Die PA hat keinen Anführer für die Zukunft!

Vergesst die Wahlen in Israel, es ist die Abstimmung, die nicht stattfindet, die uns Sorgen bereiten sollte.

Liel Leibovitz, The Tablet, 6. Februar 2015 (übersetzt von Cora)

In einem der herrlichsten Momente Geschichte der Simpsons besucht Liza mit einem Freund einen Jazz-Club, wo sie einer schrecklichen Elektro-Geigerin zuhören, die ihr Instrument foltert. Der Freund beschwert sich, doch Liza bleibt ungerührt: „Du musst auf die Noten hören, die sie nicht spielt.“ sagt sie.

Sie hätte ebenso über den Nahen Osten sprechen können. Wie uns Gelehrte täglich erinnern, sind die Wahlen in Israel für März angesetzt worden – und der Frieden im Nahen Osten sowie die Heilung der amerikanisch/israelischen Beziehungen hängen davon ab, wer der nächste Premierminister sein wird. Allerdings sind es die Wahlen, die nebenan, im Gebiet der PA nicht stattfinden, die uns Sorgen bereiten sollten.

Schauen wir auf die Fakten. Im Moment wird die PA von ihrem Präsidenten Mahmud Abbas regiert, einem 80jährigen Krebsüberlebenden, der zwei Packungen Marlboro Red am Tag raucht. Wenn man den Gerüchten glauben darf – und in der immer autoritäreren PA sind Gerüchte oft die einzige Art und Weise, in der wichtige Informationen erhältlich sind – geht Abbas seit Jahren in jordanischen Krankenhäusern ein und aus, um sich von ungenannten Unpässlichkeiten kurieren zu lassen. Selbst wenn Fortuna dem alternden Rais ihr hellstes Lächeln schenken würde, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass er noch lange in der Lage sein wird, die Zügel zu halten.

Und was passiert dann? Artikel 37 des palästinensischen Grundgesetzes, die de-facto-Verfassung der PA, ist deutlich: „Wenn das Amt des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde vakant wird,“ stellt es fest, „dann übernimmt der Sprecher der palästinensischen gesetzgebenden Versammlung die Macht und Pflichten der Präsidentschaft der Nationalen Behörde, für einen Zeitraum, der 60 Tage nicht überschreiten darf und in denen freie und direkte Wahlen stattfinden müssen, um einen neuen Präsidenten nach den Regeln des palästinensischen Wahlgesetzes zu bestimmen.“

Das sieht nach einer vernünftigen Regelung aus. Ist es aber nicht. Zum einen wurden die letzten Wahlen zur palästinensischen gesetzgebenden Versammlung 2006 abgehalten, vor allem deshalb, weil Abbas fürchtet, von seinen politischen Gegnern geschlagen zu werden. Und selbst wenn man die Frage der Legitimität der derzeitigen Versammlung nicht stellen würde, gibt es keinen Grund für Optimismus. Der Sprecher des Rates ist Aziz Duwaik, ein Mitglied der Hamas. Duwaik wurde von den Israelis schon mehrfach festgenommen, das letzte Mal erst vor kurzem, während der Nachuntersuchungen zur Entführung und Ermordung der drei israelischen Jugendlichen im letzten Sommer. Die Aussicht, dass so ein Mann die Topposition der PA erreichen könnte, sollte jeden erschrecken, der auf eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts hofft.

Abbas kennt keine Zurückhaltung, wenn es darum geht, die Gesetze zu brechen, die er geschworen hat einzuhalten und so gibt es nichts, das ihn daran hindern könnte einen Vizepräsidenten als offenkundigen Nachfolger zu ernennen. Obwohl er schon öfter mit dem Gedanken einer solchen Nummer 2 gespielt hat, hat Abbas bis jetzt noch keinen Schritt in diese Richtung gemacht. Zum Teil auch deswegen, weil er bekanntermaßen kein Freund des Wettbewerbes ist – als er letztes Jahr erfuhr, dass sein Erzrivale, der ehemalige Sicherheitschef Gazas, Muhammed Dahlan, eine Massenhochzeit im umkämpften Gazastreifen sponserte, spendierte Abbas mehr als eine Millionen Dollar um seinen politischen Feind mit einer größeren und schickeren Hochzeit zu übertrumpfen.

Doch selbst wenn Abbas die Vorteile erkennen würde einen Nachfolger zu ernennen und diesen aufzubauen, bleibt völlig unklar, wen genau er aufbauen und ernennen würde. Salam Fayad, der weise Wirtschaftler, dessen Schwerpunkt über gute Verwaltung und ökonomisches Wachstum ihn 2007 in das Büro des Premierminister katapultiert hatte, gab 2013 auf, nachdem die Spannungen mit Abbas unerträglich geworden waren. Auch wenn er bei den palästinensischen Wählern beliebt war und von der Weltbank belohnt wurde, indem diese eine ganze Anzahl von staatlichen Einrichtungen stärkte, ist es unwahrscheinlich, dass er auch nur in die Nähe des Thrones kommt. Das gleiche gilt für Dahlan. Dann ist da noch Marwan Barghouti, der zur Zeit fünfmal Lebenslänglich für seine Verstrickung in drei Terroranschläge mit fünf Toten im israelischen Gefängnis absitzt und Majid Faraj, der palästinensische Chef des Geheimdienstes, der zwar von den amerikanischen und israelischen Offiziellen geschätzt wird, der aber nicht die nötigen Qualitäten hat, um von einem militärischen Posten zum Anführer des gesamten palästinensischen Volkes aufzusteigen.

„Das Problem mit all diesen möglichen Kandidaten ist außerdem, dass sie ihren Hut erst in den Ring werfen können, wenn Abbas zurücktritt, stirbt oder unfähig geworden ist.“ sagt Jonathan Schanzer, wissenschaftlicher Vizepräsident der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien und wahrscheinlich der beste Beobachter der palästinensischen Autonomiebehörde. „Er steht nicht auf politische Herausforderer. Das hat zu einer äußerst stagnierenden politischen Umgebung in Ramallah geführt. Und das, bevor man nach Gaza geschaut hat, wo die Hamas jegliche politische Äußerung komplett erstickt hat. Das Grundproblem hier ist, dass die Palästinenser unter einer politischen Lähmung sowohl durch Abbas als auch durch die Hamas leiden.“

Mit niemandem an Deck der PA wird jedes Gespräch zur Fortsetzung eines diplomatischen Prozesses irrelevant. Vereinbarungen sind schon durch ihre Natur davon abhängig, dass beide Seiten davon ausgehen können, dass die Gegenseite stabil ist und bereit die Inhalte des Handels einzuhalten, ungeachtet aller politischen Schwankungen. Anstatt zu versuchen die Grundlagen eines zukünftigen Friedenabkommens zu entwickeln, sollten jene, die sich um die Stabilität in der Region sorgen, ein wesentlich bescheideneres Ziel wählen: Sie sollten darauf bestehen, dass die PA mit einem funktionsfähigen Plan für die Nachfolge herausrückt, einer der für Palästinenser, Israelis und die Welt als Ganzes sicherstellt, dass, welche Vereinbarungen auch am Ende unterzeichnet werden, sie auch eingehalten werden, egal wer am Ruder der PA ist.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (08.-14.02.2015)

Sonntag, 08.02.2015:

Das Nahost-Quartett fordert eine rasche Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den PalArabern. „Beide Seiten“ sollten alles vermeiden, das die Bemühungen zur Lösung des Konflikts untergraben könnte.
Allerdings wurde auch klar gemacht, dass Fakten durch Verhandlungen geschaffen werden sollen; das ist prinzipiell eine Kritik an den PalArabern, vor allem an den einseitigen Schritten der PA.

Ahmed Tibi, ein bekannter Hetzer und MK, der nichts unversucht lässt gegen Israel zu lügen, hat sich jetzt gemeldet, nachdem ein drusischer Soldat (in Zivil) am Wochenende in einem Lokal in Tel Aviv zusammengeschlagen wurde, weil er Arabisch sprach. Tibi behauptete die israelische Gesellschaft sei mit dem Virus des Rassismus infiziert und die arabische Gesellschaft sei Juden gegenüber sehr tolerant. Dass die Tat rassistisch war, ist wohl unbestreitbar; dass sie typisch für die israelische Gesellschaft ist, ist eine Lüge. Und dass die Araber den Juden gegenüber sehr tolerant seien, ist nun so falsch, dass es kaum noch das Gegenteil der Wahrheit genannt werden kann.

Montag, 09.02.2015:

Mahmud Abbas lässt wieder mal wissen, dass „Märtyrertod ein Schicksal ist, das wir bereitwillig und gelassen annehmen“. (Wenn dem so ist, warum gibt es dann immer so ein Geheule wegen der toten Terroristen?)

Letzten Monat schlossen 17.000 Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren die Ausbildung in militärischen Trainingslagern im Gazastreifen ab. Die Hamas prahlt damit, dass sie die nächste Generation zum Kampf gegen Israel vorbereitet. Die Absolventen wurden u.a. intensiv an leichten und schweren Waffen ausgebildet.

Dienstag, 10.02.2015:

Apartheid-Israel? In Aschkelon feierten und beteten 50 schiitische Muslime an einem Grab, von dem geglaubt wird, dass Mohammeds Enkel dort begraben ist. Das Grabmal steht auf dem Gelände des Barzilai-Krankenhauses, in dem regelmäßig Kranke und Verletzte aus dem Gazastreifen behandelt werden.

Mahmud Abbas sagte in Schweden, er wolle den Friedensprozess mit Israel wieder aufnehmen. Er entschied sich keine Fragen zum Ende des Konflikts und der Beziehung der PA zur Hamas zu beantworten.

Mittwoch, 11.02.2015:

Hanin Zoabi reagierte auf die Bemühungen sie von der Wahl zur Knesset auszuschließen. Natürlich wie üblich: Die ihr zugeordneten Zitate seien verkürzt und verzerrt und würden außerdem sie nicht beweisen, dass sie irgendwelche als Terroristen klassifizierte Gruppen unterstützt. (erwiesenermaßen Lüge)

Donnerstag, 12.02.2015:

Die PA „droht“ damit ihren Boykott auf weitere israelische Firmen im Lebensmittel und Getränkebereich auszudehnen, wenn Israel weiterhin die Gelder nicht freigibt, die die PA beansprucht.

Freitag, 13.02.2015:

Friedenerziehung a la PA: Die „Nationalen Sicherheitskräfte“ und die Präsidentengarde geben auf ihrer offiziellen Facebook-Seite, dass sie „ganz Palästina“ repräsentieren. In bisherigen Posts waren es Jaffa, Tiberias und der Negev, aktuell sind Akko, Safed, Nazareth und Galiläa „offiziell“ dazu gekommen.

Samstag, 14.02.2015:

Da dürfen wir raten, wer jetzt vom Westen unter Druck gesetzt wird – Mahmud Abbas: Keine Verhandlungen, solange in Siedlungen gebaut wird.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (01.-07.02.2015)

Sonntag, 01.02.2015:

Netanyahu: „Wir haben bewiesen, dass niemand immun gegen unsere Absicht ist, Angriffe auf uns zu vereiteln.“ Damit sollen wohl die Terroristen gewarnt werden, dass sie nirgendwo sicher sind.

Montag, 02.02.2015:

Die gestern auf dem Tempelberg von Arabern angegriffenen und von der Polizei festgenommenen 6 jungen Juden mussten die Nacht in Polizeigewahrsam verbringen.

Mittwoch, 04.02.2015:

Auf ihrer Facebook-Seite glorifiziert die Fatah maskierte Terroristen mit Raketenwerfern und legitimiert Terrorismus als Mittel des „Widerstands“.

Auf dem Golan trat eine Offizierin auf eine Landmine und wurde mittelschwer verletzt.

Wegen des Hisbollah-Angriffs vom 28. Januar gab es ein Treffen zwischen dem UNIFIL-Kommandeur im Libanon, hochrangigen Offizieren der libanesischen Armee und der IDF. Es ging darum, wie sichergestellt werden kann, dass Ruhe und Stabilität in der Region wiederhergestellt und erhalten werden kann.

Jibril Rajoub: PA-„Präsident“ Abbas stehe ganz oben auf der Abschussliste der „Neo-Nazi-Israelis“, der „Schlächter der Propheten“. Netanyahu sei eine verzerrte Kopie Adolf Hitlers.

Donnerstag, 05.02.2015:

Mahmud Zahar von der Hamas fordert eine vereinigte Terrorfront zur „Befreiung Palästinas“.

Freitag, 06.02.2015:

Ein PA-Kleriker nannte Juden im PA-Fernsehen „Affen und Schweine, Sklaven der Götzen“.

Samstag, 07.02.2015:

Mahmud Abbas ist dabei ein Komitee zu bilden, das die palästinensischen ICC-Fälle managen soll. Es soll von Saeb Erekat geführt werden.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (25.-31.01.2015)

Sonntag, 25.01.2015:

Mahmud Abbas: Die „israelischen Siedlungen und Angriffe“ müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Die volle Mitgliedschaft der PA werde ab April aktiv sein.

Eine Propagandakampagne der PA macht „den Mossad“ und Netanyahu dafür verantwortlich, dass Charlie Hebdo Mohammed-Karikaturen veröffentlichte; damit sollte muslimische Gewalt provoziert werden, damit Juden nach Israel auswandern. 84% der PalAraber glauben den Schwachsinn.

Assad: Israel ist die Luftwaffe von Al-Qaida. Es ist „sehr klar“, dass die Israelis die Terroristen unterstützen.

Aufruf der Fatah: Die „Palästinenser“ sollen der IDF und den „Siedlern“ „Widerstand“ leisten (also Terroranschläger verüben).

Montag, 26.01.2015:

Die Hamas lässt jetzt doch „zionistische Produkte“ in den Gazastreifen importieren (Limonaden, Kleidung, Kaffee u.a.). Der Krieg vom Sommer habe die Produktion im Strip geschädigt, hieß es zur Begründung. Nach Angaben der Hamas soll das das erste Mal in fünf Jahren sein, dass ein solcher Import erfolgt. Lachhaft (wie Elder of Ziyon schon 2011 zeigte).

Ein moderater Hamasnik: Mahmud Zahar verkündete, dass „kein Jude jemals Gaza betreten wird“.

Dienstag, 27.01.2015:

Die Fatah lässt wissen, dass sie den Olivenzweig nicht aufgenommen hat, um das Gewehr fallen zu lassen und dass sie weiter dem „bewaffneten Widerstand“ verpflichtet sei.

 

Mittwoch, 28.01.2015:

Die Hisbollah hat Bilder veröffentlicht, die den Angriff auf israelische Soldaten von heute zeigen sollen (eine Rückverfolgung zeigt, dass sie aus dem Jahr 2008 und dem Irak stammen).

Nach Berichten in türkischen Medien evakuierte die Hisbollah in der Nacht auf Mittwoch ihre Einrichtungen im Südlibanon. (Der Anschlag war gut geplant und vorbereitet – auch auf die Reaktion Israels.)

Die Hamas lobt den Überfall der Hisbollah.
Der Iran bejubelt die zwei toten israelischen Soldaten.

Wegen des Beschusses durch durch die Hisbollah im Norden wurde der Hermon wieder evakuiert. Die Flugplätze Haifa und Rosh Pina wurden zeitweise geschlossen.

Viele Libanesen sind es leid, dass die Hisbollah Israel ihr Land als Angriffsbasis gegen Israel nutzt – weil sie wegen der Gegenschläge die Leidtragenden sind.
Die Regierung des Libanon dagegen verurteilt Israel, weil es sich gegen den Terror der Hisbollah wehrt. (Den Überfall der Hisbollah finden sie in Beirut in Ordnung…) Der libanesische Premierminister behauptete, sein Land sei der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats verpflichtet (der von den Arabern bisher nicht umgesetzt wurde) und kritisierte Israel dafür, dass es „die Eskalation der Spannungen verursacht“.

Wer verurteilt den Terrorangriff der Hisbollah?
die USA

Frankreich forderte wegen der Gewalt an der israelisch-libanesischen Grenze eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats (die Hisbollah wurde nicht verurteilt).
Israels UNO-Botschafter forderte eine Verurteilung der Hisbollah wegen des Überfalls.

Donnerstag, 29.01.2015:

Die IDF gräbt weiter im Norden, um Terrortunnel an der Grenze zum Libanon orten.

Erst morden sie und feiern sich dafür, dann lassen sie Israel über Mittelsmänner wissen: Die Hisbollah will keine Eskalation an der Grenze.

Derweil macht der spanische UNO-Botschafter im Auftrag seiner Regierung Israel für die „Eskalation der Gewalt“ verantwortlich, die zum Tod eines spanischen Soldaten im Libanon zur Folge hatte.

Freitag, 30.01.2015:

Fatah und PLO organisierten diesen Monat ein Sportfest, das nach zwei ihrer mörderischsten Terroristen benannt wurde: Raed al-Karmi und Dalal Mughrabi, die zusammen 46 Israelis ermordeten.

Der PLO-Botschafter in Indien war von den Hisbollah-Morden im Norden Israels begeistert und sagte das auch.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18.-24.01.2015)

Sonntag, 18.01.2015:

Die libanesische Armee hat eine Beschwerde bei UNIFIL eingereicht. Angeblich seien vier IDF-Fahrzeuge an die Grenze gekommen und es seien von Soldaten 2 Tränengasbehälter über den Grenzzaun geworfen worden. 3 libanesischer Soldaten hätten dadurch Verletzungen erlitten.

Mahmud Abbas prahlt, dass er sich dem Druck der USA widersetzt dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beizutreten. Er hält den Antrag aufrecht.

Hisbollahs Al-Manar kündigt für den Angriff auf seine Terroristen schonmal Rache an. Und syrische Offizielle behaupten jetzt wieder den Beweis zu haben, dass Israel mit der Al-Nusra-Front zusammenarbeitet.

Montag, 19.01.2015:

Die IDF hat anscheinend die Eiserne Kuppel an der Grenze zu Syrien stationiert, weil Vergeltungsangriffe der Hisbollah befürchtet werden.

Dienstag, 20.01.2015:

Die IDF verstärkt jetzt wegen der Drohungen der Hisbollah auch ihre Kräfte an der Grenze zum Libanon.

Das Auto des pal-arabischen Professors, der eine Bildungsreise nach Auschwitz durchgeführt hatte, wurde abgebrannt. Der Professor ist sich sicher, dass das ein Anschlag arabischer Terroristen gegen ihn war.

Mahmud Abbas tönte wieder, als der japanische Premierminister bei ihm zu Besuch war: Israel muss zwischen Siedlungen und Frieden wählen. Wird Zeit, dass ihm jemand klar macht, dass er uns sein Kumpels mal wählen müssen – zwischen Friedfertigkeit und Anerkennung Israels einerseits und Konsequenzen andererseits.

Mittwoch, 21.01.2015:

Der terroristische Messerstecher stammt aus Tulkarm (PA-Gebiet); er hielt sich illegal in Israel auf. Er gab in der Vernehmung an, dass er „alles im Internet lernte“, was er für seine Tat brauchte.
Die Hamas bejubelte den Terroranschlag als „mutige Tat“. (Jede Menge PalAraber ebenfalls.)
Weniger als zwei Stunden nach der Tat gab es erste Karikaturen pal-arabischer Karikaturisen, die den Mordversuch bejubelten.
Der britische Außenminister Hammond nannte den Anschlag „feige und dumm“, den er untergrabe den Friedensprozess.

Am Magistratsgericht von Jerusalem wurde ein muslimischer Kleriker wegen Aufstachelung zu Gewalt und Rassismus angeklagt; er hatte in der Al-Aqsa-Moschee u.a. gepredigt, dass es an der Zeit ist die Juden abzuschlachten.

Heckmeck:
– Die EU-Außenbeauftragte Mogherini fordert einen „neuen Blick“ auf die Wiederbelebung der eingefrorenen Friedensgespräche zwischen Israel und der PA. Sie schlägt eine Erweiterung des „Nahost-Quartetts“ vor.

Donnerstag, 22.01.2015:

Beim gestrigen Terroranschlag in Tel Aviv wurden insgesamt 20 Personen verletzt. Inzwischen sind alle außer Lebensgefahr.

Die offizielle Hamas-Internetseite bezeichnet in einem Bericht über den Anschlag in Tel Aviv von gestern alle Israelis als „Siedler“.

Die US-Botschaft hat Amerikanern in Israel den Rat gegeben den Norden des Landes und öffentliche Verkehrsmittel in Tel Aviv zu meiden. Die Spannungen an den Grenzen zu Libanon und Syrien nehmen zu und in Tel Aviv gab es einen Terroranschlag.

Der iranische Verteidigungsminister hat gedroht, dass sein Land weiter die PalAraber in Judäa und Samaria mit Waffen versorgen und die Hisbollah stärken wird, um das „zionistische Gebilde“ zu bekämpfen.

Die ca. 10.000 israelischen Busfahrer sollen ein Training erhalten, das sie in die Lage versetzt Terroristen zu neutralisieren. Dazu gehört eine Ausbildung zur Erkennung von Verdächtigen, ein Kurs zur Entdeckung von Sprengsätzen und eine Krav-Maga-Ausbildung.

Die Einwohner des Nordens hören seit Jahren Geräusche, die sie für Grabungen von Terrortunneln durch die Hisbollah halten. Verteidigungsminister Ya’alon behauptete, das sei nicht so, sondern es handle sich um die Geräusche von Tierhufen. Jetzt ist ein Video veröffentlicht worden, das Ya’alons Behauptung wohl Lügen straft.

Ein vom PA-Fernsehen und vom PA-Tourismusministerium organisiertes Festival: Ein Mädchen tritt auf und singt von Safed, Tiberias, Akko, Haifa und Jaffa – als „Palästina“.

Freitag, 23.01.2015:

Drohungen von mehreren Seiten: Die Obama-Administration lässt wissen, dass Israel für Netanyahus Besuch im März „einen Preis zahlen“ wird. Ohne Obamas Wissen wurde er zu einer Rede in den Kongress eingeladen und hat diese Einladung angenommen. Ausgerechnet die Typen, die sich dem Israeli gegenüber die größten Unverschämtheiten herausgenommen haben, beschweren sich jetzt, dass Dinge gibt, die man einfach nicht macht und das gehöre dazu.
Die Hisbollah hat noch nicht konkret gedroht, aber dass sie etwas vor hat, scheint, um den Tod ihrer Terroristen in Syrien zu rächen, ist augenscheinlich.

Die arabischen Parteien haben sich jetzt doch entschlossen mit einer gemeinsamen Liste bei den Knessetwahlen anzutreten. Balad-Chef Jamal Zahalka lobt sich selbst über den grünen Klee, dass er und seine Partei das geschafft haben. Und er tönt: „Die vereinigte Liste ist unsere Antwort auf die rassistische Rechte und jeden, der die arabische Repräsentation in Israel eliminieren wollte.“ Also die übliche Hetze, wie gewohnt.

Samstag, 24.01.2015:

Die Fatah forderte – mal wieder – die PalAraber auf an Protestaktivitäten teilzunehmen und israelische Produkte zu boykottieren.

Ein arabischer Knessetabgeordneter warnte, Netanyahu und die Buchhandelskette Steimatzky würden für die Folgen verantwortlich sein, wenn das Satiremagazin Charlie Hebdo in Israel verkauft wird. Das sei ein sehr ernster, gefährlicher und dummer Schritt, der nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun hat, sondern das Allerheiligste der Muslime prügelt und Unruhe und Wut unter den Arabern und Muslimen im Land bringen wird.
Steimatzky hat inzwischen den Verkauf der aktuellen Ausgabe in seinen Filialen abgeblasen; er wird nur online erfolgen. (Die Kette hat das Magazin seit Jahren verkauft und will das auch weiter tun, wurde angekündigt; der reine online-Verkauf gilt nur für die jetzige Ausgabe, nachdem es zuerst eine Sonderveranstaltung zum Verkauf der Ausgabe geben sollte.)

Wieder einer, der nicht begriffen hat, dass Appeasement nichts bringt: Avodas Schatten-Verteidigungsminister Amos Yadlin will Siedlern finanzielle „Anreize“ bieten, damit sie die Siedlungen verlassen.

Einer hatte Spaß

Lauter ernste Gesichter in Paris – die staatsoberhauptlichen Demonstranten für Meinungsfreiheit hatten einen äußerst ernsten Job zu erledigen. Schließlich hatte es jede Menge Tote gegeben, ermordet von Muslimen, auch wenn sie denen sie das Muslim sein absprachen. Aber da es in Frankreich geschah, war das auf einmal tatsächlich richtiger Terrorismus. Nicht so, wie wenn Juden in Israel von Arabern ermordet werden. (Und dass in Frankreich gezielt Juden angegriffen wurden, spielte ja auch nur eine enorm untergeordnete Rolle. Lediglich der Oberfranzose hatte es gewagt im Zusammenhang mit den Toten im Lebensmittelladen von Antisemitismus zu reden.) Und zwischen den ganzen ernst dreinblickenden hohen Persönlichkeiten steht einer, der über alle Backen fröhlich strahlt und seine Freude nicht verhehlen kann.

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Denn das zweierlei Maß samt seiner Heuchelei wurde durch die ausdrückliche französische Einladung an einen Mann deutlich, dessen Anwesenheit nun wahrlich niemand anders denn als Hohn empfinden sollte: Mahmud Abbas, persönlich eingeladen von Präsident Hollande – sonst wäre er gar nicht gekommen.

Alleine dadurch hatte er schon allen Grund zur Freude. Es kommt aber noch besser. Denn warum bekam er die Einladung überhaupt?

Ganz einfach: Weil Benjamin Netanyahu seine Teilnahme angesagt hatte. Ursprünglich hatte der israelische Premier das gar nicht vor(aus Sicherheitsgründen). Dann überlegte er, ob er nicht doch kommen sollte. Daraufhin bekam er aus Frankreich gesagt, er möge bleiben, wo er war. Wenn er käme, würde das „entzweiend“ sein. Dem gab Bibi erst nach. Dann erfuhr er, dass Avigdor Lieberman und Naftali Bennett teilnehmen würden – politische Rivalen, die damit punkteten, wenn er nicht auch mitzog. Also sagte er den Franzosen, dass er käme. Daraufhin drohte Paris, Abbas werde auch eingeladen. Und so kam es. Außerdem wurden pressewirksame Treffen mit dem Fatah-Führer durchgeführt. Und keiner hatte etwas dagegen, dass der Typ sich in die erste Reihe schmuggelte, wo er herzlichst von Frau Merkel bemerkt wurde.

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Noch mehr wird dem Terrorführer gefallen haben, wie die Franzosen sonst noch mit Netanyahu umgesprungen sind. Nach Angaben der Tunis Tribune auf ihrer Facebook-Seite fuhren gleich zwei Busse los zum Marché Républicaine, ohne den Israeli einsteigen zu lassen.

In der Le Monde fand sich eine Liste der Staatsgäste. Darauf waren erst einmal alle Staats- und Regierungschefs samt ihres Staates verzeichnet; sogar der Mann ohne eigenen Staat wurde als „Präsident Palästinas“ aufgeführt. Direkt davor gab es einen, der hatte keinen Staat: „Benyamin Nétanyahou, avec son chef de la diplomatie, Avigdor Lieberman“.

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Israel? Was ist das? Inzwischen ist das bei Le Monde korrigiert und auch Naftali Bennett kommt darin vor. Fragt sich, ob das auf die Kappe von Le Monde geht oder die französische Regierung dafür verantwortlich war. Doch auch die korrigierte Fassung hat ein Problem:

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Was fällt auf? Zweite Reihe von unten, zweiter rechts: Avigdor Lieberman, Außenminister. Zwischen all den Regierungschefs. Nicht Netanyahu unter den ganze Premierministern, Kanzlern und Präsidenten. Nett…

Die Tunis Tribune hat übrigens noch ein Ding auf Lager: Gleich nach dem Satz mit den Bussen schreibt sie, dass Reporter ohne Grenzen (RSF) empört war und sich entsprechend äußerte: „Anwesenheit von Unterdrückern der Meinungsfreiheit“ aus Ländern wo Journalisten und Blogger systematisch unterdrückt werden. Ob das jetzt von den Tunesiern so zusammengerückt wurde oder die Reporter ohne Grenzen sich auf die Israelis bezogen, muss wohl offen bleiben (außer jemand hat die Original-Stellungnahme der RSF und sieht mal nach.

Und auch Präsident Holland setzt noch einen drauf: Neben Netanyahu war noch eine weiter Person absolut unwillkommen – und diese konnte man auch einfach von der Veranstaltung verbannen – Marine LePen vom rechtsextremen Front National. Das könnte uns einiges darüber sagen, wo Holland und Konsorten Netanyahu verortet sehen wollen.

Wundert es, dass der Finanzier des Attentats bei den Olympischen Spielen von München und Doktor der Holocaust-Leugnung so viel Spaß hatte? Ganz abgesehen davon, dass die Welt ihn als Friedensengel und Moderaten mitmachen ließ, obwohl er genau solche Leute, gegen die angeblich die ganze Welt hier angeblich zu Felde zog, Zuhause als Helden und Vorbilder feiert? Dass seine Anwesenheit ein Hohn für den angeblichen Sinn der Veranstaltung war? Viel mehr konnte man nicht als Terrorchef nun wirklich kaum erwarten. Zum Glück war das Ganze eine Schweige-Veranstaltung, sonst hätte der Lügenbaron noch eine Rede halten müssen. Da wäre er vor Lachen vermutlich umgefallen…