Deutsche Ansichten zu einem neuen Holocaust und Neonazis

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Anfang der 1990-er Jahre interviewte ich in Frankfurt am Main ein Vorstandsmitglied einer der deutschen Großbanken. Das Gespräch fand im Rahmen meiner Vorbereitung eines Buches zur Zukunft des wirtschaftlichen und politischen Potenzials Italiens statt, das ich mit verfasste. Ich war gekommen, um die Veränderungen in Deutschland nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 zu diskutieren. Das Interesse meines Interviewpartners an dem Gespräch nahm stark zu, als er erkannte, dass ich Israeli war.

Seiner Meinung nach könnte es einen weiteren Holocaust geben. Er sagte, in Deutschland habe sich viel zu wenig geändert. Damals fand ich das eine bizarre Äußerung. Doch die aktuelle Meinungsumfrage des World Jewish Congress (WJC) zu Deutschland zeigte, dass diese Meinung im Land weit verbreitet ist.[1] Die Umfrage stellte fest, dass 25% der Deutschen glauben ein weiterer Holocaust könne stattfinden. Dieser Anteil übersetzt sich in rund 18 Millionen Bürger – weil 71 Millionen Deutsche älter als 18 sind, die Altersgrenze für die Umfrage.[2] Weitere 24% sind sich nicht sicher. Das lässt nur 51% übrig, die glauben, dass es in Deutschland keinen weiteren Holocaust geben kann.[3]

Die große WJC-Umfrage, in der 81 Fragen gestellt wurden, ist hauptsächlich wegen ihrer Daten zu Antisemitismus zitiert worden.[4] Man kann daraus aber viel mehr erfahren. Die Datenmenge, kombiniert mit bestehenden qualitativen Informationen ermöglichen es konkretere Schlussfolgerungen als zuvor zu ziehen.

Noch mehr Deutsche, nämlich 38%, glauben, es sei möglich, dass etwas wie der Holocaust in der Zukunft in anderen europäischen Ländern geschehen könnte. Das sind mehr als die 33%, die denken, dass es nicht möglich ist. 29 Prozent sagten, sie seien sich nicht sicher.[5]

Fast 6 Millionen Deutsche glauben, dass es den Leuten nicht erlaubt sein sollte heute in Deutschland Nazi-Parolen und -Symbole zu verwenden. Elf Prozent – weitere 8 Millionen – sind sich nicht sicher. Die anderen 54 Millionen sagen, dies solle nicht erlaubt sein.[6] Noch mehr Menschen, fast acht Millionen (11%), glauben, dass es für Einzelne akzeptabel ist Neonazi-Ansichten zu haben. Weitere acht Millionen sind sich nicht sicher.[7] Man kann daraus schließen, dass Radikale für „ungehinderte freie Meinungsäußerung“ in einem Land mit grausamer Vergangenheit wie Deutschland weit erheblichere antijüdische und antiisraelische Hassrede möglich machen würde.

Von Zeit zu Zeit marschieren Neonazis durch deutsche Städte. Diese Märsche werden oft genehmigt. Im Oktober 2019 marschierten solche Demonstranten jeden Montag in Dortmund. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied, dass den Marschierenden die Verwendung der Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ erlaubt ist. Das Gericht sagte, das stelle keine Aufstachelung dar. Die Polizei hatte die Parole verboten. Die Neonazis legten dagegen Berufung ein und siegten sowohl in erster als auch in zweiter Instanz.[8]

Nach dem fehlgeschlagenen Anschlag an Yom Kippur an der Synagoge in Halle entschied die deutsche Regierung, dass von jetzt an alle Internet-Plattformen und sozialen Medien die Sicherheitskräfte und die Polizei über Hass-Inhalte informieren müssen.[9] Allerdings fragt man sich, wie die deutsche Regierung die deutschen Internetseiten auf Arabisch und Türkisch kontrollieren will.

Die oben genannten Daten helfen auch das Wählerpotenzial des extremen ethnischen Flügels der rechtspopulistischen AfD zu verstehen. Von dieser Fraktion wird angenommen, dass sie kleiner ist als die moderatere Hauptfraktion. Bei der Wahl in Thüringen im Oktober wurde die AfD mit 23,4% der Stimmen zur zweitstärksten Partei. Ihr dortiger Parteichef Björn Höcke ist die bekannteste Person des ethnischen Flügels der Partei.[10] Bei der Wahl wurde Die Linke mit 31% zur stärksten Partei. Damit haben die beiden extremen Parteien beträchtlich mehr Sitze als alle im Landesparlament vertretenen Mainstream-Parteien zusammen.

Hier können nur ein paar Aspekte der großen Umfrage des WJC Erwähnung finden. Bei der Analyse kann man mehrere der problematischen Realitäten des zeitgenössischen Deutschland hervorheben. Es gibt in der Tat Dutzende Millionen, die für einen gut funktionierenden demokratischen Staat sind. Dennoch gibt auch viele Millionen, die aus dem Holocaust nicht viel, wenn überhaupt etwas gelernt haben.

Die Studie stellte die Frage: Woher erhalten Sie die meisten Ihrer Informationen zu Juden? Fernsehen war mit 32% die vorherrschende Antwort, gefolgt vom Internet mit 16% und Zeitungen mit 12%.[11] Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Zahlen zu Israel sich sonderlich unterscheiden. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2015 stellte fest, dass 41% – fast 30 Millionen Menschen – glauben, „Israel handelt gegenüber den Palästinensern wie die Nazis gegen über den Juden“.[12]

Die Annahme ist vertretbar, dass diese Option in erster Linie durch die Stimmung der Medien des Landes geschaffen wurde. Das Deutsche Fernsehen ist hauptsächlich öffentlich-rechtlich. Um den grassierenden Antiisraelismus im Land zu bekämpfen, sollte eine tiefgehende Studie der deutschen Fernsehsendungen zu Israel durchgeführt werden. Man kann annehmen, dass viele ihrer Journalisten linksliberal sind, ein Segment der Gesellschaft, in dem viele zu finden sind, die Israel dämonisieren.

Es gibt mehrere wichtige Gründe dafür, dass Deutschland sich im Wandel befindet. Eine wichtige Ursache ist die wirtschaftliche Rezession. Ein weiterer Grund ist der große Niedergang der beiden Parteien, die das Land seit seinen ersten Nachkriegswahlen regiert haben, die Christdemokraten (CDU) und die Sozialisten (SPD). Ihr gemeinsamer Wähleranteil bei den letzten Umfragen liegt bei rund 40%. Dieser Rückgang hängt mit der viel zu liberalen Zuwanderungspolitik der CDU-SPD-Regierungen seit 2015 zusammen.

2017 interviewte die BBC Niklas Frank, den Sohn von Hans Frank, der von 1939 bis 1945 Generalgouverneur in Polen war. Letzterer wurde bei den Nürnberger Prozessen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit für schuldig befunden und 1946 hingerichtet.[13] Der Sohn verachtet seinen Vater. In der BBC sagte er über das zeitgenössische Deutschland: „Trauen Sie uns nicht.“ Die Befunde der Studie des WJC scheinen diese Einschätzung zu stützen.

[1] rasmussenglobal.com/wp-content/uploads/2019/10/WJC-Germany-Antisemitism-Asessment-Survey_Topline-Results_General-Population2.pdf

[2] ebenda, Frage 51.

[3] ebenda, Frage 51.

[4] www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-deutschland-juedischer-weltkongress-1.4652536

[5] rasmussenglobal.com/wp-content/uploads/2019/10/WJC-Germany-Antisemitism-Asessment-Survey_Topline-Results_General-Population2.pdf  Ibid, question 52.

[6] ebenda, S. 45.

[7] ebenda, S. 44.

[8] http://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-bewertet-antisemitische-hass-parole-als-nicht-strafbar/?fbclid=IwAR30aFCddbKGC3JXuFTD94jBH_qNme1RsyGWOstsVXEW6PW8aPesFOkDR

[9] www.reuters.com/article/us-germany-politics-security/synagogue-attack-prompts-german-crackdown-on-right-wing-hate-crime-idUSKBN1X91HS

[10] www.watson.de/deutschland/best%20of%20watson/809698121-thueringen-jeder-4-waehlt-afd-bjoern-hoecke-in-13-zitaten

[11] ebenda, Frage 15.

[12] http://www.bertelsmann-stiftung.de/en/topics/aktuelle-meldungen/2015/januar/germans-take-skeptical-view-of-israel/

[13] www.youtube.com/watch?v=SSMemfHh7Og

Neue intellektuelle und kulturelle Strömungen zeigen Verflechtung von Antisemitismus mit westlicher Kultur

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Es ist nicht schwer zu beweisen, dass Antisemitismus ein integraler Bestandteil westlicher Kultur ist. Um klarzustellen: Das ist etwas radikal Anderes als zu sagen, dass alle Europäer Antisemiten sind. Dennoch gestehen westliche Politiker und andere Führungspersönlichkeiten diese offensichtliche Realität zu den Kulturen ihrer Gesellschaften nie ein.

Einer der raren Europäer, die die Wahrheit klar ausgesprochen haben, ist der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby. 2016 schrieb er: „Antisemitismus ist ein heimtückisches Übel. Die Angewohnheiten des Antisemitismus haben sich in die europäische und britische Kultur eingegraben, solange wir uns erinnern können. In England sah sich die jüdische Gemeinschaft im späten Mittelalter ständiger Verfolgung ausgesetzt: Shylock, der große Bösewicht in Der Kaufmann von Venedig, war ein Klischee seiner Zeit. Als Comwell England unter dem Commonwealth in den 1650-er Jahren wieder für jüdische Ansiedlung öffnete, war der Antisemitismus innerhalb des allgemeinen Sprachgebrauch und Kultur mutiert. Die schändliche Wahrheit lautet, dass die Kirche über ihre theologische Lehre, die ein Gegenmittel hätte anbieten sollen, die Verbreitung dieses Virus verschlimmert hatte.“[1]

Die Jahrhunderte alte Verflechtung von Antisemitismus und westlicher Kultur zeigt sich auf viele Weisen. Zeitgenössischer Antisemitismus beinhaltet nicht nur wichtige Elemente des mittelalterlichen Antisemitismus, sondern auch viele neuere Erscheinungsformen. Eine Möglichkeit unter vielen das zu beweisen ist: In vielen neuen Ideologien und Bewegungen oder intellektuellen Strömungen rücken früher oder später in Teilen davon in Ausdrucksformen in den Vordergrund. Dieser Hass kann sich auf Juden konzentrieren oder auf Israel. Eine Reihe kurzer Erwähnungen aus einer Vielzahl von Bereichen illustriert dies.

Im Bereich der Menschenrechtsorganisationen ist eindeutig Antisemitismus erkennbar. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) steht ganz oben auf der Liste der Förderer des jüngsten Typs des Antisemitismus, der Befürwortung des Hasses auf Israel. Viele seiner Mitgliedstaaten sind Diktaturen.[2] Hillel Neuer, Geschäftsführer von UN Watch, fasste es so zusammen: „Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf hat einen festen Tagesordnungspunkt gegen Israel. Israel ist das einzige Land, das bei jedem Treffen gezielt ins Visier genommen wird. Nicht einmal schlimme Menschenrechtsverletzer wie China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, der Sudan, Syrien oder Simbabwe werden einer solchen Behandlung unterzogen.“[3]

Der Feminismus ist eine weitere Bewegung, in der sich Antisemitismus regelmäßig manifestiert. In dieser Bewegung zur Gleichstellung von Frauen entwickeln sich allmählich Trends des Israelhasses. Die amerikanische Professorin emeritus für Psychologie und Frauenstudien Phyllis Chesler, selbst eine Feministin, berichtete von einer solchen Erfahrung. 2003 war sie eingeladen vor einem hauptsächlich afroamerikanischen und hispanoamerikaischen femnistischen Publikum bei einer Konferenz am Barnard College zu sprechen. Sie wurde gefragt, wo sie in Sachen Frauen in Palästina steht. Chesler antwortete, dass der Islam der größte Praktizierende von Geschlechter- und Religions-Apartheid der Welt ist. Sie stützte ihre Äußerung mit der Erwähnung von Zwangsverschleierung, arrangierten Ehen, Polygamie, auf Ehre basierender Gewalt und Ehrenmorden in der palästinensischen Gesellschaft. Chesler sagt: „Es brach beinahe ein Aufstand aus. Ich wurde eilig in Sicherheit gebracht. Diesen Feministinnen war Palästina egal, ihnen ging es darum Israel zu dämonisieren.“[4]

Ein weiteres Beispiel: Die amerikanische Akademikerin und Feministin Angela Davis, ehemaliges Mitglied der Black Panther und Kommunistin, ist eine extreme Hetzerin gegen Israel. Sie gehört zu denen, die das Töten eines afroamerikanischen Mannes durch einen weißen Polizisten in Ferguson (Missouri) mit dem Handeln Israels im Gazastreifen verglich, das damit überhaupt nichts zu tun hat.[5]

Die Plattform Black Lives Matter, eine weitere Gleichberechtigungsbewegung, beschuldigt Israel des Völkermordes.[6] Eine andere Gleichberechtigungsbewegung konzentriert sich auf die Recht der LGBTQ-Gemeinschaften. Israels Feinde in diesen Kreisen beschuldigen Israel oft des „Pinkwashing“. Das bedeutet, das Land räume der Schwulengemeinschaft gleiche Rechte ein, um die Aufmerksamkeit von seiner Diskriminierung der Palästinenser abzulenken.[7] Der diskriminierenden Tatsache, dass die Organisatoren der Schwulenparade von Chicago 2017 Teilnehmer ausschloss, die Flaggen mit Davidstern trugen, erhielt große Aufmerksamkeit.[8]

Die vegetarischen und veganen Bevölkerungsabteile nehmen zu. Ihre ideologischen Elemente scheinen sogar noch schneller zu wachsen. Der Vergleich des Leidens von Tieren mit dem Holocaust ist ein immer wiederkehrendes Motiv. Ingrid Newkirk, Gründerin der Organisation People for the Ethical Treatment of Animals (PETA), behauptete schon 1983 mit den Holocaust verzerrender Wortwahl, Tiere seien Menschen gleich: „ Eine Ratte ist ein Schwein ist ein Junge“ und „Sechs Millionen Menschen starben in Konzentrationslagern, aber sechs Milliarden Masthähnchen werden dieses Jahr in Schlachthäusern sterben“.[9] Der Begriff „Tierholocaust“ tauchte in späteren Jahren immer wieder in PETA-Material. PETA entschuldigte sich gelegentlich für diesen Missbrauch.[10]

Der damalige Direktor der Anti-Defamation League (ADL) Abe Foxman analysierte das: „Die Bemühungen von PETA die vorsätzliche, systematische Ermordung von Millionen Juden mit der Sache der Tierrechte gleichzusetzen ist abscheulich. PETAs Versuch ‚Zustimmung‘ zu ihrer ‚Holocaust auf deinem Teller‘-Kampagne zu gewinnen ist empörend, beleidigend und bringt Chutzpe auf eine neue Höchstebene… Gegen den missbräuchlichen Umgang mit Tieren sollte opponiert werden, aber er kann und darf nicht mit dem Holocaust gleichgesetzt werden. Die Einzigartigkeit menschlichen Lebens ist selbst heute die moralische Grundlage für die, die dem Hass der Nazis und anderen zu Völkermord Widerstand leisteten.“[11]

Die Tierrechtsbewegung in Europa hat in mehreren europäischen Ländern den Erfolg gehabt das jüdische rituelle Schlachten verbieten zu lassen. Die jüngeren Fälle sind komplexer, weil sie sich hauptsächlich auf muslimisches rituelles Schlachten konzentrieren. Die Juden sind in diesem Fall Kollateralschaden. Die Kinderrechtsbewegung greift oft die nicht medizinische Beschneidung an.[12]

Bei den Gegnern des Völkermords durch den Einsatz von Atombomben, eine im Mainstream bereits übliche Ausdrucksform, heißt es, dass ein „atomarer Holocaust“ verhindert werden muss. In seiner Erklärung von 2007 sagte US-Präsident George W. Bush, das Atomprogramm des Iran drohe „eine bereits für Instabilität und Gewalt bekannte Region unter den Schatten eines atomaren Holocaust“ zu stellen.[13] Man kann im Internet eine Liste an Filmen über den atomaren Holocaust finden,[14] ebenso bei Wikipedia Literatur über atomaren Holocaust.[15] Die Einzigartigkeit des Holocaust, dem ein komplexer neoindustrieller Prozess der Diskriminierung, der Beraubung und physischen Misshandlung der Juden voraus ging, wird durch diesen Vergleich radikal verzerrt.

In der akademischen Welt ist der Postkolonialismus zu einer beliebten neuen intellektuellen Kategorie geworden. Irgendwann begannen Israels Feinde das Land als Kolonialmacht zu bezeichnen. Diese neue Ausdrucksform des Antisemitismus hat an Boden gewonnen und wird oft von Linken verwendet, wenn sie über Israel reden. Es gibt kaum etwas in Israels Verhalten, das mit den massiven Verbrechen der belgischen, britischen, französischen, deutschen, niederländischen, portugiesischen und spanischen Verbrechen in ihren früheren Kolonien im Verlauf der Jahrhunderte vergleichbar wäre.[16]

Westliche Mächte sind in ihre Kolonien eingedrungen und haben sie erobert, um durch sie an Geld zu kommen. Das jüdische Volk machte aber das Gegenteil. Juden investierten Geld ins Mandat Palästina und später Israel. Das totale Fehlen von Vergleichbarem hielt Israels Feinde in der akademischen Welt aber nicht auf.

Der Anthropologe Philip Carl Salzman, der an der McGill University in Montreal lehrt, fasst zusammen: „Postkolonialismus beleuchtet weniger die Völker, Orte und Zeiten, von denen er redet, sondern zwingt vielmehr seinen Diskurs auf und versucht über ad hominem- und parteiische Argumentation alle anderen zum Schweigen zu bringen.“[17]

Ein weiteres neues Konzept ist Intersektionalität. Diese versucht hauptsächlich die aufgrund von Ethnie, Geschlecht und Klasse Unterdrückten und Opfer zeitgenössischer Gesellschaften zu vereinen. Die linke Hymne des 19. Jahrhundert, die „Internationale“, forderte die Arbeiter auf sich zu vereinigen. Intersektionalität fordert Minderheitsopfer auf sich zu vereinigen. Das aber mit Ausnahme der Juden, die Paradebeispiel-Minderheit im letzten Jahrhundert.

Viele Befürworter von Menschenrechten, Feministen, Vegan-Ideologen, Akademiker, die postkoloniale Theorien propagieren, sind keine Antisemiten. Doch die Tatsache, dass in all diesen nicht damit zusammenhängenden Themen Platz für viel Antisemitismus ist, verbindet diese neuen Hass-Elemente der Kultur mit den früheren.

Mit all dem verzahnt ist das Konzept des absolut Bösen in der zeitgenössischen Gesellschaft: Völkermord zu begehen oder wie die Nazis zu sein. Dabei handelt es sich dennoch nur um eine weitere extreme Erscheinungsform dafür, wie sehr der Antisemitismus mit der westlichen Kultur verwoben ist. Rund 150 Millionen von 400 Millionen erwachsenen EU-Bürgern denken, dass Israelis sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis verhalten und die Absicht haben sie auszulöschen.[18]

All diese übermäßige Verwendung von Semantik ist vom französischen Linguisten George-Elia Sarfati zusammengefasst worden. Er sagte, dass die gegen Israel verwendeten Äquivalenzen „so übel sind, weil sie die vier wichtigen negativen Charakteristika der westlichen Geschichte im letzten Jahrhundert – Nationalsozialismus, Rassismus, Kolonialismus und Imperialismus – dem Staat Israel anhängen. Sie betreffen eine kollektive Erinnerung und prägen sich leicht ein.“[19]

[1] www.thejc.com/news/uk-news/archbishop-of-canterbury-justin-welby-antisemitism-jonathan-arkush-response-1.464880

[2] www.un.org/press/en/2018/ga12077.doc.htm

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/14063?fbclid=IwAR24AuCgM1gjJpoHe1huurSh4XakWjACTI6YrhhuC3kQlylbO4HbCHobHUU

[4] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18876 https://phyllis-chesler.com/articles/the-brownshirts-of-our-time

[5] www.adl.org/news/op-ed/lets-not-compare-ferguson-to-palestine

[6] https://mosaicmagazine.com/picks/israel-zionism/2018/06/black-lives-matter-has-an-israel-problem/

[7] www.jpost.com/Israel-News/Ilhan-Omar-Rashida-Tlaib-respond-to-Palestinian-LGBTQ-ban-on-Twitter-599139 ; https://en-law.tau.ac.il/sites/lawenglish.tau.ac.il/files/media_server/Law/NowheretoRun,%20Michael%20Kagan%20%26%20Anat%20Ben-Dor%20(2008).pdf

[8] www.bbc.com/news/world-us-canada-40407057

[9] James M. Jasper and Dorothy Nelkin, The Animal Rights Crusade (New York: Free Press, 1992).

[10] Ingrid Newkirk, “Apology for a Tasteless Comparison,” IsraelInsider.com, 5 May 2005.

[11] ADL, “Holocaust Imagery and Animal Rights,” Press Release, 2 August 2005.

[12] www.independent.co.uk/life-style/new-york-city-circumcision-america-protest-infant-sons-foreskin-a8500026.html
www.theguardian.com/society/2019/jul/21/foreskin-reclaimers-the-intactivists-fighting-infant-male-circumcision

[13] “N Korea ‘May End’ Nuclear Pact,” BBC News, 22 March 2002

[14] http://www.syfy.com/syfywire/the-14-most-frightening-films-about-nuclear-holocaust-just-fyi

[15] https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_nuclear_holocaust_fiction

[16] www.ranker.com/list/worst-colonial-european-regimes/melissa-sartore

[17] https://spme.org/spme-research/analysis/philip-carl-salzman-reflections-on-postcolonial-theory-and-the-arab-israel-conflict/4259/

[18] https://library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[19] www.jcpa.org/phas/phas-17.htm

Antisemitismus entgegentreten – wichtige Schritte

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

In dem gewaltigen Kampf gegen den Antisemitismus müssen Juden und sympathisierende Nichtjuden sich fragen, was sie dazu beisteuern können. Der Anfang des neuen jüdischen Jahres ist eine gute Gelegenheit Prioritäten für das Handeln derer aufzulisten, die bereit sind sich an dieser Konfrontation zu beteiligen.

Was können die israelische Regierung, Bürger, jüdischen Führungspersönlichkeiten und Einzelne im Ausland tun, um die Lage zu verbessern? Der Hauptimpuls muss aus Israel kommen. Der Staat Israel hat weit mehr Möglichkeiten zu handeln als selbst die größten jüdischen Organisationen im Ausland. Die israelische Regierung hat enorm darin versagt sowohl den klassischen Antisemitismus als auch den Antiisraelismus systematisch zu analysieren, zu beobachten und sich ihnen entgegenzustellen. Die Knesset hat gleichermaßen die Gelegenheiten verpasst zu fordern, dass die Regierung eine Organisation zur Bekämpfung der Propaganda aufbaut.

Es gibt jetzt eine neue Knesset. Jeder Anhänger einer politischen Partei oder Person, der Zugang zu einem Knesset-Mitglied hat, kann ihn oder sie fragen: „Was tut deine Partei oder was tun Sie, um die Regierung zu überzeugen solch eine Organisation einzurichten, obwohl es sehr spät in diesem Spiel ist? Wir haben eine Arme, um unsere Feinde und Terroristen zu bekämpfen. Wir haben Geheimdienste, um Informationen über unsere Feinde zu besorgen und Gegenspionage zu betreiben. Israel investiert eine riesige Menge an Ressourcen in Cyber-Verteidigung und -Sicherheit. Warum haben wir keine Organisation für Propagandabekämpfung?“ Es ist in der Tat unglaublich, dass diese nicht in den letzten zwei Jahrzehnten gegründet worden ist.

Eine zweite Priorität besteht darin sich an israelische und jüdische Führungskräfte zu wenden. Sie sollten nichtjüdische Führungskräfte und prominente Personen dazu ermutigen einzugestehen, dass Antisemitismus ein integraler Teil der westlichen Kultur ist oder alternativ zumindest zu sagen, dass Antisemitismus mit der westlichen Kultur verwoben ist. Dieser Hass bricht in westlichen Gesellschaften im Verlauf der Jahrhunderte ständig aus. Bisher haben nur ein paar wenige jüdische Forscher und Autoren das Offensichtliche herausgehoben. Justin Welby, der Erzbischof von Canterbury, Leiter der anglikanischen Kirche, ist einer der besonders seltenen Nichtjuden, der diese Wahrheit eingestanden hat. In diesem Kontext ist jedoch auch klar gemacht worden, dass die Tatsache, dass Antisemitismus mit der westlichen Kultur verwoben ist, keinesfalls bedeutet, dass die meisten Westler Antisemiten sind.

Ohne diese Verwobenheit der westlichen Kultur mit antisemitischen Glaubenssätzen wäre der Holocaust nicht möglich gewesen. Das Jahrzehnte lange extreme Herausheben Israels für Vorwürfe seitens der Vereinten Nationen mit der Unterstützung vieler westlicher Länder ist nur eines von vielen Beispielelen für zeitgenössischen Antisemitismus. Ein weiteres besteht darin, dass Antisemitismus früher oder später einen Platz in wichtigen neuen ideologischen Bewegungen oder westlichen intellektuellen Trends findet, entweder direkt oder über Holocaust-Missbrauch. Das ist zum Beispiel in Bereichen wie Menschenrechte, Feminismus, Postkolonialismus, Intersektionalität, Veganismus, Tierrechtsorganisationen, Anti-Atom-Gruppen und Kinderrechtsbewegungen der Fall. Anerkennung der Verwobenheit des Antisemitismus mit westlicher Kultur bietet viel breitere Perspektiven zur Realität dieses Jahrhunderte alten Hasses.

Einzelpersonen können ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Sie können sich lernen, wie man auf Kritiker antwortet, die Israel herausgreifen, um ihm Schuld zuzuschieben, ohne die extreme Kriminalität der Palästinenserführung oder das Fehlen einer bedeutsamen Opposition zu ihr aus der palästinensischen Gesellschaft zu verweisen. Gemäß der wichtigen nicht gesetzlichen Definition von Antisemitismus der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) sind Fälle, in denen Israel das einzige demokratische Land ist, dem bestimmtes Handeln, das auch andere Länder begehen, vorgeworfen wird, ein Ausdruck von Antisemitismus. Israel zu attackieren und bei den enormen Verbrechen in Teilen der muslimischen Welt mit extrem völkermörderischen Absichten wie dem Iran und Terrororganisationen wegzusehen, macht die Angreifer de facto zu Verbündeten der Kriminellen.

Ein vorrangiges Ziel für Juden ist der Kampf gegen jüdische Masochisten innerhalb und außerhalb Israels. Es gibt eine lange masochistische jüdische Tradition, die tausende Jahre zurückgeht. Jüdischer Masochismus hat sich im Verlauf der Jahrhunderte auf viele Arten manifestiert. Eine wichtige zeitgenössische Version kritisiert Israel, als müsse es der einzige perfekte Staat der Welt sein. Die Masochisten kritisieren Israels Feinde nicht – oder wenn doch, dann nur oberflächlich. Sie zu genießen es oder halten zumindest Genugtuung davon daraus, das sie Israels tatsächliche oder eingebildete Unzulänglichkeiten bekunden.

Ein weiteres Beispiel für Masochismus trat dieses Jahr auf, als 240 israelische und ausländische jüdische Akademiker einen Brief an die deutsche Regierung unterschrieben, die den Beschluss des Bundestags kritisierte, der BDS mit Antisemitismus gleichsetzte. Deutschland ist das Land, das das größte Völkermord-Verbrechen an Juden verübt hat. In der derzeitigen deutschen Enkelgeneration gibt es immer noch viele Einflüsse aus dieser Zeit.[1] Diese masochistischen Juden sprachen sich gegen die Einschränkung der freien Meinungsäußerung in einem Land aus, in dem Neonazis auf den Straßen von Dortmund marschieren, die die Vernichtung Israels fordern.[2]

In den Vereinigten Staaten geht es in einem besonderen Kampf darum, alle Juden zu entlarven, die in den Vorwahlen der Demokraten für Bernie Sanders stimmen wollen. Dieser hat Netanyahus Regierung als „rassistisch“ bezeichnet,[3] hat aber wegen des extremen palästinensischen Rassisten Mohammed Abbas geschwiegen, dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde. Der hat gesagt, es werde in einem freien Palästina nicht einen einzigen Israeli geben.[4]

Sanders hat zudem erklärt, dass die Palästinenser es verdienen mit „Würde und Respekt“ behandelt zu werden.[5] Seine Anhänger sollten aufgefordert werden die Würde eines Volkes zu erklären, das nicht gegen seine Führung opponiert, die Mörder dafür bezahlt israelische Zivilisten zu töten. Man sollte Sanders‘ Anhänger auch fragen, ob sie wünschen, dass diejenigen, die die Mörder des 9/11 preisen, mit Würde behandelt werden sollen oder die Muslime, die ISIS beipflichten.

Antisemitismus kann nicht eliminiert, sondern nur eingedämmt werden. Er ist in westlichen und muslimischen Gesellschaften viel zu lange propagiert worden. Diejenigen, die glaubten, der Holocaust habe der gesamten Menschheit eine Lektion erteilt, lagen falsch. Viele Menschen lernten daraus, aber viele andere auch nicht. Mehr Menschen dazu zu bringen zuzugeben, dass Antisemitismus mit westlicher Kultur verwoben ist, ist ein wichtiger Schritt eine Infrastruktur des Bewusstseins zu schaffen, um ihn zu bekämpfen. Antisemiten zu konfrontieren verhindert, dass sie ein freies antisemitisches Mittagessen genießen. Es ist vordringlich mehr Druck auf Antisemiten auszuüben und den Spieß umzudrehen, damit sie vorsichtiger werden.

[1] https://besacenter.org/perspectives-papers/jewish-academics-masochism/

[2] www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5601134,00.html

[3] www.jpost.com/Middle-East/Bernie-Sanders-calls-Netanyahu-government-racist-587653

[4] http://www.timesofisrael.com/abbas-says-there-will-be-no-israelis-in-palestine/

[5] http://www.washingtonexaminer.com/news/bernie-sanders-us-policy-should-not-be-pro-israel

Halle – fehlgeschlagener antisemitischer Massenmord in Deutschlands funktionsgestörter liberaler Demokratie

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Sicherheitsmaßnahmen der jüdischen Gemeinde verhinderten an Yom Kippur einen versuchten Massenmord in der Synagoge von Halle, einer Großstadt in Sachsen-Anhalt. Die Polizei spielte keine Rolle bei der Verhinderung des Anschlags.[1] Diese Abwesenheit ist ein Indikator für den Zustand des Rechtsstaats in Deutschlands gestörter liberaler Demokratie. Das fasst die breitere Bedeutung des furchtbaren Vorfalls zusammen. Dabei tötete ein rechtsextremer Bewaffneter willkürlich zwei Menschen in der Nähe und verletzte zwei weitere.

Es ist zu früh für eine vollwertige Analyse der Hauptaspekte dieses Ereignisses und der Reaktionen darauf. Dennoch sollte den verschiedenen Facetten des zur Diskussion stehenden Problems zugehört werden, so dass man ihnen in den kommenden Wochen folgen kann. Das wird eine tiefer gehende Bewertung der Tragödie zulassen, die eine viel größer hätte gewesen sein können.

Eine wichtige Frage lautet: Warum haben alle Synagogen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden polizeilichen oder militärischen Schutz – während das in Deutschland anscheinend nur bei manchen, hauptsächlich in Metropolen, der Fall ist? Nach Aktivierung des Notrufs brauchte die Polizei mehr als zehn Minuten, um vor Ort anzukommen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Gemeinde, Max Privorotsky, hat die Polizei wiederholt die Sicherheitsbedenken der Gemeinde heruntergespielt.[2] Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Dachorganisation der deutschen Juden, attackierte die Polizei: „Dass die Synagoge in Halle an einem Feiertag wie Jom Kippur nicht durch die Polizei geschützt war, ist skandalös.“[3]

Die gesamte Schuld der Polizei zuzuweisen ist für das politische System in Deutschland am bequemsten. Gräbt man aber etwas tiefer, entdeckt man, dass die Polizei viel zu wenig Personal hat. Das ist für Politiker ein Stich in ein Hornissennest. Es liegt in ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass die Polizei die notwendigen Gelder erhält, um ihre Aufgaben angemessen auszuüben und bedrohte Bürger zu schützen. Dingt man weiter ein, dann führt das dazu, dass in ein zweites Hornissennest gestoßen wird: das der störenden Fragen zum problematischen Zustand des Rechts in der deutschen Demokratie in einer Vielzahl von Bereichen.

Diese Anmerkungen sind gerechtfertigt, aber bei den Machthabern nicht willkommen. Daher muss ein Sündenbock für den Vorfall gefunden werden. Das perfekte Alibi für Politiker, die vor Deutschlands strukturellen Problemen die Augen verschließen, liegt darin, die Verantwortung für den Anschlag des Rechtsextremisten der populistischen AfD aufzubürden. Einer derer, die das tun, war Michael Roth, einer der aussichtsreichten Kandidaten für den Posten eines der gemeinsamen Vorsitzenden der sozialistischen SPD. Er sagte: „Im Bundestrag und den Länderparlamenten sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus – die AfD.“[4]

Die Dinge sind aber nicht so einfach. Unter den gewählten Vertretern der AfD gibt es mehrere hoch problematische Extremisten. Die anderen Parteien im Parlament haben einen cordon sanitaire um die AfD gebildet. In gängigen Worten heißt das: Die AfD ist schwarz, also sind wir weiß. Doch ich als Außenseiter, der die deutsche Gesellschaft beobachtet, komme zu dem Schluss, dass man es bezüglich der deutschen politischen Parteien – einschließlich der AfD – mit verschiedenen Grauschattierungen zu tun hat.

So tadelnswert eine Reihe AfD-Vertreter sein mag, die Partei macht zwei stichhaltige Punkte geltend. Da sie nicht an der Macht ist, kann sie nicht für den Verfall des deutschen Rechtsstaats verantwortlich gemacht werden. Die Regierung besteht aus Christdemokraten und der SPD. Sie hat seit 2015 ohne ernsthafte Überprüfungen mehr als eine Million Migranten ins Land gelassen, hauptsächlich Muslime, von denen hunderttausende antisemitische Ansichten hegen.

Man braucht nur einige der aktuellen antisemitischen Anschläge durch Muslime anführen. Ein Syrer mit einem Messer wurde vor einer Berliner Synagoge festgenommen, es gab zwei Anschläge auf Berliner Rabbiner durch Arabisch sprechende Personen. In Bayern wurde eine Israelin von einem Araber verletzt, der einen Stein nach ihr warf.[5]

Nach den Morden von Halle versprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu in einem Telefongespräch mehr Sicherheitsmaßnahmen für die jüdische Gemeinschaft. Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU versprach vollen Polizeischutz für Synagogen und sagte, die deutsche Regierung untersuche auch, wie man Hassreden in Internet besser bekämpfen kann.[6]

Trotzdem sagte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen (CDU) – der ebenfalls teilweise für den Vorfall verantwortlich gemacht wurde – dass es eine Reihe rechtsextremer Radikaler gibt, die in geschlossenen Gruppen miteinander im Internet kommunizieren, die die Sicherheitskräfte nicht identifizieren können. Diese Extremisten nehmen nicht an Demonstrationen teil – so auch der von Halle – und handeln bei ihren Verbrechen ohne Partner.[7]

Deutsche Top-Politiker sind erfahren, was ihre Reaktionen auf einen wichtigen antisemitischen Vorfall angeht. Das zeigte sich auch in diesem Fall – bei dem zwei Nichtjuden getötet wurden. Merkel nahm an einer Mahnwache an der Neuen Synagoge in Berlin teil. Zu dieser wurde in Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft aufgerufen.[8] Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchte am Tag nach Yom Kippur die Synagoge in Halle. Er legte Blumen davor nieder, bevor er drinnen die Repräsentanten der jüdischen Gemeinde traf. „Heute ist ein Tag der Schmach und Schande“, sagte er.[9]

Doch eine weniger erfahrene Politikerin versagte in ihrer Reaktion auf die Tragödie. Annegret Kramp-Karrenbauer – landläufig AKK abgekürzt – ist die aktuelle Parteichefin der CDU sowie Verteidigungsministerin. Sie bezeichnete den Anschlag von Halle als „Alarmsignal“. Marina Weisband, eine junge jüdische Politikerin (Die Grünen) sagte in einer Telefondebatte: Wenn ein Anschlag auf eine Synagoge ein Alarmsignal ist, was ist dann der Ernstfall?“ Sie Griff AKK an, weil diese viele frühere Alarmsignale nicht mitbekommen hatte.[10]

Der Anschlag von Halle hat einmal mehr das Thema der Zukunft der Juden in Deutschland aufgeworfen. Er hat zudem erneut die Probleme des Rechtsstaats im Land offengelegt. Das doppelte Spiel der deutschen Regierung Israel gegenüber ist in den Medien einmal mehr aufgekommen. Dennoch könnten diese Probleme bald von anderen wichtigen Entwicklungen im Land überschattet oder verdrängt werden.

[1] www.haaretz.com/world-news/.premium-a-neo-nazi-massacre-of-german-jews-on-yom-kippur-was-averted-this-time-1.7964283

[2] ebenda

[3] www.spiegel.de/panorama/justiz/halle-zentralrat-der-juden-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-die-polizei-a-1290784.html

[4] www.welt.de/politik/deutschland/plus201743130/Michael-Roth-Der-politische-Arm-des-Rechtsterrorismus-ist-die-AfD.html

[5] www.jpost.com/Diaspora/Arab-speaking-man-tosses-rock-at-Israelis-head-in-Germany-603646

[6] http://www.timesofisrael.com/after-attack-merkel-vows-better-security-for-jews-in-call-with-netanyahu/

[7] https://www.welt.de/politik/plus201726182/Hans-Georg-Maassen-Politiker-die-lieber-eine-schwarze-Null-haben-als-das-Problem-zu-bekaempfen.html

[8] www.timesofisrael.com/merkel-attends-berlin-synagogue-vigil-for-shooting-victims/

[9] www.timesofisrael.com/german-president-at-scene-of-synagogue-attack-jewish-life-must-be-protected/; www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5605250,00.html

[10] www.welt.de/vermischtes/article201723058/Maybrit-Illner-zu-Halle-Terror-Muessen-uns-angucken-was-die-Polizei-ueberhaupt-in-der-Lage-ist-zu-tun.html

Der Antisemitismus-Bericht der UNO – Erreichtes und Unzulänglichkeiten

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Nahezulegen, die Vereinten Nationen – ein notorischer Hetzer gegen Israel – könnten einen wertvollen Bericht über globalen Antisemitismus anzufertigen, schien weit hergeholt. Es ist aber genau das, was der Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit Ahmed Shaheed gemacht hat.[1] [2] Ebenfalls bemerkenswert ist, dass der Autor aus dem Inselstaat Malediven stammt, einem muslimischen Land. Er lebt seit 2012 im Exil.

Der beispiellose Bericht – offiziell immer noch eine „fortgeschrittene, nicht redigierte Version“ – wurde von Israels UNO-Botschafter Danny Danon und mehreren jüdischen Organisationen positiv aufgenommen.[3] Dennoch ist eine ausgewogene Haltung vonnöten. Man sollte das Gute loben und erwähnen, was in dem Bericht fehlt.

Zu den Verdiensten: Der Bericht erwähnt, dass Antisemitismus global ist und er deckt antisemitische Sprachbilder auf. Er erklärt, dass zu denen, die Hass auf Juden verbreiten, weiße Rassisten, Neonazis, Mitglieder radikal-islamischer Gruppen sowie Linke gehören. Zudem diskutiert der Bericht BDS, ohne eine klare Position einzunehmen. Der Berichterstatter erwähnt die Behauptungen, dass die BDS-Bewegung grundsätzlich antisemitisch ist. Er bringt auch Gegenbehauptungen von BDS-Unterstützern, dass das nicht der Fall sei.

Der Bericht stellt korrekt heraus, dass die überwiegend antisemitischen Einstellungen sich in verschiedenen Regionen unterschiedlich sind. Shaheed hätte hier anfügen können, dass sie sich auch zwischen den einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Union beträchtlich unterscheiden. Die wichtigen Anteile an Antisemitismus bei Hassverbrechen in den USA und Kanada werden ebenfalls erwähnt. Das Gleiche gilt für die Zunahme antisemitischer Taten in verschiedenen europäischen Ländern. Online-Antisemitismus erhält Aufmerksamkeit, so auch Verstöße durch einige Regierungen in Sachen Religionsfreiheit.

Der Berichterstatter widmet der Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz umfangreiche Aufmerksamkeit und betrachtet sie als wertvolles, nicht rechtliches Mittel im Kampf gegen diesen Hass. Was die Empfehlungen angeht, drängt der Berichterstatter „Staaten, Zivilgesellschaft, die Medien und die Vereinten Nationen einem menschenrechts-basierten Ansatz zur Bekämpfung des Antisemitismus zu folgen.“ Er betonte richtigerweise, dass die primäre Verantwortung für dafür intolerante und diskriminierende Taten anzugehen, bei Staaten liegt, einschließlich ihrer politischen Repräsentanten.[4]

Was dem Bericht fehlt, gehört in zwei Kategorien. Die erste sind Sachen, die in einem Bericht für die UNO de facto tabu sind. Die zweite betrifft Themen, die hätten erwähnt werden können und müssen. Das Hauptthema in der Tabu-Kategorie ist die große Rolle, die die UNO und zugehörige Organisationen bei der Förderung des Antisemitismus spielen. Ihr Fokus liegt beim Hass auf Israel. Deshalb konnte der Berichterstatter nicht ausdrücklich erwähnen, dass es drei Haupttypen des Antisemitismus gibt: religiösen, nationalistisch-ethnischen und antiisraelischen Hass.

Ein zweites großes Tabuthema der UNO ist die Verbindung von Antisemitismus zur muslimischen Welt. Muslimische Staaten stellen einen großen Anteil der UNO-Mitglieder. Sie sind die wichtige Einzelkraft beim Schüren der antisemitischen Hassaktivitäten in der UNO. Selbst ein oberflächlicher Blick auf den globalen Antisemitismus macht klar, dass die bei weitem größte Bedrohung des Weltjudentums aus Teilen der muslimischen Welt kommt. Nur dort findet man Staatsoberhäupter, die extremen Antisemitismus propagieren. Die weltweite Studie der ADL stellte fest, dass 49% der Muslime Antisemiten sind.[5]

Wenn der Bericht auf muslimische Verbrechen oder Hetze verweist, benutzt er die folgenden Wendungen: „radikalislamische Gruppen“, „gewalttätige islamistisch-extremistische Ideologie“, „islamistische Terroristen“ und „radikalislamistische Ideologien“. Das Wort „muslimisch“ taucht in dem Text nur für Opfer oder angegriffene Menschen auf. In Wirklichkeit ist die Trennlinie zwischen Islamisten und Muslimen alles andere als klar. Viele Verbrechen an Juden sind von Muslimen begangen worden, die keine besondere Identifizierung mit dem politischen Islam hatten.

Ein weiteres wichtiges Thema, das ebenfalls ein Tabu sein könnte, aber in jedem vollwertigen Bericht zu Antisemitismus angeführt werden sollte, ist dieser Hass als integraler Bestandteil westlicher Kultur oder alternativ, dass er zutiefst mit ihm verwoben ist. Noch ein weiteres Thema, das vielleicht tabu, aber viel zu wichtig ist, um ignoriert zu werden, ist Antisemitismus in sozialistischen Parteien. In der britischen Labour Party, die viele inzwischen als institutionell antisemitisch ansehen, kommt er sowohl als klassischer Antisemitismus wie auch als Antiisraelismus zum Ausdruck.[6] In vielen anderen sozialistischen, sozialdemokratischen oder Arbeitsparteien gibt es ihn hauptsächlich als Antiisraelismus.

Die fehlende Hauptsache, die hätte erwähnt werden müssen, ist wichtige quantitative Information über Antisemitismus in der Welt. Eine bezeichnende Zahl ist in der weltweiten Studie der ADL[7] zu finden, die die Zahl der weltweiten Antisemiten mit etwa 1,09 Milliarden Menschen angibt. Daraus ergeben sich 75 antisemitische Erwachsene pro Jude, einschließlich der Babys. Eine zweite quantitative Zahl von großer Wichtigkeit ist, dass mindestens 150 Millionen der etwa 400 Millionen Erwachsenen in der EU Israels Verhalten als so wie das der Nazis betrachten.[8]

Christlicher Antisemitismus wird in dem Dokument nur indirekt angeführt, das die Zuschreibung der „kollektiven Schuld für den Mord an Jesus den Juden“ erwähnt.[9] Wir wissen aus verschiedenen Studien der ADL, dass hunderte Millionen diesen falschen Vorwurf glauben.[10] Aus der weltweiten Studie der ADL erfahren wir, dass 24% der Christen antisemitisch sind.[11] Dem Bericht fehlt zudem auch die Feststellung der ADL, dass Verschwörungstheorien das weltweit am meisten verwendete Mittel des Antisemitismus sind. Ein antisemitisches Sprachbild, das hätte angeführt werden müssen, ist der regelmäßige Einsatz des Wortes „Jude“ als Synonym für eine üble Person. Es könnten viele weitere Punkte angeführt werden.

Nichts davon sollte die große Wertschätzung für den Mut überschatten, den Herr Shaheed zeigte. Er hat einen Weg geöffnet, der nicht ohne wichtige Folgeberichte bleiben sollte.

[1] www.jpost.com/Diaspora/UN-report-alarmed-by-growing-antisemitism-criticizes-BDS-602664

[2] www.ohchr.org/Documents/Issues/Religion/A_74_47921ADV.pdf

[3] www.jns.org/israeli-ambassador-danny-danon-anti-zionism-bds-are-the-new-forms-of-anti-semitism/   www.timesofisrael.com/new-un-report-on-combating-anti-semitism-warns-phenomenon-toxic-to-societies/

[4] www.ohchr.org/Documents/Issues/Religion/A_74_47921ADV.pdf – page 17

[5] global100.adl.org/info/anti_semitism_info

[6] Alan Johnson. Institutionally Antisemitic: Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party, 2019.

[7] global100.adl.org/info/anti_semitism_info

[8] library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[9] www.ohchr.org/Documents/Issues/Religion/A_74_47921ADV.pdf – page 4

[10] Manfred Gerstenfeld: The War of A Million Cuts. The Struggle Against The Delegitimization of Israel And The Jews, and The Growth of New Anti-Semitism. Jerusalem (Jerusalem Center for Public Affairs, RvP Press) 2015, S. 63-64.

[11] global100.adl.org/info/anti_semitism_info

Vier Jahre Labour-Antisemitismus unter Corbyn

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der September 2015 war für Juden in zwei großen europäischen Ländern katastrophal. Zwei höchst negative Ereignisse traten ein: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beschloss eine massive Willkommenspolitik für Asylsuchende. Deutschland hat seitdem mehr als eine Million Menschen ohne Auswahl ins Land gelassen. Viele davon sind Muslime, die aus Ländern kommen, deren Antisemitismus zum Schlimmsten der Welt gehört. Studien zeigen, dass Antisemitismus bei diesen Immigranten weit stärker verbreitet ist als bei der einheimischen Bevölkerung.[1]

Das zweite sehr negative Ereignis war die Wahl des linksextremen Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der britischen Labour Party. Das hatte eine Vielzahl wichtiger Folgen, die weit über die gewaltige Zunahme des weit verbreiteten Schürens von Hass in der Labour Party während der letzten vier Jahre hinausgehen.

Infolge der Brexit-Unsicherheit befindet sich Großbritannien in einem großen Durcheinander. Die Möglichkeit, dass Corbyn der nächste britische Premierminister wird, kann nicht ausgeschlossen werden. Das wäre ein Novum im Nachkriegs-Westeuropa: ein demokratisch gewählter Regierungschef eines bedeutenden Landes, der Repräsentanten der völkermörderischen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas als seine „Brüder“ und „Freunde“ bezeichnet. Corbyn hat zudem einem Holocaust-Leugner Spenden zukommen lassen und einen anderen willkommen geheißen.[2] Er ist ein langjähriger Hetzer gegen Israel und Teilzeit-Antisemit mit klassisch antisemitischer Einstellung.[3]

Im September 2018 akzeptierte Labour die Antisemitismus-Definition[4] der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA)[5]. Corbyns Hass schürende Reaktionen auf Israel sind oft antisemitische Taten gemäß der eigenen Definition der Partei. Vor kurzem wurde auch bekannt, dass Corbyn die Kairo-Erklärung von 2002 unterzeichnete, in der es heißt, dass Israel den Palästinensern ihr Land raubte und die USA beschuldigt wurden „den zionistischen Tätern völkermörderischer Verbrechen gegen das palästinensische Volk unbegrenzte Unterstützung“ zu bieten.[6] Umfragen zeigen allerdings, dass zwar die Zustimmungsraten für den konservativen Parteichef Boris Johnson in fast allen Bereichen der britischen Gesellschaft höher sind, aber Corbyn von der Altersgruppe 18 bis 24 Jahren positiver betrachtet wird.[7]

Gegen Labour wird aktuell von der Equality and Human Rights Commision (EHRC) ermittelt. Bisher ist erst einmal von dieser Kommission gegen eine Partei ermittelt worden, gegen die kleine, rechtsextreme British National Party.

Ein ausführliches Schriftstück des Labour-Mitglieds und Wissenschaftlers Alan Johnson zeigt, warum Labour derzeit eine institutionell antisemitische Partei ist.[8] Eine aktuelle Umfrage stellte fest, dass die meisten Mitglieder der Partei vor deren Antisemitismus die Augen erschließen. Nur 23 Prozent der Befragten stimmen zu, dass die Partei ein „ernstes“ Antisemitismus-Problem hat. 37 Prozent machen für die Antisemitismus Beschuldigungen „politische Gegner, die Jeremy Corbyn untergraben wollen“ verantwortlich. Für 17 Prozent haben „die Mainstream-Medien“ Schuld.[9]

Frühere Labour-Mitarbeiter, die in der Dokumentation Is Labour Anti-semitic? von BBC Panorama auftraten, haben erklärt, bevor Corbyn Vorsitzender wurde, gab es wenig Beschwerden über Antisemitismus in der Partei.[10] [11] Aber nachdem Corbyn die Nummer eins wurde, wurden eine ganze Reihe antisemitischer Äußerungen von gewählten Labour-Repräsentanten unter seinem Vorgänger Ed Miliband öffentlich.[12] Muslime stellten einen unverhältnismäßig hohen Anteil dieser Täter. Derzeit scheint das nicht länger der Fall zu sein. Antisemitische Äußerungen scheinen bei den gewählten Vertretern der Partei regelmäßig aufzutreten.

Eine Reihe anderer Fälle mit Bezug zu Labour-Antisemitismus sind nur zum Teil zu verstehen. Es ist klar, dass der Anteil der jüdischen Labour-Wähler stark abgenommen hat. Eine große Unsicherheit betrifft jedoch den Geisteszustand des britischen Judentums. Das soziale Umfeld hat sich für das britische Judentum verändert. Von der Labour Party in die Öffentlichkeit gebrachter Antisemitismus ist von Dauer. Israel als möglicher Ort für Emigration – sollte Corbyn die nächste Wahl gewinnen – ist bei britischen Juden zu einem bedeutenden Diskussionsthema geworden.

Einige Juden reden plötzlich viel darüber Jude zu sein; bisher hatten sie es kaum erwähnt. Zu den Beispielen gehören die Labour-Abgeordnete Dame Margaret Hodge[13] und die Fernseh-Persönlichkeit Rachel Riley.[14] Die jüdische Labour-Bewegung kämpft weiterhin aus der Partei heraus gegen Antisemitismus. Ihr wird zudem von einer Reihe jüdischer und nichtjüdischer Parlamentsabgeordneter geholfen. Auf der anderen Seite steht den antisemitischen Weißwäschern eine kleine Gruppe gegenüber, die Jewish Voice for Labour, die den Antisemitismus kleinredet.

Ein spektakuläres Zeichen der Unstimmigkeit zu Antisemitismus war eine ganzseitige Werbeanzeige in der linken Tageszeitung Guardian, die von 67 Labour-Peers – mehrere davon ehemalige Minister – bezahlt wurde. Die Schlüsseläußerung der Anzeige lautete: „Die Labour Pary hießt jeden* ungeachtet von Rasse, Glaubensbekenntnis, geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung willkommen. (*außer Juden, wie es scheint)“ Es wurde hinzugefügt: „Das ist Ihr Vermächtnis, Mr. Corbyn.“[15]

Die Massen an Daten zu Labour-Antisemitismus aus den letzten vier Jahren kann als methodologische Grundlage für das Studium der Techniken zur Leugnung, Bagatellisierung und des Reinwaschens von Antisemitismus überall in der Welt dienen. Nebelwände zum Kampf gegen Antisemitismus, die Behauptung, man bekämpfe den Hass, das aber nur in äußert geringen Teilen zu tun, ist kaum einmal – wenn überhaupt – Thema von Analysen gewesen. Corbyn selbst ist ein Super-Nebelwerfer, ein Antisemit, der Antisemitismus als abscheulich bezeichnet.[16]

Bei den Reinwäschern ist eine neue Redeweise aufgekommen: „Antisemitismus wird als Waffe gegen die Labour Party benutzt.“ Die angeführten Fakten zu Antisemitismus in der Labour Party sind jedoch in der Regel wahr. Die Behauptung, er werde als Waffe benutzt, könnte jedoch an anderer Stelle dienlich sein: um eine detaillierte Analyse von Islamophobie als Waffe von Muslimen und politisch korrekten Politikern vorzunehmen. Die Anschuldigung der Islamophobie wird oft fälschlich gegen diejenigen verwendet, die kapitale Verbrechen von Teilen der muslimischen Gesellschaften aufdecken.

Der Ausgang der EHRC-Ermittlung könnte also als Mittel dienen die Effektivität der Kommission zu beurteilen und das in Anbetracht der massiven Information, die sich über den Antisemitismus in Labour angesammelt hat.

Zusätzlich können die vielen Befunde zu Antisemitismus in der Labour Party auch zur Analyse von Antiisraelismus unter den Führungspolitikern verschiedener europäischer Arbeitspartien und sozialistischer Parteien zum Beispiel in Norwegen, Schweden, Finnland und Deutschland dienen.

Letzten Endes hat Labour ein aktuelles Kapitel in der langen Geschichte der perversen Progressiven geschrieben, deren Anfänge bis zu Erasmus von Rotterdam zurückverfolgt werden können. Er lebte Ende des 15. und Anfang des 16. Jahrhunderts. Erasmus wurde der „Prinz des Humanismus“ genannt und war sogar für seine Zeit ein extremer Antisemit.[17]

[1] http://www.prnewswire.com/news-releases/ajc-berlin-publishes-study-on-anti-semitism-among-refugees-300570901.html

[2] besacenter.org/wp-content/uploads/2018/08/923-Corbyns-Misdemeanors-Gerstenfeld-final-1.pdf

[3] besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[4] www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[5] www.theguardian.com/politics/2018/sep/04/labour-adopts-ihra-antisemitism-definition-in-full

[6] www.telegraph.co.uk/news/2019/09/21/row-revelation-jeremy-corbyn-signed-document-accusing-israel/

[7] www.telegraph.co.uk/politics/2019/09/18/johnson-trounces-corbyn-approval-rating-almost-every-section/

[8] fathomjournal.org/wp-content/uploads/2019/03/Institutionally-Antisemitic-Report-embargoed.pdf

[9] www.thejc.com/news/uk-news/yougov-poll-labour-members-antisemitism-problem-israel-trade-deal-brexit-survey-1.489039

[10] www.reuters.com/article/us-britain-antisemitism/uk-report-cites-labour-row-as-contributing-to-rise-in-anti-semitic-incidents-idUSKCN1UQ2WQ

[11] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[12] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/21872

[13] www.theguardian.com/commentisfree/2019/jul/17/antisemitism-labour-party-jeremy-corbyn-margaret-hodge

[14] www.algemeiner.com/2019/01/14/british-jewish-tv-presenter-rachel-riley-says-antisemitic-attacks-have-made-her-jewish-identity-stronger/

[15] https://labourlist.org/2019/07/this-is-your-legacy-mr-corbyn-67-labour-peers-advert-on-antisemitism/

[16] www.theguardian.com/politics/2019/jul/13/corbyn-decries-bbcs-inaccuracies-over-labour-antisemitism

[17] heplev.wordpress.com/2014/07/28/erasmus-furst-des-humanismus-der-renaissance-und-antisemit/

Israels veränderte politische Landschaft bleibt konfus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Premierminister Benjamin Netanyahus Entscheidung im Mai diesen Jahres Neuwahlen vorzuschlagen statt Präsident Reuven Rivlin sein Mandat eine Regierung zurückzugeben, wurde zum Rohrkrepierer. Die Wahl vom 17. September hat die politische Landschaft ohne Aufhebung des Durcheinanders verändert.

Die zwei größten Parteien verloren Sitze. Der Likud – diesmal nach einem Zusammenschluss mit Mosche Kahlons Kulanu – verlor die meisten. Statt 38 Sitzen hat er jetzt nur 32. Blau und Weiß, die damals 35 Sitze gewann, hat jetzt 33 inne. Die religiösen Partner des Likud im Mitte-Rechts-Block konnten die Sitzverluste des Likud nicht kompensieren. Die ultraorthodoxe Schas gewann einen Sitz dazu und hat jetzt 9, die ultraorthodoxe Vereinigtes Thora-Judentum verlor einen Sitz und hat nun noch sieben; und die gestärkte religiös-zionistische Yamina behauptete 7 Sitze, ein Zugewinn von zweien. Der Mitte-Rechts-/ultraorthodoxe Block, der nach der Wahl im April keine Regierung bilden konnte, weil er 60 Sitze inne hatte, verharrt jetzt bei 55. Es ist aber noch zu früh zu erklären, dass die Ära Netanyahu vorbei ist, wie es einige lokale und Auslandsmedien machten.[1]

Die rechtsextreme Partei Otzma Yehudit kam nicht über die 3,25%-Hürde, anders als in mehreren der letzten Umfragen vor der Wahl vorhergesagt.[2] Doch selbst wenn sie vor der Wahl zurückgezogen worden wäre, hätte sich die Gesamtsituation nicht wesentlich verändert. Kurz vor dem Wahldatum kündigte Noam als weitere religiöse Partei an, dass sie nicht an zur Wahl antreten wird.[3]

Auch Blau und Weiß-Chef Benny Ganz kann keine Regierung bilden. Mit seinen natürlichen Partnern, von denen die Avoda-Gescher 6 Sitze inne hat und die linksextreme Demokratische Union mit 5 Sitzen, verfügt sein Bock über 44 Sitze, einen weniger als nach der Wahl im April 2019. Um eine Regierung zu bilden, würde Gantz die Unterstützung zweier weiterer Parteien benötigen. Eine ist Israel Beteinu, die jetzt über 8 Sitze verfügt, ein Zugewinn von dreien. Ihr Führer Avigdor Lieberman hat gesagt, dass er nur eine Einheitsregierung aus Blau und Weiß und dem Likud unterstützen wird. Darüber hinaus würde Gantz die Unterstützung der meisten Mitglieder der Gemeinsamen Arabischen Liste benötigen, die 3 Sitze dazugewann und jetzt 13 inne hat. Solche Unterstützung würde für eine Reihe rechter Abgeordneter von Blau und Weiß nicht hinnehmbar sein.

Doch eine Einheitsregierung zu bilden ist schwierig, weil Blau und Weiß erklärt hat, sie werde sich an keiner Regierung Netanyahu beteiligen. Netanyahu befindet sich vorübergehend im Vorteil. Solange es keine neue Regierung gibt, bleibt er Premierminister. Eine mögliche Anklage seiner Person in den kommenden Monaten wegen Betrugs könnte die Lage ändern. Dann wird der Druck auf Netanyahu zunehmen, er solle zurücktreten. Wenn das geschieht, wird eine Einheitsregierung wahrscheinlicher.

Ein weiteres Szenario ist, dass einige Abgeordnete eines der beiden Blöcke überlaufen könnten. Eine Frage lautet zudem, ob Gantz die aus drei Parteien bestehende Blau und Weiß zusammenhalten kann.

Der ehemalige Premierminister Ehud Barak gründete im Juli eine neue Partei, die Israelisch-demokratische Partei. Er sagte: „Sie wird dem Land die Hoffnung und den Mut zurückbringen.“[4] Die Wahl zeigte allerdings, dass sie nicht viel Unterstützung hatte.

Danach wurde eine neue Gruppe in der extremen Linken gebildet, die sich Demokratische Union nannte. Ihr Hauptbestandteil war die Partei Meretz, die im April 4 Sitze gewann. Die Israelisch-Demokratische Partei schloss sich genauso an wie eine Reihe Überläufer aus der Arbeitspartei, angeführt von Stav Shaffir. Für diesen Zug musste sich die Knesset-Mitgliedschaft aufgeben, die sie mit der Arbeitspartei im April gewann.

Die Demokratische Union wurde die kleinste Partei in der Knesset. Die Folge war, dass der Arabische Abgeordnete Assawi Freij von der Meretz – der einzige arabische Abgeordnete, der nicht der Gemeinsamen Liste angehört – seinen Sitz in der Knesset verlieren wird. Sein Platz wird vom einzigen Abgeordneten von Israels Demokratischer Partei übernommen werden, dem ehemaligen Vize-Stabschef Yair Golan. Schaffir gewann ihren Abgeordnetensitz zurück.

Meretz hatte erst zugestimmt sich mit der Israelisch-Demokratischen Partei zusammenzuschließen, nachdem Barak sich für den Tod von arabischen Protestierenden während der Krawalle vom Oktober 2000 entschuldigte, als er Premierminister war.[5] Das war eine Bedingung Freijs, der jetzt seinen Sitz an Golan verlor. Meretz verlor bei der Wahl im April einen Sitz und jetzt noch mehr. Die Partei verbleibt jetzt bei 3 Abgeordneten.

Man sollte die Resultate der jüngsten Wahl auch mit denen von 2015 vergleichen. Ein wichtiges Ergebnis ist der bodenlose Absturz der Avoda (Arbeitspartei). Damals, unter der Führung von Yitzhak Herzog und zusammen mit Tzipi Livnis Bewegung, gewann die Liste 24 Sitze. Bei der Wahl im April 2019 fiel sie auf 6 Sitze. Jetzt, unter der neu-alten Führung von Amir Peretz, gewann sie diese Anzahl an Sitzen nur über den Zusammenschluss mit Orly Levy-Abekasis‘ Gescher-Bewegung.

Es wurde erwartet, dass die Wahlbeteiligung niedriger ausfallen würde; das Gegenteil war der Fall, infolge einer Zunahme bei den arabischen Wählern. Das hat personelle Folgen. Es wird schätzungsweise 16 neue Abgeordnete geben, die sich auf eine Reihe von Parteien verteilen. Rund 12 im April gewählte Abgeordnete werden ihre Sitze verlieren, davon 7 vom Likud und 2 von Blau und Weiß sowie 2 von Yamina. Vier weitere, davon 3 von der Avoda, beschlossen diesmal nicht anzutreten.

Es sind andere Szenarien als die erwähnten möglich. Große Sicherheitsprobleme könnten eine Einheitsregierung ohne Vorbedingungen rechtfertigen. Auch eine dritte Wahl ist nicht völlig auszuschließen.

[1] www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5591807,00.html; www.economist.com/leaders/2019/09/19/the-reign-of-bibi-netanyahu-is-ending

[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_September_2019_Israeli_legislative_election

[3] www.timesofisrael.com/fringe-far-right-party-noam-quits-knesset-race-2-days-before-elections/

[4] www.timesofisrael.com/barak-announces-name-of-new-political-party-democratic-israel/

[5] www.jpost.com/Israel-News/Barak-apologizes-for-Palestinians-killed-during-protests-while-he-wa