Die Mitschuld deutscher Chemiefirmen in Syrien

Shoshana Bryen, Jewish Policy Center, 9. Februar 2018

Ein Überlebender der verdächtigten chemischen Angriffe des Assad-Regimes auf die Stadt Khan Shaykhun im Distirkt Idlib in Syrien wird in einem Krankenhaus in Idlib behandelt – 5. April 2017 (Foto: Getty)

Chemiewaffen sind seit der Haager Erklärung von 1899 geächtet, weil die Welt allgemein übereinkam, dass sie einzigartig abscheulich und schrecklich sind. Der Vertrag von Versailles 1919 und das Genfer Protokoll von 1925 waren Wiederholungen dessen, was einer der wenigen Konsenspunkte der Welt gewesen ist. Die Verwendung von Chemikalien im Nazi-Holocaust war so ungemein verabscheuenswert, das Nazi bis heute deshalb vor Gericht gestellt und verurteilt werden. 2016 wurde Reinhold Hanning, ein 94-jähriger ehemaliger Lagerwächter in Auschwitz wegen Beihilfe zum Mord an 170.000 Menschen verurteilt. 2017 wurde der 96-jährige Oskar Gröning, eine ehemaliger Nazi-Wächter und SS-Offizier als hafttauglich erklärt seine Gefängnisstrafe wegen seiner Verbrechen abzuleisten.

Am 22. Januar und am 1. Februar 2018 unterzog die syrische Regierung, zumindest mit der stillschweigenden Unterstützung seiner Verbündeten Russland und Iran, die von den Rebellen kontrollierte syrische Stadt Douma Chemiewaffen-Angriffen – es war nicht das erste Mal, aber diesmal gibt es Nebengeschichten aus Deutschland und dem Iran.

Gemäß der deutschen BILD-Zeitung genehmigte das deutsche Bundesamt für wirtschaftliche Angelegenheiten und Exportkontrolle 2016 der Firma Krempel eine Lizenz für den Verkauf von elektronischen Pressspanplatten an iranische Firmen. Die Jerusalem Post schreibt, die Technologie werde in Raketen in Syrien genutzt, die die erwähnten Chemiewaffen ins Ziel bringen. Fotos der investigatriven Seite Bellingcat zeigten Teile, die den Berichten nach aus dem Angriff in Douma stammen und die Beschriftung „Made in Germany“ tragen. Die Bilder wurden von der Organisation Syrians for Truth and Justice gesammelt.

Gut, das klingt vielleicht spekulativ, aber ein Sprecher der Krempel-Gruppe bestritt das nicht; er erkannte ihr Produkt und sagte der BILD, die Firma sei „geschockt … dass ihre Pressspan PSP-3040 offenbar in Motoren eingesetzt wurde, die für Kriegswaffen eingesetzt wurden“.

Seit dem JCPOA 2015 ist Deutschland die größte Handelspartner des Iran gewesen: nach Angaben der deutschen Regierung mit einem Umsatz von 2,9 Milliarden Euro 2016 und 3,6 Milliarden Euro 2017. Interessanterweise läuft der Handel nur einseitig: 2016 exportierte Deutschland Waren im Wert von  2,6 Milliarden Euro in den Iran; zurück kamen nur 300 Millionen Euro. Nach Angaben der Deutsche Welle schickte Deutschland Maschinenanlagen und -ausrüstung, Autos, Chemikalien, Pharmaka und medizinische Produkte; es importiert Trockenfrüchte, Pistazien, Teppiche und Rohmaterial für die Industrie.

Maschinenanlagen und -ausrüstung? Was könnte da schief gehen?

Irans Versuche bei Streben nach Technologien zum Vorantreiben seiner – atomaren wie konventionellen – Militärsysteme die Sanktionen der Vereinten Nationen und der USA zu umgehen sind ebenfalls durchaus bekannt. Schon 2005 berichtete die britische Publikation Jane’s Defense Weekly, dass der Iran mit Syrien zusammen am Bau von „innovativen Chemiewaffenprogrammen“ arbeitete. Die Rolle des Iran war es die notwendigen Geräte zu bauen.

Chemiewaffen wurden im syrischen Bürgerkrieg erstmals 2013 eingesetzt, aber Präsident Barack Obama ignorierte seine von ihm selbst festgelegt „rote Linie“ und lehnte es ab gegen das Regime Vergeltung zu üben. Die Russen belegten eine Resolution des Sicherheitsrats zur Verurteilung Syriens mit ihrem Veto und David Cameron wurde der erste britische Premierminister, der seit 1792 eine Kriegsabstimmung im Parlament verlor. In Abwesenheit einer besseren Idee folgten die U SA der russischen Führung 2014 darin eine „diplomatische“ Lösung zu schaffen, in der der syrische Diktator Bashar Assad seine Vorräte anzugeben, die Russen steckten sie auf amerikanische Schiffe und die USA vernichteten sie auf See.

Das Jewish Policy Center schrieb damals:

Die Obama-Administration brüstet sich wegen dem, was sie einen Wendepunkt im syrischen Konflikt bezeichnet.

Die Administration gab zu, das es nicht wirklich der gesamte syrische Bestand war – immerhin verließ sich OPCW auf ein von Syrien selbst erklärtes Arsenal. Aber OPCW (die Organisation für die Verhinderung von Chemiewaffen) war bereit zu schwören, dass der Optimismus des Präsidenten berechtigt war. In einer bemerkenswert präzisen Äußerung erklärte Sigrid Kaag, die Sonderkoordinatorin für OPCW-UN, dass 96% der von Syrien angegebenen Chemiewaffen vernichtet wurden. Nicht 95% oder 87% oder 43,5%, sondern haargenau 96%.

Bis August behauptete die Administration, dass die syrischen Waffen „komplett vernichtet“ worden waren, gestand aber ein, dass die Munitionsfabriken nicht, wie von der Vereinbarung gefordert, abgerissen wurden. Nach Angaben von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon blieben mindestens 12 Lagerstätten in Betrieb und nur 5 von 18 Produktionsstätten waren geschlossen worden.

Nach einem Chemiewaffenangriff auf Zivilisten im Jahr 2017, bei dem geschätzt 80 Menschen getötet wurden, befahl Präsident Donald Trump einen Vergeltungsschlag gegen den Fliegerhorst, von dem aus der Angriff geflogen wurde. Die Einrichtung wurde außer Betrieb gesetzt, aber die jüngsten Angriffe in Douma deuten klar darauf hin, dass er bezüglich der Wiederherstellung der Abschreckung keinen Erfolg hatte.

Solange die westlichen Länder bereit sind die Mittel der tödlichen Produktion zu liefern, werden wir immer hinterherhinken. Firmen werden immer erklären „schockiert“ zu sein, wenn sie entdecken, dass ihre militärisch nutzbaren Maschinen und Verfahren für militärische Zwecke verwendet worden sind – und weiter „schockiert“ sein, dass ihre Kunden und die Freunde ihrer Kunden Killer sind.

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Was Raqqa über die Opferzahlen im Gazastreifen sagt

Evelyn Gordon, 28. Oktober 2017 (Commentary Magazine)

Jetzt, wo die Schlacht zur Vertreibung des Islamischen Staats (ISIS) aus seiner syrischen Hauptstadt Raqqa vorbei ist, beginnen Reporter die Verwüstung zu erkunden, die die Kämpfe hinterlassen haben. Die bisher aufgekommenen Informationen werfen ein interessantes Licht auf den Krieg der Hamas mit Israel im Sommer 2014. Insbesondere widerlegen sie komplett die Anschuldigungen der UNO und eines Großteils der westlichen Welt, Israel habe „himmelschreiende“ und „überzogen viele“ palästinensische Opfer verursacht.

Das ist zugegebenermaßen auf den ersten Blick nicht offensichtlich. Nach Angaben des Syrian Observatory for Humen Rights wurden in Raqqa im Verlauf einer vier Monate dauernden Schlacht mehr als 3.000 Menschen getötet, darunter mehr als 1.130 Zivilsten. Im Gazastreifen wurden nach Angaben der UNO im Verlauf von nur 50 Tagen 2.251 Palästinenser getötet, darunter 1.462 Zivilisten. Und während des gute Gründe gibt zu glauben, dass die Zivilistenrate der UNO-Zählung wüst aufgeblasen ist (das tatsächliche Verhältnis von zivilen zu militärischen Opfern liegt vermutlich bei 1:1 oder noch niedriger), setzt selbst Israel die komplette Opferzahl mit 2.125 Menschen an, die sich aus 936 Kombattanten, 761 Zivilisten und 428 nicht Identifzierten an. Das ist nicht annähernd so weit unter Raqqas Zahlen wie die relative Dauer der beiden Konflikte zu erwarten lassen würde.

Aber diese simplifizierende Schlussfolgerung ignoriert zwei entscheidende Faktoren: Der erste besteht darin, dass ein Vergleich der Rohzahlen bedeutungslos ist; der relevante Vergleich besteht in Opfern als Anteil der Bevölkerung. Und nach diesem Maß hat die Opferrate in Raqqa die von Gaza um volle 100 zu 1 übertroffen. Hier die Berechnung:

Nach Angaben eines in der letzten Woche von der New York Times veröffentlichten Berichts hatte Raqqa eine Bevölkerung von 300.000, als ISIS die Stadt übernahm. Aber nachdem die Organisation 2014 eine brutale Terrorherrschaft verhängte, flohen „zehntausende“ Menschen, also lag die Bevölkerungszahl weit niedriger als die Schlacht zur Vertreibung von ISIS begann. Weitere Menschen flohen, sobald die Schlacht begann. Folglich „verblieben in den letzten Tagen der Herrschaft der Gruppe nur etwa 25.000 Einwohner“. Im Vergleich dazu zählte die Bevölkerung des Gazastreifens rund 1,79 Millionen (nach Angaben der offiziellen palästinensischen Statistiken).

Mit anderen Worten: Diese 3.000 Opfer in Raqqa machen ein Prozent der Bevölkerung der Stadt vor der Zeit von ISIS aus, aber satte 12 Prozent seiner Bevölkerung Anfang September. Die Opfer in Gaza machten im Gegensatz dazu rund 0,12 Prozent der Bevölkerung dieses Territoriums aus. Damit lagen die Opfer in Raqqa im Verhältnis zur Bevölkerungszahl irgendwo zwischen 10-mal und 100-mal höher als die im Gazastreifen und fast mit Sicherheit viel näher an der höheren Zahl. Das ist ein astronomischer Unterschied.

Darüber hinaus ist der wahre Unterschied wahrscheinlich noch größer, infolge des zweiten kritischen Faktors: dem Effekt des umfangreicheren Sachschadens in Raqqa.

In einem Artikel aus dem letzten Jahr, der den Sachschaden im Gaza-Krieg mit dem Sachschaden im Kampf um die Vertreibung von ISIS aus der irakischen Stadt Ramadi verglich, stellte ich fest, dass rund sechs Prozent der Gebäude im Gazastreifen zerstört oder stark beschädigt wurden; im Vergleich waren es in Ramadi rund 50 Prozent (die genaue Berechnung findet sich hier). Die Schäden in Raqqa werden noch untersucht, aber sie werden sich wahrscheinlich als denen in Ramadi ähnlich erweisen. Letzte Woche schrieb Ivor Prickett von der New York Times dazu: „Als ich das östliche Raqqa besuchte, waren kaum eine Straße oder ein Gebäude zu finden, die nicht durch die Kämpfe beschädigt worden waren.“

Das Ergebnis, so stellte Prickett fest, war, dass über die bekannten 3.000 in Raqqa Getöteten hinaus „viele weitere vermisst werden“. Und viele der Vermissten starben wahrscheinlich und wurden unter dem Schutt begraben. Sie werden erst in Monaten gefunden werden, wenn überhaupt, geht man nach der Erfahrung der irakischen Stadt Mossul. Dort werden, wie die New York Times berichtete, mehr als zwei Monate nach der Befreiung der Stadt von ISIS immer noch Leichen aus dem Schutt geborgen; es wird viele weitere Monate dauern sie alle zu finden und einige werden wohl nie gefunden werden.

Fakt ist, wie die Times es formulierte, dass viele Tausende, die in Mossul „bei den Kämpfen gestorben sein dürften, ungezählt unter dem Schutt liegen“, was bedeutet, dass man die wahre Zahl der Todesopfer niemals erfahren wird. Dasselbe gilt für Raqqa. Aber in beiden Städten bedeutet die große Anzahl an unter zerstörten Gebäuden liegenden Leichen, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer mit Gewissheit weit höher liegt als in den ersten Berichten.

Im Gazastreifen wurden aber genau wegen der weit weniger umfangreichen Gebäudeschäden alle Toten schnell gefunden und es konnte fast sofort eine Gesamtzahl verkündet werden. Die endgültigen Opferzahlen im Gazastreifen werden mit sehr partiellen und vorläufigen Zählungen an Orten wie Raqqa und Mossul verglichen, was den Gaza-Konflikt im Vergleich weit blutiger aussehen lässt als er in Wirklichkeit war.

ISIS und Hamas verwenden praktisch identische Taktiken, weshalb den Gazastreifen mit Raqqa oder Mossul zu vergleichen Sinn macht. Beide graben ausgedehnte Tunnelsysteme unter zivilen Gebäuden, versehen zivile Gebäude mit Sprengfallen, horten Waffen in zivilen Gebäuden und kämpfen aus Stellungen mitten unter der Zivilbevölkerung heraus. Diese Taktiken vermehren sowohl den Sachschaden als auch die Zahl der zivilen Opfer enorm, ob nun im Gazastreifen, in Syrien oder im Irak.

Doch trotz vergleichbarer Taktiken des Feindes erzeugte Israel anteilig erheblich weniger Opfer unter der Bevölkerung des Gazastreifens und anteilig weit weniger Sachschaden an Gazas Gebäuden als die westliche Koalition beim Kampf gegen ISIS in Syrien und dem Irak. Mit anderen Worten: Genau die westlichen Länder, die Israel „unverhältnismäßigen“ und „übertriebenen“ Schadens im Gazastreifen bezichtigen, waren an weit größerem Schadens in Syrien und dem Irak schuldig.

Wenn sie also wirklich die Anschuldigungen glauben, die sie Israel entgegenschleudern, dann sollten westliche Führungspolitiker – angefangen mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama und Außenminister John Kerry – sich selbst als Kriegsverbrecher stellen. Und wenn ihnen diese Option nicht gefällt, dann ist es für sie längst höchste Zeit endlich zuzugeben, dass das, was sie in Syrien und dem Irak einräumen gleichermaßen auf den Gazastreifen zutrifft: Es ist einfach nicht möglich Terrororganisationen zu bekämpfen, die die von ISIS und Hamas genutzten Taktiken einsetzen, ohne auch Zivilsten Schaden zuzufügen.

Es ist auch höchste Zeit, dass sie zugeben, was eine Gruppe ranghoher westlicher Militärexperten in einem umfassenden Bericht zum Gaza-Krieg schlussfolgerte: dass Israels Erfolg bei der Minimierung zivilen Schadens angesichts dieser Schwierigkeiten dem eines jeden westlichen Landes gleichkam oder übertraf. Wenn noch ein Beweis gebraucht würde, dann würde dieser 100:1-Unterschied bei den Opferraten zwischen Raqqa und Gaza ihn bieten.

Dokumentation einer israelischen Gruppe beschuldigt Hamas Kindersoldaten auszubilden

Paul Alster, FoxNews, 24. März 2015

Eine neue Dokumentation zeigt, wie hochrangige Hamas-Führer in Gaza unverfroren das Training von Kindersoldaten diskutieren und Selbstmord-Bomber in militärisch ausgelegten Jugendlagern glorifizieren. Die Dokumentation wird am Mittwoch erstes Beispiel einer israelischen Gruppe auf einem UNO-Forum im Genf sein, wo sie plant Argumente zu liefern, dass die Hilfsorganisation der Welteinrichtung von Terroristen genutzt wird.

Der elfminütige Dokumentation mit dem Titel „Children’s Army of Hamas“ (Die Kinderarmee der Hamas) ist vom Center for Near East Policy Research (CNEPR) mit Sitz in Israel zusammen mit Palestinian Human Rights Monitoring Group (PHRMG) produziert worden; sie will der UNO zeigen, dass die Hamas das internationale Recht bricht – darunter dem zur Verbot der Ausbildung von Kindersoldaten – obwohl sie mit der United Nations Relief Works Agency für Palestinian Refugees in the Near East (UNRWA) zusammenarbeitet.

Der hochrangige Hamas-Offizielle Khala al-Hayya ist darin zu sehen, wie er jungen Kindern in einem militärischen Trainingslager der Hamas sagte: „Ihr seid die Generation, die zum Kampf ausgebildet wird – obwohl ihr jung seid. Ihr werdet für den Jihad [heilgen Krieg] ausgebildet.“ In einer weiteren Szene verweist Hamas-Innenminister Fathi Hamad auf die Indoktrination von Kindern und scheint zuzugeben, dass diese für den Kampf ausgebildet werden. „Wir stärken ihr religiöses Bewusstsein und erzeugen ihre Solidarität mit ihrem Land. Das festigt ihren Jihad und ihre Entschlossenheit Krieger, ein Fluch für Israel zu sein“, erklärt Hamad.

Nach Angaben ihrer eigenen Zahlen von 2014 erhielt die UNRWA ein Budget von $1,32 Milliarden von internationalen Spendern, von denen $409 Millionen allein von den USA kamen. Sie betreibt im Gazastreifen 245 Schulen, von denen mehr als ein Drittel von den Kämpfen des letzten Sommers zwischen Israel und der Hamas betroffen waren, so UNRWA-Sprecher Christopher Gunness. DA die Hamas im Gazastreifen das Kommando hat und die UNRWA-Internetseite klar erklärt, dass „Schulkinder in UNRWA-Schulen den Lehrplänen und Schulbüchern der Gastgeber-Behörden folgen“, weist der Film darauf hin, dass genau die Gruppe, die die Kinder in Militärlagern ausbildet, auch diktiert, was ihnen in den Schulen gelehrt wird.

„Die Beziehung der Hamas zur UNRWA ist gut, sehr gut“, erklärt Ismail Radwan, Hamas-Minister für religiöse Angelegenheiten. „Die Hamas-Charta ist Teil des Programms, das wir lehren – Aufstand, Glaube und Bildung. Wir bereiten darauf vor Palästina zu befreien.“

Gunnes bestritt, dass von der UNO betriebene Schulen eine Rolle in der Ausbildung von Kindersoldaten spielen. „Ich bin mir keiner Berichte bewusst, dass UNRWA-Schulen von der Hamas für Trainingskurse benutzt werden“, sagte Gunness gegenüber FoxNews.com. „Unser Bildungssystem ist völlig unabhängig und wir haben ein völlig anderes Schulsystem. Es gibt keine Frage, dass die Hamas irgendetwas genehmigt… Wir unterrichten Kinder nach dem Konflikt [vom letzten Sommer], bei dem Hunderttausende heimatlos wurden. Ein Unterschied zwischen uns besteht darin, dass wir von Klasse 1 bis 9 Menschenrecht auf dem Lehrplan stehen haben.“

Am Sonntag wurde eine UNRWA-Schule in Khan Junis im Gazastreifen wiedereröffnet und 1.100 Schüler kehrten in den Unterricht zurück, was zum Teil das Verdienst von Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai ist, der pakistanischen Teenagerin, die für Bildung von Kindern wirbt und von den Taliban in den Kopf geschossen wurde, weil sie zur Schule gehen wollte. Sie spendete ihre $50.000 Preisgeld, um damit bei der Finanzierung einer raschen Wiederherstellung des beschädigten Gebäudes zu helfen. Reiche arabische Staaten haben mehr als $5 Milliarden zum Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagt, bisher ist aber nur ein winziger Teil des versprochenen Geldes angekommen.

„Seit 2003 stehen UNRWA-Lehrer und Gewerkschaften unter der Kontrolle der Hamas“, führt David Bedein an, der die Dokumentation produzierte. „Lediglich Kanada hat seine Spenden als Resultat der Beweise für die Kontrolle durch die Hamas zurückgefahren. Auch wenn die Hamas die dominierende Kraft im Gazastreifen ist, muss die UNRWA nach den Regeln und Statuen der Geberländer arbeiten. Länder wie die USA, Kanada, Australien, Großbritannien und sogar die EU gestatten nicht, dass Gelder an Sozialdienst-Agenturen gehen, die Hamas-Mitglieder beschäftigen.“

„Kämen das Geld der UNRWA aus Qatar oder dem Iran, wäre es sehr schwierig über die moralische Verantwortung der Geberländer zu sprechen, doch viele der Spendernationen sind westliche Demokratien“, schließt Bedein.

Die Dokumentation zeigt Kinder schon im Alter von 5 oder 6 Jahren, die von der Hamas indoktriniert werden. „Wir bilden Kinder zur Nutzung aller Arten von Waffen aus: Maschinengewehre, Flugabwehr(kanonen), Tunneltraining, Guerilla-Krieg, um den Feind mit Allahs Hilfe zu bekämpfen“, erklärt ein maskierter Militärausbilder.

„Wir werden zu Mudschaheddin [Kridgern] ausgebildet, um die üble Anwesenheit der zu bekämpfen“, sagt ein 13-jähriger Junge stolz. „Sie eroberten unser Land und schändeten unsere heiligen Stätten. Wir werden es alles mit Allahs mächtiger Hilfe befreien.“

Am Ende des Trainingslagers sprach der Top-Hamas-Führer und ehemalige Premierminister von Gaza, Ismail Haniye, zu den Kindern. „Diese Generation ist bereit das Land zu befreien. Sie wird siegreich sein; sie wird den Traum der Rückkehr erfüllen, unserer Unabhängigkeit. Passt auf! Passt auf! Juden, passt auf!“, brüllt Haniyeh. „Diese Generation hat keine Angst euch in euren Zentren gegenüberzutreten. Dies ist die Generation der Steine. Dies ist die Generation Geschosse! Dies ist die Genration der Tunnel! Dies ist die Generation der Selbstmordbomber!“

Der Film soll der UNO zu denken geben, wenn sie über den Status der Hamas-Terrororganisation und ihre Ausnutzung von Kindersoldaten nachdenkt. Um jeden Zweifel auszuschließen und für den Fall, dass jemand sich fragt, ob die Hamas sich auf einen Kurswechsel vorbereitet, stellte deren stellvertretender Außenminister Ghazi Hamad klar: „Die Prinzipien der Hamas haben sich seit ihrer Gründung nicht geändert. Die Prinzipien der Militanz bleiben als Weg zur Beendung der israelischen Eroberung… Wir setzen in der palästinensischen Gesellschaft eine militante Kultur durch.“

Es wird erwartet, dass Israel die UNO-Gazamission boykottiert

Nach jeder Menge unfreundlichen Äußerungen gegenüber Israel und einseitigen Verurteilungen des Staates durch den Menschenrechtsrat, hat dieser jetzt beschlossen eine Kommission loszuschicken, die die Verbrechen der IDF untersuchen soll. Es gibt ein wenig Irritationen, was genau da herausgefunden werden soll – der Auftrag richtet sich eindeutig gegen Israel, der Delegationschef redet davon, alles Kriegsverbrechen untersuchen zu wollen.

Mark Weiss, Jerusalem Post, 3. April 2009

Es wird erwartet, dass Israel nicht mit der hochrangig besetzten UN-Factfinding-Mission kooperieren wird, die ernannt wurde, um die Vorwürfe wegen von Israel während der Operation Gegossenes Blei begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu untersuchen. Eine formelle Entscheidung dazu muss vom Außenministerium noch getroffen werden, aber Ministeriumssprecher Yigal Palmor sagte gegenüber der Jerusalem Post: „Dies ist keine Factfinding-Mission, sondern eine traurige Farce.“

Der angesehene südafrikanische Richter Richard Goldstone, ehemaliger UNO-Chefankläger zu Kriegsverbrechen in Jugoslawien und Ruanda, wurde am Freitag benannt, um die Untersuchung zu leiten, die vom Menschenrechtsrat im Januar befohlen wurde.

Palmor führte allerdings an, dass der Menschenrechtsrat sich nicht mit Menschenrechten befasst, sondern stattdessen nach einer politischen Agenda handelt, die von nicht demokratischen Staaten diktiert wird. „Das Ziel des Komitees ist nicht die Wahrheit herauszufinden, sondern Israel wegen der ihm vorgeworfenen Verbrechen auszusondern, zu denen der Rat bereits entschieden hat, dass Israel dieser schuldig sei“, sagte Palmor.

Das Mandat der Mission besagt, dass die Untersuchungen sich auf palästinensische Opfer der dreiwöchigen Operation gegen die Hamas-Infrastruktur im Gazastreifen konzentrieren sollen. Doch Goldstone, ein jüdischer ehemaliger Richter am südafrikanischen Verfassungsgericht, sagte, sein Team werde „alle Verletzungen des internationalen Menschenrechts“ vor, während und nach dem Konflikt untersuchen, der am 18. Januar endete. „Es liegt im Interesse der Opfer. Es bringt Anerkennung dessen, was ihnen geschah. Es kann dem Heilungsprozess helfen“, sagte er Reportern in Genf. „Ich würde hoffen, dass es auch im Interesse aller politischen Akteure ist.“

Ratspräsident Martin Uhomoibhi erklärte die offensichtlichen Widersprüche, indem er sagt, der Auftrag sei immer dazu gedacht die Verhältnismäßigkeit der israelischen Antwort auszuwerten, wozu Taten beider Kriegsparteien untersucht werden müssten. „Ich bin zuversichtlich, dass die Mission in einer Position sein wird auf unabhängige und unparteiische Weise alle Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Rechts auszuwerten, die im Kontext des Konflikts (im Gazastreifen) begangen wurden“, sagte er in einer Erklärung.

Israel hat frühere Ermittlungen des Rats boykottiert, darunter die von Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu geführte; es nannte sie voreingenommen.

Zu der von Goldstone geführten Delegation gehören Christine Chinkin, britische Professorin für internationales Recht, die pakistanische Anwältin Hina Jilani und der irische Armee-Oberst a.D. Desmond Travers.

Goldstone sagte, er sei „als Jude schockiert“ eingeladen zu sein die Mission zu leiten. „Das fühgt eine zusätzliche Dimension hinzu“, sagte Gladstone, der zum Vorstand der Hebräischen Universität in Jerusalem gehört. „Ich habe ein großes Interesse an dem, was in Israel geschieht. Ich bin mit Organisationen verbunden, die in Israel gearbeitet haben. Und ich glaube, dass ich die von mir angenommene beängstigende Aufgabe ausgewogen und unparteiisch angehen kann.“

So nett sich das in Teilen anhört, sollte man doch im Hinterkopf behalten, dass der Auftrag des Menschenrechtsrats sich explizit gegen Israel richtet. Zudem sollte man wissen, dass an der Hebräischen Universität in Jerusalem z.B. die Berufung einer ehemaligen Armee-Sprecherin und –Anwältin auf einen Lehrstuhl in der juristischen Fakultät helle Empörung hervorrief. Die Mitgliedschaft im Aufsichtsgremium dieser Universität besagt also bezüglich der Neutralität Goldstones nichts Gutes. Wie die übrigen Mitglieder der Delegation sich stellen, ist zumindest teilweise auch bereits vorgegeben: Neben Goldstone haben auch Travers und Jilani einen Aufruf an den UNO-Generalsekretär unterschrieben, dass eine „unabhängige“ Kommission die Kriegsverbrechen im Gazastreifen untersuchen soll, der vordergründig-oberflächlich auf das israelische Militär und die „bewaffneten palästinensischen Gruppen“ Bezug nimmt, aber letztlich nur Israel meint.

Prof. Chinkin war bereits Mitglied einer von Desmond Tutu geleiteten „Factfinding“-Mission, die sich überwiegend damit beschäftigte Israel Vorwürfe zu machen und palästinensischer Propaganda zu glauben.

Und wenn eine boshaft antiisraelische Organisation aus Irland (s. Update) durch die Zusammensetzung der Delegation „hoffnungsvoll gestimmt“ ist, dann lässt das kaum die Hoffnung, dass die Arbeit der Gruppe „unparteiisch“ sein wird.