Der Besuch Blinkens zeigt, was in der Nahost-Diplomatie nicht stimmt

Der Aufruf des US-Außenministers nach „Ruhe“ und kaum verschleierte, bissige Bemerkungen zu Israels Justizreform-Plan wird zu weiterem palästinensischem Terror und größerer Unruhe in Israel ermutigen.

Jonathan S. Tobin, Israel HaYom, 2. Februar 2023

Während des Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Jerusalem diese [inzwischen letzte] Woche unternahm Premierminister Benjamin Netanyahu sein Bestes so zu handeln, als sei die Beziehung zwischen den USA und Israel nie besser gewesen. Netanyahu lobte Blinken und Präsident Joe Biden mit der üblichen Standardrhetorik über die Stärke des Bündnisses. Er wies auch darauf hin, dass Amerikas an Israels Seite stand, während es Terroranschlägen wie dem Massaker an einer Jerusalemer Synagoge letzte Woche ausgesetzt war.

Verteidigungsminister Yoav Gallant machte dasselbe; er nutzte sein Treffen mit Blinken um zu betonen, was nach Israels Hoffnung eine einige Politik mit den USA gegenüber der atomaren Bedrohung durch den Iran sein wird – jetzt, wo die Bemühungen der Administration Biden die Appeasement-Politik gegenüber Teheran aus der Ära Obama eindeutig gescheitert ist.

Die falsche Botschaft

Trotzdem sagt Blinkens Besuch viel mehr über das aus, was in dem Bündnis und der amerikanischen Außenpolitik falsch läuft, als über das, was richtig läuft. Obwohl der den Terroranschlag verurteilte und für Israels Recht auf Selbstverteidigung eintrat, forderte aber auch „Ruhe“ sowohl von Israel als auch von den Palästinensern. Das übermittelte eine schlechte Botschaft zur Haltung Washingtons gegenüber der „Geld für Mord“-Politik der palästinensischen Autonomiebehörde – Terroristen und ihren Familien Gehälter und Pensionen zu zahlen – und ihre Unfähigkeit die Legitimität des jüdischen Staates zu akzeptieren.

Blinkens Versagen dabei PA-Führer Mahmud Abbas für die Steigerung des Terrorismus zur Verantwortung zu ziehen, was er fälschlich dem Fehlen eines durchführbaren Friedensprozesses zuschreibt; er machte deutlich, dass Washington nicht daran interessiert sei die wahren Gründe für die Gewalt anzugehen. Genauso schlecht waren seine kaum verschleierten Attacken auf die Vorschläge zur Justizreform der Regierung Netanyahu eine Art aufdringlicher Einmischung in Israels innere Politik, die die Administration der Demokraten von keinem Land tolerieren würden, das eine Meinung über ihre Innenpolitik äußert.

Es stimmt, dass das Bündnis USA-Israel sich in schlechterer Verfassung befinden könnte. Die Administration Biden unterschiedet sich insofern, als sie die erste amerikanische Regierung des letzten halben Jahrhunderts ist, die nicht mit der fixen Idee ins Amt kam den israelisch-palästinensischen Konflikt lösen zu wollen. Das gilt genauso für die Administration Trump als ihrem Vorgänger, auch wenn diese schließlich zu einer viel produktiveren Politik der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und anderen arabischen Staaten wechselte.

Bidens Team glaubt andächtig an die Mär von der Zweistaatenlösung als einzigem Weg zu einer Lösung des Konflikts. Aber selbst Biden und Blinken begreifen, dass die Palästinenser nicht bereiter sind ernsthaft mit Israel zu verhandeln als sie es in der Zeit der Administration Obama waren (in der die meisten der aktuellen Mannschaft diente), ungeachtet dessen, dass Letztere das diplomatische Spielfeld zugunsten der PA gekippt haben.

Das Scheitern ihrer entschlossenen Bemühungen eine noch schlimmere Version von Obamas desaströsem Atomdeal wiederzubeleben – einen, der eine iranische Bombe garantieren statt verhindern würde – hat Washington Jerusalem ebenfalls näher gebracht. Da der Iran nicht nur das leidenschaftliche Weben des Teams Biden verschmäht, sondern auf der Seite Moskaus im Krieg Russlands in der Ukraine eingegriffen hat (die außenpolitische fixe Idee der Amerikaner), was die von den US-Demokraten so sehr erhoffte Annäherung an Teheran unmöglich gemacht hat.

Es ist schwer Blinkens Behauptung ernst zu nehmen, eine „militärische Option“ den iranischen Durchbruch zu Atomwaffen liege immer noch auf dem Tisch. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass Biden irgendwelche Absichten hat einen solchen Schritt zu unternehmen, egal bei welcher Provokation. Darüber hinaus hat er damit, dass bei den US-Streitkräften Waffen und Munition abgezogen wurden, um den Bedarf der Ukraine zu decken, jede militärische Intervention des amerikanischen Militärs irgendwo anders noch unwahrscheinlicher gemacht.

Dennoch klingen Washington und Jerusalem aktuell in einigen Bereichen zu dieser existenziellen Bedrohung der Existenz Israels gleich. Das stellt Israel – und seine arabischen Verbündeten am Golf – in eine viel stärkere Position um den Ambitionen des Iran in der Region Widerstand zu leisten. Aber Blinkens Ankündigungen veranschaulichen, wie destruktiv die Nahost-Politik der Administration Biden sein kann, während sie demonstrieren, dass eines seiner Ziele der Sturz Netanyahus ist.

Bidens und Blinkens Gerede über das von Netanyahu betonte zueinander stehen wurde von der moralischen Gleichsetzung ihres Aufrufs nach De-Eskalation von beiden Seiten untergraben. Die Annahme des außenpolitischen Establishments und der internationalen Medien, die jüngsten Ereignisse seien ein weiteres Beispiel für einen „Kreislauf der Gewalt“, ist falsch.

Das Fehlen von Frieden und die Zunahme des Terrors sind einzig der Fehler einer Palästinenserführung, die nicht fähig ist sich eine Identität ihres Volks vorzustellen, die nicht mit dem hundert Jahre alten Krieg gegen den Zionismus und die Juden verbunden ist. Das ist der Grund, warum PA-Rhetorik, Medienberichte und Lehrpläne mit Aufstachelung zu Gewalt und Glorifizierung von „Märtyrern“ gefüllt sind, die beim Versuch Juden zu morden getötet wurden.

Blinken nutzte sein Treffen mit Abbas auch nicht, um Ramallahs „Geld für Mord“-Politik zu kritisieren. Die Administration hat versucht jedes Mittel einzusetzen, um den Vollzug des Taylor Force Acts zu umgehen, der US-Hilfen an die PA verbietet, bis diese aufhört Terroristen finanziell zu unterstützen.

Genauso schlimm ist, dass Blinken sagte, die USA würden der UNRWA, der UNO-Flüchtlingsorganisation für palästinensische Flüchtlinge, die hilft den Konflikt lebendig zu erhalten, zusätzliche $50 Millionen geben. Aber für eine Zukunft mit einem Palästinenserstaat zu werben – ohne klarzumachen, dass das Haupthindernis immer die Ablehnung der Palästinenser gewesen ist ihr Hirngespinst der Auslöschung Israels aufzugeben – stellt der Minister nur eine weitere Generation Blutvergießen sicher.

Netanyahu untergraben

Nicht weniger unverschämt waren Blinkens Belehrungen Netanyahus in Sachen Erhalt der Demokratie. Kein Israeli, schon gar nicht der Premierminister, scheitert daran zu verstehen, was er damit meinte. Blinken sprach von „Unterstützung für demokratische Kernprinzipien und Kerninstitutionen, einschließlich des Respekts für Menschenrechte, die gleichberechtigte Anwendung von Recht für alle, gleichen Rechten für Minderheitengruppen, Rechtsstaatsprinzip, freie Presse, einer robusten Zivilgesellschaft.“

Und wenn irgendjemand noch gezweifelt hätte, dass das ein Hieb gegen die Bemühungen der israelischen Regierung war für die dringend nötige Justizreform zu werben, legte er nach, indem er sagte: „Konsens für neue Vorschläge ist der effektivste Weg sicherzustellen, dass sie angenommen werden und dass sie Bestand haben.“

Diese Zeilen kamen direkt aus dem Manuskript der israelischen Opposition. Sie signalisierten Washingtons Ablehnung von Bemühungen den außer Kontrolle geraten obersten Gerichtshof Israels zu bändigen, der die Macht der linken Eliten schützen will und sich über den Willen der israelischen Wähler in einer Weise hinwegsetzt, die kein amerikanischer Politiker von US-Gerichten tolerieren würde.

Mit anderen Worten: Die Administration Biden behandelt die Regierung, die am 1. November die Mehrheit der Knessetsitze gewann, praktisch als illegitim. Weit davon entfernt die Demokratie in Israel zu schützen, wollen die Amerikaner sie hintertreiben, um den Premierminister einer Koalition stürzen, die nicht widerspruchslos Befehle aus Washington befolgen – etwas, von dem Netanyahus Gegner gezeigt haben, dass sie es bereitwillig tun werden.

Biden mag nicht in Richtung desselben Friedensprozess-Kaninchenlochs unterwegs sein wie Obama und andere amerikanische Präsidenten. Aber Blinkens jüngste Reise in den Nahen Osten tat mehr um sicherzustellen, dass es in Zukunft viele weitere palästinensische Terrorgräuel geben wird, als dass die israelischen Opfer der letzten dieser Verbrechen getröstet werden.

Und mit dem Versuch Netanyahus Gegner zu ermutigen eine Regierung zu stürzen, die weniger als drei Monate zuvor einen klaren Wahlsieg erzielte, demonstrierte Blinken scheinheilig, dass Linke in beiden Ländern glauben, dass die Ergebnisse demokratischer Wahlen nur respektiert werden sollten, wenn sie oder ihre Verbündeten sie gewinnen.

In diesem Licht betrachtet ist das Bündnis der USA und Israels nicht annähernd so stark, wie jeder es von ihm behauptet. Das sollte echte Freunde des Friedens und der Demokratie in beiden Ländern beunruhigen.

Denkt daran: Für viele Israel-Hasser sind auch ihre israelischen Verbündeten der Feind

David Lange, Israellycool, 25. Januar 2023

Israels neuer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir wies vor kurzem die Polizei an „Palästinenser“-Flaggen in der Öffentlichkeit zu verbieten. Also fand ein linker Aktivist namens Yossi Zabari ein „Schlupfloch“, etwas, das viele Israel-Hasser begrüßten:

„Das israelische Apartheidsystem will die Palästinenserflagge verbieten, was ein Angriff auf unsere Identität, Geschichte und Recht auf Selbstbestimmung ist. Dieser Mann läuft stolz mit einem Schild herum das auf Hebräisch „Palästinenser-Flagge“ sagt; in unserem Kampf um Freiheit brauchen wir Kreativität.“
Israel: verbietet Palästinenser-Flagge
dieser Typ: macht eine Flagge, die sagt „Palästinenser-Flagge“
Apartheid-Israel verbietet die Palästinenser-Flagge, dieser Mann läuft in Tel Aviv mit einem Plakat herum, das „Die Palästinenser-Flagge“ sagt.

Viele, aber nicht alle. Nehmen wir Jennine Khalik mit dem „Ich drohte David Lange zu verklagen und alles, was ich bekam, war dieses lausige T-Shirt Drohung mit einer Gegenklage“-Ruhm.

Das ist nicht lobenswert. Diese Siedler protestieren gegen eine einzelne Regierung, nicht gegen den Staat selbst. Der Misston ist außergewöhnlich und ich bin der Siedler auf unserem Land müde, die geehrt werden, wenn die geehrt werden, wenn Palästinenser Widerstand gegen die Besatzung leisten und seit undenkbaren Zeiten den Preis dafür zahlen.
Moment: Dieser Typ ist kein Palästinenser?
Nein, ein Siedler-Comedian – für die ist das Comedy

Für sie spielt es keine Rolle, dass Zabari die palästinensischen Araber unterstützt und einige ziemlich widerliche Sachen über pro-Israelis postet:

„Haus-Neger – damit meinte er Malcolm X“

Für sie ist er nichts weiter als ein „Siedler“.

Übrigens lebt Zabari in Tel Aviv, das ist also lediglich eine Erinnerung daran, dass Khalik in Wirklichkeit ganz Israel von der Landkarte gewischt sehen will.

Und wenn die Hamas eine Rakete auf sein Haus in Tel Aviv schießen würde, dann denke ich, sie würde keine schlaflose Nacht deswegen haben.

Wie kann irgendjemand es wagen zu erwarten, dass die Palästinenser sich zurücklehnen und das akzeptieren, kapitulieren? Wie kann irgendjemand es wagen den Palästinensern irgendeine Widerstandsmethode vorzuwerfen? Wie kann irgendjemand es wagen die palästinensische Sprache, den Widerstand, die Wut im Zaum halten?

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Wie aufs Stichwort konnte man auf twitter einen weiteren Beleg finden:

„Antizionistischer Jude“ Cool, du bist an meinem Tisch trotzdem nicht willkommen

Wie die Bekämpfung von „Islamophobie“ zu Theokratie führt

Daniel Greenfield, Sultan Knish, 13. Januar 2023

Die Entscheidung der Hamline University einen Kunstdozentin einer Minderheitengruppe zu entlassen, weil die ein schiitisches Gemälde Mohammeds zeigte, hat es von den Vororten von ein paar Blocks und einer Studentenzeitung des kleinen Privat-Colleges in St. Paul auf die Kunstseiten, eine Verurteilung von PEN und schließlich in die New York Times geschafft.

Erika Lopez Prater, eine Assistentin in Hamline, zeigte ihrer Klasse ein persisches Gemälde Mohammeds. Aram Wedatalla, Präsident der Muslim Student Association, legte Beschwerde ein. Die MSA versammelte sich zusammen mit ihrem Berater Nur Mood, dem stellvertretenden Direktor für Programme zur sozialen Gerechtigkeit, um sie zu anzuprangern. Die Dozentin, eine Latina, wurde abserviert und als islamophob verurteilt, Jaylani Hussein, Direktor von CAIR Minnesota, kam dazu, um eine Veranstaltung über Islamophobie  abzuhalten. Die MSA und CAIR stehen beide in Verbindung zur Muslimbruderschaft.

Als ein Religionsprofessor darauf hinwies, dass Muslime unterschiedliche Ansichten zu Gemälde von Mohammed haben, beschrieb Hussein solche Muslime als „Extremisten“ und argumentierte: „Man kann eine ganze Klasse lehren, warum Hitler gut war.“

Die New York Times beschrieb dann, dass „Frau Baker, die Abteilungsleiterin, und Dr. Everett, der Verwalter, getrennt voneinander, auf den Religionsprofessor zugingen, ihm die Hände auf die Schultern legten und sagte, dies sei nicht die Zeit diese Bedenken aufzubringen“.

Nach Jahre der Verspottung der Warnungen, dass ein Bündnis mit Islamisten es erfordern würde, dass sie das Scharia-Recht durchsetzen, machten Linke an der Hamline University genau das. Und diesmal waren ihre Ziele nicht weiße Männer, sondern eine Frau einer Minderheit und schiitisch-muslimische Gemälde.

Linke in Minnesota haben Diversität umarmt. Und manchmal erfordert Diversität, dass eine Latina-Akademikerin versucht Studenten über islamische Kunst zu lehren, gesäubert wird, weil sie Arbeit der schiitischen Seite des Spektrums verwendete, statt die sunnitische, zu der die Muslimbruderschaft gehört.

Eines der Gemälde ist von Raschid al-Dīn, ein Jude, der zum schiitischen Islam konvertierte. Seine Motive wie der weit überwiegenden Mehrheit der Konvertiten, bestand darin Verfolgung zu entgehen und weiterzukommen. Das Gemälde ist, wie die meiste bildnerische Kunst, objektiv schrecklich und könnte von einem mäßig talentierten Sechsjährigen verbessert werden. Der einzige Grund, dass islamische Kunst jemals gelehrt wurde, ist Diversität.

Der Islam wurde nach dem 11. September als Zeichen der Toleranz schnell überall hineingeworfen. Die früher  obskuren Muslime wurden zum Ground Zero für Diversität. Ein Markt für islamische Kunst heizte sich auf. Trotz starker Einschränkungen von Religion am Arbeitsplatz hatten Unternehmen und Regierungsdienststellen das Gefühl, sie müssten mit einer Demonstration der Unterstützung für Muslime Tugendsignale setzen. Das bedeutete Poster mit Hijab tragenden Frauen und eine Menge Koran-Kalligrafie an Orten, die niemals eine Bibel ausstellen würden.

Viele Muslime waren nicht glücklich damit israelische heilige Schriften an „dreckigen“ Orten ausgestellt zu sehen. Muslimische Gruppen hatten zuvor alles von einem Nike-Turnschuh bis zu eine Eiskrem-Strudel und  jegliche Kurven beschuldigt auf blasphemische Weise den Namen Allahs zu beinhalten. Sie waren aufgebracht ihn als Tattoo angeboten zu sehen oder dass er in der Toilette eines Urologen aufgehängt zu sehen.

Islamisen waren nie an „Diversität“ interessiert. Was sie wollten, war, dass jeder das islamische Recht respektiert. Im Namen der Toleranz wurden Linke zu Theokraten und Islamisten nutzten die Grammatik der Diversität zur Eliminierung jeglicher Diversität. Mit Einwänden konfrontiert, verfielen Hamlines Islamisten darauf schiitische Bilder Mohammeds mit Hitler oder den „N-Wort“ gleichzusetzen.

Linke, die die Prämisse akzeptierten, dass Toleranz Theokratie erfordert, sind nicht in der Lage mit dem Thema umzugehen. Die New York Times interviewte einen persisch-schiitischen Professor an der Duke University, der erklärte er liebe und zeige ständig Bilder Mohammeds. Der gesamte Artikel verwendet aber nie die Begriffe „sunnitisch“ oder „schiitisch“ und schlägt auch nicht vor, dass hier konfessionelle Unterschiede am Werk sind. Nachdem sie es auf sich genommen haben islamische Theokratie aufzubürden, sind sie abgeneigt darüber zu urteilen.

Und dennoch zeigt das, was an der Hamline University passierte, anders als die Mohammed-Karikaturen, dass die intersektionale Durchsetzung der islamischen Theokratie neben Black Lives Matter, LGBTQ und Planned Parenthood [Abtreibung] mehr erforderte als nur Kritik an Mohammed zu verbieten, sondern sogar andere islamische Doktrinen zugunsten des Vorrangs der sunnitischen Islamisten zu unterdrücken.

Alles andere ist ein Hassverbrechen.

Hamline Universitys Verwaltung für soziale Gerechtigkeit säuberte eine Latina-Kunstlehrerin, weil sei es wagte Arbeiten aus dem schiitischen Kanon zu zeigen, was Sunniten beleidigte, die mit der Muslimbruderschaft verbunden sind.

Linke fanden es sehr leicht islamisches Herrenmenschentum zu unterstützen, wenn es darum geht konservative Protestlern zu verbieten den Koran zu verbrennen oder zu erwähnen, dass Mohammed ein Kinderschänder war. Aber war nur die ins Zelt gesteckte Kamelnase. Der Rest des Kamels erfordert, dass Amerika in allen möglichen Details gründlich auf Linie des islamischen Rechts neugeordnet wurde.

Während Linke einen Unterschied zwischen einem verunstalteten Koran, einer Mohammed-Karikatur von Charlie Hebdo und einem schiitischen Gemälde Mohammeds machen, macht das für die Muslimbruderschaft keinen Unterschied. Und das politische Establishment der Demokraten und die linken kulturellen Gesprächspartner, die sich den Fassadengruppen der Bruderschaft ergeben haben, müssen entscheiden, wo sie die Grenze ziehen.

Der Islam hat sich den größten Teil seines Bestehens in einem Zustand immerwährenden Bürgerkriegs befunden. Muslimische Bürgerkriege haben in den letzten zehn Jahren weit mehr Menschen das Leben gekostet als all unsere Streitkräfte im Irak und Afghanistan.

Und wir haben diesen Bürgerkrieg nach Amerika importiert.

Das sind nicht einfach leeres Gerede oder Verschwörungstheorien. Die schlimmste Serie muslimischer Morde in Amerika wurden von einem afghanischen Sunniten verübt, der sich gegen afghanische Schiiten in Albuquerque richtete. Den Islam zu importieren bedeutet nicht nur Macheten-Angriffe am Times Square, sondern auch drei Teenager, die im November wegen der Planung alle Menschen in einer schiitischen Moschee in Chicago zu töten.

Die Linken, die mit den sunnitischen Islamisten ins Bett gehen, glaubten, dass alles, was sie tun müssten die Amerikaner nur dazu bringen sich der islamischen Theokratie zu fügen, aber Schulkinder dazu zu bringen Moscheen zu besuchen oder unsere Führungskräfte zu überzeugen Kritik am Islam zu verbieten, was der leichte Teil. Der schwere Teil ist zu tun, was die Muslime selbst niemals in der Lage waren über einen längeren Zeitraum zu tun: eine einheitliche Theokratie aufrechtzuerhalten.

Die Hamline University hatte viel mehr Sunniten als Schiiten. Ihre islamische Studentenorganisation ist die MSA. Und die Führung fand es zweckmäßig die sunnitisch-islamische Theokratie zu akzeptieren und schiitische Darstellungen Mohammeds anzuprangern. Landesweit ist es Linken weniger behaglich, was die Abmachung angeht. Der PEN hat Hamline verurteilt und die New York Times legt betreten nahe, dass es sich um ein komplexes Thema handelt.

Es ist komplex, aber keinesfalls so, wie die Medien oder ihre Partei es bereit sind zu diskutieren oder zu akzeptieren.

Die Islamisten erzählen uns wiederholt, dass es nicht „nur einen Islam“ gibt“. Was sie wirklich meinen, ist, dass es nur einen Islam gibt, den sie akzeptieren. Sunniten mit ihrer überlegenen Anzahl und die Organisation der von Ölgeld finanzierten Muslimbruderschaft, dominieren. Und es ist jetzt unser Job ihnen zu helfen diesen „einen Islam“ in Amerika durchzusetzen. Scharia bedeutet, dass wir ihre Religionspolizei sind.

Intersektionalität hat die Durchsetzung der islamischen Theokratie an die Gruppen für soziale Gerechtigkeit, Campus-Verwaltungen, Unternehmen, Regierungsbüros und all die woken Institutionen ausgesourct.

Wokeness ist Scharia. Das ist die unangenehme Realität, die sich in Hamline abspielt, die ihren ersten schwarzen Präsidenten ins Amt brachte, der akademische Freiheit anprangerte, weil sie die Ausstellung von Mohammed-Kunst erlaubt, wo Islamisten ernannt wurden, um soziale Gerechtigkeit zu handhaben und sich jetzt mit einer linken Gegenreaktion konfrontiert wird.

Aber die Gegenreaktion vermeidet sorgsam die Kernfragen, besonders den Zusammenhang von Theokratie und Toleranz, die im Kerze des dreckigen Deals der Zeit nach dem 9/11 ist, den Linke mit Islamisten schlossen.

Bis sie bereit sind diesen Deal zu überdenken, müssen sie in Amerika das islamische Recht durchsetzen.

Die „Schönen“ hassen die neue Regierung des „hässlichen Israel“

Daniel Greenfield, Sultan Knish, 8. Januar 2023

1981 veranstaltete die israelische Arbeitspartei eine Wahlkampfkundgebung in Tel Aviv. Die Linke hoffte Premierminister Menachem Begin die Macht wieder zu entreißen – dem ersten konservativen Regierungschef des Landes, der das Undenkbare gemacht und das sozialistische Monopol gebrochen sowie die Öffentlichkeit für freies Unternehmertum geöffnet hatte.

Die Linke hasste Begin auf pathologische Weise, bezeichnete ihn als Faschisten und als rassistisches Monster. Noch mehr hassten sie seine Anhänger, die armen Nahost-Juden, Holocaust-Überelbenden und traditionell religiösen Israelis. Bei der Kundgebung für die Eliten in Tel Aviv sagte der Fernsehstar Dudu Topaz der Menge, es sei ihm ein Vergnügen zu sehen, dass es dort keine Mittelschicht-Juden gebe.

„Hier ist das schöne Israel.“

Die Linke verlor auch die nächste Wahl und das Land. Und die schönen Leute, die Eliten, die Israel regierten, wurden israelfeindlich. Heute bejammern sie den Pöbel, nahöstliche „Mizrahi“-Juden, die „Siedler“ und die „hareidisch“-orthodoxen Juden, die ihr schönes Land überrannten. Diejenigen, die dazu neigen zu sagen, das mache Israel nicht mehr zu ihrem einzigen Zuhause. Sie haben Orte an der französischen Riviera und Los Angeles. Sie kommen zurück um Ferien zu machen, mit etwas Geld um sich zu werfen und sich über das Land zu beschweren.

Jedes Mal, wenn der Pöbel eine weitere konservative Regierung wählt, wird das Gejammer lauter. Israel, darauf beharren sie, befindet sich auf der Kippe zum Faschismus und der Theokratie. Und jetzt passiert das alles wieder.

Netanyahus neue konservative Regierung bootete einen der „schönen Leute“ aus, den ehemaligen Premierminister Yair Lapid, einen hirnlosen Fernsehstar, der in die Politik ging, der so aussah, so klang und auch vom ergrauten alten Establishment abstammte, das das Land früher regierte. Und die neue Regierung bietet, was noch unentschuldbarer ist, Bezalel Smotrich einem gutgelaunten Konservativen und religiös-gottesfürchtigem, konservativem Siedler mit sieben Kindern, sowie Itamar Ben-Gvir, einem rechten Aktivisten und – für einige noch schlimmer – Sohn eines irakisch-jüdischen Immigranten, herausragende Posten an.

Selbst einige pro-israelische Typen verbünden sich mit den Linken, indem sie die „hässliche“ neue Regierung aus „Faschisten“, „Theokraten“ und „Rechtsextremisten“ bitterlich beklagen. Andere schreiben Kolumnen darüber, wie man seine Unterstützung Israels und selbst Netanyahus mit ihrer Verachtung für die „extreme Rechte“ in Einklang bringen kann.

Wo war all diese Empörung über „Extremismus“, als die vorherige linke Regierung mit der Unterstützung einer Partei der Muslimbruderschaft an der Macht blieb und einen illegalen Deal mit der Hisbollah schloss? Die Drachen, die gegenüber der Rohheit konservativer jüdischer Politiker hypersensitiv sind, sind sehr verständnisvoll für die parlamentarische Präsenz einer Bewegung, die sich der Vernichtung Israels verschrieben hat.

Genau dieselben Kolumnen sind angefangen mit Begin vor mehr als 50 Jahren geschrieben worden. Und sie offenbaren dasselbe wie es der Ausbruch von Dudu Topaz machte. Es gab zwei Israelis. Erzählt wird die Geschichte des „schönen Israel“.

Dem „hässlichen Israel“ der Leute der Arbeiterklasse wird gesagt, es solle den Mund halten. Und wenn ihre Repräsentanten eine Wahl gewinnen, dann behaupten die „schönen Leute“, die Demokratie sei bedroht.

Da die „Schönen Leute“ ihre tiefempfundenen Kolumnen darüber verfassen, wie die „hässlichen“ Leute ihnen das Herz brachen und wie sie darum kämpfen mit einer Regierung klarzukommen, in der sich Smotrich und Ben-Gvir befinden; sie könnten für einen Moment innehalten und darüber nachdenken, warum  so viele Israelis für die beiden stimmten.

Wie viel Gewalt, Verbrechen, Betrug, Missbrauch und Not sollen diese „hässlichen“ Israelis der Arbeiterklasse hinnehmen müssen, damit die „schönen Leute“ sich gut fühlen können, wenn sie Israel unterstützen?

Die „zwei Israels“ gibt es nicht nur politisch: Es gibt sie kulturell und sie haben sehr unterschiedliche Anliegen.

Das „schöne Israel“ wurde von den Abraham-Vereinbarungen weggeblasen. Schöne Israelis drängelten sich darum nach Dubai zu reisen und sich in Luxushotels aufzuhalten. Das „hässliche Israel“ hat es mit der Gewalt des arabisch-muslimischen Bereichs zu tun und versucht herauszufinden, wie es seine Familien im Kielwasser der Pandemie-Lockdowns ernähren soll.

Das „schöne Israel“ ist vom Zustand der Beziehungen zu den arabisch-muslimischen Ländern verzaubert. Das „hässliche Israel“ versucht sich seinen Gebrauchtwagen aus den 1990-ern nicht stehlen und in die von der „palästinensischen Autonomiebehörde“ kontrollierten Gebiete bringen zu lassen. Während das „schöne Israel“ Ferien an der Riviera macht, versucht das „hässliche Israel“ wochentags beim Pendeln zu den wenigen Orten, an denen es sich leisten kann zu leben, nicht erschossen zu werden, nur damit man es beschuldigt Siedler oder Rassisten zu sein, die das Land in Ungnade fallen lassen, weil sie versuchen zu überleben.

Das „hässliche Israel“ ist der Versprechen und Lügen müde. Es ist es leid, dass ihm gesagt wird, es solle den Mund halten, wenn seine Autos und sein Viehbestand gestohlen werden und wenn es auf der Straße mit Steinen beworfen wird. Es ist es leid, dass seine Städte von illegalen afrikanischen Migranten überrannt werden, von muslimischen Clans, die herziehen und versuchen die jüdischen Nachbarn zu vergraulen oder von den Diebstählen, Betrug und Missbrauch durch eine korrupte Bürokratie. Und das „hässliche Israel“ geht wählen.

Moderne israelische Wahlen sind zu einem komplizierten Trickbetrug des politischen Establishments und der Medien geworden, um das „hässliche Israel“ zu täuschen, damit es für seine Strohmänner, für gefälschte Parteien der Mitte oder dem Untergang geweihte rechte Parteien stimmt, die nicht über die Prozenthürde kommen oder für Parteien wie die Yisrael Beiteinu oder Schas, die behaupten auf eine enge, politisch-maschinelle Weise Stammesinteressen zu vertreten, während sie sich an die Linke verkaufen.

Das „schöne Israel“ ist immer noch eine säkular-westliche Elite, die versucht eine Nation zu beaufsichtigen, die sich aus einer traditionellen Mehrheit zusammensetzt, von der ein Großteil nahöstlicher Herkunft ist, aus einer wachsenden orthodoxen Bevölkerung, russischen Immigranten und vielen anderen, die sie als hässliche Wilde betrachtet.

Das „hässliche Israel“ denkt nicht geopolitisch. Seine Vorstellungen von Beziehungen zu den Arabern beinhalten weder die VAE noch die Saudis, sondern die zunehmende arabisch-muslimische Gewalt innerhalb von Israels „grüner Linie“. Seine Sorgen wegen Beziehungen zur Administration Biden drehen sich um Wohnungsmangel in Jerusalem oder Judäa und Samaria wegen diplomatischem Druck aus dem Weißen Haus.

Itamar Ben-Gvir, der das Thema endloser medialer Wutreden ist und das Subjekt vieler weiterer sein wird, ist in der neuen Regierung, denn während das „schöne Israel“ sich nicht die Mühe machte diesen Leuten zuzuhören, tauchte er auf und schwenkte eine Schusswaffe in Richtung der arabischen Muslime, die in Jerusalem mit Steinen warfen.

Das „schöne Israel“ verurteilte ihn als „rechtsextremen Faschisten“, als „ultranationalen Extremisten“ und mit einem Haufen weiterer Medien-Wortsalate, aber das ist der Grund dafür, dass er in der Regierung ist und Lapid auf Partys geht. Wenn das „schöne Israel“ sich gezwungen gefühlt hätte etwas gegen die alltägliche muslimische Gewalt zu unternehmen, statt die Energie-Aktiva des Landes an die Hisbollah und Frankreichs Präsidenten Macron zu verkaufen, während es in Dubai für Selfies posiert, dann hätte Ben-Gvir keine Chance gehabt zu zeigen, was er kann.

Israel hat jetzt eine konservative Regierung, die das zumindest auf dem Papier nicht nur dem Namen nach ist.

Premierminister Netanyahu hat ein Abkommen erreicht, das Repräsentanten des „hässlichen Israel“ in eine Position bringt etwas Bedeutungsvolles zu tun, das das Leben der in Siedlungen und Entwicklungsstädten, in Teilen von Jerusalem und Tel Aviv lebenden Menschen verändert, die von Migranten und von muslimischer Gewalt überrannt werden.

Das mag am Ende nichts bedeuten. Politiker haben früher schon rechte Rhetorik verbreitet um gewählt zu werden, nur um Quetscher und Betrüger zu outen, sobald ihnen echte Macht gegeben wurde. Es ist nicht allzu lange her, dass dieselbe Hysterie, die sich gegen Smotrich und Ben-Gvir richtet, gegen fingierte rechte Politiker wie Avigdor Lieberman und Naftali Bennett gerichtet wurde. Der Handel, der der PLO einen Terrorstaat innerhalb Israels gab, wurde von falschen Mitgliedern einer rechten Partei möglich gemacht, die zur Linken überlief. Derartiges doppeltes Spiel ist die Art, wie die die Linke Wahlen verliert und dennoch gewinnt.

Das „hässliche Israel“ ist viele Male betrogen worden. Und das alte Establishment kontrolliert immer noch das Justizsystem, was bedeutet, dass jedes konservative Mitglied der Regierung, angefangen bei Netanyahu, sich zahlreichen gefälschten Ermittlungen gegenübersehen, die von den Medien generiert werden. Eine aktivistische linke Justiz blockiert alles, was sie politisch missbilligt und die Bürokratie ist ein Gesetz für sich.

Smotrich hat erklärt, dass er die Macht des Obersten Gerichtshofs einschränken, „Verfahrensgarantien für Angeklagte“ einführen, eine Aufsicht für Staatsanwälte der Regierung breitstellen will, „die nur allzu oft ihren weiten Umfang an Befugnissen missbrauchen“. All das bedeutet, dass das System, das er zu reformieren vorschlägt, bis nächste Woche Dutzende Fälle gegen ihn anhängig machen wird. Und die Medien werden hämisch jedes „durchgesickerte“ Detail berichten, während sie in jeder Zeitung kreischen, dass er ein Lügner und Dieb sei.

Unter diesen Bedingungen kann irgendetwas erledigt zu bekommen kann fast unmöglich erscheinen.

Das „schöne Israel“ hat viele Wege das „hässliche Israel“ auf seinen Platz zu verweisen und die Kolumnen in den Medien auf beiden Kontinenten, die die neue Regierung attackieren, sind der kleinste Pfeil in ihrem Köcher.

Aber das „hässliche Israel“ hat langsam gewonnen, seit Begin die Holocaust-Überlebenden mobilisierte, die vor der Knesset mit Tränengas beschossen wurden, als sie gegen ein Abkommen mit Deutschland protestierten; auch die Nahost-Juden, die wenig Interesse hatten in den sozialistischen Kibbuzim des „schönen Israel“ Sklavenarbeit zu verrichten, nur um dann in Fernseh-Sketchen als rückständige Frauenschläger und abergläubische „Amulettküsser“ verhöhnt und verspottet zu werden, die ihre Töchter verkaufen. Russisch-jüdische Immigranten, in Jerusalem und Judäa und Samaria lebende religiöse Amerikaner haben sich ebenfalls dem „hässlichen Israel“ angeschlossen.

Das Geschrei wegen der „Bedrohung der Demokratie“, die das „hässliche Israel“ darstellt, ist die Stimme eines Eliten-Establishments, das in panischer Angst vor Demokratie lebt und alles ihr Mögliche unternimmt, um sie zu usurpieren.

„Ich höre die Lobreden der Opposition über das Ende des Staates, das Ende der Demokratie – Mitglieder der Opposition, eine Wahl zu verlieren ist nicht das Ende der Demokratie, es ist das Wesen der Demokratie“, sagte Netanyahu knapp.

Aber Demokratie als Fetisch-Objekt hat wenig mit Wahlen zu tun. Wenn die Medien und die Eliten Bedrohungen der Demokratie beklagen, dann meinen sie in Wirklichkeit, dass ihre eigene politische Macht und, weniger greifbar, ihre kulturelle Macht bedroht ist. Der Aufstieg des „hässlichen Israel“ ist eine Erinnerung daran, dass das „schöne Israel“ mit seinen Cafés, seinen plump-vertraulichen Literaturpreisen, seiner Filmindustrie, grinsenden, wasserstoffblonden Moderatorinnen und korrupter Bürokratie eine fehlgeschlagener Versuch ist ein europäisch-sozialistisches Utopia zu schaffen.

Diese Bemühung scheiterte vor einer Generation, als der Kibbuz zerfiel, die Wirtschaft liberalisiert wurde und der Großteil des Landes aufhörte einer wertlosen linken Kultur oder Amos Oz, A.B. Yehoschua und dem Rest des Kanons Beachtung zu schenken und eine tief empfundene Verachtung für seine Herrscherklasse entwickelte.

Das nächste Mal, wenn Sie irgendeinen Aktivisten oder Medienexperten gegen die neue israelische Regierung wettern höhen, dann ist das, was Sie wirklich hören, die Elite, die dem Rest des Landes sagt, er solle den Mund halten und es um höherer Prioritäten willen hinnehmen; Prioritäten wie den Beziehungen zur Administration Biden, zur UNO, zur EU und wegen der kulturellen Empfindlichkeiten der Schreiberlinge des „schönen Israel“, die einen verprügelten Mann, der dem Schläger Beleidigungen zuruft, der ihm einen Stein an den Kopf warf, härter verurteilen als den Schläger.

Israel wird zum Vertreter all der Menschen, die in den Hintergrund gedrängt wurden, um Utopia wahr werden zu lassen. Und obwohl sie die Mehrheit sind, werden sie immer noch in den Hintergrund gedrängt, verraten und niedergebrüllt. Ihr Leben ist einer Herrscherklasse unverständlich, die angesichts des Gedankens glücklich ist in weiteren muslimischen Ländern Urlaub zu machen, aber keine Vorstellung davon hat, wie es ist sechs Kinder unter einen Hut zu bringen, ein kleines Geschäft zu führen, das jederzeit geschlossen oder von einer afrikanischen Bande erschüttert werden kann, Kugeln und Felsbrocken auszuweichen und von den Behörden bedroht sowie von den Medien verspottet zu werden.

Dem „schönen Israel“ ist das alles egal. So wie sich Amerikas politisches Establishment nicht um Arbeitsstellen kümmert, die nach China exportiert werden, nicht um den Fentanylhandel, um den Zusammenbruch der Familie, um außer Kontrolle geratene Kriminalität oder all die Dinge, die außerhalb einer Handvoll reicher vorstädtischer/städtischer Enklaven tatsächlich wichtig sind.

2016 sorgten die Amerikaner dafür, dass sie sich kümmern. 2022 sorgte das „hässliche Israel“ dafür, dass es dem das „schönen Israel“ nicht egal ist.

Das ist der Grund, dass das „schöne Israel“ wütend ist. Das ist der Grund, dass Sie Kolumnen selbst von Leuten sehen, die behaupten konservativ und pro-israelisch zu sein, die „hässliche“, „rechtsextreme“ Regierung beklagen.

Sie sind dazu gezwungen worden sich zu kümmern, aber das Volk Israels ist ihnen immer noch schnurzpiepegal.

Der Anti-Netanyahu-Widerstand spielt mit dem Feuer

Ein falsches Narrativ zum Extremismus der neuen Regierung – verbreitet sowohl von Lapid als auch von linken Rabbinern – wird der Sache des Antizionismus helfen, nicht nur Netanyahus Kritikern.

Jonathan S. Tobin, 29. Dezember 2022

Wie die Demokraten, die an dem Wochenende, als im Januar 2017 Donald Trump als Präsident vereidigt wurde, zu Millionen auf die Straße gingen, haben Benjamin Netanyahus Feinde eindeutig vor als „Widerstand“ zu agieren statt als loyale Opposition.

Netanyahu und seine rechten und religiösen Koalitionspartner gewannen eine deutliche Mehrheit der 120 Sitze der Knesset; sie haben 64 Sitze gegenüber der Sammlung aus linken, ehemals rechten und arabischen politischen Parteien, die die letzten 18 Monate in Israel herrschten. Dennoch ist die Politik in Israel, wie im Fall der Vereinigten Staaten auch, zu einer Stammeskultur geworden. Aber selbst, wenn jeder sich inzwischen an die Situation gewöhnt hat, in der zwei Seiten einander nicht nur als falsch, sondern als Feinde von Anstand und Demokratie betrachten, spielen, während Netanyahus neue Regierung am Donnerstag vereidigt wird, seine Gegner mit Feuer.

Seitdem ihre Niederlage offenbar wurde, hat die „Jeder außer Bibi“-Opposition – angeführt von Interims-Premierminister Yair Lapid – ihr Bestes gegeben, um seinen Nachfolger als „gefährlich, extremistisch und unverantwortlich“ zu etikettieren. Nach dem Vorbild einer Seite aus dem Manuskript der US-Demokraten behauptet sein Lager, die Sieger der demokratischen Wahlen des Landes hätten vor die Demokratie zu zerstören.

Gemäß ihren Stichwörtern lassen viele in den israelischen Medien dieselben Themen dieser Quellen erklingen und plappern sie nach – wie die Kommentarseite der New York Times, auf die man sich immer verlassen kann, dass sie den jüdischen Staat ins schlimmstmögliche Licht stellt, wenn sie ihn nicht ganz und gar dämonisiert.

Die jüngste Eskalation dieser Bemühung kam von einer Gruppe von mehr als 300 amerikanischen Rabbinern. Sie unterschrieben einen offenen Brief, mit dem Netanyahu und seine Partner verurteilt wurden und gelobten Mitgliedern des von Bezalel und Smotrich geführten Zionistisch-Religiösen Blocks – zu dem Itamar Ben-Gvirs Partei Otzma Yehudit und die viel kleinere anti-LGBTQ-Fraktion Noam, geführt von Avi Maoz – zu vierbieten in ihren Synagogen oder bei ihren Organisationen zu sprechen.

Für jeden, der weiß, wie das amerikanisch-jüdische Leben funktioniert, ist dieser Boykott der 14 Knessetmitglieder, die unter dem Banner des religiösen Zionismus gewählt wurden, nichts Neues. Tatsächlich hießen viele der fraglichen Synagogen niemals Vertreter der israelischen Parteien rechts der Mitte willkommen, auch nicht denen von Netanyahus Likud.

Auch haben nur wenige von ihnen einen konservativen amerikanisch-jüdischen Redner eingeladen, außer er oder sie war von einem linken Gegenstück begleitet. Und selbst diese Praxis ist in den letzten Jahren mit dem Aufkommen der linken Intoleranz gegenüber Konservativen weitgehend aufgegeben worden.

Derweil werden jüdische Institutionen – einschließlich derer, die angeblich unparteiisch sind – oft genauso abgeneigt eine tatsächliche Diskussion über wichtige Themen zu ermöglichen, wie sie freier Meinungsäußerung gegenüber feindselig eingestellt sind – auf die Art, wie nicht linke Ansichten an Universitäten eher gecancelt werden statt über sie zu streiten.

Der Bann gegen die neu ins Amt kommende israelische Führung sollte daher in diesem Licht gesehen werden. Und ob Smotrich, Ben-Gvir oder orthodoxe Politiker zu Vorträgen eingeladen werden, wenn sie die USA besuchen, ist nicht die entscheidende Frage.

Was eine Rolle spielt, ist die anhaltende Propaganda-Kampagne Netanyahus Regierung als das moralische Äquivalent des Regimes im Iran darzustellen – ein Versuch Israel auf eine Weise zu schaden, die die Täter und ihre Weggefährten nicht zu verstehen scheinen.

Nicht überzeugende Argumente

Wenn man sie ernsthaft betrachtet, dann überzeugen die Gesprächsthemen zum mutmaßlichen Extremismus der neuen Koalition nicht.

Die Vorstellung, dass die vorgeschlagenen Reformen der Rechten zu einem außer Kontrolle geratenen, linken Obersten Gerichtshof antidemokratisch seien, sind absurd. Solche Reformen würden in einem System ein Maß an Rechenschaftspflicht wiederherstellen, in dem die Judikative jede Maßnahme, die von der Legislative verabschiedet wird, ohne Bezugnahme auf verfassungsrechtliche Prinzipien außer Kraft setzen kann – bis auf die, die die Richter frei erfinden.

Kein Amerikaner, ob rechts oder links, würde Richter tolerieren, die, anders als gewählte Repräsentanten des Volks, ihre Nachfolger selbst aussuchen. Dennoch ist das genau die Praxis, die von denjenigen verteidigt wird, die behaupten, sie zu ändern sei undemokratisch.

Andere vermeintlich extremistische Vorschläge sind, sieht man sie im Zusammenhang, ebenfalls nicht so radikal, wie sie dargestellt werden. Zum Beispiel ist die Behauptung der Kritiker Netanyahus, seine Regierung sei dabei Diskriminierung von Schwulen zu legalisieren oder Ärzten zu erlauben die Behandlung von Patienten aus religiösen Gründen zu verweigern, schlicht falsch.

Das tatsächliche Ziel ist es privaten Einzelnen und Unternehmen das Recht zu ermöglichen – wie es in der US-Verfassung vom ersten Verfassungszusatz gewährt wird – unter bestimmten Bedingungen nicht gezwungen zu sein an Praktiken teilzunehmen, die ihrem Glauben widersprechen.

Darüber hinaus plant Netanyahu, anders als die Petition der Rabbiner behauptet, nicht die Annexion von ganz Judäa und Samaria, ohne den Palästinensern das Wahlreich zu geben. Zur Debatte steht die Ausweitung des israelischen Rechts auf die von den Oslo-Vereinbarungen gekennzeichnete Area C, wo es israelische Gemeinden gibt, die nicht aufgegeben werden, selbst wenn die entfernte Möglichkeit eines Friedensvertrags mit den Palästinenser Realität werden sollte.

Genauso inhaltslos sind die Beschwerden der Rabbiner wegen eines Vorschlags Terroristen auszuweisen; ihre Petition behauptet fälschlich, das sei ein Versuch arabische Kritiker der Regierung mundtot zu machen.

Dann gibt es die Hysterie darüber Smotrich mehr Macht zu geben (als Finanzminister) um die Siedlungen zu finanzieren oder dem Minister für Nationale Sicherheit Ben-Gvir die Macht über die Polizei zu geben. Beides ist unangemessen.

Ersterer will schlicht die jüdischen Gemeinden in den Gebieten stärken, ein Schritt, der von der Mehrheit der israelischen Wählerschaft unterstützt wird. Letzterer hat ein Mandat zum Handeln, da die aus dem Amt scheidende Regierung das offenkundig nicht machte, um den starken Anstieg des palästinensischen Terrorismus und die heftige Verbrechensrate im arabisch-israelischen Sektor zu stoppen.

Sorgen darüber sind verständlich, ob Ben-Gvir, ein ehemaliger Anhänger des verstorbenen Rabbi Meir Kahane, und der altgediente rechte Aktivist Smotrich, verantwortlich handeln werden, sind sie erst einmal an der Macht. Aber beide sind begierig sich zu beweisen und sie wegen ihrer Überzeugungen und Verhalten der Vergangenheit statt der Gegenwart als für ein hohes Amt untauglich zu halten ist ein Prinzip, das wenige auf das gesamte politische Spektrum anwenden würden.

Tatsächlich waren fast alle, die heute schreien, die beiden würden die Demokratie bedrohen, absolut glücklich von der Beteiligung von Mansour Abbas, dem Leiter der antizionistischen Islamisten-Partei, an der aus dem Amt scheidenden Regierung; die Partei ist Schwulenrechten und freier Religionsausübung gegenüber noch feindlicher eingestellt las jeder aus der israelischen Rechten.

Sobald man sich an diese unbequeme Tatsache erinnert, wird der Großteil des Entsetzens der Linken wegen der neuen Regierung als üble parteiische Scheinheiligkeit entlarvt.

Dennoch sind einige Vorschläge – wie einer zur Ergänzung des Rückkehrrechts – umstritten. Das Gesetz wurde als Möglichkeit entworfen all denen in Israel Schutz zu geben, die von den Nazis mit dem Tod bedroht worden sein könnten, was heißen soll: jeder mit einem jüdischen Großelternteil. Das hat zu einem Zustrom vieler Immigranten geführt, besonders aus der früheren Sowjetunion, die weder jüdisch sind noch sich als solche identifizieren.

Die Frage, ob die „Großeltern-Klausel“ Jahrzehnte nach dem Holocaust immer noch nötig ist oder dem Land demografisch schadet – und wirtschaftlich, da viele dieser Immigranten Unterstützung vom Staat annehmen und das Land dann verlassen – ist diskutabel. Aber angesichts der Opposition Netanyahus und der meisten im Likud gegen diese Ergänzung wird das vermutlich nicht umzusetzen sein.

Dasselbe gilt dafür die nichtorthodoxen Konversionen für den Zweck der Aliyah anzuerkennen, was die Mehrheit der liberalen amerikanischen Juden zurecht übelnimmt, trotz der Tatsache, dass sehr wenige von ihnen nach Israel ziehen. Tatsächlich sind die meisten Amerikaner, die Israel zu ihrem Heim machen, orthodox. Hier wird Netanyahu allerdings sicherstellen, dass dies nicht Gesetz wird.

Antizionisten helfen, nicht nur Bibi-Kritikern

Die Verleumdung des anstehenden Kabinetts durch den Anti-Bibi-Widerstand ist mehr als eine Sache des Vorbringens unfairer Argumente. Lapid weiß, dass seine Vorwürfe – typisch für diejenigen, die israelische Politiker aller Couleur einander regelmäßig an den Kopf werfen –bestenfalls übertrieben sind.

Aber er strebt danach die Beziehungen zwischen der neuen Koalition und Washington zu verschlechtern und Umstände zu schaffen, unter denen die Regierung auseinanderfallen wird, selbst wenn seine eigenen Chancen die nächste Wahl zu gewinnen, vernachlässigbar sind. Was er und die Rabbiner dabei allerdings vergessen, ist, dass ihre Argumente, die nur dazu dienen sollen Netanyahu und seine Partner zu diskreditieren, von denen gehört und genutzt werden, die Israels Existenz bedrohen, egal, wer am Steuer des jüdischen Staates steht.

Die Lüge, dass Israel unter Netanyahu keine Demokratie sein wird, liefert der antisemitischen BDS-Bewegung und ihren jüdischen Mitreisenden von der Jewish Voice of Peace und IfNotNow Munition. Es trägt auch zur feindseligen Atmosphäre gegenüber dem Zionismus in einigen Bereichen bei, wo Israel unter Einfluss der intersektionalen Ideologie und der kritischen Rassentheorie bereits als Verkörperung von weißem Kolonialismus und „Apartheid“ verleumdet wird.

Vielleicht war es unvermeidlich, dass, wie so viel in der nach Israel importierten amerikanischen Kultur, die Delegitimierung politischer Gegner als Autoritäre folgte, die darauf aus sind die Freiheit ihrer Mitbürger zu vernichten. Vielleicht wird auch, sobald Netanyahu wieder im Amt ist und seine Regierung sich weitgehend so verhält wie ihr Vorgänger, die Schmierenkampagne nachlassen. Aber bei der Administration Trump haben wir gesehen, dass es, ist erst einmal in den Augen Washingtons und der amerikanisch-jüdischen Öffentlichkeit die Vorstellung etabliert, dass die Regierung illegitim ist, schwer sie wieder aus der Welt zu schaffen.

Das ist der Grund, warum diejenigen, die ihren Frust wegen des Siegs der Rechten bei der Knesset-Wahl am 1. November ihr Urteilsvermögen trüben lassen, damit aufhören müssen. Sie müssen erkennen, dass sie mit ihrem Versuch Bibi zu dämonisieren Israel und dem jüdischen Volk möglicherweise unwiderruflichen Schaden zufügen.

Wie die Europäische Union Israel zersetzt

Israels umstrittene Drei Makkabäer könnten jüdische Geschichte erneut kanalisieren.

Melanie Phillips, Israel HaYom, 23. Dezember 2022

Liberale Juden in der Diaspora wie in Israel haben wegen der „extremistischen“ Minister der vom designierten israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu geführten kommenden Regierung hyperventiliert.

Dabei handelt es sich um den Aufrührer Itamar Ben-Gvir, den Theokraten Bezalel Smotrich und den ultra-sozialkonservativen Avi Moaz.

Da Netanyahu darauf beharrt, dass er die drei an kurzer Leine halten wird, wäre die rationale Haltung seine Regierung an dem zu messen, was sie tatsächlich tut, statt diese Männer auf Grundlage ihres früheren Verhaltens wild anzuprangern.

Aber sind liberale Juden zu etwas anderem als Hysterie fähig, wenn es um Leute geht die sie als jenseits allen für die Menschheit Akzeptablen verurteilt haben? Sind sie fähig diese Personen anhand beweisbarer Dinge zu beurteilen?

Nehmen wir z.B. Smotrich. Er ist gegen einen Palästinenserstaat, bleibt dabei, dass nur Israel berechtigt ist in den umstrittenen Gebieten von Judäa und Samaria zu siedeln und behauptete, dass die palästinensisch-arabische Agenda darin besteht die Juden aus dem Land zu drängen. Entsprechend hat man ihn beschuldigt illegale Landnahme zu unterstützen und als Nazi verflucht.

Dennoch sind jetzt Informationen aufgetaucht, die zeigen, dass Smotrich, was die arabische Strategie in den umstrittenen Gebieten angeht, nur allzu richtig liegt – und dass seine Strategie von genau der Art Leute begünstigt wird, die ihn als Extremisten denunzieren.

Anfang der Woche deckte Kanal 13 auf, dass ein von der Europäischen Kommission verfasstes Dokument vorschlug der PA in Ostjerusalem zu helfen in Area C – das laut Oslo-Vereinbarungen unter voller israelischer Kontrolle stehen soll – heimlich die Kontrolle zu übernehmen und schlug vor zu diesem Zweck linke NGOs in Israel zu nutzen.

Das wahrscheinlich im Juni formulierte Dokument sagt, die EU solle das Land kartografieren, um die Rechte palästinensischer Araber in den umstrittenen Gebieten zu „beweisen“ sowie lokale Landplanungsgesetze zu verletzen, ohne Spuren ihrer Aktivitäten zu hinterlassen. Das Dokument forderte auch „israelische archäologische Aktivitäten in der Gegend zu beobachten und zu überwachen“; es wird behauptet, diese würden als Vorwand für Siedlungsbau in Judäa und Samaria dienen.

Was das wirklich bedeutet, ist, dass die EU diese Ausgrabungen stoppen will, weil sie durchweg unbestreitbare archäologische Beweise aufdecken, dass die Juden das indigene Volk im Land sind. Indem gesagt wird, sie wolle palästinensische Rechte am Land „beweisen“, offenbart die EU ihre wahre Absicht: einen Anspruch zu fabrizieren, der nicht besteht. Das einzige Volk mit einem rechtlichen, historischen und moralischen Anspruch auf das Land sind die Juden.

Dass das Wichtigste, was das EU-Dokument aufdeckte, die der anhaltende Versuch der palästinensischen Autonomiebehörde und der EU diesen einzigartigen jüdischen Anspruch mit Hilfe illegaler Bautätigkeit auszulöschen.

So sagte Schlomo Ne’eman, Leiter des Gusch-Etzion-Rats und Vorsitzender des Jescha-Rats: „Jede Woche verliert der Staat Israel große Gebiete, jeden Tag werden im Rahmen eines strategischen Plans dutzende illegaler Häuser errichtet, Straßen aufgebrochen und an wichtigen Stellen asphaltiert. Europäische Regierungen arbeiten aktiv daran die Grenzen unseres Landes abzuändern. In den vergangenen Jahren wäre das ein Grund für Krieg gegen Staaten gewesen.“

Smotrich seinerseits sagte: „Die offenkundige Beteiligung der Europäischen Union in die Bemühungen der palästinensischen Autonomiebehörde vor Ort Fakten zu schaffen und einseitig einen arabischen de facto-Terrorstaat im Herzen des Landes Israel zu schaffen, ist inakzeptabel, verstößt gegen das Völkerrecht und ist unvereinbar mit Grundregeln der Diplomatie in Beziehungen zwischen Staaten.“

Wer könnte dagegen argumentieren? Er hat recht. Die EU hat zurecht erwischt worden. Während Linke schreien, Smotrich sei erpicht auf illegale „Annexion“, sind es in Wirklichkeit die EU und die palästinensischen Araber, die Land stehlen, auf das die Araber keinerlei Anspruch haben.

Der Professor für internationales Recht Eugene Kontorovich hat beobachtet, dass die palästinensische Autonomiebehörde und die EU zügig Bereiche um jüdische Städte in Judäa und Samaria annektieren.“ Bei der vorgeschlagenen Politik der [zukünftigen, von Benjamin Netanyahu geführten] Koalition in Area C geht es nicht um den Status quo – sie sind das nackte Minimum ihn zu erhalten“, sagte er.

Das ist jedoch für die nichts Neues, die aufmerksam gewesen sind. Die NGO Regavim hat seit Jahren Alarm geschlagen. Sie hat auch vor ähnlichen Aktivitäten im Negev gewarnt, wo sich illegale Besiedlung durch Beduinen und damit verbundene Gesetzlosigkeit ausbreitet, darunter systematischer Diebstahl von Waffen und Munition der IDF. Auch das wird von der EU finanziert und gefördert.

Letzten Februar schrieb Alan Baker, ein ehemaliger Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, für das Jerusalem Center for Public Affairs, dass eine EU-Direktive zur Mobilisierung und Aktivierung „nationaler und internationaler Projektbeteiligter über ad-hoc-Beeinflussung zu Landrechten, um das israelische Planungs- und Genehmigungssystem in Area C infrage zu stellen“, was die Palästinenser vorsätzlich ermutigt Israels Obrigkeit dort trotzen und untergraben, was den Oslo-Vereinbarungen zuwiderläuft.

„Die EU kann den Status eines ‚Zeugen‘ der Oslo-Vereinbarungen nicht behalten, während sie diese Vereinbarungen gleichzeitig systematisch untergräbt und die Palästinenser dazu ermutigt sie zu brechen“, schrieb Baker.

Die Auswirkungen sind erstaunlich. Faktisch hilft die EU den Palästinensern in Judäa und Samaria einen Staat aufzubauen. Sie hilft auch den Beduinen den Negev illegal zu zerstückeln, eine weitere grässliche Bedrohung der Sicherheit Israels.

Dennoch haben nur wenige dem irgendwelche Aufmerksamkeit gewidmet. Israelische Regierungen haben das ignoriert, weil sie sich entschlossen haben keine weitere Front gegen den westlichen diplomatischen Konsens zu eröffnen. Und dieser Konsens lehnt jeden als „Rechtsextremisten“ ab, der die – völlig zurecht – Dreistigkeit hat anzudeuten, dass die Araber keine legalen Rechte an irgendeinem Teil dieses Landes haben.

In der Tat ist ein Hauptgrund dafür, dass Smotrich und Ben-Gvir an Macht gewonnen haben, der, dass so viele Israelis von der Art völlig entsetzt waren, wie aufeinander folgende Regierungen – einschließlich der von Netanyahu geführten – diese wachsende Bedrohung Israels ignoriert haben.

Jetzt ist das in der Öffentlichkeit. Die EU kann nicht länger vorgeben, sie würde nur Beiträge zur palästinensischen „Zivilgesellschaft“ leisten. Doch selbst wird nichts davon von den westlichen Mainstream-Medien erwähnt. In Großbritannien ist die BBC stattdessen damit beschäftigt gewesen noch weitere israelfeindliche Gefühle zu schüren, indem sie ihrer Hörerschaft sagt Netanyahu habe „die rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels“ gebildet.

Ähnliche Denunzierungen durch Israels aus dem Amt scheidender linker Premierminister Yair Lapid haben im Westen weitere Hysterie angeheizt, nicht zuletzt bei liberal eingestellten Diaspora-Juden.

Diese sind gehört worden, wie sie die noch zu bildende israelische Regierung als „horrend“ beschrieben und haben Israel bereits dafür verantwortlich gemacht sie als Ergebnis davon in Gefahr zu bringen.

Jetzt ist die EU in Enthüllungen einer korrupten Beziehung zu Qatar überschwemmt worden – dem Sponsor der Hamas und Todfeind Israels. Die Einzelheiten entfalten sich noch, aber diese Achse überrascht nicht. Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem von der EU verkörperten Universalismus und dem Wunsch Israel zu Fall zu bringen, den Nationalstaat mit der partikularistischsten Kultur der Welt.

Und es ist kein Zufall, dass die Mehrheit der britischen Juden, die 2016 für den Verbleib das Vereinten Königreichs in der EU stimmten (zum Teil wegen ihrer haarsträubenden Überzeugung, dass Universalismus sich tatsächlich vor Antisemitismus schützt, haben viele der Lügen über die Sache der Palästinenser ebenfalls geschluckt – und wie ihre liberalen amerikanischen Gegenüber jetzt wegen Smotrich, Ben-Gvir und Maoz so entsetzt sind.

Sogen wegen des Extremismus dieses Trios sind zwar vertretbar, aber die Leute, denen sie am meisten ähneln, sind die Makkabäer. Das waren jüdisch-religiöse Zeloten, die die hellenisierten Juden bekämpften, weil die Hellenisierer griechisch-universalistische Grundsätze übernahmen und als Ergebnis davon jüdischen Gebräuchen wie der Beschneidung und der Einhaltung des Sabbat mit der Abrissbirne begegneten.

Aber die Makkabäer bekämpften und besiegten die griechischen Unterdrücker der Juden. Während die Helden der Hanukka-Geschichte zurecht wegen gewalttätigem Extremismus verurteilt wurden, retteten sie das jüdische Volk vor Tyrannei.

Es könnte sein, dass die heutigen Drei Makkabäer die jüdische Geschichte einmal mehr kanalisieren.

Die Dämonisierungsstrategie „guter Jude/schlechter Jude“

Die Hysterie wegen der neuen israelischen Regierung wird der jüdischen Welt insgesamt schaden.

Melanie Phillips, Israel Hayom, 13. Dezember 2022

Eine der Lieblingsstrategien der Judenhetzer besteht darin die Gemeinschaft in gute Juden und schlechte Juden einzuteilen.

Gute Juden haben politisch korrekte, progressive Ansichten. Juden, die diese Ansichten nicht teilen, sind schlechte Juden. Diese Unterscheidung ist für Israel-Hasser hilfreich; sie können sie nutzen, um zu behaupten, sie könnten keine Judenhasser sein, weil es Juden sind, die ihre Feindschaft gegenüber Israel teilen.

Das Weiße Haus war diese Woche Veranstalter eines Rundes Tisches zu Antisemitismus, um die alarmierender Eskalation bei Übergriffen gegen amerikanische Juden zu diskutieren. Dennoch versäumte es die Administration Biden auffällig zu dieser Diskussion die Zionist Organization of America, die Coalition for Jewish Values und das Jewish Leadership Project einzuladen. Diese Organisationen verteidigen Israel und das jüdische Volk gegen linke Ideologien. Daher sind sie schlechte Juden. Leider wird dieses widerliche Sprachbild des guter Jude/schlechter Jude inzwischen selbst innerhalb der jüdischen Welt unterstützt.

Sowohl in Israel als auch in der Diaspora haben progressive Juden wegen der Zusammensetzung der neuen Regierung, die vom designierten Premierminister Benjamin Netanyahu zusammengestellt wird, erschüttert. Der Grund dafür ist, dass er Regierungsposten an drei hoch umstrittene Abgeordnete ergibt.

Der Aufrührer Itamar Ben-Gvir soll Minister für nationale Sicherheit werden. Bezalel Smotrich, der sich nach einer israelischen Theokratie sehnt, soll Berichten zufolge Junior-Verteidigungsminister mit gewissen Machtbefugnissen in den umstrittenen Gebieten Judäa und Samaria werden. Avi Maoz, dessen Partei gegen LGBTQ-Rechte und andere progressive Sachen ist, wird offenbar die Kontrolle über äußeren  Input in die Lehrpläne und ein neues Ministerium gegeben, das „jüdischer Identität“ gewidmet ist.

Das hat bei Diaspora-Juden ein episches Entsetzen erzeugt; sie überschlagen sich anzukündigen, dass sie jetzt ihre Unterstützung Israels zurückhalten könnten. Solche Hysterie fördert die Agenda des guter Jude/schlechter Jude.

Diese Woche verkündete Richard Ferrer, der Herausgeber der britischen Jewish News, den Lesern seiner Online-Ausgabe der Times of London, viele britische Juden seien von Israels neuer Regierung „entsetzt“. Seine Behauptung in dem Artikel waren übertrieben, verzerrt und absurd. Er beschrieb Ben-Gvir, Smotrich und Maoz als „die jüdischen Taliban – Theokraten auf der Suche nach einem jüdischen Iran“.

Lassen wir einen Moment beiseite, dass die Taliban sunnitische Muslime, während die Iraner ihr schiitischen Feinde sind. Die Idee, dass jeder dieser drei israelischen Juden die von den Taliban verkörperte tödliche und nicht provozierte Bedrohung von Leben und Freiheit und die Gräueltaten, die sie begangen haben, repräsentiert, ist grotesk.

Darüber hinaus sind die Taliban Islamisten. Dennoch fühlte Ferrer sich nicht getrieben den Lesern der Times – wie er es diese Woche machte – zu sagen, „Theodor Herzl muss im Grab rotieren“, als die Regierung von Naftali Bennett und Yair Lapid eine Koalition mit Mansour Abbas‘ islamistischer Partei Ra’am einging, obwohl die Ra’am mit der Muslimbruderschaft in Verbindung steht, die paranoide Verschwörungen über Juden verkündet und die Vernichtung Israels und des Westens anstrebt.

Ferre schäumte, dass die drei Israelis „keine ausreichend liberal gesonnenen Demokraten“ sind und dass zumindest zwei schwulenfeindlich seien. Aber letztes Jahr berichtet seine Jewish News, dass Ra’am „gesellschaftlich extrem konservativ ist und Abbas sprach bekanntlich mit einer israelischen Nachrichtenseite positiv über Konversionstherapien für LGBTQ-Menschen“. Seine Zeitung säuselte trotzdem zu dieser Koalition und beschrieb Abbas als „Pragmatisten“.

Überdies stellte Ferrers Artikel die Wahrheit auf eine Weise auf den Kopf, die jedem islamistischen Propagandisten Ehre gemacht hätte. Er beschuldigte Ben-Gvir „letztes Jahr die Krawalle gegen israelische Araber geschürt zu haben, die den Konflikt mit der Hamas auslösten“.

Die Polizei beschuldigte in der Tat Ben-Gvir die Spannungen angeheizt zu haben, die Israels gemischt bewohnte Städte im Mai letzten Jahres in Aufruhr versetzten. Aber der Großteil der dieser Gewalt – einschließlich der Ermordung von Israelis – wurde von israelischen Arabern begangen, die „Mit Feuer und Blut werden wir Palästina befreien“ und „schlachtet die Juden“ brüllten. Erst nachdem die Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad begannen während dieses arabisch-nationalistischen Aufstands aus dem Gazastreifen hunderte Raketen auf Israel zu schießen wurde Israel militärisch aktiv. Dennoch implizierte Ferrer, dass Israel für die Gewalt verantwortlich gemacht werden müsse.

Dieses Zerrbild in der Times zu veröffentlichen wird  Israels Feinden zweifelsohne weitere Munition liefern und jeden Juden dämonisieren, der es unterstützt. Die Folge von Ferrers Anspruch dem jüdischen Staat zugeneigt zu sein in Wirklichkeit, dass jeder, der nicht „nicht in unserem Namen brüllt“ ein schlechter Jude ist.

Das ist selbst in Israel nachgeplappert worden, wo die Linke ebenfalls einen Nervenzusammenbruch hatte.

Maoz löste diese Woche in der Knesset Empörung aus, als er die Regierung Lapid mit der Hellenisierung der Juden in der  Hanukkah-Geschichte verglich. „jeder, der versucht eine sogenannte liberale Religion zu schaffen, ist Dunkelheit“, sagte er. Jeder, der – absichtlich geheim und verschleiert – versucht die Kinder Israels mit seiner Agenda einer Gehirnwäsche zu unterziehen, ohne Kenntnis der Eltern, ist Dunkelheit.“

Das provozierte die Yesch Atid-MK Michal Shir Segman, die rief: „Wer bist du zu entscheiden, wer ein guter Jude und ein schlechter Jude ist? Chutzpe.“ Aber was machte sie, wenn nicht genau das?

Für solche Leute gehört zu den schlechten Juden jeder mit einer orthodoxen oder konservativen Ansicht zu den Thora-Geboten.

Rationale Leute, die verständlicherweise von der Vergangenheit dieser drei alarmiert sind oder ihre aktuellen Positionen widerwärtig finden, werden abwarten, was sie tatsächlich tun sollen. Netanyahu hat immerhin deutlich gemacht, dass er vor hat sie an kurzer Leine zu halten.

Wie Shany Mor und Einat Wilf für die Foundation for Defense of Democracies geschrieben haben: Bedenkt man die vielen Gelegenheiten, bei denen die Wahl einer neuen israelischen Regierung horrende Szenarien heraufbeschworen hat, „dann sticht heraus, dass Netanyahus Regierungen, denen allen ohne Ausnahme mit Ängsten der besiegten Seite begegnet wurde, diese Albtraum-Szenarien niemals umgesetzt haben und manchmal sogar das Gegenteil geschah“.

Aber die Perlenfuchser von heute warten nicht ab, was geschieht. Sie sind dagegen, dass diese drei überhaupt in der Regierung sind. Sie verfallen in Panik, dass sie mit diesen Persönlichkeiten in Verbindung gebracht werden, weil sei alle Juden sind.

Um zu begreifen, wie merkwürdig diese Reaktion ist, sehen Sie sich das vom anderen Ende des politischen Fernrohrs an.

Progressive jüdische Standpunkte – zu Fragen der Identitätspolitik wie Rasse und Gender oder zu Themen, die mit Israel und den Palästinensern zu tun haben – beleidigen, empören und ängstigen andere Juden. Sie glauben, die Progressiven liegen falsch, sind illiberal, scheinheilig und bedrohen auf verschieden Weisen die Integrität und Sicherheit Israels und des jüdischen Volks.

Dennoch haben diese Antiprogressiven nicht das Gefühl, ihre eigene Identität werde durch diese Haltungen gefährdet, also haben sie nicht das Gefühl, sie müssten „nicht in meinem Namen“ sagen.

Was sagt uns dieser Unterschied?

Erstens: Was für Progressive immer eine Rolle spielt, ist wie oft andere sie sehen – und wie sie sich selbst sehen.

Entscheidend für ihre Identität ist jedoch, dass sie sich über das definieren, was sie nicht sind. Sie bezeichnen ihre Gegner als „die Rechte“, nicht als genaue Beschreibung (die oft nicht stimmt), sondern als beleidigenden Maßstab für Inakzeptanz. Je schlimmer der Richtwert, desto tugendhafter werden sie. Das ist der Grund, dass sie sich so schnell über „Rechte“ als „Rechtsextreme“, „Faschisten“ oder „Nazis“ auslassen.

Und das trotz der Tatsache, dass sie sich selbst als lächerlich aussehen lassen, wie es Tel Avivs Bürgermeister Ron Huldai machte, der die Israelis drängte gegen die bevorstehende „faschistische Theokratie“ aufzustehen. Aber natürlich wäre unter tatsächlichem Faschismus keine solche Revolte möglich. Und zur Rebellion gegen eine ordentlich gewählte Regierung aufzustacheln, ist wohl kaum demokratisch.

Egal. Jeder Jude, der Ben-Gvir, Smotrich oder Maoz nicht verurteilt, wird als schlechter Jude geteert und gefedert. Rufmord ist eine Möglichkeit einen Streit komplett zu abzuschalten.

Diejenigen, die versuchen andere zum Schweigen zu bringen, tun das aus Angst. Warum haben dann diese „guten Juden“ so viel Angst, dass ihre eigene Identität so verletzbar ist?

Hier ist die letzte Merkwürdigkeit: weil sie auf einer unterirdischen Ebene ihrer Psyche Angst haben, dass diese „schlechten Juden“ recht haben könnten.