Schuldzuweisungen und die Wirklichkeit

Omer Dostri, Israel HaYom, 6. April 2015

In einem Interview mit der Zeitung Kul al-Arab aus Nazareth in der letzten Woche erklärte PA-Präsident Mahmud Abbas, wenn der israelisch-palästinensische Konflikt nicht gelöst werden sollte, dann würde der heute im gesamten Nahen Osten zu sehende Terrorismus und Extremismus seinen Weg nach Israel finden.

Indem er das sagte, versuchte Abbas die Illusion zu schaffen, dass den Stillstand des Friedensprozesses Israels Fehler ist und nicht das Resultat seiner eigenen Renitenz sowie einem verdrehten Bild, in dem der zunehmende globale Jihad und Fundamentalismus direkt mit dem israelisch-arabischen Konflikt verbunden sind. Doch trotz Abbas‘ manipulativer Bemerkungen hat die Wirklichkeit genau das Gegenteil demonstriert. Sein hinterlistiger Aufruf zu Verhandlungen – nachdem er derjenige war, der die letzte Runde der Friedensgespräche verließ und die davor auch – und seine Pseudo-Moderatheit knallen volle Kanne vor die Wand er Realität.

Das Institut Palestinian Media Watch zeigte erst vor einer Woche, dass der offizielle Fernsehsender der PA sich entschloss einen Videoclip auszustrahlen, in dem ein Schüler fordert Juden zu töten („Wir werden die Juden bekämpfen, sie töten und sie überwinden.“) Das ist natürlich nicht die einzige Hetze. Letztes Jahr organisierte das PA-Bildungsministerium eine Sportveranstaltung zu Eren des ägyptischen Dichters Hisham al-Gakh, nachdem dieser ein Gedicht las, das folgende Worte enthält: „Mein Feind, Zion, Satan mit einem Schwanz.“ Der Leiter des palästinensischen Sportbehörde schloss sich an, indem er ein Tischtennis-Turnier zu Ehren der Terroristin Dalal Mughrabi sponserte, die 1978 beim Küstenstraßen-Massaker mitmachte, bei dem 37 Israelis getötet wurden.

Abbas‘ Versuch den globalen Jihad mit den israelisch-arabischen Konflikt zu verbinden scheitert, wenn er mit der Wirklichkeit konfrontiert wird. In den letzten Tagen haben Berichte gesagt, die Gruppe Islamischer Staat habe große Teil des palästinensischen Flüchtlingslagers Yarmuk in Syrien erobert und bereits Dutzende Palästinenser hingerichtet, die in Syrien oder einem der Nachbarstaaten keine Staatsbürgerschaft erhalten hatten; diese Verweigerung war Teil des Versuchs dieser Länder das palästinensische „Rückkehrrecht“ am Leben zu erhalten. Es ist klar, dass, wenn Muslime Muslime abschlachten – selbst Palästinenser, die in der panarabischen Gesellschaft als Opfer betrachtet werden – das nichts mit Israel zu tun hat.

Abbas lügt ohne mit der Wimper zu zucken und bleibt bei seinen Anstrengungen den Staat Israel und seinen politischen Chef zu delegitimieren und zu dämonisieren. Diese Versuche werden ihm wahrscheinlich nicht helfen, insbesondere jetzt, wenn die Welt sieht, dass der israelisch-arabische Konflikt nicht der Nexus aller Missstände der Welt ist.

Man gewinnt den Eindruck niemand außer ein oder zwei israelischen Zeitungen Abbas mehr ernst nimmt, nicht einmal arabische Staaten, die mit geringfügig wichtigeren Dingen beschäftigt sind.

Derweil beweisen einfache Fakten und die Wirklichkeit immer wieder, dass Abbas trotz der Behauptungen des linken Lagers kein „Partner“ für ein Friedensabkommen ist. Ganz im Gegenteil: Abbas tut alles, um eine echte Lösung des Konflikts zu blockieren, während er Aufstachelung schafft und „Volkswiderstand“ schafft, was Code für Terroraktivitäten unter Nutzen von kleinen Waffen ist.

Bis in der Palästinenserführung ein echter Wandel stattfindet, wird die diplomatische Lage wahrscheinlich dieselbe bleiben. Und wenn wir uns ansehen, was in den Ländern rund um uns herum geschieht, sind die Palästinenser vielleicht klug genug sich zu entscheiden nichts zu tun, das die Hamas oder den Islamischen Staat hereinholen könnte. Es ist also völlig verständlich, dass ihre aktuelle Führung Däumchen dreht und jedem echten Angebot ein Friedensabkommen zu erzielen ausweicht. Das ist eine für beide Seiten gute Situation.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit (12.-18.04.2015)

Sonntag, 12.04.2015:

Das wird die PalAraber bestimmt auf Friedensschlussbereitschaft mit Israel trimmen: Mahmud Abbas lässt seine Medien Israel mit dem IS gleichsetzen, der gerade PalAarber im Lager Yarmuk abschlachtet.

Hassan Nasrallah gab in einem Interview zu, dass die Hisbollah Israel nicht alleine bekriegen kann. Die Terrorgruppe kämpft zur Zeit an mehreren Fronten.

Montag, 13.04.2015:

Die Waqf gräbt wieder illegal auf dem Tempelberg, aktuell reißt sie anscheinend einen antiken Steinboden ab; dazu wurde ein kleiner Bagger in den Felsendom gebracht. Angeblich werden „Teppiche ersetzt“.

Dienstag, 14.04.2015:

Hamas-Innenministerium: Wir ziehen unsere Kinder auf „in Liebe zum Jihad und Märtyrertod“. (Und gegen wen richtet sich das? Richtig: die Juden.)

Shin Bet, IDF und Polizei nahmen eine Hamas-Zelle hoch, die für Purim einen Terroranschlag geplant hatte. (Wurde jetzt bekanntgegeben.)

Mahmud Abbas behauptete in Moskau, er sei dem Friedensprozess verpflichtet und es sei an Israel zu entscheiden, was es tun werde.

Mittwoch, 15.04.2015:

Die Hamas forciert ihre Tunnelbau-Aktivitäten, wozu sie sogar schweres Gerät nutzt. Dazu fertigt sie wieder Kurzstreckenraketen, die sich im letzten Sommer als recht effektiv erwiesen haben.

Donnerstag, 16.04.2015:

Fatah feierte 5 Selbstmord-Bombenanschläge der Organisation, bei der 55 Zivilisten ermordet wurden.

Ein hochrangiger Hamas-Vertreter droht: Wann es den nächsten Krieg gibt und wann er anfängt, bestimmen wir von der Hamas. Wobei natürlich nur auf israelische „Aggressionen“ „reagiert“ wird…

Ein weiterer Hamasnik gab bekannt, der einzige Weg die eigenen Leute aus israelischer Haft herauszubekommen, bestehe in der Entführung israelischer Soldaten. (Da Frieden schließen nicht in Frage kommt…)

Freitag, 17.04.2015:

Die Hamas hat den Export von Tomaten nach Israel vorübergehend eingestellt, weil die Nachfrage auf dem örtlichen Markt (also im Gazastreifen) plötzlich gestiegen ist, die Preise ebenfalls. (Aha, so sieht das also mit der Abriegelung aus – Israelis kaufen landwirtschaftliche Produkte aus Hamastan!)

Ein israelischer Soldat wurden – ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag – in Beit Schemesch von hareidischen Extremisten beschimpft und „Nazi“ genannt.

Friedens-Versprechen der Hamas: Der „bewaffnete Widerstand“ gegen Israel wird auf jeden Fall weitergehen.

Samstag, 18.04.2015:

Nächste Woche will Israel $470 Millionen der eingefrorenen Steuergelder an die PA auszahlen, obwohl diese dem ICC beigetreten ist. Nach Informationen vom Abend sollen es sogar 1,8 Milliarden Schekel sein.

Hamas-Führer Khaled Meschaal hat die Forderungen an Israel hochgeschraubt, die erfüllt werden sollen, damit die Terroristen die Leichen zweier israelischer Soldaten freigeben: Israel soll einen Haufen Terroristen freilassen, die es im letzten Jahr nicht entließ, weil die Terroristen ihren Verpflichtungen in einem Abkommen nicht nachkamen; zudem sollen alle Terroristen freigelassen werden, die seit dem erneut wegen fortgesetzter Terrortätigkeit festgenommen wurden.

Verlogenheit und Menschenverachtung

gefunden bei Beer7 (bitte auch lesen!!!!)

MahmudAbbas+Isaraa-al-MasriEs ist besser, sie sterben in Syrien, als dass sie ihr Rückkehrrecht aufgeben.
– Mahmud Abbas im Januar 2013
Das Kind ist Israa al-Masri, nur Minuten bevor sie in Yarmuk den Hungertod starb.

Beer7:

Ende 2012 wurde die israelische Regierung (unter “Hardliner” Netanyahu) von der UN auf die schlechte Lage der Palaestinenser in Syrien angesprochen. Israel war einverstanden, dass palästinensische Flüchtlinge aus Syrien im Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde angesiedelt würden. Im Gegenzug wuerde von den Flüchltingen erwartet, dass sie ein Dokument unterzeichnen, in dem sie auf eine “Rückkehr” nach Israel verzichten.

Mahmud Abbas lehnte brüskiert ab! (s. Zitat im Bild oben)

Am Wochenende eroberte der IS das Lager weitgehend. Das macht es für die Menschen dort wieder nicht besser. Und wen kümmert’s überhaupt nicht? Die hier:

UNWatch-HillelNeuer_Yarmuk

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (05.-11.04.2015)

Sonntag, 05.04.2015:

Die zurückgehaltenen Steuereinnahmen will Israel fast vollständig zurückgeben; sie ziehen lediglich einen geringen Teil ab, mit dem erste Schulden der PA für Strom und Wasser bezahlt werden sollen. Mahmud Abbas gefällt das nicht. Er will alles Geld. Deshalb lehnt er die Annahme der Zahlungen Israels ab und will deswegen den ICC bemühen.

Montag, 06.04.2015:

Importeure im Gazastreifen geben an, dass Israel die Einfuhr von Bauholz einschränkt.

Dienstag, 07.04.2015:

Der PA-Uno-Botschafter forderte den Sicherheitsrat auf eine Resolution zur Festsetzung eines Termins für die Ausrufung eines Palästinenserstaats festzulegen. Das sei eine der effektivsten Möglichkeiten den Extremismus in der Region zu bekämpfen.

Die PA versucht die Verfahren gegen Israel beim ICC in Den Haag zu beschleunigen.

Die Arabische Liga will einen detaillierten Zeitplan „für ein Ende der israelischen Besatzung“ vorlegen. Dazu bildet sie ein Sonderkomitee, das eine entsprechende Resolution für den UNO-Sicherheitsrat formulieren soll. (Merke: nur für den israelischen Abzug, nicht für einen Friedensschluss!)

Mittwoch, 08.04.2015:

MK Miri Regev nahm den Anschlag auf die Soldaten bei Shilo zum Anlass darauf aufmerksam zu machen, dass Mahmud Abbas einerseits behauptet, er wollen um Frieden verhandeln, andererseits die Araber aufhetzt und das Feuer schürt; er müsse beweisen, dass seine Absichten für Verhandlungen und Frieden echt sind.

Donnerstag, 09.04.2015:

Die Orte rund um Jerusalem waren bisher unter vollständiger Kontrolle Israels. Das ändert sich jetzt; die PA hat in Absprache mit Israel begonnen dort bewaffnete Polizisten patrouillieren zu lassen.

Einmal mehr belohnt die PA Terror: Die Mutter von 4 terroristischen Mördern wurde als Vorbild für palästinensische Frauen geehrt. Ihre Söhne sitzen für zusammen 18-mal lebenslänglich wegen Mord und Beteiligung an Terroranschlägen in israelischen Gefängnissen.

Die Al-Qassam-Brigaden der Hamas lassen wissen: Der Messerangriff von gestern war eine „natürliche Reaktion auf israelischen Extremismus“.

Arabisch-palästinensisches Einmaleins der Geschichte

Barry Shaw, Facebook, 8. März 2015

Was sind die Palästinenser? Die wissen es selbst nicht:

101-1_ArafatYassir Arafat (1):
Wir sind die Nachkommen der ursprünglichen Jebusiter.

101-2_ArafatYassir Arafat (2):
Wir sind die Nachkommen der Philister.
Wir sind seit 4.000 Jahren hier gewesen.

101-3_AzmiBisharaAzami Bishara, ehemaliger israelischer Knesset-Abgeordneter:
Es gibt keine ‘palästinensische Nation’, hat sie nie gegeben.
Das ist eine kolonialistische  Erfindung.

101-4_FathiHammadFathi Hammad, Hamas-Innenminister und Minister für nationale Sicherheit:
Die Hälfte der Palästinenser sind Ägypter und die andere Hälfte Saudis.

101-5_MAbbasMahmud Abbas, PA-Vorsitzender:
Jesus war Palästinenser.

101-6_SErekatSaeb Erekat, Chefunterhändler der Palästinenser:
Wir sind Kanaaniter und lebten in der Region
schon 5.500 Jahre, bevor Josua Ben Nun kamund meine Heimatstadt Jericho niederbrannte.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (01.-07.03.2015)

Sonntag, 01.03.2015:

Die PA und die Fatah singen ein neues Lied: Von „Israel ist schlimmer als die Nazis“ sind sie auf „Israel ist schlimmer als der Islamische Staat“ gewechselt.

Montag, 02.03.2015:

Die PA will laut PLO im April Anzeigen/Klagen gegen Israel vor den ICC bringen.

In seiner Rede bei der AIPAC-Konferenz in den USA sagte Netanyahu, dass Jerusalem niemals geteilt werden wird.

Ein hochrangiger Militärkommandeur der Hamas prahlte am Montag damit, dass seine Terrorgruppe ihr Raketenarsenal für den nächsten Konflikt mit Israel ausbaut.

Der Palästinensische Islamische Jihad prahlt damit (und die BBC hat die Bilder), dass er an der Grenze des Gazastreifens zu Israel Tunnel wieder gebaut und versteckter Abschussrampen eingerichtet hat.

Dienstag, 03.03.2014:

Ein Magistratsgericht stellte fest, dass Juden erlaubt sein muss auf dem Tempelberg zu beten.

Die Polizei öffnete die Straßen zu den Orten Itamar und Alon Moreh in Samaria für die Nutzung durch PalAraber. Diese Öffnung war schon früher vorgesehen, aber durch die Entführung und Ermordung der drei jüdischen Jugendlichen im Sommer auf Eis gelegt worden. Der Rat der Einwohner von Samariah ist wütend.

Die PA hat angekündigt, ab sofort Geldstrafen für Häftlinge in israelischen Gefängnissen (die als Schadensersatzzahlungen an Terroropfer geleistet werden sollen) zu ignorieren, statt zu bezahlen (wie es vertraglich festgelegt ist). Begründung: „Opfer sollten nicht für die Verteidigung ihrer Rechte zahlen müssen.“

Mittwoch, 04.03.2015:

Mahmud Abbas verkündete, er sei bereit sich mit jedem, der die Wahl (in Israel) gewinnt, an den Verhandlungstisch zu setzen.

Die Grenzpolizei hat seit gestern (Dienstag) in einer Operation bisher über 200 illegal im Land befindliche PA-Araber festgenommen. Einige der Festgenommenen wurden vom Shin Bet wegen Verwicklung in Terroraktionen befragt; mehrere weiter wegen krimineller Aktivitäten. Es wird aber davon ausgegangen, dass die überwiegende Mehrheit der Illegalen nur zur Arbeitssuche nach Israel kam.

Donnerstag, 05.03.2015:

Der Zentralrat der PLO hat jetzt entschieden die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel abzubrechen. Dabei handelt es sich um eine Empfehlung an die PA.

Freitag, 06.03.2015:

Obama droht schon wieder: Nach den Wahlen in Israel will er die Friedensgespräche neu in Gang bringen. Er macht sich nämlich Sorgen, dass die PA zusammenbricht und damit der Status quo und daraus würde ein Sicherheitschaos entstehen.

Die PA hat keinen Anführer für die Zukunft!

Vergesst die Wahlen in Israel, es ist die Abstimmung, die nicht stattfindet, die uns Sorgen bereiten sollte.

Liel Leibovitz, The Tablet, 6. Februar 2015 (übersetzt von Cora)

In einem der herrlichsten Momente Geschichte der Simpsons besucht Liza mit einem Freund einen Jazz-Club, wo sie einer schrecklichen Elektro-Geigerin zuhören, die ihr Instrument foltert. Der Freund beschwert sich, doch Liza bleibt ungerührt: „Du musst auf die Noten hören, die sie nicht spielt.“ sagt sie.

Sie hätte ebenso über den Nahen Osten sprechen können. Wie uns Gelehrte täglich erinnern, sind die Wahlen in Israel für März angesetzt worden – und der Frieden im Nahen Osten sowie die Heilung der amerikanisch/israelischen Beziehungen hängen davon ab, wer der nächste Premierminister sein wird. Allerdings sind es die Wahlen, die nebenan, im Gebiet der PA nicht stattfinden, die uns Sorgen bereiten sollten.

Schauen wir auf die Fakten. Im Moment wird die PA von ihrem Präsidenten Mahmud Abbas regiert, einem 80jährigen Krebsüberlebenden, der zwei Packungen Marlboro Red am Tag raucht. Wenn man den Gerüchten glauben darf – und in der immer autoritäreren PA sind Gerüchte oft die einzige Art und Weise, in der wichtige Informationen erhältlich sind – geht Abbas seit Jahren in jordanischen Krankenhäusern ein und aus, um sich von ungenannten Unpässlichkeiten kurieren zu lassen. Selbst wenn Fortuna dem alternden Rais ihr hellstes Lächeln schenken würde, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass er noch lange in der Lage sein wird, die Zügel zu halten.

Und was passiert dann? Artikel 37 des palästinensischen Grundgesetzes, die de-facto-Verfassung der PA, ist deutlich: „Wenn das Amt des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde vakant wird,“ stellt es fest, „dann übernimmt der Sprecher der palästinensischen gesetzgebenden Versammlung die Macht und Pflichten der Präsidentschaft der Nationalen Behörde, für einen Zeitraum, der 60 Tage nicht überschreiten darf und in denen freie und direkte Wahlen stattfinden müssen, um einen neuen Präsidenten nach den Regeln des palästinensischen Wahlgesetzes zu bestimmen.“

Das sieht nach einer vernünftigen Regelung aus. Ist es aber nicht. Zum einen wurden die letzten Wahlen zur palästinensischen gesetzgebenden Versammlung 2006 abgehalten, vor allem deshalb, weil Abbas fürchtet, von seinen politischen Gegnern geschlagen zu werden. Und selbst wenn man die Frage der Legitimität der derzeitigen Versammlung nicht stellen würde, gibt es keinen Grund für Optimismus. Der Sprecher des Rates ist Aziz Duwaik, ein Mitglied der Hamas. Duwaik wurde von den Israelis schon mehrfach festgenommen, das letzte Mal erst vor kurzem, während der Nachuntersuchungen zur Entführung und Ermordung der drei israelischen Jugendlichen im letzten Sommer. Die Aussicht, dass so ein Mann die Topposition der PA erreichen könnte, sollte jeden erschrecken, der auf eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts hofft.

Abbas kennt keine Zurückhaltung, wenn es darum geht, die Gesetze zu brechen, die er geschworen hat einzuhalten und so gibt es nichts, das ihn daran hindern könnte einen Vizepräsidenten als offenkundigen Nachfolger zu ernennen. Obwohl er schon öfter mit dem Gedanken einer solchen Nummer 2 gespielt hat, hat Abbas bis jetzt noch keinen Schritt in diese Richtung gemacht. Zum Teil auch deswegen, weil er bekanntermaßen kein Freund des Wettbewerbes ist – als er letztes Jahr erfuhr, dass sein Erzrivale, der ehemalige Sicherheitschef Gazas, Muhammed Dahlan, eine Massenhochzeit im umkämpften Gazastreifen sponserte, spendierte Abbas mehr als eine Millionen Dollar um seinen politischen Feind mit einer größeren und schickeren Hochzeit zu übertrumpfen.

Doch selbst wenn Abbas die Vorteile erkennen würde einen Nachfolger zu ernennen und diesen aufzubauen, bleibt völlig unklar, wen genau er aufbauen und ernennen würde. Salam Fayad, der weise Wirtschaftler, dessen Schwerpunkt über gute Verwaltung und ökonomisches Wachstum ihn 2007 in das Büro des Premierminister katapultiert hatte, gab 2013 auf, nachdem die Spannungen mit Abbas unerträglich geworden waren. Auch wenn er bei den palästinensischen Wählern beliebt war und von der Weltbank belohnt wurde, indem diese eine ganze Anzahl von staatlichen Einrichtungen stärkte, ist es unwahrscheinlich, dass er auch nur in die Nähe des Thrones kommt. Das gleiche gilt für Dahlan. Dann ist da noch Marwan Barghouti, der zur Zeit fünfmal Lebenslänglich für seine Verstrickung in drei Terroranschläge mit fünf Toten im israelischen Gefängnis absitzt und Majid Faraj, der palästinensische Chef des Geheimdienstes, der zwar von den amerikanischen und israelischen Offiziellen geschätzt wird, der aber nicht die nötigen Qualitäten hat, um von einem militärischen Posten zum Anführer des gesamten palästinensischen Volkes aufzusteigen.

„Das Problem mit all diesen möglichen Kandidaten ist außerdem, dass sie ihren Hut erst in den Ring werfen können, wenn Abbas zurücktritt, stirbt oder unfähig geworden ist.“ sagt Jonathan Schanzer, wissenschaftlicher Vizepräsident der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien und wahrscheinlich der beste Beobachter der palästinensischen Autonomiebehörde. „Er steht nicht auf politische Herausforderer. Das hat zu einer äußerst stagnierenden politischen Umgebung in Ramallah geführt. Und das, bevor man nach Gaza geschaut hat, wo die Hamas jegliche politische Äußerung komplett erstickt hat. Das Grundproblem hier ist, dass die Palästinenser unter einer politischen Lähmung sowohl durch Abbas als auch durch die Hamas leiden.“

Mit niemandem an Deck der PA wird jedes Gespräch zur Fortsetzung eines diplomatischen Prozesses irrelevant. Vereinbarungen sind schon durch ihre Natur davon abhängig, dass beide Seiten davon ausgehen können, dass die Gegenseite stabil ist und bereit die Inhalte des Handels einzuhalten, ungeachtet aller politischen Schwankungen. Anstatt zu versuchen die Grundlagen eines zukünftigen Friedenabkommens zu entwickeln, sollten jene, die sich um die Stabilität in der Region sorgen, ein wesentlich bescheideneres Ziel wählen: Sie sollten darauf bestehen, dass die PA mit einem funktionsfähigen Plan für die Nachfolge herausrückt, einer der für Palästinenser, Israelis und die Welt als Ganzes sicherstellt, dass, welche Vereinbarungen auch am Ende unterzeichnet werden, sie auch eingehalten werden, egal wer am Ruder der PA ist.