Israel besetzt die Westbank legal, sagt ein Appellationsgericht in Versailles

Pamela Geller, 12. Januar 2017

Vielen Dank an Jean-Patrick, der dieses monumentale, aber ignorierte Gerichtsurteil meldete.

  1. auch: San Remo mandate: Israels Magna Charta (auch hier).

ISRAEL BESETZT DIE WESTBANK LEGAL, SAGT DAS APPELLATIONSGERICHT IN VERSAILLES, FRANKREICH

Veröffentlicht von Jean-Patrick Grumberg, 12. Januar 2017

In einem historischen Gerichtsverfahren, das von den Medien sorgsam „vergessen“ wurde, erklärte die 3. Kammer des Appellationsgerichts von Versailles, dass Israel die Westbank legal besetzt.

Das Appellationsgericht von Versailles urteilte in einem von der palästinensischen Autonomiebehörde angestrengten Verfahren gegen die Jerusalemer Straßenbahn, die von den französischen Firmen Alstrom und Veolia gebaut wird, dass die Siedlungen in der Westbank und die Besetzung von Judäa-Samaria durch Israel dem Völkerrecht nach unzweifelhaft legal ist und dem Völkerrecht entspricht; die Medien berichteten nicht darüber, also entschied ich mich, als ich davon erfuhr, meine jahrelange Arbeit des Jurastudiums in Frankreich anzuwenden und analysierte das Urteil akribisch.

Zu meinem Erstaunen beichteten auch pro-israelische Medien auch nicht darüber. Die wenigen, die den Fall erwähnten, hatten keinen juristischen Hintergrund zum französischen Recht, um die Mega-Bedeutung des Urteils zu begreifen; und da wenige linke, englischsprachige israelische Internetseiten darüber berichteten, glaubten sie, die Entscheidung beziehe sich strikt auf die Jerusalemer Straßenbahn. So ist es aber nicht.

Um sicherzustellen, dass ich meine juristischen Fähigkeiten nicht überschätze und nicht – wie üblich – überoptimistisch war, legte ich meine Analyse und die Gerichtspapiere Gilles-William Goldnadel vor, einem der prominentesten französischen Anwälte und Präsident von Rechtsanwälte ohne Grenzen, damit er mir seine juristische Einschätzung gibt. Er bestätigte tatsächlich meine Feststellungen. Dann entschied ich mich, das ins Englisch zu übersetzen und es wird über einen gemeinsamen Freund bald Benjamin Netanyahu unterbreitet.

VOR ALLEN DINGEN HATTE DAS APPELLATIONSGERICHT VON VERSAILLES DIE JURISTISCHEN RECHTE DER PALÄSTINENSER UND DER ISRAELIS IN DER WESTBANK ZU BESTIMMEN. SEINE SCHLUSSFOLGERUNG: PALÄSTINENSER HABEN IM SINNE DES VÖLKERRECHTS, KEIN RECHT AN DER REGION; ANDERS ISRAEL; DAS LEGITIMEN ANSPRUCH AUF DIE BESETZUNG DES GESAMTEN LANDES JENSEITS DER LINIE VON 1967 HAT.

Der Kontext:

In den 1990-er Jahren schrieb Israel den Bau der Jerusalemer Straßenbahn aus. Die Ausschreibung wurde von den französischen Firmen Veolia und Alstom gewinnen. Die Straßenbahn wurde 2011 vollendet und sie verläuft ganz bis in den Osten und die „besetzten Gebiete“ (mehr über diesen Begriff später).

In der Folge reichte die PLO Klage beim Schwurgericht (Tribunal de Grande Instance) von Versailles in Frankreich gegen Alstom und Veolia ein, weil nach Ansicht der PLO „der Bau der Tram illegal ist, da die UNO, die EU, viele NGOs und Regierungen der Meinung sind, dass Israel illegal palästinensisches Gebiet besetzt“.

DAS STREBEN NACH INTERNATIONALER GESETZGEBUNG ZUR HERLEITUNG DER RECHTE BEIDER SEITEN.

Um zu entscheiden, ob der Bau der Straßenbahn legal ist oder nicht, musste das Gericht die Texte des Völkerrechts bemühen, internationale Verträge untersuchen, um die jeweiligen Rechte der Palästinenser wie der Israelis festzustellen.

Meines Wissens ist dies das erste Mal, dass ein nicht israelisches Gericht dazu gebracht wurde über den Status der Westbank zu urteilen.

WARUM IST DAS EIN HISTORISCHES URTEIL: ES IST DER ERSTE INTERNATIONALE FALL SEIT DER AUSRUFUNG DES STAATES ISRAEL 1948

Es ist das erste Mal seit der Gründung des Staates Israel 1948, dass ein unabhängiges, nicht israelisches Gericht aufgefordert wurde den Rechtsstatus der Gebiete der Westbank gemäß des Völkerrechts über die politischen Forderungen der Seiten hinaus zu untersuchen.

Behalten Sie aber im Hinterkopf, dass die Befunde des Gerichts keine Auswirkungen auf das Völkerrecht haben. Was sie aber tun – und das ist von höchster Bedeutung: Sie klären die juristische Realität.

Die Schlüsse des Appellationsgerichts in Versailles sind so durchschlagend wie das Schweigen, mit dem sie von den Medien empfangen wurden. Israel hat in den Gebieten Rechte, seine Entscheidung eine Straßenbahn in der Westbank oder irgendwo sonst in der Gegend zu bauen, ist legal und die Richter haben alle von den Palästinensern vorgelegten Argumente abgewiesen.

DIE ARGUMENTE DER PALÄSTINENSER

  • Die PLO verurteilt die Ausweisung der palästinensischen Bevölkerung und die Zerstörung von Grundeigentum in Verletzung internationaler Bestimmungen. Im Vertrauen auf die Genfer und Haager Konventionen sowie den UNO-Resolutionen betrachtet sie den Staat Israel als illegalen Besatzer palästinensischen Territoriums und verfolgt illegale jüdische Kolonisierung. Damit ist der Bau der Straßenbahn illegal.[1]
  • Die PLO fügt hinzu, dass der Bau der Straßenbahn die Zerstörung palästinensischer Gebäude und Häuser zur Folge hatte, die Beinahe-Vernichtung der Schnellstraße 60, die für Palästinenser und ihre Waren unverzichtbar ist und viele illegale Enteignungen vorgenommen hat. Daher wurden mehrere Bestimmungen der Anhänge zur Vierten Haage Konvention vom 18. Oktober 1907 verletzt.[2]
  • Schließlich behauptet die PLO, dass Israel die Vorkehrungen zum „Schutz kulturellen Eigentums“ verletzt, die in Artikel 4 der Haager Konvention vom 13. Mai 1954, Artikel 2 der Haager Bestimmungen von 1907, Artikel 5 der Haager Konvention IX von 1907 und Arikel 53 des Zusatzprotokolls Nr. 1 der Genfer Konventionen vertzt.

DAS APPELLATIONSGERICHT BESTREITET DIE BESATZUNG NICHT, ABER ES ZERSTÖRT DIE PALÄSTINENSISCHEN ARGUMENTE EINES NACH DEM ANDEREN

Unter Bezugnahme auf die Texte, auf denen der Anspruch der PLO beruhen, überlegt das Appellationsgericht, dass Israel Anspruch auf Ordnung und öffentliches Leben in der Westbank hat, daher hat Israel das Reicht eine Straßenbahn und Wohnungen zu bauen.

Artikel 43 der Vierten Genfer Konvention von 1907 legt fest, dass „da die Autorität der legitimen Macht faktisch in die Hände des Besatzers übergegangen ist, Letzterer alle in seiner Macht stehende Maßnahmen zu treffen hat, um so weit wie möglich die öffentliche Ordnung und Sicherheit sicherzustellen“.

ISRAELISCHE BESATZUNG VERLETZT KEIN VÖLKERRECHT

„DIE PALÄSTINENSISCHE AUTONOMIEBEHÖRDE LIEST DIE DOKUMENTE FALSCH, SIE GELTEN NICHT FÜR DIE BESATZUNG“

Das Gericht erklärt, dass die palästinensische Autonomiehörde die Texte falsch liest und sie gelten nicht für die Besatzung:

  • Vor allem sind alle von der PLO vorgebrachten internationalen Instrumente zwischen Staaten unterschriebene Handlungen und die darin enthaltenen Verpflichtungen und Verbote für Staaten wichtig sind. Weder die PA noch die PLO sind Staaten, daher gilt keines dieser Rechtsdokumente.
  • Zweitens sagt das Gericht, dass diese Texte nur für diejenigen bindend sind, die sie unterzeichneten, nämlich den „Vertragsparteien“. Doch weder die PLO noch die PA haben diese Texte je unterzeichnet.

PROPAGANDA IST KEIN VÖLKERRECHT

Das Gericht macht taper geltend, dass das Recht „nicht einzig auf den Einschätzungen einer politischen oder gesellschaftlichen Lage gründen kann“.

MENSCHENRECHT WIRD NICHT VERLETZT

DIE PLO VERWEIST FÄLSCHLICHERWEISE AUF DIE FALSCHEN RECHTSDOKUMENTE; WEIL DIE HAGER KONVENTION IM FALL VON BOMBARDIERUNGEN GILT. UND … „JERUSALEM WIRD NICHT BOMBARDIERT.“

Die PLO beschwört die Verletzung des in den Genfer und Haager Konventionen beinhaltet Menschenrecht.

  • Aber andererseits, sagen die Richter des Appellationsgerichts, gelten internationale Konventionen zwischen Staaten und die PLO ist kein Staat. „Der Internationale Gerichtshof hat angedeutet, dass [die Konventionen] nur Verpflichtungen für die Staaten beinhalten und dass Individuen aus diesen Verpflichtungen keine Rechte für sich selbst beanspruchen können.“
  • Dann sagt das Gericht, dass nur die Vertragsparteien durch internationale Konventionen gebunden sind und weder die PLO noch die A haben keine von ihnen jemals unterzeichnet.
  • Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass sich die PLO fälschlicherweise au die falschen Rechtsdokumente bezieht, weil die Haager Konvention für den Fall von Bombardierungen gilt. Und … „Jerusalem wird nicht bombardiert“.

DIE PLO UND DIE PALÄSTINENSER WERDEN ABGEWIESEN

Die PLO kann sich auf keine dieser Konventionen berufen, sagt das Gericht.

„Diese internationalen Normen und Verträge geben dem palästinensischen Volk, von dem die PLO sagt, dass sie es repräsentiert, „nicht das Recht sich vor einem Gericht auf sie zu berufen“.

Der Appellationsgericht verurteilte deshalb die PLO (und die Association France Palestine Solidarité AFPS, die Mitkläger war) zur Zahlung von €30.000 an Alstom, €30.000 and Alstom Transport und €30.000 an Veolia Transport.

Weder die PLO noch die PA noch die AFPS legten dagegen Berufung ein, daher ist das Urteil endgültig.

Das ist das erste Mal, dass ein Gericht alle palästinensischen juristischen Behauptungen, Israels Besatzung sei illegal, juristisch vernichtete.

Der Druck oder die Verbreitung dieses unter Copyright stehenden Materials ist gestattet, wenn die folgende Attributierung und der Link angegeben werden: © Jean-Patrick Grumberg für www.Dreuz.info.

[1] Die PLO stützt sich auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention vom 12. August 1949, in dem es heißt: „Die Besatzungsmacht dar keinen Teil ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Territorium zwangsweise überführen“; in Artikel 53 heißt es: „Der Besatzungsmacht ist es verboten bewegliches oder unbewegliches Eigentum von Einzelpersonen oder das kollektive Eigentum Privatpersonen des Staates oder öffentlicher Behörden oder sozialen bzw. kooperativen Organisationen gehörendes Eigentum zu zerstören, außer in Fällen in denen sich eine solche Zerstörung für militärische Zwecke als absolut notwendig erwiesen hat.“

[2] Die PLO verweist auf die Vierte Genfer Konvention vom 12. August 1949:

  • Arikel 23 (g) verbietet „die Zerstörung oder Beschlagnahme feindlichen Eigentums, außer in Fällen, in denen solche Zerstörung oder Beschlagnahme für die Notwendigkeiten des Krieges zwingend befohlen werden.“
  • Artikel 27 nach dem „bei Belagerungen, Bombardierungen alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden müssen, um so viele Gebäude wie möglich zu verschonen, die Gottesdiensten, den Künsten, Wissenschaften, wohltätigen Einrichtungen, historischen Monumenten und Krankenhäuser gewidmet sind…“
  • Artikel 46 erklärt: „Privateigentum kann nicht beschlagnahm werden.“

Besetzungen

Nissan Ratzlav-Katz, Israel National News, 26. Mai 2003

Einige Besetzungen sind gleicher als andere

Die Präambel der von den USA gesponserten Road Map zum Frieden im Nahen Osten, gerade von der israelischen Regierung, wenn auch mit Vorbehalt, akzeptiert, beinhaltet einen Bezug zu israelischer „Besetzung“, die 1967 begann, als Israel die Herrschaft über Judäa, Samaria und Gaza in den Schoß fiel. Präsident George W. Bush, der sich als mehr oder weniger konsequenter Typ erwiesen hat, war ziemlich geradeaus und offen über das, was ihm vor einem Jahr durch den Kopf ging. In seiner wichtigen Rede vom 24. Juni 2002 bezüglich des arabisch-israelischen Konflikts sagte Präsident Bush: „Israelische Siedlungsaktivität in den besetzten Gebieten muss aufhören.“

Dr. Arieh Eldad, Knesset-Mitglied der weit rechts stehenden Nationalen Einheitspartei, schrieb letzten Monat einen Brief an den amerikanischen Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, in dem er das umriss, was er als grundsätzliche Fehler der Road Map ansieht. In seinem Brief schreibt Dr. Eldad: „Der Begriff ‚Besetzung’ kann auf Gebiet nicht zutreffen, das schon unter jordanischer Besatzung stand und dessen Status rechtlich umstritten und unbestimmt war. Bereits diese falsche Definition der fraglichen Gebiete untergräbt … viel von der rechtlichen Basis der in der Road Map enthaltenen Vorschläge.

Premierminister Ariel Sharon seinerseits hat die amerikanischen Forderungen zu einem Einfrieren der Bautätigkeit und des Wachstums in jüdischen Gemeinschaften in Judäa, Samaria und Gaza abgelehnt. „Ich nenne sie nicht ‚Siedlungen’, sondern Gemeinden“, sagte Sharon während des jüngsten Besuchs von US-Außenminister Colin Powell in der Region und fügte hinzu: „Wir zwingen junge Mütter auch nicht zu Abtreibungen.“

Während wir alle einen Traum vom Frieden zwischen Arabern und Juden in Israel haben und während vernünftige Leute über die endgültige Form, die dieser Frieden annehmen wird, streiten können, gibt es keinen Grund, warum Juden als Vorbedingung zu seiner Erreichung davon ausgeschlossen werden sollten, ein normales Leben zu führen – einschließlich der Erweiterung ihrer Städte in Judäa, Samaria und Gaza. Die Forderung, dass Juden – und man merke an, ausschließlich Juden, nicht Araber – die Bautätigkeit in den Gebieten, die seit 1967 unter israelischer Kontrolle sind, einstellen sollten, beeinträchtigen den Ausgang der Verhandlungen. Es setzt voraus, dass das endgültige Arrangement eine Form des Transfers von Juden aus ihren Heimen in Judäa, Samaria und Gaza beinhalten wird. Ob das so ist oder nicht – und in welchem Ausmaß –, ist noch Teil des Streits zwischen beiden Seiten, trotz der jüngsten Erklärung von Premierminister Sharon über die Notwendigkeit „das Land zu teilen“.

Was die Ungerechtigkeit der amerikanischen Forderung vergrößert, ist, dass man es als Gegenstück dazu ansieht, dass die PLO gezwungen wird, ihren Terror gegen Israel einzustellen. Das bedeutet, dass es als genauso ungeheuerlich angesehen wird, dass Juden auf Land, das vor 1967 Staatseigentum war und es jetzt noch ist, ihren Dingen nachgehen, wie, dass arabische Terroristen unschuldige Zivilisten in Bussen, Autos, auf den Straßen und an Festhallen ermorden. Das ist eine orwell’sche Gleichung: Leben heißt Töten.

Weiterhin verschleiert die zwanghafte Konzentrierung auf Israels Kontrolle über Judäa, Samaria und Gaza – fälschlicherweise als „Besetzung“ bezeichnet – die weitaus heimtückischere, tatsächliche Besetzung, der nicht entgegen getreten wird, der eines ehemals souveränen Staates im Norden Israels.

Die syrische Besetzung des Libanon begann 1975 unter dem Vorwand einer bewaffneten syrischen Intervention, um einen von der PLO angestifteten Bürgerkrieg zu unterdrücken; sie weitete sich aber aus und vertiefte sich lange, nachdem die PLO durch Israel und freie libanesische Truppen zwischen 1982 und 1985 aus dem Libanon vertrieben wurde. Am 13. Oktober 1990 war die syrische Besetzung komplett, als syrische Soldaten den Präsidentenpalast bei Baabda unter ihre Kontrolle brachten. „Seit diesem Schicksalstag wurde der Libanon als Filiale im Besitz des syrischen Regimes betrieben“, erklärt Muhammed Mugraby, Rechtsanwalt und Menschenrechts-Verfechter aus Beirut. Es ist weitgehend bekannt, dass jede Regierungsentscheidung, jede militärische Initiative, jeder diplomatische Zug und jeder Wirtschaftsplan der libanesischen Regierung dem syrischen Veto unterworfen ist – wenn es nicht schon von Anfang an eine syrische Weisung ist. Bis heute, berichten im Westen lebende Exil-Libanesen, leiden die libanesischen Christen unter Einschüchterung, Einkerkerung und weitgehender Diskriminierung durch das Marionettenregime der Syrer.

Syrien hat den Libanon komplett übernommen. Es benutzt libanesisches Territorium, um seine terroristische Stellvertreter-Armee, die Hisbollah, zu betreiben; es benutzt den Libanon für Drogenhandel; es beutet die Ressourcen des Libanon für seine eigenen Zwecke aus; es hat eine Regierung seiner Gnaden eingesetzt; und es benutzt die Polizeistaats-Taktiken, um die Opposition auszuschalten. Und trotz all dem gibt es gerade einmal drei UNO-Resolutionen, die man als Aufruf zur Beendigung der syrischen Besetzung des Libanon auslegen kann.

Warum gibt es keine Road Maps für die Beendigung der syrischen Besatzung des Libanon? Wo ist die „Operation Freiheit für Libanon“? Ist nicht die offene Übernahme und die totale Unterjochung einer vorher schon bestehenden nationalen Souveränität mehr aktive, internationale Verurteilung und diplomatische Aktivität wert, als eine jüdische Familie, die ein Kinderzimmer an ihr Haus in Gaza baut?

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (08.-14. Januar 2017)

Sonntag, 08.01.2017:

Für den LKW-Terroranschlag übernahm keine Gruppe die Verantwortung; allerdings war die Hamas schnell dabei den Terroristen in den höchsten Tönen zu loben.
In arabischen Medien wird ebenfalls gefeiert.

Auf Facebook gibt es erste Bilder, die zeigen sollen, wie die PalAraber den Anschlag feierten.

Die PA hatte den Anschlag bis 21.30 Uhr Ortszeit nicht verurteilt.

Heckmeck:
Saeb Erekat sagt sein Herr und Meister sei bereit Netanyahu in Moskau zu Gesprächen zu treffen.

Montag, 09.01.2017:

Der Shin Bet ließ einen Schmugglerring auffliegen, der letzten Monat versuchte hunderte Kameras, Spielzeugflugzeuge und Elektrokabel in Waschmaschinen, Kühlschränken und Fernsehgeräten in den Gazastreifen zu schmuggeln. Das Schmuggelgut ist auch militärisch verwendbar.

Die Polizei hat insgesamt 9 Personen aus dem Umfeld und der Familie des LKW-Terroristen festgenommen.

Die Verantwortung für den Anschlag vom Sonntag beansprucht eine Gruppe, die sich Ash-Shahid Bahaa Alyan Beit Al-Makdis Falesteen (Märtyrer Bahaa Alyan Tempel Palästina) nennt und aus „Ost“-Jerusalem kommt.

Die Türkei hat den Terroranschlag von Sonntag verurteilt. Das wiederum verurteilt die Hamas.

Dienstag, 10.01.2017:

Die Familie des LKW-Terroristen vom Sonntag hatte ein „Trauerzelt“ errichtet, wo sie Gratulanten empfing. Die Polizei beseitigte das Zelt.

Die PA pries den Mörder von Sonntag als „Märtyrer für Allalh“. Seine Witwe wird eine monatliche Rente von NIS 2.900 erhalten. Die übrigen Terrorgruppen reagierten ebenfalls mit viel Lob für den toten Terroristen und seine Morde.

Sicherheitskräfte nahmen im Negev 31 illegal im Land befindliche Araber fest.

Der Shin Bet nahm einen „rechtsgerichteten“ Aktivisten fest, der im Verdacht steht Angriffe auf Araber zu organisieren.

Mehrere Tausend Araber demonstrierten im Gazastreifen in Unterstützung des Terroranschlags vom Sonntag.

Donnerstag, 12.01.2017:

Eine Zeitung aus Nazareth schreibt, Qatar würde in indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas versuchen die Rückgabe der Leichen zweier Soldaten durch die Hamas zu vermitteln. Israel äußert sich nicht dazu, die Hamas bestreitet es.

MK Ayman Odeh (arabischer Knesset-Abgeordneter) forderte die israelischen Araber auf der „palästinensischen“ Sache Vorrang vor Israel zu geben. Sie hätten die Pflicht den Kampf der „Palästinenser“ zu unterstützen. Und das nicht nur einmal.

Freitag, 13.01.2017:

Und wieder ist ja ganz klar: Die Juden sind’s. Diesmal haben sie laut PA-TV die Diamanten von Kim Kardashian gestohlen, schließlich sind Juden Diebe.

Ägypten gibt an 67 Tunnel zum Gazastreifen zerstört zu haben.

Syrien sagt Israel habe am Morgen den Fliegerhorst Mezzeh bei Damaskus angegriffen. Der Angriff soll mit einer Raketensalve aus Richtung des Sees Genezareth erfolgt sein. Außerdem soll der neue F-35-Kampfjet eingesetzt worden sein. Syrien verlangt jetzt von der UNO, dass Israel für den angeblichen Angriff „bestraft“ wird.

Samstag, 14.01.2017:

Die PA ist weiter voll des Lobes für die Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats – vor allem, weil sie (in völligem Gegensatz zu Obama und Genossen) der Ansicht sind, dass der Absatz über Terror in dieser Resolution, der doch angeblich beide Seiten meint, auf sie gar nicht zutrifft! Er gilt schlicht nur für Israel.

Eine teilweise fertig gestellte Zugangsstraße zur neuen PA-Stadt Rawabi wurde von der PA in Teilen illegal ohne Zustimmung der Eigentümer über Privatland gebaut, weshalb sie nicht genehmigen werden darf.

Veranschaulichung des Haupthindernisses für Frieden

Elder of Ziyon, 4. Januar 2017

Hier ist eine Landkarte mit jeder jüdischen Gemeinde überall in Judäa und Samaria, die zeigt, wie die „Siedlungen“ über das gesamte Gebiet verbreitet sind und wie schwer es wäre sie zu entfernen.

Es sieht sicherlich so aus, dass es keine Chance für eine Zweistaaten-Lösung gibt, nicht wahr?

Nur dass diese eine Landkarte von 1993 ist, als der Oslo-Prozess gerade begann!

Hier ist eine Karte von 2015, die genau dasselbe zeigt:

Legt man die neue Landkarte über die von 1993, dann sieht man, dass sich in den letzte 20 Jahren physisch nicht viel verändert hat (tatsächlich beinhaltet die Karte von 1993 Gemeinden, die es in der neuen Karte nicht gibt!):

Wenn die Siedlungen 1993 kein „Friedenshindernis“ waren, als der Friedensprozess begann…

Und wenn sie kein „Friedenshindernis“ waren, als Israel den Palästinenser 2000, 2001 und 2008 einen Staat anbot…

Was hat sich verändert?

Bei einer Zweistaaten-Friedenslösung müssen eindeutig einige dieser Gemeinden abgerissen werden. Es wäre damals nötig gewesen und es wäre  heute nötig (außer die Palästinenser entscheiden sich Juden das Recht zu geben in ihrem Staat in ihren Häusern zu bleiben, was sie nicht tun werden, wie sie wiederholt sagten).

Der Mythos der „sich ausdehnenden Siedlungen“ ist die größte Einzellüge des Konflikts; und sie ist die eine, die bis zum Erbrechen von höchsten Vertretern der USA, der Europäer und der UNO wiederholt wird. Das ist der Grund, dass sie immer Bevölkerungszahlen verwenden statt die Größe der Fläche, die von jüdischen Gemeinden belegt ist – weil diese tatsächlichen Zahlen nicht ins Narrativ passen, dass Israel die Chancen auf Frieden zerstört.

Wenn 1993 Frieden möglich war, es er auch heute möglich. War er damals nicht möglich, ist er heute nicht möglich. Es hat sich nichts Grundlegendes verändert – außer dem Anteil an Dämonisierung Israels durch seine angeblichen „Freunde“.

Die Leute, die jüdische Siedlungen für den fehlenden Frieden verantwortlich machen – während sie die zweite Intifada und die „Messer-Intifada“ sowie ständige Aufstachelung zur Ermordung von Juden ebenso ignorieren wie jede PA-Landkarte, die den jüdischen Staat auslöscht – sind Heuchler und Lügner. Und dazu gehören auch Barack Obama, John Kerry und fast jeder westliche Führungspolitiker.

 


 

Wenn Sie Geduld haben, dann finden Sie hier zwei Landkarten von B’Tselem aus dem Jahr 2002 – direkt nachdem Arafat die Clinton-Parameter ablehnte – und eine von 2011. Sehen Sie sich an, wie viel diese jüdischen Gemeinden angeblich gewachsen sind. Grafikdesign-Experten könnten die tatsächlichen Unterschiede in der Größe der jüdischen Gemeinden im Verlauf der Zeit zeigen wollen. (Ich wünschte, ich hätte die Fähigkeiten das zu tun.)

In Wirklichkeit lautet die Antwort: sehr wenig. Die Gemeinden belegten damals etwa 2% des Landes jenseits der Grünen Linie und tun das auch heute noch.

Wussten Sie, dass es in der „Westbank“ keine Juden gibt?

Yisrael Medad, My Right Word, 11. Dezember 2016

Nein, ich argumentiere nicht „Westbank“ vs. Judäa und Samaria.

Ich stütze meine Überschrift auf diesen Facebook-Eintrag des US-Konsulats in Jerusalem, in dem es heißt:

Haben sie je von den Freiheits-Schreibern gehört? Es ist eine Initiative, die von der US-Lehrerin Erin Gruwel gegründet wurde, um die Art umzugestalten, wie Pädagogen lehren. Erin besuchte uns, um mit palästinensischen Lehrern zu arbeiten. Sie sagte, sie liebte es ihren Geschichten zuzuhören und von ihnen etwas über Liebe und Hoffnung zu lernen.

Sehe Sie:

Es ist offensichtlich, dass Frau Gruwel, aus deren Buch ein Film gemacht wurde, den ich sah und der mich beeindruckte, keine jüdischen Lehrer besuchte. „Wir werden vom Konsulat nicht als ‚Palästinenser‘ betrachtet und wie ich seit einem Jahrzehnt dokumentiert habe, verdienen fast ausschließlich Araber im ‚Territorium‘ des Konsulats diese Anreicherungsprogramme, kulturellen Aktivitäten, Kontaktveranstaltungen, Ausstellungen, Darbietungen usw.

Übrigens: Die einzigen zwei Sprachen in dem Eintrag, werden Sie feststellen, sind Arabisch und Englisch.

Hebräisch ist keien Sprache des Konsulats, obwohl es in Jerusalem rund 80.000 Hebräisch Sprechende gibt, weitere 475.000 in Judäa und Samaria – dem Gebiet für das das Konsulat in seiner Rolle als Mission des US-Außenministeriums für die Gegend verantwortlich ist.

Die Förderberechtigung für ein Fulbright-Stipendium, wie sie vom Konsulat verkündet wurde, ist nebulös:

Antragsteller müssen vor und nach Einreichung der Bewerbung sowie während des Bewerbungsgesprächs Einwohner von Ostjerusalem, der Westbank oder des Gazastreifens sein.

Aufgrund der bisherigen Berechtigungsformulare der vergangenen Jahre bin ich allerdings sicher, dass nur Araber sich bewerben können (in dem Bereich lebenden Juden würde gesagt werden, sie sollten sich über Israel bewerben). Juden sollten nicht in der „Westbank“ sein und daher werden wir gemieden, ignoriert und – im Grunde – diskriminiert.

Wie Sie sehen können, ist die Zulassung in diesem „2017 Teaching Excellence and Achievement Program (TEA)“, wie hier gepostet, völlig klar:

Antragsteller müssen in Jerusalem, dem Gazastreifen oder der Westbank wohnende Palästinenser sein.

Zur Geschichte und Rolle der „Siedlungen“ (5): Apartheid auf der „Prärie“

Tzemach News Service – Gastkommentar von David Bedein, TNS-Newsletter vom 22.02.2003

Das Jewish Council for Public Affairs, Dachorganisation der organisierten jüdischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten, hat eine Diskussion zur Frage der israelischen Siedlungspolitik auf ihrer jährlichen Konferenz geplant, die für den 23. Februar in Baltimore angesetzt ist. Die JCPA hat eine Unmenge ausgewählten Materials von Organisationen erhalten, die der amerikanischen Regierung und der jüdischen Gemeinschaft der USA gegenüber die Sage vertreten haben, dass die jüdischen Gemeinden, die Israel jenseits der Waffenstillstandslinien von 1948/1967 gründete, eine Art krimineller Akt gewesen sind und dass diese jüdischen Gemeinden irgendwie das Hindernis für den Frieden bilden.

Es würde die meisten Menschen überraschen, dass die israelisch-jüdischen Gemeinden in Judäa, Samaria und Gaza (Yescha) und auf den Golanhöhen nicht ein einziges arabisches Dorf beseitigt hat, weil Premierminister Menachem Begin das 1977 als Prinzip festlegte. Begin bestand darauf, dass keine jüdische Stadt in den durch Israelis zu besiedelnden Gebiete ein arabisches Dorf vertrieb – anders, als die Politik der israelischen Arbeitspartei, die – als politische Frage – jüdische Gemeinden baute, um die 531 arabischen Dörfer zu ersetzen, die von ihren arabischen Bewohnern während des Krieges von 1948 verlassen wurden. Trotzdem hat die PLO/Peace-Now-Desinformationsmaschine mit Geldern der Europäischen Union, eine Organisation aufgebaut, die als „Settlement Watch“ (Siedlungs-Beobachter) bekannt ist und die Medien mit rasch erstellten Berichten überschwemmt, die die jüdischen Einwohner von Yescha als kriminelle Eindringlinge darstellen, die sich auf arabischem Land breit gemacht haben. Eine ganze Reihe von Menschenrechtsorganisationen, die alle durch den New Israel Fund (NIF) und die EU finanziert werden, überwältigen die Medien mit unterstützenden Informationen, die möglichst schlimme Bilder von jüdischen Bewohnern dieser Gebiete malen wollen. Dazu muss man nur die Berichte von B’Tselem lesen, einer Menschenrechtsorganisation, die vom NIF und der EU finanziert wird und dessen Mitarbeiter arabische Ermittler sind, deren Sympathien bei der PLO liegen; so bekommt man den Eindruck, dass die Juden von Yescha von Mord-Gangstern ausgebildet worden sein müssen.

Was die PLO und Peace Now tun, um ihre Behauptung der „Siedler-Kriminlatiät“ den Medien zu „verkaufen“, ist Touren zu den jüdischen Gemeinden in Yescha für die ahnungslosen Auslandsmedien zu organisieren. Wir haben die Bestätigung von Peace Now-Sprechern, dass sie Reportern tatsächlich erzählen, dass die Siedler in Höhlen leben und in Hinterhalten warten, um vorbei fahrende arabische Fahrzeuge zu beharken. Wir haben von Peace Now-Sprechern ebenfalls bestätigt bekommen, dass sie mit ihren Gästen von den Medien auf den Hügelkuppen stehen, die Gush Etzion übersehen, und ihnen sagen, dass das gesamte Gebiet arabischen Bauern gestohlen wurden, um die Juden als die Personifikation der „Apartheid auf der Prärie“ darzustellen.

Um den Nazi-Propagandisten Josef Goebbels zu zitieren: Eine Lüge, die oft genug wiederholt wird, wird glaubwürdig. Eine Lüge, die den Medien immer wieder ohne Widerlegung verkauft wird, wird Teil des Medien-Evangeliums.

Die Strategie der Dämonisierung der jüdischen Bevölkerung von Yescha wurde Premierminister Yitzhak Rabin durch seinen Public Relations-Experten Yekutiel Federmann auf den Seiten der „Al HaMishmar“, dem politischem Organ der Mapam, im Oktober 1993 vorgeschlagen. Federmans Strategie wurde sorgfältig als Methodik für die Befürwortung des Oslo-Prozesses übernommen. Sie stützt sich darauf, „Land raubende Juden“ in Yescha und dem Golan darzustellen, da die 5 Prozent israelische Bevölkerung dort dem Frieden mit der PLO im Weg steht, die angeblich Israels Friedenspartner wurde und die vermeintlich bereit waren, sich mit der Westbank und Gaza als zukünftiger „palästinensischer Einheit“ zufrieden geben. Juden, die Fragen bezüglich des Oslo-Prozesses aufwarfen, wurden einfach als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Die Tatsache, dass in den letzten Jahren die PLO und die Autonomiebehörde weiterhin in allen öffentlichen Statements auf Arabisch und allen arabischen Publikationen alles forderten, ganz Israel, darüber wurde kaum berichtet. Tatsache ist, dass Amnon Rubinstein, Knesset-Miglied und Gründer von Peace Now und der Meretz-Partei, in einem Abschiedskommentar (Ha’aretz, 5. Februar 2002) anmerkte, dass die PLO den gesamten Staat Israel als eine immense illegale Siedlung definiert, in der es der PLO erlaubt ist Juden zu ermorden.

Ich hoffe und bete, dass jüdische Organisationen Fahrten durch Judäa, Samaria, Katif und Jerusalem für Auslands-Journalisten finanzieren, gut recherchierte Berichte weiter geben und feindlicher Propaganda mit Fakten liefernden Presseinformationen, Interviews mit Terroropfern und mehr gegensteuern.

Sollte die JCPA eine Resolution verabschieden, die Israel aufruft, die Juden aus Judäa, Samaria, Gaza und dem Golan zu entfernen, dann könnte der Name der Organisation bald in „Judenrein Council for Public Affairs“ geändert werden.

[David Bedein ist Bürochef der Israel Resource News Agency im Beit Agron International Press Center in Jerusalem.]
Ich kann Herrn Bedein beruhigen; die übertriebene Skepsis zum Ergebnis war nicht angebracht.

Zur Geschichte und Rolle der „Siedlungen“ (4): „Siedlungen“ sind nie ein Hindernis für Frieden gewesen

Fakten: „Siedlungen“ sind nie ein Hindernis für Frieden gewesen.
(aus dem TNS-Newsletter vom 6.4.2003)

[>] Von 1949 bis 1967 war es Juden verboten, in Judäa und Samria zu leben. Die Araber lehnte es ab, mit Israel Frieden zu schließen.

[>] Von 1967 bis 1977 gründete die Arbeitspartei nur einige wenige strategische „Siedlungen“ in den Gebieten; trotzdem waren die Araber nicht bereit, über Frieden mit Israel zu verhandeln.

[>] 1977, Monate, nachdem eine Regierung der Arbeitspartei die Macht übernahm, die sich größerer „Siedlungs“-Aktivitäten verschrieb, Kam der ägyptische Präsident Sadat nach Jerusalem und unterschrieb einen Friedensvertrag mit Israel. Zufälligerweise gab es israelische „Siedlungen“ im Sinai; diese wurden als Teil der Vereinbarung mit Ägypten entfernt.

[>] Ein Jahr später fror Israel den „Siedlungs“-Bau für drei Monate ein, in der Hoffnung, dass diese Geste weitere Araber animierte, dem Friedensprozess von Camp David beizutreten. Aber keiner schloss niemand an.

[>] 1994 unterschrieb Jordanien eine Friedensvereinbarung. „Siedlungen“ spielten dabei keine Rolle. Wenn überhaupt etwas passierte, dann wuchs die Zahl der Juden, die in den Gebieten lebte.

[>] Zwischen Juni 1992 und Juni 1996, unter Regierungen der Arbeitspartei, wuchs die jüdische Bevölkerung in den Gebieten um ungeführ 50 Prozent. Dieses schnelle Wachstum hinderte die Araber nicht daran, die Oslo-Vereinbarungen im September 1993 und Oslo-2 im September 1995 zu unterschreiben.

[>] Im Jahr 2000 bot Premierminister Ehud Barad an, dass Dutzende von „Siedlungen“ abgebaut würden, aber die Araber stimmten immer noch nicht zu den Konflikt zu beenden.