Die rostigen Räder der PA-Justiz

Tzvi Ben Gedalyahu, IsraelNationalNews.com, 29. Oktober 2008

Das Justizsystem in der palästinensischen Autonomie lässt Verdächtige durchschnittlich 14 Jahre in Gefängnissen schmachten, bevor die Gerichte über die Anklagen gegen sie richten, besagt eine neue Studie der Europäischen Union (EU). Einige Verdächtige verbrachten buchstäblich ihr Leben im Gefängnis, ohne auch nur einen Gerichtssaal von innen zu sehen.

Neunzig Prozent der kriminell Verdächtigen warten immer noch auf Verhandlungstermine, trotz der internationalen Zusagen für Hilfen in Höhe von Milliarden Dollar, von denen viel in die Reform des Justiz- und Polizeisystems gehen sollte. Zusätzlich wurden vor vier Monaten $242 Millionen für neue Gerichtsgebäude und Gefängnisse zugesagt.

Die schätzt, dass die PA 14 Jahre brauchen wird, den gegenwärtigen Rückstand von 4.000 Strafsachen mit Hunderten Verdächtigen im Gefängnis aufzuarbeiten und die Organisation hat Pläne für die Reform angekündigt.

Einschließlich der Zivilklagen gibt es einen Rückstand von 50.000 Fällen, eine Zahl, die die Statistik im Gazastreifen, der unter der Herrschaft der de facto-Hamasregierung steht, noch nicht mit einschließt. „Wir haben Probleme auf allen Ebenen“, sagt der Direktor des EU-Reformprogramms, Christophe Lukits Reportern am Dienstag in Ramallah. Es wird erwartet, dass die in Jenin, Schechem und Hebron stationierten PA-Sondereinsatzkräfte weitere Verdächtige ohne Verfahren ins Gefängnis bringen.

Die PA-Menschenrechtsgruppe Al-Haq stellte früher dieses Jahr den Vorwurf auf, dass die Sicherheitskräfte sowohl in den von der Fatah beherrschten Gebieten von Judäa und Samaria wie im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen illegal operieren. „Palästinensische Sicherheitskräfte missachten jeglichen Versuch der zivilen Gerichtsbarkeit irgendeine Kontrolle über ihr Handeln auszuüben, wobei sie aus der bedingungslosen Unterstützung ihres Fehlverhaltens durch die Militärgerichtsbarkeit Kapital schlagen“, gibt Al-Haq an.

Fehlt nur noch der GULAG

Warum Diana West Belgien als das „faschistische kleine Belgien“ beschreibt, ist mir eigentlich schleierhaft. Wenn weit nach links orientierte Politiker (und sonstige Aktivisten wie Richter, Polizei usw.) das lesen, werden sie schäumen, denn „faschistisch“ ist deutlich weiter „rechts“ als sie. Von daher ist die Beschreibung Belgiens als „faschistisch“ wohl kaum der geeignete Begriff. Für stalinische Justizverbrechen sollte also „sozialistisch“ gewählt werden. Aber vielleicht hat sich selbst bei konservativen Journalisten im Westen inzwischen durchgesetzt, dass extremistisch-verbrecherische Staatsakte „rechts“ anzusiedeln sind, selbst wenn im Text später ausdrücklich vermerkt ist, dass das Verhalten dieses Staates eher an die UdSSR erinnert als an das demokratische Europa.

Der Tod des Erwachsenseins

Diana West, 29. Oktober 2008

„Komischerweise gewöhnt man sich an diese Nachrichten.“
Genau das sagte mir Bart Debie, als er mir bestätigte, ja, er sei angewiesen worden sich am Mittwoch – also morgen – in einem belgischen Gefängnis zu melden, um eine einjährige Strafe wegen „Rassismus“ anzutreten.

Lassen Sie mich den grausigen Surrealismus dieser Verurteilung erklären, wie sie diesem ehemaligen Polizisten und früheren Antwerpener Stadtratsmitglied durch den belgischen Staat zugemessen wurde: Debie tätigte weder die fraglichen rassistischen Bemerkungen, noch war er während des Vorfalls anwesend. Das fügt einer politisch korrekten Verfolgung eines Mitglieds der politischen Opposition nur fürchterlichen kafkaesken und koestlerschen Sturm in dem hinzu, was man am besten als faschistisches kleines Belgien beschreibt. Natürlich hat der Ungläubigkeit zu Debies völliger Schuldlosigkeit in Sachen „Rassismus“ Ausdruck zu geben nichts damit zu tun, dass man die Legitimität solcher „Rassismus“-Verfahren anerkennt. Jede derartige verfahrenstechnische Umkurvung von Sprache ist eine krasse Verletzung der freien Meinungsäußerung; aber es ist angesichts dessen, dass Debie daran gar nicht beteiligt war, ein doppelt ungerechter, sogar absurder Aspekt dieses Falles. Daher die kafkaesken und koestlerschen Anhauchungen.

Die Geschichte hat aber auch einen Hauch von Dumas. Das fiel mir erstmals auf, als ich Debie seine Geschichte im Sommer während eines Besuchs in Antwerpen erzählen hörte, einer Stadt von rund 500.000 Menschen, darunter ca. 40.000 illegale Einwanderer, die hauptsächlich aus der Türkei und Marokko kommen.

Debie, ein athletisch wirkender 34-jähriger, war einmal ein hochrangiger Polizist. Als ich ihn traf, saß er im Stadtrat, aber als er 25 Jahre alt war, war er der jüngster Polizeiinspektor des Landes, der später für die Führung erfolgreicher Polizeieinsätze gegen die von der Mafia beherrschte Prostitution, Menschenhandel und illegale Drogenringe in Antwerpen gefeiert werden sollte. Dann kam eine Nacht im Jahr 2003, nach der die Dinge sowohl kompliziert als auch albtraumhaft werden.

Ich versuche immer noch hinter die Fakten dieses mehr als fünf Jahre andauernden Falles zu steigen, aber hier sind die hervorstechenden Punkte, wie ich sie begreife: Während sie auf die Beschwerde wegen ein paar Betrunkener reagierten, wurden Debie und seine Polizisten von fünf türkischen Männern angegriffen, die Baseballschläge rund ein Messer schwangen. Zwei Zeugen bestätigten diesen Angriff vor Gericht. Nachdem er half die Angreifer zu bändigen und zu verhaften, wurde Debie fortgerufen, um ein SEK-Team an einem anderen Ort in Antwerpen zu beaufsichtigen. Seine Leute kehrten mit den türkischen Verhafteten zur Wache zurück; diese behaupteten später, sie seien geschlagen und Rassismus ausgesetzt worden, während sie sich in der Wache befanden. Debie glaubt, dass die Schläge in seiner Abwesenheit tatsächlich passierten, obwohl seine schließliche Verurteilung dafür erfolgte, wie er erklärte, dass er „eine Atmosphäre geschaffen habe, die andere Leute dazu brachte solche Dinge zu sagen“ wie – das muss man sich vorstellen – „Jetzt haben wir fünf Lämmer hier und können sie schlachten“.

Ursprünglich wurde Debie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt; es stellte sich heraus, dass dies aber nur das erste von zwei Verfahren war. „Ich war mit dem ersten Urteil sehr zufrieden“, erinnert sich Debie. Der Polizist, der zugab den „rassistischen“ Kommentar gemacht zu haben, blieb ungestraft und gehört heute, sagte mir Debie, zu einem „das die Diversität in Antwerpen managt“. Die Türken ihrerseits wurden nie wegen ihres Angriffs auf die Polizei belangt.

Nach dem Ausscheiden aus dem Polizeidienst entschied sich Debie für einen Sitz im Stadtrat von Antwerpen zu kandidieren und, wie er es formuliert, „Antwerpen auf diese Weise sicher zu machen“. Er kandidierte als Mitglied von Vlaams Belang, der vom Establishment verunglimpften konservativen Partei, die (1) die flämische Unabhängigkeit von Belgien anstrebt und (2) sich der Islamisierung der Kultur Europas entgegen stellt, zu der die linken Eliten in Belgien wie sonst in Europa aktiv ermutigen und teilweise in ihren Wählerschaften zu verstärken helfen. Und Debie siegte.

Und so kam es, dass die Staatsanwälte, nachdem Debie gewählt wurde, gegen sein Urteil Berufung einlegten.

Hmm. Ich frage mich, warum? Könnte es Teil der fortgesetzten Kampagne der belgischen Regierung gegen Vlaams Belang sein, die als größte politische Partei Belgiens eine ständige Drohung der Abspaltung von Belgien (immerhin Heimat des „vereinten Europa“) und der Gegnerschaft zur Islamisierung darstellt? Selbst jetzt sehen sich zwei führende Mitglieder der Partei, Filip Dewinter und Frank Vanhecke, ihren eigenen juristischen Schlachten ausgesetzt, um ihre politischen Rechte und Lebensfähigkeit gegen andere absoluten falschen Anklagen wegen „Rassismus“ zu behalten. „Rassismus“ ist die beliebteste Keule der PC-Belgier, die verzweifelt versuchen die zentralisierte Macht zu behalten.

In Debies Fall erreichten die Staatsanwälte bei diesem zweiten Mal vor Gericht die Verurteilung wegen Rassismus, die sie anstrebten – noch einmal: für Äußerungen, die Debie bei dem Vorfall auf der Wache, bei dem Debie nicht anwesend war, nicht machte.

Und was tut ein verurteilter „Rassist“ in Belgien, um seine Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft nachzukommen? Bisher hat Debie €30.000 Euro an Bußgeldern bezahlt. Er hat schon längst seine politische Karriere verloren und nach dieser neuen Verurteilung entzog ihm die Regierung Belgiens seine politischen und bürgerlichen Rechte für die Dauer von zwölf Jahren auf lokaler und für fünf Jahre auf nationaler Ebene. Was sich, offen gesagt, weit mehr nach der alten Sowjetunion anhört als nach dem Alten Europa.

Natürlich musste Debie als Mann ohne Rechte aus dem Stadtrat abtreten, wo ich ihn im Sommer traf. Ich nahm ihn mit der Videokamera neben seinem Ratsstuhl stehend auf, als er schon erwartete, dass er dort zum letztem Mal stehen würde. Ihm ist jetzt verboten für ein öffentliches Amt zu kandidieren, er darf nicht wählen und in keinem öffentlichen Dienst arbeiten. Er sagte mir, er plante 2009 zu heiraten und forschte gerade nach, ob ihm das ohne Bürgerrechte überhaupt erlaubt werden würde.

Aber das ist Zukunftsmusik. Heute, so nichts Unvorhergesehenes eintritt, meldet er sich beim überbelegten und gewalttätigen Gefängnis Vorst außerhalb von Brüssel, wo er seine Zeit an der Seite einiger der schlimmsten Kriminellen Belgiens absitzen wird, von denen eine nicht unerhebliche Zahl das sind, was Debie gequält als seine „ehemaligen Kunden“ bezeichnet.

Das setzt Debies Leben mit Sicherheit einem Risiko aus; diese Tatsache hat er den belgischen Behörden dringen vorgelegt, die es bisher aber nicht für nötig gehalten haben seine Sicherheitsbedenken in Betracht zu ziehen.

„Als ich die Nachricht [sich im Gefängnis zu melden] erhielt, rief ich den Gefängnisdirektor an“, sagte mir Debie. „Sie wussten genau, wer ich war und sagten mir: Es tut uns sehr leid, aber dies der schlimmste Ort, an den Sie geraten konnten“. Debie hat die Möglichkeit eines letzten Gesuchs an den belgischen Justizminister, Jo Vandeurzen. „Ich werde nicht wegen meiner Verurteilung streiten; die habe ich akzeptiert“, erklärte er. Angesichts des akuten Risikos für seine physische Unversehrtheit jedoch hat Debie Vandeurzen gebeten ihm eine alternative Strafverbüßung zu gewähren, etwas wie Straßen kehren oder den Zoo sauber halten, was in Belgien nach seiner Aussage nicht ungewöhnlich ist.

Bisher hat er natürlich noch keine Antwort bekommen.

Warum schreibe ich „natürlich“? Wenn dieser Eintrag nicht wirklich die Trüffel-Tabletts im belgischen Palast erschüttert, ist es kaum vorstellbar, dass humanitäre Bedenken Erfolg haben, wo Logik und Beweise lange schon versagen. Aber wir können hoffen. (Und wir können anrufen.)

In der Zwischenzeit versucht Debie vorwärts zu sehen. „Es ist schon komisch“, sagte er, „dass es nach dem hier etwas gibt, was sie mir nicht mehr antun können. Ich werde frei sein.“

Hoffentlich früher als später.

Update durch PowerLine: Diana West hat uns informiert, das Debie nach einem Tag aus dem Gefängnis entlassen wurde. Er befindet sich jetzt unter einer Art elektronischer Kontrolle/Hausarrest. Ihm sind weiterhin seine Bürger- und politischen Rechte entzogen, sein Sitz im Stadtrat und seine berufliche Laufbahn bei der Polizei verwehrt. Aber zumindest sieht er sich nicht weiter der Aussicht ausgesetzt im Gefängnis von seinen „ehemaligen Kunden“ angegangen zu werden.

Belgien gilt als Modell für “Europa”. Wenn das wirklich so sein soll, dann gute Nacht. In Köln hat sich der Türken-Fritz schon ein Beispiel an seinem Kollegen von Brüssel genommen. Fat Freddie hat ja auch ein besonderes Herz für Leute, die von ihm nicht gewünschte politische Meinungsäußerer platt machen. Man kann nur hoffen, dass das nicht weiter Kreise zieht. Kein Wunder jedenfalls angesichts solcher Vorgänge (deren Revidierung nicht vor der EU eingeklagt werden kann), dass das Brussels Journal schon länger davon spricht, dass wir auf dem Weg in die EUSSR sind.

Ami Ayalon kriegt die Quittung

Steven Plaut, Back to Sanity, 7. Oktober 2008

Reden wir davon, dass einer sein Fett abkriegt!

Ami Ayalon, ultralinker Minister ohne Portfolio (also ohne Arbeit) und Verfasser seines eigenen Programms zur Auslöschung Israels in Konkurrenz zum „Genfer Missverständnisse“-Programm von Yossi Beilin, wurde diese Woche in Holland beinahe wegen „Kriegsverbrechen“ verhaftet. Lesen Sie davon hier.

Es sieht so aus, als glaubten die Holländer einem örtlichen palästinensischen Terroristen, der eine Klage einreichte, in der er behauptet, dass er von Ayalon „gefoltert“ worden sein, als dieser den SHABAK führte. Macht nichts, dass Ayalon weit bekannter für sein Appeasement der Palästinenser ist als sie zu foltern und nie von einer terroristischen Forderung gehört hat, vor der er nicht zu kapitulieren wünscht.

Da hat nun die israelische äußerste Linke europäische Antisemiten lange bearbeitet, sie sollten öffentliche Persönlichkeiten als „Kriegsverbrecher“ verhaften und vor Gericht stellen. In einigen Fällen wurden israelische Offiziere davon abgehalten europäische Staaten zu betreten, um nicht verhaftet zu werden, Dank der Diffamierungskampagnen israelischer Linksextremer gegen sie. Denken wir an die boshafte des Israelhassers und Norman Finkelstein anpreisenden linken Lehrbeauftragten Neve Gorden von der Ben Gurion-Universität gegen aviv Kochavi, seinen Offizier aus der Armee (nachzulesen hier). General Kochavi musste seine Pläne in Großbritannien zu studieren Dank Gordons falscher Verleumdungen gegen ihn aufgeben (auch hier zu lesen).

Nun ist die Vorstellung, dass Linksextreme inzwischen selbst von den euromülligen Israel-Bashern ins Visier genommen werden, wahrlich köstlich. Sollte dieser neue Trend sich fortsetzen, dann könnte man tatsächlich Israel vor der Vernichtung bewahren. Lassen Sie uns die gesamte Führungen von Meretz, Gush Shalom, B’Tselem und der Ben Gurion-Universität nach Holland schicken und die dortige Jihadikative sie alle als Kriegsverbrecher vor Gericht stellen! Damit könnte man glatt Frieden schaffen!

Französische Gerechtigkeit

In Frankreich ist ein Revisionsverfahren anhängig, in dem sich ein Journalist gegen den mächtigen französischen Fernsehsender France2 wehren muss, der in erster Instanz ohne jegliche inhaltliche Argumentation eine Verurteilung erreichte. Dieser verurteilte Herr Karsenty ist nicht der einzige, der sich der irren Klagewut der Faktenverdreher und Antiisrael-Hetzer des MSM-Senders erwehren muss. Und einmal mehr wurde ein unglaublich wahnwitziges Urteil gefällt: Ein Christ, der einen Juden zitierte, der anderen Juden vorwarf, sie seien angesichts des offenen Antisemitismus in ihrem Land feige und voller Selbsthass, macht sich des Antisemitismus schuldig! Richard Landes beschreibt das am 30. März 2008 ausführlich in seinen Augean Stables:

Wann ist ein Christ, der einen Juden zitiert, der einen anderen Juden kritisiert, des Antisemitismus schuldig? Wenn er sich vor einem französischen Gericht befindet.

John Rosenthal, einer der besten Journalisten, der über die seltsame Welt der französischen Politik und des Jihad berichtet, hat einen Artikel bei PJMedia stehen, in dem es um die kafkaeske Welt der berüchtigten 17. Kammer des französischen Gerichtssystems, die für Verleumdungsfälle zuständig ist. In diesem Fall, den ich nur angedeutet habe, wurde ein französischer Christ des „Antisemitismus“ für schuldig befunden, weil er den Artikel eines israelischen Juden, Stephane Juffa, postete, in dem dieser unter anderen Charles Enderlin, diesen „wahrhaftigen Kriegs-Pyromanen“ kritisierte. Die Logik der von Enderlin vorgebrachten Beschuldigung ist schlichtweg Schwindel erregend und der Schuldspruch durch Richter Nicolas Bonnal (der zu anderen Zeiten sachliches Urteilsvermögen an den Tag legte) nicht zu fassen. Ich zitiere einige Schlüsselpassagen.

Sind die Al-Dura-Kritiker Antisemiten?

Macht sich ein Christ, der einen Juden zitiert, der einen anderen Juden [von dessen Verhalten] angesichts von Antisemitismus der „Feigheit“ und des „Selbsthasses“ beschuldigt, des Antisemitismus schuldig?

In der seltsamen, durch die Lupe betrachteten Welt der französischen Justiz ist er das offenbar.

Das Szenario ist einmal mehr die Al-Dura-Affäre und besonders die juristische Kampagne, die vom Nahost-Korrespondeten Charles Enderlin und seinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender France2, gegen Kritiker geführt wird, die die Authentizität von Enderlins inzwischen berüchtigtem Bericht aus dem Jahr 2000 in Frage stellen, der die behauptete Erschießung des palästinensischen Jungen Mohammed al-Dura durch israelische Soldaten zeigt.

Nicolas Ciarapica ist ein evangelikaler Christ und Eigner der Internetseite Blogdei. Am 8. Januar wurde er aufgefordert vor der 17. Kammer des Pariser Bezirksgerichts (Tribunal de Grande Instance) zu erscheinen. Das ist genau das Gericht, das sich auf Vergehen spezialisiert hat, die „im Zusammenhang mit der Presse stehen“ und das auch die anderen „Verleumdungs“-Fälle von Enderlin verhandelte. Anders als die Beklagten der übrigen Fälle wurde Ciarapica allerdings nicht beschuldigt Charles Enderlin einfach „verleumdet“, sondern ihn genauer gesagt wie einen Juden „verleumdet“ zu haben. Daher die besondere Klage, die in Frankreich als „Rassenverleumdung“ bekannt ist. Mit anderen Worten: Ciarapica wurde beschuldigt an Enderlin gerichtete antisemitische Hassrede verbreitet zu haben.

Klagegegenstand war ein Artikel mit dem Titel „Französische Juden haben die Schnauze voll“, der im Februar 2006 auf Blogdei erschien. Ciarapica erklärte vor Gericht:

Ich versuche Artikel einzustellen, die für die evangelikal-protestantische Gemeinschaft interessant sind. Wie eine Menge anderer Anhänger meines Glaubens achten wir darauf, was in Israel geschieht… Jedes Mal, wenn jemand anfängt die Juden zu beschuldigen, ist das ein Signal, dass mit der Gesellschaft etwas nicht stimmt. Der Durchschnittsfranzose sieht fern und bekommt immer dasselbe. Er sieht niemals einen Bericht über die Juden, der es ihm erlaubt Mitgefühl mit ihnen zu haben. Davon bin ich geschockt. Wir versuchen „Um-Information“ zu betreiben: eine andere Tonart zu präsentieren. Wir suchen nach unterschiedlichen Informationsquellen. Wir fanden Mena. (Quelle: Guyson News, Link in Französisch)

Die fragliche „Mena“ ist die französischsprachige Metula News Agency aus Israel. Wie es so geht, ist es die Mena, die zweifellos mehr als jede andere französischsprachige Nachrichtenquelle getan hat, um die Widersprüche um den Original-al-Dura-Bericht von France2 aufzudecken und die Behauptung voranzubringen, dass der Bericht eine Fälschung ist. In der Folge hat sich die juristische Kampagne von France2 und Charles Enderlin gegen ihre Kritiker in Frankreich zum großen Teil in eine Art Stellvertreterkrieg gegen die Mena entwickelt. Dieser Stellvertreter-Charakter ist im Fall Ciarapica besonders offensichtlich, da der strittige Text von der Mena kommt und von Mena-Chefredakteur Stephane Juffa geschrieben wurde. Ciarapica gab den Text – genauer gesagt nur seinen zweiten Teil – auf Blogdei wieder, nachdem er bereits auf der Mena-Internetseite erschien. Die Teile eins und zwei von „Französische Juden haben die Schnauze voll“ [Le gran ras le bol de Français juif] bleibe auf der Seite von Mena frei verfügbar (hier und hier).

Dass Juffa den Text schrieb, macht den Vorwurf des Antisemitismus noch unfassbarer. Wenn es formell Ciarapica, der proisraelische Evangelikale ist, dem Antisemitismus vorgeworfen wird, dann ist es niemand anders als Juffa, der jüdische Redakteur von Mena, der beschuldigt wird. Was aber den Vorwurf zu einer nahezu perfekten Umkehrung der Wirklichkeit wie der moralischen Verantwortung macht, ist weniger die Identität des Autors des Artikels, als mehr sein Inhalt: denn, wie man bereits aus dem Titel ableiten kann, ist „Französische Juden haben die Schnauze voll“ eine Verurteilung des Antisemitismus in Frankreich. Der unmittelbare Zusammenhang für Juffas Text ist das abscheulichste antisemitische Verbrechen der jüngsten französischen Geschichte – der Ermordung von Ilan Halimi. Halimi war der junge französische Jude, der Anfang 2006 entführt und dann über einen Zeitraum von drei Wochen hinweg von einer Gang aus Bagneux in den Pariser Banlieus grausam gefoltert werde. Beim Verhör bei der Polizei machten Mitglieder der Gang – die sich passenderweise die „Barbaren“ nennt – kein Geheimnis aus dem antisemitischen Vorurteil, das die Gruppe beseelt.

Im ersten Teil von „Französische Juden haben die Schnauze voll“ verbindet Stephane Juffa den offenen Antisemitismus der Folterer des Ilan Halimi mit der verdrehten Darstellung des israelisch-palästinensischen Konflikts in den französischen Medien und besonders zu Charles Enderlins al-Dura-Bericht auf France2. „Es ist sehr schwer zu verstehen“, schreibt er,

dass die islamistischen Möchtegern-Verbrecher von Bagneux sich vorstellten, dass sie damit, dass sie Ilan Halimi zu Tode folterten, unter anderem das „Märtyrerwerdung“ des kleinen Mohammed al-Dura rächen, die von Talal Abu-Rahma gestellt und mit Kommentar durch Enderlin versehen und von France Télévisions (die französische öffentlich-rechtliche Sendeanstalt) frei in Frankreich und in die vier Enden der Welt gesendet wurde.

Im zweiten Teil zieht Juffa dann die Verbindung zwischen den Verdrehungen der französischen Medien und Frankreichs traditionell pro-arabischer Nahost-Politik, die allgemein als „la politique arabe de la France“, also französische Arabien-Politik bekannt ist. Dann wendet er sich der Frage der Folgen für die französischen Juden zu: Hier bietet er eine Typologie der unterschiedlichen Wege an, wie die französischen Juden auf den Antisemitismus ihrer Umwelt antworten. Dieser Abschnitt ist es wert ausführlich gelesen zu werden: nicht nur wegen seiner selbst, sondern auch, damit der Leser – offenbar anders als Nicolas Bonnal, der Vorsitzende im Fall Ciarapica – den Zusammenhang des Abschnitts zu schätzen lernt, den das Pariser Gericht als antisemitisch beurteilen möchte. Enderlins Name erscheint in einer Liste einiger französisch-jüdischer Journalisten, die allesamt von Jufffa beschuldigt werden durch falsche oder tendenziöse Berichterstattung antijüdischen Hass geschürt zu haben.

All das muss im Kontext dessen verstanden werden, was Pierre TaguieffLa nouvelle judéophobiegenannt hat (auf Englisch hier erhältlich), den Tsunami des Antisemitismus, der Europa im Oktober 2000 zu treffen begann, kurz nachdem das Bild al-Durahs auf die europäischen Fernsehschirme traf und Ansammlungen europäischer Muslime und Linker auf die Straße ging und Israel beschuldigte wie die Nazis zu sein.

Shmuel Trigano argumentierte in einer Ausgabe „Controverses entitled Alter-juifs“ (d.h. Juden, die sich durch die Augen des feindlichen „Gegenüber“ betrachten), dass in den ersten Monaten des Medienangriffs auf Israel Alter-juifs für mehr als 70% der boshaftesten Angriffe in den MSM verantwortlich waren. Und das begann alles mit Enderlins Bericht:

Lassen Sie uns zurückkehren zu den Juden und den Methoden, die sie entwickelt haben, um sich in die Lage zu versetzen, um der Art zu widerstehen, wie andere sie betrachten: ein Blick, der voller Missbilligung und Kritik ist, wegen der unmenschlichen Unterdrückung, die die Palästinenser durch die Hand Israels erleiden – wenn man den Journalisten glauben kann, die ihre Ausbildung mit Abschlüssen in „französischer Arabienpolitik“ gemacht haben.

Für den jüngsten Fall dieser Ärt Dämonisierung – Dank an die Medien – kann man die Kommentare Bruno Guigues lesen, dem stellvertretenden Präfekten der Stadt Saintes im Südwesten. Wäre das unter Chirac passiert, wie es im Fall des (ungestraften) Kommentars des französischen Botschafters im Januar 2002 auf einer englischen Cocktail-Party geschah, als er Israel als diese „kleine Scheißnation“ bezeichnete, wäre er wahrscheinlich nicht gefeuert worden.

… Die Dritten sind die feigsten: Sie mischen Selbsthass und ihre Herkunft. Sie sind schnell zur Stelle, um im Voraus die Selbstkritik zu liefern, die von ihnen erwartet wird. Sie zögern nicht ihren Brüdern selbst erfundene Ritualmorde anzulasten, die direkt aus den zaristischen Intrigen oder Nazipropaganda stammen. Da gibt es zum Beispiel für Sara Daniel die systematische Vergewaltigung palästinensischer Mädchen durch Soldaten der israelischen Armee, die darauf abzielt, dass die Mädchen von ihren Familien hingerichtet werden.

Das stand in einem Artikel im Nouvel Observateur (ihr Vater ist der Herausgeber), am Ende eines Textes über „Ehrenmorde“ unter Palästinensern, in dem sie, um den Artikel ausgewogen zu gestalten, den grundlosen und völlig unbelegten Vorwurf „Les femmes palestiniennes violées par les soldats israéliens sont systématiquement tuées par leur propre famille. Ici, le viol devient un crime de guerre, car les soldats israéliens agissent en parfaite connaissance de cause. “ [Von israelischen Soldaten vergewaltigte palästinensische Frauen werden von ihren eigenen Familien systematisch getötet. Wir wird die Vergewaltigung zum Kriegsverbrechen, weil die israelischen Soldaten mit sicherem Wissen über die Folgen ihres Tuns handeln.]

Für Edgar Morin-Nahum ist es der atavistische Sadismus [der Israelis] und die Tendenz die Schwachen zu ermorden, nicht Nichtjuden; für Sylvain Cypel [von Le Monde] sind es Spionage und die Tendenz zu Verrat – eine aktualisierte Version der Vorwürfe gegen Alfred Dreyfus; für Dominique Vidal [vom Monatsmagazin Le Monde Diplomatique] ist es die jüdische internationale Verschwörung – die jedes Mal aus der Asche aufersteht, wenn der Antisemitismus Argumente braucht; und schließlich ist es die sadistische Ermordung nichtjüdischer Kinder für den wahrhaftigen Kriegspyromanen Charles Enderlin.

Und wegen der Einstellung solcher Anmerkungen eines Juden befanden Richter Bonnal und seine Mitarbeiter diesen Christen des Antisemitismus für schuldig. Wenn die Leute mich fragen, was meiner Meinung nach im Fall Enderlin gegen Karsenty geschehen wird, dann antworte ich: „Wie könnte ich das wissen? Die Wege der französischen Justiz sind geheimnisvoll.“

Muslimisches Opfer-Verständnis?

Wir hören häufig von Muslimen als Opfern. Natürlich am meisten von Muslim-Verbänden, aber fast genauso oft von den Halal-Hippies und Multikulti-Fanatikern. Letztere zwei scheinen sich von ersteren aber doch zu unterscheiden: Sie halten Muslime auch dann für Opfer, wenn Muslime die Täter sind. In islamischen Staaten und Gesellschaften scheint das anders gesehen zu werden. Dort sind Opfer ausschließlich Muslime, die von Nichtmuslimen tatsächliches oder vermeintliches Unrecht erfahren haben. Muslime, die Muslimen etwas antun, egal, wie grausig, sind offenbar keine Opfer, sondern eher sogar noch (Mit-)Täter. Beispiele gefällig? Gibt’s leider zur Genüge:

  • In Dubai wurde ein 12-jähriges Mädchen seit zwei Jahren (also seit sie 10 Jahre alt war) sexuell missbraucht. Die Polizei behauptet, sie habe das freiwillig gemacht. Deshalb wurde sie festgenommen und soll jetzt gerichtlich belangt werden, weil sie „verbotene Affären mit Männern“ gehabt habe.
  • Ebenfalls in Dubai wurde ein 15-jähriger Franzose von drei Männern (einer davon minderjährig) vergewaltigt. Dieses Strafdelikt gibt es in dem Emirat gar nicht und man wollte den Fall unter den Teppich kehren – indem man dem Jungen vorwarf homosexuell zu sein, was sehr wohl justiziabel ist.
  • In Saudi-Arabien wurde eine Frau vergewaltigt. Sie gilt damit als Ehebrecherin. Außerdem wurde sie zuerst zu 90, dann zu 200 Peitschenhieben und 6 Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie zu einem Mann (einem Jugendfreund, der mit der Vergewaltigung aber nichts zu tun hatte – die beiden wurden von den Tätern entführt) ins Auto gestiegen war.
  • Im Iran sollte ein Mädchen wegen Mordes hingerichtet werden, weil sie sich mit einem Messer gegen einen Vergewaltiger wehrte und diesen dabei erstach.
  • Ein zum Zeitpunkt des Geschehens (Dezember 2002) 17 Jahre alter Iraner wehrte sich mit einem Messer gegen zwei bewaffnete Angreifer. Einer von ihnen starb. Der junge Mann wurde wegen Mordes zum Tode verurteilt. Das oberste Gericht des Iran bestätigte das Urteil im Mai 2006.

Alles keine Opfer. Aber lassen wir mal einen Nichtmuslim über den radikalen Islam sprechen, wie gewalttätig der ist; jemanden ein Bildchen malen; einem Muslim etwas verweigern, sich gegen einen Muslim wehren – schon ist die Empörungsmaschinerie am Werk. Muslime sind Opfer von Vorurteilen, von Diskriminierungen und „Islamophobie“…

Ein Urteil und seine Wahrnehmung

In Frankfurt hat eine Richterin gesprochen. Alle sind empört. Kritik ist angebracht. Und die Berichterstattung ist einfach grausig.

“Richterin rechtfertigt Prügel in der Ehe“, wurde getitelt und sogar vom „seriösen“ WDR verbreitet. „Richterin verweigert geprügelter Frau die Scheidung“, sind weitere Standardaussagen.

Tut sie das?

Um gleich mal klar zu stellen: Ich finde diese Entscheidung skandalös und kriege das Kotzen. Aber die Berichterstattung löst ähnliche Gefühle aus.

Was ist tatsächlich passiert?

Die Richterin hat der in Deutschland geborenen und aufgewachsenen marokkanischen Frau die Härtefall-Scheidung verweigert. (Das normale Scheidungsverfahren steht ohnehin im Mai an, wenn das Trennungsjahr vorbei ist.) Dafür führt sie an, dass in dem Kulturkreis, aus dem das Ehepaar stammt, die Züchtigung der Ehefrau üblich ist und sie damit rechnen musste. Insofern will die Richterin also nichts von einer Härtefall-Scheidung wissen. Eine Scheidung kann sie nicht verweigern; es ging lediglich um den Zeitpunkt der Scheidung.

Damit hat es sich aber auch. Der Ehemann hat die üblichen, recht strengen Auflagen aufgebrummt bekommen. Im Mai ist das Trennungsjahr um und die reguläre Scheidung kann stattfinden.

Trotzdem ist das Urteil ein Skandal. Die Schläge während des gemeinsamen Lebens waren nicht das Thema. Das Thema war, dass der Ehemann die Frau bedroht. Sie fürchtet um ihr Leben. Und sie glaubt, eine Scheidung würde das ändern, ihre Anwältin auch. Ich wage das zu bezweifeln. Aber das ist auch nicht Thema. Die Bedrohung und das gewalttätige Verhalten des Ehemanns alleine sollten Grund genug für eine Härtefallscheidung sein.

Das koranische Züchtigungsrecht, das „die islamischen Verbände“ übrigens abstreiten, ist bei anderen Bloggern mit Koranversen belegt und die Praxis von genügend Betroffenen bestätigt. Insofern also hat die Richterin erkannt, was üblich ist. Der Skandal ist, dass sie das als Entscheidungsmoment einer Urteilsbegründung einbringt. Ja, die Marokkanerin hat wohl damit rechnen müssen, dass ihr Mann sie „züchtigt“ und glaubt das Recht dazu zu haben, weil es in diesem Kulturkreis vorkommt; aber ist das ein Grund, diese Praxis mit zur Begründung eines Gerichtsurteils zu machen und den Antrag der Frau abzulehnen? Abgesehen davon, dass der Antrag nicht allein auf der in der Ehe erlebten Gewalt basiert, sondern besonders auf dem Verhalten nach der Trennung.

Allerdings befindet die Dame sich da in guter Gesellschaft, wenn man bedenkt, dass es Urteile in „Ehrenmord“-Prozessen gibt, wo die Täter nur noch wegen Totschlags statt Mord verurteilt wurden, weil „in ihrem Kulturkreis ein anderes Verständnis von Ehre“ herrscht. Auf diese Weise schleichen Juristen die Scharia in unser Rechtssystem. Die Ehrenmord-Urteile wurden in höheren Instanzen kassiert, aber was sagen sie über das allgemeine Denken unserer Richter aus, dass sie überhaupt gefällt wurden? Rücksichten auf Einstellungen, die mit unseren juristischen und gesellschaftlichen Standards nicht übereinstimmen, können und dürfen in der juristischen Beurteilung von Verbrechen und anderen Auseinandersetzungen nicht zum Nachteil der Opfer bewertet werden!

Zurück zum Fall von Frankfurt. Die Medien haben sich auf das Urteil gestürzt – nachdem die Blogger es schon einen Tag lang weidlich abgegrast haben (übrigens oft mit denselben falschen Aussagen). Außerdem sind die Schlagzeilen irreführend und stimmen nicht. Die Berichte weisen Lücken auf. Und das Problem der Gewalt in Ehen von Paaren aus dem arabisch-muslimischen Raum wird nicht adäquat behandelt: dass die Gewalt tatsächlich nicht unüblich ist, dass es Rechtfertigung dafür gibt und in welchem Ausmaß sie geübt wird, ist Thema höchstens in Randgruppen-Sendungen, die ohnehin niemand sieht. Muslim-Verbände können Behauptungen aufstellen, die nicht geprüft werden. Auf diese Weise kann nur eins passieren: Es wird Stimmung geschürt. Aber eine sinnvolle Auseinandersetzung mit dem Problem findet nicht statt. Es werden weder die Ursachen offen gelegt, noch werden sinnvolle Lösungsvorschläge gemacht. Und das ist das wirkliche Problem des Urteils von Frankfurt.