Obamas dritte Amtszeit

Israel braucht schwerlich einen fehlenden Anruf, um zu wissen, dass es ein dickes Problem mit dem neuen Bewohner des Weißen Hauses hat.

Melanie Phillips, Israel HaYom, 8. Februar 2021

Manche Leute ärgern sich, dass US-Präsident Joe Biden das Telefon noch nicht in die Hand genommen hat, um den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu anzurufen. Sie sorgen sich, dies könnte eine neue Kühle der Vereinigten Staaten gegenüber Israel verkünden.

Wozu man sich nur fragen kann: Auf welchem Planeten leben diese Leute?

Israel braucht wohl kaum einen fehlenden Anruf, um festzustellen, dass es ein schwerwiegendes Problem mit dem neuen Bewohner des Weißen Hauses hat.

Die Administration Biden hat die Geldzahlungen an die UNRWA wieder aufgenommen, die Palästinenservertretung in Washington wieder eröffnet und sich wieder der „Zweistaatenlösung“ verschrieben. Damit hat sie die Palästinenser-Agenda wieder gestärkt Israel zu dämonisieren und zu erpressen, um es zu vernichten und den Palästinensern damit Status verliehen.

Sie hat auch gesagt, sie wolle zu dem katastrophalen Atomabkommen mit dem Iran von 2015 zurückkehren, das vom früheren Präsidenten Barack Obama vermittelt wurde und dessen Bedingungen es dem Regime erlaubten mit nur einer kurzen Verzögerung Atomwaffen zu erlangen, während ihm ermöglicht wurde Geld hereinströmen zu lassen, um seinen Krieg gegen Israel und den Westen zu finanzieren.

Obwohl die Administration derzeit sagt, dass der Iran zuerst zu „voller Erfüllung“ zurückkehren muss, legt die ständige Verletzung dieses Deals durch Erhöhung der Anzahl hochentwickelter Zentrifugen zur Urananreicherung nahe, dass es glaubt, Amerika werde bald einknicken.

Dass dies außer Zweifel steht, zeigen Bidens sofortige Schritte gegen Irans Gegner im Golf. Zu diesen Schritten gehören Amerikas „vorübergehende“ Pause beim Verkauf von F-35-Flugzeugen an die Vereinigten Arabischen Emirate und ihre „Neuuntersuchung“ der Einordnung der vom Iran gestützte, von Saudi-Arabien bekämpften Houthis im Jemen als Terrororganisation, die die Administration Trump vornahm.

Noch aufschlussreicher sind einige von Bidens Ernennungen. Der neue Botschafter für den Iran, Robert Malley, beschönigte Yassir Arafats Doppelzüngigkeit in Camp David und wie Senator Tom Cotton (Republikaner aus Arizona) feststellte, hat er „eine lange Bilanz an Verständnis für das iranische Regime und seine Feindschaft gegenüber Israel“.

Noch unheilvoller ist die Ernennung von Maher Bitar zum Senior Director für Geheimdienste im Nationalen Sicherheitsrat. Als langjähriger Anti-Israel-Aktivist verbrachte er Jahre damit für die BDS-Bewegung und ihre Kampagnen zu werben. Als Student war er 2006 im Vorstand der giftigen, der Muslimbruderschaft nahe stehenden Students for Justice in Palestine, die an Universitäten Juden belästigen und antisemitische Propaganda verbreiten.

Wie Daniel Greenfield auf FrontPage.org zeigte, schrieb Bitar, als er am Refugee Studies Center im britischen Oxford studierte, in einer Arbeit, Israels „politische Existenz als Staat ist die Ursache für palästinensische Enteignung und Staatenlosigkeit“.

Mit anderen Worten: Weit davon entfernt eine Zweistaaten-Lösung zu befürworten, glaubt Bitar, dass es Israel – Amerikas Schlüsselverbündeten im Nahen Osten – überhaupt nicht geben sollte.

Dennoch wird dieses Individuum jetzt einige der höchstgeheimen Geheimdienstinformationen handhaben, die den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen. Er wird entscheiden, welche Informationen Amerikas Geheimdienste mit Geheimdiensten des Auslands teilen.

Wie Greenfield anführt, gibt es angesichts der Art, wie die Administration Obama Israel ausspionierte, als die NSA die Kommunikation israelischer Führungspolitiker im Vorfeld des Atomdeals mit dem Iran abhörte, eine echte Gefahr, dass Amerika unter Bitar israelische Bemühungen das iranische Atomprogramm zu beschneiden, behindert.

Israel starrt daher auf eine Administration, die eine aktive Bedrohung für seine Sicherheit ist – so sehr, dass Jerusalem mit Sicherheit zu dem Schluss kommen muss, dass es seine sensiblen Geheimdienst-Erkenntnisse nicht länger mit den USA teilen kann.

Gleichzeitig haben Quellen in der Administration versucht eine amerikanisch-jüdische Cyber-Expertin mit dem Vorwurf geteilter Loyalität zu verleumden. Anne Neuberger, die Direktorin für Cyber-Sicherheit bei der National Security Agency, wurde von Biden zur stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaterin für Cyber- und aufkommende Technologie im Nationalen Sicherheitsrat ernannt. „Nationale Sicherheitsexperten“ erzählten dann der Internetseite Mother Jones von ihren „Bedenken“, weil ihre Familienstiftung Geld an AIPAC gespendet hatte.

Mother Jones hielt es pflichtbewusst für angebracht die beträchtlichen gemeinnützigen Aktivitäten in der jüdischen Gemeinschaft und ihre Verbindungen zu AIPAC aufzulisten, bevor die Behauptung dieser anonymen Experten berichtet wurde, die israelische Regierung betreibe „eine aggressive Spionagekampagne gegen die USA und habe ein starkes Interesse in der US-Cyberpolitik“.

Nachdem die Waffe der geteilten Loyalität gegen eine jüdische Beamtin eingesetzt wurde, kündigte die Administration dann an sie „begrüße und befürworte“ die von der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz entwickelte Definition für Antisemitismus.

Die Beispiele dieser Definition, die Israel involvieren, darunter die Gleichsetzung Israels mit den Nazis, Israel als rassistisch zu bezeichnen und ein Maß an Israel anzulegen, das an kein anderes Land angelegt wird, haben auf Israel eindreschende progressive Juden veranlasst dagegen zu protestieren.

Die Übernahme durch die Administration hat entsprechend Israel unterstützende Juden begeistert. Vorfälle haben inzwischen nahe gelegt, dass es sich um eine bedeutungslose Geste handelt.

Zusätzlich zur Verleumdung Neubergers ist die Impfverleumdung ein Paradebeispiel – die Behauptung, dass Israel seiner gesetzlichen Pflicht Widerstand leistet den Palästinenser in den umstrittenen Gebieten COVID-Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Fakt ist, dass es eine solche Pflicht nicht hat; dennoch hat es den Palästinensern Impfstoff und weitere Ausrüstung gegen den Virus geliefert, als die darum baten.

All das zu bestreiten propagiert die Lüge, die Juden Israels würden absichtlich dabei helfen unter den Palästinensern Seuche und Tod zu verbreiten, indem sie es ablehnen ihnen einen lebensrettenden Impfstoff zugänglich zu machen.

Damit spielt es in die erschreckende Geschichte antisemitischer Ritualmordlegenden im Verlauf der Jahrhunderte – Behauptungen, dass Juden Brunnen vergiftet haben, Christen ermordeten, um ihr Blut zu trinken oder anders Tod und Seuchen in die Welt verbreiten.

So werden Juden als bösartig dargestellt, eine tödliche Bedrohung für andere und ein Schandfleck für die Menschheit. Das stachelt zu dem Impuls an solch ein Übel auszurotten, was im Verlauf der Jahrhunderte zahllose Massaker, Pogrome und schließlich dem Nazi-Versuch führte das jüdische Volk von der Erdoberfläche zu wischen. Und israelische Juden als ähnlich bösartig darzustellen schürt genau denselben Impuls sie zu vernichten.

Dennoch sagte die Abgeordnete Rashida Tlaib (Demokratin aus Michigan), die regelmäßig auf Israel einprügelt und BDS unterstützt, einer Nachrichtensendung: „Ich glaube, es ist wirklich wichtig zu begreifen, dass Israel ein rassistischer Staat ist und dass sie Palästinensern wie meiner Großmutter Zugang zu einem Impfstoff verweigern würden, dass sie nicht glauben, dass sie ein gleichwertiger Mensch ist, der es verdient zu leben, verdient in der Lage zu sein vor dieser globalen Pandemie geschützt zu werden.“

Diese abscheulichen Unwahrheiten passen in die Antisemitismus-Definition der Allianz. Dennoch hat die Führung der Demokraten keine Schritte unternommen Tlaib oder andere Mitglieder der „Squad“ aus weiblichen Abgeordneten, die regelmäßig israelfeindliche oder judenfeindliche Kommentare von sich geben, zu rügen. Stattdessen hat die Administration Biden Leute berufen, die mit Israels antisemitischen und sogar völkermörderischen Feinden sympathisieren.

Die Übernahme der Definition der IHRA ist Teil der Strategie der Administration gehirnverdrehende Verwirrung zu säen um ihre israelfeindlichen Spuren zu verdecken. Diese Strategie ist von Alex Joffe vom Begin-Sadat Centre for Strategic Studies an der Bar-Ilan Universität festgehalten worden; er sagt, sie sei ein Merkmal der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Barack Obama.

Er schreibt, dass die „eklatante und doppelgesichtige“ Herangehensweise der Administration Biden „klassisches Obama“ ist. Dazu gehört „reichlich rhetorische Unterstützung für Israel“ mit der Absicht Demokraten und einige amerikanische Juden zum Narren zu halten, was „kognitive Dissonanz und Lähmung schafft, wenn die tatsächlich umgesetzte Politik Israel negativ trifft“.

Dazu gehört es Druckmittel aufzugeben, zum Beispiel die Aufhebung von Sanktionen oder die Wiederaufnahme der finanziellen Unterstützung von Organisationen wie der WHO, UNRWA und der palästinensischen Autonomiebehörde, dafür aber diese Schritte als Mittel des Wiedergewinns von Druck durch direktes Engagement zu beschreiben.

Wie einige von uns immer in Sachen Ergebnis der Präsidentenwahl befürchteten, entwickelt sich das tatsächlich zu Obamas dritter Amtszeit. Und schon wieder steht Israel allein in einem diplomatischen Minenfeld, wo Freunde und Feinde in einem albtraumhaften Nebel verschwimmen.

Welche Auswirkungen die Administration Biden auf Israel und den Nahen Osten haben wird

Barry Shaw, 30. Januar 2021

Anthony Blinken ist der neue US-Außenminister. Das Außenministerium führt die amerikanische Außenpolitik aus.

Blinken war Obamas stellvertretender Außenminister. Nachdem er aus dem Amt schied, gründete er eine strategische Beratungsfirme namens West Exec Advisors. Sie vertrat weltweit agierende Unternehmen, Auslandsregierungen, die Zugang zum Weißen Haus und hohe Regierungsvertreter gewinnen wollten. Seine Internetseite prahlte: „West Exec fördert unseren gemeinsamen Einsatz für unser Land, für einander und für unsere Klienten.“

Anthony Blinken spiegelt, was Trump euphemistisch „den Sumpf von Washington“ nannte.

Im Amt machte Blinken Menschenrechte zu einem Eckpfeiler in der Formulierung von Außenpolitik. Lassen Sie uns sehen, wie das funktionierte:

Libyen: Unter Hillary Clinton und Obama und Biden im Weißen Haus wurde die Entscheidung getroffen Muammar Gaddafi die Macht zu nehmen und das libysche Volk ihr eigenes Schicksal festlegen zu lassen. Trotz der Tatsache, dass Gaddafi auf seine Atom-Ambitionen verzichtet hatte und Kontakt zum Westen suchte. 2011 führten die Vereinigten Staaten einen militärischen Angriff der NATO gegen Libyen unter dem Vorwand „Zivilisten und die zivil bevölkerten Bereiche zu schützen, denen Angriffe drohten“.

Das Resultat war eine Katastrophe. Gaddafi wurde gestürzt und getötet, Libyen versank in einer Kriegshölle rivalisierender islamistischer und nationalistischer Gruppen und Botschafter Stephens wurde im US-Konsulat in Bengasi ermordet. Das Außenministerium versäumte es die Botschafter und sein Sicherheitsteam zu retten. Als die Nachricht von ihrem Schicksal veröffentlicht wurde, nutzte Blinkens Außenministerium eine gefälschte Menschenrechtsgeschichte, um sein fatales Versagen zu verdecken, indem die Verantwortung für den Angriff auf einen Haufen Demonstranten geschoben wurde, die wegen eines Amateur-Videos wütend gewesen sein sollen, das den Islam beleidigte. Und die Person, die zum Fernsehen ging, um diese Fälschung zu verkaufen – Susan Rice – ist mit einem Posten für Innenpolitik im Weißen Haus belohnt worden.

Der „Arabische Frühling“: Als in der ganzen muslimischen Welt Proteste gegen korrupte Führer ausbrachen, feierte das US-Außenministerium das als positiven Ausdruck von Menschenrechten. Sie nannten das den Arabischen Frühling. In Israel sagten Strategie-Experten, die die unterliegenden Strömungen der muslimischen Welt verstanden, den amerikanischen und europäischen Diplomaten: „Ihr vertut euch mit der Jahreszeit. Das ist der Beginn des islamischen Winters.“

Als die Proteste in Ägypten zunahmen, wurde Obama von Blinken als nationalem Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden, gedrängt sich „auf die richtige Seite der Geschichte“ zu stellen, indem er die Muslimbruderschaft unterstützt.

Die Muslimbruderschaft hatte die friedlichen Studentenproteste an sich gerissen und Polizei- und Regierungsinstitutionen gewalttätig angegriffen, was dann Mubaraks Regime stürzte. Sie warfen tausende ins Gefängnis, ruinierten in weniger als zwei Jahren Ägyptens Wirtschaft und trieben Millionen in die Armut.

Die Administration Obama und das Außenministerium verfehlten es die Stimmung des ägyptischen Volks zu spüren. Einen Monat, nachdem Mohammed Morsi, der Führer der islamistischen Muslimbruderschaft, als Ägyptens Präsident vereidigt wurde, bewarfen Demonstranten Clintons Fahrzeugkolonne während ihres Besuchs in Kairo im Juli 2012 mit Tomaten.

Die Armee inszenierte unter General al-Sisi einen Volksputsch. Sie verhafteten die Führung der Muslimbruderschaft, stellten Recht und Ordnung wieder her und begannen ein stabileres Ägypten aufzubauen.

Das kam bei Obama gar nicht gut an, der zu Amerikas Reaktion auf Sisis Volkssieg sagte: „Wir können nicht als Leute gesehen werden, die dem helfen und das ermöglichen, von dem wir glauben, dass es gegen unsere Werte und Ideale verstößt.“

Die Militärhilfe der USA an Ägypten wurde eingestellt. Das führte zu einer Spaltung zwischen dem Weißen Haus, dem Außenministerium und einem Verteidigungsministerium, das dafür eintrat die US-Hilfe für Ägypten beizubehalten.

Bis 2015 hatte General Sisi sich wegen eines großen militärischen Hilfsprogramms an die Russen gewandt, das von Saudi-Arabien und den VAE, Ägyptens Verbündeten in der Region, bezahlt werden sollte. Obamas Team gab nach und erneuerte die US-Militärhilfe für Ägypten. Sisi feierte damit, dass er die erste Lieferung amerikanischer F-16 über Kairo fliegen ließ. Eine triumphierende Geste, die in Ägypten als Sisis Sieg über Obama wahrgenommen wurde.

Syrien: Bis zum Herbst 2013 war Syrien in einen sektiererischen Bürgerkrieg gestürzt und Assad schlachtete sein Volk mit chemischen Waffen ab. Obama drohte Assad, er solle solche Waffen nicht einsetzen. Es wurde ein Handel abgeschlossen die Chemiewaffen-Reserven aus Syrien zu entfernen.

Blinken sagte als Stellvertretender Außenminister unter John Kerry: „Stellen Sie sich vor, wie Syrien ohne diesen Deal aussehen würde. Es wäre voller Chemiewaffen, die ISIS, Al-Nusra und anderen Gruppen in die Hände fallen würden.“

Er könnte recht gehabt haben, aber das hielt den verschlagenen Assad nicht davon ab einen Sarin-Angriff anzuordnen, die schätzungsweise 80 Menschen töteten. Obama wurde getestet, reagierte aber nicht.

„Wir wussten immer, dass wir nicht alles bekommen hatten“, gestand Blinken ein.

Erst Präsident Trump musste im Amt sein, um Assad zu bestrafen, als er 2016 und 2017 kombinierte Angriffe einleitete, die Syriens Einrichtungen für Chemiewaffen zerstörten. Obama blinzelte. Trump handelte.

Iran: Wenn Menschenrechte ein Eckstein der Administration Obama waren, dann fehlte der leider, als es um den Iran ging. Als im ganzen Iran Massenproteste ausbrachen, war Obama stumm. Das Außenministerium, in dem Blinken arbeitete, versäumte es, sich bejahend auf die Seite der iranischen Demonstranten zu stellen. Die oppositionelle Grüne Bewegung wurde brutal zerschlagen und ist nie wiederhergestellt worden. Stattdessen wurde alles unternommen, um die Führung in Teheran mit einem stark kritisierten Atomdeal zu beschwichtigen, der mit der Lieferung von $150 Milliarden zementiert wurde, der die Republikanischen Garden in die Lage versetzte die iranische Hegemonie im gesamten Nahen Osten und bis hinunter zum Jemen brutal voranzutreiben.

Diese Sache ist für Israel die folgenreichste, denn der Iran breitet seine Hegemonie und vorgeschobenen Basen im gesamten Nahen Osten aus. Alleine 2020 führte Israel mehr als 500 Angriffe gegen iranische Basen und Waffenlager-Einrichtungen in Syrien aus.

Israel besteht darauf, dass die neue Administration den Würgegriff auf die iranische Wirtschaft beibehält, aber das ist sehr unwahrscheinlich, nachdem Biden Wendy Sherman als seine stellvertretende Außenministerin auswählte. Sie und Jake Sullivan, ein weiteres Überbleibsel von Obama und jetzt Bidens Nationaler Sicherheitsberater, waren die Architekten der Leitlinien des katastrophalen Atomdeals von 2015.

Es gibt nichts, das uns Hoffnung gibt, dass Blinken Trumps harte Haltung gegenüber dem Iran beibehalten wird.

Israel und das Palästinenser-Problem: Donald Trump ist der proisraelischste Präsident seit Harry Truman gewesen. Er hat viel geleistet und Trumps Initiative der Abraham-Vereinbarungen reicht als Grund aus ihn mit dem Friedensnobelpreis zu belohnen. Die Nachfolge anzutreten ist schwer und es darf bezweifelt werden, dass Blinken Biden helfen kann diesen Status zu erlangen, nicht mit Bidens erklärtem Ziel der erneuten Finanzierung einer dreisten palästinensischen Autonomiebehörde, die weiterhin ihre „Geld für Mord“-Politik fortsetzt, mit der sie ihre Mörder belohnt. Und das trotz des Taylor Force Act, einem Gesetz, das nach einem Amerikaner benannt ist, der von einem tobenden Palästinenser am Strand von Tel Aviv erstochen wurde; das Gesetz wurde von Präsident Trump eingebracht, um der PA den Anreiz zu dieser abscheulichen Politik zu nehmen.

Das Programm der Demokraten erklärte auch, es würde das PA-Büro in Washington und das US-Konsulat in Jerusalem, das die Palästinenser bedient, wieder eröffnen, obwohl es dort dank Trump die Botschaft gibt. Alles ohne jegliche Forderung an die Palästinenser, von ihrer Werbung für Terror Abstand zu nehmen und stattdessen Israels Existenzrecht anzuerkennen.

Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates sagt über Biden: „Ich glaube, er hat in fast jeder wichtigen Außenpolitik und Fragen der nationalen Sicherheit im Verlauf der letzten vier Jahrzehnte falsch gelegen.“

Das kann man standardmäßig auch über Anthony Blinken sagen. Im Lageraum des Weißen Hauses fanden Politik-Treffen statt, an denen Anthony Blinken teilnahm. Die Ergebnisse waren dürftig.

Blinken muss als US-Außenminister darauf bestehen, dass der Iran seine mächtigen Präzisionsraketen aus Syrien, dem Libanon und dem Jemen abzieht. Ein atomarer Iran stellt für die Existenz Israels eine existenzielle Bedrohung dar, aber die Anwesenheit dieser tödlichen Waffen ist eine unmittelbare Gefahr für israelische Bevölkerungszentren und lebenswichtige Infrastruktur.

Vielleicht kann Blinken die nächsten vier Jahre mit dem Versuch verbringen die Palästinenserführung zu überzeugen ihr Verhalten und ihre Ideologie zu ändern und ihre Beziehung zu Israel anzuerkennen und zu normalisieren, wie es moderate arabische und muslimische Staaten getan haben, statt Israels in eine Ecke zu drängen, weil Frieden mit den Palästinenser ohne dieses unmöglich ist.

Foreign Policy for America (FPA) ist eine einflussreiche politische Lobbygruppe in Washington. Sie drücken ihre außenpolitischen Vorschläge in den Kongress und das Weiße Haus. Sie haben einige verstörende Sichtwiesen zu Israel.

William Burns, Bidens Wahl für die CIA, hat eine befleckte Geschichte mit Israel aus seinen Tagen, als er unter James Baker arbeitete.

Avril Haines, Bidens Chefin für die National Intelligence Agency, unterschrieb 2020 mit anderen einen Brief, mit dem die Demokratische Partei gedrängt wurde eine palästinenserfreundlichere Sprache in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Haines klärte mit „propalästinensisch“ nicht, ob dieser Sprachgebrauch der der PLO, der Hamas oder des Islamischen Jihad im Gazastreifen sein sollte. Wenn sie den Sprachgebrauch der palästinensischen Autonomiebehörde meint, so ist das eine aggressive, antiisraelische Sprache, die Gewalt stützt und von anderen bösartigen Palästinenser-Gruppen ebenso verwendet wird.

Genauso beunruhigend ist, dass Jeremy Ben Ami, der Gründer von J-Street, einer jüdischen Gruppe mit einer vorrangigen Politik der Gründung eines Palästinenserstaats in den (für Israel) inakzeptablen Grenzen von 1967, im Vorstand der FPA-Direktoren sitzt, um seine Ansichten zu Israel durchzusetzen. Er betrachtet Israel als das Friedenshindernis, nicht die Verweigerungshaltung der PA, auch nicht, dass die Hamas Israel das Existenzrecht abspricht.

Foreign Policy of Americas Abschnitt zum „israelisch-palästinensischen Konflikt“ ist aus J-Street-Literatur abgeschrieben. Dazu gehören Tipps, wie man den Kongress überzeugt den Palästinensern gegenüber verständnisvoller und der israelischen Regierung gegenüber wütend zu sein.

FPA veröffentlichte eine Geschichte des Konflikts. Nach ihren Angaben begann dieser 1949. Sie vergessen geflissentlich, dass Araber schon seit den 1920-er Jahren Juden ermordet haben.

Die Oslo-Vereinbarungen wurden, sagen sie, „durch wachsende Siedlungen in der Westbank, fortgesetzte israelische Militärpräsenz und eine Blockade des Gazastreifens“ zugrunde gerichtet. Es gibt keine Erwähnung von palästinensischem Terrorismus, Raketen- und Selbstmord-Anschlägen. Genauso wenig erwähnt wird die unaufhörliche antisemitische Rhetorik und Aufhetzung sowie die sture Weigerung eine jüdische Präsenz in Judäa und Samaria oder sonst irgendwo im jüdischen Staat zu akzeptieren.

FPA vermeidet es die ultimative palästinensische Ambition eines Staates „vom Fluss bis zum Meer“ zu erwähnen, als würde diese nicht existieren. Und ihr Top-Personal übernimmt entscheidende Posten in der Administration Biden.

Antiisrael-Aktivisten der Demokraten sind in Bidens Weißes Haus eingesickert.

Reema Dodin ist für palästinensische Selbstmord-Bomber eingetreten. Sie ist stellvertretende Direktorin des Büros des Weißen Hauses für Gesetzgebungsangelegenheiten. Sie soll für die Anschläge vom 9/11 die Unterstützung der USA für Israel verantwortlich gemacht haben und sie unterstützte die antiisraelische BDS-Bewegung.

Karen Jean-Pierre wurde als stellvertretende Pressesekretärin des Weißen Hauses ausgesucht. Sie war nationale Sprecherin für die von George Soros finanzierte antiisraelische MoveOn.org. Sie hat Israel beschuldigt „Kriegsverbrechen“ zu begehen, bezeichnete AIPAC als „schwer rassistisch“, weil es Israel gegen palästinensischen Terrorismus unterstützt und pries Demokraten, weil sie bei der jährlichen AIPAC-Konferenz kniffen.

Jeremy Ben Ami twitterte, dies sei „genau die Art von Führung, die dieses Land verdient“.

Während sich die Agenda dieser Leute entfaltet, muss Israel auf kalten Wind vorbereitet sein, der unter einer solchen Administration Biden in unsere Richtung bläst.

Administration Biden nach 1.000 Minuten im Amt noch immer skandalfrei

„Es fühlt sich gut an die gesamte Ära der Fake News hinter sich zu lassen.“

PreOccupied Territory, 21. Januar 2021

Washington, 21. Januar – Medienpersönlichkeiten und Kommentatoren staunen heute angesichts des Fehlens von Korruption und Streit in der aktuellen Präsidialadministration, die bereits mehr als tausend Minuten im Amt ist.

Präsident Joseph R. Biden übernahm Mittwochmittag das Amt; an diesem Punkt begannen Journalisten und Experten im ganzen Land eine scharfe Veränderung der Atmosphäre wahrzunehmen, da der Tumult der vorherigen vier Jahre verschwand, die Umwelt sich zu erholen begann, überall Frieden ausbrach und – besonders beachtenswert – seit dem 20. Januar 2021 kein einziger Skandal das Weiße Haus beeinträchtigte.

„Das ist so eine tolle frische Luft“, sprudelte es aus CNN-Moderator Jake Tapper heraus. „Ich kann mich nicht erinnern, wann wir das letzte Mal einen Zeitraum hatten, in dem wir nicht ständig Beweise präsidialer Vergehen fanden. Jetzt haben wir Zeit uns auf andere wichtige Dinge zu konzentrieren, wie wir es während der Administration Obama machten, so der stilsicheren Auswahl des Vizepräsidenten und wie er sich der Politik der Administration unterordnet. Ich zumindest kann nicht abwarten die normale Politik wieder aufzunehmen den Atomdeal mit dem Iran anzupreisen.“

„Es ist nicht nur die Abwesenheit von Skandalen unter dem aktuellen Präsidenten, die wir feststellen“, stimmte MSNBC-Kommentatorin Rachel Maddow zu. „Wir müssen die in so kurzer Zeit gemachten Leistungen dieser Administration anerkennen – all die bisher gegen COVID geimpften Leute zum Beispiel. Die ganzen Friedensabkommen im Nahen Osten – wir dürfen den Schwung in dieser Richtung nicht vergessen, den Biden und Co. geschaffen haben. Und haben Sie die Zurschaustellung des Patriotischen in dieser Richtung bei der Amtseinführung gesehen? Wenn Sie mich fragen, so hat das etwas Brillantes, nach vier Jahren der Entzweiung, das gesamte Land zu einen, alle achtzig Millionen Amerikaner, die im November 2020 die Demokraten wählten.“

„Was ich erstaunlich finde“ fügte New York Times-Kolumnist Charles Blow hinzu, „ist wie gründlich die Dinge sich seit dem Amtswechsel geändert haben. Ich muss keine Kolumnen mehr schreiben, die Spaltung, den Ku Klux Klan oder Goebbels heraufbeschwören. Es fühlt sich gut an die gesamte Ära der Fake News hinter sich gelassen zu haben.“

Blow, Maddow, Tapper und andere vermerkten auch eine wichtige Verschiebung, die seit vor dem formellen Beginn von Bidens Präsidentschaft stattfand, die aber bereits im November 2020 anfing aufzukommen: Während unter Trump die Legitimität und Rechtmäßigkeit von Präsidentschaftswahlen infrage zu stellen mit einem heftigen Maß an Anschuldigungen oder Unterstellungen, böswillige ausländische Kräfte hätten das Ergebnis verzerrt, die anhaltende Aufmerksamkeit der Medien verdienten, läutete Bidens Sieg eine Wiederherstellung des gesamten Systems, seiner Mittel, Methoden und Institutionen ein, die bis dahin so fragwürdig waren.