Die Bedeutung von „besetztes Palästina“ hat sich in der UNO stark geändert

Elder of Ziyon, 21. November 2019

1992 beschloss die UNO-Menschenrechtskommission die Resolution 1992/4 mit dem Titel „Lage im besetzten Palästina“. Seitdem gab der Generalsekretär jedes Jahr einen Bericht dazu aus, welch üble Dinge Israel angeblich in den Gebieten unternimmt.

Aber der Begriff „besetztes Palästina“ reicht in den UNO-Archiven weiter zurück.

Zum Beispiel sagte der Repräsentant Syriens 1972: „In diesem Zusammenhang wäre es passend die Aufmerksamkeit auf die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zu ziehen, die von den zionistischen israelischen Kräften in den besetzten arabischen Gebieten, im seit 1947 besetzten Palästina und gegen die Bevölkerung der arabischen Staaten begangen werden.“

Der Repräsentant der Palästinenser sagte 1965: „Die Verantwortung für die Tragödie der Araber Palästinas fiel direkt auf die Westmächte im Allgemeinen und die Vereinigten Staaten im Besonderen. Sie boten dem künstlichen zionistischen Regime im besetzten Palästina politische, finanzielle, militärische und technische Unterstützung.“

Hier ist ein Beispiel aus dem Jahr 1966, bei den die Delegierten des Sudan den Begriff verwendeten – und machte im Wesentlichen mit der Drohung weiter Israel zu vernichten, wenn die UNO nicht nach der Pfeife der muslimischen Staaten tanzt.

unterlegter Text: Wenn Gerechtigkeit nicht innerhalb der Vereinten Nationen geschaffen werden kann, könnte sie immer außerhalb dieser Organisation geschaffen werden.

1962 sagte der delegierte Pakistans: „Gemäß der moderatesten Schätzungen beläuft sich das Einkommen aus arabischem Grundbesitz im besetzten Palästina auf mehr als £47.500.000 im Jahr…“

In diesen Fällen bedeutet „besetztes Palästina“ nicht die Gebiete, die Israel 1967 eroberte, sondern die Bereiche, die sich seit 1948 unter israelischer Kontrolle befanden.

Innerhalb der arabischen Welt behielt der Begriff „besetztes Palästina“ seine ursprüngliche Bedeutung „welches Gebiet auch immer von Juden kontrolliert wird“ lange nach 1967 bei. 1981 empfahl das Al-Quds-Komitee in einem Dokument bei der UNO, „diese notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dem jüdischen Exodus in das besetzte Palästina ein Ende zu setzen, da dies die Hauptquelle der jüdischen Arbeitskraft ist, die Israel aufbaut und das fait accompli der Besiedlung der besetzten arabischen Gebiete und des besetzten Palästina schafft, zuvörderst Al-Quds. Zu diesen Maßnahmen gehört die notwendigen Kontakte mit Ländern zu knüpfen, die den jüdischen Exodus durch ihre Gebiete erlauben oder ihn ermöglichen, mit der Absicht diesen Exodus zu beenden und den Exodus der Juden aus dem besetzten Palästina in andere Länder zu anzuregen.“

Die Bezeichnung „besetztes Palästina“ hat also eine Bedeutung, wenn die UNO sie verwendet und eine ganz andre, wenn Muslime sie verwenden. Es war vor 1967, aber auch noch lange danach deutlicher, dass ganz Israel als „besetztes Palästina“ betrachtet worden ist.

Ramy Levy verklagt UNO-Menschenrechtsrat

Der israelische Supermarkt- und Telekom-Magnat reicht wegen schwarzer Liste zu Siedlungen Verleumdungsklage gegen UNHRC ein.

Hezki Baruch, Israel National News, 17. August 2020

Ramy Levy (Flash90)

Der israelische Supermarkt-Magnat Rami Levy, dem auch die Telekommunikationsfirma eponymous gehört, verklagt den UNO-Menschenrechtrat, weil dieser seine Firma wegen ihrer Aktivitäten in Ostjerusalem, auf den Golanhöhen, Judäa und Samaria auf eine schwarze Liste gesetzt hat.

Im Februar veröffentlichte der UNHRC seine „Schwarze Liste Siedlungen“, mit der 112 Firmen, die in Ostjerusalem, auf den Golanhöhen und israelischen Städten in Judäa und Samaria operieren, vorwirft gegen das Völkerrecht zu verstoßen und damit die „bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte des palästinensischen Volkes“ zu schaden.

Die schwarze Liste, auf der 94 israelische Firmen und 18 Firmen des Auslands stehen, zielte darauf die Unternehmen unter Druck zu setzen ihre Operationen in Judäa, Samaria, Ostjerusalem und auf den Golanhöhen einzustellen und möglicherweise und potenziell dazu zu führen, Firmen zu boykottieren, weiter in diesen Gebieten zu agieren.

Am Montag reichte die Organisation Shurat HaDin eine NIS280.000-Klage gegen den UNO-Menschenrechtsrat ein, mit dem dem Rat Verleumdung vorgeworfen wird.

In der von Shurat HaDin formulierten Klage argumentiert Rami Levy, dass in israelischen Gebieten von Judäa und Samaria zu operieren, nicht die Rechte der palästinensischen Araber verletzt; im Gegenteil, es kann ihnen nutzen.

„Ich glaube an Koexistenz“, sagte Rami Levy. „All unsere Beschäftigten in unseren Geschäften werden ohne Unterscheidung auf Grundlage von Religion, Rasse oder Nationalität in gleicher Weise eingestellt.“

„Wir freuen uns jedem Kunden zu bedienen, ohne Beachtung von Religion, Rasse oder Nationalität und wir werden das weiterhin tun.“

Die Akten vermerkten, dass die Geschäfte der Supermarktkette Rami Levi in Judäa und Samaria sowohl israelische Juden und palästinensischen Araber gleichberechtigt beschäftigen. Die Löhne und Arbeitsbedingungen für die palästinensische-arabischen Angestellten, argumentiert die Klage, sind in den Rami Levy-Läden besser als in vergleichbaren Arbeitsstellen, die den Arbeitern in ähnlichen Geschäften in den PA-Gebieten verfügbar sind; der durchschnittliche Arbeiter in Rami Levy-Läden verdirent dreimal so viel wie der Durchschnittslohn von PA-Arbeitern.

Shurat HaDin behauptet, dass trotz der den Organisationen der Vereinten Nationen gewöhnlich gewährten Immunität dieser Fall eine Ausnahme ist; dafür wird angeführt, dass der UNO-Menschenrechtsrat Unternehmen von Juden ausgesucht hat, während israelisch-arabische Unternehmen, die ebenfalls in jüdischen Orten in Judäa und Samaria agieren, ignoriert werden. Elf Firmen im Besitz arabischer Israelis operieren in israelischen Orten in Judäa und Samaria, hält die Klage fest.

Damit, argumentiert Shurat HaDin, verletzt die Schwarze Liste die UNO-Charta, was dem Menschenrechtsrat die Immunität nimmt, die UN-Organisationen normalerweise genießen.

 

Wem gehört das Land?

Victor Rosenthal, Abu Yehuda, 2. August 2020

Es hört niemals auf: Die Europäer beschweren sich, dass Israel etwas baut bzw. eher, dass Israelis planen etwas zu bauen. Solche Aktivitäten, behaupten sie, sind illegal, weil nach ihren Angaben nichts, das östlich der Waffenstillstandslinien von 1949 liegt, Israel gehört.

Aber wem gehört es wirklich? Ein Anfang wäre die Frage, die der Blogger, der sich „Elder of Ziyon“ nennt, neulich in einem Tweet stellte: „Welches Land war am Tag vor Beginn des Sechstage-Kriegs der legitime Souverän in Judäa und Samaria?“

1948 besetzte Jordanien das Territorium illegal, als es eines der fünf arabischen Länder war, die in das Gebiet des ehemaligen britischen Mandats einfielen, um die Juden davon abzuhalten dort einen souveränen Staat zu gründen (und sogar versuchten die Juden zu töten und aus dem Land zu vertreiben). 1950 annektierte es (wiederum illegal) das Gebiet und nannte es die „Westbank“.)

Diese Aggression verletzte eindeutig die UNO-Charta und in den 19 Jahren, die Jordanien es hielt, erkannten nur zwei Staaten (Großbritannien und Pakistan) seine angebliche Inhaberschaft an. Zufällig begingen die Jordanier während ihrer Eroberung und Besatzung zahlreiche Kriegsverbrechen, angefangen mit der gewaltsamen ethnischen Säuberung seiner jüdischen Einwohner; dazu gehörte auch die vorsätzliche Zerstörung von Synagogen und die Weigerung Juden und Christen zu erlauben ihre heiligen Stätten in Jerusalem zu besuchen – etwas, das Jordanien in den Waffenstillstandsvereinbarungen zugesagt hatte.

Aus mehreren Gründen war Israels Anspruch 1967 stärker als der von Jordanien. Einer lautet, dass Nutznießer des Mandats das jüdische Volk ist; es verweist auf die Schaffung einer „jüdischen Heimstatt“, keiner arabischen. Es ist auch angemessen die „Heimstatt“ als einen Staat zu verstehen, obwohl die Briten sie sich wahrscheinlich eher als ein Protektorat innerhalb ihres Empires vorstellten. Und ein arabischer Staat (Jordanien) war bereits als Teil davon geschaffen worden.

Ein weiteres Argument ist die Doktrin des uti possidetis juris, die feststellt, dass neue souveräne Staaten, die durch Entkolonisierung entstehen, dieselben Grenzen bekommen wie die vorher kolonialen Einheiten (ein Artikel, der die Anwendung auf Israel erklärt, ist hier). Die Doktrin soll die Schaffung von „Niemandsland“ verhindern, was die Quelle von Konflikt werden könnte – wie es in dieser Region tatsächlich eingetreten ist!

Ich habe den UNO-Teilungsplan von 1947 aus einem wichtigen Grund nicht angeführt: Er ist für das Völkerrecht irrelevant. Als Resolution der Vollversammlung war er nur eine Empfehlung; und da die Araber ihn sofort ablehnten, wurde er nie umgesetzt. Er gab den Willen der Mehrheit der UNO-Mitglieder zur damaligen Zeit kund, dass ein jüdischer (und ein arabischer) Staat im Bereich zwischen Jordan und Mittelmeer geschaffen werden könnte aber er hatte keine bindende Kraft.

Schließlich gibt es das Argument für die Rechte des ältesten vorhandenen indigenen Volkes – die eingeborenen Einwohner.

400 Jahre kontrollierten die Osmanen das Land. Davor war es eine Reihe fremder Herrscher bis zurück zum letzten jüdischen Staat in Judäa, der Hasmonäer-Dynastie, die etwa 80 Jahre um 100 v.Chr. andauerte. Davor gab es  Perioden griechischer und babylonischer Herrschaft nach der Zerstörung der biblischen Königreiche Judäa und Israel. Beachten sie, dass die einzigen indigenen Regime im Land Israel von da an bis in die Moderne jüdisch waren. Alle anderen wurden durch Eroberung aufgebürdet, einschließlich einer arabischen Eroberung im 7. Jahrhundert, die den Islam in die Region brachte.

Obwohl einige Juden in ihrem Heimatland blieben, wurden viele in alle Welt zerstreut, besonders nachdem die Römer die jüdische Rebellion des Bar Kochba 135 n.Chr. niederschlugen. In der Diaspora behielten diese Juden ihre Verbindung zu ihrem Heimatland bei, was ein wesentlicher Teil des Judentums war.

Diese Geschichte wurde von der internationalen Gemeinschaft im Beschluss vom San Remo anerkannt, der das Mandat Palästina einrichtete, in dem Großbritannien das Land treuhänderisch „als nationale Heimstatt des jüdischen Volks“ zu halten versprach. Die Verpflichtung das Mandat einzuhalten, wie es vom Völkerbund übernommen wurde, ging per Artikel 80 von deren Charta an auf die UNO über.

Was ist mit den Palästinensern? Es gibt und gab nie ein arabisches Land namens „Palästina“. Vor 1967 betrachteten sich überhaupt kaum palästinensische Araber als Teil eines „palästinensischen Volks“, sondern als Angehörige ihrer jeweiligen Clans oder arabische Nationalisten als Teil der „arabischen Nation“ und andere Mitglieder als der muslimischen ummah. Seither haben sie jedoch behauptet ein eigenes Volk und die eingeborenen Einwohner des Landes zu sein und auf dieser Basis erheben sie den Anspruch auf Souveränität.

Da dieser Anspruch dem des jüdischen Volkes entgegen steht ist, ist er bei anderen Muslimen und Europäern beliebt, die es alle vorziehen würden, dass die jüdischen Luftmenschen sich in Luft verwandeln würden, wie die denkwürdigen Worte von André Schwarz-Bart lauten. Tatsache ist aber, dass die meisten Familien, die sich als „Palästinenser“ bezeichnen, nur eine kurze Geschichte im Land haben. Ein paar wenige von ihnen könnten von Juden und anderen abstammen, die hier in biblischen Zeiten lebten; und einige könnten Wurzeln haben, die bis zur arabischen Eroberung zurückreichen. Fast alle übrigen kamen nicht früher als 1830, der Zeit der Eroberung der Region durch Mohammed Ali. Eine sehr große Zahl kam, nachdem der zionistischen Zustrom und die britische Anwesenheit begannen wirtschaftliche Chancen zu schaffen, die besser waren als die derer, die in Syrien, Ägypten, Jordanien und anderen lebten. Beweise dafür finden sich in vielen palästinensischen Namen, die sich auf Herkunftsorte beziehen, so al-Haurani (Syrien) und al-Masri (Ägypten).

Ein einzigartiges Volk, das hunderte oder tausende Jahre zusammen gewesen ist, wie das jüdische Volk, entwickelt eine einzigartige Sprache, Religion und Kultur. Die Palästinenser sind ein neues Volk, das sehr wenige speziell palästinensische – im Gegensatz zu arabischer – Kultur hat, außer vielleicht ihre gewalttätige Gegnerschaft zu jüdischer Souveränität und Hass auf Juden, die von ihren Führern seit Amin al-Husseini in den 1930-ern geschürt worden sind.

Es gibt keine archäologischen oder historischen Belege antiker Kulturen, die mit den heutigen Palästinensern verbunden werden können. Die Juden andererseits können eine Fülle solcher Belege vorzeigen, vermutlich mehr als jede andere heute existente Kultur. Wenn jemand beanspruchen kann die Eingeborenen im Land Israel zu sein, dann sind es die Juden.

Das Argument, dass Siedlungsaktivitäten illegal sind, wird üblicherweise aus den Genfer Konventionen zu kriegerischer Besatzung gezogen, die eintritt, wenn im Verlauf eines Krieges oder einer Aggression ein Land die physische Kontrolle über einen Teil eines anderen übernimmt. Da aber das fragliche Territorium keinem anderen Land gehört, kann die Anwesenheit israelischer Streitkräfte oder Siedler keine kriegerische Besatzung sein. Selbst wenn dem so wäre, bestand die ursprüngliche Absicht des Abschnitts der Vierten Genfer Konvention, der einem Land verbietet seine Bevölkerung in besetztem Territorium anzusiedeln, darin Massenvertreibungen und Exil zu verhindern, wie es bei der Nazi-Deportation deutscher Juden ins besetzte Polen der Fall war, die in keiner Weise der freiwilligen Migration von Israelis nach Judäa und Samaria sowie das Jordantal gleicht.

Aber betrachtet Israel sich selbst als kriegerischen Besatzer? Nicht wirklich. 1971 urteilte Meir Schamgar, Israels Generalstaatsanwalt, dass die Territorien zwar genau genommen nicht besetzt waren, Israel aber den Haager und Genfer Konventionen zum Schutz von Zivilisten in besetzten Gebieten folgen würde, um so den Weg für die letztliche Rückkehr einiger der Gebiete im Tausch für Friedensverträge unter arabische Kontrolle zu bereiten und internationaler Kritik vorzubeugen. Mit anderen Worten: Wir würden uns verhalten als ob die Gebiete besetzt seien.

2004 schrieb der vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak, in einem Urteil zur Sicherheitsbarriere: „Der Startpunkt für alle Seiten“ ist, dass die Gebiete in kriegerischer Besatzung gehalten werden. Aber das war schlicht eine Arbeitsdefinition und ein Ausdruck dieser Meinung; das Gericht hat in Wirklichkeit nie über die Frage der Besatzung geurteilt.

Um die von Elder of Ziyon gestellte Frage zu beantworten: Das Land gehörte 1967 und tatsächlich auch schon 1948 dem Staat Israel. Es gehört uns auch heute. Wir sind die eingeborenen Einwohner des Landes, wir haben unsere Verbindung zu ihm nie verloren, wir haben Genehmigung durch das Völkerrecht und wir haben es (bisher) erfolgreich verteidigt. Einer unserer größten Fehler im Kampf um die Weltmeinung ist es, dies nicht stark oder regelmäßig genug zu hervorzuheben.

Die palästinensischen Landkarten von 1995, 1997 und 2005

First One Through, 2. Juli 2020

Palästinensische Araber teilen oft eine Reihe Landkarten, die zeigen, dass „ihr“ Land ständig schrumpft, obwohl das Gegenteil der Fall ist.

Lokale palästinensische Araber hatten sich bis 1995 nie selbst regiert. Die Osmanen regierten die Region von 1517 bis 1917 und dann die Briten bis 1948. Während Israels Unabhängigkeitskrieg 1948/49 wurde die Gegend westlich des Jordan in drei Teile geteilt: einen jüdischen Staat Israel, der allen lokalen Arabern die Staatsbürgerschaft verlieh, einen von Ägypten kontrollierten Gazastreifen und eine von Jordanien beherrschte Region, die vom Königreich 1950 annektiert und später als „Westbank“ bekannt wurde. Jordanien verlor die Kontrolle über das Land, nachdem es Israel 1967 angriff; Ägypten verlor den Gazastreifen (und die Sinai-Halbinsel, die Israel 1980 zurückgab). Weder die Ägypter noch die Jordanier unternahmen während der Dauer ihrer Kontrolle des Landes von 1949 bis 1967 Versuche den lokalen Palästinensern Autonomie zu geben.

Erst mit der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen 1995 kam es dazu, dass die palästinensischen Araber sich selbst regierten, da Israel mehr als sechs Städte und 450 Dörfer an die palästinensische Autonomiebehörde (PA) übergab. Die sechs großen Städte waren Jericho, Jenin, Tulkarm, Nablus (Schechem), Qalqilya und Bethlehem.

Die Areas A und B in der Westbank, die von Israel an die PA übergeben wurden. Area A ist unter vollständiger PA-Kontrolle.

Israel übergab der PA 1997 weiteres Land zur Verwaltung, darunter fast die gesamt Stadt Hebron in einem Gebiet, das H1 genannt wurde.

Area H1, der PA von Israel übergeben.

Es wurde ausgehandelt, dass der PA im September 2000 weiteres Land übergeben wird, aber die PA lehnte den Transfer von weniger als 100% ihrer Forderungen ab und begann die Zweite Intifada, bei der mit zahlreichen Bombenanschlägen hunderte israelische Zivilisten getötet wurden.

2005 zog der israelische Premierminister Ariel Sharon alle Israelis aus dem Gazastreifen ab und verließ den Bereich, damit die Palästinenser sie verwalten konnten, was gemäß es Bush-Briefs von 2004 erfolgte, der eindeutig sagte, dass von Israel NICHT erwartet wurde, es solle 100% des PA-Landes und den Flüchtlingsforderungen nachgeben. Dieser dritten „Rate“ folgten schnell weitere Runden palästinensischer Gewalt, wobei die Hamas 2007 den Gazastreifen übernahm; dem folgten Schlachten mit Israel in den Jahren 2008, 2012 und 2014.

Angesichts der Weigerung der Palästinenser, sich an einem Friedensprozess zu beteiligen, nachdem dieser 2014 zusammengebrochen war, als die Palästinensische Autonomiebehörde sich bereit erklärte, die Terrororganisation Hamas in ein Abkommen zur Teilung der Macht zu übernehmen, hat keine weiter Übertragung von Land von Israel an Palästinenser stattgefunden.

Die Palästinenser argumentieren, dass ihr Land seit 100 Jahren abnimmt, aber die Wahrheit lautet, dass sie weiter im ganzen Land leben. Die lokalen palästinensischen Araber regierten sich zum ersten Mal selbst, als Israel ihnen 1995 Land gab und ihnen später 1997 und 2005 weiteres Territorium zu Selbstverwaltung übergab. Wenn Palästinenser an den Verhandlungstisch kommen, ist es ihnen möglich mehr Land zur Regierung zu erhalten, aber ihr Tun macht das zunehmend unwahrscheinlich.

Erinnern Sie sich an die furchtbaren Dinge, die Trumps Anerkennung der Annexion des Golan folgten? Ich auch nicht.

Elder of Ziyon, 8. Juli 2020

Ich stolperte gerade über diesen Artikel von Aaron David Miller – eines der Experten, über die wir so viel hören.

Kommentar: Trumps Anerkennung des Anspruchs Israels auf den Golan schafft nur neue Probleme.

Millers vorhergesehene Problem sind ein wenig wahllos.

Er sagte siegessicher voraus, es würde es unwahrscheinlich machen, dass Saudi-Arabien den Friedensplan von Trump unterstützt. Trotzdem nahm Saudi-Arabien – nur drei Monate später – am Wirtschaftsgipfel in Bahrain teil, der der erste Teil von Trumps Plan war.

Miller sagt, dass die Annexion des Golan Frieden mit Syrien unwahrscheinlicher macht. Ich bin nicht sicher, was unwahrscheinlicher als unmöglich ist, aber gut.

Und schließlich sagt Miller, die Anerkennung des Golan mache es weniger wahrscheinlich, dass der Deal des Jahrhunderts akzeptiert wird. Ich glaube, wir können zuversichtlich sagen, dass dies überhaupt kein Faktor war.

Am interessantesten zum Golan ist, dass er eine echte Annexion war, die Israel 1981 vornahm. Die Welt endete nicht, niemand sagt, dass die Araber des Golan in „Aparatheid“ leben und wenn überhaupt, dann hat die Anerkennung durch die USA sie genug entspannt, um nicht nervös zu werden, dass sie per Verhandlungen an Syrien zurückgeben werden, wo sie ins Gefängnis gesteckt oder als israelische Spione hingerichtet werden könnten.

Aaron David Miller mag sehr kundig sein, aber Wissen übersetzt sich nicht in Weisheit – oder in die Fähigkeit vorauszusagen, was in der Zukunft geschehen wird.

Genauso, wie die gesamte Welt die furchtbaren Dinge vorhersagt, die sich einstellen würden, wenn Israel sein Recht auf Teile von Judäa und Samaria ausweitet. Alles, was sie tun müssen, ist den Golan zu betrachten, weil das die beste Analogie für das ist, was in den Gebieten passieren wird.

Palästinensische Uneinsichtigkeit und die Illusion von Frieden: Es reicht

Ardie Geldman, The American Thinker, 30. Juni 2020

Am 28. Januar 2020 wurde der lange erwartete „Deal des Jahrhunderts“, offizieller Titel „Frieden zu Wohlstand: Eine Vision zur Verbesserung des Lebens des palästinensischen und des israelischen Volks“ veröffentlicht. Der Vorschlag strebt an das Ziel in seinem Titel zu erreichen, nachdem die Verhandlungen zwischen dem Staat Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde aufgetaut und vorangebracht wurden. Das Ziel besteht darin einen Konflikt zu beenden, der so alt wie der Staat Israel und auf manche Art älter ist. Der Plan beinhaltet, dass Israel in dem immer noch nicht souveränen Territorium, das Israel 1967 von Jordanien eroberte und seitdem verwaltete, das aktuelle Militärrecht durch sein System des Zivilrechts ersetzt. Die Veränderung würde das Leben von schätzungsweise 400.000 israelischen Staatsbürgern beeinflussen, die in diesem Bereich leben.

Der Plan erlaubt es Israel diese Veränderung erst nach dem 1. Juli auszuführen und das auf nicht mehr als 30 Prozent dessen, was die Westbank, also das biblische Judäa und Samaria ausmacht. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gab allerdings bei einem Treffen mit gewählten Leitern einer Reihe jüdischer Orte dieser Gegend zu, dass die anfängliche Anwendung israelischen Zivilrechts nur auf 3% des Territoriums angewandt wird, das 132 vom Staat anerkannte jüdische Gemeinden darstellt. Die verbleibenden 27%, im Wesentlichen das Jordantal, würden den Übergang abhängig von weiteren Verhandlungen mit der Administration Trump durchlaufen.

Der Plan sieht auch einen souveränen Staat Palästina auf den verbleibenden 70 Prozent dieses Landes sowie einem kleinen Gebiet der westlichen Negev-Wüste vor, das sich derzeit innerhalb der Grenzen Israels befindet. Aber die Palästinenser gewinnen nicht nur Land. Der wirtschaftliche Sektor des Plans wurde bei einem multinationalen Workshop in Manama (Bahrain) am 25./26. Juni 2019 vorgestellt; er setzt als Ziel die Einrichtung eines internationalen Investmentfonds von $50 Milliarden für 179 Infrastruktur- und Geschäftsprojekte innerhalb des entstehenden Palästinenserstaats fest. Ein souveränes Palästina mit einer Hauptstadt direkt jenseits der Grenze von Ostjerusalem würde jedoch nur dann von den Vereinigten Staaten und Israel anerkannt, wenn es der Palästinensischen Autonomiebehörde vier Jahre nach Annahme des Plans gelingt, eine Reihe von Kriterien zu erfüllen.

Diese Kriterien verbieten der palästinensischen Autonomiebehörde jegliches kriegerisches Verhalten gegenüber dem Staat Israel und seinen Bürgern – auch nicht indirekt – zu betreiben oder zu unterstützen, sei es militärischer, juristischer, wirtschaftlicher Art oder über Propaganda oder Aufstachelung. Dieser entstehende Staat müsste (1) Israel offiziell als einen jüdischen Staat anerkennen, (2) alle territorialen Ansprüche gegen Israel einstellen, (3) die Terrororganisationen Hamas (die den Gazastreifen beherrscht) und Islamischer Jihad entwaffnen und die beide in Territorium unter Kontrolle der PA agieren, (4) einen entmilitarisierten Status akzeptieren, d.h. er würde keine bewaffneten Kräfte außer einem Sicherheitsapparat betreiben, der zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Ordnung nötig ist und (5) das berüchtigte Geld-für-Mord-Progamm beenden, mit dem die Familien toter palästinensischer Terroristen und der in israelischen Gefängnissen Einsitzenden unterstützt werden.

Gleichzeitig hat Israel deutlich gemacht, dass es (1) sich nicht verpflichten wird alle palästinensischen Terroristen freizulassen, die Strafen in israelischen Gefängnissen absitzen, (2) rund 400.000 dauerhaft in jüdischen Gemeinden jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 lebende Israelis nicht ethnisch säubern wird, (3) eine palästinensische Hauptstadt nicht innerhalb des Ostsektors von Jerusalem eingerichtet werden wird und (4) den Palästinensern kein sogenanntes Rückkehrrecht gewährt wird, damit sie den Staat Israel mit einer Million oder mehr Grundeigentum Fordernden zu fluten.

Was der Plan tut: Er bietet der Palästinenserführung die Gelegenheit einen lebensfähigen und sogar stabilen unabhängigen Staat an der Seite des Staates Israel zu gründen, wenn sie die Fähigkeit beweist das normative Verhalten eines verantwortungsvollen und friedlichen Nachbarstaats zu erfüllen. Die Einbeziehung dieser Kriterien ist die Folge der langen und berüchtigten Bilanz der PA im Betreiben von Hetze und Terrorismus.

Seit 1937, als den im britischen Mandat Palästina lebenden Arabern erstmals ein Land angeboten wurde, was der Großmufti Haddsch Amin al-Husseini aber ablehnte, sind weltweit 114 souveräne Staaten gegründet worden. Viele hatten am Anfang kaum eine nennenswerte Wirtschaft. Keinem von ihnen wurde, wie den Palästinensern, ein finanzieller Anreiz von $50 Milliarden geboten. Im Besitz dieses Aktivpostens würde ein entstehender Palästinenserstaat sich unter den Top-19-Ländern auf der Liste der „Netto-Vermögen pro Kopf im Jahr 2019“ wiederfinden. Verbunden mit diesem massiven Fonds wäre der beträchtliche Wert der Beiträge Dutzender NGOs, die praktisch alle Bereiche menschlicher Bestrebungen aus zahlreichen westlichen Ländern repräsentieren, einschließlich und insbesondere Israel. Ihr Ziel wäre alles Mögliche zu tun um zu garantieren, dass dieses neue, jetzt weltweit anerkannte Land, ein Erfolg wäre.

Leider erfolgte wieder eine schnelle und direkte Anprangerung des Plans durch die Palästinenser. Tatsächlich wurde er im Prinzip abgelehnt, bevor er veröffentlicht wurde. Und der Plan war nicht alles, was die Palästinenser ablehnten. Erst vor Kurzem, am 18. Mai, sagte der PA-Präsident und PLO-Vorsitzende Mahmud Abbas, die palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina seien von allen Abkommen und Vereinbarungen mit den Regierungen Amerikas und Israels und von allen Verpflichtungen aufgrund dieser Vereinbarungen, einschließlich der zur Sicherheit, befreit.

Abbas hat in der Vergangenheit schon ähnliche Äußerungen abgegeben. Manche Beobachter glauben jedoch, dass er diesmal darauf vorbereitet ist die Kooperation mit dem Staat Israel in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit tatsächlich herunterzufahren. Zu anderen Feldern, in denen das palästinensische Volk unter den Oslo-Vereinbarungen profitiert hat und bei denen sie Gefahr laufen zu verlieren, gehören Landwirtschaft, Wasser und Abwasser, Telekommunikation, Fischerei, Treibstoffe, Steinbrüche, Tourismus und Verkehr.

Die Interessierten sollten sich bewusst sein, dass Palästinenserführer eine Einladung ablehnten, an der Seite von Amerikanern und Israels an einem Tisch zu sitzen und eine Rolle dabei zu übernehmen die Bedingungen dieses Friedensvorschlags zu formulieren. Mit diesem ganzen Wissen könnte ein objektiver Außenstehender rational die Frage stellen: „Warum?“ Warum sollte der Führer des palästinensischen Volks alle Vereinbarungen mit dem Staat Israel für null und nichtig erklären und, noch unglaublicher, die Gelegenheit auslassen nach einem halben Jahrhundert einen lebensfähigen Palästinenserstaat zu gründen, der auch noch mit $50 Milliarden und beträchtlichen Mengen weiterer Unterstützung durch Staaten aus aller Welt gepolstert wird?

Eine zweite Frage, die dieser Außenstehend stellen sollte, lautet: Warum sollte Mahmud Abbas die Gelegenheit ablehnen der Gewalt, dem Blutvergießen und Tod ein Ende zu setzen, die die palästinensische Gesellschaft so lange umgeben haben? Warum nicht Millionen Palästinensern die Gelegenheit bieten Frieden und Wohlstand mit ihren israelischen Gegenübern zu teilen? Stattdessen rief die palästinensische Autonomiebehörde nach Angaben von Palestinian Media Watch auf „diesen Plan zu bekämpfen … ohne Rücksicht auf die Opfer und die Menge des Blutes der Märtyrer … Es darf keine Art von Kompromiss geben“.

Sollte dieselbe dritte Seite eine unparteiische Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts lesen, würde er oder sie die Antwort auf diese Fragen erfahren. Die muslimisch-arabische Welt und besonders die Araber, die im letzten Jahrhundert ins westlichste Territorium unter dem britischen Mandat Palästina zogen, akzeptierten zu keiner Zeit den Gedanken eines unabhängigen Nationalstaats für das jüdische Volk im historischen Israel. Diese Idee ist für islamischen Glauben und palästinensische Ideologie ein solches Gräuel, dass im Verlauf der letzten 83 Jahre sowohl lokale wie auch regionale Araberführer vier Gelegenheiten zur Gründung eines unabhängigen Staates ablehnten, jede Ablehnung eine Vorstufe zu mehr Konflikt.

1937 – Die arabische Führung unter dem Großmufti Haddsch Amin al-Husseini schlug die Teilung des britischen Mandats Palästina zwischen Juden und Arabern aus.

1947 – Die arabische Führung unter dem Großmufti Haddsch Amin al-Husseini schlug die Teilung des britischen Mandats zwischen Juden und Arabern aus.

2000 – die palästinensische Autonomiebehörde unter der Führung des Vorsitzenden Yassir Arafat lehnte das Angebot eines Palästinenserstaats ab, das US-Präsident Bill Clinton ausgehandelt hatte.

2008 – die palästinensische Autonomiebehörde unter der Führung von Präsident Mahmud Abbas lehnte das Angebot eines Palästinenserstaats durch Premierminister Ehud Olmert aus.

Das letzte Angebot beinhaltete einen israelischen Abzug aus fast der gesamten Westbank. Israel hätte nur das Territorium behalten – 6,3 Prozent – das große jüdische Gemeinden ausmacht und als die Siedlungsblocks bezeichnet wird. Darüber hinaus war Olmert bereit die Palästinenser mit souveränem israelischem Land im westlichen Negev zu entschädigen, das 5,8 Prozent der Westbank entspricht, sowie einer sichereren Verbindungsroute zum Gazastreifen – letzterer ebenfalls Territorium, das Teil eines Palästinenserstaats sein würde. Schließlich verpflichtete Olmert Israel zum Abzug aus arabischen Vierteln im östlichen Teil Jerusalems. Die Altstadt einschließlich des heiligsten Ortes des Judentums, der Westmauer,[*] sollte unter internationale Kontrolle gestellt werden.

Keiner anderen Nationalbewegung der Geschichte sind so viele politische Gelegenheiten gegeben worden territoriale Beschwerden zu lösen und mit internationaler Unterstützung einen unabhängigen Staat zu gründen. Am Trump-Plan wird von vielen Kreisen, vor allem von den Palästinensern, kritisiert, er begünstige israelische Interessen. Der Grund ist, dass der Plan realistisch den palästinensischen Ruf der Uneinsichtigkeit reflektiert. Palästinenserführer haben Friedensverhandlungen nie abgeschlossen. Selbst sie Oslo-Gespräche von 1993 und 1995, die die bisher größten Hoffnungen auf eine Lösung des Konflikts verhießen, waren nichts außer vorläufige Diskussionen. Ihr Hauptergebnis war die Gründung einer palästinensischen Autonomiebehörde, der das Territorium überlassen wurde, das als Areas A und B bestimmt wurde, in dem mehr als 95% aller lokalen Palästinenser wohnen.

Der Trump-Plan ist ein klassischer Game-Changer. Er schmiedet gewollt eine neue Realität, zu der – jetzt zum fünften Mal – die Gelegenheit gehört ein unabhängiges Palästina zu gründen, aber nur, wenn die Palästinenser ihre Fähigkeit demonstrieren mit der Vergangenheit zu brechen und einen wahrhaft nichtkriegerischen Staat an der Seite Israels zu schaffen.

In seiner Konzeption sagt der Trump-Plan zur Uneinsichtigkeit der Palästinenser: „Es reicht.“ Die Zeit ist da, dass andere westliche Führer auch sagen: „Es reicht. Wir haben die palästinensische Kultur des Opfertums und der Schreie hilflos und unterdrückt zu sein satt und sind ihrer müde“, wenn die überwiegende Mehrheit der Palästinenser tagtäglich ihrem Leben und Geschäften ohne lästige Einmischung durch die „Besatzung“ nachgeht. Dass dem so ist, kann man anhand der zu beobachtenden Unmenge an hochwertigen, neuen Modellen Palästinensern gehörender Autos sehen, die die Schnellstraßen in der Westbank entlang rasen, auch in der von Israel kontrollierten Area C. Bis es eine Veränderung im Status quo gibt, ist das Leben von Palästinensern in der Area C einer Reihe von Einschränkungen unterworfen, von denen aber viele erst als Reaktion auf palästinensischen Terrorismus eingeführt wurden und notwendig wurden, um das Leben von Israelis zu schützen. Trotzdem werden Behauptungen über Leid und Ungerechtigkeit von westlichen Ohren gerne gehört.

Kein anderes Volk, keine internationale Sache ist von so vielen so lange Zeit verhätschelt worden. Kein anderes souveränes politisches Gebilde ist bei so wenig Transparenz Empfänger von so viel finanzieller Unterstützung sowohl durch Regierungen als auch durch NGOs. Doch heute bleiben rund 1,5 Millionen Palästinenser unter palästinensischem Recht in UNO-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon, der Syrisch-Arabischen Republik, dem Gazastreifen und der Westbank eingesperrt. Diese Zahl beinhaltet diejenigen, die eine ihnen einst angebotene Gelegenheit verpassten, als Einwohner von Ost-Jerusalem die israelische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die Palästinenser sind das einzige Volk, dessen UNO-Flüchtlingsstatus ohne Einschränkung von Generation zu Generation weitergegeben wird, egal wo in der Welt sie leben und egal, wie ihr sozioökonomischer Status aussieht.

Die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) mit einem Budget von $1,4 Milliarden existiert ausschließlich, um den Flüchtlingsstatus der Palästinenser zu verewigen; ihr Auftrag hat nie ihre Wiederansiedlung beinhaltet. Bedenken Sie dies gegenüber dem, wie der Staatsbürgschafts-Status der vielen Millionen anderer Flüchtlinge aus Konflikten in der ganzen Welt unter dem UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge innerhalb von höchstens 20 Jahren gelöst worden ist.

Wahrscheinlich gibt es in den „Deal des Jahrhunderts“ eingebaute, unbemerkte Fehler sowie Hindernisse, die bei seiner Umsetzung auftauchen können. Trotzdem: Angesichts der fehlgeschlagenen Geschichte aller bisherigen Verhandlungsbemühungen ist es offensichtlich, dass ein anderer Rahmen für Verhandlungen gefordert ist. Aber um diesem Plan eine Chance zu geben, muss die Welt zuerst den Palästinensern unmissverständlich sagen: „Es reicht.“

[*] Die Westmauer oder Kotel (auch „Klagemauer“) ist NICHT der heiligste Ort des Judentums, sondern die Stelle des antiken Tempels, genauer gesagt des Allerheiligsten, auf dem Tempelberg.

Die Rechtsgrundlage zur Anwendung israelischen Rechts in Judäa, Samaria und dem Jordantal

Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch, 1. Juli 2020

Einleitung

Israel hat angekündigt, dass es israelisches Zivilrecht auf Bereiche von Judäa und Samaria sowie das Jordantal (das Gebiet, das von Jordanien nach 1948 in „Westbank“ umbenannt wurde) anwenden will, entweder am oder nach dem 1. Juli 2020. Obwohl das von manchen als übereilte politische Entscheidung betrachtet wird, lautet die fundamentalere Frage: Hat Israel nach dem Völkerrecht das Recht, das zu tun?

Die Antwort auf diese Frage ist ein klares – Ja.

  1. Der Völkerbund wies 1922 ganz Israel, einschließlich dieser Gebiete, dem Zweck zu, eine nationale jüdische Heimstatt zu schaffen. Kein anderes international anerkanntes Instrument hat diese Entscheidung ersetzt.
  2. Die arabischen Länder und die meisten arabischen Einwohner des vom britischen Mandat kontrollierten Palästina lehnten den UNO-Teilungsplan von 1947 ab, also hat dieser heute gemäß dem Völkerrecht keine Bedeutung.
  3. Kein anderes Land hat einen legalen Anspruch auf das Territorium.
  4. Judäa und Samaria sowie das Jordantal sind nie durch Staatsgrenzen vom Rest Israels abgetrennt worden.
  5. Die Anwendung israelischen Rechts auf Judäa, Samaria und das Jordantal sollte nicht als „Annexion“ bezeichnet werden, da Annexion die Aneignung von Territorium durch einen Staat auf Kosten eines anderen Staates ist.

Dementsprechend hat Israel gemäß dem Völkerrecht das Recht sein Zivilrecht auf diese Bereiche anzuwenden.

Der historisch-rechtliche Status von Judäa, Samaria und dem Jordantal 1517 bis 2020

Von 1517 bis 1917 war der gesamte Bereich Israels, einschließlich Judäas, Samarias und des Jordantals, Teil des Osmanischen Reichs. Während dieser Periode gab es in der Gegend keinen unabhängigen, souveränen Staat.

1916 trafen die britischen und französischen Imperien im Vorgriff auf das Ende des Ersten Weltkriegs unter Mitwirkung des Russischen Reiches eine Vereinbarung die Kontrolle über den Nahen Osten unter sich aufzuteilen. Die als „Sykes-Picot-Abkommen“ bekannte Vereinbarung teilte die Einflussbereiche und Kontrolle in einem Großteil des Nahen Ostens zwischen den beiden Reichen so auf, wie in der folgenden Karte dargestellt:

1917 gab die britische Regierung die Balfour-Erklärung ab:

Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, mit der Maßgabe, dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte. (Hervorhebung hinzugefügt)

Beim Treffen in San Remo in Italien im April 1920, wo die Zukunft der früheren Territorien des osmanischen Reiches diskutiert wurde, beschlossen die Haupt-Alliierten, die die Deutschen und die Osmanen besiegt hatten, dass einige Gebiete Staaten werden sollten. Was „Palästina“ betrifft, so beschlossen die Alliierten:

„Das Mandat wird dafür verantwortlich sein die ursprünglich am 2. November 1917 von der britischen Regierung gemachte und von den anderen alliierten Mächten übernommene Erklärung zugunsten der Gründung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk in Palästina umzusetzen.“

Damals bestand „Palästina“ aus Israel (einschließlich Judäa, Samaria und dem Jordantal) sowie dem Territorium, das heute Jordanien ist.

Der Beschluss von San Remo wurde 1922 im Völkerbund-Mandat für Palästina verankert.

Die Präambel des Mandats bestätigte die Balfour-Erklärung und bestätigte erneut die historische Verbindung des jüdischen Volks zum Land Israel mit diesen Worten:

In Anbetracht dessen, dass die alliierten Hauptmächte … ferner übereingekommen sind, dass der Mandatar verantwortlich sein soll für die Verwirklichung der ursprünglich am 2. November 1917 durch die Regierung Seiner Britischen Majestät erlassenen und von den erwähnten Mächten anerkannten Deklaration zugunsten der Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina, wobei klar verstanden ist, dass nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und die religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und die politische Stellung, deren sich die Juden in irgendeinem anderen Lande erfreuen, beeinträchtigen würde; und

dass dadurch die Anerkennung der historischen Verknüpftheit (historical connection) des jüdischen Volkes mit Palästina und der Grundlagen für die Wiedererrichtung seiner nationalen Heimstätte in diesem Lande erfolgt ist. (Hervorhebung hinzugefügt)

1923 wurde in Übereinstimmung mit Artikel 25 des Mandats eine Entscheidung getroffen das Mandat Palästina in zwei Instanzen zu teilen – „Palästina“ westlich des Jordan und „Transjordanien“, das mit der Zeit (1948) als Haschemitisches Königreich Jordanien anerkannt werden sollte. Die Vorkehrungen des Mandats zur Gründung der jüdischen nationalen Heimstatt, einschließlich durch Ansiedlung von Juden in dem Land, traf weiter auf das gesamte Gebiet westlich des Jordan zu. Die folgen Karte illustriert diese Teilung:

Während Artikel 80 der Charta der neu einberufenen Vereinten Nationen (die den Völkerbund ersetzen) die vom Mandat dem jüdischen Volk gewährten Rechte wahrte, ging die UNO in der Folge des Zweiten Weltkriegs erneut die Palästina-Frage an. Nach Betrachtung der verschiedenen vorgelegten Empfehlungen beschloss die Vollversammlung der UNO am 29. November 1947 die Resolution 181, bekannt als „Teilungsplan für Palästina“. Diese Resolution wollte das verbleibende Territorium Palästina in zwei neue Staaten teilen – einen jüdischen Staat und einen arabischen Staat – wobei die vorgesehenen neuen Grenzen der entstehenden Staaten in der folgenden Illustration zu erkennen sind:

Im Teilungsplan der UNO taucht kein Hinweis auf den Begriff „Westbank“ auf. Fakt ist: Bei der Ziehung der Grenzen des „arabischen Staates“ sagt die Resolution ausdrücklich: „Die Grenze auf dem Bergland westlich von Samaria und Judäa beginnt am Jordan“.

Während Repräsentanten des jüdischen Volks den Teilungsplan akzeptierten, lehnten ihn die arabischen Repräsentanten und die umliegenden arabischen Länder in seiner Gesamtheit ab und begannen aktive Vorbereitungen, um das gesamte Gebiet militärisch zu erobern. Die Reaktion der arabischen Repräsentanten und Länder machte die Umsetzung der Resolution 181 der UNO-Vollversammlung unmöglich und sie wurde nie vom UNO-Sicherheitsrat bestätigt.

Am 14. Mai 1948 erklärte Israel seine Unabhängigkeit ohne seine Grenzen festzulegen. Der neue Staat wurde sofort von einer Koalition aus 5 arabischen Staaten sowie von arabischen Kräften im ehemaligen Mandatsgebiet angegriffen, die zusammen anstrebten ihn auszulöschen. Die ägyptischen Streitkräfte griffen von Süden aus an, die libanesischen und syrischen von Norden und die jordanischen, begleitet von irakischen Kräften, griffen von Osten aus an.

Die jordanischen Streitkräfte attackierten und besetzten Judäa, Samaria und das Jordantal, die sie dann – zum ersten Mal – als „die Westbank“ bezeichneten. Die dieses Gebiet besetzenden jordanischen Streitkräfte zerstörten die bestehenden jüdischen Gemeinden und töteten oder vertrieben ihre Einwohner.

1949 schloss Israel „Waffenstillstands“-Abkommen mit den benachbarten arabischen Staaten. Die Waffenstillstandsvereinbarung mit Jordanien bestimmte, dass die gezogenen Demarkationslinien unter keinen Umständen als „Grenzen“ betrachtet werden dürfen.

So erklärte Artikel II der Waffenstillstandsvereinbarung:

Es wird zudem anerkannt, dass keine Vorkehrung dieser Vereinbarung in irgendeiner Weise die Rechte, Ansprüche und Haltung einer der Parteien hierzu einer endgültigen Friedensregelung der Palästinafrage vorgreifen soll; die Vorkehrungen dieser Vereinbarung sind ausschließlich durch militärische Überlegungen angeordnet.

Artikel VI.9 derselben Vereinbarung schreibt vor:

Die in den Artikeln V und VI dieses Abkommens definierten Waffenstillstandsabgrenzungslinien werden von den Vertragsparteien unbeschadet künftiger territorialer Siedlungen oder Grenzlinien oder der diesbezüglichen Ansprüche einer Vertragspartei vereinbart.

Die Waffenstillstandslinien sollten dann als „Grüne Linie“ bekannt werden.

Ein jordanischer Versuch Judäa, Samaria und das Jordantal zu annektieren wurde von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt.

Artikel 24 der ursprünglichen Charta der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) legte fest: „Diese Organisation [die PLO] übt keinerlei territoriale Souveränität über die Westbank im haschemitischen Königreich Jordanien, im Gazastreifen oder im Bereich von Himmah aus.“

Im Juni 1967 griff Jordanien Israel erneut an. In Verteidigung gegen den Angriff vertrieb Israel die jordanischen Besatzer und eroberte die Kontrolle über Judäa, Samaria und das Jordantal.

Mehrere Monate nach dem Ende des Sechstage-Krieges, am 22. November 1967, verabschiedete die NO die Resolution 242. Diese wird oft fälschlich so dargestellt, dass sie von Israel fordert sich auf die Grenzen von vor 1967 zurückzuziehen. Tatsächlich lautet sie wie folgt:

Der Sicherheitsrat,
mit dem Ausdruck seiner anhaltenden Besorgnis über die ernste Situation im Nahen Osten,
unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und der Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann,
ferner unter Betonung dessen, dass alle Mitgliedstaaten mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln,

  1. erklärt, dass die Verwirklichung der Grundsätze der Charta die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:
    i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden;
    ii) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedes Kriegszustands sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben;
  2.  erklärt ferner, dass es notwendig ist,
    a) die Freiheit der Schifffahrt auf den internationalen Wasserwegen in der Region zu garantieren;
    b) eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen;
    c) die territoriale Unverletzlichkeit und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates der Region durch Maßnahmen zu garantieren, die auch die Schaffung entmilitarisierter Zonen einschließen;
  3. ersucht den Generalsekretär, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der sich in den Nahen Osten begeben soll, um mit den beteiligten Staaten Verbindung aufzunehmen und zu unterhalten, mit dem Ziel, eine Einigung zu fördern und die Bemühungen zur Herbeiführung einer friedlichen und akzeptierten Regelung im Einklang mit den Bestim-mungen und Grundsätzen dieser Resolution zu unterstützen;4.ersucht den Generalsekretär, dem Sicherheitsrat baldmöglichst über den Stand der Bemühungen des Sonderbeauftragten Bericht zu erstatten. [Hervorhebung hinzugefügt]

Die Resolution 242 verlangt von Israel nicht sich aus „allen besetzten Gebieten“ zurückzuziehen, sondern fordert einen gerechten und dauerhaften Frieden, der sowohl Abzug Israels aus „besetzten Gebieten“ als auch „Respekt für die und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in dem Gebiet und ihr Recht in Frieden und sicheren sowie anerkannten Grenzen, frei von Bedrohung oder Gewaltakten zu leben“.

Frühere Entwürfe hatten zwar einen Rückzug Israels „aus den besetzten Gebieten“ vorgeschlagen, aber das Wort „den“ wurde in der vom Sicherheitsrat beschlossenen Endversion der Resolution gestrichen, um zu kennzeichnen, dass ein voller Rückzug Israels auf die 1949 eingerichteten Waffenstillstandslinien nicht gefordert ist.

Seit 1967 hat Israel Judäa, Samaria und das Jordantal über einen Militärbefehlshaber verwaltet. Im Gegensatz dazu wandte es seit kurz nach dem Sechstage-Krieg sein Zivilrecht auf umfangreiche Gebiete Jerusalems an.

Die Anwendung von israelischem Zivilrecht auf Judäa, Samaria und das Jordantal sollte nicht als „Annexion“ definiert werden, da sie nicht auf Kosten eines anderen Staates durchgeführt wird. Gemäß Rainer Hofmann in der Max Planck-Enzykolpädie für Internationales Recht bedeutet Annexion, „den gewaltsame Erwerb von Territorium durch einen Staat auf Kosten eines anderen Staates … Annexion steht im Gegensatz zur Übernahme von a) Terra Nullius [Latein für ‚Niemandsland‘],,,“ [Hervorhebung hinzugefügt]