Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (4. bis 10. Februar 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 04.02.2018:

Mahmud Abbas ordnete die Vorbereitung der „Abkoppelung“ von Israel an. Dabei soll die „Anerkennung“ Israels von 1988 zurückgezogen werden; außerdem könnte die Sicherheitskooperation der PA mit Israel beendet werden. Was genau das aber heißen soll, wurde nicht gesagt.

Andererseits behauptet die PA, man sei bereit zu Verhandlungen, aber nicht für „Diktate“ (seltsam, die einzigen, die bisher „diktieren“ wollten, waren die Araber).

Ein muslimischer Kleriker predigte auf dem Tempelberg, dass gemäß islamischem Recht das „Rückkehrrecht“ von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird. Zudem forderte er die arabischen Staaten auf die UNRWA zu finanzieren.

Generalstabschef Eisenkot hält es für wahrscheinlich, dass es 2018 einen Krieg mit dem Gazastreifen gibt.

Der bisher illegale Außenposten Havat Gilad wurde von der israelischen Regierung für legal erklärt. In dem Ort wohnte der letzten Monat ermordete Rabbiner.

Montag, 05.02.2018:

Die Fatah feiert die Ermordung von 126 „Zionisten“. Unter anderem wurde ein Terrorist idolisiert, der für die Ermordung von 9 Israelis verantwortlich waren; zwei Planer des Olympia-Massakers wurden als „Männer, die an den unvermeidlichen Sieg“ geehrt, die „dem Weg der Befreiung folgten“.

Dienstag, 06.02.2018:

Während der letzten Woche wurden eine Araberin und ihre Tochter festgenommen. Die Tochter hatte ihre Absicht gekannt gemacht, sie wolle einen Terroranschlag zu verüben. Bei der Festnahme griff offenbar die Mutter die Soldaten an, was zu ihrer Festnahme führte.

Die Fatah ehrte den Leiter der Gruppe, die Rabbi Schevach ermordete, als „Märtyrer“.

Die Hamas reklamierte derweil den Mord an Rabbi Schevach für sich: „Das war eine von uns.“

Den gestrigen Mord in Ariel wurde von Hamas und Islamischem Jihad gefeiert; die PA verurteilte ihn nicht. Dafür verurteilte sie allerdings, dass die Soldaten den Mörder von Rabbi Schevah erschossen, als der sich nicht festnehmen lassen wollte und sie angriff.
Der Vater von Ahed „Shirley Temper“ Tamimi verkündete auf Facebook seine Hochachtung für den Mörder von Rabbi Schevach, der letzten Nacht bei einem Kampf mit Soldaten erschossen wurde.

Seine Tochter wurde derweil von Mahmud Abbas für ihren „friedlichen Widerstand“ gelobt, als die Familie bei ihm zu Besuch geladen war.

Ein offizieller Vertreter der Hamas sagte, Krieg mit Israel stünde nicht unmittelbar bevor, die Hamas sei an einer Eskalation nicht interessiert.

Führer im Libanon schworen etwas dagegen unternehmen zu wollen, dass Israel eine Mauer entlang der „blauen Linie“ zwischen den beiden Ländern baut. Die Mauer würde die Souveränität des Libanon untergraben, behaupten sie, eine direkte Bedrohung der Stabilität der Grenzregion.

Der Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten veröffentlichte Auszüge aus den offiziellen Schulbüchern der PA, darunter als Beispiel aus der Mathematik: „Die Zahl der Märtyrer in der ersten Intifada, der ‚Intifada der Steine‘, erreichte 2.026 Schahidim (Märtyrer) und die Zahl der Märtyrer der Al-Aqsa-Intifada erreichte 5.050 Schahidim. Wie ist die Gesamtzahl in beiden Intiadas?“ (Mathematikbuch, 4. Schuljahr, S. 35)

Mahmud Abbas sagte, die USA könnten den Palästinensern keinen Friedensdeal aufzwingen. Gespräche könnten nur wieder aufgenommen werden, wenn sichergestellt ist, dass ein zukünftiger Palästinenserstaat die Westbank, den Gazastreifen und Jerusalem als Hauptstadt umfassst.

Mittwoch, 07.02.2018:

Die Fatah behauptet Israel würde nicht zögern Abbas zu töten – schließlich hätten die Israelis das auch mit Yassir Arafat gemacht.

Der libanesische Verteidigungsrat hat befohlen Israel am Bau einer Grenzmauer zu hindern. Sie werde als Angriff auf libanesisches Land betrachtet, wurde verlautbart.

Donnerstag, 08.02.2018:

Ein PA-Sprecher: Alle Nahost-Konflikt sind allein Israels Schuld. Weil Israel darauf besteht die „Besatzung“ fortzusetzen.

Tzipi Hotovely: Als Reaktion auf den Terror sollten 800 Wohneinheiten in Har Bracha gebaut werden.

Die Hamas hat eine „Abschussliste“ von Israelis veröffentlicht, auf der israelische Rabbiner und Politiker stehen. Anlass war die Beerdigung des Terroristen, der für die Ermordung von Rabbi Schevah verantwortlich war und bei seiner versuchten Festnahme erschossen wurde (weil er sich unter Schusswaffengebrach widersetzte).

Die PA drängt auf eine Ersetzung der USA als Vermittler bei den Endstatus-Verhandlungen mit Israel durch die UNO. Der Sicherheitsrat oder eine erweiterte Version des Nahost-Quartetts solle an Stelle der USA treten.

Samstag, 10.02.2018:

Aufgrund der Spannungen im Norden und im Zentrum des Landes gefundener Raketenteile wurde der Flugverkehr am Flughafen Ben-Gurion vorübergehend gestoppt. Einige Flugzeuge mussten über dem Mittelmeer Haltepositionen fliegen, Starts wurden 20 Minuten verschoben. Gegen 10.30 Uhr fand der Flugverkehr wieder normal statt.

Freunde in Israel schreiben auf Facebook, dass die Iraner die Drohne über Jordanien in den israelischen Luftraum eindringen ließen. Die IDF wusste stets wo sie war und bekämpfte sie erst, als sie den jordanischen Luftraum verließ und in den israelischen eindrang.

Nach den Bombardierungen vom Vormittag hat Israel sich an Washington und Moskau genannt; sie sollen helfen eine weitere Eskalation an der syrischen Grenze zu verhindern.

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Israelische Verteidigungskräfte marschieren versehentlich in Libanon ein

The Mideast Beast, 9. Januar 2018

In einem seismischen Patzer sind die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) irrtümlich in den Libanon einmarschiert. Eigentlich sollte es eine große Militärübung im Norden sein, aber die IDF rollte Montagmorgen direkt durch den Südlibanon nach Beirut. Es gab kaum Widerstand. Offenbar war die Hisbollah überfordert, weil sie zu sehr im Clownermordungszirkus oder Syrien, wie es offiziell genannt wird, beschäftigt war. Als das Mideast Beast fragte, wie eine solche Situation überhaupt entstehen kann, zuckte der IDF-Generalstabschef nur mit den Schultern und sagte: „Scheiß Apple Maps.“

„Nun, wir sind in Beirut und niemand scheint sich deswegen zu beschweren. Da können wir das auch aussitzen und uns rumlümmeln“, sagte ein Oberst. „Ehrlich gesagt erinnert mich Beirut mächtig an Tel Aviv; lebensprühende Stadt direkt am Mittelmeer, tolles Nachtleben, scharfe Weiber, Coole Architektur und auf jeder verdammten Straße 27 Cafés. Der einzige echte Unterschied schienen all die Einschusslöcher und Raketenkrater zu sein. Was? Haben nicht wir gemacht!“

Weltführer, die bereits zum jährlichen „Sagt das verfickte Offensichtliche“-Gipfel zusammengekommen waren, gaben weiter, dass die IDF unverzüglich aus dem Libanon abziehen muss. Gefragt, ob er zu fordern plant, dass die IDF-Truppen Beirut sofort verlassen, sagte der libanesische Premierminister gegenüber dem Mideast Beast: „Um ehrlich zu sein, es war nie friedlicher und Netanyahu rief mich gerade an, um zu erfahren, ob ich vorangehen und eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv anregen wolle. Sicher, religiöse Spannungen und historische Anfeindungen haben ihren Platz, aber haben Sie die Strände von Tel Aviv am Freitagnachmittag gesehen? Ein unendliches Angebot an Ärschen!“

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (26.11. – 2.12. 2017)

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Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 26.11.2017:

Kann man sich noch darüber wundern? Religiöse Führer der PalAraber verkünden, der Terroranschlag auf die Moschee in Ägypten sei ein israelisches Komplott.

260.000 Palästinenser haben den Libanon verlassen, um woanders ein besseres Leben zu suchen; ein Hamas-Vertreter macht Israel dafür verantwortlich, es wolle die Flüchtlingslager dort leeren und damit die Grundlage für das Rückkehrrecht beseitigen. Eine Statistik besagt, dass mehr als 45% der Flüchtlinge im Libanon in andere Länder (weiter)gewandert sind; die Gründe: Armut, Arbeitslosigkeit und politische Instabilität.

Montag, 27.11.2017:

Der PA-„Botschafter“ in Großbritannien erzählte in einem Interview stolz, dass er auf einen israelischen Schüler eindrosch, weil der Falafel und Hummus als israelisches Essen bezeichnete.

Die PA-Nachrichtenagentur Quds Press veröffentlichte einen Bericht über die „Einbrüche“ von „Siedlern“ in der Al-Aqsa-Moschee. Demnach sollen letzte Woche 417 Israelis dort „eingebrochen“ sein, zwischen dem 17. und dem 23. November waren es 353. 118 der „Siedler“ gehörten einer Studentengruppe an, denen der Einbruch offiziell genehmigt wurde. Diese „Einbrüche“ von „Siedlern“ sind Besuche von Juden auf dem Tempelberg. Mit anderen Worten: Das ist boshafte Lügenpropaganda.

4 PA-arabische Jugendliche wurden vor ein paar Tagen festgenommen, weil sie an der Schnellstraße 60 Rohrbomben und Steine auf Fahrzeuge warfen.

Die israelischen Verteidigungskräfte kündigten an, dass im Fall eines weiteren Krieges mit der Terrororganisatin im Libanon Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah persönlich auf der Abschussliste der IDF steht.

Dienstag, 28.11.2017:

Ein Mitglied des Revolutionsrats der Fatah rief im EU-Parlament die internationale Gemeinschaft auf zu helfen die „israelische Besatzung“ zu beenden. Die UNO, der Sicherheitsrat, das Nahost-Quartett und die EU hätten die politische, moralische und menschliche Pflicht die „Besatzung“ zu beenden, damit die Palästinenser ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben können. Er rief zur Anerkennung des „Staats Palästina“ auf. Außerdem würde die Beendigung der „Besatzung“ helfen den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. (Der hat ja nun alles mit Israel zu tun, wie wir alle immer wieder erfahren…)

Die PA traf sich mit Vertretern der Lehrergewerkschaft und versprach an der Verhinderung eines weniger extremistischen Lehrplans in den UNRWA-Schulen zu arbeiten. (Mit anderen Worten: Der „Friedenspartner“ will weiter Kindern Israelhass auch in den Schulen einimpfen lassen.)

Mittwoch, 29.11.2017:

Das Patriarchengrab in Hebron bleibt am Donnerstag wegen eines muslimischen Feiertags für Juden geschlossen.

Donnerstag, 30.11.2017:

Ein IDF-Sprecher sagte, das heutige Mörserfeuer aus dem Gazastreifen sei vom IS gekommen; die Terroristen hatten ca. ein Dutzend Mörsergranaten auf israelische Soldaten geschossen.

Freitag, 01.12.2017:

Die PA lässt ihrer Gazette Al-Hayat Al-Jadida heute den „Märtyrer“ betrauern, der gestern beim Mordversuch an jüdischen Jugendlichen von einem begleitenden Erwachsenen tödlich verletzt wurde. Man bedenke: Die Araber waren die, die morden wollten – aber das Lügenblatt schrieb in der Überschrift: „Bürger, die Sicherheit und Frieden suchen, und Siedler, die Blut und Mord suchen.“ Und Mahmud Abbas forderte internationalen Schutz für die PalAraber – der Tote belege „vor aller Welt die ganze Grausamkeit der von Siedlern verübten Verbrechen gegen das unschuldige palästinensische Volk“.

PA-Kinderfernsehen lässt Kinder reden: Die Juden haben Arafat vergiftet, „Millionen Märtyrer marschieren auf Jerusalem“ (Video) – Transkript.

Ein Lied im PA-Fernsehen verspricht die Juden anzugreifen: „Wir werden die Fatah-Flagge mit dem Gewehr hissen … Wir werden vom Meer her hinter euch her sein… Wir sind Soldaten, bis wir die Juden brechen…“ (Merke: „Juden“, nicht „Israelis“ oder „Zionisten“.)

Zwei führende Hamasniks sind nach Ägypten gereist, wo sie einen möglichen Gefangenenaustausch mit Israel zu diskutieren. Offiziell sollen sie mit der Fatah reden.

Samstag, 02.12.2017:

Die mögliche Ankündigung Trumps, dass die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt wird, löst zusammen mit Berichten, dass alternativ Jerusalem von den USA als Hauptstadt Israels anerkannt werden könnte, heftige Reaktionen aus:
– Die Hamas fordert von den PalArabern die Wiederaufnahme der „Intifada“. Das sei ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, das Jerusalem als besetztes Gebiet betrachte. Der Schritt werde Verbrechen der Verjudung der Stadt und der Vertreibung der Palästinenser Deckung geben.
– Ein Berater von Mahmud Abbas warnte die USA, eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels werde den Friedensprozess „komplett vernichten“.
– Die Arabische Liga warnt, eine Anerkennung Jerusalems werde Extremismus und Gewalt schüren. Sie werde nur einer Seite nützen, Israel, das Frieden gegenüber feindselig eingestellt sei.

Kardinalfehler im Denken des Westens (2) – Führende Amerikaner zeigen täglich, dass sie den Nahen Osten nicht begreifen – und deshalb versagt ihre Politik

Der Westen hat immer und überall das Rezept parat, um den Nahost-Konflikt zu lösen. Seit Jahrzehnten wird das Rezept ausprobiert und sein Scheitern nicht akzeptiert – schon gar nicht als Anlass genommen, das Konzept zu überdenken.

Führende Amerikaner zeigen täglich, dass sie den Nahen Osten nicht begreifen – und deshalb versagt ihre Politik

Barry Rubin, 5. Juni 2009

General David Petraeus ist für seine schwere Arbeit im Irak in den höchsten Tönen gelobt worden und ich möchte ihm hier keinen Respekt verwehren. Aber jeden Tag äußern führende Amerikaner etwas, das ihr Versagen die Nahost-Politik zu begreifen zeigt; und das ist der Grund, dass ihre Politik nicht funktioniert.

Es ist nicht die Frage der Haltung zu Israel, die gewöhnlich das Problem ist, sondern die Karikatur arabischer Politik, die in ihren Köpfen sitzt.

Petraeus sagte in einem Interview mit der Zeitung al-Hayat – vorausgesetzt seine Worte sind vollständig und genau wiedergegeben worden – die US-Regierung betrachte die Hisbollah als Terror-Organisation, die nicht zur Stabilität des Libanon beitrage.

Wenn das stimmt, bedeutet es, dass eine von der Hisbollah dominierte Regierung oder selbst eine Koalition, in der die Hisbollah Veto-Macht hat, keine Unterstützung und Hilfe der USA erhalten wird. Wir werden sehen, ob das wirklich passiert.

Aber hier ist die Bemerkung, die ich herausheben möchte:

„Die Rechtfertigungen der Hisbollah für ihre Existenz werden nichtig, wenn die Palästinenserfrage gelöst wird. Eine Vereinbarung über einen Friedensprozess im Nahen Osten zu erreichen, wird für einige Gruppen die ‚Begründungen für ihre Existenz‘ eliminieren.“

Es ist wirklich schockierend. Erstens ist die Hisbollah eine Organisation, die – mit viel Erfolg – die Führung aller libanesischen Schiiten anstrebt. Von daher würde ein Ende des arabisch-israelischen Konflikts keine Auswirkungen welcher Art auch immer auf die Existenz der Gruppe haben.

Zweitens versucht die Hisbollah den Libanon im größtmöglichen Ausmaß zu beherrschen.

Drittens ist die Hisbollah ein Agent – keine Marionette, sondern ein echter Jünger, wenn auch mit ihrer eigenen, unabhängigen Entscheidungsgewalt – des Iran und Syriens. Selbst wenn die palästinensische Autonomie verschwinden sollte, würde Hisbollah weiter für die Interessen ihrer Sponsoren vertreten, die in ihren Absichten antiamerikanisch und Revolution ausübend sind.

Viertens ist die Hisbollah eine islamistische Gruppe, die den Libanon gerne in einen islamistischen Staat nach iranischem Vorbild verwandeln würde. Es ist nicht wahrscheinlich, dass das passiert, aber es ist ein Motiv, das über den arabisch-israelischen Konflikt hinaus geht und die Hisbollah weiter motivieren wird.

Und schließlich: Da die Hisbollah und ihre Sponsoren sich verschrieben haben den Konflikt für ihre eigenen politischen Zwecke zu nutzen und tatsächlich gegen Israels Existenz unter welchen Umständen auch immer sind, würde die Hisbollah, sollten Israel und die palästinensische Autonomie eine Friedensvereinbarung erzielen, extrem hart – und gewalttätig – daran arbeiten jegliche solche Vereinbarung zu sabotieren, sowohl durch Angriffe auf Israel aus dem Norden, als auch durch Unterstützung der Hamas beim Versuch die palästinensische Autonomiebehörde zu stürzen.

All dies ist elementar. Wenn Petraeus das nicht begreift, dann geht in der US-Politik etwas ernsthaft schief. Dass er das öffentlich sagt, ist noch schlimmer.

Nein, die arabisch-israelischen oder israelisch-palästinensischen Konflikte sind nicht der Kern von allem, das im Nahen Osten falsch läuft. Das von Petraeus gezeigte Denken ist das Gleiche, als würde man sagen, wenn der Westen der Sowjetunion die Kontrolle über Osteuropa gibt (1945) oder die USA Japan gegenüber genügend Respekt zeigt (1941) oder Großbritannien und Frankreich die westliche Tschechoslowakei Deutschland überlassen (1938), dann wird es keine Konflikte mit diesen Kräften mehr geben.

Die Hisbollah und andere radikale Islamisten mögen den Palästinensern helfen wollen Israel zu vernichten, aber sie existieren, weil sie Staatsmacht übernehmen und ihre Gesellschaften verändern wollen. Ist das wirklich so schwer zu begreifen?

Und selbst, wenn es eine vergleichbare Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts gibt und die Palästinenser einen eigenen Staat erhalten, würden sie diese diplomatische Lösung ablehnen, sich also nicht völlig aus dem Geschäft zurückziehen.

Ironischerweise versteht das amerikanische Volk die Dinge oft besser als seine Eliten. In einer vor kurzem durchgeführten Umfrage von USA Today und Gallup bezweifelten die Amerikaner mit einer Marge von 66 zu 32 Prozent, „dass eine Zeit kommen wird, in der Israel und die arabischen Nationen in der Lage sein werden ihre Differenzen beizulegen und in Frieden zu leben“. Das ist die am wenigsten optimistische Einschätzung in Umfragen der letzten zehn Jahre.

Kardinalfehler im Denken des Westens (1) – Sie begreifen es einfach nicht

Der Westen hat immer und überall das Rezept parat, um den Nahost-Konflikt zu lösen. Seit Jahrzehnten wird das Rezept ausprobiert und sein Scheitern nicht akzeptiert – schon gar nicht als Anlass genommen, das Konzept zu überdenken.

Sie begreifen es einfach nicht

Elder of Ziyon, 5. Juni 2009

Aus dem Daily Star (Libanon):

General David Petraeus, Chef des US Central Command, sagte gegenüber der Zeitung al-Hayat in am Montag veröffentlichten Kommentaren, dass die Administration von US-Präsident Barack Obama die Hisbollah als Terror-Organisation betrachte; er fügte hinzu, dass die Partei nicht zur Förderung der Stabilität im Libanon beitrage. „Die Rechtfertigungen der Hisbollah für ihre Existenz werden nichtig, wenn die Palästinenserfrage gelöst wird. Eine Vereinbarung über einen Friedensprozess im Nahen Osten zu erreichen, wird für einige Gruppen die ‚Begründungen für ihre Existenz‘ eliminieren“, erklärte er. Petraeus fügte hinzu, dass die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts den Weg für Araber und Muslime ebnen wird, den USA in ihrem Krieg gegen den Terror zu helfen.

Der größte Einzelfehler, den gut meinende Westler machen, wenn sie den Nahen Osten analysieren, ist der, dass sie annehmen, jeder denke auf die gleiche Art wie sie.

Für einen Westler scheint es offensichtlich, dass Organisationen, die keinen logischen Grund für ihre Existenz haben, irrelevant werden würden. In der arabischen Welt liegen die Dinge ganz anders.

Westler betrachten ein Problem und versuchen instinktiv eine optimale, logische Lösung zu finden. Sie wollen eine gerade Linie von Punkt A nach Punkt B ziehen. Sie schaffen Projektpläne, halten Konferenzen ab, diskutieren Probleme und versuchen jeden glücklich zu machen – alles mit der darunter liegenden Haltung, dass jedermann so ist wie sie.

Araber denken nicht so wie wir. Die Westler müssen aufhören den quadratischen arabischen Pfahl in das runde westliche Loch stecken zu wollen und endlich eine völlig fremde Denkart begreifen.

(Das soll nicht wertend sein. Ich sage nicht, dass irgendeine dieser Denkweisen überlegen ist, nur dass sie enorm unterschiedlich sind.)

Die Westler müssen die arabische Anhänglichkeit an Symbolismus, Stolz und die Religion begreifen, bevor sie solch fehlgeleitete Analysen vornehmen.

In westlichen Augen hatte die Hisbollah nie einen Existenzgrund, seit Israel sich vor fast einem Jahrzehnt auf die von der UNO gezogene Blaue Linie zurückzog. Doch es gibt sie heute und sie ist mächtiger denn je zuvor. Das sollte Grund genug sein sich noch einmal anzusehen, was die Hisbollah eigentlich ist.

Die direkte Methode ist oft die einfachste. Der nächste Absatz entstammt der Charta der Hisbollah:

Unsere Haupt-Annahme in unserem Kampf gegen Israel legt fest, dass das zionistische Gebilde von Anbeginn aggressiv und auf Land gebaut ist, das seinen Eigentümern entrissen wurde, auf Kosten der Rechte des muslimischen Volks. Daher wird unser Kampf erst enden, wenn dieses Gebilde ausgemerzt ist. Wir erkennen keinen Vertrag mit ihm an, keinen Waffenstillstand und keine Friedensvereinbarung, ob separat oder gemeinsam.

Die Erfahrung hat gezeigt: Wenn eine arabische Terror-Organisation Äußerungen wie diese macht, dann werden diese nie zurückgenommen.

Aus arabischer Perspektive ist die „Rechtfertigung“ der Hisbollah kristallklar und eindeutig: Sie wird weiter existieren, bis Israel vernichtet ist. Für eine große Zahl Araber würde ein Friedensvertrag, per definitionem zwischen Israel und arabischen Verrätern, eine nutzlose Geste sein, deren einziger möglicher Zweck es wäre Israel in Stufen zu vernichten. Für sie ist schon Israels Existenz ein nicht verzeihlicher Affront für ihre Ehre als Araber. Die Hisbollah ist nicht palästinensisch.

Selbst, wenn wir Israel vergessen, hat die Hisbollah zwei weitere Zielsetzungen, die sie nach jedem „Friedensvertrag“ wichtig bleiben lässt: Sie wollen den Libanon in einen fundamentalistisch-islamischen Staat verwandeln und (das ist neuer) sie ermöglicht es dem Iran seinen Einfluss im Nahen Osten zu verstärken. (Auch Syrien findet die Hisbollah zur Förderung seiner Interessen nützlich.)

Wenn man dies aus dieser Perspektive betrachtet – und das meiste davon sagt die Hisbollah in sehr deutlicher Sprache – dann ist die Vorstellung, dass ein Friedensvertrag der palästinensischen Autonomiebehörde mit Israel die Hisbollah schwächen würde, lachhaft, gefährlich und naiv.

Der Faktor Angst: Der Libanon und die europäische Art der Friedenssicherung

Sören Kern, The Brussels Journal, 18. September 2007

Die europäisch geführte UN-Friedenssicherungstruppe im Libanon, UNIFIL, ist positiver Beleg, sollte solcher denn gebraucht werden, warum Europa kaum jemals einen globale Supermacht sein wird. Als die 13.400 Personen starke Truppe nach dem 34-tägigen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im letzten Sommer zusammengekratzt wurde, sagten die Europäer, dass ihr „Soft Power“-Ansatz zur Friedenssicherung die USA ein oder zwei Dinge über die globale Politik lehren würde. Während die USA Kriege beginnen, beendet Europa sie – behauptete man.

Aber heute steht der Libanon kurz vor dem politischen Zusammenbruch, eine aufsässige Hisbollah hat sich bis zum Geht-nicht-mehr wieder bewaffnet und es gehen Gerüchte, dass ein weiterer Krieg mit Israel vor der Tür steht. Und während der Libanon weiter ins Chaos schlittert, ist die UNIFIL selbst zu einem Ziel der Versuchung geworden – so sehr, dass sie jetzt die meiste Zeit damit verbringt sich selbst zu schützen.

Was die Frage aufwirft: Was genau tun die Europäer im Libanon?

Nicht viel, sagt die UNIFIL. Was UNIFIL-Sprecherin Yasmine Bouziane am 29. August sagte, dürfte die Untertreibung des Jahres sein: Die UNIFIL-Mission „hat ihre erklärten Ziele nicht erreicht, auch nicht die, die von der UNO-Resolution 1701 diktiert wurden“. Wahrscheinlich zielte sie auf ihre europäischen politischen Herren, als sie fortfuhr: „Zu diesem Zeitpunkt kann nicht darauf verzichtet werden an die Hauptaufgabe der UNIFIL zu erinnern, die darin besteht die Sicherheit und Stabilität im Südlibanon wieder herzustellen.“ Das ist sie in der Tat.

Aber da der UNO-Sicherheitsrat gerade das UNIFIL-Mandat um ein weiteres Jahre verlängert hat, könnte dies ein guter Zeitpunkt sein einen Überblick des Zustands des europäischen Spiels im Libanon zu geben.

Sucht die Hisbollah einen weiteren Kampf?

Die meisten Analysten stimmen darin überein, dass der Auftrag der UNIFIL von Anfang an gefährdet war. Obwohl die UNO-Resolution 1701, die dem Krieg im Libanon im August 2006 ein Ende setzte, unzweideutig darin war ein Waffenembargo zu fordern, wurde von der Politik absichtlich an den Einsatzvorschriften der UNIFIL herumgebastelt, um zu verhindern, dass die Truppen aktiv nach den Waffen der Hisbollah suchten. Das Fehlen einer klaren Verpflichtung die Hisbollah zu entwaffnen ist ein Mangel, den der Iran und Syrien schnell ausnutzten. Sie haben das Arsenal der Hisbollah wieder aufgebaut, während die Europäer daneben standen und zuschauten.

Bereits im Oktober 2006 berichtete Terje Roed-Larsen, UNO-Sonderbotschafter für den Libanon: „Es sind Waffen über die Grenze in den Libanon gekommen.“ Im April sagte Walid Jumblatt, ein hochrangiger libanesischer Politiker, gegenüber dem Fernsehsender Al-Jazira, dass libanesische Sicherheitskräfte den Hisbollah-Guerillas helfen Waffen über die poröse Grenze mit Syrien zu schmuggeln. Im Juni warnte Roed-Larsen erneut den Sicherheitsrat vor einem „alarmierenden und zutiefst verstörenden Bild“ eines „beständigen Flusses an Waffen und bewaffneten Elementen über die Grenze mit Syrien“. Und im Juli berichtete die Jerusalem Post, wobei sie israelische Geheimdienstquellen zitierte, dass die Hisbollah von Syrien mehrere Hundert Mittelstrecken-Raketen erhalten hat.

Aber Waffen sind nicht das Einzige, was auf der Einkaufsliste der Hisbollah steht. Die Gruppe baut derzeit ein unabhängiges Mobilfunk-Telefonnetz im gesamten Südlibanon und Beirut auf. Kürzlich wurden unterirdische Kabel entdeckt, die neben denen des staatlichen Telefonsystems lagen – eine Entwicklung, die natürlich die Informationsbeschaffung über die Hisbollah während eines zukünftigen Krieges komplizieren würde.

Das mag erklären, warum Hassan Nasrallah, der immer wichtigtuerische Führer der Hisbollah, in letzter Zeit besonders großspurig ist. Im Juli prahlte er damit, dass die Hisbollah-Guerillas ein Raketenarsenal haben, das „jede Ecke“ des Staates Israel erreichen könne, einschließlich Tel Aviv. Und in einer Rede im August zum Jahrestag des „göttlichen Sieges“ über Israel, versprach er, der jüdische Staat würde bei einer zukünftigen Auseinandersetzung mit der Hisbollah eine „große Überraschung“ erleben.

Europäisches Appeasement?

Dabei bleiben die Europäer der Hisbollah gegenüber gleichgültig, ja sogar heuchlerisch. Einerseits hat die Hisbollah bei Mord- und Bombenanschlägen rund um die Welt reihenweise Europäer getötet. Andererseits lehnen es europäische Offizielle ab, sich den USA, Kanada und Australien anzuschließen und die Hisbollah auf ihre offizielle Liste der Terrororganisationen zu setzen – ein Zug, der der Gruppe Gelder von islamischen „Wohlfahrtsorganisationen“ in Europa entziehen würde.

Javier Solana, EU-Außenpolitik-Chef, sagte im Juni 2006, es gäbe keinen Plan die Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen, weil die EU nicht genug Informationen habe um festzustellen, ob die Gruppe als solche bezeichnet werden sollte. Solana versucht sich zu rechtfertigen, indem er sagt, die Sache sei rechtlicher, nicht moralischer Natur. Aber im März 2005 verabschiedete das Europaparlament mit 473 zu 8 Stimmen eine Resolution, die erklärte, dass es reichlich Belege gibt, dass die Hisbollah eine Terrororganisation ist, und forderte „alle nötigen Maßnahmen, um den Terroraktivitäten dieser Gruppe ein Ende zu setzen“.

Warum nur sind die Europäer so ambivalent, wenn es darum geht das Richtige zu tun? Angst, Angst und noch mal Angst, nach Angaben von Experten einer Anhörung vom 20. Juni mit dem Titel „Adding Hezbollah to the EU Terrorist List“ (Hinzufügen der Hisbollah zur EU-Terrorliste), die vom Außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses gesponsert wurde. Die Europäer zögern die Hisbollah das zu nennen, was sie ist, weil sie sich vor Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Interessen Zuhause und in Übersee fürchten.

Die Europäer haben Angst, dass, wenn sie gegenüber der Hisbollah eine harte Linie fahren, ihre Truppen im Libanon angegriffen werden könnten. Sie haben ebenfalls Angst, dass die Hisbollah (von der gesagt wird, dass sie ihre Leute in jedem einzelnen EU-Land hat) Schläfer-Zellen aktivieren könnte, die Anschläge in Europa verüben. Und die Europäer haben Angst, dass die Tausende träger, junger muslimischer Einwanderer in Städten in ganz Eurabien aufgehetzt werden. Die Angst vor wütenden Muslimen ist in der Tat so durchdringend, dass, in praktischen Begriffen ausgedrückt, der Islam in Sachen Gestaltung der Außenpolitik in Europa bereits ein de facto-Veto hat.

Angst beherrscht auch den europäischen Friedenssicherungs-Auftrag im Libanon. In einer vorhersagbaren Wendung der Ereignisse sind die als neutrale Beobachter in den Libanon geschickten europäischen Friedenssicherer zu die wichtigsten Beschützern der Hisbollah gedreht worden – weitgehend deshalb, weil die Hisbollah-Guerillas jetzt die wichtigsten Beschützer der europäischen Friedensschützer sind. Was sagt uns das?

Nach einem Anschlag im Juni, durch den sechs spanische Friedensschützer getötet wurden, begann Spanien mit der Hisbollah zu kooperieren, um festzustellen, wer seine Soldaten tötete. Fakt ist, dass der spanische Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero, ein postmoderner Jünger des „Kults der Einbindung“, der zufällig auch tödliche Angst vor negativer Publicity in Umfragen hat, entschied die Hisbollah und auch noch den Iran zu rekrutieren, um die spanischen Truppen zu schützen – als Weg seinen eigenen Job zu sichern.

Dann telefonierte der glücklose spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos mit dem iranischen Außenminister Manoucher Mottaki; bizarrerweise pries er Irans „konstruktive und effektive Rolle bei der Lösung regionaler Krisen“. Moratinos beschrieb seine Beziehung zur Hisbollah ebenfalls als „positiv“. Tatsächlich stimmten nach einem heimlichen Treffen mit spanischen Geheimdienstlern, die angeblich versprachen, dass spanische Truppen wegsehen würden, während die Hisbollah sich für den nächsten Krieg gegen Israel bewaffnet, die Militanten der Hisbollah zu die UNIFIL-Patrouillen schützend zu „eskortieren“.

Postheroische Europäer

Warum also haben die Europäer überhaupt Truppen in den Libanon geschickt? Weil der Libanon Europas Supermacht-Moment sein sollte. Die Vereinigten Staaten lieferten den Europäern, weil sie sich im Libanon in die Zuschauerrolle zurückzogen, eine Gelegenheit sich als ehrliche Vermittler im Nahen Osten zu beweisen. Und tatsächlich waren die Europäer genau deshalb dagegen eine NATO-Streitmacht in den Libanon zu schicken, weil sie sagten, diese sei zu amerikanisch.

Die heutige UNIFIL aber, wie so vieles andere Europäische, ist leere Hülle. Sie wurde von großspurigen Europäern manipuliert, die, verbittert wegen amerikanischer Macht und amerikanischen Einflusses auf der Bühne der Welt, glauben, sie könnten sich ihren Weg zur Supermacht herbeiheucheln, indem sie einen Teil davon schauspielern.

In Beschwörung der amerikanischen Erfahrung von Beirut 1983 nahmen viele Europäer tatsächlich an, dass der Libanon beweisen würde, wie viel besser die Dinge sein würden, wenn die Welt einfach nur die Europäer die Dinge regeln lassen würde. Stattdessen zeigt der Libanon der Welt, woraus das postheroische Europa wirklich gemacht ist. Denn wenn der Libanon etwas zeigt, dann dass Angst die große Achillesferse Europas ist. In der Zwischenzeit und während die Europäer zusehen, bereitet die Hisbollah sich auf einen weiteren Krieg vor.

Verhältnismäßig unverhältnismäßig (3/3) – Europas unverhältnismäßige Kritik

Nach dem israelischen Vorgehen gegen die Terroristen der Hamas im Gazastreifen und die der Hisbollah im Libanon erklang es aus Europa bei allem „Verständnis“ einmal mehr: Das ist unverhältnismäßig, das ist kollektive Bestrafung, Israel kennt kein Maß!
Dieser Unsinn soll durch diesen Text (und zwei weitere) zurechtgerückt werden.

Europas unverhältnismäßige Kritik

Gerald M. Steinberg, Wall Street Journal, 17. Juli 2006

Anfang 2000 war die Europäische Union ein begeisterter Unterstützer des einseitigen israelischen Abzugs aus der Sicherheitszone im südlichen Libanon. Paris war gerade dabei im Juli die EU-Präsidentschaft zu übernehmen und spielte eine dominante Rolle in den Diskussionen. Der französische Außen- und der Verteidigungsminister setzten Israel unter Druck seine Militärkräfte auf die internationale Grenze zurückzuziehen. In detaillierten Gesprächen, die in der Residenz des französischen Botschafters in Jaffa stattfanden und an denen ich als akademischer Berater teilnahm, versicherten die Europäer uns, dass, wenn Israel sich erst einmal zurückgezogen habe, die Hisbollah ihren raison díetre als „Miliz“ verlieren und sich in eine politische Partei wandeln würde. Frankreich und seine Partner würden Friedenssicherer schicken, um Terror und Raketenangriffe gegen Israel zu verhindern und der libanesischen Armee zu helfen, die Kontrolle über die Grenze zu übernehmen und die Hisbollah zu entwaffnen.

Im Mai desselben Jahres verließ das israelische Militär den Libanon. Die Vereinten Nationen zertifizierten die Vollständigkeit des Rückzugs. Aber Europa tat nichts. Die Führer der Hisbollah feierten einen großen „militärischen Sieg“ und iranische „Berater“ lieferten Informationen, Training und tausende weitere Raketen, von denen einige eine Reichweite von 75km und mehr haben; diese konnten tief auf israelisches Gebiet eindringen und zum ersten Mal Haifa treffen, die drittgrößte israelische Stadt.

Statt des versprochenen Wandels nahm die Hisbollah Stellungen an der Grenze Israels ein und bereitete sich auf die nächste Runde des Krieges vor. Aus Furcht vor internationaler und insbesondere europäischer Verurteilungen unternahm Israel nichts, um diesen gefährlichen Aufbau zu verhindern. Durch israelische Zurückhaltung ermutigt, unternahm die Hisbollah den ersten Angriff über die Grenze hinweg mit einer Entführung nur fünf Monate nach dem israelischen Rückzug, im Oktober 2000.

Europas Reaktion damals beschränkte sich auf die üblichen Mantras: Aufrufe an Israel „mit Zurückhaltung“ zu reagieren und „der Diplomatie eine Chance zu geben“.

Nun, nach stetiger Zurückhaltung und Abnutzung, durch die Israel besonders verletzbar ist, trat die Hisbollah eine totale Konfrontation los, indem sie eine Welle von Raketen auf israelische Städte abschoss und einen Entführungsangriff durchführte, bei dem acht israelische Soldaten getötet wurden. Im Zusammenspiel mit den palästinensischen Angriffen aus dem von der Hamas kontrollierten Gaza, zu denen ebenfalls Flugkörper und entführte Soldaten gehören, die gegen Terroristen eingetauscht werden sollen, eröffnete dies einen Zweifronten-Krieg.

Diesmal allerdings reagierte Israel schnell, um die strategische Bedrohung im Libanon auszuschalten. Kein Staat kann einfach zusehen, während seine Bürger getötet und entführt werden, seine Städte bombardiert werden und Teile seiner Bevölkerung gezwungen sind in Angst zu leben und in Bunkern zu schlafen. Die Hisbollah hat fälschlicherweise geglaubt, ihre Raketen und die Unterstützung aus dem Iran und Syrien würden ihr erlauben Israel weiterhin ungestraft anzugreifen.

Die Rolle Europas beschränkt sich einmal mehr auf die Wiederholung derselben alten, müden Phrasen. Die EU nannte Israels Antwort und die Angriffe auf Beirut und Gaza „unverhältnismäßig“ und eine Verletzung internationalen Rechts. Besonders Frankreich war empört. „Mehrere Stunden lang wurde der Flughafen eines absolut souveränen Staates bombardiert, eines Freundes Frankreichs – dies ist ein Kriegsakt, der in keinem Verhältnis steht“, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy. Es könnte dem Minister entgangen sein, dass der ursprüngliche Kriegsakt aus dem Libanon kam und dass die Ziele dieser unprovozierten Aggression angeblich ebenfalls ein „souveräner Staat“ und ein „Freund Frankreichs“ ist.

Die harte Verurteilung ihres Landes entging den Israelis nicht, die sich an die gebrochenen Versprechen von 2000 und die tief sitzende Antipathie ihnen gegenüber erinnern, als sie Arafats Terrorkrieg zu bekämpfen hatten. Über das Gerede hinaus bieten Vertreter Europas keinerlei Rahmen für ein sauberes und „verhältnismäßiges“ Niveau der Gewaltanwendung als Antwort auf den Massenterror an, der auf die das Endziel „Israel von der Landkarte zu wischen“ abzielt.

In Europa begreifen nur wenige, dass das Versagen der EU, auf das Streben des Iran nach Atomwaffen zu antworten und die drei Jahre, die mit Verhandlungen verschwendet wurden, während der Iran Uran anzureichern begann, nur Israels Entscheidung stärkten, mit Macht auf die Terrordrohungen zu reagieren, die von der Hisbollah und der Hamas ausgehen, die als Stellvertreter Teherans agieren.

Israel verfolgt eine Zweifach-Strategie. Das unmittelbare Ziel ist es, die akute Bedrohung durch die Hisbollah zu beseitigen, indem man ihre militärischen Möglichkeiten zerstört und ihre Truppen aus der Grenzzone treibt. Angriffe auf die libanesische Infrastruktur dienen dazu Nachschub-Lieferungen für die Hisbollah zu verhindern und die libanesische Regierung unter Druck zu setzen, die volle Souveränität über ihr Land herzustellen. Es ist der Libanon, nicht Israel, der internationales Recht verletzt, da Beirut immer noch nicht die UNO-Resolution 1559 umgesetzt hat, die verlangt, dass die Hisbollah entwaffnet wird.

Gleichzeitig, und das ist Israels mittelfristiges Ziel, sendet die heftige Verfolgung des iranischen Kindes im Libanon eine machtvolle Botschaft nach Teheran. Es erneuert Israels Abschreckungsfähigkeit, ein entscheidender Zug für die Verhinderung zukünftiger Konfrontationen mit dem Iran in einem viel größeren Ausmaß. Aber viele idealistische europäische Politiker können nicht sehen, dass ein zu früh gestoppter kleiner Krieg nur den Weg zu einem späteren, viel größeren Krieg ebnet. Um Israels Militäraktionen zu verstehen, muss man unbedingt die beiden Mächte einbeziehen, die hinter der Hisbollah stehen. Die größere strategische Bedrohung für Israel ist die Achse Damaskus-Teheran. Israels Handeln in Beirut und Gaza als „unverhältnismäßig“ zu betrachten bedeutet, dass man das radikal-islamische Regime in Teheran ignoriert, das droht Israel zu vernichten und wild entschlossen ist sich die Waffen zu verschaffen, um seine Drohung auch wahrzumachen.

Gleichzeitig hat Europa – und besonders Frankreich – stark in den Wiederaufbau des Libanon und die internationale Isolierung des syrischen Regimes investiert. Aus dieser Perspektive ist der Schaden an Beiruts Flughafen und Infrastruktur und der Druck auf die libanesische Regierung gerechtfertigtermaßen Besorgnis erregend.

Wenn es den europäischen Führern aber ernst ist mit der Verhinderung von Instabilität und der Verfolgung ihrer eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, dann müssen sie sich an den Kosten der Eindämmung von Terrorgruppen wie der Hisbollah und der Hamas beteiligen. Um die unmittelbare Krise zu lösen und weiteren Schaden für die zerbrechliche wirtschaftliche und politische Struktur des Libanon zu verhindern, können Europas Führer das Rückgrat Beiruts stärken, indem sie Hilfen von der Freilassung entführter israelischer Soldaten abhängig machen. Feuereinstellungs-Initiativen müssen zur Entwaffnung der Hisbollah führen. Indem weitere Wirtschaftshilfe an ein Ende der Terrorangriffe gebunden wird, kann Europa helfen die Basis für eine langfristige Stabilität zu schaffen. Und natürlich muss es Druck auf Teheran und Damaskus ausüben. Statt reflexartig Israels verspätete Anwendung von Gewalt als „unverhältnismäßig“ zu bezeichnen, müssen die Führer der EU lernen ihre eigene Sicherheitspolitik verhältnismäßig und realistisch zu gestalten.