Omar, Tlaib und Israels nicht existente Agentur zur Bekämpfung von Propaganda

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die besondere Frage zu dem, was rund um den abgelehnten Besuch der US-demokratischen, antiisraelischen Kongressabgeordneten Omar Ilhan und Rashida Tlaib falsch lief, ist eine nebensächliche in einer viel größeren Sache. Die öffentliche Aufmerksamkeit rund um diesen Nichtbesuch kann nicht als eine zufällige Panne bezeichnet werden.[1] Sie ist Teil einer breiteren strukturellen Infrastruktur im Wirken der Regierung Israels.

Kein anderes demokratisches Land wird so regelmäßig attackiert wie Israel. Dazu gehören widerliche verbale Aggressionen durch demokratische Regierungen und Mainstream-Politiker dieser Länder. Angegriffene Staaten schaffen Verteidigungsorganisationen. Gegen feindliche Armeen hat Israel die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) aufgestellt. Es investierte mächtig in alle dazu gehörigen Aspekte. Die IDF ist heute eine der besten Armeen der Welt. Gleiches gilt für Israels drei Geheimdienste, die internationale Sicherheitsorganisation Mossad, den Inlandsgeheimdienst Schabak und den Militärgeheimdienst Aman. Cyberangriffe auf Israel brachten die Regierung dazu in ein teures Cyber-Verteidigungsprogramm zu investieren. Das macht das Land wahrscheinlich zu einem Weltführer in diesem Bereich.

Die extremen Propagandaangriffe auf Israel erfolgen seit Jahrzehnten. Trotzdem ist Israels Verteidigung dagegen weiter amateurhaft. In der Verteidigung gegen solche Aggressionen lautet die einzige erfolgreiche Regel: „Du hast mich geschlagen. Ich schlage härter zurück.“

Wirft man einen Blick auf die vergangenen Jahrzehnte, sind viele Fälle zu sehen, bei denen Israel es versäumte mit verbalen Angriffen angemessen umzugehen. Nur ein paar Beispiele: Die BDS-Kampagne begann als Ergebnis der NGO-Konferenz gegen Rassismus in Durban (Südafrika) im Jahr 2001. Das war ein antiisraelisches Hassfest.

Die akademischen Boykott-Kampagnen gegen Israel begannen 2002 ohne eine geordnete Reaktion Israels. Ohne jedes Risiko für sich selbst haben Auslands-Akademiker keine Angst gehabt ihre Namen unter offene Briefe und Petitionen zum Boykott israelischer Akademiker zu setzen oder Investitionen aus israelischen Firmen abzuziehen. Sie nehmen an einem kostenlosen antisemitischen Festessen teil.

Dabei sind Akademiker leichte Ziele für Gegenangriffe. Die Karrieren und der Ruf einiger dieser Leute können ohne große Mühe geschädigt werden. Hätte es eine israelische Gegenpropaganda-Organisation gegeben, hätte diese zum Beispiel akademische Boykotteure identifiziert, die Teile ihrer Arbeit abgeschrieben oder falsche Fußnoten in ihren Artikeln haben. Die Publikationen von ein paar wenigen Akademikern zu verifizieren ist weder schwierig noch teuer.

Die Idee ist nicht originell. 2011 wurde dem deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor von Guttenberg sein Doktortitel aberkannt, weil er für seine Dissertation abgeschrieben hatte. Er musste von seinem Amt zurücktreten.[2] 2013 wurde die Dissertation der deutschen Bildungsministerin Annette Schavan wegen Plagiatur für ungültig erklärt. Sie trat von ihrem Amt zurück.[3] Derzeit wird die Dissertation von Familienministerin Franziska Giffey auf Plagiate hin untersucht.[4]

Ein paar akademisch unzulängliche pro-BDS-Akademiker stark zu schädigen und ihre wichtigen professionellen Defizite zu veröffentlichen könnte einen multiplikativen Effekt haben. Wie in fast allen sozialen Bereichen sind die meisten, wenn auch nicht alle, feige. Wenn BDS zu unterstützen riskant wird, werden hauptsächlich die fanatischen antisemitischen Akademiker übrig bleiben. Ihre Anzahl ist vermutlich nicht sehr hoch.

Ein weiteres Beispiel eines Versagens der israelischen Public Relations berührt die Provokation durch die Gaza-Flottille von 2010. Zu deren führenden Organisatoren gehörte die türkische IHH, eine Gruppe, die dafür bekannt ist, dass sie Terror-Verbindungen hat. Das größte Schiff der Flottille war die türkische Mavi Marmara. Sie transportierte keine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, sondern nur Menschen. Mehrere der Teilnehmer auf dem Schiff waren darauf vorbereitet Waffengewalt anzuwenden. Sie griffen die israelischen Soldaten an, die das Schiff enterten. Bei dem sich daraus ergebenden Kampf wurde eine Reihe dieser Angreifer getötet. Wahrscheinlich unter dem Druck von US-Präsident Barack Obama zahlte Israel Entschädigungen an deren Familienmitglieder.

Von Vertretern verschiedener Länder und internationaler Gruppierungen wurden hastig negative Meinungen zum Ausdruck gebracht.[5] Eine Anti-Propaganda-Agentur hätte keine Probleme gehabt einigen davon eine Lektion zu erteilen und einen Teil der Fehlinterpretationen geradezurücken.

Diese früheren Fällen sind allerdings unbedeutend im Vergleich mit den Ergebnissen einer Studie, die 2011 von der Universität Bielefeld veröffentlicht wurde. Der Bericht zeigte, dass große Teile der Bevölkerung in sieben EU-Ländern der Aussage zustimmen, Israel führe einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser. Die niedrigsten Anteile der Zustimmung gab es in Italien und den Niederlanden mit rund 38%, der höchste war mit 63% in Polen.

Diese Studie und ihre potenziell gefährlichen Folgen wurden in Israel selten zur Kenntnis genommen. Dennoch demonstrierte sie, was die antiisraelische Propaganda erreicht hatte. Von der israelischen Regierung wurde absolut nichts unternommen, um das massive antiisraelische Schüren von Hass in europäischen Ländern bloßzustellen, das zu diesen Meinungen führte.

Eine Antipropaganda-Agentur würde Israels Feinde auf dem Feld der Propaganda systematisch studieren, analysieren und beobachten. Sie würde Vorgehensweisen gegen diese vorschlagen, die von der Regierung genehmigt werden müssten. Ein führender amerikanisch-jüdischer Leiter sagte mir, dass er Premierminister Benjamin Netanyahu wiederholt die Gründung einer solchen Agentur vorgeschlagen hat. (Eine detailliertere Beschreibung, wie eine solche Agentur funktionieren könnte, erfordert einen weiteren Artikel.)

Hätte es eine solche Antipropaganda-Agentur gegeben, hätte sie Vorbereitungen begonnen, sobald Omar und Tlaib ihre Besuchspläne verkündeten. Sie hätte Expertenmeinungen eingeholt, die mit Autorität geltend gemacht hätten, dass Staaten das souveräne Recht haben zu entscheiden, wer ihren Boden betritt. Zweitens hätte sie eine Sammlung der antiisraelischen Äußerungen von Omar und Tlaib vorbereitet.[6] Drittens hätte sie eine Liste von Menschen aufgestellt, denen eine Reihe demokratischer Staaten die Einreise verweigerten.[7] Zu Beispiel lehnten die USA es während des Kalten Krieges pauschal ab Kommunisten und ihre Sympathisanten einreisen zu lassen.

Die israelische Regierung hätte dann ihre durchdachte Entscheidung öffentlich machen können. Das Hin und Her wäre vermieden worden. Es ist fraglich, ob Präsident Trump es für nötig erachtet hätte die Sache zu kommentieren, wenn Israel auf diese Weise vorbereitet gewesen wäre.

Inzwischen ist das nächste erhebliche PR-Problem aufgetaucht. Der Sender HBO strahlt – in Zusammenarbeit mit dem israelischen Sender Keshet – eine Serie mit dem Titel „Unsere Jungs“ aus. Sie konzentriert sich auf den Ausnahmefall der Entführung und Ermordung eines palästinensischen Teenagers durch drei jüdische Terroristen im Sommer 2014. Das geschah nach der Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch Hamas-Terroristen.

Die Entscheidung sich auf die Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen durch drei marginalisierte Israelis zu konzentrieren, die niemanden außer sich selbst repräsentierten und die öffentlich aus allen Teilen der israelischen Gesellschaft verurteilt wurden, statt auf die Ermordung der israelischen Teenager durch eine ausgewachsene Terrororganisation, die im Gazastreifen herrscht, ist eine extrem einseitige Auswahl. Mit anderen Worten: Die Serie hat eine extreme Ausnahme in eine angebliche Regel verwandelt, während sie über ein langjähriges, mörderisches soziales Muster hinwegsieht. Es gibt viele weitere Fälle von israelischen Jugendlichen, die von palästinensischen Terroristen getötet wurden. Eltern palästinensischer Terroristen sind oft stolz auf die mörderischen Verbrechen ihrer Kinder.

Israels Reaktion auf die Serie ist bisher amateurhaft gewesen.

Dennoch hat kein Oppositionspolitiker in der Knesset das Thema des Versagens der Regierung eine Antipropaganda-Agentur einzurichten aufgebracht. Genauso wenig ist das im aktuellen Wahlkampf aufgekommen. Das radikale Versagen sich systematisch gegen die massive Hasspropaganda zu wehren, mit der Israel angegriffen wird, ist für das israelische Volk höchst demoralisierend und hat ernste negative Folgen für das Land.

[1] https://edition.cnn.com/2019/08/15/politics/aipac-ilhan-omar-rashida-tlaib-israel/index.html

[2] www.theguardian.com/world/2011/mar/01/german-defence-minister-resigns-plagiarism

[3] theguardian.com/world/2013/feb/09/german-education-minister-quits-phd-plagiarism

[4] www.dw.com/en/german-family-affairs-minister-accused-of-plagiarism/a-48597056

[5] http://jcpa.org/article/the-gaza-flotilla-facts-and-official-reactions/

[6] www.commentarymagazine.com/anti-semitism/the-case-against-ilhan-omar-and-rashida-tlaib/

[7] S. z.B.: https://besacenter.org/perspectives-papers/barring-foreign-nationals/

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Die Beziehungen zu Polen: Israel muss ständig wachsam sein

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; eine englische Version wurde vom BESA Center veröffentlicht)

Die polnisch-israelischen Beziehungen sind angesichts der Vergangenheit Polens sehr komplex. Somit muss Israel ständig sehr wachsam sein, um die Fälschung furchtbarer historischer Verbrechen zu vermeiden. Ein großes Thema, bei dem das hervortritt, war das polnische Holocaust-Gesetz, das 2018 noch einmal ergänzt wurde. Es hat international viele Reaktionen ausgelöst. Die folgende Publizität hat einmal mehr die massive Teilnahme von Polen an den Morden an Juden während des Holocaust sowie den heftigen Vorkriegs- und Nachkriegsantisemitismus ins Rampenlicht gerückt.

In den Medien tauchten viele Einzelheiten wieder auf. Der Historiker Jan Gross wurde weithin zitiert. Er dokumentierte in seinem Buch Nachbarn, wie die Juden des Dorfes Jedwabne während des Holocaust von polnischen Einwohnern des Ortes in einer Scheune bei lebendigem Leib verbrannt wurden.[1] Die Arbeit des Historikers Jan Grabowski, der an der Universität Ottawa in Kanada lehrt, erhielt ebenfalls weit mehr Aufmerksamkeit als in der Vergangenheit. Er und seine Forscherkollegen haben die Morde an 200.000 Juden durch Polen während des Holocaust ausführlich beschrieben. Sie bestätigten diese Zahl, die bereits durch den polnisch-jüdischen Historiker Szymon Datner vor etwa fünfzig Jahren bewiesen wurde.[2]

Das Simon Wiesenthal Center (SWC) hat erstmals ein freigegebenes Dokument des US-Außenministeriums von 1946 veröffentlicht, das den polnischen Umgang mit Juden mit dem der deutschen Nazis gleichsetzte. Darin hieß es nach dem Krieg, dass viele Juden es vorzogen nach Deutschland zu fliehen statt nach Polen zurückzukehren.[3]

Am bekanntesten unter den antisemitischen polnischen Verbrechen in den unmittelbaren Nachkriegsjahren ist das Pogrom in der Stadt Kielce 1946, bei den 37 Juden ermordet wurden. Im Sommer 2018 war es fünfzig Jahre her, dass 13.000 Menschen jüdischer Herkunft ihre polnische Staatsbürgerschaft aberkannt und sie aus dem Land vertrieben wurden. Bei diesem Jahrestag bot der polnische Präsident Andrzej Duda eine komplexe Entschuldigung an. Die Washington Post überschrieb den dem gewidmeten Artikel mit: „Polens Präsident bietet eine Nicht-Entschuldigung für die antisemitische Säuberung von 1968 an.“[4]

Vor mehr als fünfzehn Jahren interviewte ich den damaligen Leiter des Internationalen Instituts für Holocaust-Forschung in Yad Vashem, den verstorbenen David Bankier. Er sagte: „Die meisten polnischen Untergrundorganisationen glauben, das Polen nach Hitler werde ein Land ohne Juden sein … die Verbliebenen würden Polen nach dem Krieg verlassen müssen. Diese Ansicht wurde sogar in der Organisation Zegota zum Ausdruck gebracht, dem Rat für die Hilfe für Juden, der vom polnischen Widerstand eingerichtet wurde. Dazu gehörten Leute, die ihr eigenes Leben in Gefahr gebracht hatten.“ Bankier merkte an, dass der Glaube, Polen sei kein Land, in dem Juden leben sollten, höchst bezeichnend für die Akkuratesse polnischer Gefühle zur damaligen Zeit war.[5]

Eine Studie der Universität Bielefeld aus dem Jahr 2011 stellte fest, dass 63% der Polen der Aussage zustimmen: „Was der Staat Israel heute den Palästinensern antut, ist im Prinzip nichts anderes als das, was die Nazis den Juden im Dritten Reich antaten.“[6] Dieser Anteil war sogar beträchtlich höher als in den anderen europäischen Ländern, in denen diese Umfrage durchgeführt wurde.

Der polnische Diplomat Jan Dziedzicazak, stellvertretender Direktor des polnischen Außenministeriums, beschwerte sich über einen Text des Museums Yad Vashem. Darin heißt es, dass die meisten polnischen Polizeibeamten nach 1939 unter den deutschen Besatzern in den Dienst zurückkehrten. Er besagt zudem, dass 1943 16.000 polnische Polizeibeamte, manche davon bewaffnet, unter den Deutschen dienten.

Yad Vashem erklärte über die polnische Polizei, dass diese „auf großer Bandbreite gegen die jüdische Bevölkerung“ eingesetzt wurde und „eine aktive Rolle bei der Überwachung von Ghettos im besetzten Polen inne hatte und nach Juden suchte, die Zuflucht bei der örtlichen Bevölkerung suchten, nachdem sie aus Ghettos und Lagern entkamen“. Gemäß Yad Vashem demonstrierte die polnische Polizei „absolute Hingabe“ gegenüber der Nazi-Obrigkeit, „obwohl ES auch eine Hand voll Fälle von Hilfe für Juden durch einige Beamte gab“.[7]

Solange die israelische Obrigkeit ihre Äußerungen justiert und sich an die Fakten hält, wird sie in der polnische-israelischen Beziehung die moralische Überlegenheit haben. Fehlende Erfahrung, Professionalismus und Justierung kann das zerstören. Israel Katz demonstrierte das KURZ  nachdem er amtierender israelischer Außenminister wurde. Er zitierte den ehemaligen israelischen Premierminister Yitzhak Shamir, als er sagte, dass Polen Antisemitismus mit der Muttermilch aufsaugen.[8]

Die Äußerung war bereits falsch, als Shamir das sagte. Niemand wird antisemitisch geboren oder saugt Antisemitismus mit der Muttermilch auf. Katz ruinierte, was ein wichtiger israelischer diplomatischer Erfolg hätte sein können – ein offizielles Treffen der vier Visegrad-Staaten (Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei) in Israel. Polen sagte seine Teilnahme ab, was zur Streichung des Treffens führte.[9] Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat geduldig daran gearbeitet die Beziehungen zu diesen Ländern zu verbessern.

Katz‘ Worte zogen sogar eine Verurteilung durch den pro-israelischen US-Außenminister Mike Pompeo nach sich.[10] Der israelische Minister hätte den Interessen seines Landes gut gedient, wenn er sich für seine unwahre und schädigende Aussage entschuldigt hätte.

Ein weiterer Israeli, der offensichtlich nicht weiß, was Justierung bedeutete, ist der umstrittene Historiker Daniel Blatman von der Hebräischen Universität. Er hat das Angebot der polnischen Regierung angenommen Chefhistoriker des problematischen Ghetto-Museums zu werden, das 2023 in Warschau eröffnet werden soll. Blatman hat Yad Vashem in einem Artikel mit dem Titel Yad Vashem teaches the Holocaust like totalitarian countries teach history[11] Was in dem Museum dargestellt werden wird und wie das getan wird, hat das Potenzial in der Zukunft zu beträchtlichen Konflikten zu führen.

Israels führender Holocaust-Forscher Yehuda Bauer hat gesagt, dass Blatmans Rolle offenbar die ist, für dieses neue Museum als jüdisch-israelisches Feigenblatt zu dienen, das von der nationalistischen polnischen Führung gefördert wird.[12]

Der stärkste Wunsch vieler Polen die Vergangenheit ihres Landes auszuschmücken führt zur Notwendigkeit, dass Israel zukünftige Probleme vorausahnt. Ein aktuelles Beispiel ist die deutsche Diskussion um die Gründung eines Denkmals in Berlin, das den während der deutschen Besatzung ermordeten Polen gewidmet ist. Deutscher Gräueltaten sollte gedacht werden, jetzt umso mehr angesichts der aktuellen Entwicklungen im Land. Juden sollten gegenüber an anderen begangenen extremen Gräueln sensibel sein, umso mehr, wenn sie von der Nation begangen wurden, die zur Zeit des Geschehens Juden auslöschte.

Dem Anschein nach hat dieses Denkmal nichts mit den Juden zu tun, doch man ist vorgewarnt. 1979 besuchte der „polnische“ Papst Johannes Paul II. Auschwitz. Er sagte dort: „Sechs Millionen Polen verloren im Zweiten Weltkrieg ihr Leben, ein Fünftel der Nation.“ Das war eine semantische Verschmelzung. Drei Millionen Polen wurden von den Deutschen bei rassistischen Morden ermordet, zehn Prozent des polnischen Volkes. Die Deutschen betrachteten die Polen als minderwertiges Volk. Drei Millionen polnische Juden wurden in ausrottendem Antisemitismus ermordet, mehr als 90% der polnischen Juden. Die Deutschen betrachteten die Juden Untermenschen, Bakterien und Ungeziefer.

Das Thema eines Denkmals für polnische Opfer in Berlin schien bis jetzt weitgehend theoretischer Natur zu sein. Doch ziemlich plötzlich, während seines Besuchs in Polen vor ein paar Wochen, sprach sich der deutsche Außenminister Heiko Maas für eine solche deutsche Gedenkstätte für die polnischen Opfer der Naziherrschaft aus. Er sagte: „Eine solche Gedenkstätte wäre nicht nur eine Versöhnungsgeste an Polen. Sie wäre bedeutend auch für uns Deutsche selbst.“[13]

Wenn das Denkmal für polnische Opfer in Berlin realisiert wird, müssen Juden und Israel deutlich vorher sicherstellen, dass keine der dort erscheinenden Texte die Geschichte entstellen.

[1] http://www.cbsnews.com/news/new-book-on-killing-of-jews-in-poland-exposes-raw-nerve/

[2] http://www.timesofisrael.com/complicity-of-poles-in-the-deaths-of-jews-is-highly-underestimated-scholars-say/

[3] http://www.jpost.com/Diaspora/1946-US-document-reveals-Poles-treated-Jews-as-badly-as-Germans-did-543940

[4] http://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2018/03/09/polands-president-offers-a-nonapology-apology-for-68-anti-semitic-purge-the-holocaust-bill-is-still-on-the-books/?utm_term=.a7b13efab78e

[5] https://heplev.wordpress.com/2012/01/16/polnische-einstellungen-zur-zukunft-der-juden-wahrend-des-zweiten-weltkriegs/

[6] library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[7] http://www.timesofisrael.com/poland-up-in-arms-at-yad-vashem-reference-to-polish-police-guarding-ghetto/

[8] http://www.timesofisrael.com/poland-said-mulling-cancellation-of-israel-visit-over-fm-anti-semitism-comments/

[9] www.dw.com/en/visegrad-group-cancels-israel-summit-after-poland-row/a-47563872

[10] www.timesofisrael.com/poland-says-us-secretary-of-state-supports-its-stance-in-spat-with-israel/

[11] Yad Vashem lehrt den Holocaust wie totalitäre Länder Geschichte lehren. www.haaretz.com/opinion/.premium-what-happened-to-yad-vashem-1.6759139

[12] www.haaretz.com/world-news/europe/.premium-daniel-blatman-s-anti-semitic-attack-1.7613216

[13] www.welt.de/politik/ausland/article197792551/Bei-Polen-Besuch-Schaeme-mich-Maas-bittet-um-Vergebung-fuer-Nazi-Verbrechen.html

Zeitgenössische jüdische Akademiker und die masochistische Tradition

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; eine englische Version gibt es bei BESA)

Am 17. Mai beschloss der deutsche Bundestag, dass BDS als antisemitisch abzulehnen ist.[1] Als Reaktion darauf schrieben 240 jüdische und israelische Wissenschaftler einen Brief, in dem diese Gleichsetzung zurückgewiesen wird. Sie fordern von der deutsche Regierung diesen Beschluss nicht zu unterstützen, weil diese die freie Meinungsäußerung schützt und respektiert – denn diese werde angegriffen.[2]

Aus einer ganzen Reihe von Gründen war das eine der vielen typischen Handlungen zeitgenössischen jüdischen Masochismus. Freie Meinungsäußerung hat in Deutschland in der Vergangenheit zu den extremsten kriminellen Handlungen gegen Juden in der gesamten Geschichte geführt. Es gibt heute noch lebende Zeugen, die sich dazu äußern können. Ebenso gibt es eine Reihe erhebliche den Antisemitismus fördernde Aspekte in der zeitgenössischen deutschen Gesellschaft und Regierungspolitik, gegen die diese 240 Wissenschaftler, wenn überhaupt, nicht auf organisierte Weise protestiert haben.

Der Völkermord propagierenden Organisation Hisbollah wird erlaubt in Deutschland frei zu agieren.[3] Deutschland unterstützt in der UNO und angeschlossenen Gremien viele antiisraelischen Resolutionen, während es gegen viel weitere kriminelle Staaten keinerlei vergleichbare Resolution gibt. Das ist gemäß der wichtigen Definition von Antisemitismus, der der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA), eine antisemitische Handlung.[4] Die erwähnten jüdischen Akademiker protestierten auch nicht gegen die Immigration hunderttausender Antisemiten, die sich unter den Flüchtlingen aus muslimischen Ländern befanden, die seit 2015 nach Deutschland kamen. Es sollte festgehalten werden, dass diese importierten Antisemiten in ihrem Hass und ihren Vorurteilen nicht zwischen masochistischen und nicht masochistischen Juden unterscheiden.

Masochismus war und ist eine beträchtliche Erscheinung in der israelischen Gesellschaft und der jüdischen Welt. Er ist eine Jahrtausende alte Tradition, wird jedoch im jüdischen öffentlichen Diskurs komplett ignoriert. Sogar im Ursprung des Judentums kann man masochistische Tendenzen finden. Wenn es ihnen schlecht ging, fügten heidnische Nationen ihren bestehenden Göttern oft neue hinzu oder ersetzten sie, weil sie letztere für ihr Unglück verantwortlich machten. Der Tanach (die hebräische Bibel) führt als Beispiel hierfür die assyrische Herrschaft über das Land Israel an. Als die neuen Einwohner von Löwen angegriffen wurden, baten sie um einen israelischen Priester, der sie die Verehrung des Herrn lehren sollte, während sie weiter auch ihre alten Götter verehrten.[5] Im Gegensatz dazu begannen die Israeliten unter fortwährenden Vorhaltungen ihrer Propheten letztlich nur sich selbst für ihr Unglück verantwortlich zu machen.

Lange vor dieser Zeit bemühte sich der Patriarch Abraham in einer ausführlichen Diskussion mit dem Herrn, um die sündvolle Stadt Sodom vor der Vernichtung zu bewahren. Doch als der Herr ihm befahl ihm seinen Sohn Isaak zu opfern, war Abraham bereit diesen göttlichen Befehl widerspruchslos zu befolgen.

Man kann diesen Masochismus auch in den Talmud zurückverfolgen, wo ausdrücklich gesagt wird: „Rabbi Abahu sagt, zähle immer zu den Verfolgten und nicht zu den Verfolgern.“[6] Man findet ihn auch in jüdischer Literatur späterer Zeit und im aktuellen jüdischen Gebetsbuch, sogar vermehrt vor den Hohen Feiertagen. Auf seine selbstironische Weise sagt Woody Allen in dem Film Annie Hall: „Für einen Typen, der in Brooklyn aufgewachsen ist , bin ich verhältnismäßig normal.“

Ein weiterer biblischer Text, der zu Masochismus führen kann, ist der von Jesaja, dass die Israeliten ein „Licht für die Nationen“ sein werden. Es ist eine deutlich masochistische Haltung, wenn Juden glauben, der Staat Israel habe versagt, wenn er nicht hundertprozentig perfekt handelt. Diese Art zu denken führt zu diskriminierender Kritik, gegen die diese jüdischen Masochisten den Staat Israel nicht verteidigen können.

In Israel gibt es viele Beispiele für masochistische Erscheinungen. Eines davon ist der wiederholte Verweis auf das „Massaker von Deir Yassin 1948“. Ein Buch von Professor Eliezer Tauber von der Bar Ilan-Universität hat nachgewiesen, dass ein Großteil dessen, was als Gräueltaten propagiert wird, frei erfunden oder aus politischen Gründen enorm übertrieben wurde.[7] Deir Yassin ist vrblasst vollständig, wenn man es mit den gewaltigen Verbrechen vergleicht, die von westlichen Staaten in Kolonien und Kolonialkriegen verübt wurden, beispielsweise von den Portugiesen, den Briten, den Franzosen, den Niederländer und anderen. Keine dieser Nationen verweist auch nur annähernd so häufig auf ihre historischen Verbrechen wie Deir Yassin in Israel erwähnt wird.

Unter den 240 Unterzeichnern des Briefs der jüdischen und israelischen Wissenschaftler an die deutsche Regierung findet man eine Reihe eingefleischter antiisraelischer -Hetzer. Hier sollen wenige Beispiele genügen. Einer der bekanntesten Unterzeichner ist Noam Chomsky. Er hat den französischen Akademiker Robert Faurisson unterstützt, eines der führenden Holocaust-Leugner Europas. Chomsky schuf ein Konstrukt, das behauptet, Hitler habe 6 Millionen Juden auslöschen können ohne antisemitisch zu sein.[8]

Und nicht lange ist es her, dass er Jeremy Corbyn verteidigte, den selbsternannten „Freund“ und „Bruder“ von Völkermord-Terroristen.[9] In einem Interview sagte Chomsky, er würde Corbyn wählen, den er einen anständigen Menschen nannte.[10] Er warnte vor dem Aufkommen jüdischer Nazi-Tendenzen in Israel. Zudem bezeichnete er den Gazastreifen als Konzentrationslager.[11] Alan Dershowitz reklamiert in seinem Buch The Case for Israel, dass Chomsky bei Rassismus zweierlei Maß anlegt und einzig Israel für die Flüchtlingskrise von 1948 verantwortlich macht. Außerdem unterstützte Chomsky 2006 die Bewaffnung der libanesischen Hisbollah.[12] Die Liste der perversen Beispiele zu diesem Akademiker kann beliebig fortgesetzt werden.

Jeder, der seinen Namen unter einen von Chomsky unterzeichneten Text setzt, sollte ernsthafte Bedenken haben. Das kann man von der amerikanischen Akademikerin Judith Butler nicht erwarten, die 2006 sagte: „Hamas/Hisbollah als soziale Bewegungen zu verstehen, die progressiv sind, die links sind, die Teil der globalen Linkens sind, ist extrem wichtig.“[13]

Doch noch extremer ist vielleicht die Tatsache, dass zu den Unterzeichnern des Briefs auch Holocaust-Forscher gehören. Eine der problematischsten Unterschriften ist die von Daniel Blatman, Professor für zeitgenössiche jüdische und Holocaust-Studien an der Hebräischen Universität. Er ist auch Chefhistoriker der Dauerausstellung im zukünftigen Museum des Warschauer Ghettos. Zusätzlich zum Massenmord an Juden durch die Deutschen auf polnischem Territorium ermordeten Polen weit mehr Juden, als sie retteten. Die Tatsache, dass Blatman den oben erwähnten Brief unterschrieb, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass man ihn zukünftig genau auf eventuelle Verzerrungen hin beobachten sollte. Als Blatman über seine Pläne für das Warschauer Museum sprach, erwähnte er die polnischen Morde an Juden während des Holocaust nicht einmal.[14]

Blatman griff in Ha‘aretz auch die IHRA an; er behauptete, sie sei ein Werkzeug der israelischen Regierung. Er beschuldigte sie eine Antisemitismus-Definition formuliert zu haben, die den politischen Interessen der israelischen Regierung dient.

Blatman wurde vom Ehrenvorsitzenden der IHRA, Israels führendem Holocaust-Forscher Yehuda Bauer heftig kritisiert. Er antwortete in derselben Zeitung, die Behauptung Israel kontrolliere die IHRA sei eine antisemitische Lüge. Er fügte an, dass Blatman zum Chefhistoriker eines neuen Museums ernannt worden ist, das von der nationalistischen polnischen Regierung unterstützt wurde, offenbar um als ihr jüdisch-israelisches Feigenblatt zu dienen.

Bauer schloss: „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ein antisemitischer Angriff und bösartige Kritik an einem positiven Projekt, das Holocaust-Erinnerung fördert, ausgerechnet aus der Hebräischen Universität Jerusalem auf dem Skopusberg kommen würde und dass ausgerechnet von der Person, die denselben Posten bekleidet, den ich dort Jahrzehnte lang inne hatte – Leiter des Instituts für zeitgenössisches Judentum. Aber man hört nie auf zu lernen, selbst in meinem fortgeschrittenen Alter.“[15]

Dem viel zu wenig erforschten, Jahrtausende alten und doch modernen jüdischen Masochismus sollte viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Er ist eine große Bedrohung der korrekten Funktionierens der jüdischen Welt und des Staates Israel. Ein weiteres Ergebnis solch masochistischen Verhaltens ist seine negative Auswirkung auf das internationale und inländische Image der Juden wie der Israelis weltweit.

[1] www.welt.de/politik/deutschland/article193718523/BDS-Warum-die-Linke-bei-Israel-Boykotteuren-keinen-Antisemitismus-sieht.html

[2] https://bdsmovement.net/news/240-jewish-and-israeli-scholars-german-government-boycotts-are-legitimate-and-non-violent-tool

[3] www.reuters.com/article/us-germany-lebanon-hezbollah/germany-wont-classify-iran-ally-hezbollah-as-terrorist-spiegel-idUSKCN1QP1YT

[4] www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[5] 2. Könige 24-34

[6] T. Bavli, Bava Kama 93a

[7] https://besacenter.org/perspectives-papers/deir-yassin-nakba-war-crimes/

[8] https://chomsky.info/1989____/

[9 www.theguardian.com/politics/2018/sep/30/flawed-reporting-on-antisemitism-claims-against-the-labour-party

[10] www.youtube.com/watch?v=edicDsSwYpk

[11] www.middleeastmonitor.com/20181112-chomsky-echoes-prominent-israeli-warns-of-the-rise-of-judeo-nazi-tendencies-in-israel/

[12] https://www.jewishvirtuallibrary.org/noam-chomsky

[13] www.jpost.com/Jewish-World/Jewish-Features/Berlin-Jewish-Museum-event-calls-for-Israel-boycott

[14] http://1943.pl/en/professor-daniel-blatman-in-the-warsaw-getto-museum/

[25] www.haaretz.com/world-news/europe/.premium-daniel-blatman-s-anti-semitic-attack-1.7613216

Nebelwände im Kampf gegen den Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

„Nebelwände im Kampf gegen den Antisemitismus werfen“ hat in der derzeitigen Debatte über Judenhass in Europa wenig bis keine Aufmerksamkeit erhalten. Nebelwerfer sind Leute, die zwar behaupten sie bekämpfen Antisemitismus, das aber bestenfalls nur teilweise tun. Dieses Verhalten entstammt einer Vielfalt von Motivationen. Die folgenden Beispiele illustrieren einige Aspekte des weit verbreiteten Vorkommens des Nebelwerfens.

Europas „Supernebelwerfer“ ist Jeremy Corbyn. Er bezeichnete Mitglieder der völkermörderischen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas als seine „Freunde“ und „Brüder“.[1] [2] Er hat privat für einen Holocaust-Leugner gespendet und erschien auf demselben Podium mit einem weiteren Holocaust-Verzerrer.[3] [4] Corbyn ist ein extrem antiisraelischer Hetzer und nahm in der Vergangenheit an einem Treffen teil, bei dem Plakate erklärten, Israel sei ein Nazi-Staat.[5] Er hat zudem die Gründung einer effektiven Organisation zur Bekämpfung des Antisemitismus innerhalb der Labour Party behindert.

Trotzdem hat Corbyn bei vielen Gelegenheiten auch erklärt, wie abscheulich Antisemitismus sei. Er sagte: „Ich habe mich mein ganzes Leben gegen Rassismus eingesetzt und die jüdische Gemeinde ist seit mehr als hundert Jahren im Herzen der Labour Party und der progressiven Politik in Britannien gewesen.“[6] Corbyn hat auch darauf bestanden, dass er „auf keinen Fall ein Antisemit“ ist und bezeichnete Vorurteile gegen Juden als „ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft“.[7] In weiteren Handlungen beim Nebelwerfen schickt er der jüdischen Gemeinde aus Anlass jüdischer Feiertage gute Wünsche.[8]

Man kann Nebelwerfer und gleichzeitig Reinwäscher und/oder Verharmloser von Antisemitismus sein. Corbyn sagte zum Beispiel: „Menschen in der Politik überschreiten manchmal Grenzen und bringen Dinge durcheinander und können in antisemitische Ausdrucksweisen und Sprachgebrauch verfallen.“[9]

Während Corbyn ein bekannter Teilzeit-Antisemit ist, gibt es andere wichtige Nebelwerfer sehr verschiedener Beschaffenheit. Ein solches Beispiel ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist pro-jüdisch und Pro-Israel. Merkel hat bei einer Vielzahl von Gelegenheiten erklärt, dass große Anstrengungen unternommen werden müssen um Antisemitismus zu bekämpfen. Sie merkte z.B. an, der jungen Generation müsse immer wieder gesagt werden, „was die Geschichte an Schrecklichem hervorgebracht hat, was von deutschem Boden ausgegangen ist“.[10]

Am 27. Januar 2019, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, sagte Merkel in einem Video-Podcast: „Jeder Einzelne hat die Aufgabe, auch Verantwortung dafür zu tragen, dass wir null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn zeigen. Antisemitismus und menschenfeindliche Hetze ist auch heute noch Teil unserer Gesellschaft.“[11]

Doch trotz beträchtlichem rechtem und linkem Antisemitismus in Deutschland hat Merkel seit 2015 weit mehr als eine Million Flüchtlinge willkommen geheißen – viele davon aus der arabischen Welt.[12] Der Anteil der Antisemiten bei Letzteren ist viel größer als bei der indigenen Bevölkerung. Man könnte Merkel einen menschlichen Importeur von Antisemiten nennen.

Jenseits der Einzelnen gibt es auch Organisationen, die im Kampf gegen Antisemitismus Nebelwurf-Taktiken anwenden. Die britische Labour Party ist ein solcher Fall. An der Spitze der Partei gibt es neben Corbyn weitere, die behaupten Antisemitismus zu bekämpfen, aber in Wirklichkeit Antisemiten schützen.

Eine weitere Organisation, die eingehende Untersuchung wegen regelmäßigen Nebelwänden im Kampf gegen Antisemitismus verdient, ist die Europäische Union (EU). Ein Beispiel: 2002 bat das European Monitoring Center for Racism and Xenophobia (EUMC) das Zentrum für Antisemitismus-Forschung (ZfA) an der Technischen Universität Berlin Daten zu Antisemitismus zu analysieren, die man aus einer Reihe Mitgliedsstaaten erhalten hatte. Das ZfA schloss sein Dokument im Oktober 2003 ab. Es stellte junge Muslime arabischer Herkunft als Haupttäter physischer Angriffe auf Juden und beim Beschädigen von Synagogen heraus. Das EUMC unterdrückte die Studie.[13]

Ein jüngeres Beispiel: Im Dezember 2018 beschloss der Rat der Europäischen Union eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus. Von Israel wurde diese als „Durchbruch“ bejubelt. Die in Brüssel verabschiedete Erklärung forderte auch die Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitsansatzes, um jüdische Gemeinden und jüdische Institutionen in Europa besser zu schützen.[14]

Anfangs begrüßten EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung (der Geschlechter) Vera Jourová diese Erklärung in einer gemeinsamen Presseerklärung: „In Zeiten zunehmenden antisemitischen Hasses sendet die einstimmige Übernahme der Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus durch die 28 EU-Mitgliedstaaten ein wichtiges Signal an die jüdische Gemeinschaft; die EU und jeder ihrer Mitgliedstaaten stehen an ihrer Seite um ihre Sicherheit und Wohlergehen zu garantieren … Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz als Leitwerkzeug zu verwenden, das ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Antisemitismus wäre.“[15] Man kann sich jedoch nur fragen, warum die EU selbst diese IHRA-Definition nicht übernommen hat.

Es gibt viele Studien zu weit verbreitetem Antisemitismus in Europa, darunter EU-Studien darüber, wie Antisemitismus von Juden wahrgenommen wird.[16] [17] Man hätte erwarten sollen, dass nach der Erklärung vom Dezember 2018 in der EU eine maßgebliche Organisation eingerichtet würde, die sich Antisemitismus entgegenstellt. Stattdessen wurde einmal mehr Nebelwerfen eingesetzt, um Antisemitismus „anzugehen“. In der EU wird das Thema Antisemitismus von einer einzelnen Beauftragten mit minimalem Mitarbeiterstab behandelt. Sie strengt sich sicher an, aber ihre Effektivität wird von den bescheidenen Mitteln eingeschränkt, die ihr zur Bekämpfung dieser gigantischen Herausforderung zur Verfügung gestellt werden.

Die Nebelwurf-Technik im Kampf gegen Antisemitismus ist schädlich. Die Öffentlichkeit insgesamt kann in den Glauben gelullt werden, dass die Nebelwerfer effektiv gegen Antisemitismus zu handeln versuchen.

Nebel werfen ist ein allgemeines Phänomen in der Gesellschaft, die nicht auf den Kampf gegen den Antisemitismus beschränkt ist. Beispielsweise ist Nebelwerfen durch die Behauptung einer falschen Freundschaft zu Israel eine Erscheinungsform dieser Art Heuchelei, die untersucht werden sollte. Eine gute Person um damit anzufangen ist der US-demokratische Präsidentschaftskandidat Senator Bernie Sanders, der unlauter behauptet hundertprozentig für Israel zu sein.[18]

[1] https://foreignpolicy.com/2018/10/03/jeremy-corbyn-has-a-soft-spot-for-extremists-ira-hamas-hezbollah-britain-labour/

[2] www.express.co.uk/news/politics/590998/Jeremy-Corbyn-Hamas-Hezbollah-friends-comments-Channel-4

[3] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3561337/As-Labour-anti-Semitism-row-deepens-revealed-Jeremy-Corbyn-s-pet-charity-funded-Palestinian-festival-hate-children-dressed-terrorists-acted-murdering-Jews.html

[4] www.telegraph.co.uk/news/2017/05/20/jeremy-corbyns-10-year-association-group-denies-holocaust/

[5] www.thesun.co.uk/news/9629324/jeremy-corbyn-anti-semitism-row-protest/

[6] http://jeremycorbyn.org.uk/articles/jeremy-corbyn-my-statement-on-our-action-plan-on-tackling-anti-semitism-and-other-forms-of-racism/

[7] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyn-antisemitism-labour-jewish-leaders-a8278741.html

[8] http://www.haaretz.com/world-news/europe/corbyn-sends-hanukkah-greeting-with-message-of-compassion-for-refugees-1.6704086

[9] www.algemeiner.com/2019/07/29/corbyn-jew-hatred-in-labour-party-is-merely-result-of-people-who-dip-into-antisemitic-language/

[10] http://www.tagesschau.de/inland/merkel-cnn-101.html

[11] http://www.zeit.de/gesellschaft/2019-01/nationalsozialismus-opfer-antisemitismus-kanzlerin-angela-merkel

[12] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

[13] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15697

[14] http://www.timesofisrael.com/israel-cheers-as-eu-council-declares-fight-on-anti-semitism/

[15] https://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-6686_en.htm

[16] https://fra.europa.eu/en/publication/2018/2nd-survey-discrimination-hate-crime-against-jews

[17] https://fra.europa.eu/en/publication/2019/discrimination-and-hate-crime-against-young-jews

[18] https:// jns.org/opinion/can-you-be-100-percent-pro-israel-and-call-its-government-racist/

Ein britischer Gewerkschafts-Vorläufer des Labour-Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld interviewt Ronnie Fraser (direkt vom Autor)

Die letzten drei Jahre haben viele antisemitische Skandale in der britischen Labour Party ans Tageslicht gebracht. Meine wiederholten Erfahrungen mit Antisemitismus in der University College Union (UCU) in früheren Jahren können als eine Art Vorläufer für den Hass betrachtet werden, der heute regelmäßig in der Öffentlichkeit zu finden ist.

Ronnie Fraser ist Direktor der Academic Friends of Israel – ein Freiwilligen-Posten – die sich gegen den akademischen Boykott Israels und Antisemitismus auf dem Campus einsetzt. Seine Doktorarbeit konzentrierte sich auf die Haltung der britischen Trade Union Movement (TUC, Gewerkschaftsbewegung) gegenüber Israel während der Jahre 1945-1982.

Nach neun Jahren des Einstehens für Israel innerhalb der UCU hatte ich das Gefühl ich hätte den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt. Ich war einer der wenigen pro-israelischen Aktivisten, die es in der UCU noch gab und der einzige, der am Kongress 2011 teilnahm. Mir war allmählich klar geworden, dass die Gewerkschaft institutionell antisemitisch war. Damals begriffen das nur wenige. Als ich auf der UCU-Konferenz sprach, erkannte ich aus den Reaktionen der anderen Delegierten, dass ich mich auf Feindgebiet befand.

Ich sprach mit dem Anwalt Anthony Julius über meine Optionen. Er ist bekannt für seine Rolle bei der Verteidigung der amerikanischen Wissenschaftlerin Deborah Lipstadt 1996 bis 2000 gegen die Verleumdungsklage des Holocaust-Leugners David Irving. Er sagte, ich könnte Klage gegen die UCU auf Grundlage des Equality Act von 2010 einreichen.

Julius fügte an, dass er sich freuen würde mich pro bono zu vertreten. Er schlug vor eine Erklärung zu beantragen, dass das Verhalten der UCU für Juden nicht akzeptabel sei und die Klage bei einem Arbeitsgericht einzureichen. Das würde meine Bedenken wegen der Kosten zerstreuen, weil ein Arbeitsgericht selten Kosten stellt und wenn, dann nur unter außergewöhnlichen Umständen.

Die Alternative zu juristischem Vorgehen war die Gewerkschaft zu verlassen. Diesen Kurs hatten viele andere jüdische Mitglieder eingeschlagen. Ich hatte in der Vergangenheit ebenfalls überlegt auszutreten. Aber mein Glaube, dass man die Dinge nur aus dem Inneren heraus ändern kann, hatte gewonnen. Ich nahm daher Julius‘ großzügiges Angebot an.

Mein Verfahren gegen die UCU wegen des Vorwurfs von „institutionellem Antisemitismus“ ging ein Jahr später, im November 2012 vor Gericht.

Meine Klage erklärte, dass ich ein orthodoxer Jude mit starker Verbundenheit zu Israel bin und dass die Gewerkschaft mich schikaniert hatte, indem sie ungewolltes Verhalten bezüglich meiner jüdischen Identität – einem geschützten Charakteristikum – betrieb, deren Zweck und Folge meine Würde verletzt hatte und weiter verletzt und ein für mich einschüchterndes, feindseliges, erniedrigendes und beleidigendes Umfeld geschaffen hatte.

Meine Klage legte dar, wie die antizionistischen und antijüdischen Aktivitäten der UCU auf institutionellem Antisemitismus hinauslaufen. Sie zeichnete auch meine Opposition zu ihrem antiisraelischen Verhalten seit 2002 auf, als ich die Academic Friends of Israel gegründet hatte. Zur Unterstützung meiner Klage fanden wir 34 Zeugen, zu denen aktuelle und ehemalige Gewerkschaftsmitglieder gehörten, Juden wie Nichtjuden, Akademiker, Antisemitismus-Experten, Gewerkschaftsaktivisten, jüdische Gemeindeleiter und Parlamentsabgeordnete. Zusätzlich reichten wir achttausend unterstützende Dokumente als Beweise ein.

Meine Anzeigen verwiesen auf die jährlichen, ausschließlich gegen Israel gerichteten Boykott-Beschlüsse, die Durchführung dieser Debatten, die Schikanen und der Antisemitismus, die gegenüber den Aktivisten auf der E-Mail-Liste stattgefunden hatten, das Versäumnis der UCU sich mit den Leuten auseinanderzusetzen, die Bedenken aufbrachten und das Versagen sich mit den Austritten jüdischer Mitglieder aus der Gewerkschaft zu beschäftigen sowie ihrer Weigerung sich mit dem Antisemitismus-Sonderrepräsentanten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu treffen, dass die UCU den bekannten südafrikanischen Antisemiten Bongani Masuku zu Gast hatte und die Ablehnung der „Antisemitismus-Arbeitsdefinition“ der EUMC.

Das Gericht verhandelte im November 2012über meine Klage, das Verfahren dauerte zwanzig Tage. Anthony White, der Anwalt der UCU nahm zehn Tage lang 29 meiner 34 Zeugen ins Kreuzverhör. Ich wurde von White insgesamt zehn Stunden lang über drei Tage ins Kreuzverhör genommen, eine verletzende Erfahrung. Sein Hauptpunkt, den er mit seinen Fragen an mich anzubringen versuchte, war, dass es bei meiner Beschwerde nicht um Mobbing ging, sondern um politische Diskussion, die unter akademischer Freiheit erlaubt ist.

Julius, meinem Anwalt, wurden nur drei Tage gegeben, um fünf meiner UCU-Zeugen zu befragen. An einem Punkt während meines Kreuzverhörs sagte ich dem Gericht: Dieser Fall dreht sich nicht um Israel-Palästina. Es geht um mich. Es geht um Mitjuden. Wir sind hinausgetrieben worden. Wir sind gedemütigt worden. Es war uns gegenüber abscheulich und unerbittlich. … Ich musste weiter Schmerz und Erniedrigung ertragen, weil meine Eltern Holocaust-Flüchtlinge waren und meine Großeltern als Ergebnis der Vernichtung von Juden durch die Nazis und infolge von Antisemitismus starben.

Das war meine Art „Nie wieder“ zu sagen. Ich will nicht, dass meine vier Kinder, meine neun Enkelkinder erleiden müssen, was sie erlitten… Das ist meine Motivation dazu weiterhin alles zu ertragen, die Art, wie die Gewerkschaft mit mir umgegangen ist. Ich will nicht, dass ihnen das passiert.

Das Gericht sagte in seinem 45 Seiten langen Urteil, dass es „fast den gesamten Fall als offenkundig keine Anerkennung verdienend“ betrachtet; es beschrieb einige der Beanstandungen als „offensichtlich aussichtslos“, „eindeutig unbegründet“ und „ohne jeglichen Wert“. Das Gericht beschrieb das „gewaltige Ausmaß“ der zwanzig Tage Anhörung und 23 Bände an Beweisen als „traurige Geschichte“, die „deutlich übertrieben und unverhältnismäßig“ sei und fügte hinzu, die UCU hätte nicht in die Lage gebracht werden sollen die Ausgaben für die Verteidigung aufbringen zu müssen“.

Das Gericht beschuldigte mich und meinen Anwalt darüber hinaus eines „unzulässigen Versuchs ein politisches Ziel mit juristischen Mitteln erreichen zu wollen“ und dass „es sehr traurig ist, wenn Manöver dieser Art jemals wiederholt werden würden“. Uns wurde eine „Besorgnis erregende Missachtung von Pluralismus, Toleranz und freier Meinungsäußerung“ vorgeworfen, „Prinzipien, die die Gerichte und Strafkammern aufmerksam schützen und schützen müssen“.

Das Gericht wies die damals weltweit am weitesten verbreitete Antisemitismus-Definition zurück, die der EUMC. Diese Definition ist seitdem durch die fast identische der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ersetzt worden. Letztere ist inzwischen von der britischen Regierung – aber nicht von der UCU – für die lokale Verwendung angenommen worden.

Fraser schließt: Im Rückblick befindet sich die Entscheidung des Gerichts völlig jenseits der Politik der aktuellen britischen Regierung. Darüber hinaus ist heute klar, dass die Einstellungen der UCU-Führung in vielen Punkten dem skandalösen Verhalten derer gleicht, die heute in der Labour Party an der Macht sind.

Wie Palästinenser Fakten manipulieren

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die beiden dominanten palästinensischen Parteien sind institutionell kriminell. Die im Gazastreifen herrschende Hamas strebt den Völkermord an den Israelis an, auch wenn ihre Führer das gelegentlich versuchen zu verbergen. Die Fatah, die führende Partei in der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verherrlicht die Mörder israelischer Zivilisten. Die PA belohnt zudem sie oder ihre Familien finanziell. Vor ein paar Jahrzehnten hätten die meisten anständigen Westler – keine Nationalsozialisten, Faschisten, Kommunisten oder Trotzkisten – dies noch abscheulich gefunden oder eines oder mehrere seiner Synonyme dafür gefunden – verabscheuungswürdig, widerwärtig, empörend, abstoßend, hasserfüllt, grässlich oder skandalös.

Viele westliche Pro-Palästinenser, Politiker wie andere, widmen in ihren verbalen Angriffen auf Israel – einer Demokratie, die gegen ihre terroristischen Feinde wegen des internationalen Rechts mit einer auf dem Rücken gefesselten Hand bekämpft – palästinensischen Verbrechen nicht viel bis keine Aufmerksamkeit. Das zu tun würde ihren Antiisraelismus aushöhlen. Um die systematischen Versäumnisse solcher Verbrechen zu begreifen, hilft es diese Pro-Palästinenser in eine Reihe Kategorien zu unterteilen. Die Extremsten unter ihnen sind Anhänger der völkermörderischen Terrorbewegungen. Das wird allerdings nur selten gesagt. Eine Ausnahme ist der britische Labour-Parteichef Jeremy Corbyn, der die Hamas und die Hisbollah als seine „Brüder“ und „Freunde“ bezeichnete.[1]

Eine zweite Kategorie sind die Beschützer von Mördern. Man findet sie in verschiedenen Bereichen der Linken, inklusive der Sozialisten. Es ist hier einfacher linke Organisationen zu identifizieren statt Einzelpersonen. Eine Person in dieser Kategorie ist die sozialistische Außenministerin Schwedens, Margo Wallström.[2] Sie forderte eine internationale Ermittlung wegen der Tötung von Terroristen durch Israel bei mörderischen Angriffen. Da sie das für kein anderes Land machte, das Terroristen bei solchen Anschlägen tötete, war das eine typische antisemitische Handlung gemäß der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA).[3] Schwedens Abstimmung zugunsten dieser Definition als Teil des Vorstands dieser Organisation ermöglichte, dass sie angenommen wurde.

Die dritte Kategorie kann man „Geheimhalter“ palästinensischer Verbrechen nennen. Sie greifen Israel verbal an und schweigen zu der gewaltigen Kriminalität der Palästinenser. Großbritannien ist ein Ort, an dem man prominente Leute dieser Kategorie leicht erkennen kann. Einer ist die ehemalige Labour-Ministerin Clare Short. In einem Brief an die Financial Times schrieb sie, dass die Wurzel des Antisemitismus-Problems in der Labour „zunehmendes Bewusstsein der Ungerechtigkeit und des Leidens ist, das Israel den Palästinensern zufügt“.[4] Es gab in dem Brief nicht ein einziges Wort zur institutionellen Kriminalität und der Unterstützung von Mord durch die führenden Palästinenserparteien, die ihre Gesellschaft durchdringt. In der Vergangenheit hat Short zudem Hamasführer Khaled Meschaal eingeladen vor britischen Parlamentariern zu sprechen. Nur eine technische Panne verhinderte das.[5]

Eine vierte Kategorie Pro-Palästinenser sind die Herunterspieler der institutionellen palästinensischen Kriminalität. Die Labour Party ist wieder eine gute Quelle für Beispiele. Der ehemalige Minister und Lord Peter Hain schrieb zusammen mit Daniel Levy einen Artikel in Open Democracy, in dem sie die „abscheuliche Behandlung der Palästinenser durch aufeinander folgende israelische Regierungen“ vermerkten.[6] Sie widmeten nicht nur den Rechten der Palästinenser einige Aufmerksamkeit, sondern auch den Rechten Israels. Das Wort „abscheulich“ oder irgendeines seiner Synonyme kam im dem ausführlichen Artikel zu den Palästinensern nicht vor. Fairerweise sollte erwähnt werden, dass es auch Sozialisten gibt, die ausdrücklich sagen, dass Mörder israelischer Zivilisten zu belohnen entsetzlich ist.

Eine ganze Reihe der Leute in diesen vier Kategorien stellen falsche Behauptungen auf, sie seien für Menschenrechte, Freiheit, Gerechtigkeit und Moral. In erster Linie sind sie für Doppelmoral.

Die Haltungen dieser vier unterschiedlichen Kategorien von Fakten-Manipulatoren müsste eine wichtige Debatte auslösen, die aber selten, wenn überhaupt stattfindet: In welchem Ausmaß sind diese vier Kategorien Pro-Palästinenser de facto Verbündete, Unterstützer oder Kollaborateure der Verbrechen? Einige Sitzungen sollten besonders den Progressiven gewidmet werden.

Die Festlegung dieser Kategorien der Pro-Palästinenser bietet zudem die Mittel auszuwerten, wo bestimmte Einzelne stehen. Organisationen, in denen man leicht eine Reihe Leute finden kann, die in eine der oben erwähnten vier Kategorien passen, sind europäische linke Parteien, einschließlich der sozialistischen. Das ist bei weitem nicht nur auf die nordischen Länder beschränkt, sondern sogar in Deutschland der Fall, wo führende Politiker aus ihrer widerlichen Vergangenheit gelernt haben sollten. 2012 bestätigte z.B. die damalige Generalsekretärin der sozialistischen SPD, Andrea Nahles, dass die Fatah und die SPD viel gemeinsam haben.[7] [weshalb sie eine strategische Partnerschaft beschlossen – heplev].

Noch eine Stelle, wo die genannte Kategorisierung wichtig ist, sind die Präsidentschafts-Vorwahlen der Demokratischen Partei in den Vereinigten Staaten. Bernie Sanders behauptet, man solle „das palästinensische Volk mit einer Art Respekt und Würde behandeln, die es verdient“.[8] Er hat nicht erklärt, wie das mit der institutionellen palästinensischen Kriminalität zusammenpasst. Sanders hat letztere wahrscheinlich nie erwähnt. Elizabeth Warren ist eine weitere Präsidentschaftskandidatin, die Aufmerksamkeit während ihrer Vorwahl-Kampagne verdient.[9] Ebenso sollten die teilzeit-antisemitischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib sowie in letzter Zeit auch Alexandria Ocasio-Cortez beobachtet und eingeordnet werden.[10]

Auch Medien können entsprechend dieser Mittel analysiert werden. Es ist nicht schwierig z.B. die New York Times oder eine führende deutsche, bundesweite Tageszeitung, die Süddeutsche Zeitung bloßzustellen.

Eine große Frage bleibt übrig: Warum muss diese Kategorisierung hier in einem Op-Ed erfolgen? Wo sind der israelische Premierminister, die Regierung und die Ministerien? Warum haben sie nicht schon vor langem diesen Ansatz zur Entlarvung der falschen Moral so vieler Pro-Palästinenser übernommen? Das zu tun würde israelische Botschaften im Ausland mit einem einfachen Werkzeug ausstatten diese Manipulatoren zu entlarven.

[1] https://foreignpolicy.com/2018/10/03/jeremy-corbyn-has-a-soft-spot-for-extremists-ira-hamas-hezbollah-britain-labour/

[2] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/22070

[3] https://www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[4] https://www.ft.com/content/12d113cc-ae0c-11e9-8030-530adfa879c2

[5] https://www.jpost.com/Middle-East/Glitch-scuttles-Mashaals-UK-address

[6] www.opendemocracy.net/en/opendemocracyuk/labour-left-antisemitism-israel-and-palestine-way-forward/

[7] www.sueddeutsche.de/politik/nahost-konflikt-zentralrat-der-juden-empoert-ueber-spd-papier-zur-fatah-1.1520896

[8] https://www.haaretz.com/us-news/sanders-says-he-would-leverage-u-s-aid-against-netanyahu-s-racist-government-1.7580041

[9] https://www.jpost.com/American-Politics/Elizabeth-Warren-says-yes-to-ending-Israels-occupation-595294

[10] https://www.foxnews.com/politics/new-squad-talking-point-boycotting-israel-like-boycotting-nazi-germany

BBC deckt auf: Holocaust-Befürworter in der Labour Party

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die BBC Panorama-Dokumentation zu Antisemitismus in der britischen Labour Party – am 10. Juli ausgestrahlt – hatte eine Reihe wichtiger Punkte. Sie legte viele unbekannte Details des Judenhasses innerhalb der Partei offen. Die Dokumentation vermittelte viele neue Informationen über einen der wichtigsten Aspekte des Labour-Antisemitismus, das „Smokescreening“ (Nebelwände werfen). Sie deckte zudem auf, dass manche Mitglieder der Labour Party Holocaust-Werber sind. Eine ehemalige Mitarbeiterin sagte im Interview, ihr sei regelmäßig gesagt worden: „Hitler hatte recht“ und „Hitler ist nicht weit genug gegangen“.[1]

Zu den Smokescreening-Methoden gehört die Behauptung, dass man entschieden handeln müsse, um ein Problem zu lösen, während man das nur zum Teil tut. Das charakterisiert eine Reihe von Einzelpersonen, die hohe Positionen innerhalb der Labour Party inne haben. Sie sagen nicht: „Wir schützen Antisemiten, die wir als wertvoll für die Partei betrachten.“ Fakt ist aber, dass sie genau das tun.

Jeremy Corbyn ist ein „Super-Smokescreener“. Er hat bei vielen Gelegenheiten gesagt, seine Partei werde den Antisemitismus ausmerzen. Als er die Panorama-Dokumentation kritisierte, sagte er das erneut: „Antisemitismus ist ein Gift, er ist abscheulich, er ist falsch … Er ist ein Gift in unserer Gesellschaft und jeder anderen Gesellschaft … Er ist in keiner Form hinnehmbar.“[2]

Labour-Generalsekretärin Jenny Formby überschrieb einen detaillierten Artikel im Februar diesen Jahres: „Eliminiere das Übel des Antisemitismus aus unserer Bewegung, das ist mein Auftrag.“[3] Einer der ehemaligen Labour-Mitarbeiter sagte in der Dokumentation, Formbys Behauptung die Bekämpfung des Antisemitismus zur obersten Aufgabe zu machen, sei „ein Witz“.[4] Ein anderer ehemaliger Mitarbeiter, der sich mit den Beschwerden beschäftigte, sagte, die Einmischung aus dem Leitungsbüro von Labour in das Vorgehen was so groß, dass er daran dachte Selbstmord zu begehen. Er hatte geplant das zu tun, indem er vom Büro von Formbys Balkon springt.[5]

Ursprünglich stand diese BBC-Dokumentation offiziell zur weltweiten Ansicht zur Verfügung. Ein paar Tage nach der Ausstrahlung beschränkte die BBC diese Möglichkeit allerdings auf das Vereinte Königreich. Die Dokumentation ist allerdings online verfügbar, wo sie von einer alternativen Quelle hochgeladen wurde.[6]

Es ist wichtig zu erkennen, dass die Panorama-Dokumentation kein vollständiges und präzises Exposé der Schlüsselaspekte des Antisemitismus in der Labour Party ist. Daher werden diese hier angeführt. Das Hauptproblem ist die Rolle von Corbyn, einem Terroristen-Sympathisanten und selbsternannten „Antirassisten“. Er hat Vertreter der Hisbollah und der Hamas seine „Brüder“ und „Freunde“ genannt. Corbyn hat zudem einem Holocaust-Leugner gespendet und einen andere willkommen geheißen. Er ist ein langjähriger Hetzer gegen Israel und ein Teilzeit-Antisemit.[7] [8]

Die Dokumentation machte deutlich, dass Corbyns Ankunft als Parteichef im September 2015 die Antisemiten in der Partei enorm ermutigte an die Öffentlichkeit zu gehen. Ein Mitarbeiter sagte, bevor der jetzige Parteichef kam, gab es sehr begrenzt Beschwerden wegen Antisemitismus. In einer Reaktion auf die Sendung sagte ein weiterer Mitarbeiter, der nicht darin vorkam, dass es in einer durchschnittlichen Woche dutzende, wenn nicht hunderte Beschwerden gebe.[9]

In Analyse der Schlüsselelemente der Explosion des Antisemitismus-Problems bei Labour sollte die Aufmerksamkeit auch auf die indirekte Rolle von Corbyns Vorgänger gerichtet werden. Ed Miliband machte Corbyns Aufstieg zum Parteichef erst möglich. Er führte eine Politik ein, dass Nichtmitglieder, die nur £3 (€3,29) bezahlten, bei der Abstimmung über den Labour-Parteivorsitz mit abstimmen können.[10] In der Dokumentation wird Corbyn gezeigt, wie er sagt, dass 160.000 zusätzliche Personen Stimmrecht erhielten.[11] Viele davon kamen aus der extremen Linken.

Als antisemitische Ausbrüche erst einmal stattfanden, hätten Corbyn uns sein innerer Kreis sie in den mehr als drei Jahren leicht austreten können, seit es die ersten merklichen Hinweise darauf gab: bei Labour-Studenten an der Universität Oxford. Es gibt viele Beweise, dass die Labour-Führung das nicht tun wollte. Tatsächliche boten sie einigen der schlimmsten Tätern Schutz. Alles in Allem sind, seit Corbyn Parteichef wurde, nur fünfzehn Mitglieder wegen Antisemitismus ausgeschlossen worden.[12] Ein paar andere sind, weil sie fürchteten hinausgeworfen zu werden, aus eigenem Entschluss ausgetreten. Ein Bericht des innenpolitischen Ausschuss des Unterhauses  sagte, das fehlende Handeln der Labour-Führung „riskiert Anschuldigungen Stichhaltigkeit zu verleihen, dass Elemente der Labour-Bewegung institutionell antisemitisch sind“.[13]

Das ist von Alan Johnson, Wissenschaftler und Labour-Mitglied, im Einzelnen beschrieben worden. Er veröffentlichte einen Bericht mit dem Titel Institutionally Antisemitic Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party.[14]

Die Möglichkeit einer umfangreichen Ermittlung zu Antisemitismus, nachdem die Equality and Human Rights Commission (EHRC) eine vorläufige durchführte, hinterließ bei Corbyn keinen Eindruck. Diese öffentliche Institution hat nun eine volle Ermittlung angekündigt. Nur eine einzige Partei ist je einer solchen Ermittlung unterzogen worden, die British National Party, eine kleine, rechtsextreme Organisation. Mehr als 30 Whistleblower, darunter aktuelle Beschäftigte der Labour Party, haben gesagt, dass sie der EHRC Beweise vorlegen werden.[15]

Eine entscheidende, aber zu wenig berichtete Sache ist die Zahl der Labour-Mitglieder, die sich antisemitisch äußerten. Lord Falconer, ein ehemaliger, ranghoher Labour-Minister, sagte, es gebe tausende Antisemiten.[16] Die erwähnte Äußerung des Mitarbeiters über die durchschnittliche Zahl der Beschwerden pro Woche bekräftigt das.

Corbyn reagierte auf die Panorama-Dokumentation mit den Worten: „… Es sind weniger als 0,1% unserer Mitglieder, die jemals in irgendeine Anschuldigung verwickelt gewesen sind.“[17] Einfache Mathematik bestätigt: Wenn Falconer recht hat, dürfte es mindestens 2000 – und wahrscheinlich viel mehr – Antisemiten in der Partei geben. Das ergibt mehr als 0,4% der Labour-Mitglieder, von denen es Anfang 2019 etwa 512.000 gab.[18] Diese Berechnungen untertreiben allerdings die Realität enorm. Man hört hauptsächlich von antisemitischen Beschwerden wegen Amtsinhabern und gewählten Vertretern der Labour Party. Um genauer zu sein, müsste man dieser Kategorie ein paar Aktivisten hinzufügen.

Gewöhnliche Labour-Mitglieder, die sich antisemitisch äußern – zum Beispiel auf Facebook – werden hingegen nicht unbedingt öffentlich als Labour-Leute identifiziert. Es ist daher eine vorsichtige Schätzung, dass sich mindestens mehrere Prozent der Amtsinhaber und gewählten Vertreter antisemitisch geäußert haben.[19]

Als Reaktion auf die Panorama-Dokumentation schrieben die vier ranghöchsten Labour-Führer im Oberhaus an Corbyn und boten ihm an ein Panel zu installieren, das die Anschuldigungen der ehemaligen Mitarbeiter in der Dokumentation überprüft. Sie boten zudem Rat und Unterstützung an, wie ein angemessener unabhängiger Beschwerdeprozess anzufangen sei.[20] Da das „Smokescreening“ in der derzeitigen Labour-Führung eingefleischt festsitzt, könnte dieser Vorschlag zumindest eine Teillösung dafür sein viele weitere Antisemiten in der Partei loszuwerden.

Es gibt ein einzelnes  positives Element im Kampf um den Antisemitismus in Labour. Eine Reihe Parlamentsabgeordnete, darunter Nichtjuden wie der stellvertretende Vorsitzende Tom Watson, kämpfen aktiv gegen den Antisemitismus in der Partei an. Das macht auch die Jewish Labour Movement (JLM), die seit fast hundert Jahren Teil der Labour Party ist.

In den Reaktionen auf die Dokumentation sind viele weitere Informationen zum Antisemitismus in der Labour Party ans Tageslicht gekommen. Das ist allerdings ein eigenes Thema, das detaillierter behandelt werden muss.

Dieser Text ist eine stark erweiterte Version eines in The Algemeiner veröffentlichten Artikels.

[1] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[2] www.theguardian.com/politics/2019/jul/13/corbyn-decries-bbcs-inaccuracies-over-labour-antisemitism

[3] https://labourlist.org/2019/02/eliminate-the-evil-of-antisemitism-from-our-movement-that-is-my-mission-says-jennie-formby/

[4] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[5] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[6] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[7] https://besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[8] https://foreignpolicy.com/2018/10/03/jeremy-corbyn-has-a-soft-spot-for-extremists-ira-hamas-hezbollah-britain-labour/

[9] https://jewishnews.timesofisrael.com/average-week-would-see-dozens-if-not-hundreds-of-complaints/

[10] www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/20/labour-membership-jeremy-corbyn-purge

[11] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[12] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[13] http://www.bbc.com/news/uk-politics-45030552

[14] Institutioneller zeitgenössischer linker Antisemitismus und die Krise in der britischen Labour Party; Alan Johnson: Institutionally Antisemitic: Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party. 2019.

[15] www.theguardian.com/news/2019/jul/11/labour-antisemitism-30-whistleblowers-to-give-evidence-to-ehrc

[16] http://www.lbc.co.uk/radio/presenters/iain-dale/lord-falconer-thousands-anti-semites-labour-party/

[17] http://www.theguardian.com/politics/2019/jul/13/corbyn-decries-bbcs-inaccuracies-over-labour-antisemitism

[18] www.theguardian.com/politics/2019/feb/05/labour-membership-falls-10-amid-unrest-over-brexit-stance

[19] https://researchbriefings.parliament.uk/ResearchBriefing/Summary/SN05125

[20] http://www.theguardian.com/politics/2019/jul/15/labour-staffers-letter-jeremy-corbyn-whistleblowers