Nein, der palästinensische „bewaffnete Kampf“ wird nicht vom Völkerrecht gestützt.

Daled Amos, Elder of Ziyon, 21. August 2018

Nach Angaben der Hamas ist Terrorismus nicht nur ein Mittel – er ist ein Recht.

Saleh Armouti, ein Abgehordneter in Jordaniens Repräsentantenhaus, ging einen Schritt weiter; er b behauptete, dass die UNO bewaffneten Widerstand allgemein unterstützt – und insbesondere Terroranschläge.

Es war das legitime Recht der befreiten Gefangenen Ahlam Tamimi, dem Besatzer Widerstand zu leisten, da das Recht der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstbestimmung festlegt, wie die internationale Legitimierung als Recht auf Widerstand gegen die Besatzung urteilt.

Tamimi ist das Hirn hinter dem Sbarro-Massaker, bei dem 15 Zivilisten (darunter 7 Kinder und eine Schwangere) ermordet und 130 verwundet wurden.

Ist es tatsächlich möglich, dass die Vereinten Nationen, die Agent für den Weltfrieden sein sollen, wirklich das Recht anerkennt Leute in die Luft zu jagen?

1974 verabschiedete die UNO-Vollversammlung eine Resolution, die

  1. Bestätigt einmal mehr die Legitimität des Befreiungskampfes von Völkern von kolonialer und ausländischer Vorherrschaft, mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes, wie von der internationalen Legitimität als Widerstandsrecht gegen Besatzung entschieden wurde.
  2. Verurteilt aus Strengste alle Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Völkern unter kolonialer und fremder Vorherrschaft und fremder Unterjochung nicht anerkennen, insbesondere die Völker Afrikas und das palästinensische Volk.

Der Ausdruck „bewaffneter Kampf“ wird in der palästinensischen Nationalcharta von 1968, von der zweckdienlicherweise eine Kopie auf der Internetseite der UNO steht.

Die UNO-Vollversammlung ging 1978 noch weiter. „Bewaffneter Kampf“ war nicht nur eine Option unter anderen, sondern sie war eine bestimmte Option, die genutzt werden kann. 1978 wurde auch das Wort „Besatzung“ verwendet – ein Wort, das in der Resolution von 1974 nicht verwendet wurde.

Und als sei das Ziel der Palästinenser in diesem Kampf nicht klar, ließ Israel 1980 eine Kopie des „politischen Programms“ der Fatah zirkulieren, das die Begriffe „bewaffneter Kampf“ und „bewaffnete Revolution“ verwendet – mit der ausdrücklichen, dreimaligen Erwähnung des Ziels der „Liquidierung des zionistischen Gebildes“.

Die Ambivalenz der UNO bei der ganzen Idee des „bewaffneten Kampfs“ wird in einer Pressemeldung der UNO im Jahr 2005 deutlich; darin wurde die Schwierigkeit vermerkt, die sie damit hat, was als Terrorismus qualifiziert und was davon ausgenommen wird. Zu den Unstimmigkeiten gehörte, „ob die Ausnahmen auch bewaffnete Widerstandsgruppen abdecken sollten, die am Kampf gegen koloniale Herrschaft und ausländische Besatzung beteiligt sind“.

Letztes Jahr schrieb ich darüber, dass nicht nur die Übernahme des „bewaffneten Kampfs“ im Gegensatz zur UNO-Charta steht, sonder dass die Idee, dass Juden – die im Land indigen sind und der mehr als ein Jahrtausend dauernden arabischen Kolonisierung vorausgingen – Kolonialisten und fremd seien, absurd ist.

Doch es gibt einen weiteren Gesichtspunkt.

Es ist beliebt auf die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht hinzuweisen.

Was ist aber mit den  Leuten, von denen behauptet wird, sie seien besetzt?

In seinem Buch The International Law of Belligerent Occupation (Das internationale Recht kriegerischer Besatzung) schreibt Yoram Dinstein (Hervorhebung hinzugefügt):

Es gibt eine weit verbreitete Überzeugung, dass die Zivilbevölkerung in einem besetzten Gebiet das Recht auf gewalttätigen Widerstand gegen die Besatzungsmacht hat. Das ist eine Fehlvorstellung, die ausgeräumt werden muss. In Wirklichkeit gestattet das Gesetz für internationale bewaffnete Konflikte Zivilisten „weder gewaltsamen Widerstand gegen Besatzung des eigenen Territoriums durch den Feind, noch den Versuch dieses Territorium mit Gewaltmitteln zu befreien“. Das betonte ein Sondergericht der Niederlande im Christiansen-Verfahren 1948:

Die Zivilbevölkerung muss wissen, dass, wenn sie sich als des Begehens von Widerstandsaktionen berechtigt betrachtet, im Allgemeinen innerhalb des vom Völkerrecht gesetzten Grenzen ungestraft Gegenmaßnahmen getroffen gegen sie werden können.

Dinstein hat das nicht erfunden.

Der schrägt gestellte Text oben bezieht sich auf „How Does Law Protect in War?“, Band 1: Outline of International Humanitarian Law, veröffentlicht vom Internationalen Roten Kreuz:

Aus Sicht des Humanitären Völkerrechts verdienen und benötigen Zivilisten in besetzten Gebieten besondere und ausführlich festgelegte Regeln, die sie schützen. Auf ihrem eigenen Territorium lebend kommen sie unabhängig von ihrem Willen  in Kontakt mit dem Feind, nur weil es einen bewaffneten Konflikt gibt, bei dem der Feind die territoriale Kontrolle über den Ort gewinnt, an dem sie leben. Die Zivilisten haben gegenüber der Besatzungsmacht keine Verpflichtungen außer denen, die ihrem zivilen Status zueigen sind, d.h. nicht an Feindseligkeiten teilzunehmen. Wegen diese Verpflichtung erlaubt ihnen das Humanitäre Völkerrecht weder dem Feind gewalttätig Widerstand auf ihrem Territorium zu leisten noch zu versuchen dieses Territorium mit Gewaltmitteln zu befreien. (Teil 1, Kapitel 8:IV)

Die Regeln, die für eine Besatzungsmacht gelten, erscheinen widersprüchlich, außer man bezieht mit ein, dass Völkerrecht die langfristige Sichtweise einnimmt, nämlich eine potenzielle Rückkehr zum Status quo nicht zu gefährden:

Das legitime Interesse [der Besatzungsmacht] besteht darin das Territorium für die Dauer der Besatzung zu kontrollieren, d.h. das Territorium wird vom früheren Souverän befreit oder in einem Friedensvertrag an die Souveränität der Besatzungsmacht übergeben. Das Humanitäre Völkerrecht ist zu Fragen des jus ad bellum neutral [ob ein Krieg gerecht ist] und zeigt keinen Vorzug für die eine oder andere Lösung, sondern das Völkerrecht versucht sicherzustellen, dass während der Besatzung keine Maßnahmen getroffen werden, die eine Rückkehr unter den ehemaligen Souverän beeinträchtigen würde. [Hervorhebung hinzugefügt]

Selbst wenn man argumentieren wollte, dass der Gazastreifen und die Westbank besetzt sind, dann besteht die Tatsache, dass das in Übereinstimmung mit UNO-Resolution 242 steht, Israel sich zur Rückgabe der Territorien – wenn auch nicht aller 1967 gewonnen Gebiete – in Übereinstimmung mit den Sicherheitsbedürfnissen verpflichtete und sich entsprechen verhalten hat.

Es gibt juristische Gründe – auf Präzedenzfällen basierend – dafür zu sagen, dass der Gazastreifen faktisch nicht besetzt ist.

Gleichermaßen unterstützt die Existenz einer palästinensisch-arabischen Regierung mit Kontrolle über die Westbank, wie sie in den Artikel XVII bis XXI der Oslo II-Verträge beschrieben ist, die Behauptung, dass auch sie nicht unter Besatzung steht.

Was Israel selbst angeht, so wird die Behauptung der Hamas, Israel besetze „palästinensisches“ Land, von der Tatsache widerlegt, dass Juden seit mehr als 3.000 Jahren ohne Unterbrechung in diesem Land gelebt haben. Weit davon entfernt fremd zu sein, eine fremde oder Kolonialmacht (ein Begriff der viel besser auf die Muslime passt, die im 7. Jahrhundert eindrangen), waren es fremde Araber von außerhalb des damaligen Palästina, die sich entschlossen anzugreifen und verloren – womit die Probleme geschaffen wurden, die bis heute fortbestehen.

Hamas-Terroristen sind notorisch unzuverlässige Interpretatoren des Völkerrechts.

Abgesehen von der Tatsache, dass die Vorstellung von „bewaffnetem Kampf“, die die UNO übernommen hat, keine willkürlichen Anschläge auf unbewaffnete Zivilisten einschießt, macht die Genfer Konvention klar, dass „die Gesetze, Rechte und Pflichten des Krieges nicht nur für Armeen gelten, sondern auch für Milizen und Freiwillilgen-Korps, die die folgenden Bedingungen erfüllen:

1. Sie müssen von einer Person befehligt werden, die für ihre Untergebenen verantwortlich ist.
2. Sie tragen ein fest angebrachtes, unverwechselbares Emblem, das aus Entfernung erkennbar ist.
3. Sie tragen offen Waffen. Und
4. Sie führen ihre Operationen in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Gewohnheiten des Krieges aus.

Das Leben der Einwohner des Gazastreifens zu gefährden, indem sie als menschliche Schutzschilde benutzt werden, während an unbewaffnete israelische Zivilisten angreift, die sich eindeutig nicht an Feindseligkeiten beteiligen, ist eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts und beweist die Lüge der Hamas-Behauptungen auf ein Recht für „bewaffneten Kampf“, der eindeutig nichts anderes ist als Terrorismus.

Die Tatsache, dass die UNO aus voller Kehle „bewaffneten Kampf“ unterstützt, sich aber nicht in der Lage sieht darzustellen, was Terrorismus ist und was nicht, ist eine Anklage ihrer Korrumpierung durch undemokratische Staaten und dessen, wie weit sie vom Völkerrecht abgekommen ist, das hochzuhalten sie behauptet.

Das Rote Kreuz vernichtet das Kriegsrecht

Evelyn Gordon, 14. November 2017

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, selbsternannte Hüter des Kriegsrechts, hat ein aufregendes neues Online-Projekt begonnen: Die Vernichten genau des Rechts, das es angeblich schützen will. Natürlich würde das IKRK das anders ausdrücken; es würde sagen, es lehrt das Kriegsrecht. Das Problem besteht darin, dass das von ihm gelehrte „Recht“ nicht das aktuelle Kriegsrecht ist, wie es in internationalen Verträgen kodifiziert ist, sondern eine erfundene Version, die den Ländern quasi jegliches Recht auf Selbstverteidigung gegen Feinde aberkennt, die aus Positionen innerhalb der Zivilbevölkerung kämpfen. Und damit lehrt es jeden, der nicht bereit ist das Recht auf Selbstverteidigung aufzugeben, dass das Kriegsrecht einfach ignoriert werden sollte.

Als Israel Hayom letzte Woche vom „Don’t Be Numb“-Projekt berichtete, klang das so unerhört, dass ich einen Journalistenfehler vermutete. Doch die Internetseite des Projekts erwies sich als noch schlimmer.

Die Internetseite hat vier Bereiche – „Verhalten im Krieg“, „medizinischer Auftrag“, „Folter“ und „Kultureigentum“. Das große Problem ist aber der erste, der aus drei Fragen besteht, die die Nutzer korrekt beantworten müssen, um einen „Integritätsorden“ zu erhalten.

Frage Nr. 1:  „Du bist eine Militärkommandeur. Der Feind versteckt sich in einem bewohnten Dorf hinter der Front. Kannst du angreifen?“ Die korrekte Antwort nach Angaben der Internetseite lautet „Nein“.

Das ist schlicht falsch. Das Kriegsrecht gewährt Feindsoldaten keine Immunität, nur einfach weil sie sich entscheiden sich zwischen Zivilisten zu verstecken; es verlangt auch nicht die Meidung militärischen Handelns, das zivile Tote zur Folge haben könnte. Es verlangt lediglich, dass Zivilisten nicht vorsätzlich beschossen werden (das Prinzip der Unterscheidung), dass vertretbare Bemühungen unternommen werden zivile Opfer zu minimieren und dass alle derartigen Opfer nicht unverhältnismäßig zum militärischen Nutzen der Operation sind (das Prinzip der Verhältnismäßigkeit).

Die zweite Frage lautete: „Was ist, wenn dir die Tatsache bekannt ist, dass viele Zivilisten getötet werden? Kannst du angreifen?“ Da das IKRK bereits bei der ersten Frage entschieden hatte, dass es nie erlaubt ist ein bewohntes Dorf anzugreifen, bin ich mir nicht sicher, welchem Zweck diese Frage diente; sie würde nur Sinn machen, wenn die Antwort auf die erste Frage ein „Ja“ gewesen wäre und diese eine Nachfrage wäre, die die Grenzen der Lizenz zum Angriff auf bewohnte Dörfer erkundet. Aber wir wollen diese Inkongruenz ingorieren und die Frage an sich beurteilen.

Die Antwort des IKRK lautete natürlich „Nein“. Aber die korrekte Antwort lautet „unzureichende Information“. Wie erwähnt verbietet das Kriegsrecht zivile Opfer als Kollateralschäden einer legitimen Militäroperation nicht. Sie fordern allerdings, dass solche Opfer nicht unverhältnismäßig zum militärischen Nutzen sind und die Frage bietet nicht die Informationen, um zu entscheiden, ob dieser Angriff  verhältnismäßig sein würde. Wie viele zivile Oper bedeutet „viele“ zum Beispiel wirklich – 10? 100? 1.000? Noch wichtiger ist: Welchen Preis wird die eigene Seite zahlen, wenn man nicht angreift? Wie viele der eigenen Zivilisten könnten z.B. getötet werden, wenn man das Raketen- und Mörserfeuer des Feindes nicht aufhält?

Das Kriegsrecht sollte nie ein Selbstmordabkommen sein; es fordert von Ländern nicht die eigenen Zivilisten abschlachten zu lassen, um Schaden für Feind-Zivilisten zu vermeiden. Aber in der Version des IKRK wird das gefordert. Seine Internetseite lehrt die Nutzer, dass militärisches Handeln, das Feindzivilisten Schaden zufügt, niemals erlaubt ist. Alles, was der Feind tun muss, um die Zivilisten der anderen Seite ungestraft abzuschlachten, ist also die Zelte in der eigenen Zivilbevölkerung aufzuschlagen. Nach dieser Logik hätte nichts getan werden dürfen, um – sagen wir – den Völkermord des Islamischen Staats an den Jesiden aufzuhalten, weil er die Islamisten aus bewohnten Dörfern heraus operierten und nicht ohne zivile Opfer vertrieben werden konnten. Ist das wirklich das, was das IKRK will?

Übrigens ist die Verwendung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde selbst ein Kriegsverbrechen, aber das würde man dieser Internetseite nie entnehmen können. Die Folge der Frage des IKRK ist, dass das Kriegsrecht genau genommen dazu ermutigt Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen, denn das zu tun verschafft dir gemäß genau diesem Recht Immunität vor Angriffen.

Bevor wir uns der dritten Frage zuwenden, liefert die Internetseite die Durchschnittswerte der Antworten aus 16 Ländern auf die ersten zwei. Es überrascht nicht, dass Israel den niedrigsten Prozentsatz an Teilnehmern hat, die die „richtigen“ Antworten gaben (gefolgt von Amerika. Der Grund ist, dass israelis, die regelmäßig von Feinden angegriffen werden, die aus bewohnten Orten heraus agieren, besser als die meisten anderen verstehen, dass die „richtigen“ Antworten von ihnen verlangen würden die Hände in den Schoß zu legen, während ihre Feinde sie umbringen.

DA ist für die dritte und letzte Frage höchst bedeutungsvoll: „Die Genfer Konventionen, der Kern des humanitäre Völkerrechts, sind jetzt 70 Jahre alt. Die Kriegsführung ist heute ganz anders; macht es immer noch Sinn dem Krieg Grenzen zu setzen?“ Die Antwort des IKRK, der ich zustimme, lautet „Ja.“ Aber Grenzen für die Kriegsführung wird nur dann breite Akzeptanz finden, wenn sie immer noch die Möglichkeit effektiver Selbstverteidigung bieten. Wenn Einhaltung des Kriegsrechts verlangt, dass man die eigenen Zivilisten straflos abschlachten lassen muss, wird kein angegriffenes Land mit ihm einverstanden sein.

Genau das ist die Gefahr der Position des IKRK. Das wahre Kriegsrecht stellt ein herausforderndes, aber erreichbares Ziel dar: Die Zahl ziviler Opfer auf das Minimum zu reduzieren, das mit effektivem militärischem Handeln vereinbar ist. Das erfundene recht des IKRK setzt ein unmögliches Ziel: jegliche zivile Verluste welcher Art auch immer zu vermeiden, selbst wenn das effektives militärisches Handeln ausschließt. Somit würde ein Land, das militärisch handelt, am Ende das Rech des IKRK verletzen, egal welche Schritte es unternimmt, um zivile Verluste zu minimieren. Und wenn das so ist, warum sollte man sich die Mühe machen diese Schritte zu unternehmen?

Genau dieser Streit hat in Israel jetzt Jahre lang getobt. Trotz Israels großer Anstrengungen entsprechend des tatsächlichen Kriegsrechts zu handeln – es „erfüllte die höchsten Standards, die wir für das Militär unserer eigenen Staaten setzten und übertraf sie mancher Beziehung sogar“, schrieb eine Gruppe ranghoher westlicher Militärexperten in einem Bericht zum Gazakrieg von 2014 – es wird wiederholt von der UNO, „Menschenrechts“-Organisationen und Weltführern beschuldigt dieses Recht gröblich zu verletzen. Daher fragen sich viele Israelis, warum sie diese Anstrengungen weiterhin unternehmen sollten, die oft das Risiko für ihre eigenen Soldaten und Zivilisten erhöhen, wenn sie dafür international keine Anerkennung bekommen.

Das IKRK ermutigt nicht die Terroristen nicht nur aus der Zivilbevölkerung heraus zu agieren, indem es ihnen Immunität gewährt; es schreckt auch vor Bemühungen ab die Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung einzuhalten, die vom tatsächlichen Kriegsrecht angeordnet ist. Mit anderen Worten: In Wirklichkeit macht es zivile Opfer in doppelter Hinsicht wahrscheinlicher – und damit verrät es seinen eigenen humanitären Auftrag.

Der Westen wird die Verantwortung für die Verwüstung des Südlibanon teilen

Vic Rosenthal, Abu Yehuda, 29. Mai 2015

Vor kurzem hörten wir – von der Hisbollah als auch von Israel – von den massiven Installationen, die die Terrorgruppe direkt hinter der Grenze Israels zum Libanon baut und was geschehen wird, wenn der Krieg ausbricht.

Omri Ceren von The Israel Project erklärt:

Sie haben ihr Arsenal – mehr als 100.000 Raketen, einschließlich Burkan-Raketen mit einem Sprengkopf von einer halben Tonne, ballistischen Raketen einschließlich Scud-D, die ganz Israel treffen können, Überschall schnelle Schiffbekämpfungs-Marschflugkörper, Flugabwehr-Waffen, Drohnen und Minidrohnen, Tunnel etc. – und bettete sie in Hunderten von Dörfern und wahrscheinlich Tausenden von Häusern ein. …

Die Israelis können sich keinen Abnutzungskrieg mit der Hisbollah leisten. Die vom Iran gestützte Terrororganisation hat die Fähigkeit israelische Zivilisten mit 1.500 Geschossen pro Tag, jeden Tag, über zwei Monate hinweg zu bombardieren. Sie werden versuchen die Wolkenkratzer von Tel Aviv mit ballistischen Raketen zu zerstören. Sie werden versuchen Selbstmorddrohnen in Israels Atomreaktor zu fliegen. Sie werden versuchen Israels Energie-Infrastruktur vor der Küste zu sprengen. Sie werden versuchen israelische militärische und zivile Landebahnen zu zerstören. Und sie werden – hauptsächlich, aber nicht ausschließlich durch ihre Tunnel – israelische Städte überrennen und Frauen und Kinder als Geiseln wegzuschaffen. Israelische Opfer würden in die Tausende bis Zehntausende gehen.

Und so werden die Israelis massive Kräfte mobilisieren müssen, um die Dauer eines zukünftigen Krieges kurz zu halten. Eines der Dinge, die sie tun werden, ist sofort Schritte zu unternehmen, um vom riesigen Arsenal der Hisbollah so viel wie möglich zu eliminieren. Die Hisbollah zählt darauf, dass die sich daraus ergebenden Tode unter ihren menschlichen Schutzschilden – und sie haben garantiert, dass die Zahl der Leichen beträchtlich sein wird – aus Israel einen internationalen Paria machen wird.

Die Hisbollah hat die extremste Form der Strategie der menschlichen Schutzschilde von der Hamas im Gazastreifen übernommen. Die IDF wirf gezwungen sein zu wählen – dazwischen Tausende, vielleicht Zehntausende libanesischer Zivilisten zu töten oder das eigene Land in Schutt und Asche legen zu lassen.

Bis vor kurzem hätte eine Strategie wie die der Hisbollah als haarsträubend angesehen werden. Als das britische Bomber Command und die US Army Air Force Deutschland gegen Ende des Zweiten Weltkriegs verwüsteten, war das nicht einmal eine Frage von Kollateralschäden – Zivilisten waren ein großer Teil des Ziels. Sir Charles Portal von der RAF gab 1943 an die gemeinsamen britischen und amerikanischen Luftwaffen eine Direktive aus:

Ihr Hauptziel wird die progressive Vernichtung und Störung des deutschen militärischen, industriellen und wirtschaftlichen Systems und das Untergraben der Moral des deutschen Volkes bis zu einem Punkt, an dem ihre Fähigkeit bewaffneten Widerstand zu leisten fatal geschwächt wird.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Obwohl ich nicht glaube, dass die beteiligten Rechtlichkeiten sich seitdem sonderlich verändert haben, würde solches „moralisches Bombardieren“ heute von den meisten Menschen als moralisch nicht zu rechtfertigen betrachtet. Wir können also erwarten, wenn der nächste Krieg beginnt und Israel Hisbollah-Installationen im Südlibanon mit einem unvermeidlich großen Verlust an zivilem Leben bombardiert, wird es Aufschreie gegen Israel wegen seiner Brutalität geben. Es gibt einige Dinge, die wir nicht außer Acht lassen sollten:

Erstens: Die IDF-Reaktion auf einen Raketenangriff der Hisbollah – und es wird eine Reaktion sein, kein Präventivangriff – wird als Hauptziel die Neutralisierung von Raketenwerfern, Angriffstunneln und anderen militärischen Zielen haben. Anders als die alliierten Luftangriffe auf Deutschland und Japan werden zivile Opfer in Gänze Kollateralschaden sein, kein Teil des Ziels.

Das bedeutet, dass das im internationalen Kriegsrecht zu findende Erfordernis der Verhältnismäßigkeit, das die Anwendung von Gewalt Kollateralschaden verursachen könnte, auf das begrenzt wird, was notwendig ist, um ein militärisches Ziel zu erreichen, so lange honoriert wird, solange die IDF militärische Ziele angreift, statt wahllos zu bombardieren, Massenvernichtungswaffen einzusetzen usw.

Doch ist es nicht, selbst wenn es legal ist, falsch unschuldige Zivilisten, Frauen und Kinder zu töten, die sich zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort befinden?

Hier liegt freilich etwas moralisch Böses vor, doch selbst wenn die unmittelbare Ursache für die Katastrophe die IDF sein wird, ist das, was Aristoteles die „Endursache“ nennt – das „wofür“, wegen dem etwas geschieht – die Absicht der Hisbollah Israel davon abzuschrecken sich zu verteidigen. Die Zivilisten, die getroffen werden, sind bewusst mit militärischen Zielen durchsetzt, gerade damit sie als menschliche Schutzschilde dienen.

In einem Artikel aus dem Jahr 2013 beschrieb Ron Ben-Yishai eine Art, wie die Hisbollah ihre Strategie nach ihrem Krieg des Jahres 2006 mit Israel umsetzte:

… die schiitische Terrorgruppe begann ein großes sozial/Immobilienprojekt, das ihr politisches Ansehen stärkte: Sie kaufte Land an den Außenbezirken der Dörfer, baute Häuser auf diesen Grundstücken und bot sie armen schiitischen Familien zu Schnäppchenpreisen (zur Miete oder zum Kauf) an, unter der Bedingung, dass mindestens ein Raketenwerfer in einem der Zimmer des Hauses oder im Keller stationiert wird, dazu eine Reihe Raketen, die auf festgelegte Ziele in Israel geschossen werden, wenn der Befehl erteilt wird.

Es kann keinen Zweifel an den Absichten der Hisbollah geben und damit keinen Zweifel an ihrer Verantwortung, wenn diese Familien leiden. Israels Reaktion andererseits ist als Anwendung des Prinzips der Selbstverteidigung moralisch gerechtfertigt. Das heißt: Wegen ihres Handelns sind wir zu wählen gezwungen zwischen massiven zivilen Opfern oder Selbstmord.

Die Nutzung von menschlichen Schutzschilden ist nicht nur moralisch verwerflich, sie ist gemäß den Genfer Konventionen von 1949 und weiteren Statuten des internationalen Rechts illegal. Natürlich stehen die von Terrororganisationen wie Hisbollah, Hamas, ISIS usw. genutzten Strategien der asymmetrischen Kriegsführung im Widerspruch zum internationalen Recht, was ihnen einen Vorteil gegenüber Staaten wie Israel verschafft, die an diese Prinzipien gebunden sind.

Das führt zu der absurden Folge, dass je mehr ein Staat versucht sich moralisch und rechtlich richtig zu verhalten, er seinen Vorteil umso stärker aufgibt. Darüber hinaus ist von einem Staat, je technologisch fortschrittlicher er ist, desto mehr von ihm erwartet wird die Feindbevölkerung zu schützen. Eine ziemlich starke Veränderung gegenüber der Vergangenheit, als Militärtechnologie nur genutzt wurde, um zu töten und zu terrorisieren.

Das hat außerdem eine de facto-Allianz zwischen den Barbaren von Hisbollah und Hamas einerseits und fortschrittlichen, mit vermeintlich moralischem Gewissen ausgestatteten westlichen Anführern geschaffen.

Israel hat parallel zu seinen militärischen Konflikten einen Informationskrieg geführt. Seine Feinde in diesem gewaltlosen, aber letztlich tödlichen Kampf sind nicht nur die Araber und Iraner, sondern Europa, die UNO und die Obama-Administration (in der Regel über Mittler wie „Menschrechts“-NGOs). Ihr Ziel ist es gewesen die Idee publik zu machen, dass die IDF gezielt auf Zivilsten schießt und unverhältnismäßig sowie mit unnötiger Brutalität handelt.

Einmal implantiert kann diese falsche Auffassung zu Zeiten militärischen Konflikts ausgerollt und in internationalen Foren und durch Regierungen eingesetzt werden (z.B. das Waffenembargo der USA während des Gaza-Konflikts im letzten Jar), um Handeln zu rechtfertigen, das Israels Fähigkeit sich zu verteidigen beschränkt. Die EU und Herr Obama werden keine Raketen auf Israel schießen, aber sie werden tun, was ihnen möglich ist, um es zu zwingen die von den Terroristen geschossenen zu schlucken.

Es ist ein Zeichen moralischer Schwäche des Westens und auf den Kopf gestellter Wirklichkeit, dass man sich, statt nach 2006 wie versprochen den schweren Weg zu gehen die Hamas daran zu hindern ihr Arsenal wieder aufzubauen dem Infokrieg gegen Israel anschloss. In gewissem Sinne wird neben den Terroristen der Westen für die Verwüstung des Südlibanon mit verantwortlich sein, die mit Sicherheit kommen wird.

Israel wird tun, was es tun muss um zu überleben, trotz des scheinheiligen Geschreis, das von denen zu hören sein wird, die die ganze Zeit den Terroristen halfen ihre Sache aufzubauen. Und um es mit Naftali Bennett zu sagen: Es wird keinen Grund geben um Entschuldigung zu bitten.

Die 9 Top-Medienmythen zu Gaza

CAMERA, 21.Juli 2014

Während die israelische Bodenoffensive jetzt im Gazastreifen im Gang ist – als Reaktion auf pausenlose Angriffe der Hamas – werden die üblichen Medienmythen und -Falschdarstellungen zum Gazastreifen wieder recycelt sowie ein paar neue ins Spiel gebracht. Hier folgen ein paar der Schlüsselmythen, gesammelt aus aktueller Berichterstattung und solcher der Vergangenheit:

Mythos: Es stimmt, das die Palästinenser im Gazastreifen Israel mit wahllosem Raketenfeuer angreifen, aber welche andere Antwort haben sie auf Israels erstickende Blockade?

Israelische Führungspolitiker, angefangen bei Premierminister Netanyahu, glauben, dass der Weg ihre Bürger zu schützen, darin besteht in den Gazastreifen einzudringen und Tunnel zu sprengen – und dass, wenn Zivilisten und Kinder im Gazastreifen sterben, das traurig aber unvermeidbar ist. Und einige Gazaner finden, dass sie sich bereits in einem Freiluftgefängnis befinden, das israelische Embargo sie erstickt und die einzige Möglichkeit das zu ändern, darin besteht Raketen zu schießen – und wenn einige israelische Kinder sterben, dann ist das schade, aber es sterben bereits mehr als hundertmal so viele palästinensische Kinder. (Nicholas Kristof, New York Times, 20, Juli 2014: Who’s Right and Wrong in the Middle East?)

Natürlich gab es keine sterbenden palästinensischen Kinder als Ergebnis der Einschränkungen Israels für den Gazastreifen, da Israel sehr darauf geachtet hat mehr als ausreichend Lebensmittel und Medikamente hineinzulassen. Doch darüber hinaus ist Kristofs Behauptung, der einzige Weg der Palästinenser das „erstickende israelische Embargo“ zu beenden (um seine Worte zu benutzen) bestünde im Schießen von Raketen.

Was Kristof und diejenigen, die ähnlich reden, ignorieren – oder einfach nicht wissen: Bevor es einen Raketenangriff und andere Terroranschläge der den Gazastreifen regierenden Hamas gab, gab es kein „Embargo“, so wie es kein Embargo in der Westbank gibt.

Raketen sind also nicht die Antwort auf das Embargo, sie sind die Ursache für das Embargo.

Die Washington Post berichtete so z.B. am 20. September 2007 über das Embargo:

Jerusalem, 19. September – Israels Sicherheitskabinett erklärte am Mittwoch den Gazastreifen zu „Feindgebiet“ und sagte, es werden anfangen Strom und Treibstofflieferungen für das von der Hamas geleitet Territorium kürzen, im Versuch das fast tägliche Raketenfeuer nach Israel zu stoppen.

Mythos: Durch seine typisch kurzsichtige Politik ermutigte Israel bewusst das Wachsen der Hamas.

Immerhin war es Israel selbst, das half die Hamas und ihre Vorgänger in den 1970-er und 1980-er Jahren zu hegen Der verstorbene Eyad El-Sarraj, en prominente Psychiater in Gaza, warnte Israels Gouverneur, er „spiele mit dem Feuer“, indem er religiöse Militante fördere. Nach Angaben des Buches „Hamas“ von Beverley Milton-Edwards und Stephen Farrell antwortete der Gouverneur: „Machen Sie sich keine Sorgen, wir wissen, wir damit umzugehen haben. Unser Feind heute ist die PLO.“ (Nicholas Kristof, New York Times, 16. Juli 2014)

Fakt: Israel hat die Hamas ihren islamistischen Rivalen Islamischen Jihad niemals gefördert. Israel unterstützte den Bau von Kliniken, Moscheen und Religionsschulen in den Gebieten, weil es dazu nach den Haager Bestimmungen und den Genfer Konventionen verpflichtet war; diese fordern, dass in den Territorien eingesammelte Steuern für deren Nutzen verwendet werden und dass bestehende Gesetze, zu denen die Finanzierung religiöser Institutionen zählt, beibehalten werden. Zu den Gruppen, mit denen die Regierung desbezüglich kooperierte, gehörte die sogenannte Muslimbruderschaft, eine gemeinnützige Organisation, die in Gaza registriert war. Die Muslimbruderschaft lehnte in diesen Tagen zwar die Existenz Israel ab, war aber ausdrücklich nicht gewalttätig und glaubte, dass die islamische Gesellschaft langfristig gestärkt werden müsse, bevor irgendein Konflikt mit Israel initiiert werden konnte. (s. z.B. Ziad Abu-Amr: Islamic Fundamentalism in the West Bank and Gaza)

Im Gegensatz dazu war der Islamische Jihad seit seiner Gründung 1980 ausdrücklich auf Gewalt ausgerichtet und forderte den sofortigen Jihad gegen Israel; er zeigte wenig Interesse am Aufbau sozialer Einrichtungen. Tatsächlich wurde er aus Frust über die nicht gewalttätige Politik er Muslimbruderschaft gegründet. Fathi Shikaki, der Gründer des Islamischen Jihad, wurde 1983 und noch einmal 1986 verhaftet und dann 1988 in den Libanon deportiert (Islamic Fundamentalism, S. 93-94). Klingt das nach Förderung durch die Israelis, die Kristof so töricht wiederholt?

Als die Intifada begann, fürchtete die Muslimbruderschaft Verlust von Einfluss und Popularität an den Islamischen Jihad, der die Bewegung offen wegen ihrer nicht gewalttätigen Haltung verhöhnte. Als Reaktion schuf die Muslimbruderschaft unter Führung von Scheik Ahme Yassin am 9. Dezember 1987 eine Untergruppe, die sich schließlich Hamas nannte und die mit dem Islamischen Jihad bei der Ermordung von Israelis konkurrieren sollte. Das heißt, dass – entgegen Kristof, die Hamas bis 1988 praktisch nicht existierte und Israel nie mit ihr kooperierte.

Mythos: Israel und die Vereinigten Staaten halfen den Krieg in Gaza zu verursachen, indem sie nach der palästinensischen Aussöhnung die Zahlung der Gehälter der öffentlichen Angestellten der Hamas im Gazastreifen ablehnten.

Die unmittelbarste Ursache dieses aktuellen Krieges ist ignorierte worden: Israel und ein Großteil der internationalen Gemeinschaft legten der Anfang Juni gebildeten palästinensischen Regierung des „nationalen Konsens“ untragbare Hindernisse in den Weg.

Israel versuchte sofort die Aussöhnungsvereinbarung zu untergraben, indem es die Hamasführer und die Einwohner des Gazastreifens daran hinderte die beiden wichtigsten Vorteile des Handels zu gewinnen: Die Zahlung der Gehälter an 43.000 Regierungsbedienstete, die für die Hamas-Regierung arbeiteten… (Nathan Thrall, New York Times, 17. Juli 2014)

Fakt: Es war PA-Chef Mahmud Abbas, der gegen die Zahlung der Gehälter an die Hamas-Angestellten war; das zeigen zahlreiche Presseberichte. AP schrieb z.B.:

Anfang dieser Woche deutete Abbas an, dass er keine Eile hat die Hamas-Loyalen zu bezahlen. Er sagte, Hamas solle weiter ihre Gehälter zahlen, „bis wir uns auf eine Lösung einigen“. Er kritisierte zudem die Proteste der Hamas-Loyalen wegen der Gehälterfrage und sagte, das sei „ein schlechtes Zeichen“. (AP, 9. Juni 2014)

Mythos: Weil viel mehr Einwohner des Gazastreifens als Israelis getötet worden sind, ist das israelische Handeln „unverhältnismäßig“.

Sehen Sie, wenn Militante im Gazastreifen Raketen nach Israel schießen, dann hat Israel das Recht zu reagieren, aber im selben Verhältnis. Mehr als 200 Gazaner sind getötet worden, drei Viertel davon Zivilisten, sagen die Vertreter der UNO; ein Israeli wurde getötet. (Nicholas Kristof, New York Times, 16. July 2014)

[Israel] verursacht ein riesiges und unverhältnismäßiges Level ziviler Verluste im Gazastreifen. (Christiane Amanpour CNN, 4. Januar 2009)

Die Beschießung von Zivilisten, ob durch die Hamas oder durch Israel, ist möglicherweise ein Kriegsverbrechen. Jedes menschliche Leben ist wertvoll. Doch die Zahlen sprechen für sich: Fast 700 Palästinenser, die meisten davon Zivilisten, sind seit Ausbruch des Konflikts Ende letzten Jahres getötet worden. Im Gegensatz dazu sind etwa ein Dutzend Israelis getötet worden, viele davon Soldaten. (Rashid Khalidi, What You Don’t Know About Gaza , New York Times Op-Ed, 8. Januar 2009)

Fakt: Erstens waren anders als Khalidi damals schrieb drei Viertel der zu diesem Zeitpunkt getöteten Palästinenser Kombattanten, nicht Zivilisten, darunter 290 Hamas-Kombattanten, die besonders identifiziert worden waren.

Darüber hinaus ist es unmöglich Schlussfolgerungen über Recht oder Unrecht aufgrund der Zahl der Getöteten zu erreichen. Bedenken Sie, dass der japanische Angriff auf Pearl Harbor rund 3.000 Amerikaner tötete. Folgt daraus, dass die USA ihren Gegenangriff gegen die japanischen Streitkräfte hätten beenden sollen, sobald eine gleiche Anzahl Japaner getötet worden war? Da sie das nicht machten: Heißt das, dass die USA unverhältnismäßig, in Verletzung des internationalen Rechts oder gar unmoralisch handelten und dass die Japaner die benachteiligte Seite war? Die Antwort darauf ist ein klares Nein.

Führt man das weiter, dann wurden auf dem pazifischen Kriegsschauplatz im Zweiten Weltkrieg mehr als 2,7 Millionen Japaner getötet, darunter 580.000 Zivilisten, demgegenüber 106.000 Amerikaner, die riesige Mehrheit davon Kombattanten. Folgt dann daraus, dass Japan im Recht war und Amerika im Unrecht? Wieder ist die klare Antwort: Nein. Einfach mehr Tote auf der eigenen Seite zu haben gibt dir nicht Recht.

Verhältnismäßigkeit in dem von Nicolas Kristof und vor ihm von Christiane Amanpour und Rashid Khalidi verwendeten Sinn ist bedeutungslos.

Mythos: Israels Handeln ist illegal, da das internationale Recht Verhältnismäßigkeit fordert.

Das internationale Recht … fordert das Element der Verhältnismäßigkeit. Gibt es einen Konflikt zwischen Nationen oder Staaten, dann gibt es ein Gefühl der Proportionalität. Man kann nicht hingehen und 3000 Palästinenser töten und verletzen, wenn man auf der anderen Seite vier getötete Israelis hat. Das ist unmoralisch, das ist illegal. Und das ist nicht richtig. Und es sollte gestoppt werden. (Dr. Riyad Mansour, Palestinian ambassador to the United Nations, CNN, 3. Januar 2009)

Anwalt Salah Abdul Ati, Direktor der Independent Commission for Human Rights, sgate, die israelische Aggression gegen den Gazastreifen stelle Kriegsverbrechen und massive Verletzungen der Menschenrechte dar, was Strafverfolgung erfordert und dass zur Rechenschaft gezogen wird. (Al Monitor, 11. Juli 2014)

Fakt: Verhältnismäßigkeit im Kriegsrecht hat nichts mit der relativen Zahl der Opfer auf beiden Seiten zu tun. Vielmehr bezieht sie sich auf den militärischen Wert des Ziels (wie viel Folgen würde die Zerstörung des Ziels auf den Ausgang der Schlacht oder des Krieges haben) im Verhältnis zu der erwarteten Bedrohung für das Leben oder Eigentum der Zivilisten. Wenn das Ziel von hohem militärischen Wert ist, kann es auch angegriffen werden, wenn es so scheint, dass es dabei einige zivile Opfer geben wird.

Was „verhältnismäßig“ sein soll (der Begriff wird in den entsprechenden Konventionen nicht einmal verwendet), ist der militärische Wert des Ziels gegenüber dem Risiko für die Zivilisten.

Insbesondere Artikel 51 des Protokolls 1 des Zusatzes zur Genfer Konvention von 1977 verbietet als willkürlich:

5(b) einen Angriff, von dem erwartet werden kann, dass er Nebenverluste an zivilem Leben, verletzte Zivilisten, Schaden an zivilen Objekten oder eine Kombination davon verursacht, die in Bezug auf den konkreten und erwarteten militärischen Vorteil übertrieben ist.

Nach diesem Maßstab schienen Israels Bemühungen Raketen zu zerstören, bevor sie auf israelische Zivilisten geschossen werden können, selbst wenn das palästinensische Zivilisten Risiken aussetzt, dem Kriegsrecht perfekt zu entsprechen. Es gibt keine Anforderung, dass Israel das Leben seiner eigenen Bürger in Gefahr bringt, um das der palästinensischen Zivilisten zu schützen.

Mythos: Die Hamas hat keine andere Wahl als Waffen und Kämpfer in bevölkerten Gebieten zu stationieren, das der Gazastreifen so überfüllt ist, dass es nur dort geht.

[Hamas hat keine andere Wohl Der Gazastreifen ist so groß wie Detroit. Und hier leben 1,5 Millionen, wo es keinen Platz gibt, um sie von woanders zu schießen, als aus der Bevölkerung heraus. (Taghreed El-Khodary, New York Times Gaza reporter, on CNN, 1. Januar 2009)

Fakt: Es gibt sogar jede Menge offenes Gelände im Gazastreifen, einschließlich der leeren Stellen, an denen einst die israelischen Siedlungen standen. Die vom Reporter der Times nachgeplapperte Behauptung der Hamas ist Unsinn.

Darüber hinaus ist die eigenen Zivilisten um oder nahe an ein militärisches Ziel zu stellen, um als „menschliche Schutzschilde“ zu dienen, von der Vierten Genfer Konvention verboten:

Art. 28: Die Anwesenheit einer geschützten Person darf nicht genutzt werden, um bestimmte Punkte oder Gebiete für militärische Operationen immun zu machen.

Artikel 58 des Protokolls 1 des Zusatzes zur Genfer Konvention von 1977 (die die PA anerkannt hat) geht diesbezüglich noch weiter und fordert, dass die Hamas palästinensische Zivilisten aus dem Umfeld ihrer militärischen Einrichtungen entfernt, zu denen jeder Ort gehört, an dem Waffen, Mörsergranaten, Bomben und ähnliches hergestellt, gelagert oder von wo aus diese verschossen werden, ebenso von jeden Ort, an dem Kämpfer trainieren, sich sammeln oder verstecken. Hier ist der Text, der die Konfliktparteien auffordert,

(a) … sich zu bemühen die Zivilbevölkerung, einzelne Zivilisten und zivile Objekte unter ihrer Kontrolle aus der Umgebung militärischer Objekte zu entfernen;

(b) es zu vermeiden militärische Objekte in oder nahe dicht besiedelte Bereiche zu stationieren;

(c) alles weiteren notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Zivilbevölkerung, Einzelpersonen und zivile Objekte unter ihrer Kontrolle gegen die Gefahren zu schützen, die von militärischen Operationen ausgehen.

Selbst die UNRWA trug ihre Meinung dazu bei, als sie am 17. Juli die „Gruppe oder Gruppen“ verurteilte, die Raketen in einer von der UNO betriebenen Schule in Gaza versteckt hatte.

Die Hamas als defacto-Regierung im Gazastreifen ist für die in zivilen Gebäuden und Bereichen versteckten Raketen und andere Waffen verantwortlich und hat eindeutig alle drei der oben angeführten Bestimmungen verletzt.

Mythos: Israel ist im Unrecht, wie les nicht fair kämpft: Es hat eine Raketenabwehr und Bunker, die Palästinenser aber nicht.

Ben Wedeman, leitender internationaler CNN-Korrespondent: Es wird noch viel schlimmer. Hier im Gazastreifen ist es bereits schlimm, Erin wir haben nach Angaben unserer Quellen derzeit eine Zahl von 113 Toten. Wenn man im Hinterkopf behält, dass die Palästinenser natürlich kein System Eiserne Kuppel haben, das die israelischen Raketen vom Einschlag abhält, gibt es für die Zivilisten hier keine Luftschutzsirenen, die die Leute vor einfliegenden Angriffen warnen. Es gibt keine Bunker. Es gibt Luftschutzräume, es gibt nichts, wo man sich verbergen kann. (CNN, 11. Juli 2014)

Fakt: Warum hat die Hamas keine Bunker für die Zivilisten im Gazastreifen gebaut? Wer hält sie davon ab? Die Hamas hat riesige Mengen Zement importiert, doch dieser wurde dem zivilien Sektor gewaltsam abgezogen und stattdessen für den Bau von Bunkern und Tunneln für Hamasführer und -kämpfer verwendet, ebenso für die Positionen versteckter Raketenabschussrampen und unterirdischen Lagern voller Waffen, einschließlich Langstreckenraketen.

Dass andererseits Israel seit den frühen 1990-er Jahren verlangt, dass alle neuen Häuser einen sicheren, armierten Raum haben und der Bau von (oft rudimentären) Luftschutzräumen in den Gemeinden nahe des Gazastreifens hat geholfen israelische Zivilisten vor Hamas-Angriffe zu schützen, allerdings zu Kosten von mehr als einer Milliarde Dollar.

Es ist schon ironische, dass Israel für erfolgreichen Schutz seiner Zivilisten durch Befolgung des internationalen Rechts kritisiert wird, während man die Hamas als Opfer darstellt, weil sie genau dieses internationale Recht verletzt.

Mythos: Der Gazastreifen ist eines der „am dichtesten besiedelten Gebiete“ der Erde.

Kritiker sagen Israels schwere Bombardierung eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt ist an sich der Hauptfaktor dafür, dass die Zivilisten gefährdet sind. Sarit Michaeli von der israelischen Menschenrechtsgruppe B’Tselem sagte, dass zwar menschliche Schutzschilde zu nutzen das internationale Menschenrecht verletzt, dies aber „Israel nicht die Rechtfertigung gibt das internationale Menschenrecht auch zu verletzen“. (AP via Politico, 12. Juli 2014)

Fakt: Der Gazastreifen ist weit davon entfernt das am dichtesten besiedelte Territorium der Welt zu sein – viele Orte der Welt, einige reich und andere sehr arm, sind dichter besiedelt als der Gazastreifen. Nur einige Beispiele:

Bereich Bevölkerungsdichte
(Personen / Quadratmeile)
Gazastreifen 8.666
Washington DC 9.176
Gribraltar 11.990
Singapur 17.751
Hong Kong 17.833
Monaco 41.608
Macau 71.466
Kairo 82.893
Kalkutta 108.005
Manila 113.810
Quellen: Statistical Abstract of the United States, 2004-2005, Tabellen 18 und 1321; Demographia — Population Density: Selected International Urban Areas and Components )

Mythos: Trotz Israels Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 besetzt es diesen noch über seine Kontrolle der Grenzen des Territoriums, der Küstengewässer, des Luftraums und der Stromversorgung.

Trotz Israels Abzug von Siedlungen und Militärbasen im Jahr 2005 bleibt Gaza sowohl in Realität als auch nach dem internationalen Recht besetzt; seine Grenzen, Küstengewässer, Ressourcen, Luftraum und Stromversorgung werden von Israel kontrolliert.

Die Palästinenser des Gazastreifens sind also ein besetztes Volk … (Seumas Milne, The Guardian, 16. Juli 2014)

Fakt: Von den Landgrenzen mit dem Gazastreifen kontrolliert Israel recht natürlich diejenigen, die an Israel stoßen; die Grenze zu Ägypten bei Rafah wird von Ägypten kontrolliert. Darüber hinaus ist unter dem internationalen Recht klar, dass Israel Gaza nicht besetzt. Botschafter Dore Gold formulierte das in einem detaillierten Bericht zum Thema so:

Das tonangebende Dokument zur Definition des Bestehens einer Besatzung ist die Vierte Genfer Konvention von 1949, „über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten“. Artikel 6 der Vierten Genfer Konvention erklärt ausdrücklich: „Die Besatzungsmacht soll für die Dauer der Besatzung in dem Maß gebunden sein, dass diese Macht die Funktionen der Regierung in diesem Territorium ausübt…“ Wenn keine israelische Militärregierung ihre Amtsbefugnis oder eine „der Funktionen einer Regierung“ im Gazastreifen ausübt, dann gibt es keine Besatzung. (Legal Acrobatics: The Palestinian Claim that Gaza is Still „Occupied“ Even After Israel Withdraws, Botschafter Dore Gold, JCPA, 26. August 2005)

Doch was ist, wenn wir trotzdem Milnes Behauptung ernst nehmen, dass Israel die Besatzungsmacht und daher rechtlich die souveräne Macht im Gazastreifen ist? In diesem Fall wäre der zuständige Gesetzeskorpus die Haager Landkriegsordnung sein, in der der entsprechende Artikel besagt:

Da die Ausübung der legitimen Macht faktisch in die Hände des Besatzers übergegangen ist, muss letzterer alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen anwenden, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen und – soweit möglich – sicherzustellen, wobei die in Kraft befindlichen Gesetze des Landes, außer das wird absolut verhindert, eingehalten werden. (Artikel 43, Laws and Customs of War on Land (Hague IV); 18. Oktober 1907)

Nach diesem Artikel wäre daher Israels Einmarsch in den Gazastreifen völlig legal als legitime Ausübung der Verantwortung Israels zur Wiederherstellung und Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Gaza. Dazu würde auch die Beseitigung der Hamas gehören, die nach Milnes Logik im Gazastreifen eine illegitime Macht ist. Nach dem internationalen Recht – und den Oslo-Vereinbarungen – hat die Hamas keinesfalls das Recht Waffen zu horten und Israel anzugreifen und Israel ist daher berechtigt Maßnahmen zur Entwaffnung der Hamas zu treffen und zu verhindern, dass sie sowohl die israelische Bevölkerung als auch die von Gaza terrorisiert. Das ist die zwangsläufige Logik der Haltung Milnes.

Auf Aggression entsprechend internationalem Recht reagieren

Salomon Benzima, The American Thinker, 21. Juli 2014

Die hochtrabenden Bestimmungen des humanitären Menschenrechts werden von Israel und anderen zivilisierten Staaten weitgehend respektiert. Wie sollten sie interpretiert werden, wenn es um den Umgang mit einer Terrorgruppe wie der Hamas geht, die sie systematisch verletzt?

In der Vierten Genfer Konvention (VGK) geht es um den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten. Es ist praktisch vorprogrammiert, dass wir während und nach der aktuellen Militäroperation im Gazastreifen eine Menge über ihre Bestimmungen – und wie gewöhnlich über Israels angebliche Übertretungen – hören werden.

Es wird allgemein anerkannt, dass eine Seite ihren Verpflichtungen unter dem internationalen Recht nachkommen muss, ohne Rücksicht darauf, dass die andere Seite sie nicht befolg. Das besagt Artikel 1, der die „Vertragsparteien verpflichtet die [VGK] unter allen Umständen zu respektieren und den Respekt ihr gegenüber sicherzustellen“. Einige Gelehrte argumentieren, soweit die VGK Gewohnheitsrecht repräsentiert ist die Befolgung durch die Palästinenser irrelevant.

Doch Artikel 2 wirft in seinem dritten Absatz die Frage der Gegenseitigkeit auf.

Auch wenn eine der Mächte im Konflikt nicht Teil der gegenwärtigen Konvention sein kann, sind die Mächte, die sie unterzeichnet haben, durch sie in ihren gegenseitigen Beziehungen gebunden. Sie sollen ferner durch Konvention in Bezug auf besagte Macht gebunden sein, wenn letztere ihre Bestimmungen akzeptiert und anwendet. (Hervorhebung hinzugefügt)

Der letzte Satz des Absatzes gab Anlass zu einer ausgedehnten Diskussion während der vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Anfang 1949veranstalteten „travaux préparatoires“. Sowohl die Delegationen Kanadas als auch Belgiens betonten die Vorbedingung, dass die nicht angeschlossenen Parteien die Bestimmungen der VGK wenn auch nur de facto einhalten müssen, nachdem sie ihre Akzeptierung die VGK erklärten. Angesichts der Probleme bei der Erzielung eines Konsenses erkannte das IKRK an: „Es steht außer Frage einen Staat zur Einhaltung der Konvention zu verpflichten, wenn er es mit einer gegnerischen Partei zu tun hat, die es gewollt ablehnt ihre Bestimmungen zu akzeptieren. Es schloss: „In der Praxis wird jede Vertragsmacht im Konflikt mit einer Nicht-Vertragsmacht am Anfang die Bestimmungen der Konvention einhalten und die Erklärung der Gegenpartei abwarten. Sie wird alle oben genannte Fakten einbeziehen.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Die „Fakten“ zur Nichteinhaltung durch die Hamas sind über jeden Zweifel erhaben, unter anderem angesichts der tausenden von Raketen, die sie seit fast einem Jahrzehnt auf die israelische Zivilbevölkerung geschossen haben und ihrer systematischen Nutzung menschlicher Schutzschilde, von denen jeder einzelne unstrittig ein Kriegsverbrechen darstellt.

Wenn wir Forderungen nach „Zurückhaltung“ (wie sie bereits seitens der US-Administration, der UNO und der EU abgegeben worden sind) oder Beschuldigungen der Anwendung von „unverhältnismäßiger Gewalt“ und/oder „kollektiver Bestrafung“ hören, sollten wir daher vielleicht das oben angeführte in den Blick nehmen.

Internationale Konventionen sind ein „Gentleman’s agreement“ zwischen zivilisierten – oder relativ zivilisierten – Ländern, das den Zweck hat Krieg zu vermeiden. Der Hamas ist nicht nur jedes Konzept von Zivilisiertheit fremd, sie ist auch als Terrororganisation anerkannt. Ihre Terroraktivitäten – einschließlich Geiselnahmen – können „unter keinen Umständen“ gerechtfertigt werden, wie in Artikel 3 der Resolution 1566 des UNO-Sicherheitsrats vom 8. Oktober 2004 verdeutlicht wurde, die unter Kapitel VII der UNO-Charta verabschiedet und damit für alle UNO-Mitgliedsstaaten bindend ist.

Die vielen großen Konfrontationen zwischen Hamas und Israel seit 2008 sind asymmetrischer Natur. Doch Israels strikte, einseitige Einhaltung der Bestimmungen des internationalen Rechts an die IDF gezwungen den Feind – so die Worte des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Obersten Gerichtshof, Aharon Barak – „mit einer hinter dem Rücken gefesselten Hand“ zu bekämpfen. Das ist eine noble Haltung, doch sie sollte nicht verfolgt werden, wenn das Überleben des Staates Israel auf dem Spiel steht. So erklärte Prof. René Beres wiederholt, dass internationales Recht kein Selbstmord-Pakt sein darf.

Darüber hinaus wurde Israel bei mehreren Gelegenheiten in der Vergangenheit unter Druck gesetzt einen Waffenstillstand zu akzeptieren, bevor es seine militärischen Ziele erreicht hatte. Das Nettoergebnis dieser nicht zu Ende geführten Aufgaben war die Wiederbewaffnung der Hamas und ein Wiederaufleben der Feindseligkeiten in den Jahren danach. Das ist ein klares Beispiel dafür, wie solche schlecht durchdachte „Zurückhaltung“ zu einer Fortsetzung des Kriegszustands mit Schurkengruppen wie der Hamas und dem Anstieg der Zahl ziviler Opfer führt, womit ausgerechnet die Prinzipien des internationalen Rechts konterkariert werden.

Schließlich: Seit dem ersten Zionistischen Kongress stütze sich die Verfolgung zionistischer Ideale auf Handeln, „das vom Recht abgesichert ist“. Das ist ein fundamentaler Aspekt Israels, für den es in hohem Maß gelobt werden sollte. Rechtsgelehrte sollten über die oben angeführten Aspekte nachdenken und erkennen, dass niemand umfangreiche bewaffnete Aggressionen durch terroristische Schurkengruppen vorhersehen konnte, als die Genfer Konventionen formuliert wurden. Sollte man den Geist und die Buchstaben der Genfer Konventionen angesichts der gegenwärtigen Realitäten überdenken?

Die Doktrin der Verhältnismäßigkeit

Shoshana Bryen, Gatestone Institute, 20. Juli 2014

Bei Proportionalität [Verhältnismäßigkeit] geht es im internationalen Recht nicht um Gleichheit des Todes oder zivilen Leidens, nicht einmal um [Gleichheit der] Feuerkraft. Proportionalität wägt die Notwendigkeit einer militärischen Aktion gegen das Leid, das diese Aktion Feindzivilisten in der Umgebung zufügen könnte.
„Unter dem humanitären Völkerrecht und dem Statut von Rom stellt der Tod von Zivilsten in einem bewaffneten Konflikt – unabhängig davon, wie massiv und bedauerlich er sein mag – kein Kriegsverbrechen dar … selbst wenn bekannt ist, dass es einige zivile Tote oder Verletzte geben wird. Ein Verbrechen liegt vor, wenn es ein sich um einen Angriff handelt, der bewusst gegen Zivilisten ausgeführt wird (Abgrenzungsprinzip) oder wenn ein Angriff auf ein militärisches Objekt in dem Wissen geführt wird, dass die anfallenden zivilen Schädigungen im Verhältnis zum angenommenen militärischen Vorteil überzogen sind (Prinzip der Proportionalität).“ – Luis Moreno-Ocampo, Chef-Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof
„Je größer der angenommene militärische Vorteil, desto größer der Kollateralschaden – oft zivile Opfer – der „gerechtfertigt“ und „notwendig“ ist.“ – Dr. Françoise Hampton, University of Essex (Großbritannien)

Während die israelische Bodenoffensive in den Gazastreifen weiter geht, wird die Aufmerksamkeit sich zunehmend auf die Auffassung von „Verhältnismäßigkeit“ konzentrieren, sowohl was die Opferzahlen auf beiden Seiten angeht wie auch die Ausgereiftheit der Waffen, die beide Seiten zum Einsatz bringen. Großbritanniens stellvertretender Premierminister Nick Clegg beschreibt Israels Operation gegen die Hamas in einer Sprache, die dem Vorwurf von Kriegsverbrechen nahe kam. „Ich glaube jetzt wirklich, die israelische Reaktion scheint gewollt unverhältnismäßig zu sein. Sie läuft jetzt auf eine unverhältnismäßige Form der kollektiven Bestrafung hinaus.“ Selbst Präsident Obama, der in diesem Fall ein entschiedener Verfechter der israelischen Selbstverteidigung gewesen ist, sagte gegenüber Reportern, dass er Premierminister Netanyahu „ermutigte die Zahl der zivilen Toten minimal zu halten“.

Ein israelischer Journalist nannte Israels Raketenabwehrsystem Eiserne Kuppel „sportlich unfair“. Er fraget sich, was die FIFA wohl sagen würde, wenn – sagen wir mal – „Deutschland, das von Wirtschaft und Industrie weit überlegen ist, Manuel Neuer durch einen bionischen Torwart ersetzen würde… der in der Lage ist auszurechnen, woher jeder Ball der Argentinier kommen wird, die genaue Stelle, an der er stehen muss und den nötigen Kraftaufwand um ihn abzuwehren… Auf dem modernen Schlachtfeld ist Israel ein bionisches Deutschland.“

Wie sportlich unfair!

Selbst bei Israels Freunden – und einigen Israelis – ist ein „Ja, aber…“ verbreitet. „Ja“, die Hamas hat angefangne; „Ja“, die Hamas hat militärische Infrastruktur in Wohngegenden gelegt; „Ja“, Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung; „Ja, die Israelis warnen die Palästinenser. „Aber“: Mehr als 240 Palästinenser sind bisher getötet worden und nur ein Israeli ist direkt durch Raketenfeuer gestorben.

Ist das nicht die Definition von „unverhältnismäßig“? Nein, ist sie nicht.

Ein Journalist bezeichnete Israels Raketenabwehrsystem Eiserne Kuppel als „sportlich unfair“, wie es Israels Zivilbevölkerung zu gut schützt. (Bildquelle: IDF)

Im internationalen Recht geht es bei Verhältnismäßigkeit nicht um Gleichheit der Toten oder beim zivilen Leiden oder gar um erwiderte Feuerkraft, die bezüglich Ausgereiftheit oder Tödlichkeit des auf einen selbst abgegebenen Feuers gleich ist. Verhältnismäßigkeit wägt die Notwendigkeit einer Aktion gegen das Leid ab, das die Aktion bei der zivilen Feindbevölkerung der Umgebung verursachen kann. Eine Durchsicht von Expertenmeinungen – von denen keine in Bezug auf Israel geschrieben wurde – hilft das klarzustellen [alle Hervorhebungen unten hinzugefügt]

Prof. Horst Fischer, Akademischer Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum und Gastdozent an der Columbia University, schrieb in „The Crimes of War Project“:

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist in fast jedem nationalen Rechtssystem eingebettet und unterliegt der Ordnung des internationalen Rechts. Seine Rolle im nationalen Recht besteht darin Mittel zum Zweck zu vermitteln… Wenn in der Kriegsführung eine Seite einen rechtmäßigen Angriff gegen ein militärisches Ziel durchführt, kommt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ebenfalls ins Spiel; das heißt, zivile Opfer oder Schäden an einem nicht militärischen Ziel … sind bei Angriffen verboten, wenn sie beiläufig Verlust an zivilem Leben, Verletzungen bei Zivilisten oder Schaden an zivilen Objekten verursachen, der im Verhältnis zum erwarteten konkreten und direkt militärischen Vorteil durch den Angriff überzogen ist. Das schafft eine permanente Verpflichtung für militärische Kommandeure die Ergebnisse des Angriffs im Vergleich zum erwarteten militärischen Vorteil zu bedenken.

Genau das tut Israel, wenn es Missionen abbricht, nachdem es feststellt, dass Zivilisten als menschliche Schutzschilde auf Dächern genutzt werden.

Das Council on Foreign Relations (Rat für Auslandsbeziehungen) hält fest:

Entsprechend dieser Doktrin ist es einem Staat rechtlich erlaubt sich einseitig zu verteidigen und ein Unrecht zu berichtigen, wenn die Antwort zum erlittenen Leiden im Verhältnis steht. Die Antwort muss also unmittelbar stattfinden und notwendig sein, muss es unterlassen auf Zivilisten zu schießen und erfordert Gewalt, die nur dazu ausreicht den Status quo ante wiederherzustellen.

Was für Israel den Status quo ante ausmacht, mag umstritten sein – doch sicher sollte eine Rückkehr zur der Zeit, bevor 75% der Bürger Israels von willkürlichem Raketenfeuer terrorisiert wurde, eine akzeptable Definition sein.

Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof, untersuchte Kriegsverbrechens-Vorwürfe während der Invasion des Irak 2003 und veröffentlichte 2006 einen offenen Brief mit seinen Ergebnissen. Darin enthalten war dieser Abschnitt zur Verhältnismäßigkeit:

Im Internationalen Recht und unter dem Statut von Rom stellt der Tod von Zivilisten in einem bewaffneten Konflikt, egal wie schwer und bedauerlich, an sich kein Kriegsverbrechen dar. Das humanitäre Völkerrecht und das Statut von Rom erlauben Krieg führenden proportionale Angriffe gegen militärische Ziele durchzuführen, selbst wenn man weiß, dass dabei einige Zivilisten zu Tode kommen oder verletzt werden.

Ein Verbrechen findet statt, wenn es einen vorsätzlichen Angriff gegen Zivilisten gibt (Abgrenzungsprinzip) oder ein Angriff auf ein militärisches Ziel in dem Wissen erfolgt, dass die anfallenden zivilen Verletzungen in Bezug auf den erwarteten militärischen Vorteil klar überzogen sein würde (Prinzip der Proportionalität).

Schließlich schrieb Dr. Françoise Hampton von der University of Essex (Großbritannien) über das Konzept der „militärischen Notwendigkeit“:

Militärische Notwendigkeit ist ein Rechtskonzept, das im humanitären Völkerrecht (IHL) als Teil der juristischen Rechtfertigung für Angriffe auf legitime militärische Ziele genutzt wird, die ungünstige, gar furchtbare Folgen für Zivilisten und zivile Objekte haben könnte. Es bedeutet, dass Militärkräften bei der Planung militärischer Aktionen die praktischen Anforderungen einer militärischen Situation zu jedem gegebenen Zeitpunkt und die Notwendigkeiten zum Sieg gestattet sind.

Was ein militärisches Ziel ist, wird sich im Verlauf eines Konflikts ändern. Sowie einige militärische Ziele zerstört sind, wird der Feind andere Einrichtungen für denselben Zweck verwenden, womit er sie zu militärischen Zielen macht und sie anzugreifen entsprechend der militärischen Notwendigkeit gerechtfertigt ist. Es gibt einen gleichen wechselhaften Effekt für die Bestimmung der Proportionalität. Je größer der angenommene militärische Vorteil ist, um so größer ist die Menge an Kollateralschaden – oft zivile Opfer – die „gerechtfertigt“ oder „notwendig“ ist.

Zivile Opfer sind sehr beklagenswert, was aber klar wird – ohne das Propagandaelement oder die dubiose Vorstellung von sportlicher Fairness – ist, dass Israel das Recht und sogar die Verpflichtung hat sein Volk zu verteidigen, das Recht hat zu den Verteidigungskrieg zu „gewinnen“, den es ausficht und dass es den Erfordernissen des internationalen Rechts bezüglich „Verhältnismäßigkeit2 und „militärischer Notwendigkeit“ Rechnung trägt. Das sollte – zusammen mit der Bereitschaft Israels den von Ägypten gestützten Waffenstillstand zu akzeptieren, eine von der UNO vermittelte humanitäre Waffenruhe akzeptierte und die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und Strom an die Einwohner von Gaza fortsetzt – die „abers“ der unvoreingenommenen Menschen tilgen.