Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (31. Dezember 2017 – 6. Januar 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 31.12.2017:

Ein Knessetausschuss beschloss, dass sofort 55 Linienbusse für Fahrten in Judäa und Samaria gepanzert werden.

Neben „Shirley Temper“ Ahed Tamimi wurde jetzt auch Anklage gegen ihre Cousine Nour erhoben, die auch an den Prügeln und Tritten gegen israelische Soldaten beteiligt war.

2017 besuchten 25.628 Juden den Tempelberg (2016 waren es 14.626).

Montag, 01.01.2018:

Der Friedenspartner Fatah hat wieder seine Zuneigung zu Israel gezeigt – die Mörder von 179 Israelis, darunter 4 Selbstmord-Bomberinnen wurden auf der offiziellen Fatah-Facebookseite geehrt.

Ein im Deal zur Freilassung von Gilad Shalit freigelassener Hamas-Terrorist führte eine Terrorzelle aus 17 Arabern in Judäa/Samaria und plante neue Terroranschläge (zu denen er andere anstiftete).

Die ach so unabhängige und neutrale palästinensische Nachrichtenagentur Ma’an schreibt über einen archäologischen Fund, der biblische Berichte bestätigt: „In Fortsetzung der Versuche der israelischen Besatzung eine erfundene Geschichte ihrer Kontrolle über die Stadt Jerusalem zu schreiben, fährt sie mit Gerede über die künstliche Geschichte des Tempels und dessen fort, was sie ‚ihre uralte Geschichte‘ in der Stadt nennt.“ Um dann anzuführen, dass Premierminister Olmerts (!) Sprecher für arabische Medien Fotos von Relikten veröffentlichte, die die Israelische Antikenbehörde „angeblich“ bei Ausgrabungen nahe der „Al-Buraq-Mauer“ fand.

Umfrage bei den PA-Arabern: 82% wollen die Aufkündigung der Oslo-Vereinbarungen.

Jetzt wurde auch Anklage gegen Ahed Tamimis Mutter Nariman erhoben; sie hatte mit ihrer Tochter und einer Nichte in Nabi Saleh auf Soldaten eingeschlagen und –getreten.

Dienstag, 02.01.2018:

Der Friedenspartner Fatah hat wieder seine Zuneigung zu Israel gezeigt – die Mörder von 179 Israelis, darunter 4 Selbstmord-Bomberinnen wurden auf der offiziellen Fatah-Facebookseite geehrt.

Ein im Deal zur Freilassung von Gilad Shalit freigelassener Hamas-Terrorist führte eine fünfköpfige Terrorzelle in Judäa/Samaria und plante neue Terroranschläge (zu denen er andere anstiftete).

Mit einer Antwort auf twitter behauptete die Fatah die Israelis seien Terroristen, die arabischen Selbstmordbomber seien die Helden.

Grenzpolizisten nahmen einen ehemaligen ranghohen PA-Polizisten fest; er hatte im Flüchtlingslager Al-Ayda am Rand von Bethlehem eine Demonstration organisiert, bei der er ein Banner mit Hakenkreuz trug. Sicherheitskräfte mussten die Demonstration auflösen und wurden mit Steinen beworfen. Dem festgenommenen Araber steht im Verdacht zu Gewalt aufgestachelt zu haben.

Die PA beschuldigt Israel den Muezzinruf am Patriarchengrab in Hebron zu verhindern.

Anfang der Woche wurden 2 Araber aus „Ost“-Jerusalem festgenommen, die vermutlich zwei hareidische Jugendliche angegriffen zu haben.

Eine gute Nachricht: Der Wachmann, der im letzten Monat am Busbahnhof von Jerusalem niedergestochen wurde, ist endlich außer Lebensgefahr.

Hamas fordert wieder: Erklärt das Ende des Friedensprozesses.

Mahmud Abbas hat die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Jihad zur Teilnahme an der Vollversammlung der PLO einladen lassen.

Mittwoch, 03.01.2018:

Zahlen: Mit den 4 von heute wurden in den letzten vier Wochen wurden mehr als 20 Flugkörper (Mörser und Raketen) aus dem Gazastreifen nach Israel geschossen.

Eine Untersuchung der IDF ergab, dass wahrscheinlich der Islamische Jihad die Projektive am Freitag nach Israel schoss. Diese stammten aus iranischer Herstellung.

Donnerstag, 04.01.2018:

Ein PA-Führer beschuldigt Israel islamische heilige Stätten in Jerusalem und Hebron  zu schänden; als Beispiele dafür führte er an: die Verhaftung von 4 Wächtern an der Al-Aqsa-Moschee, 3 „Einbrüche“ der Antikenbehörde im Bab al-Rahma-Friedhof und dass eine Lampe und eine Fahne in der „Ibrahimi-Moschee“ – so nennt er das Patriarchengrab in Hebron – platziert wurden.

Die Militärpolizei hat die Untersuchung des Todes eines doppelt beinamputierten PA-Arabers am 15. Dezember bekannt gegeben; dieser war bei arabischen Krawallen tödlich verletzt worden.

Ein Gericht hat die Freilassung der Terror-Fräuleins Ahed und Nour Tamimi angeordnet. Sie müssen sich jeden Freitag um 12 Uhr mittags bei der Polizei melden, bis ihre Verfahren abgeschlossen sind. (Andere Quellen berichten nur, das Nour Tamimi freigelassen wurde.)

Freitag, 05.01.2018:

Anders als gestern angegeben wurde heute nur Nour Tamimi (gegen Kaution)freigelassen; ihre Kusine „Shirley Temper“ Ahed Tamimi und deren Mutter bleiben in Untersuchungshaft.

Friedensbotschaft der Fatah: „Oh Kämpfer, fasst eure Gewehre fester, die den Sieg bringen.“ Verbunden mit Postern, die gewalttätige PA-Jugendliche und –Terroristen zeigen.

Das muss ein „moderates Element der Hamas sein: Der stellvertretende Chef der Hamas Salah Al-Arun betonte im Interview mit Al-Jazira: „Der gewalttätige Widerstand muss in der Praxis umgesetzt werden, weil nur er Israel zu einem Rückzug bewegen kann.“ Sprich: Gegen Israel soll weiter mit Terror und Mord gearbeitet werden; es wird kein Frieden angestrebt, sondern Vertreibung/Unterwerfung der Juden.

Seit dem 12. Dezember hat die offizielle PA-Tageszeitung Al-Hayat al-Jadida fast jeden Tag ganzseitige Bilderstrecken von „Protesten“ veröffentlicht, auf denen zu sehen ist, wie Molotowcocktails und Felsbrocken auf Israelis geworfen werden. Der einzige Text auf diesen Seiten ist eine riesige Schlagzeile: Wir werden nicht

Zahlen: Nach Angaben der israelischen Polizei wurden 2017 rund 80% Prozent der „Eigentumsdelikte“ (Einbruch, Autodiebstahl) von Arabern aus Judäa und Samaria begangen.

Samstag, 06.01.2018:

Als der „begrüßten“ den griechisch-orthodoxen Patriarchen aus Jerusalem, als dieser zum orthodoxen Weihnachtsfest nach Bethlehem kam. Er wurde als „Verräter“ angebrüllt, weil die griechisch-orthodoxe Kirche angeblich Land an Juden verkaufe.

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Foto – Schabbat Schalom

The Real Jerusalem Streets, 8. Dezember 2017

Jerusalem in Israel.

Als der Regen aufhörte,
schwebten weiße Wolken über der Knesset.

Seit 1964

ist dieser Ort der Sitz der israelischen Regierung.

שבת שלום

Fotos vom Tag der Knesseteröffnung – draußen und drinnen

The Real Jerusalem Streets, 25. Oktober 2017

In Jerusalem (Israel) eröffnete diese Woche
nach einer langen Pause die
4. Sitzungsperiode der 20. Israelischen Knesset.

Schon früh wurden nahegelegene Straßen für den Verkehr gesperrt,
aber Schließungen verhinderten keine Proteste.

Au der Straße beim Israel Museum
waren Sehbehinderte mit ihren Blindenhunden.

Näher an der Knesset gab es weitere protestierende Gruppen.
An den Protestierenden erst einmal vorbei
und in der Schlange vor der Sicherheitskontrolle wartend,

sah ich, dass die Flaggen gewechselt wurden.
Israelische Flaggen wurden abgenommen und georgische gehisst,
was bedeutete, dass ein Führungspolitiker aus Georgien
bald auf dem Weg in die Knesset war.

Einmal drinnen

hier das obligatorische Knesset-Foto.

Aber wer sonst

fotografiert die Aussicht von der Knesset auf die Stelle, wo ich wohne?

Früh anzukommen nimmt zeitlichen Druck,

daher gab es jede Menge Zeit diese jungen Männer zu einem Foto zu verpflichten.

Als eine der ersten im Plenarsaal zu sein

bedeutet, dass ich den Sitz hinter der Webcam bekam.

Die WomenWagePeace (Frauen führen Frieden) waren ebenfalls früh da,
und sicherten sich sitze in der ersten Reihe der Besuchergalerie.

MKOren Hazan war eines der ersten hereinkommenden Knessetmitglieder,
aber es gab keine der berüchtigten Selfies wie mit Trump.

Er schlenderte nur auf die andere Seite, um mit der Opposition zu reden.

Ich frage mich, was sie zu sagen hatten.

Aber pünktlich um 16 Uhr

wurden die internationalen Botschafter an ihre Plätze gebracht

und Premierminister Benjamin Netanyahu kam an.

Präsident Reuven Rivlin und Parlamentspräsident Yuli Edelstein
nahmen ihre Sitze am Podium ein und
es erfolgte der Ordnungsruf für die Sitzung.

Viele Sitze waren immer noch leer.

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat war einer von den spät Kommenden.

Es gab

reichlich Selfies von Zuschauern

und man konnte auch MKs mit Kameras in der Hand sehen.

Die Vielfältigkeit der sitzenden Gäste

überall auf der Galerie war offensichtlich.

Als der Parlamentspräsident und der Staatspräsident sprachen,

war der Saal respektvoll, langweilig still.

Aber als der Premierminister seine Ausführungen machte,

könnte Yair Lapid etwas gesagt haben,

doch dieser MK wollte nicht aufhören zu schreie und wurde aus dem Saal gebracht.

Es war durchaus eine Vorstellung, der man zusah,
als Knessetmitglieder die Bühne links verließen.
Als der Premierminister zu seinem Sitz zurückkehrte,
nachdem er Israels Erfolge anpries
und auf Zurufe der Opposition damit reagierte,
dass er sie „Miesepeter“ nannte,

Standen seine Minister auf, um ihm die Hand zu schütteln.

Es gab Händedruck aus der Koalition
und weitere Selfies.

MK Miri Regev schien einen tolle Zeit zu haben.

Er war zwar einer der zuletzt Gekommenen,
aber MK Aryeh Deri hatte das Ohr von MK Avigdor Lieberman.

Sie kennen den Ausdruck
„Lies es mir von den Lippen ab“?
Nun,

viele derer, die mit dem Premierminister sprachen,
deckten ihre Lippen ab,
so wie MK Ofir Akunis oben.

Oppositionsführer MK Yithak herzog
war der letzte Redner in diesem Teil des Programms.

Die Menge verließ den Saal, während
weitere Besucher darauf warteten hineinzukommen.

Die Straßen Jerusalems waren ruhig,
als die Sonne unterging und der Verkehr
auf die nach den Protesten mit Abfällen übersäten Straßen zurückkehrte.

Was für ein Nachmittag.

Wer mehr davon sehen möchte: Hier ist ein einminütiges Video.

Jetzt wundere ich mich nur noch:
Wie wird in der Knesset überhaupt irgendetwas geschafft?

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18. – 24. Juni 2017)

Sonntag, 18. Juni 2017:

PA und PLO lassen wissen: Die „Löhne“ an die Terrorhäftlinge werden weitergehen; das Thema unterliegt nicht den Erpressungen von USA und Israel.

Ein Hamas-Sprecher wies zurück, dass der IS den Anschlag auf die Grenzpolizisten in Jerusalem für sich reklamiert. Er sagte, zwei der Terroristen seien Mitglieder der PFLP, einer der Hamas gewesen.

6 Araber aus „Ost“-Jerusalem werden verdächtigt in der Altstadt „aus nationalistischen Gründen“ Brände gelegt zu haben.

Die PA droht, sie würde wegen „Piraterie“ vor den Internationalen Strafgerichtshof ziehen, wenn Israel die Zahlungen an die Terroristen von den Überweisungen an die PA abzieht.

Zwei Araber aus Nordjerusalem wurden letzte Woche festgenommen; die Polizei hatte in ihren Häusern 2 gestohlene Autos, 1 gestohlenes Motorrad und jede Menge gestohlenen Schmuck sowie Drogen gefunden.

Montag, 19.Juni 2017:

WAFA, die PA-Nachrichtenagentur, beschwert sich und beklagt, dass Israel den Zugang zum Tempelberg für Männer auf solche über 40 Jahren beschränkte. Wer soll denn noch alles kommen? Da waren am Freitag 300.000 Menschen für die Ramadan-Gebete!

Israelische Parlamentarier haben einen Gesetzesentwurf formuliert, mit dem Terroristen und ihren Familien die israelische Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll. Sie werden die Chance bekommen ihre Unschuld zu beweisen und ihren Status zu behalten.

Die britische Organisation HALO Trust begann am Sonntag ein Minenfeld bei Jenin zu räumen. Das „Palestine Information Center“ behauptet, darin hätten mehrere Menschen ihr Leben verloren, andere schwere Verletzungen erlitten und das Minenfeld sei „seit 1967 dort“ – womit gesagt werden soll, dass Israel es gelegt habe. In Wirklichkeit wurde es von den Jordaniern vor 1967 gelegt; außerdem sind Auslands-Organisationen nicht autorisiert IDF-Minenfelder zu räumen.

Der stellvertretende Hamas-Führer Khalil Al-Hayya sagte am Sonntag, dass seine Gruppe nicht an einer Eskalation mit Israel interessiert sei. Er glaubt nicht, dass die Energiekrise zu einem Krieg mit Israel führen wird. (Israel wird auf Veranlassung der PA die Stromlieferungen in den Gazastreifen drosseln.)

Nachdem gestern Araber jüdische Besucher des Tempelbergs angriffen, blieb dieser heute für Juden geschlossen.

Die PA hat in Jenin einen Platz nach Khaled Nazzal benannt, der 1974 das Massaker in der Schule von Ma’alot plante; damals wurden 26 Israelis ermordet, 22 davon Schulkinder. Nazzal war auch der Planer weiterer Terrormorde an jüdischen Geiseln.

Die PA versucht bei der UNESCO das Patriarchengrab und die Altstadt von Hebron zu Weltkulturerbe-Stätten erklären zu lassen. Natürlich als ausschließlich muslimische Stätte, an der die Juden keine Rechte haben…

Dienstag, 20. Juni 2017:

Kindergarten-Abschlussfeier im Gazastreifen: Terroranschläge üben, Judenmord vorgeführt, Mordlust-Gesänge gegen Juden in Israel. „Ich werde dich mit Salz essen, Zionist, denn so schmeckst du am besten. Ja, ich rede mit dir: Ich habe dir den Tod gekocht.“

Sowohl WAFA als auch Ma’an „berichten“ über die Reduzierung der Stromlieferungen an den Gazastreifen, dass die Hamas Israel voll verantwortlich dafür macht. Und natürlich ohne etwas davon zu erwähnen, dass die PA dazu aufgefordert hat.

Hassan Abed Rabo von der PA rechtfertigte die Zahlungen an die Terrorhäftlinge: Die seien auch nichts anderes als Sozialleistungen an Israelis bzw. deren Familien, die an Morden oder Mordversuchen beteiligt waren. (Was mehr als lächerlich ist, da sie wegen Mord an die Terroristen gehen, enorm hoch sind und anderen Straftätern nicht gezahlt werden, während die Israelis das als Sozialhilfe an Bedürftige zahlen.)

Jetzt rangelt auch noch die Fatah um die Mörder vom Damaskustor: Sie behauptet, einer der Täter sei einer von ihnen. (Dann haben wir also inzwischen einen ganzen Haufen Terrorgruppen, die dem Islamischen Staat die Rolle bei dem Mord an der Grenzpolizistein Hadas Malka streitig machen.)

Donnerstag, 22.06.2017:

Ein 21-jähriger Araber aus „Ost“-Jerusalem wurde letzte Woche festgenommen; er hatte wegen Terroraktivitäten schon 8 Monate im Gefängnis verbracht und wurde jetzt erneut verhaftet, weil er diese wieder aufgenommen hatte.

Die Hisbollah hat Beobachtungsposten an der Grenze zu Israel eingerichtet – die als Posten einer Landwirtschafts-NGO getarnt sind; diese wird von der Hisbollah finanziert und agiert ausschließlich für die Terrorgruppe.

Freitag, 23.06.2017:

Saeb Erekat lügt wieder rum: Laut seiner Aussage hetzt Israel, glorifiziert Terror (beides sei eine „lange bestehende Politik dieser extremistischen Regierung“) und nutzt erfundene Vorwürfe palästinensischer Austachelung, um die Aufmerksamkeit von Friedensprozess abzulenken.

Anscheinend gab es jetzt doch mal genug Druck: Das Denkmal für den DFLP-Terroristen, der das Ma’alot-Massaker von 1974 verantwortlich war, wurde abgebaut. (Der Platz in Jenin trägt weiter seinen Namen.) Die DFLP protestierte heftig.

Die UNO bestreitet, dass die Hisbollah landwirtschaftliche NGOs zur Spionage an der israelischen Grenze einrichtet.

Hassan Nasrallah warnte Israel vor einem Angriff auf den Libanon oder Syrien; es stünden Hunderttausende bereit Israel zu bekämpfen.

Samstag, 24.06.2017:

Das Denkmal für den Terroristen wurde an dem Platz über Nacht wieder aufgestellt, von dem es gestern abgebaut worden war.

Massenparaden in Gaza zum Al-Quds-Tag: Die Teilnehmer forderten „Juden raus aus Palästina“ – „Verschwindet aus unserem Land und unseren heiligen Stätten, aus der Al-Aqsa-Moschee, denn wird kommen und mit uns alle Organisationen, die unseren Kampf unterstützen.“

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (14. – 20. Mai 2017)

Sonntag, 14.05.2017:

Kann man das „Gülle-Jihad“ nennen? Abwässer aus Ramallah fließen ungeklärt nach Zentral-Israel. Modi’in Illit ist davon besonders betroffen, die Mückenplage hat zugenommen und es werden dadurch verursachte Krankheiten befürchtet. Bei meinem letzten Besuch in Beer Sheva berichteten mir Freunde, dass auch sie unter ungeklärten Abwässern aus PA-Gebieten leiden.

Friedensbereitschaft widerlegt: In Hebron haben die PA-Araber einen Terroristen zum Bürgermeister gewählt, der für den Tod von 6 Juden verantwortlich ist.

Die offiziellen PA-Medien bezeichnen den am Samstag bei einem Terror-Messeranschlag verletzten Polizisten als gewalttätigen Rassisten, der für den Angriff auf sich selbst verantwortlich sei.

Marwan Barghouti hat sich wieder aus dem Gefängnis gemeldet. Per Brief forderte er „Einheit und nationalen Ungehorsam“. Außerdem rief er zur Versöhnung zwischen Fatah und Hamas auf.

Ein ranghoher Palästinenser sagte, er „hoffe“, dass Israel den Siedlungsbau einstellen wird, wenn von den USA geführte Friedensgespräche wieder aufgenommen werden; er ging allerdings nicht so weit das zu einer Vorbedingung zu machen.

Montag, 15.05.2017:

Abbas Zaki von der PA vor PA-Sicherheitsbeamten: Ihr werdet Jerusalem befreien und die Welt beherrschten. Die Israelis sind Esel. ISIS hätte Israel angreifen müssen.

Die Gemeinsame Arabische Liste beschuldigt die Regierung, sie würde arabische Aktivisten bekämpfen. Anlass ist ein Prozess gegen sechs Mitglieder der (verbotenen) radikalmuslimischen Hasstruppe „Islamische Bewegung“, der von den arabischen Knesset-Parteien als „kollektives Schlagen gegen die israelisch-arabische Gemeinschaft“ verurteilt wird.

Dienstag, 16.05.2017:

Der von Mahmud Abbas eingesetzte Leiter eines Schulsystems ließ wissen: Juden sind Wucherer, die das Geld, die Presse und die Ressourcen kontrollieren. Israel ist ein Krebsgeschwür.

Am nördlichen Gazastreifen gibt es schwerwiegende Verschmutzung des Wassers, weil im Bereich Beit Hanoun (nördlicher Gazastreifen) ungeklärte Abwässer in ein nach Israel führendes trockenes Flussbett gepumpt werden. Die Abwässer verschmutzen das gesamte Küstengrundwassersystem.

Heckmeck:
– Moderate arabische Golfstaaten sollen bereit sein bessere Beziehungen zu Israel zu schmieden, wenn es aus ihrer Sicht beträchtliche Bemühungen Israels zum Neustart der stagnierenden Friedensgespräche mit den Palästinensern gibt. (Kommentar: Wieder ist es Israel, das etwas tun soll, nicht die Terroristen!)^

Der PA-Parlamentarier Jamal Hawil von der Fatah wurde fotografiert – als er mit einer Steinschleuder Juden bewarf. Die Fatah sind die „moderaten“ (!) Terroristen.

Nur wenige Tage vor Trumps Besuch wurde in der „Westbank“ in Tulkarm ein Platz nach Maher Yunis, einem Terroristen benannt.

Mittwoch, 17.05.2017:

Den Widerspruch werden wohl nur unsere Gutmenschen nicht erkennen wollen: Bei seinem Besuch in Indien bejubelte Mahmud Abbas die pal-arabischen Terroristen und „Märtyrer“ – und behauptete gleichzeitig, er wolle Frieden mit Israel.

Einmal mehr ließ das PA-Fernsehen ein kleines Kind ein Gedicht aufsagen, das zu Krieg aufruft.

Ein „Geistlicher“ im PA-Fernsehen: Jude verbreiten in der arabischen Welt Korruption, Prostitution und Drogen.

Donnerstag, 18.05.2017:

Statistisches: Die PA hat insgesamt 28 Schulen nach Terroristen benannt. 3 weitere PA-Schulen tragen die Namen von Nazi-Kollaborateuren.

Formelle Botschaft aus dem Gazastreifen: keine Kompromisse – es gibt keine Lösung des Konflikts ohne die „Rückkehr“ aller „Flüchtlinge“ (natürlich nur arabischen nach Israel, nicht von Juden in die Gebiete), dazu ihre Entschädigung und dass sie „ihr“ Land zurückbekommen. Außerdem ist „Palästina“ der gesamte Bereich zwischen Jordan und Mittelmeer.

Mehrere Terrorgruppen im Gazastreifen riefen zu einem „Tag des Zorns“ in Unterstützung der Hungerstreikenden auf. Außerdem drohten sie mit Eskalation, sollten die Forderungen der Terror-Häftlinge nicht erfüllt werden. (Sollte man sich merken, wenn es die nächsten Eskalationsvorwürfe an Israel gibt.)

Freitag, 19.05.2017:

Friedensbotschaft des PA-Fernsehens: Im Kinderprogramm rezitiert ein kleines Mädchen ein Gedicht, mit dem sie behauptet die Israelis hätten Arafat ermordet.

Ein PA-Krankenwagenfahrer wurde festgenommen; er hatte gestern mit seinem Krankenwagen einen israelischen Autofahrer blockiert, der von einem Mob beinahe gelyncht wurde.

Samstag, 20.05.2017:

Ein offizieller Vertreter der PA (Saeb Erekat) tönt wieder: Ein Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem würde den „Friedensprozess“ beenden.

Arik Sharon und die Krise der israelischen Demokratie

Dr. Joel Fishman, Editorial, Makor Rishon, 5. März 2004 (direkt vom Autor)

Letzte Woche fand eine ausgiebige Diskussion über ein Referendum statt, das dem Premierminister die Vollmacht geben soll, sein „Abzugsprogramm“ durchzuführen. Die Frage des Referendums wurde an genau diese Sache geknüpft. Es ist typisch, dass das zentrale Thema verschleiert worden ist. Die wirkliche Frage ist nicht die eines Referendums oder einer Meinungsumfrage, sondern die Qualität der Regierungsführung und der Demokratie in Israel. Wird der Versuch des Premierministers, ein Mandat zu erhalten, wo es keines gibt, in eine gesellschaftlich spaltende und gewalttätige politische Krise führen? Kann Scharon seine Ziele erreichen ohne Israels gewählte Demokratie zu zerstören?

Das Motiv des Premierministers ein Referendum zu verlangen war, wie er dem Rechtsausschuss der Knesset schrieb, eine „größere moralische Basis für anstehende politische Fragen“ zu gewinnen. Einfach übersetzt heißt das: Er will über das Mittel eines vage definierten, nicht bindenden Referendums eine Art legalen Rückhalt für einen wichtigen Politikwechsel haben. Damit will er Wahlen vermeiden, die Knesset umgehen und die Bush-Administration verpflichten, bevor das Kabinett konsultiert wird. Letzte Woche erklärten der Knesset-Vorsitzende Reuven Rivlin, Generalstaatsanwalt Meni Mazuz und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Michael Eitan, dass ein Referendum nicht ohne die notwendige Gesetzgebung durchgeführt werden kann. Am 23. Februar erklärte Rivlin: „Ein solches Referendum ist ein Versuch, die Knesset zu umgehen – die Autorität, die die Verpflichtung hat, die Regeln eines solchen Referendums festzulegen.“ Rivlin sagte ebenfalls, dass die zu stellende Frage von einer Stelle außerhalb des politischen und Regierungs-Apparats formuliert werden muss.

Zusätzlich besteht die prinzipielle Frage, ob die Regierung überhaupt funktioniert. Freedom House, eine gemeinnützige Stiftung in New York, hat universelle Richtlinien für die Messung und Bewertung einer Regierung erstellt. Einige der Kriterien beziehen sich auf das Funktionieren von Regierungen:

  1. Bestimmen die frei gewählten Repräsentanten die Politik der Regierung?
  2. Ist die Regierung frei von beherrschender Korruption?
  3. Ist die Regierung der Wählerschaft verantwortlich und arbeitet sie offen und transparent?

Das sind Fragen, die wir stellen sollten und die Standards der Übereinstimmung, die wir von unserem Premierminister und seiner Regierung verlangen sollten. Nicht alle können positiv beantwortet werden, was ein gefährliches Zeichen ist.

Letzte Woche bekam der Premierminister sein Referendum nicht, obwohl Tommy Lapid sich mit der Idee einer großen, nicht bindenden Meinungsumfrage durchsetzte. Was klar ist: Der Premierminister will dringend einen Blankoscheck erhalten, etwas, das die Rechtsinstitutionen des Landes ihm zu geben nicht bereit sind. Ein Besorgnis erregendes Symptom dieses Zustands ist die Tatsache, dass der Premierminister Oppositionsführer Schimon Peres genutzt hat, um seine Politik voranzubringen, die von seiner eigenen Likud-Partei nicht getragen wird. Über die Frage der Persönlichkeiten hinaus sollte angemerkt werden, dass die Arbeitspartei ihren Teil nicht dazu beiträgt, damit Israels demokratisches System funktioniert. Sie haben sich entschieden, nicht als ordentliche Opposition zu arbeiten, was ein ernst zu nehmender Verzicht auf Verantwortung ist. Die Frage des Abzugs hat noch kein dramatisches Ausmaß angenommen, weil noch niemand Panzer auf den Straßen hat fahren sehen und er auch nicht Schlagzeilen in den nationalen Zeitungen gemacht hat. Nichtsdestoweniger sehen wir uns einer Verfassungskrise und einer wichtigen Frage des Prinzips bezüglich des Zustands der Demokratie in Israel gegenüber. Wenn der Premierminister seine Politik ohne ordentliches, legales Mandat verfolgt, könnte die israelische Gesellschaft wieder der Polarisierung der Zeit Rabins ausgesetzt sein – und ihre Demokratie könnte ernsthaft beschädigt werden.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (30.10.-05.11.2016)

Sonntag, 30.10.2016:

Die PalAraber behaupten mal wieder, religiöse Siedler hätten „palästinensische“ Olivenbäume gefällt. Am Sabbat. Klar doch… (Elder of Ziyon hat nach Fotos gesucht – und nur akutelle Fotos gefunden, die abgeschnittene Äste zeigen, deren Blätter braun sind, die also abgeschnitten wurden, um den Baum zu pflegen. Gefällte Bäume werden nicht gezeigt.)

Montag, 31.10.2016:

Acht Araber, darunter 3 Minderjährige, wurden in A-Tur (Jerusalem) verhaftet. Sie werden beschuldigt an Gewalttaten gegen Israelis beteiligt gewesen zu sein, darunter Würfe mit  Steinen und Brandsätzen.

Benjamin Netanyahu wird mit einer Rede die Wintersitzungsperiode der Knesset offiziell eröffnen. Die Vereinte Arabische Liste wird diese Rede geschlossen boykottieren.

Dienstag, 01.11.2016:

Nach dem Terroranschlag eines PA-Polizisten auf Soldaten gestern fordert die Hamas weitere Angriffe von Sicherheitsbeamten auf Juden.

Eine Gruppe jüdischer Jugendlicher hat seit einem Terror-Doppelmord im letzten Jahr in der Altstadt von Jerusalem Kuchen und Limonaden an Soldaten auf Patrouille verteilt, um ihnen ihre Wertschätzung zu zeigen. Jetzt haben die Jugendlichen am Herodestor ein altes Ladenlokal hergerichtet, wo sie diesen Dienst fortsetzen möchten. Die PalAraber schäumen. Das sei gefährlich, isoliere die Moscheen auf dem Tempelberg und die muslimischen Moscheebesucher. Und ganz schlimm: Die Juden werden an die Eingangstür eine Mezuzah hängen – wieder so ein teufliches talmudisches Dingens.

Die Reaktion in den „palästinensischen“ sozialen Medien auf den Terroranschlag eines PA-Polizisten: Lob für den Mordversucher, Aufforderung an andere PA-Sicherheitskräfte, ebenfalls solche Anschläge auszuführen. Die Leute folgen damit aber eigentlich nur der Führung der Fatah, die den Terroristen als „heldenhaften Märtyrer“ ehrte.

Mittwoch, 02.11.2016:

Verteidigungsminister Liberman plant in die Sicherheit der Grenzstädte am Gazastreifen fast eine Milliarde Dollar zu investieren.

COGAT dokumentierte, das die Hamas Einwohner des Gazastreifens unter Druck setzt, sie sollten für die Terrororganisation Informationen, Ausrüstung und Geld für Hamas-Häftlinge zu schmuggeln, wenn sie die Grenze nach Israel überqueren.

Donnerstag, 03.11.2016:

Einwohner des Jerusalemer Viertels Pisgat Ze’ev haben bei Bürgermeister Barkat eine Protestaktion durchgeführt. Sie spielten vor seinem Haus den muslimischen Gebetsruf in der Lautstärke ab, in der sie ihn ständig ertragen müssen und fordern, dass die Lärmschutzregeln auch endlich für den Gebetsruf durchgesetzt werden.

Drei Terroristen, die letztes Jahr bei Beit-El ein israelisches Auto mit Molotowcocktails bewarfen und ein Kleinkind schwer verletzten, wurden jetzt gefasst.

Freitag, 04.11.2016:

Einwohner von Yatir und Susiya in Judäa wehren sich: Weil Araber schon wieder illegal auf Staatsland bauen und die Behörden nichts unternehmen, marschierten sie auf den Hügel, an dem das Gebäude entsteht.

Samstag, 05.11.2016:

Ein PA-Bauer behauptet, er sei bei der Olivenernte von Israelis angegriffen und verletzt worden (am Sabbath). Zwei weitere wollen weniger schwer verletzt worden sein.