In Europa ist der Versuch Juden zu töten eine Geisteskrankheit

„Viele Menschen, die psychotisch sind, lesen den Koran.“

Daniel Greenfield, FrontPageMag, 10. Dezember 2019

Martin Colmans verkaufte Möbel auf dem Albert Cuyp-Markt in Amsterdam, als er in den Oberschenkel gestochen wurde. Sein Sohn Sharon rannte hinaus, um ihm zu helfen und seine Mutter zu schützen und wurde in den Rücke und die Brust gestochen. Aber er hatte den Stecher erfolgreich davon abgehalten an seine Mutter Orly heranzukommen.

Tarik Ghani, der Muslim, der auf ihn einstach, betrieb auf dem Markt ein Schischa-Geschäft. Das Opfer sagte, er habe eine plötzliche Veränderung bei seinem Angreifer bemerkt, nachdem dieser aus dem Nahen Osten zurück kam und oft gesehen wurde, „wie er den Koran liest“. „Er redete nicht mehr mit uns, rasierte sich den Kopf und betete ständig. Er begann auch uns gehässige Blicke zuzuwerfen.“ Andere Verkäufer auf dem Cuyp-Markt gaben an, dass Tarik Juden hasste. Es hatte Warnungen gegeben, dass er gewalttätig werden und jemanden angreifen könnte. Diese Warnungen wurden allerdings ignoriert.

Statt ihn ins Gefängnis zu schicken, verurteilte ein niederländischer Richter Tarik zu einem Jahr psychiatrischer Behandlung. Die Colmans hatten den Richter gebeten seinen Antisemitismus mit zu berücksichtigen, stattdessen akzeptierte der Richter Tariks Behauptung, er sei psychisch krank und habe Stimmen gehört. Für diese Behauptung gab es keine Beweise.

„Viele psychotischen Leute lesen den Koran“, erklärte ein Psychiater.

Tarik hatte den Koran vor dem Angriff nicht obsessiv gelesen, weil er Terrorist war, sondern weil er psychotisch war.

Um dieselbe Zeit, in der ein niederländisches Gericht Tarik von der Verantwortung für seinen antisemitischen Anschlag freisprach, ließ ein französisches Gericht Kobili Traore den brutalen Mord an Sarah Halimi durchgehen.

Sarah, ältere Leiterin einer jüdischen Kindertagesstätte, wurde in ihrer Wohnung brutal angegriffen. Ihr Bruder hatte gesagt, der Mörder haben sie vorher als „dreckige Jüdin“ bezeichnet. Vor dem Angriff war die Polizei gerufen worden. Sie hatte Kobili laut Verse aus dem Koran skandieren hören. Verstärkungen wurden gerufen, aber die Polizei unternahm nichts. Derweil kletterte Kobili durch das Fenster in Sarahs Wohnung.

Der Muslim schlug sie, bis ihr Nachthemd von Blut bedeckt war, während er „Allahu akbar“, Koranverse und antisemitische Sprüche schrie. Nachbarn riefen die Polizei und beschrieben, was vorging. Die Polizei unternahm nichts. Irgendwann während des brutalen Angriffs schlug der Mörder Sarah den Schädel mit einem Telefon ein. Schließlich schrie er, dass sein Opfer verrückt sei und Selbstmord begehen wolle.

Und dann warf er sie aus dem Fenster und kehrte in seine Wohnung zurück.

Das war 2017. Seitdem haben zahlreiche Gerichte geurteilt, dass Kobili Traore für sein Tun nicht verantwortlich war, weil in seinem Körper Cannabis gefunden worden war. Er hatte Pot geraucht. Und das hatte angeblich eine Art psychotischen Vorfall verursacht, der verhinderte, dass er für sein Tun verantwortlich ist. Wie Tarik Ghani wird er wahrscheinlich in einem Krankenhaus bleiben, bis die Seelenklempner beschließen ihn freizulassen.

Kobili hatte drei psychiatrische Untersuchungen, von denen keine einer der anderen zustimmte, aber alle behaupten er sei nicht zurechnungsfähig.

Der Versuch Sarahs Ermordung nachträglich wie einen Selbstmord aussehen zu lassen, zeigte, dass er wusste, was er tat. Er hatte ihre Wohnung früher an diesem Tag kalkuliert ausgekundschaftet und hatte sich ausgerechnet, wo er sie fallen lassen musste.

Die Vertuschung des Mordes begann schon bevor er überhaupt stattfand. Statt Kobili ins Gefängnis zu bringen, brachten ihn die Polizisten in ein Krankenhaus. Ein Urintest stellte in seinem Körper Cannabis fest. Und die Geschichte wurde festgezurrt. Und doch gab der Mörder zu, dass er von seinem Hass auf Sarahs Jüdisch sein motiviert gewesen war.

Er sagte Ermittlern: „Als ich die Thora und die Menora in ihrer Wohnung sah, fühlte ich mich unterdrückt.“ Mit „Thora“ meinte er wahrscheinlich eine Bibelausgabe in der Wohnung seines Opfers. (Sein Verweis auf die Menora, die die Juden an Hanukkah anzünden, ist von den französischen Medien nicht hilfreich als „Lüster“ übersetzt worden.)

Der Psychiater argumentierte, dass Kobili sowohl antisemitisch als auch geistesgestört sein könne, denn „während Wahnepisoden bei Muslimen ist ein antisemitisches Thema alltäglich“. Der Psychiater plädierte dafür, dass der Killer nicht schuldig sei, weil Muslime inhärent antisemitisch sind und er aufgrund dieses inhärenten Antisemitismus handelte, aber nicht wirklich sein Tun kontrollierte, weil er davor 10 Joints geraucht hatte.

Muslime sind durch ihre Religion und Kultur prädisponiert Juden zu hassen, aber Kobili hätte das nicht gemacht, hätte er keinen psychotischen Aussetzer gehabt. Das Argument charakterisiert Muslime als gleichzeitig antisemitisch, während es antisemitische Mörder als Form von Geistesgestörtheit entschuldigt, unter denen Muslime auf einzigartige Weise leiden.

Mörderischer muslimischer Antisemitismus wurde als Form psychischer Erkrankung diagnostiziert. Sahara wurde wegen „der Tatsache, dass sie Jüdin war“, getötet, aber der Killer war für sein Tun nicht verantwortlich.

Derweil wurde, was Kobili vor dem brutalen Mord machte – abgesehen davon, dass er Pot rauchte – ingoriert.

Vor dem Mord hatte Kobili die Omar-Moschee in Paris besucht, deren früherer Imam Mohammed Hammami wegen Förderung für Terrorismus und Antisemitismus des Lands verwiesen wurde. Die Moschee war von Tabligh Jamaat aufgebaut worden, einer islamistischen Gruppe im Zentrum des Terrorismus in Frankreich. Es ist geschätzt wordne, dass die Mehrheit der islamischen Terroristen in Frankreich mit der Bewegung verbunden ist.

Viele Mitglieder der Tablilgh Jamaat schlossen sich Al-Qaida an. Dazu gehören Zacarias Moussaoui, der 20. Flugzeugentführer sowie der Schuhbomber Richard Reid. Al-Qadia war in der Lage die islamistische Organisation als Tarnung für ihre Mitglieder zu nutzen. Und sie ist bei Weitem nicht die einzige islamische Terrororganisation, die zum Umfeld von Tabligh Jamaat gehört.

Tabligh Jamaat ist zudem berüchtigt dafür problembeladene junge Männer zu rekrutieren und sie ausgiebiger Gehirnwäsche zu unterziehen. In einem Bericht beschrieb ein Mann aus Mali, auch das Herkunftsland des Mörders, wie Rekruten durch lange Zeiten des Skandierens und Betens wach gehalten wurden, bis sie den Kontakt zur Realität verloren. Das hat ominöse Ähnlichktien zum Verhalten von Kobili Traore, dem obsessiven Skandieren am Abend des Mordes an Sarah.

Sarahs Mörder hatte eine antisemitische Moschee besucht, die mit einer kultartigen islamistischen Bewegung in Verbindung stand, die problembeladene junge Männer rekrutiert, wie zum Beispiel Kolibi, der im Gefängnis rekrutiert worden war, und sie in Ekstasen treibt, während sie sie lehrt, dass es ihre Pflicht ist die Welt für den Islam zu erobern. Und das ist genau das, was Kobili in Paris machte.

Es gibt ein tragisches und übles Muster.

2015 griff Farid Haddouche Rabbie Acher Amoyal, seinen Sohne und einen weiteren Mann an, die die am Sabbat die Synagoge in Marseille verließen. Farid hatte „Allahu Akbar“ gebrüllt und einen der Männer in den Bauch gestochen. Er wurde nach einer psychiatrischen Beurteilung als nicht verhandlungsfähig befunden, obwohl seine Mutter zugab, dass er keine Geschichte geistiger Störung hatte. Aber er war damals betrunken gewesen. Proteste der jüdischen Gemeinde führte schließlich zu einem tatsächlichen Verfahren und der wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

2003 wurde Sébastien Selam, ein jüdischer DJ, von Adel Amastaibou erstochen. Der muslimische Mörder sagte den Polizisten, es sei der Wille Allahs. Er prahlte gegenüber seiner Mutter: „Ich habe einen Juden getötet! Ich werde ins Paradies kommen.“

Vor dem Mord hatte Adel einen Rabbiner angegriffen und eine schwangere Jüdin bedroht. Aber er wurde wegen Geistesgestörtheit als verfahrensunfähig befunden.

Wie Kobili hatte Adel sich high gemacht. Die Droge seiner Wahl war Haschisch.

Adel wurde ins Krankenhaus eingewiesen, aber in einer Vorahnung, wie wenig das in den Fällen von Kobili und Tarik zu bedeuten hatte, wurden ihm Freigänge aus dem Krankenhaus gewährt und er konnte Partys besuchen.

Nicht nur in Europa kommt mörderischer islamischer Antisemitismus psychiatrisch durch. Ahmed frehani, der einen Bombenanschlag auf eine Synagoge in New York plante, wurde zu einem populären progressiven Fall. The Nation behauptete, dass er ein geistig kranker Mann war, der von der Polizei überlistet worden war. Nach einem Selbstmordversuch veranstaltete das Zentrum für Verfassungsrechte eine Mahnwache für den mörderischen Antisemiten.

Die giftige Kombination aus Drogenmissbrauch – Ferhani hatte Drogen verkauft um den Amoklauf zu finanzieren – Behauptung der Geistesgestörtheit und einem Komplott Juden zu töten, wird allgegenwärtig. Genauso der allgemeine Versuch einzelne islamische Terroristen als geisteskrank schönzufärben, weil ihr Verhalten irrational erscheint.

Zwischen verrückt und böse kann eine sehr schmale Linie sein. Und einiges Verhalten, das in der muslimischen Welt nicht abweichend ist, zum Beispiel Kobilis Angst vor Dämonen, kann in unserem Kontext Geistesgestörtheit gleichen. Aber wie Jamie Glazov in seinem neuesten Buch Jihadist Psychopath festhält: Es gibt hier nicht notwendigerweise einen Widerspruch.

Die Eile Mörder aufgrund von Geistesgestörtheit zu entlasten, weil sie Alkohol oder Cannabis in sich haben, weil ihre brutalen Verbrechen der Vernunft trotzen und weil es leichter ist als den Verbindungen zu Orten wie der Omar-Moschee zu folgen, die die Behörden nicht gehen wollen, spornt islamische Gewalt an.

In Straßburg wurde 2016 Chalom Levy von einem Angreifer niedergestochen, der „Allahu Akbar“ brüllte. Levy trug auf seinem Kopf eine Kippa, eine jüdische Kappe und bereitete sich auf den Sabbat vor.

Levy, der vorher zu einem brennenden Auto geeilt war, um eine darin festsitzende Frau zu retten, konnten den Angreifer abwehren und um Hilfe rennen. Sein Möchtegern-Mörder wurde vor einem Café verhaftet, in das Levy entkommen war.

Die Behörden und die Medien beschrieben eilig die Angreifer als psychisch krank. Und tatsächlich hatte er bereits Zeit in einer Psychiatrie verbracht, nachdem er 2010 einen anderen Juden niedergestochen hatte.

Statt ihn ins Gefängnis zu schicken, wurde er für verhandlungsunfähig erklärt und kam in ein Krankenhaus.

Das geschieht, wenn Mord an Juden durch Muslime aufhört ein Verbrechen zu sein und zu einem psychischen Problem wird, das mit ein wenig Zeit mit dem Spiel mit Puppen, Reden über seine Träume und Pillen schlucken gelöst werden kann.

Die  Zeit wird kommen, in der der Möchtegernmörder wieder jemanden niedersticht. Und derjenige könnte nicht überleben.

Wenn, wie Tariks Psychiater behauptet, „viele Leute, die psychotisch sind, den Koran lesen“ und wie Kolibis Seelenklempner insistierte, „während Wahnepisoden unter Muslimen ein antisemitisches Thema üblich ist“, dann gibt es keine sinnvolle Unterscheidung zwischen muslimischem Terrorismus und Geisteskrankheit. Und wenn man Terrorismus gegen Juden als eine Form von Geisteskrankheit charakterisiert, dann sollte kein Muslim je ins Gefängnis kommen.

Juden oder sonst irgendjemanden im Namen des Islam zu ermorden, ist keine Form von Geistesstörung. Es ist Völkermord.

Der Wilders-Prozess und das inkompetente niederländische Justizsystem

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Ein neues Gerichtsverfahren gegen PVV-Parteichef Geert Wilders wird am 31. Oktober vor dem Gericht in Den Haag beginnen.[1] 2014 fragte er eine Gruppe Anhänger: „Was wollt ihr? Mehr oder weniger Marokkaner?“ Die Menge rief: „Weniger Marokkaner!“[2] Diese Antwort hat ein stereotypes Element, denn es bezog sich auf Marokkaner im Allgemeinen.

Es gibt in den Niederlanden im Vergleich zu ihren zwei Prozent Bevölkerungsanteil eine unverhältnismäßig große Anzahl Marokkaner unter den Verdächtigen bei Kriminalität.[3] Trotzdem ist es falsch allen Marokkanern für die Einstellungen dieser Einzelpersonen Vorwürfe oder sie dafür verantwortlich zu machen. Das zu behaupten, wie die Rufe es anzudeuten scheinen, ist Ausdruck einer ethnisch-rassistischen Meinung.

Es gibt jedoch in dem Zusammenhang mit diesem Prozess weitere Aspekte neben dem Augenscheinlichen. Einige dieser Facetten betreffen auch indirekt für Juden interessante Themen. Zuerst ein paar allgemeine Dinge. Im Oktober 2010 begann ein weiteres Verfahren gegen Wilders. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn der Beleidigung von Muslimen mit verschiedenen Äußerungen in den Medien und mit seinem Antikoran-Film Fitna.

Der Prozess erwies sich als heftige Niederlage des niederländischen Justizsystems. Wilders‘ Anwalt hatte den Erfolg, dass die Richter des ersten Gerichts zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens ausgetauscht wurden.[4] Im Juni 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft Freispruch für Wilders und die Richter kamen zu demselben Schluss.

Betrachtet man das in einem breiteren Kontext, dann lenkt auch der neue Wilders-Prozess Aufmerksamkeit auf das extreme Versagen von Polizei und Justizsystem des demokratischen Staates der Niederlande. Wilders benötigt bereits seit 12 Jahren massiven Schutz. 2004 ermordete Mohamed Bouyeri den Medienschaffenden Theo Van Gogh. Auf dem Computer des Mörders wurden Pläne zur Ermordung von Wilders gefunden. Letztes Jahr dankte Wilders seinen Personenschützern, dass er noch am Leben ist.[5]

Als er vor zehn Jahren ins Büro des Jerusalem Center for Public Affairs kam, fragte ich seine niederländischen Bodyguards, warum sie nur zu zweit waren. Sie antworteten: In Israel geschieht nichts. Als er ein paar Jahre später im Begin Center sprach, hatte sich die die Zahl seiner Personenschützer bereits auf sechs erhöht. In den Niederlanden ist Wilders heutzutage mit mehr Bodyguards unterwegs. Selbst im Parlamentsgebäude benötigt er Sonderschutz.

Die Zahl der Drohungen, darunter viele Morddrohungen, die Wilders im Lauf der Jahre erhielt, ist gewaltig. Darüber hinaus hat kein anderer niederländischer Politiker einen solchen Entzug an Privatsphäre über einen solch langen Zeitraum erdulden müssen.

Wenn die niederländische Polizei und das Justizsystem halbwegs angemessen wären, müssten wenigstens Hunderte von denjenigen, die Drohungen gegen Wilders ausstießen, im Gefängnis sitzen. Von ihnen wurde aber kaum einer verurteilt und die Höhe der zugemessenen Strafen fiel sehr gering aus.

Der niederländisch-marokkanische Rapper Mo$heb wurde 2009 von einem Gericht in Rotterdam zu achtzig Stunden gemeinnütziger Arbeit und zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Er hatte Wilders mit Mord gedroht; dabei sang er, dass, sollte er Wilders treffen, er diesen erschießen würde. Ein Jahr später sprach das Berufungsgericht in Den Haag den Rapper frei.[6] Der Oberste Gerichtshof entschied 2012, dass das Verfahren neu aufgenommen werden muss. Schließlich wurde er zu vierzig Stunden gemeinnütziger Arbeit und einem Monat Gefängnis auf Bewährung verurteilt.[7] 2014 wurde der Rapper Hozny, ebenfalls Muslim, zu achtzig Stunden gemeinnütziger Arbeit und zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. In einem Videoclip schlug Hozny vor, dass Wilders wegen seiner Äußerungen zum Islam als Geisel genommen und hingerichtet werden sollte.[8]

Im Verlauf der Jahre ist von Zeit zu Zeit der Ruf „Tod den Juden“ oder ähnliches von niederländischen Muslimen und anderen zu hören gewesen. Ein Beispiel ohne jüdische Aspekte gab es 2015, als mehr als 100 Menschen bei Krawallen, die im vorwiegend muslimischen Viertel Schilderswijk von Den Haag ausbrachen, „Juden, Mörder“ skandierten. Das geschah, nachdem ein von der Polizei verhafteter Mann im Polizeigewahrsam starb. Es gibt ein paar Juden, die in diesem Viertel in einer Enklave umgeben von Familien mit niedrigem Einkommen leben.[9] Selten, vielleicht auch nie, haben Drohungen gegen Juden zu Verurteilungen vor Gericht geführt.

Eine Studie unter niederländischen Jugendlichen stellte weit mehr Antisemitismus bei jungen Muslimen als bei anderen in ihrer Altersgruppe fest. Noch schlimmer ist die Feststellung, dass sieben Prozent der muslimischen Jugendlichen Gewalt gegen niederländische Juden rechtfertigen.[10] Es gibt in den Niederlanden mindestens zwanzigmal so viele muslimische wie jüdische Jugendliche. Die Zahl der Gewalt gegen Juden rechtfertigenden muslimischen Jugendlichen übertrifft damit die Zahl der jüdischen Jugendlichen in den Niederlanden beträchtlich.

Der heftigste antisemitische Vorfall in den Niederlanden war ein Raub, der 2015 von Kriminellen begangen wurden, die marokkanischer Herkunft zu sein schienen. Die Opfer waren zwei jüdische Holocaust-Überlebende Mitte achtzig in Amsterdam. Die Frau hatte Auschwitz überlebt. Die Räuber nannten sie „dreckige Juden“ und schlugen sie massiv.[11] Diese Kriminellen wurden nie gefunden.

Die zwei größten muslimischen Gemeinschaften in den Niederlanden sind die türkische und die marokkanische. Jeder zählt etwa ein Drittel der annähernd eine Million niederländische Muslime. Eine große Studie der amerikanischen Anti-Defamation League hat festgestellt, dass eine große Mehrheit der Erwachsenen in beiden Herkunftsländern dieser Gruppen Antisemiten sind.[12]

Da die Parlamentswahlen Anfang 2017 anstehen, könnte der Wilders-Prozess Einfluss auf den Wahlausgang haben. Zum Programm seiner Partei gehört das Verbot des Koran und die Schließung aller Moscheen in den Niederlanden. Angesichts all des oben Angeführten scheint ein fairer Prozess kaum möglich. Einerseits gibt es Dinge, die Wilders gegen eine ethnische Gruppe äußerte. Andererseits gibt es die viel schlimmeren Morddrohungen, die Wilders erhalten hat, die Auswirkungen, die sie auf sein Leben hatten und die winzigen Strafen, die gegen die wenigen verhängt wurden, die vor Gericht gestellt wurden. In diesem Kontext wäre ein Urteil von einer Stunde gemeinnütziger Arbeit für Wilders eine hohe Strafe.

[1] http://www.ad.nl/binnenland/wilders-zaak-over-minder-marokkanen-vertraagd~a944d639/

[2] http://www.nu.nl/politiek/3730669/geert-wilders-belooft-minder-marokkanen-in-haag.html

[3] https://www.cbs.nl/nl-nl/publicatie/2015/43/criminaliteit-en-rechtshandhaving-2014

[4] http://www.eenvandaag.nl/politiek/36540/rechtbank_gewraakt_in_proces_wilders

[5] http://www.ad.nl/binnenland/geert-wilders-bedankt-beveiliging-dat-hij-nog-leeft~a78b019b/

www.nrc.nl/nieuws/2010/11/10/moheb-vrijgesproken-van-bedreiging-wilders-in-rap-a1462660[6]

[7] http://www.nu.nl/binnenland/2914231/alsnog-taakstraf-rapper-bedreigen-wilders.html

[8] http://nos.nl/artikel/2002663-rapper-krijgt-80-uur-werkstraf-voor-bedreigen-wilders.html

[9] www.jta.org/2015/07/03/news-opinion/world/auto-draft-116

[10] Anne Frank Stichting en Verwey-Jonker Instituut, April 2015, S. 33. Ron van Wonderen/Willem Wagenaar: Antisemitisme onder jongeren in Nederland, Oorzaken en Triggerfactoren.

[11] http://nieuws.tpo.nl/2015/09/03/lichtgetinte-overvallers-tegen-bejaard-joods-echtpaar-jullie-vuile-joden-nu-is-het-van-ons/

[12] http://global100.adl.org

Justitia, Wilders und die Juden

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die niederländische Staatsanwaltschaft hat entschieden Geert Wilders, den Chef der Freiheitspartei PVV, vor ein niederländisches Gericht zu stellen. Bei einem Treffen nach der Wahl fragte Wilders die Anwesenden, ob sie eine größere oder kleinere marokkanische Gemeinschaft in der niederländischen Gesellschaft haben wollten und rief dann gemeinsam mit ihnen: „Weniger Marokkaner!“1

Solche Äußerungen sind für die niederländische muslimische Gemeinschaft beleidigend. Darüber hinaus wurden angefangen solche Dinge einzelnen Marokkanern gegenüber zu sagen. Hätte er das gewollt, hätte Wilders sein beabsichtigtes Konzept ohne das Risiko eines Gerichtsverfahrens weitergeben können. Er hätte z.B. sagen können: „Hätten die Niederlande 100.000 Muslime selektiv ins Land gelassen, statt einer Million ohne Auswahl, wäre dies heute ein anderes Land.“

Dass solche Äußerungen heute nicht strafbar sind, ist bekannt, denn die Staatsanwaltschaft hat das klar gestellt, indem sie verschiedenen Politikern erlaubte sie öffentlich zu machen.2 Diederik Samson, das Haupt der Arbeitspartei, sagte 2011, marokkanische Jugendliche hätten ein „ethnisches Monopol auf Straßenhooliganism“. Das wurde als Bemerkung über Verhalten gewertet, nicht über Volkszugehörigkeit.3 Ähnlich sagte Arbeitspartei-Chef Hans Spekman: „Marokkaner, die zu nichts taugen, sollten vor den Augen der eigenen Leute gedemütigt werden.“4

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, Wilders vor Gericht zu stellen, muss innerhalb eines viel breiteren niederländischen Kontextes analysiert werden, der insbesondere auch für die jüdische Gemeinschaft wichtig ist. Wilders hat seit Jahren Morddrohungen erhalten, nicht nur Internet. Morddrohungen sollten weit ernster genommen werden als das verachtenswerte Rufen von „Weniger Marokkaner!“. Man hätte erwarten sollen, dass die niederländischen Gerichte inzwischen massive Verurteilungen vieler ausgegeben hätten, die diese Morddrohungen geäußert haben.

Die Wirklichkeit sieht so aus, dass es eine Neuigkeit ist, wenn gelegentlich jemand wegen Morddrohungen verurteilt wird. Einer der ganz wenigen Fälle ist der Rapper Mo$hed. Er nahm ein Musikvideo auf, das Morddrohungen gegen Wilders enthielt.5 2012 wurde er zu vierzig Stunden gemeinnütziger Arbeit und einen Monat auf Bewährung verurteilt.6

Massive Morddrohungen in der Öffentlichkeit waren in den Niederlanden bereits recht üblich, bevor sie den Punkt erreichten, an dem Wilders physisch vor Angriffen beschützt werden musste. „Hamas, Hamas, die Juden ins Gas!“ wurde von Hunderttausenden gerufen – aber ursprünglich nur in Fußballstadien und gegen Fans von Ajax Amsterdam, die sich „Juden“ als Spitznamen ausgesucht hatten. Von diesem Ausgangspunkt aus begann die Verunglimpfung auf verschiedene Weise gegen Juden benutzt zu werden, auch auf antiisraelischen Demonstrationen. Dem muss hinzugefügt werden, dass die Rufe „Tod den Juden!“ in letzter Zeit auf antiisraelischen Demonstrationen zu hören waren.7 In diesen Fällen werden höchstens ein paar wenige Einzelpersonen tatsächlich strafrechtlich verfolgt werden.

Der neue Prozess gegen Wilders stellt für das niederländische Justizsystem eine große Herausforderung dar. Justitia hat in einem ähnlichen Fall bereits hinter ihrer Augenbinde hervorgelugt. 2013 befragte der Ehrenamtler Mehmet Sahin in einem türkischen Viertel in Arnhem eine Reihe antisemitischer türkischer Jugendlicher für das Staatsfernsehen. Sahin wurde hinterher von Mitgliedern wie Leitern der türkischen Gemeinschaft in seiner Heimatstadt bedroht und ausgegrenzt, weil er türkischen Antisemitismus offengelegt hatte.8 Zuerst tauchte er unter und zog dann mit seiner Familie aus Arnhem weg. Nur einer der interviewten jungen Bewunderer Hitlers wurde verurteilt. Er hatte gesagt: „Was Hitler den Juden angetan hat, das sage ich in aller Offenheit, macht mich ziemlich glücklich.“9 Dafür wurde er zu erzieherischem Sozialdienst verurteilt. Von denjenigen, die Sahin bedroht hatten, wurde nicht ein einziger strafrechtlich verfolgt. Sahin jedoch wurde von der Staatsanwaltschaft gewarnt, dass er, wenn er noch einmal die Leute beleidigt, die ihn angriffen, selbst vor Gericht gestellt würde.10

Angesichts all dieser jüngeren Ereignisse scheint es am besten zu sein, wenn das Gericht, sollte es Wilders für schuldig befinden, ihn zu erzieherischem Sozialdienst verurteilt. Die beste Option wäre die, dass er eine Reihe Predigten in Moscheen besuchen muss, vorzugsweise salafistische. Diese Umerziehung könnte den niederländischen Staat einiges Extrageld für Wilders‘ Sicherheit kosten, aber andererseits hätte der Staat einiges gespart, indem er diejenigen nicht verfolgte, die die Morddrohungen gegen Wilders abgaben. Wenn Wilders‘ Strafe auf irgendeine Weise härter sein sollte, müsste Justitia schlicht an einen Psychiater überwiesen werden.

In der Affäre Sahin hatte das Thema den Hass gegen Juden zur Folge. Sahin merkte allerdings an, dass die von ihm interviewten jungen Türken neben ihrem Antisemitismus einen enormen Hass gegen die Niederländer hegten.11 Das war eines der vielen Beispiele dafür, dass die Juden – und inzwischen auch Israel – die ersten Angegriffenen sind, aber selten die letzten. Morddrohungen gegen Juden gingen in großer Zahl denen gegen andere wie Wilders und die ehemalige niederländische Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali voraus. Das ist ein typisches Symptom der harten Realität, in der Juden – und inzwischen auch Israel – Indikatoren für Entwicklungen sind, die später auch andere treffen.

Eines der besten und ältesten Beispiele dafür ist, dass nach Terroranschlägen auf El Al-Flugzeuge starke Sicherheitsmaßnahmen für die israelische Fluggesellschaft getroffen wurden. Später wurden allerdings alle Reisenden an allen Flughäfen Sicherheitsüberprüfungen unterworfen. Junge Menschen können kaum glauben, dass Reisende an Flughäfen vor ein paar Jahrzehnten keinerlei Sicherheitsüberprüfungen über sich ergehen lassen mussten.

Seit vielen Jahren werden Israelis inzwischen von ihrer Regierung gewarnt vorsichtig zu sein, wenn sie ins Ausland reisen. Vor kurzem gab die britische Regierung eine Warnung an alle Bürger aus, bei Reisen ins Ausland vorsichtig zu sein. Diese Erklärung wurde angesichts der britischen Beteiligung am Krieg gegen die Bewegung Islamischer Staat (IS) abgegeben.12

Es gibt regelmäßig Beispiele dafür, dass das, was anfangs nur Juden betrifft, irgendwann der Gesellschaft als Ganzes geschieht. Für jeden, der sich entscheidet das zu sehen, ist es ein bekanntes Phänomen. Mehrere dieser Fragen betreffen Angst vor Aggression. Henri Markens, der ehemalige Leiter der jüdischen Oberschule Maimonides in Amsterdam, sagte vor ein paar Jahren: „Wir sagten unseren Schülern, zieht eine Kappe über eure Kippa.“ Er merkte an, es sei bedauerlich, dass die Umstände die Schule dazu zwangen dies zu sagen.13 Ein weiteres Beispiel, das nur die Angst vor Gewalt gegenüber der jüdischen Gemeinde betrifft: Letzten Sommer nahmen einige verängstigte niederländischen Juden die Mesusa – eine Pergamentrolle mit Bibelversen – von den Türrahmen ihrer Häuser ab, um von Vorbeigehenden nicht als Juden identifiziert werden zu können.14

Ein jüngeres und recht ähnliches Beispiel dafür, wie dies in der Folge die Gesellschaft als Ganzes betrifft, ist eine Schule in der Stadt Etten Leur, die eine Klassenfahrt nach Paris aus Angst vor Terroranschlägen in der Metro absagte.15 Jüdische Schulen haben sich bereits seit Jahren gefragt, ob es sicher ist ihre Schüler auf Klassenfahrten gehen zu lassen.

Ein ernsteres Beispiel dieses Phänomens ist das Folgende: Wie bestimmte orthodoxe Juden, ist Personal des niederländischen Militärs an seiner Kleidung erkennbar. Vor ein paar Wochen wies das Verteidigungsministerium die Soldaten an, in Zügen ihre Uniformen nicht mehr zu tragen, da man – vermutlich von Muslimen – Drohungen gegen sie erhalten hatte.16 Dieser Anordnung folgte das Finanzministerium, das ähnliche Anweisungen an Zollbedienstete ausgab.17 Die jüngste Anordnung besteht darin, dass niederländischen Militärs im Ausland gesagt worden ist, sie sollten dafür sorgen, dass über die sozialen Medien nicht festgestellt werden kann, wo sie sind.18

Die Zeit wird erzählen, ob die Wirklichkeit der niederländischen Gesellschaft als Ganzes in den kommenden Jahren gezwungen sein wird, stärkere Sicherheitsansätze und -Einstellungen der Juden und Israels einzuführen. Das wird davon abhängen, ob die Morddrohungen in den Niederlanden, hauptsächlich aus muslimischen Kreisen, regelmäßiger und weiter ausgerichtet werden und ob die niederländischen Jihadisten anfangen werden dem ihnen von ihren Kollegen im Nahen Osten gegebenen Ratschlägen folgen werden oder nicht – nämlich anzufangen wahllos Niederländer zu töten.

Dr. Manfred Gerstenfelds kommendes Buch „The War of a Million Cuts“ analysiert, wie Israel und die Juden delegitimiert werden und wie sie dagegen kämpfen sollten.
Er war von 2000 – 2012 Vorsitzender des Jerusalem Center of Public Affairs.

1 Syb Wynia: Wilders‘ Marokkanen-uitspraken zijn eerder smakeloos dan strafbaar. Elsevier, 9. Oktober 2014. [Niederländisch]
2 Samson, Spekman mochten Marokkanen-uitspraken doen. RTL Nieuws, 9. Oktober 2014. [Niederändisch]
3 David Haakman: PvdA-Kamerlid Samson ontzet over overlast straattuig. NRC Handelsblad, 15. September 2011. [Niederländisch]
4 Thijs Broer en Robert van de Griend: „Hans Spekman laat zich niet in het pak naaien. Vrij Nederland, 18. Oktober 2008. [Niederländisch]
5 https://www.youtube.com/watch?v=NgJQF8ZzdbQ
6 Alsnog straf voor bedreiging Wilders in rap. Trouw, 20. September 2012. [Niederländisch]
7 Demonstranten scanderen ‘Dood aan de Joden. NOS.Nieuws, 25. Juli 2014. [Niederländisch]
8 Janny Groen: Weinig steun bedreigde onderzoeker. Volkskrant, 11. März 2013. [Niederländisch]
9 Janny Groen: Verketterd omdat ik de vinger op de zere plek heb gelegd. Volkskrant, 6. April 2013. [Niederländisch]
10 ebenda
11 Paul Toussaint: Bevoegd antisemitisme. NIW, 1. März 2013. [Niederländisch]
12 Matthew Holehouse: Foreign Office issues worldwide terrorism warning for British tourists. Telegraph, 31. Oktober 2014.
13 Manfred Gerstenfeld, Interview mit Henri Markens: Integreren en de eigen identiteit bewaren. In: Het Verval, joden in een stuurloos Nederland, Amsterdam (van Praag) 2010, S. 181-193. [Niederländisch]
14 Gerda Frankenhuis: Nederlandse Joden huren bewaking in. Telegraaf, 26. Juli 2014. [Niederländisch]
15 Schooluitje Parijs afgeblazen wegens angst voor IS. Volkskrant, 3. Oktober 2014. [Niederländisch]
16 Shari Deira: Militairen moeten niet in uniform reizen: dreiging in Nederland? Elsevier, 25. September 2014. [Niederländisch]
17 Pim van den Dool: Nu ook advies aan douaniers: draag geen uniform buiten werktijd. NRC Handelsblad, 27. September 2014. [Niederländisch]
18 Nederlandse militairen krijgen sociale mediawaarschuwing voor buitenland. Volkskrant, 24. Oktober 2014. [Niederländisch]

Einspruch, Euer Ehren: Europäische Gerichte beschwichtigen Islamisten

David J. Rusin, Islamist Watch, 5. März 2010

Selbst während Scharia-Gerichte auf britischem Territorium wie Pilze aus dem Boden schießen, beugen sich säkulare Gerichte in ganz Europa zunehmend der islamistischen Weltsicht.

Man beachte das Phänomen, dass Muslime von der Standard-Gepflogenheit sich zu erheben, wenn Richter den Saal betreten. Im Januar weigerten sich sieben Radikale, die wegen des Brüllens von Beleidigungen gegen britische Soldaten bei einer Heimkehr-Parade im Jahr 2009 vor Gericht standen, sich zu erheben, wenn der Richter den Raum betrat – weil, wie einer ihrer Anwälte sagte, „es eine massive und Kardinalsünde ist, auf diese Weise irgendjemandem anderen als Gott selbst Respekt zu erweisen“. Die Antwort von Richterin Carolyn Mellanby? Appeasement über Appeasement:

Schließlich wurde ein Kompromiss erzielt, bei dem sie während des auf sechs Tage angesetzten Verfahrens den Gerichtssaal erst nach der Richterin betreten. Die Maximalstrafe, die jeder der Männer erhalten kann, beträgt £1.000.

Den Angeklagten wurden weitere 20 Minuten zusätzlich zu ihrer Mittagspause gegeben, um in einer Moschee zu beten, die ein paar Fußminuten entfernt liegt.

Für den Rest der Woche wurde ein separater „Ruhe“-Raum für ihre regelmäßigen Gebetsintervalle reserviert.

Mellanby „sagte, sie wünsche keinen Präzedenzfall zu schaffen, indem sie sie wegen Missachtung des Gerichts belastet. Stattdessen waren es die Angeklagten selbst, die hier offensichtlich „einen Präzedenzfall schafften“. Ebenfalls vermerkenswert: Fünf wurden in dem Belästigungsfall verurteilt, aber nicht bestraft. Sie müssen nur die Gerichtskosten zahlen – wozu die Männer vergnügt erklärten, das sie von der Wohlfahrt leben und daher die Steuerzahler die Rechnung berappen.

In den Niederlanden bereitet die Anwaltskammer den Weg für die Beschwichtigung der Islamisten. Eine Berufungskammer dieser Organisation verwarf vor kurzem die Rüge für Anwalt Mohammed Enait, der einen Tadel erhalten hatte, weil er nicht für Richter aufsteht und in Verhandlungen eine islamische Kopfbedeckung aufsetzt. Sie entschied, dass er sitzen bleiben und seine Kopfbedeckung weiter tragen darf; der Artikel erklärt, dass das Gremium befand: „Seine Weigerung aufzustehen und seine Kopfbedeckung sind nicht als ungebührliches Verhalten vor Gericht gemeint.“ (Lesen Sie unbedingt den lustigen Absatz über Enait und seine „Sekretärinnen“ unter dem obigen Link.*)

Andere Vorkommnisse demonstrieren die wachsende Fügsamkeit dem Islam gegenüber in europäischen Gerichtssälen: Eine Frau schrieb letzten Sommer Geschichte, indem sie in Dänemark die erste war, die bei ihrer Zeugenaussage einen Niqab trug. Anfang des Jahres kam Richterin Cherie Blair, die Ehefrau von Tony, unter Feuer, weil sie einem britischen Muslim gegenüber Nachsicht übte, der wegen Körperverletzung verurteilt wurde; sie sagte ihm: „Sie sind ein religiöser Mann und Sie wissen, dass dies kein akzeptables Verhalten ist.“ Schließlich wurden in einem deutschen Gerichtsgebäude [in Düsseldorf; h.] Fußwasch-Becken eingebaut, damit Muslime sich vor dem Gebet reinigen können; ein Sprecher rechtfertigte Anlage damit, dass „in der Vergangenheit die Toiletten mit Toilettenpapier verstopft und für das Waschen der Füße benutzt wurden“.

Wie seine Füße in Toilettenwasser zu tränken Reinheit fördert, wird nicht klar. Gleichermaßen schwer zu begreifen ist, wie Europas juristisches Establishment denken konnte, dass diese Flut an Entgegenkommen zu irgendetwas anderem inspirieren wird als zu immer weiteren unverschämten Forderungen der Islamisten.

* Um die Mühe zu sparen: Enait hat eine Internetseite, auf der seine „Sekretärinnen“ abgebildet sind – wobei sich herausstellte, dass es sich bei diesen um Porno-Darstellerinnen handelt.

Die Scharia infiltriert deutsche Gerichte, Schulen und das Außenministerium

Eine derartige Zusammenstellung deutscher Probleme habe ich bisher auf Deutsch nicht gefunden. Die Einzelereignisse selbst sind zwar mit Sicherheit auf der einen oder anderen islamkritischen Seite zu finden, aber einen Überblick dieser Art kenne ich nicht. Wird Zeit, dass das öfter gemacht wird und zwar nicht nur im Ausland:

Dr. Sami Alrabaa, Family Security Matters, 6. April 2009

Einmal mehr entscheid ein deutsches Gericht mit Hinweis auf die Scharia (das islamische Gesetz), das vorwiegend zur Verunglimpfung von Frauen, Hass und Gewalt anstachelt.

Im jüngsten Beispiel rief Lisa, eine mit einem Ägypter verheiratete deutsche Frau (46), die Polizei; sie suchte Schutz für sich und ihre 17-jährige Tochter vor den Angriffen durch ihren Ehemann Magdi. Lisas Mann drohte ihre Tochter zu töten, die von einem Mann vergewaltigt worden war. Magdi ist praktizierender Muslim und glaubt, dass seine Tochter „Zena“ (Ehebruch) begangen hat. Er sagte seiner Frau, dass er seiner Tochter schon immer misstraute, die heimlich einen deutschen Freund hatte. Lisa reichte die Scheidung ein und forderte seine Ausweisung.

Richter Matthias Rau an einem Gericht in Hannover entschied (am 21. Januar 2009), dass Lisa mindestens ein Jahr warten müsse, bevor sie geschieden wird. Ihr Mann kann nicht ausgewiesen werden. „Er muss umerzogen werden, in der Hoffnung, dass er sein islamisches Verständnis der ‚Zena‘ aufgibt“, sagte der Richter. Er argumentierte: „Muslime haben ein anderes Verständnis von Vergewaltigung als Europäer und das muss mit in Betracht gezogen werden.“

In einem Interview mit dem NDR am 18. Februar 2009 sagte Rau: „Die Scharia stellt Vergewaltigung in eine Linie mit Ehebruch, Zena, und oft werden die Opfer – Frauen – bestraft, statt die Täter zu verfolgen und sie zu verurteilen.“

Helmut Wagner, ein weiterer deutscher Richter, diesmal in Essen, entschied am 2. März 2009, dass muslimische Mädchen in Deutschland nicht gezwungen werden können in der Öffentlichkeit zu schwimmen und die in der Schule die Evolutionstheorie zu lernen. Die Eltern von drei Mädchen verlangten ein Urteil, das ihre Töchter von der Teilnahme am Schwimmunterricht und Stunden, in denen die Evolutionstheorie gelehrt wird, befreit werden. Wagner argumentierte: „Diese Dinge widersprechen Lehren des Islam, der Religion dieser Mädchen; daher können diese muslimischen Mädchen angesichts der Religionsfreiheit nicht gezwungen werden Dinge zu tun oder zu lernen, die mit ihrer Religion inkompatibel sind.“

Der Staatsanwalt war empört. Er widersprach Wagners Urteil und sagte: „Wie würde dieser Richter entscheiden, wenn ein Muslim jemanden tötet, der vom Glauben abfällt? Nach dem Koran muss er getötet werden. Würde der Richter den Täter freilassen?“ Der Staatsanwalt zitiert den Koran, in dem es heißt: „Und wenn sie sich abwenden, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie auffindet; und nehmt euch keinen von ihnen zum Beschützer oder zum Helfer.“ (Sure 4,89)

Der Staatsanwalt fügte hinzu: „Im Islam ist die Vielehe erlaubt. Sollte das für Muslime auch in Deutschland gut geheißen werden? Es scheint mir, dass einige deutsche Richter königlicher als der König und katholischer als der Papst sind. Einige arabische Länder nutzen westliche Gesetzbücher.

In einem weiteren Fall entschied Richter Hans-Dieter Bachmann an einem Gericht in Dortmund ebenfalls (12. Februar 2009) unter Bezugnahme auf die Scharia. Er sagte, nach dem Koran kann ein muslimischer Vater seine 15-jährige Tochter schlagen, die sich weigert ein Kopftuch zu tragen; er könne nicht dafür bestraft werden und zitierte folgenden Abschnitt aus dem Koran: „Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Vermögen hingeben. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen und diejenigen, die (ihrer Gatten) Geheimnisse mit Allahs Hilfe wahren. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“ (Sure 4 über Frauen)

Es gibt zahlreiche Fälle, in denen inzwischen in Deutschland unter Bezugnahme auf die Scharia geurteilt wird. Anfang 2007 bezog sich Christa Datz-Winter, Richterin in Frankfurt, ebenfalls auf einen Abschnitt im Koran, das dem Ehemann das Recht gibt seine Frau zu schlagen. Sie zögerte die Scheidung einer marokkanischen Frau von ihrem marokkanischen Ehemann hinaus; beide wohnen in Deutschland.

Statt Paragraph 1565 des deutschen Zivilrechts zu nutzen, zog es Datz-Winter vor die Härtefall-Kriterien zu nutzen, wie sie im Koran vorgegeben sind und fügte ihrem Urteil hinzu: „Sowohl Ehefrau als auch Ehemann sind Muslime. Im Islam ist es dem Ehemann erlaubt seine Frau zu züchtigen. Diese Tatsache kann nicht ignoriert werden. In diesem Fall müssen kulturelle und religiöse Motive einbezogen werden.“

Andrea Bramsche, Anwältin aus Stuttgart, sagte der bekannten Wochenzeitung DIE ZEIT online (19. Februar 2009): Was ist los in deutschen Gerichten? Sind wir hier in Saudi-Arabien oder dem Iran? Selbst einige muslimische Länder sind offensichtlich säkularer als wir. Syrien, der Libanon und Tunesien zum Beispiel wenden den Code Napoléon an; die Türkei benutzt das schweizerische Gesetz. Würde übrigens ein saudischer Richter einem Deutschen erlauben in Saudi-Arabien Alkohol zu trinken, weil die Bibel das gestattet?“

Die Liste der Abschnitte aus dem Koran und den Hadithen, die die Grundlage der Scharia bilden und Frauen verunglimpfen, ist lang. Mehr dazu findet sich auf „Is Islam a Violent Faith?“ und „Women in Hadith.”

Wenn deutsche Gerichte sich entscheiden die Scharia in ihren Urteilsbegründungen zu nutzen, dann können Frauen geschlagen werden, ihre Zeugenaussage ist die Hälfte der Aussage von Männern wert, ihnen wird verboten alleine zu reisen, sie können nur die Hälfte dessen erben, was ihr männlichen Verwandten bekommen. Frauen mangelt es an Intellekt. Sie können nicht ohne Erlaubnis ihrer Ehemänner fasten, usw. All diese Gebote bringt die Scharia mit sich.

Die Scharia hat auch deutsche Schulen infiltriert. Ein Schulleiter in Dortmund erlaubt mulismischen Schülern, die die Evolutionstheorie nicht lernen mögen, alternativ die „kreationistische Theorie“ zu lernen.

In einer anderen Schule gab die Schulleitung die Anweisung aus, das männliche Lehrer muslimischen Mädchen nicht die Hand geben dürfen, wenn sie ihnen die Abschlusszeugnisse überreichen. „Das ist im Islam haram (nicht erlaubt)“, sagte der Schulleiter.

Auch das deutsche Auswärtige Amt ist von der Scharia infiltriert. Die ägyptischen Wochenzeitung Al Ahram (vom 19. Oktober 2008) führte ein Interview mit Gabrielle Linda Gülil, eine muslimische Türkin, deren wirklicher Vorname Layla ist und die ihr Haar blond färbt, um deutsch auszusehen; sie arbeitet als Leiterin einer neuen Abteilung namens „Dialog mit der islamischen Welt“ und sagte: „Durch Interaktion und Dialog mit der muslimischen Welt hoffen wir die Lücke zwischen Kulturen zu überbrücken und Missverständnisse aufzuklären.“

Von welcher Art von „Missverständnissen“ redet Gülil? Sind „Frauen schlagen“ und Muslime zu drängen Ungläubige – Christen und Juden – zu töten, zu dem der Koran, die Hadithe und Fatwen aufstacheln, alles „Missverständnisse“? Das ist eine Beleidigung des Intellekts aller zurechnungsfähigen Menschen.

Dann sagte Gülil: „Toleranz muss die Oberhand haben. Die Respektierung anderer Religionen ist unverzichtbar.“ Die Frage ist: Wer ist tolerant, die Islamisten oder die übrige Welt? Wer erlaubt Nichtmuslimen nicht ihre Tempel zu bauen und ihre Religion auszuüben? Ist es der Westen oder die muslimischen Staaten, angeführt von Saudi-Arabien, der Wiege des fanatischen Islam? Wer setzte nach den Mohammed-Karikaturen Botschaften in Brand? Haben Sie je von einem Christen oder Juden gehört, der an einer Moschee Feuer legte?* Wer ist in Wirklichkeit intolerant?

Um dem ganzen die Krone aufzusetzen sagt Gülil: „Einige muslimische Länder wie Saudi-Arabien erzwingen das islamische Scharia-Gesetz, ohne sich die Mühe zu machen zu erklären, dass dieses Gesetz nicht notwendigerweise eine Menschenrechtsverletzung darstellt.“

Was sollten die Saudis erklären? Wie Männer Frauen schlagen und sie verunglimpfen sollten? Frauen zu schlagen, sie zu verunglimpfen und zu Hass und Gewalt gegen Nichtmuslime aufzustacheln „stellen keine Verletzung der Menschenrechte“ dar? Das ist geisteskrank.

Statt uns Vorträge über „Missverständnisse“ und „Toleranz“ zu halten, hätte Gülil die Muslime auffordern sollen tolerant zu sein und der Gewalt abzuschwören.

Die Scharia ist nicht das „Gesetz Allahs“. Gott ist barmherzig und tolerant. Er würde nie dazu aufstacheln menschliche Wesen zu töten und zu verunglimpfen. Jeder, der das Gegenteil behauptet, ist schlechterdings ein Verbrecher.

Islam ist ein arabisches Wort, das „Unterwerfung“ bedeutet. Es gibt keinen Raum für Freiheit im Islam. Er ist voller Widersprüche. Während der Koran sagt: „Es gibt keinen Zwang im Glauben“ (Sure 2,256), stachelt er in zahlreichen Abschnitten zu Hass und Gewalt an. Muslime, die dem Islam den Rücken kehren, werden als „Ketzer“ gebrandmarkt und zum Tode verurteilt. Überprüfen Sie die oben genannten Verse.

Viele deutsche Apologeten – und in der Tat viele Europäer wie der britische Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, der die Scharia begrüßt – argumentieren, dass für Muslime, die im Westen leben, deren eigenes Gesetz, die Scharia, neben dem weltlichen Gesetz angewendet werden muss. Sie rechtfertigen das mit Religionsfreiheit, die alle westlichen Verfassungen vorschreiben.

Sie führen auch an, dass in dem Bemühen Migranten unterschiedlichen religiösen Hintergrunds zu integrieren, diese Leute sich „zuhause fühlen“ müssen. Ihre religiösen Grundsätze müssen einbezogen werden. Aber was ist mit westlich-weltlichen Gesetzen und Verfassungen? Nutzen sie die Bibel oder beziehen sie sich darauf? Die Antwort ist NEIN.

Gleichzeitig begreifen all diese Apologeten nicht oder ignorieren, dass die Scharia grundlegende Menschenrechte verletzt.

Ich glaube, dass Apologeten, die auf die Scharia verweisen und ihre entsetzlichen Regeln akzeptieren, das nicht aus Angst vor den Islamisten tun. Das Ziel ist die Beschwichtigung der radikalen Muslime. Folglich machen sie sich zu Komplizen derer, die die Menschenrechte verletzen und zu Hass und Gewalt aufstacheln.

* Anmerkung heplv: Ein solcher Fall ist „bekannt“: 1969 versuchte ein durchgeknallter Tourist, der christliche Australier Michael Rohan in der Al-Aqsa-Moschee Feuer zu legen. Die israelischen Behörden nahmen ihn fest und stellten ihn vor Gericht.

Kafka hält Einzug in britische Gerichte

Melanie Phillips, diary, 19. Dezember 2008

Zu guter Letzt ist die Frage des britischen Verleumdungsklagen-Tourismus ans Tageslicht gekommen. Der Labour-Abgeordnete Denis MacShane initiierte eine Debatte im Unterhaus, um die Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, dass Großbritannien, die Wiege der freien Meinungsäußerung und politischen Freiheit, das Epizentrum des Versuchs geworden ist die Diskussion des Terrorismus und anderer schädlicher Aktivitäten nicht mehr zuzulassen, in die gewisse reiche Ausländern verwickelt sind, die Großbritanniens heftige Verleumdungsgesetzgebung ausnutzen, um alle zum Schweigen zu bringen, die versuchen über sie zu schreiben. Bemerkenswerterweise werden amerikanische Legislativen gezwungen Gesetzesentwürfe zu verabschieden, die die britischen Gerichte davon abhalten amerikanische Autoren dafür zu bestrafen, dass sie Bücher und Artikel schreiben, die in den USA frei gelesen werden können, für die Ausländer mit genügend großen Geldbeuteln sie aber vor britischen Gerichten verklagen können.

Dieses Phänomen ist derart bösartig, dass sogar schon die Aufmerksamkeit auf es zu lenken bedeutet eine Verleumdungsklage zu riskieren. Aber was immer im Parlament gesagt wird, kann berichtet werden. So können wir also zum ersten Mal, wie MacShane sagt, erfahren von der

… kafkaesken Lage der Autorin Rachel Ehrenfeld, deren Buch mit dem Titel „Funding Evil“ [Das böse finanzieren] den Geldfluss zu extremistischen Organisationen untersuchte, die eine Ideologie des Hasses predigen, die mit dem Wahhabismus und anderen die Demokratie verbietenden Aspekten fundamentalistischer islamischer Ideologie verbunden sind. Es ist nicht gerade ein Geheimnis, dass ein Großteil des Geldes, das fundamentalistisch-extremistische Organisationen finanziert hat, die Jihad unterstützen, aus Saudi-Arabien gekommen ist. Frau Ehrenfelds Buch, das in Amerika veröffentlicht wurde, nicht in Großbritannien, nannte einen saudischen Milliardär namens Khalid bin Mahfouz. Obwohl das Buch in den Vereinigten Staaten veröffentlicht wurde und in keinem britischen Geschäft zu kaufen war, fand er Anwälte, die in Großbritannien klagten. Ein britischer Richter erließ eine Geldstrafe und die Gerichtskosten gegen Frau Ehrenfeld und sagte, ihr Buch solle vernichtet werden, dabei war sie nicht einmal im Gericht anwesend. Kein amerikanisches Gericht würde eine so offenkundige Zensur in Erwägung ziehen.

Diejenigen, die Gelder sammeln, müssen so umfangreich wie möglich überprüft werden; manchmal sammeln sie für angeblich für soziale Zwecke, das Geld landet aber bei der Werbung für fundamentalistische Ideologie, die die Hirne junger Männer und Jungen durcheinander bringen und sie dazu bringt Terroristen zu werden. Es gibt in Saud-Arabien keine freie Meinungsäußerung, also ist es die Pflicht anderer aufzudecken, was geschieht. Mit der Hilfe britischer Verleumdungsklagen-Anwälte hat Herr Mahfouz 33 Klagen gegen jene begonnen, die diesen wichtigen Bereit des öffentlichen Interesses untersuchen. Cambridge University Press sah sich genötigt das von Robert Collins und J. Millard Burr geschriebene Buch „Alms for Jihad“ [Almosen für den Jihad] einstampfen, um einer Verleumdungsklage vor britischen Gerichten zu entgehen, die sich anscheinend zur Zeit auf die Seite derer stellen, die Extremismus finanzieren, statt auf die derer, die versuchen das zu zügeln. Auch der Fall des Nadhmi Auchi fällt dazu ein. Was ist los, wenn die Cambridge University Press – kein seltsamer kleiner, obsessiver Verlag, sondern seit Jahrhunderten eine der Blumen des britischen Verlegertums – ein Buch einstampfen muss, weil britische Gericht die freie Meinungsäußerung nicht weiter aufrecht erhalten?

Ein Tunesier hat die britischen Gerichte genutzt, um den Fernsehsender al-Arabiya aus Dubai zu verklagen, der in Arabisch sendet. Im November sprach ein britischer Richter dem Mann £165,000 zu, ohne dass al-Arabiya im Gericht vertreten war. Mohammed Sawalha griff im Sommer die Feiern zum 60. Jahrestag des Staates Israel an und verwies auf das „jüdische Übel“ in Großbritannien. Das wurde auf der politischen Internetseite Harry’s Place berichtet und sofort drohte Herr Sawalha mit einer Klage. In einer Zeit, in der wir die stärkste Untersuchung brauchen, wer die Ideologie finanziert, die zum Terrorismus führt, finden wir britische Gerichte, Richter und Anwälte vor, die in die entgegengesetzte Richtung arbeiten: um Untersuchungen zu verhindern. Ich bezweifle, dass irgendeiner der fraglichen Anwälte, der Richter oder Gerichtsbediensteten Arabisch lesen kann oder irgendeine wirklich mit der wahhabistischen oder fundamentalistisch islamischen Ideologie bekannt ist und doch handeln sie als Verteidiger derer, die die extremistische Ideologie fördern, nicht diejenigen, die versuchen sie zu entlarven.

… die surreale Natur des Verleumdungsklagen-Tourismus ist im Fall der dänischen Zeitung Ekstra Bladet zu finden, die sich von der Kaupthing-Bnak aus Island verklagt sah, nachdem sie diese kritisierte. Die Zahlungseinstellungen der Kaupthing hatte für Unruhe bei britischen Sparern gesorgt und jedes Mitglied des Parlaments wird in seinem Wahlkreis jemanden haben, der Geld verloren hat und sich große Sorgen macht. Der Kollaps und das falsche Handeln von Kaupthing könnte dafür sorgen, dass Island wieder zu einer landwirtschaftlichen Wirtschaft zurückkehrt. Man sollte daher denken, dass die Offenlegung der Tuns der Bank im größten Interesse der Öffentlichkeit gewesen sein würde, aber nein. Die britische Verleumdungsklagen-Firma Schilling and Lom [inzwischen Schillings genannt] – sie verdiente mit Sicherheit eine Menge Schillinge durch diesen Fall – scheint sich auf die aggressive Werbung für dieses Geschäft zu spezialisieren; gemeinsam mit der berüchtigten Carter-Ruck agierte sie für Kaupthing in London auf der Basis, dass die mit Kaupthing kritisch umgehenden Artikel im Internet verfügbar waren… Es wäre hilfreich, wenn die Law Society das Verhalten von Firmen wie Schilling and Lom und Carter-Ruck untersuchte, denn die aktive Werbung für dieses Geschäft ist ein ernstes Problem.

Der liberaldemokratische Abgeordnete Norman Lamb fügte dann noch hinzu:

Der Fall schließt Nadhmi Auchi ein, den der sehr ehrenwerte Herr [heplev: so reden sich traditionell die Abgeordneten im Unterhaus an] erwähnte. Er ist britischer Staatsbürger – Exil-Iraker – und es wird berichtet, er sei Multimilliardär. Er wurde in 2003 in Frankreich wegen Betrugs in einem Verfahren um die Ölfirma Elf verurteilt. Wichtig ist, dass er weiterhin behauptet er sei bezüglich der Vorwürfe unschuldig – es gab eine Verurteilung, aber er verfolgt Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Ihm wurde 2005 die Einreise in die USA untersagt. Mein Interesse in dieser Sache liegt bei seinen Verbindungen zu Tony Rezco, der wegen Betruges, Geldwäsche und Bestechungsvorwürfen in Illinois verurteilt wurde und derzeit im Gefängnis auf die Verkündung seines Strafmaßes wartet. Wir haben erfahren, dass die Strafmaßverkündung aufgeschoben wurde und es ist angedeutet worden, dass er mit den Bundesanwälten reden sollte, insbesondere über Vorwürfe gegen Gouverneur Blagojevich von Illinois, zu denen ermittelt wird. Es gibt in den USA politisches Interesse, wegen der Verbindungen zwischen Rezko und dem designierten Präsidenten Obama. Ich habe gegenüber Letzterem keinerlei Vorwürfe.

Es hat Berichte gegeben, dass eine mit Herrn Auchi in Verbindung stehende Firma am 23. Mai 2005 einen Kredit über 3,5 Millionen Dollar an Tony Rezko vergab. Dies und andere behauptete Verbindungen sind offenbar von größtem Interesse für die Untersuchung durch Journalisten und andere. Genauer gesagt: Es ist legitim solch eine Sache zu untersuchen, weil Herr Auchi ein prominenter britischer Staatsbürger mit politischen Verbindungen in diesem Land und in Übersee ist. Es ist, wie ich sagte, nicht angemessen, detaillierter darüber zu sprechen, aber es besteht der Vorwurf, dass Herr Auchi und seine Anwälte von Carter-Ruck eifrig bemüht sind die öffentliche Diskussion darüber einzustellen. Natürlich ist es für jeden Bürger absolut legitim eine genaue und rigorose Untersuchung und Berichterstattung zu verlangen. Die Frage ist, ob die Verleumdungsklagen-Gesetzgebung des Vereinten Königreichs den unverhältnismäßigen Effekt haben von legitime Berichterstattung abzuhalten. Viele glauben, dass das so ist.

Am 28. Juni berichtete Private Eye über Auchis Anweisungen an Carter-Ruck. Der Artikel erklärt:

‚Carter-Rucks erstes Ziel war eine Reihe von Enthüllungs-Artikeln’ –

zu Herrn Auchi –

‚die 2003 im Observer abgedruckt wurden, auf die amerikanische Blogger und Journalisten aufmerksam zu werden begannen.’

Später heißt es jedoch in dem Artikel:

‚Inzwischen werden Sie jedoch vergeblich suchen, um die meisten der Berichte des Observer zu finden.’

Diese Berichte wurden vor fünf Jahren geschrieben. In den USA wurde berichtete, dass Carter-Ruck US- und britischen Zeitungen und Internetseiten geschrieben hatte und die Entfernung des Materials verlangte, die sie als für ihren Mandanten verleumderisch empfanden. Viele machen sich Sorgen wegen der Tatsache, dass auf einem Blog oder in einem Zeitungsartikel einen Link zu setzen, der seit mehreren Jahren jedermann im Internet verfügbar war, zur Folge haben könnte, dass mit einem Vorgehen gegen ihn gedroht oder gegen ihn vorgegangen wird. Ist das legitim? Sollte andererseits ein Blogger in der Lage sein, sich auf die journalistische Integrität verlässlicher Nachrichtenquellen zu verlassen, wenn eine Story bereits veröffentlicht worden ist und über mehrere Jahre existiert hat?

Tatsächlich. Die Entwicklung des Verleumdungsklagen-Tourismus ist ein absoluter Skandal geworden. Am unheimlichsten dabei ist, dass – nach der Definition – die Menschen nicht wissen, was ihnen zu wissen nicht erlaubt wird. Und einige dieser Informationen werfen Fragen akutester Wichtigkeit sowohl bezüglich der Integrität unserer Politiker und anderer Personen des öffentlichen Lebens wie auch der Sicherheit dieses Landes auf, wenn es unter der Drohung mit einem Angriff steht. Die Debatte war ein höchst willkommener erster Schritt dahin diesen Skandal überhaupt in den Bereich der Öffentlichkeit zu bringen. Die Abgeordneten sollten ihn nicht dort ruhen lassen.

Ägypten: Anwältin lässt Mandantin und Opfer wegen Verbindung nach Israel fallen

Über sexuelle Belästigung von Frauen in Ägypten, unabhängig vom Grad ihrer Vermummung, ist gelegentlich geschrieben worden. Das Problem der fehlenden Strafverfolgung wird von Frauenrechtlerinnen heftigst beklagt. Jetzt hat es eine Frau geschafft, dass ihr Angreifer verurteilt wurde. Dafür lässt ihre Anwältin sie jetzt nicht nur im Stich, sondern wechselt sogar auf die Seite des Verbrechers. Und der Grund? Die Frau hat Verwandtschaft in Israel! Perfider kann sich nicht beweisen, dass im Nahen Osten alles, aber auch wirklich alles, dem Hass auf Israel untergeordnet wird. Die Anwältin will dem Verurteilten Beinahe-Vergewaltiger helfen, sich juristisch gegen sein Opfer durchzusetzen, weil die in Israel geboren wurde, Verwandtschaft dort hat und sogar noch einen israelischen Pass besitzen soll. Das ist ein größeres Verbrechen, als die versuchte Vergewaltigung. Egal, welche Folgen das für die übrigen belästigten bis vergewaltigten Frauen haben wird! „Pervers“ ist ein noch viel zu geringer Begriff für dieses Verhalten.

Maayana Miskin, IsraelNationalNews.com, 2. November 2008

Eine ägyptische Frau, die damit Geschichte machte, dass sie erfolgreich gegen einen Mann klagte, der sie belästigte, wurde von ihrer Anwältin wegen Familienverbindungen nach Israel fallen gelassen, berichten die Nachrichten von Al-Arabiya. Anwälting Naglaa al-Imam legte das Mandat für ihre Mandantin, die Filmproudzentin Noha Roshdy, nieder, nachdem sie feststellte, dass Roshdy in Jaffa in Israel geboren wurde.

Anwältin Imam sagte, sie habe die Verbindung zu Roshdy abgebrochen, weil diese in Israel geboren wurde und ihr Vater immer noch in Jaffa lebt. Imam sagte weiter, als sie Roshdy fragte, ob sexuelle Belästigung in Israel so üblich sei wie in Ägypten, diese negativ antwortete und sagte: „Israel ist ein respektables Land.“ Roshdy hat immer noch einen israelischen Pass, sagte Imam.

Imam hat nun die Seiten gewechselt und wird den überführten Angreifer, Sherif Gibril, verteidigen.

Roshdy beschuldigt Gibril, sie im Juni 2008 angegriffen zu haben. Sie sagte, dass Gibril sie sich griff, während sie die Straße entlang ging, sie zu Boden schlug du zwei Stunden lang sexuellen Belästigungen unterwarf. Roshdy sagte, Passanten lehnten es trotz ihrer Hilfeschreie ab ihr zu helfen und hielten nur an um zuzusehen.

Schließlich half ein Zuschauer Gibril Einhalt zu gebieten. Roshdy bestand darauf den Angreifer vor Gericht zu bringen, was es bis dahin nie gegeben hatte. Sie bewies erfolgreich, dass Gibril sie angegriffen hatte und er wurde zu drei Jahren Gefängnis und eine Geldstraf von 5.001 ägyptischen Pfund verurteilt.

Einen Monat nach dem Angriff führte das Egyptian Center for Women’s Rights die erste Umfrage zu sexueller Belästigung des Landes durch. 62 Prozent der Männer gaben zu Frauen zu belästigen und 83% der ägyptischen Frauen sagten, sie seien schon belästigt worden. Viele kündigten ihre Arbeitsplätze als Folge von Belästigungen.

Von den weiblichen Ausländern sagten 98%, dass sie sexuelle belästigt worden sind und schrieben diese in dem meisten Fälle der Polizei und den Sicherheitskräften zu. Fünfzig Prozent der Frauen sagten, sie sehen sich täglich Belästigungen ausgesetzt. Einige der Männer erklärten ihr Verhalten mit der Behauptung, dass Frauen mit Sex verbundene Belästigungen genießen. Weibliche Touristen beschweren sich, dass Ägypten in Begriffen verbaler sexueller Angriffe, denen sie sich ausgesetzt sehen, nur von Afghanistan übertroffen wird.

Der Fall Roshdy-Gibril wurde von ägyptischen Frauengruppen als historischer Augenblick angesehen. Aktivisten gaben der Hoffnung Ausdruck, dass Roshdys Sieg weitere Opfer dazu ermutigen würde Klage zu erheben.

Dieser Seitenwechsel der Anwältin wäre meines Wissens in einem normalen Rechtsstaat so nicht möglich, sondern selbst juristisch zu belangen. So viel also zum ägyptischen Rechtsstaat.