Palästinenser behaupten weiter sie wollten immer Wahlen, aber Israel verhinderte sie

Elder of Ziyon, 26. August 2021

Der palästinensische Premierminister Mohammed Schtayyeh traf sich am Dienstag mit dem stellvertretenden schwedischen Außenminister Robert Rydberg.

Er nutzte die Gelegenheit die EU aufzufordern Israel wirtschaftlich unter Druck zu setzen, damit es zustimmt einen Palästinenserstaat mit  Jerusalem als Hauptstadt zu gründen. Er dankte Schweden auch für seine vermutete Unterstützung für das „Rückkehrrecht“. (Soweit ich es sagen kann, lautet Schwedens Haltung, dass einer symbolischen Anzahl Palästinensern erlaubt werden sollte als Teil einer größeren Friedensvereinbarung nach Israel zu ziehen und es sagt, „die Palästinenser werden ihre Forderung nach einer Massen-Repatriierung nach Israel aufgeben müssen“.)

Der vielleicht absurdeste Teil des Gesprächs war Schtayyehs Beharren auf der Fiktion, dass die PA wirklich, wirklich die für Mai geplanten Wahlen abhalten wollte, aber Israels Weigerung Arabern in Jerusalem zu erlauben dabei abzustimmen habe den Plan vereitelt.

Obwohl das die von Abbas verwendete Rechtfertigung war, als er die Wahlen im April absagte, glaubte ihm niemand. Seine Fatah-Partei hatte sich in drei Gruppen aufgespalten und die Umfragen zeigten, dass Hamas mühelos gewinnen würde. Und die paar tausend Jerusalemer Araber, die 2006 Postämter nutzten, um Briefwahl zu machen, könnte leicht eine kurze Strecke in die Gebiete fahren, um abzustimmen.

Die geplanten Wahlen waren von Anfang an dazu vorgesehen festzumachen, dass Jerusalem palästinensisches Land sei. Die regierende Fatah hatte nie die Absicht ihre Herrschaft aufzugeben und sobald die Spaltung der Fatah zeigte, dass sie viele Sitze verlieren würde, wurden die Wahlen abgesagt. (Die ursprünglich für den 31. Juli geplanten Präsidentschaftswahlen fanden ebenfalls nicht statt.)

Palästinensische Gerechtigkeit

Dry Bones, 2. Juli 2021

Nizar Banat aus Hebron, bekannt wegen seiner Videos in den sozialen Medien, mit denen er Korruption in der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) beklagte, starb letzte Woche kurz nachdem PA-Sicherheitskräfte sein Haus stürmten und ihn gewaltsam verhafteten. Seine Familie sagte, er sei zu Tode geprügelt worden.

Unsichtbare Blockade: Medien schweigen zu Gaza-Sanktionen der PA

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 27. Januar 2021

Seit PA-Präsident Mahmud Abbas einen Erlass ausgab, dass zum ersten Mal seit 15 Jahren Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, haben große Medien die Tatsache ignoriert, dass Ramallah schon vor langem lähmende Sanktionen gegen den Gazastreifen verhängte.

Und das zum gravierenden Nachteil seiner 1,8 Millionen Einwohner.

Stattdessen werden die heiklen Zustände in der palästinensischen Küstenenklave weiter reflexartig der gemeinsamen israelisch-ägyptischen Blockade der Enklave zugeschrieben. Die von Abbas veranlassten, Zwangskürzungen der Sozialleistungen und die Kürzung der Gelder für Strom sowie weitere Strafmaßnahmen im Gazastreifen sind von der gewaltigen Mehrheit der internationalen Medien überwiegend nicht berichtet worden.

Abbas: Auf die Hamas zielen, die Palästinenser bestrafen

Anders ist es für einige lokale Journalisten wie Khaled Abu Toameh, der diese Woche eine Erinnerung an den wahren Stand der Dinge twitterte:

(Palästinenservertreter: Präsident Mahmud Abbas überlegt die dem Gazastreifen von ihm auferlegten Wirtschaftssanktionen aufzuheben, um allgemeine Wahlen zu ermöglichen.)

Aber Abbas ist praktisch ein Freifahrtschein gegeben worden, obwohl fast zwei Millionen Palästinenser den Preis für die politische Rivalität zwischen seiner regierenden Fatah-Bewegung in der Westbank und der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen bezahlen. Seine Blutfehde geht auf 2006/2007 zurück, als Abbas in einem internen Krieg aus der Enklave vertrieben wurde.

In Reaktion darauf begann die palästinensische Autonomiebehörde den wirtschaftlichen Druck auf die Hamas zu verschärfen, indem den Gazanern das Leben schwieriger gemacht wurde; zum Beispiel wurde Banken in der Westbank verboten Geld an Einwohner des Streifens zu überweisen. Tatsächlich haben Menschenrechtsgruppen Verhaftungen wegen solch „illegaler“ Aktivitäten dokumentiert.

Genauso hat Abbas es abgelehnt für Gaza bestimmte internationale Hilfen auszuliefern.

Derweil bezahlte die PA weiter zehntausende ihrer Beschäftigten im Gazastreifen, obwohl die meisten davon keine Arbeit hatten, weil die Hamas 2007 die Kontrolle des Gebiets übernahm. Dann wurden diese Gehälter 2018 plötzlich gestrichen. Um dieselbe Zeit reduzierte Abbas auch die Gehälter tausender öffentlicher Angestellter im Gazastreifen und forderte viele weitere auf ihre Arbeit zu verlassen.

Das hat logischerweise zur astronomisch hohen Arbeitslosigkeit und Armutsrate im Gazastreifen beigetragen.

Nicht berichtet: Palästinensische Proteste gegen PA-Sanktionen

Im März 2018 organisierte der US-Sondergesandte Jason Greenblatt eine Konferenz im Weißen Haus, um mögliche Lösungen zur Entschärfung der Lage im Gazastreifen zu diskutieren. Aber Abbas ging der Initiative aus dem Weg und wies eine Anfrage des damaligen UNO-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess Nikolai Mladenow nach einem Zwiegespräch ab.

Drei Monate später brach in Städten überall in der Westbank eine Reihe Demonstrationen aus, die ein Ende der Sanktionen der PA gegen den Gazastreifen forderten. Während das harte Vorgehen der PA gegen die Demonstranten in palästinensischen und arabischen Medien weithin verurteilt wurde, waren die internationalen Nachrichtenmedien wieder relativ still, insbesondere bezüglich der von den palästinensischen Truppen einsetzte Gewalt.

Das „Macht Israel verantwortlich“-Narrativ geht zu Lasten der Palästinenser des Gazastreifens

Mahmud Abbas‘ zynische Taktik besteht darin im Gazastreifen über wirtschaftliche Strangulation Unruhe zu schüren. Trotzdem ist in der aktuellen Berichterstattung zu in Aussicht stehenden palästinensischen Wahlen die fortgesetzte Politik der kollektiven Bestrafung durch die PA unter den Teppich gekehrt worden.

De facto stellen die internationalen Medien Abbas weiter als einen „Moderaten“ und damit Israels bestmöglichen potenziellen Friedenspartner dar. Das Gesamtbild ist aber, wie es allgemein der Fall ist, weit komplexer. Dass der PA-Präsident seinem eigenen Volk Schaden zugefügt hat, läuft dem anerkannten, allerdings höchst fehlerhaften Narrativ zuwider.

Indem einzig Israel für das Leid der Gazaner verantwortlich gemacht wird, ist eine wichtige Story über den Mann, der immer noch das palästinensische Volk führen will, begraben worden.

Kindern Judenhass einimpfen

Mahmud Abbas, der Friedenspartner, der Moderate, schenkt einem kleinen Jungen ein Bild, auf dem Plakate von ihm selbst und Dalal Mughrabi abgebildet sind. Dalal Mughrabi wird als Heldin und  Vorbild propagiert. Sie war die Anführerin beim „Küstenstraßen-Massaker“ 1978, bei dem eine unbeteiligte amerikanische Fotografin und 37 Fahrgäste eines Busses, darunter 12 Kinder von palästinensischen Terroristen ermordet wurden.

(gesehen auf twitter)

Abbas: „Keine Verhandlungen, während der Deal des Jahrhunderts auf dem Tisch ist.“ Welche Ausreden hatte er die letzten zehn Jahre?

Elder of Ziyon, 2. März 2020

Mahmud Abbas traf sich mit Mitgliedern seiner Fatah-Bewegung; dabei bekräftigte er, dass er niemals mit Israel verhandeln wird, solange der „Deal des Jahrhunderts“ auf dem Tisch liegt.

Natürlich hat er nicht verhandelt, seit er Obamas Parameter ablehnte, daher hat sein Mangel an Verhandlungsbereitschaft nichts mit Trump zu tun. Es ist schlicht Abbas‘ Verweigerungshaltung; er hält an Positionen fest, die die PLO seit 1988 vertreten hat.

Er sagte, er würde mitmachen, wenn die Verhandlungen unter der Leitung des Quartetts stattfinden – erinnern Sie sich an die? – und wenn UNO-Resolutionen Vorbedingungen sind, die er als „internationale Legitimierung“ bezeichnet.

Abbas brachte auch eine neue Theorie an; er sagte, er glaube nicht, dass Jared Kushner oder Jason Greenblatt den Plan geschrieben haben. Er glaubt, es sei Israels Dore Gold gewesen, Präsident des Jerusalem Center vor Public Affairs, der ihn den Amerikanern diktierte. Sein „Beweis“: Der Plan Frieden zum Wohlstand erwähnt knafeh aus Nablus und (ich denke) etwas von palästinensischer Eiskrem, etwas, wovon die Amerikaner wohl kaum etwas wissen konnten.

Der Plan Frieden zum Wohlstand erwähnt nichts von Nablus-knafeh oder Eiskrem. Offenbar hat Abbas den Plan nie wirklich gelesen und ließ in von irgendeinem Untergebenen für sich zusammenfassen – und zwar schlecht.

Das letzte Aufbäumen für die palästinensische Eigenstaatlichkeit

PA-Führer Mahmud Abbas‘ Auftreten bei der UNO unterstrich den sterbenden Zustand der palästinensischen Nationalbewegung und zeigte Verzweiflung, Erschöpfung und Hoffnungslosigkeit.

James Sinkinson, Israel HaYom, 27. Februar 2020 (urspr. JNS.org, 25. Februar 2020)

Trotz seines Mangels an bedeutenden Leistungen als Leiter der palästinensischen Autonomiebehörde ist Mahmud Abbas in den letzten 15 Jahren seiner auf vierjährigen Amtszeit ein eindrucksvoller, kampfeslustiger Gegner Israels gewesen.

Abbas‘ Auftreten bei den Vereinten Nationen etwas früher diesen Monat markierte allerdings einen verzweifelten, traurigen – sogar armseligen – Tiefpunkt der 57 Jahre alten palästinensisch-arabischen Souveränitätsbewegung.

Seine Botschaft bestätigte, dass die weitere Aufwendung US-diplomatischen Kapitals zur Rettung der Palästinenser derzeit unangebracht ist. Es scheint sicherlich an der Zeit, dass der achtzigjährige Führer zurücktritt.

Abbas‘ Rede vor den UNO-Delegierten war leidenschaftlich, aber erschöpft. Auch sein Versuch für eine Resolution des Sicherheitsrats zu werben, mit der Präsident Donald Trumps „Frieden zu Wohlstand“-Deal – der einen souveränen Palästinenserstaat fordert – als illegal verworfen wird, schlug fehl.

Zuerst attackierte Abbas den Trump-Plan; er beschuldigte die Mitglieder der US-Administration den Präsidenten hinters Licht geführt zu haben. „Ich weiß nicht, wer Trump solch furchtbaren Rat gibt. So ist Trump nicht. Der Trump, den ich kenne, ist nicht so“, sagte er.

Diese Äußerung scheint hoffnungslos naiv, bedenkt man, dass der Trump-Plan absolut zu einem Präsidenten passt, der bereits die US-Botschaft nach Jerusalem verlegte, israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkannte, die Siedlungen in Judäa und Samaria für legal erklärte und hunderte millionen Dollar Unterstützung für die palästinensischen Araber strich.

Abbas zeigte zudem eine Serie von fünf Landkarten, die angeblich schauen, wie „palästinensisches“ Territorium vom von den USA und der UNO unterstützten israelischen Moloch seit 1917 weggefressen wurde.

Während die Palästinenser mit ihrem Versuch Eigenstaatlichkeit zu erhalten bestimmt praktisch alle Druckmittel verloren haben und während die Größe eines potenziellen Palästinenserstaats in der Tat abnimmt – hat das Problem nicht in Übergriffen auf souveränes oder sogar zugesagtes palästinensisches Territorium bestanden.

Die Wirklichkeit sieht so aus, dass die palästinensischen Araber es nie geschafft haben Souveränität über auch nur einen Quadratzentimeter Palästinas geltend zu machen; nicht 1948, als die Araber einhellig den Vorschlag der UNO zur Teilung des Heiligen Landes in einen arabischen (nicht palästinensischen) und einen jüdischen Staat ablehnten; und auch zu keiner Zeit in den letzten 72 Jahren seit der Ausrufung der Unabhängigkeit Israels.

Es ist nützlich sich zu erinnern: Hätten die Araber die UNO-Teilung 1948 akzeptiert, hätten auch die Palästinenser jetzt 72 Jahre Unabhängigkeit feiern können.

Stattdessen haben arabische Ansprüche auf irgendeinen Teil des Heiligen Landes seitdem immer weiter abgenommen – nachdem Israel fünf angreifende arabische Armeen 1948 besiegte; nachdem es 1967 drei angreifende arabische Armeen besiegte; und nachdem es 1973 zwei angreifende arabische Armeen besiegte.

Die palästinensischen Araber haben seitdem viele Gelegenheiten zum eigenen Staat verspielt; sie haben in den Jahren 2000, 2001 und 2008 Israels großzügige Angebote für einen Staat mit einer Hauptstadt in Jerusalem abgelehnt und Trumps höchst realistisches und möglicherweise letztes Angebot der USA zurückgewiesen.

Neben Abbas‘ Hetzrede gegen den Trump-Plan (aber nicht seinen Freund Trump) in der UNO gab der Palästinenserführer auch Erklärungen herzlicher Akzeptanz des jüdischen Volks und seiner Bereitschaft ab sofort über Frieden zu verhandeln.

Natürlich war es Abbas, der erst vor ein paar Jahren die Juden warnte (spuck, spuck) heiligen muslimischen Boden nicht zu „kontaminieren“, indem sie den Tempelberg betreten, die heiligste Stätte der Juden überhaupt. Er lehnte in der UNO-Rede zudem die einfache Akzeptanz des jüdischen Staats ab – die einfachste, grundlegendste Voraussetzung dafür in Friedensverhandlungen einzutreten.

Kurz gesagt: Abbas Erscheinen vor den Vereinten Nationen unterstrich nur den Sterbezustand der palästinensisch-arabischen Bewegung zu Eigenstaatlichkeit. Seine langweiligen Beschwerden, seine bekannten Lügen, seine leeren Versprechungen – kommunizierten zusammen eine traurige Verzweiflung, Erschöpfung und Hoffnungslosigkeit.

Bevor die Palästinenser die Ära Arafat/Abbas nicht hinter sich lassen – diese gescheiterte alte Garde durch frisches Blut ersetzen, Leute, die es ernst meinen und mutig Frieden und Wohlstand für das palästinensische Volk verschrieben sind, statt Israel erobern zu wollen – scheint es keinen Sinn zu machen, dass die Vereinigten Staaten (oder irgendein anderes Gremium) Zeit, Geld oder Gelegenheit investieren, indem nutzlose Angebote an Geld und diplomatischer Unterstützung hervorgezaubert werden.

Die Palästinenser haben jede Chance einen Staat zu bilden vergeudet und damit, im Verlauf der Jahrzehnte, erlaubt, dass die Größe ihres potenziellen Territoriums sich verringert – ein Trend, der sich wahrscheinlich fortsetzt. In der Tat bestände für die Palästinenser heute der beste Kurs darin den Trump-Plan aufzugreifen und das Beste daraus zu machen.