Politische Feinde gerichtlich zu verfolgen ist mit Demokratie nicht vereinbar

Jonathan S. Tobin, Gatestone Institute, 5. April 2023

So unterschiedlich die Fälle gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu auch sind: Ihnen gemein ist, dass beide Männer politische Führer sind, die von Staatsanwälten wegen Vorwürfen herausgegriffen wurden, die weniger auf ihre Umstände zugeschnitten sind, sondern zu dem einzigen Zweck erfunden wurden sie zu auszuschalten. Im Bild: Trump und Netanyahu bei einem Treffen im Weißen Haus, 15. September 2020 in Washington DC (Foto: Doug Mills/Pool/Getty Images)

Es sind aufregende Zeiten für die, die sowohl Donald Trump und Benjamin Netanyahu hassen. Die Nachricht, dass Manhattans Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg eine Grand Jury überzeugt hatte den früheren Präsidenten anzuklagen zufriedenen Glucksern der jüdischen Linken begrüßt wurde, die bereits den vorigen Rückschlag feierte, den der israelische Premierminister erlitt, nachdem er die Justizreform auf Eis legte.

Dass Trump in New York einbestellt wurde, wird nicht nur von denen gefeiert, die Netanyahu wegen des lange laufenden Prozesses wegen Korruptionsvorwürfen, gegen die er seit Jahren innerhalb und außerhalb der Gerichte kämpft, „Verbrecher-Minister“ nennen. Es hat ihnen auch erlaubt das Paar, trotz der offensichtlichen Unterschiede zwischen den beiden Männern und der gegen sie eingesetzten juristischen Strategien und ihren Dilemmata als Teil eines gemeinsamen Kampfes gegen das zu betrachten, was Ha’aretz die Art nannte, wie sie ihre jeweiligen demokratischen Institutionen angreifen.

Für die Linke ist das ein wichtiger Punkt.

Sie behaupten, sowohl Trump als auch Netanyahu seien Demokratie-Feinde. Das macht ihren Sturz zu erreichen weniger eine Sache behaupteter Rechtsbrecher, die ihre wohlverdiente Strafe erhalten, sondern kann als gerechte Sache hingestellt werden, bei der Bedrohungen für das Allgemeinwohl durch Lawfare eliminiert werden. Handeln, das leicht als Machtmissbrauch betrachtet werden können, werden von der Staatsanwaltschaft wegen angeblich höherer Ziele gerechtfertigt.

So unterschiedlich die Fälle gegen Trump und Netanyahu sind: Ihnen gemeinsam ist, dass beide Männer politische Führungskräfte sind, die von Staatsanwälten wegen Vorwürfen herausgegriffen wurden, die weniger auf ihre Umstände angepasst wurden, als dass sie einzig für den Zweck erfunden wurden sie zu stürzen.

Die Prozesse gegen Trump und Netanyahu

Die Anklage Trumps ist weitgehend von einer neuen juristischen Taktik getrieben ist, die sich auf seine angeblichen Zahlungen von Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels konzentrieren. Solches Tun ist zwar bedauerlich, aber nicht illegal; trotzdem wird es als eine Form von Betrug behandelt, weil es als nicht angegebener Wahlkampfbeitrag betrachtet wird. Das ist ein absurdes Argument, das nie erfolgreich gegen einen Politiker verwendet wurde und es ist unwahrscheinlich, dass Überprüfung durch höhere Gerichte standzuhalten, selbst wenn die tiefblauen Gerichte von New York City durchpeitschen. Es ist möglich, dass Trumps Geschäfte ebenfalls wegen möglichem illegalen Verhaltens auf Weisen untersucht worden sind, denen praktisch keine andere New Yorker Immobilienfirma unterzogen worden ist.

An anderen Vorwürfen, die gegen Trump entweder im District of Columbia anhängig sein könnten, wo er wegen Anstiftung zu den Unruhen am Kapitol vom 6. Januar verklagt werden könnte, oder in Georgia, wo ihm der Versuch vorgeworfen wird die Präsidentschaftswahl von 2020 zu seinen Gunsten zu drehen, indem er nach mehr Stimmen suchte, haben vielleicht mehr Grundlage. Bei beiden Prozessen gibt es aber andere Fallstricke, wie die Tatsache, dass selbst törichtes oder schlechtes Reden normalerweise nicht als kriminell behandelt wird.

Trump ist zwar eine einzigartige Persönlichkeit, die alle möglichen Präzedenzfälle, gute wie schlechte, geschaffen hat, aber der einzige Grund, dass irgendein Staatsanwalt nach einer Möglichkeit sucht ihn vor Gericht zu stellen, ist der, dass er ein gehasster politischer Feind ist.

Die drei Prozesse gegen ihn, die vor einem Jerusalemer Amtsgericht verhandelt werden, haben, wenn überhaupt, noch weniger Substanz als die gegen Trump. Einer betrifft seine Annahme teurer Geschenke an Champagner und Zigarren von Bewunderern, obwohl die Vorstellung das zu tun sie Vertrauensbruch oder Betrug absurd ist. Der zweite beinhaltet die Diskussionen zwischen dem  Premierminister und den Verleger der ihm feindselig gesonnenen Zeitung Yediot Achronot, in der Netanyahu andeutete, dass er im Tausch für günstige Berichterstattung Gesetzgebung unterstützen könnte, die die Zeitung Israel HaYom untergräbt (Yediots pro-Netanyahu-Konkurrenz). Die beteiligte Staatsanwaltschaft bezeichnete das als „Vertrauensbruch“, aber auch hier ist nicht klar, gegen welches bestehende Gesetz das Gespräch (das zu nichts führte) verstoßen hat. Der dritte Prozess klingt nach mehr Substanz, weil Netanyahu darin vorgeworfen wird, er habe behördliche Entscheidungen zugunsten der Firma Bezeq getroffen habe, damit auf der Nachrichtenseite Walla positiver berichtet wird. Da Walla aber dem Premierminister gegenüber kritisch blieb, fehlt der Behauptung, es handele sich um Bestechung, Substanz. Selbst wenn das Organ seinen Ton geändert hätte, gibt es hier wiederum in Israel kein Gesetz, das erklärte positive Berichterstattung zu erlangen sei Bestechung.

Wie bei dem komplizierten Versuch die Affäre Stormy Daniels gegen Trump einzusetzen, kümmert es Netanyahus Feinde nicht, dass den Fällen gegen ihn Substanz fehlt. Sie halten ihn einfach deshalb für einen Kriminellen, weil er ein verhasster politischer Feind ist, der an der Wahlurne zu besiegen schwer ist. Wenn es Prozesse benötigt, in denen ein Mann aufgrund von künstlichen Betrugsvorwürfen wegen des Bruchs von verurteilt wird, die es eigentlich nicht gibt, dann ist das in Ordnung, weil sie das als ähnlich sehen wie den Verbrecherboss des Jazz-Zeitalters Al Capone wegen Steuerhinterziehung statt wegen Mords anzuklagen.

Der Unterschied ist, dass Capone tatsächlich der Chef eines kriminellen Unternehmens war. Mögen Sie oder mögen Sie sie nicht, so viel Sie wollen, aber Trump und Netanyahu sind keine Kriminellen. Sie sind politische Gegner. Und so rechtfertigen seine Feinde die Verwendung des Justizsystems gegen sie, weil sei behaupten, sie seien Demokratie-Feinde, bei denen die normalen Regeln des politischen Verhaltens nicht angewendet können.

Die wahre Bedrohung der Demokratie

In den letzten Jahren ist einer der Standard-Gesprächsthemen der politischen Linken sowohl in Israel als auch den USA gewesen ihre Ängste wegen eines vermeintlichen Kriegs gegen die Demokratie zu äußern, der von ihren politischen Rivalen geführt wird. In den USA war die Behauptung, die Republikaner seien „Semi-Faschisten“ und Bigotte, die geschlagen werden müssen, um die Demokratie zu retten, für die Demokraten bei den Midterm Elections 2022 ein Schlachtruf. In Israel haben in den letzten drei Monaten hunderttausende Gegner Netanyahus dieselbe Art von Übertreibung von der Rettung der Demokratie eingesetzt. Sie glauben, dass genug auf dem Spiel steht, um zu rechtfertigen, dass Autobahnen blockiert und die Wirtschaft ihres Landes und der nationalen Verteidigung zu sabotieren, angeblich um die Gesetzgebung zur Justizreform aufzuhalten; das Hauptziel ist jedoch die Regierung zu stürzen.

Die Argumente für ihre Opposition gegen die Justizreform halten einer genauen Prüfung nicht stand und laufen, wenn sie auf das Wesentliche reduziert werden, auf den Glauben vieler Israelis hinaus, dass den nationalistischen und religiösen Wähler, die für Netanyahu und seine Verbündeten stimmten, nicht erlaubt werden darf zu regieren. Das ist der Grund, dass selbst Leute wie Oppositionsführer Yair Lapid und andere in seinem Lager – einst leidenschaftliche Kritiker des außer Kontrolle befindlichen und praktisch gesetzlosen Obersten Gerichtshofs Israels – jetzt gegen die Justizreform sind.

Die Behauptungen der Demokraten, Republikaner seien wegen Meinungsverschiedenheiten über Gesetze zu Wählerintegrität gegen die Demokratie, sind genauso substanzlos. Trump mag Kritik dafür verdienen, dass er die Legitimität der Wahlergebnisse nicht akzeptierte, aber die Bereitschaft der Demokratien schamlos seine Administration mit Verschwörungstheorien über geheime russische Zusammenarbeit zu sabotieren und ihre Verbündeten in Medien und Big Tech dazu zu nutzen negative Berichte über die Korruption der Familie Biden zu unterdrücken, zeigt, dass sie genauso schuldig sind sich beim Streben nach politischer Macht bösartig zu verhalten.

Das ist der Grund, weshalb wir die Behauptungen ignorieren sollte, die Verteidigung der Demokratie mache politische Verfolgung nötig.

Im Gegenteil, die Bereitschaft von so großen Teilen der linken Intellektuellen zur Rechtfertigung von Versuchen politische Gegner ins Gefängnis zu bringen, ist steht im Gegensatz zum Überleben von Demokratie in beiden Ländern. Im Gegensatz zu den Behauptungen ihrer Kritiker sind die juristischen Kriege gegen Trump und Netanyahu keine Frage des Demonstrierens, dass niemand, egal wie mächtig, über den Gesetz steht. In Wirklichkeit werden beide Männer behandelt, als stünden sie niedriger als das Gesetz.

Solche Strafverfolgung dient nur der Aushöhlung des öffentlichen Vertrauens in das Rechtssystem. Sie überzeugen die Anhänger der Angeklagten, dass es ein gespaltenes System gibt, in dem politische Feinde, die vom Gerichtsapparat nicht wohlwollend betrachtet werden, anders behandelt.

Egal, was sie von den beiden Männern denken, Israelis und Amerikaner, die sich um den Erhalt der Demokratie sorgen, sollten hoffen, dass die Verfahren gegen Trump und Netanyahu so schnell wie möglich enden, ohne dass einer der beiden verurteilt wird. Das Alternativ-Szenario ist eines, in dem Demokratie, die darauf setzt, dass beide Seiten die Legitimität des anderen akzeptiert, tatsächlich Gefahr läuft zu scheitern. Ihre wahre Bedrohung kommt in beiden Ländern nicht von Konservativen. Sie ist in einer politischen Kultur zu finden, die die Linke sich zueigen gemacht hat und bereit ist sich durch nichts davon abhalten zu lassen Gegner zu zerquetschen.

Israelis Souveränität und amerikanische Einmischung

Die Entscheidung von Gegnern der Justizreform in diesem komplexen und schicksalhaften internen Wettbewerb zu US-Einmischung einzuladen, ja sogar darum zu betteln, schadet der israelischen Souveränität und Selbstverwaltung.

Elliott Abrams, Israel HaYom, 9. April 2023

Die Straßen kochen. Die Polizei hat Zusammenstöße mit Demonstranten und es hat nicht nur Verhaftungen gegeben, sondern auch einige Gewalt. Hunderttausende und vielleicht Millionen haben gegen vorgeschlagenes Regierungshandeln protestiert. Gewerkschaften haben zu landesweiten Streiks aufgerufen. Reaktionen der Regierung haben noch heftigerer Opposition gesorgt.

Israel? Nein, Frankreich. Gerade erst haben sich die Proteste intensiviert, als die Regierung das Parlament komplett umging, um per Erlass eine sehr unpopuläre Bestimmung durchgedrückt hat, die das Renteneintrittsalter nach oben schob. In Reaktion sagte Präsident Biden – exakt nichts; andere Leute aus seiner Administration (der US-Botschafter in Frankreich, der Außenminister, die Vizepräsidentin – sind genauso leise geblieben.

„Wir bleiben zutiefst besorgt wegen der aktuellen Entwicklungen, die aus unserer Sicht die Notwendigkeit zu Kompromisse weiter unterstreichen“, sagte Sprecher John Kirby vom Nationalen Sicherheitsrat am 27. März. Warum redete er über Jerusalem und nicht über Paris?

Was erklärt die Einmischung der Administration Biden in die israelische Politik, wo sich die oben erwähnten offiziellen Vertreter (Botschafter, Außenminister, Vizepräsidentin, Präsident) tatsächlich darauf gestürzt haben? Es können nicht die Fakten der Situation sein. In Israel hat die Regierung de facto nichts in Sachen Justizreform getan, während Frankreichs Präsident Macron sich einfach durch die Proteste durchgeboxt hat, um seinen Willen zu bekommen.

Es gibt vier Erklärungen, allesamt politisch und beunruhigend. Erstens ist dieser Streit in Israel auf bedeutende Weise ein Wettbewerb zwischen konservativen, eher religiösen Teilen der Gesellschaft und linken, stärker säkularen. Das ist offensichtlich eine Verallgemeinerung, aber es ist kein Zufall, dass der Vorsitzende des Knessetausschusses Recht und Justiz, der die Reform vorantreibt, von der Religiös-Zionistischen Partei ist. Und es ist auch weder Zufall noch überraschend, dass eine Administration der Demokratischen Partei in den USA die säkulare Linke gegen die religiöse Rechte unterstützt. Das ist ihre Position und auf manche Weise ihr Raison d’être.

Es ist auch weder Zufall noch überraschend, dass die wichtigsten medialen Unterstützer der Administration Biden wie CNN, die Washington Post und die New York Times diese Ansichten teilen und die Administration sogar puschen sie zu äußern. Autoren wie Thomas Friedman haben die Regierungskoalition in Israel bösartig angegriffen und sie haben Einfluss bei den Amtsträgern der Administration.

Ein Aspekt des Kampfs um die Justizreform ist ein Kulturkampf zwischen „fortschrittlichen“ Sektoren der Gesellschaft und denen, die von ihnen als rückständig angesehen werden. In amerikanischen Begriffen: 2016 beleidigte Hillary Clinton die „Bedauernswerten“ und Barack Obama sprach 2008 von Leuten, die „sich an Schusswaffen oder Religion oder Antipathien gegenüber Leuten, die nicht so sind wie sie“. Ob zurecht oder unrecht, die Amerikaner der Linken betrachten die israelische Debatte in ähnlichen Begriffen und sie wissen, auf wessen Seite sie stehen. Es war damit vorhersagbar, dass am 9. März 92 Demokraten im Repräsentantenhaus an Biden schrieben und forderten, dass er „alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel einsetzen soll, um Israels Regierung davon abzuhalten die demokratischen Institutionen des Landes weiter zu schädigen…“

Zweitens und ähnlich sollte es nicht überraschen, dass eine Administration der Demokratischen Partei kritisiert, was sie als rechte Regierung und Führer in anderen Ländern betrachtet. Es hat jede Menge offizielle Kritik an den Regierungen in Polen und Ungarn gegeben und Kritik der liberalen Medien an Premierminister Modi in Indien. Melonis Wahlsieg in Italien wurde von der amerikanischen Linken als gefährlicher Schritt zurück in den Faschismus aufgenommen, aber linke Herrscher wie Petro in Kolumbien oder Lula in Brasilien rufen keinerlei Alarm hervor. Boris Johnson bekam die den herzigen Umgang von Biden, weil er rechts stand. Politico formulierte es so: „Johnson sollte kaum Trost von Biden erhalten. Die beiden Männer hatten in der Vergangenheit Differenzen sowohl wegen Stil als auch Inhalten.“

Wir haben diesen Film früher schon gesehen, wenn es um Demokratien und Israel geht. Jimmy Carter verachtete Menachem Begin. 1996 und 1999 mischte sich die Administration Clinton in die israelischen Wahlen ein, um Shimon Peres gegen Benjamin Netanyahu zu unterstützen.

In einem Interview wurde Clinton 2018 gefragt, ob es fair sei zu sagen, er habe versucht Peres die Wahl zu gewinnen; er antwortete: „Es wäre fair das zu sagen. Ich versuchte das auf eine Weise zu tun, die mich nicht allzu stark involviert.“ 2015 brachte das Magazin Foreign Policy einen Artikel mit dem Titel: „Obama betreibt in Israel Regime-Change“. Damals handelte es sich um die Bemühung den damaligen Avoda-Parteichef und heutigen Präsidenten Isaak Herzog gegen Netanyahu zu unterstützen und der Artikel schloss: „Sowohl Obama als auch Kerry hätten es sehr gerne gesehen, dass Netanyahu das Amt verliert und das Avoda-Duo Herzog und Tzipi Livni übernimmt. Und sie tun alles, was ihnen halbwegs möglich ist – fehlte nur, dass sie Wahlwerbung schalten – um das herbeizuführen.“

Damals wie heute wurde Netanyahu ein Treffen im Weißen Haus verweigert, während sie höchste Vertreter mit Herzog trafen. Die New York Times schrieb am 29. März über Biden und Netanyahu: „Zwischen den beiden Führern gibt es keine Liebe…“ Danach gefragt, ob Netanyahu ins Weiße Haus eingeladen würde, antwortete der Präsident scharf: „Nein. In nächster Zeit nicht.“

Drittens ist das Thema Oberster Gerichtshof für die linken Amerikaner ein neuralgisches Thema. Der US Supreme Court ist in den Vereinigten Staaten schon lange eine linke Ikone gewesen, von Demokraten seit Jahrzehnten verklärt, weil er von einer aktivistischen Mehrheit beherrscht wird. Demokraten applaudieren Urteilen zu Dingen wie Abtreibung und Schwulenehe, die den Demokraten Siege gaben, die sie an der Wahlurne nicht gewinnen konnten. Gerade erste haben Demokraten das Gericht attackiert, weil es jetzt eine konservative Mehrheit hat. Demokraten sehen, dass Israels Oberster Gerichtshof aktivistisch ist und „progressive“ Urteile spricht, also glauben sie, er müsse unterstützt werden. Sie sympathisieren komplett mit den politischen Kräften, die Israels Gericht vor Israelis Wählern und gewählten Führungskräften schützen wollen. Es kümmert sich nicht, dass der israelische Oberste Gerichthof sich seine Mitglieder weitgehend selbst aussuchen oder zumindest gegen diejenigen ein Veto einlegen kann, die nicht zum Elite-Club gehören.

Schließlich muss gesagt werden, dass amerikanische Einmischung von vielen Israelis gefordert wurde, die gegen die Justizreform sind. Sie haben sie über ihre Rhetorik eingeladen, indem sie sagen, dieser amerikanische Freund und Verbündete stehe am Rande zum Faschismus.

Als Präsident Isaak Herzog einen Kompromiss vorschlug, twitterte Ehud Barak schändlicherweise ein altes Foto von Hitler und Neville Chamberlain mit Herzogs Gesicht statt dem von Chamberlain. Ehud Olmert und tausend weitere Kommentatoren benutzten das Wort „Staatsstreich“, aber noch mehr sprachen von einem „Blitzkrieg“. Oppositionsführer Yair Lapid sprach von einer „Reise in die Vernichtung der israelischen Demokratie“. Alle sprachen auf Englisch zu einem US-Publikum und bei den Demonstrationen in Israel gab es auch viele Schilder auf Englisch – alles, um zum Eingreifen amerikanischer Juden und der US-Regierung aufzurufen. Privat forderten zahlreiche israelische Führungspolitiker und Kommentatoren ausdrücklich nach amerikanischer Intervention; sie argumentieren, dass die Israelis sich in einer Sackgasse gebracht hatten und vor sich selbst gerettet werden müssten. Solche Gespräche und das Bild eines Israels, das kurz vor dem Kollaps in eine dunkle Tyrannei steht, hatten zweifelsohne ihre Auswirkung auf Biden und seine Administration.

Und aus all diesen erwähnten Gründen fielen diese Einladungen auf fruchtbaren amerikanischen Boden. Nehmen Sie zum Beispiel die Worte von Rabbi Eric Yoffie, dem langjährigen Leiter der Reformbewegung. Am zweiten März schrieb er in Ha’aretz: „Ich habe nie gegen eine israelische Regierung Stimmung gemacht. Aber Netanyahus Justiz-Staatsstreich, eine Offensive gegen die Demokratie müssen aufgehalten werden. Das bedeutet, dass die US-Juden das Undenkbare tun und bei Israel auf eine starke amerikanische Hand drängen müssen.“

Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Als Clinton sich (zweimal) bei israelischen Wahlen einmischte, versuchte er sein Handeln zu verbergen; er wusste, es wäre unentschuldbar, sollte das herauskommen. Jetzt haben wir ein neues Modell, das Einmischung aus dem Ausland rechtfertigt und sogar idealisiert – das fordert, dass die USA in innenpolitische Angelegenheiten in Israel auf eine Weise eingreifen, wie es bei keiner anderen Demokratie der Fall ist.

Die Linken – ob nun Israelis, die gegen die Justizreformen sind oder Amerikaner, die Washingtons Gewicht in die Waagschale werfen wollen, weil ihre Seite die letzten Wahlen in Israel nicht gewannen – sollten erst einmal erkennen, dass zwei Seiten dieses Spiel spielen können. Es ist nicht schwer sich einen konservativen republikanischen Präsidenten in den USA und einen Mitte-Links-Premierminister in Israel vorzustellen, die zur gleichen Zeit im Amt sind. Werden konservative Amerikaner fortan Einmischung in Abstimmungen der Knesset oder bei israelischen Wahlen fordern, weil die Rechten heftig gegen irgendeine versprochene Politik sind?

Die Justizreform ist das so ziemlich höchst „innenpolitische“ oder „interne“ Thema, das man sich vorstellen kann. Wenn Einmischung von außen in diese Angelegenheit legitim ist, gibt es dann noch irgendwelche Dinge, bei denen Einmischung aus dem Ausland, ob nun durch Diaspora-Gemeinschaften oder Auslandsregierungen, als illegitim betrachtet werden sollten?

Während Israel auf seinen 75. Geburtstag in ein paar Wochen zusteuert, muss man sich fragen, was diejenigen, die amerikanische Einmischung pflegen, vom zionistischen Projekt denken. Sollen Israelis „Herren ihres eigenen Schicksals“ sein (so Ben-Gurions Worte), außer wenn Wahlverlierer die US-Regierung beschwatzen können sich in den Kampf zu stürzen? Soll Israel eine Art beeinträchtigte Souveränität haben, die amerikanischen Launen unterworfen ist?

Der aktuelle Kampf um die Justizreform hat viele Aspekte. Die Entscheidung derer, die gegen die Reform sind, eine amerikanische Einmischung in diesen komplexen und schicksalhaften Streit einzuladen, sogar darum zu betteln, schadet der israelischen Souveränität und Selbstverwaltung. Man kann nur hoffen, dass die Israelis, wenn sich der Staub gelegt hat, sich – unabhängig von ihren Ansichten zum Obersten Gerichtshof – darauf einigen werden, dass der Ruf nach Einmischung aus dem Ausland in die internen politischen Strukturen des jüdischen Staates ein schädlicher Fehler und ein gefährlicher Präzedenzfall war.

Wie eingegraben der westliche Antisemitismus ist

Während die Kultur auf den Abgrund zurast, benehmen sich Diaspora-Juden wie Kaninchen vor der Schlange.

Melanie Phillips, JNS.org, 2. Februar 2023

Im britischen Unterhaus startete MP Kim Johnson einen Angriff auf die „faschistische israelische Regierung“ und ihre „Apartheid“-Politik.

Johnson ist eine Labour-Abgeordnete. Sie wissen schon, dieselbe Labour Party, deren aktuell moderater Chef Sir Keir Starmer, sie angeblich vom Judenhass gereinigt hat, der unter ihrem vorherigen linksextremen Jeremy Corbyn explodierte.

Nach Johnsons Bemerkungen trat die Labour-Führung sofort in Aktion. Innerhalb von Stunden wurden Johnson angewiesen sich kriecherisch zu entschuldigen.

Das soll uns beruhigen. Es stimmt, Starmer geht gegen jede Äußerung von Judenhass vor. Dazu gehört die pathologische Dämonisierung Israels, sie es für Lügen herausgreift, die es delegitimieren und zerstören sollen – eine Agenda, die auf kein anderes Volk oder Staat der Welt angewandt wird.

Jeder derartige Ausbruch bedroht Starmers Strategie zur Unterdrückung des Fanatismus, der die Partei der selbsternannten Standartenträger des Gewissens, der Aufklärung und alles Guten zu zerstören. Also tritt er hart dagegen auf, wo immer er auftaucht.

Aber Starmer spielt ein „Hau den Maulwurf“-Spiel. Judenfeindliche Bigotterie macht sich immer noch in der Partei breit. Jeder, der glaubt, der Antisemitismus der Labour Party sei weg oder beschränke sich auf einen winzigen, nicht repräsentativen Rand, ist ein Narr.

Die Dämonisierung Israels ist das, womit sich die progressive Linke definiert. Von daher zum Standardnarrativ aller höheren Bereiche der Kultur geworden.

In Amerika, wo es immer noch einen Grundboden der öffentlichen Unterstützung Israels gibt, hat sich das Gift über die Universitäten in die Schulen verbreitet und die Demokratische Partei infiltriert. Anders in Großbritannien, haben die US-Demokraten noch nicht das Stadium der Labour Party sich öffentlich von diesem moralischen Makel zu befreien.

Die auf Juden einprügelnde Demokraten-Abgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota wurde aus dem außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses gedrängt, was Republikaner organisierten. Die Demokraten, die sich weigerten gegen sie aktiv zu werden, als sie die Mehrheit im Parlament hatten, waren gegen ihren Rauswurf; sie beschwerten sich, das sei „Rache“, weil die Demokraten in der vorherigen Sitzungsperiode zwei GOP-Vertreter aus Ausschüssen entfernt hatten.

Entsprechend machen die Demokraten damit weiter Omars ungeheuerlichen Judenhass reinzuwaschen. 2019 twitterte sie, bei der Unterstützung der USA für Israel ginge es „nur um die Benjamins“ – das sind 100-Dollar-Noten. 2012, bevor sie im Kongress ankam, behauptete sie: „Israel hat die Welt hypnotisiert“, und fügte hinzu: „Möge Allah das Volk aufwecken und ihm helfen die Übel zu sehen, die Israel tut.“

Letztes Wochenende [Ende Januar] behauptete Omar auf CNN, sie sei sich nicht bewusst, dass das Wort „hypnotisiert“ und Verschwörungstheorien zu Juden und Geld judenfeindliche Sprachbilder sind.

„Ich mag damals vielleicht Worte benutzt haben, von denen ich nicht begriff, dass sie Antisemitismus darstellen“, sagte sie.

Ihren Beteuerungen der Unwissenheit ist weitgehend mit Skepsis und Hohn begegnet worden. In Wirklichkeit bedeuten sie etwas Widerwärtigeres an als unaufrichtig zu sein.

Omar weiß, dass es ein Vorurteil namens Antisemitismus gibt. Sie glaubt allerdings selbstverständlich, dass Juden ihr Geld dazu verwenden heimlich und schädlich Macht auszuüben und dass sie die Welt hypnotisieren.

Mit anderen Worten: Omar glaubte, dass das, von dem andere wissen, dass es sich dabei um Juden hassende Sprachbilder handelt, kein Vorurteil sein könne, weil sie war seien. Wenn sie also sagt, sie habe nicht gewusst, dass diese Sprachbilder Antisemitismus darstellen, offenbart sie nur, wie antisemitisch sie tatsächlich ist.

Doch selbst jetzt lehnen es die angeblich antirassistischen Demokraten es ab sie zu verurteilen. Weil westliche Progressive die „intersektionale“ Kritische Rassentheorie entweder unterstützen oder sich weigern sie abzulehnen.

Dieses Dogma aus der marxistischen Propaganda, die alle, die politische, wirtschaftliche oder militärische Macht haben, als unterdrückerisch verurteilt, identifiziert Juden als Unterdrücker – weil sie selbst stützt sich selbst auf antisemitische Sprachbilder zu jüdischer Macht und jüdischem Geld.

Diese Ideologie der westlichen Unterdrückung macht aus der Linken die nützlichen Idioten der früheren Sowjetunion, die sich in den 1960-er Jahren mit dem PLO-Terrorführer Yassir Arafat verbündete, um den Marxismus mit der Fälschung palästinensische Identität und der Schikanierung zu verschmelzen.

Das schürte offenen Judenhass genauso, wie es ihm Schutz gewährte. Während westliche Liberale dies über ihre Unterstützung für die palästinensischen Araber normalisierten, ist es unverhältnismäßig von Schwarzen und Muslimen unter ihrem Einfluss der Black Power, Kritischen Rassentheorie und dem Waschen des globalen islamischen Jihad über die Sache der Palästinenser gefördert worden.

Schwarze und Muslime sind an Anschlägen auf Juden in Amerika, Britannien und anderen Orten in Zahlen beteiligt, die in beträchtlicher Unverhältnismäßigkeit zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung stehen.

Solche Anschläge werden in der breiten Kultur inzwischen normalisiert. Der Netflix-Film „You People“ – der letzte Woche beim Internationalen Holocaust-Gedenktag [27. Januar] Premiere feierte – stellt Juden in hasserfüllten Begriffen dar. Sie werden als Reiche präsentiert, die vom Sklavenhandel profitierten und heute bei den Armen schmarotzen oder als entartetes und lügendes Pack, die ihre verdiente Erniedrigung wegen ihrer Versuche ihren Rassismus reinzuwaschen bekommen.

Auf der Website Jew in the City stellte Allison Joseph fest, dass diese Produktion die Juden hassenden Sprachbilder von Louis Farrakhan, dem Führer der Nation of Islam, weiderholt und normalisiert.

„Die Auslöschung vergangener und aktueller Judenverfolgung, wobei gleichzeitig Juden gegen Schwarze ausgespielt werden, ist absolut widerlich“, schrieb sie.

Wo sind die anderen jüdischen stimmen, die sich in Protest gegen diese Produktion erheben?

Die Führung der jüdischen Diaspora mag sich über Antisemitismus an Universitäten oder einige der ungeheuerlichsten Lügen über Israels angebliche Unterdrückung und „Kriegsverbrechen“ beschweren. Aber im Allgemeinen lehnt sie es ab muslimischen oder schwarzen Antisemitismus anzuprangern.

Mit sehr wenigen Ausnahmen lehnen sie es ab die Wahrheit auszusprechen, dass die Juden das einzige Volk mit einem legalen, historischen und moralischen Anspruch auf das gesamte Heilige Land sind und daher das Geschwür lancieren, das dieses Gift hervorbringt – die Lüge, dass die Juden seinen indigenen Einwohnern das Land stahlen.

Sie lehnt es ab die politischen und kulturellen Leiter dafür anzuprangern, dass sie die Lüge erzählten, Israel würde illegal „palästinensisches“ Land besetzen. Das geschieht nicht nur aus Angst Menschen an der Macht herauszufordern. Weit schlimmer ist, dass viele Leiter der jüdischen Diaspora diese Lüge selbst glauben, weil sie die Geschichte der Juden und des Nahen Ostens ignorieren.

In Amerika verteidigten „progressive“ jüdische Gruppen, die Israel regelmäßig dämonisieren, Ilhan Omar. Eine Reihe von ihnen veröffentlichten eine Stellungnahme, in der behauptet wurde, Parlamentspräsident Kevin McCarthy handele „auf Grundlage falscher Anschuldigungen, sie [Omar] sei antisemitisch oder israelfeindlich“.

In Britannien berichtete The Jewish Chronicle, dass die United Synagoge – analog zu Amerikas Orthodox Union – tatsächlich die inzwischen untergegangene Wembley-Synagoge in London einer extremistischen islamischen Gruppe verkaufte, dem britischen Ableger der pakistanischen Dawat-e-Islami.

Mit der Spendensammlung zum Kauf dieser Synagoge beschrieb die Gruppe sie in ihrem öffentlichen Material als „ehemaligen Gebetsort von Ungläubigen“.

Dawat-e-Islamis Gruppe in den Midlands lud den extremistischen Prediger Scheik Asrar Rashid ein, der einmal behauptete Hitler habe den Juden „einen Gefallen“ getan. Der Gründer der Gruppe, Muhammad Ilyas Attar Qadri, schrieb, israelische Produkte zu boykottieren reiche für Muslime nicht aus, die sicherstellen müssen, sich nicht wie „Imitatoren der Juden“ zu benehmen.

Doch die ahnungslose United Synagoge behauptet, sie habe ihren „robusten Prozesse zu gebührender Sorgfalt“ aktiviert hätten, um den Verkauf durchzuführen. Wie der Rest der britischen jüdischen Führung scheint niemand weder islamischen Extremismus zu begreifen noch den Ernst der Bedrohung zu erkennen, die das für die britischen Juden bedeutet.

Während sie es versäumen systemischen muslimischen, schwarzen oder palästinensisch-arabischen Antisemitismus anzuprangern, dämonisieren Britanniens Juden stattdessen jeden, der das macht als islamophob, rassistisch oder extremistisch.

Derweil strömen jüdische Wähler und Spender zurück in die angeblich sichere Labour Party; während jüdische Gemeinden sowohl in Großbritannien als auch Amerika die Hysterie und die Verzerrungen zur neuen israelischen Regierung und den palästinensischen Arabern verinnerlicht haben,

Deutschland: Der Staat ignoriert iranischen, palästinensischen und türkischen Antisemitismus

Benjamin Weinthal, The Jewish Press, 28. März 2023

Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde im bayerischen Bamberg schickte einen vernichtenden Brief an einen parlamentarischen Leiter der Grünen; darin warf er ihm vor, es in seiner aktuellen Rede über Judenhass versäumt zu haben islamisch motiviertem Antisemitismus entgegenzutreten.

Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, hielt Anfang des Monats eine Rede mit dem Titel „Baden-Württemberg nimmt eine klare Haltung gegen Antisemitismus ein“.  Darin versäumte er es die Verbreitung des vom iranischen Regime, den Palästinensern und den türkisch animierten Antisemitismus im südwestlichen Bundesland zu erwähnen.

The Jewish Press erhielt den Brief vom 12. März von Martin Arieh Rudolph, dem jüdischen Leiter Bambergs, in dem er an Schwarz schrieb: „Leider erwähnen Sie nirgendwo in Ihrer Rede oder deren Entwurf islamischen Antisemitismus, iranischen Antisemitismus und palästinensischen Antisemitismus, d.h. den gesamten eliminatorischen Hass auf Juden.“

Rudolphs Brief ist ein seltenes Beispiel eindeutiger Kritik einer deutschen jüdischen Gemeinde am Appeasement muslimischer Antisemiten durch die Grüne Partei.

Rudolph hat unter deutsch-jüdischen Gemeindeleitern die Führung darin übernommen die Gefahren der Islamischen Republik Iran anzusprechen. Er fragte Schwarz: „Wenn sie eine Rede über das Thema einer ‚klaren Haltung gegen Antisemitismus‘ halten, warum sprechen Sie den schlimmsten Hass gegen Juden seitens des iranischen Mullah-Regimes nicht an, das davor steht unsere religiöse und spirituelle Heimat Israel zu vernichten und wieder Millionen Juden zur Ermordung mit Atombomben ins Visier nimmt?“

Er fügte hinzu, dass Schwarz es auch versäumte „die exponentiell zunehmende Zahl von Vorfällen zu erwähnen, die auf Antisemitismus bei Muslimen in diesem Land basieren“.

Rudolph nahm sich auch den Beamten Michael Blume wegen seiner Inkompetenz und des ihm vorgeworfenen Antisemitismus zur Brust.

„Es ist inzwischen bestens bekannt, dass die Regierung von Baden-Württemberg sich einen Antisemitismus-Beauftragten leistet, der, gelinde gesagt, seine Aufgabe bisher nicht anständig erledigt hat“, schrieb Rudolph in seinem Brief. „Laut eines Urteils des Landgerichts Hamburg kann dieser Antisemitismus-Beauftragte, sein Name ist Dr. Michael Blume, sogar als antisemitisch bezeichnet werden.“

Rudolph fuhr fort: „Das Simon-Wiesenthal-Center in den USA – das nicht nur irgendeine beliebige Institution ist – hat Dr. Blume auf seine Liste der schlimmsten Antisemiten aller Zeiten gesetzt und es besteht durchaus die Chance, dass er dieses Jahr wieder auf diese Liste kommt. Als Staatsbeamter hat Blume es nicht nur versäumt den eliminatorischen Judenhass des iranischen Mullah-Systems zu verurteilen, er beschreibt sogar die Kritiker seiner Person als rechtsextrem!“

Das Urteil des Gerichts in Hamburg sagte, Blume könne als antisemitisch bezeichnet werden, weil er deutsche Juden als „Rechtsextreme“ und den Gründer der IDF, Orde Wingate, als „Kriegsverbrecher“ bezeichnete.

Seit 2019 haben Experten auf diesem Gebiet darauf gedrängt, dass Blume zurücktritt oder von seinem Posten als staatlicher Beauftragter zur Bekämpfung von Antisemitismus entlassen wird.

2019 sagte Dr. Efraim Zuroff, der Chef-Nazijäger des Simon Wiesenthal Centers, diesem Journalisten, dass Blume zurücktreten und sich bei Malca Goldstein-Wolf, einer deutsch-jüdischen Aktivistin, die sich gegen BDS engagiert, entschuldigen solle. Blume verglich Goldstein-Wolf auf seiner israelfeindlichen Internetpräsenz mit Adolf Eichmann, einem der wichtigsten Organisatoren des Holocaust.

Antisemitische Verbrechen haben in Baden-Württemberg explosionsartig zugenommen, seit Blume Antisemitismus-Beauftragter ist. Der Nachrichtenanbieter Südwest Presse berichtete letztes Jahr, dass die Zahl der antisemitischen Verbrechen sich 2021 fast verdoppelte.

Rudolph und andere Kritiker werfen der Regierung von Baden-Württemberg und Blume vor, dass sie dem türkischen Verdächtigen Serkan P. die Flucht aus dem Land erlaubten, nachdem dieser versuchte in Ulm eine Synagoge in Brand zu setzen.

Laut den Stuttgarter Nachrichten versäumte es die Landesregierung die deutsche Bundesregierung darüber zu informieren, dass Serkan P. in seine Heimat Türkei floh. Die Behörden in Baden-Württemberg lehnten es ab zu sagen, ob sie bei Interpol einen Haftbefehl gegen Serkan P. beantragten oder Ankara aufforderten Serkan P. auszuliefern.

Rudolph schrieb in seinem Brief: „Bis heute ist der türkische Terrorist, der einen Brandanschlag auf die Synagoge von Ulm verübte, das übrigens meine Heimatstadt ist, von der Türkei nicht an Deutschland ausgeliefert worden, um vor einem deutschen Gericht zur Verantwortung gezogen zu werden.“

Rudolph betonte: „Wir Juden in Bamberg und nicht nur in Bamberg, empfinden die Lage schlicht als untragbar! Islamistischer Judenhass wird von vorwiegend linken Akteuren aller Couleur mehr oder weniger heruntergespielt, während rechter Antisemitismus in solchen Kreisen als fast das einzige gegenwärtige Böse hochgespielt wird, bis zu dem Punkt, dass man glauben könnte, ganz Deutschland gehöre den braunen [faschistischen] Vollpfosten, die Juden das Leben zur Hölle machen wollten. Ja, es gibt Vollpfosten, aber nicht in dem Ausmaß, wie es die Regierungen und ein Großteil der Medien in diesem Land gerne sagen.“

Als die Jewish Press Katharina von Schnurbein, die europäische Kommissarin für die Bekämpfung von Antisemitismus und Förderung von jüdischem Leben, zu Rudolphs Brief befragte, sagte ihr Sprecher Christian Wigand: „Wir kommentieren keine Kommentare“ (zu denen Briefe oder Artikel gehören).

Von Schnurbein hat sich Kritik des Wiesenthal Centers gegenüber gesehen, weil sie es versäumte die Europäische Union dazu zu ermahnen die völkermörderisch antisemitische Hisbollah-Bewegung als Ganzes zu ächten.

Anfragen der Jewish Press bei Schwarz und Matthias Gauger, einem Sprecher des Grünen-Parteichefs in Baden-Württemberg, blieben unbeantwortet.

Blume hat es abgelehnt die zahlreichen Presseanfragen zu den Vorwürfen zu beantworten, er sei antisemitisch und systematisch inkompetent.

Israels Postdemokratie-Moment

Bei den massiven Protesten, die Israel erschüttern, geht es um weit mehr als Justizreform. Was auffällt ist, die Irrationalität in ihrem Kern

Melanie Phillips, Israel HaYom, 24. März 2023

Die politische Krise in Israel wegen der Justizreformen der Regierung hat sich verschärft.

Eine zunehmende Zahl an Institutionen und prominenten Einzelpersonen haben dazu aufgefordert die Veränderungen zu stoppen. Alle sind zutiefst beunruhigt von den enormen Demonstrationen, die sie als zunehmende Bedrohung der Sicherheit Israels und der sozialen Widerstandsfähigkeit wahrnehmen, von der diese Sicherheit abhängt.

Nachdem der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant drohte öffentlich dazu aufzurufen die Reformen zu stoppen, wandte sich Premierminister Benjamin Netanyahu über das Fernsehen an die Nation.

Die Reformen würden Ängste auf beiden Seiten ansprechen, sagte er. Sie würden die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs erweitern, Bürgerrechte für alle Bürger gewährleisten und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Politik und Justiz wiederherstellen.

Das wird die wohl nicht die benötigte Ruhe in die Lage bringen. Israels aktuelle Strudel passt nicht ins Muster normalen politischen Protests. Er repräsentiert eine existenzielle Verunsicherung.

Der Fokus der Opposition ist auf die vorgeschlagene Justizreform gerichtet. Die Proteste werden aber auch von Angst vor den Nationalisten und Religiösen in der Regierungskoalition getrieben, außerdem vom Hass auf Netanyahu, der für einige Leute praktisch den Status eines Dämons erreicht hat.

So bedeutsam diese Faktoren sind, eine Störung diesen Ausmaßes legt nahe, dass etwas weit Fundamentaleres mitspielt. An den Protesten fällt vor allem die Irrationalität in ihrem Kern auf. Obwohl es legitime Bedenken zu den Aspekten des Reformpakets gibt, steht die überdrehte Opposition in keinem Verhältnis dazu.

Die Protestler behaupten zum Beispiel, dass Politikern eine Entscheidungsrolle bei der Auswahl neuer Richter zu geben, wie es vorgeschlagen ist, das Rechtsstaatsprinzip und eine unabhängige Justiz zerstören würde.

Sie sagen, mit den Veränderungen, die die Gerichte davon abhalten von der Knesset beschlossene Gesetze aufzuheben, die Macht juristischer Berater beenden, um Minister der Regierung davon abzuhalten die politischen Programme umzusetzen, für die sie gewählt wurden und das glitschige Konzept der „Angemessenheit“ zu beenden, mit deren Hilfe die die Richter Politik und Ideologie durch Jura ersetzt, würden das Ende der Demokratie und die Abschaffung der Bürgerrechte einläuten.

Doch wie Jura-Professor Avi Bell deutlich macht, könnte viele Jahre nach der Gründung des Staates Israel nur die Knesset Gesetze beschließen und kein Gericht könnte Gesetze aus welchem Grund auch immer aufheben. Der Generalstaatsanwalt und alle anderen Rechtsberater können entlassen werden und ihre Rechtsgutachten niemanden binden. Kein Handeln der Regierung könnte vom Obersten Gerichtshof einfach deshalb rückgängig gemacht werden, weil das Gericht sie als „nicht vernünftig“ ansieht.

Mit anderen Worten: Die Reformen werden Israel weitgehend in die Situation zurückbringen, die vor 1993 vorherrschte, als der Präsident des Obersten Gerichtshofs Aharon Barak seine Revolutionskampagne des Justiz-Aktivismus begann.

Was erklärt dann diesen beispiellosen Aufruhr? Der Hinweis liegt in der Behauptung, dass die Reformen das Ende der Demokratie in Israel bedeutet, deren Werte mehr weiter erkennbar jüdisch sind.

Tatsache ist, dass im Kern der Proteste ein Angriff auf jüdische Werte steckt.

Das Judentum hat etwas Wichtiges sowohl über das Recht wie über Politik zu sagen. Recht ist für die Thora und damit für das Judentum ein zentraler Punkt. Darüber hinaus stellten Richter während der davidischen Monarchie – zusammen mit Propheten und Priestern – eine unerlässliche Bremse für die ansonsten despotische Machtbefugnis des Monarchen dar.

Richter haben also im jüdischen Zivilleben immer eine wichtige Rolle gespielt. Aber noch grundlegendere Bedeutung für das Judentum hat das Prinzip, dass die Gesetze selbst in der Zustimmung des Volks wurzeln.

Die  Autorität des Mose musste in der Zustimmung des Volks und ihrem Versprechen die Gesetze zu befolgen gründen, die er verkündete, wie es im Sinai geschah, wo das Volk Moses bat ihnen das Wort Gottes weiterzugeben und sagte: „Wir werden es tun und wir werden hören.“

Die Betonung auf der Zustimmung der Öffentlichkeit befindet sich im Kern des Judentums wie auch in der Praxis des Judentums die Regierung zu begrenzen, was auf die Denker einen tiefen Eindruck machte, die halfen die zivilen Muster auszuformulieren, die letztlich die westliche Demokratie schufen.

In „Leviathan“ hob Thomas Hobbes die Doktrin der Zustimmung der Öffentlichkeit heraus, wie es auch die Verfasser dessen machten, was im 18. Jahrhundert Großbritanniens konstitutionelle Monarchie wurde. Die davidische Monarchie wurde zur Vorlage für die britische Krone.

In Amerika ist die hebräische Bibel ein auffälliges Element der Gründungsinstitutionen und -gesetze. Die Liberty Bell, die sich in der Independence Hall in Philadelphia befindet, trägt eine Gravur mit einer Inschrift aus (Leviticus) dem 3. Buch Mose: „Ruft Freiheit für alle Bewohnern des Landes aus.“

Demokratie wurzelt in diesem Kernprinzip: Die Gesetze, mit denen das Volk regiert wird, basieren auf der Zustimmung des Volks. Diese Zustimmung wird mit der Wahl der Repräsentanten des Volks ins Parlament nachgewiesen, die diese Gesetze beschließen. Das ist der Grund, dass die Regierung zwar Kontrolle über Gewaltenteilung benötigt, das gewählte Parlament in einem westlichen Staat aber die höchste Institution ist.

Aber jetzt ist die Idee der westlichen Nation selbst ständig angegriffen. Das progressive Narrativ, das heute in der westlichen Kultur so dominiert, behauptet, dass die westliche Nation ausgrenzend, rassistisch und unterdrückerisch ist.

Nationale Gesetze müssen daher von internationalen Richtern wie auch von einheimischen Richtern verkündeten universalen „Menschenrechten“ abgelöst werden, die diese Gesetze über die Gesetze des eigenen Staats stellen. Der demokratische Prozess, über den diese nationalen Gesetze ausgebildet und verabschiedet werden, wird verachtet.

Dieser Prozess ist das, was jetzt in Israel von denen angegriffen wird, die gegen die Justizreformen sind. Die Agenda der Politiker, die vom Volk gewählt wurden, steht in Konflikt mit dem liberalen Universalismus der menschgemachten Menschenrechte, die genehmigte Minderheiten über die Mehrheit stellen und  von Israels aktivistischem Obersten Gerichtshof verkündet werden.

Der amerikanische außenpolitische Experte David Wurmser hat festgestellt, dass die „illiberale“ Linke nicht länger glaubt, Wahlen sollten eine Rolle spielen. Sie glauben stattdessen, dass politische Angelegenheiten ein moralisches Ziel haben, das zu definieren die Linke zu deuten und zu  definieren die Macht haben.

Für solche Eliten sind gewöhnliche Leute, die ihre Ansichten nicht teilen, die „Beklagenswerten“. Im Gegenteil dazu sind Richter – gebildet, links, kosmopolitisch – Leute wie sie selber.

Obwohl die massiven Proteste in Israel überwiegend aus der Linken (mit Rückendeckung von Gruppen mit einer unheilvollen Agenda gegenüber Israel) bestehen, haben sich auch andere angeschlossen, weil sie vor den religiösen und nationalen Elementen in der Regierung und von dem, was sie als Auftakt zu einer autoritären oder diktatorischen Regierung als Ergebnis der Justizreformen Angst haben.

Nichtsdestotrotz ist das, was allen Protestierenden gemeinsame ist, im Grunde, dass sie eine Herrschaft durch Richter einer gewählten Regierung den Vorzug geben würden. Auch wenn man vor einigen Mitgliedern der Regierung zurückschrecken oder wegen Israels funktionsgestörtem politischen System verzweifel mag, ist das ein gefährlicher Umkipp-Punkt – und einer, der einen unheilvollen Widerhall weit über Israel hinaus hat.

Denn dies ist der postdemokratische Moment für den Westen, in dem eine beherrschende Denkweise universellen Gesetzen Priorität vor nationalen Gesetzen gegeben wird, was die Legitimität der Straßenproteste erhöht und politisch-aktivistische Richter als Stoßtruppen des progressiven Angriffs auf traditionelle Werte ernennt.

Wie Wurmser feststellte hat diese Weltsicht auch in Israel eine Anhängerschaft, die eine „über die Judikative in Kern eine quasi-juristische Tyrannei“ geschaffen hat.

Das, sagte er, hat Israel zum „Traumpalast der linksextremen europäischen Progressiven gemacht. Eine Gerichtsstruktur, die sogar von Europa abgelehnt worden ist oder dem meisten Ländern in Europa noch nicht ratifiziert ist“.

Konfrontiert mit einer Drohung mit genau dieser Justizmacht machte Wurmser geltend, dass die „illiberale Linke“ in Israel, Amerika und dem Westen bereit ist, „auf einer gewissen Ebene eine solche Art von Bürgerkrieg zu beginnen, und die Regierungen in den Ländern niederzubrennen, in denen sie sich befinden, um sicherzustellen, dass ihre Macht gesichert wird oder erhalten bleibt“.

Mit anderen Worten: Das ist kein Protest gegen die Regierungspolitik mehr. Es repräsentiert eine fundamentale Spaltung im Westen darüber, wie man die Welt sieht und wie die Gesellschaft geordnet werden sollte.

Es handelt sich um einen extrem gefährlichen Wendepunkt, nicht nur für Israel, sondern für die westliche Zivilisation, in einem Kampf, für den Israels belagerte Regierung jetzt als der unfreiwillige Vorposten offenbart ist.

Der mehrgleisige Angriff auf das Christentum

Raymond Ibrahim, 13. März 2023 (American Thinker)

In einem vor kurzem geführten Interview warnte Erzbischof Emeritus Gyula Márfi aus Ungarn „vor einem mehrgleisigen Angriff auf das europäische Christentum durch linke Kräfte innerhalb der EU“.

Damit sagte er, was viele im Westen, Christen oder andere, tief im Inneren wissen, aber nicht wagen einzugestehen, weil sie Angst haben „gecancelt“ zu werden.

Während das gesamte Interviews es wert ist gelesen zu werden, werden hier ein paar Beispiele untersucht. Laut dem Erzbischof

ist eines der auffälligsten Zeichen der Christenfeindlichkeit der Europäischen Union, dass ihre Verfassung die christlichen Wurzeln Europas nicht bewahrt.

Tatsächlich und wie der katholische Erzbischof sicher wissen musste, ist niemand anderes als der höchste seines Ordens – Papst Franziskus – ebenfalls ganz scharf darauf „Europas christliche Wurzeln zu leugnen“. Wie der Vikar Christi, ein bekennender Anhänger ungeprüfter muslimischer Migration nach Europa einst sagte:

Wenn ich Gerede von den christlichen Wurzeln Europas höre, dann graut mir manchmal vor dem Ton, der triumphierend oder sogar rachsüchtig scheinen kann. Dann nimmt er einen kolonialistischen Beigeschmack an.

Er stellte nicht klar, wie dieser Wunsch die nationale, kulturelle und religiöse Integrität des eigenen Heimatlandes – in diesem Fall Europa – „kolonialistischen Beigeschmack“ haben kann. Aber das spielt keine Rolle; einfach das schuldbeladene Wort „kolonialistisch“ zu verwenden – das sich ironischerweise auf Handlungen außerhalb des eigenen Heimatlandes bezieht – war offenbar das Ziel.

Der Erzbischof fährt fort:

Sie (die EU) schreibt von griechisch-römischen Traditionen und Aufklärung, aber nicht vom Christentum. Doch antike Kultur und Kunst haben genau wegen der Christen überlebt: die Schriften von Virgil, Tacitus, Homer und anderen sind von Mönchen tief in ihren Zellen kopiert worden.

Das stimmt natürlich. Überall in westlichen Schulklassen wird die griechisch-römischer Zivilisation als Erbe des Westens dargestellt, obwohl die christliche Zivilisation sie nicht nur bewahrte, sondern ein viel direkterer Vorfahre des modernen Westens ist.

Gleichermaßen schreibt der Historiker Emmett Scott, nachdem er diskutierte, wie muslimische Gewalt die uralte Kontinuität zwischen den europäischen und nordafrikanischen Seiten des antiken Mittelmeers trennte:

Das ist etwas, das von Historikern fast völlig übersehen worden ist, besonders von denen nordeuropäischer Abstammung. Besonders von Letzteren wird das Mittelmeer durch das Prisma der klassischen Geschichte betrachtet. Gebildete Europäer sind derart von der Zivilisation Griechenlands und Roms verhext, dass sie den jüngeren Teil des Geschichte des Mittelmeers – mehr als tausend Jahre davon – behandeln, als hätte es sie nie gegeben.

Der ungarische Erzbischof beklagte auch

die Auslöschung von Weihnachten im öffentlichen Leben, führte den zunehmenden Trend an das Wort „Weihnachten“ durch „Feiertage“ zu ersetzen. Er erinnerte daran, dass die Stadt Brüssel, die Hauptstadt der EU, es 2012 ablehnte einen Weihnachtsbaum aufzustellen, weil man Angst hatte die muslimische Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen.

Es ist natürlich nicht nötig bis 2012 zurückzugehen, um Beispiele zu finden. Ausdrücke wie Weihnachten, insbesondere die Krippen-Szene, werden jedes Jahr überall im Westen abgeblasen, oft im Namen des Appeasements von Muslimen. Ein paar Beispiele kommen aus Großbritannien (hier und hier), Italien (hier und hier), Deutschland (hier und hier) und Belgien (hier und hier).

Erst vor Kurzem, während Weihnachten 2022 in Schweden, strich zumindest eine Schule – eine katholische Schule – einen Weihnachtsfeiertag um muslimischen Sensibilitäten entgegenzukommen.

Was all dieses Appeasement besonders verabscheuenswürdig macht, ist, dass on allen Nichtchristen es genau die Muslime sind, die – weit davon entfernt solche „Sensibilität“ auch umgekehrt zu zeigen, genau das Gegenteil tun. Wenn überhaupt, dann läutet die Weihnachtszeit oft nichts als einen Anstieg der Verfolgung von christlichen Minderheiten überall in der muslimischen Welt ein.

Wie hier diskutiert und in Übereinstimmung mit dem ungarischen Erzbischof ist jedoch

Weihnachten steht im Westen unter Beschuss, nicht wegen Muslimen, sondern wegen selbst gemachten westlichen Elementen, die den christlichen Feiertag und alles hassen, wofür er steht. Statt ehrlich zu sein benutzen sie jedoch die Muslime als Schachfiguren und Ausreden. Das ist übrigens bei allem der Fall, worüber Menschen im Westen gesagt wird, sie müssten es im Namen der „Inklusion“ unterdrücken – angefangen mit ihrer Religion. Am Ende geht es bei dieser Übung der Selbstunterdrückung nicht um Entgegenkommen gegenüber Minderheitengruppen, sondern darum die westliche Zivilisation von innen heraus zu sabotieren.

Schließlich verband der Erzbischof alles mit der Erklärung, warum „Linke“ sich der Flutung Europas mit muslimischen Migranten verschrieben haben:

Meiner Meinung nach werden Muslime auch deshalb hereingeholt, um Christus und das Christentum aus Europa hinauszubekommen. Heute kommen Freimaurer und Muslime zusammen, um das Christentum aus Europa verschwinden zu lassen. Es war praktisch dasselbe wie im Zeitalter des Retters, als die Schriftgelehrten und Pharisäer mit ihrem Todfeind Pontius Pilatus zusammenarbeiteten, um Jesus aus dem Weg zu schaffen. … In einer multikulturellen, gemischten Gesellschaft verliert das Individuum seine Identität, sein Gefühl für Identität, Kultur, Glaube, Sprache, praktisch alles… [was Menschen für machtvolle Konzerne einfacher manipulierbar macht], die die ganze Erde in eine gewaltige Kollektivfarm verwandeln wollen, in der es keine ethnische, nationale und religiöse Identitäten gibt, nur gehorsame Arbeiter und nach Normen hergestellt Konsumenten.

Hier kommt die oft gestellte Frage auf: Warum sind Linke, deren „Werte“ im Gegensatz zum Islam stehen, so scharf darauf für Muslime einzutreten? Die Antwort ist in den Worten einer uralten Strategie offensichtlich: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“ Die westlichen Elemente, die den Islam auf ewig schützen und stärken und die unter verschiedenen Namen agieren – „Linke“, „Liberale“, „Marxisten“, „Progressive“, „Krieger der sozialen Gerechtigkeit“ usw. – betrachten den Islam als eine vage und ferne Herausforderung. Im Moment ist der Islam für sie ein Mittel, mit dem sie den wirklichen und viel näheren Feind bekämpfen können: das Christentum und die daraus entstandenen Sitten und Zivilisation.

Wie der Erzbischof dann noch feststellt, werden europäische Linke „sich letztlich selbst zerstören“, indem sie groß angelegte muslimische Migration annehmen, während der „Islam ihre liberalen Prinzipien niemals akzeptieren wird.“

Das mag stimmen, aber ihr Hass auf das Christentum, das eine unmittelbare und gegenwärtige Gefahr für ihre Agenda darstellt, hat Vorrang gegenüber jeglichen zukünftigen Bedenken, die sie gegenüber dem Islam haben könnten. In ihrer kurzsichtigen Besessenheit übersehen sie die Tatsache, dass der Islam auf dem Weg ist Europas innerhalb von lächerlichen 25 Jahren Mehrheitsreligion zu werden, an welchem Punkt das  jihadistische Krokodil sie als letztes fressen wird.

Trotzdem ist es erfrischend zu sehen, dass es ein paar christliche Leiter gibt, die begreifen, was im Gang ist und warum – selbst wenn man weit weg wie nach Ungarn blicken muss, um solche Einsichten zu finden.

Die wahre Bedrohung der Demokratie Israels

Universalismus hat sie von innen wie von außen untergraben. Op-Ed.

Melanie Phillips, Israel HaYom, 2. März 2023

Die riesigen Demonstrationen, die in Israel weitergehen und diese Woche gewalttätige wurden, werden von der Behauptung geschürt, das Justizreform-Paket der Regierung würde das Ende der israelischen Demokratie bedeuten.

Es ist natürlich mehr als unsinnige eine demokratisch gewählte Regierung mit Aufrufen zu „Blutvergießen auf der Straße“ und „Bürgerkrieg“ auf der Grundlage zu Fall zu bringen, dass „laut den Organisatoren des „Tags der Störung“ von Mittwoch – die Regierung ein „Regime“ ist, das versucht einen „Staatsstreich“ gegen die Demokratie zu unternehmen.

Diese Proteste gründen auch auf einer Reihe von Missverständnissen zu den Reformen.

Die Situation ruft nach politischer Führung. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu muss der Öffentlichkeit genau sagen, warum diese Reformen eine undemokratische Schieflage korrigieren solle, die von Übergriffigkeit der Justiz verursacht ist.

Aber Netanyahu ist davon abgehalten worden das zu tun. Wie er beim Treffen der Konferenz der Präsidenten am letzten Sonntag in Jerusalem ironisch bemerkte, hat Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ihm einen „Maulkorb“ verpasst.

Zu ihren Anweisungen gehört eine Meinung ihres Stellvertreters, dass die Reform „dem Premierminister bei der Führung seines Prozesses helfen“ würden und es der Regierungskoalition erlauben Gesetze voranzutreiben, die ihn leichter unterstützen könnten.

Das ist lediglich eine Meinung. Es gibt dafür keinerlei Beweise. Darüber hinaus hat Baharav-Miara selbst sich öffentlich gegen die Reformen gestellt; sie behauptet, sie würde der Exekutive und der Legislative „breite und effektiv unbegrenzte Autorität“ geben, dabei ist es sie, die hier einen Interessenkonflikt zu haben scheint.

Baharav-Miaras Maulkorb-Anweisung ist daher ein hoch politisches Manöver, um einen demokratisch gewählten Premierminister in seiner Fähigkeit das Land zu regieren an die Kette zu legen. Es handelt sich um ein Beispiel der heftigen Übergriffigkeit der Justiz, die Netanyahus Regierung zu korrigieren versucht.

Daher ist es äußerst ironisch, dass die Anweisung ihn daran hindert seine Sache für die Justizreform zu begründen, womit seine Handlungsmöglichkeit auf die Ermahnung der Demonstranten beschränkt wird ihre Gewalt und Störungen zu beenden.

Die allgemeine Hysterie wird von Leuten getrieben, die eine ausdrückliche Agenda haben Netanyahu loswerden zu wollen. Die meisten der Protestler kommen aus der politischen Linken, für die Netanyahu den Status eines Dämonen hat. Sie betrachten auch eine „rechte“ Regierung per Definition als Beleidigung der natürlichen Ordnung.

Teilweise ist das Folge von Netanyahus Verhalten, als er das letzte Mal im Amt war. Während dieser Zeit konzentrierte er zunehmend Ministermacht auf sich selbst. Darüber hinaus sind einige Aspekte der Reformen tatsächlich besorgniserregend.

Professor Mosche Koppel, Leiter des Kohelet Policy Forum und ein Schlüsselarchitekt der Reformen, hat sich selbst gegen den umstrittensten Aspekt ausgesprochen: Den Vorschlag, der der Knesset erlauben würde Urteile des Obersten Gerichtshofs mit einfacher Mehrheit zu überstimmen.

Zweifellos werden Kompromisse gebraucht und einig werden bereits vorgeschlagen. Sie werden die Protestierenden allerdings kaum zufriedenstellen. Es gibt tiefer gehende Gründe für ihre Überzeugung, dass die israelische Demokratie vor dem Ende steht.

Israels Justiz-Übergriffigkeit begann in den 1990-er Jahren, als der damalige Chefrichter des Obersten Gerichtshofs Aharon Barak begann die Grenzen zwischen Recht und politischem Aktivismus zu verwischen.

Er nahm allerdings nur einen Haltung ein, die in Großbritannien während der 1970-er und 1980-er Jahre stetig mehr Fuß gefasst hatte. Sie wurde zur vorherrschenden Orthodoxie linker Politik und der juristischen Welt und schließlich der progressiven Kreise überall im Westen.

Das war die Entwicklung des universellen Menschenrechts-Gesetzes. Internationale Menschenrechts-Konventionen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg von Anwälten entwickelt, die glaubten, der Nationalsozialismus habe gezeigt, dass nationales Recht Tyrannei nicht verhindern kann. Universelle Gesetze waren nötig, um die Rechte der Völker zu schützen.

Die Absicht war zwar bewundernswert, aber die Idee war von schweren Fehlern behaftet.

Rechte entstammen früheren Verpflichtungen, ohne sie können sie nicht existieren. Von der hebräischen Bibel wurde der Welt wahre Menschenrechte gegeben; in ihr ließ der Glaube an menschliche Würde Gerechtigkeit, Mitgefühl und das Netzwerk an Verpflichtungen entstehen, die eine Gesellschaft freier Einzelner schafft.

Ohne in einem Netzwerk aus Pflichten verankert zu sein, kommen Rechte nichts als Forderungen gleich. Entsprechen halfen universelle Menschenrechte eine „Opferkultur“ zu schaffen, wobei Gruppen auf der Grundlage ihrer angenommenen Machtlosigkeit um Vorzugsbehandlung konkurrierten.

Menschenrechts-Gesetzte sind von Natur aus für „machtlose“ Minderheiten und gegen die „mächtige“ Mehrheit voreingenommen. Das wurde vom angesehen englischen Richter Lord Bingham bestätigt, der 2008 in einer Rede sagte, Menschenrechts-Gesetzgebung sei „in gewissem Sinn undemokratisch, weil sie sich gegen Mehrheiten richtet“, da ihr Zweck im Schutz der politisch Machtlosen besteht.

Auf die Mehrheit einzudreschen wurde auf diese Weise mit Tugend gleichgesetzt. „Machtlosigkeit“ gab sich selbst als solche identifizierenden „Opfergruppen“ eine Freistellung von eigenen Verpflichtungen, während es ihnen gleichzeitig erlaubte von der Gesellschaft Privilegien für sich zu fordern.

Das ist das, was hinter Identitätspolitik und „Intersektionalität“ steckt, die zunehmend alle terrorisierte, die dem Nachgeben gegenüber diesen Forderungen im Weg standen.

Menschenrechts-Gesetze sind jedoch nicht universell, sondern von Richtern vermittelt, deren Urteile konkurrierende Rechte in Einklang bringen müssen und von den vorherrschenden kulturellen Einstellungen abhängig sind.

Weil aber Menschenrechte mit Tugend identifiziert werden, kommen Richter dazu zu denken, dass sie nicht nur die Hüter der einheimischen Gesetze sind, sondern Verteidiger des Guten gegen das Böse.

Das ist der Grund, warum Aharon Barak seine Justiz-Revolution in Israel anführte, die es der Justiz erlaubte sich beim Niederschlagen politischer Handlungen, die ihnen nicht gefielen, moralisch tugendhaft fühlte.

Darüber hinaus untergräbt der Universalismus, der zum standardmäßigen politischen Glaubensbekenntnis linker Politik wurde, das Konzept der Nation, das der Demokratie zugrunde liegt.

Der Universalismus hält die Nation für inhärent exklusiv, engstirnig und unterdrückerisch. Nationale Gesetze müssen deshalb universalen Prinzipien untergeordnet werden.

Als die universellen Menschenrechts-Gesetze geschaffen wurden, warnten einige Anwälte, dass solche Gesetze, die in keinem nationalen Rechtssystem verankert waren, ein potenzielles Risiko für die Gerechtigkeit darstellen könnte.

Die Warnung wurde ignoriert. Aber das ist genau das, weshalb Menschenrechts-Gesetze gegen Israel zu Waffen gemacht wurden.

Das ist der Grund, warum Menschenrechts-NGOs in der Lage gewesen sind sich als das Gewissen der Welt zu positionieren, obwohl sie Israelis böswillig als Menschenrechtsverletzer diffamieren und die völkermörderischen Anschläge der palästinensischen Araber entschuldigen.

Das ist der Grund, dass der UNO-Menschenrechtsrat unverhältnismäßig und ungerechterweise gegen Israel schießt, während tyrannische Regime reingesprochen werden – von denen einige sogar Mitglieder des Rats sind.

Das ist der Grund, warum die palästinensischen Araber beim Internationalen Gerichtshof oder den Internationalen Strafgerichtshof ärgerliche Maßnahmen anfachen kann.

Die Kultur der Menschenrechte hat „Lawfare“ gegen Israel geschaffen, gegen Gerechtigkeit und gegen die Demokratie. Sie hat Richter von Hütern der Rechtstaatlichkeit in Täter der Herrschaft durch Anwälte verwandelt.

Die Bedrohung der Demokratie in Israel kommt nicht aus der Regierung Netanyahu, sondern von den tausenden auf den Straßen. Letztlich handelt es sich um einen Angriff auf die Idee eines durch Konsens der Mehrheit regierten Nationalstaats, der über demokratische Gesetze zum Ausdruck gebracht wird.

Deshalb überrascht es nicht, dass diese Proteste vom New Israel Fund gestützt werden, dessen aktuelle Versuche Israels Regierung zu stürzen, mit seiner unermüdlichen Aushöhlung Israels selbst einhergehen.

Und das ist der Grund, dass diese Schlacht eigentlich der dritte solche Krieg um die Idee der Nation im Westen.

Die erste war Großbritanniens Abstimmung 2016 die Europäische Union zu verlassen, als das britische Volk für nationale Unabhängigkeit und Demokratie gegen Universalismus stimmte.

Die zweite war später im selben Jahr die Wahl  von US-Präsident Donald Trump, als die Amerikaner für die Wiederherstellung der amerikanischen Außergewöhnlichkeit gegen diejenigen stimmten, die ihre Nation untergraben wollten.

Jetzt ist die dritte derartige Erschütterung auf den Straßen Israels ausgebrochen, weil der Universalismus die Demokratie einmal mehr herausfordert und Sprachgebrauch, Wahrheit und Vernunft auf den Kopf stellt.