Palästinensische Arglist und israelische Wirklichkeit

Was die Welt weiß, aber nicht sagen kann

Victor Davis Hanson, National Review online, 18. März 2002

Ein generelles Thema klassischer Literatur ist die Rolle von Vorwänden (prophasis) in Gegenüberstellung zur tatsächlichen Klage (aitia) – der große Graben zwischen dem, was Benachteiligte öffentlich sagen und dem, was sie privat empfinden. Nationen, so erinnert uns der Historiker Thucydides, übernehmen ebenfalls solche strategischen Haltungen. Ihre Sprecher äußern oft Beschwerden, die entweder ohne Grund erfolgen oder – selbst, wenn sie teilweise gerechtfertigt sind – zumindest nicht die „realen“ oder „wahren“ Ursachen ihrer Unzufriedenheit sind.

Wir kennen die prophasis der arabischen Staaten im Kern der Nahost-Frage: Israels Besetzung der Westbank. Aber die aitia – der wahrste Grund des palästinensischen Lamentierens – kann nicht so einfach geäußert werden, weder offen noch in seinen Details. Warum? Das zu tun würde eine systematische kulturelle, politische und soziale Überprüfung der gesamten derzeitigen nahöstlichen Welt nach sich ziehen – eine, die mit anderen Begriffen als den wenigen tausend Hektar Westbank erklären könnte, warum ein winziger jüdischer Staat zwischen Dutzenden anderer Staaten so erfolgreich, frei und zuversichtlich ist, auf deren halbe Milliarde Einwohner das alles nicht zutrifft.

Will in Europa und dem Nahen Osten wirklich jemand die Büchse der Pandora zu säkularem Rationalismus, Religion, Kapitalismus, Demokratie und einem Bündel anderer Fragen öffnen, die nahöstliche Gefühle verletzen, richtig Geld kosten und Gefahren nach sich ziehen dürften – während das beim Skandieren gegen Zionismus, Kolonialismus, Rassismus und anderen behaupteten -ismen und -ologien nicht der Fall ist?

Die palästinensische Öffentlichkeit behauptet, dass sie, sind erst einmal 100 Prozent der Westbank zurückgegeben, Israel anerkennen und der Disput schließlich mit der Anerkennung des jüdischen Staates durch die gesamte arabische Welt enden wird. Na gut. Palästina wird dann demokratisch und erfolgreich sein und so zum ersten Mal in der Geschichte in Frieden Seite an Seite mit Israel leben. Die meisten Amerikaner befürworten eine solche Vision.

Natürlich glauben in der islamischen Welt wenige wirklich daran. Tatsächlich hat eine Reihe der weniger höflichen Sprecher bereits geschrieben, dass ein Rückzug lediglich der erste Schritt eines erneuerten Kampfes zum Ende Israels sein würde – so, wie die arabische Welt durch ein Zeichen der „Schwäche“ und durch die durch unter Zwang gemachten Zugeständnissen demoralisierten israelischen Bürger neuen Schub bekam. Wenn man übersetzte Zeitungs- und Magazin-Artikel aus dem Nahen Osten durchliest, dann ist das Reden von der Vernichtung Israels weitaus verbreiteter als das Evangelium der gemeinsamen Koexistenz. Die Arabische Liga wird sich bald treffen um die Akzeptierung des israelischen Existenzrechts bei Rückgabe der Westbank zu versprechen – natürlich mit dem Vorbehalt, dass wir kaum erwarten können, dass Verrückte wie Syrien, der Irak und Libyen öffentlich eine solche „Kapitulation“ mit unterschreiben werden. Herr Arafat selbst brüllt vor einheimischem Publikum „Jihad“ und „Ungläubige“, wenn er Selbstmord-Bomber als „Märtyrer“ und „Helden“ preist und die Einnahme von Jerusalem verspricht.

Gleichermaßen treiben die Europäer diese prophasis voran, geben aber im privaten Gespräch zu, dass die israelisch-palästinensische Beziehung innerhalb weniger Jahre des „Friedens“ zum Status des Konflikts vor 1967 über die bloße Existenz Israels zurückkehren würde. Aus Angst vor Terror, im Verlangen nach Handel, begierig nach einem steten Ölfluss, wegen großer Gruppen islamischer Einwanderer nervös, nach der Gunst der Dritten Welt strebend und gegen uns „bösen Polizisten“ den guten spielend, kann Europa kaum öffentlich sagen, was es privat als wahr kennt.

Würde die Westbank abgegeben und ein allgemeiner Frieden verkündet, könnte es gut und gerne ein Jahrzehnt des Friedens geben. Aber dann würden nach dieser Lücke die Madrassas, die Autokraten, die Theokraten und die Kaffeehaus-Intellektuellen entsprechend ihres Ranges und ihrer Methoden alle zur nächsten Runde der Wiederentdeckung des „gesamten Palästina“ übergehen – eine Aufgabe, die ihrer Meinung nach durch Israels fast nicht zu verteidigende neue Grenzen erleichtert würde.

Anders als die Europäer und andere im Westen sieht der Großteil der arabischen Welt keine besonderen und andauernden Perioden von Krieg und Frieden, sondern interpretiert den Konflikt als ein Kontinuum – eines, das schließlich ordentlich und nur mit dem Ende Israels enden wird. In dieser Sichtwiese ist der Nahost-Streit dem Ersten und Zweiten Peleponnesischen Krieg, den drei Punischen Kriegen, dem ersten bis vierten Kreuzzug oder vielleicht sogar der Interpretation der beiden Weltkriege als Teil eines größeren anglo-deutschen Konflikts nicht unähnlich. Eine solche Serie individueller, sich über Jahrzehnte spannende „Kriege“ endet nicht mit beiderseitigen Zugeständnissen und einem vermittelten Frieden, sondern wenn eine Seite – ein Athen, Karthago, Kreuzfahrer-Königreich oder Deutschland – militärisch besiegt und gedemütigt wird.

Warum sollten wir einer solch pessimistischen Einschätzung arabischer Absichten Glauben schenken? Sie wird von der Geschichte bestätigt. Die ersten drei Kriege wurden geführt, als die Westbank in arabischer Hand war; warum also würden die Voraussetzungen für den nächsten Krieg sich in irgendeiner Weise von denen von 1947, 1956 oder 1967 unterscheiden, als, wie es der ägyptische General Saad Ali Ameri einmal schlicht ausdrückte, das Ziel „die Verwirklichung unseres gemeinsamen Ziels war – die Eliminierung Israels“?

Der derzeitige Konflikt dreht sich sicher nicht um die Klagen toter Muslime – der Irak und der Iran lassen die Israelis in dieser Beziehung wie Amateure aussehen. Bei den Klagen geht es acuh nicht um die grausame Massenvertreibung von Palästinensern – Kuwait erwarb sich diesen Preis für die Ausweisung einer Viertelmillion von ihnen nach dem Golfkrieg. Auch gibt es genügend historische Präzedenzfälle dafür, den Palästinensern keinen privilegierten Status wegen im Krieg verlorenen Landes zuzuweisen. Vergleichen Sie die heutigen Grenzen Deutschlands mit denen von 1914 und versuchen Sie dann einen Fall zu konstruieren, Gebiete von Frankreich und Polen zurückgeben zu lassen, die seit Urzeiten deutsch waren – dann wird die Welt mit einer harten Lektion über die Folgen antworten, die ein Staat sich auflädt, wenn er wiederholt seine Nachbarn angreift und verliert.

Wirtschaftlich gibt es keinen Grund anzunehmen, dass ein autonomer palästinensischer Staat anders agieren wird als seine arabischen Nachbarstaaten – statisch, korrupt, stammesbestimmt und unfrei, mit einer nicht tolerierbaren Situation, in der Arbeiter ins verhasste Israel geschickt werden, um zu verdienen, was sie in einem geliebten Palästina nicht bekommen könnten. Und ohne den Groll über die Westbank dürfte die harte Realität solch ökonomischer Unordnung für Tausende schwieriger, nicht leichter zu ertragen sein.

Politisch sieht die Lage deprimierend ähnlich aus. Warum soll Palästina, wenn Ägypten, Jordanien, Syrien, der Libanon und der Irak von Autokraten geführt werden, da irgendwie anders sein? Warum sollte Herr Arafat, wenn er seine gesamten Ziele gewährt bekäme, plötzlich seine eisenharte Kontrolle über die Medien aufgeben und damit der erste wirklich demokratische Führer der gesamten muslimischen Welt werden um die Diskussion seiner Politik, der islamischen Religion und Verwestlichung begrüßen?

Das Beste, was man erhoffen könnte, wäre ein Palästina, das Jordanien ähnelt – eine „netter Typ“-Autokratie ohne wirkliche Demokratie oder Freiheit, die Saddam Hussein im Golfkrieg unterstützte und in Angst vor ihren eigenen islamischen Extremisten lebt. Also machen wir mit der derzeitigen orwell’schen Szenerie weiter, in der laute Journalisten und Intellektuelle des Nahen Ostens, die nie von Zuhause aus wussten, was wahre Freiheit ist, die USA über Herrn Arafats demokratische Forderungen für seine eigenen, unfreien Palästinenser maßregeln.

Wenn die Welt die trostlose Prognose kennt, warum dann all die idealistischen Forderungen, den Palästinensern „Freiheit“ und „Demokratie“ zu gewähren? Um es ganz krass zu sagen: Ich denke, ein Großteil der Entscheidung ist einfach eine Frage von Antisemitismus und der Macht des Öls. Diese beiden sind zentrales Thema vieler wütender Briefe, die ich täglich von Kritikern erhalte – und von denen nicht alle aus dem Nahen Osten stammen oder von Überlebenskünstlern im Nordwesten, die bei allen Unterschieden eine schaurige Gemeinsamkeit zur Schau stellen. Wenn die arabische Welt ohne Rohöl gemacht wäre, könnte es eine ehrliche Auswertung der wahren Natur des Regimes von Herrn Arafat geben und aufgeklärte Leute könnten von einer dicken Grenzlinie zwischen einer freien Demokratie und einer Einparteien-Autokratie reden. Und würde diese Auseinandersetzung keine Juden beinhalten – soll heißen: wenn es im Kontext hunderter mörderischer Grenzstreitigkeiten über verlorenes Gebiet betrachtet würde, wie sie derzeit zwischen Indern und Pakistanis, Chinesen und Tibetern, Kolumbianern, Kongolesen, Iren, Ruander, Kurden und Türken und anderen Benachteiligten statt finden – dann würde die Welt lediglich einen Seufzer von sich geben.

Daher ein großer Teil des Problems schlichtweg psychologischer Natur und kommt auf, weil ein jüdischer Staat platschdisch inmitten der arabischen Welt – und erblüht nach jedem Maßstab für wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Erfolgt unter lauter Elend. Ohne Öl, ohne zahlenmäßig starke Bevölkerung, ohne befreundete Länder an seien Grenzen, ohne große Landfläche und ohne den Suezkanal versorgt es seine Bürgern mit einem Lebensstil, der weitaus menschlicher ist, als man ihn in Syrien, dem Irak, Libanon, Jordanien oder Ägypten finden kann. Und doch hört die Welt auf die oft doppelzüngige Führung der Palästinenser – trotz der Korruptheit und der mörderischen Vergangenheit von Herrn Arafats Regime – weil seine Sponsoren einen Großteil des Öls der Welt verkaufen. Und um deren Zorn zu riskieren, müsste man ein paar Millionen Juden unterstützen, nicht einige Hundert Millionen, sagen wir, Briten, Schweden oder Italiener.

Und so kümmern uns Millionen Unschuldiger nicht, die jedes Jahr über Millionen von Quadratkilometern verteilt abgeschlachtet werden, sondern konzentrieren uns statt dessen auf das, was die Palästinenser vor einiger Zeit verloren, als sie versuchten ihre Nachbarn zu vernichten. Diejenigen, die solchen Reduktionismus zum Lachen finden, sollten sich die moralische Wut der Welt vorstellen, wäre China klein und jüdisch und würde Tibet von asiatischen Staaten der Rücken gestärkt, die die Ölreserven der Welt besitzen. Ich habe in letzter Zeit keinen Europäer wegen des Diebstahls tibetischen Landes, der Zerstörung des kulturellen Erbes und regelmäßiger erzwungener Aussiedlung der Bevölkerung durch eine Regierung, die weder demokratisch noch frei ist, nach sofortiger Entschädigung verlangen hören.

Wenn solch blanke Würdigung von prophases und atitia richtig ist, gibt es überhaupt Hoffnung für Israel, wenn die gesamte Welt die Wahrheit kennt, die sie aber nicht ohne Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Interessen oder moralischen Ansprüche zugeben kann? Was kann Israel denn tun, während der Westen zusieht und sich fragt, ob der Nachschub an Selbstmördern ausgeschöpft sein wird, bevor die ermüdete israelische Öffentlichkeit nachgibt? Der Nahe Osten ist ein seltsamer Ort – wo KKK-artige Terroristen mit Kapuzen, die sich in israelischen Restaurants in die Luft jagen und bei Beerdigungen mit Maschinengewehren in die Luft feuern als noble, unterbewaffnete Freiheitskämpfer durchzugehen versuchen, weil ihre glühenden Helfer in Syrien, dem Libanon, Ägypten und Jordanien vor nicht allzu langer Zeit gelernt haben, keine ihrer eigenen zahlreichen Flugzeuge oder Panzer zu schicken um Israel zu vernichten.

Angesichts des Drucks von allen Seiten und kurz vor einem ausgewachsenen Krieg könnte Israel gut und gerne als Festung neben Arafats Staat existieren müssen, nachdem es einseitig alles von der Westbank abgibt, was es sich leisten zu können glaubt. Es würde sich dann für einen kalten Krieg der Art wappnen, wie ihn die USA gegen die Sowjets und Osteuropa führten, und Jahrzehnte lang hinter Stacheldraht und Beton gegen einen palästinensischen Staat ausharren, bis (wie groß ist die Chance?) wahre Demokratie und Säkularismus bei seinen Nachbarn auftauchen könnten. Westdeutschland gedieh ein halbes Jahrhundert lang hinter Minenfeldern, Wachtürmen und Polizeihunden; offenbar war das besser als die Kommunisten über die Grenze zu lassen um deutsche Staatsbürger umzubringen.

Allerdings gibt es eine letzte Überlegung für die selbstgefälligen Utopie-Architekten in unserem Außenministerium und Europa, die bei all dem völlig vergessen wird. Es wird keinen zweiten Holocaust geben. Wenn fast die gesamte Westbank zurückgegeben wird, was wahrscheinlich ist, und in ein paar Jahren die Feindseligkeiten trotzdem beginnen, wie sie es in den Phasen 1 bis 3 der Nahost-Kriege taten und was ebenfalls wahrscheinlich ist, wird um Israel selbst gekämpft werden, nicht um palästinensisches Land. Und das wird, verglichen mit der derzeitigen Krise, ein Albtraum sein. Diejenigen in Europa und den Vereinigten Staaten, die jetzt Lektionen über Moral von sich geben, werden sich dann nicht nur als unmoralisch erweisen, sondern für viel, viel mehr verantwortlich sein.

Werbeanzeigen

Ein endgültiger Stich gegen die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts

Clifford D. May, The Washington Times, 19. Oktober 2016

Sie sind vermutlich mit der alten Geschichte über den alkoholisierten Typen vertraut, der nachts unter einer Straßenlaterne nach seinem Portemonnaie sucht – nicht weil er es dort verloren hat, sondern weil es keinen Sinn macht im Dunkeln herumzustochern. Das ist seit Jahren im Wesentlichen die amerikanische Herangehensweise an die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts gewesen.

Immer und immer wieder werden die Israelis aufgefordert Zugeständnisse zu machen, „Risiko für Frieden“ einzugehen. Unter Druck tun sie das manchmal. Zugeständnisse der Gegenseite werden von den Palästinenserführern nicht gefordert, denn was wäre der Punkt von ihnen etwas zu verlangen, das sie nicht können oder wollen? Hamas, die im Gazastreifen herrscht, lehnt schon die Vorstellung einer friedlichen Koexistenz mit dem jüdischen Staat ab. Hamas erklärte offen ihr Ziel der Vernichtung Israels. Was PA-Präsident Mahmud Abbas angeht: Der kann keinen Fuß in den Gazastreifen setzen und in der Westbank ist seine Unterstützung derart dünn geworden, dass er keine Friedensvereinbarung mit Israel unterschreiben könnte, selbst wenn er das wollte – und es ist überhaupt nicht klar, ob er das will.

Zu viele von uns haben ein sehr kurzes Gedächtnis. Im Jahr 2000 in Camp David legte Präsident Bill Clinton den israelischen und palästinensischen Führungspolitikern seine „Parameter“ für eine „Zweistaatenlösung“ vor. Die Palästinenser, sollte Herr Clinton später schreiben, sollten „annähernd 97 Prozent der Westbank“, den ganzen Gazastreifen sowie Teile von Ostjerusalem erhalten. Die Israels sollte ein „formelles Ende des Konflikts“ bekommen. Das war keine Grundlage für weitere Gespräche – das war die Grenze, von der Herr Clinton glaubt, dass die Israelis bis zu ihr im Austausch für ein Versprechen gehen konnten.

Die Israelis akzeptierten den Deal. Der damalige Palästinenserführer Yassir Arafat nicht. Stattdessen ging er dazu über eine Welle terroristischer Gewalt gegen Israelis zu entzünden, die als zweite Intifada bekannt wurde.

Fünf Jahre später wurde ein weiteres Experiment „Land für Frieden“ durchgeführt: Die Israelis zogen aus dem Gazastreifen ab, Territorium, dass sie im Verteidigungskrieg von 1967 Ägypten abgenommen hatten – nicht Palästinensern. Es dauerte nicht lange und die Hamas und ihr Rivale Fatah, angeführt von Herrn Abbas, waren dort in einen brutalen Bürgerkrieg verwickelt. Die Hamas siegte. Statt den Gazanern Frieden und Wohlstand zu bringen, begann die Hamas Flugkörper nach Israel zu schießen und in der jüngeren Vergangenheit Terrortunnel unter israelische Dörfer und Bauernhöfe zu graben. Heute kollaboriert die Hamas mit dem Islamischen Staat, der im Sinai einen Jihad gegen Ägypten führt, Land, das Israel 1967 ebenfalls erobert, aber im Tausch für einen Friedensvertrag an Ägypten zurückgab.

Die jüngste Geschichte ist heute besonders wichtig, weil erwartet wird, dass Präsident Obama sich nach der Wahl vom November in seinen letzten Tagen im Amt wieder auf den israelisch-palästinensischen Konflikt konzentrieren wird. Es wird berichtet, dass er das Außenministerium beauftragt hat mit einer Liste an Optionen aufzuwarten, darunter „Obama-Parameter“, die die Clinton-Parameter ersetzen würden, Maßnahmen zu Abschreckung und/oder Bestrafung derer, die israelische Siedlungen jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 unterstützen (was der Delegitimierung Israel eine Schub geben würde, insbesondere der BDS-Bewegung) und keine Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats mit einem Veto belegen würde, die einen Palästinenserstaat anerkennt.

Ein solcher Staat würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit scheitern. Er würde aus zwei Gebieten bestehen, einem regiert von einer als Terrororganisation gekennzeichneten, einem von einem 81-jährigen Politiker mit Gesundheitsproblemen, der es nicht wagt Wahlen abzuhalten und keine Plan für seine Nachfolge vorbereitet hat. Weder der Gazastreifen noch die Westbank hab funktionsfähige politische und wirtschaftliche Einrichtungen. Wichtig, wenn auch allgemein nicht erwähnt, ist: Ohne israelische Sicherheitskooperation wäre die Westbank anfällig für eine Übernahme durch die Hamas.

Oder schlimmer: Was würden ohne Israels Militärpräsenz in der Westbank die, die einen völkermörderischen Jihad in Syrien führen, davon abhalten einzusickern und schon bald Hälse aufzuschlitzen und Leichen in Massengräbern abzuladen? Die von Israel gebotene stille Sicherheitsunterstützung der PA (wie auch Jordaniens) ist unerlässlich. Hat Herr Obama eine Alternative im Sinn? Vielleicht UNO-Friedensschützer?

Wenn wir schon davon reden: Die krude Borniertheit und absolute Feindseligkeit der UNO und ihrer Organe gegenüber Israel macht diese Institution unfähig einen erfolgreichen Friedensprozess zu ermöglichen. Wenn Herr Obama das in der Vergangenheit nicht erkannt hat, dann hätte es ihm letzte Woche dämmern müssen, als der Exekutivrat der UNESCO, der U.N. Educational, Scientific and Cultural Organization, einen Beschluss fasst, der die wichtigsten religiösen Stätten in Jerusalem als nur muslimisch bezeichnete – und damit ihre älteren jüdischen (und damit christlichen) Verbindungen bestritt. Russland und China, beides Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, stimmten für die Resolution.

Ein von Senator Ted Cruz, einem texanischen Republikaner, und der Abgeordneten Ileana Ros-Lehtinen, einer Republikanerin aus Florida, initiierte und von 39 Abgeordneten – Republikanern wie Demokraten – unterzeichnete Brief verurteilte die Resolution als weiteren Beweis für die „obsessiv feindselige Haltung der UNO gegenüber Israel“. Sogar die Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova, kritisierte das Votum; sie sagte: „Jerusalem ist die heilige Stadt der drei monotheistischen Religionen – Judentum, Christentum und Islam. Jegliches Leugnen, Verbergen oder Löschen jüdischer, christlicher oder muslimischer Traditionen untergräbt die Integrität des Ortes.“ Das Außenministerium bekundete „große Sorge“.

Sollte Donald Trump zum Präsidenten gewählte werden, wird Herr Obama tun, was in seiner Macht steht, um dessen politische Auswahlmöglichkeiten zu einer Reihe von Themen einzuschränken. Das höre ich. Aber wenn Hillary Clinton die nächste Bewohnerin des Weißen Hauses ist, wird er seiner früheren Außenministerin einen enormen Bärendienst erweisen, sollte er ihr die Hände binden.

Und außerdem wird die Wahrnehmung weit verbreitet sein, dass sie mit Herrn Obamas Herangehensweise übereinstimmt – oder ihr die Kraft fehlt ihn davon abzubringen. Die Israelis werden sie nicht so sehen, wie sie Bill Clinton sahen – als ehrlichen Vermittler – sondern als dritte Amtszeit eines Präsidenten, der geholfen hat den Nahen Osten zu einem blutigeren Ort zu machen und nur zu begierig ist in Verfolgung dessen, was er inzwischen als sein Hauptziel zu verfolgen scheint, ihr Leben zu riskieren: ein Vermächtnis.

Wie die Siedlungen „illegal“ wurden

Moshe Dann, Jerusalem Post, 23. Juli 2009

Israel schlug, angegriffen, 1967 zurück und eroberte die Golanhöhen von Syrien, die Sinai-Halbinsel und den Gazastreifen von Ägypten und Judäa, Samaria und Jerusalem (die Westbank) von Jordanien. Israel war ein zweiter Holocaust angedroht worden und es gab wenige, die sein Handeln in Zweifel zogen. Niemand sprach von einem palästinensischen Staat; es gab kein „palästinensisches Volk“.

Viele Rechtsexperten akzeptierten Israels Recht seine historische Heimat zu „besetzen“ und sich darin niederzulassen, weil die Gegend von den einfallenden arabischen Ländern seit 1948 illegal besetzt war. Eine Organisation allerdings – das Internationale Komitee vom Roten Kreuz – war anderer Meinung.

Bei einem geheimen Treffen Anfang der 1970-er Jahre in Genf legte das IKRK fest, dass Israel die Vierte Genfer Konvention verletze. Auf Grundlage der Haager Konventionen wurde die GK IV nach dem Zweiten Weltkrieg entworfen, um unschuldige Zivilisten zu schützen und brutale Besatzungen beschneiden. Einseitig kehrte das IKRK das in eine Waffe zur Delegitimierung und Dämonisierung Israels.

So weit bekannt, baute das IKRK auf keinerlei rechtlichen Präzedenzfällen auf; sie erfand „das Recht“.

Gleichzeitig Richter und Geschworene, fehlte seiner Entscheidung der Anschein eines ordentlichen Verfahrens. Da alle Entscheidungen und Protokolle des IKRK zu dieser Sache unter Verschluss sind, bleibt selbst die Identität der Beteiligten ein Geheimnis. Und es gibt keine Berufungsinstanz. Ohne Transparenz oder juristische Ethik wurde das Urteil des IKRK zu „internationalem Recht“. Seine Verurteilungen Israels liefern die Basis für Anschuldigungen der „illegalen Besetzung“ allen 1967 eroberten Territoriums durch Israel.

Obwohl die meisten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, ihrer NGOs und Institutionen die Autorität des IKRK und anderer Institutionen, wie dem Internationalen Gerichtshof, als einzige Schiedsrichter dafür akzeptieren, was „legal“ ist oder nicht, ist es seltsam, dass manche israelische Politiker und Juristen Israels legalen Anspruch auf die Territorien nicht verteidigen können. Und Israels Anspruch ist überzeugend.

1945 wurde die UN-Charta angenommen; Artikel 80 hält fest: „…ist dieses Kapitel nicht so auszulegen, als ändere es unmittelbar oder mittelbar die Rechte von Staaten oder Völkern oder in Kraft befindliche internationale Übereinkünfte, deren Vertragsparteien Mitglieder der Vereinten Nationen sind.“ Das bedeutet, dass die Bezeichnung „Palästina“ als „Nationale Jüdische Heimstatt“, im britischen Mandat eingeschlossen und durch internationale Vereinbarungen vom Völkerbund und dem US-Kongress angenommen, Israels souveräne Rechte in diesem Gebiet garantiert. Alle jüdischen Siedlungsaktivitäten waren und sind daher legal.

Zwei Jahre später, mitten in einem sich ausweitenden Bürgerkrieg, schlug die UNO die Teilung Palästinas zwischen Juden und Arabern vor – womit sie die Bedingungen des Mandats änderte; die Juden akzeptierten, die Araber begannen einen Vernichtungskrieg.

Als Großbritannien das Mandat beendete und [das Mandatsgebiet] verließ, wurde der Staat Israel ausgerufen und den örtlichen Mobs, die die Juden seit Jahren angriffen, schlossen sich fünf arabische Armeen an. Der Waffenstillstand von 1949 – für die Juden die Unabhängigkeit, für die Araber die nakba (Katastrophe) – hatte keinen palästinensischen Staat zur Folge, weil die Araber ihn nicht wollten. Die arabischen Führer akzeptierten Israels Existenzrecht als jüdischer Staat nicht – die meisten lehnen ihn heute noch ab.

Unter dem Druck der Russen und der arabischen Staaten nahm der Sicherheitsrat die Resolution 242 an, die von Israels Rückzug von einigen – nicht allen – dieser eroberten Gebiete im Zusammenhang mit einem abschließenden Friedensabkommen spricht. In der Frage der Souveränität blieb sie ausweichend und problematisch.

Israels Politik und das oberste Gericht nahmen Abstand davon, die volle Souveränität über die gewonnen Gebiete geltend zu machen, aber da es keine reziproken Gesten gab, stimmten sie zu Juden die Erlaubnis zu geben, in Jerusalems Altstadt und nach Gush Etzion zurückzukehren, wo eine blühende Gruppe Siedlungen 1947 ausgelöscht worden war. Sie erlaubte in einem Kompromiss den Bau von Kiryat Arba bei Hebron, wo die jüdische Gemeinde bei arabischen Krawallen 1929 ausgelöscht worden war; den Juden wurde zum ersten Mal seit 700 Jahren erlaubt in der Machpela-Höhle zu beten, einem antiken Gebäude, in dem sich die Gräber der jüdischen Patriarchen und Matriarchen befinden.

Obwohl sie frei waren, die UNRWA-Flüchtlingslager mit neuen Chancen und Herausforderungen zu verlassen, forderten die Palästinenser weder Eigenstaatlichkeit noch Frieden mit Israel. Die PLO, die behauptete die Palästinenser zu repräsentieren, widmete sich dem Terrorismus, nicht dem Aufbau einer Nation.

Für manchen ist dies keine „Rechtsfrage“, sondern eine moralische: Juden sollten nicht über andere herrschen („besetzen“). Also zog sich Israel einseitig aus fast allen „palästinensischen“ Städten, Gemeinden und Dörfern zurück und übergab als Teil der Oslo-Vereinbarungen 1994 und ein paar Jahre später in den Abkommen von Wye und Hebron große Gebiete an die PA/PLO ab.

Als Israel sich aus dem Gazastreifen zurückzog, wurde dieser zu einer Bastion der Hamas. „Land für Frieden“ bedeutet in Wirklichkeit „Land für Terror“.

Unter dem Einfluss dieser Ereignisse, aufgehetzt durch die Islamisten, ermutigt von israelischen Zugeständnissen und mit dem Bestreben den Staat zu untergraben, identifizieren sich israelische Araber als „Palästinenser“ und fordern ein Ende der „jüdischen Besatzung“ und Diskriminierung und die Vernichtung des Staates. Andere verfechten, dass „Israels jüdische und demokratische“ Natur bedroht ist, wenn weiter eine große Anzahl Araber dazu gehört, die nicht loyal sind und sich nicht mit dem Staat identifizieren. Doch fast alle „Palästinenser“ leben unter der Herrschaft der PA, nicht unter israelischer. Der jetzige Streit dreht sich daher um Territorium, nicht um die Bevölkerung.

Vorhersagen einer „arabischen demographischen Zeitbombe“ haben sich nicht als realistisch oder genau erwiesen. Darüber hinaus könnte nachgedacht werden, arabischen Einwohnern volle Bürger- und Menschenrechte ohne politische Rechte zu geben, wie das in den meisten anderen Ländern der Fall ist, zusammen mit der Neuansiedlung arabischer „Flüchtlinge“ im Libanon, Syrien, Jordanien usw., der Auflösung der UNRWA-Lager, der Beendigung des Terrorismus und der Hetze gegen Israel.

Dass ein zweiter (oder dritter) arabisch-palästinensischer Staat eine existenzielle Bedrohung für Israel sein würde, scheint offensichtlich. „Land für Frieden“ ist fehl geschlagen. Warum also weiter dafür werben?

70 Jahre nach dem Münchener Abkommen

Dr. Joel Fishman, FrontPageMag.com, 26. September 2008

Fotografien und Wochenschaufilme haben den Augenblick unsterblich gemacht, in dem Premierminister Neville Chamberlain aus München zurückkam und am Flughafen Heston triumphierend das unterzeichnete Abkommen schwenkte. Der britische Premierminister proklamierte er gebracht habe „Frieden in unserer Zeit … Frieden in Ehre“ gebracht und die Massen empfingen ihn als Helden, denn er antwortete damit auf ihre höchsten Hoffnungen. Unglücklicherweise hielt die Vereinbarung nicht. Statt dessen half sie den Weg in den Zweiten Weltkrieg zu ebnen. Der zeitgenössische Historiker und Zionist Sir Louis Namier beschrieb diese Szene, die uns eines der zu Ikonen gewordenen Bilder des zwanzigsten Jahrhunderts gebracht hat:

Als Chamberlain in Heston die Stufen des Flugzeugs verließ und seinen „Vertrag“ mit Hitler schwenkte wie ein glücklicher Autogrammjäger – „hier ist ein Papier, das seinen Namen trägt – staunte Europa. Konnte Chamberlains Vertrauen, Freude und Triumph echt sein? … Er war gerissen, ignorant und von sich eingenommen und hatte die Fähigkeit sich selbst so weit zu täuschen, wie es seine tief sitzenden Instinkte und der Zweck es verlangten und auch die zu täuschen, die sich täuschen lassen wollten.

Dieses Jahr fällt Rosh Hashanah auf Dienstag, den 30. September – den siebzigsten Jahrestag des Münchener Abkommens. Kurz nach Mitternacht am Sonntag, 30. September 1938 unterzeichneten ihn Neville Chamberlain, Adolf Hitler, Eduard Daladier und Benito Mussolini. Das Abkommen übergab die befestigte Grenzregion an Deutschland, das Sudetenland, das von einer Deutsch sprechenden Minderheit bewohnt war (und einer erklecklichen Zahl von Tschechen), die die Nazis in einen Zustand der Revolte gegen die tschechoslowakische Regierung aufgehetzt hatten. Die Versammlung fand unter der Drohung mit Krieg statt und kein Vertreter der Tschechoslowakei war anwesend. Was die Sache noch schlimmer machte: Frankreich, das einen Bündnisvertrag mit der Tschechoslowakei hatte, verriet seinen kleineren Partner.

München war eine Transaktion, bei der die größeren demokratischen Mächte Europas – Großbritannien und Frankreich – im Namen des Friedens einem kleineren Staat tödliche Opfer auferlegten. Sie zwangen die Tschechoslowakei „territoriale Zugeständnisse“ zu machen, um einen Aggressor zu beschwichtigen; aber der Aggressor – Nazi-Deutschland – hielt das Abkommen bald nicht mehr ein und verschlang im März 1939 den ganzen Staat der Tschechoslowakei. Nachdem er sich die Opfer gegriffen hatte, die England und Frankreich anderen aufgezwungen hatten, ging Hitler hin und stellte weitere Forderungen. Diese Episode zeigt den hohen Preis, den eine Politik ohne Moral sowohl für die großen Staaten hat, die sie betreiben, als auch für die kleinen, denen sie die selbstmörderischen Opfer aufgezwungen hatten.

Frank McDonough, Historiker der Universität Manchester, veröffentlichte ein Zitat aus einem Dokument von 1926 neu, das aufzeigt, wie die die Politik entscheidende Elite im Außenministerium den Platz Großbritanniens in der Welt sah: „Wir haben alles, was wir wollen – vielleicht auch mehr. Unser einziges Ziel ist es zu behalten, was wir wollen und in Frieden zu leben… Tatsache ist, dass Krieg und Kriegsgerüchte, Streit und Reibereien in jeder Ecke der Welt Verluste und Schäden für britische kommerzielle Interessen bedeuten… wie immer der Ausgang einer Störung des Friedens aussehen mag, wir werden die Verlierer sein.“ Großbritannien war nach Darstellung dieser Sichtweise eine „satte“ Macht und hätte eine Weltführungsrolle nur zögerlich übernommen. Angesichts dieser vorsichtigen Sicht und der auf dem Spiel stehenden großen Interessen übte das Prinzip des Appeasement eine deutliche Anziehungskraft aus. Nicht zuletzt hofften diejenigen, die den Status quo beizubehalten wünschten, ein politisches Ziel über das zu erreichen, was im Endeffekt eine kommerzielle Transaktion war, indem sie das Territorium anderer nutzten, um Frieden und Ruhe zu erkaufen.

Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg erklärte Sir Orme Sargent (1884-1962), hochrangiger Mitarbeiter des Außenministeriums und Gegner des Appeasement, dass dieses unter gewissen Umständen gerechtfertigt sein könne, denn „[Appeasement] wird als Verhandlungsmethode nur dann fragwürdig, wenn gezeigt werden kann, dass es unmoralisch ist, d.h. wenn der Appeaser die Rechte und Interessen einer dritten Partei opfert und nicht seine eigenen, wenn er Zugeständnisse macht; oder wenn es klar gefährlich ist, d.h. wenn das gemachte Zugeständnis die Stärke des Appeasers absichtlich oder unabsichtlich ernsthaft untergräbt; das ist besonders dann der Fall, wenn das Zugeständnis wiederholt werden muss, denn Appeasement wird dann nichts anderes als Erpressung; und schließlich, wenn der gesamte Prozess des Appeasement einfach ineffektiv ist, d.h., wenn der Appeaser, der sein Zugeständnis macht, im Gegenzug kein quid pro quo erhält.“

Martin Gilbert, Historiker und Churchill-Biograf, schrieb in den 1960-er Jahren erklärend: „Appeasement wurzelte tief in dem Glauben, dass die menschliche Natur nicht völlig vom Bösen überwältigt werden kann, dass selbst die am gefährlichsten aussehende Lage verbessert werden kann und das der reizbarste Politiker besänftigt werden kann, wenn man ihn mit Respekt behandelt.“

Als Geschäftsmann mit großem Selbstbewusstsein kannte Chamberlain die europäische Geschichte und die Charakteristika seiner verschiedenen Völker nicht. Er übernahm entschlossen die Kontrolle über die britische Außenpolitik und regulierte die Informationen, die in die Öffentlichkeit gingen. Das war besonders gefährlich, denn er überschätzte seine eigenen Fähigkeiten und versäumte es sowohl die Gefahr der Methoden Hitlers zu erkennen als auch die moralischen Kosten der Unterwerfung unter Erpressung. Wie so oft fanden persönliche Ignoranz und Selbstgefälligkeit ihren Ausdruck in übertriebenem Optimismus.

Über die Jahrzehnte hinweg haben revisionistische Historiker geschrieben, Chamberlain habe einen „starken Willen, Kompetenz und klare Sicht“ besessen. Nach ihrer Ansicht ist die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg in Wirklichkeit auf die harten Bedingungen des Versailler Vertrags zurückzudatieren, den die siegreichen Alliierten Deutschland nach dem Ende des Ersten Weltkriegs auferlegten. Trotz dieser Einsicht und neuer Erkenntnisse wird die Gegenwart noch immer von den großen historischen Fragen zu diesem Fehlschlags verfolgt. Wie konnte Chamberlain darin versagen die Absichten seiner Feinde zu begreifen? Wie konnte er die Gefahr, die ihm vor Augen stand, nicht spüren? Und warum setzte er sein Vertrauen in Hitler?

Chamberlains Zeitgenossen versuchten diese Frage zu beantworten. Einer davon war der Erste Lord der Admiralität, Duff Cooper, der schrieb, dass Chamberlains größter Unzulänglichkeit seine fehlende Fantasie war. Cooper, Mitglied des Kabinetts Chamberlain und nach dem Münchener Abkommen zurückgetreten, schrieb: „Chamberlain… fehlte die Erfahrung in der Welt und ihm fehlte auch das Vorstellungsvermögen, das Lücken in der Erfahrung füllen kann. Er hatte sich nie in der großen Welt der Politik oder der Finanzen bewegt und Kontinental-Europa war für ihn ein Buch mit sieben Siegeln. Er war ein erfolgreicher Oberbürgermeister von Birmingham gewesen und für ihn waren die Diktatoren Deutschlands und Italiens wie die Oberbürgermeister von Liverpool und Manchester, die zu anderen politischen Parteien gehören mochten und andere Interessen hatten, die aber das Wohlergehen der Menschheit verfolgen und im Grunde anständige Männer wie er selbst sein mussten. Diese tiefgreifende Fehlvorstellung ist die Wurzel seiner Politik und erklärt seine Fehler.“

Chamberlain betrachtete die Welt mit seinem eigenen Bild und glaubte tatsächlich, dass Hitler in sich so anständig war wie er selbst. Daher hoffte er, ihm in die Augen zu sehen, von Mann zu Mann mit ihm reden und sein persönliches Wort zu erhalten zu können. Chamberlain, der das Problem in seinen eigenen Begrifflichkeiten betrachtete, kümmerte sich nicht um die Botschaft der Schwäche, die er Hitler vermittelte. Seine Anstrengungen stärkten Hitler in Deutschland zu einer Zeit, als dessen eigene Generäle sich gegen den Einmarsch in die Tschechoslowakei aussprachen. Hitler seinerseits bezeichnete Chamberlain als „Arschloch“.1

Winston Churchill erklärte in seiner Ansprache vor dem Unterhaus am 5. Oktober 1938, was Chamberlain nicht wirklich greifen konnte – was wirklich auf dem Spiel stand, war eine Frage von Moral und Gerechtigkeit: „Viele Menschen glauben zweifellos ehrlich, dass sie nur die Interessen der Tschechoslowakei aufgeben, während ich befürchte, dass wir die Sicherheit und sogar die Unabhängigkeit Großbritanniens und Frankreichs enorm gefährdet haben, vielleicht tödlich gefährdet haben… Wir haben ohne Krieg eine Niederlage erlitten…“

Eine Parallele zur gegenwärtigen Lage dürfte nicht politisch korrekt sein, ist aber einiger Aufmerksamkeit wert. In seiner Rede auf der Kundgebung vom 12. September 1938 in Nürnberg verglich Hitler ausdrücklich die Sudetendeutschen mit den palästinensischen Arabern: „Ich bin keineswegs bereit zuzulassen, dass hier im Herzen Deutschlands ein zweiter Palästina entsteht. Die armen Araber sind wehrlos und allein gelassen. Die Deutschen in der Tschechoslowakei sind weder wehrlos noch allein gelassen und man sollte das zur Kenntnis nehmen.“2 Daher ist es legitimer Teil des Diskurses, wenn man in der heutigen Diskussion das Schicksal der Sudetendeutschen mit dem der Araber Palästinas vergleicht. Hitler hat diesen Vergleich gemacht. Heute leben viele Sudetendeutsche im Bundesland Bayern und als Ergebnis harter Arbeit haben sie sich weit gehend ihr Leben wieder aufgebaut und finanzielle Behaglichkeit erreicht. Diese Gruppe ist in der deutschen Politik gut repräsentiert und vernehmbar in ihren Ansprüchen auf Rückkehr. Nichtsdestotrotz scheint es stillschweigende internationale Anerkennung für die Gründe zu geben, dass die Nachfolger der Tschechoslowakei dieser Minderheit standhaft die Erlaubnis verweigert haben unter ihnen zu leben.

In jüngerer Zeit weist der als „Land für Frieden“ bekannte Vorschlag einige Ähnlichkeit mit der ursprünglichen Appeasement-Transaktion auf. Die führenden Mächte des Westens z.B. haben in ihrem Wunsch, Gunst in der arabischen Welt zu gewinnen, Israel dazu gezwungen allerhand Opfer zu bringen ohne dafür Gegenleistungen zu erhalten. Die Methode gleicht der des Appeasements der 1930-er Jahre, wie auch ein Kreislauf der Zugeständnisse, denen mit neuen Forderungen begegnet wird. Wenn aber ein solcher Prozess in Zeitlupe stattfindet und keine direkte Bedrohung wie die von 1938 besteht, dann ist es möglich zu verbergen, was wirklich geschieht. Als Premierminister Sharon am 4. Oktober 2001 mit seiner berühmten Tschechoslowakei-Rede gegen diese Art von Appeasement protestierte, rügte ihn die Regierung Bush öffentlich und heftig.

Obwohl zu diesem Thema viel geschrieben worden ist und neue Quellen weiter aufkommen werden, können wir einige menschliche Unzulänglichkeiten feststellen, die vor siebzig Jahren zu dem desaströsen Versuch führten in München den Frieden mit „Zugeständnissen der Schwachen“ zu erkaufen. Einige davon sind: Fehlende Fantasie, Selbsttäuschung, Leugnung der Gefahr, Ignorierung der Geschichte und übertriebener Optimismus.