Das Narrativ der „Siedlergewalt“ und die Knessetwahl

Wenn ein Israeli eine Straftat begeht, wird er oder sie verhaftet und vor Gericht gestellt. In der PA ist das Gegenteil der Fall: Dort werden diejenigen, die Juden töten als Helden bejubelt.

Ruthie Blum, Israel HaYom, 24. Oktober 2022

Der aktuelle Anstieg des palästinensischen Terrorismus, gekennzeichnet von täglich Dutzenden Fällen an Steinwürfen, Brandbomben, Messerangriffen, Autoramm- und Schießanschlägen, wurde letzte Woche von dem überschattet, was die Lokalpresse und bestimmte Politiker als nicht hinzunehmende „starke Steigerung der Siedlergewalt“ betonten.

Die Inbrunst, mit der Nachrichtenorgane und das „Jeder außer Bibi“-Lager – die Parteien im linken Spektrum, die darum wetteifern den ehemaligen Premierminister Benjamin Netanyahu nach der Wahl vom 1. November von der Rückkehr an die Macht abzuhalten – auf Geschichten von „Siedlern“ anspringen, die IDF-Truppen und Palästinenser angreifen, ist kaum zu beschreiben.

Nehmen wir z.B. das Aufeinandertreffen vom Donnerstag in Huwara bei Nablus.

Premierminister Yair Lapid etikettierte die Rowdys, die Steine auf palästinensische Fahrzeuge warfen und das Fallschirmjäger-Bataillon 202 der IDF mit Pfefferspray besprühten, wobei sie den Kommandeur und einen Soldaten verletzten, prompt als „gefährliche Kriminelle, die kurzerhand mit aller Härte verurteilt und der Gerechtigkeit zugeführt werden müssen“.

Sie „gefährden das Leben unserer Soldaten und schaden dem Staat Israel“, fügte er hinzu.

Verteidigungsminister Benny Gantz ging einen Schritt weiter und schrieb den Vorfall dem Verhalten seiner rechten Konkurrenten in der Religiös-Zionistischen Partei zu.

„Unverantwortliche Politiker, besonders [die Knessetmitglieder] Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, motiviert von Nationalismus, betreiben eine Gewaltkampagne und stacheln zu Gewalt und Verbrechen gegen Westbank-Palästinenser und IDF-Kräfte auf“, erklärte er fröhlich. „Diese Leute könnten in Machtpositionen sein, wenn Netanyahu in der Lage ist die nächste Regierung zu bilden und das wird auf ihn zurückfallen“, heißt: sein Fehler sein, warnte er.

Es gibt ein zweifaches Problem mit dieser Äußerung – anders als sein Verweis auf Parlamentarier des Religiösen Zionismus als „diese Leute“. Erstens verurteilten alle Israelis, einschließlich der Leiter der Siedlungsgemeinden, den Angriff.

Zweitens: Hätte Gantz das Verteidigungsressort anders gehandhabt – eher mit eiserner Faust als mit der Ansicht, dass Frieden und Ruhe am besten mit Gesten des guten Willens sowie finanziellen Anreizen für palästinensische Araber erreicht werden – stünde Ben-Gvir wohl in den Umfragen nicht so gut da. Das ist aber eine unangenehme Wahrheit, die er als Zeichen beklagen kann und wird, die israelische Gesellschaft im Allgemeinen würde sich im Unrecht befindet, weil sie den Extremismus der liberalen Demokratie vorzieht.

Die Ironie ist atemberaubend. In dem Konflikt zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel lehnt erstere die Werte der liberalen Demokratie ab und klammert sich an Extremismus; für letztere ist es umgekehrt.

Das soll nicht heißen, dass Israel keinen Anteil an gewalttätigen jüdischen Kriminellen hat. Aber wenn ein israelischer Zivilist oder Soldat in Judäa und Samaria oder sonstwo im Land einen Akt der Aggression gegen irgendjemanden begeht, wird er oder sie verhaftet und vor Gericht gestellt. In der PA ist das Gegenteil der Fall, wo diejenigen, die Israelis töten, als Helden bejubelt und ihre Familien mit Ehren und deftigen monatlichen Gehältern überschüttet werden.

Ein weiterer Punkt, den die Experten und Politiker bei jeder Gelegenheit nutzen, um „Siedlergewalt“ zu unterstreichen, versäumt es anzuerkennen, dass die Überzeugungen und Lehren der PA bekennen, der gesamte Staat Israel sei eine Siedlung. In der Tat unterscheiden sich, soweit es die Bosse in Ramallah und Gaza betrifft, die Bar-Hüpfer von Tel Aviv und die Besucher der Einkaufszentren in Haifa nicht von Juden, die in Efrat oder Tekoa leben. Und Lapid und Gantz sind nicht von Bibi und Ben-Gvir zu unterscheiden, außer im Ausmaß, in dem sie manipuliert werden können.

Als er über die beiden Flüche der Linken sprach, sagte der ehemalige Premierminister Ehud Barak letztes Wochenende in einem Interview, es sei nicht nur so, dass Netanyahu und Ben-Gvir „nur darauf warten, dass eine Mutter und ihre vier Kinder am Vorabend der Wahl ermordet werden; sie helfen dem auch“.

Seine verleumdenden Worte beinhalteten ein tragisches Häppchen Wahres. Das fragliche Duo muss nicht „darauf warten“, dass Palästinenser massakrieren oder „dabei helfen“.

Für jeden der blutigen Anschläge, die erfolgreich verübt wurden – wie das Einstechen auf einen jungen Mann in Jerusalem am Samstagnachmittag – wurden hunderte weitere vereitelt, dank der Wachsamkeit israelischer Sicherheitskräfte und durch die Gnade Gottes.

Das Phänomen ist heutzutage so alltäglich geworden, dass es kaum noch Schlagzeilen auf der Titelseite erhält. „Siedlergewalt“ hingegen wird groß herausgestellt. Der Grund dafür ist, dass sie selten vorkommt, nicht dass sie grassiert.

In der Westbank entsteht eine gefährliche neue Generation Militanter

Jonathan Spyer, Newsweek, 12. Oktober 2022 (Middle East Forum)

Israelische Soldaten müssen auf lockere Versammlungen junger Männer in Jenin und Nablus achten, die bereit sind gewalttätig gegen Israelis vorzugehen – Soldaten wir Zivilisten.

In der nördlichen Westbank braut sich etwas zusammen. In den letzten Monaten haben die israelischen Behörden in den Städten Jenin und Nablus das Aufkommen neuer und ungewohnter Formen bewaffneter palästinensischer politischer Organisationen beobachtet. Diese neuen Strukturen sind nur lose mit bestehenden palästinensischen politischen Bewegungen verbunden. Sie repräsentieren das kommende Zeitalter einer nächsten Generation.

Einer weitgehend islamistischen politischen Einstellung verpflichtet, ohne Interesse oder Bezugnahme auf diplomatische Prozesse und in Unterstützung eines strategischen bewaffneten Aufstands repräsentiert diese unausgereifte Versammlung eine neue Herausforderung sowohl für Israel als auch für die in Ramallah ansässige palästinensische Autonomiebehörde dar.

Neben diesem Aufkommen und damit verbunden hat es in den letzten Monaten eine Steigerung der Aktivitäten von Einzelnen gegeben, die gegenüber der Organisation Islamischer Staat in Westbank sowie in Israel loyal sind. Die letzte bedeutende Welle terroristischer Anschläge im Zeitraum April/Mai 2022 enthielt sowohl Vorfälle, die dem Raum Jenin/Nablus stammten, als auch Taten, die von Einzelnen begangen wurden, die mit dem Islamischen Staat verbunden oder ihm gegenüber loyal sind.

Diese miteinander verbundenen Phänomene dürften durchaus die Umrisse der nächsten Phase des israelisch-palästinensischen Konflikts zeigen.

Was genau ist hier im Gang?

Das aktuelle Gärmittel in Jenin und Nablus entstammt einer Kombination aus mehreren Faktoren: Die Pandemie und die durch die damit verbundenen Schließungen verschärften die Verarmung. Die palästinensische Autonomiebehörde hat ihre Aktivitäten in dem Bereich reduziert und bei der jüngeren Generation hat sie keinerlei Glaubwürdigkeit. Diese aufstrebende Generation war wiederum kein Zeuge des bitteren Aufstands der zweiten Intifada von 2000 bis 2004 oder der israelischen militärischen und Geheimdienst-Kampagne, die diese zerschlug. Waffen sind verbreitet vorhanden und leicht verfügbar – oft durch die Hände von Clans oder organisierter Verbrechergruppen.

All diese Faktoren haben sich vermengt, um eine lose Sammlung von wahrscheinlich nicht mehr als ein paar hundert jungen Männern in jeder dieser Städte hervorzubringen, die für gewalttätiges Handeln gegen Israelis – Soldaten wie Zivilisten – bereit sind.

Die bekannten palästinensischen Organisationen wollen sich in diesem Raum organisieren. Die Hamas ist in der nördlichen Westbank traditionell relativ schwach. Der Islamische Jihad und die Fatah sind die dort stark verwurzelten Bewegungen.

Der vom Iran unterstützte Islamische Jihad tritt in Jenin besonders hervor. Ende 2021 gründete er das „Jenin-Bataillon“ in der Absicht die bewaffneten jungen Männer der Stadt und des Flüchtlingslagers unter ihrem Banner zu organisieren. Das „Bataillon“ scheint keine echte Hierarchie zu haben und bringt Aktive aus einer Vielzahl von Organisationen und ohne Zugehörigkeit zusammen.

Der Beitrag des Islamischen Jihad ist vermutlich finanzieller Art. Aber er will auf einer Welle reiten, nicht sie erzeugen.

Ähnlich lautet in Nablus der der Dachorganisation gegebene Name „Löwengrube“; sie bringt die jungen Militanten zusammen. Wieder könnte Geld aus traditionelleren Strukturen kommen – der Hamas oder dem Islamischen Jihad in Nablus. Aber die Triebkraft ist lokal und kommt von unten.

Das Ergebnis ist ein ansteigender Bogen der Gewalt. Es begann während des Ramadan dieses Jahr (April/Mai). Am 29. März, 7. April, 29. April und 5. Mai wurden von Einzelnen aus den Bereichen Nablus und Jenin tödliche Terroranschläge gestartet. Diese Anschläge brachten die fraglichen Bereiche auf das Radar der israelischen Sicherheitskräfte.

Es folgten nahezu nächtlich Razzien in diesen Städten. Mehr als 100 Palästinenser sind bei den sich daraus ergebenen Zusammenstößen getötet und rund 1.500 sind verhaftet worden Die Zahl der Anschläge geht weiter nach oben. Von Israels Inlandgeheimdienst Schin Bet Ende September veröffentlichte Zahlen zeigen für diesen Monat insgesamt 212 Anschläge – wie das Werfen von Molotow-Cocktails, Rohrbomben und Messeranschläge – gegenüber 172 im August und 113 im Juli. Es gab im September 34 Schießanschläge, im Vergleich dazu 23 im August und 15 im Juli. Zwei Israelis, ein Soldat und ein Zivilist wurden im September getötet.

Neben und parallel zur Zunahme der Anschläge, die aus den Bereichen Jenin und Nablus kommen, gibt es Hinweise des Entstehens von Aktivitäten des Islamischen Staats in Israel und der Westbank. Die ersten drei Akte der Terrorwelle während des Ramadan, kamen nicht aus der nördlichen Westbank. Stattdessen wurden alle drei – in Jerusalem, Beer Scheva und  Hadera, alle innerhalb der Grünen Linie – von Einzelnen begangen, die Loyalität gegenüber dem IS bekundeten. Bei diesen Vorfällen wurden sieben Israelis getötet. Die israelischen Behörden haben erst letzte Woche eine IS-Zelle in Nazareth ausgehoben, die eine Serie von Anschlägen plante.

Was heißt das alles und was bedeutet es? Eine Verschlechterung in einen neuen Aufstand der Art von 2000 bis 2004 sollte nicht ausgeschlossen werden. Aber sporadische, weitgehend ungerichtet anhaltende Gewalt ist genauso möglich. Die palästinensische Politik ist gespalten und befindet sich in einer Sackgasse. Weder Diplomatie noch Aufstand haben den Feind gebrochen oder echte Fortschritte gemacht. Die aktuelle, unausgereifte militärische Organisation ist eine reflexhafte, verzweifelte Antwort darauf, der jegliche politische Horizont fehlt, aber von beträchtlicher Wut angetrieben ist und von einer unveränderten Politik, die jeglichen Kompromiss ablehnt.

Russlands Annexion ist illegal. Israels ist legal. Hier die Gründe

Elder of Ziyon, 2. Oktober 2022

Übers Wochenende versuchten antiisraelische Stimmen zu behaupten, die internationale Gemeinschaft sei scheinheilig, weil sie Russlands illegale Annexion ukrainischen Territoriums verurteilt und nicht dasselbe bei Israels Annexion des Golan und „Ost-Jerusalem“ tut.

Hier sind die Gründe, warum Israels Annexionen legal sind; es handelt sich um Auszüge einer Abhandlung von Professor Eugene Kontorovich (kursive Hervorhebungen sind seine, fett von mir).

Wie immer der aktuelle Status einer absoluten Verbots territorialer Veränderung infolge von Krieg aussehen mag, es gab 1967 natürlich kein Pauschalverbot, als das Gebiet unter israelische Kontrolle kam. Damals verbot das Völkerrecht nur den Erwerb durch illegale oder Aggressionskriege. Das geht aus der Quelle des Verbots in der UNO-Charta, der staatlichen Praxis seit der Charta und dem damaligen Verständnis seitens internationaler Juristen hervor. Es gibt 1967 schlicht keinen Präzedenzfall oder maßgebliche Quelle für das Verbot defensiver Eroberung

Die UNO-Charta verbietet Krieg für die meisten Zwecke. Wenn die Anwendung von Gewalt illegal ist, ist der Schluss natürlich, dass jeder territoriale Gewinn durch eine solche Aggression auch nicht anerkannt werden kann. Damit entstammt die Illegalität von Eroberung der mutmaßlichen Illegalität der Gewaltanwendung. Entscheidend ist aber, dass die UNO-Charta nicht alle Kriege für illegal erklärt. Stattdessen bestätigt sie ausdrücklich die Legalität eines Verteidigungskriegs. Weil Verteidigung nicht illegal ist, folgt daraus, dass die territorialen Gewinne des Verteidigenden durch einen solchen Krieg nicht illegal sind.

Die fundamentale Rechtsfrage lautet, ob das Gesetz, wie es 1967 war, eindeutig territoriale Veränderungen ausschloss, die das Ergebnis legaler Gewaltanwendung waren. Um das zu beantworten, müssen wir uns ansehen, wie die staatliche Praxis und führende Juristen die Frage ab der Annahme der UNO-Charta und vor 1967 beantworteten.

1. Die Kommission für Völkerrecht (ILC) und führende Wissenschaftler

Die Legalität defensiver Eroberung wurde von der Völkerrechtskommission bestätigt, einem Gremium, das von der Vollversammlung geschaffen und mit den vollständigeren Erklärungen der rechtlichen Bedeutung der UNO-Charta und verbundenen Dokumenten beauftragt war.

Zusammengesetzt aus den bedeutendsten Juristen der damaligen Zeit, wird ihre Arbeit unmittelbar nach dem Krieg als die höchst verlässliche Erklärungen der UNO-Charta bietend betrachtet. In ihrem einflussreichen ILC-Entwurf der Konvention zu den Rechten und Pflichten der Staaten (1949) und dem Entwurf des Kodex der Verstöße gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit (1954) kam wiederholt die Frage des erlaubten Ausmaßes territorialer Eroberung auf. Die ILC erkannte wiederholt an, dass nicht alle territorialen Veränderungen durch Krieg illegitim sind. Nicht alle Annexionen seien schlecht, argumentierte der US-Delegierte. Alle stimmten überein, dass Grenzanpassungen nach dem Zweiten Weltkrieg gerechtfertigt seien, wenn sie helfen das Opfer der Aggression zu schützen. Es gab breiten Konsens, dass territoriale Veränderung nur im Fall eines „Aggressions“-Kriegs unzulässig sei. So sieht das Abschlussdokument vor, dass Staaten verpflichtet sind „keinerlei Territorialerwerb durch einen anderen Staat anzuerkennen, der in Verletzung der UNO-Charta oder anderer internationalen Rechtsregeln handelt“. Aber Israels Gewaltanwendung 1967 war defensiv – natürlich haben die USA das Recht ihn als solchen zu betrachten – und fällt damit ausdrücklich unter die Charta. Daher gibt es keine Verpflichtung das nicht anzuerkennen.

Darüber hinaus offenbaren die führenden Abhandlungen zum Völkerrecht unmittelbar vor 1967 eine Meinungsverschiedenheit zwischen führenden Autoritäten wie Hersch Lauterpach und Robert Jennings darüber, ob defensive Eroberung gemäß der UNO-Charta angemessen war. Die Mehrheitsmeinung scheint der Meinung zu sein, dass das erlaubt ist, aber beide Seiten gaben zu, dass die Sache umstritten war und es entstand keine klare Regel.

2. Staatspraxis 1945-1967

Die Ansichten der Kommission zum Internationalen Recht der UNO und die meisten Gelehrten, die defensive Eroberung als gemäß UNO-Charta rechtmäßig befinden, sollte in Anbetracht dessen nicht überraschen, dass das schlicht breite staatliche Praxis gemäß der Charta widerspiegelt. In den Jahren unmittelbar nach der Annahme der Charta übernahmen viele der siegreichen Alliierten Territorium besiegter Staaten. All diese Annexionen sind ohne Streit von den USA und der internationalen Gemeinschaft anerkannt worden. Um nur zwei dieser Beispiele zu nennen: Holland annektierte 1949 einseitig Teile Deutschlands; Griechenland und Jugoslawien übernahmen Teile von Italien; die UdSSR und Polen annektierten große Teile Deutschlands. Die ILC sprach in ihren Überlegungen besonders die rechtliche Basis für diese Annexionen an: Weil die zugrundeliegende Gewaltanwendung rechtmäßig (defensiv) war, kann der Erwerb von Territorium erlaubt werden.

… Eine Überprüfung staatlicher Praxis und internationaler juristischer Meinung zeigt, dass das Völkerrecht defensive Eroberung auf Stand 1967 nicht verbot und sogar bestätigend bewilligt worden sein könnte. Fehlende Klarheit selbst ist wichtig, denn im Völkerrecht gibt es ein Metaprinzip, das sich mit Situationen beschäftigt, in denen es nicht klar ist, ob daraus eine Völkerrechtsregel entstand. Die als Lotus-Prinzip bekannte Regel lautet, dass Staaten frei handeln können, wenn nicht klar ist, ob eine neue völkerrechtliche Regel entstanden ist. Das heißt, die Beweislast liegt bei denen, die die Existenz einer Regel demonstrieren wollen, die souveränes Handeln einschränken würde. Was nicht klar verboten ist, ist erlaubt. Es ist nach Israels tatsächlicher Eroberung dieser Gebiete nicht nötig zu überlegen, ob irgendeine defensive Eroberung verbietende Norm entstanden ist. Gemäß dieser Doktrin des intertemporalen Rechts verändern nachfolgende Entwicklungen im Völkerrecht den Status der Entwicklungen nicht, die vor diesen Veränderungen stattfanden. Das heißt, dass Völkerrecht nicht rückwirkend ist und das gilt besonders ausdrücklich für Fragen territorialer Souveränität und Eroberung, wo jedes andere Prinzip zu Chaos in den internationalen Beziehungen führen würde.

Politische Argumente

.. die politischen Argumente für das Erlauben defensiver Eroberung sind überzeugend. Ohne solch eine Möglichkeit wird einem möglichen Aggressor versichert, dass es keine negativen Konsequenzen von Bedeutung gibt. Territoriale Expansion wird zu nichts Gleichem. Kurz gesagt: Das Fehlen jeglicher Möglichkeit selbst zu verlieren, weil Aggressoren immer zumindest Hilfesanktionen brechen werden, dient als Freibrief und Anreiz für Aggressoren, besonders ohne ein geeintes internationale Sicherheitssystem der Art von Charta, die ursprünglich vorgesehen war.

Natürlich spricht niemand die tatsächlichen Völkerrechts-Aspekte der Situationen an – sie erfinden nur eine nichtssagende Analogie und nehmen an, dass das Publikum zu ignorant ist, um es besser zu wissen.

Siehe auch „International Law and the Arab-Israel Conflict“ von Julius Stone, herausgegeben von Ian Lacey, das zu dem Schluss kommt, dass Israels Eroberung Jerusalems legal ist:

Für diejenigen, die dieser Analyse nicht zustimmen, bleibt die Frage – wer hat mehr legales Recht auf Jerusalem als Israel? Jordanien kann es nicht sein (es hat seinen Rechtsanspruch aufgegeben), die UNO kann es aus den oben angeführten Gründen nicht sein und es kann kein nicht existenter palästinensisch-arabischer Staat oder Gebilde sein, den es noch nicht einmal gab, als Israel es eroberte.

Wie man das Märchen von der israelischen „Besatzung“ mit Fakten schlägt

Genauso wie Worte wie Apartheid und Völkermord echte Definitionen haben, gibt es für „Besatzung“ im Völkerrecht eine strenge Definition und Präzedenzfälle

James Sinkinson, Israel HaYom, 6. September 2022

Die gewalttätigen Angriffe der Feinde Israels fordern einen hohen Preis an israelischem Blut. Aber Angriffe in den Medien und durch internationale Organisationen fordern auch einen hohen Preis – an gutem Willen und politischer wie wirtschaftlicher Unterstützung bei Israels Freunden und Partnern weltweit.

Die meisten israelfeindlichen Angriffe in den Medien nehmen die Form von Lügen an – von Apartheid über ethnischen Völkermord bis zum Niedermetzeln palästinensischer Kinder.

Israel kann in der Tat mit keiner rationalen Dehnung der Bedeutung dieser Wörter solcher Verleumdungen schuldig sein. Keine Trennung oder Diskriminierung von Bürgern aufgrund von Rasse oder Ethnie – dann keine Apartheid. Kein methodischer Massenmord an Menschen, aufgrund von Rasse oder Ethnie – dann keine Völkermord. Keine gezielten, absichtlichen Tötungen von Kindern – dann kein Gemetzel.

Aber eine verleumderische Beschuldigung besteht fort – weitgehend deshalb, weil die Lüge so klar klingt und die Bedeutung so vage und diffus ist: Besatzung:

So erfahren wir in den Mainstream- und sozialen Medien – sowie in Berichten der UNO-Organisationen und gewisser NGOs – dass Israel „palästinensisches Gebiet besetzt“. Diese Lüge wäre schlimm genug. Aber einige dieser Kommentare verstärken das noch, weil sie so weit gehen Israels Anwesenheit in Judäa und Samaria (der „Westbank“) als „illegale Besatzung“ zu bezeichnen. Die Behauptung wird oft mit der Anführung eines „Konsens internationaler Meinung“ oder der Vierten Genfer Konvention verstärkt.

So wie Worte wie Apartheid und Völkermord tatsächliche Definitionen haben, gibt es auch für „Besatzung“ im Völkerrecht eine strenge Definition und Präzedenzfälle.

Erstens: Nur weil eine Mehrheit der Länder in den Vereinten Nationen dafür stimmt, Israel wegen „Besatzung“ zu verurteilen, macht sie das nicht illegal. Fakt ist: Die berüchtigten israelfeindlichen Abstimmmuster von UNO-Mitgliedern sind gut dokumentiert.

Um es schärfer auszudrücken: Von Mitgliedern der UNO in der UNO-Vollversammlung zum Ausdruck gebrachte Meinungen – egal von wie vielen – bilden noch kein Völkerrecht.

Zweitens: Die Vierte Genfer Konvention anzuführen, um zu beweisen, dass Israel Judäa und Samaria „illegal“ besetzt, offenbart genauso ernste Mängel des antizionistischen Arguments.

Es ist richtig, dass eine Vorkehrung der Konvention feststellt: „Die Besatzungsmacht darf keine Teile ihrer Zivilbevölkerung in die von ihr besetzten Gebiete deportieren oder transferieren.“

Laut dem internationalen Rechtsexperten Eugene Kontorovich, Professor an der George Mason University Scalia Law School „findet gemäß Völkerrecht Besatzung statt, wenn ein Land das souveräne Territorium eines anderen Landes erobert“.

Die arabischen Palästinenser haben allerdings nie Souveränität über irgendeinen Teil des Heiligen Landes gehabt.

Die Palästinenser haben nie irgendwelches Land regiert, bis Israel unter den Oslo-Vereinbarungen 1993-1995 die Kontrolle über einige Gebiete in Judäa und Samaria an sie übergab und dann 2005 einseitig den Gazastreifen verließ.

Stattdessen wurden Judäa und Samaria von Jordanien 1949 – während Israels Unabhängigkeitskrieg – illegal erobert und gleichzeitig säuberte Jordanien sie ethnisch von allen Juden.

Es fällt auf, dass die Jordanier den palästinensischen Arabern keinen Staat auf diesem Land anboten… und dass die Palästinenser auch keinen forderten. Sie versuchten keinen Staat zu bilden oder das Land zu beanspruchen, bis Israel es eroberte.

Das Mandat des Völkerbunds für Palästina – von seinem Nachfolger, der UNO, bestätigt – schloss sogar Judäa und Samaria in seinen Grenzen ein. Damit, so Kontorovich, erbte, als Jordanien Israel 1967 angriff und vertrieben wurde, laut Völkerrecht das obsiegende Land „die Grenzen der vorherigen politischen Einheit in diesem Territorium“.

Mit anderen Worten: Als Israel Jordanien besiegte, fiel die Souveränität über Judäa und Samaria legal an den jüdischen Staat zurück.

Was die Zwangsumsiedlung von Bürgern in das eroberte Land angeht, so hat Israel niemals Teile seiner Bevölkerung nach Judäa und Samaria „deportiert oder transferiert“. Es stimmt zwar, dass viele israelische Bürger Gemeinden in diesen Gebieten gegründet haben, aber das wurde nie auf Geheiß der israelischen Regierung gemacht oder von ihr organisiert.

Stattdessen wurden diese jüdischen Gemeinden von leidenschaftlichen Juden freiwillig gegründet, die in ihrer uralten, indigenen Heimat leben wollten – darunter Familien, die 1948 von dort vertrieben worden waren.

Der Staat Israel hat zwar nichts gegen viele dieser jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria gehabt, aber es gibt in der Genfer Konvention auch keine Einschränkung irgendeines Falls, der das vom Erbe des neuen Territoriums verlangt.

Schließlich: Wir sollten Leute wie den UNO-Sonderermittler, wie Amnesty International und die offizielle Reise-Beraterseite der britischen Regierung – die allesamt in ihrer Kommunikation von den „Besetzten Palästinensischen Gebieten“ reden – daran erinnern, dass viele Länder weltweit tatsächlich laut Völkerrecht besetzt wurden.

Beachten Sie: Russland besetzt die souveränen Staaten Georgien und Ukraine, die Türkei besetzt Nordzypern, Marokko besetzt die Westsahara und Indonesien besetzt Osttimor. All diese Besatzer haben ihre Staatsbürger in ihre besetzten Gebiete transferiert, um ihre illegale Besetzung zu festigen.

Wann haben die Vereinten Nationen – oder die New York Times, NPR oder CNN – diese tatsächlich illegalen Besatzer verurteilt, die unbestreitbar die Vierte Genfer Konvention verletzen?

Es scheint so, dass einzig Israel durchweg heruntergemacht wird, weil es Land „besetzt“ – auf das es wasserdichte juristische Ansprüche hat – während man das echten Kriminellen in Sachen Vierte Genfer Konvention durchgehen lässt.

Kurz gesagt, ist Israel laut Völkerrecht kein Besatzer … und es besetzt natürlich kein „palästinensisches Territorium“, da den palästinensischen Arabern nie irgendwelche Gebiete gehörten oder es von ihnen kontrolliert wurde.

Darüber hinaus ignorieren die Medien, die UNO und viele NGOs auf eklatante Weise nicht zu verteidigende Verletzungen der Vierten Genfer Konvention durch viele Staaten, während sie Israels eindeutige Rechte attackieren, Judäa und Samaria zu kontrollieren, bis die Palästinenser zustimmen Frieden zu schließen.

Einmaleins der israelischen Siedlungen: Alles was man wissen muss

Maayan Hoffman, All Israel News, 29. Juli 2022

Was sind die israelischen Siedlungen? Was ist die Westbank? Wie unterschiedet sich das von Judäa und Samaria, wenn überhaupt?

Das ist die Art von Fragen, die Menschen, die Nachrichten Israel lesen, verstehen wollen. All Israel News bat Jeremy Sharon, einen altgedienten israelischen Reporter, um Erklärung.

Die Antworten sind aus Gründen der Kürze und Klarheit bearbeitet worden.

Was ist eine Siedlung und was ein Außenposten?

Eine Siedlung ist ein Ort oder eine Stadt in der Westbank, die von der israelischen Regierung genehmigt worden sind. Sie wird als legale Stelle, an der Israelis leben dürfen betrachtet und mit jedem Aspekt israelischer Infrastruktur verbunden, einschließlich Strom und Wasser.

Ein Außenposten wird als nicht genehmigte Wohnstätte betrachtet. Das ist das, wohin Siedlungsaktivisten hingegangen sind und ohne Genehmigung der Regierung einen Ort oder kleine Residenz gegründet haben.

1996 verabschiedete die Regierung eine Entscheidung, in der es hieß, um irgendeine Art von Siedlung in der Westbank zu gründen, braucht man die Genehmigung des Kabinetts und die Vollmacht des Verteidigungsministers. Einem Außenposten fehlen also diese Genehmigungen, die oft bedeuten, dass diese Orte keinen unmittelbaren Zugang zu Strom oder Wasser haben und Möglichkeiten finden müssen, wie sie ihre jeweilige Bleibe an diese Netzwerke irgendwie formlos an diese Netzwerke anschließen.

Wie viele Siedlungen gibt es?

Es gibt etwa 135 Siedlungen und 140 Außenposten.

Die Außenposten sind oft sehr klein. Manchmal können sie ein gebautes Viertel einer bestehenden Siedlung sein.

Wie schnell wächst die jüdische Siedlungsbewegung?

Das hängt davon ab, wen man fragt. Laut dem Siedlerrat von Judäa und Samaria nimmt sie um etwa 7.000 Personen im Jahr zu. Und das meiste davon ist natürliches Wachstum. Peace Now sagt, die Zahlen würden eher bei 10.000 Personen im Jahr liegen.

Hängt die Stärke des Wachstums davon ab, wer politisch die Macht hat?

Den größten Teil der letzten 20 Jahre hat es eine rechte Regierung gegeben und die Wahrheit lautet, dass die Siedlungsbewegung in einer ziemlich stabilen Rate zugenommen hat.

Wie unterscheidet sich Ost-Jerusalem von der Westbank?

Es gibt in der Westbank 450.000 Einwohner und diese Zahl springt auf rund 700.000 hoch, wenn man Ost-Jerusalem hinzufügt.

1980 beschloss die Knesset das sogenannte Jerusalem-Gesetz, mit dem Jerusalem annektiert wurde. Ost-Jerusalem war der Bereich Jerusalems, der 1949 von Jordanien erobert wurde und über den Israel im Sechstage-Krieg 1967 die Kontrolle übernahm.

Israel begann in der Gegend Viertel zu schaffen und jetzt gibt es rund 200.000 bis 250.000 Juden, die in diesen Vierteln in Ost-Jerusalem leben.

Israel betrachtet diese Viertel in Ost-Jerusalem nicht als Siedlungen. Es betrachtet sie als Teil Israels, obwohl die internationale Gemeinschaft Israels Annexion nicht anerkennt und all diese Einwohner Ost-Jerusalemer Viertel für Siedler hält.

Die USA „legalisierten“ unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump Siedlungen. Wie beeinflusst das Jerusalem und was bedeutet das wirklich für die Siedler-Gemeinschaft?

Unter Trump stellte das damals von Außenminister Mike Pompeo geführte Außenministerium die Rechtmäßigkeit der Siedlungen fest und kam zu einer neuen Festlegung, die besagt, dass Siedlungen nicht per se illegal sind, was von vielen anderen Meinungen in der internationalen Arena abweicht.

Sind die Siedlungen eher eine rechtliche oder eine politische Frage?

Die Frage der Siedlungen ist eher ein politisches Anliegen, weil Israel seinen Anspruch auf Teile der auch als Judäa und Samaria bekannten Westbank durchsetzt, und als Teil des biblischen Kernlands betrachtet. Dieses Land wird in der Bibel erwähnt und viele Israelis betrachten ihr Recht in der Westbank zu leben als von dort abgeleitet.

Die Palästinenser würden offensichtlich gerne Teile der Westbank als Teil ihres Staates haben und betrachten die Siedlungen als etwas, das es schwieriger macht eine Zweistaatenlösung zu schaffen, weil es schwerer ist die beiden Einheiten Israels und eines zukünftigen Staates zu trennen.

Hast Israel jemals Siedlungen abgebaut?

Israel baute einige Siedlungen auf der Halbinsel Sinai, über die Israel im Sechstage-Krieg die Kontrolle übernahm. Es gab 18 Siedlungen im Sinai und als Israel 1979 mit Ägypten Frieden schloss, war Teil des Sinai-Abkommens, dass Israel die Siedlungen evakuiert und alle Truppen aus dem Sinai abzieht. Also entfernte Israel bis 1982 alle 18 Siedlungen aus dem Sinai.

2005 führte Israel die Abkoppelung vom Gazastreifen durch. Es gab damals mehrere israelische Siedlungen im Gazastreifen mit etwa 1.500 Personen. Israel stimmte zu, diese Siedler einseitig aus dem Territorium zu entfernen. Gleichzeitig evakuierte Israel als Teil der Bemühungen einen Friedensprozess mit den Palästinensern voranzubringen, auch einige Siedlungen in der nördlichen Westbank zu evakuieren.

Sie erwähnten, dass die Siedlungen Teil der biblischen Landkarte sind. Können Sie das genauer darlegen?

Judäa und Samaria stehen natürlich mit der jüdischen Geschichte in Verbindung und unser Teil der Landschaft, in der die Vorfahren und das jüdische Volk in uralten Zeiten anwesend waren. Ihr habt die Stadt Hebron, wo ihr zum Patriarchengrab geht. Es gibt in der Bibel eine berühmte Geschichte von Abraham, der ein Stück Land in Hebron kauft, um seine Frau zu beerdigen und später wurde er dort begraben, zusammen mit den anderen Vorvätern und Matriarchen, also habt ihr diesen Aspekt für euch.

Ihr habt hier eine Menge biblischer Stätten wie das Josephsgrab. Ihr habt Altarstätten aus der Zeit von Josua. Trotz aller politischen Grenzen oder politischen Grenzziehungen wird das gesamte Land Israel dort mit dem jüdischen Volk assoziiert, was fast vier Jahrtausende zurückgeht. Israel hat einen sehr guten historischen Anspruch in der Region präsent zu sein.

Sind die Siedlungen wirklich ein Friedenshindernis?

Viele der 450.000 bis 500.000 jüdischen Siedler in der Westbank leben nahe dem, was die Grüne Linie genannt wird. In der Zukunft, sollte es ein Friedensabkommen mit den Palästinensern geben, wäre es möglich diese großen Siedlungen, in der die Mehrheit der Siedler leben, wieder in die Grenzen Israels einzuschließen, ohne zu viele jüdische Siedler in dem zu lassen, was ein Palästinenserstaat werden würde. Also gibt es, auch wenn die Siedlungen als ein sehr großes Problem dabei betrachtet werden zu einer Lösung mit den Palästinensern zu kommen, Möglichkeiten dieses Problem zu minimieren.

Warum konnten dann Juden nicht im biblischen Kernland leben, wenn es einen Palästinenserstaat gibt?

Rund 20% der israelischen Bürger sind israelisch-arabisch. Und oft, wenn Leute über die Siedlungen reden und sagten, nun, Siedlungen sind ein Friedenshindernis, dann ist das so, weil sie auf der Grundannahme agieren, dass keine Juden in einem Palästinenserstaat leben können. Aber wissen Sie, niemand sprich davon die arabischen Bürger Israels zu separieren. Das wäre rassistisch.

Ich denke, die Palästinenser würden sagen: „Die Juden würden willkommen sein, in einem neuen Staat zu leben.“ Aber in Wirklichkeit wäre es für in einem zukünftigen Staat Palästina lebenden Juden extrem unsicher. Die Tatsache, dass jüdische Sicherheit in einem zukünftigen Staat Palästina nicht garantiert werden kann, ist ein Problem.

Ungewöhnliche Gewalt bei andauernden, effektiven Terrorbekämpfungseinsätzen

Ein Vertreter der Sicherheitsorgane erklärte, dass bei der Razzia am Sonntag in Nablus, bei der es einen dreistündigen Feuerwechsel zwischen israelischen Kräften und palästinensischen Terroristen gab, so gestaltet war, „sie in die Flucht zu schlagen“.

Yoav Limor, Israel HaYom, 26.Juli 2022

Eine Operation am [letzten] Sonntagmorgen, bei der zwei bewaffnete Palästinenser getötet und neun verwundet wurden, war Teil der intensiven IDF-Aktionen in Judäa und Samaria. Trotzdem war das ein besonders gewalttätiger Vorfall, bei dem ein Teil des Hauses, in dem die Terroristen sich versteckten, zerstört und eine beträchtliche Anzahl Waffen beschlagnahmt wurden, von denen einige benutzt worden waren um Terroranschläge in Samaria zu verüben.

Die Aktion, die in der Kasbah (alten Zitadelle) von Nablus stattfand, war eine der kompliziertesten, die in der Gegend in den letzten Jahren durchgeführt wurde. Das Haus, in dem die Terroristen sich versteckten, befand sich im Bereich enger, überfüllter Gassen, die es den israelischen Kräften schwer machten das Ziel zu erreichen. Nach Angaben vorläufiger Informationen, die der Schin Bet veröffentlichte, war klar, dass es in dem Haus viele Waffen gab, also wurde die Operation die Hände der Terrorbekämpfungs-Sondereinheit der israelischen Polizei gegeben wurde, die sich auf Operationen dieser Art spezialisiert hat. Das Terrorbekämpfungspersonal arbeitete zusammen mit Aufklärungs-Soldaten der Givati-Einheit, die den Bereich absperrten, um Flüchtige davon abzuhalten zu fliehen bzw. andere Terroristen davon dazuzukommen.

Nachdem das Haus umstellt war, forderten die Kräfte die Flüchtigen auf herauszukommen. Die Terroristen begannen zu schießen und in Reaktion darauf begannen die israelischen Kräfte das „Dampfkochtopf“-Protokoll, indem sie ein paar Raketen auf das Haus feuerten und später damit begannen Teile davon mit einem Bulldozer einzureißen. Das Gefecht dauerte mehr als drei Stunden und weitete sich in Schießereien in anderen Teilen der Kasbah aus. Palästinensisch Berichte behaupteten, dass zwei der Terroristen getötet worden waren, aber Israel glaubt, die Zahl ist höher. Als die Operation vorbei war, wurden alle Waffen im Haus beschlagnahmt, einschließlich derer, die während der Razzia selbst abgefeuert wurden. Die Operation verursachte schwere Schäden.

Die Operation richtete sich gegen palästinensische Terroristen, zumeist Mitgli4eder der Tanzim, den bewaffneten Arm der Fatah. Einige sind an aktuellen Schießangriffen beteiligt gewesen. Seit Anfang 2022 hat es einen starken Anstieg der Gewalt und Terroraktivitäten im nördlichen Samaria gegeben und mehr als 75% der Anschläge sind von Terroristen aus diesem Bereich verübt worden.

Israel glaubt, dass diese Aktivität nicht von oben gelenkt wird und dass PA-Präsident Mahmud Abbas und die palästinensischen Sicherheitskräfte sogar dagegen sind, weil sie fürchten, dass sich früher oder später gegen sie richten könnte. Aber sie haben wenig willen etwas zu unternehmen das zu stoppen und lokale Terror-Aktive das ausnutzen, um ihren Zugriff auf den Bereich zu festigen und manchmal andere Elemente wie Kriminelle ebenfalls involviert werden können.

Seit der Welle an Terroranschlägen letzten März und April haben die IDF und der Schin Bet zunehmend Verhaftungen in Judäa und Samaria durchgeführt. Jede Nacht werden als Teil der Operation Wellenbrecher ein einige Verhaftungsrazzien durchgeführt, aber die Operation in Nablus war ungewöhnlich, was das Niveau der Gewalt angeht, die sie mit sich brachte. Sicherheitbeamte sagten, die relativ frühe Ankunft in der Kasbah zusammen mit der vergleichsweise harschen Reaktion auf die Schüsse auf die israelischen Kräfte sollte den Palästinensern klar machen, dass die IDF nicht davon abzuschrecken ist wo auch immer und zu welcher Zeit auch immer in Judäa und Samaria vorzugehen.

„Die Idee dahinter ist sie auf Trab zu halten. Ihnen ihre sicheren Orte zu nehmen und es für sie und die Leute, die sie verstecken, unsicher zu machen“, erklärte ein Vertreter des Militärs.

Am Sonntag wurden in der PA Gerüchte verbreitet, dass das Ziel der Operation in Nablus Ibrahim al-Nablusi war, Mitglied einer Terrorzelle, die die Terrorbekämpfungstruppe der Polizei letzten Februar bei einer Operation am hellichten Tag zerschlug, die ebenfalls ungewöhnlich gewalttätig war. Drei Terroristen, die an einer Reihe Schießanschläge auf IDF-Kräfte in Samaria beteiligt waren, wurden tödlich getroffen. Seitdem hat Al-Nablusi sich in der Kasbah versteckt und ist zu einem lokalen Helden der Tanzim-Jugend geworden. Sowohl die IDF als auch der Schin-bet bestritten, dass er das Ziel war.

In der Zwischenzeit schreibt Israels Sicherheitsapparat die relative Ruhe der jüngsten Vergangenheit den intensiven nächtlichen Aktivitäten in Judäa und Samaria zu. Einweitere rGrund dafür ist die zunehmende Stationierung von Kräften entlang des Grenzbereichs, was es Palästinenser ohne Papiern erschwert nach Israel einzudringen. Offizielle Vertreter sagten, angesichts dessen, dass es keinen Rückgang der Alarme und Terrorpläne gibt, sei zu erwarten, dass hohe Niveau der Verhaftungsaktivitäten fortgesetzt wird. Tatsächlich gab es bei diesen Aktivitäten nur eine kurze Pause vor dem Besuch von US-Präsident Joe Biden und sie begannen erneut, nachdem dieser den Nahen Osten verließ.

Die starke terroristischen Aktivitäten, die seit Jahresbeginn andauern, geben Israel Anlass zur Sorge, insbesondere angesichts des Kampfs der PA zu regieren. All das könnte sich intensivieren, wenn Abbas stirbt. Abbas hat Hussein al-Scheik als Nachfolger ausgesucht und ihn dieses Jahr zum Vorsitzenden des PLO-Exekutivkomitees ernannt, aber es ist unwahrscheinlich, dass er in der Lage sein wird einfach die Leitung aller palästinensischen Fraktionen zu übernehmen.

Dieses Szenario beunruhigt Israel und vor kurzem hat der Staat begonnen Vorbereitungen für den Fall zu treffen, dass es eintritt. Die meiste Aufmerksamkeit wird der Hamas gewidmet, die immer versucht Terroranschläge von Judäa und Samaria aus in Gang zu bringen, bisher dank der Arbeit des Schin Bet bei ihrer Vereitelung ohne Erfolg. Diese Fehlschläge sind Teil des Gründe, dass ie Hamas ihre Bemühungen militärische Einheiten in den Flüchtlingslagern im Libanon zu gründen zu intensivieren, Anstrengungen, die von der Hamas im Ausland von Salah al-Arouri  beaufsichtigt werden, der auch für viele der Versuche verantwortlich ist Zellen in der Westbank für Anschläge anzuwerben.