Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (30.11.-06.12.2014)

1monat

Sonntag, 30.11.2014:

Mahmud Abbas und seine Verschwörungstheorien: Es gibt geheime Verhandlungen und Planungen zwischen Hamas und Israel, die koordinieren ihre Äußerungen.

Abbas‘ Rede vor der Arabischen Liga zeigt auf, dass er vor hat die Oslo-Vereinbarungen völlig zu umgehen und einen Palästinenserstaat auszurufen. Der Ablaufplan: 1) Dem Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf für einen Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt vorlegen; 2) den „Staat Palästina“ internationalen Gremien beitreten lassen, darunter dem Strafgerichtshof in Den Haag, wo dann Israel wegen „Kriegsverbrechen“ verklagt wird; 3) Vorbereitung eines internationalen Treffens um einen Staat in den Waffenstillstandslinien von 1949 auszurufen; 4) Länder, die den Terrorstaat bisher nicht anerkannten dazu auffordern, dies nachzuholen.

Der „palästinensische“ Fußballverband forderte die FIFA auf Sanktionen gegen Israel zu verhängen weil Soldaten letzte Woche in den Räumen des Verbandes waren. Diese hatten lediglich Personen begleitet, die ihre Ausweise dort liegen hatten, um sie zu kontrollieren; die PA behauptet die Soldaten hätten das Gebäude gestürmt.

Dienstag, 02.12.2014:

Gestern gab es einen Fall von Fahrerflucht im östlichen Samaria. Ein Autofahrer (die Nachrichten berichten von einem „truck“, was ein LKW, aber auch ein viel kleineres Fahrzeug sein kann) hatte einen 68-jährigen Juden überfahren und war geflüchtet. Das Opfer erlag heute seinen Verletzungen. Inzwischen scheint sich herausgestellt zu haben, dass es sich um einen Terroranschlag handelte und drei Verdächtige festgenommen wurden.

Die Welle der Gewalt der letzten Wochen wird von der PA genutzt, um online die Bevölkerung weiter aufzuhetzen.

Mittwoch, 03.12.2014:

Hamas prahlt, sie hätte mit ihrem 51-tägigen „Widerstand“ im Sommer jetzt die israelische Regierung zum Scheitern gebracht. Es dreht sich halt alles nur die Leute mit dem infantilen Selbstverständnis.

Heckmeck:
Das belgische Parlament will unbedingt auch den angeblichen Staat Palästina anerkennen; der Außenminister erklärte, er werde erst auf eine neue Initiative dringen die Israelis und die Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

Donnerstag, 04.12.2014:

Frankreich, Deutschland und Großbritannien arbeiten für die EU an einer Resolution für den UNO-Sicherheitsrat, um die erwartete der Terroristen zu „kontern“. Es soll nach der EU-Resolution ein Friedensabkommen innerhalb von 2 Jahren geben.

Freitag, 05.12.2014:

Khaled Meschaal mal wieder: Israel trägt die Verantwortung für die Gewalt in Jerusalem, das sei eine „natürliche Reaktion auf israelische Gewalt“. Und überhaupt spiele Netanyahu mit dem Feuer, was den Tempelberg angeht. Wenn es keine Lösung der Palästinenserfrage gibt (und zwar die, die Hamas will: Vernichtung Israels und der Juden), wird das zu einem Blutbad führen. Außerdem mache Netanyahu aus einem politischen einen religiösen Konflikt. Das ausgerechnet von einem Hamas-Jihadisten!

Diese Woche wurde auf eine bilinguale jüdisch-arabische Schule in Jerusalem ein Brandanschlag verübt. Heute Morgen gab es eine Solidaritäts-Demonstration vor der Schule. Im Verlauf der Woche waren bereits jede Menge israelische Offizielle (darunter Präsident Rivlin, Knesset-Abgeordnete, Rabbiner, Vertreter von Organisationen) und besorgte Bürger der Schule Solidaritätsbesuche abgestattet. Auch religiöse Schulen zeigten ihre Unterstützung. Der Anschlag wird in der israelischen Gesellschaft auf breiter Basis verurteilt.

Der frühere Hamas-„Innenminister“ versprach die Juden auszulöschen und zu vernichten, die „um die Al-Aqsa herum Siedlungen bauen“. Er bezeichnete dabei Juden als „Brüder von Affen und Schweinen”.

König Abdallah von Jordanien traf sich im Weißen Haus mit Barack Hussein Obama. Die beiden gaben ihrer Sorge über die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern Ausdruck. Sie wollen gemeinsam für einen Palästinenserstaat arbeiten.

Samstag, 06.12.2014:

Fette Lüge von UNRWA in Person der stellvertretenden Generalkommissarin vor der Vollversammlung: Israel tötete im letzten Gazakrieg 2.200 Zivilisten. Würde das stimmen, dann hätte Israel nicht einen einzigen Terroristen getötet. Aktuelle Recherchen ergeben, dass ungefähr die Hälfte der Toten Terroristen waren. (Und selbst offizielle UNO-Statistiken besagen, dass Israel Hunderte Terroristen tötete.)

Mahmud Abbas im Interview mit einer ägyptischen Zeitung: Er betonte, dass er „Israel nicht als jüdischen Staat anerkennt, will das den palästinensischen Interessen widerspricht, denn es schädigt die israelischen Araber und verhindert die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge. Davon gibt es sechs Millionen und ich bin einer davon.“

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (12.-18.10.2014)

Sonntag, 12.10.2014:

Weil Tausende Juden anlässlich des Laubhüttenfestes zu Gebeten zur Westmauer strömen, schloss die Polizei den Tempelberg für (alle) Besucher und sperrte Straßen um die Altstadt von Jerusalem für Fahrzeuge. Grund für die Maßnahme sind die verstärkt von den Arabern betriebenen gewalttätigen Zusammenstöße der letzten Tage, die mehr Gewalt befürchten lassen.

Wegen der Terror-Steinwürfe auf die Straßenbahn von Jerusalem können derzeit nur 14 der 23 Züge eingesetzt werden. Der Rest ist beschädigt.

Fatah-Führer versicherten ihrem Volk, dass der Krieg gegen Israel nicht zu Ende ist. Die Teilnahme am „Friedensprozess“ bedeutet nur, dass die Gewalt vorläufig eingestellt wurde.

Der russische stellvertretende Außenminister versprach den PA-Granden ihren Resolutionsentwurf für einen Zeitplan des israelischen Abzugs aus Judäa und Samaria im UNO-Sicherheitsrat zu unterstützen.

Geber-Konferenz in Kairo:
Mahmud Abbas sprach am Beginn der Geberkonferenz in Kairo und forderte die Staatengemeinschaft auf $4 Milliarden für den Gazastreifen zu spenden. In den letzten drei Operationen Israels gegen den Gazastreifen seien 80.000 Gebäude zerstört worden; die Aggression gegen den Strip sei nicht zu tolerieren. John Kerry hat schonmal $212 Millionen zugesagt. Bedingungslos, während Ägypten den Wiederaufbau von „dauerhafter Ruhe“ abhängig machen will.
– Abbas konnte natürlich nicht anders: Diese Konferenz sei wegen der gescheiterten Gespräche nötig geworden und diese seien an Israels Sturheit und fortgesetzten Besetzung palästinensicher Gebiete einschließlich Jerusalems gescheitert… blablabla.
– Vor Beginn der Kairo-Konferenz gab die Hamas nochmal die Marschrichtung für die Zukunft bekannt: „Wir werden euch nicht im Land lassen“, hieß es in Richtung der Juden. Auch werden sie ihre Waffen nicht aufgeben, schließlich seien sie näher daran die Israelis und ihre Führer zu besiegen als jemals zuvor.
Qatar will 1 Milliarde Dollar geben. Ban Ki-moon will Dienstag in den Gazastreifen reisen, um „von der Bevölkerung selbst direkt“ zu erfahren, was gebraucht wird (als wenn er da von der Hamas nicht nur Hamasniks bzw. Leute vorgesetzt bekäme, die nicht offen zu reden wagen…)
– Nach Angaben des norwegischen Außenministers wurden von internationalen Geberstaaten $5,4 Milliarden für den Gazastreifen zugesagt, von denen die Hälfte in den Wiederaufbau gehen sollen, die andere Hälfte in nicht weiter benannte Hilfen für Palästinenser. Der Minister verlas eine Abschlusserklärung der Konferenz. Die VAE und Kuwait wollen je $200 Millionen geben.
– Die Hamas jubelt: Sie hat einen (PR-) Sieg im Krieg gegen Israel errungen.

Montag, 13.10.2014:

Ban Ki-moon kritisierte „Provokationen“ auf dem Tempelberg – aber nicht die der Araber, sondern er drosch auf die israelische Polizei ein! Er „beklagte“ (beschimpfte Israel) auch den Siedlungsbau – einen Tag, nachdem der israelische Minister für Wohnungsbau zugegeben hatte, dass es einen stillschweigenden Baustopp in den „Siedlungen“ gibt.
Daneben warf er Netanyahu vor, der Status quo könne nicht beibehalten werden. Der Premier müsse Führung zeigen und harte Entscheidungen treffen – nämlich die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnehmen und einen „Palästinenserstaat gründen, einschließlich des vollständigen Abzugs aus den besetzten Gebieten“. (Harter Entscheidungen verlangte er von Abbas aber z.B. nicht!)

Netanyahu musste Ban grundlegende Logik beibringen: Israel hat jeden Quadratzentimeter des Gazastreifens verlassen, also kann die Besatzung nicht der Grund für den Krieg im Juli/August gewesen sein.

Der arabische Knesset-Abgeordnete Taleb Abu Arar hatte die Stirn zu behaupten, der Tempelberg sei für Juden nicht heilig. Deshalb sollte ihnen das Betreten des Bergs verboten werden. Sie hätten dort nichts zu suchen.

Dienstag, 14.10.2014:

Mahmud Abbas droht wieder, die Kontakte zu Israel zu kappen, sollte sein jüngster einseitiger Schritt bei der UNO keine Folgen nach seinem Geschmack haben. Dann würde er Netanyahu sagen, er solle in der „Westbank“ übernehmen, die PA aber nicht auflösen und alles einseitigen Schritte bei der UNO vorantreiben, bei dem vor allem der Sicherheitsrat eine Deadline für den israelischen Abzug setzen soll.

Zum fünften Mal in diesem Jahr wurden einem Einwohner von Itamar von arabischen Dieben Ziegen aus seiner Herde gestohlen. Obwohl die Diebe von Überwachungskameras beobachtet wurden, unternahm die Polizei nach Angaben des Bestohlenen wieder nichts.

Ban Ki-moon findet die Zerstörung im Gazastreifen „unbeschreiblich“. Weit schlimmer als das, was er 2009 sah. Fragt sich nur, ob er nicht mal in Syrien oder anderen Gebieten Vergleichsbesuche machen sollte, um zu sehen, was Assad oder ISIS so machen. Oder die Russen in Tschetschenien gemacht haben. Oder Boko Haram in Nigeria. Oder…
Dem UNO-Generalsekretär wurde eine Tour in einem Terrortunnel gegeben. Er war „geschockt“ – und forderte umgehend „Friedensgespräche“, damit man in Harmonie miteinander leben könne – während die Hamas den Tunnelbau schon wieder gestartet hat.

Ein Hamas-Grande erwartet den baldigen Austausch von Terroristen gegen die Leichen zweier israelischer Soldaten. Es gebe „gute Omen, dass die Besatzung nachgibt, ob sie das nun mögen oder nicht, wie sie es früher auch gemacht haben“.

Mittwoch, 15.10.2014:

Die Gouverneurin von Ramallah wiederholte mal wieder eine Lüge: Israel verbreitet gezielt Drogen unter den palästinensischen Jugendlichen, um sie von innen her zu „besetzen“.

Donnerstag, 16.10.2014:

Die Gouverneurin von Ramallah wiederholte mal wieder eine Lüge: Israel verbreitet gezielt Drogen unter den palästinensischen Jugendlichen, um sie von innen her zu „besetzen“.

Die PA lässt wissen, dass sie „bis Ende des Monats“ dem UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Forderung des Abzugs Israels aus Judäa und Samaria vorlegen wird.

Der Chef der Arabischen Liga will noch diesen Monat eine „Solidaritätsmission“ in den Gazastreifen führen.

Freitag, 17.10.2014:

John Kerry: Es ist unbedingt erforderlich, dass die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden. Schließlich ist kein Frieden eine „Erniedrigung“ und treibt die Rekrutierung für den Islamischen Staat an. Gibt ja auch sonst keine Gründe!

Khaled Meschaal: Israel versucht die Al-Aqsa-Moschee zu übernehmen und die Araber dürfen das nicht zulassen.

Nach Meinung von Mahmud Abbas sollte Juden der Zugang zum Tempelberg verboten werden. Ihnen sollte „mit allen Mitteln“ der Zugang verwehrt werden, sie hätten kein Recht ihn zu betreten und zu schänden. (Merke: schon die Anwesenheit eines Juden „schändet“ den angeblich Muslimen heiligen Ort.)

Heckmeck:
Abbas verspricht: Der Waffenstillstand bleibt dieses und nächstes Jahr. Na, wenn’s nicht länger sein soll…

Samstag, 18.10.2014:

Die PA verhaftete 2 (arabische) Journalisten, die eine antiisraelische Demonstration in Nablus beobachteten.

Der mit der Verteidigung der maritimen Grenzen beauftragte Offizier warnt, dass die Ausdehnung der Fischereizone vor dem Gazastreifen für Israel gefährlich ist. Sie stellt eine Gefahr für Israels Gasförderung dar, für Schiffe, die in Aschdod anlegen (wollen). Er nannte den Strand des Gazastreifens „einen einzigen großen Tunnel“.

Die PA drängt beim UNO-Sicherheitsrat darauf, den November 2016 als Termin festzulegen, bis zu dem Israel aus Judäa und Samaria abgezogen sein soll.

Mahmud Abbas geifert weiter: Die PalAraber sollten den Tempelberg Jerusalems gegen besuchende Juden bewachen; diese Besucher bezeichnete er als „Viehherde“.

Hamas: Gebt uns die Westbank, damit wir Israel zerstören können

Khaled Abu Toameh, Gatestone Institute, 7. September 2014

Hätte die Westbank nur ein Viertel der Waffen des Gazastreifens, könnte Israel innerhalb eines Tages vernichtet werden. Das sagte Hamas-Führer Mahmoud Zahar Moscheebesuchern am 5. September in einer Predigt. Zahar, der die Militäraktion „Fels in der Brandung“ in einem Versteck verbrachte, sprach während des Freitagsgottesdienstes in der Märtyrer-Abdullah-Azzam-Moschee in Gaza Stadt. Übrigens war Abdullah Azzam ein palästinensischer „Gelehrter“, Lehrer und Mentor von Osama Bin Laden, dem toten Anführer der Al-Qaida. Azzam wurde 1989 in Pakistan getötet.

Zurück zu Zahar und seiner ersten Predigt, seit das von Ägypten vermittelte Waffenstillstandsabkommen zwischen Hamas und Israel Ende August ausgerufen wurde: Er ergriff die Gelegenheit, die Palästinenser und den Rest der Welt an das Ziel seiner Bewegung zu erinnern: Israel zu zerstören. „Wenn das Westjordanland ein Viertel von dem hätte, was dem Gazastreifen an Mitteln des Widerstands zur Verfügung steht, dann wäre das israelische Gebilde in einem Tag am Ende“, erklärte Zahar und wiederholte die Behauptung, dass die Hamas in diesem Krieg einen „großen Sieg“ errungen habe.

Weiter kritisierte der Hamas-Führer diejenigen, die immer noch Zweifel haben, ob Israel zerstört werden könne. „Diejenigen, die Skepsis haben, ob Palästina befreit werden kann, haben keine Zweifel mehr, nachdem der Feind aus dem Gazastreifen getroffen werden konnte”, sagte Zahar. „Könnt ihr euch vorstellen, was passiere würde, wenn der Feind aus dem Westjordanland, das 20% von Palästina ausmacht, angegriffen würde?“ Zahars Wunsch, das Westjordanland mit Raketen, Mörsern und anderen „Mitteln des Widerstands“ überschwemmt zu sehen, wurde nach dem jüngsten Krieg im Gazastreifen von anderen Hamas-Leuten, Anführern und Sprechern des Islamischen Jihad aufgenommen. Von Zahar selber wird die Aussage zitiert, Hamas nächstes Ziel bestehe nun darin, das „Beispiel für Widerstand aus dem Gazastreifen“ ins Westjordanland zu verschieben.

Selbst die Iraner scheinen zu glauben, dass die Zeit gekommen ist das Westjordanland in eine Abschussrampe für Angriffe gegen Israel zu verwandeln. Während des Kriegs im Gazastreifen, kündigte Mohamed Reza Naqdi, hochrangiger iranischer Offizier der Revolutionsgarden, an, Teheran habe vor „die Palästinenser im Westjordanland zu bewaffnen“, um Israel zu zerstören. Naqdi brüstete sich damit, dass die Waffen, die Hamas und andere palästinensische Gruppen im jüngsten Krieg benutzt hatten, vom Iran hergestellt und geliefert worden waren.

Die Drohungen der Hamas und des Iran bezüglich der Westbank zeigen, warum es für Israel (und die Palästinensische Autonomiebehörde) unabdingbar ist, auf der Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen als integralem Teil eines langfristigen Waffenstillstandsabkommens zu bestehen. Diese Drohungen unterstreichen auch die Notwendigkeit, das Westjordanland in jedem künftigen Friedensvertrag entmilitarisiert zu halten, insbesondere wenn ein unabhängiger und souveräner Staat Palästina entstehen sollte. Außerdem unterstützen diese Drohungen Israels Bestehen auf permanenter Sicherheitskontrolle der Grenze nach Jordanien. Ohne eine solche Präsenz könnten iranische Waffen leicht in die Westbank gelangen.

Was Hamas und Iran sagen, ist, dass sie, wenn und sobald sich Israel auf die Linien von 1967 zurückzieht, zusammen mit anderen Palästinensern Waffen ins Westbank schaffen würden, um ihr Ziel das „zionistische Gebilde“ auszulöschen zu erreichen. Zahar glaubt nicht einmal, dass eine große Menge Waffen gebraucht würden – nur ein Viertel dessen, was Hamas und Islamischer Jihad schon im Gazastreifen haben, würde ausreichen, um Israel innerhalb eines Tages zu vernichten. In der Folge von „Fels in der Brandung“ ist nicht schwer zu verstehen, warum eine Waffenschwemme in der Westbank eine existenzielle Bedrohung Israels darstellt. Aber das würde auch Verwüstungen bei den Palästinensern im Westjordanland anrichten.

Zum Glück sind sich Mahmoud Abbas und seine Palästinensischen Autonomiebehörde voll bewusst, wie Iran und Hamas versuchen, die Westbank in eine Basis für Terror und Jihad zu verwandeln. Dank Israel sind sie sich auch bewusst, dass Hamas die Palästinensische Autonomiebehörde stürzen und durch eine islamistische Herrschaft ersetzen wollte. Im vergangenen Monat hat Israel die Festnahme von mehr als 90 Hamas-Mitgliedern in der Westbank gemeldet, die einen Putsch gegen Abbas planten und die Terrorangriffe auf Israel wieder beginnen wollten. Ohne Israels Eingreifen, wären Abbas und seine hohen Funktionäre von Hamas getötet oder ins Gefängnis gesteckt worden.

Diese Episode erklärt, warum Abbas nun eine massive Razzia gegen Hamas-Mitglieder und -Unterstützer im Westjordanland durchführen lässt. Während des Kriegs im Gazastreifen hielt er sich mit solchen Maßnahmen zurück, damit in seine Konkurrenten von der Hamas ihn nicht der „Kollaboration“ mit Israel beschuldigen konnten.

Mahmud Abbas (rechts) trifft sich mit Khaled Meschaal, dem Chef des Politbüros der Hamas, am 20. Juli 2014 in Qatar. (Bildquelle: Handout des PA-Präsdidentenbüros/Thaer Ghanem)

Seit die Waffenruhe in Kraft trat, haben Abbas’ Sicherheitsleute in der Westbank mehr als 80 Hamas-Leute festgenommen. Sie haben auch der Hamas nahe stehende Prediger daran gehindert während der Freitagsgebete Predigten zu halten.

Abbas wird die Hamas im Westjordanland nur dann zügeln können, wenn er in Sachen Sicherheit mit Israel kooperiert. Aber es wäre unrealistich von Abbas oder einer anderen palästinensischen Regierung zu erwarten die Hamas und ihre Verbündeten im Gazastreifen zu entwaffnen. Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde könnten auch in der Westbank ohne die Präsenz der IDF keinen Tag überleben, besonders angesichts der steigenden Popularität der Hamas in der Folge des Krieges.

Letzte Woche schickte Abbas mit Saeb Erekat und Majed Faraj zwei hohe Funktionäre nach Washington, um dort Außenminister John Kerry seine „neue Friedensinitiative“ vorzustellen. Abbas’ Initiative sieht die Gründung eines Palästinenserstaates innerhalb von drei Jahren vor, entweder durch Verhandlungen oder indem der UNO-Sicherheitsrat Israel eine Lösung aufzwingt. Die Drohung von Hamas und Iran, die Westbank als Angriffsbasis zur Vernichtung Israels zu nutzen, wird in Abbas’ Initiative ignoriert. Ebenfalls übergangen wird, dass die Hamas leicht die Kontrolle im künftigen Staat Palästina übernehmen könnte, entweder mit Gewalt oder durch die versprochenen freien, demokratischen Wahlen, wie die jüngste Umfrage zur öffentlichen Meinung des Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah belegt.

Abbas verlangt einen vollständigen israelischen Rückzug auf die Linien von vor 1967 (einschließlich der Grenze zu Jordanien). Aber er kann keine Garantien bieten, dass die Hamas und der Iran diese Grenze nicht dazu benutzen werden, Waffen in die Westbank zu schmuggeln. Tatsächlich verlangt Abbas von den Israelis und Amerikanern etwas, was seinen eigenen Untergang herbeiführen würde. Seine einzige Option besteht darin an der Macht im Westjordanland festzuhalten und weiterhin mit Israel gegen den gemeinsamen Feind – Hamas – zu kooperieren. An dem Tag, an dem die Hamas die Waffen niederlegt und ihren Traum von der Zerstörung Israels aufgibt, kann er dann zu den USA und dem Sicherheitsrat gehen und einen unabhängigen Staat neben Israel fordern.

Hamas lässt Katze aus dem Sack

Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 23. August 2014 (direkt vom Autor)

Die Hamas-Organisation hat sich innerhalb weniger Tagen selber ins Abseits gestellt. Mit öffentlichen Hinrichtungen von mehr als 20 Palästinensern nach dem Freitagsgebet an der Außenmauer einer Moschee haben sich die in schwarz gekleideten und vermummten Männer auf eine Stufe mit den IS-Terroristen gestellt, die mit einem Messer den amerikanischen Journalisten James Foley geköpft haben.

Sogar Amnesty International hat die Hamas wegen dieser Exekutionen verurteilt, obgleich sie sonst eher Israel der schlimmsten Verbrechen bezichtigt. Auf einem Zettel über den gefesselten und mit einem Sack über dem Kopf verhüllten Todeskandidaten stand, dass „Kollaborateure“ im Felde entledigt würden, weil keine Zeit für Gerichtsverfahren bleibe. Damit gestand die Hamas einen Verstoß gegen die eigenen Gesetze ein. Denn bei den Palästinensern steht zwar auf „Kollaboration mit Israel“ die Todesstrafe. Aber nur nach einem ordentlichen Prozess. Die Todesurteile müssen per Unterschrift vom Präsidenten bestätigt werden, also Mahmoud Abbas. Die Namen der Ermordeten wurden bisher nicht veröffentlicht. Doch einige dürften Angehörige der Fatah-Partei sein. Die Hamas hat zu Beginn des Gazakriegs Dutzende Fatah-Leute unter Hausarrest gestellt. Wer sich nicht daran hielt, dem schossen Hamas-Leute in die Knie oder brachen ihnen Beine und Arme. Kein Wunder, dass die innerpalästinensischen Erzfeinde der Hamas nach Rache sinnen und den Israelis als Spitzel dienen.

Die Israelis gestehen offen, mit „menschlicher Aufklärung“ versorgt zu werden, wenn sie vor der „gezielten Tötung“ von Hamas-Spitzen sicher sein wollen, dass sich die gesuchten Männer in einem bestimmten Haus aufhalten, im Auto, auf einem Motorrad oder Eselskarren sitzen. Die militärischen Führer der Hamas sind völkerrechtlich ein legitimes Ziel. Die Israelis haben wiederholt eine erstaunliche Fähigkeit bewiesen, mit extremer Genauigkeit jene zu treffen, die sie im Visier hatten. Neben Spitzeln setzen die Israelis auch elektronische Mittel ein. So haben sie laut libanesischen Medien den seit 20 Jahren gesuchten Top-Terroristen Muhammad Deif ausgemacht, als der leichtfertig ein Telefongespräch des Auslandschefs Khaled Maschaal aus Doha angenommen hat.

Maschaal hat so nicht nur zur Tötung seiner besten militärischen Befehlshaber beigetragen. In einem Interview mit Yahoo-News hat er erstmals eingestanden, dass tatsächlich die Hamas die drei israelischen Talmudschüler im Juni entführt und ermordet habe. Obgleich zwei von ihnen 16 Jahre alte Minderjährige waren, rechtfertigte Maschaal die Aktion als „legitimen Widerstand gegen die illegale israelische Besatzung“.

„Wir waren uns der Aktion durch eine Gruppe von Hamas-Mitgliedern nicht bewusst. Wir haben von den Geständnissen durch die israelischen Ermittlungen erfahren.“ Offenbar hat der ahnungslose „politische Arm“ der Hamas dem israelischen Premierminister geglaubt, als der behauptete, dass Hamas hinter der Entführung stand. Deutsche Medien, darunter der Spiegel, dpa und andere stellten das in Frage, da Netanjahu „keine Beweise“ geliefert habe.

Maschaal gewährte das gefilmte Interview einen Tag nach Gesprächen des Präsidenten Abbas mit dem Herrscher von Qatar. Während Abbas den Ehrenplatz neben dem Emir Tamim bin Hamad al-Thani erhielt, wurde Maschaal nur verspätet eingelassen und musste sich auf der Seite, zwischen die „Berater“ setzen. Das war eine beabsichtigte Herabwürdigung des Hamas-Chefs, dem angeblich sogar die Ausweisung aus Qatar droht.

Ein delikates Thema bei den Gesprächen in Doha waren die Bemühungen der PLO, vom internationalen Gerichtshof in den Haag als Partei anerkannt zu werden, um Israel wegen Kriegsverbrechen zu verklagen. Doch Abbas bestand auf einer schriftlichen Zustimmung der Hamas. Denn sowie die PLO Mitglied beim IGH ist, der eigentlich nur Staaten aufnimmt, könnte Israel genauso die Hamas wegen des Kriegsverbrechens, Raketen auf Städte, also zivile Ziele, geschossen zu haben verklagen.

Ob Qatar, neben der Türkei und dem Iran der einzige verbliebene Verbündete der Hamas, jetzt eine Kehrtwende macht, um sich einem von Ägypten vermittelten Waffenstillstand anzuschließen, ist unklar. Bisher war es vor allem Maschaal, der mit Bedingungen der Hamas einen Durchbruch der Gespräche in Kairo und so eine Fortsetzung des Waffenstillstands verhinderte. Druck wegen der öffentlichen Hinrichtungen, die Tötung der halben Militärspitze und der israelische Anschlag auf Mohammed Deif bedeuten eine deutliche Schwächung der Hamas.

Hinzu kommt noch die Aufdeckung eines Umsturzkomplotts gegen die PLO und Präsident Abbas im Westjordanland. Die Israelis hatten wohl infolge ihrer intensiven Suche nach den Entführern der drei Talmudschüler eine organisierte Verschwörung der Hamas aufgedeckt und über 90 Hamas-Aktivisten festgenommen.

Für Abbas bestätigt sich jetzt, wovor er wenige Tage nach der „Versöhnung“ mit der Hamas, der Errichtung einer „Einheitsregierung“ und der Entführung der drei Talmudschüler in Saudi Arabien gewarnt hatte: Sollte sich bestätigen, dass die Hamas hinter der Entführung der Talmudschüler steckt, wäre das ein „Dolchstoß in den Rücken der Einheitsregierung“. Genau diese Bestätigung hat er jetzt als gefilmtes Interview aus dem Munde von Khaled Maschaal erhalten.

(C) Ulrich W. Sahm

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (24.-30.08.2014)

Sonntag, 24.08.2014: Zahlen:
Stand 15:30 Uhr: In den letzten 5 Tagen schossen die Terroristen mehr als 570 Raketen auf Israel.
Stand 18 Uhr: Seit Mitternacht hat die IDF 50 Terrorziele getroffen, darunter Abschussrampen, Waffenhersteller und Terror-Kommandostellen.
Stand 19:30 Uhr: Seit Mitternacht schossen die Terroristen 117 Raketen auf Israel.

Die libanesische Armee gibt an den Raketenwerfer gefunden zu haben, mit dem gestern Abend eine Rakete nach Galiläa geschossen wurde. Eine Delegation der UNIFIL besichtigte das gestern durch die Rakete getroffene Haus. Die IDF sagte, dass sie beim nächsten Mal zurückschießen wird.

Zu den gezielt getöteten Terroristen gehörte heute Hamas-Führer Mohammed al-Ghoul, der für Geldverteilung zuständig und „Justizminister“ war.

Die am Erez-Übergang durch Mörserbeschuss der Terroristen verletzten israelischen Araber fuhren verletzte Araber aus dem Gazastreifen zur Behandlung in israelische Krankenhäuser!

Montag, 25.08.2014:

Zahlen:
Mitternacht: 135 Terrorraketen innerhalb von 24 Stunden.
Stand 7 Uhr: Über Nacht griff die IDF insgesamt 35 Terrorziele im Gazastreifen an.
Stand 19:00 Uhr: Seit Mitternacht schlugen in Israel mehr als 70 Raketen ein.

Khaled Meschaal schwor, dass die Hamas Israel nicht nur aus dem Gazastreifen heraus angreifen wird, sondern auch aus Judäa und Samaria. Außerdem verglich er Netanyahu mit Hitler und forderte von Obama den „Holocaust“ an den Palästinensern zu stoppen.

Die Hamas verhaftete weitere 150 Personen, die der Kollaboration mit Israel verdächtigt werden.

Bei Hebron wurde gestern ein Autofahrer durch Steinwürfe verletzt. Sein Zustand hat sich heute stark verschlechtert.

Waffenstillstands-Heckmeck:
Der Palästinensische Islamische Jihad soll in der Nacht der ägyptischen Initiative zu einem unbegrenzten Waffenstillstand zugestimmt haben.
Die Hamas gibt an, dass die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand intensiviert wurden.
Ein Vertreter der „Palästinenser“ sagt, dass eine Vereinbarung immer noch nicht erreicht wurde, eine Waffenruhe aber kurz bevor stehe.
Aus der israelischen Delegation verlautet, dass alles „noch unklar“ sei.
– Eine ägyptische Quelle: Wir kommen der Verkündung einer Waffenruhe später am Abend näher.
Das Kabinett überlegt, wie es mit einem Waffenstillstands-Vorschlag der Ägypter umgehen soll.

Dienstag, 26.08.2014:

Zahlen:
– Montag wurden insgesamt 130 Raketen aus dem Gazastreifen geschossen. 16 wurden abgefangen.
Stand 15:00 Uhr: 21 Raketen im Kreis Eschkol seit 14:30 Uhr.
Stand 16:00 Uhr: 100 Raketen seit Mitternacht, 14 davon abgefangen.
Stand 19:30 Uhr: Seit 17 Uhr wurden 60 Raketen und Mörsergranaten auf Israel geschossen.
Stand 22 Uhr: 4.564 Raketen auf Israel geschossen, 5.263 Ziele von der IDF getroffen.

Friedensbotschaft der Hamas in einer Freitagspredigt: „Wir haben die Zionisten von allen Enden des Globus zusammengeholt, damit wir sie besser abschlachten und töten können.“

Hamas: Unseren Krieg führen wir um Jerusalem, nicht zur Aufhebung der Blockade.

Der Leiter des Kreisrats von Eschkol befindet, dass Israel eine schwache Regierung hat und empfiehlt den Einwohnern, noch nicht nach Hause zu kommen.

Nach Beginn der Waffenruhe erklärte Ismail Haniyeh die Terroristen zum Sieger.

Netanyahu bekommt Feuer (Kritik) aus dem Kabinett – von rechts wie von Links. Bennett und Livni sind nicht zufrieden mit dem Waffenstillstand.

Hochrangige Hamasniks kommen aus ihren Bunkern gekrochen und verkünden (u.a.): Wir werden den Ben-Gurion-Flughafen angreifen. Gaza wird See- und Flughäfen eröffnen. Wir werden uns wieder bewaffnen. Der Waffenstillstand dient dazu den nächsten Krieg mit Israel zu planen.

Waffenstillstands-Heckmeck:
Hamas: Die Gespräche sind beendet, wir haben eine Einigung erzielt.
Abbas‘ Büro: Abbas soll einen dauerhaften Waffenstillstand verkünden.
Hamas: Der Übergang Rafah wird wieder geöffnet, die Sicherheit soll von PA-Kräften übernommen werden.
Ägypten: Waffenruhe soll um 20 Uhr verkündet werden.
Abbas: Die Waffenruhe soll um 19 Uhr in Kraft treten. Israel bestätigt das später.
Israel: Zur Waffenruhe gehört kein Seehafen, keine Freilassung von Häftlingen.
Ägypten: Israel stimmt humanitärer Hilfe und Baumaterial für den Gazastreifen zu.
Ägypten: Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern beginnen innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der Waffenruhe. Außerdem wird der Übergang Rafah geöffnet.
– Die USA begrüßt den Waffenstillstand.
Ein israelischer Offizieller: USA werden sicherstellen, dass in den Sicherheitsentscheidungen die Demilitarisierung enthalten ist. (Aber wie soll das denn laufen???)

Mittwoch, 27.08.2014:

Nur 15 der 23 Straßenbahnen in Jerusalem sind noch in Betrieb, weil die übrigen durch (arabische) Gewalt beschädigt sind.

Die Führungspolitiker im Umkreis des Gazastreifens betrachten den Waffenstillstand als Kapitulation: „Wir wollten die Hamas gesiegt und um ihr Leben betteln sehen, stattdessen sehen wir, dass Israel an den Verhandlungstisch rennt.“

Ein hochrangiger Hamas-Terrorgrande krakeelt von „zionistischer Aggression gegen unsere Lebensgrundlage“, Kriegsverbrechen und dass „die Nation zusammenhält und den Widerstand umarmt“.

Vor etwa 18 Monaten wurde die damals knapp dreijährige Adelle Biton durch Steinwürfe auf das Auto ihrer Eltern schwer am Kopf verletzt. Jetzt wird sie nach mehreren Operationen und intensiver medizinischer Betreuung endlich nach Hause zurückkehren können.

Ein führender PA-Grande sprach sich gegen den Beitritt der PA zum Internationalen Strafgerichtshof aus. Es würde juristische Probleme geben, wenn die PA Israel angreift. Dann fügte er hinzu: „Es gibt keine unschuldigen Israelis.“

Die Hamas setzt 15 weitere „Kollaborateure“ fest. (Sie reden gar nicht erst von Leuten, die der Kollaboration verdächtigt werden…)

Waffenstillstands-Heckmeck:
John Kerry: Ein Deal ist eine Möglichkeit, keine Gewissheit. Ban Ki-moon drängt auf einen Friedens-Deal.
Tony Blair begrüßte den Waffenstillstand und drängt auf einen langfristigen Plan. Jetzt sei die Zeit für den Wiederaufbau des Gazastreifens.
Die PA-Führung betont, wie wichtig ein „Ende der Besatzung“ sei.
Der Iran applaudiert dem „Sieg der PA“ in Gaza.
Qatar schreibt den Waffenstillstand dem „palästinensischen Widerstand“ gut.
– Benjamin Netanyahu erklärte, dass die Hamas für den Waffenstillstand nichts von dem erhielt, was sie gefordert hatte. Israel werde härter als je zuvor reagieren, wenn die Hamas das Feuer erneut eröffnen sollte.

Donnerstag, 28.08.2014:

Der israelische Golan wird von Mörsern getroffen. Der UNO fällt natürlich nichts anderes ein als „Zurückhaltung“ zu fordern.

Nicht alle Terrorgranden finden, dass die Hamas den Krieg gewonnen hat. Khaled Meschaal z.B. ist total enttäuscht und redet von einem Versagen der Hamas. Andererseits tönte er dann auf einer Pressekonferenz in Doha (Qatar): „Nachdem die Belagerung und die Blockade fehlschlugen, versuchten sie uns zu vernichten. [Das war erklärtermaßen nicht das Ziel Israels!] … Gaza hat die Welt mit seinem Sieg überwältigt.“
Noch eine Nettigkeit: „Der Feind [Israel] beging einen Holocaust, der doppelt so groß war wie der von Hitler.“ (Damit sind im Holocaust nur etwas über 1000 Juden umgekommen…)
Und natürlich (was bei uns nicht berichtet wird): Der gerade beendete Krieg war nicht die letzte Runde, sondern nur ein „Meilenstein auf dem Weg zum Erreichen unserer Ziele“.

Der „militärische Arm“ der Hisbollah informierte übrigens ebenfalls, dass weiter Tunnel gegraben werden und die Wiederbewaffnung vorgenommen wird, um eine „vernichtende Schlacht der Befreiung“ zu führen.

Es gibt noch keine näheren Informationen, aber es durfte veröffentlicht werden, dass eine Reihe israelischer Araber unter Führung einer Hisbollah-Gruppe einen Terroranschlag in Israel planten.

Umfrage im Gazastreifen: 89% befürworten und unterstützen willkürliches Raketenfeuer auf israelische Zivilisten. Ganze 2,4% sind dagegen.

Die PA will von der UNO einen Ablaufplan mit Zeitvorgaben für einen israelischen Abzug aus Judäa und Samaria fordern. Sollte der Sicherheitsrat sich nicht darauf einlassen, will Abbas sich an den Internationalen Strafgerichtshof wenden und dort fordern, dass israelische Offiziere wegen der Schäden im Gazastreifen als Kriegsverbrecher angeklagt werden.

Der „gemäßigte“ Palästinenserführer und „Friedenshoffnung“ Marwan Barghouti (5x lebenslänglich wegen Mord) forderte von der Fatah, dass sie die Verhandlungen mit Israel aufgibt und zu gewalttätigen „Widerstand“ gegen Israel „zurückkehrt“. „So wie die Fatah die Ehre hatte die erste Kugel gegen den zionistischen Feind abzugeben, werden die Hände der Fatah-Mitglieder … die letzte Kugel gegen diese Besatzung abgeben.“

Françpois Holland will, dass Europa nicht mehr nur „von der Fensterbank aus“ im Nahost-Konflikt zusieht, sondern eine größere Rolle bei der Lösung spielt.

Freitag, 29.08.2014:

Der Iran prahlt damit den Terroristen in Judäa und Samaria Waffen zu schicken, um „die Auslöschung des zionistischen Regimes“ sicherzustellen.

Heute erlag ein Soldat seinen im Gaza-Krieg erhaltenen Verletzungen. Er ist damit der 65. Soldat und der 71. Israeli, der durch diesen Krieg starb.

Demonstration des Palästinensischer Islamischer Jihad in Gaza: Sie zeigten ihre Waffen, paradierten und der Redner gelobte, sie würden alles unternehmen, um sich wieder zu bewaffnen. Israel könne nicht gewinnen, es sei bereit zur Auslöschung.

Ismail Haniyeh nutzt die sozialen Medien, um damit zu prahlen, dass er die israelischen Luftangriffe überlebt hat.

Wegen der gespannten Lage in Syrien und der Kämpfe nahe der Grenze ist die IDF auf dem Golan in Alarmbereitschaft.

Khaled Meschaal wieder: Wir werden uns nie entwaffnen lassen. Und wenn Israel unsere Forderungen nicht erfüllt, dann wird wieder gekämpft. Sprich: Terror ausgeübt.

Der Palästinensische Islamische Jihad beansprucht für sich während der Operation „Fels in der Brandung“ 3.200 Raketen und Flugkörper auf Israel geschossen zu haben. 121 seiner Kämpfer seien getötet worden.

Heckmeck:
– Mahmud Abbas stellt wieder Behauptungen auf: 1) Netanyahu habe zugestimmt einen Palästinenserstaat entlang der „Grenzen“ von 1967 zu gründen. (Büro des Premierminister: Das stimmt nicht). 2) Nein, es war nicht Netanyahu, es waren die Amerikaner.

Samstag, 30.08.2014:

Während des Monats August nahmen Sicherheitskräfte in Judäa und Samaria sowie Jerusalem fast 600 Verdächtige fest, fast ausschließlich bei Krawallen zur Unterstützung der Hamas und weiterer Terrorgruppen im Gazastreifen. Das bringt die Zahl der in israelischen Gefängnissen einsitzenden PA-Araber auf mehr als 7.000, sagte der palästinensische Häftlingsverein.

Heckmeck:
Die Hamas sagt, dass noch kein Datum für die indirekten Gespräche mit Israel festgelegt wurde.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).