Der ignorante Antisemitismus der obersten Richter Europas

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Dass der Europäische Gerichtshofs in Luxemburg es auf die Liste der Top Ten der schlimmsten antisemitischen Vorfälle 2020 des Simon Wiesenthal Center (SWC) geschafft hat, ist eine höchst negative Leistung. Das ist umso bemerkenswerter, als sich die Auflistung des Gerichts auf ein fehlerhaftes Urteil stützte, das eine bedeutende Lüge beinhaltet.

Das höchste Gericht der EU entschied, dass ein Beschluss der flämischen Regierung, das rituelle Schlachten von Tieren nur nach einer Betäubung zu erlauben, einen „fairen Ausgleich zwischen dem Wohlergehen der Tiere und der freien Religionsausübung“ ermögliche.[1] Warum ist das eine Lüge? Weil für religiöse Vorschriften einhaltende Juden – wie auch für viele Muslime[2] – das Fleisch von vor der Schlachtung betäubten Tieren zu essen verboten ist. Daher kann es keinen „fairen Ausgleich“ zwischen Tierwohl und dem Verbot des Gebots einer Religion geben, wie das Gericht fälschlich behauptet.[3]

Das Urteil des Gerichts widersprach damit auch einer Empfehlung seines Generalanwalts, der das flämische Gesetz annullieren wollte. Er sagte, strengere Tierwohl-Gesetze könnten zugelassen werden, wenn der „Kern“ des religiösen Brauchs nicht beeinträchtigt wird. Das Urteil des Gerichts tastete allerdings diesen „Kern des religiösen Brauchs“ an.

Es gibt viele Aspekte im Hintergrund, wenn man diese juristische Entscheidung betrachtet. Nachdem Hitler 1933 an die Macht kam, führte die Nazi-Regierung in Deutschland ähnliche Maßnahmen ein. Das passte in ihre antisemitische Politik. Obwohl sie für ihre Entscheidung einen anderen Grund angaben, stellten sich die Richter des Europäischen Gerichtshof hinter Hitlers Ansatz.[4] Das SWC erwähnt in seinem Dokument ausdrücklich die Verbindung zwischen den Entscheidungen des Gerichts und Hitlers. Die Europa-Richter haben den antisemitischen Charakter und die Geschichte ihrer aktuellen Entscheidung möglicherweise nicht erkannt. Antisemitismus aus Unwissen ist nur einer der vielen Stränge des Hasses.

Die Richter in Luxemburg sind in ein antisemitisches Thema mit langer Geschichte gewatet. Das am wenigsten Negative, das angenommen werden kann, ist, dass sie zu diesem Thema keinerlei Grundkenntnisse über die Vergangenheit hatten, ansonsten wäre es ein noch schlimmeres Fehlurteil, als es das ohnehin schon ist.

In der Vergangenheit erfolgte ein Großteil der Gesetzgebung gegen rituelles Schlachten in Europa auf selbstherrlich-antisemitischer Grundlage. In der Schweiz wurde das rituelle Schlachten ohne Betäubung 1893 über einen Verfassungszusatz verboten.[5] Damit sollte den Juden signalisiert werden, dass sie im Land nicht sonderlich willkommen waren.[6] Außer während des Zweiten Weltkriegs, als es in der Schweiz zahlreiche jüdische Flüchtlinge gab, war die jüdische Gemeinschaft immer klein geblieben. Nach dem Krieg unternahm die schweizerische Regierung beträchtliche Anstrengungen die jüdischen Flüchtlinge dazu zu bringen das Land zu verlassen.[7]

Norwegen, ein Land mit kleiner Bevölkerung und einer langen antisemitischen Tradition, verabschiedete 1929 ein Gesetz, das das Töten von Tieren ohne Betäubung verbot, also noch bevor Deutschland das unter der Naziherrschaft machte. Es ist bis heute in gültig. Demgegenüber haben Norweger seitdem weiter Wale auf eine grausame Weise getötet, bei der das Tier auf viele Weisen leidet.[8]

Neben Deutschland war auch in den während des Zweiten Weltkriegs deutsch besetzten Ländern wie den Niederlanden jüdisches Schlachten ohne Betäubung verboten. Das wurde nach Deutschlands Niederlage zurückgenommen. Seit einigen Jahren ist im niederländischen Parlament eine kleine Partei vertreten, die Partei für Tiere. Tierrechte und -Wohlergehen sind zentraler Teil ihres Programms. Sie brachte 2011 ein Gesetz ins niederländische Abgeordnetenhaus ein, das religiöse Schlachten ohne Betäubung zu verbieten.

Dieses Gesetz war nicht hauptsächlich durch Antisemitismus motiviert – allerdings weiß man das in Europa nie – sondern durch die selektiven emotionalen Elemente eines zum Teil irrationalen Umfelds. Es gab dafür viel Unterstützung aus der Bevölkerung, was andeutet, dass viele Niederländer sich einfacher in das eingebildete Gemüt einer Kuh versetzen können als in das eines religiösen Juden. Das Gesetz wurde der Zweiten Kammer des Parlaments, verabschiedet, schaffte es aber in der ersten Kammer nicht.

Zu den Parteien, die das Gesetz unterstützten, gehörte die populistische, islamfeindliche Partei PVV. Diese war von den Problemen motiviert, die damit Teilen der religiösen Muslime bereitet würden. Dennoch sagte einer ihrer Abgeordneten, Dion Graus, in der zweiten Kammer, er könne jeden widerlegen, der behauptet seine Partei sei nur gegen Muslime: „Wir sorgen uns um die Tiere. Wir sind auch gegen jüdisches rituelles Schlachten.“[9]

Halal-Schlachten durch Muslime macht nicht mehr als 1 bis 2 Prozent der massiven Gesamt-Tierschlachtung in den Niederlanden aus. Ein Teil der Muslime isst kein Halal-Fleisch, wenn das Tier vor der Schlachtung betäubt wurde. Die Gesamtzahl der gemäß jüdischen Ritualen in den Niederlanden geschlachteten Kühe beläuft sich auf etwa 3.000, eine für die Gesamtbranche marginale Anzahl.

In der allgemeinen Schlachtindustrie in den Niederlanden gibt es enorme Verstöße gegen das Tierwohl. Viele Fälle fallen auch beim Transport der Tiere zum Schlachthof an. Es ist jedoch eine recht bekannte politische Taktik, seine Attacken gegen die Bräuche relativ kleiner Minderheiten zu richten.

Derweil erhalten gewaltige Skandale in Sachen Tierwohl in Europa nicht gerade massive internationale Öffentlichkeit. 2014 trat in Dänemark ein Verbot rituellen Schlachtens ohne Betäubung in Kraft.[10][11] Im November 2020 waren Tiere in einen dänischen Nerz-Framen mit dem Covid-Virus infiziert.[12] Daraufhin wurden auf Anweisung der Regierung mehr als zehn Millionen Nerze gekeult.

Die dänische Regierung gab hinterher zu, dass ihr der rechtliche Rahmen für eine landesweite Verfügung fehlte und sie nur die Zuständigkeit hatte infizierte Nerze oder Herden innerhalb eines Sicherheitsradius zu keulen. „Das ist ein Fehler. Es ist ein bedauerlicher Fehler“, sagte die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen im Parlament. „Selbst wenn wir in Eile sind, hätte uns völlig klar sein müssen, dass neue Gesetze erforderlich sind und das war uns nicht klar. Ich entschuldige mich dafür.“

Auch die Beerdigung der Nerze führte zu einem riesigen Umweltskandal. In eine paar Monaten – wenn es kein Covid-Risiko mehr gibt – wird man vier Millionen Nerz-Leichen wieder ausgraben und neu beerdigen müssen.[13] Ein Teil der Tiere in einem Massengrab auf einem Militärgelände im Westen des Landes sind wegen durch ihre Verwesung produzierten Stickstoff- und Phosphorgasen wieder an die Oberfläche gekommen. Zwei Grabstätten sind höchst umstritten, weil eine sich in der Nähe eines Badesees befindet, die andere nicht weit entfernt von einer Trinkwasser-Quelle. Anwohner haben sich über die potenzielle Kontaminationsgefahr beschwert.

Jüdische Organisationen könnten gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einlegen. Wie dem auch sei: Dieser Akt des Gerichts dürfte weitere Länder anspornen ähnliche antisemitische Gesetze zu beschließen. Der Französisch sprechende Teil Belgiens, die Wallonie, hat das 2017 bereits getan.[14]

Es gibt bei diesem Thema einen weiteren wichtigen Aspekt. Die Europäische Union hat angekündigt, dass sie in ihrem Arbeitsprogramm 2021 der Bekämpfung des Antisemitismus viel Zeit widmen wird. Als Einleitung dazu hat der Europäische Gerichtshof es geschafft ein antisemitisches Urteil zu fällen, das gut in die mehr als tausend Jahre alte europäische Tradition des Judenhasses passt. Die EU wird eine überzeugende Antwort darauf finden müssen, wenn sie irgendeine Glaubwürdigkeit in ihrem Kampf gegen den Antisemitismus haben will.

[1] www.bbc.com/news/world-europe-55344971

[2] ebenda

[3] ebenda

[4] http://www.loc.gov/law/help/religious-slaughter/europe.php

[5] http://www.swissjews.ch/en/religion/kosher-meat/the-ban-on-shechita-in-switzerland/

[6] https://jcpa.org/article/muslims-and-jews-in-switzerland/

[7] jcpa.org/phas/phas-erlanger-s06.htm

[8] www.jpost.com/Opinion/Op-Ed-Contributors/Norway-a-paradigm-for-anti-Semitism

[9] Parlamentarische Debatte, Tweede Kamer, 17. Februar 2011 [Niederländisch].

[10] http://www.foodnavigator.com/Article/2014/02/20/Denmark-bans-halal-and-kosher-slaughter

[11] http://www.theguardian.com/commentisfree/andrewbrown/2014/feb/20/denmark-halal-kosha-slaughter-hypocrisy-animal-welfare

[12] http://www.bbc.com/news/world-europe-54890229

[13] http://www.bbc.com/news/world-europe-55391272

[14] http://www.neweurope.eu/article/as-ramadan-starts-wallonia-bans-ritual-slaughter/

Erreichtes im Kampf gegen Antisemitismus im Jahr 2020

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; eine englische Version erschien beim BESA Center)

Es besteht breiter Konsens, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle weltweit 2020 weiter zugenommen hat.[1] Um die Realität der Verbreitung dieses Hasses zu verstehen, sind nicht nur Zahlen wichtig. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die flämische wie die wallonische Regierung in Belgien das Recht haben das rituelle Schlachten von Tieren nur nach Betäubung zu gestatten, war eine bedeutende antisemitische Handlung. Sie betrifft auch einen Teil der muslimischen Bevölkerung.[2] Als Hitler an die Macht kam, führte die Nazi-Regierung in Deutschland eine ähnliche Maßnahme ein. Sie passte in ihre antisemitische Politik.

Auch wenn das europäische Gericht einen anderen Grund für seine Entscheidung angab, hat es faktisch Hitlers Vorgehen unterstützt.[3] Die Richter haben möglicherweise den antisemitischen Charakter ihrer Entscheidung nicht erkannt. Antisemitismus aus Ignoranz ist nur eine der vielen Formen des Hasses.

Das Gericht schrieb, sein Urteil schaffe einen „fairen Ausgleich“ zwischen Tierschutz und Religion. Das ist eine Lüge. Juden, die ihrer Religion folgen, ist es verboten Fleisch von Tieren zu essen, die vor der Schlachtung betäubt wurden. Damit gibt es keinerlei Ausgleich. Die Entscheidung des Gerichts sollte als ein weiterer Schritt in der mehr als tausend Jahre alten antisemitischen Kultur betrachtet werden, die die europäischen Gesellschaften durchzieht, auch wenn die Richter sich dieser Tatsache nicht bewusst sind.

Dennoch hat es im vergangenen Jahr auch eine Reihe sehr bemerkenswerter positiver Entwicklungen im Kampf gegen den Antisemitismus gegeben. Die wichtigsten davon sind das Ergebnis der von der Administration Trump initiierten Politik. Ihre Entscheidung die amerikanische Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde einzustellen war ein wichtiger Schritt gegen Antisemitismus. Einer Organisation, die Mord an Juden belohnt, sollten keine Regierungsgelder mehr zur Verfügung gestellt werden.[4]

Nebenbei bemerkt: Die Einstellung der amerikanischen Finanzierung der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) fällt in dieselbe Kategorie. Bei ihr handelt es sich um eine UNO-Organisation, die unter anderem Hassliteratur gegen Israel finanziert und in palästinensischen Schulen zur Verfügung stellt.[5] Das bedeutet auch, dass jede Erneuerung der Finanzierung der UNRWA durch die Administration Biden – die sie fälschlich als „humanitäre Hilfe“ bezeichnen dürfte – auf einen antisemitischen Schritt hinausläuft.

Im großen Rahmen der Politik der Administration Trump haben auch mehrere weitere, für Israel günstige Maßnahmen einen positiven Effekt im Kampf gegen den Antisemitismus gehabt. Während seines Besuchs in Israel im November 2020 kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an, dass die Vereinigten Staaten die antiisraelische Boykott-Bewegung BDS als antisemitisch betrachten.[6] Es gibt in der Tat reichlich Dokumentationsmaterial zu der tiefgehend antisemitischen Motivation der Initiatoren und Hauptbefürwortern der BDS.[7]

Ein weiteres wichtiges Thema, das nur am Rande aufkam – es gab keine Folgemaßnahmen – ereignete sich während der letzten Tage vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 2020. Quellen in der Regierung Trump ließen wissen, dass das Außenministerium drei große Menschenrechtsorganisationen – Human Rights Watch, Amnesty International und Oxfam – für antisemitisch erklären könnte. Dass dies faktisch korrekt ist, war für Antisemitismus-Experten nichts Neues. Das aber von US-Regierungskreisen zu hören, war dennoch ein radikaler Schritt vorwärts.[8]

Diese drei Organisationen können als „Gutmenschen-Antisemitismus“ praktizierend beschrieben werden. Dessen Konzept ist einfach: Wenn eine Organisation oder eine Person hauptsächlich etwas tut, was als anerkennenswert wahrgenommen wird, erhält sie dadurch manchmal Spielraum, sich in anderen Dingen an den Rändern – sogar in extremem Maß – danebenzubenehmen. Das ist von den erwähnten drei großen NGOs und vielen anderen bezüglich Israel Jahre lang praktiziert worden.

Diese „Gutmenschen“-NGOs hetzen gegen, verleumden und diffamieren Israel regelmäßig, während sie fast völlig zu der Kriminalität und der Kultur des Todes schweigen, die die palästinensische Gesellschaft und Führung durchziehen.[9]

Eine weitere wichtige Entwicklung im Kampf gegen Antisemitismus war die Veröffentlichung des Berichts der British Equality an Human Rights Commission (EHRC) zum Antisemitismus in der Labour Party. Dieses entscheidende Dokument wurde Ende Oktober veröffentlicht. Die EHRC stellte fest, dass das Büro von Jeremy Corbyn, dem früheren Vorsitzenden der Partei, in fast zwei Dutzend Fällen von Antisemitismus unrechtmäßig „politisch eingriff“.[10]

Drei führende jüdische britische Organisationen – das Board of Deputies of British Jewry, der Jewish Leadership Trust und der Community Security Trust – gaben danach eine Erklärung ab: „Jeremy Corbyn wird zurecht für das verantwortlich gemacht, was er den Juden und Labour angetan hat, aber die Wahrheit ist verstörender, da er wenig mehr ist als die Galionsfigur für alte und neue antisemitische Einstellungen. All das wurde von denen ermöglicht, die bewusst wegschauten.“[11]

Die Situation verbesserte sich anfänglich weiter, als Corbyn auf den Bericht reagierte, indem er sagte, dass Antisemitismus-Vorwürfe „aus politischen Gründen dramatisch übertrieben“ würden.[12] Labours Generalsekretär David Evans beschloss daraufhin ihn aus der Partei auszuschließen. Corbyn verlor auch den Labour-Fraktionsvorsitz, was bedeutet, dass er aktuell als parteiloser Abgeordneter im Unterhaus sitzt. Dennoch setzte das National Executive Committee (NEC) Corbyn weniger als drei Wochen darauf wieder als Labour-Mitglied ein. Der aktuelle Parteivorsitzende Keir Starmer kündigte an, dass seinem Vorgänger der Fraktionsvorsitz nicht zurückgegeben wird.[13]

Im Rahmen dessen, was allgemein die Abraham-Vereinbarungen genannt wird, stimmten Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, der Sudan und Marokko der Normalisierung mit Israel zu. Bahrain und Israel beschlossen zudem, dass sie gemeinsam den Antisemitismus bekämpfen würden.[14] Bahrain wurde das erste arabische Land, das die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) anerkennt.[15]

Die Zahl der Länder und Organisationen, die die IHRA-Definition für Antisemitismus angenommen haben, nahm 2020 weiter zu.[16] Dazu gehören zum Beispiel Städte wie London und Berlin, zahlreiche Universitäten,[17] die große Mehrheit der englischen Premier League-Fußballvereine und verschiedene Organisationen Zivilgesellschaft.[18]

Weitere Länder und Instanzen ernannten während des letzten Jahres Koordinatoren im Kampf gegen Antisemitismus. Eine wichtige Ernennung war die des ehemaligen kanadischen Justizministers Irwin Cotler zum Sonderbotschafter des Landes für den Erhalt des Holocaust-Gedenkens und der Bekämpfung des Antisemitismus. Cotler ist ein hoch respektierter Anwalt für internationales Menschenrecht.[19] Er hat einen ellenlangen Hintergrund darin den Trends des Antisemitismus folgen.

In Deutschland, wo es ebenfalls bereits eine Reihe solcher Beauftragter gibt, wurden weitere ernannt. Eine besonders wichtige Wahl war die des Politikwissenschaftlers Samuel Salzborn zum Antisemitismus-Beauftragten von Berlin.[20] Die Niederlande haben angekündigt, dass sie im nächsten Jahr einen solchen Beauftragten ernennen wollen.[21]

Man könnte dem oben Angeführten hinzufügen, dass der Europarat, dem die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer angehören, eine Erklärung gegen Antisemitismus ausgegeben hat. Diese hatte eine Reihe Meriten, auch wenn sie viele wichtige Themen nicht erwähnte.[xxii] Somit verschlechtert sich die Allgemeinlage bezüglich des Antisemitismus weltweit zwar weiter, die oben angeführten Dinge deuten aber an, dass es im vergangenen Jahr auch wichtige Erfolge m Kampf gegen diesen weit verbreiteten Hass gab.

[1] http://www.jta.org/2020/07/22/opinion/anti-semitism-is-rising-worldwide-so-why-is-trumps-special-envoy-targeting-the-presidents-american-jewish-critics

[2] http://www.dw.com/en/eu-states-can-mandate-stunning-animals-for-slaughter-ecj/a-55970178

[3] http://www.loc.gov/law/help/religious-slaughter/europe.php

[4] http://www.bbc.com/news/world-middle-east-47095082

[5] http://www.jpost.com/arab-israeli-conflict/new-unrwa-textbooks-display-extreme-anti-jewish-and-anti-israel-sentiments-study-shows-506174

[6] http://www.nytimes.com/2020/11/19/world/middleeast/pompeo-bds-golan-heights-west-bank.html

[7] https://jcpa.org/unmasking-bds/

[8] http://www.jta.org/2020/10/22/politics/report-state-department-planning-to-label-human-rights-groups-anti-semitic

[9] https://besacenter.org/perspectives-papers/us-exposes-do-gooder-antisemites/

[10] www.telegraph.co.uk/politics/2020/10/29/labour-anti-semitism-report-key-findings-happens-now/

[11] http://www.bod.org.uk/joint-statement-on-release-of-ehrc-report/

[12] www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyn-suspended-labour-party-antisemitism-keir-starmer-update-b1422940.html

[13] www.theguardian.com/politics/2020/nov/18/labour-in-fresh-turmoil-as-starmer-refuses-to-restore-whip-to-corbyn

[14] http://www.israelhayom.com/2020/10/23/us-bahrain-to-sign-mou-on-combating-anti-semitism/

[15] https://24news.tv/en/news/international/1603701176-bahrain-backs-ihra-definition-of-anti-semitism-in-memorandum-with-us

[16] https://ep-wgas.eu/ihra-definition/

[17]  https://eurojewcong.org/news/communities-news/united-kingdom/three-more-uk-universities-adopt-ihra-definition-of-antisemitism/; https://www.cam.ac.uk/news/the-university-of-cambridge-has-formally-adopted-the-ihra-definition-of-antisemitism

[18] http://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/english-premier-league-adopts-ihra-definition-of-antisemitism-651031

[19] http://www.cbc.ca/news/politics/cotler-envoy-holocaust-remembrance-antisemitism-1.5815646

[20] http://www.tagesspiegel.de/berlin/zwischen-corona-demos-und-juedischem-alltag-natuerlich-hat-berlin-ein-antisemitismus-problem/26177178.html

[21] https://eurojewcong.org/news/communities-news/the-netherlands/the-netherlands-to-establish-national-coordinator-on-combatting-antisemitism/

[xxii] https://heplev.wordpress.com/2020/12/28/die-erklaerung-der-europaeischen-union-zum-kampf-gegen-antisemitismus/

Wird die EU eine ernsthafte Strategie gegen Antisemitismus entwickeln?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Rund 20 Jahre lang ist die Europäische Union (EU) im Kampf gegen den Antisemitismus weitgehend untätig, inkompetent, gleichgültig und manchmal bösartig gewesen. Dazu gehört ihre Haltung gegenüber der Hetze in mehreren ihrer Mitgliedstaaten. Inzwischen haben Hass gegen Juden und Israel in der EU enorm zugenommen.

Jetzt scheint die EU-Kommission das Thema der antisemitischen Aufstachelung im kommenden Jahr angehen zu wollen. Ihr Arbeitsprogramm für 2021 erklärt: „Angesichts des Anstiegs von antisemitischer Gewalt und Hassverbrechen wird die Kommission eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus vorlegen, um die die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu ergänzen und zu unterstützen.“[1] Die EU hat zudem vor, bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember eine Erklärung gegen Antisemitismus verabschiedet.[2]

Europas lang andauernde Geschichte des Antisemitismus – gut mehr als tausend Jahre – hatte ihre Ursprünge schon von der Vorstellung, dass Europa existiert. Keine EU-Strategie gegen Antisemitismus kann ohne eine detaillierte Einführung in die Geschichte ihres lange andauernden Antisemitismus effektiv sein. Diese muss sich zuerst vor allem auf die römisch-katholische Kirche konzentrieren, muss aber auch Einzelpersonen wie zum Beispiel Erasmus, Martin Luther, Voltaire, frühe französische Sozialisten des 19. Jahrhunderts und Karl Marx Aufmerksamkeit widmen.[3]

Das geplante EU-Dokument muss erklären, wie niederträchtig und fanatisch christlicher Antisemitismus die Grundlage für die zweite große Welle dieses Hasses legte, den national-ethnischen Antisemitismus und auch seine extremste völkermörderisch Ausdrucksform – deb Nationalsozialismus.

Seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich allmählich ein drittes Modell des Antisemitismus, der Antiisraelismus. Die EU und eine Reihe ihrer Mitgliedstaaten haben sich von Zeit zu Zeit an ihm beteiligt. All das muss ausführlich beschrieben und illustriert werden, andernfalls kann kein stichhaltiges Dokument erstellt werden.

Wenn die anstehende Studie nicht ausdrücklich eingesteht, dass Antisemitismus ein integraler Bestandteil europäischer Kultur ist, wird sie fehlschlagen. Ein wichtiger Meilenstein bei der Verzerrung der EU-Realität zu Antisemitismus kam 2003, als das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) an der Technischen Universität in Berlin vom Europäischen Beobachtungszentrum für Rassismus und Xenophobie (EUMC) gebeten wurde die Daten zu analysieren und die Befunde zu Antisemitismus zusammenzufassen, die die europäische Organisation gesammelt hatte.

Die amerikanische Wissenschaftlerin Amy Elman beschrieb das europäische Versagen ausführlich in ihrem Buch The European Union, Antisemitism and the Politics of Denial aus dem Jahr 2014.[4] In einem Interview sagte sie: „Das ZfA stellte sein Dokument im Oktober 2003 fertig. Darin wurde festgestellt, dass gewalttätige Angriffe auf Juden oft infolge virulenten Antizionismus aus dem gesamten politischen Spektrum entstehen. Darüber hinaus identifizierte es ausdrücklich junge Muslime arabischer Herkunft als Haupttäter physischer Übergriffe gegen Juden und die Schändung und Zerstörung von Synagogen. Viele waren selbst Opfer von Rassismus und sozialer Ausgrenzung.

Das EUMC veröffentlichte die Studie nicht und bestand darauf, dass der einen Monat abdeckende Zeitraum, den die ZfA-Untersuchung abdeckte, zu kurz sei. Es behauptete auch, der Bericht sei niemals zur Veröffentlichung vorgesehen gewesen. Die Forscher des ZfA kommentierten, dass ihre Konzentration auf muslimische Täter von antisemitischen und antizionistischen Angriffen die EUMC beunruhigte. Sie erklärten, dass diese EU-Agentur sie wiederholt gebeten hatte ihre ‚umstrittenen‘ Ergebnisse zu modifizieren. Nachdem die Forscher diese Revisionen ablehnten, legte das EUMC ihren Bericht im November 2003 beiseite.“[5]

Allmählich wurden in verschiedenen europäischen Ländern Studien zum extremen Antisemitismus veröffentlicht. Dennoch unternahm die EU sehr wenig. Ein Meilenstein der Information war die Veröffentlichung einer Studie der Universität Bielefeld im Jahr 2011. Sie wurde im Auftrag der der SPD nahestehenden Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt. Sie stellte fest, dass sich mindestens 150 Millionen Bürger im Alter ab 16 Jahren aufwärts in der EU eine dämonische Sicht Israels zu eigen machten.

Die Studie wurde in sieben europäischen Staaten durchgeführt. Forscher befragten pro Land im Herbst 2008 eintausend Personen im Alter ab 16 Jahren. Eine der gestellten Fragen wollte in Erfahrung bringen, ob sie der Aussage zustimmten, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt. Den niedrigsten Anteil derer, die zustimmten, gab es in Italien und den Niederlanden mit 38% bzw. 39%. Andere Anteile waren: Ungarn 41%, Großbritannien 42%, Deutschland 48% und Portugal 49%. In Polen waren es 63%.[6]

Die Europäische Kommission hätte von diesen Ergebnissen schockiert sein müssen. Sie zeigten, dass ein „neues Europa“ nur in geringen Teilen existierte und dass das „alte Europa des Judenhasses und antisemitischer Hetze“ sehr gegenwärtig ist. Die EU hätte sich ebenso die Folgen ihres eigenen Beitrags zu diesem Bild ansehen müssen, das das Ergebnis sehr einseitiger Kritik an Israel ist und weitgehend von der Mehrheitsunterstützung der palästinensischen Wähler für die völkermörderische Bewegung Hamas sowie ihrer finanziellen Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde – kontrolliert von der zweitgrößten Palästinenserbewegung, der Fatah – die Terroristen belohnt, die Juden ermorden. (Wenn der Terrorist getötet wird, erhält seine Familie das Geld.) Die Kultur der Glorifizierung des Todes ist in der palästinensischen Weltanschauung sehr markant.

Darüber hinaus spendet die EU gegen Israel hetzenden palästinensischen NGOs Geld. NGO-Monitor hat darauf hingewiesen, dass mehrere davon Verbindungen zum Terror haben.[7][8] Die EU unterstützt zudem die einseitige UNO-Sonderorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Es gibt keinen stichhaltigen Grund dafür, dass diese Organisation außerhalb des regulären UNO-Flüchtlingshilfesystems existiert.[9]

In mehreren EU-Mitgliedstaaten floriert Antisemitismus, ohne dass die EU auch nur reagierte. Ein solcher Fall ist Schweden. Dessen drittgrößte Stadt Malmö war lange Zeit Europas Hauptstadt des Antisemitismus, hauptsächlich wegen Teilen des dortigen großen muslimischen Bevölkerungsanteils. Er wurde durch Nichtstun und manchmal sogar Teilnahme der örtlichen sozialdemokratischen, von Bürgermeister Elmar Reepalu geführten Verwaltung an antisemitischer Propaganda möglich gemacht. Malmö wurde allmählich vom weit größeren Berlin als Europas Hauptstadt des Antisemitismus überholt.[10] Ein weiterer und bisher in Europa einmaliger Vorfall war die Schließung der jüdischen Gemeinde in der schwedischen Stadt Umea als Folge der Bedrängung durch lokale Nazis.[11]

Spanien ist ein weiteres Land, das auf den höchsten Ebenen von Antisemitismus erfüllt ist. Die Partei Podemos bestreitet Israels Existenzrecht.[12] Podemos ist der Juniorpartner in der vom der PSOE (Sozialistische Arbeitsparte) Spaniens beherrschten Regierung von Premierminister Pedro Sánchez. Jeder ernsthafte Plan einer EU-Strategie gegen Antisemitismus muss zum Rücktritt oder dem Ausschluss von Josep Borrell führen, dem hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Kommission, einem Spanier. Er sagte gegenüber Politico: „Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit muss man leben.“ Das ist die schlimmste Art des Appeasement von Antisemitismus. Ein Mann wie dieser darf keinen Platz in einer EU-Kommission haben, die behauptet eine Strategie gegen Antisemitismus zu haben.[13]

Die EU ernannte 2015 ihre erste europäische Kommissions-Koordinatorin zur Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein. Sie unternimmt auf diesem Feld ihr Möglichstes. Die Tatsache, dass sie in der EU-Hierarchie nicht sonderlich weit oben steht und bis vor kurzem fast keine Mitarbeiter hatte, ist nur ein weiterer Hinweis der Fahrlässigkeit im Kampf gegen Antisemitismus.

In den vergangenen Jahren sind eine Reihe von Studien über die Verbreitung von Antisemitismus in einer Reihe von EU-Staaten wie auch die Wahrnehmung der dort lebenden Juden veröffentlicht worden. Die relative Bedeutung der Täter ist von Land zu Land unterschiedlich. Insgesamt dominiert der muslimische Antisemitismus. In Deutschland ist jedoch rechter Antisemitismus bedeutender. Letzterer nimmt ebenfalls insgesamt zu. Linker Antisemitismus drückte sich weitgehend verbal in extremem Israelhass aus.

Es ist wichtig, dass deutlich bevor die Arbeit beginnt, der EU-Kommission ein detaillierter Umriss vorgelegt wird, der die Posten beinhaltet, die in einer solchen Studie abgedeckt werden müssen. Die Frage lautet: Wer kann oder wer wird diesen Umriss vorlegen? Die israelische Regierung hat viele andere eigene  Interessen am Zusammenarbeiten mit der EU und wird das kaum tun. Wegen ihrer eigenen Inkompetenz und Nachlässigkeit in dem Bereich ist das um so mehr der Fall.

Das lässt das Thema weit offen für große jüdische Organisationen. Doch diese sind in der Regel mit einer strategischen Gesamtsicht zum europäischen Antisemitismus nicht sehr vertraut.

Da die EU-Kommission sich zu dieser Studie verpflichtet hat, ist dies eine einzigartige Gelegenheit ihr entgegenzutreten und sie unter Druck zu setzen, damit sie endlich mit einem lohnenden strategischen Dokument zum Kampf gegen Antisemitismus aufwartet, das die antisemitische Vergangenheit des Kontinents und ein Eingestehen ihres eigenen enormen Versagens in diesem Bereich einbringt.

[1] https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2021_commission_work_programme_en.pdf

[2] www.consilium.europa.eu/en/european-council/

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/14217

[4] Amy Elman: The European Union, Antisemitism, and the Politics of Denial. Lincoln,NE (University of Nebraska Press) 2015) – (Die Europäische Union. Antisemitismus und die Verleugnungspolitik)

[5] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15697

[6] Library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[7] http://www.ngo-monitor.org/reports/eu-funding-to-terror-linked-palestinian-ngos-since-2011/

[8] https://palwatch.org/page/3805 https://palwatch.org/page/10015

[9] http://www.ngo-monitor.org/topics/unrwa/

[10] https://heplev.wordpress.com/2019/02/18/berlin-europas-hauptstadt-des-antisemitismus/+

[11] http://www.bbc.com/news/world-europe-39478339

[12] http://www.jpost.com/international/spanish-politician-who-called-israel-illegal-state-named-deputy-pm-613893

[13] http://www.jpost.com/middle-east/top-eu-foreign-policy-nominee-has-record-of-slamming-israel-praising-iran-594633

Nach Antisemitismus in ihren Reihen implodiert eine niederländische rechte Partei

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Vor ein paar Wochen hätte niemand vorhersagen können, dass der Antisemitismus in einer größeren populistischen rechten Partei der Niederlande zu deren Implosion führen würde. Die Partei Forum für Demokratie (FvD) wurde 2016 von dem jungen Intellektuellen Thierry Baudet gegründet, der jetzt 37 Jahre alt ist. Bei den Parlamentswahlen von 2017 gewann sie zwei Sitze.[1]

Den größten Erfolg erzielte die FvD bei den Provinzwahlen 2019, als sie in mehreren Provinzen zur stärksten Partei wurde.[2] Die FvD und die andere, länger bestehende rechtspopulistische Partei PVV – geführt von international besser bekannten niederländischen Politiker Geert Wilders – erhielten bei ihrem Wahlerfolg-Höhepunkt im April 2019 ein Viertel aller Stimmen.[3]

Im November wurde öffentlich bekannt – auch wenn es schon Monate vorher Hinweise dazu gab – dass es in der Jugendorganisation der FvD eine Reihe antisemitischer und extrem radikaler Aussagen gegeben hatte. In nicht öffentlicher Kommunikation behauptete ein Mitglied: „Juden hatten internationale Pädophilen-Netzwerke und halfen Frauen massiv in der Pornografie unterzukommen“, sowie: „Der Nationalsozialismus hatte die beste Wirtschaftsformel aller Zeiten.“[4]

Statt die extremen Radikalen hinauszuwerfen wurden die Whistleblower von der Jugendorganisation ausgeschlossen. Diese wird von Frederik (Freek) Jansen geleitet, einem engen Vertrauten Baudets. Er sagte mehrfach, wenn das Dritte Reich den Krieg nicht militärisch verloren hätte, hätte das zu einem wirtschaftlichen Erfolg und Stabilisierung dieses Systems auf weltweiter Ebene führen können. Ihm ist ebenfalls Verfälschung des Holocaust vorgeworfen worden.[5]

Baudet ist ein guter Redner und Debattierer, belesen, intelligent und extravagant, jedoch regelmäßig widersprüchlich, doppelgesichtig und ihm fehlen weitgehend Disziplin und Selbstkritik. Er ist eher eine Person, die von einem Romanautor für eine Kurzgeschichte erdacht sein könnte als ein Politiker, Manager oder Anführer.

Es ist schwierig Baudet auf seine Positionen zu konkreten Themen festzunageln. Er sagt oft Dinge die er später als „nur Leute necken“ beschreibt oder die Ausrede benutzt, er habe zu viel Alkohol getrunken.[6] Baudet sagt, er stelle nie klar, an was er sich gesagt zu haben erinnert, weil das Gedächtnis nicht unfehlbar ist.[7]

Die Unruhe in der Partei nahm vor kurzem rapide zu, hauptsächlich aufgrund der antisemitischen Äußerungen in der Jugendorganisation. Einige Kandidaten für die anstehenden Parlamentswahlen forderten die Auflösung der Jugendorganisation.[8] Der große Schritt, der zur Implosion der Partei bei den Umfragen führte, war wurde jedoch von Baudet gemacht. Er kündigte am 23. November an, dass er aus der FvD-Führung ausscheidet und die Liste für die anstehenden Parlamentswahlen im März 2021 nicht anführen wird. Es gab allerdings eine Bedingung: Baudet sagte, er könnte den letzten Platz auf der Liste der Partei einnehmen. Im niederländischen Wahlsystem bedeutet das, dass Vorzugsstimmen ihn immer noch ins Parlament bringen könnten.

Einige radikale Meinungen Baudets stehen außer Zweifel, auch wenn er sie bei anderen Gelegenheiten abstreitet:

  1. Er will, dass Europa ein weißer Kontinent ist. Mit üblicheren Worten ausgedrückt: Er ist ein weißer Rassist.[9]
  2. Er bewundert französische extreme Faschisten des 20. Jahrhunderts, Antisemiten und das Kollaborations-Regime von Vichy mit den Nazi-Deutschen. Dazu gehören Pierre Drieu la Rochelle,[10] Charles Maurraus, der Gründer der antisemitischen Action Française,[11] sowie Maurice Barres.[12]
  • Baude sagte vor Kurzem bei einem Essen – bestätigt von mehreren Teilnehmern – dass George Soros die Covid-Pandemie verbreitet habe, um den Menschen ihre Freiheit zu nehmen.[13] Ein paar Tage später sagte er, das sei eine absurde Haltung.[14]

Der politische Erfolg der von ihm aufgebauten Partei hat anscheinend zu Baudets zunehmendem Größenwahn geführt. 2018 sagte er, er würde wahrscheinlich innerhalb von drei Jahren niederländischer Premierminister werden.[15] Es gibt in den Medien eine Diskussion, ob er ein Konservativer ist, der sich radikalisiert hat oder ob er immer schon zumindest mehrere rechtsextreme Ansichten hatte, darunter einige antisemitische.[16]

Öffentlich hat das Forum für Demokratie immer proisraelische Haltungen eingenommen. Baudets Verlobte ist jüdischer Abstammung.[17] Er behauptet, seine Großmutter habe während der Besatzung der Niederlande durch die Deutschen einer jüdischen Frau das Leben gerettet.[18]

Angesichts von Baudets jüngsten Positionen verließ eine Reihe gewählter Vertreter der FvD die Partei. Ebenso mehrere ihrer Top-Kandidaten für die anstehenden Wahlen.[19] Baudet bedauerte seinen Rücktritt bald und wollte wieder Parteichef sein.[20] Daraufhin wurde schnell ein Referendum bei den FvD-Mitgliedern veranstaltet, in dem die Mehrheit Baudets Rückkehr unterstützte. Es dürfte kein anderer kein weiterer Kandidat teilnehmen. Baudets Wiederwahl führte zu weiteren Austritten aus der FvD. Darunter befinden sich die drei Mitglieder der Partei im Europaparlament.[21]

In Umfragen ist die Unterstützung der Partei zusammengebrochen. Einer der führenden niederländischen Meinungsforscher, Maurice De Hond, sagte, nach diesem Chaos sei das Wählerpotenzial der Partei auf drei bis vier Sitze geschrumpft. Der Meinungsforscher merkte an, dass es irrelevant sei, ob die FvD bei den anstehenden Wahlen von Baudet oder von einem seiner Gegner repräsentiert werde. Gleichzeitig gibt es jedoch große Unterstützung für die These, dass die Niederlande einen Typen wie Baudet brauchen.[22][23]

Der erste, der im neuen Jahrhundert eine innovative Rolle bei der niederländischen konservativen Rechten spielte, war Professor Pim Fortuyn. Er gründete eine neue Partei, die europaskeptisch sowie Muttikulturalismus und der Staatsbürokratie gegenüber kritisch eingestellt war. Er trat auch für härtete Maßnahmen gegen Verbrechen ein. Fortuyn wurde 2002 von einem extremen Tierrechtler ermordet,[24] was zum allmählichen Kollaps seiner Partei führte. Seine Ermordung dürfte die politische Geschichte der Niederlande auf eine wichtige Art verändert haben. Fortuyn war in den Niederlanden der bisher ernsthafteste konservative politische Kandidat. Baudet sprach ursprünglich mit Ideen, die weitgehend den gleichen Geist hatten, ein scheinbar konservatives Publikum rechts von der liberalen Partei VVD von Premierminister Mark Rutte an.

Die Niederlande könnten jetzt auf eine weitere Person warten müssen, um das konservative Führungsvakuum kompetent zu füllen. Derweil erzielte die PVV in De Honds jüngster Umfrage 28 Sitze, eine Zahl, die die größte Anzahl an Sitzen übertrifft, die sie je im Parlament hatte.[25]

Das Referendum hat Baudet als Parteichef bestätigt. Die FvD ist aber in der niederländischen Politik keine wichtige Kraft mehr. Baudet baute die Parte auf und ist der Hauptgrund für ihre Implosion. Ein – völlig unerwarteter – bizarrer Effekt besteht darin, dass Antisemitismus in diesem Prozess eine beträchtliche Rolle spielte.

[1] http://www.npofocus.nl/artikel/7583/wat-is-forum-voor-democratie-

[2] ebenda

[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_next_Dutch_general_election – See date: 25 April 2019.

[4] http://www.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/onrust-bij-forum-over-racisme-en-antisemitisme-in-jongerenclub~b86e85dd/

[5] http://www.hpdetijd.nl/2020-05-26/rechterhand-baudet-relativeerde-holocaust/

[6] http://www.geenstijl.nl/5156539/het-onverholen-antisemitisme-van-thierry-baudet-een-tijdlijn-van-getuigenissen/

[7] www.youtube.com/watch?v=pedEQTzJ1yM

[8] https://nos.nl/artikel/2357810-baudet-geen-lijsttrekker-en-leider-meer-van-forum-voor-democratie.html

[9] https://nos.nl/artikel/2358110-brief-over-baudet-vol-ruzie-en-complottheorieen.html

[10] https://jalta.nl/politiek/baudet-en-drieu-la-rochelle/

[11] https://jonet.nl/nieuwe-getuigenissen-geven-beeld-van-baudet-als-overtuigd-antisemiet/

[12] https://overdemuur.org/baudets-franse-fascistische-connectie/

[13] http://www.ad.nl/politiek/fvd-senator-baudet-gelooft-in-complottheorieen-over-corona~ab1b628d/

[14] www.youtube.com/watch?v=pedEQTzJ1yM

[15] http://www.ad.nl/show/thierry-baudet-onthult-ik-ben-verliefd-en-verloofd~a53fecfe/

[16] http://www.geenstijl.nl/5156539/het-onverholen-antisemitisme-van-thierry-baudet-een-tijdlijn-van-getuigenissen/

[17] http://www.dagelijksestandaard.nl/2020/11/thierry-baudet-heeft-sleutels-partijkantoor-terug-bestuurders-van-der-linden-en-rooken-moeten-opstappen/

[18] http://www.ditjesendatjes.nl/thierry-baudet-emotioneel-om-overleden-oma/

[19] https://nos.nl/artikel/2357914-hiddema-fvd-verlaat-per-direct-de-tweede-kamer.html

[20] http://www.ad.nl/politiek/baudet-stelt-zich-toch-weer-verkiesbaar-als-leider-forum-voor-democratie~aa4902a4/

[21] http://www.ditjesendatjes.nl/fvders-in-brussel-breken-met-partij-en-gaan-zelfstandig-verder/

[22] http://www.maurice.nl/peilingen/2020/11/27/de-stemming-27-11-2020/

[23] http://www.maurice.nl/peilingen/2020/11/29/de-electorale-positie-van-fvd-na-de-interne-clash/

[24] https://nos.nl/artikel/370137-pim-fortuyn-10-jaar-dood.html

[25] http://www.maurice.nl/peilingen/2020/11/27/de-stemming-27-11-2020/

Der malaysische Hassschürer Mahathir verflucht die Franzosen noch mehr als die Juden

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

„Juden sind die ersten, aber nicht die letzten.“ Das ist eine recht übliche Redensart, die verwendet wird, um Gesellschaften allgemein zu warnen, dass auch sie verletzbar sind, wenn es bedeutende Hetze oder Aggression gegen Juden gibt. Die Äußerung ist in ihrer Natur sehr allgemein. Daher ist es ratsam hin und wieder konkrete Beispiele beizubringen.

Mohamad Mahathir ist ein gewaltiger, extremer Antisemit. Er war von 1981 bis 2003 und wieder von Februar 2018 bis März 2020 Premierminister Malaysias. Seiner Reaktion auf die aktuellen Terroranschläge in Frankreich erhielt viel öffentliche Aufmerksamkeit. Am 16.Oktober köpfte ein tschetschenischer Muslim einen französischen Lehrer. Dem folgte ein paar Tage später ein tunesischer Muslim, der in einer Kirche in Nizza drei Menschen tötete.[1]

Mahathir schrieb daraufhin in seinem Blog: „Muslime haben das Recht wütend zu sein und wegen der Massaker in der Vergangenheit Millionen Franzosen zu töten.“ Sowohl Twitter als auch Facebook entfernten die Einträge mit dieser Bemerkung als gewaltverherrlichend.[2]

Mahathir behauptete, der Text sei aus dem Zusammenhang gerissen zitiert worden und ließ eine weitere Äußerung folgen: „Ich bin tatsächlich angewidert von den Versuchen, das, was ich auf meinem Blog schrieb falsch darzustellen und aus dem Zusammenhang zu reißen.“ Er sagte, die Kritiker hätten es verfehlt seinen Eintrag komplett zu lesen, besonders den nächsten Satz; der lautete: „Aber im Großen und Ganzen haben Muslime das Gesetz des ‚Auge um Auge‘ nicht angewendet. Muslime tun das nicht. Die Franzosen sollten das nicht tun. Stattdessen sollten die Franzosen ihr Volk lehren die Gefühle anderer Menschen zu respektieren.“[3]

Mahathirs Äußerung für das „Recht auf Mord“ passt in ein Problem, das zu erwähnen Kommentatoren üblicherweise nicht wagen, selbst wenn sie es begreifen. Zwar ist eine große Mehrheit der Muslime nicht gewalttätig, der Islam lässt in seinen Reihen aber auch Raum für extrem mörderische Meinungen. Vereinfachend gesagt, gibt es im Islam offensichtlich so etwas wie die Zehn Gebote nicht. Das erlaubt Haltungen und Äußerungen wie die Mahathirs im Rahmen seiner Religion/Ideologie sowie die de facto völkermörderischen Aufrufe iranischer Führer. Alles davon ist weit entfernt von den Weltanschauungen von Christenheit und Judentum.

Das hat auch die Entwicklung vieler Terrororganisationen innerhalb der Grenzen des Islam erlaubt. Alle drei führenden Terrororganisationen der Welt waren im Jahr 2019 muslimisch: ISIS, Al-Qaida und Boko Haram.[4] Es gibt zudem Imame, die gelegentlich Mord propagieren. Einige Fatwas – religiöse Entscheidungen – rufen auch offen zu Mord auf. Eine der am meisten publizierte war die von Ayatollah Khomeini gegen den Schriftsteller Salman Rushdie im Jahr 1989.[5]

Diese mörderischen Tendenzen sind gelegentlich sogar bei jungen Kindern zu finden. Ein französischer Lehrer am Kolleg Pierre Mendes France in der Stadt Saumur wies ein elfjähriges Kind zurecht, weil es nicht zuhörte. Das Kind reagierte: „Mein Vater wird kommen und dich köpfen.“[6]

Vertreter des Auslands haben berichtet, dass sie in Diskussionen mit malaysischen Top-Offiziellen oft hasserfüllte Bemerkungen über Israel hörten, ohne Bezug zum Gesprächsthema. Mahathir hat eine lange Geschichte verbaler antisemitischer Attacken, auch wenn sie nie so mörderisch waren wie die aktuelle gegen Frankreich.

1986 sagte Mahathir bei einem Treffen der Blockfreien-Bewegung: „Aus der Vertreibung der Juden aus den Heiligen Land vor 2.000 Jahren und die Unterdrückung der Juden durch die Nazis haben sie nichts gelernt. Wenn überhaupt, dann hat es den Juden zu genau den Monstern gemacht, die sie in ihrem Propagandamaterial so rundweg verurteilen. Sie sind die Schüler verstorbenen Dr. Goebbels.“[7]

Seine berüchtigste judenfeindliche Hetze, die auch am stärksten in Erinnerung bleibt, gab es beim zehnten Gipfeltreffen der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) im Jahr 2003. An ihr nahmen die Führer von 57 Ländern teil. Mahathir stellte die Verbindungen zwischen Muslimen und Juden als weltweite frontale Konfrontation dar, wobei er einige neue Beispiele einer „jüdischen Verschwörung“ offerierte. Seinen Worten wurde von den Teilnehmern breiter Applaus gespendet.

Die Washington Post schrieb über die stehenden Ovationen, die Mahathir bei der OIC erhielt: „Zu Mahathirs Clique gehörten der saudische Kronprinz Abdallah, Pakistans Präsident Pervez Muscharraf, unser Mann in Afghanistan Hamid Karzai und sogar Russlands Wladimir Putin, der die große muslimische Minderheit seines Landes vertrat.“[8] Als eine Vielzahl europäischer Länder Mahathir kritisierte, distanzierte sich nicht ein einziger Führer eines muslimischen Landes von dessen Rede.[9]

2018 sprach Mahathir vor den Vereinten Nationen. Über Israel sagte er: „Der Welt ist sogar egal, wenn Israel Völkerrecht verletzt, Medikamente, Lebensmittel und Baumaterial transportierende Schiffe in internationalen Gewässern beschlagnahmt. Die Palästinenser feuerten ineffektive Raketen, die niemanden verletzten. Von Israel wurden massive Vergeltungsschläge durchgeführt, Krankenhäuser, Schulen und andere Gebäude bombardiert, mit toten unschuldigen Zivilisten, darunter Schulkinder und Krankenhaus-Patienten. Mehr noch“, sagte er. „Die Welt belohnt Israel, womit sie Palästina bewusst provoziert, indem sie Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt.“[10]

In seiner Rede vor der UNO 2019 variierte er dieses Thema und sagte unter anderem, dass Israel der Ursprung des Terrorismus sei; dazu äußerte er die Lüge, dass seine 90% starke arabische Bevölkerung [komplett] vertrieben worden sei. Seitdem sind Kriege in vielen Ländern geführt worden, von denen viele mit der Gründung Israels in Verbindung stehen. Und heute haben wir Terrorismus, von dem es vorher keinen gab oder zumindest nicht in der gegenwärtigen Größenordnung.

„… Wegen der Gründung Israels gibt es heute Feindseligkeit gegenüber den Muslimen und dem Islam. Muslime werden des Terrorismus beschuldigt, auch wenn sie nichts gemacht haben.“[11] Er fügte noch an, dass Malaysia den Staat Israel als Tatsache akzeptiert.[12]

2018, als die australische liberale Regierung Scott Morrison überlegte ob sie die Botschaft ihres Landes in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, sagte Mahathir, er habe dem australischen Premierminister gesagt, der Sache des Terrorismus etwas hinzuzufügen werde nicht hilfreich sein. Der Schatzmeister der Partei, Josh Frydenberg, erwähnte Mahathirs Antisemitismus. Er sagte, der malaysische Premierminister habe die Juden als „Hakennasen-Leute“ bezeichnet und die Zahl der im Holocaust getöteten Juden in Frage gestellt.[13] Mahathir verbot auch, dass der Film Schindlers Liste in Malaysia gezeigt wird.[14]

An vielen Orten, an denen er sprach, griff Mahathir Israel an. Ein paar Beispiele: 2019 war er Gast der Studentenvereinigung an der Cambridge University. Er sagte: „Ich hatte ein paar jüdische Freunde, sehr gute Freunde. Sie sind nicht wie die anderen Juden, das ist der Grund, weshalb sie meine Freunde sind.“[15] Für den, der die Geschichte des Antisemitismus kennt, ist die Äußerung, jemand sei kein Antisemit, weil er jüdische Freunde hat, oft ein indirekter Hinweis darauf, dass er ein Antisemit ist.

2019 sprach Mahathir auch beim World Leader’s Forum an der Columbia University. Er verteidigte seine antisemitischen Äußerungen der Vergangenheit und stellte die Zahl der im Holocaust getöteten Juden in Frage. Er sagte: „Ich übe mein Recht auf freie Meinungsäußerung aus. Warum darf ich nichts gegen Juden sagen, wenn eine Menge Leute gemeine Dinge über mich, über Malaysia sagen und ich protestierte nicht dagegen, demonstrierte nicht dagegen?“

In Reaktion auf die Frage eines Studenten, der sich als Mitglied eine proisraelischen Gruppe auf dem Campus zu erkennen gab, bestritt Mahathir in Frage gestellt zu haben, wie viele Juden im Holocaust getötet wurden, machte dann aber damit weiter genau das zu tun.

Bei der Studentenvertretung in Oxford Anfang 2019 sagte er: „Wir reden von freier Meinungsäußerung und dennoch könnt ihr nicht gegen die Juden sagen. Warum ist das so?“

Die Beispiele oben sind nur eine kleine Auswahl.

In einem Interview bei BBC Hard Talk sagte Mahathir: „Wenn ihr ehrlich sein wollt, dann begann das Problem im Nahen Osten mit der Gründung Israels. Das ist die Wahrheit. Aber das darf ich nicht sagen.“[16]

Wenn es eine wissenschaftliche Rangliste der Antisemiten der Welt gäbe, würde Mahathir weit oben stehen. Aber seine aktuelle Aufstachelung gegen die Juden und Israel ist von seinem Hass auf den Westen noch übertroffen worden.

[1] https://uk.reuters.com/article/uk-france-security-nice/tunisian-man-beheads-woman-kills-two-more-people-in-nice-church-idUKKBN27E177

[2] www.theguardian.com/politics/2020/oct/31/mahathir-mohamad-says-his-remarks-after-french-attack-were-taken-out-of-context

[3] ebenda

[4] www.investopedia.com/articles/investing/032615/3-most-dangerous-terrorist-organizations.asp

[5] http://www.theguardian.com/books/1989/feb/15/salmanrushdie

[6] http://www.ouest-france.fr/societe/faits-divers/maine-et-loire-mon-pere-va-venir-te-decapiter-a-saumur-un-eleve-menace-son-professeur-7042687

[7] http://www.nysun.com/editorials/anti-semitism-with-a-purpose/77919/

[8] http://www.washingtonpost.com/archive/opinions/2003/10/21/return-to-wannsee/aecded6d-7405-44b4-ac06-59a18c5c8602/?utm_term=.931c6f01b416

[9] www.jcpa.org/jl/vp506.htm

[10] http://www.freemalaysiatoday.com/category/nation/2018/09/29/its-vintage-mahathir-as-he-hits-out-at-west-israel-in-un-speech/

[11] http://www.nst.com.my/news/nation/2019/09/525269/dr-ms-full-speech-text-74th-unga

[12] ebenda

[13] http://www.reuters.com/article/us-malaysia-politics-mahathir-jews-idUSKCN1MC15T

[14] https://theconversation.com/frydenberg-lashes-out-at-malaysias-prime-minister-for-anti-semitism-107090

[15] www.telegraph.co.uk/news/2019/06/17/cambridge-union-audience-laughs-anti-semitic-joke-malaysian/

[16] https://jewishnews.timesofisrael.com/malaysian-pm-defends-describing-jews-as-hooked-nosed-on-bbcs-hard-talk/

Bewertung der sich verändernden Zukunft der Palästinenser

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Israels jüngste Friedensvereinbarungen mit drei muslimischen Ländern erfordern wichtige Neubewertungen der strategischen Position des Landes. Das wird zusammen mit einer Neuprüfung seiner politischen Ziele ausgeführt werden. Bisher ist davon aber sehr wenig im öffentlichen Leben Israels zu sehen.

Es wäre ein großer Fehler, wenn die Behörden in Israel nicht gleichzeitig darüber nachdenken, was diese Veränderungen für die Zukunft der Palästinenser bedeuten. Nur wenn Israel begreift, was in den Gebieten dieser Feinde passieren könnte, kann es sein eigenes Handeln am besten festlegen.

Die Produzenten des allgemeinen Wissens, insbesondere in der westlichen Welt, wiederholen ihre uralten und schlecht durchdachten Mantras. Das am regelmäßigsten verwendete lautet: „Trotz der Friedensvereinbarung wird Israel immer noch mit den Palästinensern über eine Zweistaatenlösung verhandeln müssen.“

Eine der übelsten Haltungen ist von der Person eingenommen worden, die schon bald Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten sein wird – Kamala Harris. Sie hat in einem Interview mit American Arab News angekündigt, dass die USA unter einer Administration Biden ihre Beziehungen zu den Palästinensern wieder aufnehmen wird.

Das ist nicht sonderlich problematisch. Doch darüber hinaus hat Harris gesagt, dass die Administration Biden gegen „einseitiges israelisches Handeln sein wird, das eine Zweistaatenlösung untergräbt“. Besonders widerlich war ihre Äußerung, dass die Administration Biden Schritte unternehmen wird die „wirtschaftliche und humanitäre Hilfe“ wiederherzustellen.[1]

In der Praxis heißt das, dass die USA der palästinensischen Autonomiebehörde einmal mehr Geld geben werden, was den Mord an Israelis finanziell belohnt – oder deren Familien, wenn die Terroristen getötet werden. Auch Harris‘ jüdische Ehemann Douglas Emhoff sollte nicht von Fehlverhalten freigesprochen werden. Er versuchte jüdische Wähler davon zu überzeugen für die Demokraten zu stimmen, im Wissen, dass seine Frau die Mörder von Juden belohnen will.[2] Finanzielle Hilfe der Amerikaner für die Palästinenser wird ihnen auch helfen ihre Verweigerungshaltung zu pflegen.

Einige Hardcore-Produzenten von Gemeinplätzen glauben, dass eine Zweistaatenlösung sogar mehr als eine Generation lang benötigen könnte. Wichtig ist, zu verstehen, was für eine anormale Vorstellung das ist. Der Gedanke, dass in einer dynamischen Welt, in es der ständig Veränderungen gibt, dieser Ansatz Jahrzehnte lang der vorherrschende sein wird, ist eine radikale Fehleinschätzung.

Eine Reihe anderer Möglichkeiten sind Dank der Friedensvereinbarungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und dem Sudan zunehmend wahrscheinlich geworden. In ihrem Gefolge hat die arabische Kritik am Handeln und der Einstellung der Palästinenser und besonders ihrer Führung zugenommen. An erster Stelle die Erwähnung der palästinensischen Korruption sowie das fehlende Interesse am Schicksal der palästinensischen Bevölkerung ist in einigen arabischen Kreisen kein Tabu mehr.[3]

Es könnte Veränderungen in der Einstellung zur Finanzierung der Palästinenser durch Länder wie die VAE und vielleicht sogar bei Saudi-Arabien geben. Warum sollten sie weiter die betrügerischen Verweigerer finanzieren? Wieder andere Länder wie Qatar könnten ihre Finanzhilfen fortsetzen. Der Iran und die Türkei werden weiter hetzen.

Ein weiteres wichtiges Thema, das man sich ansehen sollte, ist, ob es größere Veränderungen in der palästinensischen Gesellschaft selbst geben wird. Werden bedeutende alternative Stimmen gehört? Zur Zeit der zweiten Intifada wären lokale Palästinenserführer bei dem, was als Oslo-Prozess bekannt werden sollte, gerne die Unterhändler mit Israel gewesen.[4] Sie mussten der übermächtigen Persönlichkeit des Yassir Arafat Vorrang geben.

Wie wackelig ist die Lage von Abbas, einem Mann von 84 Jahren? Er wurde für 4 Jahre zum Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde gewählt und befindet sich inzwischen im fünfzehnten Jahr auf diesem Posten. Ist es vorstellbar, dass die PA als Ergebnis der Friedensvereinbarungen zerfallen wird? In allerlei Städten der Westbank haben lokale Clans und Stämme das Sagen. Ist es vorstellbar, dass Israel sich dann statt mit der PA mit einer Reihe solcher örtlicher Führer konfrontiert sieht?

Das könnte für Israel durchaus eine interessante Gelegenheit schaffen. Seit einer Reihe von Jahren hat der Wissenschaftler Mordechai Kedar für die Idee palästinensischer „Emirate“ geworben. Statt eines Palästinenserstaates sollte eine Reihe lokaler palästinensischer Stammeseinheiten geschaffen werden.[5] Das wird zu einer immer realistischeren Möglichkeit. Es würde auch den Tod der Zweistaatenlösung bedeuten.

Nach Angaben von Meinungsumfragen gibt es in der palästinensischen Gesellschaft beträchtliche Unterstützung für eine gewalttätige Konfrontation mit Israel.[6] Die Politik der Hamas unterscheidet sich nicht sonderlich von der muslimischer Terroristen, die in letzter Zeit wieder in Europa gemordet haben. All diese Leute glauben, dass der Islam die einzig gültige Ideologie/Religion ist und die Welt mit dem Schwert erobern muss.

Es gibt jedoch noch einen weiteren Faktor. Wenn es in der PA Unruhe gibt – und bei etwas Chaos vielleicht sogar umso mehr – wird dann Jordanien seine Haltung gegenüber der Westbank überdenken? Es ist für die Jordanier natürlich alles andere als ideal, Verantwortung für noch mehr Palästinenser zu übernehmen, als sie bereits im eigenen Land haben. In einer sehr instabilen Situation könnte es zwischen schlechten Alternativen wählen. Einige weitere Arrangements mit arabischer oder internationaler Hilfe sind ebenfalls möglich, z.B. palästinensische Autonomie mit Verbindungen zu Jordanien.[7]

Es ist eindeutig im Bereich des Möglichen, dass es seitens der Palästinenser einen Vorstoß für eine „Einstaatenlösung“ gibt. Es wäre extrem unweise, sollte Israel den Wünschen seiner extremsten Annexionisten zu folgen, denn das würde eine Einstaatenlösung möglich machen. Das würde auch das Ende des jüdischen Staates bedeuten. Heute gibt es in Israel massive Opposition zur Einstaatenlösung und das wird hoffentlich so bleiben.

Mit der Zeit werden wir wahrscheinlich weitere Hinweise zu dem erhalten, was sich in der palästinensischen Gesellschaft entwickelt und in welche Richtung das gehen könnte. Man kann dies jedoch nur zu Israels Vorteil nutzen, wenn man anfängt die großen Straßen dessen, was sich entwickeln kann, auszuarbeiten. Dies sollte ein unerlässlicher Teil der Entwicklung der Strategie Israels sein.

[1] www.jpost.com/us-elections/kamala-harris-we-will-restore-aid-to-palestinians-renew-us-plo-ties-647811

[2] https://www.jpost.com/50-most-influential-jews/douglas-emhoff-642129

[3] http://www.trtworld.com/magazine/apologise-for-slamming-the-uae-over-israel-ties-the-gcc-tells-palestinians-39581

[4] http://users.ox.ac.uk/~ssfc0005/The%20Rise%20and%20Fall%20of%20the%20Oslo%20Peace%20Process.html

[5] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/22210

[6] http://www.timesofisrael.com/poll-finds-increased-support-for-violent-solution-to-israel-palestinian-conflict/

[7https://besacenter.org/perspectives-papers/palestinian-political-sclerosis/

Frankreichs oberflächliche Auseinandersetzungen mit gewalttätigen Muslimen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; eine frühere, englische Version wurde vom BESA Center veröffentlicht)

Frankreich hat unlösbare Probleme mit Teilen seiner muslimischen Bevölkerung. Wahrscheinlich gibt es keine akzeptablen Maßnahmen innerhalb des Rahmenwerks einer liberalen Demokratie, die angemessen mit dieser Konfrontation umgehen kann, selbst wenn es den politischen Willen gäbe das zu tun.

Präsident Emmanuel Macron ist sich dieses Problems seit Jahren bewusst gewesen. Er hat sich deutlich dafür ausgesprochen, dass die Regierung sich mit den damit zusammenhängenden Fragen beschäftigt. Dennoch hat er vor Ort relativ wenig getan. Derzeit bieten die Probleme der Pandemie eine bequeme Ausrede für Untätigkeit.

In den letzten Wochen übernahm allerdings die Realität. Am16. Oktober wurde in Conflas-Sainted-Honorine, einem Vorort nordwestlich von Paris, ein Oberschullehrer ermordet. Er wurde von einem 18-jährigen Muslim mit einem großen Messer geköpft. Das Opfer hatte seinen Schülern umstrittene Karikaturen des Propheten Mohammed von Charlie Hebdo gezeigt.[1]

Der Vater eines der muslimischen Schüler wütete deswegen im Internet. Er wurde vom zukünftigen Mörder kontaktiert, dem Sohn eines tschetschenischen Immigranten, der vor mehr als 10 Jahren nach Frankreich gekommen war. Dieser junge Mann bezahlte einige Schüler dafür ihm den Lehrer zu zeigen, damit er den Richtigen ermordete. Der Mörder wurde hinterher von der Polizei erschossen.

Dem folgte ein öffentlicher Aufschrei. Macron und seine Regierung begriffen, dass zügig gehandelt werden muss. Ein Regierungsprogramm wurde angekündigt, das aus Dutzenden Razzien und der Verhaftung von Einzelpersonen sowie der Auflösung von ein paar Muslimverbänden mit Verbindungen zum radikalen Islam bestand. Eine davon war das „Scheikh Yassin-Kollektiv“, benannt nach dem Gründer der Terrororganisation Hamas. Frankreichs Innenminister Gerard Darmanin sagte, der Vorsitzende, Abdelhakim Sefrioui, gab eine Fatwa gegen den Lehrer aus.[2] Darüber hinaus wurde die Ausweisung einer Reihe radikaler Asylsuchender angekündigt.[3]

Es folgten weitere Vorfälle. Der schwerste war ein Terroranschlag am 29. Oktober in Nizza. Ein Tunesier tötete drei Menschen. Einen weiteren Strang der Gewalt gab es, als ein armenisches Denkmal nahe Lyon von pro-türkischen Parolen und Inschriften mit den Namen von Grauen Wölfen, einer extremistischen türkischen Organisation, versehen wurde.[4]

Im Hintergrund gab es bereits zur Zeit der Enthauptung des Lehrers mindestens einen bedeutenden Grund für Macron zu handeln. Die nächsten Präsidentschaftswahlen werden 2022 stattfinden. Wie die Dinge zur Zeit stehen, scheint es so, dass – wie bei der Wahl 2017 – Macron und Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Nationale Sammlung in die Stichwahl gehen werden.

Nach dem Mord gab Le Pen eine Pressekonferenz. Sie sagte, Frankreich brauche Kriegsrecht, um „eine organisierte und bereits bestehende Truppe“ zu bekämpfen. Le Pen fügte hinzu, dass Macron eine unzureichende und anachronistische Einhegungsstrategie vorgeschlagen habe, während die Lage einer Strategie der Rückeroberung erfordere.[5]

Macron war ein Vorzeigeschüler des französischen akademischen Elite-Establishments. Er ist weit intelligenter und sachkundiger als Le Pen. Macron ist zudem ein besserer Diskutant, wie in der Stichwahl-Debatte während der Wahl von 2017 deutlich wurde. Doch bei einer zukünftigen Debatte wird Le Pen ein enormes Argument für sich haben: Es gibt eine große Bedrohung für die fundamentalen Werte und Gesellschaft, die aus einem beträchtlichen Teil der im Land lebenden muslimischen Gemeinschaft kommt. Es könnte sogar sein, dass sie das Wort „Teil“ streicht.

Die regelmäßig zur Zahl der Muslime in Frankreich propagierte Schätzung lautet 6%. Das ist höchstwahrscheinlich zu niedrig angesetzt. In einer Debatte kann Le Pen sagen: „Sie haben viel vom Problem mit den radikalen Muslimen geredet und Sie sind damit nicht strukturell umgegangen.“ Sie kann viele Beispiele anführen, weil die Zahl der Ghettos in Frankreich – fast komplett von Muslimen bevölkert – weiter auf 750 geschätzt wird und nicht gesunken ist. Die Behörden haben große Probleme diese sogenannten „No-Go-Areas“ zu betreten. Jeder weitere Vorfall ab heute bis zu den Wahlen kann von Le Pen genutzt werden, um ihre Sache zu stärken.

Es gibt zwei Stufen der Überlegung, die in Bezug auf Le Pens Vorschlag und ihre Vereinbarkeit mit dem französischen Recht aufkommen. Die erste ist, dass innerhalb der Regeln einer liberalen Demokratie gewalttätige Muslime vermutlich nicht effektiv bekämpft werden können. Grundlegend könnte es im Zweifelsfall durchaus sein, dass im notwendigen Kampf gegen radikale Muslime eine Mehrheit der Franzosen es vorzieht außerhalb der von der liberalen Demokratie gesetzten Grenzen zu handeln.

Viele Jahre lang ist in Europa die zum Teil abwegige Idee propagiert worden, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen Muslimen und Islamisten gibt. In diesem Konzept werden Islamisten als Anhänger des politischen Islam definiert. Andere religiöse Muslime konzentrieren sich auf die spirituellen Aspekte des Islam. In Wirklichkeit ist der Unterschied weit weniger klar. Muslimische Bevölkerungen zeigen ein durchgehendes Muster. Am einen Extrem befinden sich Leute, die erklären, sie seien Muslime, weil sie als solche geboren wurden. Ihre Bindung an den Islam endet damit in der Praxis. Am ganz anderen Ende gibt es diejenigen, die glauben, der Islam lehre die Eroberung der Welt – sei es mit dem Wort oder mit dem Schwert.

Die Unterschiede zwischen den Extremen sind zwar gewaltig, aber es gibt Bewegung entlang dieser Linien. Der Mörder des Lehrers war kein bekannter Radikaler. Er war in den letzten zehn Jahren, seit er und seine Familie in Frankreich wohnten, nicht als solcher identifiziert worden. Unter den Millionen Muslimen im Land kann das kein isolierter Fall sein. Einige derer, die heute nicht gewalttätig sind, können schnell radikalisiert werden und umgekehrt. Ein zusätzlicher Faktor, der vermutlich bei der Radikalisierung eine Rolle spielt, ist die hohe Arbeitslosigkeit bei jungen Muslimen.

Die Rolle grundlegender französischer Werte ist ebenfalls sehr wichtig. Trennung von Staat und Religion ist ein Schlüsselelement der Identität der französischen Gesellschaft. Somit hat der Schutz des säkularen Staates hohe Priorität. Die Schriftstellerin Caroline Fourest – eine langjährige Kritikerin vieler Aspekte des Islam – hat vor kurzem geschrieben, dass Frankreich sein Observatorium für Säkularismus braucht, „die Vergiftungskampagnen überwachen muss, statt sie zu schützen“.[6]

Wenn Frankreich beginnt noch aktiver gegen radikale Muslime vorzugehen, könnte das zu einer ganzen Bandbreite stärkerer Reaktionen aus muslimischen Ländern führen. Die Türkei, die bereits angespannte Beziehungen zu Frankreich hat, ist einer der Kandidaten hier zum Anführer zu werden. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat gesagt, Macron benötige eine Überprüfung seiner geistigen Gesundheit. Aktuell gibt es einige Boykotte französischer Produkte in der muslimischen Welt.[7] Weit schlimmer war die Äußerung des ehemaligen malaysischen Premierministers Mohamad Mahathir: „Die Muslime haben das Recht wütend zu sein und Millionen Franzosen wegen der Massaker der Vergangenheit zu töten.“[8]

Zahlreiche Autoren in Nachbarländern haben herausgestellt, dass der Einfluss der Enthauptung und die ihr dort erteilten Öffentlichkeit unbedeutend waren. Das ist ein Indikator dafür, wie eingeschränkt das europäische Bewusstsein in diesem wichtigen Bereich ist. Die Tatsache, dass es Probleme radikaler und gewalttätiger Muslime auch in mehreren anderen europäischen Ländern gibt, bietet einen zusätzlichen Gesichtspunkt. Dennoch steht Frankreich an vorderster Front der Herausforderung, die radikale Muslime für die liberale Demokratie darstellen.

Die aktuellen Scharmützel der französischen Regierung mit radikalen Muslimen werden langfristig als nicht mehr denn eine Fußnote in einem gewaltigen, lang hingezogenen Kampf betrachtet werden. Dabei handelt es sich um einen Kampf, für den ein Großteil der Grundlagenforschung nicht erledigt wurde. Jerome Forquet, einer der führenden gesellschaftspolitischen Kommentatoren, hat das prägnant formuliert: „Ein Rennen hat begonnen; wegen der ideologischen Blindheit, Fehleinschätzung oder Angst die Dinge beim Namen zu nennen, ist bereits viel Zeit verloren worden.“[9]

[1] www.bbc.com/news/world-europe-54573356

[2] http://www.timesofisrael.com/head-of-pro-hamas-group-and-school-parent-said-behind-fatwa-on-beheaded-teacher/

[3] www.politico.eu/article/macron-brandishes-actions-against-radical-islam-in-face-of-criticism/

[4] www.bbc.com/news/world-europe-54787028

[5] http://www.politico.eu/article/marine-le-pen-sees-political-opening-after-teacher-beheading-in-france/

[6] http://www.marianne.net/agora/vous-naurez-pas-nos-tetes

[7] http://www.bbc.com/news/world-europe-54683738

[8] http://www.independent.co.uk/news/world/europe/muslims-france-malaysian-pm-mahathir-mohamad-

[9] www.lefigaro.fr/vox/societe/jerome-fourquet-comprendre-la-pyramide-de-l-islamisme-radical-20201021, http://www.crif.org/fr/revuedepresse/france-jerome-fourquet-comprendre-la-pyramide-de-lislamisme-radical