„Alle wissen das“ … aber alle liegen falsch

Vic Rosenthal, Abu Yehuda, 12. April 2019

Ich weiß nicht, wie oft ich es erlebt habe, dass Judäa und Samaria als „besetzte Palästinensergebiete“ bezeichnet und jüdische Siedlungen dort „nach internationalem Recht illegal“ genannt wurden. Aber die Gebiete sind nicht „palästinensisch“, sie sind nicht „besetzt“, jüdische Gemeinden dort sind nicht illegal und Israel unterdrückt keine Millionen Palästinenser, die auch dort leben.

Premierminister Netanyahus Versprechen Israels Souveränität auf die Siedlungen auszuweiten – übrigens nicht, „die Westbank zu annektieren“, wie so viele Schlagzeilen behaupten – hat die Debatte über diese Themen wieder angeheizt. Aber es hat sich nichts verändert. Hier ein paar beliebte, aber falsche Aussagen zu Judäa/Samaria und die jüdischen Gemeinden, die dort gegründet wurden:

1. Die „Westbank“ ist „palästinensisches Land“, das Israel besetzt hält

Judäa und Samaria waren, wie der Rest von Israel und Jordanien, vom 16. Jahrhundert bis zum Ende des Ersten Weltkriegs Teil des Osmanischen Reichs. Nach dem Krieg stimmte der Völkerbund zu, diesen Teil des ehemaligen osmanischen Territoriums von Großbritannien treuhänderisch verwalten zu lassen, um die nationale Heimstatt des jüdischen Volkes zu werden. Großbritannien gab den östlichen Teil an Abdallah bin Hussein, als Belohnung für seine und seines Vaters, Scherif Hussein vom Hedschas, Hilfe während des Krieges; daraus sollte letztlich Jordanien werden. Das Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, einschließlich dessen, was der Staat Israel werden sollte, mit Judäa/Samaria und dem Gazastreifen wurde das Mandat Palästina.

Die im Mandat lebenden Araber waren heftig gegen jüdische Souveränität eingestellt und die Briten, aus einer Kombination des Wunsches die Araber zu beschwichtigen, um die Gewalt einzudämmen (die gegen die Juden wie auch gegen die britischen Herrscher eingesetzt wurde), des Wunsches „Palästina“ aus strategischen Gründen unter ihrer Kontrolle zu halten und schierem Antisemitismus, ließen ihre Verantwortung dem jüdischen Volk gegenüber fallen und versuchten die jüdische Zuwanderung zu drosseln, während sie Araber aus den umliegenden Gebieten ins Land ließen.

Im November 1947 beschloss die UNO – die die Verpflichtungen des Völkerbundes übernommen hatte – eine Resolution (UNGA 181), die die Teilung des Mandats in einen jüdischen und einen arabischen Staat empfahl. Die palästinensischen Juden waren bereit einen gestutzten Staat zu akzeptieren (es wäre die zweite Verkleinerung des ursprünglich für die Juden vorgesehenen Landes gewesen), aber die palästinensischen Araber und die arabischen Staaten wollten, dass das ganze Gebiet unter arabischer Souveränität steht und lehnten die Resolution ab.

Es ist wichtig zwei Dinge festzustellen: Erstens hatte die Resolution, weil sie von der Vollversammlung und nicht vom Sicherheitsrat unter Kapitel VII der UNO-Charta beschlossen wurde, beratenden Charakter, keinen verpflichtenden. Und zweitens war sie, weil die Empfehlungen nie umgesetzt wurden, irrelevant.

Die Briten, nach dem Zweiten Weltkrieg erschöpft und der Angriffe der Juden wie der Araber auf ihre Besatzungskräfte müde, beendeten das Mandat im Mai 1948 und gingen nach Hause. Die Juden, die die Mandatszeit genutzt hatten, um all die für einen Staat nötigen Institutionen – eine Armee, ein Bildungssystem, eine Gewerkschaft, verschiedene Staatsunternehmen und weiteres –aufzubauen, riefen den Staat Israel auf dem ihnen durch die Teilungsresolution zugewiesenen Bereich aus. Die Araber, die dasselbe hätten tun können, machten es nicht. Sie verstärkten ihre Angriffe auf die Juden. Gleichzeitig drangen die Armeen von fünf arabischen Staaten auf das Gebiet vor, in der Absicht, den neuen Staat Israel zu vernichten und das Land für sich selbst zu erobern (und nicht einen Staat für die Palästinenser zu gründen!).

Der folgende Krieg endete 1949 mit einem Waffenstillstand. Die arabischen Staaten stimmten keinem dauerhaften Frieden oder der Anerkennung des jüdischen Staates zu, sondern unterschrieben ein Waffenstillstandsabkommen, das die Stellungen ihrer Truppen markierte. Diese Vereinbarungen legten ausdrücklich fest, dass die Waffenstillstandslinien keine Staatsgrenzen waren. Die Bereich Judäa/Samaria wurde von Jordanien und der Gazastreifen von Ägypten besetzt; Jordanien annektierte das von ihm besetzte Gebiet 1950 und nannte es „Westbank“ (Westufer). Das ist das erste Mal, dass dieser Name verwendet wurde, um das zu benennen, was vorher „Judäa und Samaria“ hieß.

Die arabische Invasion verletzte eindeutig die UNO-Charta; sie war „Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit“ des Staates Israel und daher war die Annexion von Judäa und Samaria ebenfalls illegal. Nur Großbritannien (und möglicherweise Pakistan) erkannten sie an. Während des Krieges und danach beging Jordanien regelmäßig Kriegsverbrechen; es verletzte die Genfer Konvention, indem es die jüdische Bevölkerung aus den von ihm besetzten Gebieten ethnisch säuberte, jüdische Synagogen und Friedhöfe zerstörte und während der gesamten 19 Jahre seiner Besatzung keinen Zugang zu jüdischen und christlichen heiligen Stätten zuließ.

1967 planten die Araber erneut Israel zu vernichten und einige arabische Führer äußerten sogar Völkermordabsichten. Obwohl es stimmt, dass Israel den ersten Schuss abgab, wird allgemein akzeptiert, dass es sich um den Fall eines legitimen militärischen Erstschlags vor einem unmittelbar bevorstehen Angriff handelte und dass Israels Handeln gerechtfertigte Selbstverteidigung war. Der Krieg endete damit, dass Israel Judäa und Samaria sowie den Gazastreifen in Besitz hatte.

Es wird argumentiert, dass die UNO-Charta den Erwerb von Territorium durch Gewalt verbietet. Das ist nicht korrekt. Dort heißt es:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (Artikel 2, Abs. 4)

Aber dort heißt es auch:

Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält… (Art. 51)

Wenn Israels Handeln 1967 legal war, wie sieht dann der Status von Judäa und Samaria aus? Viele sagen, dass es sich um eine „kriegerische Besatzung“ handelt. Wenn dem so wäre, wäre es immer noch absolut legal, so wie die Besetzung Deutschlands durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg legal war. Aber wenn es eine Besatzung ist, wessen Territorium wird dann besetzt? Nicht Jordaniens, dessen Besitz der Gegend von Anfang an illegal war!

Die letzte Instanz, die Judäa/Samaria legitim in Besitz hatte, war das britische Mandat, das es nicht mehr gibt. Aber die einzige Staatsinstanz, die vernünftigerweise als Erbe der Grenzen des Mandats betrachtet werden kann, ist der Staat Israel. Da das Mandat zudem dazu gedacht wer eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk zu gründen und wenn man den gut belegten Anspruch des jüdischen Volks als Eingeborene des Landes in Betracht zieht, ist es vertretbar die Ereignisse von 1967 als die Befreiung von Territorium zu betrachten, das illegal besetzt war und das jetzt wieder bei seinem legitimen Besitzer ist: Israel.

1988 gab König Hussein seinen Anspruch auf Judäa und Samaria zugunsten der PLO auf. Da aber Jordanien überhaupt keine legitimen Rechte an dem Gebiet hatte, war die Geste bedeutungslos.

Es stimmt, dass die palästinensischen Araber Judäa und Samaria besitzen wollen (ganz zu schweigen von Haifa und Tel Aviv) und dass es zahlreiche Mitglieder der UNO gibt, die ihnen aus religiösen, kulturellen, wirtschaftlichen und ja: antisemitischen Gründen beipflichten. Aber Wünsche machen die Waffenstillstandslinien von 1949 nicht zur Grenze und Wünschen macht die palästinensischen Araber nicht zu legitimen Erben des britischen Mandats, noch – trotz ihres kreativen Herangehens an Geschichte – zu Ureinwohnern des Landes Israel.

2. Siedlungen sind gemäß des Völkerrechts illegal

Das ist ein Liebling vieler Nachrichtenmedien und europäischen Regierungen, die den Drang verspüren, jeder Erwähnung der israelischen Siedlungen „die nach dem Völkerrecht illegal sind“ anzufügen. Doch selbst wenn man akzeptiert (was ich nicht mache), dass Israels Besitz von Judäa und Samaria eine kriegerische Besetzung darstellt, ist das übliche Argument, dass Siedlungen eine Verletzung der Vorkehrungen der Vierten Genfer Konvention gegen Bevölkerungstransfer in ein besetztes Territorium ist, schwach. Dieses Protokoll wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Absicht beschlossen, Handeln wie das der Deportation seiner jüdischen Einwohner im besetzten Polen durch Deutschland zu kriminalisieren und nicht freiwillige Besiedlung von öffentlichem Land zu verbieten (eine umfangreichere Abhandlung dieses Themas finden Sie hier). Es sollte vermerkt werden, dass der Genfer Konvention Ergänzungen hinzugefügt wurden (z.B. das „Zusatzprotokoll“ von 1977), die speziell auf israelische Politik abzielten, die aber von Israel und weiteren Staaten, darunter den USA, nicht ratifiziert wurden.

3. Israel unterdrückt in Judäa und Samaria Millionen Palästinenser

Als Israel und die PLO 1993 bis 1995 die Oslo-Vereinbarungen unterschrieben, kamen sie überein Judäa und Samaria in drei Gebiete aufzuteilen, die Areas A, B und C. Area A stand unter mit Sicherheits- und ziviler Kontrolle durch die Palästinenser, Area B (viel kleiner) unter palästinensischer ziviler und israelischer Sicherheitskontrolle und Area C unter voller israelsicher Kontrolle. In Area C befinden sich alle jüdischen Siedlungen. Mehr als 95% der palästinensischen Bevölkerung lebt in den Areas A und B, wo sie von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) regiert werden. Es stimmt zwar, dass Israels Sicherheitskräfte sich das Recht vorbehalten Area A zu betreten, um gesuchte Terroristen zu verhaften, aber die Palästinenser haben von der PA gewährte Bürger- und politische Rechte zu wählen und Ämter zu bekleiden. Es gibt palästinensische Gerichte und palästinensische Polizei, palästinensische Ministerien für Gesundheit, Finanzen, Arbeit usw. Es ist kaum fair zu nennen, wenn Israel für die Tatsache verantwortlich gemacht wird, dass die PA korrupt und diktatorisch ist und seit Jahren keine Wahlen abgehalten hat.

Schlussfolgerung

Premierminister Netanyahus Entscheidung israelisches Recht auf die Siedlungen in Area C auszuweiten, würde keinerlei Auswirkungen welcher Art auch immer auf die unter der Kontrolle der PA lebenden Palästinenser haben und es ändert den Status der Gebiete nicht, in der sie liegen. Israel wird Judäa und Samaria nie komplett aufgeben, obwohl es möglich ist, dass einige Teile davon eine autonome Instanz der Palästinenser werden. Aber – aus Sicherheitsgründen, aus keinem sonstigen Grund – könnte Israel nie einem souveränen arabischen Staat westlich des Jordan zustimmen, noch könnte es der Art massiven Abzugs und Abrisses von Siedlungen zustimmen, die man sich in der Zeit Obamas vorstellte. Die Idee, dass „Netanyahu die Zweistaatenlösung getötet hat“ ist albern. Die Zweistaatenlösung hat aus einfachen geostrategischen Tatsachen heraus nie gelebt.

Ist es nicht schön, dass sich das mit dem Völkerrecht deckt?

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Fotos: Juden und Araber – auf denselben Straßen sicher?

Sheri Oz, Israel Diaries, 15. April 2017

Auf der Busfahrt von Kiryat Arba zurück nach Jerusalem sah ich arabische Kinder, die entlang der Schnellstraße zu Fuß zur Schule gingen. Ich konnte ein Foto von diesem Mädchen machen, als unser Bus an ihr vorbeiraste.

All die Kinder sahen ungezwungen und sorglos aus, was die vorbeiflitzenden Autos  angeht, so wie dieses Mädchen. Und die Erwachsenen im Foto unten, die auf ihre Mitfahrgelegenheiten warteten, schienen auch alles andere als beunruhigt zu sein.

Juden in Autos pendeln auf diesen Straßen etwa genauso viel wie Araber. Wer nicht versteht, warum ich das erwähne, denke bitte über das Folgende nach:

Die Juden in dem Foto unten warten auf einen Bus oder eine Tramper-Mitfahrgelegenheit auf derselben Straße; sie schienen genauso entspannt und ungezwungen wie die Araber in den Fotos oben. Mit einem „kleinen“ Unterschied.

Wie wollen Sie die Barrieren an der Bushaltestelle nennen, hinter der die Juden sich verbergen, nachdem der Autoterrorismus begann? Sind es Sicherheitsbarrieren oder Apartheidbarrieren? Und warum haben die Araber keine?

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (05.-11.10.2014)

Sonntag, 05.10.2014:

„Prima“ Aussichten: Die Hamas würde Wahlen in den Palästinensergebieten gewinnen, Haniyeh Abbas (mir 55% – 38%) schlagen. Und sie prahlt: Wenn sie nur einen kleinen Teil dessen, was sie im Gazastreifen haben, in die Westbank schaffen könnten, würden sie Israel mit einer Geschwindigkeit vernichten, die sich niemand vorstellen kann.

Seit dem Ende des letzten Gazakriegs hat die israelische Marine mehrere Versuche verhindert Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln.

Montag, 06.10.2014:

Es ist Oktober und die Olivenernte hat begonnen. Für Israelis in Judäa und Samaria bedeutet das, dass die Araber auch die Verleumdungskampagne wieder aufnehmen, Juden würden arabische Olivenbäume fällen. Sonntagabend ging es los.

Die Mutter eines der drei Entführer und Mörder der israelischen Jugendlichen im Juli pries ihren Sohn im PA-Fernsehen als Helden. Der Interviewer des offiziellen PA-Senders tat sein Übriges, um die feigen Mörder als Helden zu feiern.

UNIFIL reagiert auf das kurze Feuergefecht von gestern an der libanesischen Grenze (libanesische Soldaten versuchten einen Terroranschlag auf IDF-Soldaten in Israel). Der Vorfall wurde verurteilt und es soll eine Untersuchung geben. Beide Seiten werden aufgerufen sich zurückzuhalten. Hisbollahs Lügensender Al-Manar behauptet natürlich, die Israelis seien in den Libanon eingedrungen – was dazu führt, dass UNIFIL nicht die Aggressoren verurteilt, sondern „den Vorfall“.

Dienstag, 07.10.2014:

Hanan Aschrawi: Juden den Tempelberg besuchen zu lassen ist „eine Kriegserklärung gegen den Islam“. Behauptet eine „christliche“ Araberin.

Mittwoch, 08.10.2014:

Mit einem Tag Verspätung hat UNIFIL reagiert und den Sprengstoffanschlag auf israelische Soldaten auf israelischem Staatsgebiet durch die Hisbollah gestern verurteilt. Sogar Ban Ki-moon raffte sich zu einer Verurteilung auf. Der Vorfall soll untersucht werden.

Mahmud Abbas lügt wieder gedruckt: Israels Angriffe auf die Al-Aqsa-Moschee seien der Grund für die Zusammenstöße auf dem Tempelberg, von Israel gewollt herbeigeführt, seien verstärkt und intensiviert worden.

Der jordanische Friedenspartner stellte die terroristischen Aktivitäten der Araber auf dem Tempelberg so dar: „Die Besatzungsstreitkräfte … verhinderten, dass religiöse Offizielle den Bereich betraten und räumten ihn von Muslimen, während sie gleichzeitig ermöglichten, dass jüdische Extremisten ihn stürmen und unter dem Schutz der Sicherheitskräfte beteten.“

Donnerstag, 09.10.2014:

Die Hamas kündigte an, dass unabhängig von den (indirekten) Gesprächen mit Israel in Kairo ein Kanal eröffnet werden soll, um die Freigabe der Leichen zweier israelischer Soldaten aus dem jüngsten Gazakrieg zu verhandeln. Israel soll dafür hunderte Terroristen freilassen.

Die Geste Israels, 500 Gazaner auf den Tempelberg zu lassen, reicht entweder nicht oder wird von den Arabern als Zeichen genommen mehr zu fordern: Hamas drohte mit weiteren Angriffen auf dem Tempelberg. Die Sicherheitskräfte hatten wegen der anhaltenden Gewalt für Freitag den Zugang für Muslime auf Frauen sowie auf Männer über 50 Jahre begrenzt.

Nach dem Anschlag auf Soldaten am Har Dov schoss Israel mit Artillerie in den Libanon. Die Hisbollah und die libanesische Armee behaupten, die IDF habe 23 Streubomben geschossen; ein libanesisches Medienorgan schrieb, das sei auch von UNIFIL bestätigt worden. UNIFIL hat keinerlei Anzeichen dafür gefunden und weiß nichts von einer solchen Bestätigung.

Freitag, 10.10.2014:

Weil eine weitere Steigerung der Gewalt auf dem Tempelberg befürchtet werden musste, beschränkten die Sicherheitskräfte den Zugang zum Tempelberg auf Männer ab einem Alter von 50 Jahren aufwärts.

Ab Sonntag übernimmt die PA die Aufsicht über das in den Gazastreifen gelieferte Material. Sie soll sicherstellen, dass nichts für Terrorzwecke abgezweigt wird. (Wer’s glaubt… Die Hamas baut schon wieder Tunnel mit internationalen Hilfsgeldern.)

Ein hochrangiger PA-Vertreter sagte, ab Sonntag würden Baumaterialien in den Gazastreifen geliefert werden, die für den Wiederaufbau genutzt werden sollen.

Samstag, 11.10.2014:

Der stellvertretende Außenminister des Iran drohte, wenn die USA oder deren Verbündete versuchen würden Assad zu stürzen, dann wird Israel angegriffen.

Heckmeck:
– Unbeeindruckt vom Scheitern der letzten Gesprächsrunden und dem Hamas-Gazakrieg will John Kerry in Kairo versuchen den „Friedensprozess“ wieder zu starten, wenn sich die Geber zu ihrer Konferenz für den Gazastreifen treffen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (28.09.-04.10.2014)

Sonntag, 28.09.2014:

Abbas vor der UNO: Israel betreibt einen „neuen Völkermord-Krieg“ gegen die Palästinenser.

Der Terrorgrande, Holocaustleugner und illegale „Präsident“ der PA hatte angekündigt, er werde der UNO einen Zeitplan für einen israelischen Abzug aus Judäa und Samaria vorlegen. Das hat er zumindest in seiner Rede vor der Vollversammlung nicht gemacht; angekündigt war auch, dass das direkt nach Abbas‘ Rede erfolgen sollte – nichts. Jetzt heißt es von der PA, der Plan werde „bald“ vorgelegt. Konkreter hieß es später: innerhalb der nächsten zwei Wochen.

Die Fünfte Kolonne: Der arabische Knesset-Abgeordnete Barakeh setzte im PA-Fernsehen die Regierung Israels mit dem ISIS gleich.

Der Block der islamischen Länder bei der UNO beschwatzt die Palästinenser dem ICC beizutreten, damit sie Israel wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit verklagen können.

Montag, 29.09.2014:

Mahmud Abbas droht weiter: Wenn Israel seinen Forderungen aus der UNO-Rede nicht nachgekommen wird, wird er einen „politischen Krieg“ führen.

Saeb Erekat kann nicht anders, er lügt wieder wie gedruckt. Heute behauptete er, 96% der arabischen Toten des Gazakriegs vom Juli/August seien Zivilisten gewesen. (Ironie: Sein Chef, Abbas, hatte Anfang des Monats noch gesagt, dass „861 Märtyrer der Fatah fielen“ – da sind die übrigen Terroristen noch nicht eingerechnet. 861 von ca. 2.100 sind nicht nur 4%.) Bei seinem Lügen-Interview sprach er auch davon, dass Israel 12.000 Gazaner getötet hätte (was aber vermutlich nur ein Versprecher war, weil er von 12.000 Getöteten und 12.000 Verwundeten sprach).

Um den Gazastreifen wird ein neuer Zaun gebaut, ein elektronischer Zaun, der Infiltrationsversuche an IDF und den Regionalrat meldet.

Waffenstillstands-Heckmeck:
– Der ägyptische Außenminister ließ wissen, dass eine Demilitarisierung des Gazastreifens derzeit nicht zur Diskussion stehe.

Dienstag, 30.09.2014:

Hamas behauptet, die von Netanyahu bei der UNO gezeigten Bilder seien Fälschungen. Die Quelle allen Bösen und des Terrors in der Welt sei Israel.

Saeb Erekat mag nicht nachstehen: Er setzt Netanyahu mit Führer („Kalifen“) des IS gleich.

Eine Analyse der Zahlen des palästinensischen Gesundheitsministeriums ergab, dass 49% der Toten im Gazakrieg diesen Jahres Terroristen waren.

Trotz der dort vorherrschenden arabischen Gewalttaten gegen Juden zogen weitere 11 jüdische Familien nach Shiloah (Silwan) in Jerusalem.

Die beim Festnahmeversuch getöteten Entführer und Mörder der drei israelischen Jugendlichen wurden von der PA bei ihrer Beerdigung in den Status der Märtyrer erhoben und in den höchsten Tönen gelobt. Das sei eine „Exekution“ gewesen.

PA-Sprecher Nabil Abu Rudeineh: Eine Lösung des Konflikts mit Israel muss auf internationalen Resolutionen und der arabischen Friedensinitiative (von 2002) fußen; jegliche Vereinbarung muss zur Gründung eines Palästinenserstaats mit Jerusalem als Hauptstadt führen. Voraussetzung ist der sofortige Baustopp in Judäa und Samaria, die Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens und die „Einstellung allen Tuns von Extremisten“ in den heiligen Stätten.

Mittwoch, 01.10.2014:

Hamas hat die Eigenproduktion von Raketen wieder aufgenommen und gestern 5 Testschüsse aufs Meer unternommen.

Ein offizieller Vertreter der Fatah – Jibril Rajoub – auf einer Pressekonferenz sagte, die Hamas müsse ihre Waffen verstecken, dürfe sie nicht offen tragen – aber sie sei nicht verpflichtet ihre „Widerstandswaffen“ abzugeben. Die unterschriebenen Vereinbarungen zwischen der PA und Israel besagen aber ausdrücklich, dass schon das Vorhandensein von Raketen und einer Reihe weiterer Waffen verboten ist.

Abbas droht: Sollte Israel die von ihm (Abbas) initiierten diplomatischen Vorgänge nicht mitmachen und Fortschritte bringen, wird die Sicherheitskooperation zwischen PA und Israel behindert.

Die PA setzt einen Termin: Israel muss bis November 2016 aus „allen seit 1967 besetzten Palästinensergebieten, einschließlich Ostjerusalem“ abgezogen sein. Soll der UNO-Sicherheitsrat beschließen.

Heckmeck:
Obama im Gespräch mit Netanyahu: Der Status quo zwischen Israel und den Palästinensern muss sich ändern. Es sei wichtig „Möglichkeiten zu finden, um für den Frieden mit den Palästinensern zu werben“. (Der hat immer noch nicht begriffen, dass er das den Arabern sagen muss, nicht Israel.)
Netanyahu bekräftigte, im selben Gespräch, dass er weiterhin der Zweistaatenlösung verpflichtet ist. (Ministerin Hotovely sagte gestern, mit seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung habe Netanyahu die Zweistaatenlösung beerdigt.“

Donnerstag, 02.10.2014:

Am Mittwochabend ermöglichte die IDF die Fahrt von 12 Bussen zum Josefgrab in Schechem/Nablus; die Fahrgäste nutzten dort die Nacht zum Gebet.

Seit Mahmud Abbas vor einigen Monaten die „Rückkehr zum Terror“ verkündete, haben die Schussangriffe in Jerusalem, Judäa und Samaria stark zugenommen. Die Terroristen schießen allerdings nicht nur auf Juden, sondern auch auf einander. Besonders Fatah-Mitglieder scheinen immer häufiger beschossen zu werden, wobei oft nicht klar ist, ob sie von anderen Terrorgruppen angegriffen werden oder von Rivalen in den eigenen Reihen.

Zum ersten Mal in 30 Jahren liegen Yom Kippur und das islamische Zuckerfest auf demselben Wochenende. Die israelischen Sicherheitskräfte stehen in erhöhter Alarmbereitschaft, um möglichen Zusammenstößen entgegenzuwirken.

Freitag, 03.10.2014:

Hamas prahlt: Die IDF hat nicht alle Tunnel zerstört. Sie bleibt dem bewaffneten Konflikt verschrieben, trotz der Waffenstillstandsgespräche in Kairo.

Der arabisch-israelische Knessetabgeordnete Ibrahim Sarsur behauptet, Israel und die USA seien „grausamer als ISIS“; er forderte ein globales Kalifatssystem.

Samstag, 04.10.2014:

Versprechen der Hamas (natürlich ein einer „Predigt“ zum Feiertag): Wir werden weiter die Waffen des Widerstands entwickeln und bauen.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (01.-07.06.2014)

Sonntag, 01.06.2014:

Die Aussichten für Israel infolge der „Aussöhnung“ der Terrorgruppen wird von Herrn Haniyeh so zusammengefasst: „Die Aussöhnung soll das palästinensische Volk gegen den Hauptfeind einen, den zionistischen Feind, und den Widerstand weiterführen.“ Einen Tag später ergänzt durch: „Diejenigen, die den Gazastreifen befreiten, können mit der Hilfe Allahs Jerusalem befreien, die Westbank und den Rest Palästinas.“ Sprich: Israel.

Einige zukünftige Minister des Gazastreifens wollten zur Verkündung der Einheitsregierung nach Ramallah reisen. Israel verweigerte ihnen die Ausreise aus dem Strip.

Heckmeck:
Am Mittwoch sollen sich John Kerry und Mahmud Abbas wieder einmal treffen, diesmal in Amman.

Montag, 02.06.2014:

Eine Kunstausstellung in Pittsburg (USA) fällt aus. Die pal-arabischen Künstler zogen ihre Sachen ab, obwohl die beteiligten Israelis schon zugesagt hatten, dass sie nicht mehr teilnehmen. Die Israelis wollten die PA-Künstler nicht weiter in „Verlegenheit“ bringen, denn es hatte jede Menge „Kritik“ an dieser „Normalisierung“ gegeben – begleitet von Drohungen gegen die Künstler.

Dienstag, 03.06.2014:

Heute hatten die Juden den Tempelberg ausnahmsweise fast für sich, weil aus Sicherheitsgründen vielen Muslimen der Zugang zum Plateau nicht gestattet war.

Jordanische Zeitungen behauptet, die USA hätten versprochen Israel zu überzeugen der Einheitsregierung der Terroristen Wahlen in Jerusalem zu gestatten.

Die EU kann natürlich nicht anders: Sie begrüßte die Terror-Einheitsregierung und äußerte ihre Bereitschaft mit der Terroristen-Einheitsregierung zusammenzuarbeiten.
Auch der UNO-Generalsekretär ist des Lobes über die Einheitsregierung voll. Als Grundlage dafür dienen ihm die „Zusicherungen, die sowohl öffentlich wie den USA gegenüber“ gemacht wurden. (Dass diese nun gar nicht das sind, was die Friedenshetzer glauben wollen, wird ihnen wohl nie aufgehen.)

Dafür ist Israel dann doch wieder gut genug: Isamil Haniyehs Schwiegermutter wird in einem Jerusalemer Krankenhaus wegen Krebs behandelt.

Mittwoch, 04.06.2014:

Der „Naksa-Tag“ steht an. Die PalAraber und ihre internationalen Kumpane von der Linken und Friedenshetzer-Sorte wollen wieder „friedlich“ auf Jerusalem marschieren; international geht es auf israelische Botschaften. Mit dem „Naksa-Tag“ betrauern die Terroristen und ihre Helfershelfer den israelischen Sieg von 1967 – also betrauern sie, dass die Araber ihren geplanten Völkermord an den Juden (mal wieder) nicht umsetzen konnten.

Donnerstag, 05.06.2014:

Die Zahl der Terroranschläge jenseits der Grünen Linie nahm von April auf Mai von 112 auf 116 zu. In Jerusalem gab es im Mai 11 (April: 7), in Judäa und Samaria 96 (April: 80). Die meisten Anschläge erfolgten mit Brandbomben. Die Anschläge aus dem Gazastreifen gingen von 23 auf 9 zurück.

Die Ankündigung von 1.500 neuen Wohneinheiten in „Siedlungen“ und „Ost“-Jerusalem wird von den üblichen Verdächtigen verurteilt – neben den Terroristen, die USA und EUropa usw. Die Fatah-Terrorgranden kündigen „nie da gewesene Schritte“ an und behaupten Israel eskaliere die Lage.

Freitag, 06.06.2014 (zusätzlich: GANSO):

Das PA-Fernsehen hat einen neuen „Füller“ zwischen Einzelteilen einer Morgensendung ausgestrahlt. Darin werden Jerusalem, Haifa, Jaffa, Nazareth, Akko und der Negev als „Palästina“ präsentiert.

Ein Video zeigt, dass sämtliche Führer der Hamas – wirklich alle! – Jihad zur Bekämpfung und Vernichtung der Juden und Israels fordern. (Ein weiteres zeigt Ismail Haniyeh.)

Die friedliche neue PA-Regierung – ist praktisch machtlos. Die Hamas verkündet lauthals, dass sich nichts geändert hat und dass die Mehrheit der Araber den Terrorismus unterstützt.

Der jüdische Ort Itamar in Samaria bekommt ein neues Viertel, Nofei Aroma. Die Einwohner Itamars verstehen das als Reaktion auf den Palästinenser-Terror.

Ein PA-Fernsehstudio in „Ost“-Jerusalem wurde von Polizei durchsucht. Es bestand der Verdacht, dass die nötigen Sendelizenzen nicht vorhanden waren.

Samstag, 07.06.2014:

Der ägyptische Präsident al-Sisi sagte Präsident Peres und Premierminister Netanyahu, dass Ägypten weiter dem Frieden mit Israel verpflichtet ist.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).