Als in der Knesset, Israels Parlament, eine Granate explodierte

Niemand glaubte, dass das passieren könnte und sogar heute ist es schwierig zu verstehen, wie einfach es war. 1957 betrat ein Mann die Knesset, die sich damals im Stadtzentrum Jerusalems befand, mit einer Granate in seiner Tasche. Er war sie in den Plenarsaal. David Ben-Gurion und Golda Meir gehörten zu den Verletzten. Die Explosion ist in einer Aufnahme zu hören, die im Klang-Archiv der Nationalbibliothek zu finden ist…

Amit Naor, the Librarians, 21. November 2022

„Ein Arzt! Ein Arzt!“, kamen die Rufe aus dem Plenarsaal. „Holt Ärzte! Schnell! Krankenwagen!“, riefen andere. Diese Schreie fanden statt, direkt nachdem eine Explosion den Plenarsaal der Knesset, des israelischen Parlaments, erschütterte, die Hauptkammer des israelischen Parlaments. Damals befand dieses sich im Frumon-Haus auf der King George Street im Stadtzentrum von Jerusalem. Eine Tonaufnahme, die im Klangarchiv der Nationalbibliothek gefunden wurde, dokumentiert diese Momente der Geschichte, eine Aufnahme, die aus dem Archiv der Knesset stammt.

Hören Sie sich den Moment an, in dem die Granate in den Plenarsaal der Knesset geworfen wurde:

Es war der 29. Oktober 1957. Der junge Staat Israel stand kurz vor seinem zehnten Jahrestag. Gleichzeitig traf sich das Parlament für seine Sitzungen in einem eher gewöhnlichen Wohngebäude, in dessen Erdgeschoss Wirtschaftseinrichtungen untergebracht waren. Anders als der aktuelle Standort der Knesset befand sich das Frumin-Haus im Zentrum der Stadt an einer belebten Straße. Die Sicherheit wurde von zwei unbewaffneten Wächtern am Eingang gehandhabt.

An diesem Tag ging der 24-jährige Mosche Dwek einfach ins Knesset-Gebäude und erhielt die Erlaubnis sich auf die Besuchergalerie zu setzen, von wo man einen Überblick über den Plenarsaal hatte. Er hatte eine Handgranate dabei, die niemand hatte entdecken können. Damals diskutierten die Abgeordneten der Knesset im Plenum Dinge zu internationaler und Sicherheitspolitik. Yitzhak Rafael von der Mafdal (national-religiösen) Partei hatte im Plenum gesprochen, als Dwek um kurz nach 18 Uhr die Granate von der Galerie in den Plenarsaal warf. Der Explosion folgten lange Momente des Chaos und der Verwirrung, die wir heute in der Tonaufnahme hören können.

Mosche Dwej wird zur Gerichtsverhandlung gebacht. (Foto: Eddie Hirschbein. Zur Verfügung gestellt von Nadav Mann, Sammlung Bitmuna:  Tamar Levy. The Pritzker Family National Photography Collection in der Nationalbibliothek Israels)

Die von Dwek geworfene Granate landete zwischen dem Podium und den Kabinettstisch. Die Explosion verletzte den Verkehrsminister Mosche Carmel und dem Religionsminister Chaim-Mosche Shapira (der den auf Hebräisch „Leben“ bedeutenden Namen Chaim eigentlich übernommen hatte, nachdem er sich von seiner schweren Verletzung erholt hatte). Premierminister David Ben-Gurion und Außenministerin Golda Meir wurden beide von Splittern leicht verletzt.

Der US-Landwirtschaftsminister Ezra Taft Benson besucht Premierminister David Ben-Gurion im Hadassah-Krankenhaus, 4. November 1957) Foto: David Gurfinkel, GPO)

Dwek wurde von denen, die neben ihm saßen sofort festgesetzt; sie hatten ihn die Granate werfen sehen. In seinem Verhör gab er Reue wegen seiner Tat an. In der Folge stellte sich heraus, dass Dwek die Jewish Agency wegen angeblicher Schäden verklagte, die er erlitten habe und dass dieser Anspruch abgelehnt wurde. Seine Antwort bestand darin den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Israels zu bedrohen und als Ergebnis wurde er in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Das war offenbar sein Motiv für den Mordversuch.

Mosche Dwek im Gerichtsgebäude (Foto: Eddie Hirschbein. Zur Verfügung gestellt von Nadav Mann, Sammlung Bitmuna: Tamar Levy. The Pritzker Family National Photography Collection, Nationalbibliothek Israels)

Kurz vor 21 Uhr desselben Tages versammelte sich die Knesset wieder im Plenarsaal. Yosef Sprinzak, der der erste Knessetpräsident war, benachrichtigte die Versammlung über das Geschehen. Seine Ansprache an die Knesset kann auch in der Tonaufzeichnung aus dem Tonarchiv: „Um 18:35 Uhr wurde eine Granate in diesen Saal geworfen, die den Premierminister David Ben-Gurion, Minister Mosche Shapira, Außenministerin Golda Meir, Verkehrsminister Mosche Carmel verletzt wurden. Der Premierminister befindet sich in einem guten Zustand, seine Verletzungen sind oberflächlich, verursacht von Splittern, die seien Arme sowie sein linkes Bein verletzten. Er wird wegen dieser Wunden behandelt.“

Was den von den Behörden festgenommenen Mann angeht, erklärte Sprinzak: „Die Polizei verhaftete den Mann, sein Name ist Mosche Hacohen Dwek und die Polizei hat Grund zu der Annahme, dass er derjenige war, der die Granate warf. Gegen den Mann wird ermittelt und die Polizei ermittelt zu den Motiven des Verbrechens.“ Diese Kommentare erscheinen in den Sitzungsprotokollen der Knesset.

Mosche Dwek auf der Anklagebank. (Foto: Eddie Hirschbein. Zur Verfügung gestellt von Nadav Mann, Sammlung Bitmuna: Tamar Levy. The Pritzker Family National Photography Collection, Nationalbibliothek Israels)

Alle Verletzten erholten sich schließlich. Der Krankenhausaufenthalt hatte seine eigene tragische Geschichte mit einem nicht so glücklichen Ende. Obwohl von vielen behauptet wurde, er sei mental unstabil, wurde festgestellt, dass Dwek verhandlungsfähig war und er erhielt eine Haftstrafe von 15 Jahren. 1988 kehrte er kurz in die Öffentlichkeit zurück und gründete die politische Partei Tarschisch, die im selben Jahr bei der Wahl antrat. Der Partei übernahm die hebräischen Buchstaben זעמ (was auf Hebräisch „Wut“ bedeutet) und forderte gleiche Rechte für Immigranten aus arabischen Ländern, schaffte es aber nicht über die Mindestanteil-Hürde, als die Stimmen gezählt wurden.

Das Ereignis löste viele Veränderungen in den tagtäglichen Abläufen der Knesset aus. Auf der Besuchergalerie wurden sichere Trennungen installiert, die die Galerie und das Plenum trennten, während Sicherheitsleute benötigt wurden, um die Leute, die das Gebäude betreten und was sie mitbringen zu kontrollieren. Zusätzlich führte der Vorfall 1958 zu Bildung der Knesset-Garde, die bis heute für den Schutz des Knesset-Gebäudes und ihrer Mitglieder verantwortlich ist.

Rechte, Rabbiner, Sozialisten und arabische Nationalisten: Ein Führer für die Top-13-Parteien der Knessetwahl 2022

Vorstellung der 13 wichtigsten Parteien, die bei der Wahl zur Knesset im November antreten:

Chaim Lax, HonestReporting, 19. September 2022

Im Juni 2022 wurde Israels Parlament nach einer Reihe geestzgeberischer Niederlagen der von Naftalie Bennett und Yair Lapid geleiteten „Regierung der Veränderung“ aufgelöst und nationale Wahlen für den 1. November 2022 angesetzt.

Das werden die fünften Knessetwahlen innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre sein, da keine Partei in der Lage gewesen ist effektiv eine stabile Koalition zusammenzustellen.

Für diese Wahlrunde wurden 40 politische Parteien zur Kandidatur registriert. Einige davon sind Ein-Themen-Parteien, während andere sich mit einer breiten Vielzahl von Themen befassen.

Hier geht’s weiter:
Hier ist ein Führer zu den Top-13-Parteien, die in den Kampf um die 120 Knessetsitze antreten.

Neueste Medien-Apartheid-Verleumdung: Israels „zweiteiliges“ Rechtssystem in der Westbank

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 15. Juni 2022

Kaum ein Jahr nach ihrer Amtseinführung befindet sich Israels von Premierminister Naftali Bennett geführte „Koalition der Veränderung“ sich am Rande der Zusammenbruchs, nachdem zwei Routine-Gesetze zur Regelung des Status in der Westbank lebender israelischer Bürger nicht durchkamen; die Westbank ist auch unter ihrem biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt. Die Notfall-Regularien – Judäa und Samaria, Rechtsprechung und das Prozesskostenhilfe-Gesetz – erstmals von einer von der Arbeitspartei geführten Regierung 1967 erlassen und seitdem im Stillen alle fünf Jahre erneuert – konnte die benötigten 61 Stimmen nicht gewinnen, nachdem mehrere Koalitionsrebellen sich auf die Seite der von Benjamin Netanyahu geführten Opposition stellten.

Zur Erklärung dafür mit „Nein“ zu stimmen sagte die Likud-Partei des früheren Premierministers, sie wollen eine „schlechte und gefährliche Regierung“ stürzen. Justizminister Gideon Sa’ar seinerseits beschuldigte die rechte Opposition, sie strebe nach „Anarchie“, indem sie ein Gesetz blockiert, das „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen und rechtlichen Ordnung entscheidend“ ist.

Die internationalen Medien ergriffen die Gelegenheit Israel zu verleumden, indem sie die „Apartheid“-Vorwürfe wieder aufwärmten und behaupteten, die Regelungen zu Judäa und Samaria hielten eine Rechtsordnung aufrecht, die die Palästinenser diskriminiert. Zum Beispiel beschrieb die New York Times in ihrem Artikel „Netanyahus Plan to Regain Power in Israel: Vote Against His Views“ (Netanyahus Plan zur Wiedergewinnung der Macht in Israel: Gegen die eigenen Ansichten abstimmen) das Gesetz als „die Grundlage des zweigliedrigen Rechtssystem in der besetzten Westbank, das zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern unterscheidet und das von Kritikern als eine Form der Apartheid beschrieben wird.“

Die Associated Press ging gleichfalls hart mit dem 55 Jahre alten Statut ins Gericht, wobei explizit festgehalten wurde, dass „Kritiker, darunter die Palästinenser und drei prominente Menschenrechtsgruppen“, den jüdischen Staat der Praktizierung von Apartheid beschuldigt haben.

Wie HonestReporting ausführlich berichtet hat (siehe z.B. hier, hier und hier), haben diese Behauptungen keinerlei Wert. Dennoch scheinen Nachrichtenorgane fest entschlossen zu sein einen komplizierten Sachverhalt auf ein grob vereinfachtes, haltloses Narrativ zu reduzieren, mit dem Jerusalem als beschuldigt juristischem Rassismus an Palästinensern zu begehen.

Die Regularien für Judäa und Samaria: territoriale vs. persönliche Rechtsprechung

Die derzeitige juristische Realität in Judäa und Samaria – die tief mit der Kolonialgeschichte der Westbank verflochten ist – ist höchst komplex. Bis heute  wird das umstrittene Gebiet von einem Durcheinander aus osmanischen, britischen Mandats- und jordanischen Gesetzen bestimmt, dazu von israelischen Militäranordnungen.

Nach dem Sechstage-Krieg, einem Verteidigungskonflikt, der in Reaktion auf die Drohung arabischer Staaten ausgetragen wurde, die die Existenz des jüdischen Staats bedrohten, fand sich das Land in Kontrolle großer Landstriche wieder, die davor von anderen gehalten wurden, darunter Jordanien und Syrien. Aber während die von Premierminister Menachem Begin geführte Regierung 1980 die Anwendung israelischen Rechts in Ostjerusalem und 1981 auf den Golanhöhen unterstützte, verzichtete Jerusalem darauf die Souveränität auf die Westbank anzuwenden, die Amman 19 Jahre lang besetzt gehalten hatte.

Stattdessen verabschiedete die Knesset die „Notstandsverordnungen für Judäa und Samaria“, die israelische exterritoriale Zuständigkeit auf Bürger in der Region ausweitete, während die Gesetze von vor 1967 in Kraft blieben. Jerusalem hat argumentiert, dass es durch Achtung des Status quo in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen handelt, zu deren Erfüllung es sich verpflichtet hat.

Entsprechend haben die Einwohner jüdischer Gemeinden in der Westbank Anspruch auf praktisch dieselben Rechte, die andere israelische Bürger genießen, obwohl sie – juristisch gesehen – außerhalb des souveränen Territoriums des Landes leben. Sie können nationale Personalausweise beantragen, sind gemäß des nationalen Versicherungsgesetzes versichert und erhalten Gesundheitsversicherung über die öffentlich finanzierten Krankenkassen. Israel führte auch Steuern für Westbank-Orte ein und die Einwohner werden zum Wehrdienst in die israelischen Streitkräfte (IDF) eingezogen.

Was ist mit den Palästinensern?

Derweil bleiben die Palästinenser in Übereinstimmung im den Humanitären Menschenrecht osmanischer, britischer und jordanischer Rechtsprechung unterworfen, dazu der Zuständigkeit israelischer Militärgerichte. Darüber hinaus haben sie Zugang zum Obersten Gerichtshof in Jerusalem, der oft zugunsten palästinensischer Forderungen geurteilt hat. Zusätzlich forderten die Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern zur Gründung von Gerichten der unabhängigen palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auf, die ihnen über praktisch alle Palästinenser der Westbank Befugnis gewähren.

Der israelische Generalstaatsanwalt (und spätere Richter am Obersten Gerichtshof) Elyakim Rubinstein stellte die Haltung der Regierung 1999 kurz gefasst so dar: „Die Israelis haben ein anderes Gesetz [als die Palästinenser], das auf ihre Rechtsperson anzuwenden ist, aber das betrifft keine territoriale Rechtsprechung, da Israel das Gebiet nie annektiert hat und Israel nie Recht außerhalb der offiziellen Grenzen angewandt hat.“

Oder wie der Experte für internationales Recht Eugene Kontorovich es einmal ausdrückte: „Die extraterritoriale Anwendung von Recht stellt noch keine Annexion dar, ansonsten hätten die USA die gesamte Welt annektiert.“

Von daher schuf Israel nicht, was Kritiker und Medien als ein „unfaires System“ (Washington Post) beschrieben haben. Stattdessen haben aufeinander folgende Regierungen in Jerusalem aus dem gesamten politischen Spektrum in erster Linie den Zustand erhalten, der während Jordaniens Besatzung bestand hatte, wobei gleichzeitig die grundlegenden sozialen und politischen Rechte in den umstrittenen Gebieten lebender israelischer Bürger ausgeweitet worden sind.

Anwendung israelischen Arbeitsrechts auf palästinensische Arbeiter

Die juristische Komplexität spiegelt sich in der Realität des Lebens in der Westbank für all ihre Einwohner wider, was in starkem Gegensatz zu den Schwarzweiß-Darstellungen steht, die von Journalisten regelmäßig verbreitet werden. Zum Beispiel kann gegen die israelischen Einwohner von Judäa und Samaria technisch immer noch vor Militärtribunalen verhandelt werden und PA-Einwohner sind – in einigen Fällen – von israelischem Recht geschützt. Ein Fallbeispiel:  2007 urteilte der Oberste Gerichtshof, dass Verträge mit von Israelis beschäftigten Palästinensern durch israelisches Arbeitsrecht geregelt werden können, womit vielen Arbeitern besserer Schutz gewährt wird.

Das Urteil hielt fest, dass „das nationale Arbeitsgericht zu dem Schluss kam, dass in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung, die ausdrücklich das israelische Arbeitsgesetz in dem Gebiet anwendet, das geltende jordanische Beschäftigungsgesetz, dieses per Anordnung des Militärkommandeurs ergänzt wird.“ Israels höchstes Gericht kam aber zu dem Schluss, dass neben anderen Gründen „israelisches Recht auf die palästinensischen Arbeiter anzuwenden vom Prinzip der Gleichbehandlung und den fundamentalen Zweck der Eliminierung sittenwidriger Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt notwendig gemacht wird“.

2016 urteilte das regionale Arbeitsgericht in Jerusalem, dass ein Restaurant in der Stadt Ariel in Samaria, das vom damaligen Likud-Abgeordneten Oren Hazan betrieben wurde, drei palästinensischen Beschäftigten nicht die rechtlich geforderten israelischen Zuschüsse gezahlt hatte. Hazans Restaurant wurde angewiesen Ayman Othman, Fawaz Kanaan und Jihad Kanaan 300.000 Schekel [rund €83.000] zu zahlen.

Was ist mit Oslo? Die Notfallregularien und juristische Unterstützung

Ein weiteres, bei der Standard-Medienberichterstattung auffällig abwesendes Element ist, dass seit Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen die meisten Westbank-Palästinenser unter der Herrschaft der palästinensischen Autonomiebehörde gelebt haben. In den zwischen Israel und der PLO geschlossenen Vereinbarungen wurde der neu geschaffenen PA die Kontrolle über die Areas A und B gegeben, die die Heimat für 90% der arabischen Bevölkerung der Westbank sind. Derweil behielt Israel nur die Kontrolle über die Area C, die alle jüdischen Gemeinden der Westbank beinhaltet.

Und während die New York Times, die Washington Post und Associated Press unbekümmert ihren Lesern erlauben zu dem Schluss zu kommen, dass Israels Präsenz in der Westbank gleichbedeutend mit Apartheid ist, ist es die PA, die in Wirklichkeit tatsächlichen Rassismus in den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten begeht.

1997 zitierte die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth Yassir Arafat mit den Worten: „Unser Gesetz ist ein jordanisches Gesetz, was wir erbten …  und legt die Todesstrafe für diejenigen fest, die Land an Israelis verkaufen.“ Die PA in Ramallah hat auch zahlreiche eigene Gesetze erlassen, darunter eines, das Anreize für Mord an israelischen Juden bietet.

Mögliche Auswirkungen davon Regularien auszulaufen zu lassen

Laut Oberst (a.D.) Dr. Liron A. Libman, ehemaliger Leiter der IDF-Abteilung für internationales Recht, wird das Versäumnis das Gesetz zu verlängern wahrscheinlich weitreichende Folgen für Israelis wie Palästinensern haben. Zum Beispiel könnten Israelis, die Palästinenser bei Verkehrsunfällen wegen Schadensersatz verklagen wollen, sich in einem ernsten juristischen Sumpf wiederfinden.

Ähnlich könnten Araber, die von israelischen Gerichten ihre von PA-Gerichten ergangenen Erbrecht-Urteile anerkannt bekommen wollen, nachteilig von einem Scheitern der Erneuerung der Notfall-Regularien für Judäa und Samaria, Zuständigkeit und Rechtshilfe-Gesetz betroffen sein.

Schließlich bieten die Regularien eine Rechtsgrundlage dafür, dass Israel verurteilte palästinensische Terroristen und Sicherheitshäftlinge aus der Westbank in Übereinstimmung mit den Oslo-Vereinbarungen inhaftiert. „Wenn die Regularien Ende des Monats auslaufen, wird sich die Frage stellen, was genau die Rechtsgrundlage für das Festhalten dieser Häftlinge in israelischen Gefängnissen ist“, sagte der Jura-Experte Oberstleutnant (a.D.) Maurice Hirsch gegenüber JNS am 8. Juni. Zu jeder Zeit befinden sich 3.000 bis 3.500 palästinensische Terroristen in israelischen Gefängnissen.

Während erwartet wird, dass Verordnungen für Judäa und Samaria in Kraft bleiben – das Gesetz wird für eine weitere Abstimmung in die Knesset eingebracht werden und Innenministerin Ayelet Shaked hat angekündigt, dass die Zivilregierung weiter Israelis in den Gebieten bedient – ist der Schaden für Israels öffentliches Image bereits angerichtet worden.

Einmal mehr ist Israel auf der Weltbühne als Apartheidstaat geteert worden.

Ahmed Tibi: Zur Ehre Israels

Sheri Oz, Israel Diaries, 17. April 2022

Ahmed Tibi, seit Jahrzehnten Abgeordneter in der Knesset, liebt es Schmankerl zu finden, die er dazu verwenden kann das Land, das sein Gehalt zahlt und dem er angeblich als Knessetmitglied Treue schuldet, niederzumachen. Doch vor kurzen betrauerte er vom Podium in der Knesst aus einen Terroristen und er lobt Märtyrer auf beiden Seiten der Grünen Linie. Als ehemaliger Berater Yassir Arafat ist klar, wo seine Loyalitäten liegen.

Hier ist sein jüngster Twitter-post, ein Video, das einen Soldaten zeigt, der die Beine eines Palästinensers schlägt, offenbar der Vater des kleinen Jungen neben ihm. Der Junge, vielleicht 10 Jahre alt, läuft voller Angst weg. Der einzige Satz seines Tweets lautet: „Zur Ehre des Staates Isarl und seiner Polizei.“

Ich denke, er will uns glauben machen, dass dies grundlose Gewalt gegen einen unschuldigen Mann war, der einfach mit seinem kleinen Sohn da herumstand.

Allerdings – wenn man sich den Anfang des Videos ansieht, dann sieht man, dass der Junge ein Messer in der Hand hat.

Die Chance ist kaum vorhanden, dass dieses Messer von Zuhause mitgebracht wurde, um beim Opfer des Pessah-Lamms mitzumachen, von dem ein paar Juden sagten, sie würde es auf den Tempelberg bringen. Und es ist viel zu früh am Tag für das Iftar-Essen im Ramadan, das nach Sonnenuntergang beginnt. Aber weil die Polizei diesen Jungen nicht von seinem Essensutensil befreit hat, können wir nur hoffen, dass es nicht seinen Weg in eine jüdische Schulter oder Rücken findet.

Ich muss allerdings zugeben, dass dieses Video keinerlei „Ehre“ zeigt, was die israelische Polizei angeht – sheen Sie, wie der Vater in dem Video ganz normal weggeht, nachdem er anscheinend ein paar Male von dem Schlagstock getroffen wurde? Er kann nicht sonderlich hart geschlagen worden sein; es ist auch nicht wahrscheinlich, dass diese Zurschaustellung minimaler Reaktion auf eine potenzielle Bedrohung irgendeine abschreckende Wirkung hat.

Aber das ist nicht die „Ehre“, die Tibi annimmt. Und dadurch, dass weder Tibi noch andere Knessetmitglieder für untauglich erklärt werden, die Israel und seine Institutionen offen verleumden, die offen den gesamten Staat Israel als Besatzer bezeichnen, dann laden wir weiter zu ihrem öffentlichen Schikanieren ein, nicht nur auf Arabisch, sondern auch auf Hebräisch und Englisch, was ihren Verbündeten, unseren Feinden, weitere PR-Munition gibt, mit der sie sowohl innerhalb als auch außerhalb Israels rund um den Globus auf uns einprügeln.

Wessen Land ist das eigentlich?

Und wer kämpfte, blutete und starb für Zion und wessen Land ist as überhaupt? Und wer führt es?

Jack Engelhard, Israel National News, 14. Januar 2022

Von Anfang an wurden die Israelis als robuste Pioniere bewundert, die „die Wüste erblühen lassen“.

Bis heute ist in Israel einen Baum zu pflanzen ein Symbol der Wiedergeburt und Dauerhaftigkeit.

Das machen wir, wenn wir nach Israel reisen, um dort einen Besuch abzustatten oder zu bleiben. Wir pflanzen Bäume.

Aber nicht jeder freut sich darüber, besonders drei arabische Gemeinden im Negev nicht, die sagen: Nicht mit uns!

Für viele von ihnen gehört natürlich das gesamte Land Israel ihnen und deshalb machen sie Randale, wenn sie ihren Willen nicht bekommen.

Sie fordern eine Einstellung von Israels Aufforstungsprojekt und während die Diskussion zwischen der Regierung und den Beduinen weiter geht, ist das Anpflanzen tatsächlich ausgesetzt worden.

Die Frage lautet: Welche Regierung? Welche Regierung ist an der Macht? Die sogenannte jüdische von Bennet/Lapid? Oder bestimme Elemente der Muslimbruderschaft, wo es langgeht?

Ist es schon so weit? Ja, ist es.

Denn um auf Biegen und Brechen eine Regierung zu bilden, brauchten Bennett/Lapid bis zu vier weitere Stimmen in der Knesset und bekamen sie durch Mansour Abbas und seine arabische Partei Ra’am.

In einer tauziehenden Koalition wie dieser wachen die Israelis jeden Morgen auf und fragen sich, wer die Oberhand hat und wer über Nacht einen Vorteil erzielte.

Welcher religiöse israelische Ort neben der Jeschiwa in Homesch ist noch, während sie schliefen, für die Bulldozer markiert worden?

Wir kämpften, bluteten und starben für Zion und wessen Land ist das überhaupt?

Ganz nebenbei: Vor ein paar Jahren, als amerikanischer Freiwilliger in der IDF, kam eine Gruppe von uns spät zu unserem Hotel zurück, in das wir zum Übernachten statt in der Kaserne in Haifa eingeladen worden waren. Unser Madrich (Gruppenleiter) begann uns zu unseren Räumen zu begleiten. Der Angestellte am Empfang hinter dem Tresen rief: „Stop!“. Warum? Die Besuchszeit war vorbei.

Der hitzige Austausch ging weiter, als unser Madrich bestimmt verkündete: „Ich kann gehen, wohin immer ich will, wann immer ich will. Das ist mein Land.“

„Vorläufig“, antwortete der arabische Angestellte. (Mehr zu all dem in diesem Thriller).

So war das damals und so ist es heute.

Ich habe Freunde in und um New York City, die mich fassungslos fragen, wer das Land tatsächlich führt. Ich sage ihnen, sie sollten aufmerksam bleiben. Das ändere sich nämlich von Tag zu Tag.

An einem Tag sind es die Araber, sieht man, wie die Koalition im Negev kapitulierte, was beweist, dass Bennett/Lapid nur die halbe Show sind – und oft die kleinere Hälfte.

Wenn die Muslimbruderschaft spricht, dann hören sie zu und gehorchen. Sie haben keine Wahl. Sollte irgendein Mitglied der Partei Ra’am ausbrechen, löst sich die gesamte Regierung in Luft auf.

Bei genau dieser Drohung knickten die Israelis ein und hörten bis auf weiteres auf, im Negev zu pflanzen. Oder mit der endgültigen Entscheidung, ob Israel der jüdische/zionistische Traum und Realität bleiben wird.

Wen die Juden so schlau sind, sagen meine Freunde, wie können sie dann so dumm sein? Der Negev, der geografisch etwa die Hälfte Israels bildet, ist souveränes israelisches Territorium.

Juden sind 80 Prozent des Landes. Der Rest sind 20 Prozent. Wie also konnten die Juden sich in eine Ecke manövrieren, in der andere ihnen diktieren können, wo sie Bäume pflanzen dürfen und wo nicht?

Unsere Häuser. Unsere Viertel. Unsere Gemeinden. Oder Jeschiwas…

Nur ein Wort, meine Freunde: Politik.

Bitten Sie mich nicht um Erklärungen. Das ist zu kompliziert. Oder vielleicht ist es zu einfach. Unsere Besten, würde ich behaupten, werden Einsteins in Naturwissenschaften und auf anderen Gebieten.

Das überlässt die Politik dem Rest. In der Regeln nicht die Besten und Hellsten, aber genauso bestimmt und machthungrig.

Das gilt nicht für alle. Hin und wieder haben wir, was Führung angeht, Glück – in Israel wie in den Vereinigten Staaten.

Aber in den USA haben wir immer noch zu 80 Prozent für Biden gestimmt und würden das wieder tun, also ja: Wie können so schlaue Menschen so dumm sein?

In Israel machen sich meine Freunde und Verwandten Sorgen, dass bei diesem Tempo und durch verschiedene politischer Schwindel die jüdische Nation Israel anfängt aus den Fugen zu geraten und ihnen zu entgleiten.

Das möge Gott verhüten, sagen sie. Aber sie machen sich Sorgen. Und es muss ja nicht alles auf einmal kommen … nur durch eine beseitigte Jeschiwa und einen nicht zu einer bestimmten Zeit gepflanzten Baum.

Die bizarre wahre Geschichte der ersten Regierung Israels

Sie traf sich in einem Kino, erlebte einen wirklich schrägen Mordversuch, wurde von einer schockierend verschiedeartigen Koalition geführt und endete mit Rücktritt.

Zack Rothbart, the Librarians, 9. Juni 2021

David Ben-Gurion unterhält sich in der Cafeteria der Knesset, 1949 (Foto: Beno Rothenberg)
aus der Meitar-Sammlung, Nationalbibliothek Israels
David Ben-Gurion unterhält sich in der Cafeteria der Knesset, 1949 (Foto: Beno Rothenberg)
aus der Meitar-Sammlung, Nationalbibliothek Israels

Etwa eine Stunde vor dem ersten Zusammentreten der Eröffnungsregierung Israels am 14. Februar 1949 betrat David Ben-Gurion die Jeschurun-Synagoge in Jerusalem. Er machte das, weil er einem prominenten religiös-zionistischen Rabbiner versprochen hatte, das zu tun.

Es war das erste Mal, dass der säkulare Gründungsvater des jüdischen Staates im Land Israel während Gebeten in einer Synagoge gewesen war. Er lebte zu diesem Zeitpunkt bereits rund vierzig Jahre im Land.

Dieses untypische und unpassende Ereignis war vielleicht ein Vorzeichen dessen, was für Israels seltsame und – auf einige Weisen – Mode machende erste nationale Regierung noch kommen sollte.

Abstimmung für etwas anderes

Die Wahlen zu Israels erster Knesset 1949 wiesen die höchste Wahlbeteiligung aller Zeiten auf (etwa 87% der Wahlberechtigten).

Doch die ungefähr 440.000 Menschen, die abstimmten, stimmten überhaupt nicht über die Knesset ab!

Sie stimmten für die „Verfassunggebende Versammlung“, ein Gremium, das vorhatte für den jungen jüdischen Staat eine Verfassung zu schaffen, nicht unbedingt ihn zu regieren.

Wahllokal in Abu Gosch während der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung 1949.
Foto Keren Hayesod. Aus der Fotosammlung der Familie Pritzker in der Nationalbibliothek Israels

Zwei Tage nach dem ersten Treffen wurde ein von David Ben-Gurion eingebrachter Vorschlag beschlossen und die „Verfassunggebende Versammlung“ wurde als „Knesset“ bekannt.

Israel hat bis heute keine Verfassung.

Die säkulare, sozialistische, ultraorthodoxe, religiös-zionistische, sephardisch-orientale, liberale, arabische Koalition

Die zwei größten Gewinner der Wahl, Ben-Gurions Partei Mapai und Meir Ya‘aris Mapam, waren beide links und säkular, aber dennoch weigerte sich Ben-Gurion Mapam in seine Koalition aufzunehmen; er zog die Einbindung von vier kleineren Parteien vor, die eine ziemlich vielfältige und scheinbar bizarre Gruppe aus Hareidim, religiösen Zionisten, sephardischen Juden, liberalen Säkularisten und Arabern darstellte.

Ben-Gurion hatte aber natürlich seine Gründe diese Partner zu wählen. Es war ihm wichtig, dass Parteien, die unterschiedliche Wählerschaften repräsentierten – besonders etabliertere und traditionelle Gemeinden – auch Teil der ersten Regierung des Landes sein sollten, um ihm eine breitere Legitimität und Unterstützung zu bieten, statt sich einfach auf säkulare Mainstream-Zionisten zu verlassen.

Die nach der Mapai größte Partei der Koalition war die Vereinigte Religiöse Front; sie setzte sich aus vier religiösen Parteien zusammen, die die ganze Spannbreite von der historisch antizionistischen (und später nichtzionistischen) Hareidi Agudat Yisrael über die Poalei Agudat Yisrael bis zu den inbrünstig religiös-zionistischen Parteien Mizrachi und Hapoel Hamizrachi reichten.

Die Vereinte Religiöse Front gewann 16 Sitze und ist bis heute die am breitesten aufgestellte religiöse Partei, die bei Wahlen für die Knesset kandidierte (oder in diesem Fall für die Verfassunggebende Versammlung).

Erste Abstimmung für die Verfassunggebende Versammlung, 14. Februar 1949
(Foto: Martin Levin) – ausd er Sammlung Meitar, Nationalbibliothek Israels

Die als „Sephardim und Orientale Gemeinschaften“ bekannte Partei schloss sich Ben-Gurion ebenfalls an; sie hatte das Ziel für die Interessen ihrer namengebenden Wählerschaft im neuen Staat zu werben. Auch die Progressive Partei kam dazu. Zwar nicht sozialistisch wie die Mapai, war sie ebenfalls weitgehend repräsentativ für sälkular-aschkenasische Juden.

Die kleinste Partei in der Koalition war mit zwei Sitzen die Demokratische Liste Nazareths, angeführt von zwei Arabern aus der Stadt in Galiläa: Seif el-Din el-Zoubi, der in der Haganah gekämpft hatte, und Amin-Salim Jarjora, ein geachteter Pädagoge und Jurist. Die Demokratische Liste Nazareths war mit der Mapai verbunden, Teil von Ben-Gurions Bemühungen zu zeigen, dass Juden und Araber im neuen Staat Israel koexistieren können.

„Leben in einem Film“

Die beliebte hebräische Redensart „in einem Film leben“, wird oft verwendet, um eine unwahrscheinliche, unrealistische oder unglaubwürdige Person, Ereignis oder Situation zu beschreiben.

Wenn die Umstände um die Gründung der „ersten Knesset“ oder ihrer Zusammensetzung nicht ausreichten diese Redewendung darauf anzuwenden, dann könnte es aber das Umfeld ihrer Treffen tun, denn die erste israelische Regierung traf sich in einem Filmtheater.

Ja, ein Filmtheater … und auch noch eines mit dem Namen „Magisches Kino“

Als es 1945 eröffnete, war das Kesem („magisch“ auf Hebräisch) Kino in Tel Aviv das luxuriöseste der Stadt; es hatte mehr als 1.100 gepolsterte Sitze und die führte die internationalen Blockbuster seiner Zeit auf.

Das Knesset-Gebäude, das ehemalige Kesem-Kino in Tel Aviv, 1949 (Foto: Beno Rothenberg);
aus der Meitar-Sammlung, Digitale Sammlung der Nationalbibliothek Israels
Das Innere des Knesset-Gebäudes, des hemaligen Kesem-Kinos in Tel Aviv, 1949 (Foto Beno Rothenberg);
aus der Meitar-Sammlung, Digitale Sammlung der Nationalbibliothek Israels

Das Leben des Gebäudes als Kino war allerdings kurz.

Mit Gründung des Staates Israel 1948 wurde das Kesem umfunktioniert, um als Hauptsitz für die israelische Marine zu dienen.

1949 wurde es zum Parlamentsgebäude, da die Knesset sich dort den größten Teil ihres Eröffnungsjahres traf. Es mag zwar seltsam erscheinen, dass ein gesetzgebendes nationales Gremium sich in einem Filmtheater trifft, aber angesichts des Mangels an großen Versammlungshallen und der Tatsache, dass das Kesem relativ neu, geräumig und zentral gelegen war, machte es sogar eine Menge Sinn, dass das „Magische Kino“ die erste Knesset beherbergte

Zusätzlich zu laufenden Knesset-Sitzungen war das Kesem auch Ort eines bizarren, beinahe erfolgreichen Versuchs David Ben-Gurion zu ermorden; Täter war ein umnachteter Kibbuz-Hirte, der einfach mit einer automatischen Waffe und einem Koffer voller Flugblätter, auf denen er seine Pläne für die Herbeiführung des Weltfriedens gedruckt hatte, in das Kinogebäude marschierte.

Ein Polizist mit dem Koffer und der Schusswaffe des gescheiterten Attentäters, veröffentlicht in Ma’ariv, 13. September 1949.
aus der digitalen Sammlung der Nationalbibliothek Israels

Obwohl er behauptete, er habe in der Knesset Selbstmord begehen wollen, um seinem Plan Aufmerksamkeit zu bringen, erzählten einige zeitgenössische Berichte, dass der Möchtgern-Mörder schrie: „Ich werden Ben-Gurion töten!“, nachdem er zu Boden gebracht worden war.

Das Ende

Israels erste Regierung hielt danach nicht mehr lange – sie endete ziemlich abrupt (und absurd), als Ben-Gurion am 15. Oktober 1950 zurücktrat.

Der Grund?

Er wollte einen neuen Minister für Handel und Industrie ernennen und gemäß den damaligen Regeln erforderte die Ernennung eines neuen Ministers, dass die gesamte Regierung zurücktrat…

Diese Regel wurde bald gerichtet, aber die nächsten von Ben-Gurion geführten Regierungen hielten auch nicht lange. Er trat Anfang 1951 erneut zurück, dann wieder 1952 und im folgenden Jahr noch einmal.

David Ben-Gurion am ersten Tag der verfassunggebenden Versammlung, 14. Februar 1949 (Foto: Martin Levin)
aus der Meitar-Sammlung, digitale Sammlung der Nationalbibliothek Israels

Die Bedeutung der Gründung einer ersten funktionsfähigen Regierung – egal, wie kurzlebig sie war – kann nicht unterschätzt werden. Ben-Gurion und seine diversen politischen Verbündeten verdienen beträchtliche Anerkennung dafür.

In vieler Hinsicht bereitete diese eher seltsame erste Regierung auch die Bühne dafür, dass die politische Landschaft des Landes seitdem „in einem Film lebt“.

Neuestes „Apartheid?“-Poster, diesmal mit Ayman Odeh

Elder of Ziyon, 18. März 2021

Wenn ich mir das Rambam-Krankenhaus ansehe, dann sehe ich, dass 31% der Ärzte Araber sind.
Im Krankenhaus Rothschild-Bnei Zion gibt es 15 Abteilungen, 8 davon werden von Arabern geleitet.
Wenn ich mir das Technion ansehe, sehe ich, dass 23% der männlichen Studenten Araber sind.
35% der Studentinnen sind arabisch.
Wenn ich mir die Universität Haifa ansehe, sehe ich, dass 46% der Studenten Araber sind.
Im High-Tech-Bereich gibt es in den letzten fünf Jahren einen Zunahme von 1.300% der Araber.

Wir sind eine erfolgreiche Bevölkerung! Erfolgreich!

Zitat von Ayman Odeh, Chef der arabischen Partei Israels.

Apartheid?

[Anmerkung heplev: Ayman Odeh ist der Fraktionschef der „Gemeinsamen Arabischen Liste“ in der Knesset, ein vehementer Verleumder Israels und Palästinenser-Propagandist übelster Sorte, der Israel nur allzu gerne Apartheid vorwirft]