Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (12.-18. Februar 2017)

Sonntag, 12.02.2017:

Ein Hamasnik: „Dass sie am Leben bleiben wollen, ist Beweis, dass die Juden feige sind.“ (Das kann nur ein unmenschlich Verblendeter von sich geben – es zeigt, welch dunkle, teuflische Ideologie von dieser Truppe vertreten wird.)

Montag, 13.02.2017:

Das Nachrichtenportal 0404 vermeldete, dass im Laufe des jüdischen Neujahrsfestes der Bäume Tu Bishvat (am vergangenen Samstag, 11,2) mehrere Gruppen von linksextremen Aktivisten gemeinsam mit lokalen arabischen Einwohnern an die Sicherheitszäune der Farm Ma’on und der Siedlung Karmel und anderen in den Südhevronbergen gekommen waren. Teilweise hätten diese demonstrativ palästinensische Flaggen geschwenkt; neben dem Sicherheitszaun, unmittelbar an den Gemeinschaften und teilweise auf Staats- bzw.Gemeinschaftsland hätten sie Bäume gepflanzt. 0404 berichtet, diese Pflanzungen haben im Laufe der ganzen Woche bis zum Samstag hin stattgefunden. Offenbar handele es sich bei den Aktivisten, welche die palästinensischen Einwohner zu den Pflanzungen bringe, um Ausländer. Der Vorsitzende des Regionalkonzils Südhevron, Yochai Damri, äußerte starken Protest gegen die Aktionen.

Zudem berichtete 0404,Verdächtige hätten eine Aussichtsplattform nahe der jüdischen Ortschaft Bet Haggai bei Hevron angezündet, ebenso hätten andere versucht, Kirschenplantagen bei der Ma’on-Farm anzuzünden.

Wegen der seit Monaten andauernden Anschläge mit Felsbrocken und anderem aus dem PA-Dorf Husan am Gush Etzion ist der Zugang zu diesem Dorf von der IDF jetzt blockiert worden.

Die Hamas im Gazastreifen hat einen neuen Führer: Yahya Sinwar übernimmt von Ismail Haniyeh. Er gilt als einer der skrupellosesten Hamasniks überhaupt. Er saß wegen Mordes in einem israelischen Gefängnis und kam im Austausch gegen Gilad Shalit 2011 wieder frei. Selbst in der Hamas gilt er als „Falke“ und ist gegen jeglichen Kompromiss in der Politik gegenüber der PA und Israel.

Saeb Erekat hetzt wieder bei der EU: Er fordert ein „totales Verbot von in der Westbank hergestellten Waren“; das sei nötig um Israels „Kolonisierungspläne zu vereiteln“.

Donnerstag, 16.02.2017:

PA-Araber aus Husan wurde der Zugang nach Beitar Illit verwehrt, wo sie normalerweise arbeiten; aber wegen der ständigen Mordversuche mit Felsbrocken an Autofahrern wird Familienmitgliedern von Steinewerfern die Aufenthalts-/Arbeitsgenehmigung für Israel und „Siedlungen“ aberkannt.

Die Hisbollah droht Israel mit Angriffen auf den Atomreaktor von Dimona.

Es gab eine Bombendrohung gegen das israelische Konsulat in Miami. Es wurde evakuiert.

MK Ahmed Tibi (Vereinigte Arabische Liste) prahlt, wenn es keine Zweistaatenlösung gibt, dann eben eine Einstaatenlösung und dann würden alle Palästinenser ihn wählen und einige Israelis auch und er wäre Premierminister.

Die PLO interpretiert Trumps Anmerkung, dass die Zweistaatenlösung nicht die einzige Möglichkeit sein muss, „wenn beide Seiten das so wollen“ als offene Ablehnung der Zweistaatenlösung (was schon gelogen ist) und sagt, die Alternative dazu sein „Blutvergießen“.

Freitag, 17.02.2017:

Avigdor Lieberman bot der Hamas massive Wirtschaftshilfe für den Gazastreifen an, wenn die Terroristen ihre Raketen und Tunnel aufgeben. Mahmud al-Zahar von der Hamas lehnte das für die Terrorgrupe ab.

Grundsatzaussage eines Fatah-Offiziellen: Die Palästinenser haben das „Recht“ Terror zu benutzen, um „unser Heimatland zu befreien“. (Total nach Frieden suchend…)

Abbas hat neuerdings einen „Vizepräsidenten“ – jedenfalls in der Fatah. Und dieser Mahmud al-Aloul ist langjähriger Führer des „bewaffneten Arms der Fatah“, schon vor den Oslo-Vereinbarungen. Und er hat immer erklärt und ist weiterhin der Meinung, „bewaffneter Widerstand“ sei das Rechte der „Palästinenser“.

Der Januar war der für Israel blutigste Monat seit Juni: 5 tote Israelis, 16 Verletzte.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (29. Januar – 4. Februar 2017)

Sonntag, 29.01.2017:

Die Terroranschläge der PalAraber gehen unvermindert weiter; dabei nimmt die Zahl der Anschläge mit Schusswaffen in letzter Zeit zu.

Die Fatah feierte wieder zwei üble Terroristen und ihre Anschläge mit der Vorstellung der vorbildlichen „Märtyrer“, denen man nacheifern soll.

Zwei jüdische Jugendliche zeigten am Donnerstag bei der Polizei der Altstadt von Jerusalem an, dass sie von einem Araber angegriffen wurden. Die Polizei nahm den Angreifer und die Jugendlichen fest. Der Araber wurde nach der Befragung ohne Auflagen wieder freigelassen, die Jugendlichen nicht; sie sollten einen 15-tägigen Platzverweis unterschreiben, was sie ablehnten. Bei einer gerichtlichen Anhörung am Freitag ordnete der Richter die Freilassung der Jugendlichen ohne Auflagen an.

Montag, 30.01.2017:

Bei einem Mord in Haifa Anfang Januar handelte es sich um einen Terroranschlag, bestätigte die Polizei am Morgen. Die Behörden hatten sich bis zur Anklage des Täters nicht in dieser Richtung äußern wollen. Der Mann hatte zuerst einen hareidischen Juden mit Schüssen schwer verletzt, dann auf dem Weg zurück in sein Viertel auf eine Frau geschossen (aber nicht getroffen) und begegente dann einem weiteren Juden, für den die Schüsse tödlich waren. Mit angeklagt sind zwei weitere israelische Araber, die dem Mörder bei der Flucht halfen.
Als Grund für seine Mordversuche gab der Terrorist an, er sei von seiner Freundin „Juden-Liebhaber“ genannt worden.

Fatah betreibt einen eigenen Fernsehsender. Dort war jetzt ein Video zu sehen: „Allah, gewähre uns Märtyrertum … eine Million Bräutigame und Bräute … haben den Ehevertrag mit Blut geschrieben“.

Die Angriffe mit Steinen und Felsbrocken auf israelische Autofahrer hat nicht nur quantitativ zugenommen, sondern werden auch immer heftiger.

Die Fatah hat die aktiven Planungen schon begonnen: Wenn die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt wird, wollen sie eine intensive Terrorkampagne starten.

Dienstag, 31.01.2017:

Die Hamas lässt wissen, ein Kabinett-Bericht zum Umgang mit den Tunneln beweise, dass sie den Krieg von 2014 gewonnen hat.

Der Zoo von Ramat Gan hat einem PA-Zoo in Samaria 4 Zebras überlassen; sie wurden von der Zivilverwaltung (COGAT) dorthin gebracht.

Mittwoch, 01.02.2017:

Terror-Gedichte für Kinder im PA-TV: „Schlachtet die Israelis“, „aus meinem Felsbrocken ist eine AK-47 geworden“, „Unser Blut ist Nahrung für die Revolution“, „Yassir Arafat, für dich werden wir sterben“.

Die Auto-Waschstraße zweier Terroristen, die im November Bomben gegen Israelis gelegt hatten, wurde jetzt von der IDF geschlossen.

Ein im Gefängnis Nafcha einsitzender Hamas-Terrorist versuchte einen Gefängniswärter zu erstechen. Er wurde überwältigt.

Donnerstag, 02.02.2017:

Mittwoch lehnten Bauunternehmer Lieferungen Baumaterial (Zement, Schotter, Eisen) von aus Israel ab – nicht weil sie aus Israel importiert wurden, sondern weil die Hamas das Material enorm besteuert und die Unternehmer sagen, sie können keinen Profit mehr machen, wenn sie das zahlen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (22.-28. Januar 2017)

Sonntag, 22.01.2017:

Im Gush Etzion wurde ein Fahrzeug beschlagnahmt, aus dem heraus vor zwei Wochen Molotowcocktails auf Einwohner von Migdal Oz geworfen wurden.

Die PA hört nicht auf zu „prophezeien“, dass eine Verlegung der US-Botschaft „ein Feuer entzünden“ würde und zwar „in der gesamten Region“. Jerusalem sei gemäß dem Völkerrecht eine „besetzte Stadt“. (Ah, ganz Jerusalem ist besetzt…)

Der Imam der Al-Aqsa-Moschee warnte PA-Araber davor Land in der Jerusalemer Altstadt an Juden oder jüdische Organisationen zu verkaufen. Das würde für die arabische und islamische Identität der Stadt gefährliche Konsequenzen haben. Außerdem bezeichnete er Trumps Plan die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen als „Kriegserklärung nicht nur gegen unser Volk in Palästina, sondern gegen alle Araber und Muslime, die handeln müssen und die Einwohner Jerusalems nicht im Stich lassen dürfen“.

Der Fraktionsvorsitzende der Vereinten Arabischen Liste bezeichnete den Terror-LKW-Fahrer, der einen Polizisten totfuhr, als „Märtyrer“.

Montag, 23.01.2017:

Fatah paradierte in Ramallah in „Selbstmordgürteln“ und hochgereckten Messern; in Gaza wirbt die PA für den Tod für Allah.

Mehrere Dutzend Araber feierten mit einer offiziellen Zeremonie den Abschluss ihrer militärischen Ausbildung im Gazastreifen. Dazu marschierten sie herum, präsentierten ihre Waffen, zeigen ihre Fähigkeiten im Nahkampf usw. Das Alter der Absolventen hatte eine große Spannweite (von Kindern bis zu Erwachsenen im mittleren Alter). Höhepunkt: Ein kleiner Junge verbrannte eine israelische Flagge.

Der nächste bitte: Jetzt war Jibril Rajoub dran mit Krieg zu drohen, sollte die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt werden.

Die Polizei und IDF-Kräfte konnten 3 Araber festnehmen, die im Verdacht stehen letzte Woche Molotowcocktails auf Migdal Oz geworfen zu haben.

Dienstag, 24.01.2017:

An der Beerdigung des Terroristen, der letzte Woche sein Auto in eine Gruppe Polizisten fuhr, einen ermordete und mehrere verletzte, nahmen tausende PalAraber teil.

Saeb Erekat schimpft wieder über „Ausdehnung der Siedlungen“, weil Israel Wohnungsbau genehmigt hat; er fordert Handeln der internationalen Gemeinschaft. (Sch… drauf, dass die „Siedlungen“ nicht erweitert werden…)

Donnerstag, 26.01.2017:

Zahlen: 2016 verhinderten israelische Sicherheitskräfte mehrere hundert Terroranschläge in Judäa und Samaria.

Bei dem Schießangriff im Vorbeifahren gestern Abend schossen die Soldaten zurück; der Fahrer des Wagens wurde verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert.

Als Präventionsmaßnahme (Warnung an andere) entzog Innenminister Deri 11 Mitgliedern der Familie des Terroristen, der früher diesen Monat mit seinem LKW vier Soldaten ermordete, die vorläufige Aufenthaltsgenehmigung. Als Grund dafür werden vor allem Äußerungen der Familienmitglieder angeführt. (Diese hatten sich positiv zum Tun des Terroristen geäußert.)

Freitag, 27.01.2017:

Am späten Donnerstagabend gab es einen schweren Bus-Unfall in Samaria. Der Bus stürzte in eine Schlucht, 2 Personen starben. Die Ersten, die den Opfern halfen, war eine Familie PA-Araber.

Samstag, 28.01.2017:

Zwei Araber, die im Verdacht stehen gestern bei Ni’lin auf Autos geschossen zu haben, wurden festgenommen; bei ihnen wurde eine Schusswaffe gefunden.

Israel besetzt die Westbank legal, sagt ein Appellationsgericht in Versailles

Pamela Geller, 12. Januar 2017

Vielen Dank an Jean-Patrick, der dieses monumentale, aber ignorierte Gerichtsurteil meldete.

  1. auch: San Remo mandate: Israels Magna Charta (auch hier).

ISRAEL BESETZT DIE WESTBANK LEGAL, SAGT DAS APPELLATIONSGERICHT IN VERSAILLES, FRANKREICH

Veröffentlicht von Jean-Patrick Grumberg, 12. Januar 2017

In einem historischen Gerichtsverfahren, das von den Medien sorgsam „vergessen“ wurde, erklärte die 3. Kammer des Appellationsgerichts von Versailles, dass Israel die Westbank legal besetzt.

Das Appellationsgericht von Versailles urteilte in einem von der palästinensischen Autonomiebehörde angestrengten Verfahren gegen die Jerusalemer Straßenbahn, die von den französischen Firmen Alstrom und Veolia gebaut wird, dass die Siedlungen in der Westbank und die Besetzung von Judäa-Samaria durch Israel dem Völkerrecht nach unzweifelhaft legal ist und dem Völkerrecht entspricht; die Medien berichteten nicht darüber, also entschied ich mich, als ich davon erfuhr, meine jahrelange Arbeit des Jurastudiums in Frankreich anzuwenden und analysierte das Urteil akribisch.

Zu meinem Erstaunen beichteten auch pro-israelische Medien auch nicht darüber. Die wenigen, die den Fall erwähnten, hatten keinen juristischen Hintergrund zum französischen Recht, um die Mega-Bedeutung des Urteils zu begreifen; und da wenige linke, englischsprachige israelische Internetseiten darüber berichteten, glaubten sie, die Entscheidung beziehe sich strikt auf die Jerusalemer Straßenbahn. So ist es aber nicht.

Um sicherzustellen, dass ich meine juristischen Fähigkeiten nicht überschätze und nicht – wie üblich – überoptimistisch war, legte ich meine Analyse und die Gerichtspapiere Gilles-William Goldnadel vor, einem der prominentesten französischen Anwälte und Präsident von Rechtsanwälte ohne Grenzen, damit er mir seine juristische Einschätzung gibt. Er bestätigte tatsächlich meine Feststellungen. Dann entschied ich mich, das ins Englisch zu übersetzen und es wird über einen gemeinsamen Freund bald Benjamin Netanyahu unterbreitet.

VOR ALLEN DINGEN HATTE DAS APPELLATIONSGERICHT VON VERSAILLES DIE JURISTISCHEN RECHTE DER PALÄSTINENSER UND DER ISRAELIS IN DER WESTBANK ZU BESTIMMEN. SEINE SCHLUSSFOLGERUNG: PALÄSTINENSER HABEN IM SINNE DES VÖLKERRECHTS, KEIN RECHT AN DER REGION; ANDERS ISRAEL; DAS LEGITIMEN ANSPRUCH AUF DIE BESETZUNG DES GESAMTEN LANDES JENSEITS DER LINIE VON 1967 HAT.

Der Kontext:

In den 1990-er Jahren schrieb Israel den Bau der Jerusalemer Straßenbahn aus. Die Ausschreibung wurde von den französischen Firmen Veolia und Alstom gewinnen. Die Straßenbahn wurde 2011 vollendet und sie verläuft ganz bis in den Osten und die „besetzten Gebiete“ (mehr über diesen Begriff später).

In der Folge reichte die PLO Klage beim Schwurgericht (Tribunal de Grande Instance) von Versailles in Frankreich gegen Alstom und Veolia ein, weil nach Ansicht der PLO „der Bau der Tram illegal ist, da die UNO, die EU, viele NGOs und Regierungen der Meinung sind, dass Israel illegal palästinensisches Gebiet besetzt“.

DAS STREBEN NACH INTERNATIONALER GESETZGEBUNG ZUR HERLEITUNG DER RECHTE BEIDER SEITEN.

Um zu entscheiden, ob der Bau der Straßenbahn legal ist oder nicht, musste das Gericht die Texte des Völkerrechts bemühen, internationale Verträge untersuchen, um die jeweiligen Rechte der Palästinenser wie der Israelis festzustellen.

Meines Wissens ist dies das erste Mal, dass ein nicht israelisches Gericht dazu gebracht wurde über den Status der Westbank zu urteilen.

WARUM IST DAS EIN HISTORISCHES URTEIL: ES IST DER ERSTE INTERNATIONALE FALL SEIT DER AUSRUFUNG DES STAATES ISRAEL 1948

Es ist das erste Mal seit der Gründung des Staates Israel 1948, dass ein unabhängiges, nicht israelisches Gericht aufgefordert wurde den Rechtsstatus der Gebiete der Westbank gemäß des Völkerrechts über die politischen Forderungen der Seiten hinaus zu untersuchen.

Behalten Sie aber im Hinterkopf, dass die Befunde des Gerichts keine Auswirkungen auf das Völkerrecht haben. Was sie aber tun – und das ist von höchster Bedeutung: Sie klären die juristische Realität.

Die Schlüsse des Appellationsgerichts in Versailles sind so durchschlagend wie das Schweigen, mit dem sie von den Medien empfangen wurden. Israel hat in den Gebieten Rechte, seine Entscheidung eine Straßenbahn in der Westbank oder irgendwo sonst in der Gegend zu bauen, ist legal und die Richter haben alle von den Palästinensern vorgelegten Argumente abgewiesen.

DIE ARGUMENTE DER PALÄSTINENSER

  • Die PLO verurteilt die Ausweisung der palästinensischen Bevölkerung und die Zerstörung von Grundeigentum in Verletzung internationaler Bestimmungen. Im Vertrauen auf die Genfer und Haager Konventionen sowie den UNO-Resolutionen betrachtet sie den Staat Israel als illegalen Besatzer palästinensischen Territoriums und verfolgt illegale jüdische Kolonisierung. Damit ist der Bau der Straßenbahn illegal.[1]
  • Die PLO fügt hinzu, dass der Bau der Straßenbahn die Zerstörung palästinensischer Gebäude und Häuser zur Folge hatte, die Beinahe-Vernichtung der Schnellstraße 60, die für Palästinenser und ihre Waren unverzichtbar ist und viele illegale Enteignungen vorgenommen hat. Daher wurden mehrere Bestimmungen der Anhänge zur Vierten Haage Konvention vom 18. Oktober 1907 verletzt.[2]
  • Schließlich behauptet die PLO, dass Israel die Vorkehrungen zum „Schutz kulturellen Eigentums“ verletzt, die in Artikel 4 der Haager Konvention vom 13. Mai 1954, Artikel 2 der Haager Bestimmungen von 1907, Artikel 5 der Haager Konvention IX von 1907 und Arikel 53 des Zusatzprotokolls Nr. 1 der Genfer Konventionen vertzt.

DAS APPELLATIONSGERICHT BESTREITET DIE BESATZUNG NICHT, ABER ES ZERSTÖRT DIE PALÄSTINENSISCHEN ARGUMENTE EINES NACH DEM ANDEREN

Unter Bezugnahme auf die Texte, auf denen der Anspruch der PLO beruhen, überlegt das Appellationsgericht, dass Israel Anspruch auf Ordnung und öffentliches Leben in der Westbank hat, daher hat Israel das Reicht eine Straßenbahn und Wohnungen zu bauen.

Artikel 43 der Vierten Genfer Konvention von 1907 legt fest, dass „da die Autorität der legitimen Macht faktisch in die Hände des Besatzers übergegangen ist, Letzterer alle in seiner Macht stehende Maßnahmen zu treffen hat, um so weit wie möglich die öffentliche Ordnung und Sicherheit sicherzustellen“.

ISRAELISCHE BESATZUNG VERLETZT KEIN VÖLKERRECHT

„DIE PALÄSTINENSISCHE AUTONOMIEBEHÖRDE LIEST DIE DOKUMENTE FALSCH, SIE GELTEN NICHT FÜR DIE BESATZUNG“

Das Gericht erklärt, dass die palästinensische Autonomiehörde die Texte falsch liest und sie gelten nicht für die Besatzung:

  • Vor allem sind alle von der PLO vorgebrachten internationalen Instrumente zwischen Staaten unterschriebene Handlungen und die darin enthaltenen Verpflichtungen und Verbote für Staaten wichtig sind. Weder die PA noch die PLO sind Staaten, daher gilt keines dieser Rechtsdokumente.
  • Zweitens sagt das Gericht, dass diese Texte nur für diejenigen bindend sind, die sie unterzeichneten, nämlich den „Vertragsparteien“. Doch weder die PLO noch die PA haben diese Texte je unterzeichnet.

PROPAGANDA IST KEIN VÖLKERRECHT

Das Gericht macht taper geltend, dass das Recht „nicht einzig auf den Einschätzungen einer politischen oder gesellschaftlichen Lage gründen kann“.

MENSCHENRECHT WIRD NICHT VERLETZT

DIE PLO VERWEIST FÄLSCHLICHERWEISE AUF DIE FALSCHEN RECHTSDOKUMENTE; WEIL DIE HAGER KONVENTION IM FALL VON BOMBARDIERUNGEN GILT. UND … „JERUSALEM WIRD NICHT BOMBARDIERT.“

Die PLO beschwört die Verletzung des in den Genfer und Haager Konventionen beinhaltet Menschenrecht.

  • Aber andererseits, sagen die Richter des Appellationsgerichts, gelten internationale Konventionen zwischen Staaten und die PLO ist kein Staat. „Der Internationale Gerichtshof hat angedeutet, dass [die Konventionen] nur Verpflichtungen für die Staaten beinhalten und dass Individuen aus diesen Verpflichtungen keine Rechte für sich selbst beanspruchen können.“
  • Dann sagt das Gericht, dass nur die Vertragsparteien durch internationale Konventionen gebunden sind und weder die PLO noch die A haben keine von ihnen jemals unterzeichnet.
  • Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass sich die PLO fälschlicherweise au die falschen Rechtsdokumente bezieht, weil die Haager Konvention für den Fall von Bombardierungen gilt. Und … „Jerusalem wird nicht bombardiert“.

DIE PLO UND DIE PALÄSTINENSER WERDEN ABGEWIESEN

Die PLO kann sich auf keine dieser Konventionen berufen, sagt das Gericht.

„Diese internationalen Normen und Verträge geben dem palästinensischen Volk, von dem die PLO sagt, dass sie es repräsentiert, „nicht das Recht sich vor einem Gericht auf sie zu berufen“.

Der Appellationsgericht verurteilte deshalb die PLO (und die Association France Palestine Solidarité AFPS, die Mitkläger war) zur Zahlung von €30.000 an Alstom, €30.000 and Alstom Transport und €30.000 an Veolia Transport.

Weder die PLO noch die PA noch die AFPS legten dagegen Berufung ein, daher ist das Urteil endgültig.

Das ist das erste Mal, dass ein Gericht alle palästinensischen juristischen Behauptungen, Israels Besatzung sei illegal, juristisch vernichtete.

Der Druck oder die Verbreitung dieses unter Copyright stehenden Materials ist gestattet, wenn die folgende Attributierung und der Link angegeben werden: © Jean-Patrick Grumberg für www.Dreuz.info.

[1] Die PLO stützt sich auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention vom 12. August 1949, in dem es heißt: „Die Besatzungsmacht dar keinen Teil ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Territorium zwangsweise überführen“; in Artikel 53 heißt es: „Der Besatzungsmacht ist es verboten bewegliches oder unbewegliches Eigentum von Einzelpersonen oder das kollektive Eigentum Privatpersonen des Staates oder öffentlicher Behörden oder sozialen bzw. kooperativen Organisationen gehörendes Eigentum zu zerstören, außer in Fällen in denen sich eine solche Zerstörung für militärische Zwecke als absolut notwendig erwiesen hat.“

[2] Die PLO verweist auf die Vierte Genfer Konvention vom 12. August 1949:

  • Arikel 23 (g) verbietet „die Zerstörung oder Beschlagnahme feindlichen Eigentums, außer in Fällen, in denen solche Zerstörung oder Beschlagnahme für die Notwendigkeiten des Krieges zwingend befohlen werden.“
  • Artikel 27 nach dem „bei Belagerungen, Bombardierungen alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden müssen, um so viele Gebäude wie möglich zu verschonen, die Gottesdiensten, den Künsten, Wissenschaften, wohltätigen Einrichtungen, historischen Monumenten und Krankenhäuser gewidmet sind…“
  • Artikel 46 erklärt: „Privateigentum kann nicht beschlagnahm werden.“

Besetzungen

Nissan Ratzlav-Katz, Israel National News, 26. Mai 2003

Einige Besetzungen sind gleicher als andere

Die Präambel der von den USA gesponserten Road Map zum Frieden im Nahen Osten, gerade von der israelischen Regierung, wenn auch mit Vorbehalt, akzeptiert, beinhaltet einen Bezug zu israelischer „Besetzung“, die 1967 begann, als Israel die Herrschaft über Judäa, Samaria und Gaza in den Schoß fiel. Präsident George W. Bush, der sich als mehr oder weniger konsequenter Typ erwiesen hat, war ziemlich geradeaus und offen über das, was ihm vor einem Jahr durch den Kopf ging. In seiner wichtigen Rede vom 24. Juni 2002 bezüglich des arabisch-israelischen Konflikts sagte Präsident Bush: „Israelische Siedlungsaktivität in den besetzten Gebieten muss aufhören.“

Dr. Arieh Eldad, Knesset-Mitglied der weit rechts stehenden Nationalen Einheitspartei, schrieb letzten Monat einen Brief an den amerikanischen Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, in dem er das umriss, was er als grundsätzliche Fehler der Road Map ansieht. In seinem Brief schreibt Dr. Eldad: „Der Begriff ‚Besetzung’ kann auf Gebiet nicht zutreffen, das schon unter jordanischer Besatzung stand und dessen Status rechtlich umstritten und unbestimmt war. Bereits diese falsche Definition der fraglichen Gebiete untergräbt … viel von der rechtlichen Basis der in der Road Map enthaltenen Vorschläge.

Premierminister Ariel Sharon seinerseits hat die amerikanischen Forderungen zu einem Einfrieren der Bautätigkeit und des Wachstums in jüdischen Gemeinschaften in Judäa, Samaria und Gaza abgelehnt. „Ich nenne sie nicht ‚Siedlungen’, sondern Gemeinden“, sagte Sharon während des jüngsten Besuchs von US-Außenminister Colin Powell in der Region und fügte hinzu: „Wir zwingen junge Mütter auch nicht zu Abtreibungen.“

Während wir alle einen Traum vom Frieden zwischen Arabern und Juden in Israel haben und während vernünftige Leute über die endgültige Form, die dieser Frieden annehmen wird, streiten können, gibt es keinen Grund, warum Juden als Vorbedingung zu seiner Erreichung davon ausgeschlossen werden sollten, ein normales Leben zu führen – einschließlich der Erweiterung ihrer Städte in Judäa, Samaria und Gaza. Die Forderung, dass Juden – und man merke an, ausschließlich Juden, nicht Araber – die Bautätigkeit in den Gebieten, die seit 1967 unter israelischer Kontrolle sind, einstellen sollten, beeinträchtigen den Ausgang der Verhandlungen. Es setzt voraus, dass das endgültige Arrangement eine Form des Transfers von Juden aus ihren Heimen in Judäa, Samaria und Gaza beinhalten wird. Ob das so ist oder nicht – und in welchem Ausmaß –, ist noch Teil des Streits zwischen beiden Seiten, trotz der jüngsten Erklärung von Premierminister Sharon über die Notwendigkeit „das Land zu teilen“.

Was die Ungerechtigkeit der amerikanischen Forderung vergrößert, ist, dass man es als Gegenstück dazu ansieht, dass die PLO gezwungen wird, ihren Terror gegen Israel einzustellen. Das bedeutet, dass es als genauso ungeheuerlich angesehen wird, dass Juden auf Land, das vor 1967 Staatseigentum war und es jetzt noch ist, ihren Dingen nachgehen, wie, dass arabische Terroristen unschuldige Zivilisten in Bussen, Autos, auf den Straßen und an Festhallen ermorden. Das ist eine orwell’sche Gleichung: Leben heißt Töten.

Weiterhin verschleiert die zwanghafte Konzentrierung auf Israels Kontrolle über Judäa, Samaria und Gaza – fälschlicherweise als „Besetzung“ bezeichnet – die weitaus heimtückischere, tatsächliche Besetzung, der nicht entgegen getreten wird, der eines ehemals souveränen Staates im Norden Israels.

Die syrische Besetzung des Libanon begann 1975 unter dem Vorwand einer bewaffneten syrischen Intervention, um einen von der PLO angestifteten Bürgerkrieg zu unterdrücken; sie weitete sich aber aus und vertiefte sich lange, nachdem die PLO durch Israel und freie libanesische Truppen zwischen 1982 und 1985 aus dem Libanon vertrieben wurde. Am 13. Oktober 1990 war die syrische Besetzung komplett, als syrische Soldaten den Präsidentenpalast bei Baabda unter ihre Kontrolle brachten. „Seit diesem Schicksalstag wurde der Libanon als Filiale im Besitz des syrischen Regimes betrieben“, erklärt Muhammed Mugraby, Rechtsanwalt und Menschenrechts-Verfechter aus Beirut. Es ist weitgehend bekannt, dass jede Regierungsentscheidung, jede militärische Initiative, jeder diplomatische Zug und jeder Wirtschaftsplan der libanesischen Regierung dem syrischen Veto unterworfen ist – wenn es nicht schon von Anfang an eine syrische Weisung ist. Bis heute, berichten im Westen lebende Exil-Libanesen, leiden die libanesischen Christen unter Einschüchterung, Einkerkerung und weitgehender Diskriminierung durch das Marionettenregime der Syrer.

Syrien hat den Libanon komplett übernommen. Es benutzt libanesisches Territorium, um seine terroristische Stellvertreter-Armee, die Hisbollah, zu betreiben; es benutzt den Libanon für Drogenhandel; es beutet die Ressourcen des Libanon für seine eigenen Zwecke aus; es hat eine Regierung seiner Gnaden eingesetzt; und es benutzt die Polizeistaats-Taktiken, um die Opposition auszuschalten. Und trotz all dem gibt es gerade einmal drei UNO-Resolutionen, die man als Aufruf zur Beendigung der syrischen Besetzung des Libanon auslegen kann.

Warum gibt es keine Road Maps für die Beendigung der syrischen Besatzung des Libanon? Wo ist die „Operation Freiheit für Libanon“? Ist nicht die offene Übernahme und die totale Unterjochung einer vorher schon bestehenden nationalen Souveränität mehr aktive, internationale Verurteilung und diplomatische Aktivität wert, als eine jüdische Familie, die ein Kinderzimmer an ihr Haus in Gaza baut?