In Zahlen: Angriffe auf Israel 2021

gefunden auf twitter:

31 Raketen aus dem Libanon
mehr als 4.500 Raketen aus dem Gazastreifen (90% von der Eisernen Kuppel abgefangen)
2 Raketen aus Syrien

Libanon und Syrien:
10 Infiltrationen nach Israel
120kg Drogen abgefangen
75 Schusswaffen beschlagnahmt, die nach Israel geschmuggelt werden sollten

Judäa und Samaria:
5.532 Vorfälle mit Steinwürfen auf Israelis
1.022 Brandanschläge auf Israelis
61 Schusswaffenangriffe auf Israelis
18 Stichanschläge auf Israelis
die IDF beschlagnahmte 397 illegale Schusswaffen
die IDF schloss 9 terroristische Waffenwerkstätten
die IDF beschlagnahmte NIS 11.386.270 Terrorgelder (gut €3,2 Millionen)

IDF-Aktivitäten:
184 Hubschrauber-Rettungseinsätze
mehr als 1.000 Kampfjet-Einsätze
rund 100 Marineeinsätze

Zeit für ein faktenbasiertes Gespräch über israelische „Sieder-Gewalt“

Akiva Van Koningsveld, The Altemeiner, 3. Dezember 2021 (HonestReporting, Nov. 24, 2021)

Israelische Soldaten bewachen beim Dorf Mugeibila in Nordisrael einen Zaun zu Judäa und Samaria als Teil der Suche zur Ergreifung von sechs palästinensischen Terroristen, die zuvor aus dem Gilboa-Gefängnis entkamen; 9. September 2021 (Foto: Reuters/Ammar Awad/File Photo)

„Hassverbrechen sind die Wurzel, aus der Terrorismus erwächst und wir müssen das ausmerzen.“ – der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz

„Unser Widerstand in den besetzen Landstricken richtet sich gegen die Symbole der Besatzung. Ob es die [jüdischen] Siedler sind, ihre Farmen, ihre Armee oder all ihre Bälger und sonstiges.“ – derGeneralsekretär Fatah (der herrschenden Palästinenserfraktion), Jibril Rajoub

Diese beiden Zitate legen die krassen Unterschied dazwischen offen, wie Israelis und wie Palästinenser Gewalt gegen Zivilisten in der Westbank sehen, einem Gebiet, das auch unter seinem biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt ist.

Offizielle Vertreter Israels haben scharf verurteilt, was manche als jüdische Terrorakte bezeichnet haben. Derweil ermutigt die Palästinenserführung zu und unterstützt ausdrücklich Anschläge auf alle Israelis, einschließlich der Juden, die in Gemeinden jenseits der Grünen Linie leben.

Bedenkt man jedoch die Art und Weise, wie viele Medienorganisationen zu dem Thema berichten, könnte einem vergeben werden, dass man glaubt, das Gegenteil sei wahr.

Dieses Jahr produzierten 23 der weltweit am weitesten verbreiteten Publikationen und Presseagenturen, darunter die Washington Post, die Associated Press, der Guardian, CNN und andere, 45 Berichte zum Thema israelischer „Siedlergewalt“.

Das vorherrschende Narrativ lautet, dass 2021 einen „drastischen Anstieg“ (The Independent) von Angriffen erlebt hat, die von Juden gegen Palästinenser verübt wurden und dass Jerusalem „Siedlergewalt als ‚wichtiges Informationsmittel‘ nutzt, um Palästinenser von Acker- und Weideland zu vertreiben“ (Associated Press).

Tatsächlich haben die führenden Nachrichtenorgane der Welt 2021 mehr Artikel über jüdische Gewalt in der Westbank veröffentlicht als in den drei Jahren davor zusammen (41). Obwohl es in den letzten Monaten mehrere weithin verurteilte Vorfälle gab, führt eine Überprüfung offizieller Daten nicht notwendigerweise zu dem Schluss, dass das Phänomen wesentlich zugenommen hat.

Abgesehen davon hat HonestReporting wiederholt betont, dass alle Gewalt gegen Zivilisten verurteilt werden muss, Punkt – egal, wer der Täter ist.

Aber jede Analyse oder Diskussion des Themas sollte auf Fakten basieren.

In der Tat ist es an der Zeit tiefer in die Sache der „Siedlergewalt“ einzutauchen.

Nach Angaben von im letzten Monat veröffentlichten offiziellen Zahlen sind zwischen dem 1. Januar und dem 11. November von der israelischen Polizei 21 Vorkommnisse von „Reibereien“ (eine einzigartige statistische Kategorie) zwischen Israelis und Palästinensern in der Westbank registriert worden – ein Rückgang um 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Darüber hinaus registrierte die Polzei einen 61-prozentigen Rückgang der sogenannten „Preisschild-Anschläge“, die sich allgemein gegen arabisches Eigentum richten.

Die Polizei stellte keine offiziellen Daten zu Steinwurf-Anschlägen auf palästinensische Fahrzeuge zur Verfügung. Vor zwei Jahren wurde ein israelischer Minderjähriger aus Kokhav HaSchahar angeklagt, weil er eine Palästinenserin durch das Werfen eines Felsbrockens auf das Auto tötete, in dem sie fuhr.

Im Kontext der aktuellen Erntezeit im Oktober/November verzeichnete die Polizei 43 Vorfälle „nationalistischer Verbrechen“ (eine weitere Kategorie), eines mehr als 2020. Gleichzeitig hielt der Bericht fest, dass die Zahl der Anklagen für araberfeindliche Verbrechen sich verdoppelt hatte; 32 Anklagen wurden gegen israelische Einwohner von Judäa und Samaria erhoben.

„[Jüdische] Aktivisten haben mehr Angst und sind vorsichtiger“, wurde ein Polizeisprecher des Armeeradios zitiert. Er schrieb den Gesamtrückgang aller Vorfälle mit „Siedlern“ in der Westbank dem Einsatz von Administrativanweisungen durch die israelischen Sicherheitskräfte und weiterer „Sicherheitsinstrumente“ gegen jüdische Extremsten zu.

Vielleicht das  Wichtigste, während die Zahl der angezeigten Vorfälle über das vergangene Jahr hinweg ziemlich gleich blieb, ist, dass die Fälle der Anklagen mit jüdischen Tätern beträchtlich zunahmen, was nahelegt, dass die israelische Polizei abgestimmte Bemühungen unternimmt, um das Phänomen auszumerzen.

Das läuft natürlich dem vorherrschenden Medien-Narrativ zuwider.

Polizeistatistiken sind zwar ungenau, weil  es nicht angezeigte Fälle geben dürfte, aber sie bieten einen allgemeinen Überblick der bestehenden Realität und Trends. Die Lage ist jedoch unvorstellbar differenziert und schwer zu fassen. Zum Beispiel zeigten die letzen Monat von der IDF veröffentlichten Daten 67 Vorfälle von „Siedlergewalt“ im Zusammenhang mit der palästinensischen Olivenernte, aber israelische Journalisten stellten schnell heraus, dass das Verteidigungsestablishment in seine  Zahlen Anzeigen einschließt, die letztlich widerlegt wurden (dieses Jahr rund 10 bis 15 Fälle).

Währenddessen ist die OCHA-OPT-Datenbank der UNO, die von mehreren internationalen Medien zitiert wird, genauso unzuverlässig. So schrieb die Watchdog-Gruppe NGO Monitor aus Jerusalem letztes Jahr:

[UN-OCHA] … präsentiert [palästinensische] Terroristen als Opfer und listet Zuhause, beim Einkaufen oder an Bushaltestellen wartend erstochene Israelis als Opfer von „Siedlergewalt“.

Trotz der Mehrdeutigkeit haben Nachrichteberichte fast einheitlich als Tatsache dargestellt, dass von Juden initiierte Störungen „zunehmen“ (NBC News), eine „starke Zunahme (Washington Post) erkannt oder „in die Höhe geschossen“ sind (Foreign Policy). Die meisten der Artikel, die „Siedlergewalt“ erwähnen (29 von 45) haben ihre Wurzeln offensichtlich in von der EU unterstützten, randständigen NGOs erstellten Berichten.

Ende 2019 stellte Brüssel einem Projekt namens „A Symbiotic Relationship in the West Bank: Holding Israeli Authorities Accountable for Settler Violence“ (Eine symbiotische Beziehung in der Westbank: Die israelische Obrigkeit für Siedlergewalt zur Verantwortung ziehen) mehr als $335.000 zur Verfügung, das im Verlauf der letzten zwei Jahre von B’Tselem und Breaking the Silence angeführt wird und das viele Beobachter als unverhohlen israelfeindlich einstufen (siehe hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier). Eines der Ziele der Unterstützung bestand darin „internationalen und israelischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit“ gegenüber angebliche Menschenrechtsverletzungen zu enthüllen, „die von Siedlern an Palästinensern verübt wurden“.

B’Tselem seinerseits hat von Anfang 2020 bis September diesen Jahres insgesamt 451 Fälle von dem dokumentiert, was sie als „Siedlergewalt gegen Palästinenser und ihr Eigentum“ bezeichnen. HonestReporting konnte keine zusammengefassten Daten zu den Zahlen solcher Vorfälle für den davor liegenden Zweijahres-Zeitraum feststellen.

Im Gegensatz dazu verzeichnete der Shin Bet (Israels Geheimdienst) allein im Oktober 2021 mehr als 100 palästinensische Terroranschläge in Judäa und Samaria. 2020 registrierte der Sicherheitsdienst fast 800 Akte palästinensischen Terrorismus in dem Gebiet. Weitere 424 „signifikante Anschläge“ wurden vereitelt.

Trotzdem ist die Berichterstattung der Medien über „Siedlergewalt“ sprunghaft angestiegen – während die zugehörigen Statistiken relativ stabil bleiben und von den Vorfällen palästinensischer Gewalt total in den Schatten gestellt werden – wobei die Schlagzeilen behaupten, die israelischen Verteidigungskräfte seien „beteiligt“ daran Palästinensern zu schaden und Artikel die Vorstellung propagieren, israelische Radikale würden „nicht dem Staat trotzen, sondern nach seiner Pfeife tanzen“.

Und das, obwohl der israelische Außenminister Yair Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz vor kurzem gelobten jüdische „Terroristen“ ihrer gerechten Strafe zuzuführen und das israelische Parlament vor kurzem ein Treffen einberief, um genau dieses Thema zu diskutieren.

Was ebenfalls unerwähnt bleibt: dass Einzelne, die mit B’Tselem und Breaking the Silence in Verbindung stehen, mehr als einmal beschuldigt worden sind Ereignisse zu erfinden (siehe z.B. hier und hier). Nach Zeugenaussagen ehemaliger IDF-Soldaten haben sich B’Tselem-Aktivisten sogar palästinensischen Steinwerfern angeschlossen. Ihre „Ermittlungen“ sind trotzdem von Publikationen weltweit für bare Münze genommen worden.

Die Europäische Union spielt auf mehr als eine Weise eine fragwürdige Rolle bei der Propagierung des dubiosen Narrativs. Bereits 2011 postulierte ein von EU-Vertretern in Ramallah und Jerusalem erstelltes Positionspaper, dass „das Nichtvorhandensein von Schutz oder Rechtsmitteln“ gegen Gewalt die Palästinenser dazu treibt „beim Versuch ihre Lage zu verbessern zunehmend andere Mittel zu unterstützen.“ [Hervorhebung  hinzugefügt]

Sprung zum 17. November 2021, als die EU-Delegation bei der palästinensischen Autonomiebehörde auf twitter behauptete, sie sei Zeuge gewesen, wie „mehrere israelische Siedler“ Steine auf vorbeifahrende Autos warfen. „Solche Anschläge müssen verhindert werden und die Täter müssen schnell ihrer gerechten Strafe zugeführt werden“, hieß es in dem Post.

In Antwort auf Fragen von HonestReporting lieferte ein EU-Vertreter in Tel Aviv die folgende Erklärung:

Am Mittwoch [17. November] gegen 12:20 Uhr warf eine Gruppe israelischer Siedler Steine auf vorbeifahrende Autos auf einer stark befahrenen Straße 60 nahe der Mikhmas-Kreuzung. Ein Angestellter des Büros des Repräsentanten der EU in Ostjerusalem kehrte in einem EU-Fahrzeug aus Ramallah nach Ostjerusalem zurück, das beinahe von Steinen getroffen wurde, aber der Fahrer schaffte es umzukehren und den Ort des Vorfalls zu verlassen. Einige der Fahrzeuge vor dem EU-Fahrzeug wurden von Steinen getroffen. Der Vorfall wurde den israelischen Behörden gemeldet.

Der offizielle Vertreter antwortete allerdings nicht auf Rückfragen, wie genau die Identität der Angreifer bestätigt wurde. In der Vergangenheit haben palästinensische Steinewerfer, die nach Autos mit israelischen Nummernschildern Ausschau hielten, auch palästinensische und UNO-Fahrzeuge getroffen.

Im Zuge der Recherche von HonestReporting sagte ein Sprecher der israelischen Polizei, dass zwar tatsächlich zahlreiche Anzeigen zu Steinwürfen in derselben Gegend eingegangen seien, aber keine Verdächtigen festgestellt wurden. „Das ist eine Gegend, in es der sowohl Araber als auch Juden gibt und es gibt keine Möglichkeit zu wissen, wer die Tat beging“, betonte der Sprecher.

Trotz der offensichtlich fehlenden Beweise erlangte der anklagende Post der EU in den sozialen Medien schnell mehr als 150 Retweets, darunter von Omar Schakir von Human Rights Watch; einem Angestellter von Al-Haq, einem Professor der City University New York, und zahlreichen europäischen Gesandten bei der palästinensischen Autonomiebehörde.

Wie schon erwähnt kam der EU-Tweet imitten grassierender palästinensischer Anschläge überall in Judäa und Samaria. „Wir erleben eine Zunahme an Steinwürfen und anderen Terrorvorfällen durch arabische Randalierer“, schrieb Bürgermeister Israel Ganz vom Regionalrat Binyamin am 19. November auf Facebook und stellte heraus, dass mehrere jüdische Einwohner von Ma’ale Levona – 19 km südlich von Nablus – im Verlauf der Vorwoche Verletzungen erlitten hatten.

Fakt ist: Am Tag des EU-Tweets wurde Berichten zufolge ein israelisches Mädchen bei einem arabischen Steinwurf-Angriff nahe der Gemeinde Alon Schwut verletzt. Etwa zur gleichen Zeit wurde bei Ma’ale Levona ein israelischer Bus getroffen; lokale Quellen sagten, es war der siebte ähnliche Vorfall innerhalb von 24 Stunden. Einen Tag später wurden Palästinenser aus A-Lubban al-Scharqiyah auf Video festgehalten, wie sie Steine auf Israelis warfen.

Es fällt auf, dass die EU, B’Tselem und Breaking the Silence dazu noch keine Berichte ausgegeben oder es verurteilt haben.

HonestReporting hat im Verlauf der letzten Monate eine Serie von Untersuchungen zu von der PA unterstütztem Terrorismus gegen die jüdische Bevölkerung in Judäa und Samaria erstellt (siehe hier, hier und hier) und wir haben die EU wiederholt aufgerufen diese sinnlose Gewalt zu verurteilen.

Bis heute kann die Europäische Union entweder als unvoreingenommener Vermittler agieren, der anstrebt die friedliche Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern, in welchem Fall sie allen Extremismus verurteilen müsste, oder sie kann ein einseitiges Narrativ begünstigen, das den jüdischen Staat für die komplexe und oft sprunghafte Lage in den umstrittenen Gebieten verantwortlich macht.

Und natürlich gilt dasselbe Neutralitäts-Prinzip für die Medien, die die ganze Geschichte berichten sollten, statt dubiose Behauptungen zu puschen, die von der Datenlage nicht voll gestützt sind.

Das Recht des jüdischen Volks am Land Israel

Eine prägnante Zusammenfassung warum ständiger Druck zur Aufgabe von Teilen des Landes Israel das Gegenteil des Völkerrechts ist.

Eli E. Hertz, 22. November 2021

Der UNO-Hauptsitz in New York. (IStock)

Völkerrecht – Das „Mandat für Palästina“

Die Geschichte umzuschreiben, indem man die Gebiete als „besetze Gebiete“, die Siedlungen als „Friedenshindernis“ und „nicht legitim“ bezeichnet , gibt den Mächten der Welt und anderen eine Aura von Geschichte; es handelt sich aber um falsche Geschichte.

Das „Mandat für Palästina“, ein historisches Dokument des Völkerbundes, legte das juristische Recht der Juden gemäß dem internationalen Recht fest, sich überall im westlichen Palästina anzusiedeln, also dem Bereich zwischen Jordan und Mittelmeer, ein im Völkerrecht unveränderter Anspruch

Einundfünfzig Mitgliedsstaaten – der gesamte Völkerbund – erklärte am 24. Juli 1922 einstimmig:

„Es ist Erwägung der historischen Verbindung des jüdischen Volks zu Palästina und der Gründe für die Wiederherstellung seiner nationalen Heimstatt in dem Land gegeben worden.“

Am 30. Juni 1922 begrüßte ein gemeinsamer Beschluss beider Häuser des US-Kongresses einstimmig das „Mandat für Palästina“:

Befürwortung der Gründung einer nationalen Heimstatt für das Jüdische Volk in Palästina.

Beschlossen im versammelten Kongress von Senat und Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika. Dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Gründung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk in Palästina befürworten, wobei es klar zu verstehen ist, dass nichts getan werden soll, das die bürgerlichen und religiösen Rechte von Christen und allen anderen nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina beeinträchtigt und dass die heiligen Orte und religiösen Gebäude und Stätten in Palästina angemessen geschützt werden.“

Ständiger Druck Teile des Landes Israel aufzugeben steht im Widerspruch zum Völkerrecht, wie es im „Mandat für Palästina“ erklärt wurde, einem historischen Völkerbund-Dokument, das in Artikel 6 nachdrücklich erklärt „dichte Besiedlung des Landes durch Juden ermutigen, einschließlich auf Staatsland und Ödland, das nicht für öffentliche Zwecke benötigt wird“. Er forderte auch, in Artikel 5 des Mandats, „dafür zu sorgen, dass kein palästinensisches Territorium abgegeben oder verpachtet oder auf irgendeine Weise unter die Kontrolle der Regierung einer Macht des Auslands kommt.“

Jüdische Rechte an Palästina wurden international garantiert

Der erste Bericht von Sir Herbert Samuel, dem Hochkommissar für die Verwaltung Palästinas (1920-1925), wurde dem britischen Kolonialminister im April 1925 vorgelegt, der höchste offizielle Vertreter im Mandat, der Hochkommissar für Palästina, betonte, dass internationale Garantien für die Existenz einer jüdischen nationalen Heimstatt in Palästina erzielt wurden:

„Die [Balfour-] Erklärung wurde damals von mehreren der alliierten Regierungen befürwortet; sie wurde von der Konferenz der Hauptmächte der Alliierten in San Remo 1920 bestätigt; sie wurde in der Folge von einstimmigen Resolutionen beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Staaten bestätigt; sie wurde im Mandat für Palästina verankert, das vom Völkerbund 1922 genehmigt wurde; sie wurde in einer formellen politischen Stellungnahme des Kolonialministers im selben Jahr für „nicht empfänglich für Veränderungen“ erklärt.

Kriegsrecht – rechtswidrige arabische Aggressionsakte 1948

Sechs Monate vor dem Unabhängigkeitskrieg 1948 begannen palästinensische Araber eine Reihe Krawalle, Brandschatzungen und Blutvergießen.

Dann kam die Invasion von sieben arabischen Armeen aus den Nachbarstaaten, die versuchten die Gründung eines jüdischen Staates in Übereinstimmung mit der Empfehlung der UNO von 1948 zur Teilung Palästinas zu verhindern, eines Plans, den die Araber ablehnten.

Der jüdische Staat hat nicht nur überlebt, er kam in Besitz von Territorien – Land, von dem seine Feinde ihren ersten Versuch starteten den neu geschaffenen Staat Israel zu vernichten.

Israels Bürger begriffen, dass eine Niederlage das Ende ihres jüdischen Staates bedeuten würde, bevor er überhaupt in Gang kommt. In den ersten entscheidenden Wochen der Schlacht und entgegen aller Wahrscheinlichkeit obsiegte Israel an mehreren Fronten.

Die Metapher Israel mit dem Rücken zum Meer zu haben spiegelt das Bild, das von der arabischen Politik und der Rhetorik sowie Hetze religiöser Führer gestaltet wurde. Bereits 1948 hatten Autobomben Juden getötet und Massaker an jüdischen Zivilisten unterstrichen die arabische Entschlossenheit die Juden und ihren Staat auszurotten.

6.000 Israelis starben als Ergebnis dieses Krieges – bei einer Bevölkerung von 600.000. Ein Prozent der jüdischen Bevölkerung war weg. Überträgt man das auf Amerika, dann wäre das Äquivalent 3 Millionen getötete amerikanische Zivilisten und Soldaten in einem Zeitraum von 18 Monaten.

Israels Unabhängigkeitskrieg 1948 wurde als legitim und in Selbstverteidigung geführt betrachtet, was auch die UNO-Resolutionen spiegeln, die Israel als „Frieden liebenden Staat“ anführten, als es die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragte. Sowohl der Sicherheitsrat (4. März 1949, S/RES/69) als auch die UNO-Vollversammlung (11. Mai 1949, A/RES/273(III)) erklärten:

„Der Sicherheitsrat beschloss in seiner Beurteilung, dass Israel ein Frieden liebender Staat und in der Lage sowie bereit ist die in der Charta beinhalteten Verpflichtungen auszuüben..“

Widerrechtliche arabische Aggressionen von 1967

Im Juni 1967 griffen die vereinten Streitkräfte von Ägypten, Syrien und Jordanien Israel mit dem klaren Ziel an, das Ägyptens Präsident so ausdrückte: „Vernichtung Israels.“ Am Ende dessen, was als Sechstage-Krieg bekannt ist, war Israel – entgegen aller Wahrscheinlichkeit – siegreich und im Besitz der Territorien Judäa und Samaria (d.h. der „Westbank“), des Sinai und der Golanhöhen.

Das Völkerrecht unterscheidet deutlich zwischen Verteidigungskriegen und Aggressionskriegen. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Krieg von 1948 und mehr als vier Jahrzehnte nach dem Sechstage-Krieg von 1967 kann man sich kaum die furchtbaren Umstände vorstellen, denen Israel sich gegenüber sah, auch nicht den Preis, den es zahlte, um die Angriffe seiner Nachbarn abzuwehren.

Es ist wichtig, wer Kriege anfängt

Professor und Richter Stephen M. Schwebel, ehemaliger Vorsitzender des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) legt die folgenden Fakten dar:

„Die Tatsachen des ‚Sechstage-Kriegs‘ vom Juni 1967 demonstrieren, dass Israel defensiv gegen auf die Bedrohung mit Anwendung von Gewalt durch seine Nachbarn gegen sich reagierte. Darauf weit auch Tatsache hin, dass Israel auf Ägyptens Sperrung der Straße von Tiran, seine Ausrufung einer Blockade des israelischen Hafens Eilat und die offensichtliche Bedrohung durch die Vereinigte Arabische Republik [der Staat, der durch die Vereinigung der Republiken Ägypten und Syrien im Jahr 1958 gebildet wurde] reagierte, die dem Einsatz von Gewalt mit der Massierung ihrer Streitkräfte im Sinai, verbunden mit dem Hinauswurf der UNO-Friedenstruppe UNEF innewohnte.

Darauf deutet die Tatsache hin, dass Jordanien nach der israelischen Reaktion auf die VAR Feindseligkeiten gegen Israel initiierte. Ebenso deutet auch die Tatsache darauf hin, dass trotz intensivster Bemühungen der arabischen Staaten und ihrer Anhänger, angeführt vom Premier der Sowjetunion, Israel von den gastfreundlichen Organen der UNO als Aggressor verurteilen zu lassen, diese Anstrengungen entscheidend vereitelt wurden.

Die Schlussfolgerung, zu denen diese Tatsachen führt, lautet, dass die israelische Eroberung arabischen und von Arabern gehaltenem Territorium defensive statt aggressive Eroberung war.“

Richter Sir Elihu Lauterpacht schrieb 1968, ein Jahr nach dem Sechstage-Krieg:

Am 5. Juni 1967 kippte Jordanien gewollt das Waffenstillstandsabkommen, indem es den von Israel gehaltenen Teil Jerusalems angriff. Die Frage, ob dieses jordanische Handeln eine Reaktion auf einen israelischen Angriff war, wurde  gar nicht erst gestellt. Er fand ungeachtet ausdrücklicher, an König Hussein über den UNO-Kommandeur übermittelter israelischer Zusicherungen statt, dass Israel, wenn Jordanien nicht angreift, Jordanien nicht angreifen würde.

Obwohl der Aggressionsvorwurf gegen Israel in Bezug auf den Sechstage-Krieg offen erhoben wird, bleibt die Tatsache, dass die beiden Versuche, die in der Vollversammlung im Juni/Juli 1967 erhoben wurden, um die Verurteilung Israels als Aggressor sicherzustellen, fehlschlugen. Eine deutliche und eindrucksvolle Mehrheit der Mitglieder der UNO stimmte gegen die Behauptung, Israel sei ein Aggressor.“

„Israel hat größeren Anspruch auf das Gebiet dessen, was Palästina war, einschließlich ganz Jerusalems“

Das internationale Recht macht klar: Alle Kriege Israels mit seinen arabischen Nachbarn erfolgten in Selbstverteidigung.

Der Professor Richter Schwebel, in der Vergangenheit Vorsitzender des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (ICG) schrieb in What Weight to Conquest:

„(a) ein Staat [Israel], der in rechtmäßiger Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung handelt, darf fremdes Gebiet erobern und besetzen, solange eine solche Eroberung und Besatzung für seine Selbstverteidigung notwendig ist;

(b) als Bedingung für seinen Rückzug von solchem Territorium kann dieser Staat die Einrichtung von Sicherheitsmaßnahmen fordern, die vernünftigerweise so gestaltet sind, dass das Gebiet nicht wieder für eine Bedrohung oder Gewaltanwendung gegen sich genutzt wird, deren Beschaffenheit die Ausübung von Selbstverteidigung rechtfertigen würde;

(c) Da der vorherige Halter des Territoriums dieses unrechtmäßig erobert hatte, hat der Staat, der dieses Gebiet in der Folge der Ausübung rechtmäßiger Selbstverteidigung übernimmt, gegenüber dem vorherigen Halter den stärkeren Anspruch.

Israel hat, einerseits weil es 1948 und 1967 defensiv agierte, seine arabischen Nachbarn andererseits 1948 und 1967 aggressiv agierten, den stärkeren Anspruch auf das Gebiet dessen, was Palästina war, einschließlich ganz Jerusalem, als es für Jordanien und Ägypten der Fall ist.“

„Aus etwas Falschem darf kein Rechtsanspruch entstehen“

Professor Schwebel erklärt, dass das Prinzip „Erwerb von Territorium durch Krieg ist nicht zulässig“ zusammen mit anderen Prinzipien gelesen werden muss:

„Und zwar, dass kein Rechtsanspruch aus etwas Falschem entstehen darf und die Prinzipien der Charta, Mitglieder der Vereinten Nationen sollen in ihren internationalen Beziehungen auf die Drohung mit Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten verzichten.“

Einfach gesagt: Illegale arabische Aggression gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit Israels kann und darf nicht belohnt werden.

Nach dem Völkerrecht handelte Israel rechtmäßig, indem es sein Recht auf Selbstverteidigung ausübte, als es die auch „Westbank“ genannten Judäa und Samaria erlöste und legal besetzte.

Abgesehen von Rechtsfragen gab es vor 1967 keine jüdischen Siedlungen in der „Westbank“ und die ersten zehn Jahre der sogenannten Besatzung gab es fast keine Juden in der „Westbank“. Und es gab immer noch keinen Frieden mit den palästinensischen Arabern.

Die Vorstellung, dass jüdische Gemeinen ein Friedenshindernis darstellen, ist ein Täuschungsmanöver, das Israel für den fehlenden Fortschritt im „Friedensprozess“ verantwortlich machen soll und die Führung der palästinensischen Araber in die Lage versetzt jede Form von Kompromiss und Aussöhnung mit Israel als jüdischem Staat abzulehnen.

Der Denkfehler der 1.300 „Friedenshindernisse“ im Nahen Osten

Die Wahrheit lautet, dass das „Friedenshindernis“ im arabisch-israelischen Konflikt vor 1967 dasselbe ist wie das, das seit 1937 jeden palästinensisch-arabischen Führer veranlasst hat sechs verschiedene Friedens- und Teilungspläne abzulehnen, die den ersten unabhängigen arabischen Staat westliche des Jordan geschaffen hätte.

Micha Danzig, Israel HaYom, 18. November 2021

Vor kurzem hat ein Großteil der sogenannten „internationalen Gemeinschaft“ wegen der Ankündigung der israelischen Regierung getobt, dass sie den Bau und Verkauf von 1.300 weiteren Wohnungen in Judäa und Samaria (landläufiger als die Westbank bezeichnet) genehmigt hat.

Angesichts des (von CNN, ABC, CBS, NBC, Al Jazeera, Reuters, The Independent, usw.) gut belegten Aufschreis wegen der israelischen Ankündigung sollte man denken, dass die israelische Regierung angekündigt hatte den Bau weiterer 1.300 jüdischen Städte und Gemeinden („Siedlungen“) in Judäa und Samaria genehmigt zu haben und nicht nur 1.300 neue Wohnungen in bereits bestehenden jüdischen Gemeinden.

Das ist wirklich so. In einer Zeit, in der Syrien 24 Menschen unter dem Vorwand hinrichtete, sie seien „Brandstifter“, der Iran ein schwules Paar wegen „Ehebruch“ hinrichtet, mindestens 80 Menschen bei einem islamischen Terroranschlag im westlichen Niger massakriert wurden, die nigerianische Regierung gewaltsam Krieg gegen die Igbo führt und die Zahl der Corona-Toten in Russland und China wieder nach oben schnellt, gaben die Mainstream-Medien und viele amerikanische und europäische Politiker ihrer enormen Qual Ausdruck, dass rund 1.300 etwa 83qm große Wohnungen in sechs bestehenden israelischen Orten in Judäa und Samaria gebaut werden sollen.

Vielleicht um diese unverhältnismäßige Reaktion auf den Bau von weniger Wohnungen zu rechtfertigen, als man in zwei bis drei Gebäuden in Downtown L.A. finden würde, sprachen die verschiedenen Nachrichtenartikel, Fernsehsprecher im Kabelfernsehen und zahlreiche Politiker mit gewaltiger Gewissheit von zwei Dingen: 1) wie „illegal“ diese 1.300 Wohnungen gemäß dem „Völkerrecht“ seien; und 2) dass diese Wohnungen und mutmaßlich in Wirklichkeit die Juden, die die Dreistigkeit haben werden in ihnen zu wohnen, das „Friedenshindernis“ sind.

Das Problem besteht darin, dass beide Behauptungen kompletter und heilloser Unsinn sind. Trotzdem hält das viele Führer der Welt und viele Mainstream-Medien-Sender nicht davon ab diese Behauptungen immer und immer wieder zu wiederholen, als seien sie unbestrittene Rechtsprinzipien.

Ein solches Beispiel ereignete sich am 29. Oktober, als der irische Außenminister Simon Coveney auf CNN war und verkündete, dass „auf Gebiet in der Westbank gebaute“ jüdische „Siedlungen“ gemäß der „4. Genfer Konvention illegal“ seien, weil diese „den Transfer von Zivilisten verbietet“. Zusätzlich zu dieser Behauptung vor dem gesamten CNN-Publikum, als wäre es weniger umstritten als zu behaupten die Erde ist rund, fügte Coveney hinzu, dass es diese „Siedlungen“ sind, die „eine Zweistaatenlösung und einen Friedensprozess mehr und mehr in die Ferne schieben und immer schwieriger machen“.

Die Genfer Konventionen von 1949, die die Grundlage für diese „Völkerrecht“-Behauptungen des irischen Außenministers ist, wurden verfasst, um die Art von unseligen Zwangsdeportationen und Massentransporten von Menschen  zu verhindern, die von den Nazis im Zweiten Weltkrieg begangen wurden. Sie sind jedoch absolut nicht darauf anwendbar, wie Israel zur Kontrolle von Judäa und Samaria kann.

Unter der von Coveney angeführten Vierten Genfer Konvention muss ein Territorium, um als „besetzt“ zu gelten, gewaltsam erobert worden sein und vorher einem souveränen Staat gehört haben. Aber Judäa und Samaria waren nie Teil eines anerkannten souveränen Staates, weil Jordanien sie 1949 als Teil des Kollektivkriegs der Arabischen Liga zur Auslöschung Israels eroberte und Jordaniens Versuch Judäa und Samaria zu annektieren (nachdem das Territorium in „Westbank“ umbenannt wurde) von jedem Land der Welt außer den Briten [und Pakistan – heplev] abgelehnt wurde.

Und selbst wenn Judäa und Samaria aktuell „besetztes Gebiet“ wären, ist die Genfer Konvention für die Behauptung anzuführen, in Judäa lebende Juden seien illegal (weil Artikel 49 den „Transfer von Zivilisten“ durch die „Besatzungsmacht“ verbietet) schlichtweg falsch. Nirgendwo in Artikel 49 heißt es, dass Zivilisten nicht freiwillig in die „besetzten Gebiete“ ziehen dürfen, um dort zu leben. Genauso wenig wird gefordert, dass die „Besatzungsmacht“ es ihren Bürgern erschwert oder beschwerlich macht in diesen Gebieten zu wohnen.

Das ist besonders hier der Fall, wo Israel die Kontrolle über Judäa und Samaria nicht von irgendeinem palästinensisch-arabischen Staat oder Gemeinwesen gewann, sondern in einem von Jordanien gegen Israel angefangenen Verteidigungskrieg. Ein Krieg im Jahr 1948, den Jordanien und die Arabische Liga unstrittig begannen und dessen Ergebnis darin bestand, das Jordanien buchstäblich alle Juden aus den von ihm eroberten Gebieten ethnisch säuberte.

Zu sagen, es sei irgendwie „illegal“, dass jüdische Bürger Israels freiwillig in die Häuser, Viertel und Dörfer zurückziehen, die Juden in Judäa und  Samaria vor 1949 bewohnten, einfach weil Israel 1967 die Kontrolle über das Territorium in einem Krieg gewann, der von Jordanien begonnen wurde, wäre eine völlige Perversion des Völkerrechts und der Genfer Konventionen. Das gilt erst recht für die Anwendung dieser pervertierten Behauptung, dass Juden nicht einmal an ihren heiligsten Stätten in der Altstadt von Jerusalem beten oder im Jüdischen Viertel der Altstadt von Jerusalem leben dürfen, wo Juden Jahrhunderte gelebt haben, bis sie von der jordanischen Armee 1949 aus dem jüdischen Viertel vertrieben wurden.

Aber selbst wenn die Vierte Genfer Konvention nicht fordern würde, dass das Land einem souveränen Mitglied der Konventionen abgenommen wurde, um als „besetzt“ zu gelten, wäre die Behauptung, Judäa und Samaria sowie die Altstadt von Jerusalem seien „besetzte palästinensische Gebiete“ irreführend. Schlicht und einfach gesagt, waren diese Ländereien – zu keinem Zeitpunkt der Geschichte – Teil eines palästinensisch-arabischen Landes oder Gemeinwesens welcher Art auch immer. Fakt ist: Das letzte Mal, dass diese Gebiete überhaupt unter der Kontrolle eines arabischen Regimes waren, war im 11. Jahrhundert. Diese Gebiete als „umstrittenes Territorium“ zu beschreiben ist daher weit akkurater.

Besonders als Jordanien Judäa und Samaria und Ägypten den Gazastreifen kontrollierte, forderte niemand – nicht einmal die Führer der palästinensischen Araber – dass diese Landstriche „befreit“ werden. Fakt ist, dass die Original-Charta der PLO (1964) ausdrücklich auf jegliche souveränen Interessen in Westbank und Gazastreifen verzichtete. Damals war das einzige Land, von dem sie behaupteten es müsse „befreit“ werden, Land, das Jordanien, Syrien und Ägypten im Krieg von 1948 nicht in der Lage gewesen waren es zu erobern oder zu kontrollieren.

Warum? Wie kann Land – wenn es von in Kairo regierenden Ägyptern oder in Amman regierenden Jordaniern kontrolliert wird – von der PLO (oder einem der ach so vielen anderen Experten für internationales Recht) nicht als „palästinensisches Territorium“ angesehen werden, aber es wird auf magische Weise zu „palästinensischem Territorium“, das „befreit“ werden muss, nachdem es unter die Kontrolle der israelischen Regierung in Jerusalem fiel?

Schließlich: Wie kommt es, dass der irische Außenminister und so viele andere der „internationalen Gemeinschaft“ sich mit der Vorstellung so wohlfühlen, dass Juden und jüdische Gemeinden in Judäa und Samaria ein „Friedenshindernis“ sind, während fast zwei Millionen in Israel lebende Araber kein „Friedenshindernis“ sind? Wie kann es für Leute wie Coveney so klar und für seinen  Interviewer von CNN so akzeptabel sein zu hören, dass in Judäa lebende Juden irgendwie den Frieden unmöglich machen? Oder dass, damit es den ersten jemals existierenden, unabhängigen palästinensisch-arabischen Staat der Weltgeschichte westlich des Jordan gibt, dieser judenrein sein muss?

Leider kennt, so glaube ich, jeder die Antwort auf diese Fragen. Der Grund ist, dass jeder erwartet, dass Araber weiter in Frieden und Wohlstand im demokratischen Israel leben können (leider der einzige Ort der gesamten MENA-Region,[*] in dem arabische Bürger das Recht zu wählen, auf freie Meinungsäußerung, freie Religionsausübung usw.) haben, obwohl fast niemand glaubt, dass eine jüdische Minderheit in Frieden und Wohlstand in irgendeinem neuen arabischen Staat leben können, der aus dem Krieg der palästinensisch Autonomiebehörde oder der Hamas zur Kontrolle über das Land geschaffen würde.

Die Wahrheit lautet, dass das „Friedenshindernis“ im arabisch-israelischen Konflikt vor 1967 (bevor es irgendwelche „besetzten Gebiete“ gab) dasselbe „Friedenshindernis“ ist wie heute. Es ist dasselbe „Friedenshindernis“, das seit 1937 dazu geführt hat, dass jeder Führer der palästinensischen Araber vom Nazi-Kollaborateur Haddsch Amin al-Husseini bis zum aktuellen PA-„Präsidenten“ Mahmud Abbas mindestens sechs verschiedene Pläne für Frieden und Teilung hat ablehnen lassen, die den ersten unabhängigen arabischen Staat westliche des Jordan geschaffen hätten. Es ist die kollektive Intoleranz der palästinensischen Araber dafür mit jüdischer Souveränität und Selbstbestimmung wo auch immer im Land Israel zu leben, die das wahre „Friedenshindernis“ ist.

Wenn der irische Außenminister und der Rest der „internationalen Gemeinschaft“ in der Tat wirklich glaubt, dass 500.000 Juden in einem neuen, unabhängigen Araberstaat nicht möglich sind, während 2 Millionen Araber weiter ohne Probleme in Israel leben können, was sagt uns das über ihre jeweiligen Erwartungen in Sachen Toleranz, demokratische Werte und Friedfertigkeit dieses neuen Landes? Und wie könnte man von einem solchen Land erwarten friedlich direkt neben Israel zu leben und nicht sofort von der Hamas übernommen zu werden (wie es 2006 mit dem Gazastreifen passierte)?

Natürlich spielt für Coveney und andere wie ihn nichts davon eine Rolle, weil sie nie mit den Konsequenzen der Gründung eines von der Hamas kontrollierten Staates in Judäa und Samaria leben müssten, also mit den Konsequenzen eines weiteren terroristischen Failed State, der von der Hamas regiert wird, der diesmal aber direkt über mehr als 50 Prozent der Bevölkerung Israels, seinen drei größten Städten und seinem einzigen großen internationalen Lufthafen sitzt. Die jüdische Geschichte hat das jüdische Volk gelehrt, dass wir niemals von Leuten wie Coveney oder seinen Gastgebern bei CNN erwarten dürfen, dass sie sich um Angriffe auf Juden durch die Hamas und Ihresgleichen sorgen machen, geschweige denn auf sie reagieren. Und das ist genau der Grund, warum Israel niemals juristischen, militärischen oder diplomatischen Rat von solchen Leuten annehmen sollte.


[*] MENA = Middle East and North Africa (Naher Osten und Nordafrika)

Siedlungen für Frieden

First One Through, 27. Oktober 2021

Die Administration Biden hat Israel öffentlich gerügt, weil es den Bau von weiteren jüdischen Häusern in Area C der Westbank genehmigte. Ned Price, Sprecher des Außenministeriums, sagte: „Wir [die Administration Biden] lehnen die Ausweitung der Siedlungen entschieden ab… schädigt die Chancen auf eine Zweistaatenlösung.“ Die Häuser sollen in Revava, Kedumim, Elon Moreh, Har Bracha, Karnei Schomron, Gush Etzion und den Hebron-Bergen gebaut werden, Gemeinden, die von christlichen Gemeinden in den Vereinigten Staaten und weltweit stark unterstützt werden.

Während die Pläne von religiösen Christen und Juden weithin unterstützt werden, griffen die Administration Biden und die Europäische Union die Pläne für 1.300 Heime an; genauso ignorierten sie Israels Genehmigung von mehr als 1.000 Häusern für palästinensische Araber im israelischen Territorium Area C, wo rund 14% der Westbank-Araber leben.

Die Rüge steht im Gegensatz zur Wirklichkeit, in der Israel es geschafft hat mit einer Minderheitsbevölkerung von 25% Nichtjuden zu existieren. Ein zukünftiger Palästinenserstaat könnte genauso mit mehreren hunderttausend Juden existieren und die Wirtschaft eines solchen Staates würde von jüdischen Einwohnern profitieren, die Stabilität und Handel mit Israel bringen.

Das wahre Hindernis für einen dauerhaften Frieden – und eine Zweistaatenlösung – ist die arabische Überzeugung, dass Juden kein Recht haben wo auch immer im Land zu leben. Eine solche Denkweise hat die palästinensische Autonomiebehörde dazu gebracht ein Gesetz zu haben, das für jeden Araber, der Land an einen Juden verkauft, entweder die Todesstrafe oder lebenslange harte Zwangsarbeit fordert. Es bringt die PA dazu Zahlungen an Terroristen, die Juden töten, Priorität über alle anderen öffentlichen Dienstleistungen zu geben. Es treibt die den Gazastreifen regierende politisch-terroristische Hamas an, ihre begrenzten Ressourcen auf den Bau und das Schießen von Raketen nach Israel zu verwenden, statt eine produktive Gesellschaft und Wirtschaft aufzubauen.

Geführt von derartiger antisemitischer Weltanschauung glauben die Palästinenser, dass Terrorismus Israel aus dem Gazastreifen und den Areas A und B vertrieben hat und letztlich die Juden aus Area C und komplett aus Israel vertreiben wird. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete ganz Israel als „schmerzliche Siedlung“ und ist bereit es als Ganzes zu beseitigen.

Das muss aufhören.

Der Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht nicht darin zwangsweise eine halbe Million Juden aus Area C zu vertreiben, sondern den falschen Götzen eines judenreinen Staats zu zerschlagen. Es ist an der Zeit für die Welt den Palästinensern zu sagen, dass Juden weder die Westbank noch Ostjerusalem verlassen werden. Genauso, wie es israelische Araber gibt, wird es palästinensische Juden geben.

Häuser in Area C unter israelischer Kontrolle, wie in den Oslo-Vereinbarungen vereinbart…
sind kein „Friedenshindernis“, wie die Administration Biden es am 26. Oktober 2021 behauptete.
Die palästinensisch-arabische Forderung nicht mit Juden als Nachbarn leben zu wollen ist das Hindernis.

Viel zu lange haben die Leute die zeitlose antisemitische Tradition akzeptiert, dass Juden irgendwo zu leben verboten werden sollte. Juden Menschenrechte zu verweigern, wird niemals Frieden bringen.

Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass die Straße zu einer friedlichen Zweistaatenlösung mit den Anstrengungen der Juden aufgebaut wird, die in der Westbank leben, arbeiten und bauen.

Der Grund für die Zunahme der illegalen arabischen Bautätigkeit in Judäa und Samaria offengelegt

„Diese Vorgehensweise ist ein Silbertablett, auf dem der palästinensische Staat gründet“: Meir Deutsch von Regavim. Zivilverwaltung bestreitet die Existenz des Vorgehens.

Arutz-7-Redaktion, Israel National News, 17. Oktober 2021

Illegale arabische Bautätigkeit (Regavim)

Ein Gesuch der Bewegung Regavim beim Obersten Gerichtshof erklärt, dass die Zivilverwaltung und das Verteidigungsministerium in den letzten Jahren einem internen Procedere gefolgt sind, das dem Planungs- und Baugesetz widerspricht, was zu Untätigkeit bezüglich der Vollstreckung gegen illegale palästinensische Bautätigkeit in Judäa und Samaria geführt hat. Dies, behauptet Regavim, hat zu einer starken Zunahme in der Gegend gebauter illegaler arabischer Gebäude geführt.

Gemäß dem Planungs- und Baugesetz in Judäa und Samaria sind die Strafverfolgungsbehörden nur befugt Vollstreckungsverfahren gegen illegale Bautätigkeit einzustellen, wenn der Besitzer des illegalen Bauwerks bei der Planungsbehörde einen Antrag auf Baugenehmigung einreicht und die Bautätigkeit bis zur endgültigen Genehmigung eingestellt wird.

Die Petition deckt auf, dass die Zivilverwaltung und das Verteidigungsministerium in den letzten Jahren einen internes, illegales Arbeitsverfahren formuliert haben, das festlegt, dass Vollstreckungsverfahren gegen illegale Bautätigkeit in Judäa und Samaria automatisch eingestellt werden müssen, wenn verschiedene gesetzliche Anträge für das illegale Bauwerk eingereicht werden, so z.B. ein Gesamtkonzept, eine Baugenehmigung, ein legaler Einspruch, ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens oder ein Antrag beim obersten Gerichtshof, selbst wenn im Voraus klar ist, dass die Anträge wegen fehlenden Landbesitzes, fehlender Planungschancen rechtlich keine Chance haben durchzukommen oder sogar eine ausdrückliche Einstellungsforderung es eines „nicht rechtlichem Status“ besteht.

Die Bewegung Regavim wandte sich vor etwa einem Jahr mit der Forderung an die Zivilverwaltung, sie wolle die fraglichen Verfahrensweisen zusammen mit einer rechtlichen Meinung erhalten, die den Gebrauch einer Verfahrensweise erklärt, die im Konflikt mit dem Wort des Gesetzes steht, sowie auch Daten zum Ausmaß der Gebäude, deren Bau infolge des Gesetzes eingestellt wurde.

Im Januar antwortete die Zivilverwaltung; sie bestritt die Existenz dieser Verfahrensweise, aber Regavim schaffte es eine Kopie davon zu erhalten und forderte erneut Erklärungen bezüglich der Rechtmäßigkeit ihrer Verwendung und dem Ausmaß der Baustopp-Durchsetzung. Als keine Antwort gegeben wurde, reichte Rechtsanwalt Boaz Arazi einen Antrag bei Obersten Gerichtshof ein, dem die Verfahrensweise angehängt war. Der Oberste Gerichtshof wies den Staat an, bis Ende Oktober auf den Antrag zu antworten.

Meir Deutsch, Generaldirektor der Bewegung Regavim, erklärte das strategische Risiko, das durch die Verfahrensweise geschaffen wird: „Auch wenn die vielen bürokratischen Vorgänge endlich geschafft sind, wird es dann ein alter illegaler Bau sein, wegen dem niemand das Gesetz durchsetzen will.“

„Diese Vorgehensweise ist ein Silbertablett, auf dem der Palästinenserstaat aufbaut“, fügt Deutsch hinzu. „Und diejenigen, die dieses Silbertablett erfunden haben, sind die Sprecher des Verteidigungssystems.“ So kann die palästinensische Autonomiebehörde ohne Pause bauen, eine Reihe von ruhenden Anträgen einreichen und weiter den nächsten Hügel besetzen.“

Es sollte festgehalten werden, dass das Verteidigungs-Establishment es in Verletzung des auf das Verteidigungsministerium anwendbare Gesetz zur Freiheit der Informationsgewinnung bisher abgelehnt hat Daten zur Zahl illegaler Bauten weiterzugeben, gegen die Zwangsvollstreckungen zur Einstellung der Bautätigkeit angewendet wurden.

Hausabrisse: Die „beschuldigt erstmal Israel“-Medien versäumen es ein komplexes Problem adäquat zu erklären

Lexie Herman, HonestReporting, 26. Juli 2021

Von Zeit zu Zeit rückt das Thema Hausabrisse durch die Israelischen  Verteidigungskräfte (IDF) in den Fokus der Berichterstattung zu Israel. Wie bei so vielem, was mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu tun hat, hat sich die Praxis als polarisierend erwiesen, die ihren Anteil an Befürwortern und Kritikern hat. Einerseits, sagen manche, dienen Abrisse als Abschreckung und helfen weitere Terroranschläge zu verhindern, besonders wenn sie aus der Westbank kommen. Andererseits  betrachten manche Menschenrechtsorganisationen Abrisse als illegitime Form der „Kollektivbestrafung“.

Obwohl Hausabrisse Jahrzehnte lang offizielle IDF-Antiterrorstrategie sind, gewinnt das Thema gelegentlich international Aufmerksamkeit. Zum Beispiel riss die IDF im Juli 2021 das Haus von Manasser Schalabi in der Westbank ab, eines US-Bürgers, der für die tödlichen Schüsse auf den 19-jährigen Yehuda Guetta an der Tapuah-Kreuzung am 2. Mai verantwortlich ist. Der Abriss wurde von der Administration Biden kritisiert.

Während die offizielle Politik der IDF zur Abschreckung zukünftiger Terroranschläge durch Hausabrisse bei Palästinensern ist, die mörderische Taten gegen Israelis begehen, war Schalabis Fall insofern einzigartig, als in dem Haus seine getrennt von ihm lebende Frau und die drei Kinder lebten, alle amerikanische Staatsbürger. Damals sagte Außenamtssprecher Ned Price: „Wir widmen dem eine Menge Aufmerksamkeit in dem  Wissen, dass nicht das Haus einer gesamten Familie für die Tat eines Einzelnen abgerissen werden sollte.“

Aber trotz US-Bemühungen den Abriss zu verhindern machte der israelische Premierminister Naftali Bennett klar, dass Jerusalem seine Vorgehensweise deswegen nicht ändern würde, weil das aus seiner Sicht möglicherweise Israelis in Gefahr bringen würde.

Hintergrund zu Hausabrissen

Hausabrisse begannen in der Region gegen Ende des britischen Mandats, nachdem der britische Hochkommissar für Palästina 1945 Notfall-Verteidigungsprotokolle initiierte. Regulation 119(1) gab der britischen Armee die Erlaubnis als Form der Bestrafung für illegales Handeln Häuser und andere Gebäude zu zerstören.

Als Israel während des Sechstage-Kriegs 1967 die Kontrolle über die Westbank – die man auch als Judäa und Samaria kennt – und den Gazastreifen gewann, wurde die IDF damit beauftragt die Gebiete zu verwalten, damit auch die große Zivilbevölkerung. Fast sofort setzte die IDF als Reaktion auf Terrorismus Abrisse als Strafmaßnahmen ein. Nach dem Abriss von mehr als 1.400 Häusern wurde die Vorgehensweise in den frühen 1970-ern weitgehend eingestellt.

Obwohl sie von 1987 bis 1992 als Ergebnis der Ersten Intifada gelegentlich wieder eingesetzt wurde, begann die IDF formell Hausabrisse erst ab 2002 wieder einzuführen, nach einem Terroranschlag auf die Hebräische Universität während der Zweiten Intifada, bei dem neun Studenten und ein Mitarbeiter getötet wurden.

Trotz der Verurteilungen durch Menschenrechtsorganisationen hat die israelische Regierung wiederholt erklärt, dass Hausabrisse entscheidend zur Sicherheit des Landes beitragen. Zum Beispiel twitterte Verteidigungsminister Benny Gantz in Reaktion auf Fragen zum Abriss eines Hauses im August 2020, in dem die Ehefrau und acht Kinder eines Terrorverdächtigten immer noch wohnten:

Hausabrisse zur Abschreckung sind ein wichtiges Mittel im Krieg gegen den Terror und ich hoffe, dass der Oberste Gerichtshof das Ersuchen genehmigen und die Position des Verteidigungs-Establishments übernehmen wird.

Genauso erklärte der ehemalige israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu: „Meine Politik als Premierminister ist es die Häuser von Terroristen zu zerstören und ich habe vor das weiter zu machen.“

Arten des Abrisses

Es gibt drei Hauptkategorien für Abrisse, die von er IDF ausgeführt werden: vorbeugend, bestrafend und administrativ. Vorbeugende Abrisse oder „Lichtungsoperationen“ werden eingesetzt, um Terrorgruppen davon abzuhalten Standorte zu haben, die Heckenschützen Schutz bieten oder als Operationsbasen zu dienen. Bestrafende Abrisse beinhalten die Versiegelung und Zerstörung von Häusern palästinensischer Terrorverdächtiger oder wegen Terror Verurteilter. Schließlich werden bei administrativen Abrissen Häuser oder Gebäude abgerissen, die ohne Genehmigung gebaut wurden.

Seit 2002 hat die Zahl der Abrisse pro Jahr geschwankt, von so wenigen wie 218 im Jahr 2003 bis zu 1.094 im Jahr 2016. Bis Juli 2021 sind 531 Häuser zerstört worden und seit 2009 wurden rund 7.800 Bauwerke abgerissen. Zum größten Teil erfolgen die Abrisse in Area C der Westbank, obwohl es auch Vorfälle im östlichen Jerusalem gegeben hat, das Israel als Teil seiner ungeteilten Hauptstadt betrachtet.

Von allen Abrissen machen administrative Abrisse den größten Teil aus, maßgeblich infolge der Tatsache, dass viele illegal gebaute Häuser, die schon zerstört worden waren, wieder aufgebaut und erneut geschleift wurden.

Zum Beispiel behaupten die Einwohner der Beduinen-Siedlung Al-Araqib in der Westbank, dass der Ort bis May 2021 186-mal abgerissen worden ist. Die Zahl alleine erzählt jedoch nicht die ganze Geschichte. In Wirklichkeit ist die Siedlung nicht wiederholt zerstört worden. Stattdessen werden Wohnanhänger und temporäre Bauten, die illegal und ohne Planungserlaubnis aufgestellt wurden, entfernt und dann wieder aufgestellt, nur um Wochen, Monate oder Jahre später wieder entfernt zu werden.

Was die Kritiker sagen

Während Befürworter von Hausabrissen glauben, dass die Politik entscheidend für die Beibehaltung von Israels nationaler Sicherheit ist, behaupten Kritiker, besonders Rechtegruppen, dass dies eine Menschenrechtsverletzung darstellt.

Nach Angaben von Human Rights Watch waren 2018 15 bis 20 Prozent aller Häuser in der Westbank ohne Genehmigungen gebaut worden, entweder weil die Anträge der Leute abgelehnt wurden oder Eigentümer sich nicht darum kümmerten die erforderlichen Dokumente einzureichen, um eine Genehmigung zu erhalten. Das gibt schätzungsweise 60.000 bis 70.000 Häuser, die Gefahr laufen administrativ abgerissen zu werden.

Außerdem betrachtet HRW bestrafende Abrisse als eine Form der Kollektivstrafe, die die Familien von Terrorverdächtigen schade, auch in Fällen, bei denen sie nichts mit den Verbrechen zu tun hatten. Die Gruppe hat insbesondere den Staat Israel aufgefordert „die Diskriminierung bei der Anwendung von Planung, Erlaubnis und Baugesetzen sowie Vorschriften zu beenden, die die Palästinenser diskriminierenden Ablehnungen und Abrissanordnungen unterwerfen“.

Derweil wirft Amnesty International Israel regelmäßig vor Abrisse quasi als Mittel für die Beschlagnahme von Land einzusetzen.

Das Problem wird noch komplexer, weil sich zahlreiche israelische Abgeordnete und Richter ebenfalls gegen Hausabrisse ausgesprochen haben. Bezüglich des oben erwähnten Falls, der den Tweet von Gantz auslöste, schrieb der Richter am Obersten Gerichtshof Israels Menachem Mazuz: „Der schwere Schaden, der unschuldigen Familienmitgliedern zugefügt wird, darf nicht ignoriert werden – denen keine Beteiligung an dem Anschlag zugeschrieben wird.“

Juristische Begründung von Hausabrissen

Trotzdem argumentieren viele israelische Politiker, dass Abrisse illegal seien und Gerichte haben wiederholt Klagen abgelehnt diese Politik aufzugeben.

In einem der Urteile erklärte Richter Noam Solberg die Logik hinter den Hausabrissen:

In ihren Abschiedsvideos haben die Selbstmordbomber den Nutzen betont, den ihre Familien erhalten würden; das war eine Art Kompensation für ihren Tod und sie beschrieben sogar, wie der Gedanke, dass ihre Familien davon profitieren in ihrem Denken ganz vorne stand, zusammen mit der Tat selbst. Indem besondere Betonung auf das Haus der Familie des Terroristen gelegt wird, kennzeichnen die Terrororganisationen selbst den „weichen Bauch“, wo Abschreckung effektiv sein kann.

Aus der Akte scheint es so, dass der Abriss von Häusern von Terroristen der Kosten-Nutzen-Analyse eines potenziellen Terroristen etwas hinzufügt, das Wissen, dass seine Verwandten einen Preis für sein Tun zahlen werden… Die Abschreckung war hingegen nicht nur dazu gedacht das Denken des Terroristen direkt zu beeinflussen, sondern ihn auch von seinem Tun abzubringen, indem seine Familienmitglieder involviert werden…

Die Angst vor der Zerstörung ihrer Häuser soll die Familie des potenziellen Terroristen dazu rüsten ihren Einfluss in die gewünschte Richtung zu bringen, um sie davon abzuhalten einen direkten Unterstützerkries zu bilden und sie so davon abzulenken an Terrorismus oder seiner Unterstützung teilzunehmen. Daher trägt das zur Abschreckung bei, wenn auch nur geringfügig. Dieses Wenige kann unter den Umständen von Zeit und Ort ein entscheidender Faktor sein.“ HCJ8091/14 HaMoked und andere v. Verteidigungsminister und Kommandeur der Streitkräfte in der Westbank, 31. Dezember 2014 (hebräisch)

Tatsächlich hat der israelische Oberste Gerichtshof vor kurzem gegen einen Antrag entschieden den Beschluss der Regierung in dem oben erwähnten Fall Schalabi aufzuheben.

Die Kläger – einschließlich Schalabis getrennt lebende Frau und der israelischen Rechtegruppe HaMoked – drängten auf die Ansicht, dass Schalabi selten in seinem Haus in der Westbank war und unter einer psychischen Erkrankung litt. Das Gericht entschied aber, dass der Abriss weitergehen konnte, da Schalabi sich in den Wochen vor dem Anschlag in dem Haus aufhielt und dass es nicht genug Beweise dafür gab, dass er psychisch krank war.

Darüber hinaus bestätigen israelische Offizielle, dass Hausabrisse von einem internationalen Standpunkt aus gemäß Artikel 53 der Vierten Genfer Konvention, die 1948 verfasst wurde, legal sind. Dieser Teil legt fest:

Es ist der Besetzungsmacht verboten, bewegliche oder unbewegliche Güter zu zerstören, die persönliches oder gemeinschaftliches Eigentum von Privatpersonen, Eigentum des Staates oder öffentlicher Körperschaften, sozialer oder genossenschaftlicher Organisationen sind, außer in Fällen, wo solche Zerstörungen wegen militärischer Operationen unerlässlich werden sollten.

Mit Skizzierung der Ausnahme, die Zerstörung als akzeptabel zulässt, wenn es aus Sicherheitszwecken als notwendig erachtet wird, argumentieren einige, dass die IDF berechtigt ist das Vorgehen gegen Häuser von Terroristen fortzusetzen.

Die Begründung dafür wird ebenfalls zahlreichen Studien entnommen, die demonstriert haben, dass Hausabrisse tatsächlich von zukünftigem Terrorismus abschrecken und bestrafende Abrisse während der zweiten Intifada eine sofortige, beträchtliche Abnahme der Häufigkeit palästinensischer Selbstmordanschläge verursachte.

Darüber hinaus nahm nach Angaben von Daten aus Berichten israelischer Sicherheitsbehörden die Zahl der Selbstmord-Bombenanschläge durch Palästinenser von 2000 bis 2005 ab, als die Zahl bestrafender Hausabrisse zunahm. Allerdings hat die IDF bestätigt, dass „es unmöglich ist die genauen Zahlen potenzieller Terroristen zu kennen, die durch diese Präventionstaktik davon abgehalten wurden Anschläge zu verüben“.

Außerdem ist Israel nicht das einzige Land, das die Beschädigung oder den Verlust von Immobilien als Mittel der Verhinderung illegalen Handelns betrachtet. In den Vereinigten Staaten beschlagnahmte die US-Regierung von 2000 bis 2020 Immobilien im Wert von mindestens $68,8 Milliarden von verdächtigen Kriminellen.

Egal, wo man in der Sache steht, es ist klar, dass Hausabrisse vom israelischen Gerichtssystem wiederholt geprüft worden sind. Von daher stellt die kurzsichtige Medien-Berichterstattung dazu einen weiteren Fall von schlampigem Journalismus dar, wenn nicht gar offen israelfeindlicher Einseitigkeit. Von Nachrichtenorganen wird verlangt, dass sie der Öffentlichkeit die ganze Geschichte liefern, egal wie komplex sie ist; und dazu gehört festzuhalten, dass israelisches Handeln eine Rolle beim Eindämmen des Terrorismus spielt.