BBC deckt auf: Holocaust-Befürworter in der Labour Party

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die BBC Panorama-Dokumentation zu Antisemitismus in der britischen Labour Party – am 10. Juli ausgestrahlt – hatte eine Reihe wichtiger Punkte. Sie legte viele unbekannte Details des Judenhasses innerhalb der Partei offen. Die Dokumentation vermittelte viele neue Informationen über einen der wichtigsten Aspekte des Labour-Antisemitismus, das „Smokescreening“ (Nebelwände werfen). Sie deckte zudem auf, dass manche Mitglieder der Labour Party Holocaust-Werber sind. Eine ehemalige Mitarbeiterin sagte im Interview, ihr sei regelmäßig gesagt worden: „Hitler hatte recht“ und „Hitler ist nicht weit genug gegangen“.[1]

Zu den Smokescreening-Methoden gehört die Behauptung, dass man entschieden handeln müsse, um ein Problem zu lösen, während man das nur zum Teil tut. Das charakterisiert eine Reihe von Einzelpersonen, die hohe Positionen innerhalb der Labour Party inne haben. Sie sagen nicht: „Wir schützen Antisemiten, die wir als wertvoll für die Partei betrachten.“ Fakt ist aber, dass sie genau das tun.

Jeremy Corbyn ist ein „Super-Smokescreener“. Er hat bei vielen Gelegenheiten gesagt, seine Partei werde den Antisemitismus ausmerzen. Als er die Panorama-Dokumentation kritisierte, sagte er das erneut: „Antisemitismus ist ein Gift, er ist abscheulich, er ist falsch … Er ist ein Gift in unserer Gesellschaft und jeder anderen Gesellschaft … Er ist in keiner Form hinnehmbar.“[2]

Labour-Generalsekretärin Jenny Formby überschrieb einen detaillierten Artikel im Februar diesen Jahres: „Eliminiere das Übel des Antisemitismus aus unserer Bewegung, das ist mein Auftrag.“[3] Einer der ehemaligen Labour-Mitarbeiter sagte in der Dokumentation, Formbys Behauptung die Bekämpfung des Antisemitismus zur obersten Aufgabe zu machen, sei „ein Witz“.[4] Ein anderer ehemaliger Mitarbeiter, der sich mit den Beschwerden beschäftigte, sagte, die Einmischung aus dem Leitungsbüro von Labour in das Vorgehen was so groß, dass er daran dachte Selbstmord zu begehen. Er hatte geplant das zu tun, indem er vom Büro von Formbys Balkon springt.[5]

Ursprünglich stand diese BBC-Dokumentation offiziell zur weltweiten Ansicht zur Verfügung. Ein paar Tage nach der Ausstrahlung beschränkte die BBC diese Möglichkeit allerdings auf das Vereinte Königreich. Die Dokumentation ist allerdings online verfügbar, wo sie von einer alternativen Quelle hochgeladen wurde.[6]

Es ist wichtig zu erkennen, dass die Panorama-Dokumentation kein vollständiges und präzises Exposé der Schlüsselaspekte des Antisemitismus in der Labour Party ist. Daher werden diese hier angeführt. Das Hauptproblem ist die Rolle von Corbyn, einem Terroristen-Sympathisanten und selbsternannten „Antirassisten“. Er hat Vertreter der Hisbollah und der Hamas seine „Brüder“ und „Freunde“ genannt. Corbyn hat zudem einem Holocaust-Leugner gespendet und einen andere willkommen geheißen. Er ist ein langjähriger Hetzer gegen Israel und ein Teilzeit-Antisemit.[7] [8]

Die Dokumentation machte deutlich, dass Corbyns Ankunft als Parteichef im September 2015 die Antisemiten in der Partei enorm ermutigte an die Öffentlichkeit zu gehen. Ein Mitarbeiter sagte, bevor der jetzige Parteichef kam, gab es sehr begrenzt Beschwerden wegen Antisemitismus. In einer Reaktion auf die Sendung sagte ein weiterer Mitarbeiter, der nicht darin vorkam, dass es in einer durchschnittlichen Woche dutzende, wenn nicht hunderte Beschwerden gebe.[9]

In Analyse der Schlüsselelemente der Explosion des Antisemitismus-Problems bei Labour sollte die Aufmerksamkeit auch auf die indirekte Rolle von Corbyns Vorgänger gerichtet werden. Ed Miliband machte Corbyns Aufstieg zum Parteichef erst möglich. Er führte eine Politik ein, dass Nichtmitglieder, die nur £3 (€3,29) bezahlten, bei der Abstimmung über den Labour-Parteivorsitz mit abstimmen können.[10] In der Dokumentation wird Corbyn gezeigt, wie er sagt, dass 160.000 zusätzliche Personen Stimmrecht erhielten.[11] Viele davon kamen aus der extremen Linken.

Als antisemitische Ausbrüche erst einmal stattfanden, hätten Corbyn uns sein innerer Kreis sie in den mehr als drei Jahren leicht austreten können, seit es die ersten merklichen Hinweise darauf gab: bei Labour-Studenten an der Universität Oxford. Es gibt viele Beweise, dass die Labour-Führung das nicht tun wollte. Tatsächliche boten sie einigen der schlimmsten Tätern Schutz. Alles in Allem sind, seit Corbyn Parteichef wurde, nur fünfzehn Mitglieder wegen Antisemitismus ausgeschlossen worden.[12] Ein paar andere sind, weil sie fürchteten hinausgeworfen zu werden, aus eigenem Entschluss ausgetreten. Ein Bericht des innenpolitischen Ausschuss des Unterhauses  sagte, das fehlende Handeln der Labour-Führung „riskiert Anschuldigungen Stichhaltigkeit zu verleihen, dass Elemente der Labour-Bewegung institutionell antisemitisch sind“.[13]

Das ist von Alan Johnson, Wissenschaftler und Labour-Mitglied, im Einzelnen beschrieben worden. Er veröffentlichte einen Bericht mit dem Titel Institutionally Antisemitic Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party.[14]

Die Möglichkeit einer umfangreichen Ermittlung zu Antisemitismus, nachdem die Equality and Human Rights Commission (EHRC) eine vorläufige durchführte, hinterließ bei Corbyn keinen Eindruck. Diese öffentliche Institution hat nun eine volle Ermittlung angekündigt. Nur eine einzige Partei ist je einer solchen Ermittlung unterzogen worden, die British National Party, eine kleine, rechtsextreme Organisation. Mehr als 30 Whistleblower, darunter aktuelle Beschäftigte der Labour Party, haben gesagt, dass sie der EHRC Beweise vorlegen werden.[15]

Eine entscheidende, aber zu wenig berichtete Sache ist die Zahl der Labour-Mitglieder, die sich antisemitisch äußerten. Lord Falconer, ein ehemaliger, ranghoher Labour-Minister, sagte, es gebe tausende Antisemiten.[16] Die erwähnte Äußerung des Mitarbeiters über die durchschnittliche Zahl der Beschwerden pro Woche bekräftigt das.

Corbyn reagierte auf die Panorama-Dokumentation mit den Worten: „… Es sind weniger als 0,1% unserer Mitglieder, die jemals in irgendeine Anschuldigung verwickelt gewesen sind.“[17] Einfache Mathematik bestätigt: Wenn Falconer recht hat, dürfte es mindestens 2000 – und wahrscheinlich viel mehr – Antisemiten in der Partei geben. Das ergibt mehr als 0,4% der Labour-Mitglieder, von denen es Anfang 2019 etwa 512.000 gab.[18] Diese Berechnungen untertreiben allerdings die Realität enorm. Man hört hauptsächlich von antisemitischen Beschwerden wegen Amtsinhabern und gewählten Vertretern der Labour Party. Um genauer zu sein, müsste man dieser Kategorie ein paar Aktivisten hinzufügen.

Gewöhnliche Labour-Mitglieder, die sich antisemitisch äußern – zum Beispiel auf Facebook – werden hingegen nicht unbedingt öffentlich als Labour-Leute identifiziert. Es ist daher eine vorsichtige Schätzung, dass sich mindestens mehrere Prozent der Amtsinhaber und gewählten Vertreter antisemitisch geäußert haben.[19]

Als Reaktion auf die Panorama-Dokumentation schrieben die vier ranghöchsten Labour-Führer im Oberhaus an Corbyn und boten ihm an ein Panel zu installieren, das die Anschuldigungen der ehemaligen Mitarbeiter in der Dokumentation überprüft. Sie boten zudem Rat und Unterstützung an, wie ein angemessener unabhängiger Beschwerdeprozess anzufangen sei.[20] Da das „Smokescreening“ in der derzeitigen Labour-Führung eingefleischt festsitzt, könnte dieser Vorschlag zumindest eine Teillösung dafür sein viele weitere Antisemiten in der Partei loszuwerden.

Es gibt ein einzelnes  positives Element im Kampf um den Antisemitismus in Labour. Eine Reihe Parlamentsabgeordnete, darunter Nichtjuden wie der stellvertretende Vorsitzende Tom Watson, kämpfen aktiv gegen den Antisemitismus in der Partei an. Das macht auch die Jewish Labour Movement (JLM), die seit fast hundert Jahren Teil der Labour Party ist.

In den Reaktionen auf die Dokumentation sind viele weitere Informationen zum Antisemitismus in der Labour Party ans Tageslicht gekommen. Das ist allerdings ein eigenes Thema, das detaillierter behandelt werden muss.

Dieser Text ist eine stark erweiterte Version eines in The Algemeiner veröffentlichten Artikels.

[1] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[2] www.theguardian.com/politics/2019/jul/13/corbyn-decries-bbcs-inaccuracies-over-labour-antisemitism

[3] https://labourlist.org/2019/02/eliminate-the-evil-of-antisemitism-from-our-movement-that-is-my-mission-says-jennie-formby/

[4] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[5] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[6] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[7] https://besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[8] https://foreignpolicy.com/2018/10/03/jeremy-corbyn-has-a-soft-spot-for-extremists-ira-hamas-hezbollah-britain-labour/

[9] https://jewishnews.timesofisrael.com/average-week-would-see-dozens-if-not-hundreds-of-complaints/

[10] www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/20/labour-membership-jeremy-corbyn-purge

[11] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[12] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[13] http://www.bbc.com/news/uk-politics-45030552

[14] Institutioneller zeitgenössischer linker Antisemitismus und die Krise in der britischen Labour Party; Alan Johnson: Institutionally Antisemitic: Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party. 2019.

[15] www.theguardian.com/news/2019/jul/11/labour-antisemitism-30-whistleblowers-to-give-evidence-to-ehrc

[16] http://www.lbc.co.uk/radio/presenters/iain-dale/lord-falconer-thousands-anti-semites-labour-party/

[17] http://www.theguardian.com/politics/2019/jul/13/corbyn-decries-bbcs-inaccuracies-over-labour-antisemitism

[18] www.theguardian.com/politics/2019/feb/05/labour-membership-falls-10-amid-unrest-over-brexit-stance

[19] https://researchbriefings.parliament.uk/ResearchBriefing/Summary/SN05125

[20] http://www.theguardian.com/politics/2019/jul/15/labour-staffers-letter-jeremy-corbyn-whistleblowers

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Die britische Labour Party – Idealfall für das Studium von Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Antisemitismus nimmt an vielen Orten in der westlichen Welt zu. Das schafft eine komplexe Realität, die schwer zu analysieren ist. Zum Zweck des effektiven Studiums der vielen Facetten der zeitgenössischen Förderung von Hass und einiger der Möglichkeiten dieses Phänomens bei einer einzelnen Organisation zu bekämpfen, kann in Europa nichts der britischen Labour Party das Wasser reichen.

Der wichtigste Helfer des anhaltenden Antisemitismus in der Labour Party ist Jeremy Corbyn, seit 2015 der Parteivorsitzende. Er hat Vertreter der Hisbollah und der Hamas seine „Brüder“ und „Freunde“ genannt. Corbyn hat an einen Holocaust-Leugner gespendet und einen anderen willkommen geheißen. Er ist ein langjähriger antiisraelischer Hetzer und Teilzeit-Antisemit.[1] Er und seine engen Mitarbeiter verhindern die komplette Ausmerzung von Antisemiten aus der Partei. Die Sunday Times behauptete, Corbyns Büro sei daran beteiligt mindestens 101 solche Anzeigen hinausgezögert oder blockiert zu haben.[2]

Wann immer es so scheint als gebe es ein halbwegs komplettes Bild des Antisemitismus in der Labour Party, tauchen massig neue Daten zu diesem Problem auf. Im März 2019 veröffentlichte der britische Forscher Alan Johnson, ein Labour-Mitglied, einen 135 Seiten starken Bericht, der zu dem Schluss kommt, dass die Partei institutionell antisemitisch ist. Johnson teilte den Antisemitismus in der Labour Party in drei Kategorien auf: Sozialismus der Dummen, klassischer rassischer Antisemitismus und Antisemitismus als Antizionismus.[3]

Labour against Antisemitism ist eine Kampagne von Aktivisten. Sie hat Daten für einen Bericht gesammelt, der 15.000 Screenshots beinhaltet, die Beispiele für den vorgeworfenen Antisemitismus in der Labour Party zeigen.[4] Diese Akte wurde im May der Equality and Human Rights Commission (EHRC)[5] vorgelegt. Diese ist ein öffentliches Gremium, das durch den Equality Act von 2006 eingerichtet wurde.

Später im Mai wurde bekannt, dass ungefähr 100.000 E-Mails und WhatsApp-Postings von innerhalb der Labour Party – gesammelt von ehemaligen offiziellen Partei-Vertretern – der EHRC vorgelegt wurden. Dieses Gremium hat bereits erste Schritte für eine gesetzlich festgelegte Untersuchung der Handhabung der antisemitischen Anzeigen unternommen.[6] Vor kurzem ist die volle Untersuchung der Labour Party eröffnet worden. Solch eine Ermittlung gegen eine Partei gab es bisher erst einmal. 2010 wurde die kleine, kryptofaschistische British National Party (BNP) des Rassismus für schuldig befunden.[7] Bis zu einem EHRC-Bericht zur Labour Party könnten zwei Jahre vergehen. Er wird wahrscheinlich eine der fundiertesten Analysen des Antisemitismus zu einer einzelnen Organisation in der Geschichte liefern.

Anhand der Labour Party kann zudem das Reinwaschen von Antisemitismus als Technik studiert werden. Man muss sich hier auf die Labour-Mitglieder konzentrieren, die antisemitische Verleumdungen von sich gaben und nicht aus der Partei ausgeschlossen wurden. Darüber hinaus gibt es auch solche, die es auf Personen abgesehen haben, diesen Antisemitismus aufzudecken. Juden, die dabei mitmachen, sind für das Reinwaschen von Antisemitismus am nützlichsten. Die Jewish Voice for Peace (JVP – Jüdische Stimme für den Frieden) ist eine kleine Organisation, die Corbyn unterstützt. Ihr Sekretär Glyn Secker sprach bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in London. Er sagte, das Jewish Labour Movement und die jüdische Parlamentsabgeordnete Dame Margaret Hodge sind eine Fünfte Kolonne innerhalb der Labour Party und fügte hinzu: „Juden befinden sich mit diesen Ratten in der Gosse.“[8]

Rhea Wolfson ist eine der beiden Juden im Führungsgremium der Labour Party, dem National Executive Committee. Sie schrieb: „Ich hatte die Ehre eng mit Jeremy Corbyn zu arbeiten, einem der prinzipientreuesten Menschen in der Politik… Jeder, der Jeremy Corbyn kennt, ihn getroffen oder mit ihm gearbeitet hat, den ich kenne, weiß, dass er keinen Fitzel an Vorurteil in sich hat und absolut der Bekämpfung des Antisemitismus verschrieben ist, so wie er gegen alle Formen der Diskriminierung und Unterdrückung ist, die er sein Leben lang bekämpft hat. Mein Engagement für Labour ist unerschütterlich und ich bin stolz auf die Arbeit, die Jeremy macht, um Antisemitismus in der Politik und der breiteren Gesellschaft anzupacken.“[9]

Die allgemeine britische Gesellschaft glaubt allerdings nicht, dass Corbyn je in der Lage sein wird die Antisemitismus-Krise der Labour Party zu beenden. Fünfzig Prozent aller Wähler stimmten im Mai 2019 zu, dass Labour ein Problem mit antijüdischem Rassismus hat; das hat von einer ähnlichen Umfrage im Februar diesen Jahres zugenommen; damals betrug der Anteil 43%. Die Zahl derer, die bestreiten, dass Labour ein solches Problem hat, ist von 23% im Februar auf 18% im Mai gefallen.[10]

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Antisemitismus-Forschung ist die Überlappung von antiisraelischen Hetzern und Reinwäschern von Antisemitismus in der Labour Party. Ein Beispiel: Die ehemalige Labour-Ministerin Clare Short schrieb im Juli 2016 auf ihrem Blog: „Der Vorwurf des Antisemitismus gegen Mitglieder der Labour Party, die Israel gegenüber kritisch eingestellt sind, ist ein Komplott, um von Israels Verletzungen des Völkerrechts abzulenken.“[11]

Die Labour Party ist auch ein idealer Ort um das zu untersuchen, was man das Legen von Nebelwänden zum Thema Antisemitismus nennen könnte, ein Thema, das selten erforscht wird. Die Führer der Partei sagen nicht: „Wir schützen Antisemiten, die wir als für die Partei wertvoll ansehen.“ Im Gegenteil: Corbyn hat bei vielen Gelegenheiten gesagt, dass die Partei Antisemitismus ausmerzen will.

Als Jennie Formby Anfang 2018 Labour-Generalsekretärin wurde, versprach sie, innerhalb weniger Monate würden die Anzeigen bearbeitet. Viele Fälle wurden damals nicht behandelt und es kamen weiter neue auf. Im Februar 2019 sagte sie, Antisemitismus könnte nicht komplett ausgemerzt werden: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand sagten kann, wir können den Antisemitismus komplett ausrotten und jeden einzelnen davon abhalten jeden … Jeden einzelnen Tag kann jemand anderes in die Partei eintreten und etwas tun.“[12] Allerdings ist das etwas Marginales. Der Kern des Problems betrifft antisemitische Bemerkungen aktueller Parteimitglieder, von denen einige ihr schon lange Jahre angehören.

Angesichts der vielen Fälle von Antisemitismus in der Labour Party und dem fehlerhaften Umgang mit dem Problem gibt es zudem beträchtliche Reaktionen auf den Antisemitismus in der Partei. So kann man auch Methoden studieren Judenhass in einer linken Organisation zu bekämpfen, deren Führung es ablehnt Antisemitismus auszumerzen.

Die stärkste Antisemitismus bekämpfende Kraft innerhalb der Partei ist die Jewish Labour Movement (JLM), die seit fast einhundert Jahren Teil der Labour Party gewesen ist. Aber selbst die JLM nutzte einen Euphemismus zu Corbyn, der hilft eine Nebelwand zu legen. Sie gab eine Erklärung ab, dass sie jegliches Vertrauen in Corbyn Fähigkeit verloren haben Rassisten aus der Partei auszuschließen.[13] Corbyn ist jedoch nicht unfähig das zu tun, sondern zieht es stattdessen vor gewisse Leute in der Partei zu behalten, die antisemitische Äußerungen von sich geben. Die JLM ging nicht so weit das deutlich zu machen.

Ein weiteres interessantes Handeln gegen Antisemitismus in der Labour Party war die Entscheidung des ehemaligen Premierminister Gordon Brown, der nicht jüdisch ist, sich aus Solidarität der JLM als außerordentliches Mitglied anzuschließen.[14] Dasselbe machte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan.[15] Viele ranghohe Labour-Persönlichkeiten haben sich gegen Antisemitismus in der Partei ausgesprochen. Zu diesen gehören der frühere Premierminister Tony Blair[16] und Schattenkanzler Ed Balls.[17]

Der Antisemitismus-Skandal der Labour Party hat zudem Aspekte, die über die Partei hinausgehen. Labour hat Beobachterstatus bei der Sozialistischen Internationale (SI). Diese weltweite Organisation von sozialdemokratischen, sozialistischen und Arbeitsparteien bringt 147 politische Parteien und Organisationen aus allen Kontinenten zusammen. Sie behauptet für die progressive Politik in einer faireren Welt einzutreten.

Die SI hat eine ausführliche Ethik-Charta, zu der „totale Verpflichtung auf die Werte von Gleichheit und Solidarität“ gehört. Sie respektiere die Rechte von Minderheiten und Einzelpersonen. Dadurch, dass sie nicht gegen Labour vorgeht, sind die SI-Führung und ihre Mitglieder mitschuldig am institutionellen Antisemitismus der Partei. Sie können nicht behaupten von nichts zu wissen, denn das SI-Büro befindet sich in London.

Forschung im Bereich des Antisemitismus ist nicht sehr konsolidiert. Die Förderung von Hass hat heutzutage viele Aspekte. In der Labour Party sind weitere Entwicklungen in diesem Bereich fast ständig im Gang. Während die Mainstream-Medien sich weiter für diese Entwicklungen in der Labour Party interessieren, werden in der Zukunft viele weitere Einblicke ans Licht kommen.

[1] https://besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[2] www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5490686,00.html; /www.thetimes.co.uk/article/vile-anti-semitism-met-with-a-slap-on-the-wrist-at-most-b38v7z9jd

[3] Alan Johnson: Institutionally Antisemitic: Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party, 2019.

[4] http://www.jpost.com/Diaspora/Labour-Against-Antisemitism-non-Jewish-Brits-fight-back-from-within-568681

[5] http://www.thetower.org/7326-campaign-group-submits-report-with-15000-cases-of-anti-semitism-urges-equalities-watchdog-to-investigate-labour/

[6] https://www.thejc.com/news/uk-news/ehrc-launches-formal-investigation-into-labour-antisemitism-1.484822

[7] http://www.theguardian.com/politics/2019/mar/07/labour-antisemitism-equalities-watchdog-opens-investigation

[8] www.thejc.com/news/uk-news/labour-activist-behind-antisemitic-rant-is-to-deliver-training-on-jew-hate-to-party-members-1.484235

[9] www.thejc.com/comment/comment/rhea-wolfson-comment-jeremy-corbyn-jonathan-arkTush-1.464888

[10] http://www.thejc.com/news/uk-news/jc-poll-british-public-do-not-believe-jeremy-corbyn-will-ever-end-labour-antisemitism-1.484592

[11] http://www.clareshort.org/?s=antisemitism+ploy&category_name=&submit=Search

[12] http://www.thejc.com/news/uk-news/exclusive-jennie-formby-told-mps-twice-that-it-would-be-impossible-to-eradicate-antisemitism-1.479565

[13] http://www.thesun.co.uk/news/9085211/anti-semitism-recorded-score-card-jewish-labour-movement-activists/

[14] http://www.thejc.com/news/uk-news/gordon-brown-labour-has-let-down-the-jewish-community-over-antisemitism-1.482365

[15] https://jewishnews.timesofisrael.com/sadiq-khan-proud-to-join-jewish-labour-movement-as-affiliate-member/

[16] http://www.jpost.com/International/Former-UK-PM-How-is-antisemitism-in-Labour-Party-tolerated-580295

[17] http://www.thejc.com/news/uk-news/ed-balls-says-jeremy-corbyn-has-said-antisemitic-things-and-fails-to-see-it-1.484327

 

Die Sozialistische Internationale sollte die britische Labour Party ausschließen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Sozialistische Internationale (SI) ist die weltweite Organisation sozialdemokratischer, sozialistischer und Arbeitsparteien. Derzeit bringt sie 147 politische Parteien und Organisationen aus allen Kontinenten zusammen. Achtundzwanzig Mitgliedsparteien sind in Regierungsverantwortung. Die britische Labour Party hat Beobachterstatus in der SI. Die Hauptbotschaft der SI lautet, dass sie für progressive Politik für eine fairere Welt ist.

Mehr als drei Jahre lang sind weltweit viele Informationen zum Antisemitismus in der Labour Party veröffentlicht worden. Die Partei wird von Jeremy Corbyn geführt, der Empathie für Terroristen hat; er bezeichnete völkermörderische Killer als seine „Brüder“ und „Freunde“. Die Führer und offiziellen Vertreter der Organisation wären unglaubwürdig, sollten sie Unkenntnis zum weit verbreiteten Antisemitismus in der Labour Party behaupten. Das um so mehr, als die Büros der SI sich in London befinden.

Alan Johnson ist ehemaliger Universitätsprofessor für Demokratie-Theorie und –Praxis und selbst Mitglied der Labour Party. Er veröffentlichte unlängst einen 135 Seiten starken Bericht, der zu dem Schluss kommt, dass die Labour Party institutionell antisemitisch ist. Ihr Titel deutet das an: „Institutionally Antisemitic Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party”.[1]

Johnsons Hauptargumente dazu, warum Antisemitismus in der Labour Party institutionell ist, sind für die Partei vernichtend. Zu den vielen von ihm erwähnten Fällen, die seine Behauptungen untermauern, gehören Beispiele dafür, wie die Partei es versäumte ihre jüdischen Mitglieder zu sichern. Sie verfehlte es auch die jüdischen Erfahrungen zu begreifen und zu betonen. Labour verfährt nicht effektiv mit dem Antisemitismus, sondern trifft allzu tolerante Entscheidungen zu einzelnen Fällen. Die Partei verfehlt es auch Mitglieder in Sachen Antisemitismus zu bilden. Zudem erklärt Johnson, dass Labour die Kultur der Antisemitismus-Leugnung und der Schuldzuweisung an die Opfer nicht beendet hat.

Die Jewish Labour Movement (JLM), die seit vielen Jahren mit der Partei verbunden ist, verabschiedete diesen Monat einen Misstrauensbeschluss gegen Parteichef Jeremy Corbyn wegen dessen Umgang mit den Beschwerden über Antisemitismus. Der ehemalige britische Labour-Premierminister Gordon Brown, selbst kein Jude, hat sich aus Protest gegen den Antisemitismus in seiner Partei JLM als außerordentliches Mitglied angeschlossen.

Bereits früher zeigte die JLM die Labour Party bei Großbritanniens Equalities and Human Rights Commission (EHRC) an, einem öffentlichen Gremium. Die EHRC machte öffentlicht, dass Labour „gesetzwidrige Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen und religiösen Überzeugungen“ haben könnte. Sie muss aber noch entscheiden, ob eine vollwertige Untersuchung durchgeführt wird. Seitdem sind zusätzliche Informationen über die Tatenlosigkeit der Labour-Führung im Umgang mit hunderten Beschwerden wegen Antisemitismus verfügbar geworden.

Die SI hat eine Ethik-Charta. Diese beinhaltet die totale Verpflichtung auf Gleichheit und Solidarität. SI-Mitglieder versprechen feierlich diese Werte im Geist der fundamentalen Erklärungen und Kampagnen der SI zu respektieren, zu verteidigen und für sie zu werben. Es wäre absurd, sollte die Führung der Organisation behaupten, dass Labours regelmäßige Gleichgültigkeit extrem antisemitischen Äußerungen durch verschiedene ihrer gewählten Offiziellen gegenüber zu diesen Werten passt.

In ihrer Ethik-Charta sagte die SI auch, dass sie die Verteidigung der pluralistischen Demokratie respektiert, die unter anderem die Rechte von Minderheiten und Einzelpersonen impliziert. Bei Treffen der Labour Party mussten einige jüdische Abgeordnete in Begleitung von Personenschützern erscheinen. Das wurde ausführlich in den Medien berichtet. Solcher Schutz wurde angesichts der tausenden von Hassmails nötig, die sie erhielten. Wenn das Präsidium der SI den Respekt des Rechts von Einzelnen als etwas ansieht, das zur Realität der Labour Party gehört, wenn einige Abgeordnete Personenschützer benötigen, dann sollte die SI das ausdrücklich so sagen.

Die Labour Party ist die extremen verbalen Angriffe auf einzelne Juden nicht angegangen. Das läuft einem weiteren Abschnitt der Ethik-Charta der SI zuwider, gemäß dem der Respekt der menschlichen Würde unter allen Umständen garantiert werden muss. In der Ethik-Charta der SI wird zudem erklärt, dass der Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der wegen ethnischer Herkunft und Religion, bekämpft wird. Außerdem heißt es darin, dass die Mitglieder der SI rassistische Trends bekämpfen werden.

Das Ethik-Komitee der SI ist dafür zuständig die Einhaltung des Verhaltenskodex durch alle Mitgliedsparteien zu beobachten. Es ist bevollmächtigt Empfehlungen zu formulieren oder auch den führenden Organen der Sozialistischen Internationale Sanktionsvorschläge vorzulegen. Man kann vernünftigerweise annehmen, dass es in Sachen SI-Ethik keinen Lockerung für Parteien gibt, die keine Mitglieder, sondern nur Beobachter sind, wie im Falle Labour.

Der aktuelle Präsident der SI ist seit 2006 der ehemalige griechische Premierminister George Papandreou. Er ist der frühere Parteichef der griechischen sozialistischen Partei PASOK. Diese Partei trägt große Verantwortung für das Finanzdesaster des Landes. Ihr Einfluss hat sich infolge dessen enorm verringert. Heutzutage besteht ihre Fraktion im griechischen Parlament aus nur 19 der 300 Abgeordneten.

Papandreou ist keines Antisemitismus verdächtig. Doch in seiner Partei hat es extreme Fälle davon gegeben. Sein Vater, Andreas Papandreou, warf Israel Nazi-Praktiken vor, als er Premierminister und Parteichef der PASOK war.

Die SI hat zwei israelische Mitglieder: die Arbeitspartei (Avoda) und Meretz. Der abtretende Avoda-Parteichef Avi Gabbay hat die Verbindungen zu Corbyn und seinem Büro wegen des Umgangs von Labour mit Antisemitismus abgebrochen. Es würde sich ziemen, wenn die israelischen Mitglieder bei der SI eine Ermittlung gegen die britische Labour Party beantragen würden. In der Zwischenzeit sollte ihr Beobachterstatus ausgesetzt werden.

[1] Institutionell antisemitischer zeitgenössischer, linker Antisemitismus und die Krise in der britischen Labour Party

Die vielen Gesichter des Reinwaschens von Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Wichtige Fälle von Antisemitismus werden im Allgemeinen begleitet von einer Vielzahl an Äußerungen, die sie reinwaschen sollen. Dieses Reinwaschen von Antisemiten und Antisemitismus wird jedoch selten als weit verbreitete und facettenreiche Sache betrachtet.

Das Reinwaschen von Judenhass zog in der andauernden Affäre Ilhan Omar viel Aufmerksamkeit auf sich. Diese neue demokratische Kongressabgeordnete gab mehrere ausgesprochen antisemitische Äußerungen von sich. Prominente Reinwäscher überschlugen sich, um die Bedeutung ihrer Worte zu verschleiern oder Erklärungen für ihre antisemitischen Äußerungen zu finden.

Die Demokratin Nancy Pelosi ist Präsidentin des Repräsentanthauses. Ihre Äußerung über Omar gehört in jede Sammlung der Klassiker des Reinwaschens: „Der Vorfall mit Omar, ich denke nicht, dass unsere Kollegin antisemitisch ist … Ich denke, sie hat eine andere Erfahrung im Gebrauch von Worten.“.[1]

Die Feststellung der jüdischen demokratischen Kongress-Abgeordneten Jan Schakowskys verdient es ebenfalls in diese Sammlung aufgenommen zu werden. Sie merkte an, dass Omar als Flüchtling aus Somalia, aus einer anderen Kultur, etwas lernen muss.[2] Der unbedarfte Leser könnte glauben, dass sie erst vor kurzem in den Vereinigten Staaten ankam. Fakt ist: Omar hat seit den 1990-er Jahren dort gelebt. In dieser Zeit hat sie gelernt erfolgreich für den Kongress zu kandidieren, eine Herausforderung, die weit schwieriger ist als die Verwendung antisemitischer Kommentare zu vermeiden.

Als sich 2016 eine Reihe Fälle von Antisemitismus in der britischen Labour Party öffentlich anzuhäufen begannen, beauftragte Parteichef Jeremy Corbyn Shami Chakrabarti mit Ermittlungen des Antisemitismus in der Partei. Der Eröffnungssatz ihres Berichts war ein Meisterwerk reinwaschender Manipulation: „Die Labour Party ist nicht von Antisemitismus, Islamophobie oder anderen Formen des Rassismus überflutet.“ Niemand hatte behauptet, Labour habe Probleme mit Islamophobie oder Rassismus. Mit dieser Anfangsbemerkung verwässerte Chakrabarti ihre Ermittlung von Beginn an.[3]

In der Labour Party gab es Antisemitismus, bevor Corbyn im September 2015 ihr Parteichef wurde. Er war aber weniger vorherrschend. Heute ist die Labour Party voller antisemitischer Reinwäscher. Eine Umfrage zahlender Parteimitglieder im März 2018 stellte fest, dass 47% sagten, Antisemitismus sei ein Problem, aber das Ausmaß des Problems werde übertrieben, „um Labour und Jeremy Corbyn zu schaden oder Kritik an Israel abzuwürgen“. Weitere 31% sagten, Antisemitismus sei kein ernstes Problem. Einundsechzig Prozent fanden, Corbyn handhabe die Antisemitismusvorwürfe gut.[4]

Es gibt viele weitere Methoden Antisemitismus reinzuwaschen. Der bekannteste und bösartigste amerikanische Antisemit ist Louis Farrakhan, langjähriger Führer der Nation of Islam. 2018 posierte Obamas ehemaliger Generalstaatsanwalt Eric Holder für ein Foto mit Farrakhan.[5] 2005, bevor er für die Präsidentschaft kandidierte, stellte sich Barack Obama für ein „Anfassen- und-lächeln“-Foto mit Farrakhan auf. Dieses Foto wurde erst vor kurzem offenbart und veröffentlicht.[6] Personen des öffentlichen Interesses, die sich mit Farrakhan treffen, legitimieren seine antisemitische Rhetorik und waschen sie rein.

In Westeuropa haben viele Menschen das Gefühl, sie müssten den weit verbreiteten muslimischen Antisemitismus ausblenden. Eine Reihe möglicher Gründe könnten angeführt werden. Manche Progressive behaupten absurderweise, dass nur Weiße Rassisten sein können. Ein weiterer Grund ist, dass viele Politiker glauben, weil Muslime Islamophobie unterworfen werden, solle man die Lage nicht verschärfen, indem man betont, wie viele Segmente der muslimischen Bevölkerung zu Antisemitismus beitragen. Ein weiterer Grund könnte sein, dass europäische Regierungen, weil Muslime oder ihre Nachkommen Zuwanderer sind, nicht beschuldigt werden wollen – wie es sein sollte – Massenimporteure von Antisemiten zu sein, da Immigranten ohne Auswahl wegen ihrer Ansichten hereingelassen wurden.

Verbrechen an Juden in Deutschland durch unbekannte Täter werden als von Rechtsextremen begangen registriert.[7] Das reduziert die Fakten zu muslimischem Antisemitismus enorm. Erst Ende 2017 musste von wichtigen deutschen Politikern die unumgängliche Tatsache des muslimischen Antisemitismus eingestanden werden. Das geschah als Ergebnis eines relativ unwichtigen Vorfalls, des Verbrennens einer selbstgemachten israelischen Flagge durch Muslime in Berlin.

In Frankreich war Ende 2000 die sozialistische Regierung Jospin an der Macht. Damals begann ein großer Ausbruch antisemtiischer Vorfälle. Höchstwahrscheinlich waren Muslime für eine große Zahl davon verantwortlich. Von der Polizei und dem Innenministerium wurden viele dieser Vorfälle als „Rowdytum“ registriert. Die von der Regierung Jospin verbreitete offizielle Version kann man so zusammenfassen, dass gesagt wurde, wenn Juden angegriffen wurden, war das nicht Antisemitismus, sondern ein Spiegel eines sozialen Problems. Der französische Soziologe Shmuel Trigano erwähnte, dass die französische Presse mehrere Monate lang weitgehend nicht über die antisemitische Gewalt berichtete.[8]

Jüdische Reinwäscher von Antisemitismus sind besonders gefragt. In Großbritannien behauptet die Jewish Voice for Labour (JVL): „Für BDS einzutreten kann nur antisemitisch sein, wenn es von Beweisen begleitet wird, dass das von rassenbasierter Feindseligkeit gegenüber Juden motiviert ist.“ Da kein antiisraelischer Hetzer eine solch spezifische Äußerung tätigen wird, ist BDS von der JVL für nicht antisemitisch erklärt worden.[9]

Einer der produktivsten jüdischen Reinwäscher von Antisemitismus ist der US-Publizist Peter Beinart. Seine Behauptung, dass weder BDS noch Ilhan Omar antisemitisch sind, ist nur ein weiterer Aspekt seiner großen Verschleierung von Antisemitismus. Er schreibt: Es gibt in der Welt eine unendliche Zahl an Ungerechtigkeiten  und selbst wenn man sie bezüglich ihrer Schwere in eine Rangfolge bringen könnte, wählen sehr wenige Menschen ihre Angelegenheiten auf diese Weise aus. Sie protestieren öfter gegen Ungerechtigkeiten, die für sie eine bestimmte Bedeutung haben.“ Beinart befindet sich auf dem glitschigen Weg zu massenhaftem Reinwaschen von Antisemitismus, der Israel herausgreift.[10]

Staatsanwälte und Richter können ebenfalls weitgehende Reinwäscher von Antisemitismus sein. In Deutschland versuchten drei Palästinenser 2014 in Wuppertal eine Synagoge anzuzünden. Ein Gericht urteilte, dies sei ein Protest gegen Israel und könne nicht als antisemitische Tat betrachtet könne. Die Täter erhielten Bewährungsstrafen.[11]

Norwegen war das letzte Land in Europa, das Juden aufnahm. Es hat eine lange antisemitische Tradition. Im letzten Sommer rief der Rapper Kaveh Kholardi bei einem Konzert: „Scheißjuden.“ Eine Anzeige wurde von Norwegens Generalstaatsanwalt abgewiesen. Er entschied, dass Kholard kein antisemitisches Hassreden betrieb, sondern legitime Kritik an Israel übte.[12]

Alle oben angeführten Beispiele verblassen im Vergleich mit dem umfangreichen und weitgehenden Reinwaschen von Holocaust-Antisemitismus. In Rumänien leugnete das kommunistische Regime die Rolle des Landes beim Völkermord an den Juden oder spielte sie enorm herunter.[13]

Eng verbunden mit dem Reinwaschen des Holocaust ist die Ablenkung vom Holocaust. Das wurde Jahrzehnte lang ständig von österreichischen Regierungen praktiziert. Sie stellten Österreich als eines der ersten Opfer der Nazis dar statt als Mittäter.

Staaten und Regierungen sind nicht die Einzigen, die Holocaust-Antisemitismus reinwuschen. Europas führender Philosoph der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, der deutsche Nazi Martin Heidegger, sagte in einer Vorlesung: Ackerbau ist „jetzt motorisierte Ernährungsindustrie, im Wesen das Selbe wie die Fabrikation von Leichen in Gaskammern und Vernichtungslagern, das Selbe wie die Blockade und Aushungerung von Ländern, das Selbe wie die Fabrikation von Wasserstoffbomben.“[14] Indem er den Holocaust zu den technischen Prozessen zählte, verschleierte er dessen moralische Gesichtspunkte.

Das oben Angeführte ist nur eine kleine, vielseitige Auswahl an Beispielen des Reinwaschens von Antisemitismus, aus dem mit entsprechender Recherche eine große Sammlung gemacht werden kann.

[1] https://thehill.com/homenews/house/433263-pelosi-omar-not-anti-semitic-has-different-use-of-words

[2] www.dailywire.com/news/44621/miller-d%C3%A9j%C3%A0-vu-rep-jan-schakowskys-convenient-anti-paul-miller

[3] www.labour.org.uk/page/-/party-documents/ChakrabartiInquiry.pdf

[4] www.thetimes.co.uk/article/labour-poll-says-antisemitism-row-is-exaggerated-8tdj7wffh

[5] www.nationalreview.com/2019/03/anti-semitism-louis-farrakhan-democratic-party/

[6] www.ajc.com/news/local/could-this-long-lost-photo-have-derailed-obama-2008-campaign/jC8NKhQr6a72VjRYY9o0EM/

[7] http://www.welt.de/politik/deutschland/plus179337122/Extremismus-Antisemitismus-ist-unislamisch.html

[8] Manfred Gerstenfeld, interview with Shmuel Trigano: French anti-Semitism: A Barometer for Gauging Society’s Perverseness.Post-Holocaust and Anti-Semitism 26, 1. November 2004.

[9] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/23022

[10] https://forward.com/opinion/414449/no-bds-is-not-anti-semitic-and-neither-is-ilhan-omar/; https://forward.com/opinion/419206/the-sick-double-standard-in-the-ilhan-omar-controversy/

[11] www.jta.org/2017/01/15/news-opinion/world/german-court-affirms-ruling-that-said-synagogue-arson-isnt-anti-semitic; https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-in-deutschland-wie-kann-ein-anschlag-auf-eine-synagoge-nicht-judenfeindlich-sein/19572812.html

[12] www.algemeiner.com/2019/01/11/norwegian-rapper-who-shouted-fcking-jews-at-diversity-concert-did-not-violate-law-prosecutor-says; www.miff.no/antisemittisme/2019/03/08riksadvokaten-mener-fuck-joder-kan-tolkes-som-kritikk-av-israel.htm?fbclid=IwAR0sIMmihrpg1OkmrLTTkFfoD0lU6VRLdGZ4X0Yxazeze3ksylHEbixTUKQ

[13] Laurence Weinbaum: The Banality of History and Memory: Romanian Society and the Holocaust. Post-Holocaust and Anti-semitism, 45, 1. Juni 2006.

[14] Martin Heidegger: Einblick in Das Was ist (Bremer Vortrage, 1949). In: Martin Heidegger: Bremer und Freiburger Vorträge. Frankfurt a Main (Vittorio Klostermann) 1994, Gesamtausgabe, 79, S. 3-77.

In der Labour Party wuchern Verschwörungstheorien

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Verschwörungstheorien sind üblicherweise in Milieus zu finden, in denen Antisemitismus beträchtlich präsent ist. Der extremste klassische Fall sind die Protokolle der Weisen von Zion, eine Fälschung aus dem zaristischen Russland. Viele extrem antisemitische Verschwörungstheorien gedeihen in der arabischen Welt.

In Publikationen über den Antisemitismus-Skandal in der britischen Labour Party sind eine Menge Verschwörungstheorien seitens gewählter Parteimitglieder ins Blickfeld geraten. Jeremy Corbyn, seit 2015 Labour-Parteichef, ist ein Terroristen-Sympathisant, Fan von Holocaust-Verzerrern und antiisraelischer Hetzer sowie Teilzeit-Antisemit.[1]

Er hat zudem Verschwörungstheorien zu Israel propagiert. Corbyn wurde 2012 vom iranischen Propagandamedium Press TV interviewt; dabei kommentierte er einen Terroranschlag auf einer ägyptischen Armeebasis auf der Halbinsel Sinai, bei dem 16 ägyptische Soldaten getötet wurden. Der Labour-Führer unterstellte, dass Israel hinter dem Anschlag steckte, weil es ein Interesse an zunehmender Gewalt im Sinai und einer Destabilisierung des Regimes der Muslimbruderschaft habe. Corbyn sagte: „In wessen Interesse liegt es, Ägypter zu töten, wenn nicht in dem Israels, das wegen der zunehmend engen Beziehungen zwischen Palästina und der neuen ägyptischen Regierung besorgt ist?“ Er fügte hinzu: „Ich vermute die Hand Israels hinter diesem ganzen Destabilisierungsprozess.“[2]

2010 sprach Corbyn bei einem Treffen der Palestinian Solidarity Campaign in London, wobei er die Schüsse auf türkische Aktivisten auf einem Schiff der Gaza-Flottille durch israelische Kommando-Soldaten erwähnte. Corbyn merkte an, britische Abgeordnete hätten dazu im Parlament Reden mit einem im Vorhinein vorbereiteten Script gehalten. Er sagte, er sei sich sicher, dass der damalige israelische Botschafter Ron Prosor es schrieb und meinte: „Sie alle kamen mit denselben Schlüsselwörtern. Es war eher wie ein europäisches Dokument zu lesen, in dem man nach Schlagworten sucht. Und die Schlagworte lauteten: Israels Verlangen nach Sicherheit, der Extremismus der Leute auf einem Schiff und dass sich türkische Militante auf dem Schiff befanden.“ Die Daily Mail prüfte die Abschrift der fraglichen Debatte im Unterhaus und war nicht in der Lage irgendwelche Belege dafür zu finden, dass diese Schlagwörter von den Abgeordneten verwendet wurden.[3] [4]

Es gibt mehrere klassische Fälle von Verschwörungstheorien in der Labour Party. Einer davon betrifft den früheren Bürgermeister von London, Ken Livingstone, der Anfang 2018 aus der Partei austrat, nachdem er einige Zeit lang suspendiert worden war. Der Soziologe David Hirsh definierte seine Äußerungen, Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Labour-Mitglieder und die Partei würden erhoben, um die Linke zu verleumden und Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen, als die „Livingstone-Formulierung“.[5]

2003 sagte der altgediente Labour-Abgeordnete Tom Dallyel, Premierminister Tony Blair sei in seiner Nahost-Politik über die Maßen durch Umtriebe jüdischer Berater zugunsten Israels beeinflusst. Er erwähnte ausdrücklich Peter Mandelson, Lord Levy und Jack Straw. Letzterer war damals Außenminister und ist evangelischer Christ mit einem jüdischen Großvater.[6]

2013 behauptete Labour-Peer Lord Ahmed, jüdische Rechtsanwälte und Medien seien verantwortlich für die Länge der Gefängnisstrafe, die er erhielt, nachdem er einen tödlichen Verkehrsunfall verursachte. Er trat zurück, nachdem die Partei ihn suspendierte.[7]

In den letzten Jahren behaupteten einige offizielle Labour-Vertreter, Israel stecke hinter ISIS. Einer von ihnen war Salim Mulla, Stadtratsmitglied und ehemaliger Bürgermeister von Blackburn. Auch er wurde von der Labour Party suspendiert.[8]

Corbyn hat sich für seine Verschwörungsbehauptungen nie entschuldigt. Einige unbedeutendere Labour-Vertreter entschuldigten sich jedoch für die Verschwörungstheorien, die sie zu Fake-Themen propagierten, darunter jüdische Kontrolle der Welt und des Terrorismus. Mohammad Pappu, ein örtlicher Stadtrat im Londoner Borough Tower Hamlets, wurde von Corbyn für seine Hilfe beim Schaffen einer „fairen, gerechten und anständigen Gesellschaft“ gepriesen. Es stellte sich heraus, dass Pappu auf Facebook Botschaften teilte, in denen er Großbritannien beschuldigte Syrien anzugreifen, „um eine Rothschild-Bank einzurichten“.[9] Er hatte außerdem Posts in sozialen Medien geteilt, die behaupteten Israel habe 9/11, die Terror-Bombenanschläge von London und die Terroranschläge von Paris inszeniert.[10]

Im Dezember 2015 postete der Labour-Stadtrat Irfan Mohammed aus dem Londoner Borough Lambeth auf seiner Facebook-Seite: „Juden, die im World Trade Center arbeiteten, erhielten vor dem Vorfall eine Textnachricht, ‚Kommt heute, am 11. September, nicht zur Arbeit.‘“ Als das aufgedeckt wurde, trat er von seinem Posten als Stadtrat zurück und entschuldigte sich.[11] [12]

2017 teilte John Clarke, ein Stadtrat und angehender Labour-Kandidat für das Parlament, den Tweet eines Neonazis, der Verleumdungen der Familie Rothschild enthielt. „Die Rothschilds haben neben dem modernen Israel Wucher als imperiales Instrument genutzt, um die Welt und all ihre Ressourcen, auch dich und mich, in die Hand zu bekommen.“ John Clarke kommentierte, der Tweet habe viel Wahres enthalten.[13]

Andy Slack, Labour-Stadtrat in Chesterfield, teilte: „Der moderne Staat Israel wurde von den Rothschilds geschaffen, nicht von Gott; und was sie dem palästinensischen Volk antun, ist genau das, was sie mit der ganzen Welt vorhaben.“ Später entschuldigte er sich.[14]

Der Gewerkschaftsboss Mark Serwotka, Leiter der PCS (Public and Commercial Services Union), ist ein begeisterter Anhänger Jeremy Corbyns. In Verweis auf den Antisemitismus-Aufruhr innerhalb der Labour Party sagte er einer Konferenz, es sei möglich, „dass Israel eine Geschichte geschaffen hat, die nicht ‚existiert‘, um die Aufmerksamkeit von seinen Gräueltaten abzulenken“.[15] Serwotka war in den 1990-er Jahren als Linksextremer aus der Labour Party ausgeschlossen worden, konnte ihr aber wieder beitreten, nachdem Corbyn die Führung übernahm.

Ian Hilpus, ehemaliger Produzent der BBC und Corbyn-Anhänger, schrieb über den Labour-Chef, dass die Zionisten „Teil einer Verschwörung zur Untergrabung des ehrlichsten Mannes in der heutigen Politik“ seien.[16] Er postete das in einer Facebook-Gruppe, die sich „We Support Jeremy Corbyn“ (Wir unterstützen Jeremy Corbyn) nennt und 70.000 Mitglieder hat.

Wo sich Verschwörungstheorien über Juden und Israel ausbreiten, werden auch andere angegriffen. Andrew Murray, politischer Berater Corbyns, deutete in einem Artikel an, die britischen Sicherheitsdienste würden Corbyn schwächen.[17] [18]

Es ist schwer die Hetze der Mendy Richards zu übertreffen, die als künftige Parlamentskandidatin für Labour im Wahlkreis von Worcester ausgesucht wurde. Ihr wurde untersagt Behauptungen ohne richterliche Erlaubnis vor Gericht zu bringen, nachdem sie unsinnige Beschuldigungen gegen die Sicherheitsdienste, die Metropolitan Police, die Armee, die Post, ihren Wasserversorger, ihre Gas-, Strom, und Breitband-Anbieter und so weiter erhob.[xix]

Die oben angeführten Beispiele illustrieren eine weitere Facette dessen, wie in der britischen Labour Party – hauptsächlich antisemitischer – Hass geschürt wird.

[1] besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[2] www.jpost.com/Diaspora/UK-Labour-leader-Corbyn-voices-conspiracy-theory-against-Israel-in-2012-563714

[3] http://www.dailymail.co.uk/news/article-6105741/Corbyn-claims-Israel-controls-speeches-British-MPs-remarks-slammed-anti-Semitic.html

[4] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5337016,00.html

[5] David Hirsh, Contemporay Antsemitism (London: Routledge, 2018). Page 19.

[6] http://www.scotsman.com/news/politics/dalyell-zionist-cabal-runs-policy-on-israel-1-1385178

[7] http://www.thejc.com/news/uk-news/lord-ahmed-quits-labour-party-before-jewish-conspiracy-hearing-1.44912

[8] http://www.itv.com/news/granada/2016-05-02/former-mayor-of-blackburn-zionist-jews-are-a-disgrace-to-humanity/

[9] www.thetimes.co.uk/article/labour-rising-star-mohammed-pappu-put-antisemitic-posts-on-facebook-qhnrmw6vm

[10] www.dailymail.co.uk/news/article-6263161/Rising-Labour-star-Mohammed-Pappu-26-accused-spreading-antisemitic-conspiracy-theories.html

[11] www.thejc.com/news/uk-news/labour-councillor-says-sorry-for-sharing-racist-conspiracy-theory-about-jews-1.468179

[12] www.thesun.co.uk/news/7469062/labour-anti-semitism-councillor-quits/

[13] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-anti-semitism-claims-candidate-fair-right-twitter-meme-a7570181.html

[14] https://order-order.com/2017/02/07/labour-ppc-says-far-right-rothschilds-conspiracy-contains-great-deal-of-truth/

[15] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-antisemitism-israel-corbyn-mark-serwotka-tuc-trade-union-pcs-a8535986.html

[16] http://www.timesofisrael.com/jeremy-cohttpsrbyns-supporters-see-a-conspiracy-against-him/

[17] http://www.newstatesman.com/politics/uk/2018/09/deep-state-trying-undermine-corbyn

[18] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/09/20/left-wingers-love-conspiracy-theory-distraction-real-reasons/

[19] http://www.standard.co.uk/comment/comment/paranoia-rules-the-waves-as-labour-takes-the-art-of-conspiracy-theories-to-a-whole-new-level-a3820891.html

Eine Regierung Corbyn: Für Geheimdienste eine Bedrohung der westlichen Welt

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Hunderte, wenn nicht tausend Artikel sind über Antisemitismus in der Labour Party veröffentlicht worden, seit Jeremy Corbyn 2015 zum Parteichef ernannt wurde. Das Schüren des Hasses hat Labours Chancen die nächsten Parlamentswahlen zu gewinnen kaum so etwas wie keine Delle zugefügt. Das dürfte der schwachen Leistung der konservativen Regierung bei den Brexit-Verhandlungen geschuldet sein. Während der ersten Septemberhälfte zeigten die Umfragen mehr oder weniger abwechselnde Ergebnisse, welche Partei die meisten Stimmen erhalten würde.

Eine von Corbyn geführte Regierung sollte der westlichen Welt noch mehr Sorgen bereiten als dem britischen Judentum. Der Grund dafür ist das fast komplett vernachlässigte Thema des Zugangs Corbyns und damit indirekt verschiedener problematischer seiner Partner zu britischen Geheimdienstquellen. Wie sicher wäre es für andere westliche Länder, höchst geheime Geheimdiensterkenntnisse mit den britischen Geheimdiensten zu teilen?

Corbyn hat völkermörderische Terroristen als „Brüder“ und „Freunde“ bezeichnet. Als Parteichef umgibt er sich mit Leuten, die ebenfalls Sympathisanten terroristischer Bewegungen sind oder Linksaußen-Positionen vertreten.

Britische Premierminister teilen manchmal wichtige Geheimdienstinformationen mit dem Oppositionsführer. Im März diesen Jahres berichtete die Times allerdings, dass Theresa May Corbyn nur begrenzten Zugang zu als höchst geheim eingestuften Informationen bezüglich Nervergas-Anschlägen in Großbritannien auf zwei Russen anbot. Das steht in deutlichem Gegensatz zu ihrem Vorgänger David Cameron, der 2013 detailliertere Informationen zu Syrien mit dem damaligen Labour-Führer Ed Miliband und dessen Stabschef teilte. Corbyns Stabschef wurden von May keinerlei vertrauliche Informationen gegeben.[1]

Ein begrenzter Überblick über Corbyn nahe stehende Leute, denen westliche Geheimdienste wahrscheinlich höchst widerstrebend Zugang zu ihren vertraulichen Informationen geben würden, wird ausreichen. 2003 pries John McDonnell, der mächtige Schatten-Finanzminister, die „Bomben und Kugeln“ der irischen Terroristen, die das Vereinte Königreich an den Verhandlungstisch brachten. Später entschuldigte er sich für seine Unterstützung von Gewalt. Dieses Jahr wurde bekannt, dass McDonnell in seinem Büro ein Schild hat, das einige irische Terroristen ehrt.[2] Er unterschrieb auch einmal einen Brief, der forderte, dass Großbritanniens bewaffnete Polizeikräfte und seine innere Gegenspionage-Einheit aufgelöst werden sollten.[3]

Corbyns Chefstratege Seamus Milne hat die Gründung Israels als Verbrechen bezeichnet. Er hat sich für die Unterstützung der völkermörderischen Terrororganisation Hamas ausgesprochen[4] und ist ein Verharmloser einiger der schwersten Verbrechen Stalins.[5]

Andrew Murray, ein ranghoher Polizeiberater Corbyns, ist nicht in der Lage gewesen einen Sicherheitspass für das britische Parlament zu bekommen, den er vor einem Jahr beantragte. Murray hat angedeutet, die britischen Sicherheitsdienste würden daran arbeiten eine Labour-Regierung zu verhindern.[6] In der Vergangenheit hat er sich dafür ausgesprochen die NATO zu zerschlagen und gesagt, der einzige Fehler der Hisbollah bestehe darin, dass sie eine libanesische Widerstandsbewegung sei. Bevor er sich der Labour Party anschloss, war Murray bis 2016 langjähriges Mitglied der kommunistischen Partei. Es wird berichtet, dass er bei einer Gelegenheit gesagt habe: „Im Vergleich zum Imperialismus sind wir alle Stalinisten.“[7] Damals gab er zudem Solidarität mit Nordkorea Ausdruck.[8]

Corbyns Privatsekretärin Iram Awan ist ein früheres Mitglied einer Linksaußen-Organisation. Es gibt Behauptungen, sie habe Familien angeklagter Terroristen finanziell unterstützt. Derzeit gibt es Ermittlungen dazu, ob sie das Parlament neun Monate lang ohne einen von den Geheimdiensten überprüften Zugangsausweis betreten hat.[9]

Yasmine Dar erhielt bei den letzten Wahlen zum National Executive Council (NEC) der Labour Party die meisten Stimmen.[10] Dar ist in einem Filmausschnitt aus dem Jahr 2017 zu sehen, wie sie im Islamischen Zentrum in Manchester die iranische Revolution feiert.[11]

Christopher Andrew, der offizielle Historiker des Inlandsgeheimdienstes MI5, stellte klar, dass die britischen Geheimdienste gemäß der Verfassung den Premierminister informieren müssen, wenn dieser das wünscht.[12] Welche Information auch immer dann seine Mitarbeiter erreicht, kann nicht kontrolliert werden.

Man sollte glauben, dass die oben beschriebenen Fakten eine Flut an Artikeln verursacht hätte, die die Risiken für westliche und britische Geheimdiensttätigkeit anführen, sollte Corbyn Premierminister werden. Mir war es nicht möglich irgendwelche eindeutigen Artikel zu diesem Thema zu finden. Die vielleicht deutlichste Äußerung kommt von einem ehemaligen Leiter des britischen Auslands-Geheimdienstes MI6, Sir Richard Dearlove. Er sagte, würde Corbyn sich bei irgendeinem der britischen Geheimdienste bewerben, würde er im Verlauf des Überprüfungsprozesses abgelehnt werden.

Dearlove fügte hinzu, statt in der Vergangenheit in der Lage zu sein Mitarbeiter im MI5 zu werden, hätte der MI5 gegen Corbyn ermittelt. Über ihn und seine engsten Berater folgerte er: „In einer Zeit, in der wir uns in diesem Staat einem Sicherheitsproblem gegenüber sehen, lässt mich die Vorstellung, die Sicherheit der Nation könnte in den Händen solcher Leute legen, schaudern.“[13]

Konservative Politiker, von denen erwartet werden könnte, dass sie Corbyn bereits heute wegen des Risikos schonungslos angreifen, weil Geheimdienste des Auslands nicht bereit werden ihre Erkenntnisse mit dem Königreich zu teilen, sollte Corbyn Premierminister werden, haben das nicht gemacht. Das könnte an der vorsätzlichen Blindheit liegen, die sie gegenüber den Chancen an den Tag legen, Labour könnte unter Corbyns Führung die nächsten Parlamentsahlen gewinnen. Verteidigungsminister Michael Fallon sagte 2015 ohne das näher auszuführen: „Labour ist heute ein ernsthaftes Risiko für die Sicherheit unserer Nation, der Sicherheit unserer Wirtschaft und der Sicherheit unserer Familien.“[14]

Am meisten überrascht, dass die britischen Medien, einschließlich der pro-konservativen Presse, kaum je die verstörende Frage des Austauschs unter den internationalen Geheimdiensten aufgebracht hat. Zu einem solch offensichtlichen Risiko zu schweigen gibt einen Furcht erregenden Einblick dazu, wo der Fokus der großen Medien liegt.

[1] http://www.thetimes.co.uk/article/corbyn-not-given-access-to-top-secret-information-qmj55f263

[2] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/03/02/john-mcdonnell-continues-display-plaque-ira-terrorists-study/

[3] http://www.telegraph.co.uk/news/politics/labour/12005431/John-McDonnell-signed-letter-calling-for-MI5-and-armed-police-to-be-disbanded.html

[4] http://www.thetimes.co.uk/article/labour-strategy-chief-called-foundation-of-israel-a-crime-9pt0wssbb

[5] http://www.politico.eu/article/stalinist-voice-of-labour-seumas-milne-jeremy-corbyn-putin/

[6] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/09/19/corbyn-aide-andrew-murray-says-security-services-could-working/

[7] http://www.dailymail.co.uk/news/article-6163241/Corbyn-adviser-worked-SEVEN-MONTHS-Parliament-without-pass-links-Hezbollah.html

[8] http://www.theguardian.com/politics/2018/feb/26/jeremy-corbyn-makes-unites-andrew-murray-part-time-consultant

[9] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/09/12/investigation-launched-corbyn-aides-allegations-worked-parliament/

[10] https://inews.co.uk/news/politics/labour-nec-results-in-full-jeremy-corbyn-backed-slate-wins-all-nine-places-as-peter-willsman-is-re-elected/

[11] http://www.dailymail.co.uk/video/news/video-1756522/Video-February-2017-Yasmine-Dar-celebrate-Iranian-Islamic-Revolution.html

[12] http://www.telegraph.co.uk/news/2018/09/22/official-mi5-historian-says-has-no-confidence-jeremy-corbyn/

[13] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/06/07/jeremy-corbyn-danger-nation-mi6-led-wouldnt-clear-security-vetting/

[14] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyns-labour-party-is-a-national-security-risk-defence-secretary-claims-10498061.html

Die vielen Einblicke, die die Antisemitismus-Debatte der britischen Labour Party bietet

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor, ursprünglich veröffentlicht beim Begin-Sadat Center for Strategic Studies an der Bar Ilan-Universität – BESA)

Im Verlauf der letzten zweieinhalb Jahre hat sich in der britischen Labour Party eine wichtige Debatte über Antisemitismus entwickelt. Diese hat andere hoch problematische Einstellungen des Jeremy Corbyn überschattet, der seit September 2015 Parteichef ist. Inzwischen gibt es zahlreiche Beweise seines vielen Fehlverhaltens.

Corbyn unterstützt mörderische und sogar völkermörderische Terroristen. Manche bezeichnet er als „Freunde“ und „Brüder“. Er ist Unterstützer von Holocaustleugnern und -verzerrern. Corbyn ist zudem ein antiisraelischer Hetzer und Teilzeit-Antisemit.[1]

Der lang anhaltenen Debatte über Antisemitismus in der Labour Party können viele verschiedene Einblicke entnommen werden. Mehrere davon sind von entscheidender Bedeutung für das Vereinte Königreich und die westliche Welt insgesamt. Dennoch sind sie von den Medien und sonst in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben. Es folgt eine Auflistung von wichtigen Sachverhalten, die aus der Diskussion bisher zu erfahren waren:

  1. Corbyns extremes Fehlverhalten ist für viele britische Bürger kein Grund sie an der Unterstützung von Labour zu hindern. Einige aktuelle Meinungsumfragen zeigen: Wenn jetzt Parlamentswahlen stattfänden, hätte die Labour Party eine gute Chance diese zu gewinnen.[2]
  2. Würde der Terroristen-Unterstützer Corbyn Premierminister des Vereinten Königreichs, könnte das westliche Bemühungen untergraben dem weltweiten Terrorismus entgegenzutreten, einschließlich dem vorrangigen, der muslimischen Gesellschaften entstammt. Es würde fast unmöglich Corbyn und einigen seiner proterroristischen Mitarbeiter all die vertraulichen Informationen vorzuhalten, die Großbritannien über Terrorismus und die ihn verüben hat. Dazu gehören Geheimdienstinformationen, die in anderen Ländern gesammelt wurden. Corbyn und einige seiner Partner sind für den Kampf des Westens gegen den Terror ein potenzielles Trojanisches Pferd. Die Tatsache, dass das zukünftige Terrorrisiko in den Medien Großbritanniens oder sonst in der Öffentlichkeit wenig Aufmerksamkeit erhalten hat, ist ein Thema für eine eigene Analsyse.
  3. Sollte Corbyn in Großbritannien Premierminister werden, könnte dies verschiedene westliche Länder durchaus zwingen zu überdenken, welche vertraulichen Informationen sie den britischen Geheimdiensten zugänglich machen.
  4. Frühere sozialistische Führungspolitiker andernorts wie der verstorbene schwedische Premierminister Olof Palme, der griechische Premierminister Andreas Papandreou und der französische Präsident François Mitterand haben sich extrem antisemitisch zu Israel geäußert. Antisemitismus existiert auch in einer Vielzahl europäischer sozialistischer Parteien. Aber nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat es ansatzweise so etwas wie eine umfassende Aufdeckung von Antisemitismus in einer westlichen sozialistischen Partei gegeben, wie er aktuell in der Labour Party existiert.
  5. Das Spektrum der Argumente derer, die Labour verteidigen und Corbyn sowie die Labour-Antisemiten reinwaschen, bietet einzigartige Einblicke in den britischen Antisemitismus. Das könnte auch die bessere Entschlüsselung des Antisemitismus im sonstigen Europa ermöglichen, insbesondere in sozialistischen Parteien. Ein wichtiger Anteil der Labour-Parteimitglieder unterstützt dieses Reinwaschen.
  6. Extrem antisemitische Äußerungen einer Reihe gewählter Labour-Repräsentanten gab es schon unter Corbyns Vorgänger Ed Miliband. Diese Äußerungen bekamen keinerlei beachtenswerte Aufmerksamkeit in der Partei oder den britischen Medien. Der Anteil muslimischer Täter war weit größer als ihre Präsenz in der britischen Gesellschaft oder wahrscheinlich auch in der Labour Party selbst.[3]
  7. Linker Antisemitismus bringt sich in der Regel als Antiisraelismus zum Ausdruck. Die Debatte in der Labour Party hat gezeigt, in welcher Breite sich klassischer Antisemitismus selbst in einer sozialdemokratischen Partei manifestieren kann.
  8. Die Gesamtzahl der Beschwerden darüber, dass Labour-Mitglieder sich seit Corbyns Antritt als Parteichef antisemitisch äußern, dürfte die Zahl Eintausend deutlich überschreiten. Selbst dass jetzt die Definition des Antisemitismus der Internationalen Holocoaust-Gedenkallianz (IHRA) vom nationalen Parteivorstand der Labourführung akzeptiert wurde, wird vermutlich immer noch nicht ausreichen, damit mit den Beschwerden über antisemitische Äußerungen durch Labour-Mitglieder angemessen umgegangen wird. Das Problem könnte ein strukturelles sein.
  9. Mehrere jüdische Labour-Parlamentarier und ein nichtjüdisches Parlamentsmitglied sind Angriffen durch Linke ausgesetzt worden, die in der Regel Rechtsextremen, Neofaschisten oder Neonazis zugeschrieben werden.
  10. Die jüdische Gemeinschaft Großbritanniens, die nur 0,4% der britischen Bürger repräsentiert, hat in der Regel versucht direkte Konflikte mit Mächten der britischen Gesellschaft zu vermeiden. Sie hat angestrebt ihre Interessen über die Entwicklung guter Kontakte mit den Behörden und anderen mächtigen Organisationen zu fördern.

    Die Vielzahl der Facetten des Labour-Antisemitismus und wie damit in der Partei umgegangen wird, hat die jüdische Gemeinschaft in einen offenen Konflikt mit diesen mächtigen Organisationen gezwungen. Die fehlende Erfahrung des britischen Judentums mit dieser Art von Konfrontation hat es ihr unmöglich gemacht eine klare Strategie zu entwickeln. Damit wurde der Antisemitismus für Labour das Hauptproblem, das in der britischen Öffentlichkeit über einen Zeitraum diskutiert wurde.

  11. Hätte die jüdische Gemeinschaft eine Strategie gehabt, hätte ein wichtiges Ziel davon die Betonung sein müssen, dass Antisemitismus ein Teil eines weit größeren Spektrums an Fehlverhalten der Labour Party ist, wobei das Entscheidendste in Corbyns Freundschaft mit und Unterstützung von Terroristen liegt. Die Bloßstellung der Partei auf diese Weise hätte in der britischen Öffentlichkeit eine viel breitere Diskussion zu Corbyn angeregt.
  12. Die britische jüdische Gemeinschaft könnte durchaus in der Zukunft einen Preis für ihre Konfrontation mit der mächtigen Labour-Führung zu zahlen haben. Dieser Preis wird vermutlich höher werden, sollte Corbyn Premierminister werden. Aber selbst wenn er dieses Ziel nicht erreicht, dürfte seine Parteiführung immer noch zu einem beträchtlichen Einfluss auf das britische Judentum führen. Einige Indikatoren sind an den Reaktionen von Corbyn-Sympathisanten auf einen Artikel des früheren britischen Oberrabbiners Lord Sacks zu erkennen,[4][5] in dem dieser erklärte, dass Corbyn Antisemit ist.[6]
  13. In der jüdischen Gemeinschaft ist eine wichtige Diskussion darüber eröffnet worden, ob Juden in Großbritannien bleiben können, sollte Corbyn Premierminister werden. Diese Entwicklung ist ohne Beispiel. Dennoch ist unklar, ob ein Premierministeramt Corbyns tatsächlich zu signifikanter jüdischer Emigration aus dem Vereinten Königreich führen würde.
  14. Sozialdemokratische Parteien im Ausland haben der antisemitischen Entwicklung in der Labour Party wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die niederländische Arbeitspartei (PvdA) hat sie offen ignoriert. Parteiführer Lodewijk Asscher wurde in einem offenen Brief der proisraelischen Organisation CIDI vor Corbyns Antisemitismus gewarnt.[7] Er gab eine irrelevante Antwort.[8] Auf Asschers Einladung besuchte Corbyn die Niederlande und sprach auf einem Treffen der PvdA. Es gab gewalttätige Hetze gegen einen jüdischen Protestierenden.[9] Die Vorsitzende Nelleke Vedelaar ist eine erklärte Corbyn-Anhängerin.[10]

Im Lauf der Zeit werden wahrscheinlich weitere Einblicke, die der Diskussion um Antisemitismus in der Labour Party entstammen, deutlich werden.

[1] https https://besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_next_United_Kingdom_general_election

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18841

[4] http://www.theguardian.com/news/2018/aug/30/jeremy-corbyn-jonathan-sacks-and-the-antisemitism-row-engulfing-labour

[5] http://www.independent.co.uk/voices/letters/jonathan-sacks-rabbi-jeremy-corbyn-antisemitism-enoch-powell-a8513101.html

[6] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/08/28/jeremy-corbyns-zionist-remarks-offensive-statement-made-senior/

[7] http://www.cidi.nl/cidi-roept-asscher-op-om-corbyn-aan-te-spreken-op-antisemitisme/

[8] http://www.cidi.nl/pvda-leider-asscher-reageert-op-open-brief-cidi/

[9] http://www.timesofisrael.com/dutch-activist-says-he-was-assaulted-protesting-jeremy-corbyn-visit/

[10] http://www.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/-de-hele-nelleke-wint-onvriendelijke-strijd-pvda-voorzitterschap~b5efa9c9/