Deutschlands neuer Antisemitismusbeauftragter muss die Wahrheit aufdecken

Abraham Cooper und Manfred Gerstenfeld, The Hill, 10. Mai 2018

Die jüngste Zunahme antisemitischer Vorfälle in Deutschland bestätigt die  Notwendigkeit der Ernennung von Felix Klein zum ersten Antisemitismusbeauftragten des Landes. Es ist zudem ein Eingeständnis der deutschen Regierung, dass sie es seit vielen Jahren versäumt hat effektiv mit dem Problem umzugehen.

Wie Klein feststellen wird, manifestieren sich klassischer und neuer Antisemitismus auf viele Weisen – weit über das Rowdytum der Neonazis hinaus. Für ihn wäre ein guter Start seine Ermittlungen darin bestehen sich anzusehen, wie Deutsche den jüdischen Staat sehen. Nazi-Deutschland dämonisierte die Juden. Heutzutage dämonisieren große Teile des demokratischen Deutschlands Israel.

Eine Studie der Universität Bielefeld stellte fest, dass 51 Prozent der Deutschen zustimmen oder dazu neigen zuzustimmen, dass Israel die Palästinenser so behandelt wie die Nazis mit den Juden umgingen. Die Studie stellte 2004 zudem fest, dass 68 Prozent der Deutschen entweder zustimmen oder dazu neigen zuzustimmen, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt.

Hitlers Deutschland brauchte nur zwei Jahre, um in drei Vernichtungslagern – Belzec, Sobibor und Treblinka – fast 2 Millionen Menschen zu ermorden, die meisten davon Juden. Wäre die von vielen Deutschen gehegte aktuelle dämonische Sicht gegenüber Israel wahr, würde es nur noch wenige Palästinenser geben. Tatsächlich liegt die Geburtenrate der Palästinenser in der Westbank, Ostjerusalem und dem Gazastreifen im Zeitraum von 2011 bis 2013 bei 4,1 Kindern pro Frau.

Eines der ersten Vorhaben des Beauftragten sollte in einer detaillierten Studie bestehen, um festzustellen, woher die Dämonisierung Israels in der deutschen Gesellschaft stammt – und er sollte besondere Aufmerksamkeit auf die Medien legen.

Berichte über Antisemitismus in Großbritannien und Frankreich weisen darauf hin, dass der Antisemitismus von der extremen Rechten, der extremen Linken und Muslimen kommt. Deutschland muss eine gründliche Studie durchführen. Ohne eine solche ist es weit einfacher über die Jahre hinweg das notwendige Vorgehen gegen Antisemitismus zu vermeiden.

Die Zeit der Führung per politischer Korrektheit ist vorbei. Die heutigen Herausforderungen gehen über die angebenden jungen Nazischläger hinaus. Antijüdischer Hass offenbart sich mit Gewalt auf den Straßen Berlins und weiterer deutscher Städte, in den Klassenzimmern öffentlicher Schulen, wo jüdische Schüler schikaniert werden, sowie von den Kanzeln islamistischer theologischen Völkermord-Befürworter.

Vor mehr als drei Jahren, als Deutschlands jetziger Außenminister Heiko Maas Justizminister war, fragte ihn das Simon Wiesenthal Center, wie Deutschland vor habe mit dem von Migranten aus der arabischen und muslimischen Welt mitgebrachten antisemitischen Gepäck umzugehen. Damals gab es keinen Plan; eine Million Immigranten später gibt es immer noch keinen Plan. Die sehr wenigen partiellen aktuellen Meinungsumfragen zeigen, dass die Immigranten, die seit 2015 aus dem Irak, Syrien und Afghanistan weit antisemitischer sind als die einheimische deutsche Bevölkerung.

Um es einfach auszudrücken: Ein Land, das vor zwei Generationen bis zu sechs Millionen Juden ermordete, hätte es – im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte – nicht gestatten dürfen, dass auch nur ein einziger Antisemit nach Deutschland migriert. Trotzdem gibt es keinen Screeningprozess, wenn es um Judenhass geht und es gibt ziemlich wenig Handeln, um diese eigensinnig blinde Politik und ihre Konsequenzen anzugehen.

Zusätzlich entstammen viele antisemitische Vorfälle bestehenden deutsch-muslimischen Gemeinden. Diese werden in der Regel als Einzelfälle behandelt, einschließlich öffentlicher Angriffe auf Einzelpersonen und Synagogen sowie das Schikanieren jüdischer Kinder in Schulen. Es war das Spektakel der öffentlichen Verbrennung einer israelischen Flagge im letzten Dezember in Berlin nötig, damit führende Politiker endlich eingestanden, dass Antisemitismus in Teilen der muslimischen Gemeinschaft ein Problem darstellt. Jens Spahn, gerade zum Gesundheitsminister ernannt, sagte in einem Interview, er betrachte die Immigration aus muslimischen Ländern als einen Grund der jüngsten antisemitischen Demonstrationen in Berlin; er fügte hinzu, dass solche Vorfälle „auch mit Zuwanderung aus einem kulturellen Umfeld in Verbindung stehen, in dem man nicht gegenüber Juden oder Schwulen nicht weich handelt“.

Er fügte hinzu, wenn der Hass auf Juden tagtäglich in den Nachrichten, in der Familie und in der Moschee gepredigt wird, „dann werden diese Einstellungen auf Dauer verankert“, wodurch sie in den Nationen, aus denen muslimische Migranten kamen, zu einem „allgegenwärtigen Teil des Alltagslebens“ werden. Spahn forderte zudem, dass muslimische Organisationen verpflichtet werden sich zu äußern. „Wenn es antiislamischen Hass gibt, erwarten sie zurecht, dass wir dagegen vorgehen. Folglich sollten wir gemeinsam Flagge gegen Antisemitismus zeigen.“

Es ist daher entscheidend die Quellen des bösartigen Judenhasses, die unserer Migrantengemeinschaften infizieren, zu identifizieren und zu handeln. Antisemitismus ist in Europa weit verbreitet. Dennoch nimmt es in Deutschland angesichts seiner Vergangenheit dort besondere Dimensionen an.

Wir hoffen, der Auftrag Kleins und die Gelder dafür hinreichen werden, um zu erkunden, aufzudecken und zu neuer, robuster Politik zu führen, die diese neuen und alten Erscheinungsformen des Antisemitismus die Stirn zu bieten. Durch Darstellung eines uneingeschränkten Bildes des Antisemitismus in Echtzeit wird er helfen sicherzustellen, dass Juden sich wieder auf Deutschlands Straßen bewegen können, ohne Angst vor Dämonisierung oder Angriffen zu haben. Wir hoffen auch, dass diese Bemühungen die Deutschen inspirieren auf immer als Beschützer der Erinnerung zu dienen statt als die zu belohnen, die den Holocaust verhöhnen.

Erfolgreiche Umsetzung dieses Auftrags ist nicht nur für Juden entscheidend, sondern auch für das Wohlergehen des demokratischen Deutschland.

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