Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18. – 24. Juni 2017)

Sonntag, 18. Juni 2017:

PA und PLO lassen wissen: Die „Löhne“ an die Terrorhäftlinge werden weitergehen; das Thema unterliegt nicht den Erpressungen von USA und Israel.

Ein Hamas-Sprecher wies zurück, dass der IS den Anschlag auf die Grenzpolizisten in Jerusalem für sich reklamiert. Er sagte, zwei der Terroristen seien Mitglieder der PFLP, einer der Hamas gewesen.

6 Araber aus „Ost“-Jerusalem werden verdächtigt in der Altstadt „aus nationalistischen Gründen“ Brände gelegt zu haben.

Die PA droht, sie würde wegen „Piraterie“ vor den Internationalen Strafgerichtshof ziehen, wenn Israel die Zahlungen an die Terroristen von den Überweisungen an die PA abzieht.

Zwei Araber aus Nordjerusalem wurden letzte Woche festgenommen; die Polizei hatte in ihren Häusern 2 gestohlene Autos, 1 gestohlenes Motorrad und jede Menge gestohlenen Schmuck sowie Drogen gefunden.

Montag, 19.Juni 2017:

WAFA, die PA-Nachrichtenagentur, beschwert sich und beklagt, dass Israel den Zugang zum Tempelberg für Männer auf solche über 40 Jahren beschränkte. Wer soll denn noch alles kommen? Da waren am Freitag 300.000 Menschen für die Ramadan-Gebete!

Israelische Parlamentarier haben einen Gesetzesentwurf formuliert, mit dem Terroristen und ihren Familien die israelische Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll. Sie werden die Chance bekommen ihre Unschuld zu beweisen und ihren Status zu behalten.

Die britische Organisation HALO Trust begann am Sonntag ein Minenfeld bei Jenin zu räumen. Das „Palestine Information Center“ behauptet, darin hätten mehrere Menschen ihr Leben verloren, andere schwere Verletzungen erlitten und das Minenfeld sei „seit 1967 dort“ – womit gesagt werden soll, dass Israel es gelegt habe. In Wirklichkeit wurde es von den Jordaniern vor 1967 gelegt; außerdem sind Auslands-Organisationen nicht autorisiert IDF-Minenfelder zu räumen.

Der stellvertretende Hamas-Führer Khalil Al-Hayya sagte am Sonntag, dass seine Gruppe nicht an einer Eskalation mit Israel interessiert sei. Er glaubt nicht, dass die Energiekrise zu einem Krieg mit Israel führen wird. (Israel wird auf Veranlassung der PA die Stromlieferungen in den Gazastreifen drosseln.)

Nachdem gestern Araber jüdische Besucher des Tempelbergs angriffen, blieb dieser heute für Juden geschlossen.

Die PA hat in Jenin einen Platz nach Khaled Nazzal benannt, der 1974 das Massaker in der Schule von Ma’alot plante; damals wurden 26 Israelis ermordet, 22 davon Schulkinder. Nazzal war auch der Planer weiterer Terrormorde an jüdischen Geiseln.

Die PA versucht bei der UNESCO das Patriarchengrab und die Altstadt von Hebron zu Weltkulturerbe-Stätten erklären zu lassen. Natürlich als ausschließlich muslimische Stätte, an der die Juden keine Rechte haben…

Dienstag, 20. Juni 2017:

Kindergarten-Abschlussfeier im Gazastreifen: Terroranschläge üben, Judenmord vorgeführt, Mordlust-Gesänge gegen Juden in Israel. „Ich werde dich mit Salz essen, Zionist, denn so schmeckst du am besten. Ja, ich rede mit dir: Ich habe dir den Tod gekocht.“

Sowohl WAFA als auch Ma’an „berichten“ über die Reduzierung der Stromlieferungen an den Gazastreifen, dass die Hamas Israel voll verantwortlich dafür macht. Und natürlich ohne etwas davon zu erwähnen, dass die PA dazu aufgefordert hat.

Hassan Abed Rabo von der PA rechtfertigte die Zahlungen an die Terrorhäftlinge: Die seien auch nichts anderes als Sozialleistungen an Israelis bzw. deren Familien, die an Morden oder Mordversuchen beteiligt waren. (Was mehr als lächerlich ist, da sie wegen Mord an die Terroristen gehen, enorm hoch sind und anderen Straftätern nicht gezahlt werden, während die Israelis das als Sozialhilfe an Bedürftige zahlen.)

Jetzt rangelt auch noch die Fatah um die Mörder vom Damaskustor: Sie behauptet, einer der Täter sei einer von ihnen. (Dann haben wir also inzwischen einen ganzen Haufen Terrorgruppen, die dem Islamischen Staat die Rolle bei dem Mord an der Grenzpolizistein Hadas Malka streitig machen.)

Donnerstag, 22.06.2017:

Ein 21-jähriger Araber aus „Ost“-Jerusalem wurde letzte Woche festgenommen; er hatte wegen Terroraktivitäten schon 8 Monate im Gefängnis verbracht und wurde jetzt erneut verhaftet, weil er diese wieder aufgenommen hatte.

Die Hisbollah hat Beobachtungsposten an der Grenze zu Israel eingerichtet – die als Posten einer Landwirtschafts-NGO getarnt sind; diese wird von der Hisbollah finanziert und agiert ausschließlich für die Terrorgruppe.

Freitag, 23.06.2017:

Saeb Erekat lügt wieder rum: Laut seiner Aussage hetzt Israel, glorifiziert Terror (beides sei eine „lange bestehende Politik dieser extremistischen Regierung“) und nutzt erfundene Vorwürfe palästinensischer Austachelung, um die Aufmerksamkeit von Friedensprozess abzulenken.

Anscheinend gab es jetzt doch mal genug Druck: Das Denkmal für den DFLP-Terroristen, der das Ma’alot-Massaker von 1974 verantwortlich war, wurde abgebaut. (Der Platz in Jenin trägt weiter seinen Namen.) Die DFLP protestierte heftig.

Die UNO bestreitet, dass die Hisbollah landwirtschaftliche NGOs zur Spionage an der israelischen Grenze einrichtet.

Hassan Nasrallah warnte Israel vor einem Angriff auf den Libanon oder Syrien; es stünden Hunderttausende bereit Israel zu bekämpfen.

Samstag, 24.06.2017:

Das Denkmal für den Terroristen wurde an dem Platz über Nacht wieder aufgestellt, von dem es gestern abgebaut worden war.

Massenparaden in Gaza zum Al-Quds-Tag: Die Teilnehmer forderten „Juden raus aus Palästina“ – „Verschwindet aus unserem Land und unseren heiligen Stätten, aus der Al-Aqsa-Moschee, denn wird kommen und mit uns alle Organisationen, die unseren Kampf unterstützen.“

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Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (14. – 20. Mai 2017)

Sonntag, 14.05.2017:

Kann man das „Gülle-Jihad“ nennen? Abwässer aus Ramallah fließen ungeklärt nach Zentral-Israel. Modi’in Illit ist davon besonders betroffen, die Mückenplage hat zugenommen und es werden dadurch verursachte Krankheiten befürchtet. Bei meinem letzten Besuch in Beer Sheva berichteten mir Freunde, dass auch sie unter ungeklärten Abwässern aus PA-Gebieten leiden.

Friedensbereitschaft widerlegt: In Hebron haben die PA-Araber einen Terroristen zum Bürgermeister gewählt, der für den Tod von 6 Juden verantwortlich ist.

Die offiziellen PA-Medien bezeichnen den am Samstag bei einem Terror-Messeranschlag verletzten Polizisten als gewalttätigen Rassisten, der für den Angriff auf sich selbst verantwortlich sei.

Marwan Barghouti hat sich wieder aus dem Gefängnis gemeldet. Per Brief forderte er „Einheit und nationalen Ungehorsam“. Außerdem rief er zur Versöhnung zwischen Fatah und Hamas auf.

Ein ranghoher Palästinenser sagte, er „hoffe“, dass Israel den Siedlungsbau einstellen wird, wenn von den USA geführte Friedensgespräche wieder aufgenommen werden; er ging allerdings nicht so weit das zu einer Vorbedingung zu machen.

Montag, 15.05.2017:

Abbas Zaki von der PA vor PA-Sicherheitsbeamten: Ihr werdet Jerusalem befreien und die Welt beherrschten. Die Israelis sind Esel. ISIS hätte Israel angreifen müssen.

Die Gemeinsame Arabische Liste beschuldigt die Regierung, sie würde arabische Aktivisten bekämpfen. Anlass ist ein Prozess gegen sechs Mitglieder der (verbotenen) radikalmuslimischen Hasstruppe „Islamische Bewegung“, der von den arabischen Knesset-Parteien als „kollektives Schlagen gegen die israelisch-arabische Gemeinschaft“ verurteilt wird.

Dienstag, 16.05.2017:

Der von Mahmud Abbas eingesetzte Leiter eines Schulsystems ließ wissen: Juden sind Wucherer, die das Geld, die Presse und die Ressourcen kontrollieren. Israel ist ein Krebsgeschwür.

Am nördlichen Gazastreifen gibt es schwerwiegende Verschmutzung des Wassers, weil im Bereich Beit Hanoun (nördlicher Gazastreifen) ungeklärte Abwässer in ein nach Israel führendes trockenes Flussbett gepumpt werden. Die Abwässer verschmutzen das gesamte Küstengrundwassersystem.

Heckmeck:
– Moderate arabische Golfstaaten sollen bereit sein bessere Beziehungen zu Israel zu schmieden, wenn es aus ihrer Sicht beträchtliche Bemühungen Israels zum Neustart der stagnierenden Friedensgespräche mit den Palästinensern gibt. (Kommentar: Wieder ist es Israel, das etwas tun soll, nicht die Terroristen!)^

Der PA-Parlamentarier Jamal Hawil von der Fatah wurde fotografiert – als er mit einer Steinschleuder Juden bewarf. Die Fatah sind die „moderaten“ (!) Terroristen.

Nur wenige Tage vor Trumps Besuch wurde in der „Westbank“ in Tulkarm ein Platz nach Maher Yunis, einem Terroristen benannt.

Mittwoch, 17.05.2017:

Den Widerspruch werden wohl nur unsere Gutmenschen nicht erkennen wollen: Bei seinem Besuch in Indien bejubelte Mahmud Abbas die pal-arabischen Terroristen und „Märtyrer“ – und behauptete gleichzeitig, er wolle Frieden mit Israel.

Einmal mehr ließ das PA-Fernsehen ein kleines Kind ein Gedicht aufsagen, das zu Krieg aufruft.

Ein „Geistlicher“ im PA-Fernsehen: Jude verbreiten in der arabischen Welt Korruption, Prostitution und Drogen.

Donnerstag, 18.05.2017:

Statistisches: Die PA hat insgesamt 28 Schulen nach Terroristen benannt. 3 weitere PA-Schulen tragen die Namen von Nazi-Kollaborateuren.

Formelle Botschaft aus dem Gazastreifen: keine Kompromisse – es gibt keine Lösung des Konflikts ohne die „Rückkehr“ aller „Flüchtlinge“ (natürlich nur arabischen nach Israel, nicht von Juden in die Gebiete), dazu ihre Entschädigung und dass sie „ihr“ Land zurückbekommen. Außerdem ist „Palästina“ der gesamte Bereich zwischen Jordan und Mittelmeer.

Mehrere Terrorgruppen im Gazastreifen riefen zu einem „Tag des Zorns“ in Unterstützung der Hungerstreikenden auf. Außerdem drohten sie mit Eskalation, sollten die Forderungen der Terror-Häftlinge nicht erfüllt werden. (Sollte man sich merken, wenn es die nächsten Eskalationsvorwürfe an Israel gibt.)

Freitag, 19.05.2017:

Friedensbotschaft des PA-Fernsehens: Im Kinderprogramm rezitiert ein kleines Mädchen ein Gedicht, mit dem sie behauptet die Israelis hätten Arafat ermordet.

Ein PA-Krankenwagenfahrer wurde festgenommen; er hatte gestern mit seinem Krankenwagen einen israelischen Autofahrer blockiert, der von einem Mob beinahe gelyncht wurde.

Samstag, 20.05.2017:

Ein offizieller Vertreter der PA (Saeb Erekat) tönt wieder: Ein Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem würde den „Friedensprozess“ beenden.

Arik Sharon und die Krise der israelischen Demokratie

Dr. Joel Fishman, Editorial, Makor Rishon, 5. März 2004 (direkt vom Autor)

Letzte Woche fand eine ausgiebige Diskussion über ein Referendum statt, das dem Premierminister die Vollmacht geben soll, sein „Abzugsprogramm“ durchzuführen. Die Frage des Referendums wurde an genau diese Sache geknüpft. Es ist typisch, dass das zentrale Thema verschleiert worden ist. Die wirkliche Frage ist nicht die eines Referendums oder einer Meinungsumfrage, sondern die Qualität der Regierungsführung und der Demokratie in Israel. Wird der Versuch des Premierministers, ein Mandat zu erhalten, wo es keines gibt, in eine gesellschaftlich spaltende und gewalttätige politische Krise führen? Kann Scharon seine Ziele erreichen ohne Israels gewählte Demokratie zu zerstören?

Das Motiv des Premierministers ein Referendum zu verlangen war, wie er dem Rechtsausschuss der Knesset schrieb, eine „größere moralische Basis für anstehende politische Fragen“ zu gewinnen. Einfach übersetzt heißt das: Er will über das Mittel eines vage definierten, nicht bindenden Referendums eine Art legalen Rückhalt für einen wichtigen Politikwechsel haben. Damit will er Wahlen vermeiden, die Knesset umgehen und die Bush-Administration verpflichten, bevor das Kabinett konsultiert wird. Letzte Woche erklärten der Knesset-Vorsitzende Reuven Rivlin, Generalstaatsanwalt Meni Mazuz und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Michael Eitan, dass ein Referendum nicht ohne die notwendige Gesetzgebung durchgeführt werden kann. Am 23. Februar erklärte Rivlin: „Ein solches Referendum ist ein Versuch, die Knesset zu umgehen – die Autorität, die die Verpflichtung hat, die Regeln eines solchen Referendums festzulegen.“ Rivlin sagte ebenfalls, dass die zu stellende Frage von einer Stelle außerhalb des politischen und Regierungs-Apparats formuliert werden muss.

Zusätzlich besteht die prinzipielle Frage, ob die Regierung überhaupt funktioniert. Freedom House, eine gemeinnützige Stiftung in New York, hat universelle Richtlinien für die Messung und Bewertung einer Regierung erstellt. Einige der Kriterien beziehen sich auf das Funktionieren von Regierungen:

  1. Bestimmen die frei gewählten Repräsentanten die Politik der Regierung?
  2. Ist die Regierung frei von beherrschender Korruption?
  3. Ist die Regierung der Wählerschaft verantwortlich und arbeitet sie offen und transparent?

Das sind Fragen, die wir stellen sollten und die Standards der Übereinstimmung, die wir von unserem Premierminister und seiner Regierung verlangen sollten. Nicht alle können positiv beantwortet werden, was ein gefährliches Zeichen ist.

Letzte Woche bekam der Premierminister sein Referendum nicht, obwohl Tommy Lapid sich mit der Idee einer großen, nicht bindenden Meinungsumfrage durchsetzte. Was klar ist: Der Premierminister will dringend einen Blankoscheck erhalten, etwas, das die Rechtsinstitutionen des Landes ihm zu geben nicht bereit sind. Ein Besorgnis erregendes Symptom dieses Zustands ist die Tatsache, dass der Premierminister Oppositionsführer Schimon Peres genutzt hat, um seine Politik voranzubringen, die von seiner eigenen Likud-Partei nicht getragen wird. Über die Frage der Persönlichkeiten hinaus sollte angemerkt werden, dass die Arbeitspartei ihren Teil nicht dazu beiträgt, damit Israels demokratisches System funktioniert. Sie haben sich entschieden, nicht als ordentliche Opposition zu arbeiten, was ein ernst zu nehmender Verzicht auf Verantwortung ist. Die Frage des Abzugs hat noch kein dramatisches Ausmaß angenommen, weil noch niemand Panzer auf den Straßen hat fahren sehen und er auch nicht Schlagzeilen in den nationalen Zeitungen gemacht hat. Nichtsdestoweniger sehen wir uns einer Verfassungskrise und einer wichtigen Frage des Prinzips bezüglich des Zustands der Demokratie in Israel gegenüber. Wenn der Premierminister seine Politik ohne ordentliches, legales Mandat verfolgt, könnte die israelische Gesellschaft wieder der Polarisierung der Zeit Rabins ausgesetzt sein – und ihre Demokratie könnte ernsthaft beschädigt werden.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (30.10.-05.11.2016)

Sonntag, 30.10.2016:

Die PalAraber behaupten mal wieder, religiöse Siedler hätten „palästinensische“ Olivenbäume gefällt. Am Sabbat. Klar doch… (Elder of Ziyon hat nach Fotos gesucht – und nur akutelle Fotos gefunden, die abgeschnittene Äste zeigen, deren Blätter braun sind, die also abgeschnitten wurden, um den Baum zu pflegen. Gefällte Bäume werden nicht gezeigt.)

Montag, 31.10.2016:

Acht Araber, darunter 3 Minderjährige, wurden in A-Tur (Jerusalem) verhaftet. Sie werden beschuldigt an Gewalttaten gegen Israelis beteiligt gewesen zu sein, darunter Würfe mit  Steinen und Brandsätzen.

Benjamin Netanyahu wird mit einer Rede die Wintersitzungsperiode der Knesset offiziell eröffnen. Die Vereinte Arabische Liste wird diese Rede geschlossen boykottieren.

Dienstag, 01.11.2016:

Nach dem Terroranschlag eines PA-Polizisten auf Soldaten gestern fordert die Hamas weitere Angriffe von Sicherheitsbeamten auf Juden.

Eine Gruppe jüdischer Jugendlicher hat seit einem Terror-Doppelmord im letzten Jahr in der Altstadt von Jerusalem Kuchen und Limonaden an Soldaten auf Patrouille verteilt, um ihnen ihre Wertschätzung zu zeigen. Jetzt haben die Jugendlichen am Herodestor ein altes Ladenlokal hergerichtet, wo sie diesen Dienst fortsetzen möchten. Die PalAraber schäumen. Das sei gefährlich, isoliere die Moscheen auf dem Tempelberg und die muslimischen Moscheebesucher. Und ganz schlimm: Die Juden werden an die Eingangstür eine Mezuzah hängen – wieder so ein teufliches talmudisches Dingens.

Die Reaktion in den „palästinensischen“ sozialen Medien auf den Terroranschlag eines PA-Polizisten: Lob für den Mordversucher, Aufforderung an andere PA-Sicherheitskräfte, ebenfalls solche Anschläge auszuführen. Die Leute folgen damit aber eigentlich nur der Führung der Fatah, die den Terroristen als „heldenhaften Märtyrer“ ehrte.

Mittwoch, 02.11.2016:

Verteidigungsminister Liberman plant in die Sicherheit der Grenzstädte am Gazastreifen fast eine Milliarde Dollar zu investieren.

COGAT dokumentierte, das die Hamas Einwohner des Gazastreifens unter Druck setzt, sie sollten für die Terrororganisation Informationen, Ausrüstung und Geld für Hamas-Häftlinge zu schmuggeln, wenn sie die Grenze nach Israel überqueren.

Donnerstag, 03.11.2016:

Einwohner des Jerusalemer Viertels Pisgat Ze’ev haben bei Bürgermeister Barkat eine Protestaktion durchgeführt. Sie spielten vor seinem Haus den muslimischen Gebetsruf in der Lautstärke ab, in der sie ihn ständig ertragen müssen und fordern, dass die Lärmschutzregeln auch endlich für den Gebetsruf durchgesetzt werden.

Drei Terroristen, die letztes Jahr bei Beit-El ein israelisches Auto mit Molotowcocktails bewarfen und ein Kleinkind schwer verletzten, wurden jetzt gefasst.

Freitag, 04.11.2016:

Einwohner von Yatir und Susiya in Judäa wehren sich: Weil Araber schon wieder illegal auf Staatsland bauen und die Behörden nichts unternehmen, marschierten sie auf den Hügel, an dem das Gebäude entsteht.

Samstag, 05.11.2016:

Ein PA-Bauer behauptet, er sei bei der Olivenernte von Israelis angegriffen und verletzt worden (am Sabbath). Zwei weitere wollen weniger schwer verletzt worden sein.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (22.-28. Mai 2016)

Sonntag, 22.05.2016:

Heckmeck:
– Der französische Premierminister Valls ist zu Besuch in Israel. Vorher sagte er einer arabischen Zeitung, dass Israel „die Siedlungen stoppen muss“.

Montag, 23.05.2016:

Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden prahlte wieder, der Iran könne Israel „innerhalb von 8 Minuten vernichten“.

Einige arabische Knessetabgeordnete trafen sich mit PA-Premier Hamdallah, um die Lage der „Palästinenser im 1948 besetzten Al-Quds“ zu diskutieren. Das wäre nach westlichem Vokabular „Westjerusalem“, meint aber auch ganz Israel. Womit er wieder den Anspruch erhebt ganz Israel zu beseitigen, um die „Besatzung“ zu beenden.

Heckmeck:
– Netanyahu sagte dem französischen Premierminister, dass der einzige Weg zu Frieden über direkte Verhandlungen führt. Israel ist fertig mit multilateralen Verhandlungen, die haben nichts gebracht. : „Ich würde schon morgen nach Paris fliegen, um mit Abbas Frieden zu schließen.“ Präsident Rivlin sagte ihm ebenfalls, dass der Weg zu Frieden nur über direkte Verhandlungen führen kann.

Dienstag, 24.05.2016:

Den Aufruf Netanyahus zu direkten Gesprächen ließ Mahmud Abbas für die PA offiziell durch seinen „Premierminister“ zurückweisen.

Mahmud Abbas sprach auf dem humanitären Weltgipfel. Dort sagte er, es sei an der Zeit Israel auszuradieren.

Die Stadt Jerusalem hat für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen am Friedhof auf dem Ölberg 1,5 Millionen Schekel zur Verfügung gestellt, weil dort immer noch Gräber geschändet und zerstört werden.

Mittwoch, 25.05.2016:

Schulaufführungen in der PA: Eine Oberschule für Jungen führt auf, wie Soldaten angeblich bei einem behaupteten Nichtterroristen ein Messer platzieren, um ihn zum Terroristen zu stempeln und dann zu ermorden. Und jüngere Schüler spielen in ihrer Grundschule vor, wie sie ein „israelischen Soldaten“ hinrichten.

Mindestens 60 PA-Araber wurden seit Anfang Oktober 2015 wegen Hetze gegen Israel/Israelis auf Facebook festgenommen. Eine antiisraelische israelische NGO in Haifa behauptet dagegen es seien mindestens 150 PA-Araber (und 250 israelische Araber) verhaftet worden (was natürlich sowieso kriminell ist – im Gegensatz zu Aufstachelung zu Gewalt gegen Israelis im Internet…).

Das PA-Fernsehen feierte den Mörder eines amerikanischen Juden in Jaffa im März als „heldenhaften Märtyrer“. Die PA-Zeitung Al-Hayat Al-Jadida machte dasselbe.

Donnerstag, 26.05.2016:

Die Fatah veranstaltete heute eine Feier zu Ehren von Ayaatz al-Akhras, die im März 2002 einen Selbstmordanschlag in einem Supermarkt im Viertel Kiryat Yovoel in Jerusalem verübte (2 Tote, 28 Verletzte).

An einem Übergang von den PA-Gebieten nach Israel konfiszierten Zöllner zusammen mit dem Shin Bet eine große Ladung Baumaterial für Waffen, die nach Gaza zur Hamas geliefert werden sollte. Es gibt die Vermutung, dass die Hamas in Hebron eine Werkstatt unterhält, die die Waffenteile herstellt und sie dann in den Gazastreifen schickt.

Zum Jahrestag des Rückzugs Israels aus dem Libanon verkündete Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah, der jüdische Staat bleibe der wahre und zentrale Feind.

Ein Beduine behauptete von Polizisten in Tel Aviv angegriffen worden zu sein. Aufnahmen von Überwachungskameras belegten jetzt, dass der Beduine die Polizisten angegriffen hatte.

Freitag, 27.05.2016:

Der arabische MK Abu Arar wurde von der Hamas interviewt. Dabei versprach er, dass Mitglieder seiner Fraktion das Verbot des Premierministers von Tempelberg-Besuchen durch (alle!) Knesset-Mitglieder missachten werden. Das Verbot verletze die freie Religonsausübung, sagt er, tritt aber dafür ein, dass Juden den Tempelberg gar nicht erst betreten dürfen.

Samstag, 28.05.2016:

Aus dem Libanon melden Medien, dass die Hisbollah Tunnel unter der Grenze nach Israel gräbt.

Der Terrorist Abdel Fattah al-Sharif wurde in Hebron beerdigt. Etwa 1.000 Personen nahmen daran teil und brüllten religiöse Überlegenheits-Parolen und forderten Rache.

Heckmeck:
– Die Konferenz von Paris steht noch aus, das stellt Mahmud Abbas schon wieder Vorbedingungen. So sollen direkte Verhandlungen mit Israel zeitlich begrenzt werden und die Resolutionen einen (automatischen) Mechanismus zu ihrer Umsetzung bekommen.

Knesset stellt Dokumente zur Festlegung von Flagge, Staatssymbol zum Unabhängigkeitstag online

Lahav Harkov, The Jerusalem Post, 9. Mai 2016

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Dokument zur Festlegung der offiziellen israelischen Flagge. (Foto: Knesset)

Rechtzeitig zum 68. Unabhängigkeitstag lud die Knesset Montag historische Dokumente auf ihre Internetseite hoch.

Das Nationale Gesetzgebungsarchiv enthält jetzt Deklarationen des provisorischen Staatsrats, der zwischen der Gründung des Staates Israel und der Wahl zur ersten Knesset regierte, das Aussehen der israelischen Flagge und des Staatssymbols festlegte.

In den Dokumenten finden sich Zeichnungen von Flagge und Staatssymbol und die Bekanntgabe der Flagge schließt eine detaillierte Beschreibung ihres Aussehens sowie die Größe und Maße der Streifen und des Sterns ein.

Nach Angaben der Knesset ist dies das erste Mal, dass diese Dokumente gescannt und auf einer öffentlichen Internetseite eingestellt werden. Bisher konnten die Deklarationen nur in Bibliotheken betrachtet werden, die Kopien der offiziellen Regierungszeitung hatten, in der sie am 11. Februar 1949 veröffentlicht wurden.

Das Gesetz zu Flagge und Symbol wurde am 25. Mai 1949 verabschiedet; es war eines der ersten, über die in der Knesset abgestimmt wurde und gründete auf den Deklarationen des provisorischen Staatsrats.

Die neue Dokumente werden auf der Knesset-Internetseite zum Gesetz über Flagge und Symbol; so können am Gesetz Interessierte sehen, wie es sich von der ursprünglichen Version zum heutigen Gesetz entwickelte.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (14.-20.02.2016)

Sonntag, 14.02.2016:

Der Shin Bet stellte fest, dass die Zahl der Terroranschläge im Januar weiter zurückgegangen ist, von 246 im Dezember auf 196 im Januar. 5 Menschen wurden von Terroristen ermordet, 28 verletzt (18 Zivilisten, 10 Angehörige der Sicherheitskräfte). In Judäa und Samaria gab es 126 Anschläge (Dezember: 194). Der Februar ist allerdings innerhalb der Grünen Linie jetzt schon heftiger als im Januar.

Araber in einem „Flüchtlingslager“ bei Bethlehem haben ihre neugeborenen Zwillinge nach den Terroristen benannt, die im November 2014 das Massaker in der Synagoge Har Nof verübten.

Montag, 15.02.2016:

Die PA-Medien „berichten“ von dem Terroranschlag gestern Abend am Damaskustor: Besatzungstruppen eröffneten das Feuer auf zwei Märtyrer.

PA-„Außenminister“ Riad al-Malki lehnte jede Möglichkeit der Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel ab. Für immer. Dazu legte er nahe, dass der IS kurz davor stünde Judäa und Samaria die Macht übernehmen werden.

Dienstag, 16.02.2016:

MK Hanin Zoabi fuhr auf der antiisraelischen Flottille mit. Sie lobte die Entführer und Mörder dreier israelischer Jugendlicher im Sommer 2014. Sie forderte gewalttätige Aufstände gegen Israel. Sie nannte arabisch-israelischer Polizisten „Verräter“. Sie besuchte die Familien toter Terroristen, um sie zu trösten und ihre Kinder als Helden zu feiern. Jetzt wurde ihr in den USA eine mediale Plattform gegeben, auf der sie ihr Gift verspritzen konnte; Israel habe kein Recht auf Selbstverteidigung, ließ sie dort wissen.

Terror in Zahlen: In 5 Monaten (1.10.15 – 10.2.16) gab es 228 Anschläge durch zumeist junge Araber. 37% wurden von Terroristen im Alter von 16 bis 20 Jahren begangen, 10% durch Minderjährige unter 16 Jahren, 34% von Terroristen im Alter von 21-25 Jahren. 81% der Täter waren also nicht älter als 25 Jahre. Nur 11% wurden von Terroristen im Alter ab 35 Jahren aufwärts begangen. 11% der Anschläge wurden von Frauen verübt. In dem Zeitraum wurden 31 Menschen von den Terroristen ermordet.

Kinder unter PA-Kontrolle spielen aktuell am liebsten das Spiel „Stech den Juden“.

Heckmeck:
Frankreich hat den Israelis und Palästinensern einen Vorschlag für eine internationale Friedenskonferenz vorgelegt. An dieser sollen neben den beiden Seiten Frankreich, die USA, die EU/Europäer und ihre arabischen Partner teilnehmen. Sollte die Konferenz nicht zustande kommen, wird Frankreich den Palästinenserstaat anerkennen. (Sollen wir mal raten, was die „Palästinenser“ machen werden…?)
– Frau Merkel ist übrigens der Meinung, dass jetzt nicht die Zeit für entscheidende Fortschritte hin auf einen Palästinenserstaat sei.

Mittwoch, 17.02.2016:

Der PA-Botschafter bei der UNRWA findet es „nützlich“, wenn die arabischen und die europäischen Länder aufgefordert würden den Juden „die Rückkehr in ihre Herkunftsländern“ zu erlauben.

Hassan Narallah von der Hisbollah hatte gedroht die Ammonium-Anlagen in Haifa anzugreifen. Der Bürgermeister von Haifa freut sich, dass die Terroristen ein Umweltthema auf die Agenda geschossen haben.

Das PA-Bildungsministerium hat einen besonderen Festakt zur Ehrung der 18-jährigenTerroristin veranstaltet, die am Montag am Patriarchengrab einen Terroranschlag versuchte. Der Anschlag wurde vom Leiter des Ministeriums für Bildung und Kultur als Beispiel „der Kultur und nationalistischen Mission“ bezeichnet, der alle folgen sollten.

Das PA-„Außenministerium“ fordert von der Welt, den Juden zu verbieten auf den Tempelberg zu gehen.

Donnerstag, 18.02.2016:

Die Araber haben wieder einen neuen Hass-Schauplatz eröffnet. Die Facebook-Seite Foodbeast bracht am Mittwoch ein kleines Video: „Wie man israelischen Salat macht.“ Es dauerte nicht lange, da gab es in den 1.800 Kommentaren vornehmlich Beschimpfungen:
– Das ist kein israelischer, Salat, das ist palästinensischer Salat, arabischer Salat, die haben uns alles gestohlen.
– Israelis haben keine Geschichte, wie könnt ihr dann sagen, sie hätten Essen?
Das waren mit die harmlosesten…

Freitag, 19.02.2016:

Der Donnerstag am Damaskustor ermordete 21-jährige Soldat und Familienvater wurde heute auf dem Herzlberg in Jerusalem bestattet. Zur Beerdigung kamen mehrere Hundert Personen.

Die Hamas installierte Kameras und Sensoren in den Terrortunneln, um die Aktivitäten der Terroristen zu dokumentieren. Das sagte Ismail Haniyeh bei der Untersuchung mehrere Einstürze von Tunneln.

Zweierlei Maß/Scheinheiligkeit: Mahmud Abbas verurteilte den Terroranschlag in der Türkei. Wenn PA-Araber das tun, lobt er sie.

War auch klar: Die PA findet die französische „Friedens“-Initiative gut. Gleichzeitig machen die Araber klar, dass sie nicht daran teilnehmen werden, sollte Israel nicht Vorbedingungen erfüllen. Was die französische Initiative wiederum ad absurdum führt, weil Frankreich die Israelis abstrafen will, wenn die Verhandlungen nicht zustande kommen.

Sie trotzten dem Terror: Etwa 1.000 Männer, Frauen und Kinder nahmen am jährlichen „Begin-Lauf“ entlang mehrerer historischer Punkte des Lebens des ehemaligen Premierministers teil.

Samstag, 20.02.2016:

Saeb Erekat sagte, er wolle nicht Palästinenserpräsident werden; er unterstützt Marwan Barghouti (der in Israel fünfmal lebenslänglich im Gefängnis sitzt).

Am Freitag versuchte ein PA-Araber sein Auto in eine Gruppe Soldaten zu rammen; dann versuchte er Soldaten abzustechen. Er wurde von den Soldaten erschossen. Mahmud Abbas erklärte den Terroristen zum „heldenhaften Märtyrer“.