Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (16. – 22. April 2017)

Sonntag, 16.04.2017:

PA-Lüge: Israel habe zwar arabischen Christen aus den Palästinensergebieten Einreisegenehmigungen für Ostern erteilt, dann aber auch über sie die Abriegelung zu Pessah verhängt (das gleichzeitig stattfand). Trotz dieser „Verbote“ besuchten 30.000 Muslime am Freitag die Gebete auf dem Tempelberg. Die Kirchen in Jerusalem waren so voll, dass die Kirchenleiter den Zugang beschränken mussten. Im Gazastreifen gibt es noch 700 Christen – 300 davon waren zu Ostern in Jerusalem.

Die Herrscher im Gazastreifen „protestieren“ (gegen die PA) – indem sie der Bevölkerung am Freitag von 19 bis 23 Uhr den Strom komplett abstellten. Was wieder zeigt, dass ihnen die Leute völlig am Allerwertesten vorbeigehen. Und die PA-Führung hatte auch nur böse Worte, statt z.B. die Stromrechnungen an Israel zu bezahlen und den Menschen im Gazastreifen das Leben nicht schwerer zu machen.
Inzwischen geht dem Elektrizitätswerk in Gaza wieder der Treibstoff aus…)

Zahlen: Derzeit sitzen 6.500 terroristische Häftlinge in israelischen Gefängnissen, darunter 57 Frauen und 300 Minderjährige.

Hausbauminister Yoav Gallant warnt, dass es diesen Sommer einen Krieg mit der Hamas geben wird. Israel müsse darauf vorbereitet sein, aber auch alles tun, um das zu verhindern.

Montag, 17.04.2017:

Heute haben fast 1.200 pal-arabischer Terror-Häftlinge geführt von Marwan Barghouti in israelischen Gefängnissen einen Hungerstreik begonnen (das hat es natürlich in unsere Nachrichten geschafft). Barghouti befindet sich seit heute in Einzelhaft, allerdings nicht wegen seiner führenden Rolle beim Hungerstreik, sondern weil er einen hetzerischen Lügenartikel in der New York Times geschrieben hat.

In Umm el-Fahm wurde ein Unterstützungszelt für die hungerstreikenden Terroristen errichtet.

Mahmud Abbas forderte die internationale Gemeinschaft auf zu intervenieren, um das Leben der Hungerstreikenden zu retten, das „wegen Israels Sturheit und Ablehnung die gerechten humanitären Forderungen der Häftlinge zu erfüllen“ gefährdet sei.

Dienstag, 18.04.2017:

Die für Terrorbekämpfung zuständige Behörde gab bekannt, dass der Grenzübergang Taba vorläufig weiter für die Ausreise von Israelis nach Ägypten geschlossen bleibt. Die Lage wird aber ständig neu bewertet.

Mittwoch, 19.04.2017:

Der stellvertretende Hamas-Chef im Gazastreifen verkündete, dass die Terrortruppe keinen Krieg (mit Israel) suchen und dem Waffenstillstand mit Israel verpflichtet ist, solange dieses sich daran hält.

Der PA-Bildungsminister ließ in allen Schulen einen Brief von Marwan Barghouti verlesen. Dieser betonte zwar, dass lernen eine Form von „Widerstand“ sei, dass aber der Terror (den er nicht so nennt) genauso wichtig sei und genauso intensiv betrieben werden müsste.

Iraelisch-jüdische Tempelberg-Organisationen stellten zufrieden fest, dass es zu Pessah 35% mehr jüdische Besucher des Tempelbergs gab als im letzten Jahr (fast 1.700).

Palästinenserführer drohen mit einer „neuen Intiada“, sollte einer der Hungerstreiker in den israelischen Gefängnissen sterben.

Donnerstag, 20.04.2017:

Die Jugendorganisation einer Partei will heute ein großes Barbecue am Ofir-Gefängnis veranstalten – und zwar an einer Stelle, von der aus die Grill-Gerüche genau über/durch das Gefängnis ziehen. Die Organisatoren haben es satt, dass der Staat Israel von den Terroristen erpresst werden soll.

Mahmud Abbas tönt, er sei bereit sich mit Netanyahu in Washington zu treffen. (Warum so weit reisen? Er glaubt, er könne so Druck aufbauen.)

Hisbollah-Generalsekretär Naim Qassem sagt, Israel habe Angst vor einem Krieg im Libanon diesen Sommer. „Israel ist abgeschreckt und unternimmt keine offensiven Aktionen.

Von den mehr als 1.000 Hungerstreikenden haben mehr als 100 heute ihren Hungerstreik abgebrochen.

Die Hamas verhöhnt die Familien der von ihr gefangen gehaltenen Israelis; sie veröffentlichte einen Clip (auf Hebräisch), in dem angeblich die Gefangenen ein Lied singen. Das wird begleitet von Fotos der Eltern der Gefangenen.

Freitag, 21.04.2017:

Ein entscheidender Berater von Mahmud Abbas bestätigte nicht nur, dass Israel kein Recht hat zu existieren; er bestätigte auch, dass Fatah der Meinung der Hamas zustimmt, dass der Islam es den PalArabern verbietet (!) Israels Existenz, in welchen Grenzen auch immer, anzuerkennen!

8.000 Juden beteten am späten Donnerstagabend an dessen Todestag am Grab des Propheten Josua im Ort Kifl Hares in Samaria. Die Betenden wurden von Soldaten gesichert.

Mahmud Abbas alias Abu Mazen (6) – Abbas: Die Terroristen sind „unsere Helden“

Itamar Marcus und Barbara Crook, Palestinian Media Watch, 25. Mai 2006 (Original: Abbas: Terrorists are „our heroes“; Link finde ich nicht mehr)

Die Führer Israels blicken ängstlich auf Mahmud Abbas als potenziellen Friedenspartner, hauptsächlich wegen seiner moderaten Äußerungen auf Englisch. Seine Äußerungen auf Arabisch zeigen allerdings weiter die Bewunderung selbst der verkommensten Terroristen. Genauso lehnt Abbas Terror lediglich aus taktischen Gründen ab – nicht, weil er unmoralisch ist.

In einem Fernsehinterview dieser Woche nahm Abbas zweimal Bezug auf die Terroristen, die „Dutzende lebenslange Haftstrafen“ in israelischen Gefängnissen absitzen, als „unsere Helden“. Die Terroristen, die „Dutzende lebenslange Haftstrafen“ absitzen, sind Erzterroristen, die persönlich Dutzende Israelis töteten und für jeden Mord zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurden. Das sind die Leute, die Mahmud Abbas „unsere Helden“ nennt.

In einer Äußerung im PA-Fernsehen über die jüngsten Versuche der im Gefängnis sitzenden Terroristen Frieden zwischen der Fatah und der Hamas zu erzielen, brachte Mahmud Abbas seine Befriedigung über die „Initiative unserer Brüder, unserer gefangenen Helden“ zum Ausdruck, „die eine ähnliche Initiative [zum Dialog] vorschlugen… die Initiative beweist, dass diese Helden, die zu Dutzenden von lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt wurden, auch das Gefühl haben, dass die Heimat in Gefahr ist…“
[PA-TV, 23. Mai 2006]

Wie PMW in der Vergangenheit schon berichtet hat, hat Abbas selbst in seinen so genannten “Verurteilungen” von Terroranschlägen immer vorsichtig darauf geachtet, auf Arabisch den Terror nicht zu verurteilen, weil er böse oder unmoralisch ist. Er hat Selbstmord-Terror nur kritisiert, weil der er palästinensischen Sache schadet, wie er es nach dem Selbstmordanschlag vom Dezember 2005 tat, bei dem in Netanya fünf Menschen getötet wurden.

PMW-Kommentar:
Israelische und westliche Führer sind so emsig bemüht einen verlässlichen Friedenspartner zu finden, dass sie oft die „Lippenbekenntnisse“ der PA-Führer auf Englisch als Äußerungen wahrhaft friedlicher Absichten fehl interpretieren. Aber wie PMW über die letzten 10 Jahre berichtet hat, ist der einzige Weg, die wahre Meinung dieser Führer zu verstehen aufzupassen, was sie ihren eigenen Leuten auf Arabisch sagen. Das sind die einzigen Botschaften, die zählen.

Mahmud Abbas alias Abu Mazen (5): Abu Mazen – unter dem moderaten Anstrich

Arlene Kushner, FrontPage Magazine, 25. Februar 2005 (Übermittelt von Israel Resource News Agency; veröffentlicht auch in 2 Teilen bei Israel National News)

„Wenn jemand es verdient eine Chance zu bekommen, dann er.“

Das erklärte der israelische stellvertretende Premierminister Ehud Olmert und bezog sich damit letzten Freitag in einer Ansprache auf den PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas (alias Abu Mazen).

Abbas hat hart daran gearbeitet, genau diesen Eindruck zu vermitteln und er scheint damit Erfolg zu haben. Aber was genau „verdient“ er? Will dieser scheinbar Moderate wirklich die Beendigung der Gewalt und echten Frieden?

Akzeptiert er die Existenz Israels als jüdischem Staat?

Vor mehr als 11 Jahren, am 13. September 1993, schüttelte Yassir Arafat, Vorsitzender der PLO, die Hand eines zögerlichen Premierministers Yitzhak Rabin, als die Prinzipienerklärung auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnet wurde. Als Höhepunkt der Verhandlungen in Oslo forderte die Erklärung ein Ende der „Jahrzehnte von Konfrontation und Konflikt“ und erklärte, dass die Parteien „danach streben würde in friedlicher Koexistenz zu leben“.

Innerhalb von 24 Stunden war Arafat im jordanischen Fernsehen und erklärte seine Haltung (auf Arabisch) mit bemerkenswerter Aufrichtigkeit:

“Da wir Israel nicht im Krieg besiegen können, tun wir das in Stufen. Wir nehmen jedes Stückchen Territorium Palästinas, dessen wir habhaft werden können und etablieren dort Souveränität; und wir nutzen es als Sprungbrett, um mehr zu bekommen. Wenn die Zeit reif ist, können wir die arabischen Nationen dazu bringen, mit uns gemeinsam den letzten Schlag gegen Israel zu führen“, sagte er.

Ende 1995 wurde ein formaler Pakt zwischen der Hamas und der palästinensischen Autonomiebehörde geschlossen. Unterschrieben im Namen von Yassir Arafat und Scheik Ahmed Yassin, forderte es die PA auf „alle vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben“. Das heißt, dass die PA – in eklatanter Verletzung der Oslo-Vereinbarungen – zustimmte wegzusehen, wenn die Hamas ihre Terroranschläge fortführte und faktisch solche Terrorakte, von denen sie sich öffentlich distanzierte, als Mittel betrachtet Israel in Verhandlungen stärker unter Druck zu setzen.

Dennis Ross war Präsident Clintons Sonderbeauftragter im Nahen Osten gewesen; im Sommer 2002, einige Zeit, nachdem Oslo kollabierte, sprach er genau diese Vorgehensweise an, als er über Arafats Taktik in „Foreign Affairs“ schrieb: „Ungeachtet seiner Verpflichtung der Gewalt abzuschwören hat er die Terrorkarte nie aufgegeben“.

Nun sehen wir, wie Mahmud Abbas an Yassir Arafats Stelle steht. Viel glatter als Arafat je war, sicherlich deutlich weniger grob und wahrscheinlich etwas cleverer, entschied sich Abbas, dass er als Arafats Antithese gesehen werden will – ein neuer, moderater Führer für eine neue Zeit. Arafat wurde in vielen Ecken derart verabscheut, dass es für Abbas nicht schwer ist, diese Persönlichkeit erfolgreich zu projizieren. Ausgelaugt von der Notwendigkeit, sich mit Arafat abzugeben, sind die Menschen bereit jemand neues in die Arme zu schließen. Die derzeitige Euphorie, die ausdrückliche Hoffnung, dass wir am Anfang des Friedens stehen könnten, wäre ohne die Vision von Abbas als Mann der Stunde nicht möglich.

Abbas begreift, dass Arafats kriegerischer Stil kontraproduktiv geworden ist und dass Terroranschläge die palästinensischen Interessen nicht voran bringen. Daher ist er eifrig bemüht die Erscheinung der Moderatheit zu geben und der Gegend eine Zeit der „Ruhe“ zu bringen. Das steht außer Frage. Aber er war nun einmal Arafats Kumpel – jemand, der dessen Ziele und Werte teilte. Eigentlich hat Abbas genauso wenig vor diese Terror-Karte aufzugeben wie Arafat.

1935 in S’fat geboren, floh er mit seiner Familie 1948 nach Syrien. Mitte der 50-er Jahre war er in Kuwait gelandet, wo er sich mit Arafat zusammen tat um die Fatah zu gründen – die, das sollte man anmerken, sich immer noch die „Befreiung“ des gesamten Landes einsetzt. Wohin Arafat auch im Laufe der Jahre ging, ging Abbas mit – nach Jordanien (wo er sich in der PLO engagierte, als die Fatah innerhalb dieser Gruppe aufstieg), in den Libanon und nach Tunis.

Viele Jahre lang war Abbas Arafats Stellvertreter, sein Schützling und ständiger Begleiter:

„Er war Teil des Plans Israel schrittweise zu erobern. Eine formelle PLO-Resolution, die diese Strategie beschrieb, ‚Stufenplan’ genannt, wurde 1974 verabschiedet“, beschrieb Arafat ihn nach der Unterzeichnung von Oslo.

Er war in die Ratschläge nordvietnamesischer Revolutionäre eingeweiht, dass die PLO ihre wahren Absichten verbergen und flexibel erscheinen sollte. Fatah ließ sogar die Werke des nordvietnamesischen Generals Giap ins Arabisch übersetzen.

Er wusste von den Entscheidungen, die PA formell mit der Hamas zu verbünden, wenn er darin nicht sogar involviert war.

Und, das muss hinzugefügt werden, er war einer der Unterzeichner der PLO für die Prinzipien-Erklärung. Während Arafat Hände schüttelte, war es Abbas, der seinen Namen darunter setzte. Ziemlich eindeutig wusste er von Arafats Erklärungen am nächsten Tag – soll heißen, er wusste von der fehlenden Ernsthaftigkeit, die die Show auf dem Rasen des Weißen Hauses begleitete, für die er seinen Namen hergab. Er war Teil davon.

An einem Punkt seiner Karriere besuchte Abbas das Orientalische Kolleg in Moskau, angeblich um einen Doktortitel in Geschichte zu erwerben. Seine Arbeit wurde zu einem Buch erweitert; der Titel: „Die andere Seite: Die heimliche Beziehung zwischen dem Nazismus und der zionistischen Bewegung“. Darin erklärte er: „[die zionistische Bewegung gab] jedem Rassisten der Welt, angeführt von Hitler und den Nazis, die Erlaubnis die Juden nach Gutdünken zu behandeln, so lange die Einwanderung nach Palästina gewährleistet wurde…“

Er ist ein Holocaust-Leugner, wenn er das schreibt und er bleibt einer. In einem Interview, das er im offiziellen palästinensischen Fernsehen gab, behauptete er, dass die Nazis keine besonderen Pläne zur Ermordung der Juden hatten.

Alle Anzeichen deuten allerdings darauf hin, dass Abbas wegen weit mehr als akademischer Studien in Moskau war. Anfang der 70-er Jahre war die UdSSR eine Hauptquelle des Trainings von Terroristen, Spionage und Indoktrination geworden. Es wurde als mehr als Zufall angesehen, dass einer der ersten Orte, die Abbas nach seiner Wahl besuchte, Russland war, wo er sich mit Präsident Putin traf, der früher beim KGB war.

Es überrascht nicht, dass es Belege gibt, dass Abbas mit Schuld ist am Terror. Vor ein paar Jahren tauchte der Vorwurf auf, dass er der Mann war, der das Massaker an den israelischen Athleten in München finanzierte. Der Vorwurf wurde glaubwürdig, weil der von Abu Daud gemacht wurde, dem Terroristen, der die Operation plante. Weniger weit zurück (im März 2003 in der arabischen Zeitung Al-Sharq al-Awsat) hat er die Tötung von jüdischen Zivilisten außerhalb der Grünen Grenze gebilligt.

Yossi Beilin, israelischer Linksaußen-Politiker, der mit Abbas zusammen arbeitete, glaubt,d ass seine Position während der Oslo-Verhandlungen noch extremer als die von Arafat waren. Beilin sagt, Abbas „gehörte zu Arafat ‚Einschränkern’ während des Camp David-Gipfels.“ Und tatsächlich pries Abbas, dass Arafat das Angebot Baraks in Camp David im Jahr 2000 ablehnte; er sagte:

„Ich fühle keinerlei Bedauern. Was wir taten war richtig. [Seitdem wurde keine Gelegenheit verpasst,] die Gelegenheit existierte nicht… Sie sagen: ‚Wir boten 95 Prozent [des Gebiets]’ und ich frage, warum nicht 100 Prozent.“

Er hat die kompromisslose Forderung nach Rückkehr zu den Grenzen von vor 1967 aufrecht erhalten. Von ihm ist sogar verbürgt, dass er in Frage stellt, ob es je einen jüdischen Tempel auf dem Tempelberg gab; er sagte: „Ich zweifle die Behauptung an. Aber selbst, wenn das wahr wäre, akzeptieren wir das nicht…“

Verbunden damit ist seine über Jahre beständige Haltung, auf die „Rückkehr“ der Flüchtlinge zu drängen:

„Die Flüchtlinge… haben das Recht behalten in ihr Heimatland an jeden Ort zurückzukehren, den sie verlassen haben… Das ist nicht auf Land beschränkt, das unter der Souveränität der PA steht. Wir verlangen ihre Rückkehr nach Jaffa, nach Haifa und andere Gegenden, aus denen sie kamen.“

Würde Israel den Forderungen von Abbas nachgeben, fände es sich in nicht zu verteidigenden Grenzen wieder, überrannt von einer feindseligen Bevölkerung innerhalb dieser Grenzen. Es würde seiner eigenen Vernichtung gegenüber stehen.

Abbas’ derzeitige Absichten sind also für jeden klar, der bereit ist das Wunschdenken zur Seite zu schieben und zu sehen, dass er den Eindruck der Moderatheit erwecken will und dass er Leute mit Hilfe seiner mündlichen Verpflichtungen zum Frieden entwaffnen will. „Wir haben uns geeinigt, alle gewalttätigen Aktionen gegen Israelis einzustellen, wo sie auch sind“, psalmodierte er am 8. Februar auf dem Gipfel von Scharm el-Scheik.

Er wird viel Lärm darum machen, dass die Terror-Gruppen beim Erreichen von Ruhe kooperieren müssen – die im Interesse des palästinensischen Volkes ist. Er wird Polizei stationieren – deren Loyalität nicht nur zweifelhaft ist, sondern die nicht wirklich ermächtigt sind wirksam zu handeln. Die „Ruhe“, die er zusammenschneidert, wird es jedoch nur zeitweise geben und ihr werden Gruppen lediglich freiwillig zustimmen, Gruppen wie die Hamas, die sich das Recht vorbehalten den Terror wieder aufleben zu lassen, wann und wie immer ihnen das angemessen erscheint.

Zu keiner Zeit hat Mahmud Abbas sich zum Abbau der Terror-Infrastruktur verpflichtet. Er hat klar gemacht, dass er die Terroristen nicht bekämpfen wird – die, so hat er angedeutet, sind seine Brüder. Er wird sie ebenfalls nicht auffordern ihre Waffen abzuliefern. Er hat auch kein Wort dazu von sich gegeben, ob die von der PA herausgegebenen Schulbücher aufpoliert werden, die Israels legitime Existenz nicht anerkennen und eine weitere Generation von Palästinensern zu „Jihad“ und „Märtyrertum“ zu erziehen.

Abbas’ unmittelbares Ziel ist der Rückzug der IDF zu den Positionen vor der Intifada im Jahr 2000. Er will dem schnelle Endstatus-Verhandlungen mit Israel folgen lassen. Es ist schon erstaunlich, wie regelmäßig Vertreter der PA die Notwendigkeit anführen, dass diese Verhandlungen schnell in Gang kommen, obwohl sie noch nicht einmal die vorbereitenden Verpflichtungen aus der Roadmap erfüllt haben. Abbas zählt ganz klar auf den guten Willen und den Eindruck der Moderatheit, die er ausstrahlt, um die Strenge der internationalen Gemeinschaft zur Erfüllung diese Verpflichtungen herabzusetzen. Ist es möglich, dass ein Hineinstürzen in Endstatus-Verhandlungen einen dauerhaften Frieden und eine echte Zwei-Staaten-Lösung bringen könnte?

Schauen wir uns die Worte eines gewissen Scheik Mudeiris an: Der Scheik ist Angestellter der PA. Er bot am 4. Februar eine Predigt (auf Arabisch) im offiziellen PA-TV, in der er sagte:

„Wir sagen dir, Palästina, dass wir zu dir zurückkehren werden, durch Allahs Willen; wir werden in jedes Dorf, jede Stadt und jedes Körnchen Erde zurückkehren, das durch das Blut unserer Großeltern getränkt wurde… Unsere Bereitschaft zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren bedeutet nicht, dass wir das Land Palästina aufgegeben haben. Nein! … wir könnten in der Lage sein Diplomatie zu benutzen, um an die Grenzen von 1967 zurückzukehren, aber wir werden nicht in der Lage sein, durch Diplomatie zu den Grenzen von 1948 zurückzukehren [d.h. die Situation, bevor Israel existierte]… Niemand auf dieser Erde erkennt unser Recht auf die Grenzen von 1948 an. Daher werden wir zu den 1967-er Grenzen zurückkehren, aber das heißt nicht, dass wir Jerusalem und Haifa aufgegeben haben, Jaffa, Lod, Ramle, Netanya… und Tel Aviv… Niemals. Wir werden, durch Allahs Willen, in jedes Dorf zurückkehren, aus dem wir vertrieben worden sind… Unsere Zustimmung zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren, ist kein Zugeständnis bezüglich unserer anderen Rechte. Nein!… Palästinenser werden in der Art zurückkehren, wie Mohammed zurückkehrte, als Eroberer.“ (Übersetzung von Palestinian Media Watch)

Diese Worte hätten es ohne die Duldung von PA-Kopf Mahmud Abbas nicht ins palästinensische Fernsehen geschafft. Dem „Stufenplan“ der PLO geht es, wie man sieht, gut in dieser nun von Arafats treuem Jünger geführten PA. Sein Ziel ist weiter die letztliche Vernichtung Israels. Arafat würde auf ihn stolz sein.

Mahmud Abbas alias Abu Mazen (4): Arafat ernennt einen Premierminister

Am Samstag, 08.03.2003, hat Yassir Arafat einen Premierminister für die Autonomiegebiete vorgeschlagen. Am Montag, 10.03.2003 soll dieser vom PLO-Zentralrat bestätigt werden.

Im Vorfeld gab es weit schweifende Berichte dazu; vor allem wurde hervor gehoben, dass damit ein Wandel in der PA eintreten werde, weil Arafat Macht abgäbe. Nicht beachtet wurde dabei,

– dass der vorgeschlagene Mahmud Abbas (Kampfname Abu Mazen) ein alter Kumpel Arafats ist (Gründungsmitglied der Fatah – was das heißt, kann in der „Verfassung“ dieser Organisation nachgelesen werden),
– dass Abbas sich die Annahme des Amtes vorbehielt, weil nicht klar war, welche Befugnisse er als Premierminister haben würde (die Woche nach Arafats Ankündigung hat gezeigt, dass Arafat mitnichten daran denkt, auch nur ein Fünkchen seiner Macht wirklich abzugeben),
– dass der Zentralrat der PLO und der palästinensische Legislativrat ausdrücklich nur der Schaffung des Amtes und seiner Besetzung zustimmen werden, während sie keinerlei Beschlüsse zu den Aufgaben und Machtbefugnissen eines Ministerpräsidenten fassen.

Es bleibt damit festzuhalten: Es sieht nicht so aus, als würde wirklich ein Wandel eintreten. Arafat entscheidet darüber, was sein Ministerpräsident darf und was nicht. Er ist in der Lage, das Amt so zu beschneiden, dass ihm effektiv keinerlei Macht entgleitet und durch den Premierminister nicht das „Gegengewicht“ zum Vorsitzenden der Autonomie entsteht, das der Westen so gerne annimmt.

Dies ist ein weiterer Fall von Wunschdenken der Politik und Medien in Europa: Wir glauben, dass die Entscheidung Arafats diese und jene (immer positive) Folgen haben wird. Wer etwas anderes annimmt, ist ein Miesmacher, Querulant und Friedensfeind.
Neben dem Jubel und Lobpreis der Schaffung eines Postens des Premierministers gibt aber auch die Person des Vorgeschlagenen Anlass zur Kritik. Mahmud Abbas – Kampfname: Abu Mazen – gilt als „moderat“ und Gegengewicht zu Arafat. Dass Abbas ein alter Kumpel des Vaters des Terrorismus ist, gilt dabei nicht als Gegenargument. Wer ist Mahmud Abbas? Hierzu die folgenden Beschreibungen und Kommentare:

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Neben der Leugnung des Holocaust leugnet Herr Abbas noch etwas, wie Honestreporting.com zitiert:

„Sie [die Juden] behaupten, dass sie vor 2000 einen Tempel hatten. Ich bestreite die Aussage, dass dem so ist.“
(Kul Al-Arab, ein israelisch-arabische Zeitung, 25. August 2000 – also kurz vor dem „Ausbruch“ des Terror-Kriegs der Palästinenser gegen Israel)

Mahmud Abbas alias Abu Mazen (3): Vermutlicher PA-Premierminister ist ein Holocaust-Leugner

Rafael Medoff, Jewishsf.com, 26. Februar 2003

Währen die Europäische Union Yassir Arafats Entscheidung lobt, seinen ersten Premierminister zu ernennen, zuckten Holocaust-Historiker bei der Nachricht zusammen, dass ein führender Kandidat für die Stelle der Autor eines Buches ist, das leugnet, dass die Nazis 6 Millionen Juden ermordeten.

Der Kandidat ist Mahmud Abbas (auch bekannt als Abu Mazen), Arafats Stellvertreter; sein Buch, das 1983 auf Arabisch veröffentlicht wurde, kann übersetzt werden mit: „Die andere Seite: Die geheimen Beziehungen zwischen dem Nazismus und der Führung der zionistischen Bewegung“. Es war ursprünglich seine Dissertation, die er am Moskauer Orient-Kolleg schrieb.

Der Buch wiederholt versucht, die Tatsache mit Zweifeln zu belegen, dass die Nazis 6 Millionen Juden abschlachteten. Das besagt eine Übersetzung, die vom Simon Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles zur Verfügung gestellt wird.

„Nach dem Krieg“, schreibt Abbas, „wurde verbreitet, dass 6 Millionen Juden unter den Opfern waren und dass ein Vernichtungskrieg besonders auf die Juden zielte… Die Wahrheit ist, dass niemand diese Zahl bestätigen oder widerlegen kann. Mit anderen Worten: Es ist möglich, dass die Zahl jüdischer Opfer 6 Millionen erreichte, aber gleichzeitig ist es möglich, dass die Zahl viel geringer ist – weniger als eine Million.“

Abbas leugnet, dass die Gaskammern benutzt wurden, um Juden zu ermorden, und zitiert eine „wissenschaftliche Studie“ hierzu, die der französische Holocaust-Leugner Robert Faurisson erstellte.

Abbas’ Buch behauptet dann weiter: „Der Historiker und Autor Raoul Hilberg glaubt, dass die Zahl 890.000 nicht übertroffen wird.“

Das ist natürlich komplett falsch. Hilberg, ein angesehener Historiker und Autor der klassischen Studie „Die Vernichtung der europäischen Juden“ hat nie so etwas gesagt oder geschrieben.

Abbas glaubt, dass die Zahl von 6 Millionen das Produkt einer zionistischen Verschwörung ist: „Es scheint, dass es das Interesse der zionistischen Bewegung ist, diese Zahl aufzublähen, damit ihre Gewinne größer sein werden“, schreibt er. „Das führte dazu, dass sie diese Zahl betonen, um die Solidarität der internationalen öffentlichen Meinung für den Zionismus zu gewinnen. Viele Forscher haben die Zahl der sechs Millionen diskutiert und sind zu erstaunlichen Schlussfolgerungen gekommen – was die Zahl der jüdischen Opfer auf ein paar Hunderttausend festlegte.“

Eine weitere Lüge. Fakt ist, dass kein ernst zu nehmender Forscher eine solche Zahl vorschlägt.

Nachdem er das Ausmaß des Schlachtens der Nazis verringerte, damit es nicht länger ein wirklicher Holocaust zu sein scheint, versucht Abbas die Nazis rein zu waschen, indem er die zionistische Führung an deren Staat für jegliche Tötungen verantwortlich macht. Nach Abbas wurde „eine Partnerschaft zwischen Hitlers Nazis und der Führung der zionistischen Bewegung eingerichtet… [Die Zionisten] gaben jedem Rassisten der Welt, angeführt von Hitler und den Nazis, die Erlaubnis die Juden nach Wunsch zu misshandeln, so lange sie die Immigration nach Palästina garantierten.“

Zusätzlich zur Ermutigung der Verfolgung der Juden, damit diese ins Heilige Land immigrierten, wollten die Zionistenführer auch, dass Juden ermordet wurden , weil – nach den Worten von Abbas – „mehr Opfer zu haben bedeutete, größere Rechte und stärkere Privilegien am Verhandlungstisch zu bekommen, wenn die Ausbeute des Kriegs geteilt würde, sobald er einmal vorbei ist. Da aber der Zionismus kein kämpfender Partner war – der Opfer in der Schlacht erlitt – hatte er keine andere Wahl, als Menschen zu opfern, in welchem Namen auch immer, um die Zahl der Opfer zu erhöhen; mit diesen konnten sie dann bei der Abrechnung prahlen.“

Vielleicht waren solche Gedanken im Kreis von Abbas’ Studienkollegen in der Sowjetunion der 70-er Jahre üblich. Aber in der freien Welt ist solche Propaganda nie als seriöse Wissenschaft akzeptiert worden.

In den meisten westlichen Ländern sind die Holocaust-Leugner als Ausgestoßene behandelt worden. In Kanada und vielen europäischen Ländern ist Holocaust-Leugnung ein Rechtsverstoß. In Neuseeland veröffentlichte die Canterbury University eine Entschuldigung, weil eine Doktorarbeit angenommen wurde, die den Holocaust leugnete, während der französische Erziehungsminister einen Doktortitel aberkannte, der einem Holocaust-Leugner von der Universität von Nantes verliehen wurde. Ein polnischer Universitätsprofessor, der den Holocaust leugnete, wurde von seinem Amt suspendiert. Der japanische Verlag Bungei Shunju schloss eine seiner Zeitschriften, weil sie einen Artikel gedruckt hatte, der den Holocaust leugnete.

Internationaler Druck zwang den kroatischen Präsidenten Fanjo Tudjman, öffentlich Erklärungen seines Buches zurückzunehmen, die bezweifelten, dass der Holocaust stattgefunden hatte. Jörg Haider, Führer der österreichischen Freiheitspartei, wurde von der internationalen Gemeinschaft wegen seiner Bemerkungen geächtet, in denen er die Mitglieder der SS lobte, wie auch den französischen Politiker Jean-Marie Le Pen, der die Existenz der Gaskammern in frage stellte und die Bedeutung des Holocaust verharmloste. Ein Umfrage fand vor Kurzem heraus, dass 64 Prozent der Amerikaner glauben, Führer der Welt sollten es gleicherweise ablehnen, sich mit Abbas zu treffen.

Trotzdem haben manche in den Medien Abbas mit Glacéhandschuhen angefasst, was noch harmlos ausgedrückt ist. Das offizielle Dossier der BBC News berichtet über Abbas: „Abbas ist ein hoch intellektueller Mann, der in Ägypten Jura studierte, bevor er in Moskau seinen Doktor machte. Er ist Autor mehrerer Bücher.“ Die New York Times charakterisierte Abbas kürzlich als „einen Juristen und Historiker… Er hat einen Doktor der Geschichte vom Moskauer Orient-Kolleg; das Thema seiner Doktorarbeit war der Zionismus.“ Weder die BBC noch die „Times“ boten irgendeine weiter führende Erklärung zu den Inhalten von Abbas’ Schriften an.

Mahmud Abbas den Titel „Historiker“ zu gewähren, belohnt seinen Schriften eine Größe, die sie nicht verdienen und ist eine unglaubliche Beleidigung eines jeden echten Historikers.

Wenn Abbas auf den Posten des Premierministers der Palästinensischen Autonomie gehoben wird, werden nicht nur die Medien, sondern die gesamte internationale Gemeinschaft mit der Frage konfrontiert werden, ob Abbas es verdient anders behandelt zu werden als Tudjman, Haider oder Le Pen.

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Das von Abbas geschriebene Buch „Die andere Seite: …“ taucht selbst in so weit entfernten Staaten wie Kuba auf. Dort ist es u.a. Grundlage eines Buches eines palästinensisch-stämmigen Journalisten der Regierungszeitung „Prensa Latina“, Nabil Khalil, Khalil, mit dem Titel „Propagandistas del Terror“ (Werbefachleute des Terrors). Khalil zitiert aus dem 1988 in Kuba erschienen Buch von Abbas, wenn er schreibt, dass die Nazis einige hunderttausend Juden töteten (die Zahl von sechs Millionen ist „eine Erfindung der Zionisten“), aber dass die Nazis das gar nicht wollten – sie seien von den Zionisten dazu gezwungen worden, das zu tun, weil es diesen gelegen kam.
(vgl.: Moíses Asís: Judaism in Cuba 1959 – 1999, ICCAS Occasional Paper Series, December 2000, S. 10)
Das Palestine Media Center (PMC) berichtet über die Frage der Abstimmung über einen Ministerpräsidenten-Posten am 8.3.2003 (http://www.plaestine-pmc.com/details.asp?cat=1&id-637 – Link nicht mehr aktiv):

Der Zentralrat der Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat am Samstagmorgen auf einer zweitägigen Sitzung in Ramallah in der besetzten Westbank mit einer Tagesordnung von fünf Punkten zu diskutieren begonnen, wobei sich hauptsächlich auf einen Entwurf einer palästinensischen Verfassung und die Bestätigung der Nominierung eines Premierministers durch Präsident Yassir Arafat konzentriert wird.

Der Zentralrat wird über den Posten eines palästinensischen Premierministers in seiner Schlusssitzung am Sonntagnachmittag abstimmen, ohne in die Aufgaben und Machtbefugnis des Premiers einzugreifen, sagte der Sprecher des Nationalrats der PLO, Salim el-.Za’noun, der den Sitzungen des Zentralrats vorsitzen wird.

(Es wird aus der Stellungnahme der griechischen EU-Ratspräsidentschaft zitiert:) „Diese Entscheidung, von der wir hoffen, dass sie vom Palästinensischen Legislativrat ratifiziert wird, bringt die notwendigen Reformen auf der palästinensischen Seite voran … und schafft die Bedingungen, einen Weg zu einer friedlichen Lösung (der Krise im Nahen Osten) zu öffnen.“
[heplev: Wieso öffnet die Schaffung des Premierminister-Postens den Weg zur Lösung des Konflikts? Hat das irgendetwas mit der Änderung der Einstellung der Araber zu Israel zu tun? Oder ist das nicht viel mehr eine Maßnahme, die dem Westen – einmal mehr – Sand in die Augen streut und vom Westen mit Begeisterung angenommen wird?]

Abbas, 68, alias Abu Mazen, argumentierte früh in seiner politischen Karriere für den politischen Dialog mit Israel. In jüngerer Vergangenheit kritisierte er die Militarisierung der Intifada, die Ende September 2000 ausbrach und drängte seine palästinensischen Landsleute sich für friedlichen Widerstand gegen die israelische Besatzung zu entscheiden.

„Alle palästinensischen Fraktionen sollten klar ihre Verpflichtung zur Beendigung der militärischen Operationen erklärten, in allen Formen, total und nicht partiell“, sagte er im letzten Dezember.

Er sagte, die Palästinenser sollten „zu den Mitteln des Widerstands des ersten Aufstands gegen Israel“ von 1987 bis 1993 zurückkehren, „einschließlich Steine Werfen, Demonstrationen und andere Mittel friedlichen Protests“.

Und im Februar, während eines offiziellen Besuchs in Moskau, kündete er an, dass die „palästinensische Führung entschieden hat die Intifada für ein Jahr zu entmilitarisieren“.

(So weit der PMC-Bericht.)

Der Behauptung des PMC, Mahmud Abbas sei bereits früh in seiner politischen Karriere für einen politischen Dialog mit Israel eingetreten, stehen seine Dissertation in Moskau und das daraus entstandene Buch entgegen, die vor antisemitischen Phrasen strotzen. Dort ist nichts von Ausgleich zu finden, nur Verleumdung und Hetze.

Bezüglich der Aussetzung der „militärischen Intifada“ bleibt nur anzumerken: Einmal abgesehen davon, dass praktisch alle palästinensischen Fraktionen (vor allem aber die Terror ausübenden, auch die der Fatah und PLO von Arafat und Abbas!) die „Aussetzung der Intifada“ ablehnen: Was soll diese Aussetzung heißen? Nach einem Jahr geht’s dann wieder los? Es folgt keinerlei Aussage dazu, was nach diesem einen Jahr passieren soll: Gibt es unter bestimmten Bedingungen einen Verzicht auf Gewalt oder wird sie einfach wieder aufgenommen, weil Israel genügend Konzessionen gemacht und Rückzüge durchgeführt hat? Warum macht die PLO nicht endlich ernst mit ihren Versprechen und Verpflichtungen von 1993: Ablehnung der Gewalt als Mittel überhaupt! Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Es ist erstaunlich, wie schnell man von moderaten Palästinensern redet: Da ist einer vermeintlich dafür, dass keine Bomben und Raketen mehr benutzt werden, sondern primitivere tödliche Mittel (Steine, Molotov-Cocktails, Schusswaffen – die „Mittel“ der „ersten Intifada“) und dann wird von „friedlichem Protest“ geschwärmt. Der Einsatz von Steinen als Wurfgeschosse und Kampfmittel wird bei jeder Demonstration in Deutschland als massive Verletzung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit und vor allem als unzulässiger Einsatz von Gewalt gewertet, der massiv juristisch verfolgt wird – nicht als „friedlicher Protest“. Warum soll das in Israel anders sein? Aber „Abu Mazen“ wird als Friedensengel dargestellt, weil er die Gewalt etwas herunter fahren will. Ein wirklich moderater oder Friedensvertreter würde die Gewalt beenden wollen!

Der vermeintliche Friedenswille lässt sich auch über die vermeintliche Ablehnung von Selbstmordanschlägen widerlegen. Wenn man sich die Begründungen Mahmud Abbas‘ ansieht, dann muss man feststellen, dass er solche Anschläge nicht ablehnt, weil sie unmoralisch sind; er lehnt sie ab, weil sie angeblich den Israelis in die Hände spielen! Also nicht: Das ist nicht richtig, solche Anschläge zu verüben, sondern: Das ist zur Zeit kein gutes Mittel, macht es, wenn es mehr nutzt! Darauf soll Hoffnung gesetzt werden?

In einem Interview mit der arabischsprachigen Londoner Tageszeitung Asharq al-Awsat verdeutlichte Abbas darüber hinaus, was er unter einer „Pause der Militarisierung der Intifada“ versteht (das Interview wurde unmittelbar nach einem Terroranschlag bei Hebron geführt): „Die Beschränkung gilt nur ‚Shahada’-Operationen (Selbstmord-Anschlägen) und Angriffen in Tel Aviv oder Jerusalem“. Alles, was in den „besetzten Gebieten“ an Mord und Totschlag gegen Juden passiert, ist nach seiner Aussage in Ordnung! So viel dazu, wie eine „Entmiltarisierung“ der Intifada nach Mahmud Abbas aussieht. Der Begriff ist toll, er hört sich gut an und die Europäer springen voll drauf an – und übersehen geflissentlich, dass wieder einmal von arabischer Seite der Nebelwerfer benutzt wird.

Bestätigt wird das auch durch ein Interview in Israel Radio, das mit Qadura Fares, Repräsentant des Palästinensischen Legislativrats, am 9. März 2003 geführt wurde (per Email-Newsletter übermittelt/berichtet von IMRA, 9.3.2003):

Moderator Chaim Zisovich fragte nach Abu Mazens Aufruf von letzter Woche, Siedler zu ermorden. Fares antwortete (in fehlerlosem Hebräisch), dass „Widerstand gegen die Besatzung“ legitim sei und fortgeführt würde, bis die Palästinenser überzeugt seien, dass ernsthafte Verhandlungen geführt würden, unter denen Israel die Besatzung beendet.

Unter dieser Formel ist die Haltung „moderat“, dass Juden ermordet werden können, so lange Israel an irgendeinem Gebiet fest hält (z.B. French Hill, Ramat Eshkol und das jüdische Viertel in Jerusalem), das die Palästinenser als „besetzt“ bezeichnen.

Lügen wir uns nicht in die eigene Tasche: Der „moderate“ Politiker Mahmud Abbas ist nicht, was man ihm hier gerne zuspricht. Er ist eine Variante des „Vernichtet Israel“-Konzepts, das sich ein bisschen weniger brutal und offen gibt als z.B. Hamas und Islamischer Jihad. Aber er ist kein Moderater, er ist keiner, dem man vertrauen kann – und schon gar keiner, auf den man Hoffnungen setzen könnte, dass sich die Lage in Nahost effektiv verbessert.

Unterstützt wird die Falsch-Wahrnehmung besonders deutlich von einer Meldung in Ma’ariv vom 20.04.2003:

Abu Mazen sprach vor der Fatah-Führung:

„Israels schwache Stelle ist die Art, wie seine Regierung mit Politik umgeht. Es reicht aus, von palästinensischer Seite ein paar öffentliche Maßnahmen einzusetzen und eine beschwichtigende Erklärung abzugeben, um einen Sieg zu erzielen.“

Dies, kombiniert mit dem Wissen, dass Mahmud Abbas ein starker Befürworter des PLO-Stufenplans zur Vernichtung Israels ist, dürfte wohl Eindruck genug machen, wenn man sich nicht nur noch Sand in die Augen streuen lassen will. Schauen wir weiter weg, damit die Palästinenserführung sich weiter über die Idioten im Westen freuen kann, die alles glauben wollen, was nie so gemeint wurde, wie die Europäer es auslegen!


Ergänzung vom 2.4.2003: (IMRA)

Der „moderate“ Abu Mazen bietet der Hamas das Erziehungsministerium an

Israel Television Kanal 2-Korrespondent Suliman a-Shafi berichtete heute Abend, dass Abu Mazen der Hamas zwei Kabinettposten angeboten hat, wenn sie sich einverstanden erklärten, der Regierung beizutreten, die er bildet. Mazen, den viele als „moderat“ unterstützen, bot Hamas die Kontrolle des Erziehungsministeriums an.
Es ist nicht klar, wie die Übergabe des Erziehungministeriums mit der Beendigung der Hetze in den Schulen in Einklang gebracht werden kann.


Ergänzung vom 24.4.2003: (honestreporting.com)

Honestreporting.com nimmt zuerst die Wahrnehmung von Mahmud Abbas in der westlichen Presse anhand einer Meldung von Associated Press auf’s Korn:

Associated Press gab am Donnerstag die Meinung der größeren Medien wieder, als sie über Abu Mazens Referenzen beim Vorgehen gegen Terror zitierte und erklärte, dass er „ein ausgesprochener Kritiker der Angriffe auf Israelis durch militante Palästinenser“ ist.

Dann zitieren sie eine Beobachtung von TheMediaLine (http://www.themedialine.org/news/news_detail.asp?NewsID=1550:

Man bekommt den Eindruck, der neue Führer tauche aus einem friedfertigen, nicht gewalttätigen palästinensischen Lager auf. Tatsächlich erwarb sich Abu Mazen den Titel eines Moderaten in einer gefeierten Rede im November 2002, in der er erklärte: „Wir können unser Ziel nicht durch die Anwendung von Gewalt erreichen.“ Später allerdings ordnete er seine Erklärung geflissentlich ein, wobei er für Gewalt gegen Israelis eintrat, die jenseits der grünen Linie leben und klärte auf, dass „wir nicht sagten, wir würden den bewaffneten Kampf beenden. Wir sagten, dass die Militarisierzung der Intifada aufhören sollte… Es gibt keine andere Möglichkeit, als sie für ein Jahr auszusetzen und das wird nicht so gesehen werden, als würden wir klein beigeben.“ Diese eindeutig feindseligen Statements von Abu Mazen wurden bis vor Kurzem auf der offiziellen Internetseite der IDF aufgeführt, um die Unterstützung des Terrors durch die palästinensische Führung zu verdeutlichen. Wie auch schon Ha’aretz bemerkte, wurden sie letzten Monat von der Internetseite entfernt, offenbar in dem Versuch, Abu Mazen Legitimität für seinen Aufstieg zur Macht zu geben.

Die IDF scheint mit Washington übereinzustimmen, dass Abu Mazen die beste von vielen schlechten Möglichkeiten ist, Arafat in der palästinensischen Führung abzulösen. Aber lassen Sie uns seinen Hintergrund nicht vernebeln:

– 1964 war Abu Mazen einer der Gründer der PLO/Fatah (die Eltern des modernen Terrorismus) und ist zur Zeit Kopf des PLO-Exekutiv-Komitees.

– Abu Mazens Unterstützung des palästinensischen Rückkehrrechts der Flüchtlinge – einer der wichtigsten Gründe für das Scheitern der Oslo-Vereinbarungen, die er selbst verhandelte.

– wichtige jüdische Gruppen, darunter das American Jewish Committee, das Simon-Wiesenthal-Zentrum und die Zionist Organization of America, haben Abu Mazen wegen seines den Holocaust verleugnenden Buchs von 1983 kritisiert („Die andere Seite: Die geheime Beziehung zwischen dem Nationalsozialismus und der zionistischen Bewegung“).

– Abbas wird von den Palästinensern weit gehend als korrupt wahrgenommen, was durch seinen Bau einer prächtigen Villa für 1,5 Millionen Dollar in einem von Armut geschüttelten Bereich von Gaza unterstrichen wird.

– Schließlich erinnern wir daran, dass Abu mazen nie für ein öffentliches Amt gewählt, sondern direkt von Arafat ernanntn wurde. Das ist deutlich nicht das, was Präsident Bush meinte, als er im letzten Juni erklärte: „Ich rufe das palästinensische Volk auf neue Führer zu wählen, Führer die nicht durch Terror kompromittiert sind. Ich rufe es auf, eine praktizuierende Demokratie aufzubauen.“


Abu Mazen bezahlte das Massaker von München – Arutz-7-Newsletter, 29.04.2003

Abu Mazen ist nicht so frei vom Terrorismus wie es geschienen haben mag – und er ist tatsächlich mit einem der bekanntesten terroristischen Verbrechen des 20. Jahrhunderts verbunden: dem Massaker an elf israelischen Athleten bei den Olympischen Spielen in München 1972.

Mahmud Abbas, bekannt als Abu Mazen, lange Zeit der Schatzmeister der PLO, war der mann, der die Gelder für den Anschlag bereit stellte – so Informationen, die von der israelischen Anwältin Nitsana Darshan-Leitner zusammengestellt wurden. Darshan-Leitner ist die Direktorin des Shurat Hadin Israel Law Center.

Darshan-Leitner sagte Arutz-7, dass Quellen in der PA ihr erzählten, dass es lächerlich sei zu behaupten, Abu Mazen sei nie in Terrorismus verstrickt gewesen. Zusätzlich sagte Abu Daoud, der den Münchener Anschlag ersonn, dass Abu Mazen die Finanzierung zur Ausführung regelte. Daoud machte diese Anschuldigungen in seiner Autobiographie „Palestine: From Jerusalem to Munich“ (Palästina: Von Jerusalem nach München; 1999 auf Französisch erschienen) und ein weiteres Mal in einem Interview vom letzten August in „Sports illustrated“. Abu Daoud nannte Abu Mazen „den Finanzier unserer Operation“ – wenn er das auch später anders einordnete, indem er sagte, dass Abu Mazen nicht wusste, wofür das Geld genutzt wurde. Darshan-Leitner winkte dazu ab: „Ist es logisch, dass der Schatzmeister der Fatah nicht wusste, was mit dem Geld, das er heraus gab, gemacht werden solte? Jeder wusste, dass der „Schwarze September“ [die Gruppe, die das Münchener Massaker ausführte] Fatahs Fassade für Terrorismus war!“

Darshan-Leitner hat an US-Präsident Bush und Kanzler Schröder geschrieben; sie ruft zu Untersuchungen der Rolle Abu Mazens beim Münchener Anschlag auf. Bush lobte Abu Mazen letzte Woche als „einen Mann, der sich dem Frieden verpflichtet hat“ und deutete an, dass er ihn bald zu Gesprächen ins Weiße Haus einladen würde. Der Brief der Anwältin macht darauf aufmerksam, dass Bush sagte, dass er sagte, er würde keine diplomatischen Kontakte mit denen pflegen, die von einer terroristischen Vergangenheit belastet seien – aber „es scheint so zu sein, dass der neue Palästinenserführer, auf den die USA und Israel jetzt alle ihre Hoffnungen setzen, ebenfalls an mörderischen Angriffen beteiligt war, die vom ‚Schwarzen September‘ der PLO verübt wurden.“

Abu Daoud gab in einem Interview über das Münchener Massaker für einen Film mit dem Titel „Ein Tag im September“ zu, dass der „Schwarze September“ nur ein Tarnname war, der von Mitgliedern der Fatah benutzt wurde, wenn sie Terroranschläge ausführen wollten. WorldNetDAily.com berichtet, dass der terroristische PLO-Mörder sich erinnerte, wie Arafat und Abu Mazen ihm beide Glück wünschten und ihn küssten, als er sich daran machte, den Anschlag von München zu planen.

Mahmud Abbas alias Abu Mazen (2)

Aktionen als Premierminister
Bestätigen sich die Hoffnungen, die in Abu Mazen gesetzt werden, in seinen Taten?

Mahmud Abbas soll vorab schon einmal Kredit gegeben werden. Er hatte heftige Auseinandersetzungen mit Arafat über die Zusammensetzung seines Kabinetts. Er gilt als moderat und ein Verfechter des Friedensprozesses (was auch immer man davon halten mag, s.o.) und wird allseits von Vertretern der Politik begrüßt. Er soll die Macht übernommen und Arafat als denjenigen abgelöst haben, der die zentrale Machtfigur ist.

Irritieren lassen sich offenbar Politik wie Presse auch nicht von Meldungen wie der, dass Abbas mehr oder weniger einen Treueschwur auf Arafat ablegte, dass seine Ernennung keinen Wechsel zu einem unbelasteten Palästinenserführer darstellt und er ein Musterbeispiel für palästinensische Korruption zu sein scheint. („scheint“ ist sehr vorsichtig ausgedrückt) Auch nicht, dass Arafat die Kontrolle über sämtliche bewaffnete Gruppierungen behält und der neue Sicherheitschef Dahlen (der seine „Sicherheitsaktivitäten“ auch schon zur Genüge ad absurdum geführt hat) nicht über sie bestimmen können wird. Hat sich wirklich etwas geändert? Wofür stehen die Taten des Ministerpräsidenten, wirklich für eine Lösung des Konflikts?


Die Zionist Organisation of America setzt sich sehr kritisch mit dem ersten Auftritt des neuen Premierministers auseinander:
(übermittelt von IMRA am 3.5.03)

Mazen: „Diese Regierung ist Arafats Regierung“
ZOA, 2. Mai 2003

Abu Mazens Forderung, dass Israel Terroristen aus der Haft entlassen soll, zeigt, dass er es mit der Bekämpfung des Terrorismus nicht ernst meint.

New York – Die Erklärung des Premierministers der Palästinensischen Autonomie, Mahmud Abbas (Abu Mazen), in der er verlangt, dass Isarel alle gefangen genommenen arabischen Terroristen frei lassen soll, zeigt, dass er es mit der Bekämpfung des Terrorismus nicht ernst meint, stellt die Zionist Organization of America (ZOA) heraus.

In einem Telegramm an Präsident Bush schrieben Morton A. Klein, Präsident der ZOA, Dr. Alan Mazurek, Vorstandsvorsitzender, und Dr. Michael Goldblatt, Vorsitzender des National Executive Committee:

„In seiner allerersten Rede als Premierminister der PA am 30. April 2003 verlangte Abu Mazen, dass Israel alle Terroristen frei lassen soll. Nach Ihrer Rede vom Juni 2002 und nach Ihrer „Road Map“ soll die PA aber Terroristen ins Gefängnis stecken, nicht versuchen, sie dort heraus zu bekommen.
Besorgnis erregt auch, dass Mazen sich in seiner ersten Rede an den PA-Vorsitzenden Yassir Arafat wandte und sagte: ‚Diese Regierung, Herr Präsident, ist Ihre Regierung.‘ Das steht in deutlichem Gegensatz zu den Behauptungen, dass Arafat nicht länger die Macht in Händen hält und das Mazen von Arafat unabhängig ist. Das ist vielleicht keine Überraschung, da Mazen seit fast 40 Jahren Arafats erster Stellvertreter gewesen ist.
Präsident Bush, Sie haben wiederholt gesagt, dass die PA-Führung aktiv Terrorgruppen bekämpfen muss. Daher sollten wir annehmen können, dass Mazen mit der Amtsübernahme sofort Schritte unternommen hätte, die Terrorgruppen zu Geächteten zu erklären und zu entwaffnen, ihre Ausbildungslager zu schließen und Terroristen an Israel auszuliefern (wie es die Oslo-Verträge verlangen). Er hat aber nichts dergleichen getan.
Präsident Bush, Sie versprachen Terrorstaaten ein Ende zu machen und Sie haben dem irakischen Terrorstaat ein Ende bereitet. Aber Ihre Road Map wird zur Schaffung eines neuen Terrorstaats führen: Da die PA Terroristen Schutz bietet, sie glorifiziert und finanziert; und da sie aktiv die Kultur des antijüdischen und antimerikanischen Hasses fördert (in ihren Medien, Schulen, Sommerlagern, religiösen Diensten und Reden), wird ein palästinensischer Staat unweigerlich ein terroristischer Staat sein. Es ist kein Wunder, dass kürzlich eine Umfrage von McLaughlin fest stellte, dass Amerikaner mit 71% zu 13% gegen die Schaffung eines palästinensisch-arabischen Staates sind, weil sie glauben, dass ein solcher Staat die Vernichtung Israels betreiben wird.
Herr Präsident, die Road Map ist ein Rezept für Krieg, nicht Frieden. Sie wird Israel praktisch auf die nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 reduzieren, die Israel gerade einmal 15km breit lassen werden. Das wird die Araber ermutigen zu glauben, dass Israel vernichtet wrden kann, genau so, wie die territorialen Zugeständnisse, die Israel während der letzten zehn Jahre machte, die Araber überzeugte, dass Israel schwach und demoralisiert ist, was die PA ermutigte, ihren Terrorkrieg zu beginnen, der im Oktober 2000 anfing und bis heute anhält.
Angesichts der Weigerung Abu Mazens, die Terroristen ernsthaft zu bekämpfen, drängen wir Sie, ihn nicht ins Weiße Haus einzuladen.“