Mit welchem Recht verurteilt die EU Israels Anwendung der Souveränität in Judäa und Samaria?

David Singer, Israel National News, 14. Juni 2020

Die hektische Eile der Europäischen Union (EU) Israels Wiederherstellung jüdischer Souveränität in 30% von Judäa und Samaria („Westbank“) zu verurteilen wirft ein schlechtes Licht auf eine Organisation, die eine außergewöhnlich konfrontative Herangehensweise zum jüdischen Staat übernommen hat.

Anführer dieses Angriffs war EU-Außenpolitikchef Josep Borrell:

„Wir fordern Israel nachdrücklich auf keine einseitigen Entscheidungen zu treffen, die zur Annexion von besetztem palästinensischem Territorium führen und als solche gegen das Völkerrecht verstoßen würden.“

Dass so viele falsche Aussagen in einem so kurzen Satz eines ranghohen EU-Vertreters stecken, ist atemberaubend:

– Israel handelt nicht einseitig

Solches Handeln erfolgt zusammen mit Präsident Trump nach der totalen Ablehnung der PLO mit Israel Verhandlungen auf der Grundlage von Trumps detailliertem Plan zu führen, der am 28. Januar 2020 veröffentlicht wurde.

– 70% von Judäa und Samaria warten darauf, dass die PLO – oder jeglichen anderen arabischen Gesprächspartner wie Jordanien – bereit ist anzutreten und über ihre zukünftige Souveränität zu verhandeln.

– Israel will nicht entgegen dem Völkerrecht besetzte palästinensische Gebiete annektieren

„Annexion besetzten palästinensischen Territoriums“ würde bedeutet Territorium zu übernehmen, das jemand anderem gehört, auf das Israel keinen Anspruch hat.

„Entgegen dem Völkerrecht“: Israel wird in 30% von Judäa und Samaria Souveränität anwenden, in Übereinstimmung zu erworbenen juristischen Rechten zur Wiederherstellung der jüdischen nationalen Heimstatt in diesem bestimmten Gebiet, das dem jüdischen Volk durch Folgendes verliehen wurden:

  • Der Beschluss von San Remo und der Vertrag von Sevres 1920
  • Das Mandat des Völkerbundes für Palästina von 1922
  • Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen von 1945

Der Versuch der EU diese bestehenden jüdischen legalen Rechte in Judäa und Samaria in den Müll zu werfen ist extrem beunruhigend – weil 20 der aktuell 27 Mitgliedstaaten der EU plus das ehemalige Mitglied Großbritannien – zu den 51 Mitgliedstaaten des Völkerbundes gehörten, die Judäa und Samaria einstimmig in das Gebiet einbezogen, in dem die Juden berechtigt waren ihre biblische jüdische Heimat nach 3.000 Jahren wiederherzustellen.

Artikel 25 des am 24. Juli 1922 genehmigten Mandats für Palästina hatte vorgesehen, dass die Bestimmungen des Mandats zur Errichtung der jüdischen nationalen Heimstatt „in den Gebieten zwischen dem Jordan und der Ostgrenze Palästinas, wie sie letztlich festzulegen ist“ vertagt oder zurückgehalten werden sollten.

Judäa und Samaria (Westbank) – war damit eindeutig für die jüdische nationale Heimstatt vorgesehen.

Das Protokoll der Ratssitzung des Völkerbundes vom 16. September 1922 (unten) bestätigt diesen Beschluss.

Achte Sitzung (öffentlich)

Abgehalten in Genf am Samstag, 16, September 1922 um 16:30 Uhr

Anwesend: Alle Repräsentanten der Mitglieder des Rats und der Generalsekretär.

  1. Artikel 25 des Mandats für Palästina.

Lord Balfour erinnerte seine Kollegen daran, dass Artikel 25 des Mandats für Palästina, wie es vom Rat am 24. Juli 1922 in London bestätigt wurde, vorsieht, dass die Territorien in Palästina, die östlich des Jordan liegen, unter einem etwas anderen Regime als der Rest Palästinas stehen sollten. Der Artikel lautet wie folgt:

„In den Territorien zwischen dem Jordan und der Ostgrenze von Palästina, wie sie letztlich festgelegt werden, soll das Mandat berechtigt sein, mit Zustimmung des Rats des Völkerbundes, Bestimmungen dieses Mandats zu vertagen oder ihre Anwendung zurückzuhalten, da es sie für die bestehenden örtlichen Umstände als unanwendbar betrachten könnte…“

Die britische Regierung schlug jetzt lediglich vor diesen Artikel umzusetzen. Er war immer Teil der vom Bund erwogenen Politik und wurde von der britischen Regierung anerkannt und letztere wünschte nun, ihn umzusetzen. In Ausführung dieser Politik, verkörpert in Artikel 25, lud Lord Balfour den Rat ein eine Reihe von Beschlüssen zu verabschieden, die das Mandat in Bezug auf diese Territorien zu modifizierten. Das Ziel dieser Beschlüsse war diejenigen Sondervorkehrungen für Transjordanien zurückzunehmen, die den Juden westlich des Jordan eine nationale Heimstatt bieten sollten.

Das vom britischen Repräsentanten vorgelegte Memorandum zu den Schritten, die die britische Regierung vorschlug, um Artikel 25 in Kraft zu setzen, wurde dann verlesen (Anhang 420).

M. Hanotaux erklärte, dass er bereits sei dem britischen Memorandum zuzustimmen, unter der Voraussetzung, dass in Übereinstimmung mit der gerade von Lord Balfour gegebene Erklärung darauf abzielt nur im Gebiet östlich des Jordan das allgemeine System des Mandats für Palästina beizubehalten.

Der Marquis Imperiali war ebenfalls bereit dem Memorandum zuzustimmen, gemäß der bei dem Treffen des Rats in London am 24. Juli 1922 getroffenen Entscheidung bezüglich des Inkrafttretens der Mandate für Palästina und Syrien.

Lord Balfour stimmte der Interpretation des Memorandums durch M. Hanotaux und der Vorbehalte des Marquis Imperiali in vollem Umfang zu.

Der Rat genehmigte das Memorandum des britischen Repräsentanten.

Die 78% des ursprünglich 1920 zur Wiederherstellung der jüdischen nationalen Heimstatt östlich des Jordan vorgesehenen Territoriums wurden dem jüdischen Volk damit 1922 verweigert – aber das Gebiet von Judäa und Samaria wurde eindeutig nicht davon ausgenommen.

Diese 20 EU-Mitgliedstaaten, die 1922 tatsächlich zugunsten der Schaffung dieser jüdischen Rechte stimmten, waren:

Belgien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Schweden.

Die folgenden Gründe helfen jedoch die unermüdliche Opposition zu Israels Souveränitätsschritt zu erklären:

„erstens ist Israel stolz nationalistisch; zweitens kann Israel – dank des ideologischen Schutzes durch die Propaganda-Offensive des KGB in den 1960-er und 1970-er Jahren – fälschlich als kolonialistisch und rassistisch hingestellt werden, womit den Europäern eine Möglichkeit geboten wird, ihre Schuld wegen ihrer kolonialistischen und rassistischen Vergangenheit zu lindern; drittens sind Israels lokale Feinde Muslime, was Europa eine Möglichkeit bietet die Jizya für seine eigenen muslimischen Minderheiten zu zahlen; und schließlich ist Israel ein jüdischer Staat – und hier ist keine weitere Erklärung nötig.“

Europas Antipathie gegenüber Juden kommt in Mode – wieder einmal.

Und die EU hat sich schändlich verhalten – wieder einmal.

Anmerkung des Autors: Die Karikatur – exklusiv für diesen Artikel in Auftrag gegeben – hat Yaakov Kirschen alias „Dry Bones“ – erstellt, einer der herausragendsten politischen und sozialen Kommentatoren, dessen Karikaturen die Kolumnen israelischer und internationaler Medienveröffentlichungen seit Jahrzehnten zieren. Seine Karikaturen sind auf dem Drybonesblog zu sehen.

Dear Europe – die Israelis sind nicht eure Juden

Es ist entlarvend, wie sie ihre Beschwerden an Israel angehen; sie machen das in Begriffen von „Bestrafung“, wie bei einem Kind, das sich daneben benimmt.

Jack Engelhard, Israel National News, 24. Mai 2020

Irgendwann werden die Leute, die die Europäische Union führen, sich an die Idee gewöhnen müssen, dass Israel nicht verschwinden wird.

Bisher war das schwer zu verkaufen, hauptsächlich, weil alte Gewohnheiten sich nur schwer ablegen lassen.

In dem Gestöber an Denunzierungen Israels auch nur daran zu denken mit der Souveränität über Teile von Judäa und Samaria weiterzumachen ist die folgende Bemerkung von Josep Borrell, dem Hochkommissar der EU für außenpolitische Angelegenheiten, die vielsagendste: „Wir fordern Israel nachdrücklich auf, jegliche einseitigen Entscheidungen zu unterlassen, die zur Annexion jeglichen besetzten palästinensischen Territoriums führen würde und damit an sich gegen das Völkerrecht verstößt.“

Was das Völkerrecht angeht, liegt der Kommissar falsch, wie wir hier beim Gatestone Institute lesen können.

Seit undenkbaren Zeiten oder genauer gesagt seit der Offenbarung am Sinai, die der Weise Judah Halevi als den entscheidenden Augenblick der gesamten Weltgeschichte bezeichnete, gehört das Land, das gesamte Land, den Juden, bestätigt immer wieder von der Balfour-Erklärung über den Völkerbund und die Konferenz von San Remo zurück zu den Kuzari und schließlich zur hebräischen Bibel.

Das ist auf Pergament geschrieben. Es ist in Stein geschrieben. Es ist in die DNA eines jeden Juden, Mann, Frau und Kind geschrieben.

Was beunruhigt also diese europäischen Kommissare, hohe wie niedrigere, besonders aus Frankreich und jetzt sogar den Vatikan?

Ja, Frankreich, das immer noch für den Zusammentrieb von Paris berühmt ist, wo sogar die Gestapo verblüfft war, wie geschickt die Gendarmen sich beeilten die Aufgabe zu erledigen.

Plötzlich waren die Franzosen effektiver als die Deutschen … und heute hat Deutschland zufälligerweise ebenfalls „Sorge“ wegen Israels möglichem Schritt zu teilweiser Annexion geäußert.

Dann überlassen Sie es unseren US-Demokraten Partei zu ergreifen. Die falsche. Im Senat „warnen“ 19 von ihnen Israel, es solle es sich zweimal überlegen, was die Souveränität angeht.

Hat es jemals eine Zeit gegeben, in der Juden nicht „gewarnt“ wurden?

Einmal mehr (König David) – „befinden sich die Nationen in Aufruhr“.

Wenn wir uns der Stichelei „besetztes palästinensisches Territorium“ zuwenden, dann sagt uns das alles, was wir über das wissen müssen, was wir alle während der letzten 72 Jahre gedacht haben… und es geht nicht nur um „die Westbank“, sondern auch um das gesamte Land. Für sie gehört alles den Arabern oder allen … allen außer den Juden.

Warum? Weil ihrer Meinung nach die Juden Teil der europäischen Erfahrung sind, eine Erfahrung, die die Israelis lieber vergessen würden… die die Europäer aber nicht loslassen können.

Für den typischen Israeli ist Europa eine lange vergangene und entfernte Galaxie.

Sie werden es nicht laut sagen, aber für die EU ist alles „besetztes palästinensisches Territorium“, weil die Juden endlich Zuhause und selbst die Herren ihres Schicksals sind.

Das macht sie verrückt (außer anscheinend Österreich und Ungarn).

Deshalb geben sie Vollgas, wann immer die Israelis eine Siedlung an einem Ort bauen, den sie für die palästinensischen Araber „reserviert“ haben.

Wie seltsam, dass ein bestimmtes Land aufgefordert wird Kilometer seines eigenen Territoriums abzustellen, damit ein anderes Volk hineinmarschieren und es übernehmen kann.

Sehr seltsam, aber nicht, wenn es um Israel geht… und die Europäer sind geschockt festzustellen, dass die Israelis so … so „unnachgiebig“ bei all dem sind. Diese Juden lehnen es ab sich zu fügen.

Es ist aufschlussreich, wie sie ihre Beschwerden gegen Israel angehen; sie machen das in Begriffen von „Bestrafung“, als handele es sich um ein Kind, das sich daneben benimmt.

Israel, so fügt es sich, hat sich zu einer vollwertigen Weltmacht entwickelt.

Jemand muss ihnen davon erzählen.

Warum israelische Herrschaft in der Westbank gemäß dem Völkerrecht legal ist

Eugene Kontorovich, JCPA, 8. April 2018

Interview mit Professor Eugene Kontorovich von Sarah Haetzni-Cohen

Eine Version dieses Interviews erschien erstmals auf Hebräisch am 23. März 2018 in Makor Rishon.

Professor Eugene Kontorovich ist der Leiter der internationalen Rechtsabteilung des Kohelet Policy Forum und Fellow am Jerusalem Center for Public Affairs. Er lehrt an der juristischen Fakultät der Northwestern University. Der in der Ukraine geborene Professor Kontorovich verbrachte den größten Teil seines Lebens als Erwachsener in den Vereinigten Staaten. Vor mehreren Jahren zog er mit seiner Familie nach Jerusalem.

Frage: Wie kann aus Sicht des Völkerrechts die Rechtslage zu Judäa und Samaria [Westbank] definiert werden?

Professor Kontorovich: Die Frage, die gestellt werden müsste, lautet: Wie sahen die Grenzen Israels aus, als es gegründet wurde? Was definiert seine Grenzen im Moment der Unabhängigkeit. Wie die meisten Länder wurde Israel nach einem erfolgreichen Krieg geschaffen, bei dem ihm niemand zur Hilfe kam. Im Völkerrecht gibt es eine klare Regel zur Gründung neuer Staaten: Die Grenzen des Landes werden in Übereinstimmung mit den Grenzen der vorherigen politischen Einheit in dem Gebiet festgelegt. Was war vorher hier? Das britische Mandat. Und wie sahen die Grenzen des britischen Mandats aus? Es reichte vom Mittelmeer bis zum Jordan.

Die Erklärung der UNO-Vollversammlung vom 29. November 1947 war eine Empfehlung zur Teilung, kein wirksamer Beschluss. Tatsächlich war die Situation nach dem definiert, was das Mandat machte und dieses akzeptierte weder die Empfehlungen noch wurden diese umgesetzt. Während des Unabhängigkeitskriegs eroberten Jordanien und Ägypten illegal Territorium von Israel und es herrschte fast durchgängige Übereinstimmung, dass weder Jordanien noch Ägypten einen legitimen Anspruch auf Souveränität über Judäa und Samaria oder den Gazastreifen hatten. Israel aber sehr wohl. Als Israel diese Gebiete 1967 befreite, erneuerte es die Kontrolle über Landstriche, über die es auf Grundlage der Mandatsgrenzen Souveränität hatte.

Heute lautet der vorherrschende Ansatz, dass das Land, obwohl es nicht Jordanien gehörte, „ausreichend jordanisch“ war und daher das Besatzungsrecht und die Genfer Konvention angewendet werden. Das ist Unsinn, denn selbst, wenn wir annähmen, das sei korrekt, ist die Genfer Konvention nicht länger anwendbar, wenn es einen Friedensvertrag gibt und einen solchen gibt es mit Jordanien seit 1994. Es gilt entweder das eine oder das andere. Entweder es gehörte die ganze Zeit zu Israel und Israel befreite 1967 eigenes Territorium und man kann kein eigenes Land besetzen. Alternativ war es 1967 „ausreichend jordanisch“, damit das Besatzungsrecht anwendbar ist. In diesem Fall annullierte der Friedensvertrag mit Jordanien die Gültigkeit der Genfer Konvention. Die Oslo-Vereinbarungen gingen sogar noch einen Schritt weiter und gewährten lokale Selbstverwaltung.

Frage: Manche behaupten, selbst wenn wir kein Land besetzten, besetzen wir Menschen.

Kontorovich: Menschen versuchen diese zwei Dinge zusammenzusetzen, aber es gibt keine Verbindung zwischen ihnen. Wenn jemand über Ethik reden will, dann lasst uns über Ethik reden, nicht über Völkerrecht. Warum wollen Leute über Völkerrecht diskutieren, wenn sie eigentlich von Ethik reden? Weil Ethik subjektiv ist, aber das Recht wurde geschaffen, um Menschen dazu zu bringen sich über Regeln in einer Situation zu einigen, in der sie unterschiedliche ethische Positionen einnehmen.

Das sind keine besetzten Gebiete. Das sind Gebiete, über die Israel Souveränität beansprucht. Es gibt auf der Welt viele Beispiele dafür, dass ein Staat Souveränität hat, aber eine andere Art Regierungsarrangement bietet. In unserem Fall ist es – zur Zeit – Militärherrschaft. Ein Beispiel ist Amerikanisch-Samoa. Dort haben sie ihre eigene Verwaltung, aber keine Unabhängigkeit. Die Einwohner haben nicht die US-Staatsbürgerschaft und sie können bei Wahlen der USA nicht abstimmen, selbst wenn sie nach New York ziehen würden.

Kontorovich bekräftigte, was seiner Überzeugung nach ein entscheidender Punkt ist. Die Palästinenser haben das Recht bei palästinensischen Wahlen abzustimmen und sich selbst zu regieren. Trotzdem tun wir tun, als habe es Oslo nie gegeben.

Kontorovich: Die Grundphilosophie der Demokratie – und jetzt reden wir nicht länger über rechtliche Ansprüche, weil es so etwas wie ein Recht auf repräsentative Demokratie im Völkerrecht nicht gibt – lautet, dass Menschen eine Repräsentanz in einer Regierung haben müssen, die darüber entscheidet, wie ihr Leben aussieht. In Amerika gibt es ein Prinzip: „Keine Besteuerung ohne Repräsentation.“ Erhebt Israel Steuern von den Palästinensern? Nein. Manchmal ist es das Gegenteil. Wir zahlen für sie aus unserer Tasche. Stellen wir ihnen Strafzettel aus oder verhängten Familiengesetze über sie? Überhaupt nicht. Alles, was wir tun, ist von einer Sicherheitssicht aus zu regieren und das ist keine Frage der Demokratie.

Im Völkerrecht hat ein Volk das Recht auf Selbstbestimmung, aber das bedeutet keinen unabhängigen Staat. Es gibt tausende ethnischer Gruppen weltweit, die einen unabhängigen Staat wollen – Katalanen, Kurden oder die Tamilen in Sri Lanka. Das Völkerrecht hat jedem einzelnen von ihnen „Nein“ gesagt. Die Katalanen haben das Recht zu wählen, aber die spanische Regierung kann mit ihnen mehr oder weniger tun, was ihr gefällt. Sie kann Steuern erheben, beschließen, dass ihre Wahlen nicht rechtens sind und ihre Regierung auflösen. Wir andererseits können das in Area A [der palästinensischen Autonomie] nicht. Wir sind in Area A nur in Sicherheitsfragen involviert und das ist absolut legitim. Wir erheben dort keine Steuern. Wir sammeln nur Steuern für sie ein, was an vielen anderen Orten weltweit ebenfalls geschieht. Das ist sicher nicht „über sie herrschen“.

Eines der Prinzipien der Selbstbestimmung lautet, dass eine Nation für ihre Entscheidungen verantwortlich ist. Wenn die Palästinenser sagen, dass sie eine Nation sind und Mahmud Abbas ihr Führer, müssen sie die Konsequenzen davon tragen. Wenn der Repräsentant der Selbstbestimmung eines Volks zu international unterstützten Angeboten voller unabhängiger Eigenstaatlichkeit – nur sehr wenige Völker haben das Glück dieses Angebot zu bekommen –„Nein“ sagt, dann bedeutet das, dass sie die Alternative akzeptieren, also den Status quo. Stellen Sie sich vor, was die Kurden tun würden, würde die internationale Gemeinschaft einen Staat für sie nur im Nordirak anerkennt. Das liegt weit jenseits von dem, was sie sich jemals vorstellen konnten. Es geschieht äußerst selten einen Staat mit so großer internationaler Unterstützung angeboten zu bekommen. Wenn die Palästinenser sich die Ablehnung erlauben, dann müssen sie die Konsequenzen ziehen. Die Konsequenzen sind die Alternativen zu einem Staat.

Frage: Wie sieht die nächste Stufe aus?

Kontorovich: Die Grundidee ist eine palästinensische Selbstregierung innerhalb eines definierten Territoriums. Sie haben heute bereits so etwas. Das bedeutet nicht, dass sie uns in Gefahr bringen können, aber sie können sich selbst regieren. Die zweite Phase ist die Auflösung der Militärherrschaft in Judäa und Samaria. Einige in dem Bereich würden unter regulärem israelischem Recht stehen (und den dort lebenden Palästinensern würde die Staatsangehörigkeit angeboten). Den Begriff „Annexion“ sollten wir nicht verwenden, denn wenn man etwas annektiert, gehört es einem nicht. „Souveränität einzuführen“ ist also keine exakte Definition, weil Israels Souveränität in Judäa und Samaria sich heute durch Militärherrschaft ausdrückt, etwas, das zwar möglich, aber nicht akzeptabel ist.

Wir dürfen nicht sagen, dass wir keine Souveränität über die Areas A und B beanspruchen, aber wir entscheiden uns schlicht für eine andere Regierungsmethode, um die Selbstbestimmung der Einwohner dieser Gebiete zu maximieren. Diese Art Regierung gewährt eine Autonomie, die die Abstimmung bei allgemeinen israelischen Wahlen nicht beinhaltet. Sie existiert auch an anderen Orten der Welt. Ein Beispiel ist die Isle of Man. Dort wird nicht bei britischen Parlamentswahlen abgestimmt, aber bei  Wahlen zur eigenen Regierung. Die gesamte Außenpolitik und Verteidigungsfragen der Insel werden allerdings durch das Vereinte Königreich gehandhabt. Mit dem Gazastreifen muss anders umgegangen werden. Aus rechtlicher Sicht könnte man sagen, dass die Palästinenser im Gazastreifen bereits einen Staat haben.

Einige Prinzipien, denen zu folgen ist

Ich bat Kontorovich ein paar der verwendeten Faustregeln, was man tun und lassen sollte und wichtige Prinzipien zu beschreiben. Sie sehen wie folgt aus:

  1. Man muss sehr vorsichtig sein welche Worte man verwendet. Judäa und Samaria sind keine „besetzten Gebiete“, aber wenn wir sie weiter so nennen, ist das eine Auffassung, die hängen bleibt. Wir sollten auch auf keiner Ebene – weder professionell noch juristisch oder politisch – die Begrifflichkeit „Besatzungsrecht“ verwenden. Darüber hinaus muss Israel aufhören die humanitären Aspekte der Genfer Konvention anzuwenden – etwas, das Israel freiwillig gemacht hat, über den Buchstaben des Gesetzes hinaus. Es gibt keine juristische Veranlassung dazu.
  2. Wenn wir sagen wollen, dass wir Anspruch auf das Land haben, sollten wir daran gehen das zu zeigen. Es bedeutet nicht, dass wir am Ende 100 Prozent von allem behalten müssen. Aber wir müssen unseren Anspruch aus rechtlicher Sicht klarstellen. Wenn wir behaupten, dass Judäa und Samaria besetzt sind, dann haben wir keine Grundlage dafür in Jerusalem zu sein, weil es keinen juristischen Unterschied macht. Wir glauben, dass wir wählen können und alle das akzeptieren. Wie lautet die Grundforderung der Palästinenser? Sie wollen Judäa, Samaria und mehr. Warum? Weil, wenn ein Dieb kommt, um dein Eigentum zu stehlen, dankst du ihm nicht einfach, wenn er es dir zurückgibt.
  3. Wir müssen begreifen, dass die Position der israelischen Regierung immer die pro-israelischste sein wird, die es gibt. Niemand in der gesamten Region wird sich bei unseren Ansprüchen an unsere Seite stellen – daher bestimmen unsere Ansprüche die Parameter der internationalen Diskussion. Wir wollen immer logisch und praktisch sein, aber wir verpassen diese Dynamik und beschweren uns dann, das sei nicht fair.
  4. Die Administration Trump ist eine Gelegenheit, die sich vielleicht nie wieder bietet. Er hat die alten Paradigmen aus dem Fenster geworfen. Und seine Versprechen erfüllt. Er versteht, dass, wer immer auch „Nein“ sagt, auch die Verantwortung dafür übernehmen muss. Wir müssen bereit sein eine klare Vision vorzulegen, wenn seine aktuellen diplomatischen Bemühungen fehlschlagen.
  5. Unsere Vision muss klar und prinzipienfest sein: Israelisches Recht in einem Teil der Gebiete und palästinensische Selbstregierung in dem anderen. Es ist keine gute Idee zu viele Details darüber zu verkünden, wo Souveränität bestehen wird, das wird uns in der Zukunft nur behindern.
  6. Die Situation ist weder schwarz noch weiß – zwei Staaten oder keiner. Niemand nimmt Notiz davon, was dazwischen liegt. Es gibt in der Welt viele solcher Beispiele. Warum sollten wir glauben, dass einer der kompliziertesten Orte keine komplexere und nuanciertere Lösung braucht?
  7. Wir befinden uns ständig in der Defensive und im Krieg. Wir haben die Regeln der Diplomatie vergessen: Fangt die Schlacht nicht damit an zu zeigen, wie viel Angst ihr habt, weder defensiv, noch wirtschaftlich oder demografisch.
  8. Die Regierung beschloss aus Angst vor der internationalen Reaktion oft eine unklare, verschwommene Politik zu Judäa und Samaria. Diese Reaktion ist nicht notwendigerweise mit dem verbunden, was Israel tut. Es gibt ein Grundverlangen nach Kritik an Israel. So wie wir international niemals Lob für das Treffen von Entscheidungen ernten, gibt es immer einen Preis für jede aktivistische Entscheidung, die wir treffen. Leider haben wir gezeigt, dass wir unter Druck stehen und bereit sind nachzugeben und so konzentrieren sie sich auf uns.
  9. Die Palästinenser sind die einzige Nation, die jemals ein Angebot der Unabhängigkeit mit internationaler Unterstützung ausschlugen. Wir müssen wiederholt darauf hinweisen.
  10. Leute sagen, der Status quo sei nicht stabil, aber in Wirklichkeit ist der Status quo hier der stabilste im gesamten Nahen Osten. Ein Endstatus-Plan muss wie der Status quo aussehen – nur offiziell, organisiert und nicht vorläufig.

Als Schlussfolgerung möchte Kontorovich unseren Lesen folgende Botschaft mitgeben:

Glauben Sie den Nahost-Experten und -Professionellen in Sachen Friedensprozesses nicht. Jeder, der in den letzten 30 Jahren im Außenministerium arbeitete, wird als Experte für den Friedensprozess betrachtet. Aber er hat es ständig versäumt Frieden zu bringen und Sie sollten das mit Vorsicht genießen. Diese Experten ahnten kein einziges der bedeutenden Ereignisse voraus, die sich im Nahen Osten ereigneten, einschließlich des Arabischen Frühlings. Bei ihm glaubten sie, es würde alles mit Demokratie enden, aber schauen Sie sich an, was heute los ist. Sie sind bereits gescheitert, warum also ihnen glauben?

Oh übrigens: Die Palästinenser hatten 2019 eine Rekord-Olivenernte

Elder of Ziyon, 3. März 2020

Von der OCHA:

Rekord-Ausbeute zur Olivenernte 2019 berichtet

In der Westbank gibt es mehr als 10 Millionen Olivenbäum, auf denen zwischen 80.000 und 100.000 Familien für ihr Einkommen angewiesen sind, darunter eine große Anzahl ungelernter Arbeiter und mehr als 15 Prozent der arbeitenden Frauen. Nach Angaben der UN Food and Agricultural Organization (FAO) wird die Olivenöl-Ausbeute für die Ernte von 2019, die von September bis November stattfand, auf 27.000t geschätzt, einschließlich 4.200t Öl im Gazastreifen; das sind mehr als 80 Prozent Zunahme im Vergleich zu 2018.

Die weit überwiegende Masse des Berichts dreht sich darum, dass Israel den Bauern das Laben angeblich unmöglich macht – doch irgendwie erreichten sei einen neuen Rekord mit 27.000t geernteten Früchten.

Angesichts, dass es mehr als 10 Millionen in dem Gebiet gibt, zeigt das, dass sogar, wenn man ihren Zahlen von rund 8.000 dieses Jahr durch Siedler beschädigte oder vernichtete Bäume glaubt – ein höchst unwahrscheinliches Szenario, in Anbetracht dessen, wie schwierig es ist einen Olivenbau tatsächlich zu zerstören – bedeutet es, dass der „Schaden durch Siedler“ winzig ist, weniger als ein Zehntel von einem Prozent aller Bäume. Sieht man, wie viel Zeit die UNO die die palästinensischen Medien auf atemlose Berichterstattung zu jedem einzelnen angeblich von Juden angegriffenen Baum auswendet, zeigt es, dass die UNO wenig Interesse an tatsächlichen Ernteergebnissen hat, dafür ein um so größeres daran Juden zu verleumden.

Jetzt arbeiten 24.000 Palästinenser in „Siedlungen“ zum Doppelten des örtlichen Lohns

Elder of Ziyon, 19. Februar 2020

Der neueste Bericht des Palästinensischen Zentralen Büros für Statistik besagt, dass es heute 135.000 palästinensische Arbeiter gibt, die von Israelis beschäftigt werden (ein Rückgang um 6.000 im letzten Vierteljahr 2019) und 24.000 von ihnen arbeiten in jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria, eine Zunahme von 2.000 gegenüber dem 3. Quartal.,

65% von ihnen arbeiten auf dem Bau, der höchsten Lohnkategorie der Arbeitsmöglichkeiten.

Diese Aufstellung zeigt den Vergleich der Löhne in Schekeln für Palästinenser in der Westbank, dem Gazastreifen und Israel/Siedlungen für verschiedene Arten von Jobs:

Landwirtschaft, Jagd, Forstbetrieb, Fischerei, Bergbau, Steinbrüche, Produktion, Bau, Handel, Restaurants, Hotels, Verkehr, Lageristen und Kommunikationsdienste sowie anderer; Gesamt

Während rund 13% der Palästinenser für Israelis arbeiten, scheint es aufgrund der Durchschnitte der obigen Aufstellung so, dass rund die Hälfte aller palästinensischen Bauarbeiter tatsächlich in israelischen Gemeinden und zu einem weit geringeren Prozentsatz in den anderen Kategorien arbeiten.

Letztes Jahr wurde tausend Gazanern in aller Stille erlaubt im südlichen Israel zu arbeiten. Ich glaube nicht, dass das PCBS diese Leute eingearbeitet hat; wahrscheinlich hat die Hamas diese Statistiken.

Zudem gibt es viele palästinensische Arbeiter, die auf Geschäfte aus Israel angewiesen sind, die aber keine Beschäftigten haben. Ich weiß, dass z.B. einige israelische High-Tech-Firmen das Programmieren an palästinensische Fachkräfte outsourcen. Wenn Palästinenser BDS-artigem Druck erliegen sollten, würde ihre Wirtschaft vernichtet.

Palästinensische Massengebet-Versammlungen sind „eine Waffe“

Elder of Ziyon, 21. Februar 2020

Palästinensische Araber starteten eine Initiative, die dieses Jahr einiges an Zugkraft gewonnen hat; dabei veranstalten sie an Freitagen Massengebete im Morgengrauen unter anderem nahe des Tempelbergs und des Patriarchengrabs.

Die Veranstaltung wird „große Morgendämmerung“ genannt und soll eine Botschaft aussenden, dass sie da sind um zu bleiben und Jerusalem „verteidigen“ wollen.

Die „Große Morgendämmerung“ diesen Freitag fand an 200 Moscheen in der Westbank statt und beinhaltete Reden über Standhaftigkeit und Jerusalem.

Palestine Today, die vom Islamischen Jihad betriebene Nachrichten-Seite, redet von der Großen Morgendämmerung nicht in religiösen Begriffen, sondern in militärischen. Sie nannten sie wiederholt eine „Waffe“, die angeblich „die Israelis verwirrt“.

Nach Angaben des Artikels sind die Israelis davon derart verängstigt, dass sie die Tempelberg-Gruppen baten zu fordern, dass Israel den Berg für Juden freitags und samstags öffnet, den beiden Tagen, an denen Juden ihn nicht betreten können.

Gleichermaßen behauptet der Artikel, die Israelis würden neue Feiertage als Vorwand schaffen den Berg zu „stürmen“, so Tu Bischwat (den es seit tausenden Jahren gibt).

Einer der Organisatoren des Programms Große Morgendämmerung, Hussam Al-Masri, betonte die Bedeutung der fortgesetzten aktiven Teilnahme an der Initiative; er sagte, sie sei eine neue Waffe und Methode gegen die judäischen und israelischen Angriffe auf islamische Heiligtümer.

Der Prediger der Al-Aqsa-Moschee und Mufti von Jerusalem Ikrama Sabri sagte, die Initiative „irritiert die Besatzung enorm“.

Ähnlich sagte er Führer des Islamischen Jihad, Scheik Khader Adnan: „Die Gebete der Großen Morgendämmerung sind eine Freude für die Gläubigen und ein Kummer für die Besatzer.“

Ich kann keine Belege für israelische Irritation wegen der muslimischen Freiluft-Gebete finden, außer der kleinen Ausnahme der Extra-Polizisten, die zur Kontrolle der Menge benötigt werden.

Die Hauptfrage lautet, ob die Hetzreden, die diese Gottesdienste begleiten, sich in Aufstachelung zum Terror wenden werden.

Von Rechts wegen blind: Der Internationale Strafgerichtshof und Israel

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 23. Dezember 2019

Bensouda (Foto via YouTube/ICC)

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC/IStGH) ist eigentlich dafür da Täter der schlimmsten Arten von Verbrechen wie Völkermord, Massendeportationen, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu belangen.

Auf Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde kündigte die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, neulich an, dass sie bereit ist eine formelle Ermittlung zu eröffnen, ob Israel Kriegsverbrechen begangen hat: indem es Häuser baut.

Gezielt untersucht Bensouda Wohngemeinden, die oft „Siedlungen“ genannt werden. Sie untersucht auch angebliche IDF-Verbrechen während des Gaza-Kriegs von 2014 und die Krawalle des letzten Jahres entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Sie wartet derzeit auf eine endgültige Bestätigung der Richter des Strafgerichtshofs, dass sie die Zuständigkeit für die Ermittlungen hat. Aber die Nachrichten dieser Woche konzentrieren sich in erster Linie auf die Legalität von Siedlungen.

Ein Großteil der Welt bezeichnet das fragliche Gebiet als die „Westbank“; das ist ein Name, der für sie von Jordanien während der 19-jährigen Besatzung von 1948 bis 1967 verwendet wurde und heute immer noch von vielen in der internationalen Gemeinschaft verwendet wird. Davor hieß das Gebiet „Judäa und Samaria“, nach seinen althergebrachten jüdischen Einwohnern. Einstweilen werde ich den Bereich einfach die „umstrittenen Gebiete“ nennen, da sie Gegenstand eines sehr realen und fortbestehenden Disputs ist.

Es handelt sich nicht um eine Frage, ob jüdische Siedlungen in den umstrittenen Gebieten richtig oder falsch sind, denn das wird selbst unter Israelis diskutiert. Die Frage lautet auch nicht, ob Juden oder Palästinenser historische, rechtliche oder emotionale Verbindungen zu diesem Land haben. Die Frage lautet, ob in den umstrittenen Gebieten jüdische Gemeinden zu bauen ein illegales Kriegsverbrechen ist.

Was sagt das Recht?

Die palästinensische Klage weist auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention hin; dort  heißt es:

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Ähnlicher Sprachgebrauch ist in Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshof zu finden:

Manche Israelis argumentieren, dass die Situation in den umstrittenen Gebieten aus einer Reihe von historischen und technischen Gründen keine „Besatzung“ ist. Der oberste israelische Gerichtshof hingegen hat in zahlreichen Fällen geurteilt, dass Israel in diesen Gebieten dem Völkerrecht zu Besatzung folgen muss. Gemäß israelischem Recht gelten also die Regeln der Genfer Konvention.

Was uns zur Frage des zwangsweisen Bevölkerungstransfers bringt.

Angesichts des oben Angeführten lautet die Schlüsselfrage: Hat Israel gegen Artikel 49 verstoßen?

Nein.

Zahlreiche internationale Tribunale haben klargestellt, dass Artikel 49 ausdrücklich für Zwangsumsiedlungen gilt. Israel hat nie jemanden gezwungen in den umstrittenen Gebieten zu leben, genauso hat es bestehende Bevölkerungen nie gezwungen wegzuziehen. Tatsächlich hat sich die palästinensische Bevölkerung in den Jahren, seit die umstrittenen Gebiete 1967 unter israelische Kontrolle kamen, fast vervierfacht.

Kurz gesagt: Israelische Siedlungen verstoßen nicht gegen Artikel 49 der Genfer Konvention.

Zweierlei Maß

Es gibt weltweit 124 territoriale Dispute und bei genau einem davon wird Hausbau in umstrittenem Territorium als Kriegsverbrechen verfolgt. Nicht an Orten wie der russisch besetzten Ukraine, der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei oder der totalen Übernahme der Westsahara durch Marokko.

Nur in Israel.

Umstrittene Territorien weltweit. (Screenshot einer interaktiven Landkarte)

Das Recht macht sogar Sinn. Gebietsstreitigkeiten dauern in aller Welt oft Jahre an, sogar über Generationen. Während dieser Zeit geht das Leben weiter und einzelne Leute und Gemeinschaften müssen in der Lage sein zu leben und zu wachsen, während Politiker die Streitigkeiten lösen.

Allerdings auf Israel Recht auf einzigartige Weise anzuwenden, wie es für kein anderes Land gemacht wird, ist, mit einem Wort gesagt, illegal.

Es kommt aber noch schlimmer.

Die Palästinenser fordern vom Internationalen Strafgerichtshof nicht die Einstellung aller Bauaktivitäten während des Disputs: Sie fordern (praktisch), dass Juden, und nur Juden aufhören Häuser in der Region zu bauen, während Muslime und Christen weitermachen dürfen.

Ein einzigartiges Recht nur auf Juden anzuwenden, das auf kein anderes Volk oder Religion angewendet wird, ist nicht nur illegal, sondern auch rassistisch.

Technische Fragen

Es gibt weitere, eher technische Probleme. Zum Beispiel ist Israel kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs, daher ist nicht klar, ob das Gericht überhaupt zuständig sein kann. Außerdem gingen Israel und die palästinensische Autonomiebehörde in den 1990-er Jahren die Oslo-Vereinbarungen ein; sie kamen überein diesen Disput über direkte Verhandlungen zu lösen statt über internationale Tribunale.

Aber lassen wir die technischen Dinge beiseite: Am wichtigsten ist, dass Gesetze überall auf alle Menschen gleich angewandt werden, unabhängig von Rasse, Religion oder Nationalität. Indem die palästinensische Klage nicht kurzerhand abgelehnt wird, wendet der ICC bereits auf einzigartige Weise zweierlei Maß auf das jüdische Volk und den jüdischen Staat an, das er bei keinem anderen territorialen Disput anwendet.

Am meisten von allem verstört aber die Frage des juristischen und moralischen Präzedenzfalls: Der Tag, an dem wir beschließen, dass es akzeptabel ist Gesetze so zu interpretieren, dass sie einzig auf Juden angewendet werden, müssen wir uns fragen … wer ist als nächstes dran?