Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (14.-20.06.2015)

Sonntag, 14.06.2015:

Die NGO „Creativity for Peace“ gibt Seminare für junge Frauen, in denen sie motiviert werden sollen für Frieden zwischen Israelis und PalArabern einzutreten. An den Seminaren nehmen immer zu gleichen Teilen arabische und israelische Frauen teil. Jetzt ließen pal-arabische „Aktivisten“ eine solche Veranstaltung platzen. Weder die NGO selbst noch irgendeine andere berichtet darüber. In arabischen Medien gibt es nicht eine einzige Stimme, die diese Aktion „gegen die Normalisierung“ nicht gut findet. Frieden steht offensichtlich nicht auf der Tagesordnung der Araber.

Friedliche Karikaturen der Fatah – Israel ist wie der IS, ist der terroristische Killer des Friedens.

Montag, 15.06.2015:

Der Hassprediger von der Al-Aqsa, der behauptete Juden benutzten das Blut nichtjüdischer Kinder für ihre Matzen, hat sich bei YouTube beschwert, Palestinian Media Watch hätte seine Urheberrechte verletzt, als die Organisation das Video seiner Predigt mit Untertiteln versehen einstellte. YouTube löschte daraufhin das Video (vorläufig). PMW hat dagegen protestiert, weil die Entlarvung von Hassreden legal ist.

Dem UNHRC-Berichterstatter Makarim Wibisono wurde von Israel die Einreise/Durchreise in die Palästinensergebiete verweigert. Außenamtssprecher Nahshon sagte, dass Israel mit allen UNO-Leuten zusammenarbeitet, außer mit denen, „die ein Mandat haben, das antiisraelisch ist und bei dem Israel keine Chance hat sich Gehör zu verschaffen“. Und genau das ist bei Wibisono der Fall

Dienstag, 16.06.2015:

Wegen der heftigen Kämpfe auf der syrischen Seite haben Polizei und IDF den nordöstlichen Golan zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Das bedeutet, dass nicht dort wohnenden Zivilisten der Zutritt zu diesem Gebiet untersagt ist. Kurz nach der Ankündigung wurde aber wieder ein Rückzieher gemacht.

Heckmeck:
Die Hamas redet mit Israel im Geheimen und indirekt über einen langfristigen Waffenstillstand (5 Jahre mit Option einer Verlängerung). Es gibt aber noch keine formelle Initiative oder einen Vorschlag, der auf dem Tisch läge.

Mittwoch, 18.06.2015:

In Galiläa wurde heute ein jüdisch-arabisches Museum für zeitgenössische Kunst eröffnet.

Donnerstag, 19.06.2015:

Die PA will nächste Woche ihre erste „Kriegsverbrechen“-Akte gegen Israel beim ICC vorlegen.

Heckmeck:
– Die Hamas bestreitet die Berichte, dass sie (indirekt) mit Israel verhandelt.

Freitag, 19.06.2015:

Die Hamas begrüßte den feigen Mord in Samaria als „einzigartige und heldenhafte Operation“ bei Ramallah.

Samstag, 20.06.2015:

Der „militärische Arm“ der Hamas beansprucht die Verantwortung für den gestrigen Mord in Samaria. Weitere Palästinensergruppen begrüßten den Mordanschlag. Die PLO-Medien bezeichnen den Ermordeten als „Siedler“ (der Mann wohnt in und stammt aus Lod in „Kern-Israel“).

Dass Israel erstmals seit vielen Jahren wieder palästinensische Busse ins Land lässt, statt die Fahrgäste aussteigen und israelische Verkehrsmittel nutzen zu lassen, scheint dem „Friedensengel“ in Ramallah nicht zu schmecken. Von seiner Behörde geht ein Verbot des Besuchs Israels im Ramadan aus – indirekt, über das Verbot der Ausgabe bzw. des Erhalts von Anträgen auf Einreise nach Israel. Die Begründung ist besonders pikant: Wegen des Rechts auf freie Religionsausübung (Israel lässt oft Männer unter 40 aus der PA nicht nach Jerusalem). (Das mit der Religionsausübung sollte man den Terrorgranden mal um die Ohren hauen, wenn sie wieder von „Stürmung der Al-Aqsa“ schwafeln lassen!)

Nördlich des Sees Genezareth und bei Tzfat (Safed) brachen Brände aus; es wird Brandstiftung vermutet.

Heckmeck:
– Der französische Außenminister Fabius ist im Nahen Osten unterwegs. In Kairo bezeichnete er die israelischen Siedlungen als „Friedenshindernis“ und „nach internationalem Recht illegal“.

Der perfide Krieg der Palästinenser gegen Israel

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 30. Mai 2015 (direkt vom Autor)

Der Vorsitzende des palästinensischen Fußballbundes Jibril Radjub hat mit einer Blutgrätsche einen Propagandasieg eingefahren. Seit den 1970-er Jahren führen die Palästinenser mit allen Mitteln der Unmoral und Menschenverachtung einen teuflischen Krieg gegen Israel. Und je dreister gefoult wird, desto sicherer ist der Erfolg. Die brutalsten Spieler beherrschen den Platz. Mit Flugzeugentführungen wurde alle Welt terrorisiert und für die Einführung extremer Sicherheitskontrollen für jeden Passagier gesorgt, der irgendwo in der Welt ein Flugzeug besteigt. Zum Lohn wurde Yassir Arafat, der Chef der „größten und reichsten Terrororganisation“, eingeladen vor der UNO zu reden, mit Pistole im Halfter und Olivenzweig in der Hand. 1980 in Venedig erkannte die Europäische Gemeinschaft die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) an, ohne dass diese dem Terror abschwören musste.

Unzählige Völker der Welt werden unterdrückt und haben keine Chance auf einen eigenen Staat, Freiheit und Unabhängigkeit. Allein den Palästinensern wurde durch ihren unablässigen Terror auf dem Silbertablett fast alles geboten, wovon friedliche Völker nur träumen können. Und je mehr man ihnen gab, desto schlimmer waren die Folgen. 1994, mit den Osloer Verträgen, glaubte Jitzhak Rabin, den Erzfeind und Terrorchef Arafat in Gaza in einen „goldenen Käfig“ unter israelischer Kontrolle einsperren zu können, als er ihm mitsamt seiner bewaffneten Kämpfern und Killern die „Rückkehr“ nach Gaza erlaubte. Innerhalb von Monaten führten diese Palästinenser den schlimmsten und blutigsten Krieg gegen Israel. Die überdurchschnittlich gut gebildeten Selbstmordattentäter aus der wohlsituierten Mittelklasse wurden zu „verzweifelten Flüchtlingen“ hochstilisiert. Ihre Methode, unschuldige Zivilisten in Israel willkürlich zu ermorden, erntete im Westen uneingeschränkte Empathie und machte in der Dritten Welt Schule. Je mehr Israelis zerfetzt und ermordet wurden, desto größer wurde der Druck auf Israel noch mehr Konzessionen zu machen, während in der islamischen Welt von Al-Qaida über IS und bis Boko Haram die 1982 erstmals von der Hisbollah in Beirut eingesetzte und dann von der PLO in Israel verfeinerte „Waffe“ zu einem Exportschlager wurde. Mit dem 9/11 (2001) hat die Welt dann erlebt, dass Selbstmordattentate die Wirkung einer Atombombe haben können.

Die neueste Methode, Krieg gegen Israel zu führen – diesmal ohne eigene Verluste oder Niederlagen – nennt sich „Lawfare“: Kriegsführung auf dem diplomatischen Parkett.

Jetzt ist die FIFA an der Reihe. Fußball ist fast eine Weltreligion, vermeintlich harmlos, völkerverbindend und sportlich. Die Palästinenser sind auf dem Fußballfeld Zwerge, ohne jede Chance zur WM aufzusteigen. Und wieder einmal bewährt sich die Methode des „Wehrlosen“, den allmächtigen Fußballbund in den Grundfesten zu erschüttern. Jibril hat mal gesagt: „Hätten wir (Palästinenser) eine Atombombe, würde ich sie morgen auf Israel werfen.“ Mit seiner Forderung nach Ausschluss Israels aus dem internationalen Fußballbund hat er den Fußballfans in aller Welt eine Atombombe auf das so heiß geliebte Spielfeld geworfen. Es wird vermutet, dass die anti-israelische Initiative Rajubs auch der Anstoß für das Aufdecken der Korruption und die Verhaftung der Spitzenfunktionäre in der Schweiz war.

Obgleich Rajub den Antrag zum Ausschluss Israels in letzter Minute wieder zurückgenommen hat, siegte er doch auf der ganzen Linie. Ein Zwerg hat mit fadenscheinigen politischen Argumenten einem Staat die rote Karte gezeigt, um ihn vom Spielfeld zu verbannen. Es zählt nicht die Fähigkeit Tore zu schießen, sondern schmutzige heimtückische Politik und einmal mehr der Terror. Denn Israel hatte gute Gründe, gewisse Fußballspieler zu verhaften oder an der Grenze aufzuhalten. Die betroffenen Spieler waren Geldboten für die Hamas und sogar an Terroranschlägen beteiligt. Für Rajub sind das nichtige Vergehen. „Verbrechen“ haben die Israelis begangen, indem sie diesen Sportlern keine Freikarte mit diplomatischer Immunität gegeben haben. Und so setzte er am Ende noch einen drauf, indem er die FIFA veranlasste, die Rechtmäßigkeit der Beteiligung von Fußballklubs aus den „illegalen“ Siedlungen an der israelischen Liga überprüfen zu lassen. Mit diesem Foul versucht Radschoub seine Gegner ins zu Abseits schießen und hat damit den Fußballsport in eine Kampfarena des leidigen Nahostkonflikts verwandelt.

Das bestehende System der Nationalstaaten löst sich auf. Heute herrschen im Libanon, in Libyen und ohnehin in Syrien, Irak, Jemen nicht mehr Regierungen, sondern die „bewaffneten Arme“ irgendwelcher Parteien. Eine legitime Vertretung dieser Völker gibt es nicht. Da passt es gut, dass die Palästinenser erfolgreich eine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie UNESCO und dem Internationalen Gerichtshof forderten (und erhielten), ohne selber ein Staat zu sein. Und nun führen sie auch im Sport ihre Spielregeln ein.

Wie Deutschland Judenhass finanziert

Vijeta Uniyal, FrontPageMag, 23. September 2014 (ursprünglich auf TheCommentator.com)

Eine Woche nachdem Kanzlerin Angela Merkel bei einer bahnbrechenden Demonstration in Berlin die Festlegung ihrer Regierung auf die Bekämpfung des Antisemitismus bestätigte, muss vor Orte noch eine Menge getan werden, um die steigende Welle des Antisemitismus zu stoppen.

Zuhause haben die Gesetzeshüter nicht nur Apathie und Untätigkeit gezeigt, so im Fall des muslimischen Imam in Berlin, der zur Auslöschung der Juden aufforderte oder gegen Demonstranten in vielen deutschen Städten, die antisemitische Parolen brüllen. Die Polizei scheint manchmal zu überschlagen und gestattet Demonstrationen Polizei-Megafone und -Fahrzeuge zu nutzen, um ihren Hass zu verbreiten – so vor kurzem in Frankfurt und Hagen.

International bleibt der deutsche Steuerzahler ein führender Sponsor von NGOs und Gruppen, die Israel und das jüdische Volk ins Visier nehmen. Nach konservativen Schätzungen der Watchdog-Gruppe NGO Monitor zahlte die deutsche Regierung von 2010 bis 2014 mehr als €4 Millionen an Organisation in Israel und die Palästinensergebiete, die aktiv Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des Staates Israel führen.

Allein zwei politische deutsche Stiftungen – die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung – könnten mehr als €2 Millionen Steuereinnahmen jährlich an solche Gruppen fließen lassen. Nach Angaben von NGO Monitor haben beide politischen Stiftungen fehlende Transparenz zu ihren Zuweisungspraktiken gezeigt, was es kompliziert macht die tatsächliche Geldmenge zu schätzen, die an diese Gruppen geht. Die wahren Zahlen dürften noch höher liegen.

Es überrascht nicht, dass beide Stiftungen zufälligerweise eine lange Geschichte der Unterstützung antiisraelische Kampagnen in Deutschland haben. Heute führt Kerstin Müller, eine Grünen-Politikerin, die in der antiisraelischen Boykott-Bewegung aktiv war und sich für die Kennzeichnung in die EU eingeführter israelischer Waren einsetzte, leitet jetzt das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist mit der Linksaußen-Partei „Die Linke“ verbunden, Nachfolgerin der ostdeutschen kommunistischen Partei (SED). Die Luxemburg-Stiftung organisiert regelmäßig Veranstaltungen für antiisraelische Aktivisten und veröffentlicht Literatur, die für gegen Israel gerichtete Taktiken der Boykott, De-Investition und Sanktionen (BDS) wirbt.

Die Gesamtzahlen aus Europa und anderen westlichen Ländern sind genauso gigantisch. Von 2011 bis 2014 gaben europäische Regierungen mehr als €25 Millionen an israelische und palästinensische NGOs, die an den Kampagnen zur Delegitimierung und zu antiisraelischen Boykotten beteiligt sind. Weltweit werden NGOs, die aus Europa, Nordamerika und weiteren heraus agieren und antiisraelischen Kampagnen betreiben, jährlich rund €100 Millionen zur Verfügung gestellt.

Viele NGOs, die Geld aus Deutschland erhalten, sind an Lawfare-Kampagnen gegen Israel beteiligt. Unter Nutzung dieser sogenannten Lawfare-Strategie streben diese Aktivisten an juristische Vorschriften im Ausland dazu auszunutzen die israelische Regierung und Beamte mit Zivilklagen und Ermittlungen einzuschüchtern. Der Hauptzweck dieser Übung ist es zu belästigen, mobben und Gerichte als Plattformen für Aktivismus zu benutzen, weniger ein juristisches Ergebnis zu erzielen.

Es ist allerdings mehr als Besorgnis erregend, wenn deutsche Gelder an Gruppen gehen, die unverhohlen antisemitisch sind. Deutsche Gelder, die im Namen von „Entwicklungsprojekten“ zugewiesen werden, enden bei Gruppen, die in ihren Kampagnen regelmäßig antisemitische Themen und Bilder nutzen.

Dieser Finanzstrom aus Deutschland und anderen europäischen Ländern ist Teil einer anhaltenden Kampagne auf Israel Druck auszuüben, es zu zwingen einseitige Kompromisse zu machen. Es ist eine Diplomatie, die von dem kindlichen Glauben getrieben wird, die Konflikte im Nahen Osten würden aufhören zu bestehen, wenn nur Israel bereit sein könnte sich auf eine Größe einzuschrumpfen, die die arabischen Staaten ihm zuzugestehen bereit sind – und das zu einem vorgegebenen Zeitpunkt.

Das geopolitische „Armumdrehen“ und die Dämoniserung Israels haben ihren Preis. Statt das Bildungsniveau zu verbessern oder die Fähigkeiten und Fertigkeiten palästinensischer Jugendlicher zu entwickeln, schüren diese Gruppen weiter die uralten Feindseligkeiten. Und statt beeindruckbaren palästinensischen Jugendlichen zu helfen über die Defizite ihrer eigenen Gesellschaft kritisch zu denken und nach echter Veränderung zu streben, bieten diese Gruppen ihnen leichte Sündenböcke in der Form Israels und des jüdischen Volks.

Wenn heute deutsche Politiker mit dem Problem des steigenden Antisemitismus ringen, wäre das ein guter Anlass für sie von Spenderorganisationen Rechenschaft zu verlangen und einen genaueren Blick auf die Netzwerke zu werfen, die diesen Hass finanzieren.

Die jüngsten antisemitischen Krawalle in Deutschland sein ein eindeutiger Vorbote dessen, was noch kommt. Wenn Migration aus den arabischen Ländern im derzeitigen Tempo weitergeht, könnte ein großes Maß dieses Hasses zurück nach Deutschland importiert werden – und auch das ist ein Thema, das wir nicht ignorieren dürfen.

Neue Formen des Terrors

Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 11. März 2014 (direkt vom Autor)

In Jerusalem und Akko sind zwei Wohnhäuser in die Luft geflogen, in Folge undichter Gasleitungen. Es gab Tote, viele Verletzte und zahlreiche zerstörte Wohnungen. In Jerusalem hat mutmaßlich ein Gas-Techniker geschlampt, nachdem er wegen Gasgeruch gerufen worden war. In Akko scheint es Streit unter Nachbarn gegeben haben, wegen einer Antenne auf dem Dach. Die Polizei ermittelt wegen eines kriminellen Anschlags und hat schon fünf Jugendliche verhaftet.

Diese „Unfälle“ haben offenbar palästinensische „Widerstandskämpfer“ auf die Idee gebracht zu haben, Gasleitungen als „Waffe“ zu verwenden. In einem Wohnblock im Jerusalemer Viertel Armon Hanatziv wurde eine zertrennte Gasleitung entdeckt und neben ihr eine brennende Kerze. Zum Glück alarmierten die Bewohner wegen starken Gasgeruchs rechtzeitig die Feuerwehr und verhinderten eine Katastrophe. Die Täter werden im benachbarten arabischen Dorf Dschebbel Mukabber auf der anderen Straßenseite vermutet.

Am Mittwoch hatte die Polizei zur Veröffentlichung freigegeben, dass ein Palästinenser aus dem Dorf Dschebbel Mukabber in Ostjerusalem, Asis Juweisat, verhaftet worden sei wegen der Zerstörung von Gasleitungen in fünf verschiedenen Häusern in den Vierteln Armon Hanatziv und Gilo. Er habe sich durch die Explosion des Wohnhauses in Gilo „inspirieren“ lassen. Er sei ein „Einzeltäter“. Weiter teilte die Polizei mit, dass der Mann der Hamas-Organisation angehöre und schon eine Gefängnisstrafe abgesessen habe, nachdem er versucht hatte, vor zwei Jahren einen Juden bei der Klagemauer mit einer Axt zu erschlagen.

Aus Anlas des Besuchs des britischen Premierminister David Cameron in Jerusalem hat die israelische Organisation „NGO-Monitor“ aufgedeckt, dass die britische Regierung mit über 7 Mio. Euro den Norwegian Refugee Council (NRC) finanziere. Von der EU und weiteren Ländern habe NRC von 2011 bis 2013 insgesamt 20 Mio. Euro bezogen.

Nach Angaben des Präsidenten von NGO-Monitor, Gerald Steinberg, versuche diese norwegische Organisation, die israelische Politik zu beeinflussen, internationale Sanktionen gegen Israel durchzusetzen und Kampagnen zur Dämonisierung Israels zu initiieren.

Mit ihrem Geld habe die NRC 677 Gerichtsprozesse angestrengt, um mit juristischen Mitteln die israelische Justiz zu lähmen und die Arbeitslast der Gerichte und des Obersten Gericht derart zu erhöhen, dass sie blockiert würden.

Steinberg empfiehlt der EU und europäischen Regierungen, genau zu prüfen, welche Ziele NGOs im Nahen Osten verfolgen, denen sie Steuergelder stiftet. Andere Methoden einer Kriegsführung per Justiz gegen Israel anzukämpfen wurden in manchen Ländern gestoppt. So können in Groß-Britannien keine Klagen mehr gegen israelische Staatsbesucher eingereicht werden. Mehrfach sind israelische Minister und Offiziere heimgereist, ohne ihr Flugzeug zu verlassen, weil palästinensische Aktivisten bei einem Lokalgericht Klage wegen „Kriegsverbrechen“ eingereicht hatten. Ein Opfer dieser Methode war Zippi Livni, seinerzeit Außenministerin und heute Chefverhandlerin der Friedensgespräche mit den Palästinensern. Wegen ähnlichem Vorgehen musste erst kürzlich der ehemalige Botschafter in Kopenhagen und frühere Geheimdienstchef Caarmi Gillon auf einen Besuch in Dänemark verzichten.

© Ulrich W. Sahm

Europas geheime NGO-Kriege: Wer ist antidemokratisch?

Wann ist eine NGO in Wirklichkeit eine Waffe der Staatsmacht und -Interessen, die sich als unpolitische, Gutes tuende Gruppe der Zivilgesellschaft maskiert?

Gerald M. Steinberg, Jerusalem Post, 14. Juli 2013

Wann ist eine NGO in Wirklichkeit eine Waffe der Staatsmacht und -Interessen, die sich als unpolitische, Gutes tuende Gruppe der Zivilgesellschaft maskiert? Für den Anfang ist diese absurde, als GONGO – governmental non-government organization (Nichtregierungs-Regierungsorganisation) – bekannte Kategorie auf die Dutzenden israelischer und palästinensischer Fürsprechergruppen anzuwenden, die in erster Linie von der Europäischen Union, ihren Mitgliedsstaaten sowie Norwegen und der Schweiz finanziert werden.

Für Europa ist die Finanzierung von NGOs eine wichtige Form der Vertretung der Staatsinteressen mit dem Ziel der Veränderung der israelischen Politik durch die politischen Aktivitäten dieser Organisationen. In der Politik wie in der Natur schafft solch feindseliges Handeln Gegenreaktionen und die Folge dieser von Europa finanzierten politischen Kampagnen hat die demokratisch gewählten Vertreter Israels in der Knesset aufgeweckt.

Diese Einwände nehmen oft die Form geplanter Gesetze, die versuchen solchen Missbrauch zu verhindern. Der letzte Entwurf würde alle Zuschüsse für politische Körperschaften durch Auslandsregierungen über NIS 20.000 verbieten, wenn deren Mitglieder oder Beschäftigte politische Kriegsführung durch NGOs gegen Israel begünstigen. Insbesondere verweist der Entwurf auf NGOs, die für diskriminierende Boykotte kämpfen, falsche Kriegsverbrechen-Vorwürfe erheben, um damit auf juristisches Handeln in internationalen Gerichten zu drängen, Israels Legitimität als jüdischer und demokratischer Staat bestreiten, zu Rassismus anstiften und bewaffnete Angriffe oder Terrorismus unterstützen.

Der Gesetzentwurf ist konkreter als der im letzten Jahr vorgelegte (und zurückgezogene), aber die Definitionen bleiben problematisch und der neue Vorschlag wurde sofort als „antidemokratisch“ denunziert. Unterstützer verweisen im Gegenzug auf die Missbräuche der europäischen „Soft Power“ als antidemokratisch und neokolonial, da sie danach streben die Macht unzähliger NGOs zu nutzen, um Israel ihre Vorlieben aufzuzwingen.

Angesichts der Komplexitäten sollten die betreffenden MKs nicht direkt Gesetzesvorschläge vorlegen, sondern damit beginnen die Details einzuschätzen, Anhörungen abzuhalten und Vertreter Europas einladen. Dieser Prozess würde zeigen, dass jedes Jahr Steuergelder an Dutzende Randgruppen geleitet werden, von denen viele Dämonisierung betreiben. Einiges von dem Geld kommt von Regierungshilfe und Entwicklungsministerien, während mehr zuerst an private und kirchliche Gruppen wie Diakonia in Schweden und ICCO in Holland gehen.

Von dort werden die Gelder zahlreichen NGO zugewiesen, die im BDS (Boykott, De-Investition und Sanktionen) aktiv sind – und genauso falsche Anschuldigungen von Kriegsverbrechen und andre Formen politischer Kriegsführung fördern.

Zum Beispiel waren B’Tselem, Yesh Din, ‚Gisha, Breaking the Silence und ihre palästinensischen Verbündeten für viele Vorwürfe im berüchtigten Goldstone-Bericht der UNO zum Gazastreifen verantwortlich, der die Isolation Israels unterstützen sollte. (Man muss ihm positiv anschreiben, dass Richter Goldstone später zugab, dass diese Behauptungen erfunden wurden, NGO-Vertreter taten das aber nicht.) Gleichermaßen involvieren viele der Lawfare-Fälle gegen israelische Offizielle, einschließlich der an den Internationalen Gerichtshof gerichtete Bemühungen, europäisch finanzierte GONGOs.

Dieses extern finanzierte NGO-Netzwerk ist auch in der antiisraelischen Kriegsführung in ganz Europa aktiv, vergiftet Beziehungen und steigert die Dämonisierung. Bei einer solchen Veranstaltung, einer Anhörung am 20. Juni im Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments zur Beduinen-Bevölkerung – ein weiterer Fall, der simplizistisch für Israel-Bashing ausgenutzt wird – wurden Statements von Adalah und anderen NGOs gehört, aber keine einzige eines Vertreters Israels. In Knesset-Anhörungen würde der breitere Prozess, über den Europa NGOs benutzt, um israelische Demokratie und nationale Souveränität zu umgehen, dokumentiert werden.

Zusätzlich würde dieser Prozess die extreme Geheimhaltung hervorheben, mit der die EU und ihre Mitgliedsstaaten Entscheidungen über NGO-Finanzierung treffen – ohne die Transparenz, die sie anderen predigt.

Alle wichtige Dokumentation, die erklären könnte, wie die EU es schafft dieselben antiisraelischen NGOs Jahr um Jahr zu finanzieren, ist mit erfundenen Gründen der „öffentlichen Sicherheit“ als streng geheim eingestuft. Als Antwort auf Fragen wiederholen die Offiziellen das Mantra, dass sie nur genehmigte Projekte finanzieren und keine NGOs – eine Unterscheidung, die nicht möglich ist.

Vor ein paar Jahren wurde ich von einem Komitee des Europäischen Parlaments, das hier zu Besuch war, eingeladen meine Forschungsarbeiten als Leiter von NGO-Monitor vorzustellen. Der Leiter der EU-Delegation in Israel versuchte damals mich davon abzuhalten offenzulegen, was er als „geheime Information“ bezeichnete. Vielleicht hatte er die Broschüren der Empfängergruppen verpasst, die stolz europäische Flaggen zur Schau stellen.

2011 unternahm die Knesset einen wichtigen Schritt zur Förderung des Rechts der Öffentlichkeit die Details der Manipulation von ausländischen Regierungen durch die Finanzierung von NGOs, indem sie Gesetze verabschiedete, die von allen Empfängern vierteljährliche Berichte verlangt, unabhängig von deren politischer Agenda. Doch viele Empfänger-NGOs haben die geforderten Bericht nicht eingereicht – eine weitere Dimension, die in den Anhörungen und Dokumentationen hervorgehoben würde.

Die Geheimhaltung des europäischen NGO-Finanzierungsprozesses verhindert außerdem Verantwortlichkeit – sowohl gegenüber dem europäischen Steuerzahler, der die Rechnung ohne jegliche politische Leistungen bezahlt, als auch gegenüber den Israelis, die durch die von den NGOs geführten BDS- und Lawfare-Kampagnen geschädigt werden.

Die Offiziellen würden aufgefordert werden die zweierlei Maße und riesigen Budgets zu erklären für israelische, politische Interessen vertretende Randgruppen-NGOs zu erklären – weit mehr, als die EU NGOs zur Verfügung stellt, die sich auf die schlimmsten Diktaturen und Menschenrechtsverletzer konzentrieren.

Faktenfeststellungs-Anhörungen der Knesset werden den für die GONGO-geführte politische Kriegsführung verantwortlichen europäischen Offiziellen die Gelegenheit geben direkt Israels demokratisch gewählten Repräsentanten zu antworten. Wenn das nicht das lange überfällige Ende der Geheimhaltung und der schädigenden politischen Kriegsführung bringt, dann könnten sorgfältig überlegte Gesetze gerechtfertigt sein.

„Lawfare“ – Missbrauch des Rechts gegen Israel

Manfred Gerstenfeld interviewt Anne Herzberg (direkt vom Autor)

„Lawfare“ ist ein Begriff, der den Missbrauch oder die Instrumentalisierung von Recht, juristischen und quasi-juristischen Gefügen, um militärische Ziele zu erreichen, die nicht durch konventionelle militärische Mittel erreicht werden können. Dieser Begriff wurde Anfang des 21. Jahrhunderts durch Vertreter des US-Militärs geprägt. Es bezog sich auf den Missbrauch des Rechts in den antiamerikanischen Taktiken der Al-Qaida und anderer terroristischer Organisationen.1

Terrororganisationen und palästinensische Aktivisten nutzen ähnliche Methoden gegen israelische Regierungsbeamte und Firmen. Es ist einer der Wege, über die sie versuchen Israel zu delegitimieren und seiner Fähigkeit den Terrorismus zu bekämpfen zu behindern. Infolge der Intensivierung des palästinensischen Terrorfeldzugs im Jahr 2000 wurden NGOs wie Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International die wichtigsten Akteure, die Lawfare gegen Israel einsetzen.

AnneHerzbergAnne Herzberg ist Rechtsberaterin von NGO Monitor. Bevor sie nach Israel zog, war sie Prozessanwältin in New York. NGO Monitor war die erste Organisation, die Lawfare gegen Israel identifizierte und bekämpfte.

Lawfare-Fälle betreffen Bereiche des internationalen Rechts, einschließlich des internationalen Menschenrechts, des Recht für bewaffnete Konflikte, Staatsrecht, Grenzen, Souveränität und Vertragsrecht. Lawfare gegen Israel nimmt viele Formen an. Erstens gehört dazu die Verfälschung des internationalen Rechts und die Nutzung juristischen Sprachgebrauchs, um Israel „Kriegsverbrechen“, „ethnische Säuberung“, „Verbrechen gegen die Menschheit“, „Kollektivbestrafung“, „Apartheit“ und vieles mehr vorzuwerfen.

Zweitens greift Lawfare auf Zweckentfremdung und Missbrauch der Vereinten Nationen und anderer internationaler Rahmen wie den UNO-Menschenrechtsrat und die Gremien der Menschenrechtsverträge zurück, um einzigartige Verurteilungen Israels abzugeben. Dazu gehört auch, auf quasi juristische Ermittlungen und internationale „Fact Finding“-Aufträge wie den von Goldstone zu drängen.

Drittens gehört zur Lawfare die Instrumentalisierung internationaler Gerichte wie dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof wie auch das Benutzen des Vorteils universaler Jurisdiktionsstatuten an Gerichten des Auslands – vorzugweise Europas – und Strafgerichtsverfahren wegen „Kriegsverbrechen“ gegen Vertreter Israels oder gegen die, die mit Israel Geschäfte machen, anzustrengen

Alle drei Methoden löschen die Geschichte und den Kontext der Terroranschläge auf israelische Zivilisten aus. Sie beinhalten oft falsche faktische und rechtliche Ansprüche und streben eine unmoralische Gleichsetzung zwischen Massengräueln und Antiterror-Operationen an.

Die Palästinensische Autonomiebehörde, arabische Staaten, Terrorgruppen und Nichtregierungs-Organisationen nutzen diese juristischen Rahmen, um die Fähigkeit der IDF einzuschränken vor dem Terror zu schützen. Sie wollen direkte Verhandlungen mit Israel umgehen, um zu vermeiden, dass die Palästinenser schwierige Kompromisse machen müssen, die notwendig sind, um den arabisch-israelischen Konflikt zu beenden. Viele derer, die Lawfare gegen Israel betreiben, streben an, die jüdische Selbstbestimmung und Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes zu eliminieren.

Ein wichtiger Teil der Lawfare-Strategie wurde auf der Weltkonferenz gegen Rassismus im Jahr 2000 im südafrikanischen Durban entwickelt. Diese „Durban-Strategie“ funktioniert wie folgt: Die Palästinenser beginnen massive Terroranschläge auf israelische Zivilisten, so auch Wellen von Selbstmord-Bombenanschlägen im März 2002 oder Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Während die Anschläge eskalieren und Israel zunehmend intensive Antiterrormaßnahmen ergreift, um diese Angriffe zu verhindern, beginnen NGOs einen PR-Blitzkrieg, indem sie unter der Fassade von Forschung zahllose Presseerklärungen und Berichte ausgeben, mit denen sie Israel wegen angeblicher „Kriegsverbrechen“ und weiterer Verletzungen des internationalen Rechts verurteilen.

Diese Behauptungen werden dann in den Medien ohne jegliche Verifikation aufgegriffen. In Verbindung mit der Arabischen Liga betreiben diese NGOs dann Lobbyarbeit bei verschiedenen UNO-Gremien, damit die die Verurteilungen ausgeben, „Fact Finding“-Ermittlungen einrichten und Gerichtsverfahren wegen „Kriegsverbrechen“ abhalten. Diese Gruppen betreiben auch Lobbyarbeit bei der Europäischen Union und anderen – vorwiegend europäischen – Regierungen, damit Sanktionen gegen Israel verhängt werden. Sie reichen außerdem Klagen ein, die zum Ziel haben Vertreter Israels im Ausland zu verhaften; oder versuchen hohe Kriminal- und Geldstrafen gegen Firmen verhängen zu lassen, die Israels Militär helfen.

Lawfare ist nur durch die großen Geldmittel möglich, die Nichtregierungs-Organisationen jährlich von der Europäischen Union, europäischen Regierungen, Kirchengruppen, George Soros‘ Open Society Foundation und in geringerem Maß dem New Israel Fund gestellt werden. In einem besonders ungeheuerlichen Fall gewährte die Europäische Union der niederländischen NGO Oxfam Novib 300.000 Euro, um die Anwendung der Todesstrafe in de Palästinensischen Autonomie zu beenden. Stattdessen überwies Oxfam Novib das Geld an das Palestinian Center for Human Rights (PCHR), das es zur Finanzierung von Lawfare-Strategiekonferenzen in Spanien, Großbritannien und Kairo verwendete. PCHR nutzte diese Veranstaltungen, um Klagen gegen Vertreter Israels vorzubereiten. Die israelische NGO Adalah nahm an einer dieser Konferenzen teil und bereitete eine eidesstattliche Erklärung vor, mit der das israelische Justizsystem angegriffen wurde; diese wurde dann von PCHR in seinem Verfahren in Spanien dem Gericht vorgelegt.

PCHRs Konferenz in Kairo wurde auf Al-Jazira mit einem Transparent ausgestrahlt, das das EU-Logo als Finanzier der Konferenz an prominenter Stelle zur Schau gestellt hat. Als die EU ein unabhängiges Evaluationsteam engagierte, um das Projekt zu bewerten, waren seine Mitglieder dazu nicht in der Lage, weil alle wesentliche Dokumentation zum Zuschuss in den EU-Akten fehlten.2

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

 

1 Anne Herzberg: Lawfare Against Israel. Wall Street Journal (Europe), 5. November 2008
2 Anne Herzberg: NGO „Lawfare“: Exploitation of Courts in the Arab-Israeli Conflict. NGO Monitor Monograph Series (2. Ausgabe, 2010) auf den Seiten 20-22

Die Flottille und die Dritte Intifada

Melanie Phillips, 29. Juni 2011

Arbeitet ein Trupp junger israelischer Anwälte rund um die Uhr, aufrecht gehalten nur von Diät-Cola, Falafel und Zigaretten, und ist dabei das juristische Äquivalent des Sechstage-Krieges zustande zu bringen?

Israel gewann diesen Krieg bekanntlich, bevor er richtig los ging, indem es die ägyptische Luftwaffe noch am Boden vernichtete. Jetzt fängt es an so auszusehen, als ob die Gaza-Narrenflotte und die Fanatiker schon unterhalb der Wasserlinie Leck geschlagen sind, noch bevor sie zu ihrem zynischen und potenziell mörderischen Stunt aufbrechen.

Sie hätte inzwischen ablegen sollen. Heute wurde jedoch berichtet, dass sie jetzt die Segel nicht vor nächster Woche setzen könnte. Der Hauptgrund dafür ist eine Reihe nie da gewesener und erfinderischer Manöver israelischer Anwälte, die die Schiffe mit juristischem Handeln an die Kette gelegt haben, die hauptsächlich Versicherungs- und Registrierungsfragen betreffen.

Ich kann enthüllen, dass ein separater juristischer Zug heute vierzehn der Flottillistas mit Verhaftung droht, sollten sie israelische territoriale Gewässer betreten.

Zwei israelische Reservesoldaten wollen eine Privatklage gegen diejenigen Aktivisten einreichen, die an der ersten Gaza-Flottille teilnahmen und die planen auch an der jetzigen teilzunehmen; sie werden wegen der Verbrechen des gewalttätigen Überfalls und Hilfe für einen Angriff zu akquirieren. Die Vierzehn bestehen aus einer Person aus Irland, zweien aus den USA, einer aus Zypern, zweien aus England, zweien aus Spanien, einer aus Griechenland, zweien aus den Niederlanden, einer aus Norwegen, einer aus Schweden und einer aus Qatar. Außerdem sehen sich getrennt davon die Kapitäne der Flottillenschiffe der Möglichkeit von Strafanklagen durch einen ähnlichen Versuch als Privatklage gegenüber.

Zusätzlich hat der US-Generalstaatsanwalt 36 Amerikanern bei der Flottille damit gedroht, dass sie strafrechtlich haftbar gemacht werden könnten, wenn sie mitfahren.

Die Zahl der Flottillistas hat sich bereits von 1.500 auf 350 verringert, die Zahl der Schiffe von 15 auf 10. Den meisten Verdienst sollte man sicherlich der israelischen Anwaltskanzlei Shurat haDin zuschreiben, die daran glaubt, dass der Terrorismus durch kreative Nutzung des Rechts zugrunde gerichtet werden kann. Hier sind einige der juristischen Herausforderungen für die Flottille, die Shurat haDin mit erdbebenartigem Effekt initiierte.

  • Sie hat Briefe an alle Maritim-Versicherungsgesellschaften in Europa und der Türkei geschickt, mit denen diese gewarnt wurden, wenn sie die Flottillen-Schiffe versicherten (eine Notwendigkeit, wenn man versucht den Terroristen Kontrabande zu liefern), würden sie selbst für jeden in der Zukunft von der Hamas begangenen Terroranschlag juristisch haftbar gemacht werden.
  • Sie reichte eine nie da gewesene Klage ein, um die Schiffe der Flottille zu beschlagnahmen. Die Klage wurde für ein amerikanisches Terroropfer eingereicht, das durch einen palästinensischen Selbstmordbomber verletzt worden war.
  • Sie schickte Warnbriefe an eine französische Versicherungsgesellschaft, diese solle ein Schiff nicht versichern, das aus Marseille auslaufen sollte. Die Firma entschied sich entsprechend, das französische Schiff nicht zu versichern.
  • Nachdem das türkische Hauptschiff, die Mavi Marmara, sich aus der Flottille zurückzog, berichtete die New York Times, einer der Gründe (neben politischem Druck) sei gewesen, dass das Schiff keine Seeversicherung zu erlangen in der Lage war.
  • Sie schrieb Warnbriefe an die in Großbritannien und den USA sitzende Satelliten-Firma INMARSAT, der sie erklärte, sie sei haftbar für massive Entschädigungsansprüche und Strafverfolgung, wenn sie den von terrorverdächtigen Organisationen genutzten Schiffen der Flottille Kommunikationsdienste zur Verfügung stellt. Dann reichte ein Einwohner der südisraelischen Stadt Sderot einen Klage ein, in der unter US-Recht geltend gemacht wurde, dass INMARSAT Terrorismus Beihilfe leistet und begünstigt, indem sie den Flottillen-Fahrzeugen Satellitendienste bot.
  • Diese Woche berichtete die New York Times, dass die griechischen Behörden zwei der Schiffe, die in Griechenland angelegt hatten, festsetzten, darunter ein amerikanisches; Shurat haDin hatte bei der griechischen Küstenwache Beschwerde eingereicht und darauf hingewiesen, dass diesen Schiffen Versicherungsschutz fehlt oder sie falsch registriert seien.

Die Flottille ist darauf aus Gewalt und Chaos zu provozieren. Die Behauptung, ihr Auftrag sei ein humanitärer, um die israelische „Belagerung“ des Gazastreifens zu mildern, ist offenkundig lächerlich. Es gibt keine Belagerung. Israel gestattet reguläre Lieferungen und Ägypten öffnete kürzlich seine eigene Gaza-Grenze. Nein, das wahre Ziel der Flottille ist, durch den illegalen Bruch der legalen Seeblockade des Gazastreifens Israel dazu zu provozieren Gewalt gegen die an Bord anzuwenden, damit sie sich als Märtyrer produzieren können und Israel damit in die Falle locken, dass es sein Image verdunkelt.

Doch so durchsichtig die wahren Absichten der Flottille sind, die Medien waschen sie von ihren wahren Zielen und ihrem Gewaltpotenzial rein, wie Just Journalism hier und hier verdeutlicht.

Nun, das wahre Ziel wurde sogar von Adam Shapiro klar gemacht, dem Mitgründer der International Solidarity Movement und Vorstandsmitglied der Free Gaza-Bewegung (der hinter der Flottille steht), als er auf einem Treffen an der Rutgers University in New Jersey im letzten November Gelder zur Finanzierung eines amerikanischen Flottillenschiffs sammelte. Ich habe ein Video dieser Ansprache in die Hände bekommen (leider ohne Link). Hier das, was Shapiro sagte:

Was wir im Verlauf der letzten zehn Jahre mit der International Solidarity Movement, Free Gaza und all den anderen daraus entwachsenen Organisationen und Bewegungen und Gruppen gemacht haben, ist … mit der palästinensischen Gesellschaft daran zu arbeiten den Widerstand zu stärken. Dies ist eine wahrhaftig internationale Bewegung… Es ist nur Palästina, die Sache, die seit mehr als 60 Jahren in Gang ist, die diese Art von Aktivismus, diese Art von Widerstand hervorbringt…

Free Gaza ist nur eine Taktik in einer weiter greifenden Strategie, um diesen Konflikt von einem zwischen Israel und den Palästinensern oder Israel und der arabischen Welt … zu einem zwischen dem Rest der Welt und Israel zu machen[Applaus]

Es geht nicht nur um den Konflikt, es geht nicht nur um die Belagerung, es geht nicht nur um die Hausabrisse, es geht nicht nur um die Mauer in der Westbank, es geht nicht nur um die fortgesetzte Enteignung des Landes der Palästinenser … es geht auch um den Versuch einen Ort, dessen Bevölkerung zu 20 Prozent aus Palästinensern besteht, das Land unter ihren Füßen als jüdisch zu definieren, sie weiter zu enteignen und diese Leute als Bürger zweiter, dritter und vierter Klasse zu unterwerfen… Free Gaza ist eine Taktik… es ist als Ganzes Teil einer Strategie, jetzt den Konflikt zu transformieren und zu internationalisieren und Israel wirklich zu untergraben, wo es seine größte Unterstützung erfährt…

Unsere Spielfläche ist die ganze Welt. Und das ist es, wo unser Widerstand stattzufinden hat. In der ganzen Welt… wir haben bereits eine dritte Intifada. Sie findet genau jetzt statt. Sie findet überall auf der gesamten Welt statt. [Hervorhebungen durch die Autorin]

Aus erster Hand erfahren wir also, dass die Hauptziel der Flottille nicht ist humanitäre Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Sie will noch nicht einmal gegen die israelische „Belagerung“ des Gazastreifens protestieren. Stattdessen handelt es sich um eine Taktik in einem Feldzug zur Untergrabung Israels wegen seiner mehr als 60 Jahre dauernden Existenz als jüdischer Staat. Mit anderen Worten: Die Flottille ist Teil einer Strategie, die dazu bestimmt ist Israel als Ganzes zu vernichten.

Alle anständigen Menschen sollten die Luft anhalten und hoffen, dass Shurat haDin das durchzieht und „Lawfare“ in einen Bumerang gegen den Jihad und seine widerlichen Trittbrettfahrer verwandelt, deren wahres Ziel es ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes auszulöschen.