Realitätsverluste

Immer wieder beschwören westliche Politiker, dass Mahmud Abbas eine Chance bekommen muss, dass er für Frieden ist, dass er gegen den Terror vorgeht, dass er für politische Erneuerung stehe und dass Israel, um ihn zu unterstützen, „Gesten guten Willens“ machen muss (die allesamt ausnahmslos zu Lasten der Israelis und ihrer Sicherheit gehen und damit zur Füllung ihrer Friedhöfe führen!). Hier das jüngste Beispiel, ein Kommentar von Caroline Glick von der Jerusalem Post und eine Verhaltensbeschreibung von Micah Halpern.

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Israelnetz, 24.06.2005, 12:56 Uhr

„Vom Meer bis zum Fluss“

GAZA (inn) – Die radikal-islamische Hamas will „ganz Palästina“ mit Waffengewalt befreien. Das sagte ein Führer der Terrorvereinigung am Donnerstag bei einer Hamas-Versammlung.

„Ganz Palästina, vom Meer bis zum Fluss, wird durch die Mudschaheddin und ihre Gewehre zurückgebracht und befreit werden, und nicht durch politische Treffen, die scheitern“, so Hamas-Führer Nisar Rajan. Am Dienstag hatten sich Israels Premier Ariel Scharon und der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, in Jerusalem getroffen. Anschließend waren die meisten Menschen auf beiden Seiten enttäuscht über die Ergebnisse.

Die politischen Kontakte seien völlig nutzlos, fügte Rajan laut der Tageszeitung „Jediot Aharonot“ hinzu. Man müsse den Weg des Widerstands fortführen. Wenige Stunden zuvor hatte ein weiterer Hamas-Führer gesagt, der Augenblick sei nahe, in dem die Ruhe zerbrechen werde.

Auch Vertreter der Terrorgruppen Dschihad al-Islami und Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden äußerten sich in ähnlicher Weise.

Heplev: Aber die EU erlaubt inzwischen – statt die ganze Terrortruppe auf den Index zu setzen – auch Beamten unterhalb des Botschafter-Levels Kontakte zur Hamas aufzunehmen. Wo leben diese Leute?

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„Vision“ oder Täuschung?

Carline B. Glick, Jewish World Review, 24. Juni 2005

Während seines Treffens mit US-Außenministerin Condoleezza Rice am Samstag sagte Mahmud Abbas ihr, dass die PA alle hetzerischen Aktivitäten gegen Israel eingestellt habe. Doch genau an dem Tag des Treffens „berichtete“ die offizielle PA-Nachrichtenagentur WAFA, dass Israelis Horden wilder Schweine in palästinensische Dörfer um Hawarah im Distrikt Nablus trieben, um die Bewohner anzugreifen und ihre Felder zu zerstören.

Die offizielle PA-Nachrichtenagentur interviewte sogar den Bürgermeister von Hawarah, Mansur Dmaidi, der diese lächerlichen und aufhetzenden Erklärungen.

Es überrascht nicht, dass Abbas Rice wegen der von der PA gesponserten Hetze gegen Israel frech belog. Schließlich belog er sie zu allem anderen auch. Am wichtigsten ist, dass Abbas Rice sagte, er sei gegen Terrorismus. Und doch unterstützt Abbas Terror glühend.

Abbas beschwerte sich bei Rice – wie er sich bei jedem anderen beschwert, der bereit ist zuzuhören – dass Israels Handeln zur Verteidigung seiner Bürger gegen Terror es ihm unmöglich mache den Terror zu bekämpfen. Dies ist eine logisch nicht haltbare Stellungnahme. Wenn Abbas gegen Terror ist, dann sollte er Israels Terrorbekämpfungs-Maßnahmen unterstützen.

Abgesehen davon zielen die Rezepte, die Abbas für das Handeln Israels täglich verkündet, allesamt darauf ausgerichtet die Terroristen zu stärken statt sie zu schwächen. Zu diesen Schritten gehört die Freilassung von Terroristen aus israelischen Gefängnissen; die Abschaffung von Straßensperren, die Terroristen auf ihrem Weg zu Bombenmissionen abfangen sollen, wie es gerade diese Woche in Hawarah geschah; die Wiederbewaffnung der palästinensischen Sicherheitsdienste, in die er systematisch Terroristen eingliedert; und die Beendigung von Antiterror-Operationen gegen alle Terroristen – um nur ein paar zu nennen.

Es gibt jetzt zwei Theorien über die richtige Interpretation von Abbas’ Handeln. Die erste ist die, dass Abbas zu schwach ist, irgendetwas zu unternehmen um den Terror zu beenden und sich deshalb entschieden hat, die verschiedenen Gruppen sich mit den verschiedenen Gruppen in der Hoffnung zu verbünden, dass sie ihn dadurch nicht ermorden werden. Die andere ist die, das Abbas seine Schwäche vorgibt, um sein fehlendes Handeln gegen die Terroristen zu rechtfertigen, die er, wie vor ihm Arafat, unterstützt. In beiden Fällen bleibt die Tatsache, dass Abbas es durch Schwachheit oder Arglist, durch Wort und Tat absolut klar gemacht hat, dass er kein Interesse daran hat irgendetwas gegen Terroristen zu unternehmen.

Die USA haben, wie Israel, große Anstrengungen unternommen, um Fatah, die Partei von Abbas, von der Hamas und dem Islamsichen Jihad abzugrenzen. Uns wird gesagt, dass die Fatah Säkular und für Frieden mit Israel ist, während die Hamas und der Islamische Jihad Islamistisch sind und Israel vernichten wollen. Und doch fing das israelische Militär am Tag nach der Abreise von Rice die 21-jährige Wafa Samir Ibrahim am Erez-Kontrollpunkt in Gaza ab; sie war auf dem Weg im Soroka-Krankenhaus einen Selbstmord-Bombenanschlag auszuführen; sie hatte dort einen Termin, um ihre Verbrennungen behandeln zu lassen, die sie sich letztes Jahr beim Kochen zugezogen hatte.

Von Kanal 10 am selben Abend interviewt, verkündete Ibrahim stolz, dass sie zur Fatah gehört und dass sei dem Willen Allahs folgen wolle, indem sie israelisches medizinisches Personal und Patienten tötet.

Als der israelische Interviewer sie fragte, wie sie einen solchen Selbstmord-Bombenanschlag ausführen könnte, während Abbas (alias Abu Mazen) erklärt hatte, dass er gegen sie sei, sah ihn verblüfft an und sagte: „Abu Mazen ist dagegen? Ich habe Abu Mazen das nicht sagen hören.“

Und doch, statt die US-Unterstützung für Abbas als Folge seines offenkundigen Versagens bezüglich der Erfüllung selbst der geringsten amerikanischen Erwartungen an ihn, stützte Rice während ihres Besuchs über’s Wochenende einfach US-Hilfe für ihn. Rice unterstützt israelische Sicherheits-„Gesten“ an Abbas, so die Freilassung weiterer Gefangener. Und das, obwohl in der Nacht vor ihrer Ankunft die IDF Rami Muhammad Hassan Kandil in Jenin verhaftete. Kandil ist Mitglied des Islamischen Jihad und befand sich unter den 900 Terroristen, die von Israel kürzlich frei gelassen wurden, um Abbas zu „stärken“; er plante gerade einen Selbstmord-Bombenanschlag in Israel auszuführen.

Rice unterstützt auch die Übergabe der Sicherheitsverantwortung weiterer Städte an die PA, obwohl Nablus, Tulkarm und Jericho von Zellen der Hamas, Fatah und Islamischem Jihad von dem Moment an, als die IDF die Kontrolle über sie an die PA-Sicherheitskräfte übergab, als sichere Zufluchtsorte, Waffenentwicklungs-Camps und Terror-Trainingszentren genutzt wurden. Wie die bewaffneten Angriff auf den PA-Premierminister Ahmed Qurei durch Bewaffnete Fatah-Leute in Nablus am Mittwoch zeigte, ist Abbas’ Behauptung die Terroristen entwaffnet zu haben nur eine weitere Lüge.

Der Grund für die hartnäckige Unterstützung von Abbas durch Rice ist klar. Die USA haben mit ihrer Verpflichtung auf Präsident George W. Bushs „Vision“ der Gründung eines palästinensischen Staates in Judäa, Samaria und Gaza und vielleicht Jerusalems ihre gesamte Nahost-Politik an die „Lösung“ des palästinensischen Konflikts mit Israel verpfändet, der keinerlei Beziehung zu den Realitäten am Boden hat. Diese Realität besteht darin, dass die palästinensische Gesellscahft durch eine Verpflichtung zur Vernichtung Israels geeint ist, nicht durch die Gründung eines palästinensischen Staates. Abbas ist ein Spiegelbild seiner Gesellschaft.

Durch die Unterstützung von Abbas unterstützen die USA keinen schwachen Führer, der für die Palästinenser eine andere Kultur will. Die USA helfen einer der palästinensischen Terrororganisationen – der Fatah – gegen die Hamas und den Islamischen Jihad. Da aber die Fatah harmonisch neben Hamas und Islamischem Jihad lebt, unterstützen die USA durch die die Hilfe für Fatah effektiv alle palästinensischen Terrorgruppen. Das heißt, dass die US-Bindung an die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates so bald als möglich schlicht den Weg zur Entwicklung einer Strategie blockiert, die tatsächlich die Realität am Boden angeht. Und durch die Forderung an Israel, „Vertrauen bildende Maßnahmen“ zu unternehmen um Abbas zu stärken, schwächen die USA gleichzeitig wirkungsvoll ihren Verbündeten.

Man kann den Amerikanern gegenüber nicht hart genug sein, weil sie entsprechend ihrer Täuschungen handeln, denn die Politik der israelischen Regierung selbst ist noch halluzinöser – und gefährlich.

Diese Woche wurde verkündet, dass Vizepremier Shimon Peres bei seinem Besuch beim ägyptischen Diktator Hosni Mubarak eine Vereinbarung zur Stationierung von 750-800 motorisierte ägyptische Soldaten an der Philadelphi Route erzielte, die den Gazastreifen mit dem Sinai verbindet. Uns wurde gesagt, dass Israel der Stationierung einer Truppe von 5000 Soldaten entlang der israelischen Grenze zu Ägypten von Kerem Shalom bis Eilat nicht zugestimmt habe. Es habe auch nicht dem ägyptischen Verlangen nicht zugestimmt Angriffshubschrauber dort zu stationieren, seine Infanteriekräfte mit panzerbrechenden Raketen und schweren Geschützen auszustatten oder Raketenboote in El-Arish anlegen zu lassen.

Donnerstagmorgen sagte eine hochrangige diplomatische Quelle gegenüber Israel Radio, dass die Entscheidung den ägyptischen Forderungen nicht nachzugeben nicht zustande kam, weil die Regierung dagegen sei die Vereinbarung zur Entmilitarisierung des Sinai aufzuheben, die mit dem Friedensvertrag von 1979 unterzeichnet wurde. Vielmehr will die Regierung es vermeiden, der Forderung der Knesset nachgeben zu müssen, jeder substantielle Änderung des Vertrags von 1979 – und eine Streichung des Entmilitarisierungsabkommens stellt natürlich eine „substantielle“ Änderung dar – zuerst die Zustimmung der Knesset erhalten muss.

Der Premierminister weiß, dass es keine Chance gibt, dass er eine Mehrheit für die Ermöglichung der Stationierung von ägyptischem Militär erhalten wird, das, wie Yuval Steinitz, Vorsitzender des Außen- und Verteidigungsausschusses, anmerkt, „seit 10 Jahren für den Krieg gegen Israel entlang der Grenze trainiert“. Und deshalb haben Peres und Sharon, um die Aufsicht der Knesset zu umgehen, ihre Vereinbarung mit Mubarak an der Grenze von Gaza und Sinai begrenzt – obwohl nach Ansicht des Rechtsberaters des Ausschusses auch dies eine substantielle Veränderung der Vereinbarung darstellt.

Und doch erzählte mir eine hochrangige Person aus den Sicherheitsdiensten, die nahe an den Diskussionen mit den Ägyptern war, dass Peres in der Tat Mubaraks Forderungen nicht ablehnte. Er akzeptierte sie. Nach dieser Quelle „erklärte Peres Mubarak, dass die Knesset die Vereinbarung zum jetzigen Zeitpunkt nicht genehmigen würde, aber nächstes Jahr, nach dem Rückzug aus Gaza, wenn die Ägypter ihre Forderung erneuerten, wird Israel sie akzeptieren“.

Als Antwort auf die Forderung von Rice, dass der Rückzug aus Gaza mit den Palästinensern koordiniert wird, hat Israel seine bisher bestehende Forderung zurückgenommen, die internationalen Übergänge nach Gaza zu behalten. Gazas Landwege nach Ägypten – über die 90 Prozent der in die PA geschmuggelten Waffen kommen – wird von den Ägyptern und Palästinensern kontrolliert. Den Palästinensern wird erlaubt werden einen Seehafen zu bauen und zu kontrollieren und ihren Flughafen in Gaza wiederzueröffnen. Zusätzlich hat Israel zugestimmt Judäa und Gaza entweder per Eisenbahn oder eine besondere Autobahn zu verbinden und die Beschränkungen für palästinensische Einreisen nach Israel herunterzufahren.

Durch die Übergabe der Kontrolle über die internationalen Grenzen an die Palästinenser ermöglicht es die Regierung in Kriegszeiten – eigentlich lädt sie sogar dazu ein – dass der Gazastreifen rasch in ein Zentrum des globalen Terrorismus verwandelt wird. Durch die Zustimmung zu einer Verbindung von Judäa und Gaza baut Israel den Palästinensern Nachschublinien von einem Nach-Rückzugs-Gaza, das von Waffen überschwemmt ist, zu ihrem neuen Kampfzentrum in Judäa und Samaria. Durch die Stärkung der Ägypter hat Israel zugestimmt, dass sich die größte, stärkste und offen feindlichste arabische Militärmacht sich an seiner Grenze nieder lässt. Der Zusammenbruch der israelischen Verteidigungsprinzipien durch diese Aktionen kann nur als entsetzlich beschrieben werden.

Indem es so handelt, verhält sich Israel ähnlich wie die Bush-Administration. Wenn der palästinensische Staat Washingtons irrelevante Lösung des irrelevanten Problems der fehlenden palästinensischen Souveränität ist, dann ist die Stärkung eines feindseligen Ägypten und die Übergabe Gazas an Abbas Israels irrelevante Lösung des irrelevanten Problems dessen, was Vizepremierminister Ehud Olmert in einem Interview mit der „Jerusalem Post“ am Donnerstag als „das Fehlen politischer Fortschritte“ in Richtung Frieden bezeichnete. Das „Fehlen politischer Fortschritte“ in Richtung Frieden ist irrelevant, weil die Palästinenser immer noch aktiv in die Führung des Terrorkriegs gegen Israel verwickelt sind.

Wenn Washington oder Jerusalem bereit sind, ihre Politik auf die Wirklichkeit statt auf „Visionen“ zu gründen, würden sie vielfältige Wege zur Bekämpfung des palästinensischen Terrors und einer Transformation der palästinensischen Gesellschaft vorschlagen.

Damit würden dann beide einen großen Beitrag zur Sache der Demokratie und der Terrorbekämpfung in der gesamten arabischen Welt leisten. Aber weil beide sich „Lösungen“ verpflichten, die keine Verbindung zur wirklichen Welt haben, sind die von ihnen zur Erreichung ihrer Ziele unternommenen Schritte so kontraproduktiv wie gefährlich.

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Micah Halpern hat das Phänomen des „immer weiter wie bisher“ ebenfalls festgestellt, beschäftigt sich aber stärker mit dem heutigen Verhalten von Leuten, die die jetzige Lage geschaffen haben:

Die Diplomatie von gestern und das heutige Schlamassel

Micah Halpern, Dienstag, 5. Juli 2005

Jetzt ist es offiziell: Die Palästinensische Autonomiebehörde hat weder den Wunsch noch den Willen die Lage im Gazastreifen nach dem israelischen Abzug zu kontrollieren; sie kann und will die Kontrolle nicht übernehmen, während die Hamas versucht ihre als Ergebnis des Rückzugs neu gefundene Kraft zu sammeln.

Was macht es offiziell? Martin Indyk und Dennis Ross, der ehemalige Botschafter und der ehemalige Sonderbeauftragte, haben es dafür erklärt.

„Ich sehe nicht, dass die Autonomiebehörde die Fähigkeit oder die Absicht hat, die Kontrolle auszuüben“, sagte Indyk, als er diese Woche in Jerusalem war.

Die Hamas „betrachtet sich jetzt als gleichen Partner“ mit der Fatah und der Behörde, so drückte sich Ross aus.

Zufälligerweise ist es so, dass ich mit ihnen überein stimme. Ihre Analyse und meine stimmen überein. Warum also finde ich diese Stellungnahmen, wie sie von diesen Männern kommen, gleichzeitig tragisch und surreal?

Weil es sich bei diesen beiden Leuten um die handelt, die die Politik der USA im Nahen Osten in den letzten zehn Jahren geformt haben.

Weil diese beiden die Leute sind, die dieses Schlamassel zu schaffen halfen.

Weil in all diesen Jahren Dennis Ross und Martin Indyk reingelegt wurden.

Dennis Ross und Martin Indyk spielten in der Formung genau der Lage, in der sich Israel und die Palästinenser heute befinden, führende Rollen. All ihre großartige Analyse, ihre Einsicht, ihre Vermittlungen, ihre geheimen Treffen erweisen sich angesichts der heutigen Fakten als unbedeutend. Sie und die Massen anderer US-Diplomaten und –Botschafter, die geschickt wurden, um die Lage zu verbessern, sie voran zu bringen, wurden von der Wahrheit abgelenkt, weil sie nur auf das Ziel schauten. Die Wirklichkeit spielte eine sehr kleine Rolle bei der Bestimmung der Politik – es war der Schein, der wichtig war.

Wer legte sie rein? Wer spielte das Spiel besser als sie? Yassir Arafat natürlich. Arafat war ein meisterhafter Manipulator, ein Meister der Doppeldeutigkeit, ein Meister darin etwas zu versprechen und nie zu erfüllen. Yassir Arafat war ein Vertrauensmann. Und weder Ross noch Indyk verstanden seinen Schwindel. Und keiner von ihnen begriff seine wahren Motive, entschlüsselten seinen Modus Operandi oder stellen seinen Daseinsgrund in Frage.

Warum? Weil sie glauben wollten und mussten, dass sie ihrem Ziel nahe waren.

Und das ist der Grund, weshalb ich es etwas ungewöhnlich, bizarr und amüsierend finde, diese Männer heute mit den Worten „Experte“ und „Kommentator“ unter ihren Namen zu sehen. Sie verbreiten ihre oftmals lächerlichen Kommentare zur „Lage im Nahen Osten“, ohne wirklich zuzugeben, dass sie selbst mit Druck das Drehbuch diktiert haben, das so viel Unruhe und Tragödie für die Völker Israels und der Palästinenser zur Folge hatte. Heute reden sie, als hätten sie nichts mit dem zu tun, was passiert ist.

Sie sind darin nicht alleine. Andere machen natürlich genau dasselbe. Manchmal lache ich laut auf, wenn ich ehemalige CIA und FBI-Leute über den Nahen Osten und Terror reden höre. Ich warte immer noch darauf, dass jemand mit genug Überzeugung sagt: „Nun, wir lagen in dieser Sache komplett falsch, wir haben die Situation schlicht falsch eingeschätzt.“

Vor etwa einem Monat stellte Aaron Miller, das dritte Mitglied des Friedensteam-Triumvirats, in Washington seine Vorstellungen über die fehl geschlagene Nahost-Kampagne vor. Miller hatte den kreativen Mumm zu sagen, dass der Fehlschlag daher rührte, dass die USA Israels Anwalt und Beschützer waren. Wären die USA ein unparteiischer Vermittler gewesen, hätten sich die Dinge vielleicht anders entwickelt.

Das ist ein „vielleicht“. Aber eins ist sicher: Natürlich wird es Anarchie geben, wenn Israel Gaza verlässt. Außer eine starke palästinensische Polizei übernimmt unmittelbar die Kontrolle über den Gazastreifen und alle Palästinensergebiete, wird Gesetzlosigkeit herrschen.

Natürlich wird es Anarchie geben, denn die besteht bereits. Abbas hat es abgelehnt seine Macht zu nutzen, um die Hooligans, die Banden und die Terroristen zu zwingen die Regeln ziviler Anstandsformen einzuhalten. Abbas handelt aus Furcht davor einen Bürgerkrieg auszulösen, aber diese Furcht wird nach hinten los gehen und sein eigenes Tun wird zu dem Bürgerkrieg führen, der ihn aus dem Amt jagen wird.

Abbas strebt danach zu führen, wie Arafat herrschte: Unordnung erlauben; vielfältigen Gruppen erlauben, gegeneinander um die Kontrolle zu wetteifern und zu kämpfen. Aber Abbas hat nicht Arafats Stil, ihm fehlt sein Stehvermögen – niemand konnte Arafat aus dem Amt jagen.

Zwei Gruppen müssen für die Krise verantwortlich gemacht werden, die kommen wird, wenn Israel aus dem Gazastreifen abzieht. Israel gehört nicht dazu. Es sind die fehlerhafte US-Politik und –Strategie und die schwache, kurzsichtige Palästinenserführung. Das ist alles. Und es ist offiziell.

[Anmerkung heplev: Ich muss sagen, dass ich mit dem letzten Absatz nicht ganz übereinstimme. Auch Israel hat dazu beigetragen – durch Regierungen, die sich der kritisierten Politik nicht oder nur unzureichend widersetzten, wozu vor allem die Regierungen Rabin, Peres und Barak gehören.]

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (31.07.-06.08.2016)

Sonntag, 31.07.2016:

Abbas Zaki vom Zentralrat der Fatah wurde von Ägyptens SkyNews interviewt: Die Balfour-Erklärung sei ein Schritt des Westens gewesen, um die asiatischen und nordafrikanischen Araber zu trennen; die USA betreiben jetzt eine Politik, die die Araber sich untereinander bekämpfen lassen soll und sicherstellt, dass Israel der mächtigste Staat ist. Außerdem sei Netanyahus Afrikareise dazu gedacht Ägypten von der Wasserversorgung des Nils abzuschneiden, weil Äthiopien einen Nil-Damm baut.

Die Fatah zündelt und hetzt weiter mit antisemitischen Karikaturen; diesmal legt ein langnasiger Klischeejude die Lunte an einer Bombe; darin befinden sich ein sunnitischer und ein schiitischer Muslime, die sich gegenseitig sprengen wollen. Mit anderen Worten: Die Juden sind die Verursacher der Kriege zwischen Sunniten und Schiiten.

Letzte Woche nahm die Grenzpolizei einen Berater von Mahmud Abbas fest; dieser steht im Verdacht an Terroraktivitäten beteiligt zu sein.

Heckmeck:
– Abbas traf sich in Paris mit John Kerry. Dabei machte er klar, dass er für Verhandlungen mit Israel auf einem klaren Zeitrahmen für die Verhandlungen wie auch jegliche Umsetzung eines Ergebnisses besteht. (Mit anderen Worten: Er will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Verhandlungen wegen Verweigerung seitens der Araber scheitern und er Israel dafür die Schuld geben kann.)

Montag, 01.08.2016:

Es wurde bekannt gegeben, dass letzte Woche zwei arabische Verdächtige festgenommen wurden, die die Straßenbahn in Jerusalem mit Felsbrocken beworfen haben sollen; der Festnahme gingen wochenlang Ermittlungen voraus.

Im Internet kursiert das Video eines arabischen Vaters, der sein Kind dazu bringen will israelische Grenzer mit Steinen zu bewerfen. Das geht schief. Die PA verbreitet das Video auch – aber sie hat es gefälscht und eine entscheidende Szene herausgeschnitten: wie der Junge den israelischen Grenzer abklatscht. Dazu wird gelogen: Selbst dieser Junge, noch nicht einmal fünf Jahre alt, weiß, dass man einem israelischen Soldaten nicht die Hand gibt.

Dienstag, 02.08.2016:

Die Arabische Liga hatte auf ihrem Gipfeltreffen letzte Woche ein Logo aufgehängt, auf dem die Mitgliedsländer mit ihren Flaggen in Form ihrer Länder(grenzen) dargestellt waren. Die Marokkaner beschwerten sich sofort, dass bei ihnen die Westsahara nicht eingeschlossen war. Aber keiner beschwerte sich, dass „Palästina“ nur aus der „Westbank“ und dem Gazastreifen bestand.

Die PA ist der Meinung, dass muslimische Gefühle über den Menschenrechten von Juden stehen. Vor allem ihr Recht auf Leben. Aktuelles Beispiel ist das Patriarchengrab in Hebron, vor dem Israel einen zusätzlichen elektronischen Schutz aufbaut, nachdem Muslime dort randaliert und jüdische Heiligtümer beschädigt und vernichtet hatten.

Mittwoch, 03.08.2016:

Die Fatah hat auf ihrer Facebook-Seite prahlend eine Liste ihrer „Leistungen“ für die Palästinenser eingestellt. Darin ist nicht eine einzige Leistung zu finden, die friedenstiftend ist oder für Frieden wirbt. Sie prahlen stattdessen damit 11.000 Israelis getötet zu haben (was allerdings eine heftige Übertreibung ist).

Peace Index-Umfrage – ein von den Herausgebern ignoriertes Ergebnis war die Antwort auf die Frage, ob die Menschen in Israel erwarten, dass in den kommenden Jahren Verhandlungen zu Frieden zwischen Israel und den PalArabern führen werden. 4% glauben das stark, 16,1% glauben schon, 35,4% glauben, es wird nicht so kommen und 41,1% sind überzeugt, dass das nicht passieren wird. (Die Araber sind da etwas optimistischer – 27% sind überzeugt davon, 19% hoffen darauf.) Die Israelis sind schlicht desillusioniert.

In Efrat trafen sich Juden und Araber um sich über die Geschichte der jüdisch-arabischen Beziehungen in der Region informieren zu lassen. Sie fanden, dass der Gush Etzion ein Zentrum des Friedens sein sollte – nicht nur in Israel, sondern für die Welt.

Donnerstag, 04.08.2016:

Die IDF schreibt im IDF-Blog, dass durch ihre Maßnahmen und Anstrengungen die Zahl der Terroranschläge in den letzten 5 Monaten um 30% zurückgegangen ist.

Ein Ingenieur der Waqf wurde in Arrest genommen, weil er illegale Bautätigkeiten auf dem Tempelberg durchführen lässt. Er und fünf seiner Mitarbeiter wurde der Zugang zum Tempelberg verboten.

Ein Team der Verwaltung des Josefgrabes restaurierte die Gräber von Itamar und Elazar, den Söhnen des ersten Hohepriesters Aaron in Awarta bei Schechem/Nablus. Diese waren vor kurzem von Vandalen beschädigt worden.

Hisbollah sagt, israelische Kampfflugzeuge hätten bei Damaskus einen LKW-Konvoi beschossen. 4 LKW seien getroffen worden, aber es habe keine Verletzten gegeben.

Freitag, 05.08.2016:

Hisbollahs Al-Manar TV ließ einen Scheik freitagspredigen: „Es ist verboten mit Juden Frieden zu schließen.“

Abbas behauptet, er wolle keinen religiösen Konflikt. Sein Volk widerspricht

Elder of Ziyon, 1. Juli 2016

Mahmud Abbas hat bei zahlreichen Gelegenheiten – vor der UNO, den Medien gegenüber, selbst manchmal seinen eigenen Leuten gegenüber – gesagt, er wolle keinen Religionskrieg und dass israelisches Handeln in Jerusalem droht den Konflikt in einen solchen zu kehren.

Zuletzt sagte er dem EU-Parlament: „Ich versichere Ihnen, dass wir nicht dafür sind aus dem politischen Konflikt in einen Religionskonflikt zu machen, aber der Frieden ist im Interesse aller.“

Jetzt sehen Sie sich dieses Video eines Fatah-Kämpfers der Al-Aqsa-Briganden an, dessen Mutter liebevoll ein Iftra-Essen zum Ramadan für ihn bereitet, während er seine Uniform und Maske anzieht und seine Waffe nimmt.

Die religiösen Themen sind direkt und bewusst gewählt. Die spirituellen Komponenten des Ramadan sind direkt mit Krieg verbunden. (Die Keffiyeh zufälligerweise auch.)

Sogar noch direkter ist dieses Poster, das die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden von ihren betenden Kämpfern auf ihrer Seite stehen hat:

Abbas und Abbas‘ eigene Leute sind diejenigen, die auf Religion basierende Leidenschaften schüren wollen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (3. – 9. Juli 2016)

Sonntag, 03.07.2016:

Während der Randale und Krawalle der letzten Woche auf dem Tempelberg wurden insgesamt 58 Muslimextremisten festgenommen.

Ramy Levy baut im Norden Jerusalems ein Einkaufszentrum, in dem es jüdische und arabische Geschäfte geben soll. Ein arabischer Anbieter hat im letzten Moment wieder kalte Füße bekommen, aber Levy sagt, dass es eine ganze Menge Palästinenser gibt, die sich nicht einschüchtern lassen wollten. Einkaufen könnten dort Israelis und Araber aus Jerusalem ebenso wie palästinensisch Pendler, insgesamt möglicherweise über 200.000 Menschen. PA-Offizielle drohen: Wer da ein Geschäft aufmacht, wird auf eine schwarze Liste gesetzt und will auf Boykott dieser Geschäftsleute drängen. (Die PA ist gegen palästinensische Arbeitsplätze, gegen Koexistenz, gegen niedrige Preise!)

Die Einwohner von Hebron und Kiryat Arba stellten am Morgen fest, dass die Abriegelung des Dorfs, in dem der Mörder der 13-jährigen Hallel wohnte, praktisch aufgehoben war, obwohl die Regierung immer noch von Abriegelung redete. Die Soldaten waren abgezogen und hatten als Sperre lediglich ein Häufchen Erde zurückgelassen. Daraufhin stellten die Siedler die Absperrung selbst wieder her.

Der Koordinator für Regierungsangelegenheiten in den Gebieten (COGAT) verbot dem PA-Gouverneur von Hebron die Einreise nach Israel, weil der die Familie des Terroristen besuchte, der Hallel Ariel ermordete. Wer Terrorismus unterstützt, verliert seine Privilegien.

Die Fatah hat auf ihrer Facebook-Seite wieder den Mörder von Hallel gepriesen und die Tat gefeiert.

Das PA-„Außenministerium“ fordert von Israel es solle jüdische Terrororganisationen auflösen, die von der Regierung unterstützt, finanziert und geschützt werden. Diese Siedlerorganisationen würden weiter Palästinenser terrorisieren, Verbrechen und Aggressionen begehen.

Montag, 04.07.2016:

PA-Prediger im PA-Fernsehen: „Die Juden sind ein Volk der Lügner.“

Dienstag, 05.07.2016:

Das Nahost-Quartett hat einen Bericht ausgegeben – und einen gewaltigen Fehler gemacht: Darin wurde doch tatsächlich nicht nur Israel verunglimpft, sondern auch Kritik an der PA geübt. Das geht nun mal gar nicht. Also wird das Quartett jetzt von Mahmud Abbas boykottiert, weil es sich auf die Seite Israels stellt.

Die Hamas veröffentlichte ihre Zahlen für Juni: Sie führte 23 Terroranschläge aus, darunter zwei Messerangriffe, 10 mit Schusswaffen, 10 Bombenanschläge. (Im Mai waren es „nur“ 18 Anschläge.) Außerdem warfen ihre Terroristen 65 Molotowcocktail und Rohrbomben und es gab 328 weitere „Konfrontationen“ mit israelischen Sicherheitskräften.

Der Shin Bet hat festgestellt, dass einige der Terrortunnel der Hamas im Gazastreifen über zivile Gebäude betreten werden können; dazu gehören Wohnhäuser und Moscheen. Außerdem wurden Raketenabschussrampen in der Nähe von zivilen Gebäuden gefunden. (Die Angaben stammen u.a. von festgenommenen Terroristen.)

Mittwoch, 06.07.2016:

Israel hat mehrere Personen aus dem Gazastreifen festgenommen, die ihre Reisegenehmigungen nach Jerusalem dazu nutzten, um für die Hamas Geld nach Judäa und Samaria zu schmuggeln.

Jetzt hat auch Russland mal wieder gefordert, dass Israel einen Baustopp für die „Siedlungen“ verhängt.

Die Polizei verhaftete diese Woche einen 16-jährigen Araber, der im Verdacht steht letzten Monat einen Brandsatz auf das medizinische Zentrum der Hadassah-Universität geworfen zu haben.

Donnerstag, 07.07.2016:

Das PA-Fernsehen lehrt Kinder in einer Serie wieder „Nächstenliebe“: Juden erledigen Satans Werk auf Erden.“

Freitag, 08.07.2016:

Der stellvertretende Vorsitzende des „Palästinensischen Nationalrats“ drängt Mahmud Abbas, er solle endlich die Verhandlungen mit Israel einstellen und das Volk zum Kampf rufen.

Abbas nimmt Behauptung der „Brunnenvergiftung“ zurück. Mal sehen, was er NICHT zurücknahm.

Elder of Ziyon, 25. Juni 2016

Aus der New York Times:

Wenig mehr als einen Tag nachdem Präsident Mahmud Abbas von der palästinensischen Autonomiebehörde Rabbiner in Israel beschuldigte ihre Regierung aufgefordert zu haben von Palästinensern genutztes Wasser zu vergiften, zog er die Vorwürfe am Samstag in einer Erklärung zurück, in der er sagte, es sei „offensichtlich“ geworden, dass sie „unbegründet“ war.

Herr Abbas erhob die unbegründete Anschuldigung am Donnerstag während einer Rede vor dem Europaparlament. Die Bemerkungen geben antisemitische Behauptungen wieder, die im Mittelalter zu Massentötungen an europäischen Juden führten.

Ursprünglich hatte die Palästinensische Befreiungsorganisation die Anschuldigung auf einer von einem ihrer Büros betriebenen Internetseite veröffentlicht; sie verbreitete sich über einige regionale Medienkanäle.

Herrn Abba’s Rücknahme wurde am frühen Samstagmorgen an Reporter geschickt, ausgegeben von der PLO, deren Vorsitzender Herr Abbas ist. Darin hieß es, Herr Abbas „weist alle Behauptung zurück, die ihn und das palästinensische Volk der Beleidigung der jüdischen Religion bezichtigen“. Hinzugefügt wurde, dass er „auch alle Beschuldigungen des Antisemitismus verurteile“.

Nachdem offensichtlich wurde, dass die behaupteten Äußerungen eines Rabbiners zur Vergiftung palästinensischer Brunnen, die von verschiedenen Medienorganen berichtet wurde, haltlos waren, hat Präsident Mahmud Abbas bestätigt, dass er nicht vorhatte dem Judentum Schaden zuzufügen oder jüdische Menschen weltweit zu beleidigen“, fuhr die Erklärung fort.

Es ist ja sehr nett, dass Abbas das zugegeben hat, nachdem er den Druck der Nachrichtenmedien spürte.

Aber was ist mit den anderen Lügen, die Abbas allein in dieser Rede von sich gab?

  • Er sagte, Israel habe seit 1967 eine Million Palästinenser verhaftet, eine klare Lüge, die jedes Jahr größer wird.
  • Er sagte, israelische Siedler machten den Palästinensern armselig, obwohl es im vergangenen Jahr in Wirklichkeit weit mehr Siedler von Palästinensern getötet wurden als umgekehrt.
  • Er unterstellte, dass israelische Siedlungen immer weiter ausgedehnt werden, obwohl in sie in Wirklichkeit in mehr als zwei Jahrzehnten praktisch kein Gebiet dazu geholt haben.
  • Er sagte, dass sein Volk seit tausenden Jahren in der Gegend ist, obwohl die Wirklichkeit so aussieht, dass jeder größere Clan in andere Bereiche des Nahen Ostens zurückverfolgt werden kann.
  • Er bezeichnete alle Gebiete unter seiner Kontrolle „ein großes Gefängnis“, während er selbst kein Problem hat nach Brüssel zu reisen und jeden Tag mehr als 100.000 Palästinenser die Grüne Linie überqueren.
  • Er behauptete, dass Frauen unter dem palästinensischen Recht Männern gleichgestellt seien, obwohl in Wirklichkeit die Strafe für „Ehrenmorde“ an Frauen immer noch leichter ausfällt als die für die Ermordung eines Mannes.
  • Er sagte, er wollen keinen Religionskrieg, obwohl der in Wirklichkeit letztes Jahr zu den Messeranschlägen anstachelte, indem er sagte, die Al-Aqsa müsse mit allen Mitteln vor besuchenden Juden geschützt werden.
  • Er behauptete, er wolle Frieden und sei gegen Terror, während die von ihm geführte politische Partei Terrorismus ausdrücklich preist und die Inspiration für die Terrorwelle ausdrücklich ihm zuschreibt. Auch Abbas selbst preist Terroristen, selbst heute.

Und das waren nur einige der Lügen, die Abbas vor dem EU-Parlament von sich gab. Wir erwähnen noch nicht einmal die Litanei der Lügen, die er in der in der Vergangenheit äußerte.

Dieser Vorfall zeigt eine wichtige Tatsache: Abbas kann in Schande gebracht werden. Doch Reporter hätten ihn nicht um Kommentare gebeten, hätte Israel nicht diese eine spezifische ungeheuerliche Lüge hart kritisiert. Der wichtigste Teil der Werkzeugkiste des politischen Reporters besteht darin Widersprüche und Lügen wichtiger Führer der Welt aufzuzeigen. Doch ist dies die Ausnahme, die die Regel bestätigt – Reporter zögern Abbas auf all die anderen Ungereimtheiten und offenen Lügen anzusprechen, die er im Verlauf der Jahre von sich gegeben hat.

Die Weigerung harte Fragen zu stellen zeigt die Einseitigkeit der Journalisten. Tief in sich wollen sie einen Friedens-Deal sehen und sie glauben, Abbas‘ Lügen offenzulegen wird einen Handel erschweren. Nur Israel darf nach ihrer Ansicht unter Druck gesetzt werden. Also kann Abbas ungestraft lügen, bis Israel aus den Lügen eine Story macht, die nicht ignoriert werden kann.

Und das ist der Grund, dass Abbas das Gefühl hat, er könne damit davon kommen.

Reporterfragen-an-Abbas

Saukomisch: Abbas schenkt saudischem König eingerahmte zionistische Zeitung

Elder of Ziyon, 22. Juni 2016

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gab dem saudischen König Salman am Sonntag ein Erinnerungsgeschenk: eine gerahmte Ausgabe der Palestine Post aus den 1930-er Jahren.

Das war eine zionistische Zeitung und der Vorläufer der heutigen Jerusalem Post.

Das kann man sich nicht ausdenken.

Wann ist Abbas eine dritte Hand gewachsen?

Ich habe das Datum der Zeitung gefunden: 13. August 1935.

Sie berichtet ausführlich über einen Besuch von Emir Saud in Palästina, weshalb Abbas diese Ausgabe wählte. Aber sie hat auch Berichte, die von denen Abbas nicht so gerne hätte, dass der König sie liest, so „Luzerner Bienenstock an Aktivitäten, als zionistische Delegierte eintreffen“ und „Kurbäder verbieten alle Juden“ in Deutschland, geschrieben von der sehr jüdischen „Palestine Telegraphic Agency“; oder „Wiener Polizei sucht 2 Araber“ – aus irgendeinem unerfindlichen Grund werden sie nicht „Palästinenser“ genannt.

Warum konnte Abbas keine nicht zionistische Zeitung mit „Palästina“ im Titel finden, um den König diesen Artikel zu zeigen?

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Die Araber waren „not amused“; ihre Medien nannten nennen Abbas‘ Geschenk einer zionistischen Zeitung einen „Skandal“

Elder of Ziyon, 23. Juni 2016

Es dauerte ein paar Tage, aber die arabischen Medien haben bemerkt, dass Mahmud Abbas König Salman eine zionistische Zeitung schenkte. Die Agentur Shehab News Agency schreibt:

Mit einer schallenden Ohrfeige für das Erbe und die Geschichte des palästinensischen Volks schenkte PA-Präsident Mahmud Abbas dem saudischen König Salman bin Abdul Aziz ein Souvenir, ein historisches Bild der ersten zionistischen Zeitung in Palästina, „Palestine Post“.

Dass Abbas dem saudischen König eine Ausgabe dieser Zeitung schenkt, zeigt den Grad des Verfalls der palästinensischen Diplomatie, den Versuch die Geschichte zu verändern und palästinensischem Erbe aus dem Weg zu gehen.

Wer sagte Abbas, er solle dieses skandalöse Geschenk machen? Und wie kam es dazu? Wie konnte er eine zionistische Zeitung verschenken, die immer ihr Gift gegen unser Volk zur Schau getragen hat?

Das wird richtig gut.

Soweit es die Antwort auf die Frage nach Abbas‘ vermeiden des palästinensischen Erbes angeht, so ist das nicht wirklich das erste Mal, dass die Palästinenser gezwungen worden sind britische und jüdische Institutionen als „palästinensisch“ zu vereinnahmen. Immerhin betrachteten sie sich bis lange nach dem Ende des britischen Mandats Palästina nicht als „Palästinenser“.