Starmers viele Herausforderungen, die Labour zu einem Sieg führen könnten

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Anfang April 2020 wurde Sir Keir Starmer zum Vorsitzenden der britischen Labour Party gewählt. Er ersetzte Jeremy Corbyn. Starmer machte sofort klar, dass er die Partei auf einen stärker im Mainstream stehenden Kurs steuern wollte. Es wurde aber schnell deutlich, dass eine Struktur, die prinzipiell nicht sonderlich flexibel ist, nur schwer verändert werden kann.

Ein Schlüsselelement in den Veränderungen, die Starmer vornehmen will, betrifft den Antisemitismus. Er erklärte, dass es in der Partei Null Antisemitismus geben wird.1 Man fragt sich, ob das erreicht werden kann. Der Antisemitismus ist in Großbritannien viel zu weit verbreitet, als dass man von einer großen Partei erwarten könne frei von ihm zu sein. Das gilt besonders für die Labour Party. Alan Johnson hat eine Studie veröffentlicht, die zu dem Schluss kommt, dass die Labour Party institutionell antisemitisch ist.2

Seit seiner Wahl hat Starmer versucht der jüdischen Gemeinschaft die Hand zu reichen. Das wird sehr geschätzt und eine korrekte Beziehung aufzubauen war ein weiser Schritt. Antisemitismus war höchstwahrscheinlich keiner der Hauptfaktoren, die zu Labours Niederlage bei den Parlamentswahlen 2019 führten. Es half aber dabei, der Partei ein weit verbreitetes Negativ-Image zu verschaffen.

Starmer möchte nicht, dass sich das bei den nächsten Wahlen wiederholt. Er kann bereits einigen Erfolg geltend machen, weil eine Reihe Juden, die Labour unter Corbyn verließen, der Partei wieder beitraten. Es gibt zudem Belege, dass einige jüdische Spender ihre Spenden wieder aufnehmen könnten.3

Dennoch hat Starmer ein beträchtliches Image-Problem. Nur ein Jahr vor seiner Wahl zum Parteichef gehörte er zu denen, die bei den Parlamentswahlen für Labour warben. Hätte die Partei Erfolg gehabt, wäre Corbyn Premierminister geworden.

Nicht nur, was Antisemitismus betrifft, hinterließ Corbyn ein komplexes Erbe. In der Partei gibt es viele Corbynisten und sie immer wieder mal eine interne Opposition. Eine wichtige Entscheidung, die Starmer traf, war die Entlassung von Rebecca Long-Bailey als Schatten-Bildungsministerin Ende Juni. Sie hatte einen zustimmenden Tweet zu einem Interview geschickt, in dem gesagt wurde, eine Taktik der US-Polizei – auf dem Hals einer Person zu knien – sei ihr vom israelischen Geheimdienst gelehrt worden. Ihre Entlassung wurde von der Linken in der Labour-Partei verurteilt.4 Long-Bailey, eine Corbynistin, hatte sich neben Starmer um die Parteiführung beworben.

Eine weitere höchst problematische Sache, mit der Starmer klarkommen muss, sind „Whistleblower“, die dem BBC-Journalisten John Ware sagten, wie mangelhaft die Partei unter Corbyns Führung mit den Antisemitismus-Problemen umging. Starmer hatte sich für sie wegen der Arglistigkeits-Anschuldigungen, Boshaftigkeiten und Lügen entschuldigt. Diese Leute wurden in einem internen Dokument der Partei, das man durchsickern ließ, schlecht gemacht. Starmer einigte sich finanziell mit Ware und sieben Whistelblowern. Gerüchte besagen, dass die gezahlte Summe etwa £600.000 betrug.5 Die Partei könnte noch von anderen Whistleblowern verklagt werden.

Die finanzielle Regelung wurde vom Leiter der Gewerkschaft UNITE, Len McCluskey, heftig kritisiert. Er sagte, seine Gewerkschaft sei der Labour-Hauptspender und wollte nicht, dass seine Gelder für die Bezahlung von Whistleblowern verwendet werden. McCluskey sagte, seine Gewerkschaft überlege, was zu tun sei.6

Der Journalist John Ware war verantwortlich für die Dokumentation „Ist Labour antisemitisch?“ bei BBC Panorama, die im Juli 2019 ausgestrahlt wurde. Er könnte Corbyn persönlich verklagen.7 Das führte zur Gründung eines privaten Fonds für die Gerichtskosten des ehemaligen Parteichefs, für den Fall, dass das eintritt. Dieser Fonds hat etwa £330.000 gesammelt.8

Eine wichtige Entscheidung Starmers betrifft Corbyns Zukunft konfrontiert sein. Der ehemalige Außenminister David Miliband beschuldigte Corbyn vor kurzem Starmers Führung scheitern lassen zu wollen.9 Starmer wird sich entscheiden müssen, ob er versuchen will Corbyn aus der Partei zu werfen – wofür leicht ein Grund oder Vorwand gefunden werden kann – oder ob er Corbyn in der Partei halten will. Diese Entscheidung sollte deutlich vor den Wahlen im Mai 2024 getroffen werden. Wenn Labour Corbyn hinauswirft, lautet die Frage, wie viele andere Abgeordnete mit ihm zusammen die Partei verlassen werden. Sie könnten eine neue Partei gründen. Das sollte Starmer nicht groß kümmern. Die derzeitige konservative Mehrheit ist so ansehnlich, dass es keine Rolle spielt, wie viele Parlamentarier Labour hat. Die Konservativen können alles durchdrücken, auf das sie sich einigen.

Das wahre Problem ist das, was bei der nächsten Wahl passiert. Sind Corbyn, seine parlamentarischen Anhänger und die Anhänger der linken Bewegung Momentum, die die Labour Party mit ihm verlassen werden, in der Lage der Partei mehr Schaden zuzufügen, als wenn sie in ihr bleiben? Mit anderen Worten: Kann Starmer genügend Wähler finden, die bei den nächsten Parlamentswahlen zu Labour wechseln, um den Verlust durch die Corbynisten auszugleichen?

Das ist eine schwierige, aber alles andere als theoretische Überlegung. Nach Angaben einer Yougoy-Umfrage vom 18./19. August 2020 würden die Konservativen 40% und Labour 38% der Stimmen erhalten.10 Das bedeutet, dass Labour, seit er gewählt wurde, unter Starmers Führung in der Lage gewesen ist die 20-Prozent-Lücke zwischen den beiden Parteien beinahe zu schließen. Angesichts ihrer Probleme mit den Folgen des Coronavirus umzugehen sieht die Zukunft für die Konservativen nicht rosig aus.

Derweil ist ein neues Buch von Gabriel Pogrund und Patrick Maguire erschienen; es hat den Titel Left Out: The Inside Story of Labour Under Corbyn.11 Ein Auszug daraus wurde in der Tageszeitung The Times veröffentlicht.12 Daraus ist klar geworden, dass selbst die engsten Verbündeten und Kollaborateure Corbyns begriffen, dass Labour mehr tun musste, um die Beziehung der Partei zum Mainstream der jüdischen Gemeinschaft wieder in Ordnung zu bringen.

Es wurden viele Vorschläge gemacht, fast keiner wurde weiter verfolgt. Karie Murphy, Corbyns Stabschefin, schlug einen Runden Tisch mit jüdischen Gemeindeorganisationen zu veranstalten, eine Serie von Treffen mit Aktivisten von Jewish Labour und Parlamentariern sowie Kontakte zu jüdischen Gemeinden außerhalb von London vor. Murphy schlug außerdem vor, dass Corbyn Auschwitz besuchen und Kinder an der London Jewish Free School treffen sollte. Es sollte ein Sonderinterview mit der linken israelischen Tageszeitung Ha‘aretz geben. Corbyn sollte sich auch mit Mitgliedern einer progressiven Synagoge und Einwohnern eines jüdischen Pflegeheims treffen.

Einen weiteren Einblick in Corbyns Mentalität kam von einem anderen ihm nahe stehenden Labour-Mitglied, Andrew Murray. Er sagte über Corbyn: „Er ist sehr einfühlsam, Jeremy, aber er hat viel Mitgefühl mit den Armen, den Benachteiligten, den Migranten, den an den Rand gedrängten… Glücklicherweise ist das nicht die jüdische Gemeinschaft in Britannien von heute. Er hätte massive Empathie für die jüdische Gemeinschaft in Britannien in den 1930-er Jahren gehabt und er wäre dort in der Cable Street gewesen, das ist keine Frage. Aber natürlich ist die jüdische Gemeinschaft heute relativ wohlhabend.“13

Der anstehende Bericht der Equality and Human Rights Commission (EHRC) zu Antisemitismus in der Labour Party könnte sehr wichtige neue Elemente erbringen. Die Partei hat bereits einen abschließenden Entwurf zur Untersuchung erhalten, um ihn zu kommentieren. Was oben beschrieben ist, könnte durchaus eine Einleitung für zukünftige Entwicklungen sein.

Der EHRC-Bericht könnte Starmer durchaus eine Reihe Anhaltspunkte für sein Handeln geben.

11 Ausgelassen: Die interne Geschichte der Labour Party unter Corbyn.

Juden und Labour – was kann die Zukunft bringen?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Am 4. April wählte die britische Labour Party einen neuen Parteivorsitzenden – Sir Keir Starmer. Er erhielt 56% der Stimmen gegen zwei Mitbewerber. Starmer führte sofort an, dass er das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft in der Labour Party wieder aufbauen wolle. Er sagte, er wollte „den Schmerz anerkennen, den die Labour Party Juden in den letzten Jahren zugefügt hat: Antisemitismus ist ein Fleck auf der Weste unserer Partei gewesen… Ich will mich erneut entschuldigen und meine Zusage bekräftigen dieses Gift mit seiner Wurzel zu beseitigen… Ich weiß, dass ich am Ende nicht nur daran gemessen werde, was ich sage, sondern was ich tue.“[1] Starmer fügte hinzu, dass er mit den Leitern der jüdischen Gemeinschaft darüber reden werde, „wie wir zusammenarbeiten kann, um den Antisemitismus aus der Labour Party auszumerzen“.

Der scheidende Labour-Parteichef Jeremy Corbyn hatte sich als Freund und Bruder der völkermörderischen, antisemitischen Organisationen Hamas und Hisbollah bezeichnet.[2] Unter seiner Führung hörten die meisten bisherigen jüdischen Labour-Wähler auf, die Partei zu unterstützen. Eine Meinungsumfrage bei Juden fand 2019 heraus, dass 86% der Befragten glaubten, es gebe bei Mitgliedern der Labour Party und ihrer gewählten Repräsentanten ein hohes Maß an Antisemitismus.[3]

Die beiden wichtigsten jüdischen Dachorganisationen suchen die Aussöhnung. Der Jewish Leadership Council und das Board of Deputies bestanden darauf, dass von denen, die für die Labour-Führung kandidierten einige Bedingungen erfüllt werden müssten. Starmer und die beiden anderen Bewerber Rebecca Long-Bailey und Lisa Nandy akzeptierten diese. Angela Rayner, die gewählte Vizevorsitzende, verpflichtete sich ebenfalls diese Bedingungen zu erfüllen. Zwei andere, erfolglos für den Posten Kandidierende lehnten dies ab.

Das Board of Deputies legte 10 Forderungen vor, die von Kandidaten für die Labour-Führung unterschrieben werden sollten. Dazu gehörte, dass die Kandidaten versprechen, innerhalb einer begrenzten Zeit ungeklärte Fälle von Antisemitismus-Vorwürfen zu lösen. Die Kandidaten wurden aufgefordert die Disziplinarprozesse zu den Anzeigen durch eine unabhängige Stelle zu untersuchen und Transparenz in den Beschwerdeverfahren sicherzustellen. Zu weiteren Forderungen gehörte, dass prominente Täter nicht wieder in die Partei aufgenommen werden. Darüber hinaus sollte denen keine Bühne mehr gegeben werden, die wegen Antisemitismus suspendiert wurden; zudem müssen Kandidaten zustimmen die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) in Gänze anzuerkennen. Die Kandidaten müssen ebenfalls die Einrichtung eines Antirassismus-Bildungsprogramms akzeptieren, das von der Jewish Labour Movement (JLM) genehmigt wurde, was zu einer Ausbildung führen soll. Zu den zehn Forderungen gehörte, dass die Partei mit jüdischen Hauptrepräsentanten und nicht mit Randorganisationen in Kontakt tritt. Schließlich wird vom Labour-Führer erwartet persönliche Verantwortung für die Beendigung der Antisemitismus-Krise zu übernehmen.[4]

Starmer betonte an seinem ersten Tag im Amt seine familiäre Beziehung zur jüdischen Gemeinschaft. Er führte an, dass seine Frau Jüdin und Mitglied einer Synagoge sei. Er sagte auch, dass er Verwandte in Israel hat. Weiterhin sagte er, er unterstütze das Recht Israels als jüdisches Heimatland zu existieren.[5]

Trotz all dem ist Starmer in der Vergangenheit kritisiert worden, als er Mitglied von Corbyns Schattenkabinett war und es versäumte etwas gegen Antisemitismus zu unternehmen. Die Daily Mail zitierte einen Freund des verstorbenen Rabbi David Goldberg, der ihm gesagt hatte: „Ich bin sehr enttäuscht von Keir Starmer. Insbesondere, weil seine Frau und Kinder Mitglieder meiner Synagoge sind. Es ist ihre Gemeinde, die bedroht wird und trotzdem hat er so wenig unternommen. Das ist armselig.“[6] Starmer ist außerdem Mitglied der Labour Friends of Palestine and the Middle East. Es gibt in seiner Vergangenheit weitere dunkle Flecken.[7]

Starmers Hauptziel besteht darin die Labour Party bei den nächsten Wahlen zum Sieg zu führen. Das Antisemitismus-Problem zu bereinigen würde einen großen Teil der negativen Medien-Publicity beseitigen. Corbyn hatte als Parteichef in vielerlei Hinsicht versagt. Nicht einmal unter Corbyns Führung war Antisemitismus der Schlüssel für die Wahlniederlage der Partei. Er war allerdings Ursache für unangenehme Hintergrundgeräusche.

Es gibt einen weiteren Grund dafür, dass Starmer alles ihm Mögliche tun wird, um das Antisemitismus-Problem aus dem Weg zu schaffen. Es wird erwartet, dass die Equality Human Rights Commission (EHRC) in den kommenden Monaten ihren Bericht über die Untersuchung der Labour Party vorlegen wird.[8] Starmer wird in einer Position sein wollen, in der er behaupten kann, dass seit Beginn der Untersuchung wichtige Fortschritte gemacht worden seien.

Inzwischen ist eine weitere, nicht vorhersehbare Hürde aufgetaucht. Ein großer, nicht redigierter interner Bericht ist in die Medien gelangt. Darin wird behauptet, dass die Beschwerdeabteilung funktionsgestört ist. Diese Abteilung war mit Anhängern des früheren Labour-Parteichefs Tony Blair besetzt. Diese Leute, heißt es, unternahmen ihr Möglichstes, um Corbyn zu schädigen. Der Bericht erklärt es stimme, dass die Abteilung mit Antisemitismus-Anzeigen nicht wirkungsvoll umging. Doch genau das war auch bei allen anderen Anzeigen der Fall.

Die Veröffentlichung des Berichts hat möglicherweise die Privatsphäre mehrerer Angestellter der Labour Party verletzt. Labour legte der EHRC diesen Bericht nicht vor. Aber ein Einzelner hat veröffentlicht, dass er das gemacht hat.[9]

Selbst wenn die Partei unter Starmer die zehn Bedingungen der jüdischen Organisationen erfüllt, fragt man sich, ob viele Juden wieder für Labour stimmen werden. Die Aussöhnung ist eine weithin symbolische Sache. Juden stellen nur 0,4% der britischen Bevölkerung. Bestenfalls haben ihre Stimmen in ein paar wenigen Wahlkreisen Einfluss. Weit wichtiger für Labour ist, dass jüdische Repräsentanten aufhören zu sagen, die Partei sei institutionell antisemitisch.

Es bleiben Handicaps für bewusste Juden, die Labour wählen wollen. Die Partei hat viele Mitglieder, die Corbyn positiv sehen. Sie haben sich in der Momentum Group organisiert. Es gibt sogar im Schattenkabinett eine Reihe Corbynisten.

Es gibt ein weiteres Problem, das in den Vordergrund gerückt werden sollte. 2014 brachte Labour im Unterhaus einen Antrag ein, dass das Vereinte Königreich Palästina anerkennen solle. Er wurde mit einer gewaltigen Mehrheit angenommen.[10] Die Palästinenser haben weiterhin alle israelischen Friedensvorschläge zurückgewiesen.

Ein Jude, der für Labour stimmt, stimmt für eine Partei, die ein Volk anerkennen will, dessen größte Partei, die Hamas, Völkermord an Juden verüben will. Die zweitgrößte Partei, die Fatah, belohnt Mörder israelischer Bürger. Lisa Nandy war eine der Abgeordneten, die für den Antrag stimmten. Trotzdem unterstützte die Jewish Labour Movement (JLM) sie bei ihrem gerade erfolglosen Versuch die Wahl zum Labour-Parteivorsitz zu gewinnen. Juden, die in der Zukunft für Labour stimmen, können sich nicht darauf berufen unschuldig zu sein und das gilt auch für JLM-Mitglieder.

[1] www.standard.co.uk/comment/comment/i-apologise-to-the-jewish-community-rebuilding-your-trust-starts-now-a4408901.html

[2] https://foreignpolicy.com/2018/10/03/jeremy-corbyn-has-a-soft-spot-for-extremists-ira-hamas-hezbollah-britain-labour/

[3] www.survation.com/new-polling-of-british-jews-shows-tensions-remain-strong-between-labour-and-the-british-jewish-community/

[4] www.thejc.com/news/uk-news/board-of-deputies-demands-labour-leadership-contest-race-candidates-sign-up-to-pledges-antisemitism-1.495274

[5] http://www.timesofisrael.com/keir-starmer-elected-uk-labour-chief-apologizes-to-jews-for-party-anti-semitism/

[6] www.dailymail.co.uk/news/article-8186219/Sir-Keir-question-cowardice.html

[7] www.timesofisrael.com/keir-starmer-elected-uk-labour-chief-apologizes-to-jews-for-party-anti-semitism/

[8] www.thejc.com/news/uk-news/ehrc-s-into-labour-antisemitism-on-going-despite-coronavirus-outbreak-1.498205

[9] https://consortiumnews.com/2020/04/21/on-that-leaked-report-on-uk-labour-anti-semitism/

[10] https://publications.parliament.uk/pa/cm201415/cmhansrd/cm141013/debtext/141013-0004.htm

Das sich ausdehnende dunkle Universum des Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; auf Englisch auch veröffentlicht auf BESA Center, 11. März 2020)

Im weltweiten Kampf gegen die vielen Antisemiten ist eine Definition dieses Hasses unerlässlich. Das ist der Grund, weshalb eine Reihe von Ländern, Städten, Universitäten und anderen Institutionen in Europa die nicht rechtsverbindliche Antisemitismus-Arbeitsdefinition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) für den internen Gebrauch angenommen haben.[1]

Dieser Text wurde 2016 vom Vorstand der IHRA genehmigt, der aus den Repräsentanten von 34 Ländern besteht.[2] Die meisten sind Mitglieder der EU, zu den weiteren gehören unter anderem die USA, Kanada und Australien. Die Genehmigung durch alle Mitgliedstaaten war für die Annahme der Definition notwendig.

Das Definitionsdokument der IHRA beinhaltet auch elf Beispiele für Antisemitismus. Eine Reihe von ihnen betreffen Israel. Dennoch würde sich eine gesonderte Definition des Antiisraelismus lohnen. Keine Definition, auch nicht die der IHRA – selbst wenn die Initiatoren viele weitere Beispiele hinzugefügt hätten – kann der Abdeckung der Vielzahl der Fälle nahe kommen, die Elemente des Antisemitismus beinhalten oder berühren. Das ist zum Teil das Ergebnis der postmodernen Zeit, in der wir leben. Viele Dinge sind bruchstückhaft und Antisemitismus ist eines davon.

Es gibt ein riesiges dunkles Universum voller Dinge, die Antisemitismus über die IHRA-Definition hinaus berühren. Viele davon gab es in der klassischen Periode religiöser und nationalistischer/ethnischer Versionen des Antisemitismus vor dem Zweiten Weltkrieg nicht. Eine Reihe ausgesuchter Beispiele wird das illustrieren.

Dem institutionellen Antisemitismus in der britischen Labour Party ist viel Aufmerksamkeit gewidmet worden. Das kam klar an die Öffentlichkeit, nachdem Jeremy Corbyn im September 2015 zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Er hat bei zahlreichen Gelegenheiten antisemitische Einstellungen gezeigt. Dennoch ist die IHRA-Definition bei der Identifizierung davon nicht hilfreich. Sie deckt sein Willkommen der Repräsentanten der völkermörderischen Bewegungen Hamas und Hisbollah im Unterhaus[3] nicht ab. Diejenigen, die die Definition entwarfen, haben zudem die Äußerungen Corbyns nicht vorhersehen können, der diese Repräsentanten extrem mörderischer antiisraelischer Terrororganisationen als seine „Freunde“ und „Brüder“ bezeichnete.[4] Die IHRA-Definition deckt zudem Corbyns – auch finanzielle – Unterstützung der Organisation eines Holocaust-Leugners[5] und das gemeinsame Podium mit einem weiteren Holocaust-Verdreher ab.[6]

Ein weniger transparentes Beispiel im Antisemitismus-Universum betrifft Bernie Sanders, einen führenden jüdischen Bewerber in den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Demokraten. Wenn er von den Palästinensern spricht, verweist er auf ihre Würde.[7] Man fragt sich, wie die Würde derer aussieht, die bei den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 der Hamas die Mehrheit gaben; diese erklärt offen, dass es ihr Auftrag ist massiv Juden zu ermorden. Andererseits spricht Sanders von Israels „rassistischer Regierung“ und seinem „rassistischen Premierminister“.[8] Die Kombination dieser Äußerungen zeigt Sanders’ Affinität zu extremen palästinensischen Antisemiten.

Vor dem Zweiten Weltkrieg hatten Antisemiten keinen Grund ihren Antisemitismus zu verstecken. Dieser Hass war in Europa vollauf akzeptabel. Heutzutage ist Antisemitismus im Mainstream der Gesellschaften des Westens ausdrücklich nicht mehr politisch korrekt. Daher ist Vernebelung – als Antisemit vorzugeben, man sei kein solcher – recht produktiv eingesetzt worden. Ein Antisemit könnte sogar fälschlich behaupten, der sei ein „Freund Israels“. Eine detaillierte Analyse der Äußerungen des ehemaligen deutschen Außenministers und sozialistischen Parteichefs Sigmar Gabriel zu Israel illustriert dies.[9]

Etwas, das das Verständnis des zeitgenössischen Antisemitismus entscheidend verkompliziert, beseht in der Mutation des Haupttypus der Antisemiten in der westlichen Welt. Während des Aufstiegs und der Herrschaft der Nazis waren viele Judenhasser Vollzeit-Antisemiten. Das war nicht nur bei Deutschen der Fall. Zum Beispiel gehörte Vidkun Quisling, während des Krieges norwegischer Premierminister, in diese Kategorie. Heute sind die meisten jedoch Teilzeit-Antisemiten.

Ein solcher Teilzeit-Antisemit könnte sogar nur eine einzige wichtige antisemitische Äußerung tätigen, ohne sie zu wiederholen. Ein Beispiel für einen Einmal-Antisemiten ist der deutsche Botschafter bei der UNO, Christoph Heusgen. Zur Erklärung der vielen antiisraelischen Abstimmungen seines Landes gab Heusgen im März 2019 in der UNO eine niederträchtige Erklärung ab: „Wir glauben, dass das internationale Recht am besten geeignet ist, Zivilisten zu schützen, damit sie in Frieden und Sicherheit leben können, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können“, sagte Heusgen im März unter anderem.“[10]

Die größte deutsche Tageszeitung, BILD, schrieb eine Antwort auf Heusgens Äußerung, in der er palästinensische Raketen mit israelischen Bulldozern gleichsetzte. Sie merkte an: „Diese Gleichsetzung ist pure Häme in einer Woche, in der die israelische Bevölkerung immer wieder vor Raketen-Beschüssen der Hamas-Terroristen fliehen musste. Heusgens Anspielung auf die Bulldozer bezieht sich hingegen auf Maßnahmen der israelischen Regierung gegen ungenehmigte Bauten, von denen vor allem Palästinenser, aber auch israelische Siedlungen betroffen sind.“[11] Das Simon Wiesenthal Center nahm Heusgens UNO-Äußerung in seine Liste der wichtigsten antisemitischen Vorfälle des Jahres 2019 auf.[12]

Da Antisemitismus politisch nicht korrekt ist, haben seine Leugnung, Beschönigung und Bagatellisierung exponentiell zugenommen. Die britische Labour Party ist ein Paradebeispiel. Sie steckt voller Antisemitismus-Beschöniger. Eine Umfrage unter zahlenden Labour-Mitgliedern im März 2018 stellte fest, dass 47% sagten, Antisemitismus sei ein Problem, aber das Ausmaß des Problems werde übertrieben, „um der Labour Party und Jeremy Corbin zu schaden oder Kritik an Israel zu abzuwürgen“. Weitere 31 Prozent sagten, Antisemitismus sei kein ernstes Problem. 61 Prozent glaubten, Corbyn handhabe die Antisemitismus-Vorwürfe gut.[13]

Für solche Verschleierung sind viele Techniken entwickelt worden. Man findet sogar Beschöniger extremer Fälle von Antisemitismus. Die naziartigen Umzugswagen beim Karneval im belgischen Aalst im Februar 2020 wie auch ein Jahr zuvor sind ein Beispiel dafür.[14]

Louis Farrakhan ist Amerikas führender Antisemit. Viele seiner Äußerungen über Juden erfüllen die Definition der IHRA. Er hat Juden als „Termiten“ und „Giftmischer“ bezeichnet.[15] Doch wie beschreibt man Leute, die seine Gesellschaft suchen? Ist gewollt mit ihm fotografiert zu werden eine antisemitische Tat? Vermutlich nicht, aber es ist ein weiterer dunkler Fleck im Universum des Antisemitismus. Es ist das, was Barack Obama 2005 machte, bevor er verkündete, dass er sich um die Präsidentschaft bewirbt. Später schaffte Obama es, dieses Foto einige Jahre lang zu unterdrücken.[16] Verschiedene demokratische Kongressmitglieder und Gründer des Women’s March suchten ebenfalls die Nähe zu Farrakhan.[17][18]

Zu behaupten, dass die Juden selbst die Ursache von Antisemitismus sind, war in den historischen Ursprüngen ein Schlüsselfaktor dieses Hasses. Als Christen Juden brutal behandelten, behaupteten sie, dass das sich daraus ergebende Leiden der Juden Gottes Strafe dafür sei Jesus nicht anzuerkennen. Dieses Motiv jüdischer Schuld kehrt in vielen Versionen wieder. Sawsan Chebli, die sozialistische Staatssekretärin für außenpolitische Angelegenheiten in Berlin, twitterte einen Tag nach der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz dieses Jahr: „Ist ja alles traurig, was damals passierte. Aber dass der Hass wieder aufkommt, da sind die Juden nicht ganz unschuldig. Siehe Siedlungspolitik, Annexion…“ Das höre ich sehr oft, und zwar nicht von Muslimen, Arabern oder Flüchtlingen, sondern von Deutschen ohne Zusatz.“[19]

The Berlin Spectator berichtete, Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, beschuldigte Chebli der Verbreitung von klassischem Antisemitismus und die Juden für ihr Leiden in der Vergangenheit verantwortlich zu machen. [20] Andererseits hat Chebli sich aktiv gegen Antisemitismus ausgesprochen und hat dafür sogar einen Preis erhalten. Sie ist repräsentativ für eine ambivalente Form des Antisemitismus. Man könnte auch sagten, dass sie eine bipolaren Einstellung zu diesem Hass hat.

Es gibt viele weitere Beispiele, die in das dunkle Universum des Antisemitismus gehören. In diesem sich ausdehnenden Universum treten im Verlauf der Zeit neue davon auf.

[1] http://www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[2] http://www.holocaustremembrance.com/about-us/our-partners

[3] http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/13/jeremy-corbyn-labour-leadership-foreign-policy-antisemitism

[4] ebenda

[5] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/05/20/jeremy-corbyns-10-year-association-group-denies-holocaust/

[6] www.theguardian.com/politics/2018/aug/01/jeremy-corbyn-issues-apology-in-labour-antisemitism-row

[7] http://www.jpost.com/American-Politics/Bernie-Sanders-Im-pro-Israel-but-we-must-treat-Palestinians-with-dignity-608540

[8] http://www.newsweek.com/bernie-sanders-calls-israels-netanyahu-reactionary-racist-says-hed-consider-moving-embassy-1489109 www.timesofisrael.com/sanders-netanyahu-is-racist-us-must-also-be-pro-palestinian/ www.timesofisrael.com/netanyahu-gives-restrained-response-after-sanders-calls-him-a-racist/ www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/276245

[9] www.inss.org.il/sigmar-gabriel-german-foreign-minister/

[10] www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism/German-UN-ambassador-makes-list-of-worst-antisemiticanti-Israel-incidents-610660

[11] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutscher-uno-botschafter-provoziert-hitzige-debatte-um-gaza-konflikt-60895806.bild.html

[12] www.wiesenthal.com/about/news/top-ten-worst-anti-semitic.htm

[13] www.thetimes.co.uk/article/labour-poll-says-antisemitism-row-is-exaggerated-8tdj7wffh

[14] www.ad.nl/binnenland/beledigende-carnavalsoptocht-in-vlaamse-aalst-zonder-problemen-verlopen~a387fa03/

[15] www.jewishvirtuallibrary.org/minister-louis-farrakhan-in-his-own-words

[16] www.ajc.com/news/local/could-this-long-lost-photo-have-derailed-obama-2008-campaign/jC8NKhQr6a72VjRYY9o0EM/

[17] https://abcnews.go.com/Politics/republican-jewish-coalition-calls-resignation-democrats-ties-farrakhan/story?id=53601481

[18] www.harpersbazaar.com/culture/politics/a25920871/womens-march-controversy-explained-louis-farrakhan/

[19] https://twitter.com/SawsanChebli/status/1222159170306179073; https://berlinspectator.com/2020/01/29/berlin-state-secretary-stirs-outrage-with-tweet-1/

[20] ebenda

Der Platz Corbyns in der Geschichte des Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Im August 2015 war Jeremy Corbyn nur ein Kandidat für den Vorsitz der Labour Party. Der Guardian veröffentlichte damals bereits, dass Corbyn die extrem terroristischen und völkermörderisch antisemitischen Organisationen Hamas und Hisbollah im Unterhaus willkommen geheißen hatte.[1] Als Corbyn im September zum Vorsitzenden gewählt wurde, hatte er nicht das Gefühl, er müsse sich dafür entschuldigen, dass er freundschaftlich mit Leuten verkehrte, die Massenmord an Juden begehen wollen.

Weder revoltierten Parlamentsabgeordnete der Labour Party noch protestierten sie, dass ihre Partei eine des Mainstreams ist, die keinen Parteichef haben kann, der Terroristen, die Juden ermorden wollen, seine „Brüder“ und „Freunde“ nennt. Mit einem solchen Mann an der Spitze wurde Labour fast per Definition zu einer institutionell antisemitischen Partei. Sie war bereits befleckt, da sie unter früheren Parteichefs Corbyn trotz seiner Verbindungen zu Terroristen, einschließlich der irischen IRA, nicht hinausgeworfen hatte. Das war ein typisches Beispiel eines radikal falschen Big Tent-Ansatzes, bei dem völlig inakzeptable Leute in der Partei verbleiben.

Die Geschichte progressiver Perversität reicht Jahrhunderte zurück. Unter Corbyns Führung sollte Labour einen wichtigen Teil ihres großen aktuellen Kapitels schreiben.

Im Mai 2016 forderte Premierminister David Cameron Corbyn während der Fragezeit an den Premierminister viermal auf seine freundschaftlichen Bemerkungen über Hamas und Hisbollah zurückzuziehen. Cameron sagte: „Diese Organisationen glauben in ihren Satzungen an die Verfolgung und Tötung der Juden, es sind antisemitische Organisationen, es sind rassistische Organisationen. Er muss aufstehen und sagen, dass sie nicht seine Freunde sind.“ Corbyn ging einer direkten Entschuldigung für seine proterroristischen Äußerungen aus dem Weg.[2]

Im März 2019 veröffentlichte der Wissenschaftler Alan Johnson, ein Labour-Mitglied, einen 135 Seiten starken Bericht, der die Arten im Einzelnen aufführt, auf die die Partei institutionell antisemitisch ist. Er teilte den Antisemitismus in der Labour Party in drei Kategorien ein: den Sozialismus der Dummen, den klassischen Rassen-Antisemitismus und Antisemitismus als Antizionismus.[3] Im Dezember 2019 veröffentlichte die Daily Mail einen Artikel zu Corbyns fünfzig berüchtigten Augenblicken der Schande. Er listete hauptsächlich seine zahlreichen Verbindungen zu Terroristen auf.[4] Ein paar Wochen später äußerte sich der Labour-Vorsitzende gegen die USA – und damit wieder zugunsten eines Terroristen; er sagte: „Die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch die USA ist eine extrem ernste und gefährliche Eskalation des Konflikts im Nahen Osten; sie ist von globaler Bedeutung.“[5]

Auch wenn Corbyn formell erst zurücktreten wird, wenn im April ein neuer Labour-Vorsitzender gewählt sein wird, kann man bereits jetzt seinen wichtigen Platz in der zeitgenössischen Geschichte des Antisemitismus bewerten. Es ist aber bei weitem nicht leicht das zu definieren. Ein Vergleich mit dem führenden Antisemiten in den Vereinigten Staaten, Louis Farrakhan, dem Führer der Nation of Islam, macht das deutlicher. Farrakhan bringt oft Hass gegenüber Juden zum Ausdruck und seine rhetorischen Antisemitismus-Bekundungen richten sich gegen jüdische Einzelpersonen. Er wiederholte Nazisprache, als er das Wort „Termiten“ zur Beschreibung von Juden verwendete. Farrakhan hat gesagt: „Satanische Juden haben die modernen Welt mit Gift und Betrug infiziert.“ Er bezeichnete Juden als „Giftmischer und das absolut Böse“.[6] Man muss nur diese Äußerungen neben die geläufigste Antisemitismus-Definition zu stellen – die der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) – um zu begreifen, dass Farrakhan ein Antisemit ist. Dasselbe kann man mit britischen Politikern tun, die (Teilzeit-) Antisemiten sind, z.B. George Galloway[7] und Lady Tonge.[8]

Das mit Äußerungen und Taten von Corbyn zu tun bringt uns nicht sonderlich weit. Sein Antisemitismus unterscheidet sich stark davon, ist jedoch angesichts der von ihm vertretenen Positionen weit wichtiger als Farrakhans. Dass zwei arabische Bewegungen, die darauf aus sind Völkermord an Juden zu begehen, seine „Brüder“ und „Freunde“ zu nennen enorm antisemitisch ist, benötigt wenig Erklärung. Doch keine der Definitionen von Antisemitismus beinhaltet ausdrücklich solch extreme Fälle.

Als er Labour-Vorsitzender wurde, ernannte Corbyn fast sofort den Hamas-Anhänger Seumas Milne zum verantwortlichen Direktor für Strategie und Kommunikation.[9] Seine Führung führte rasch zu einer Explosion antisemitischer Äußerungen seitens allerlei gewählter Vertreter der Partei. Corbyn verurteilte symbolisch den Antisemitismus, jedoch leistete die Partei enorm wenig im Umgang mit den Beschwerden dazu. Aus einer Panorama-Sendung der BBC erfuhr man, dass er und sein unmittelbaren Mitarbeiter sogar Leute beschützten, die sich antisemitisch geäußert hatten.

Um Corbyns gewaltigen Beitrag zur zeitgenössischen Geschichte des Antisemitismus zu verstehen, muss man ein Grundthema der gegenwärtigen Zeit verstehen, die als „Postmoderne“ bekannt ist. Darin sind viele Themen in eine Vielzahl winziger Stücke fragmentiert. Genauso der Antisemitismus. Um Corbyns Antisemitismus zu definieren, kann man am besten sagen, dass er ein wichtiger postmoderner Antisemit ist, der sich über viele diverse Taten und Äußerungen ausdrückt. Antisemitismusforscher werden sich mit diesem neuen Konzept vertraut machen müssen, da es wiederkehrend ist.

Corbyns indirekter antisemitischer Einfluss ist weit größer als es von dem oben Beschriebenen erscheint. Zoe Strimpel, eine jüdische Kolumnistin des Jewish Telegraph, schrieb vor kurzem über die britischen Intellektuellenklasse: „Kein jüdischer Mensch, der eine Dinnerparty besucht, kann heute umhin festzustellen, dass bei elitären Zusammenkünften in Großbritannien und den USA dreisten Antisemitismus als eine Form politischer Moral zu verschleiern akzeptabel und leicht geworden ist.“[10] Jeremy Corbyn befindet sich indirekt zu einem großen Maß am Ursprungsort dieser katastrophalen Entwicklung im Vereinten Königreich.

[1] www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/13/jeremy-corbyn-labour-leadership-foreign-policy-antisemitism

[2] www.theguardian.com/politics/2016/may/04/cameron-challenges-corbyn-links-antisemitic-extremists

[3] Alan Johnson: Institutionally Antisemitic: Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party. 2019

[4] www.dailymail.co.uk/news/article-7783193/Fifty-infamous-moments-shame-Jeremy-Corbyn.html

[5] https://labour.org.uk/press/assassination-qasem-soleimani-jeremy-corbyn-responds/

[6] https://besacenter.org/perspectives-papers/louis-farrakhan/

[7] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19460

[8] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19290

[9] http://www.theguardian.com/politics/2015/oct/24/jeremy-corbyn-criticised-labour-press-chief-seumas-milne

[10] https://www.telegraph.co.uk/women/life/dinner-party-anti-semitism-now-unabashed-getting-louder/

Wie der Labour-Antisemitismus das britische Judentum veränderte

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Mit fast 60% der Stimmen wurde Jeremy Corbyn im September 2015 zum Vorsitzenden der Labour Party gewählt.[1] Seitdem haben die von einer Reihe der gewählten Repräsentanten der Partei berichteten antisemitischen Ausfälle die öffentliche Einstellung vieler britischer Juden und ihrer Führungspersönlichkeiten enorm verändert.

Corbyn ist ein linksextremer Sympathisant der völkermörderisch-antisemitischen Terrororganisationen Hamas und Hisbollah. Viele in der Labour Party betrachten ihn als weithin verantwortlich für die schwere Niederlage bei den Parlamentswahlen vom 12. Dezember. Corbyn hat angekündigt, dass er in naher Zukunft als Parteivorsitzender zurücktreten wird. Dies ist eine passende Gelegenheit die wichtigen Veränderungen in den Einstellungen der Juden während der letzten vier Jahre zu bewerten. Traditionell pflegen die Leiter des britischen Judentums ein eher zurückhaltendes Profil. Das machte Sinn, denn die Juden stellen nur etwa 0,4% der Bevölkerung des Landes. Bei Fragen des Gemeinschaftsinteresses kontaktierten Leiter die Obrigkeit direkt um ihre Unterstützung zu erhalten.

Nach Angaben früherer Labour-Amtsträger, die die Beschwerden in der Partei bearbeiteten, war Antisemitismus vor Corbyns Parteivorsitz selten, wenn überhaupt ein Thema.[2] Später stellten Recherchen allerdings fest, dass es unter Corbyns Vorgänger Ed Miliband einige extrem antisemitische Aussprüche gegeben hatte. Diese kamen hauptsächlich von muslimischen Funktionären.[3]

Die ersten Anzeigen zu Labour-Antisemitismus nach Corbyns Wahl betrafen Anfang 2016 eine kleine Gruppierung – den Oxford’s University Labour Club (OULC)[4][5] Es wurden nur Schlüsselfolgerungen der Ermittlung dieser Gruppe durch die nicht jüdische Labour-Peer Baroness Royall veröffentlicht.[6][7][8] Den anfangs vertuschten vollständigen Bericht, ließ jemand ein paar Monate später durchsickern, vermutlich Baroness Royall.[9]

Dann tauchten weitere Informationen zu Antisemitismus in der Labour Party auf. Daraufhin beauftragte Corbyn die nichtjüdische Menschenrechtsexpertin Shami Chakrabarti damit, das zu untersuchen.[10] Ihr am 30. Juni 2016 veröffentlichter Bericht war schlecht zusammengestellt. Sie zeigte zudem große Ignoranz gegenüber dem Wesen des Antisemitismus.[11] Kurz darauf wurde sie auf Corbyns Empfehlung hin zur Baroness Chakarabarti erhoben.[12] Es bleibt unklar, wann ihr der Adelstand versprochen wurde.

Die Reaktion des Board of Deputies of British Jews – den offiziellen Repräsentanten der Gemeinschaft – auf den stümperhaften Bericht war dürftig.[13] Doch bereits im Mai 2016 sagte Oberrabbiner Ephraim Mirvis, dass die Krise um Labour „den Deckel von der Borniertheit gelüftet“ habe.[14] Nach Corbyns Pressekonferenz zum Bericht von Chakrabarti am 1. Juli sagte Mirvis, dass der Vorsitzende „bei der jüdischen Gemeinschaft große Sorger statt der Wiederherstellung des Vertrauens“ verursacht hatte.[15] Der ehemalige Oberrabbiner Lord Jonathan Sacks bezeichnete Corbyns Worte dort als „Entmenschlichung höchsten Grades, ein Skandal und inakzeptabel.“[16]

Viele der frühen heftigsten Attacken auf den Labour-Antisemitismus kamen von Einzelpersonen. David Collier schrieb, es sei klar gewesen, dass Corbyns Problem mit Antisemitismus „weit tiefer geht als zu ein paar Stadträten und Parlamentariern“.[17] Eine weitere Person, die sich gegen Corbyn aussprach, war David Hirsch.[18] Im September 2016 reichte die kleine Organisation Campaign Against Antisemitism (CAA) eine formelle Beschwerde gegen Corbyn ein. Sie beschuldigte ihn und seine Verbündeten schon lange Verbindung zu Antisemiten zu haben.[19]

Einige jüdische Labour-Parlamentarier begannen zudem allmählich den Antisemitismus der Partei offenzulegen. MP Ruth Smeeth verließ Corbyns Pressekonferenz zum Chakrabarti-Bericht, nachdem sie von einem Reporter beleidigt worden war.[20] Smeeth behauptete, dass Corbyn es verfehlte zu intervenieren, als in seiner Gegenwart antisemitische Beleidigungen gegen sie gerichtet wurden.

Die Jewish Labour Movement (JLM) wurde 1901 gegründet. Sie ist seit über 100 Jahren mit der Labour Party verbunden. Ursprünglich, als der Antisemitismus der Partei ans Licht kam, versuchte die Bewegung sich durchzuwursteln. In späteren Jahren wurde sie zu einer beharrlichen Anti-Corbyn-Kraft.

Im Verlauf der Jahre gingen der Partei viele traditionellen jüdischen Labour-Wähler von der Stange. Im April 2019 stellte eine Umfrage der jüdischen Intereswenvertretung Jewish Leadership Council fest, dass 87% der britischen Juden Corbyn für antisemitisch hielten. Ziemlich plötzlich begannen in den letzten Jahren viele britische Juden über mögliche Auswanderung zu reden, sollte Corbyn zum Premierminister gewählt werden. Die Umfrage berichtete deren Zahl als 47%. Selbst wenn man Zweifel hat, wie viele Juden das Königreich im Fall eines Labour-Sieges tatsächlich verlassen würden, war es eine radikale Entwicklung, dass davon geredet wurde.[21]

Ein Treffen von Leitern des Board of Deputies und des Jewish Leadership Council mit Corbyn im April 2018 kam zu dem Schluss, dass Corbyns Vorschläge „nicht einmal minimales Handlungsniveau erfüllten“.[22] Ein paar Wochen zuvor schrieben die beiden jüdischen Organisationen in einem offenen Brief: „Wieder und wieder hat sich Jeremy Corbyn auf die Seite von Antisemiten statt die der Juden gestellt.“ Am 26. März organisierte das Board of Deputies eine Demonstration vor dem Parlament in London.[23]

Im Juli 2018 unternahmen der Jewish Chronicle, die Jewish News und der Jewish Telegraph, die allesamt miteinander rivalisieren, den nie da gewesenen Schritt dieselbe Titelseite zu veröffentlichen. Sie erklärten, dass dieser Schritt von der „existenziellen Bedrohung jüdischen Lebens in diesem Land motiviert war, die eine von Jeremy Corbyn geführte Regierung darstellen würde“.[24]

Den höchsten Preis für jüdische Opposition gegen Corbyn wurde von mehreren jüdischen Abgeordneten gezahlt: Ruth Smeeth wurde bei den letzten Parlamentswahlen nicht wiedergewählt. Bereits beim jährlichen Labour-Parteitag im September 2016 musste sie mit Leibwächtern kommen, nachdem sie 25.000 Schmäh-Botschaften erhalten hatte.[25] MP Luciana Berger erhielt bis April 2016 tausende Hass-Mails, von denen einige ihr mit Vergewaltigung und Mord drohten.[26] Später verließ sie Labour und wurde danach als liberaldemokratische Kandidatin geschlagen. Eine dritte jüdische MP, Louisa Ellman, verließ die Partei im Oktober 2019.[27] Die einzige verbliebene jüdische Labour-Abgeordnete ist Dame Margaret Hodge. 2018 bezeichnete sie Corbyn in der Lobby des Parlaments als Rassisten und Antisemiten.[28]

Corbyn wird bald zurücktreten. Oberrabbiner Mirvis hat erklärt, dass Antisemitismus nicht weggehen wird.[29] In dem abgelaufenen Prozess haben die öffentlichen Einstellungen des britischen Judentums sich stark verändert. Der Geist, der aus der Flasche heraus ist, kann nicht wieder hineingestopft werden.

[1] www.theguardian.com/politics/2015/sep/12/jeremy-corbyn-wins-labour-party-leadership-election

[2] https://jewishnews.timesofisrael.com/labour-antisemitism-whistleblowers-reveal-spike-in-cases-after-corbyn-election/

[3] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18841

[4] http://cherwell.org/2016/02/15/oulc-cochair-resigns-citing-antisemitism-within-club/

[5] www.independent.co.uk/student/news/oxford-university-labour-club-anti-semitism-report-baroness-royall-jewish-students-a7170446.html

[6] www.thejc.com/news/uk-news/baroness-royall-report-reveals-oxford-labour-students-engaged-in-antisemitism-1.61720

[7] https://jewishnews.timesofisrael.com/labour-accused-of-cover-up-over-suppressed-royall-inquiry/

[8] www.thejc.com/news/uk-news/labour-nec-bans-publication-of-royall-report-into-oxford-university-labour-club-antisemitism-1.57112

[9] www.thejc.com/news/uk-news/baroness-royall-report-reveals-oxford-labour-students-engaged-in-antisemitism-1.61720

[10] www.theguardian.com/politics/2016/apr/29/jeremy-corbyn-sets-up-inquiry-into-labour-antisemitism-claims

[11] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19312

[12] www.theguardian.com/uk-news/2016/aug/04/shami-chakrabarti-peerage-labour-tensions-corbyn

[13] www.bod.org.uk/jonathan-arkush-reacts-to-report-by-shami-chakrabarti-inquiry-on-antisemitism/

[14] www.theguardian.com/world/2016/may/04/chief-rabbi-labour-has-severe-problem-with-antisemitism

[15] www.bbc.com/news/uk-politics-36676018

[16] ebenda

[17] http://david-collier.com/antisemitism-root-labour-party/ from 10 May 2016

[18] www.thejc.com/comment/comment/the-chakrabarti-report-failed-again-and-again-1.60223

[19] www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyn-anti-semitism-complaint-a7326551.html

[20] /www.dailymail.co.uk/video/news/video-1303488/MP-Ruth-Smeeth-walks-party-s-anti-Semitism-event.html

[21] http://www.israelhayom.com/2019/11/04/almost-50-of-jews-in-uk-say-will-leave-if-labours-corbyn-wins-general-elections/

[22] timesofisrael.com/uk-jewish-leaders-corbyn-meeting-was-a-disappointing-missed-opportunity/

[23] www.reuters.com/article/us-britain-labour-antisemitism/british-jews-protest-against-labours-corbyn-over-anti-semitism-idUSKBN1H21H1

[24] www.thejc.com/comment/leaders/three-jewish-papers-take-the-unprecedented-step-of-publishing-the-same-page-on-labour-antisemitism-1.467641

[225] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-membership-new-rules-abuse-online-jeremy-corbyn-trolling-a7319906.html

[26] www.timesofisrael.com/jewish-labour-mp-posts-anti-semitic-abuse-she-received-online/

[27] www.theguardian.com/politics/2019/oct/16/louise-ellman-quits-labour-party-over-antisemitism

[28] www.timesofisrael.com/jewish-labour-mp-who-called-corbyn-an-anti-semite-wins-contest-to-run-again/

[29] www.timesofisrael.com/uk-chief-rabbi-election-is-over-but-concerns-over-anti-semitism-racism-remain/

 

Vier Jahre Labour-Antisemitismus unter Corbyn

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der September 2015 war für Juden in zwei großen europäischen Ländern katastrophal. Zwei höchst negative Ereignisse traten ein: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beschloss eine massive Willkommenspolitik für Asylsuchende. Deutschland hat seitdem mehr als eine Million Menschen ohne Auswahl ins Land gelassen. Viele davon sind Muslime, die aus Ländern kommen, deren Antisemitismus zum Schlimmsten der Welt gehört. Studien zeigen, dass Antisemitismus bei diesen Immigranten weit stärker verbreitet ist als bei der einheimischen Bevölkerung.[1]

Das zweite sehr negative Ereignis war die Wahl des linksextremen Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der britischen Labour Party. Das hatte eine Vielzahl wichtiger Folgen, die weit über die gewaltige Zunahme des weit verbreiteten Schürens von Hass in der Labour Party während der letzten vier Jahre hinausgehen.

Infolge der Brexit-Unsicherheit befindet sich Großbritannien in einem großen Durcheinander. Die Möglichkeit, dass Corbyn der nächste britische Premierminister wird, kann nicht ausgeschlossen werden. Das wäre ein Novum im Nachkriegs-Westeuropa: ein demokratisch gewählter Regierungschef eines bedeutenden Landes, der Repräsentanten der völkermörderischen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas als seine „Brüder“ und „Freunde“ bezeichnet. Corbyn hat zudem einem Holocaust-Leugner Spenden zukommen lassen und einen anderen willkommen geheißen.[2] Er ist ein langjähriger Hetzer gegen Israel und Teilzeit-Antisemit mit klassisch antisemitischer Einstellung.[3]

Im September 2018 akzeptierte Labour die Antisemitismus-Definition[4] der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA)[5]. Corbyns Hass schürende Reaktionen auf Israel sind oft antisemitische Taten gemäß der eigenen Definition der Partei. Vor kurzem wurde auch bekannt, dass Corbyn die Kairo-Erklärung von 2002 unterzeichnete, in der es heißt, dass Israel den Palästinensern ihr Land raubte und die USA beschuldigt wurden „den zionistischen Tätern völkermörderischer Verbrechen gegen das palästinensische Volk unbegrenzte Unterstützung“ zu bieten.[6] Umfragen zeigen allerdings, dass zwar die Zustimmungsraten für den konservativen Parteichef Boris Johnson in fast allen Bereichen der britischen Gesellschaft höher sind, aber Corbyn von der Altersgruppe 18 bis 24 Jahren positiver betrachtet wird.[7]

Gegen Labour wird aktuell von der Equality and Human Rights Commision (EHRC) ermittelt. Bisher ist erst einmal von dieser Kommission gegen eine Partei ermittelt worden, gegen die kleine, rechtsextreme British National Party.

Ein ausführliches Schriftstück des Labour-Mitglieds und Wissenschaftlers Alan Johnson zeigt, warum Labour derzeit eine institutionell antisemitische Partei ist.[8] Eine aktuelle Umfrage stellte fest, dass die meisten Mitglieder der Partei vor deren Antisemitismus die Augen erschließen. Nur 23 Prozent der Befragten stimmen zu, dass die Partei ein „ernstes“ Antisemitismus-Problem hat. 37 Prozent machen für die Antisemitismus Beschuldigungen „politische Gegner, die Jeremy Corbyn untergraben wollen“ verantwortlich. Für 17 Prozent haben „die Mainstream-Medien“ Schuld.[9]

Frühere Labour-Mitarbeiter, die in der Dokumentation Is Labour Anti-semitic? von BBC Panorama auftraten, haben erklärt, bevor Corbyn Vorsitzender wurde, gab es wenig Beschwerden über Antisemitismus in der Partei.[10] [11] Aber nachdem Corbyn die Nummer eins wurde, wurden eine ganze Reihe antisemitischer Äußerungen von gewählten Labour-Repräsentanten unter seinem Vorgänger Ed Miliband öffentlich.[12] Muslime stellten einen unverhältnismäßig hohen Anteil dieser Täter. Derzeit scheint das nicht länger der Fall zu sein. Antisemitische Äußerungen scheinen bei den gewählten Vertretern der Partei regelmäßig aufzutreten.

Eine Reihe anderer Fälle mit Bezug zu Labour-Antisemitismus sind nur zum Teil zu verstehen. Es ist klar, dass der Anteil der jüdischen Labour-Wähler stark abgenommen hat. Eine große Unsicherheit betrifft jedoch den Geisteszustand des britischen Judentums. Das soziale Umfeld hat sich für das britische Judentum verändert. Von der Labour Party in die Öffentlichkeit gebrachter Antisemitismus ist von Dauer. Israel als möglicher Ort für Emigration – sollte Corbyn die nächste Wahl gewinnen – ist bei britischen Juden zu einem bedeutenden Diskussionsthema geworden.

Einige Juden reden plötzlich viel darüber Jude zu sein; bisher hatten sie es kaum erwähnt. Zu den Beispielen gehören die Labour-Abgeordnete Dame Margaret Hodge[13] und die Fernseh-Persönlichkeit Rachel Riley.[14] Die jüdische Labour-Bewegung kämpft weiterhin aus der Partei heraus gegen Antisemitismus. Ihr wird zudem von einer Reihe jüdischer und nichtjüdischer Parlamentsabgeordneter geholfen. Auf der anderen Seite steht den antisemitischen Weißwäschern eine kleine Gruppe gegenüber, die Jewish Voice for Labour, die den Antisemitismus kleinredet.

Ein spektakuläres Zeichen der Unstimmigkeit zu Antisemitismus war eine ganzseitige Werbeanzeige in der linken Tageszeitung Guardian, die von 67 Labour-Peers – mehrere davon ehemalige Minister – bezahlt wurde. Die Schlüsseläußerung der Anzeige lautete: „Die Labour Pary hießt jeden* ungeachtet von Rasse, Glaubensbekenntnis, geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung willkommen. (*außer Juden, wie es scheint)“ Es wurde hinzugefügt: „Das ist Ihr Vermächtnis, Mr. Corbyn.“[15]

Die Massen an Daten zu Labour-Antisemitismus aus den letzten vier Jahren kann als methodologische Grundlage für das Studium der Techniken zur Leugnung, Bagatellisierung und des Reinwaschens von Antisemitismus überall in der Welt dienen. Nebelwände zum Kampf gegen Antisemitismus, die Behauptung, man bekämpfe den Hass, das aber nur in äußert geringen Teilen zu tun, ist kaum einmal – wenn überhaupt – Thema von Analysen gewesen. Corbyn selbst ist ein Super-Nebelwerfer, ein Antisemit, der Antisemitismus als abscheulich bezeichnet.[16]

Bei den Reinwäschern ist eine neue Redeweise aufgekommen: „Antisemitismus wird als Waffe gegen die Labour Party benutzt.“ Die angeführten Fakten zu Antisemitismus in der Labour Party sind jedoch in der Regel wahr. Die Behauptung, er werde als Waffe benutzt, könnte jedoch an anderer Stelle dienlich sein: um eine detaillierte Analyse von Islamophobie als Waffe von Muslimen und politisch korrekten Politikern vorzunehmen. Die Anschuldigung der Islamophobie wird oft fälschlich gegen diejenigen verwendet, die kapitale Verbrechen von Teilen der muslimischen Gesellschaften aufdecken.

Der Ausgang der EHRC-Ermittlung könnte also als Mittel dienen die Effektivität der Kommission zu beurteilen und das in Anbetracht der massiven Information, die sich über den Antisemitismus in Labour angesammelt hat.

Zusätzlich können die vielen Befunde zu Antisemitismus in der Labour Party auch zur Analyse von Antiisraelismus unter den Führungspolitikern verschiedener europäischer Arbeitspartien und sozialistischer Parteien zum Beispiel in Norwegen, Schweden, Finnland und Deutschland dienen.

Letzten Endes hat Labour ein aktuelles Kapitel in der langen Geschichte der perversen Progressiven geschrieben, deren Anfänge bis zu Erasmus von Rotterdam zurückverfolgt werden können. Er lebte Ende des 15. und Anfang des 16. Jahrhunderts. Erasmus wurde der „Prinz des Humanismus“ genannt und war sogar für seine Zeit ein extremer Antisemit.[17]

[1] http://www.prnewswire.com/news-releases/ajc-berlin-publishes-study-on-anti-semitism-among-refugees-300570901.html

[2] besacenter.org/wp-content/uploads/2018/08/923-Corbyns-Misdemeanors-Gerstenfeld-final-1.pdf

[3] besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[4] www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[5] www.theguardian.com/politics/2018/sep/04/labour-adopts-ihra-antisemitism-definition-in-full

[6] www.telegraph.co.uk/news/2019/09/21/row-revelation-jeremy-corbyn-signed-document-accusing-israel/

[7] www.telegraph.co.uk/politics/2019/09/18/johnson-trounces-corbyn-approval-rating-almost-every-section/

[8] fathomjournal.org/wp-content/uploads/2019/03/Institutionally-Antisemitic-Report-embargoed.pdf

[9] www.thejc.com/news/uk-news/yougov-poll-labour-members-antisemitism-problem-israel-trade-deal-brexit-survey-1.489039

[10] www.reuters.com/article/us-britain-antisemitism/uk-report-cites-labour-row-as-contributing-to-rise-in-anti-semitic-incidents-idUSKCN1UQ2WQ

[11] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[12] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/21872

[13] www.theguardian.com/commentisfree/2019/jul/17/antisemitism-labour-party-jeremy-corbyn-margaret-hodge

[14] www.algemeiner.com/2019/01/14/british-jewish-tv-presenter-rachel-riley-says-antisemitic-attacks-have-made-her-jewish-identity-stronger/

[15] https://labourlist.org/2019/07/this-is-your-legacy-mr-corbyn-67-labour-peers-advert-on-antisemitism/

[16] www.theguardian.com/politics/2019/jul/13/corbyn-decries-bbcs-inaccuracies-over-labour-antisemitism

[17] heplev.wordpress.com/2014/07/28/erasmus-furst-des-humanismus-der-renaissance-und-antisemit/

Nebelwände im Kampf gegen den Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

„Nebelwände im Kampf gegen den Antisemitismus werfen“ hat in der derzeitigen Debatte über Judenhass in Europa wenig bis keine Aufmerksamkeit erhalten. Nebelwerfer sind Leute, die zwar behaupten sie bekämpfen Antisemitismus, das aber bestenfalls nur teilweise tun. Dieses Verhalten entstammt einer Vielfalt von Motivationen. Die folgenden Beispiele illustrieren einige Aspekte des weit verbreiteten Vorkommens des Nebelwerfens.

Europas „Supernebelwerfer“ ist Jeremy Corbyn. Er bezeichnete Mitglieder der völkermörderischen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas als seine „Freunde“ und „Brüder“.[1] [2] Er hat privat für einen Holocaust-Leugner gespendet und erschien auf demselben Podium mit einem weiteren Holocaust-Verzerrer.[3] [4] Corbyn ist ein extrem antiisraelischer Hetzer und nahm in der Vergangenheit an einem Treffen teil, bei dem Plakate erklärten, Israel sei ein Nazi-Staat.[5] Er hat zudem die Gründung einer effektiven Organisation zur Bekämpfung des Antisemitismus innerhalb der Labour Party behindert.

Trotzdem hat Corbyn bei vielen Gelegenheiten auch erklärt, wie abscheulich Antisemitismus sei. Er sagte: „Ich habe mich mein ganzes Leben gegen Rassismus eingesetzt und die jüdische Gemeinde ist seit mehr als hundert Jahren im Herzen der Labour Party und der progressiven Politik in Britannien gewesen.“[6] Corbyn hat auch darauf bestanden, dass er „auf keinen Fall ein Antisemit“ ist und bezeichnete Vorurteile gegen Juden als „ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft“.[7] In weiteren Handlungen beim Nebelwerfen schickt er der jüdischen Gemeinde aus Anlass jüdischer Feiertage gute Wünsche.[8]

Man kann Nebelwerfer und gleichzeitig Reinwäscher und/oder Verharmloser von Antisemitismus sein. Corbyn sagte zum Beispiel: „Menschen in der Politik überschreiten manchmal Grenzen und bringen Dinge durcheinander und können in antisemitische Ausdrucksweisen und Sprachgebrauch verfallen.“[9]

Während Corbyn ein bekannter Teilzeit-Antisemit ist, gibt es andere wichtige Nebelwerfer sehr verschiedener Beschaffenheit. Ein solches Beispiel ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist pro-jüdisch und Pro-Israel. Merkel hat bei einer Vielzahl von Gelegenheiten erklärt, dass große Anstrengungen unternommen werden müssen um Antisemitismus zu bekämpfen. Sie merkte z.B. an, der jungen Generation müsse immer wieder gesagt werden, „was die Geschichte an Schrecklichem hervorgebracht hat, was von deutschem Boden ausgegangen ist“.[10]

Am 27. Januar 2019, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, sagte Merkel in einem Video-Podcast: „Jeder Einzelne hat die Aufgabe, auch Verantwortung dafür zu tragen, dass wir null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn zeigen. Antisemitismus und menschenfeindliche Hetze ist auch heute noch Teil unserer Gesellschaft.“[11]

Doch trotz beträchtlichem rechtem und linkem Antisemitismus in Deutschland hat Merkel seit 2015 weit mehr als eine Million Flüchtlinge willkommen geheißen – viele davon aus der arabischen Welt.[12] Der Anteil der Antisemiten bei Letzteren ist viel größer als bei der indigenen Bevölkerung. Man könnte Merkel einen menschlichen Importeur von Antisemiten nennen.

Jenseits der Einzelnen gibt es auch Organisationen, die im Kampf gegen Antisemitismus Nebelwurf-Taktiken anwenden. Die britische Labour Party ist ein solcher Fall. An der Spitze der Partei gibt es neben Corbyn weitere, die behaupten Antisemitismus zu bekämpfen, aber in Wirklichkeit Antisemiten schützen.

Eine weitere Organisation, die eingehende Untersuchung wegen regelmäßigen Nebelwänden im Kampf gegen Antisemitismus verdient, ist die Europäische Union (EU). Ein Beispiel: 2002 bat das European Monitoring Center for Racism and Xenophobia (EUMC) das Zentrum für Antisemitismus-Forschung (ZfA) an der Technischen Universität Berlin Daten zu Antisemitismus zu analysieren, die man aus einer Reihe Mitgliedsstaaten erhalten hatte. Das ZfA schloss sein Dokument im Oktober 2003 ab. Es stellte junge Muslime arabischer Herkunft als Haupttäter physischer Angriffe auf Juden und beim Beschädigen von Synagogen heraus. Das EUMC unterdrückte die Studie.[13]

Ein jüngeres Beispiel: Im Dezember 2018 beschloss der Rat der Europäischen Union eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus. Von Israel wurde diese als „Durchbruch“ bejubelt. Die in Brüssel verabschiedete Erklärung forderte auch die Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitsansatzes, um jüdische Gemeinden und jüdische Institutionen in Europa besser zu schützen.[14]

Anfangs begrüßten EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung (der Geschlechter) Vera Jourová diese Erklärung in einer gemeinsamen Presseerklärung: „In Zeiten zunehmenden antisemitischen Hasses sendet die einstimmige Übernahme der Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus durch die 28 EU-Mitgliedstaaten ein wichtiges Signal an die jüdische Gemeinschaft; die EU und jeder ihrer Mitgliedstaaten stehen an ihrer Seite um ihre Sicherheit und Wohlergehen zu garantieren … Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz als Leitwerkzeug zu verwenden, das ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Antisemitismus wäre.“[15] Man kann sich jedoch nur fragen, warum die EU selbst diese IHRA-Definition nicht übernommen hat.

Es gibt viele Studien zu weit verbreitetem Antisemitismus in Europa, darunter EU-Studien darüber, wie Antisemitismus von Juden wahrgenommen wird.[16] [17] Man hätte erwarten sollen, dass nach der Erklärung vom Dezember 2018 in der EU eine maßgebliche Organisation eingerichtet würde, die sich Antisemitismus entgegenstellt. Stattdessen wurde einmal mehr Nebelwerfen eingesetzt, um Antisemitismus „anzugehen“. In der EU wird das Thema Antisemitismus von einer einzelnen Beauftragten mit minimalem Mitarbeiterstab behandelt. Sie strengt sich sicher an, aber ihre Effektivität wird von den bescheidenen Mitteln eingeschränkt, die ihr zur Bekämpfung dieser gigantischen Herausforderung zur Verfügung gestellt werden.

Die Nebelwurf-Technik im Kampf gegen Antisemitismus ist schädlich. Die Öffentlichkeit insgesamt kann in den Glauben gelullt werden, dass die Nebelwerfer effektiv gegen Antisemitismus zu handeln versuchen.

Nebel werfen ist ein allgemeines Phänomen in der Gesellschaft, die nicht auf den Kampf gegen den Antisemitismus beschränkt ist. Beispielsweise ist Nebelwerfen durch die Behauptung einer falschen Freundschaft zu Israel eine Erscheinungsform dieser Art Heuchelei, die untersucht werden sollte. Eine gute Person um damit anzufangen ist der US-demokratische Präsidentschaftskandidat Senator Bernie Sanders, der unlauter behauptet hundertprozentig für Israel zu sein.[18]

[1] https://foreignpolicy.com/2018/10/03/jeremy-corbyn-has-a-soft-spot-for-extremists-ira-hamas-hezbollah-britain-labour/

[2] www.express.co.uk/news/politics/590998/Jeremy-Corbyn-Hamas-Hezbollah-friends-comments-Channel-4

[3] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3561337/As-Labour-anti-Semitism-row-deepens-revealed-Jeremy-Corbyn-s-pet-charity-funded-Palestinian-festival-hate-children-dressed-terrorists-acted-murdering-Jews.html

[4] www.telegraph.co.uk/news/2017/05/20/jeremy-corbyns-10-year-association-group-denies-holocaust/

[5] www.thesun.co.uk/news/9629324/jeremy-corbyn-anti-semitism-row-protest/

[6] http://jeremycorbyn.org.uk/articles/jeremy-corbyn-my-statement-on-our-action-plan-on-tackling-anti-semitism-and-other-forms-of-racism/

[7] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyn-antisemitism-labour-jewish-leaders-a8278741.html

[8] http://www.haaretz.com/world-news/europe/corbyn-sends-hanukkah-greeting-with-message-of-compassion-for-refugees-1.6704086

[9] www.algemeiner.com/2019/07/29/corbyn-jew-hatred-in-labour-party-is-merely-result-of-people-who-dip-into-antisemitic-language/

[10] http://www.tagesschau.de/inland/merkel-cnn-101.html

[11] http://www.zeit.de/gesellschaft/2019-01/nationalsozialismus-opfer-antisemitismus-kanzlerin-angela-merkel

[12] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

[13] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15697

[14] http://www.timesofisrael.com/israel-cheers-as-eu-council-declares-fight-on-anti-semitism/

[15] https://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-6686_en.htm

[16] https://fra.europa.eu/en/publication/2018/2nd-survey-discrimination-hate-crime-against-jews

[17] https://fra.europa.eu/en/publication/2019/discrimination-and-hate-crime-against-young-jews

[18] https:// jns.org/opinion/can-you-be-100-percent-pro-israel-and-call-its-government-racist/

Das BESA Center hat am 24. September eine englische Version des Artikels mit diesem Bild veröffentlicht:

Heiko Maas und Reuven Rivlin, März 2018. Foto: Mark Neyman – GOP via Wikipedia