Propaganda aus dem arabischen Raum (1/3)

MEMRI Special Dispatch Nr. 649, 23.01.2004:

Libanesisches Parlamentsmitglied: „Der Tod auch eines einzelnen Juden, ob Soldat oder Zivilist, ist eine große Leistung“

Walid Jumblatt, Vorsitzender der (drusischen) Sozialistischen Fortschrittspartei und Abgeordneter im libanesischen Parlament, lobte den Selbstmord-Anschlag vom 14. Januar 2004 durch eine palästinensische Frau im Gazastreifen. Es folgen Auszüge aus seiner Stellungnahme (aus: Al-Nahar, Libanon, 19.01.2004):

Gestern opferte sich die palästinensische Mutter Reem Al-Riyaschi; damit folgte sie den Reihen mutiger Jihad-Krieger und brach die grässliche und Besorgnis erregende arabische Stille, die Hilflosigkeit und den Rückzug, der dem Versagen und Auseinanderbrechen voraus geht. Sie bot Hoffnung in einem Meer aus Selbstzufriedenheit, Unentschlossenheit und Angst. Es ist jetzt eine neue Intifada. Es ist die Intifada der revolutionären palästinensischen Frau und des Landes, das der „Judaisierung“ [Palästinas] entgegen tritt, der jüdischen Wirklichkeit und den arabischen Regimen. War das eine Verzweiflungstat?

Nein und wieder nein. Es ist eine Glaubenstat und der richtige Weg, denn der Tod auch nur eines Juden, ob nun Soldat oder Zivilist, ist eine großartige Leistung in Zeiten des Rückschritts, der Unterwürfigkeit und Demütigung, als Weg zur Untergrabung des Plan, ganz Palästina zu „judifizieren“.

Ich sage „Jude“ und ich entschuldige mich bei den libanesischen Intellektuellen, jedenfalls bei einigen von ihnen, die die Genfer Initiative begrüßten, ihr applaudierten und sie als historische Lösung für den Nahost-Konflikt ansahen. Sie spielen Wortspiele [und unterscheiden] zwischen Juden und Israelis, zwischen Rechten und Linken und zwischen Tauben und Falken. Einige von ihnen haben vergessen – oder behaupten sie hätten vergessen – dass Israel im Grunde das Ergebnis der zionistischen Linken war, die mit Weizmann, Ben-Gurion und Peres bis hin zu Yossi Beilin begann. Haben sie vergessen, dass die Arbeitspartei 1967 in den Krieg zog und seitdem begann Juden in der Westbank anzusiedeln? Selbst die heutige Trennmauer ist eine Idee der Arbeitspartei aus der Zeit Baraks… Und dann gibt es die, die aus Rabin einen Helden machen, wegen eines obskuren Versprechens, mit dem wir immer noch prahlen [betreffs Israels Bereitschaft sich von den Golan-Höhen zurückzuziehen]. War nicht er derjenige, der [die Praxis des] Knochen brechen palästinensischer Gefangener einführte…?

Reem Al-Riyaschi ist die neueste Straßensperre. Was verlangen sie und andere [Frauen]? Ein paar Waffen, Sprengstoff oder Panzerfäste [und die Möglichkeit] mögliche Schlupflöcher in Jordanien, Rafah, den Libanon, Syrien und anderswo nutzen zu können, um den „Judaisierungs-Plan“ zu verhindern oder zumindest aufzuschieben, während die [Waffen-] Depots der arabischen Armeen bis zum Rand voll sind…“

Die Rückkehr der Hisbollah

Eyal Zisser, Middle East Quarterly, Herbst 2002

Anfang April 2002 schienen Israel und die Hisbollah am Rande eines Krieges zu stehen. Hisbollah verstärkte ihre militärischen Operationen gegen israelische militärischer und zivile Ziele entlang der Grenze und schuf damit eine Lage, die Israel nicht länger tolerieren konnte. Jerusalem sandte eine Warnung an Damaskus, aber es schien, als ob Syriens junger Führer Bashar al-Assad den Ernst der Lage nicht erkennen würde. manchmal schien ihn die Möglichkeit, dass die Region in einen Krieg gestürzt werden könnte, nicht zu interessieren. In diesem Moment erschien es unvermeidlich, dass Israel militärische Maßnahmen ergreifen würde, was einen regionalen Brand aus lösen könnte – oder zumindest einen Krieg zwischen Israel und Syrien.[1]

Die Voraussagen über einen offenen Krieg an Israels Nordgrenze bewahrheiteten sich nicht und die Grenze fiel in eine Periode relativer Ruhe – vorläufig. Denn diese Ruhe ist das Ergebnis einer Entscheidung Radikaler, deren Grundziel es ist die Ruhe zu beseitigen. Die Krise vom April klang ab, dank Hisbollah Entscheidung die begonnene Offensive gegen Israel auszusetzen. Ominöserweise scheint die Einfluss nehmende Kraft der Iran zu sein, nicht Syrien.

Die Ereignisse im April entlang der Nordgrenze Israels bestätigen drei wichtige Faktoren. Erst einmal hat Hisbollah ihr eigenes „Hisbollah-Land“ geschaffen, ein Territorium im Südlibanon, über das sie komplette Kontrolle ausübt. Dieses Territorium dient als Heimatbasis für Hisbollahs militärische Operationen gegen Israel und zur Mobilisierung von Unterstützung für die Aktivitäten der Organisation im Libanon selbst. Die Gegend liegt außerhalb der wirksamen Kontrolle der libanesischen Regierung und sogar Syriens.

Zweitens hat Hisbollah in den letzten Jahren – und besonders seit dem Rückzug der Israelischen Armee (IDF) aus dem Libanon im Jahr 2000 – erfolgreich eindrucksvolle militärische Kapazitäten aufgebaut. Sie hat ein Raketenarsenal, das tausende Katjuschas einschließt sowie weitere moderne Raketen, die den ganzen Norden Israels abdecken.[2] Hisbollahs direkte und indirekte Bedrohung der israelischen Zivilbevölkerung ist größer als die durch einige benachbarte arabischen Staaten.

Schließlich, als Ergebnis ihrer territorialen Basis und der Aufrüstung, ist Hisbollah ein mächtiger Spieler der Region geworden und erfreut sich mehr Unabhängigkeit als in der Vergangenheit. Syrien, das einst gewichtig in den Aktivitäten der Organisation mitreden konnte, ist zur Seite geschoben worden. Jetzt ist der Iran derjenige, der das Sagen hat.

Das ist alles als für viele Analysten eine grausame Überraschung. Nach dem libanesischen Bürgerkrieg im Oktober 1989 zu Ende ging – und noch mehr nach dem Rückzug der IDF aus dem Libanon im Jahr 2000 – sagten diese Analysten voraus, dass Hisbollah einen Prozess der „Libanonisierung“ durchmachen würde; sie würde ein politische Bewegung des Libanon werden, die durch ihre Verantwortung vor Ort moderat würde. „Hisbollah hat keine Lust auf eine Militärkampagne über die Grenze hinweg zu beginnen, wenn Israel sich aus dem Süden zurück ziehen sollte“, schrieb ein solcher Experte 1998.[3] „Gelegentliche Angriffe aus dem Libanon auf Israel könnten geschehen, aber der große Volkswiderstand wird aufgegeben, wenn Israel abzieht.“[4]

Es erscheint nun offensichtlich, dass Hisbollah sich nicht geändert hat und dass sie eine radikale und militante Organisation bleibt, deren Hauptziel es ist einen bewaffneten Kampf gegen Israel zu führen. Die Tatsache, dass in den letzten Jahren ihre militärischen Möglichkeiten mit der Hilfe und Ermutigung durch den Iran in strategische Dimensionen gewachsen ist, beweist, dass der libanesische „Schleier“, den Hisbollah trägt, extrem dünn ist. Die vorgetäuschte „Libanonisierung“ erlaubt der Organisation den Aufbau ihrer militärischen Stärke ungestört fortzusetzen eine politische Gefolgschaft für ihren künftigen Kampf zu gewinnen, nicht nur gegen Israel, sondern auch im Libanon.

Diese Lage hat viele Folgen, nicht nur für die Ruhe entlang der nördlichen Grenzen Israels mit Syrien und dem Libanon, sondern auch für die Zukunft des Libanon selbst. Ein Gebilde nimmt im Libanon Formen an, das die militärische Macht eines Ministaates hat, sondern das auch die konventionellen Beschränkungen eines souveränen Staates vermissen lässt. Es gibt hierfür einen Präzedenzfall: den Ministaat, der von der PLO im Libanon in den 1970-ern geschaffen wurde – und die durch ihn geschaffenen Spannungen, die zum Krieg führten. Vorläufig ist die militärische Konfrontation entlang der israelisch-libanesischen Grenze verschoben worden. Aber sie ist weiter möglich; einige würden sagen, dass sie unvermeidbar ist.

Nach dem Abzug

Im Mai 2000, als die IDF ihren Rückzug aus dem Südlibanon abschloss, stellte die Hisbollah diesen Rückzug – zu einem gewissen Maß sogar richtigerweise – als einen wichtigen historischen Sieg im arabischen Kampf gegen Israel dar.5[5] Zum ersten Mal in der Geschichte des arabisch-israelischen Konflikts hatte Israel sich bedingungslos von arabischem Land zurückgezogen – ohne Friedensvertrag, ohne Waffenstillstands-Abkommen, sogar ohne ein still schweigendes Abkommen, dass an seiner Grenze zum Libanon Ruhe herrschen würde. Im Gegenteil, Damaskus wie Beirut machten Israel deutlich, dass sein Rückzug NICHT die Ruhe garantieren würde, nach der es sich so sehnte und dass der bewaffnete Kampf gegen Israel weiter gehen würde.[6]

Nach Israels Rückzug machte Hisbollah ihre Position als aufsteigende Macht in der arabischen und muslimischen Welt und als Speerspitze des arabischen und muslimischen Kampfs gegen Israel geltend. Aber über die kurzfristigen Gewinne, die Hisbollah durch den Abzug der IDF einheimste, betonte der Rückzug das akute Dilemma, das Hisbollah seit den frühen 1990-er Jahren überschattete: Würde Israels Rückzug – und mit ihm die Entspannung oder sogar Einstellung des bewaffneten Kampfes gegen Israel – zur „Libanonisierung“ der Organisation führen?

Die 90-er Jahre hindurch glaubten die meisten Analysten, dass Hisbollah einen Prozess der „Libanonisierung“ durchlaufen würde, das aus ihr eine gewöhnliche Bewegung des Libanon machen würde – ein islamistisches Äquivalent solcher Bewegungen wie der Kommunistischen Partei, der Syrisch-Nationalistischen Partei, der (hauptsächlich schiitischen) Amal-Bewegung, der (hauptsächlich drusischen) Progressiven Partei, usw. Dieser Prozess der „Libanonisierung“, so glaubte man, würde Hisbollah zwingen, ihre langfristigen Ziele zu den Akten zu legen, einschließlich ihrer Forderung nach einem islamischen Regime, das die konfessionelle Ordnung ersetzen sollte. Noch wichtiger: Dieser Prozess würde die Hisbollah zwingen ihren militärischen Kampf gegen Israel aufzugeben.

Zugegeben, während der 90-er Jahre machte Hisbollah große Anstrengungen, sich als politische und soziale Kraft zu etablieren. In vielerlei Hinsicht hatte sie damit Erfolg. Von Anfang an gründete Hisbollah in der schiitischen Gemeinde im Libanon, die tausende Rekruten und eine Massen-Gefolgschaft zur Verfügung stellte. Für viele Schiiten im Libanon war Hisbollah, und ist es noch immer, eine legitime Kraft für sozialen und politischen Wandel. Es ist auch wahr, dass Hisbollah heute mehr ist als eine quasi-militärische Truppe. Selbst, wenn sie ihre Waffen nieder legen würde, würde sie als politische und soziale Bewegung weiter bestehen.[7]

Gleichzeitig ist es aber heute offensichtlich, dass der militärische Auftrag der Hisbollah, einschließlich ihres bewaffneten Kampfes gegen Israel und den Westen, für die Weltsicht der Organisation und ihre praktische Planung von zentraler Bedeutung ist. Ohne sie würde Hisbollah aufhören als heldenhafte Organisation zu bestehen, die ihre Gefolgsleute so bewundern und unterstützen – ein Wandel, den zu vermeiden Hisbollahs derzeitige Führer alles unternehmen werden.

Die Spannungen, die die Hisbollah jetzt erfährt – das ist die Spannungen zwischen den rauschenden ideologischen Zielen, durch die sie genährt wurde, und der Notwendigkeit, eine pragmatische Strategie zu entwickeln, um zu überleben – erinnert an die Spannungen, die andere muslimische Bewegungen erfahren haben – so Hamas in der Westbank und Gaza, die Muslimbruderschaft in Ägypten, Jordanien und dem Sudan. Und trotzdem ist der Fall der Hisbollah einmalig, aus drei Gründen.

Zuerst schient der unvorhergesehene Erfolg der Hisbollah in ihrem Kampf gegen Israel und dem Westen ihren Führern zu Kopf gestiegen zu sein. Das trifft besonders auf ihren Generalsekretär Hassan Nasrallah zu, der sich selbst jetzt als Helden eines göttlichen Auftrags betrachtet – was zum Teil durch seine Darstellung als schiitisches Genie in den israelischen und westlichen Medien kommt. Hisbollah ist immer von seiner eigenen Medienberichterstattung besessen gewesen und von den Medienberichten über Israel hingerissen gewesen (die sie aufmerksam verfolgt). Das hat dazu geführt, dass die Führer der Bewegung immer prahlerischere Einschätzungen der eigenen Stärke abgaben – und der Schwäche Israels. Nasrallah sorgte für den Ton, indem er behauptete, dass „Israel, das atomare Waffen sowie die stärkste Luftwaffe der Region hat, schwächer ist als ein Spinnennetz.“[8] Auf der Höhe der palästinensischen Selbstmordbomben-Kampagne im März 2002 entschied Scheik Nabil Qa’uk, Hisbollahs Kommandant im Südlibanon, dass „Israel von innen heraus explodiert. Tel Aviv verwandelt sich in eine Geisterstadt… Israel liegt am Boden und blutet auf allen Ebenen: politisch, militärisch und bezüglich der Sicherheit. Alles, was wir tun müssen, ist ihm den Todesstoß zu versetzen.“[9]

Zweitens hat die iranische Unterstützung der Organisation, besonders die Hilfen, die es Hisbollah für den Aufbau seiner gegenüber einigen anderen arabischen Staaten überlegenen militärischen Kapazitäten gewährte, hat die Hisbollah aus den Beschränkungen befreit, die islamistische Bewegungen normalerweise unterliegen und die sie gewöhnlich zwingen, eine pragmatischere Linie zu fahren.

Drittens hat Hisbollah eine territoriale Nische gefunden, um deren Übernahme sich kein Staat reißt. Als die IDF im Mai 2000 aus der Sicherheitszone abzog, übernahm Hisbollah schnell das Gebiet entlang der Grenze zu Israel und wurde damit faktisch der Herrscher dort – militärisch, politisch und zivil. Syrien hatte ihr das Okay für die Übernahme des Südens gegeben und die libanesische Regierung hatte nicht die Kraft das zu verhindern.

Hisbollah hat auch ihre territoriale Basis erfolgreich militarisiert. Weil Israel ihr keinen Grund für Schläge gegen den israelischen Norden liefern wollte, stand es mit verschränkten Armen da, während Hisbollah ihren umfangreichen militärischen Aufbau entlang der Grenze durchführte. Dieses Arsenal schließt Erkundungs- und Überwachungsposten ein, die von im ganzen Südlibanon stationierten Hisbollah-Truppen unterstützt werden.[10] Noch mehr Besorgnis erregend aus Israels Sicht ist das machtvolle Arsenal, das nach Berichten rund 10.000 Katjuschas und im Iran hergestellte Raketen (al-Fajr) mit einer Reichweite bis zu 70 km umfasst. Diese können Ziele in Israel bis südlich nach Hadera (zwischen Haifa und Tel Aviv) erreichen.[11] Hisbollah hat den Südlibanon so in eine Art „Hisbollah-Land“ verwandelt – Nachfolger des „Fatah-Landes“, das die PLO bis 1982 beherrschte, aber von der Ausdehnung her weit größer. Diese Gegend steht vollständig unter der Kontrolle der Hisbollah; sie dient als Heimatbasis, von der aus sie einen offenen Krieg in der Region auslösen könnte.

Als Hisbollah ein machtvoller politischer und militärischer Spieler im Libanon wurde, nahm Syriens Größe und Macht ab. Der Abwärtstrend, der begann, als Israel aus 2000 aus dem Südlibanon abzog, verstärkte sich nach dem Tod von Hafez al-Assad am 10. Juni 2000 und der Machtübernahme seines Sohnes Bashar al-Assad. Viele, die den Vater fürchteten oder respektierten, empfanden seinen Sohn als unwürdigen Erben. Man dachte, ihm würde das nötige Charisma fehlen, das Selbstbewusstsein und die Erfahrung, um Syrien zu regieren. Im Libanon riefen Christen (und andere) offener zum syrischen Rückzug aus dem Land auf. Bashar wehrte diese Herausforderung nicht ab und entschied sich statt dessen zur Kapitulation; er zog seine Truppen aus dicht bevölkerten Gegenden des Libanon ab um die tagtäglichen Spannungen zwischen ihnen und der libanesischen Bevölkerung zu reduzieren. Damit, hoffte er, würde er in der Lage sein, die Kritiker der syrischen Hartnäckigkeit im Libanon zu beschwichtigen. Es ist allerdings selbstverständlich, dass diese Strategie im Libanon als eine Schwäche betrachtet wurde.[12]

Die Beziehung, die sich zwischen dem syrischen Präsidenten und Hisbollah-Generalsekretär Nasrallah zu bilden begann, bezeugt Bashars Schwäche auf der Bühne des Libanon. Nasrallah gab einmal zu, dass er Hafez al-Assad nie persönlich begegnete.[13] Vielleicht sah der ältere Assad keinen Sinn in einem solchen Treffen, da Nasrallah für ihn nicht mehr als eine weitere Spielfigur im Libanon war. Bashar andererseits hat sich oft mit Nasrallah getroffen und schaut offenbar zu ihm als einem Kriegsherrn und erfahrenen Vorbild auf. Als Bashar seinem Vater an die Macht folgte, nahm Nasrallah den Jüngeren unter seine Fittiche und hat seitdem die Bereitschaft Hisbollahs zum Ausdruck gebracht, Bashar bei der Stärkung seiner Haltung und der Verteidigung seiner Interessen zu helfen.[14]

Hisbollah macht bei der Intifada mit

Der Ausbruch der sogenannten Al Aksa-Intifada im September 2000 löste das Dilemma der Hisbollah nach dem Rückzug. Als die Gewalt durch die Palästinensergebiete fegte, schloss sich Hisbollah dem Kampf an. Ihre Fernsehstation, Al-Manar, stellte sich voll in den Dienst der „Intifada“. Hisbollah selbst begann ihren bewaffneten Kampf gegen Israel anzukurbeln. Sie griff IDF-Stellungen in den Shebaa-Farmen an, die es zu libanesischem Territorium erklärte, das von Israel besetzt sei. Bei der ersten Operation am 7. Oktober 2000 gelang es Hisbollah, drei israelische Soldaten zu entführen; dann kündigte sie an, sie sei bereit über deren Freilassung zu verhandeln. Später entschied Israel anhand forensischen Materials, dass die Soldaten bei ihrer Entführung getötet worden seien.15[15] Seit Oktober 2000 hat Hisbollah alle paar Wochen Angriffe gegen IDF-Stellungen an den Shebaa-Farmen geführt.

Hisbollah nahm vermutlich an, dass Israel von Vergeltungsaktionen absehen würde, weil es alle Energie gegen die Palästinenser verwandte. Hisbollah nahm auch an, dass die konzentrierten und begrenzten Anschläge auf Militärposten es für Israel schwierig machen würden, diese als Kriegsgrund darzustellen, der eine direkte Offensive gestartet werden kann. Hisbollah kalkulierte auch damit, dass es ein Gleichgewicht des Terrors mit Israel geschaffen hätte: Wenn Israel Vergeltung üben würde, würde es mit Hisbollahs Raketenstellungen konfrontiert, die über den Südlibanon verteilt sind. Ursprünglich zahlte sich Hisbollahs Spiel aus: Ehud Barak sah als Premierminister von Vergeltung für Hisbollahs Angriffe auf seine Militärstellungen ab.

Als aber Ariel Sharon nach den Wahlen vom Februar 2001 Premierminister wurde, änderte sich die israelische Politik. Am 17. April 2001, nach einem Angriff auf den IDF-Posten am Har Dov, der einen Soldaten tot zurück ließ, schlug die israelische Luftwaffe gegen eine syrische Radarstation in Dahr al-Baydar zu. Vier syrische Soldaten wurden bei diesem Angriff getötet. Später, am 1. Juli 2001, traf die israelische Luftwaffe eine syrische Radarstellung in Riyaq, ebenfalls nach einem Angriff der Hisbollah gegen IDF-Stellungen in den Shebaa-Farmen.[16]

Israels Antwort überrasche Hisbollah wahrscheinlich. Trotzdem sah Israel davon ab Hisbollah direkt anzugreifen und griff keine direkten libanesischen Infrastrukturziele an, wie es das in der Vergangenheit getan hatte. Statt dessen griff es syrische Militärziele an, eine Wahl, die theoretisch Hisbollah die Notwendigkeit für Vergeltungsmaßnahmen nahm. Israel warnte Damaskus auch, dass es Hisbollahs neue Offensive abbrechen oder die Konsequenzen tragen muss.

Aber Hisbollah entschied sich, dem Versuch Israels die Spielregeln zu ändern, zu widerstehen. Als Israel die syrische Radarstellung in Riyaq angriff, schlug Hisbollah sofort zurück, indem es Offensiven auf israelische Stellungen in den Shebaa-Farmen und den Hermon begann. Damit machte Hisbollah klar, dass es Israel nicht erlauben würde das Gleichgewicht zu ändern, das die Gruppe ihm aufgedrückt hatte, nach der der Kampf zwischen Israel und der Hisbollah auf die Shebaa-Farmen beschränkt würde. Hisbollah wollte Israel von der Ausweitung der Operationen gegen sich abschrecken oder eine neue Front; auch davor, an anderer Stelle eine neue Front gegen Syrien zu eröffnen. Paradoxerweise kam die Hisbollah, da Syrien selbst keine Vergeltung für Israels Angriffe auf seine Streitkräfte im Libanon übte, in dem Schlagabtausch Mitte 2001 als Verteidiger der Syrer im Libanon, neben seiner anerkannten Rolle als Verteidiger des Libanon und der Libanesen gegen israelische Angriffe.[17]

Die zweite Front

Im März 2002 erreichte die Welle palästinensischen Terrors gegen Israel einen beispiellosen Höhepunkt, der Israels Operation Schutzschild auslöste. Das Ziel dieser Operation war, nach Angaben israelischer Sprecher, die Zerstörung der terroristischen Infrastruktur der Palästinenser in der Westbank. Im Verlauf dieser Operation stieß Israel in die meisten der Städte der Westbank vor.

Hisbollah betrachtete ihrerseits die Gewalt in den Gebieten als eine Gelegenheit, die eigenen Ziele voran zu bringen. Seine Sprecher verkündeten ihre bedingungslose Unterstützung für die palästinensische Sache und fügten hinzu, dass sie in Kürze ihre Worte in Taten umsetzen würden. Nasrallah drückte es so aus: „Die Intifada in Palästina ist heute unsere Front, so dass unsere Unterstützung nicht nur eine Verpflichtung ist, sondern eine Notwendigkeit. Wir haben es daher auf uns genommen, der Intifada zu helfen, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten.“[18]

Auch schon vor der Operation Schutzschild hatte Hisbollah – vielleicht ermutigt von der Ansicht, dass Israel verwundbar sei – einen dramatischen Angriff auf israelische Zivilisten in der Nähe der im Norden gelegenen Stadt Schlomi ausgeführt, bei dem sieben Personen getötet wurden. Hisbollah leugnete vorsichtig jede Verbindung zu der Aktion; eine unbekannte palästinensische Organisation übernahm die Verantwortung für den Anschlag. Nach israelischen Informationen war aber eindeutig Hisbollah dafür verantwortlich.[19] Durch den Vorfall wurde deutlich, dass die Hisbollah sich bereits entschieden hatte, die Lage zu eskalieren und dass Ereignisse in den Palästinensergebieten im März und April sie ermutigt hatten, ihre Ziele noch höher zu stecken.

Hisbollah begann ihre Angriffe auf IDF-Stellungen um die Shebaa-Farmen zu verstärken und dehnte ihre Operationen auf andere Gebiete aus, so die nördlichen Golanhöhen und das zentrale und westliche Galiläa. In einigen Fällen leugnete Hisbollah ihre Verantwortung und zeigte auf die Palästinenser. Palästinensische Organisationen wie Ahmad Jibrils PFLP-GC, halfen der Hisbollah durch eigene Angriffe auf Israel aus dem Libanon, ohne Zweifel mit dem Wissen und der Unterstützung Syriens und vielleicht sogar mit der schweigenden Duldung Hisbollahs. Andererseits hinderten Hisbollah, wie auch die libanesische Regierung, andere palästinensische Aktivisten (z.B. Arafats Fatah-Fraktion) daran, eigene Libanon-Fronten gegen Israel zu eröffnen.[20]

Israel war unwillig, gegen Hisbollah Vergeltung zu üben, damit der Schlagabtausch nicht in einen Krieg eskalierte. Israelische Quellen verbargen nicht ihre Sorge, dass die Hisbollah ihre Raketenarsenal benutzen könnte, um zivile israelische Ziele als Vergeltung für eine ernsthafte israelische Offensive gegen die Organisation zu beschießen. Israel wusste, dass, wenn das passierte, es eine umfassende Militärkampagne starten müsste und vielleicht sogar Bodentruppen in den Libanon schicken müsste, um Raketenangriffe auf israelische Städte zu beenden. Dieses Szenario beschwor in Israel alte Besorgnisse, besonders bei Premierminister Ariel Sharon, der 1982 in eine ähnliche Kampagne verwickelt war.

Außenminister Colin Powells Mission im Nahen Osten Anfang April 2002 beruhigte die Spannungen entlang der israelisch-libanesischen Grenze scheinbar. Powell richtete harte Warnungen an die Regierungen Syriens und Libanons, bei der er ihnen sagte, sie sollten die Operationen der Hisbollah einschränken.[21] Allerdings war es dann der iranische Außenminister Kamal Kharazi, der bei einem Besuch in Beirut die Hisbollah anwies, das Ausmaß ihrer Offensive zurückzunehmen. Kharazi überraschte viele, als er sich in Beirut für die Wiederherstellung der Ruhe aussprach (wenn er auch schnell sich selbst interpretierter, indem er sagte, er meinte es sei Israel, das eingeschränkt werden müsse).[22]

Warum schränkte der Iran die Hisbollah ein? Damals taumelte der Iran, weil er in das eingeschlossen wurde, was Präsident George W. Bush „die Achse des Bösen“ nannte und iranische Führer spekulierten offen darüber, dass Bushs Rede ein Vorspiel der US-„Aggression“ gegen den Iran sein könnte. Der Iran mag Hisbollah beschränkt haben, weil er fürchtete, dass die USA ihm – als Sponsor der Hisbollah – die Schuld für jede Eskalation geben und sogar gegen den Iran Vergeltung üben könnte. Der Iran könnt es auch vorgezogen haben die Fähigkeiten der Hisbollah unter der Decke zu halten. Irans ursprüngliches Konzept, Hisbollahs Militärmacht aufzubauen um Israel abzuschrecken, für den Fall, dass Israel einen Schlag gegen strategische Ziele im Iran (wie einen Atomreaktor) führen sollte. Dieses strategische Vermögen in einer Solidaritäts-Demonstration für die Palästinenser zu offenbaren und damit eventuell zu gefährden, hätte den langfristigen Interessen des Irans nicht gedient.

Im Gegensatz dazu spielte Syrien keine sichtbare Rolle in der Krise. Agierte Bashar schlau hinter den Kulissen und benutzte Hisbollah als Hebel gegen Israel? Oder agierten Hisbollah und der Iran bereits unabhängig von Bashar und hielten den unerfahrenen syrischen Präsidenten außen vor? Was immer zutrifft, Syrien stach in der Krise nicht heraus, was einmal mehr die Frage aufwirft, wer wirklich im Libanon das Sagen hat: ein geschwächtes Syrien oder eine ermutigte Hisbollah?

Der Staub hat sich gelegt, aber die Fragen bleiben: Was wollte Hisbollah mit der Offensive im April 2002 erreichen und was wird sie als nächstes tun?

Viele in Israel glauben, dass Hisbollah einen offenen Krieg in der Region bevorzugen würde.[23] Aber Hisbollah formt den Kampf auf ihre eigene Art. Ihr stellvertretender Generalsekretär, Na’im Qasim, erklärte die langfristigen Leitlinien seiner Organisation im Kampf gegen Israel:

Die Befreiung ist ein langwieriger Prozess und kommt nicht durch eine einzelne Militärische Aktion oder innerhalb von einem oder zwei oder zehn Tagen zustande. Solcher Widerstand folgt nicht klassischen Kriegsstrategien, wo man angreift und besiegt wird. Unsere Methode ist die des Zuschlagens und Verschwindens; wir greifen bestimmte Ziele unter bestimmten Umständen an. Bezüglich unserer derzeitigen Operationen sollten Sie feststellen, dass wir unseren Kampf als Antwort auf die Ereignisse in Palästina [Operation Schutzschild] forcierten. Wir haben deutlich gemacht, dass das Warnsignale an Israel waren und unsere Solidarität mit den Palästinensern ausdrücken sollten.[24]

So enden Hisbollahs Taten kurz davor Israel zu einem Krieg anzustacheln, sollen aber Israels Grenzen austesten, Israel abnutzen und Hisbollahs eigene fortgesetzte Rolle als „Widerstandsbewegung“ rechtfertigen. So war es vor Israels Rückzug aus dem Libanon und so ist es auch jetzt.

In der Zwischenzeit sammelt sich Beweismaterial gegen die häufig angenommene „Libanonisierung“ der Hisbollah. Die Organisation baut weiter ihr unabhängiges militärisches Potenzial auf. Und sie fährt fort ihre Bande mit den radikalen Palästinensern und der Autonomiebehörde zu stärken. Von ihrer Verwicklung in die Sache mit dem Waffenschmuggelschiff „Karine-A“ (von Israel verhindert) bis zu ihrem Versuch Waffen durch Jordanien zu schmuggeln (von Jordanien verhindert), agiert Hisbollah als militärische Organisation, entschieden, den Konflikt mit Israel direkt und indirekt am Leben zu erhalten.[25]

Die meiste Zeit der 90-Jahre hindurch war es unschick, islamistische Führer beim Wort zu nehmen. Ihre öffentlichen Erklärungen werden kategorisiert – und manchmal abgetan – als ideologische Rhetorik. Aber jetzt, wo eine islamistische Organisation – al-Qaida – ihrem Reden entsprechend gehandelt hat, verdienen vielleicht die Erklärungen der Hisbollah-Führer eine nähere Betrachtung. Hier ist also Nasrallah zu den künftigen Absichten der Hisbollah:

Einer der zentralen Gründe der Schaffung der Hisbollah war, dem zionistischen Programm in der Region entgegen zu treten. Hisbollah wird dieses Prinzip bewahren; und wenn ein ägyptischer Journalist mich nach der Befreiung besuchen und fragen sollte, ob die Vernichtung Israels und die Befreiung Palästinas und Jerusalems Hisbollahs Ziel waren, dann würde ich antworten: „Das ist das Hauptziel der Hisbollah und es ist nicht weniger heilig als unter Endziel. Die Generation, die zur Zeit der Gründung des Gebildes lebte, lebt noch. Diese Generation sieht Dokumentationen und liest Dokumente, die zeigen, dass das eroberte Land Palästina genannt wurde, nicht Israel.“ Wir sehen uns einem Gebilde gegenüber, das das Land eines anderen Volkes eroberte, dieses aus seinem Land vertrieb und horrende Massaker beging. Wir sehen also, es ist ein illegaler Staat; es ist ein Krebsgebilde und die Wurzel aller Krisen und Kriege und kann kein Faktor dabei sein, einen wirklichen und gerechten Frieden in dieser Region herbeizuführen. Daher können wir die Existenz eines Staates namens Israel nicht anerkennen, nicht einmal in ferner Zukunft, wie einige Leute anzuregen versucht haben. Die Zeit streicht nicht die Legitimität des palästinensischen Anspruchs aus.[26]

In den letzten zwanzig Jahren war das die Haltung, die von jedem Hisbollah-Führer vertreten wurde. Sie hat sich nicht geändert.

Nun besitzt diese Bewegung, die Israel ewige Feindschaft geschworen hat, ihr eigenes „Hisbollah-Land“, eine Enklave, so wild wie das Afghanistan der Taliban, wo eine radikal-islamistische Bewegung das Sagen hat. Vor dem Eingreifen arabischer Regierungen und der Vergeltung Israels abgeschirmt, ist sie eine Militärmacht von bedeutender Stärke geworden, eine, die erfüllt ist vom Gefühl der Unbesiegbarkeit. Durch schlaues Manövrieren zwischen stärkeren Mächten ist Hisbollah der Schlüssel zu Frieden und Ruhe im Nahen Osten geworden.

Nur ein Spieler hat die klare Lizenz, diese Zeitbombe von der Bühne zu schaffen: Syrien. Aber Bashar al-Assad scheint den Willen, wie auch die Kraft nicht zu haben, entscheidende Schritte zu unternehmen. In diesem Vakuum und mit jedem Tag, der vergeht, rückt die Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah aus dem Bereich des Wahrscheinlichen ins Unvermeidliche.

Eyal Zisser, Forscher am Mosche Dayan-Zentrum für Nahost- und Afrikanische Studien und Kopf der Nahost-Doktorandenkurse an der Universität von Tel Aviv, hat mehrere Bücher zur syrischen Geschichte und Politik geschrieben.

 

[1] Ha’aretz (Tel Aviv), 12. April 2002 ; Yedi’ot Aharonot (Tel Aviv), 16. April 2002.

[2] Ha’aretz, 12. März 2002.

[3] Augustus Richard Norton: Hisbollah: From Radicalism to Pragmatism?; Middle East Policy, Januar 1998, unter.

[4] Bahman Baktiari und Augustus Richard Norton: Lebanon End-Game; Middle East Insight, März/April 2000, unter.

[5] Hassan Nasrallah, Hisbollah-Generalsekretär, im al-Manar-Fernsehen (Beirut), 6. Juni 2000.

[6] As-Safir (Beirut), 21. April 2000; Ash-Sharq al-Awsat (London), 21. April 2000.

[7] Eyal Zisser: Hizballah at a Crossroads. in: Bruce Maddy-Weitzman/Efraim Inbar u.a.: Religious Radicalism in the Greater Middle East. London (Frank Cass), 1997, S. 90-100; Hala Jaber: Hezbollah: Born with a Vengeance. New York (Columbia University Press), 1993, S. 145-168.

[8] Hassan Nasrallah im al-Manar-Fernsehen, 6. Juni 2000.

[9] zitiert in The Daily Star (Beirut), 7. März 2002.

[10] Ha’aretz, 7. Juli 2000; Yedi’ot Aharonot, 1. Februar 2002.

[11] Yedi’ot Aharonot, 1. Februar 2002; Benjamin ben Eliezer, israelischer Verteidigungsminister, im israelischen Fernsehen, 5. Juni 2002.

[12] Al-Hayat (London), 5. April 2002; Ha’aretz, 5. April 2002.

[13] Radio Damaskus, 10. Juni 2001.

[14] Tishrin (Damaskus), 13. Juni 2000.

[15] Ha’aretz, 9. Oktober 2001 und 1. Februar 2002.

[16] Ha’aretz, 18. April 2001; al-Hayat, 18. April 2001 und 2. Juli 2001.

[17] Al-Hayat, 2. Juli 2001; as-Safir, 2. Juli 2001.

[18] Al-Manar-Fernsehen, 1. Februar 2002.

[19] Ha’aretz, 15. März 2002.

[20] Al-Hayat, 19. April 2002; Ha’aretz, 19./20. April 2002.

[21] The New York Times, 16. April 2002; al-Hayat, 16. April 2002.

[22] Al-Hayat, 10 April 2002; as-Safir, 22. April 2002.

[23] Ha’aretz, 24. Mai 2002; Ma’ariv (Tel Aviv), 1. Juni 2002.

[24] Al-Manar-Fernsehen, 17. Spril 2002.

[25] Ha’aretz, 15. März 2002; al-Hayat, 15. März 2002.

[26] Hassan Nasrallah, Interview im ägyptischen Fernsehen, 2. Juni 2000.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18. – 24. Juni 2017)

Sonntag, 18. Juni 2017:

PA und PLO lassen wissen: Die „Löhne“ an die Terrorhäftlinge werden weitergehen; das Thema unterliegt nicht den Erpressungen von USA und Israel.

Ein Hamas-Sprecher wies zurück, dass der IS den Anschlag auf die Grenzpolizisten in Jerusalem für sich reklamiert. Er sagte, zwei der Terroristen seien Mitglieder der PFLP, einer der Hamas gewesen.

6 Araber aus „Ost“-Jerusalem werden verdächtigt in der Altstadt „aus nationalistischen Gründen“ Brände gelegt zu haben.

Die PA droht, sie würde wegen „Piraterie“ vor den Internationalen Strafgerichtshof ziehen, wenn Israel die Zahlungen an die Terroristen von den Überweisungen an die PA abzieht.

Zwei Araber aus Nordjerusalem wurden letzte Woche festgenommen; die Polizei hatte in ihren Häusern 2 gestohlene Autos, 1 gestohlenes Motorrad und jede Menge gestohlenen Schmuck sowie Drogen gefunden.

Montag, 19.Juni 2017:

WAFA, die PA-Nachrichtenagentur, beschwert sich und beklagt, dass Israel den Zugang zum Tempelberg für Männer auf solche über 40 Jahren beschränkte. Wer soll denn noch alles kommen? Da waren am Freitag 300.000 Menschen für die Ramadan-Gebete!

Israelische Parlamentarier haben einen Gesetzesentwurf formuliert, mit dem Terroristen und ihren Familien die israelische Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll. Sie werden die Chance bekommen ihre Unschuld zu beweisen und ihren Status zu behalten.

Die britische Organisation HALO Trust begann am Sonntag ein Minenfeld bei Jenin zu räumen. Das „Palestine Information Center“ behauptet, darin hätten mehrere Menschen ihr Leben verloren, andere schwere Verletzungen erlitten und das Minenfeld sei „seit 1967 dort“ – womit gesagt werden soll, dass Israel es gelegt habe. In Wirklichkeit wurde es von den Jordaniern vor 1967 gelegt; außerdem sind Auslands-Organisationen nicht autorisiert IDF-Minenfelder zu räumen.

Der stellvertretende Hamas-Führer Khalil Al-Hayya sagte am Sonntag, dass seine Gruppe nicht an einer Eskalation mit Israel interessiert sei. Er glaubt nicht, dass die Energiekrise zu einem Krieg mit Israel führen wird. (Israel wird auf Veranlassung der PA die Stromlieferungen in den Gazastreifen drosseln.)

Nachdem gestern Araber jüdische Besucher des Tempelbergs angriffen, blieb dieser heute für Juden geschlossen.

Die PA hat in Jenin einen Platz nach Khaled Nazzal benannt, der 1974 das Massaker in der Schule von Ma’alot plante; damals wurden 26 Israelis ermordet, 22 davon Schulkinder. Nazzal war auch der Planer weiterer Terrormorde an jüdischen Geiseln.

Die PA versucht bei der UNESCO das Patriarchengrab und die Altstadt von Hebron zu Weltkulturerbe-Stätten erklären zu lassen. Natürlich als ausschließlich muslimische Stätte, an der die Juden keine Rechte haben…

Dienstag, 20. Juni 2017:

Kindergarten-Abschlussfeier im Gazastreifen: Terroranschläge üben, Judenmord vorgeführt, Mordlust-Gesänge gegen Juden in Israel. „Ich werde dich mit Salz essen, Zionist, denn so schmeckst du am besten. Ja, ich rede mit dir: Ich habe dir den Tod gekocht.“

Sowohl WAFA als auch Ma’an „berichten“ über die Reduzierung der Stromlieferungen an den Gazastreifen, dass die Hamas Israel voll verantwortlich dafür macht. Und natürlich ohne etwas davon zu erwähnen, dass die PA dazu aufgefordert hat.

Hassan Abed Rabo von der PA rechtfertigte die Zahlungen an die Terrorhäftlinge: Die seien auch nichts anderes als Sozialleistungen an Israelis bzw. deren Familien, die an Morden oder Mordversuchen beteiligt waren. (Was mehr als lächerlich ist, da sie wegen Mord an die Terroristen gehen, enorm hoch sind und anderen Straftätern nicht gezahlt werden, während die Israelis das als Sozialhilfe an Bedürftige zahlen.)

Jetzt rangelt auch noch die Fatah um die Mörder vom Damaskustor: Sie behauptet, einer der Täter sei einer von ihnen. (Dann haben wir also inzwischen einen ganzen Haufen Terrorgruppen, die dem Islamischen Staat die Rolle bei dem Mord an der Grenzpolizistein Hadas Malka streitig machen.)

Donnerstag, 22.06.2017:

Ein 21-jähriger Araber aus „Ost“-Jerusalem wurde letzte Woche festgenommen; er hatte wegen Terroraktivitäten schon 8 Monate im Gefängnis verbracht und wurde jetzt erneut verhaftet, weil er diese wieder aufgenommen hatte.

Die Hisbollah hat Beobachtungsposten an der Grenze zu Israel eingerichtet – die als Posten einer Landwirtschafts-NGO getarnt sind; diese wird von der Hisbollah finanziert und agiert ausschließlich für die Terrorgruppe.

Freitag, 23.06.2017:

Saeb Erekat lügt wieder rum: Laut seiner Aussage hetzt Israel, glorifiziert Terror (beides sei eine „lange bestehende Politik dieser extremistischen Regierung“) und nutzt erfundene Vorwürfe palästinensischer Austachelung, um die Aufmerksamkeit von Friedensprozess abzulenken.

Anscheinend gab es jetzt doch mal genug Druck: Das Denkmal für den DFLP-Terroristen, der das Ma’alot-Massaker von 1974 verantwortlich war, wurde abgebaut. (Der Platz in Jenin trägt weiter seinen Namen.) Die DFLP protestierte heftig.

Die UNO bestreitet, dass die Hisbollah landwirtschaftliche NGOs zur Spionage an der israelischen Grenze einrichtet.

Hassan Nasrallah warnte Israel vor einem Angriff auf den Libanon oder Syrien; es stünden Hunderttausende bereit Israel zu bekämpfen.

Samstag, 24.06.2017:

Das Denkmal für den Terroristen wurde an dem Platz über Nacht wieder aufgestellt, von dem es gestern abgebaut worden war.

Massenparaden in Gaza zum Al-Quds-Tag: Die Teilnehmer forderten „Juden raus aus Palästina“ – „Verschwindet aus unserem Land und unseren heiligen Stätten, aus der Al-Aqsa-Moschee, denn wird kommen und mit uns alle Organisationen, die unseren Kampf unterstützen.“

Mauer-Bauer (15): Libanon fast fertig mit einer Mauer mit 4 Wachtürmen um 100.000 Palästinenser

Elder of Ziyon, 26. Mai 2017

Sie wissen, wie sehr „Menschenrechts-“ und „Propalästinenser“-Gruppen es zu sagen lieben, Israel stecke die Palästinenser im Gazastreifen wie auch der Westbank in ein „Freiluftgefängnis“?

Sie wissen, wie die Medien ausgiebig jede Verteidigungsmaßnahme zu Israels Selbstschutz vor unter den Palästinensern lebenden Terroristen berichten, als „Kollektivbestrafung“ berichten?

Sie wissen, dass Israels Sicherheitszaun, der Hunderte oder Tausende Leben gerettet hat, regelmäßig denunziert wird, weil er ein paar Arabern Unannehmlichkeiten bereitet?

Sie wissen, dass Palästinenserführer bei jeder wegen allem, was Israel tut oder angeblich tut, offizielle Beschwerden an die UNO schicken, das auch nur die gerinste Auswirkung auf die palästinensischen Araber hat?

Schließlich eine letzte Frage: Wie viel haben Sie von einem buchstäblichen Freiluftgefängnis samt Wachtürmen gelesen oder gehört, das um ein palästinensisches UNRWA-Lager im Libanon gebaut wird, in dem rund 120.000 Menschen unterkommen?

Aus dem Daily Star Lebanon:

Der Bau einer umstritten Betonmauer um das palästinensische Flüchltingslager Ain al-Hilweh ist nach einer kurzen Unterbrechung wieder aufgenommen worden.

Die letzten zwei Wochen haben eine starke Zunahme des Baus der Betonmauer erelbt. Eine Sicherheitsquelle sagte dem Daily Star, dass die Mauer jetzt „zu 80 Prozent fertig“ ist.

Vertreter der Palästinenser und Mitglieder des Volkskomites im Lager im Südlibanon haben nach Diskussionen mit der Armee eine vorläufige Vereinbarung erzielt.

Die palästinensischen Flüchtlinge müssen allerdings infolge des Mauerbaus mit verschiedenen Problemen klarkommen. Mehrere Räume des Hauses von Omm Issam sind wegen der Nähe zur Mauer abgerissen wordne.

Eine Quelle sagte dem Daily Star, das sie Mauer durch „hunderte“ Häuser verlaufen wird.

Abu Yassin, dessen Haus und Orangengarten von der Mauer in den Schatten gestellt werden, sagt höhnisch, dass die Mauer sein neuer Nachbar ist.

Im November 2016 wurde verkündet, dass eine Vereinbarung zwischen der libanesischen Armee und den Palästinenserparteien getroffen wurde um Ain al-Hilweh eine Mauer zu bauen und Wachtürme zu errichten und dass der Prozess gut au dem Weg sei.

Der Schritt sollte die Sicherheit im Lager erhalten, das von Zusammenstößen erschüttert wurde, zuletzt im April. Die fast sechs Tage ständiger Zusammenstöße hinterließen mindestens 10 Tote und mehr als 50 Verletzte.

Trotz einer anfänglichen Vereinbarung zwischen der libanesischen Armee und den Palästinenserparteien stieg während des Bauprozesses Widerstand, was die Armee zwang den Bau zeitweilig einzustellen.

„Die Palästinenserparteien stimmen dem Bau implizit zu [obwohl sie später lautstark dagegen waren]“, sagte eine Quelle dem Daily Star im Februar.

Die Scheinheiligkeit ist atemberaubend. Palästinenser-„Führer“ stimmten dem Bau dieses Gefängnisses zu und die einzigen, die dagegen sind, sind die Leute, die tatsächlich davon betroffen sind. (Terrorgruppen wie die Hamas und die PFLP sind die einzigen organisierten Gruppen, die gegen die Mauer sind. Hisbollah unterstützt sie restlos, wie auch eine Entscheidung der libanesischen Regierung „Terroristen daran zu hindern in das Land einzudringen“.

Mahmud Abbas besuchte den Libanon im Februar und sagte nicht ein einziges Wort gegen diese Mauer.

Sicher ist Ain al-Hilweh ein gewalttätiges Fiasko und Bilal al-Badr, eine Gruppe, die mit Al-Qaida verbunden ist, hat das Lager infiltriert und liefert sich Zusammenstöße mit Palästinenserkräften (Fatah, PFLP, DFLP) und der libanesischen Armee. Zehntausende syrische Flüchtlinge palästinensischer Abstammung sind in das bereits übervölkerte Lage gestopft worden, weil sie Dank der Existenz von UNRWA nicht wie normale Flüchtlinge behandelt werden können. Der Libanon gestattet Palästinensern selbst nach 70 Jahren Leben unter diesen erbärmlichen Bedingungen nicht Staatsbürger zu werden und hat besondere antipalästinensische Gesetz in den Büchern stehen.

Doch das Schweigen der NGOs, der UNO, der Palästinenserführer und der Weltmedien zu dem, was buchstäblich als Gefängnis beschrieben werden kann, mit Betonmauern und Wachtürmen, die von der libanesischen Regierung gebaut werden, zeigt, wie widerlich scheinheilig die gesamte Welt ist.

Niemand juckt es, was mit Palästinensern ist, außer es können Juden dafür verantwortlich gemacht werden.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (21. – 27. Mai 2017)

Sonntag, 21.05.2017:

Eine Gruppe arabischer Bürger Israel hat für Montag einen Generalstreik und einen „Tag des Zorns“ in Unterstützung der hungerstreikenden Terroristen ausgerufen.

Eine Gruppe arabischer Knessetabgeordneter hat sich auf den Tempelberg begeben. Es gibt ein Besuchsverbot für Knessetmitglieder, das sie gezielt missachteten (sogar „rechtsextreme“ religiöse Abgeordnete halten sich an die Anweisung; Premierminister Netanyahu will über eine Aufhebung des Verbots nach dem Ramadan „nachdenken“). Die Araber wurden von der Polizei vom Plateau geleitet.

Am Abend sprach Premierminister Netanyahu zur Eröffnung der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Wiedervereinigung Jerusalems. Er sagte, der Tempelberg und die Westmauer werden unter israelischer Souveränität bleiben.

Mehrere Dutzend der Hungerstreiker sind inzwischen im Krankenhaus. Weitere werden wohl folgen.

Die Tochter eines Hamas-Terroristen, der wegen 66-fachen Mordes in Israel einsitzt, hat ihrem Vater einen Brief geschrieben, wie stolz sie auf ihn ist.

Die IDF hat die Einsatzregeln bezüglich Personen geändert, die Soldaten Waffen stehlen wollen. Ab sofort darf auf solche Personen geschossen werden.

Jordaniens König rief am Freitag Präsident Trump an und wünsche sich, dass der Amerikaner an einer Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts arbeite. Eine Vereinbarung zwischen den Israelis und den Palästinensern sei unerlässlich für die Bekämpfung des Terrors.

Das israelische Sicherheitskabinett hat ein Paket an Gesten des Guten Willens den PA-Arabern gegenüber beschlossen. Unter anderem soll es deutlich mehr Baugenehmigungen für PA-Araber in Area C geben, die komplett von Israel kontrolliert wird.

Montag, 22.05.2017:

Für den Ramadan gibt es Sonderregelungen für PA-Araber; 200.000, die Familienmitglieder in Israel haben, bekommen Sondergenehmigungen zur Einreise für den gesamten Monat. Weitere 7.000 erhalten Genehmigungen für Id al-Fitr, direkt nach dem Ramadan. Männer über 40, Jungen unter 12 Jahren und Frauen können ohne Genehmigung den ganzen Monat hindurch freitags in Jerusalem auf dem Tempelberg beten gehen.

Mittwoch, 24.05.2017:

Am Montag setzten Araber als Teil ihres „Tag des Zorns“ eine Jeschiwa in Homesch in Samaria in Brand. Homesch wurde während der „Abkoppelung“ 2005 evakuiert. Die Jeschiwa wurde allerdings weiter betrieben. Der stellvertretende Knessetsprecher Bezalel Smotrich kommentierte, dass „aus jedem Ort, den wir verlassen haben, ein Ort des Horrors gemacht worden ist und heilige Stätten zerstört wurden“.

Eine Moderatorin im PA-Fernsehen hat Sehnsucht – nach den Tagen des palästinensischen Terrors; er beschwerte sich, dass es (heute) nicht genug Gewalttätigkeit (gegen Juden) gibt. Dabei lobte sie gerade in einem Interview einen Terrormörder, der damit prahlte bei seiner „Operation“ 16 Juden ermordet zu haben.

Mahmud Abbas hat gegenüber Trump behauptet, er sei bereit sofort wieder mit Verhandlungen mit Israel zu beginnen.

Benjamin Netanyahu stellte bei einer Feier auf dem Ammunition Hill richtig: Israel ist für die Verzögerung einer Lösung des Konflikts nicht verantwortlich. Außerdem sagte er: Der Tempelberg und die Westmauer werden immer unter israelischer Kontrolle bleiben.
Mahmud Abbas ließ daraufhin erklären, das sei falsch und schade den Friedensbemühungen. „Ost“-Jerusalem „mit seinen heiligen Stätten des Islam und der Christenheit ist die Hauptstadt des palästinensischen Staats und wir es für immer sein“. (So hat er mal eben wieder jüdische Verbindungen zum Tempelberg und Jerusalem bestritten!)

Donnerstag, 25.05.2017:

Auf der libanesischen Seite der Grenze zum Libanon versammelten sich mehrere Dutzend Personen anlässlich 17 Jahren Abzug Israels aus dem Libanon; sie schwenkten Hisbollah-Flaggen und warfen Steine auf den Grenzzaun. Soldaten gaben Warnschüsse ab.

182 der hungerstreikenden Terrorhäftlinge sind in Krankenhäuser gebracht um zu entscheiden ob sie medizinische Hilfe benötigen. Derzeit beteiligen sich noch 836 Terroristen an dem Hungerstreik.

Der Terrorist, der Anfang der Woche in Netanya zwei Personen verletzte und angeschossen wurde, erlag jetzt seinen Verletzungen.

Freitag, 26.05.2017:

Araber in der israelischen Stadt Kfar Khana in Galiläa zeigen offen ihre Unterstützung der hungerstreikenden Terroristen mit Bannern und PLO-Flaggen.

Mahmud Abbas pries erneut die in Israel in Gefängnissen sitzenden Terroristen als „Helden“ und forderte, dass die Forderungen der Hungerstreikenden erfüllt werden.

Israel hat für 74 PA-Araber, die bei SodaStream arbeiten, die Arbeitserlaubnis erneuert, die nach dem Umzug aus dem Industriegebiet in Mischor Adumim nicht weiter erteilt worden war.

Samstag, 27.05.2017:

Die Hamas begrüßte die Einigung der Israelis mit den hungerstreikenden Terroristen, beglückwünschte die Terroristen und erklärt die Sache zu einem Sieg über Israel.

„Kindermörder Israel“ – wie geht Israel mit seinen Feinden um? (2/2)

Es ist en vogue Israel willkürlichen Massenmord vorzuwerfen, weil es militärisch gegen die vorgeht, die es vernichten wollen – und das nicht nur verbal in die Welt setzen, sondern durch Taten untermauern. So ist auch gerade jetzt im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Hisbollah im Libanon wieder viel davon zu hören, dass Israel unverhältnismäßig reagiere, zu viele Zivilisten töte und keine Rücksicht auf die libanesische Bevölkerung nehme.

Jedem, der auch nur ein ganz klein wenig vergleicht, wie sich andere Armeen verhalten, vor allem aber, wie sich die verhalten, die Israel zu bekämpfen gezwungen ist, weiß, was für ein Unsinn diese Vorwürfe an Israel sind. Allen anderen – die leider die überwiegende Mehrheit in unserem Lande zu stellen scheinen – möchte ich hier zwei Beispiele dafür aufzeigen, wie sich Israel positiv von dem deutlich unterscheidet, was ihm vorgeworfen wird.

Wie Israel kämpft

Was die Medien nicht berichten

Jonathan Kay, Jewish World Review, 10. August 2006

Am späten Samstagabend landete eine israelische Kommandoeinheit per Hubschrauber auf dem Strand in der Nähe der libanesischen Stadt Tyrus. Keiner der Soldaten trug militärische Abzeichen. Alle hatten sich Bärte stehen lassen, damit Beobachter glauben würden, sie seien nur eine weitere Gruppe von Hisbollah-Jihadis.

Nach der Landung bahnten sich die Soldaten ihren Weg in eine Gebäude, in dem sich eine dreiköpfige Raketenwerfer-Mannschaft der Hisbollah befand. Aus Geheimdienstberichten wussten die Angehörigen des Kommandos, dass sich das Trio in einer Wohnung im zweiten Stock verschanzt hatte.

Der israelische Kommandeur war der erste, der durch die Tür ging und prompt eine Kugel in die Lunge bekam. Die Israelis schossen zurück. Als sich der Rauch legte, waren alle drei Hisbollah-Mitglieder tot. Der israelische Kommandeur atmete noch – so gerade eben. Ein weiterer Soldat war schwer verwundet.

Als der Kommandotrupp das Haus verließ – die beiden Verwundeten auf Tragen – wurde er von Hisbollah-Kämpfern angegriffen, die aus den umliegenden Gebäuden fluteten. In der nähe schwebende israelische Kampfhubschrauber gaben Feuerschutz, was dem Kommandotrupp erlaubte sich in die Landezone zurückzuziehen. Nachdem ein Militärarzt eine Notoperation durchführte, die das Leben des Kommandeurs rettete, flog das ganze Team zurück nach Israel.

Diese Details der Operation klingen, als kämen sie aus einem Hollywood-Film. Aber der wirklich erstaunlichste Teil ist, dass die Mission überhaupt statt fand. Statt das Leben seiner weitaus besten Soldaten zu riskieren, hätte Israel einfach eine Bombe auf das Gebäude fallen lassen können, die ihre Ziele ausgeschaltet hätte, während diese schliefen.

Warum hat Israel das nicht gemacht? Weil das Gebäude nicht nur als Kaserne für die Hisbollah diente, sondern auch Zivilisten beherbergte. Und Israel wollte deren Blut nicht vergießen. Die Hisbollah mag Krieg führen, indem sie sich hinter Frauenröcken und Babyrasseln versteckt. Aber Israel hält sich stur an menschlichere Überzeugungen.

Das ist keine neue Politik, die Israel als Antwort auf die Bombardierung von Qana am 30. Juli übernahm. Israelische Soldaten wendeten dieselben humanen Methoden bei einem der ersten größeren Gefechte dieses Krieges an.

Am 26. Juni griffen israelische Infanteristen die Außenbezirke von Bint Jabail an, einem wichtigen Hisbollah-Stützpunkt nahe der Grenze. Israel hätte die Stadt einfach zum Vorteil seiner Soldaten platt machen können – sie liegt im Feuerbereich der Artillerie der Armee, ganz zu schweigen von der israelischen Luftwaffe. Aber nach Angaben eines hochrangigen israelischen Offiziers wurde ein Flächenbombardement ausgeschlossen, weil mehrere Hundert zivile Einwohner von Bint Jbail die israelische Aufforderung zur Flucht ignoriert hatten. Wie in Tyrus benutzte die Hisbollah sie als menschliche Schutzschilde.

Das Ergebnis? Das Bataillon 51 der israelischen Golani-Brigade wurden von Dutzenden Hisbollah-Kämpfern überfallen, die Panzerabwehr-Raketen schwangen. In dem folgenden höllischen Nahkampf starben acht israelische Soldaten. Wie die 23 israelischen Soldaten, die 2002 ihr Leben in den engen Straßen des Flüchtlingslagers in Jenin verloren, starben die Männer von Bataillon 51, damit arabische Zivilisten leben konnten. Keiner der Feinde Israels wäre unter denselben Umständen dieselben Risiken eingegangen.

Israel folgt auch nicht einfach den Buchstaben des internationalen Rechts. Eine Hisbollah-Rakete kann Dutzende oder sogar Hunderte Israelis mit einer einzigen Salve töten. Es wäre vertretbar proportionale und völlig legale israelische Antwort auf die durch die darin befindlichen Männer gewesen, das Wohnhaus in Tyrus zu vernichten.

Darüber hinaus hatte Israel die Einwohner von Tyrus oft gewarnt die Stadt zu verlassen. Die meisten derer, die in der Stadt blieben, sind Unterstützer der Hisbollah. Letzte Woche sagte Haidar Fayadh, ein Cafe-Besitzer in Tyrus, der New York Times: „Jeder hat eine Waffe im Haus. Es gibt Ärzte, Lehrer und Bauern. Die Hisbollah ist das Volk. Das Volk ist die Hisbollah.“ Zum Glück für Fayadh nimmt Israel ihn nicht beim Wort, sonst wäre er tot und ganz Tyrus eine qualmende Ruine.

An diesem Punkt des Krieges werden einige Leser genug über Medien-Voreingenommenheit gehört haben. Dennoch kann ich nicht anders als über den Eindruck aus einer andren Welt zu wundern, den die Menschen bekommen. Die israelische Luftwaffe hat in diesem Krieg 9.000 Einsätze geflogen. Die Hand voll Vorfälle, bei denen Israel versehentlich zivile Ziele beschossen hat, werden als Kriegsverbrechen gehandelt. Inzwischen hat die Hisbollah mehr als 2.000 Raketen nach Israel abgeschossen, von denen jede gezielt israelische Zivilisten treffen sollte. (Die in Syrien gefertigten 302mm-Raketen der Gruppe sind voll gepackt mit Zehntausenden Stahlkugeln, die diejenigen, die nicht getötet werden, entstellen sollen.) Aber darüber wird nur dann berichtet, wenn die Raketen tatsächlich etwas treffen – in diesem Fall wird die Tatsache nicht als Anklage der Barbarei der Hisbollah angeführt, sondern als Zeugnis für ihre Stärke und die angeblichen Nutzlosigkeit der israelischen Strategie.

Dieses verheerende zweierlei Maß geht über die Medien-Einseitigkeit hinaus. Es spiegelt ein tiefer gehendes Gefühl wider, dass unsere gesamte Gesellschaft durchdringt. Nachdem wir zwei Generationen lang zusahen, wie arabische Terroristen unschuldige Juden töten, haben wir uns an ihr Tun gewöhnt. Es wird einfach als selbstverständlich angesehen, dass antiisraelische „Widerstands“-Bewegungen auf das niedrigstmögliche Niveau absinken, sobald das Schießen los geht: Zivilisten umbringen. Raketenwerfer in Wohnhäusern verstecken. Aus Moscheen heraus schießen. All das überrascht nicht – wird sogar erwartet – also macht daraus niemand eine Nachricht. Lass andererseits Israel versehentlich Zivilisten töten, wenn es sich wehrt und die Druckerpressen müssen angehalten werden.

Es ist nicht klar, welche Seite im derzeitigen Krieg als Sieger angesehen werden wird. Aber noch bevor das Schießen begann, konnten militante Araber ein perverse Art von Triumph feiern: die Befreiung von den menschlichen Standards, die die Welt normalerweise an die Armeen anlegt, die im Krieg kämpfen. Israel – und mit ihm alle zivilisierten Nationen – kann stolz darauf sein, dass es diesen Triumph hinter sich gelassen hat.