Palästinensische Gerechtigkeit

Dry Bones, 2. Juli 2021

Nizar Banat aus Hebron, bekannt wegen seiner Videos in den sozialen Medien, mit denen er Korruption in der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) beklagte, starb letzte Woche kurz nachdem PA-Sicherheitskräfte sein Haus stürmten und ihn gewaltsam verhafteten. Seine Familie sagte, er sei zu Tode geprügelt worden.

Unsichtbare Blockade: Medien schweigen zu Gaza-Sanktionen der PA

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 27. Januar 2021

Seit PA-Präsident Mahmud Abbas einen Erlass ausgab, dass zum ersten Mal seit 15 Jahren Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, haben große Medien die Tatsache ignoriert, dass Ramallah schon vor langem lähmende Sanktionen gegen den Gazastreifen verhängte.

Und das zum gravierenden Nachteil seiner 1,8 Millionen Einwohner.

Stattdessen werden die heiklen Zustände in der palästinensischen Küstenenklave weiter reflexartig der gemeinsamen israelisch-ägyptischen Blockade der Enklave zugeschrieben. Die von Abbas veranlassten, Zwangskürzungen der Sozialleistungen und die Kürzung der Gelder für Strom sowie weitere Strafmaßnahmen im Gazastreifen sind von der gewaltigen Mehrheit der internationalen Medien überwiegend nicht berichtet worden.

Abbas: Auf die Hamas zielen, die Palästinenser bestrafen

Anders ist es für einige lokale Journalisten wie Khaled Abu Toameh, der diese Woche eine Erinnerung an den wahren Stand der Dinge twitterte:

(Palästinenservertreter: Präsident Mahmud Abbas überlegt die dem Gazastreifen von ihm auferlegten Wirtschaftssanktionen aufzuheben, um allgemeine Wahlen zu ermöglichen.)

Aber Abbas ist praktisch ein Freifahrtschein gegeben worden, obwohl fast zwei Millionen Palästinenser den Preis für die politische Rivalität zwischen seiner regierenden Fatah-Bewegung in der Westbank und der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen bezahlen. Seine Blutfehde geht auf 2006/2007 zurück, als Abbas in einem internen Krieg aus der Enklave vertrieben wurde.

In Reaktion darauf begann die palästinensische Autonomiebehörde den wirtschaftlichen Druck auf die Hamas zu verschärfen, indem den Gazanern das Leben schwieriger gemacht wurde; zum Beispiel wurde Banken in der Westbank verboten Geld an Einwohner des Streifens zu überweisen. Tatsächlich haben Menschenrechtsgruppen Verhaftungen wegen solch „illegaler“ Aktivitäten dokumentiert.

Genauso hat Abbas es abgelehnt für Gaza bestimmte internationale Hilfen auszuliefern.

Derweil bezahlte die PA weiter zehntausende ihrer Beschäftigten im Gazastreifen, obwohl die meisten davon keine Arbeit hatten, weil die Hamas 2007 die Kontrolle des Gebiets übernahm. Dann wurden diese Gehälter 2018 plötzlich gestrichen. Um dieselbe Zeit reduzierte Abbas auch die Gehälter tausender öffentlicher Angestellter im Gazastreifen und forderte viele weitere auf ihre Arbeit zu verlassen.

Das hat logischerweise zur astronomisch hohen Arbeitslosigkeit und Armutsrate im Gazastreifen beigetragen.

Nicht berichtet: Palästinensische Proteste gegen PA-Sanktionen

Im März 2018 organisierte der US-Sondergesandte Jason Greenblatt eine Konferenz im Weißen Haus, um mögliche Lösungen zur Entschärfung der Lage im Gazastreifen zu diskutieren. Aber Abbas ging der Initiative aus dem Weg und wies eine Anfrage des damaligen UNO-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess Nikolai Mladenow nach einem Zwiegespräch ab.

Drei Monate später brach in Städten überall in der Westbank eine Reihe Demonstrationen aus, die ein Ende der Sanktionen der PA gegen den Gazastreifen forderten. Während das harte Vorgehen der PA gegen die Demonstranten in palästinensischen und arabischen Medien weithin verurteilt wurde, waren die internationalen Nachrichtenmedien wieder relativ still, insbesondere bezüglich der von den palästinensischen Truppen einsetzte Gewalt.

Das „Macht Israel verantwortlich“-Narrativ geht zu Lasten der Palästinenser des Gazastreifens

Mahmud Abbas‘ zynische Taktik besteht darin im Gazastreifen über wirtschaftliche Strangulation Unruhe zu schüren. Trotzdem ist in der aktuellen Berichterstattung zu in Aussicht stehenden palästinensischen Wahlen die fortgesetzte Politik der kollektiven Bestrafung durch die PA unter den Teppich gekehrt worden.

De facto stellen die internationalen Medien Abbas weiter als einen „Moderaten“ und damit Israels bestmöglichen potenziellen Friedenspartner dar. Das Gesamtbild ist aber, wie es allgemein der Fall ist, weit komplexer. Dass der PA-Präsident seinem eigenen Volk Schaden zugefügt hat, läuft dem anerkannten, allerdings höchst fehlerhaften Narrativ zuwider.

Indem einzig Israel für das Leid der Gazaner verantwortlich gemacht wird, ist eine wichtige Story über den Mann, der immer noch das palästinensische Volk führen will, begraben worden.

Kindern Judenhass einimpfen

Mahmud Abbas, der Friedenspartner, der Moderate, schenkt einem kleinen Jungen ein Bild, auf dem Plakate von ihm selbst und Dalal Mughrabi abgebildet sind. Dalal Mughrabi wird als Heldin und  Vorbild propagiert. Sie war die Anführerin beim „Küstenstraßen-Massaker“ 1978, bei dem eine unbeteiligte amerikanische Fotografin und 37 Fahrgäste eines Busses, darunter 12 Kinder von palästinensischen Terroristen ermordet wurden.

(gesehen auf twitter)

Abbas: „Keine Verhandlungen, während der Deal des Jahrhunderts auf dem Tisch ist.“ Welche Ausreden hatte er die letzten zehn Jahre?

Elder of Ziyon, 2. März 2020

Mahmud Abbas traf sich mit Mitgliedern seiner Fatah-Bewegung; dabei bekräftigte er, dass er niemals mit Israel verhandeln wird, solange der „Deal des Jahrhunderts“ auf dem Tisch liegt.

Natürlich hat er nicht verhandelt, seit er Obamas Parameter ablehnte, daher hat sein Mangel an Verhandlungsbereitschaft nichts mit Trump zu tun. Es ist schlicht Abbas‘ Verweigerungshaltung; er hält an Positionen fest, die die PLO seit 1988 vertreten hat.

Er sagte, er würde mitmachen, wenn die Verhandlungen unter der Leitung des Quartetts stattfinden – erinnern Sie sich an die? – und wenn UNO-Resolutionen Vorbedingungen sind, die er als „internationale Legitimierung“ bezeichnet.

Abbas brachte auch eine neue Theorie an; er sagte, er glaube nicht, dass Jared Kushner oder Jason Greenblatt den Plan geschrieben haben. Er glaubt, es sei Israels Dore Gold gewesen, Präsident des Jerusalem Center vor Public Affairs, der ihn den Amerikanern diktierte. Sein „Beweis“: Der Plan Frieden zum Wohlstand erwähnt knafeh aus Nablus und (ich denke) etwas von palästinensischer Eiskrem, etwas, wovon die Amerikaner wohl kaum etwas wissen konnten.

Der Plan Frieden zum Wohlstand erwähnt nichts von Nablus-knafeh oder Eiskrem. Offenbar hat Abbas den Plan nie wirklich gelesen und ließ in von irgendeinem Untergebenen für sich zusammenfassen – und zwar schlecht.

Das letzte Aufbäumen für die palästinensische Eigenstaatlichkeit

PA-Führer Mahmud Abbas‘ Auftreten bei der UNO unterstrich den sterbenden Zustand der palästinensischen Nationalbewegung und zeigte Verzweiflung, Erschöpfung und Hoffnungslosigkeit.

James Sinkinson, Israel HaYom, 27. Februar 2020 (urspr. JNS.org, 25. Februar 2020)

Trotz seines Mangels an bedeutenden Leistungen als Leiter der palästinensischen Autonomiebehörde ist Mahmud Abbas in den letzten 15 Jahren seiner auf vierjährigen Amtszeit ein eindrucksvoller, kampfeslustiger Gegner Israels gewesen.

Abbas‘ Auftreten bei den Vereinten Nationen etwas früher diesen Monat markierte allerdings einen verzweifelten, traurigen – sogar armseligen – Tiefpunkt der 57 Jahre alten palästinensisch-arabischen Souveränitätsbewegung.

Seine Botschaft bestätigte, dass die weitere Aufwendung US-diplomatischen Kapitals zur Rettung der Palästinenser derzeit unangebracht ist. Es scheint sicherlich an der Zeit, dass der achtzigjährige Führer zurücktritt.

Abbas‘ Rede vor den UNO-Delegierten war leidenschaftlich, aber erschöpft. Auch sein Versuch für eine Resolution des Sicherheitsrats zu werben, mit der Präsident Donald Trumps „Frieden zu Wohlstand“-Deal – der einen souveränen Palästinenserstaat fordert – als illegal verworfen wird, schlug fehl.

Zuerst attackierte Abbas den Trump-Plan; er beschuldigte die Mitglieder der US-Administration den Präsidenten hinters Licht geführt zu haben. „Ich weiß nicht, wer Trump solch furchtbaren Rat gibt. So ist Trump nicht. Der Trump, den ich kenne, ist nicht so“, sagte er.

Diese Äußerung scheint hoffnungslos naiv, bedenkt man, dass der Trump-Plan absolut zu einem Präsidenten passt, der bereits die US-Botschaft nach Jerusalem verlegte, israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkannte, die Siedlungen in Judäa und Samaria für legal erklärte und hunderte millionen Dollar Unterstützung für die palästinensischen Araber strich.

Abbas zeigte zudem eine Serie von fünf Landkarten, die angeblich schauen, wie „palästinensisches“ Territorium vom von den USA und der UNO unterstützten israelischen Moloch seit 1917 weggefressen wurde.

Während die Palästinenser mit ihrem Versuch Eigenstaatlichkeit zu erhalten bestimmt praktisch alle Druckmittel verloren haben und während die Größe eines potenziellen Palästinenserstaats in der Tat abnimmt – hat das Problem nicht in Übergriffen auf souveränes oder sogar zugesagtes palästinensisches Territorium bestanden.

Die Wirklichkeit sieht so aus, dass die palästinensischen Araber es nie geschafft haben Souveränität über auch nur einen Quadratzentimeter Palästinas geltend zu machen; nicht 1948, als die Araber einhellig den Vorschlag der UNO zur Teilung des Heiligen Landes in einen arabischen (nicht palästinensischen) und einen jüdischen Staat ablehnten; und auch zu keiner Zeit in den letzten 72 Jahren seit der Ausrufung der Unabhängigkeit Israels.

Es ist nützlich sich zu erinnern: Hätten die Araber die UNO-Teilung 1948 akzeptiert, hätten auch die Palästinenser jetzt 72 Jahre Unabhängigkeit feiern können.

Stattdessen haben arabische Ansprüche auf irgendeinen Teil des Heiligen Landes seitdem immer weiter abgenommen – nachdem Israel fünf angreifende arabische Armeen 1948 besiegte; nachdem es 1967 drei angreifende arabische Armeen besiegte; und nachdem es 1973 zwei angreifende arabische Armeen besiegte.

Die palästinensischen Araber haben seitdem viele Gelegenheiten zum eigenen Staat verspielt; sie haben in den Jahren 2000, 2001 und 2008 Israels großzügige Angebote für einen Staat mit einer Hauptstadt in Jerusalem abgelehnt und Trumps höchst realistisches und möglicherweise letztes Angebot der USA zurückgewiesen.

Neben Abbas‘ Hetzrede gegen den Trump-Plan (aber nicht seinen Freund Trump) in der UNO gab der Palästinenserführer auch Erklärungen herzlicher Akzeptanz des jüdischen Volks und seiner Bereitschaft ab sofort über Frieden zu verhandeln.

Natürlich war es Abbas, der erst vor ein paar Jahren die Juden warnte (spuck, spuck) heiligen muslimischen Boden nicht zu „kontaminieren“, indem sie den Tempelberg betreten, die heiligste Stätte der Juden überhaupt. Er lehnte in der UNO-Rede zudem die einfache Akzeptanz des jüdischen Staats ab – die einfachste, grundlegendste Voraussetzung dafür in Friedensverhandlungen einzutreten.

Kurz gesagt: Abbas Erscheinen vor den Vereinten Nationen unterstrich nur den Sterbezustand der palästinensisch-arabischen Bewegung zu Eigenstaatlichkeit. Seine langweiligen Beschwerden, seine bekannten Lügen, seine leeren Versprechungen – kommunizierten zusammen eine traurige Verzweiflung, Erschöpfung und Hoffnungslosigkeit.

Bevor die Palästinenser die Ära Arafat/Abbas nicht hinter sich lassen – diese gescheiterte alte Garde durch frisches Blut ersetzen, Leute, die es ernst meinen und mutig Frieden und Wohlstand für das palästinensische Volk verschrieben sind, statt Israel erobern zu wollen – scheint es keinen Sinn zu machen, dass die Vereinigten Staaten (oder irgendein anderes Gremium) Zeit, Geld oder Gelegenheit investieren, indem nutzlose Angebote an Geld und diplomatischer Unterstützung hervorgezaubert werden.

Die Palästinenser haben jede Chance einen Staat zu bilden vergeudet und damit, im Verlauf der Jahrzehnte, erlaubt, dass die Größe ihres potenziellen Territoriums sich verringert – ein Trend, der sich wahrscheinlich fortsetzt. In der Tat bestände für die Palästinenser heute der beste Kurs darin den Trump-Plan aufzugreifen und das Beste daraus zu machen.

Die 1.000 Nein von Abbas

Wie weit kann Abbas mit seiner Gegnerschaft zu Verhandlungen und Kompromiss gehen, mit der Ermutigung zu Gewalt, Verehrung von Terroristen, Verbreitung von Hass und dem Puschen der Kriminalisierung Israels – und immer noch als Inbegriff des Friedens gelten?

David M. Weinberg, Israel HaYom, 23. Februar 2020

Zuerst  gab es nach dem Sechstage-Krieg im September 1967 von der Arabischen Liga das, was als die „Drei Nein“ berüchtigt wurde: Nein zu Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen mit Israel.

Dann kam der Gipfel der Arabischen Liga letzte Woche, auf dem PA-Diktator Mahmud Abbas diese Verweigerungsformulierung mit seiner Erklärung der „Eintausend Nein“ zum neuen amerikanischen Nahost-Friedensplan „nachbesserte“.

Der Trump-Plan, schimpfte Abbas, gründe auf der üblen Balfour-Erklärung, „die von den USA und Großbritannien ersonnen wurde, um die palästinensische Sache zu liquidieren“. Er wiederholte seine Forderung von 2016, dass Britannien sich beim palästinensischen Volk für die „Katastrophen, Nöte und Ungerechtigkeiten“ der Balfour-Erklärung entschuldigt; nachträglich droht er Britannien zu verklagen und drohte jedem Weltführer, der die Initiative Trumps möglicherweise befürworten könnte.

Scheik Mohammed Hussein, von Abbas handverlesen zum Großmufti von Jerusalem auserkoren, verstärkte Abbas‘ Drohungen und Flüche mit der Warnung, wer immer über den Trump-Plan verhandele, sei ein „Verräter an Allah und seinem Boten und an der gesegneten Al-Aqsa-Moschee, Jerusalem und Palästina. Wer immer diese brutale Aggression plant oder unterstützt oder dazu schweigt, verdient den Fluch Allahs, seiner Engel und aller Menschen“, wetterte der Mufti.

Abbs schwor zudem Israel „niemals“ als den Nationalstaat des jüdischen Volks anzuerkennen (und verspottete russische und äthiopische Immigranten nach Israel als Nichtjuden). Er schwor das sogenannte Rückkehrrecht nach Israel „niemals“ aufzugeben, „niemals“ israelische Sicherheitskontrolle über das Jodantal zu akzeptieren, „niemals“ Juden zu erlauben in Judäa zu leben und „niemals“ israelische Souveränität über irgendeinen Teil der Altstadt von Jerusalem zu akzeptieren.

Die Frage lautet also: Wie weit kann Abbas in seiner Gegnerschaft zu Verhandlungen und Kompromiss, der Ermutigung zu Gewalt, Terroristen zu verehren, Hass zu seien und die Kriminalisierung Israels zu puschen gehen – und dabei von der israelischen Linken (denken Sie an Ehud Olmert), der amerikanischen jüdischen Linken (denken Sie an Jeremy Ben-Ami) und der Weltgemeinschaft immer noch als Inbegriff des Friedens gelten?

Bedenken Sie: Fast zwei Jahrzehnte lang ist den Israelis erzählt worden, dass Mahmud Abbas der vernünftigste Palästinenserführer sei, auf den sie hoffen könnten; dass er Israels bester Friedenspartner sei; dass er der Moderate sei, mit dem ein großer Kompromiss ausgehandelt werden könne. Die Israelis wollten das nur allzu gerne glauben.

Aber dann kam Abbas, der 2008 vor Premierminister Olmerts unerhört großzügigen und entsetzlich gefährlichen territorialen Angebot davonlief; und der Abbas, der es ablehnte Friedensgespräche mit Premierminister Benjamin Netanyahu sogar ablehnte, nachdem Netanyahu den Siedlungsbau einfror; und der Abbas, der 2014 US-Außenminister John Kerry im Regen stehen ließ.

Seitdem hat Abbas angestrebt die Dynamik des Friedenschließens auf den Kopf zu stellen; seine Eigenstaatlichkeit von der internationalen Gemeinschaft „ausrufen“ zu lassen, ohne mit Israel einen Kompromiss eingehen zu müssen. Er ruft die internationale Gemeinschaft regelmäßig schlichtweg dazu auf Israel eine Lösung „aufzuerlegen“; die Regierung Israels dazu zu verdonnern aus Jerusalem und „allen besetzten Palästinensergebeiten“ abzuziehen.

Im Verlauf des letzten Jahrzehnts ist Abbas‘ Giftigkeit legendär geworden. In der UNO-Vollversammlung bezeichnete er Israel als „brutal“, „aggressiv“, „rassistisch“, „Apartheid“, „völkermörderisch“ und „kolonialistisch“; beschuldigte es „mehrgliedrige Politik der ethnischen Säuberungen“, „außergerichtlicher Hinrichtungen“ und „Schüssen auf palästinensische Zivilisten durch Ermordungen, Luftangriffe und Artilleriebeschuss“.

Er spricht natürlich von historischen Verbindungen der Christen und Muslime zum Heiligen Land – aber nur von deren; und von mehr als 70 Jahren israelischer Besatzung, was heißt, dass das Israel von vor 1967 nicht legitimer israelisch sei als Judäa und Samaria.

Abbas‘ Fatah-Bewegung macht klar, dass sie Israels bloße Legitimität ideologisch ablehnt, trotz der palästinensischen Unterschrift unter die Oslo-Vereinbarungen. Der Jargon in Fatah-Zeitungen und sozialen Medienkonten dreht sich regelmäßig um Vergänglichkeit und Dauerhaftigkeit; um israelische „abiroun“ (Vergänglichkeit) und die „bakoun“ (die, die bleiben) der Palästinenser. Die Botschaft ist klar: Am Ende wird Israel beseitigt werden.

Erst diese Woche postete Fatah-Kommissar und Mitglied des Zentralkomitees Tawfiq Tirawi auf Facebook: „Wer sagte, dass wir für einen Staat (in den Linien) von 1967 sind? Wer sagte das? In der Fatah gibt es das nicht in unserer Verfassung und in unserer Charta!… Wir sagen, dass Nazareth, Haifa und Akko [d.h. israelische Städte] palästinensisch sind und sie werden palästinensisch bleiben! Unser palästinensisches Land reicht vom Fluss (Jordan) bis zum (Mittel-) Meer. Kein Palästinenser, kein ranghoher Palästinenservertreter und kein Palästinenserführer darf es wagen die Landkarte Palästinas auf die Westbank und den Gazastreifen zu reduzieren! Er würde nicht in der Lage sein auch nur einen Meter durch die Straßen unserer palästinensischen Städte zu gehen.“

Während Abbas immer klappriger und garstiger wird, haben er und seine Leute auf Holocaust-Leugnung zurückgegriffen. Am 23. Januar veröffentlichte Abbas‘ guter Freund Muwaffaq Matar vom Revolutionsrat der Fatah eine Kolumne in der PA-Sprachrohr-Zeitung Al-Hayat al-Jadida, in der glühend auf Abbas‘ Dissertation am Moskauer Orient-Kolleg von 1982 verwiesen wird: „Die heimlichen Beziehungen  zwischen Nationalsozialismus und Zionismus, 1933-1945“ – darin wird behauptet, dass Zahl der jüdischen Holocaustopfer weniger als eine Million betrug.

Daher noch einmal: Was wird nötig sein, damit die israelische Linke und die internationale diplomatische Gemeinschaft sich über Abbas hinaus bewegt und andere Optionen überlegt?

Das ist eine wichtige Frage, wegen eines entscheidenden historischen Präzedenzfalls. Israel litt während des Oslo-Prozesses auf ähnliche Weise an Yassir Arafat. Auch damals waren die Linke und die Administration Clinton dem Palästinenserführer und dem Konzept der Verhandlungen mit ihm derart zugetan, dass sie seine Unterstützung für Terror und sein Schüren von Hass auf Israelis und Juden ignorierten.

Wenn Kritiker des Oslo-Prozesses Beweise für Arafats Tun aufbrachten, wurden sie als Friedensfeinde abqualifiziert. Alle Aufmerksamkeit, die Arafats „Mängeln“ gewidmet wurde, betrachtete man aus der Notwendigkeit heraus sich auf die Fortschritte der Friedensverhandlungen zu konzentrieren.

Derselbe armselige Prozess hat sich mit Abbas wiederholt. Sein Extremismus ist ignoriert worden; seine Verschleppungstaktiken übersehen; seine Korruption toleriert; sein Durchgreifen gegen demokratisch gesinnte Kritiker auf alarmierende Weise missachtet.

Bis jetzt. Die Friedensinitiative von Trump lässt Abbas und seine Saboteure von der Fatah hinter sich; die Palästinenser werden ausdrücklich gelockt eine neue Führung ins Auge zu fassen, die zu Kompromissen und wahrer Aussöhnung mit Israel bereit ist; und es wird die Zusage auf eine glänzende nationale und wirtschaftliche Zukunft für sie in Aussicht gestellt.

Leider hat die palästinensische Autonomiebehörde unter Arafat und Abbas alle betrogen: Palästinenser, die demokratische Eigenherrschaft und gute Regierungsform genießen sollten; Israel, das einen Friedenspartner bekommen sollte; und die arabische Welt, die zu Gunsten gegenseitig Nutz bringender regionaler Kooperation von dem kräftezehrenden Konflikt mit Israel (im Namen der Palästinenser) befreit werden sollte.

Hoffentlich wird Trumps neues Friedens-Paradigma Abbas‘ 1.000 Neins vernichtend schlagen.