Die kriminellen Brüder Merah: Wie Frankreich seine Juden und seine übrigen Bürger im Stich ließ

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Anfang November wurde Abdelkader Merah von einem französischen Gericht zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.[1] Er wurde der kriminell-terroristischen Verschwörung für schuldig befunden. Abdelkader hatte großen Einfluss auf seinen mörderischen Bruder Mohammed Merah gehabt. Den Hintergrund der Familie Merah zu analysieren bietet uns wichtige Einblicke in die Probleme unkontrollierter und nicht selektiver Zuwanderung von Muslimen nach Europa sowie anderer Themen, die weit über die Verbrechen der Familie Merah hinausgehen.[2]

Zuerst die Fakten: Im März 2012 tötete Mohammed Merah, ein in Frankreich geborener Muslim algerischer Eltern, einen jüdischen Lehrer und drei Kinder vor der jüdischen Schule Otzar haTorah in Toulouse.[3] Mehrere Tage zuvor ermordete er drei französische Soldaten. Ein paar Tage nach den Morden an der Schule wurde Merah bei einem Schusswechsel mit der französischen Polizei getötet. Es wurde festgestellt, dass er Besucher einer Al-Qaida-Hochburg in Pakistan gewesen war.[4]

Mohammed Merah behauptete, er sei aus Solidarität mit palästinensischen Kindern zum Mord an Juden motiviert gewesen. Danach distanzierte sich der damalige palästinensische Premierminister Salam Fayyad von Merah. Er erklärte, dass palästinensische Kinder nicht zur Legitimierung von Terror genutzt werden sollten.[5] Fayyad versäumte es zu erwähnen, dass die Palästinenser gewohnheitsmäßig ihre eigenen terroristischen Mörder israelischer Zivilisten auf viele Weisen verherrlichen.

Nach Angaben der französischen Tageszeitung Le Monde sagte der Vater von Merah, um die Palästinenser zu verteidigen sei er bereit zum Selbstmordbomber zu werden. Souad Merah, die älteste Schwester von Mohammed, wurde mit der Aussage zitiert, sie wolle zusammen mit ihren Kindern im Untergrund zur Selbstmordbomberin werden, weil „es nicht Unschuldige sind, die man tötet, sondern Ungläubige“. Als sie von den von Mohammed begangenen Morden erfuhr, sagte Merahs Mutter Zoulikha: „Mein Sohn hat Frankreich auf die Knie gebracht.“[6] Der aktuelle Aufenthaltsort von Souad Merah ist nicht bekannt.[7]

Ende 2012 veröffentlichte Mohammeds Bruder Abdelghani ein Buch mit dem Titel „Mein Bruder, der Terrorist“. Er schrieb, dass ihre Eltern sie zu fanatischen Antisemiten erzogen hatten.[8] Bei einem Vorfall stach Abdelkader auf seinen Bruder Abdelghani ein und erhielt eine Gefängnisstrafe.

Hätten die französischen Behörden den Hintergrund und die Einstellungen ins Land kommender Migranten überprüft, wäre den Eltern der Merahs niemals die Einreise ins Land gestattet worden. Warum sollte das demokratische Frankreich mit seiner dunklen Vichy-Vergangenheit weiteren extremen Antisemiten erlauben sich dort niederzulassen? Eine Studie der amerikanischen Anti-Defamation League (ADL) stellte fest, dass der Anteil von Antisemiten in Algerien, Tunesien und Marokko jeweils bei 87 Prozent, 86 Prozent und 80 Prozent liegen.[9] Bei derart hohen Zahlen kann man verstehen, wie die massive, unkontrollierte Zuwanderung aus muslimischen Ländern für das westeuropäische Judentum zum negativsten Ereignis der letzten fünfzig Jahre geworden ist.

Mohammed Merahs Morde schufen eine Verbrechenswelle durch Nachahmer. Nach Angaben der jüdischen Verteidigungsorganisation Service de Protection de la Commauté Juive (SPCJ) erlebte Frankreich 2012 im Vergleich zu 2011 eine Zunahme der antisemitischen Vorfälle von 58%. Ihr Bericht erklärte: „2012 ist ein Jahr nie dagewesener Gewalt gegen Juden in Frankreich gewesen.“[10]

Zu den intelligentesten Apologeten von Mohammed Merah gehörte damals Tariq Ramadan, Professor für zeitgenössische Islamstudien in Oxford und Enkel von Hassan al-Banna, dem Gründer der Muslimbruderschaft. Er wurde vor kurzem von der Universität beurlaubt, nachdem zwei Frauen ihn der Vergewaltigung beschuldigten.[11] Es lohnt sich Ramadans Technik des Reinwaschens des Mörders zu analysieren. Er begann mit der Fälschung von Mohammed Merah’s Weltanschauung. Ramadan schrieb: „Merah war ein fehlgeleiteter Junge, in dessen Denken es keine Werte des Islam oder rassistische oder antisemitische Ideen gab.“

Der nächste Schritt bestand darin aus Merah ein Opfer zu machen. In Ramadans Worten war Merah „ein armer Kerl, schuldig und zweifelsohne zu verurteilen, obwohl er selbst Opfer einer sozialen Ordnung war, die ihn und Millionen weitere bereits zu einer Randständigkeit und Nichtanerkennung seines Status als Bürger mit gleichen Rechten und Chancens verurteilt hatte“. Ramadan verwandelte Merah so in ein nicht rassistisches, nicht  antisemitisches Opfer der Gesellschaft, dessen Ideen nichts mit irgendeiner muslimischen Ideologie zu tun hatte.[12]

Der inzwischen verstorbene französische jüdische Philosoph André Glucksmann griff Ramadans Reinwaschen an. Er schrieb, man könne heute sagen: „Der Henker war ein Opfer und die Opfer sind Henker.“ Glucksmann verwies zudem auf muslimische fundamentalistische Massenmörder mit einer weit besseren Bildung, als er schrieb, dass diejenigen, die von 1992 bis 1997 in Algerien viele Menschen abgeschlachtet hatten, Abitur hatten.[13]

In manchen Kreisen wurde Merah ebenfalls zum Helden. Eine Lehrerin in Rouen wurde beurlaubt, nachdem sie ihre Klasse zu einer Schweigeminute für Merah aufforderte.[14] Ihre Gewerkschaft machte aus ihr daraufhin ein Opfer, indem sie sagte, sie habe „psychologische Probleme“. Eine den Mörder verherrlichende Facebook-Seite wurde auf Verlangen der französischen Behörden geschlossen.[15]

Seitdem sind in Frankreich weitere muslimisch-terroristische Mörder dem Beispiel Mohammed Merahs gefolgt. 2015 konzentrierten sich einige auf Juden wie bei den Hypercacher-Morden[16], während andere bestimmte französische Ziele wie die Journalisten von Charlie Hebdo angriffen.[17] Wieder andere griffen willkürlich ausgesuchte französische Ziele an, wie es bei den Morden in Paris im November 2015 und denen von Nizza 2016 der Fall war. Zunächst sah es so aus, als habe die französische Regierung mit ihrer fahrlässigen Einwanderungspolitik gegenüber Frankreichs Juden unverhältnismäßig versagt. In den letzten Jahren ist allerdings klar geworden, dass sie auch gegenüber ihren Bürgern insgesamt versagt hat.

[1] http://www.lefigaro.fr/langue-francaise/dossier/abdelkader-merah-juge-pour-complicite-d-assassinats

[2] theatlantic.com/international/archive/2017/11/abdelkader-merah-toulouse-terrorist-brother-trial-france/544961/

[3] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/france/9157126/Toulouse-siege-as-it-happened.html

[4] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/france/9312399/Toulouse-killer-Mohamed-Merah-was-traced-to-al-Qaeda-stronghold.html

[5] http://www.maannews.com/Content.aspx?id=469956

[6] http://www.lemonde.fr/societe/article/2017/10/19/la-famille-merah-vue-de-l-interieur_5203004_3224.html

[7] http://www.marianne.net/societe/proces-merah-la-grande-absence-de-souad-soeur-ainee-et-mentor-du-tueur-au-scooter

[8] John Lichfield: How my hate-filled family spawned Merah the Monster. The Independent, 12. November 2012.

[9] http://global100.adl.org/#map/meast

[10] JTA: Report: France saw 58% rise in anti-Semitic attacks in 2012. Jerusalem Post, 20. Februar 2013. Den französischen Text lesen Sie bitte hier:“Rapport sur l’Antisémitisme en France,” Service de Protection de la Communauté Juive (SPCJ), 2012, http://dl.antisemitisme.org/RAPPORT%202012.pdf.

[11] http://www.theguardian.com/world/2017/nov/07/oxford-university-places-tariq-ramadan-on-leave-amid-claims

[12] https://tariqramadan.com/les-enseignements-de-toulouse/

[13] André Glucksmann: Strage di Tolosa, il male esiste. Ora non sia colpevole. Corriere della Sera, 26. März 2012.

[14] “French teacher seeks ‘minute’s silence for killer,’ AFP, 24. März 2012.

[15] http://www.lemonde.fr/societe/article/2012/03/23/l-interieur-fait-fermer-une-page-d-hommage-a-mohamed-merah-sur-facebook_1674659_3224.html

[16] http://www.timesofisrael.com/bodies-of-kosher-market-victims-to-arrive-in-israel-for-burial/

[17] http://www.bbc.com/news/world-europe-30708237

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Die Medien und Karl Lagerfelds Offenlegung des muslimischen Antisemitismus in Deutschland

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

In welchem Maß sagte der Top-Designer Karl Lagerfeld die Wahrheit, als er Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sendung Salut les Terriens! (Hallo Erdlinge!) am 11. November auf Kanal 8 wegen ihrer Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge angriff? Er stellte fest, dass man – selbst wenn Jahrzehnte dazwischen liegen – nicht Millionen Juden töten kann und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde holt. Lagerfeld fügte hinzu: „Ich kenne jemanden in Deutschland, der nahm einen jungen Syrer auf, der sagte: ‚Das Größte, was Deutschland erfand, war der Holocaust.‘ Der junge Mann wurde vor die Tür gesetzt.“[1]

Lagerfeld merkte auch an, dass Merkel bereits Millionen Immigranten hatte, die gut integriert sind und es daher nicht nötig hatte eine weitere Million aufzunehmen, um nach der griechischen Krise ihr Image als böse Stiefmutter verbessern wollen.“[2]

Lagerfelds Äußerung kann als im Kern wahr, wenn auch zum Teil verzerrt zusammengefasst werden. Die Hauptwahrheit – neben der deutlichen Anmerkung über Deutschlands mörderisches Verhalten während des Holocaust – besteht darin, dass eine gewaltige Zahle an Muslimen hauptsächlich aus arabischen Ländern nach Deutschland zu bringen bedeutet, dass ein großer Anteil von ihnen in unterschiedlichem Maß antisemitisch ist.

Die Verzerrung in seinen Äußerungen besteht darin, dass die Millionen bereits in Deutschland befindlichen Immigranten gut integriert sein sollen. Zu ihnen gehört eine beträchtliche Anzahl, die sich nicht integrieren will. Der Anteil der Antisemiten unter ihnen ist vermutlich ebenfalls hoch. Man könnte hinzufügen, dass die Lage in Deutschland, was den Antisemitismus unter muslimischen Immigranten angeht, sich nicht dramatisch von der in anderen europäischen Ländern wie Frankreich unterscheidet.

Mitte November wurde eine Studie zum Antisemitismus in Hessen veröffentlicht. Sie stellte fest, dass die Zahl der Täter unter Rechtsextremen und Muslimen die bei weitem am höchsten ist und auf etwa demselben Niveau liegt.[3] Und das trotz der Tatsache, dass beides relativ kleine Gruppen der deutschen Bevölkerung sind. Die Studie ist daher eine weitere Stütze des Kerns von Lagerfelds Äußerung.

Viele Medien beschränkten sich darauf nur zu berichten was Lagerfeld sagte. Es wäre für sie schwierig gewesen das zu kommentieren, ohne zuzugeben, dass muslimischer Antisemitismus in Europa weit verbreitet ist und dass er in seinen Extremen Ausformungen gewalttätig und manchmal tödlich ist. Umso mehr, als alle in Europa aus ideologischen Gründen getöteten Juden des neuen Jahrhunderts von Muslimen ermordet wurden. Weit verbreiteten muslimischen Antisemitismus zuzugeben wird in Europa von denen, die sich als „Progressive“ bezeichnen, oft als politisch unkorrekt betrachtet. Ihn zu negieren, wenn man Lagerfelds Äußerungen diskutiert, würde jedoch das extreme Reinwaschen des Hasses durch die Medien offenbaren.

Trotzdem hatten einige Medienorgane kein Problem damit Lagerfeld zu attackieren, während sie den muslimischen Antisemitismus ignorierten oder bagatellisierten. Ein solches Medium war die New York Times. Sie geht mit Lagerfeld um, wie es die Boulevardpresse tun würde und verbannte das Thema in ihren Modeteil. Dort schrieb ihre Reporterin Valeriya Safronova: „Karl Lagerfeld, der Kreativdirektor von Chanel und Fendi, ist bekannt für taktlose und beleidigende Kommentare.“ Dann führte sie eine Auswahl früherer Äußerungen an, die keine Bedeutung für seine Behauptung bezüglich muslimischem Antisemitismus und der deutschen Bereitschaft Antisemiten einwandern zu lassen hatten.[4]

Safronova schrieb dann über Lagerfelds Äußerungen: „Sein jüngster Moment unerklärlicher Befindlichkeitsäußerungen kam am Samstag.“[5] Die Medienwatch-Organisation CAMERA hat über die Jahre hunderte, wenn nicht tausende Beispiele für die Einseitigkeit und Manipulationen der New York Times veröffentlicht. Ihrer Sammlung kann sie Safranovas Artikel hinzufügen.

Ein weniger bedeutendes US-Nachrichtenmedium, das es schaffte Lagerfeld zu attackieren, während es muslimischen Antisemitismus in Deutschland bagatellisierte, war Salon, eine ansehnliche linke Nachrichten- und Meinungs-Internetseite. Der stellvertretende Kultur-Redakteur nutzte mehr als eintausend Worte, um zu sagen, dass Lagerfeld für das, was er ist, verurteilt und bestraft werden sollte, denn er sei ein Islamophober.[6]

Der vermutlich größte Manipulator des Themas war der deutsche Privatfernsehsender RTL mit seinem Magazin Exclusiv. RTL-Journalist Marc Sterzenbach fragte, warum Lagerfeld sich so äußerte. Seine Antwort: „Tatsächlich ist das Unternehmen Chanel, für das er arbeitet, fest in jüdischer Hand. Eigentümer ist die Familie Wertheimer.“[7] Die Tageszeitung DIE WELT schrieb, dass RTL „klassische antisemitisches Klischees der sogenannten ‚jüdischen Weltverschwörung‘“ nutzte.[8]

Für diejenigen, die nicht verstanden haben, was Letzteres hieß, wurde es von dem jüdischen Autoren Henryk Broder in einem weiteren Artikel im selben Blatt erklärt. Er schrieb: „Noch nie hat das auf Klatsch und Tratsch, auf Promis und deren Probleme spezialisierte Magazin die Religionszugehörigkeit irgendeiner Familie thematisiert, die ein Unternehmen führt, für das irgendein Promi arbeitet. Dabei gibt es etliche Mode- und Kosmetik-Firmen, die „fest in jüdischer Hand“ sind, was bei RTL bis jetzt weder aufgefallen ist noch jemanden gestört hat.“[9]

Nach seiner Kritik entschuldigte sich RTL. Der Sender gestand ein, dass er es an „semantischer Sensibilität“ hatte mangeln lassen. Er erklärte, seine Wortwahl „spiegelt keinesfalls die Einstellung des Autors und natürlich nicht die des Senders“.[10]

Der vielleicht beste Kommentar war in der österreichischen Wiener Zeitung zu finden. Ihr Gastkommentator Christian Ortner schrieb unter der Schlagzeile „Kann die Wahrheit Verhetzung sein?“: „Damit, dass die Willkommenskultur von 2015 hohe Kosten, schwere soziale Probleme und erhebliche Frauenfeindlichkeit mit sich gebracht hat, können deren ehemalige Proponenten wohl gerade noch leben – aber einzubekennen, nun auch Antisemitismus verursacht zu haben, ist gerade in Österreich oder Deutschland unerträglich. Auch und gerade, wenn es stimmt.“[11]

Hunderte beschwerten sich über Lagerfelds Äußerungen bei der französischen Medienaufsichtsbehörde (CSA), die jetzt diese heiße Kartoffel handhaben muss. Sollte sie den kapitalen muslimischen Antisemitismus nicht erwähnen, wird sie sich selbst gerechtfertigter Kritik aussetzen. Die CSA hat allerdings reichlich Zeit sich zu überlegen, was sie sagen will, da sie einen gewaltigen Berg an Beschwerden über andere Sendungen abzuarbeiten hat.

[1] http://www.youtube.com/watch?v=EJKPn51ZrD8

[2] ebenda.

[3] http://www.fr.de/rhein-main/juden-in-hessen-antisemitismus-wandelt-sich-a-1387328

[4] http://www.nytimes.com/2017/11/14/fashion/karl-lagerfeld-migrants-angela-merkel.html

[5] ebenda

[6] http://www.salon.com/2017/11/15/following-karl-lagerfelds-islamophobic-rant-is-it-time-we-walk-away-from-the-designer/

[7] http://www.youtube.com/watch?v=H6DTUmzKC-c

[8] http://www.welt.de/vermischtes/article170660822/RTL-liefert-fragwuerdige-Erklaerung-fuer-Lagerfeld-Kritik.html

[9] http://www.welt.de/debatte/kommentare/article170679536/Wer-oder-was-hat-RTL-fest-in-der-Hand.html

[10] http://www.tagesspiegel.de/medien/fest-in-juedischer-hand-rtl-bedauert-formulierung-in-bericht-ueber-lagerfeld/20594858.html

[11] http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/929472_Kann-die-Wahrheit-Verhetzung-sein.html

Raum für Hass an amerikanischen Universitäten

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Vor kurzem wurde im Begin Center in Jerusalem eine amerikanische Dokumentation mit dem Titel Hate Spaces: The Politics of Intolerance (Hass-Plätze: Die Politik der Intoleranz) gezeigt. Regie führte in diesem abendfüllenden Film Regisseur Avi Goldwasser, der schon 2004 Antisemitismus und die Diskriminierung jüdischer Studenten in den Nahost-Studien an der Columbia University im Film Columbia Unbecoming. Hate Spaces (Unwürdiges Columbia: Hass-Plätze) aufdeckte. Hate Spaces wurde  von Americans for Peace and Tolerance (APT), geführt von Charles Jacobs, vorgestellt.

Diese Dokumentation schildert ein furchtbares Bild des Antisemitismus an einer Reihe amerikanischer Universitäten. Viel davon nimmt die Form von extremem Antiisraelismus an, es wird allerdings auch der erbitterte Hass auf Juden gezeigt. Unter dem Deckmantel des ersten Zusatzes der US-Verfassung, der die Einschränkung freier Meinungsäußerung nicht erlaubt, wird weitreichendes Hasstreiben gegen Juden und Israel betrieben und als freie Meinungsäußerung angesehen. In der gegenwärtigen akademischen Realität kann man diese Dokumentation nur als nonkonformistisch bezeichnen.

Dieser Film kann durch weitere Informationen ergänzt werden. Vor zehn Jahren veröffentlichte ich mein Buch Academics against Israel and the Jews (Akademiker gegen Israel und die Juden). Darin behandelte ich den Hass an Universitäten in einer Reihe von Ländern, unter denen die Vereinigten Staaten eine herausragende Stellung einnahm.[1] Im Film kann man sehen, wie sich antisemitischer Hass an einigen Universitäten ausgeweitet hat. Eine davon ist die San Francisco State University (SFSU). 2002 wurde berichtet, dass Demonstranten nach einem Treffen zum Hillel-Haus kamen und brüllten: „Kommt raus oder wir töten euch!“, und: „Hitler hat den Job nicht zu Ende gebracht.“[2]

Ein paar Jahre später erzählte uns eine studentische Praktikantin am Jerusalem Center for Public Affairs vom Antisemitismus, der an ihrer Universität im Gang ist. Sie lehnte es ab mit der Information an die Öffentlichkeit zu gehen, weil sie an die SFSU zurückkehren musste und Repressalien befürchtete. Die Universität wurde schließlich vor Gericht gebracht, hauptsächlich wegen der Störung einer Rede des Jerusalemer Bürgermeisters Nir Barkat im Jahr 2016. Unter den Rufen der Protestler war zu hören: „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“, ein Ziel, das nur durch den Völkermord an den jüdischen Israelis verwirklicht werden kann.

Die Klage warf der Universitätsverwaltung vor, sie erlaubte die Fortsetzung der Störung und habe die Campus-Polizei angewiesen sich „zurückzuhalten“. Die Klage machte auch geltend, dass die SFSU lange ein für jüdische Studenten feindliches Umfeld kultiviert hat. Sie erwähnte zudem weitere Vorfälle. Zu diesen gehörte ein 3 Meter hohes Wandgemälde, das 1994 am Gebäude der Studentenvereinigung angebracht wurde und ein mit einem gelben Davidstern verflochtenes Dollarzeichen, Totenköpfe mit gekreuzten Knochen und die Worte „afrikanisches Blut“ zeigte.[3]

Eine weitere, in der Dokumentation gezeigte akademische Institution, an der weit in die Vergangenheit reichende antisemitische Hetze gezeigt wird, ist der Irvine Campus der University of California.[4] Hate Spaces entlarvt Antisemitismus an vielen weiteren Universitäten, darunter der Temple University, UC Davis und Vassar. „Tod den Juden“ riefen Protestierende am Hunter College in New York. 2012 veröffentlichte ATP ein Video zu Antisemitismus an der Northeastern University in Boston mit dem Titel Northeastern Unbecoming.[5]

Neue Hass-Phänomene tauchen ständig auf. Die Israel Apartheid Week ist inzwischen eine etablierte Veranstaltung an einer Reihe amerikanischer Universitäten. Räumungsbescheide an Wohnheimtüren jüdischer Studenten sind ein jüngeres Phänomen. Ein Campus, an dem dies vorkam, war die New York University.[6] Ein extremer Fall ereignete sich 2015 an der UCLA, als eine jüdische Kandidatin für den Vorstand des Studentengerichts befragt wurde und man sie fragte, ob sie, da sie in jüdischen Organisationen aktiv ist, in der Lage sein werde eine unvoreingenommene Sicht zu behalten.[7]

Man kann keinen ehrlichen Film über Hass am Campus machen, ohne die unverhältnismäßig große und extreme Rolle von Muslimen bei der Verbreitung von antisemitischem Hass zu zeigen. Hate Spaces belichtet daher die Rolle der Muslim Student Association. Er macht dasselbe mit Students for Justice in Palestine, einer nationalen Organisation antisemitischer Aufwiegler an College-Campussen, in denen antisemitische Muslime und Linke sich zusammentun.

Doch selbst wenn eine Universität Antisemitismus am Campus untersucht, garantiert das kein adäquates Ergebnis. 2016 schrieb die Zionist Organization of America (ZOA) einen Brief an Kanzler James B. Milliken von der CUNY und den Stiftungsrat der CUNY. Der Brief beschrieb eine lange Liste antisemitischer Vorfälle an einer Reihe von CUNY-Campussen, die hauptsächlich Aktivisten der Students for Justice in Palestine zugeschrieben wurden. Der Kanzler gab dann eine Untersuchung in Auftrag. Die beiden daran arbeitenden Anwälte zeigten wenig Verständnis von Antisemitismus und nutzten in ihrem Bericht nicht einmal eine Definition für diese Hassverbreitung. Das war einer von mehreren Gründen für die strukturelle Fehlerhaftigkeit des Berichts.[8]

Vor dem oben gezeigten Hintergrund überrascht es nicht, dass eine Untersuchung der Universität Brandeis im Jahr 2015 das Vorherrschen von Antisemitismus an amerikanischen Universitäten dokumentierte.[9] Eine frühere Studie von Barry Kosmin und Ariele Keysar vom Trinity College stellte fest, dass 54% der jüdischen Studenten berichteten während der sechs Monate von September 2013 bis März 2014 Antisemitismus auf dem Campus erfahren oder Zeuge davon geworden zu sein. Diese Studie wurde mit 1.157 jüdischen Studenten an 55 Universitäten durchgeführt.[10]

Die fehlende Toleranz an Universitäten, die diese Dokumentation aufzeigt, wirft eindeutig eine Reihe Fragen auf. Dazu gehören: Warum ist die Aufdeckung und Bekämpfung von Campus-Antisemitismus nicht zu einem vorrangigen Thema landesweit tätiger amerikanisch-jüdischer Organisationen geworden? Warum produzierte APT, eine relativ kleine Organisation, diese Dokumentation? Hätte das nicht von einer Organisation wie der Anti-Defamation League gemacht werden sollen?

Eine weitere Frage lautet: Warum hat das Bildungsministerium es versäumt gegen diesen anhaltenden Fanatismus zu intervenieren? Warum hat es den Verstoß gegen die akademische Integrität durch parteiische Lehrende an Institutionen höherer Bildung nicht untersucht? Liegt es nicht im nationalen Interesse, dass Universitätsverwaltungen einen moralischen Kompass haben? All das ist nicht nur ein jüdisches Thema, sondern auch eines, das darauf hinweist, dass da mit dem amerikanischen Universitätssystem etwas gewaltig falsch läuft.

Die Politik der geschützten Rede gestattet extremen Hass. Politisch korrekte Verwaltungen und Professoren, die einseitig parteiische Ansichten lehren, spiegeln akademische Degeneration. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass an den Universitäten viel mehr falsch läuft als einseitige Lehrer und antisemitischer Hass. Das ist umso wichtiger, als einige von ihren Lehrenden infizierte Studenten irgendwann ranghohe Positionen im Land bekleiden werden.

Wenn sich jemand in der Vergangenheit als Progressiver bezeichnet hat, war klar, welche Werte er definierte. Heutzutage muss man fragen: Ist er oder sie ein klassischer Progressiver oder ein progressiv Pervertierter? Schließlich: Dieser Film zeigt einmal mehr, dass es notwendig ist einen kritischen Blick auf den ersten amerikanischen Verfassungszusatz und wie er angewandt  wird zu werfen.

[1] http://www.jcpa.org/text/academics.pdf

[2] https://nypost.com/2002/05/14/hatefest-by-the-bay/

[3] http://www.latimes.com/local/lanow/la-me-edu-sfsu-anti-semitism-lawsuit-20170619-story.html

[4] http://www.jcpa.org/text/academics.pd

[5] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/160347

[6] http://www.timesofisrael.com/jewish-nyu-students-served-eviction-notices/

[7] http://www.nytimes.com/2015/03/06/us/debate-on-a-jewish-student-at-ucla.html

[8] http://www.algemeiner.com/2016/12/02/revisiting-cunys-flawed-antisemitism-investigation/

[9] https://www.brandeis.edu/cmjs/pdfs/birthright/AntisemitismCampus072715.pdf

[10] http://edition.cnn.com/2015/03/10/opinions/kosmin-anti-semitism-campus/index.html

Henryk Broder und die ewigen Antisemiten

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Malmö, die drittgrößte schwedische Stadt, wird von vielen Experten als Hauptstadt des zeitgenössischen europäischen Antisemitismus betrachtet. Ein paar wenige der vielen Aspekte, die diese Charakterisierung rechtfertigen, werden teilweise in einer neuen deutschen Dokumentation mit dem Titel „Der ewige Antisemit – Geschichte einer unerwiderten Liebe“ entlarvt. Sie wurde anlässlich des Jahrestages der Kristallnacht am späten Abend des 8. November im Bayrischen Fernsehen ausgestrahlt.[1]

Der Film folgt dem deutsch-jüdischen Autor Henryk Broder bei seiner Reise durch Deutschland, Frankreich und Schweden. Er wird oft von Hamad Abdel Samed begleitet, einem in Deutschland lebenden ägyptischen Publizisten (mit deutscher Staatsangehörigkeit). Mehrere Theologen der ägyptischen Muslimbruderschaft haben eine Fatwa ausgegeben, dass er wegen Ketzerei getötet werden muss. Im Film ist er mit Personenschützern der Polizei zu sehen.[2]

Bevor Broder und Abdel Samad nach Malmö kamen, hatten sie Termine mit dem Polizeichef und der Bürgermeisterin vereinbart, die in letzter Minute abgesagt wurden. Sie trafen den amerikanischen Rabbiner der jüdischen Gemeinde Stadt, Shneur Kesselman. Er erzählt ihnen, dass die schrumpfende Gemeinde in der Synagoge schusssichere Fenster installieren musste. Selbst das half nicht. Eine Bombe explodierte vor der Synagoge und eine weitere Bombe wurde in die Kapelle des jüdischen Friedhofs geworfen, die komplett zerstört wurde.

Der der Chabat-Bewegung angehörende Rabbiner sagt, er werde regelmäßig schikaniert, wenn er auf die Straße geht. Aus vorbeifahrenden Autos werden ihm Beleidigungen wie „Tod den Juden“ zugerufen. Er wird mit Gegenständen beworfen, darunter befanden sich schon ein Apfel, ein Feuerzeug, ein Glas und eine Flasche. Kesselman kam vor zwölf Jahren nach Malmö. Er sagt, hätte er die Realität der Juden in der Stadt gekannt, wäre er nicht gekommen, aber heute will er aus Loyalität gegenüber der schrumpfenden jüdischen Gemeinde nicht fortgehen.

Kesselman erwartet, das viele Kinder der Gemeindemitglieder Malmö verlassen werden. Vor ein paar Wochen, der Film war schon fertiggestellt, zerschmetterten Steine einmal mehr die Fenster der Synagoge. Bei dieser Gelegenheit sagte der ehemalige Vorsitzende der jüdischen Gemeinde gegenüber der Presse, dass die meisten Vorfälle von Muslimen oder Arabern verübt werden.[3]

Ein jüdischer Lehrer an einer öffentlichen Grundschule in einem problematischen Viertel Malmös wird ebenfalls interviewt. Er spricht von Schießereien im Viertel, manchmal mit tödlichen Folgen. Kinder aus anderen Klassen öffnen manchmal die Klassentüren und rufen ihm antisemitische Beleidigungen zu. Ein Elfjähriger schrie „Heil Hitler“. Die Schulleitung mag die antisemitischen Vorfälle nicht öffentlich machen; sie sagt: „Das sind nur Kinder.“

Bevor sie durch ein Viertel Malmös mit einer großen Zahl an Migranten fahren, warnt die Polizei die Filmemacher, dass sie das Auto nicht verlassen, nicht einmal anhalten sollten. Auf gut Deutsch übersetzt heißt das: „Das ist ein muslimisches Ghetto, in dem die Polizei die Kontrolle verloren hat.“ Die Filmemacher verwenden durchweg das Wort „Migranten“, während der Zuschauer selbst begreifen muss, dass sie Muslime meinen. Dieser Teil der Dokumentation ist ein direkte Anklage der progressiven Behörden in Malmö und vielen anderen schwedischen Städten.

In Deutschland besuchen Broder und Abdel-Samad einen jüdischen Restaurant-Besitzer – einen irakischen Juden – in München. Dieser erzählt ihnen, dass er vor kurzem sein zweites Restaurant schließen musste. Er sieht sich oft antisemitischen Beleidigungen und Schikanen ausgesetzt, die von Deutschen ausgehen. Die Filmemacher besuchen Naumburg in Sachsen-Anhalt. Dort treffen sie einen Holocaust-Leugner, der ihnen erzählt, dass es in Auschwitz keine Gaskammern gab.

Der Interviewpartner ist sozialdemokratischer Bürgermeister eines Dorfes gewesen. Er wechselte später zur Neonazi-Partei NPD. Nachdem er erklärte, der Holocaust sei ein Mythos, wurde er in zwei Instanzen vor Gericht wegen Holocaustleugnung verurteilt. Das Oberlandesgericht Naumburg sprach ihn dann frei.

In Hildesheim wird eine Diskussion über extrem antisemitisches Material gegen Israel gezeigt, das in ein Seminar an der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) eingefügt wurde. Von einem Podiumsmitglied werden ein paar Beispielbilder gezeigt, die Israel mit den Nazis gleichsetzen. Die Hochschulrektorin sagt, sie sei nicht überzeugt, dass das Seminar Antisemitisches beinhaltete. Broder kommentiert, dass die Nazis wussten, wie sie einen Juden definieren, aber heute Deutsche Probleme haben Antisemitismus zu definieren. In Köln wird eine Kunstmesse besucht, auf der ein Bild je nach Blickwinkel ein Hakenkreuz oder einen Davidstern zeigt. Die Messe findet in einem Gebäude statt, aus dem Juden und andere während des Krieges in Vernichtungslager geschickt wurden.

In Frankreich wird das alte Pariser Viertel um die Rue des Rosiers besucht. Die Gedenktafel des früheren Restaurants Goldenberg wird an einer Wand gezeigt. 1982 töteten Palästinenser sechs Gäste und verletzten 22 weitere. Schwer bewaffnete Soldaten patrouillieren das Viertel.

Der Film wurde von Broder und Joachim Schneider gemacht. Ein anderer von Letzterem erstellter Film, „Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa“, wurde im Frühjahr diesen Jahres vom deutsch-französischen Fernsehsender Arte zensiert, der ihn in Auftrag gegeben hatte. Später wurde er vom WDR gezeigt, der den Film verstümmelte, indem viele kritischen Anmerkungen in ihn eingearbeitet wurden.

Schließlich versucht Broder zu analysieren, was in Europa geschieht. Er diskutiert dies mit einem Freund, dem niederländisch-jüdischen Schriftsteller Leon de Winter. Da sie den Antisemitismus nicht erklären können, kommt de Winter zu dem Schluss, dass in der Vergangenheit niemand mehr Liebe für Europa hatte als die Juden. Diese Liebe wurde nicht erwidert. Er glaubt, dass jetzt die letzte Phase der Existenz der Juden in Europa angebrochen ist. De Winter prognostiziert, dass das europäische Judentum in 40 bis 50 Jahren verschwunden sein wird. Ob es so kommt, bleibt abzuwarten.

Derzeit gibt es Broders und Schröders Film nur auf Deutsch. Englische und französische Untertitel würden ihn einem weit größeren Publikum zugänglich machen.

[1] http://www.br.de/mediathek/video/dox-der-dokumentarfilm-der-ewige-antisemit-av:59cb7a607460e90012ceaeb7?t=1m7s

[2] http://www.zeit.de/zeit-magazin/2015/28/hamed-abdel-samad-rettung

[3] http://jewishnews.timesofisrael.com/stones-shatter-window-of-synagogue-in-sweden/

Nicht dasselbe: deutsche und österreichische Rechtsextreme

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Bei den jüngsten Parlamentswahlen verbesserten die weit rechts stehende deutsche AfD und die österreichische FPÖ erheblich ihre Positionen. Bezüglich sowohl Juden als auch Israel ist eine detailliertere Analyse nötig, um die Unterschiede der Einstellungen dieser beiden rechten Parteien zu verstehen. Viele Medien werfen sie in einen Topf, als wären sie dasselbe. Israelische und lokale jüdische Interessen in Bezug auf diese Parteien sind ebenfalls nicht notwendigerweise dieselben.

Mit 12,6 Prozent der Stimmen bei der Wahl vom 24. September ist die AfD zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen. Sie wurde die drittstärkste Partei. Teile ihrer aktuellen Führung scheinen eine langfristige Oppositionsrolle anzustreben. Dadurch sind einige ihrer Schlüsselpersonen in der Lage extreme Positionen einzunehmen und die AfD fühlt sich nicht unter Druck dubiose Vertreter auszuschließen.

Ein ins Parlament zurückgekehrtes AfD-Mitglied ist Martin Hohmann. 2003 schloss die CDU dieses Bundestagsmitglied aus, Monate nachdem er Israelis als „eine Nation von Kriminellen“ bezeichnet hatte. Er nutzte den Ausdruck „Tätervolk“ – ein Begriff, der allgemein für Nazideutschland reserviert ist.[1]

Alexander Gauland, Co-Vorsitzender der Partei, ist auch ein ehemaliges CDU-Mitglied. Er will einen Schlussstrich unter die Nazi-Vergangenheit ziehen, obwohl schon eine oberflächliche Analyse zeigt, dass die Vergangenheit das zeitgenössische Deutschland weiterhin auf viele Weisen beeinflusst.[2] Diese Realität ist als Ergebnis der vielen negativen Reaktionen auf Kanzlerin Angela Merkels Willkommenspolitik für mehr als eine Million Flüchtlinge gestärkt worden.

Gauland hat die deutschen Soldaten, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg ihre Pflicht taten, gerühmt. Er machte klar, dass er weder den Holocaust noch die von der Wehrmacht verübten Kriegsverbrechen bestreitet.[3] Gauland erklärte zudem, dass Juden von seiner Partei nichts zu befürchten haben.[4] Mehrere deutsch-jüdische Leiter sind anderer Meinung.

Der AfD-Parteichef in Thüringen, Björn Höcke, hat Berlins Holocaust-Mahnmal „ein Monument der Schande“ genannt. Er hat zudem bestritten, dass Adolf Hitler absolut böse war. Höcke fügte hinzu: „Wir wissen, dass es in der Geschichte kein Schwarz und Weiß gibt.“ Seine Haltung wurde von mehreren anderen Mitgliedern seiner Partei angegriffen, aber er ist nicht der Einzige in der AfD, der Äußerungen getätigt hat, die die Bedeutung des Holocaust verzerren und missbrauchen.[5]

Man sollte beachten, dass Frauke Petry, eine ehemalige Mit-Parteichefin, die AfD verlassen hat. Sie wollte eine konservative AfD, frei von Antisemitismus, die ein potenzieller Koalitionspartner sein könnte. Auf Petrys Antrag hin schrieb ich eine Stellungnahme, die den antisemitischen Charakter einer Reihe von Äußerungen Wolfgang Gedeons bestätigte, [6] Mitglied der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. Daraufhin überzeugte Petry Gedeon die AfD-Fraktion zu verlassen.[7]

Die Zukunft der AfD bleibt unklar. Am wahrscheinlichsten wird es anhaltende Spannungen zwischen radikalen Nationalisten und moderateren Persönlichkeiten geben. Dennoch ist zu bezweifeln, dass die Anhänger der AfD einen Teil der Muslime in Deutschland als die extremsten Antisemiten des Landes ersetzen werden. Allerdings ist Deutschland ein föderaler Staat und die Einstellungen regionaler AfD-Repräsentanten sind nicht unbedingt identisch mit denen an der nationalen Spitze. Holocaust-Verzerrung und antisemitische Äußerungen können wieder vorkommen. Die deutschen Juden können protestieren, werden aber damit leben müssen. Es gibt Hinweise, dass die meisten Mitglieder der AfD-Führung pro-israelisch sind.[8]

In Österreich ist die Situation teilweise anders. Die konservative ÖVP mit ihrem 31-jährigen Vorsitzenden Sebastian Kurz ging als stärkste Partei aus der Parlamentswahl vom 15. Oktober hervor; sie erhielt 31,5% der Stimmen. Kurz hat sich entschieden in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ einzutreten, die von Heinz-Christian Strache geführt wird. Die weit rechts stehende Partei belegte mit 26% der Stimmen den dritten Platz, kurz hinter der sozialistischen SPÖ unter Führung von Noch-Kanzler Christian Kern.

Kurz hatte erklärt, dass ihm Null Toleranz für Antisemitismus sehr wichtig ist. Er sagte der FPÖ, dass er von ihr eine Verpflichtung gegen Antisemitismus erwartet und fügte hinzu: „Es handelt sich um eine klare Vorbedingung für eine Koalition unter meiner Leitung.“[9]

Wenn die Koalition zustande kommt, wird es nicht die erste ÖVP-FPÖ-Regierung sein. Von 2000 bis 2005 bildeten die beiden Parteien unter Kanzler Wolfgang Schüssel bereits eine solche Koalition. Weit früher, 1970, berief der sozialistische Kanzler Bruno Kreisky vier ehemalige Nazis in sein Kabinett aus elf Ministern. Er legitimierte sie nicht nur, sondern wusch sie auch rein. Kreisky war ein selbsthassender Jude, der sagte, die Juden seien kein Volk und wenn sie ein Volk wären, dann wären sie ein mieses Volk.[10]

Die österreichische jüdische Gemeinschaft hat Widerstand gegen den Eintritt der FPÖ in die Regierung zum Ausdruck gebracht. Oskar Deutsch, der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, hat einen offenen Brief an die ÖVP und die SPÖ geschrieben. In einer Erklärung zur FPÖ sagte er: „Wenn sich der nationalistische Wolf einen blauen Schafspelz überzieht, ändert er sein Wesen nicht, nur sein Aussehen.“[11] Als Deutsch auf seiner Facebookseite gegen die FPÖ schrieb, erhielt er eine Flut antisemitischer Reaktionen.[12] Der frühere Gemeindevorsitzende Ariel Muzicant hat bei mehreren Gelegenheiten gesagt, die FPÖ habe einen „Kern von Kellernazis“.[13]

Die derzeitige Realität der AfD wird es nicht nötig machen, das Israel irgendwelche offiziellen Kontakte mit ihren Vertretern hat. Wenn die FPÖ in die österreichische Regierung eintritt, könnten ihre Minister Kontakte zu israelischen Repräsentanten haben oder das Land besuchen. Wenn Israels Regierung die Minister der niederländischen, linskliberalen, antiisraelischen Hetzpartei D66 nicht boykottiert, dann gibt es keinen Grund die FPÖ-Minister zu boykottieren, außer sie äußern sich antisemitisch, was ihnen auch Ärger mit Kanzler Kurz einbringen würde.

[1] http://www.welt.de/politik/article308309/Hohmann-vor-Parteigericht-der-CDU.html

[2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-alexander-gauland-nazi-zeit-neubewertung

[3] http://www.welt.de/politik/deutschland/article168696834/Gauland-verteidigt-seine-Aussage-ueber-Wehrmachtssoldaten.html

[4] http://www.tachles.ch/news/juden-haben-gemaess-der-afd-nichts-zu-befuerchten

[5] http://www.newsweek.com/jews-germany-anti-semitic-hitler-afd-579952

[6] http://www.audiatur-online.ch/2016/11/01/definition-von-antisemitismus-eine-graue-theorie/

[7] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-gedeon-tritt-aus-afd-fraktion-aus-a-1101509.html

[8] http://www.timesofisrael.com/loathed-by-jews-germanys-far-right-afd-loves-the-jewish-state/

[9] http://derstandard.at/2000066522122/Regierungsverhandlung-Warnung-vor-FPOe-loest-antisemitischen-Sturm-aus

[10] Robert S. Wistrich: From Ambivalence to Betrayal: The Left, the Jews, and Israel. Lincoln (University of Nebraska Press) 2012, S. 496. S. auch: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41376698.html

[11] http://derstandard.at/2000066468022/Israelitische-Kultusgemeinde-warnt-OeVP-und-SPOe-vor-dem-blauen-Wolf

[12] http://derstandard.at/2000066522122/Regierungsverhandlung-Warnung-vor-FPOe-loest-antisemitischen-Sturm-aus

[13] http://diepresse.com/home/innenpolitik/711439/Muzicant_FPOe-hat-einen-Kern-von-Kellernazis

Niederländer sollten aufhören auf Israel einprügeln und sich den eigenen Problemen stellen – denen der Vergangenheit wie denen der Zukunft

Abraham Cooper und Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor) [1]

Ein gerade veröffentlichter Bericht verdeutlicht die Bedrohungen Europas und der Welt durch ausländische ISIS-Kämpfer für ihre Heimatländer im Zuge des Zusammenbruchs des sogenannten Kalifats im Irak und Syrien.[2] Die europäischen jüdischen Gemeinden und ihre Institutionen, die bereits infolge bisheriger Terroranschläge verunsichert sind – an einigen davon waren zurückgekehrte Jihadisten beteiligt – haben jetzt eine neue potenzielle Gewalt, wegen derer sie sich Sorgen machen müssen.

Man sollte glauben, dass westeuropäische Staaten all ihre Aufmerksamkeit auf die Bedrohung durch muslimische Terroristen und das schwer fassbare Ziel konzentrieren würden der großen Zahl an Migranten und Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten – zum Teil extreme Antisemiten – die Werte der Demokratie und der Toleranz einzuimpfen.

Falsch gedacht. Wie viele andere westeuropäische Länder sind die Niederländer fixiert auf den palästinensisch-israelischen Konflikt. Diese Besessenheit trat bei der neuen Regierung, die zu formen nach der Parlamentswahl von 2017 mehr als 200 Tage dauerte, einmal mehr ins Blickfeld.

Die neue Regierung wird aus vier Parteien bestehen: der größten Partei des Landes VVD (Liberale), geführt von Premierminister Mark Rutte, der zum dritten Mal die Regierung leiten wird; die Koalitionspartner sind die CDA (Christdemokraten), D66 (Linksliberale) und die viel kleinere, protestantische Christliche Union. Die neue Regierung stützt sich auf nur 76 der 150 Parlamentarier.

Die Regierungsvereinbarung umfasst zwar siebzig Seiten,[3] die Außenpolitik nimmt davon aber nur eine Seite ein.[4] EU-Schlüsselthemen wie der Brexit und Katalonien fehlen ganz. Ein nuklearisiertes Nordkorea wird nicht erwähnt, genauso wenig die Probleme mit dem Atomabkommen mit dem Iran. Allerdings reiste bereits eine parlamentarische Delegation nach Teheran, was diese extreme muslimische Diktatur legitimiert, die offen die Vernichtung Israels anstrebt.[5] Es gibt nichts zur niederländischen Militärbeteiligung in Afghanistan oder ihrer Präsenz in Mali.[6] In Mali führte der durch Fahrlässigkeit verursachte Tod niederländische Soldaten zum Rücktritt des niederländischen Verteidigungsministers.[7]

Was war das einzige Thema außerhalb Europas, das für die neue Regierung der Niederlande so wichtig war, dass es alle anderen in den Schatten stellte? Der palästinensisch-israelische Konflikt war der neuen Regierungsvereinbarung 60 Worte wert. Dazu heißt es: „Im Nahen Osten tragen die Niederlande zu Frieden und Sicherheit bei. Die Niederlande nutzen die guten Beziehungen zu Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde für den Erhaltung und Verwirklichung der Zweistaatenlösung: einen unabhängigen, demokratischen und existenzfähigen Palästinenserstaat neben einem sicheren und international anerkannten Israel. Die Niederlande arbeiten zudem an der Verbesserung der Beziehungen zwischen Israelis und den Palästinensern.“

In Wirklichkeit sind die Niederlande ein Land von verschwindend geringer Bedeutung für den gesamten Nahen Osten. Ihre Behauptung, dass sie eine wichtige und ausgewogene Rolle im palästinensisch-israelischen Konflikt spielen, spiegelt sowohl Absurdität als auch Arroganz wider. Die Niederlande haben in vielen Dingen gegen israelische Interessen agiert. Es leistet Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde, wohlwissend, dass diese Mörder ermutigt und unterstützt.[8] Die niederländische Regierung bezuschusst auch Unterstützer der antisemitischen BDS-Kampagne.[9]

Der bisherige Außenminister Bert Koenders gehört der Arbeitspartei an, die gegen Israel hetzt.[10] Er befürwortete entschieden die Kennzeichnung von Produkten aus der umstrittenen Westbank und dem „besetzten“ Golan durch die Europäische Union. Koenders forderte jedoch nie ähnliche Maßnahmen gegen andere Länder, in denen die rechtliche Lage viel klarer ist, zum Beispiel dem von der Türkei besetzten Nordzypern.[11] Das ist eine typische antiisraelische Mutation des klassischen antisemitischen zweierlei Maß.[12]

2013 veröffentlichte das Beratungsgremium der niederländischen Regierung (AIV) eine 47 Seiten lange Stellungnahme zum Nahost-Friedensprozess.[13 Wim Kortenoeven, früherer Abgeordneter der Freiheitspartei, beschrieb diese als „nichts außer einer boshaften Anklage des jüdischen Staates; Ignorierung der islamischen Wurzel des Konflikts; auslassen entscheidender historischer Daten; Verweigerung oder Auslassung der legalen Rechte des jüdischen Volks in Palästina; und Manipulation von Fakten, Zahlen und UNO-Resolutionen.“

„Sie schweigt zu Israels furchtbaren Dilemmas, Zwickmühlen und territorialen Einschränkungen und ignoriert sogar so wesentliche Punkte wie die islamische Bedrohung und palästinensische Hetze gegen Israel und den Frieden. In ihrem Schluss fordert die AIV das Verhängen von Sanktionen gegen Israel und die Etablierung von Beziehungen (der Niederlande und der EU) zur Hamas, einer Organisation, die zum Völkermord an allen Juden aufruft.[14] Proteste des Simon Wiesenthal Centers, mit denen die Auflösung dieses aufstachelnden Beratergremiums gefordert wurde, stießen auf taube Ohren.[15]

Die vier niederländischen Regierungsparteien hätten in ihre Vereinbarung eine Verpflichtung zur Untersuchung aufnehmen sollen, wie es kam, dass im Jahr 2011 38% der Bevölkerung der Niederlande bei einer Meinungsumfrage der falschen und extrem antisemitischen Aussage zustimmten, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt.[16] Zwar propagieren nur wenige solche Behauptungen direkt, aber sie sind das Resultat einer allgemein vorhandenen Atmosphäre der Aufhetzung durch antiisraelische Parteien in den Niederlanden. Eine davon ist die Koalitionspartei D66.[17] Der Hass auf Israel kommt zudem aus Medien, sozialen Medien und von von der Regierung finanziell unterstützten, Pseudo-Menschenrechtsgruppen.

Es wird Zeit, dass man aufhört auf Israel einzuschlagen. Es ist mehr als überfällig, dass die niederländischen Behörden anfangen zu den oben angeführten aktuellen Themen und ihren unbeantworteten historischen Kontroversen bei sich selbst nachforschen. Die Niederlande und das einzige westeuropäische Land, das niemals das abscheuliche Fehlverhalten ihrer Regierung der Kriegszeit – im Exil in London – gegenüber ihrer jüdischen Bevölkerung eingestanden hat.[18] Statt sich in die angeblichen Missetaten Israels hineinzusteigern, würde die niederländische Regierung ihrem Volk besser dienen, wenn sie endlich Vorwürfe massiver niederländischer Kriegsverbrechen in Indonesien 1948 und 1949 untersuchen.[19]

[1] Veröffentlicht in der Huffington Post vom 24. Oktober 2017

[2] http://thesoufancenter.org/wp-content/uploads/2017/10/Beyond-the-Caliphate-Foreign-Fighters-and-the-Threat-of-Returnees-TSC-Report-October-2017.pdf; www.janes.com/images/assets/032/69032/Islamic_State_returnees_pose_threat_to_Europe.pdf

[3] http://www.kabinetsformatie2017.nl/documenten/publicaties/2017/10/10/regeerakkoord-vertrouwen-in-de-toekomst

[4] Ebenda, S. 47.

[5] http://www.dagelijksestandaard.nl/2017/10/terwijl-kamerleden-door-iran-reizen-belooft-teheran-krachtiger-dan-ooit-oorlog-tegen-israel-te-voeren/

[6] http://www.defensie.nl/actueel/nieuws/2017/09/11/missies-in-mali-irak-en-afghanistan-verlengd

[7] http://www.reuters.com/article/us-netherlands-mali/dutch-defense-minister-resigns-over-peacekeepers-deaths-in-mali-idUSKCN1C82GW

[8] http://www.cidi.nl/kabinet-is-in-principe-niet-tegen-betalingen-aan-palestijnse-gevangenen/

[9] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19105

[10] http://www.pvda.nl/wp-content/uploads/bestanden/6591-afsluitende-speech-diederik-samsom-v28feb.pdf

[11] www.rijksoverheid.nl/documenten/kamerstukken/2016/06/20/beantwoording-kamervragen-over-de-etikettering-van-israelische-producten

[12] S. die Antisemitismus-Definition der IHRA.

[13] http://aiv-advies.nl/692/publicaties/adviezen/tussen-woord-en-daad-perspectieven-op-duurzame-vrede-in-het-midden-oosten

[14] http://blogs.timesofisrael.com/in-the-breach-dutch-foreign-policy-on-israel/

[15] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/173502

[16] library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[17] http://politiek.tpo.nl/2016/04/18/d66-motie-israel/

[18] http://www.wsj.com/articles/its-time-for-the-netherlands-to-apologize-1438196083

[19] Rémy Limpach, De brandende kampongs van Generaal Spoor, (Amsterdam: Boom, 2016)

Frankreich: Rechtsextreme und linksextreme Führungspolitiker entstellen die Geschichte des Holocaust

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die französischen Eingeständnisse der Holocaustschuld, die Jahrzehnte zu spät kamen, werden derzeit von wichtigen französischen Politikern angezweifelt. Dieses Jahr wurde die Wahrheit des zeitgenössischen Frankreich als legalem Nachfolger des Vichy-Regimes von zwei extremistischen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen bestritten – von Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon. Während des Wahlkampfs erzielte die rechtsgerichtete Le Pen 21,3% der Stimmen der ersten Runde und 33% der Stimmen in der Stichwahl. Nach den Wahlen bemühte der linksextreme Kandidat Jean-Luc Mélenchon noch stärker verzerrt Äußerungen. Er erzielt 19,6% der Stimmen in der ersten Runde der Wahl.

Erst 1995 gestand der französische rechts der Mitte stehende Präsident Jacques Chirac ein, dass das Vichy-Regime – das mit den Deutschen kollaborierte – auf legitime Weise an die Macht kam. Chirac sagte das auf einer Gedenkveranstaltung an der Stelle des ehemaligen Pariser Radfahrstadions Vélodrome d’Hiver, wo die Festgenommenen bei der ersten großen Zusammentreibung von Juden in Frankeich festgehalten wurden.

Chirac erwähnte die Hilfe, die Frankreich den Nazis bei der Verhaftung der Juden geleistet hatte, als Schritt auf dem Weg zu ihrer Ermordung: „Frankreich, die Heimat des Lichts und der Menschenrechte, Land des Willkommens und des Asyls, Frankreich beging an diesem Tag das nicht mehr Gutzumachende. Es brach sein Wort und lieferte die, die von ihm beschützt werden sollten, ihren Henkern aus.“ Er fügte hinzu: „Wir behalten ihnen gegenüber eine unverzeihliche Schuld.“[1]

Sein Eingeständnis machte klar, dass das gegenwärtige Frankreich Verantwortung für die extrem antisemitischen Maßnahmen des Vichy-Regimes übernehmen muss, das manchmal sogar Deutschlands Tun vorauseilte. Chiracs Worte waren noch wichtiger, weil sein sozialistischer Vorgänger François Mitterand es abgelehnt hatte diese Wahrheit einzugestehen. Mitterand war Staatsbeamter im Vichy-Frankreich gewesen, bis er sich 1942 der Résistance anschloss.

In späteren Jahren wurde Frankreichs Verantwortung für die Verbrechen Vichys vom sozialistischen Premierminister Lionel Jospin[2] und dem rechten Premierminister Dominique de Villepin[3] eingeräumt. Ähnliche Erklärungen wurden von Chiracs Nachfolger, Präsident Nicholas Sarkozy[4] und danach vom sozialistischen Präsidenten François Hollande[5] abgegeben.

Im April 2017 sagte Marine Le Pen: „Ich glaube nicht, dass Frankreich für das Vél d’Hiver verantwortlich war. Ich denke, allgemein gesprochen, wenn es verantwortliche Personen gibt, dann diejenigen, die damals an der Macht waren. Es ist nicht Frankreich.“ Sie fügte an: „Kinder in Frankreich waren Gründe gelehrt worden das Land zu kritisieren und nur die vielleicht dunkelsten Aspekte unserer Geschichte zu sehen… ich will deshalb, dass sie wieder stolz auf Frankreich sind.“[6]

Um Le Pens Äußerung zusammenzufassen: Damit französische Kinder stolz auf ihr Land sein können, muss man über Frankreichs antisemitische Vergangenheit und die sich daraus ergebende Verantwortung des Landes lügen. Der Mitte-Rechts-Kandidat bei den Präsidentenwahlen, der ehemalige Premierminister François Fillon reagierte: „Die Wahrheit lautet, dass das, was im Vél d’Hiver geschah, ein vom französischen Staat verübtes Verbrechen ist.“ Er fügte hinzu: „Der Front National hat immer noch viele Mitglieder, die wehmütig auf die Vichy-Regierung zurückblicken.“ Fillon machte seine Ansichten noch klarer, indem er sagte: „Vichy war das offizielle Frankreich, obwohl es ein anderes Frankreich gab, das von De Gaulle in London.“[7]

Dieses Jahr lud der französische Präsident Emmanuel Macron den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zur Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Razzia des Vél d’hiv ein. Der allgemeine Trend von Macrons Rede lag auf einer Linie mit der seiner Vorgänger.[8]

Mélenchon, heute Parteichef der linksextremen französischen Partei Unbeugsames Frankreich, war in seiner Jugend Trotzkist. Später schloss er sich der Sozialistischen Partei an und wurde Minister.[9] Mélenchon hatte auf Le Pens entstellende Ausführungen mit der Aussage reagiert, dass die französische Polizei die Verhaftung der Juden organisiert hatte. Er fügte hinzu: „Nicht die französische Republik ist schuldig, sondern Frankreich ist es.“

Nach Macrons Rede änderte Mélenchen seine Haltung radikal. Er schrieb: „Frankreich ist nichts außer seiner Republik, die am 10. Juli 1940 beseitigt wurde.“ Er fügte an: „Die französische Republik ist mit General de Gaulle nach London verpflanzt worden, um den Widerstand zu organisieren.“ Er merkte weiter an, dass Vichy nicht Frankreich war.[10]

Diese Äußerung war eine extreme Entstellung der Geschichte. Die Vereinigten Staaten, die damals neutral waren, erkannten Vichy als die offizielle französische Regierung an und schickten einen Botschafter dorthin. Bei seiner Gründung wurde Vichy auch von vielen anderen Ländern anerkannt, darunter der Sowjetunion, Kanada und Australien. Es war Vichy, das die Beziehungen zu Großbritannien abbrach und nicht umgekehrt.

Diese Entstellungen der Rolle Frankreichs im Holocaust kann nicht als marginal betrachtet werden, da Le Pen und Mélenchon zusammen mehr als 40% der Stimmen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen holten. Der linksextreme Führer missbrauchte die Geschichte des Holocaust sogar noch vehementer als die Führerin der Rechten.

Um das Bild zu vervollständigen: Mélenchon ist auch ein glühender Feind der Regierung Israels, eine Meinung, die er zu verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck brachte.[11] Einige davon haben überhaupt nichts mit Israel zu tun. Das war zum Beispiel der Fall, als seine Partei sich diesen Monat aus der Parlamentskommission zurückzog, die die institutionelle Zukunft von Neukaledonien, einem französischen Territorium im Pazifik, untersucht. Mélenchon motivierte dies mit dem polarisierenden Charakter des Vorsitzenden der Kommission, dem ehemaligen Premierminister Manuel Valls. Er erwähnte einen weiteren Grund: Valls‘ angebliche Nähe zu den Führern der extremen Rechten Israels.

[1] http://archive.wikiwix.com/cache/?url=http://elysee.fr/elysee/elysee.fr/francais/interventions/discours_et_declarations/1995/juillet/allocution_de_m_jacques_chirac_president_de_la_republique_prononcee_lors_des_ceremonies_commemorant_la_grande_rafle_des_16_et_17_juillet_1942-paris.2503.html

[2] http://discours.vie-publique.fr/notices/973144898.html

[3] www.lemonde.fr/societe/article/2005/07/17/commemoration-de-la-rafle-du-vel-d-hiv-villepin-appelle-au-devoir-de-memoire_673294_3224.html

[4] www.lexpress.fr/actualite/politique/sarkozy-au-vel-d-hiv-nous-ne-devons-pas-oublier_465649.html

[5] www.theguardian.com/world/2012/jul/22/francois-hollande-wartime-roundup-jews

[6] www.independent.co.uk/news/world/europe/marine-le-pen-france-jews-nazis-not-responsible-second-world-war-concentration-camps-death-francois-a7675791.html

[7] http://www.europe1.fr/politique/le-vel-dhiv-un-crime-de-letat-francais-affirme-francois-fillon-3290555

[8] www.franceinter.fr/histoire/les-presidents-francais-au-vel-d-hiv

[9] http://www.telegraph.co.uk/news/0/left-wing-firebrand-jean-lucmelenchon-policies/

[10] http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/2017/07/18/25001-20170718ARTFIG00260-sur-la-rafle-du-vel-d-hiv-les-contradictions-de-jean-luc-melenchon.php

[11] http://melenchon.fr/2017/10/06/lettre-de-demission-de-mission-dinformation-lavenir-institutionnel-de-nouvelle-caledonie/