Welcher Palästinenserstaat will Frieden?

Jonathan S. Tobin, Commentary Magazine, 17. Juni 2015

In einer dieser scheinbar unerklärlichen Wendungen, die den Nahen Osten für naive Westler so verwirrend machen, scheint es zumindest im Moment so, als sei die Hamas mehr an Frieden mit Israel interessiert als die palästinensische Autonomiebehörde. Natürlich will Hamas in Wirklichkeit Israels Existenz nicht akzeptieren oder seinen religiösen Kreuzzug gegen den jüdischen Staat beenden. Die Herrscher des – bis auf den Namen – unabhängigen Palästinenserstaats im Gazastreifen haben offenbar Fühler nach Israel ausgestreckt, um den Waffenstillstand zu stärken, der seit dem Ende des Kriegs im letzten Sommer gehalten hat. PA-Führer Mahmud Abbas und der Rest seiner Fatah-Partei sind deswegen schockiert und haben ihre Einheitsregierung mit der Hamas aus Angst davor beendet, dass die islamistische Gruppe in der Westbank weiter an Boden gewinnt. Diese zwei Geschichten nebeneinander zu stellen wirft einiges dazu auf, wie Israel mit der Hamas und mit der Fatah umgehen soll. Doch es stellt auch denen eine wichtige Frage, die für die internationale Anerkennung eines Palästinenserstaats agitieren und auf Boykotte gegen Israel gedrängt haben: Welchen Palästinenserstaat unterstützt ihr und was hat jeder der beiden mit der Suche nach Frieden im Nahen Osten zu tun?

Israels Bereitschaft zur Sicherstellung der Stabilität des Waffenstillstands indirekte Gespräche mit der Hamas zu führen, wird von manchem als Grund dafür angeführt, dass die USA die Islamistengruppe anerkennt oder zumindest mit ihr spricht. In dem Vorwurf, dass Unterstützer Israels heucheln, wenn sie die Isolierung der Hamas fordern, während die Israelis mit ihr zumindest auf einer gewissen Ebene mit ihr reden, liegt eine gewisse oberflächliche Logik. Doch das Argument ist nicht stichhaltig, da Israel das Recht der Hamas den Gazastreifen zu regieren genauso wenig anerkennt wie die Islamisten bereit sind Israel als legitimen Staat – selbst in den Grenzen von 1967 – zu akzeptieren. Alles, was in diesen indirekten Gesprächen geschieht, ist: Beide Seiten hoffen sicherzustellen, dass es keine Wiederholung des im letzten Sommer von der Hamas begonnenen Krieges gibt.

Israels Regierung versteht, dass sie bezüglich des Gazastreifens keine gute Wahlmöglichkeit hat. Der Preis zur Ausschaltung der Hamas wäre zu hoch, sowohl in puncto internationale Verurteilungen als auch israelischer Verluste. Die nächstbeste Option ist also die relative Ruhe beizubehalten, seit die Gegenoffensive das Hamas-Raketenfeuer auf israelische Städte und Ortschaften sowie die Nutzung von Tunneln zur Durchführung von Terroranschlägen auf Grenzgemeinden stoppte.

Man könnte glauben, die PA würde der Fortsetzung des Waffenstillstands Applaus spenden, weil eine weitere Runde der Kämpfe zu mehr Opfern und Zerstörung bei den Palästinensern im Gazastreifen führen würde. Abbas gibt immer noch vor der Präsident des Gazastreifens zu sein, obwohl die Fatah 2007 in einem Umsturz aus dem Küstenstreifen geworfen wurde. Doch seine Hauptsorge ist, dass sein tyrannischer Griff auf die Westbank von der Beliebtheit der Hamas bedroht wird. Abbas‘ Sorgen wegen des Waffenstillstands sind in gewisser Weise widersprüchlich, da der Jubel für die Hamas immer das Ergebnis der Bereitschaft war jüdisches Blut zu vergießen, während die Fatah mit Israel redet. Wenn eine solche Vereinbarung getroffen würde, könnte sie auch die Lage innerhalb des Gazastreifens verbessern und zu mehr Wiederaufbau von Häusern neben dem Wiederaufbau des Arsenals und der Befestigungsanlagen der Hamas führen. Das würde wiederum den Druck auf Israel verringern, Abbas gegenüber bei Friedensgesprächen Zugeständnisse zu machen, wiewohl die PA kein Interesse gezeigt hat an den Verhandlungstisch zurückzukehren, seit sie die letzte Verhandlungsrunde durch die Unterzeichnung des Einheitspakts mit der Hamas platzen ließ.

Das scheint zwar verwirrend, die Erklärung für diese Manöver ist aber leicht zu verstehen. Fatah und Hamas haben nicht nur unterschiedliche kurzfristige Ziele. Die Hamas will den Gazastreifen in der Hand behalten. Die Fatah will, dass der Westen die PA als unabhängigen Staat anerkennt, ohne sie zu zwingen Frieden mit Israel zu schließen. Weder Hamas noch Fatah sind daran interessiert oder auch in der Lage mit Israel einen dauerhaften Frieden zu schließen, aber jede will, dass der jüdische Staat ihre fortgesetzte Herrschaft toleriert, obwohl beide Gruppen korrupt, unterdrückerisch und an einer Verbesserung des Lebens des palästinensischen Volks nicht interessiert sind.

Weil es Israel aber weder möglich ist die PA noch die Hamas zu beseitigen, ohne einen inakzeptablen Preis dafür zu zahlen, muss die Regierung Netanyahu die Karten spielen, die ausgeteilt sind. Das bedeutet weiter zu versuchen die Sicherheitszusammenarbeit mit der PA fortzusetzen (an der Abbas genauso, wenn nicht mehr interessiert ist als Israel), während es hofft, dass die politische Kultur der Palästinenser sich irgendwann ausreichend ändern wird, um Kompromiss und Frieden möglich zu machen. Was die Hamas angeht, muss Israel hoffen, dass die Menschen im Gazastreifen irgendwann (vielleicht mit Hilfe des benachbarten Ägypten, das die Hamas als einen Verbündeten der Muslimbruderschaft betrachtet, die seine Sicherheit bedroht) sich irgendwann selbst von ihren islamistischen Tyrannen befreien werden. Bis sie das tun, muss Israel danach streben diese Terroristen entweder per militärischem Handeln oder per Abschreckung zu bändigen und so einen langfristigen Waffenstillstand zu schaffen.

Statt danach zu streben Israel zu Zugeständnissen an die PA zu bewegen, die weiterhin die Legitimität eines jüdischen Staates nicht anerkennen will, egal, wo seine Grenzen gezogen werden, sollte die Obama-Administration Israels Bemühungen unterstützen diesen Waffenstillstand zu erhalten. Und sie sollte endlich aufhören die PA zu verhätscheln und anfangen sie für die Behinderung der Friedensgespräche zur Rechenschaft zu ziehen.

Genauso wichtig ist, dass diejenigen, die die einseitige Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit verfechten, einige Schlüsse aus diesen Ereignissen zeihen müssen. Es gibt bereits zwei rivalisierende palästinensische Gebilde, die Souveränität vorgeben; aber keines davon ist wirklich repräsentativ oder auch nur das geringste bisschen an der Beendigung des Konflikts interessiert. In der Tat stellt sich die von der Obama-Administration als Friedenshelden hingestellte PA als noch weniger enthusiastisch heraus Blutvergießen zu vermeiden als die Hamas. Wenn man für einen Palästinenserstaat jetzt, ohne Frieden mit Israel, eintritt, bleibt die Frage, welchen man will: eine korrupte Kleptokratie, die weiterhin aufgrund ihrer Ideologie und der Angst davor, von den Islamisten überflügelt zu werden, unfähig ist Frieden zu schließen – oder eine korrupte, islamistische Tyrannei? Für die voraussehbare Zukunft sind das die einzigen Alternativen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (21.-28.06.2015)

Sonntag, 21.06.2015:

Der arabische MK Basel Ghattas will sich auf das Terrorschiffer-Boot begeben und droht Israel mit Gewalt, sollte das Schiffchen aufgebracht werden.

Was auch sonst? Die Hamas applaudiert begeistert dem Attentäter von heute.

Montag, 22.06.2015:

Die Fünfte Kolonne: Die „Vereinte Arabische Liste“ in der Knesset machte Dampf für die Terrorschiffer von der aktuellen Gaza-Flottille. Israels Blockade sei ein Verbrechen, ließen sie wissen und tönten, dass sie die Mitfahrt von MK Ghattas auf dem Terrorschiffchen unterstützen.

Dienstag, 23.06.2015:

Israel returnierte 19 konfiszierte Fischerboote in den Gazastreifen.

Es befinden sich mal wieder arabische Terrorhäftlinge in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik. Ein arabischer Knessetabgeordneter drohte Ärzten, die überlegen, diese Häftlinge zwangszuernähren mit Mord.

Die aktuellen Terrorschiffer sind sich ziemlich sicher, dass Israel sie wegen internationalen Drucks nicht abfangen wird.

Mittwoch, 24.06.2015:

Die IDF hat den Soldaten Oron Shaul für tot erklärt; seine Leiche (sowie die eines weiteren Soldaten) hatte die Hamas nie freigegeben. Jetzt behaupten die Terroristen, der Soldat sei noch am Leben.

Eine Umfrage zeigt, dass nur noch 51% der Israelis die Zweistaatenlösung unterstützen (letztes Jahr waren es noch 61%). 54% sind dagegen, die „Siedlungen“ alle abzureißen (38% sind dafür). 56% der PalAraber sagen, Israel plane Judäa und Samaria zu annektieren und die Araber zu vertreiben.

Mahmud Abbas hat offenbar alle israelischen „Ramadan-Zugeständnisse“ abgelehnt und sorgt dafür, dass die PalAraber sie nicht wahrnehmen.

Die Hamas hat neue Fotos von Terroristen veröffentlicht, die in den Tunneln des Gaza-Grenzgebiets trainieren.

Donnerstag, 25.06.2015:

Jordanische Medien sind verärgert, dass die israelische Botschaft gegen ihr boshaftes Preisen von Palästinenser-Terror protestiert. Al-Dustur schimpft, die Israelis würden unbewaffnete Unschuldige ermorden, sie von ihrem Land vertreiben und ihre heiligen Städten schänden.

Die Fünfte Kolonne: Die arabischen Knesset-Abgeordneten blieben der Rede von Bundestagspräsident Lammert im israelischen Parlament fern. Der Besuch des Bundestagspräsidenten sei ein „diplomatisches Ereignis“ und diene israelischer Propaganda. Daran wollten sie sich nicht beteiligen.

Eine Drohne aus dem Gazastreifen drang in den israelischen Luftraum ein und stürzte ab, bevor die IDF entscheiden konnte, ob sie sie abschießt oder nicht.

Die PA hat offiziell die ersten Dokumente gegen Israel beim ICC eingereicht.

Ein arabischer Mob randalierte an der Quelle, an der letzte Woche ein 25-jähriger Israeli ermordet und sein Freund verletzt wurde. Offenbar versuchten die Araber die historische Quelle trockenzulegen.

Die PA veranstaltet in Abu Dis bei Jerusalem ein Jugend-Fußballturnier. Die Mannschaften des Turniers sind nach „Märtyrern“ (terroristischen Mördern von Juden) benannt, einer davon der Terrorist, der im Herbst versuchte Yehuda Glick zu erschießen.

Samstag, 27.06.2015:

Der Islamische Jihad droht damit den Waffenstillstand im Gazastreifen zu beenden, sollte Terrorführer Khader Adnan bei seinem Hungerstreik sterben. (Aber den Mann zu retten, wollen sie Israel genauso wenig erlauben…)

Sonntag, 28.06.2015:

Die Fatah-Terroristen zeigten stolz einem iranischen Reporter einen Tunnel im Gazastreifen, den sie gebaut haben. Er soll 3 km lang sein. Und sooo friedlich…!

Während der letzten zwei Wochen hat es auf dem Ölberg 90 Grabschändungen gegeben. Außerdem gab es 300 Vorfälle mit Steinwürfen in „Ost“-Jerusalem.

Ein Hamas-Führer bestätigte indirekte Gespräche mit Israel, um die Spannungen zu senken.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (31.05.-06.06.2015)

Sonntag, 31.05.2015:

Die PA lässt wieder hetzen: In einem Musikvideo singt ein bewaffneter Kindersoldat zu trainierenden und schießenden Terroristen. Abbas-Berater Sultan Abu Al-Einein sagt, der Widerstand müsse wiederbelebt werden, damit es „tägliche Konfrontation mit dem Feind“ gibt. Weil das Gewehr der PalAraber stärker ist als man glaubt.

Die PA hat Terrorismus verurteil – der darin bestehen soll, dass sich Juden auf dem Tempelberg befinden.

War auch zu erwarten: Er hatte den Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA zurückgezogen, aber Jibril Rajoub will weiter daran arbeiten, dass dieser eingebracht und beschlossen wird.

Einmal mehr betonte die Hamas, dass sie weite israelische Soldaten entführen will. Das ist der beste Weg Terroristen aus israelischen Gefängnissen freizubekommen.

Beim Besuch von Walter Steinmeier sagte Netanyahu, die Palästinenser sollten ihre Delegitimierungsbemühungen einstellen und ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Der einzige gangbare Weg sind direkte Gespräche. Er glaube, dass die Lösung in zwei Staaten für zwei Völker besteht.

Montag, 01.06.2015:

Die PA zerstört weiter jede Chance auf Frieden, indem sie ihre Kinder lehrt, dass Juden eine innewohnende boshafte Natur haben und Konflikt Teil des Islam ist. Aktuell strahlen sie im Kinderprogramm des Fernsehens ein Mädchen mit einem Gedicht aus, in dem es u.a. heißt, Juden seien „barbarische Affen“, „die übelsten Kreaturen“, und „die, die Allahs Propheten ermordeten“.

Dass Jibril Rajoub seinen Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA zurückgezogen hat, kommt bei den PalArabern gar nicht gut an. Die Palestinina BDS Campaign geifert, er habe seine Verpflichtung nicht erfüllt. Aus dem Gazastreifen nennt man ihn einen Feigling. Und vieles mehr.

Jetzt dürfen Juden auf dem Tempelberg nicht einmal mehr von den öffentlichen Wasserspendern trinken. Anweisung der Polizei!

Shimon Peres und Wissenschaftsminister Danny Danon haben ein neues Technikprojekt initiiert, bei dem sich jüdische und arabische Studenten/Schüler aus ganz Israel online treffen, um sich besser oder überhaupt erst kennenzulernen.

Heckmeck:
Es steinmeiert wieder Israel: Er hat die Hoffnung, dass alle Seiten sich bewusst sind, dass wir hier (in Gaza) auf einem Pulverfass sitzen und sichergestellt werden muss, dass die Lunte nicht angezündet wird. Das Risiko einer neuen Eskalation kann nur entscheidend reduziert werden, wenn wir „wirtschaftliche Entwicklung im Gazastreifen zusätzlich zur humanitären Hilfe und Wiederaufbau leisten“. Und das ginge nur mit offenen Grenzen. Was voraussetzt, dass es keine Raketenangriffe auf Israel mehr gibt. [Kommentar: Das Risiko kann nur reduziert werden, wenn die Ideologie der Hamas beseitigt wird! Und wenn auch die PA aufhört zu hetzen und die Bevölkerung zum Judenhass zu erziehen. Geschieht das nicht, ist alle sonstige Hilfe sinnlos. Und das muss auch Herr Steinmeier endlich einmal begreifen!]

Dienstag, 02.06.2015:

Die Sicherheitskräfte der Hamas warnen: Junge israelische Frauen geben auf Facebook vor Araberinnen zu sein und suchen Kontakt mit jungen Arabern des Gazastreifens, um sie in Fallen zu locken und Informationen für Israel zu sammeln.

Kindersendung im PA-Fernsehen: Eines Tages werden wir Jaffa, Haifa, Akko und Nazareth zurückerobern.

Das ist wohl die falsche Adresse: Die Regierung der Niederlande gab eine Reiseempfehlung/-warnung aus, in der vor Steine werfenden Siedlern in Judäa und Samaria gewarnt wird. (Vor Steine werfenden Arabern wird nicht gewarnt…)

Mittwoch, 03.06.2015:

Die Hisbollah wurde gestern nicht von der israelischen Luftwaffe angegriffen. Das war ein Fehler, der dadurch zustande kam, dass gleichzeitig mit dem Auftauchen israelischer Kampfflugzeuge in der Region eine syrische Rebellengruppe einen Hisbollah-Posten angriff.

Die PA – das sind die mit dem zu wenig Geld für die Versorgung der eigenen Bevölkerung – hat einen neuen Fernsehsender gegründet, der als Zielgruppe die israelischen Araber hat. Das Programm des Senders ist klar: Hetze gegen Israel und Aufhetzung der Araber dort.

Donnerstag, 4. Juni 2015:

Die Islamistengruppe, die die letzten Raketen nach Israel schoss, hat gelobt weitere Raketenangriffe zu starten und „die Juden anzugreifen“ (NICHT die „Zionisten“ – „die Juden“).

Mahmud Abbas verlieh einer Terroristin, die 1967 ein Kino in die Luft jagte, den „Militärischen Ehrenstern“ für seine „Pionierrolle im Kampf“ und „das Gute für die Öffentlichkeit“.

Heckmeck:
Saeb Erekat bestritt Gerüchte, dass die PA Geheimgespräche mit Israel führt.

Freitag, 05.06.2015:

Hassan Nasrallah droht damit im nächsten Krieg „Millionen“ Israelis heimatlos zu machen. Die Zeit, „in der die Israelis unsere Häuser zerstörten und die ihren behielten, ist seit 2006 beendet“, behauptete er.

Die Hamas ließ am Donnerstag wissen, dass die Unterscheidung zwischen „Flüchtlingen von 1948“ und „Evakuierten von 1967“ nur aus propagandistischen Gründen und wertlose Verhandlungen vorgenommen wurde, die die Palästinenser schwächten und die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge wertlos machten.

Hamas wettert wieder einmal über „Aggression“ Israels, weil die Luftwaffe diese Woche in Reaktion auf die Raketenangriffe auf israelische Zivilisten Angriffe auf Terrorziele flog. Die Angriffe hätten den Waffenstillstand verletzt.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (17.-23.05.2015)

Sonntag, 17.05.2015:

Umfrage: 92% der israelischen Juden sagt, dass Jerusalem die ewige Hauptstadt Israels ist.

Nach Angaben der PA ist diese dabei die Anklage gegen Israel vor dem ICC fertigzustellen und will sie nächsten Monat vorlegen.

Montag, 18.05.2015:

Friedenswille der PA: „Vom Fluss bis zum Meer gehört alles uns.“ Schreibt die Fatah auf der Hauptseite ihrer Internetseite.

Der Zoll verhinderte an einem Übergang in den Gazastreifen, dass 40 Taucheranzüge in den Gazastreifen geschmuggelt werden konnten; mit diesen hätten Hamas-Terroristen weitere Anschläge übers Meer ausführen können.

Arbeitsunfall: Ein Hamas-Terrorist starb, als der Tunnel einstürzte, den er im nördlichen Gazastreifen nach Israel baute.

Dienstag, 19.05.2015:

Es gibt Presseberichte, dass Israel und die Hamas in Europa geheime Gespräche führen. Die PA-Terroristen sind deswegen besorgt. Die Hamas sagt nichts dazu. Israel dementiert.

Und wenn Frau Mogherini sich noch so sehr auf den Kopf stellt und mit dem Schwanz wedelt – es wieder klare Worte aus Ramallah: Es wird keine Verhandlungen mit Israel geben (weil ja angeblich Netanyahu nicht an Frieden interessiert ist.)

Benjamin Netanyahu hat zwar Silvan Shalom als Beauftragten für Gespräche mit der PA ernannt, behält sich aber das letzte Wort und die Verantwortung für die Verhandlungen vor.

Die nächste Lügen-Anleihe: Die PA behauptet Israel führe an „palästinensischen“ Häftlingen heimlich medizinische Experimente durch. Die Juden sind halt doch Nazi – und Mengele ist ein toller Vorwurf…

Mittwoch, 20.05.2015:

Heckmeck:
– Der UNO-Sondergesandte Nikolai Mladenow forderte Israel auf die Bautätigkeit in Judäa und Samaria einzustellen sowie weitere Schritte zu unternehmen, um die Verhandlungen mit der PA wieder aufzunehmen. Der UNO-Generalsekretär werde sich mit der neuen Regierung in Verbindung setzen, um realistische Optionen für die Rückkehr zu sinnvollen Verhandlungen hin zu einer Zweistaatenlösung zu erkunden. (Israel soll also ins Blaue hinein Vorleistungen erbringen, während Abbas sich nicht einmal bemühen muss, sondern wieder alles auf einem Silbertablett serviert bekommen soll.)
– Premierminister Netanyahu hat in einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini betont, dass er die Zweistaatenlösung unterstützt. (Was ihm natürlich von den Friedenshetzern nicht geglaubt wird.)

Sinai:
– Die Ägypter haben die Pufferzone am Gazastreifen in einigen Bereichen auf 3km Tiefe vergrößert.

Donnerstag, 22.05.2015:

Friedensbeweise – PA-Fernsehmoderator: „Israel ist ein Krebsgeschwür. Juden sind Wucherer. Sie kontrollieren die Medien, die Presse, die Ressourcen,…“

Mal hüh, mal hott, was die Termine angeht: Jetzt sagen sie von der PA, sie würden dem ICC am 25. Juni 2 Klagen gegen Israel vorlegen.

Der gestern getötete Autoterrorist wurde von seiner Familie heute eingewickelt in eine Hamas-Flagge beerdigt.

Entgegen allen Wünschen von Sepp Blatter (der wünscht, statt Tacheles zu reden und auf den Tisch zu hauen) ist der Palästinensische Fußballverband nicht bereit die Beziehungen zum israelischen Gegenüber irgendwie wieder in Ordnung zu bringen. „Es wird keine Kompromisse geben“, heißt es seitens der Araber.

Freitag, 22.05.2015:

Saeb Erekat: Die neue israelische Regierung ist „rassistisch“ – tönt ein Antisemit…

Noch ein Antisemit: Izzat al-Rischak vom Hamas-Politbüro giftete über eine Entscheidung der israelischen Regierung, Büros nach Jerusalem zu verlegen. Die Verlegung „in das besetzte Jerusalem“ widerspräche internationalen Entscheidungen. Jerusalem werde am Ende palästinensisch sein – und „frei von Juden“.

Mahmud Abbas in Jordanien: Die Palästinenser wollen gerechten Frieden, aber Israel verhindere das mit physischer Gewalt und „Sieldungsbau“. Es sei an der Zeit für einen Zeitplan zur Beendigung der Besatzung. (Von Verhandlungen hält der Typ halt nichts.) Natürlich steht nur Israel einem Friedenshandel im Weg, weil es seine militärische Besatzung perpetuiert und Siedlungen ausweitet.

Samstag, 23.05.2015:

Die Hisbollah hat libanesischen Medien ihr riesiges Tunnelnetzwerk für den (nächsten) Krieg gegen Israel gezeigt. Der Tunnelbau wird rund um die Uhr fortgesetzt.

Schuldzuweisungen und die Wirklichkeit

Omer Dostri, Israel HaYom, 6. April 2015

In einem Interview mit der Zeitung Kul al-Arab aus Nazareth in der letzten Woche erklärte PA-Präsident Mahmud Abbas, wenn der israelisch-palästinensische Konflikt nicht gelöst werden sollte, dann würde der heute im gesamten Nahen Osten zu sehende Terrorismus und Extremismus seinen Weg nach Israel finden.

Indem er das sagte, versuchte Abbas die Illusion zu schaffen, dass den Stillstand des Friedensprozesses Israels Fehler ist und nicht das Resultat seiner eigenen Renitenz sowie einem verdrehten Bild, in dem der zunehmende globale Jihad und Fundamentalismus direkt mit dem israelisch-arabischen Konflikt verbunden sind. Doch trotz Abbas‘ manipulativer Bemerkungen hat die Wirklichkeit genau das Gegenteil demonstriert. Sein hinterlistiger Aufruf zu Verhandlungen – nachdem er derjenige war, der die letzte Runde der Friedensgespräche verließ und die davor auch – und seine Pseudo-Moderatheit knallen volle Kanne vor die Wand er Realität.

Das Institut Palestinian Media Watch zeigte erst vor einer Woche, dass der offizielle Fernsehsender der PA sich entschloss einen Videoclip auszustrahlen, in dem ein Schüler fordert Juden zu töten („Wir werden die Juden bekämpfen, sie töten und sie überwinden.“) Das ist natürlich nicht die einzige Hetze. Letztes Jahr organisierte das PA-Bildungsministerium eine Sportveranstaltung zu Eren des ägyptischen Dichters Hisham al-Gakh, nachdem dieser ein Gedicht las, das folgende Worte enthält: „Mein Feind, Zion, Satan mit einem Schwanz.“ Der Leiter des palästinensischen Sportbehörde schloss sich an, indem er ein Tischtennis-Turnier zu Ehren der Terroristin Dalal Mughrabi sponserte, die 1978 beim Küstenstraßen-Massaker mitmachte, bei dem 37 Israelis getötet wurden.

Abbas‘ Versuch den globalen Jihad mit den israelisch-arabischen Konflikt zu verbinden scheitert, wenn er mit der Wirklichkeit konfrontiert wird. In den letzten Tagen haben Berichte gesagt, die Gruppe Islamischer Staat habe große Teil des palästinensischen Flüchtlingslagers Yarmuk in Syrien erobert und bereits Dutzende Palästinenser hingerichtet, die in Syrien oder einem der Nachbarstaaten keine Staatsbürgerschaft erhalten hatten; diese Verweigerung war Teil des Versuchs dieser Länder das palästinensische „Rückkehrrecht“ am Leben zu erhalten. Es ist klar, dass, wenn Muslime Muslime abschlachten – selbst Palästinenser, die in der panarabischen Gesellschaft als Opfer betrachtet werden – das nichts mit Israel zu tun hat.

Abbas lügt ohne mit der Wimper zu zucken und bleibt bei seinen Anstrengungen den Staat Israel und seinen politischen Chef zu delegitimieren und zu dämonisieren. Diese Versuche werden ihm wahrscheinlich nicht helfen, insbesondere jetzt, wenn die Welt sieht, dass der israelisch-arabische Konflikt nicht der Nexus aller Missstände der Welt ist.

Man gewinnt den Eindruck niemand außer ein oder zwei israelischen Zeitungen Abbas mehr ernst nimmt, nicht einmal arabische Staaten, die mit geringfügig wichtigeren Dingen beschäftigt sind.

Derweil beweisen einfache Fakten und die Wirklichkeit immer wieder, dass Abbas trotz der Behauptungen des linken Lagers kein „Partner“ für ein Friedensabkommen ist. Ganz im Gegenteil: Abbas tut alles, um eine echte Lösung des Konflikts zu blockieren, während er Aufstachelung schafft und „Volkswiderstand“ schafft, was Code für Terroraktivitäten unter Nutzen von kleinen Waffen ist.

Bis in der Palästinenserführung ein echter Wandel stattfindet, wird die diplomatische Lage wahrscheinlich dieselbe bleiben. Und wenn wir uns ansehen, was in den Ländern rund um uns herum geschieht, sind die Palästinenser vielleicht klug genug sich zu entscheiden nichts zu tun, das die Hamas oder den Islamischen Staat hereinholen könnte. Es ist also völlig verständlich, dass ihre aktuelle Führung Däumchen dreht und jedem echten Angebot ein Friedensabkommen zu erzielen ausweicht. Das ist eine für beide Seiten gute Situation.