Europas Rechtsstaatlichkeit und die Juden

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Eine Schlüsselcharakteristik für Demokratie ist Rechtsstaatlichkeit. Man kann nicht einfach die Probleme solch eines komplexen Themas in einem Bereich analysieren, der so groß ist wie die Europäische Union (EU). Als nützliche Abkürzung kann man sich aber auf eine kleine Gemeinschaft konzentrieren, die viele Interaktionen mit der Mehrheitsbevölkerung und dem Staat hat. Juden, die rund 0,3% der EU-Bevölkerung darstellen und in keinem Land auch nur 1 Prozent aller Bürger ausmachen, sind ein nützliches Instrument für eine solche Analyse.

Ein paar extreme Gerichtsfälle oder deren Fehlen wird eine Vielzahl an Problemen der Rechtsstaatlichkeit in EU-Ländern offenlegen, einer davon ein Fall gegen Israelis. Zum einen gibt es in Belgien die Klage aus dem Jahr 2001 gegen den israelischen Premierminister Ariel Sharon und zwei israelische Generäle. Sie wurde von Familienmitgliedern von 1983 an Palästinensern durch eine christlich-libanesische Miliz in den Lagern Sabra und Shatilah Ermordeten eingereicht. Das wurde ein politischer Prozess im Ausland gegen führende Israelis, gegen die bereits in ihrem Heimatland ermittelt worden war.

Der belgische Generalstaatsanwalt wollte das Verfahren nicht durchführen, aber in einer höchst ungewöhnlichen Entscheidung akzeptierte das Berufungsgericht seine Haltung nicht. Der Prozess gegen Sharon und die Generäle führte schließlich zu nichts, weil die Belgier es übertrieben und unter demselben Weltgesetz US-Präsident George Bush Senior und zwei weitere führende Amerikaner vor Gericht stellen wollten. Die amerikanische Regierung drohte dann damit das NATO-Hauptquartier aus Brüssel zu verlegen. Das belgische Parlament stimmte in der Folge dafür seine Gesetze von weltweiter Geltung zu ändern.[1]

Ein skandalöses Urteil in Deutschland betraf drei Palästinenser, die 2014 versuchten eine Synagoge in Wuppertal niederzubrennen. Ein deutsches Gericht entschied, dass sie dies aus Protest gegen Israel machten und es nicht als antisemitische Tat betrachtet werden könne. Die Täter erhielten Bewährungsstrafen.[2]

Im Dezember 2017 warfen drei Täter einen Molotowcocktail auf eine Synagoge in Schwedens zweitgrößter Stadt, Göteborg. Etwa 20 Jugendliche in dem Gebäude suchten während des Angriffs Schutz im Keller.[3] Ein schwedisches Berufungsgericht kippte das Urteil eines Strafgerichts, das entschieden hatte, einer der Täter, ein in Gaza geborener Palästinenser, sollte am Ende seiner zweijährigen Haftstrafe deportiert werden. Das Gericht sagte, er solle nicht abgeschoben werden, weil der antisemitische Charakter der Tat ihn durch Israel in Gefahr bringen könnte.[4] Das Gericht gab stattdessen den gedachten Interessen des Täters gegenüber denen seiner Opfer den Vorzug. Es schien dem Gericht weniger wichtig zu sein, dass er, wenn er in Schweden bleibt, möglicherweise weitere Verbrechen begehen könnte.

Ein indirektes Ergebnis der Defizite der Rechtsstaatlichkeit im ultra-liberalen Schweden bestand darin, dass die jüdische Gemeinde in Umea infolge von Neonazi-Drohungen aufgelöst wurde. Etwas Ähnliches ist in diesem Jahrhundert noch nirgendwo sonst in der Europäischen Union geschehen.[5]

Schwedens drittgrößte Stadt, Malmö, wird von vielen Experten als die Hauptstadt des europäischen Antisemitismus betrachtet. Die Täter der vielen physischen und verbalen antisemitischen Akte sind zumeist oder vielleicht sogar komplett Muslime.[6] Eine Rekordzahl an Anzeigen zu Hassverbrechen in der Stadt in den Jahren 2010 und 2011 führte zu keinerlei Verurteilungen.[7]

In den Niederlanden ist das Versagen des Rechtsstaats weniger extrem. 2017 besuchten israelische Schüler das niederländische Parlament. Ein muslimisches Mitglied des Stadtrats von Den Haag, Abdoe Khoulani, bezeichnete die Schüler als „zionistische Terroristen in Ausbildung“ und „Kindermörder und Besatzer der Zukunft“. Ein niederländischer Richter wies eine Klage gegen Khoulani ab; er sagte, dessen Äußerungen stellten keine Aufstachelung zu Hass dar.[8]

Ein Fall in Großbritannien wird sehr ausführlich von David Hirsh in seinem Buch Contemporary Left Antisemitism[9] beschrieben. Das Buch erzählt die Geschichte des britisch-jüdischen akademischen Aktivisten Ronnie Fraser, der seine Gewerkschaft, die University and College Union (UCU) vor Gericht brachte. Er argumentierte, dass in der Gewerkschaft eine Kultur des institutionalisierten Antisemitismus geschaffen worden sei, der antisemitische Schikane gegen ihn zum Ergebnis hatte. 2013 entschied das Tribunal: „Es hat keinerlei Antisemitismus gegeben.“ Es entschied in allen Punkten gegen Fraser: „Formsachen, juristische Argumentation und jeder signifikante Fall von Substanz und Fakten.“ Hirsh schildert detailliert, wie eine Reihe von Zeugen, die zugunsten Frasers aussagten, ignoriert und im Urteil des Gerichts nicht erwähnt wurden.[10]

2010 beeinflusste der britische Richter George Bathurst-Norman eine Jury eine Gruppe Aktivisten freizusprechen, die eine Fabrik angegriffen und stark beschädigt hatten, die Teile für israelische Kampfflugzeuge herstellte. In dem Verfahren um kriminelle Schädigung verglich der Richter Israel mit dem Nazi-Regime.[11] Das Office of Criminal Complaints sagte später, der Richter sei wegen seiner Worte gerügt worden.[12]

Die Probleme in Frankreich sind wiederum von ganz anderer Natur. Es dauerte sehr lange, bevor Frankreich erkannte, dass der Mord an Sarah Halimi durch ihren muslimischen Nachbarn ein Hassverbrechen war.[13]

Das war umso Besorgnis erregender, als es 2001 bereits einen riesigen Ausbruch antisemitischer Anschläge in Frankreich gab, die hauptsächlich von muslimischen Immigranten begangen wurden. Lange Zeit berichteten sowohl die Presse als auch die Behörden kaum über diese Fälle.

Schon die angeführten Fakten demonstrieren wichtiges juristisches Versagen gegenüber Juden in mehreren europäischen Ländern. Sie sind nicht nur ein Hinweis auf Mängel in der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch auf ein Demokratie-Defizit in diesen Ländern.

[1] http://jcpa.org/book/european-israeli-relations-between-confusion-and-change/

[2] www.jta.org/2017/01/15/news-opinion/world/german-court-affirms-ruling-that-said-synagogue-arson-isnt-anti-semitic; https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-in-deutschland-wie-kann-ein-anschlag-auf-eine-synagoge-nicht-judenfeindlich-sein/19572812.html

[3] http://www.thelocal.se/20180625/three-men-sentenced-over-attack-on-gothenburg-synagogue

[4] http://www.telegraph.co.uk/news/2018/09/15/sweden-refuses-deport-palestinian-firebombed-synagogue-fear/

[5] https://www.jta.org/2018/07/10/news-opinion/caught-between-jihadists-and-neo-nazis-swedish-jews-fear-for-their-future

[6] http://www.jta.org/2012/09/24/life-religion/in-scandinavia-kipah-becomes-a-symbol-of-defiance-for-malmos-jews

[7] http://www.jta.org/2013/01/09/news-opinion/world/in-malmo-record-number-of-hate-crimes-complaints-but-no-convictions

[8] http://www.algemeiner.com/2018/07/26/dutch-muslim-parties-a-new-development-in-islamization/

[9] Zeitgenössischer linker Antisemitismus

[10] David Hirsh: Contemporary Left Antisemitism. London/New York (Routledge) 2018, S. 154.

[11] http://www.dailymail.co.uk/news/article-1297219/Judge-faces-anti-semitism-probe-speech-attacking-Israel-helps-free-arms-factory-protesters.html

[12] http://www.bbc.com/news/uk-england-sussex-11493124

[13] www.jpost.com/Diaspora/The-antisemitic-mrder-France-is-trying-to-sweep-under-the-table-496803;

www.timesofisrael.com/paris-muslim-accused-of-killing-jewish-woman-no-longer-charged-with-hate-crime

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In der Labour Party wuchern Verschwörungstheorien

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Verschwörungstheorien sind üblicherweise in Milieus zu finden, in denen Antisemitismus beträchtlich präsent ist. Der extremste klassische Fall sind die Protokolle der Weisen von Zion, eine Fälschung aus dem zaristischen Russland. Viele extrem antisemitische Verschwörungstheorien gedeihen in der arabischen Welt.

In Publikationen über den Antisemitismus-Skandal in der britischen Labour Party sind eine Menge Verschwörungstheorien seitens gewählter Parteimitglieder ins Blickfeld geraten. Jeremy Corbyn, seit 2015 Labour-Parteichef, ist ein Terroristen-Sympathisant, Fan von Holocaust-Verzerrern und antiisraelischer Hetzer sowie Teilzeit-Antisemit.[1]

Er hat zudem Verschwörungstheorien zu Israel propagiert. Corbyn wurde 2012 vom iranischen Propagandamedium Press TV interviewt; dabei kommentierte er einen Terroranschlag auf einer ägyptischen Armeebasis auf der Halbinsel Sinai, bei dem 16 ägyptische Soldaten getötet wurden. Der Labour-Führer unterstellte, dass Israel hinter dem Anschlag steckte, weil es ein Interesse an zunehmender Gewalt im Sinai und einer Destabilisierung des Regimes der Muslimbruderschaft habe. Corbyn sagte: „In wessen Interesse liegt es, Ägypter zu töten, wenn nicht in dem Israels, das wegen der zunehmend engen Beziehungen zwischen Palästina und der neuen ägyptischen Regierung besorgt ist?“ Er fügte hinzu: „Ich vermute die Hand Israels hinter diesem ganzen Destabilisierungsprozess.“[2]

2010 sprach Corbyn bei einem Treffen der Palestinian Solidarity Campaign in London, wobei er die Schüsse auf türkische Aktivisten auf einem Schiff der Gaza-Flottille durch israelische Kommando-Soldaten erwähnte. Corbyn merkte an, britische Abgeordnete hätten dazu im Parlament Reden mit einem im Vorhinein vorbereiteten Script gehalten. Er sagte, er sei sich sicher, dass der damalige israelische Botschafter Ron Prosor es schrieb und meinte: „Sie alle kamen mit denselben Schlüsselwörtern. Es war eher wie ein europäisches Dokument zu lesen, in dem man nach Schlagworten sucht. Und die Schlagworte lauteten: Israels Verlangen nach Sicherheit, der Extremismus der Leute auf einem Schiff und dass sich türkische Militante auf dem Schiff befanden.“ Die Daily Mail prüfte die Abschrift der fraglichen Debatte im Unterhaus und war nicht in der Lage irgendwelche Belege dafür zu finden, dass diese Schlagwörter von den Abgeordneten verwendet wurden.[3] [4]

Es gibt mehrere klassische Fälle von Verschwörungstheorien in der Labour Party. Einer davon betrifft den früheren Bürgermeister von London, Ken Livingstone, der Anfang 2018 aus der Partei austrat, nachdem er einige Zeit lang suspendiert worden war. Der Soziologe David Hirsh definierte seine Äußerungen, Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Labour-Mitglieder und die Partei würden erhoben, um die Linke zu verleumden und Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen, als die „Livingstone-Formulierung“.[5]

2003 sagte der altgediente Labour-Abgeordnete Tom Dallyel, Premierminister Tony Blair sei in seiner Nahost-Politik über die Maßen durch Umtriebe jüdischer Berater zugunsten Israels beeinflusst. Er erwähnte ausdrücklich Peter Mandelson, Lord Levy und Jack Straw. Letzterer war damals Außenminister und ist evangelischer Christ mit einem jüdischen Großvater.[6]

2013 behauptete Labour-Peer Lord Ahmed, jüdische Rechtsanwälte und Medien seien verantwortlich für die Länge der Gefängnisstrafe, die er erhielt, nachdem er einen tödlichen Verkehrsunfall verursachte. Er trat zurück, nachdem die Partei ihn suspendierte.[7]

In den letzten Jahren behaupteten einige offizielle Labour-Vertreter, Israel stecke hinter ISIS. Einer von ihnen war Salim Mulla, Stadtratsmitglied und ehemaliger Bürgermeister von Blackburn. Auch er wurde von der Labour Party suspendiert.[8]

Corbyn hat sich für seine Verschwörungsbehauptungen nie entschuldigt. Einige unbedeutendere Labour-Vertreter entschuldigten sich jedoch für die Verschwörungstheorien, die sie zu Fake-Themen propagierten, darunter jüdische Kontrolle der Welt und des Terrorismus. Mohammad Pappu, ein örtlicher Stadtrat im Londoner Borough Tower Hamlets, wurde von Corbyn für seine Hilfe beim Schaffen einer „fairen, gerechten und anständigen Gesellschaft“ gepriesen. Es stellte sich heraus, dass Pappu auf Facebook Botschaften teilte, in denen er Großbritannien beschuldigte Syrien anzugreifen, „um eine Rothschild-Bank einzurichten“.[9] Er hatte außerdem Posts in sozialen Medien geteilt, die behaupteten Israel habe 9/11, die Terror-Bombenanschläge von London und die Terroranschläge von Paris inszeniert.[10]

Im Dezember 2015 postete der Labour-Stadtrat Irfan Mohammed aus dem Londoner Borough Lambeth auf seiner Facebook-Seite: „Juden, die im World Trade Center arbeiteten, erhielten vor dem Vorfall eine Textnachricht, ‚Kommt heute, am 11. September, nicht zur Arbeit.‘“ Als das aufgedeckt wurde, trat er von seinem Posten als Stadtrat zurück und entschuldigte sich.[11] [12]

2017 teilte John Clarke, ein Stadtrat und angehender Labour-Kandidat für das Parlament, den Tweet eines Neonazis, der Verleumdungen der Familie Rothschild enthielt. „Die Rothschilds haben neben dem modernen Israel Wucher als imperiales Instrument genutzt, um die Welt und all ihre Ressourcen, auch dich und mich, in die Hand zu bekommen.“ John Clarke kommentierte, der Tweet habe viel Wahres enthalten.[13]

Andy Slack, Labour-Stadtrat in Chesterfield, teilte: „Der moderne Staat Israel wurde von den Rothschilds geschaffen, nicht von Gott; und was sie dem palästinensischen Volk antun, ist genau das, was sie mit der ganzen Welt vorhaben.“ Später entschuldigte er sich.[14]

Der Gewerkschaftsboss Mark Serwotka, Leiter der PCS (Public and Commercial Services Union), ist ein begeisterter Anhänger Jeremy Corbyns. In Verweis auf den Antisemitismus-Aufruhr innerhalb der Labour Party sagte er einer Konferenz, es sei möglich, „dass Israel eine Geschichte geschaffen hat, die nicht ‚existiert‘, um die Aufmerksamkeit von seinen Gräueltaten abzulenken“.[15] Serwotka war in den 1990-er Jahren als Linksextremer aus der Labour Party ausgeschlossen worden, konnte ihr aber wieder beitreten, nachdem Corbyn die Führung übernahm.

Ian Hilpus, ehemaliger Produzent der BBC und Corbyn-Anhänger, schrieb über den Labour-Chef, dass die Zionisten „Teil einer Verschwörung zur Untergrabung des ehrlichsten Mannes in der heutigen Politik“ seien.[16] Er postete das in einer Facebook-Gruppe, die sich „We Support Jeremy Corbyn“ (Wir unterstützen Jeremy Corbyn) nennt und 70.000 Mitglieder hat.

Wo sich Verschwörungstheorien über Juden und Israel ausbreiten, werden auch andere angegriffen. Andrew Murray, politischer Berater Corbyns, deutete in einem Artikel an, die britischen Sicherheitsdienste würden Corbyn schwächen.[17] [18]

Es ist schwer die Hetze der Mendy Richards zu übertreffen, die als künftige Parlamentskandidatin für Labour im Wahlkreis von Worcester ausgesucht wurde. Ihr wurde untersagt Behauptungen ohne richterliche Erlaubnis vor Gericht zu bringen, nachdem sie unsinnige Beschuldigungen gegen die Sicherheitsdienste, die Metropolitan Police, die Armee, die Post, ihren Wasserversorger, ihre Gas-, Strom, und Breitband-Anbieter und so weiter erhob.[xix]

Die oben angeführten Beispiele illustrieren eine weitere Facette dessen, wie in der britischen Labour Party – hauptsächlich antisemitischer – Hass geschürt wird.

[1] besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[2] www.jpost.com/Diaspora/UK-Labour-leader-Corbyn-voices-conspiracy-theory-against-Israel-in-2012-563714

[3] http://www.dailymail.co.uk/news/article-6105741/Corbyn-claims-Israel-controls-speeches-British-MPs-remarks-slammed-anti-Semitic.html

[4] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5337016,00.html

[5] David Hirsh, Contemporay Antsemitism (London: Routledge, 2018). Page 19.

[6] http://www.scotsman.com/news/politics/dalyell-zionist-cabal-runs-policy-on-israel-1-1385178

[7] http://www.thejc.com/news/uk-news/lord-ahmed-quits-labour-party-before-jewish-conspiracy-hearing-1.44912

[8] http://www.itv.com/news/granada/2016-05-02/former-mayor-of-blackburn-zionist-jews-are-a-disgrace-to-humanity/

[9] www.thetimes.co.uk/article/labour-rising-star-mohammed-pappu-put-antisemitic-posts-on-facebook-qhnrmw6vm

[10] www.dailymail.co.uk/news/article-6263161/Rising-Labour-star-Mohammed-Pappu-26-accused-spreading-antisemitic-conspiracy-theories.html

[11] www.thejc.com/news/uk-news/labour-councillor-says-sorry-for-sharing-racist-conspiracy-theory-about-jews-1.468179

[12] www.thesun.co.uk/news/7469062/labour-anti-semitism-councillor-quits/

[13] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-anti-semitism-claims-candidate-fair-right-twitter-meme-a7570181.html

[14] https://order-order.com/2017/02/07/labour-ppc-says-far-right-rothschilds-conspiracy-contains-great-deal-of-truth/

[15] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-antisemitism-israel-corbyn-mark-serwotka-tuc-trade-union-pcs-a8535986.html

[16] http://www.timesofisrael.com/jeremy-cohttpsrbyns-supporters-see-a-conspiracy-against-him/

[17] http://www.newstatesman.com/politics/uk/2018/09/deep-state-trying-undermine-corbyn

[18] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/09/20/left-wingers-love-conspiracy-theory-distraction-real-reasons/

[19] http://www.standard.co.uk/comment/comment/paranoia-rules-the-waves-as-labour-takes-the-art-of-conspiracy-theories-to-a-whole-new-level-a3820891.html

Kann das organisierte Judentum in Deutschland sich „normal“ verhalten?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Juden füllen in europäischen Gesellschaften viele Funktionen und Rollen aus. Viele Jahrhunderte lang dienten sie Mehrheitsbevölkerungen als Sündenböcke. Das hat dazu geführt, dass Antisemitismus ein integraler Bestandteil der europäischen Kultur geworden ist. Die symbolische Rolle der Juden als Inbegriff des Fremden hat jedoch seit dem massiven Zustrom von Arabern und Afrikanern abgenommen. Dasselbe gilt für Juden als charakteristisch exotische Gestalten.

Juden sind auch oft frühe Gradmesser für soziale Probleme. Regelmäßige verbale und physische Angriffe auf Juden durch einige Muslime haben geholfen die Aufmerksamkeit auf verschiedene der vielen Probleme zu lenken, die durch beträchtliche Segmente dieser Migrantengruppen nach Europa gebracht wurden. Infolge des Holocaust sind neue Rollen entstanden. Dazu gehören in einigen Fällen der Jude als typisches Opfer und Juden als Maßstab der Moral in der Gesellschaft.

Der Ermordung von Juden durch einen Muslim in einem Pariser Supermarkt im Januar 2015 ließ mehr französische Juden über die Idee nachdenken ihr Land zu verlassen. Der damalige französische Premierminister Manuel Valls sagte: „Frankreich wird ohne die Juden nicht mehr Frankreich sein.“[1] Die tieferliegende Botschaft war klar: Wenn Juden zunehmend Frankreich verlassen, weil sie bedroht sind, dann verschwindet ein legitimierender Faktor der französischen Demokratie.

Präsident Emmanuel Macron erklärte zudem, dass manche Erfahrungen der Juden Indikatoren des Wohlergehens des Landes sind. Auf dem jährlichen Dinner der CRIF, der Dachorganisation der französischen Juden, sagte er im März 2018: Antisemitismus ist das „Gegenteil der Republik“ und „die Entehrung Frankreichs“.[2]

Am wichtigsten ist diese legitimierende Rolle der Juden in Deutschland. Seit den 1990-er Jahren haben deutsche Regierungen Juden aus Russland ins Land einwandern lassen, obwohl diese Immigranten keine historische Verbindung zu ihm hatten. Dieser Zustrom betrug etwa 200.000, was sie bei weitem zur größten Herkunftsgruppe des Judentums in Deutschland machte.

Die symbolisch legitimierende Bedeutung von in Deutschland lebenden Juden ist offenkundig. Wenn Juden trotz der grauenhaften Vergangenheit unter dem Nazi-Regime im Land zunehmend präsent sind, sollte das so interpretiert werden: Deutschland ist eine „normale“ Demokratie geworden. Manchmal hat das zu stolzen Äußerungen geführt, dass Deutschland das einzige europäische Land mit einer wachsenden jüdischen Bevölkerung ist. In den letzten Jahren sinkt die Zahl der Mitglieder des organisierten Judentums in Deutschland; es zählt heute weniger als 100.000.

Heutzutage werden im „normalen“ Deutschland durchschnittlich vier antisemitische Vorfälle pro Tag zur Anzeige gebracht. Es gibt starke Hinweise darauf, dass die tatsächliche Zahl beträchtlich höher liegt. Offizielle Statistiken schreiben fast alle Angriffe fälschlicherweise rechten Tätern zu. Diese Fehlrechnung wurde zum Beispiel vom Antisemitismusbeauftragten des Landes, Felix Klein offengelegt. Er erklärte, dass die physischen Angriffe auf Juden durch Muslime weit zahlreicher sind als berichtet wird.[3] Doch diese verfälschten Statistiken werden weiter veröffentlicht.

Vor kurzem schien ein recht bedeutendes Ereignis die angebliche „Normalität“ des jüdischen Lebens in Deutschland zu stören.[4] Rund zwanzig Juden bildeten eine jüdische Gruppe in der rechtspopulistischen und antiislamischen Partei AfD.[5] Keine dieser Personen hatte eine Position in einer der großen jüdischen Organisationen, aber die jüdische Gemeinschaft zeigte eine starke Überreaktion. Siebzehn jüdische Organisationen sprachen sich gegen diese jüdische AfD-Gruppe aus.[6] Das ist fast eine jüdische Organisation pro Mitglied. Die Dachorganisation, der Zentralrat der Juden in Deutschland, bezeichnete die AfD als „rassistisch“ und „antisemitisch“. Das mag für einige ihrer Führungskräfte gelten, aber nicht für alle und gewiss nicht für beträchtliche Teile ihrer Wähler.

Zum Teil wegen der Überreaktion des organisierten Judentums erlangte das Gründungstreffen der kleinen jüdischen AfD-Gruppe großes landesweites Interesse.[7] Es wäre wohl weit angemessener gewesen, hätte die Dachorganisation eine Erklärung abgegeben, in der es hauptsächlich hieß, dass ein paar einzelne Juden nicht für die Gesamtgemeinschaft stehen.

Seit den Wahlen im September 2017 ist die AfD die drittstärkste Partei im deutschen Parlament und damit die größte Opposition. Derzeit gewinnt sie in Umfragen etwa 15% der Wähler. Die AfD wird von allen anderen Parteien gemieden; diese beschuldigen sie Rassisten und Neonazis in ihrer Mitte zu haben. Etwas übertrieben wird die AfD als stockfinster dargestellt, woraus fälschlich verstanden werden soll, dass alle anderen Parteien blütenrein sind.

Doch es gibt bereits die ersten kleinen Anzeichen dafür, dass einige christdemokratische Politiker mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Im sächsischen  Meißen gab es im September 2018 Bürgermeisterwahlen. In der zweiten Runde zog sich der AfD-Kandidat zugunsten des Christdemokraten zurück, der dann gewählt wurde.[8]

Die CDU hat bei den Bundestagswahlen 2018 stark verloren und ihre Unterstützung in den Umfragen ist seitdem beträchtlich zurückgegangen. Daher können weitere Brüche im Boykott gegen die AfD erwartet werden, damit man in einigen Orten an der Macht bleiben kann. Dasselbe ist bereits einige Jahre lang mit der SPD geschehen, die Koalitionen mit der linksextremen Partei Die Linke eingegangen ist, der früheren Herrscherpartei der DDR

Die Initiatoren der jüdischen AfD-Gruppe luden Beatrix von Storch, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei, zu ihrem Gründungstreffen ein. Sie sagte, dass für viele Juden, der muslimische Antisemitismus ein großes Thema ist. Von Storch fügte hinzu: Für diese Menschen ist die AfD eine natürliche Heimat. Sie sagte auch, dass die AfD Muslimen offen stünde.[9]

Analysiert man die deutsche Wirklichkeit, dann ist es nicht die AfD, die die größte Bedrohung für die Zukunft der Juden im Land kreiert hat. Dieser riesige Schatten über Deutschland ist von den etablierten Parteien, der CDU und der SPD verursacht worden. Ihre Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten Millionen Migranten ohne sonderliche Auswahl ins Land gelassen, die Mehrheit davon Muslime.

Bei diesen Neuankömmlingen ist Antisemitismus prozentual weit stärker vorhanden als bei der einheimischen Bevölkerung. Er ist zudem extremer. Eine aktuelle Studie zu Antisemitismus in Bayern führte an, dass ein Muslim seinem jüdischen Nachbarn sagte, er habe seine Kinder aus der Koranschule genommen, weil diese lehrt Juden sollten getötet werden.[10] Welche normale Schule in Deutschland lehrt irgendetwas, das dem auch nur nahe kommt?

Dennoch waren die jüdischen Organisationen, die sich so heftig gegen die kleine Gruppe Juden in der AfD aussprachen, weit weniger lautstark, als dieser große Zustrom stattfand, der eine gewaltige Bedrohung der Zukunft ihrer Mitglieder darstellt.

Es gibt durch diese nicht-selektive Zuwanderung und die von einigen Migranten begangenen Verbrechen eine indirekte weitere, negative Auswirkung auf die Juden: Die Rechtsextremen, die beständigste Bedrohung der Juden, hat einen starken neuen Impuls erhalten.

Juden werden weiterhin Gradmesser wichtiger Entwicklungen in Deutschland bleiben. Die gegenwärtige deutsche Gesellschaft ist immer noch weit davon entfernt „normal“ zu sein. Die Auswirkungen des großen Migranten-Zustroms hat das Fortbestehen dieser „Anomalie“ um viele Jahre verlängert.

[1] http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2016/01/10/97001-20160110FILWWW00025-valls-sans-les-juifs-de-france-la-france-ne-serait-pas-la-france.php

[2] http://www.rtl.fr/actu/politique/diner-du-crif-macron-denonce-l-antisemitisme-le-deshonneur-de-la-france-7792537547

[3] http://www.welt.de/politik/deutschland/plus179337122/Extremismus-Antisemitismus-ist-unislamisch.html

[4] http://www.echo-online.de/politik/deutschland/judische-afd-mitglieder-grunden-umstrittene-vereinigung_19105757#

[5] http://www.freiewelt.net/interview/die-stimmung-in-den-juedischen-gemeinden-ist-in-richtung-afd-gekippt-10075836/

[6] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32895

[7] http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-gruppierung-alibi-juden-in-der-afd-1.4160330

[8] http://www.welt.de/politik/deutschland/article181642662/Wahl-in-Meissen-Frank-Richter-sorgt-sich-wegen-Tabubruch.html

[9] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/muslime-in-der-afd-beatrix-von-storch-zeigt-sich-offen-15825604.html

[10] https://report-antisemitism.de/media/RIAS_BK_Problembeschreibung_Antisemitismus_in_Bayern.pdf, S. 20

Unmoralische deutsche Bischöfe einmal mehr bloßgestellt

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Viele Moralisten, die Israel kritisiert haben, werden später als solche entlarvt, die bei wichtigem unmoralischem Tun in ihrer eigenen Umgebung wegsehen. Eine von der deutschen Katholischen Bischofskonferenz in Auftrag gegebene aktuelle Studie stellte fest, dass 1.670 Priester von 1946 bis 2014 in sexuellen Missbrauch in Deutschland verwickelt waren. Die Opfer waren hauptsächlich männlich. In mehr als der Hälfte der Fälle waren sie 13 Jahre alt oder jünger. Jeder sechste Missbrauch beinhaltete eine Vergewaltigung und in drei Vierteln der Fälle kannten die Opfer und die Täter sich über die Kirche.

Forscher sagten, der Missbrauch fand auch 2014 noch statt, dem letzten von der Studie abgedeckten Jahr.[1] Eine Opferorganisation sagte, der Bericht sei nicht weit genug gegangen und dass es seien Akten vernichtet worden. Sie forderte danach eine unabhängige Ermittlung.[2] Eine offene Frage lautet, ob die Kirche mit den vielen Opfern angemessen umgehen wird.

Wie relevant sind diese furchtbaren Fakten für Israel? Das zu beantworten muss man mehr als zehn Jahre zurückgehen. Im März 2007 pilgerte eine Delegation 27 römisch-katholischer Bischöfe aus Deutschland nach Israel. Es sollte ein Symbol der Aussöhnung zwischen Juden und Katholiken werden. Einige Teilnehmer aber machten daraus einem Skandal.

Gregor Maria Hanke, der Bischof von Eichstätt, sagte: „Am Morgen sehen wir Fotos des unmenschlichen Warschauer Ghettos und am Abend reisen wir ins Ghetto von Ramallah.“ Dieser Holocaust-Umkehrer, der suggerierte Israelis würden wie Nazis handeln, hat seine Position in der Kirche bis heute behalten. Nachdem er den Vergleich zog, sagte Hanke später, er hätte nicht vorgehabt einen solchen Vergleich zu ziehen. Der Augsburger Bischof Walter Mixa beschrieb die Lage in Ramallah als „ghettoartig“ und sagte, sie sei „fast Rassismus“. Mixa trat 2010 unter Vorwürfen verschiedener Übergriffe von seinem Kirchenamt zurück. Er wurde später von einigen der Vorwürfe entlastet.[3]

Ein dritter Delegierter war der inzwischen verstorbene Kardinal Joachim Meisner, Erzbischof von Köln, der die Sperranlage in der Westbank mit der Berliner Mauer auf eine Stufe stellt. Er setzte auch die Antibabypille mit dem Gas Zyklon-B gleich, das in den Gaskammern der Nazis verwendet wurde. 2005 verglich er in einer Predigt Abtreibung mit dem Holocaust.[4] Andere verletzende Bemerkungen, die als Aussagen dieser Bischöfe veröffentlicht wurden, konnten nicht verifiziert werden.

Kardinal Lehman, damals Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, sprach in Yad Vashem über die sich vertiefenden Verbindungen zwischen Juden und Katholiken. Die Kirche sagte, dass nur die Erklärung von Kardinal Lehmann repräsentativ für die Delegation war.

Die aufhetzenden Äußerungen der Bischöfe waren bereits damals extrem deplatziert. Dies um so mehr angesichts der viele Jahrhunderte langen antisemitischen Verbreitung von Hass durch die katholische Kirche. Diese Hetze legte eine Infrastruktur extremen Hasses gegen Juden, auf der Deutschlands Nazi-Regierung weiter aufbauen konnte. Die katholische Kirche änderte ihre Einstellung gegenüber den Juden erst zwei Jahrzehnte nach dem Holocaust. 1965 gab Papst Paul VI. auf dem Zweiten Vatikanischen Konzil die Erklärung Nostra Aetate aus, die den Vorwurf des Gottesmords gegenüber dem jüdischen Volk als ganzem aufhob.

Während Hitlers Regime kollaborierte die deutsche katholische Kirche mit den Nazis.[5][6] Vor diesem Hintergrund waren die Bemerkungen der zu Besuch gekommenen deutschen Bischöfe über Israel noch obszöner. Der damalige Vizepräsident der Dachorganisation der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sagte: „Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?“ Shimon Stein, damaliger israelischer Botschafter in Deutschland, reagierte: „Wenn man in diesem Kontext Begriffe wie das Warschauer Ghetto und Rassismus verwendet, dann zeigt das, dass man alles vergessen hat oder nichts gelernt hat. Jemand hat moralisch versagt.“[7]

Die Deutsche Bischofskonferenz wies die Äußerung des Botschafters zurück. Ihr Sekretär Hans Langendörfer sagte, dass die Bischöfe wenigen „sehr persönlichen Schock zum Ausdruck gebracht habenden Äußerungen“ inzwischen von ihnen auf selbstkritische Weise inzwischen korrigiert worden seien. Man muss sich heutzutage fragen, wie diese Bischöfe all diese Jahre sehr persönlichen Schock vermieden, wenn sie von den vielen Vorfällen sexuellen Missbrauchs durch katholische Priester hörten.

Der Kommentator Alan Posener lenkte in der Qualitätszeitung Die Welt die Aufmerksamkeit auf die beschränkte deutsche Reaktion auf die antisemitischen Bemerkungen der Bischöfe. Er fragte, wer protestiert; Antwort: „Die üblichen Verdächtigen. Der Zentralrat der Juden. Der viel geplagte israelische Botschafter. Als ob die von keinerlei historischer Kenntnis, geschweige denn Scham getrübte Äußerung zweier deutscher Bischöfe in erster Linie die deutschen Juden anginge oder Israel.“[8] Gert Weisskirchen, damals der für Außenpolitik zuständige sozialistische Parlamentarier, sagte, dies sei für deutsche Christen und für die Deutschen allgemein eine zutiefst beschämende Angelegenheit.[9][10]

Israel bekämpft Terrorismus mit extrem hochentwickelten Methoden. Der Kampf gegen seine verbalen Angreifer sollte in ähnlicher Weise geführt werden. Die Worte der beiden deutschen Bischöfe waren bereits zu dem Zeitpunkt, als sie geäußert wurden, unmoralisch und antisemitisch. Aber mit dem aktuellen Wissen über die gewaltige, versteckte Unmoral in Bezug auf den Pädophilen-Skandal, die so lange Zeit vertuscht wurde, sollten die schmähenden Kommentare von 2007 wieder aufgebracht werden. Das ist nur ein einzelnes Beispiel. Viele weitere unmoralische Hassschürer könnten bloßgestellt werden, wenn die israelische Regierung ein System einrichten würde, um die Äußerungen der vielen antiisraelischen Hetzer zu verfolgen.

[1] www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/dossiers_2018/MHG-Studie-gesamt.pdf

[2] http://www.dw.com/en/german-catholic-priests-abused-thousands-of-children/a-45459734

[3] http://www.dw.com/en/secret-file-rekindles-controversy-over-ex-bishop-mixa/a-5716587

[4] http://www.dw.com/en/combative-cardinal-joachim-meisner-dies-age-83/a-39548377

[5] https://encyclopedia.ushmm.org/content/en/article/the-german-churches-and-the-nazi-state

[6] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3374026,00.html

[7] www.tagesspiegel.de/politik/israelreise-zentralrat-der-juden-entsetzt-ueber-bischofs-aeusserungen/819082.html

[8] http://www.welt.de/ politik/article750858/Wenn-es-aus-deutschen-Bischoefen-spricht.html

[9] https://www.welt.de/politik/article750858/Wenn-es-aus-deutschen-Bischoefen-spricht.html

[10] Mehr dazu auf: https://www.tagesspiegel.de/politik/israel-reise-bischoefe-wegen-ghetto-vergleichs-weiter-in-der-kritik/819526.html

 

Eine Regierung Corbyn: Für Geheimdienste eine Bedrohung der westlichen Welt

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Hunderte, wenn nicht tausend Artikel sind über Antisemitismus in der Labour Party veröffentlicht worden, seit Jeremy Corbyn 2015 zum Parteichef ernannt wurde. Das Schüren des Hasses hat Labours Chancen die nächsten Parlamentswahlen zu gewinnen kaum so etwas wie keine Delle zugefügt. Das dürfte der schwachen Leistung der konservativen Regierung bei den Brexit-Verhandlungen geschuldet sein. Während der ersten Septemberhälfte zeigten die Umfragen mehr oder weniger abwechselnde Ergebnisse, welche Partei die meisten Stimmen erhalten würde.

Eine von Corbyn geführte Regierung sollte der westlichen Welt noch mehr Sorgen bereiten als dem britischen Judentum. Der Grund dafür ist das fast komplett vernachlässigte Thema des Zugangs Corbyns und damit indirekt verschiedener problematischer seiner Partner zu britischen Geheimdienstquellen. Wie sicher wäre es für andere westliche Länder, höchst geheime Geheimdiensterkenntnisse mit den britischen Geheimdiensten zu teilen?

Corbyn hat völkermörderische Terroristen als „Brüder“ und „Freunde“ bezeichnet. Als Parteichef umgibt er sich mit Leuten, die ebenfalls Sympathisanten terroristischer Bewegungen sind oder Linksaußen-Positionen vertreten.

Britische Premierminister teilen manchmal wichtige Geheimdienstinformationen mit dem Oppositionsführer. Im März diesen Jahres berichtete die Times allerdings, dass Theresa May Corbyn nur begrenzten Zugang zu als höchst geheim eingestuften Informationen bezüglich Nervergas-Anschlägen in Großbritannien auf zwei Russen anbot. Das steht in deutlichem Gegensatz zu ihrem Vorgänger David Cameron, der 2013 detailliertere Informationen zu Syrien mit dem damaligen Labour-Führer Ed Miliband und dessen Stabschef teilte. Corbyns Stabschef wurden von May keinerlei vertrauliche Informationen gegeben.[1]

Ein begrenzter Überblick über Corbyn nahe stehende Leute, denen westliche Geheimdienste wahrscheinlich höchst widerstrebend Zugang zu ihren vertraulichen Informationen geben würden, wird ausreichen. 2003 pries John McDonnell, der mächtige Schatten-Finanzminister, die „Bomben und Kugeln“ der irischen Terroristen, die das Vereinte Königreich an den Verhandlungstisch brachten. Später entschuldigte er sich für seine Unterstützung von Gewalt. Dieses Jahr wurde bekannt, dass McDonnell in seinem Büro ein Schild hat, das einige irische Terroristen ehrt.[2] Er unterschrieb auch einmal einen Brief, der forderte, dass Großbritanniens bewaffnete Polizeikräfte und seine innere Gegenspionage-Einheit aufgelöst werden sollten.[3]

Corbyns Chefstratege Seamus Milne hat die Gründung Israels als Verbrechen bezeichnet. Er hat sich für die Unterstützung der völkermörderischen Terrororganisation Hamas ausgesprochen[4] und ist ein Verharmloser einiger der schwersten Verbrechen Stalins.[5]

Andrew Murray, ein ranghoher Polizeiberater Corbyns, ist nicht in der Lage gewesen einen Sicherheitspass für das britische Parlament zu bekommen, den er vor einem Jahr beantragte. Murray hat angedeutet, die britischen Sicherheitsdienste würden daran arbeiten eine Labour-Regierung zu verhindern.[6] In der Vergangenheit hat er sich dafür ausgesprochen die NATO zu zerschlagen und gesagt, der einzige Fehler der Hisbollah bestehe darin, dass sie eine libanesische Widerstandsbewegung sei. Bevor er sich der Labour Party anschloss, war Murray bis 2016 langjähriges Mitglied der kommunistischen Partei. Es wird berichtet, dass er bei einer Gelegenheit gesagt habe: „Im Vergleich zum Imperialismus sind wir alle Stalinisten.“[7] Damals gab er zudem Solidarität mit Nordkorea Ausdruck.[8]

Corbyns Privatsekretärin Iram Awan ist ein früheres Mitglied einer Linksaußen-Organisation. Es gibt Behauptungen, sie habe Familien angeklagter Terroristen finanziell unterstützt. Derzeit gibt es Ermittlungen dazu, ob sie das Parlament neun Monate lang ohne einen von den Geheimdiensten überprüften Zugangsausweis betreten hat.[9]

Yasmine Dar erhielt bei den letzten Wahlen zum National Executive Council (NEC) der Labour Party die meisten Stimmen.[10] Dar ist in einem Filmausschnitt aus dem Jahr 2017 zu sehen, wie sie im Islamischen Zentrum in Manchester die iranische Revolution feiert.[11]

Christopher Andrew, der offizielle Historiker des Inlandsgeheimdienstes MI5, stellte klar, dass die britischen Geheimdienste gemäß der Verfassung den Premierminister informieren müssen, wenn dieser das wünscht.[12] Welche Information auch immer dann seine Mitarbeiter erreicht, kann nicht kontrolliert werden.

Man sollte glauben, dass die oben beschriebenen Fakten eine Flut an Artikeln verursacht hätte, die die Risiken für westliche und britische Geheimdiensttätigkeit anführen, sollte Corbyn Premierminister werden. Mir war es nicht möglich irgendwelche eindeutigen Artikel zu diesem Thema zu finden. Die vielleicht deutlichste Äußerung kommt von einem ehemaligen Leiter des britischen Auslands-Geheimdienstes MI6, Sir Richard Dearlove. Er sagte, würde Corbyn sich bei irgendeinem der britischen Geheimdienste bewerben, würde er im Verlauf des Überprüfungsprozesses abgelehnt werden.

Dearlove fügte hinzu, statt in der Vergangenheit in der Lage zu sein Mitarbeiter im MI5 zu werden, hätte der MI5 gegen Corbyn ermittelt. Über ihn und seine engsten Berater folgerte er: „In einer Zeit, in der wir uns in diesem Staat einem Sicherheitsproblem gegenüber sehen, lässt mich die Vorstellung, die Sicherheit der Nation könnte in den Händen solcher Leute legen, schaudern.“[13]

Konservative Politiker, von denen erwartet werden könnte, dass sie Corbyn bereits heute wegen des Risikos schonungslos angreifen, weil Geheimdienste des Auslands nicht bereit werden ihre Erkenntnisse mit dem Königreich zu teilen, sollte Corbyn Premierminister werden, haben das nicht gemacht. Das könnte an der vorsätzlichen Blindheit liegen, die sie gegenüber den Chancen an den Tag legen, Labour könnte unter Corbyns Führung die nächsten Parlamentsahlen gewinnen. Verteidigungsminister Michael Fallon sagte 2015 ohne das näher auszuführen: „Labour ist heute ein ernsthaftes Risiko für die Sicherheit unserer Nation, der Sicherheit unserer Wirtschaft und der Sicherheit unserer Familien.“[14]

Am meisten überrascht, dass die britischen Medien, einschließlich der pro-konservativen Presse, kaum je die verstörende Frage des Austauschs unter den internationalen Geheimdiensten aufgebracht hat. Zu einem solch offensichtlichen Risiko zu schweigen gibt einen Furcht erregenden Einblick dazu, wo der Fokus der großen Medien liegt.

[1] http://www.thetimes.co.uk/article/corbyn-not-given-access-to-top-secret-information-qmj55f263

[2] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/03/02/john-mcdonnell-continues-display-plaque-ira-terrorists-study/

[3] http://www.telegraph.co.uk/news/politics/labour/12005431/John-McDonnell-signed-letter-calling-for-MI5-and-armed-police-to-be-disbanded.html

[4] http://www.thetimes.co.uk/article/labour-strategy-chief-called-foundation-of-israel-a-crime-9pt0wssbb

[5] http://www.politico.eu/article/stalinist-voice-of-labour-seumas-milne-jeremy-corbyn-putin/

[6] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/09/19/corbyn-aide-andrew-murray-says-security-services-could-working/

[7] http://www.dailymail.co.uk/news/article-6163241/Corbyn-adviser-worked-SEVEN-MONTHS-Parliament-without-pass-links-Hezbollah.html

[8] http://www.theguardian.com/politics/2018/feb/26/jeremy-corbyn-makes-unites-andrew-murray-part-time-consultant

[9] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/09/12/investigation-launched-corbyn-aides-allegations-worked-parliament/

[10] https://inews.co.uk/news/politics/labour-nec-results-in-full-jeremy-corbyn-backed-slate-wins-all-nine-places-as-peter-willsman-is-re-elected/

[11] http://www.dailymail.co.uk/video/news/video-1756522/Video-February-2017-Yasmine-Dar-celebrate-Iranian-Islamic-Revolution.html

[12] http://www.telegraph.co.uk/news/2018/09/22/official-mi5-historian-says-has-no-confidence-jeremy-corbyn/

[13] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/06/07/jeremy-corbyn-danger-nation-mi6-led-wouldnt-clear-security-vetting/

[14] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyns-labour-party-is-a-national-security-risk-defence-secretary-claims-10498061.html

Die vielen Aspekte des Antisemitismus in Bayern

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Einem Mitglied der jüdischen Gemeinde in Bayern wurde von seinem muslimischen Nachbarn gesagt, er habe seine Kinder aus der Koranschule genommen, weil diese zum Töten von Juden aufforderte.[1] Eine jüdische Mutter im selben Bundesland wurde vom Direktor einer Schule eingeladen, der ihr sagte, sie solle ihren Sohn nicht alleine auf die Toilette gehen lassen. Der Grund lag darin, dass es ein Kind gab, das ein Neonazi sei.[2] Ein Jude erwähnte, dass ein Apotheker seinen Vater fragte, warum er einen Steuerberater braucht, weil doch „Juden keine Steuern zahlen“.[3]

Das sind drei Beispiele aus einer aktuellen Studie mit dem Titel „Problembeschreibung: Antisemitismus in Bayern“, veröffentlicht von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin (RIAS). Bayern hat 12,9 Millionen Einwohner. Da es ein Bundesland ist und kein unabhängiger Staat, hört man international weit weniger von dem, was dort geschieht, als in einer Vielzahl europäischer Länder mit beträchtlich kleinerer Bevölkerungszahl, darunter Österreich, Belgien, Schweden und die Schweiz. Rund 17.500 Juden sind Mitglieder der 13 bestehenden jüdischen Gemeinden. Etwa die Hälfte von ihnen lebt in oder um Umfeld von Bayerns Hauptstadt München.[4]

Diese Studie kann als Modell für ähnliche Analysen betrachtet werden, die an anderen Orten in Deutschland und in anderen europäischen Ländern vorgenommen werden sollten. Sie basiert auf Befragungen mit Experten. Die Vorfälle bei Demonstrationen während der israelischen Operation Fels in der Brandung im Jahr 2014 gegen die Hamas werden als Schlüsselereignisse in der Entwicklung des Antisemitismus erwähnt. Die damaligen Reaktionen der Mainstram-Gesellschaft waren besorgniserregend.[5] Zu anderen erwähnten, negativen Schlüsselentwicklungen gehörten die Debatte um das Verbot der Beschneidung im Jahr 2012 und der Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland im Jahr 2015.

Die Studie definiert Täter von Antisemitismus als Rechtsextreme und Gruppen, die Antisemitismus aufgrund des Islam rechtfertigen. In kleineren Städten und ländlichen Gebieten dominiert der Rechtsextremismus. Israelbezogener Antisemitismus war ebenfalls ausdrücklich als wichtiges Phänomen erwähnt, das direkt neben dem klassischen Antisemitismus steht.

Eine wichtige Feststellung der Studie lautet, dass die Beziehungen zwischen jüdischen Gemeinden und Politikern sowie der Polizei gut sind. Dennoch herrscht die Meinung vor, dass Anzeigen zu antisemitischen Vorfällen kaum ein erfolgreiches Nachgehen der Behörden zum Ergebnis haben. Befragte erwähnten, dass die Polizei in einigen Fällen den jüdischen Gemeinden riet keine Anzeige zu erstatten, weil die Täter nicht gefasst werden würden.[6]

Von 2014 bis 2016 registrierte die Polizei 482 antisemitische Kriminaltaten. 300 davon ereigneten sich in kleinen Städten und ländlichen Gebieten. Doch die Vorfälle, die Gewalt oder verbale und schriftliche Angriffe auf einzelne Juden beinhalteten, ereigneten sich hauptsächlich in Ballungsräumen wie München und Nürnberg-Erlangen-Fürth.

Eine Studie der Münchener Ludwig-Maximilian-Universität aus dem Jahr 2016, die sich auf Rassismus konzentrierte, stellte fest, dass achtzehn Prozent der Befragten in München beträchtlich oder stark antisemitisch eingestellt sind. Im übrigen Bayern waren es vierundzwanzig Prozent. Die Studie beschäftigte sich ausdrücklich mit religiösem und ethnischem Antisemitismus und nicht mit Antiisraelismus.[7]

2017 untersuchte die Technische Universität Regensburg die Einstellungen von Asylsuchenden aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und dem Irak, die 2015 und 2016 nach Bayern gekommen waren. Mehr als die Hälfte derer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan – die vorwiegend muslimisch sind – stimmten der Aussage zu „Juden haben in der Welt zu viel Einfluss“. Bei den Eritreern war der Anteil gering.[8]

In der RIAS-Studie sind viele weitere interessante Beobachtungen zu finden. Hier können nur wenige angeführt werden. Juden nehmen gegenwärtigen Antisemitismus sehr anders wahr als die nichtjüdische Mehrheit, die mit vielen Aspekten des Hasses nicht vertraut ist. Die Befragten wurden auch gefragt, wo ihnen Antisemitismus begegnet. Aus den Antworten kann man schließen, dass solche Reaktionen überall auftreten können, sei es bei Sport, Kontakten mit den Behörden, in Gesprächen mit Bekannten, wenn man Gesprächen am Nachbartisch zuhört, am Arbeitsplatz, beim Einkaufen usw.[9] Es wurden mehrfach Antisemitismus-Erfahrungen in Schulen angeführt..

Anfang des Jahres ernannte Bayern einen Antisemitismus-Beauftragten, Ludwig Spaenle, den ehemaligen Bildungsminister. Er reagierte auf die RIAS-Studie mit der Aussage, sie beweise, dass Staat und Zivilgesellschaft klare Signale setzen müssten. Eine Kultur des genauen Hinschauens müsse in Sachen Antisemitismus entwickelt werden.[10]

Im August 2018, als Spaenle hundert Tage im Amt war, gab er ein Interview zu seinen vorläufigen Schlüssen. Er sagte, dass Judenhass zunehme. Er merkte an, dass Täter nicht nur von Rechts kommen. Die von Links und Muslime konzentrieren sich oft auf Israel. Spaenle betrachtete es als dringlich in Bayern eine Hotline einzurichten, wo Anzeigen zu Antisemitismus gemeldet werden können.[11]

Spaenle erwähnte ausdrücklich Antisemitismus in Schulen als Problem. Er will Lehrern Kurse dazu anbieten, wie man mit antisemitischen Stereotypen umgeht, insbesondere solchen unter Muslimen. Er sagte, seit 2015 haben viele junge Flüchtlinge Deutschland betreten, die mit Vorurteilen gegenüber Juden aufgewachsen sind. Angesichts dessen will Spaenle auch Techniken zur Bekämpfung von Antisemitismus in Integrationskurse einfließen lassen. Er merkte an, als er den Posten des Antisemitismusbeauftragten annahm, sei er sich der Vielzahl der Aufgaben nicht bewusst gewesen, denen er gegenüber steht.

[1] https://report-antisemitism.de/media/RIAS_BK_Problembeschreibung_Antisemitismus_in_Bayern.pdf, S. 20

[2] Ebenda, S. 21.

[3] Ebenda, S. 20.

[4] https://report-antisemitism.de/media/RIAS_BK_Problembeschreibung_Antisemitismus_in_Bayern.pdf

[5] Ebenda, S. 8.

[6] Ebenda, S. 9.

[7] http://www.ls4.soziologie.uni-muenchen.de/aktuelle_forschung/einstellungen2016/forschungsbericht_gmf_2016.pdf

[8] www.hss.de/download/publications/Asylsuchende_in_Bayern.pdf

[9] https://report-antisemitism.de/media/RIAS_BK_Problembeschreibung_Antisemitismus_in_Bayern.pdf, S. 22

[10] www.sueddeutsche.de/bayern/antisemitismus-studie-bayern-straftaten-1.4129876

[11] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/juedisches-leben-in-muenchen-antisemitismus-beauftragter-spaenle-zieht-tage-bilanz-1.4095108

Die Kontraste zwischen Kanzlerin Merkels erstem und ihrem aktuellen Besuch in Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Kontraste zwischen dem ersten Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Israel und dem jetzigen, sind beträchtlich. Das trifft in Bezug auf die Stärke der Regierung, die sie repräsentiert zu, auf ihren Status in Deutschland sowie die Einstellung gegenüber Deutschlands Vergangenheit und Gegenwart.

Merkel kam im Januar 2006 zum ersten Mal nach Israel, als Kopf einer neuen Koalitionsregierung. Ihre CDU und die bayrische Schwesterpartei CSU hatten bei den Parlamentswahlen im September 2005 35,2% der Stimmen erhalten. Der andere Koalitionspartner, die sozialistische SPD, hatte 34,2% der Stimmen gewonnen. Damals befand sich  Merkel in einer Position der Stärke, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Diese Positionen sind in den letzten Jahren reichlich ausgehöhlt worden.

Bei den Wahlen im September 2017 war die Unterstützung für die CDU/CSU auf 32,9% gefallen. Das war das schlechteste Ergebnis seit den ersten deutschen Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die SPD erhielt nur 20,5% der Stimmen. Nie in der Geschichte Deutschlands war die Unterstützung für diese Partei derart gering gewesen.

Aus Mangel an Alternativen bildeten CDU/CSU und SPD einmal mehr eine Koalitionsregierung. Jüngste Umfragen deuten einen weiteren Rückgang in der Wählergunst an. Würden Neuwahlen stattfinden, dann bekämen diese Parteien nicht genug Stimmen, um gemeinsam eine Mehrheitsregierung zu bilden. In den deutschen Medien grassieren Spekulationen darüber, wie lange Merkel noch Kanzlerin bleiben kann.

2006 besuchte Merkel unter anderem Yad Vashem. Sie schrieb ein Zitat des Entdeckers und Naturforschers Alexander von Humboldt ins Gästebuch: „Diejenigen, die die Vergangenheit nicht verstehen, haben keine Zukunft.“[1]

Während dieses Besuchs in Israel und ihren späteren sprach Merken von der Freundschaft zwischen den beiden Ländern. Allerdings gab es 2006 starke Hinweise auf Unbehagen in der deutschen Bevölkerung in Sachen Israel. Eine wenig publizierte Studie der Universität Bielefeld von 2004 hatte festgestellt, dass 68% der Deutschen glaubte, Israel führe einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser, während 51% dachten, Israel handle gegenüber den Palästinenser wie die Nazis es gegenüber den Juden getan hatten.[2] Die antiisraelische Hetzkampagne vieler deutscher Medien war bereits voll im Gang und hatte geholfen diese abirrenden Wahrnehmungen zu schaffen.

Vor dem Hintergrund dieser horrenden Meinungen war es beruhigend, dass Merkel entschlossen war eine proisraelische Haltung beizubehalten. Nachfolgende Besuche durch deutsche Ministerdelegationen zu Konsultationen zwischen den beiden Regierungen im Verlauf der Jahre sind weitere positive Signale gewesen.

De Zahl der in Deutschland lebenden Juden spielte in der Selbstwahrnehmung des Landes eine besondere Rolle. Durch die beträchtliche Immigration aus der Sowjetunion übertraf die Gesamtzahl der Mitglieder deutscher jüdischer Gemeinden einige Jahre lang die Zahl von 100.000 Menschen. Sie befand sich während Merkels erstem Besuch in Israel auf ihrem Höchststand.[3] Diese beträchtliche jüdische Präsenz war ein Indikator für „Normalität“ in einem Land, das seine Vergangenheit zu verstehen schien, trotz des beträchtlichen Auftretens antisemitischer Vorfälle.

Ein Großteil dieser „Normalität“ hat sich seitdem erledigt. Wie andere westeuropäische Länder auch akzeptierte Deutschland eine große Zahl von Zuwanderern aus muslimischen Ländern. Der Anteil an Antisemiten unter ihnen ist beträchtlich höher als in der einheimischen deutschen Bevölkerung. Offizielle Statistiken listen alle antisemitischen Vorfälle, bei denen die Täter nicht identifiziert werden, als von Rechtsextremen begangen auf. Das ist eine bequeme Entstellung der Wahrheit.

Die Lage eskalierte weiter, als die deutsche Regierung im September 2015 begann eine Willkommenspolitik für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika zu verfolgen. Das brachte mindestens 1,5 Millionen Flüchtlinge ins Land, hauptsächlich Muslime aus Ländern wie Afghanistan, Irak und Syrien. Ein Resultat dieser Politik war das Aufkommen einer neuen antiislamischen Partei, der AfD. Bei den Wahlen von 2017 zog sie zum ersten Mal ins deutsche Parlament ein und wurde mit 12,9% der Stimmen zur drittstärksten Partei. In den jüngsten Umfragen hat ihre Unterstützung weiter zugenommen.

Gegen Ende 2017 konnte das Tabu zur wichtigen Rolle muslimischer Zuwanderer und ihrer Nachkommen bei antisemitischen Vorfällen nicht länger aufrecht erhalten werden. Schlüsselpolitiker begannen die beträchtliche Rolle von Muslimen bei Anschlägen auf Juden zu erwähnen. Linker Antisemitismus ist ebenso auffällig und konzentriert sich auf Israel. Besondere Probleme gibt es in einige Schulen, in denen jüdische Kinder schikaniert wurden und sich nicht verteidigen konnten.

Im Durchschnitt gibt es vier antisemitische Vorfälle, die pro Tag in Deutschland zur Anzeige kommen. Wahrscheinlich wird eine beträchtliche Zahl weiterer gar nicht erst angezeigt. Viele jüdische Jugendliche fragen sich, ob sie im Land ihrer Geburt überhaupt noch eine Zukunft haben. Die Willkommenspolitik hat die Zweifel an einer „normalen“ Zukunft für Juden in Deutschland zunehmen lassen.

Vor ein paar Monaten wurde auf Bundesebene ein Antisemitismusbeauftragter eingesetzt. Mehrere Bundesländer haben vor kurzem ebenfalls einen solchen Funktionär ernannt. Diese Entwicklungen werden helfen das Wesen des involvierten Problems besser zu verstehen und werden auch klarstellen wie riesig die Aufgabe der Bekämpfung des Antisemitismus ist. Der bayrische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle[4] ist ehemaliger Bildungsminister dieses Bundeslandes. Er merkte an, das er sich, als er diesen neuen Posten annahm, der Vielzahl der Aufgaben nicht bewusst war, der er gegenüber stand.[5] Die Notwendigkeit solcher offiziellen Berufungen deutet zudem an, dass Deutschland in seinem Kampf zum Ausmerzen des Antisemitismus versagt hat.

Während Merkels früheren Besuchen in Israel war die Zusammenarbeit der beiden Länder ein wichtiges Thema. Diesmal würden Premierminister Netanyahu und seine Kollegen die deutschen Juden im Stich lassen, würden sie die Antisemitismus-Probleme des Landes nicht auch einen wichtigen Platz auf der Tagesordnung geben.

[1] http://www.yadvashem.org/events/30-january-2006.html

[2] Aribert Heyder/Julia Iser/ Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus. In: Wilhelm Heitmeyer(Hg.): Deutsche Zustände .Frankfurt am Main (Suhrkamp) 2005, S. 144ff. GMF steht für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

[3] https://fowid.de/meldung/mitglieder-juedischer-gemeinden-deutschland-1955-2016

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_Spaenle

[5] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/juedisches-leben-in-muenchen-antisemitismus-beauftragter-spaenle-zieht-tage-bilanz-1.4095108