Sprache als Mittel des Antiisraelismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Aufeinanderfolgende israelische Regierungen haben nie eine umfassende Politik zum systematischen Kampf an all den vielen Fronten gehabt, an denen das Land angegriffen wird. Premierminister und ihre Ministerkollegen schienen nie zu begreifen, was ein Anfänger-Stratege verstehen würde: Der Kampf gegen den israelischen Staat hat viele Waffen und Werkzeuge. Israel muss alle davon bekämpfen.

Niemand kann offenen Krieg und Terroranschläge ignorieren. Die israelische Regierung widmete daher diesem Aspekt der Front viel Aufmerksamkeit. Die dafür geschaffenen Organe – die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) und die Geheimdienste – erfüllen ihre Aufgaben ziemlich gut. Vor ein paar Jahren begriff die israelische Regierung auch, dass Cyber-Kriegsführung für das Land gefährlich ist und baute eine Dienststelle auf, die sich damit beschäftigt.

In anderen Bereichen des Schlachtfeldes ist Israel weniger effektiv aufgetreten und ist oft fahrlässig. Boykotten entgegenzutreten war und gelingt Israel auf weniger bemerkenswerte Weise. Den anfänglichen arabischen Boykott gab es seit Jahrzehnten.[1] Israel versuchte ihn auf viele Weisen zu umgehen; einige waren erfolgreich, manche weniger.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts kam eine weitere Form des Boykotts auf, die als BDS (Boykott, De-Investition, Sanktionen bekannt ist). BDS begann in der Universitätswelt mit einem offenen Brief im Guardian am 6. April 2002, der von mehr als 100 Akademikern unterschrieben wurde.[2] Er forderte einen Stopp aller kulturellen und Forschungsverbindungen mit Israel auf europäischer oder nationaler Ebene, bis die israelische Regierung alle UNO-Resolutionen befolgt und „ernste Friedensverhandlungen mit den Palästinensern beginnen, die sich entlang der in vielen Friedensplänen, einschließlich des jüngsten, von den Saudis und der Arabischen Liga unterstützten, orientiert.“ Dem offenen Brief folgten andere, ähnliche Initiativen. Freunde Israels sprachen sich gegen sie aus. Die israelische Regierung unternahm viele Jahre lang kaum etwas.

Israel hat den gewaltigen Krieg der Worte gegen sich weitgehend ignoriert. Einige Staaten sind Meister des verbalen Kampfes. Nazideutschland stand fast an der Spitze und erfand eine beinahe komplett neue Sprache für die von ihm begangenen kriminellen Taten. Es wurden viele Synonyme für Mord entwickelt.[3]

Die Sowjetunion war ein kompetenter Zweiter. Bevor sie anfing den Begriff „Antizionismus“ zu propagieren, gab es dieses Wort in keinem Wörterbuch.[4] Jahrtausende zuvor – im ersten Buch der Bibel – war das Sprachproblem bereits auf dramatische Weise präsent. Gott zerstörte die gemeinsame Sprache derer, die den Turm zu Babel bauten. So wurde großes Durcheinander in der Kommunikation geschaffen.

George Orwell verstand die Rolle des Sprachspiels sehr gut. In seinem Buch „1984“ – 1949 veröffentlicht – erfand er „Neusprech“, das durch die Austauschbarkeit der Bedeutung von Worten charakterisiert war. Es ersetzte traditionelles Englisch. Regelmäßig wurden diese Wendungen zitiert: „Freiheit ist Sklaverei, Ignoranz ist Stärke“ und sehr wichtig für die Palästinenser: „Krieg ist Frieden“.[5]

Die israelische Linke und sogar eine Reihe Mainstream-Israelis haben oft für die fundamental falsche Vorstellung des „Land für Frieden“ geworben. Sie beurteilten radikal falsch, wie viel die Palästinenser von Frieden zu gewinnen haben. Das ist heute zum Teil durch „Frieden für Frieden“ ersetzt worden.

Die israelische Regierung mag von Zeit zu Zeit – aber weit entfernt davon das immer zu tun – reagieren, wenn ein Prominenter Israel der „Apartheid“ beschuldigt. Zum Beispiel verwendete der ehemalige deutsche, sozialistische Außenminister Sigmar Gabriel diesen Ausdruck und entschuldigte sich später dafür.[6]

Eine der häufigsten gegen Israel eingesetzten Verfälschungen lautet, es sei „Besatzer“ der Westbank.[7] Dabei ist Israel höchstens Besatzer eines Teils des Golan, der früher zum syrischen Staat gehörte. Die Westbank war in der Hand Jordaniens. Dessen Souveränität dort wurde lediglich von Großbritannien und Pakistan anerkannt.[8] Es gab nie einen palästinensischen Staat, also konnte er nicht besetzt werden. Dore Gold erklärte eingehend, dass der Status der Westbank „umstrittenes Gebiet“ lautet. Er erklärte das kurz, nachdem er im Jahr 2000 Präsident des Jerusalem Center of Public Affairs wurde.[9]

Eine „Zweistaatenlösung“ ist ein weiterer tief eingegrabener Begriff. Es ist schwierig mit ihm umzugehen, weil US-Präsident Barack Obama viel Druck auf Premierminister Benjamin Netanyahu ausübte dieses Konzept zu akzeptieren. Netanyahu machte das 2009 in seiner Rede an der Bar Ilan Universität, als er sagte: „Wenn wir diese Garantie bezüglich der Entmilitarisierung und Israels Sicherheitsinteressen erhalten und wenn die Palästinenser Israel als Staat des jüdischen Volks anerkennen, dann werden wir bereit sein bei einer zukünftigen Friedensvereinbarung eine Lösung zu erzielen, in der neben dem jüdischen Staat ein entmilitarisierter Palästinenserstaat besteht.“[10] Ein Palästinenserstaat war zuvor bereits von den Premierministern Ehud Barak und Ehud Olmert in ihren Friedensvorschlägen an die Palästinenser akzeptiert worden.[11][12]

In diesem Zusammenhang erwähnen offizielle Vertreter Israels kaum jemals, dass es bereits zwei Staaten auf dem ehemaligen Land des Mandats Palästina gibt. Der erste war der palästinensische Staat Jordanien, der etwa 75% dieses Territoriums belegt; der zweite ist Israel. Ein weiterer Palästinenserstaat – vorausgesetzt, dass Hamas und Fatah sich darüber einigen können –in der Westbank und dem Gazastreifen wäre damit ein dritter Staat. Auch der Trump-Plan, den Israel akzeptiert hat, gründet auf einem Palästinenserstaat neben Israel.[13]

Mehrere Autoren haben die gefährliche Verwendung von Semantik gegen Juden und Israel betont. Viel Arbeit dazu ist von dem französischen Linguisten Georges-Elia Sarfati geleistet worden. Er unternahm eine detaillierte Analyse des Phänomens. Sarfati stellte heraus, dass Diskurs auf Grundlage der ideologischen Verwendung derer geführt wird, die ihn betreiben. Er sagte: „Anstatt dass Worte neutral sind, dienen sie dazu eine gewisse Vision zu der von ihnen behandelten Frage einzuführen.“[14]

Diese Wendung „Zweistaatenlösung“ ist im Westen derart tief eingegraben, dass es enormer Anstrengungen bedarf Zweifel an ihr zu streuen. Nicht weil die Botschaft so einfach wäre. Warum sollte man die kriminelle Palästinenser-Instanz – deren Führer Völkermord verherrlichen, die Mörder von Zivilisten belohnen und der von einem Todeskult durchdrungen ist – zu einem Staat aufwerten?

Israels Kampf gegen den Missbrauch des Wortes „palästinensische Flüchtlinge“ durch die UNO ist von Israel nur auf lauwarme Weise geführt worden. Es gibt eine allgemeine Definition von Flüchtlingen, die besagt: Flüchtling ist eine „Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.“[15]

Für die Palästinenser hat die UNO diese Definition ausdrücklich so erweitert, dass sie die Nachkommen der Flüchtlinge einschließt.[16] Das hat die Bedeutung des Wortes ausgehöhlt und die sich daraus ergebenden Probleme vervielfacht. Fast alle palästinensischen „Flüchtlinge“ sind gemäß der Originaldefinition keine wirklichen Flüchtlinge. Sie flohen nicht aus Israel, auch wenn ihre noch lebenden Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern das vielleicht getan haben und echte Flüchtlinge sind. Dennoch weist nicht ein einziger internationaler Journalist darauf hin oder verwendet für sie den Ausdruck „UNO-Fake-Flüchtlinge“.

Ein weiterer Missbrauch von Sprache ist, die Israelis als „Kolonisten“ zu bezeichnen. Dieses Wort wurde exklusiv für Personen verwendet, die in Länder zogen, die in der Regel tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt waren. Die Teilungslinien von 1967, die Israel von den Palästinensergebieten trennten, waren Waffenstillstandslinien, werden aber regelmäßig und fälschlich als die „Grenzen von 1967“ bezeichnet.[17][18]

Es gibt zudem viele Bespiele für den Missbrauch von Sprache im antisemitischen Diskurs. Die französische Regierung sprach oft von „Spannungen zwischen Gemeinschaften“. Sie legte nach, dass zwei Gemeinschaften, die muslimischen und die jüdischen Gemeinden, einander gegenüber aggressiv waren. In Wirklichkeit waren es eine einseitige Aggression und Hass gegen die jüdische Gemeinschaft, die aus Teilen der muslimischen Gemeinschaft kam.[19]

Die Palästinenser werden wahrscheinlich abwarten, um zu sehen, ob Biden zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird und ob er den Trump-Plan verwirft. Es könnte durchaus sein, dass die Palästinenser dann entscheiden werden, ob sie versuchen eine Friedenskonferenz zu arrangieren. Diese wird sich mit konkreten Themen wie endgültigen Grenzen, dem Status des Tempelbergs, der Entmilitarisierung eines Palästinenserstaats und so weiter beschäftigen. Es ist unwahrscheinlich, dass dabei ein entscheidendes Thema angegangen wird: Wie wollen die Palästinenser sich ihres Kultes der Verherrlichung von Völkermord und Tod entledigen, der ihre Gesellschaft durchzieht?

Dieses Thema sollte von Israel groß auf die internationale Agenda gesetzt werden. Andernfalls wird, sollte ein Palästinenserstaat gegründet werden, eine kriminelle Instanz zu einem kriminellen Staat ausgebaut.

[1] Dan S. Chill: The Arab Boycott of Israel: Economic Aggression and World Reaction. New York (Praeger) 1976)

[2] http://www.euroisrael.huji.ac.il/original.html, “Protest against Call for European Boycott of Academic and Cultural Ties with Israel,” The Guardian, Original Press Release, 6 April 2002.

[3] https://www.welt.de/kultur/plus216563504/Lexikon-des-Grauens-Die-1001-Woerter-der-Nazis-fuer-Mord.html

[4] https://www.jcpa.org/phas/phas-17.htm

[5] www.amazon.com/1984-Signet-Classics-George-Orwell/dp/0451524934

[6] http://www.jpost.com/international/former-german-fm-says-regrets-calling-israel-apartheid-regime-551362

[7] www.timesofisrael.com/german-foreign-minister-under-fire-for-accusing-israel-of-apartheid/; http://www.bbc.com/news/world-middle-east-39703128

[8] www.britannica.com/place/West-Bank

[9] jcpa.org/jl/vp470.htm

[10] https://ecf.org.il/issues/issue/70

[11] https://abcnews.go.com/International/story?id=82027&page=1

[12] http://www.timesofisrael.com/abbas-admits-he-rejected-2008-peace-offer-from-olmert/

[13] http://www.whitehouse.gov/peacetoprosperity/

[14] Manfred Gerstenfeld: Interview mit Georges-Elia Sarfati. Language as a Tool against Jews and Israel. Post-Holocaust and Anti-Semitism 17, 1. Februar 2004.

[15] https://www.unhcr.org/dach/de/services/faq/faq-fluechtlinge

[16] http://www.unrwa.org/palestine-refugees

[17] https://www.theatlantic.com/international/archive/2011/05/what-obama-meant-1967-lines-why-irked-netanyahu/350925/

[18] https://www.npr.org/2011/05/24/136495202/background-israels-pre-1967-boundaries

[19] S. z.B. Paul Ceaux : Manif pro-palestinienne autorisée: les organisateurs critiquent Hollande. L’Express, 22. Juli 2014; Manfred Gerstenfeld: Dutch Jews Wonder About Their Future. Israel National News, 8. August 2014; Reuters/AP: France vows harsh hand on anti-Semitic violence after Paris riots. Haaretz, 32. Juli 2014.

Ist es möglich die extreme Einseitigkeit der BBC einzudämmen?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der ehemalige israelische Botschafter in Großbritannien Zvi Shtauber, erzählte mir 2005 ein einem Interview: „Die BBC an sich ist ein Problem. Ich hatte über die Jahre endlose Gespräche mit ihnen. Ein Zuschauer, der sich über einen längeren Zeitraum bei der BBC über Israel informieren lässt, erhält ein verzerrtes Bild. Das kommt nicht von einer einzelnen Sendung hier oder da. Das ist das Resultat des Sendeverhaltens der BBC. Bei Berichten aus Israel wird gewöhnlich im Hintergrund der Tempelberg gezeigt, was den Zuschauern den Eindruck vermittelt, dass Jerusalem vorwiegend muslimisch ist.“ Shtauber fasste seine Bemerkungen zusammen, indem er sagte, es sei für ihn eine fast tägliche Aufgabe auf die Verfälschungen der BBC zu reagieren.[1]

Im Verlauf der letzten Jahrzehnte hat es fortlaufend Beschwerden über die antiisraelische Einseitigkeit der BBC gegeben.[2] Es liegt mehr als genug Material für ein Buch darüber vor. CAMERA UK betreibt eine spezielle Beobachtungsseite, die sich auf die antiisraelische Voreingenommenheit der BBC konzentriert.[3]

Hier können nur ein paar der jüngsten Beispiele angeführt werden. Die ranghohe BBC-Producerin Rosie Garthwaite arbeitet an einer neuen Dokumentation, die israelisches Handeln in Ostjerusalem kritisiert. Sie hat bereits zugegeben in sozialen Medien unrichtige pro-palästinensische Propaganda zu verbreiten. Garthwaite löschte eine falsche Landkarten-Illustration von ihrem persönlichen Twitter-Konto, in der der angebliche Landverlust der Palästinenser an Israel enorm übertrieben wird. Sie wird zudem beschuldigt andere falsche oder umstrittene Behauptungen über Israel in sozialen Medien zu teilen. Garthwaite hat fälschlich suggeriert, der Gazastreifen habe nur eine Grenze und diese werde von Israel kontrolliert. Das ist nur eine Auswahl ihrer antiisraelischen Propaganda.[4]

Der ranghohe BBC-Journalist Nimesh Thaker nutzte das Twitter-Konto @notthatbothered, um Antisemitismus zu verharmlosen. Er wirbt für Extremisten wie Jackie Walker, die unter Jeremy Corbyns Vorsitz wegen ihres Antisemitismus aus der Labour Party ausgeschlossen wurde. Thaker nutzte zudem ein anonymes Konto bei den sozialen Medien, um einen Text gegen die jüdische Moderatorin Barnett zu unterstützen, nachdem diese über den persönlichen Einfluss von Antisemitismus auf ihr Leben sprach.[5]

Der jüdische Aktivist David Collier schrieb, dass man sich nicht mehr wundern müsse, dass der linken Randgruppe Jewish Voice for Labour bei der BBC so oft Sendezeit gegeben wird. Er fügte an, dass Leute wie Thaker die Nachrichten schreiben, die Millionen Menschen tagtäglich lesen und kam zu dem Schluss, dass nichts und niemand im Vereinten Königreich mehr Verantwortung für die Verbreitung des falschen antiisraelischen Narrativs tut als die BBC.[6]

So kann man immer weiter machen. Shtauber sagte: „Mehrere Schlüsselpositionen in der BBC sind von Linksextremen besetzt.“ Er erwähnte, dass die BBC ihre Werbung für Personal in der linken Tageszeitung The Guardian veröffentlicht.[7]

Bei so vielen parteiischen Journalisten überrascht es nicht, dass viele andere Fälle von Einseitigkeit – die nichts mit Juden oder Israel zu tun haben – vorkommen.[8] In der Vergangenheit gab es jedoch außer die BBC öffentlich zu kritisieren nichts, was man dagegen unternehmen konnte.

Frühere konservative Regierungen haben die Voreingenommenheit der BBC vernachlässigt. Die Situation könnte sich jetzt ändern. Im Juni ernannte die britische Regierung Tim Davie zum Generaldirektor der Gesellschaft. Er hat kritische Anmerkungen zur fehlenden Unparteilichkeit der BBC geäußert, die denen der vielen Kritiker ähneln. Bei einem Mitarbeitertreffen der BBC Anfang September sagte Davie: „Wenn du ein Meinungs-Kolumnist oder ein parteiischer Aktivist in den sozialen Medien sein willst, dann ist das eine zulässige Entscheidung, aber dann solltest du nicht bei der BBC arbeiten.“[9]

Die große Frage lautet: Kann ein Generaldirektor eine von tendenziösen Journalisten durchsetzte Gesellschaft wie der BBC umdrehen, sie in eine unparteiische verwandeln? Eine Möglichkeit wäre den etwa 50 Top-Managern zu sagen, dass sie gefeuert sind und ihnen die Option zu geben sich neu für einen der Posten zu bewerben. Sie müssten all ihr Material der letzten Jahre aus den sozialen Medien mitbringen. Unabhängige Forscher sollten ihre Arbeit bei der BBC untersuchen. Sie müssten aufgefordert werden ihre Einseitigkeit der Vergangenheit zu erklären und wie sie vorhaben diese in der Zukunft zu verhindern. Für Leute, deren linke Werte fast Teil ihres Blutkreislaufs sind, könnte das eine zu schwierige Aufgabe sein. Aus Prinzip sollte nicht mehr als die Hälfte von ihnen wieder eingestellt werden. Eine solche Methode ist jedoch in der demokratischen britischen Gesellschaft nicht zulässig.

Der britische Anwalt Trevor Asserson – der heute in Israel lebt – hat von 2000 bis 2004 eigenes Geld in vier gut dokumentierte Studien gesteckt, die sich mit der systematischen Einseitigkeit der BBC gegen Israel beschäftigen. Er kam zu dem Schluss, dass die Berichterstattung der BBC über den Nahen Osten von einer offensichtlichen Antipathie gegenüber dem Land infiziert ist. Diese verzerrte Medienberichterstattung schafft eine Atmosphäre, in der Antisemitismus aufblühen kann.

Asserson merkte an, dass das Monopol der BBC einem rechtlich bindenden Vertrat mit der britischen Regierung herrührt. Er definierte die fünfzehn rechtlichen Verpflichtungen der BBC gemäß ihrer Charta. Asserson zeigte dann viele Vorfälle, bei denen die BBC gegen mehrere der Vorgaben verstieß, in einigen Fällen sogar gegen die meisten.

Ein paar Beispiele der Ergebnisse Assersons: In seinem ersten Bericht schrieb er über die BBC: „Giftige Kommentare sind Teil von Fakten oder Zitaten ohne Herkunftsangabe.“[10]

Er analysierte auch zwei extrem einseitige Porträts von Sharon und Arafat, die auf der Internetseite der BBC auftauchten. Asserson erklärte: „Ein Kommentar ohne Quellenangabe implizierte, dass Sharon zügellos Gewalt einsetzt.“ Asserson entlarvte das als extreme Lüge. Einer der Gründe war, dass Sharon einem Rechtsprozess unterzogen wurde, der ihm in der Vergangenheit das Amt kostete.

Über Arafat schrieb Asserson, dass dieser auf der Internetseite mit Begriffen wie Heldentum, selbstloser Hingabe, harter Arbeit und natürlichen Führungstalenten beschrieb. Arafats enge Beteiligung an der Organisation von Terroranschlägen wurde übersehen. Nachdem Asserson seinen Bericht veröffentlichte, wurden die beiden Porträts von der Internetseite der BBC entfernt.[11]

In seinem zweiten Bericht lieferte Asserson Beweise, dass die BBC es unterließ vielen wichtigen Themen angemessene Hervorhebung zu geben, die ein negatives Bild der Palästinenser abgeben würden.[12]

In seinem dritten Bericht verglich Asserson die Berichterstattung der BBC zu britischen Soldaten im Irak mit der zu israelischen Soldaten im Konflikt mit den Palästinensern. Er kam zu dem Schluss, dass im Irak „Koalitionstruppen mit warmen und leuchtenden Begriffen beschrieben werden, mit denen Wohlwollen sowohl für sie als einzelne als auch für ihre militärische Zwangslage erzeugt werden. Im Gegensatz dazu werden israelische Soldaten als gesichtslose, skrupellose und brutale Killer dargestellt.“[13] Er und sein Mitautor zeigten anhand einer beträchtlichen Zahl sehr unterschiedlicher Beispiele, wie weit verbreitet die Einseitigkeit der BBC war.[14]

Assersons Berichte hatten einige Wirkung. Im November 2003 schuf die BBC plötzlich den Posten eines leitenden Redakteurs zu Beratung für ihre Nahost-Berichterstattung. Richard Sambook, damals Redakteur der 9 Uhr-Nachrichten der BBC, sagte Asserson, dass seine Berichte einer der Gründe hinter der Entscheidung zur Schaffung dieses Postens gewesen war.

2004 unternahm Balen eine interne Untersuchung der Berichterstattung der BBC zum palästinensisch-israelischen Konflikt.[15] Der Bericht wurde nie veröffentlich, was zu einer Reihe von Rechtsstreits führte, um seinen Inhalt öffentlich zu machen.[16] Nach acht Jahren beschloss der oberste Gerichtshof, dass der Balen-Bericht vom Freedom of Information Act ausgenommen ist.[17] Die BBC musste jedoch ihre Prozesskosten dazu offenlegen, die damals etwa eine halbe Million halbe Dollar betrugen. Man fragt sich, warum die BBC so viel Geld aufwandte, um ihn geheim zu halten, wenn die Ermittlung feststellte, dass ihre Berichterstattung unparteiisch war.

Es wäre gut, wenn Quellen in der jüdischen Gemeinschaft dem neuen Generaldirektor das gesamte Material von Asserson zuschicken würde. Es könnte ihm viel Zeit sparen die Manipulationen von Teilen der Beschäftigten der BBC zu verstehen.

HonestReporting war eine der wenigen, die sich damals stark, wenn auch erfolglos darum bemühten, dass der Balen-Bericht veröffentlicht wird.[18] Heute könnte Herrn Davie vorgeschlagen werden diesen Bericht aus dem Safe der BBC zu holen und ihn endlich öffentlich zu machen. Er könnte zeigen, dass die Chefs der BBC bereits vor mehr als 15 Jahren wussten, dass ihre Firma in ihrer Berichterstattung zum Nahen Osten parteiisch war.

[1] Manfred Gerstenfeld: Israel and Europe: An Expanding Abyss? JCPA/Konrad Adenauer-Stiftung 2005, Jerusalem (Israel), S.189

[2] https://honestreporting.com/the-2015-dishonest-reporter-of-the-year-why-the-bbc-won/

[3] https://camera-uk.org/bbc-complaints-list/; https://camera-uk.org/page/339/?ak_action=reject_mobile

[4] http://www.thejc.com/news/uk/senior-bbc-producer-admits-sharing-inaccurate-pro-palestinian-propaganda-on-twitter-1.506286

[5] http://www.thejc.com/news/uk/senior-bbc-journalist-used 1.506092?fbclid=IwAR0gJS3bCYHqRBI2YTM_BvbTsvg3SginyekscqgSXksEiOCfklcvdfb4qGM

[6] http://david-collier.com/toxic/?fbclid=IwAR2NE4dKqCHR21DY5ExcO7CN2MVxVYnVyqGFAJkIIBAYBcusv4_MlZnaIsg

[7] Manfred Gerstenfeld: Israel and Europe: An Expanding Abyss? JCPA/Konrad-Adenauer-Stiftung 2005. Jerusalem (Israel), S. 189

[8] www.crowdjustice.com/case/stopbbcbias/; https://pressgazette.co.uk/judges-reject-appeal-judicial-review-alleged-bbc-brexit-bias/

[9] http://www.theguardian.com/media/2020/sep/03/bbc-boss-tim-davie-to-crack-down-on-staff-posting-views-on-social-media

[10] Manfred Gerstenfeld: Israel and Europe: An Expanding Abyss? Jerusalem (JCPA/Konrad-Adenauer-Stiftung) 2005, S. 196

[11] Manfred Gerstenfeld: Israel and Europe: An Expanding Abyss? S. 196

[12] ebenda, S. 199

[13] ebenda, S. 200

[14] ebenda, S. 201

[15] http://www.standard.co.uk/news/the-secret-report-at-heart-of-bbc-s-gaza-paranoia-6870301.html

[16] www.timesofisrael.com/bbc-spends-almost-333000-concealing-middle-east-balen-report/

[17] http://www.bbc.com/news/world-17038937

[18] https://honestreporting.com/final-battle-to-release-the-bbcs-balen-report/

Merkels böswilliger Rat für Netanyahu

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veröffentlichte eine Meldung zu einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. In dem Bericht hieß es, dass neben der Bewältigung der Covid-19-Pandemie auch regionale Themen diskutiert wurden. Die Kanzlerin begrüßte die fortdauernden Gespräche zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. In diesem Zusammenhang unterstrich sie die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der Beziehungen zu den Palästinensern mit dem Ziel einer Zweistaaten-Lösung.[1]

Letzteres war ein böswilliger Rat. Das Wort ist eher euphemistischen Begriffen wie fehlgeleitet, kontraproduktiv, antagonistisch, konfrontativ, aggressiv unaufrichtig, störend, verfehlt, fehlerhaft und so weiter vorgezogen. In der zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Textes noch anstehenden israelischen Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wird ein Palästinenserstaat gar nicht erwähnt. Was also geht das eine Bundeskanzlerin Deutschlands an, wo die Überbleibsel ihrer schrecklichen Vergangenheit immer wieder auftauchen?

In der Zukunft könnte eine Situation entstehen, in der es westlich des Jordan zwei Staaten gibt. Das ist allerdings keine Zweistaaten-Lösung. Aus den derzeitigen palästinensischen Gebilden einen Staat zu machen, in dem die stärkste Partei, die Hamas, den Völkermord an Juden befürwortet – mehr oder weniger wie die Großelterngeneration in Deutschland – wird kaum etwas lösen. Auch die zweitgrößte Palästinenserpartei, die Fatah, ist für Terrorismus und die von ihr kontrollierte palästinensische Autonomiebehörde belohnt potenzielle oder „erfolgreiche“ Mörder. Die Verherrlichung des Todes ist ein Kult, der große Teile der palästinensischen Gesellschaft durchzieht.

Es gibt mehrere weitere Gründe, warum Merkels Äußerung unverschämt war. Dennoch ist Deutschland eine Macht und Netanyahu musste es sich versagen Merkels Rat wie folgt zu beantworten. Weil es dennoch gesagt werden muss, veröffentlichen wir es hier:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben eine Reihe guter Dinge für Israel getan, die ich enorm schätze. Andererseits gibt es allerlei negative Aspekte im Verhalten der deutschen Regierung unter Ihrer Führung, die sowohl Israel als auch die deutschen Juden gefährdet.

Niemand hat im letzten Jahrzehnt indirekt mehr für Terrorismus im Nahen Osten geworben als der letzte US-Präsident Barack Obama. Dennoch hat er den Friedensnobelpreis bekommen, der ihm von unverantwortlichen Norwegern verliehen wurde. Die JCPOA-Vereinbarung von 2015, der Israel heftig widersprach, hat der iranischen Regierung – mit ihren völkermörderischen Absichten gegenüber Israel – die Hände befreit, um in vielen Teilen des Nahen Ostens Terrorismus Vorschub zu leisten. Deutschland hat diese Vereinbarung unterstützt. Selbst heute noch hat Deutschland eine viel zu nachgiebige Haltung gegenüber dem Iran.

Auch Ihr Botschafter bei den Vereinten Nationen nimmt dort an dem antiisraelischen Hass-Fest teil. Bei der UNO stimmt Ihr Land regelmäßig mit den Feinden Israels. Ihr Botschafter hat sich sogar negativ über Israel geäußert und Sie hätten ihn abberufen sollen.

Ihre Regierung ist der größte Importeur von Antisemitismus nach Europa. Ihre Willkommenspolitik hat ohne jegliche Überprüfung darauf, ob sie Antisemiten sind oder nicht, mehr als eine Million zusätzliche Muslime ins Land gelassen. Nach Angabe von Studien sind die Hälfte von ihnen Judenhasser. Angesichts seiner außergewöhnlich kriminellen Vergangenheit hätte Deutschland keine Antisemiten hereinlassen dürfen. Es gibt nichts Humanitäres daran Antisemiten nach Europa hereinzuholen, selbst wenn sie Flüchtlinge sind. Diese radikal falsche Entscheidung hat auch zu einer Stärkung von Aktivismus der deutschen Rechten geführt, auch gegen Juden. Heute sitzt eine rechte Partei, in der es antisemitische Mitglieder gibt, im Parlament Ihres Landes, dem Bundestag.

Ihr Vorgänger, Kanzler Helmut Kohl, gab sich große Mühe die Realität für Deutschlands Juden so weit wie möglich zu normalisieren. Er öffnete die deutschen Grenzen für Juden aus Russland, was zu einer starken Zunahme der Zahl der Juden und neuen jüdischen Gemeinden in mehreren deutschen Städten führte. Ihre Politik hat hingegen zum Gegenteil geführt. Deutsche jüdische Leiter sind extrem abgeneigt gewesen die Wahrheit zu sagen, aber im Mai 2020 gab Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, endlich zu, das er die utopische Idee aufgegeben hatte, es könne ein Deutschland ohne Antisemitismus geben.[2]

Der nationale Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein sagte: „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland Kippa zu tragen.“[3] Schuster riet Juden auch, in Großstädten keine Kippa zu tragen. Der Hauptgrund für diesen Rat war, dass Hass von Muslimen manchmal Gewalttaten zur Folge hat.[4] Einer von denen, die die diesem Rat anfangs nicht folgten, war der Münchener Rabbiner Schmuel Aharon Brodman. Er wurde im Juli von vier Arabisch sprechenden Männern belästigt.[5] Wir wissen nicht, ob die Angreifer Teil Ihrer Willkommens-Einwanderung waren oder vorher ins Land kamen. Rabbi Brodman hat sich jetzt entschieden in der Öffentlichkeit keine Kippa mehr zu tragen oder laut Hebräisch zu sprechen.[6]

Angesichts der damit verbundenen Risiken haben Juden in Deutschland beschlossen den Rat ihre Identität zu verbergen zu befolgen. Ein Arbeitsgericht hat hingegen entschieden, dass muslimische Frauen ihre Identität zeigen können, indem sie als Lehrerinnen in Schulen Kopftuch tragen.[7] Berlin ist heute Europas Hauptstadt des Antisemitismus. Ein besonderes Problem sind einige Fälle extremer Schikanierung jüdischer Schüler in Schulen, hauptsächlich durch Muslime.[8] Ihre Regierung manipuliert die Statistiken und versucht für fast alle antisemitischen Vorfälle die Rechten verantwortlich zu machen, obwohl nur die Hälfte der Täter bekannt ist.

Erlauben Sie mir eine weitere Anmerkung. Ihre Botschafterin in Israel ist Gast in unserem Land. Sie sollte die Meinung der deutschen Regierung zur Zweistaaten-Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt für sich behalten. Angesichts des oben Gesagten sollte sie nicht öffentlich unaufgefordert und arglistig Empfehlungen zur „Zweistaaten-Lösung“ verbreiten. Gäste sollten ihre Gastgeber nicht beleidigen.

Da Sie mir einen Rat gaben, möchte ich mich meinerseits mit einem Rat revanchieren. Sie haben in Deutschland viele Probleme, darunter zunehmenden Antisemitismus. Also kehren Sie bitte erste einmal vor der eigenen Tür.

Netanyahu konnte das nicht sagen. Dennoch gibt es eines, das er in seinem Telefonat mit Merkel gewiss hätte sagen können: „Dutzende Millionen Deutscher glauben, dass Israel sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis verhalten oder alternativ, dass Israel vor hat die Palästinenser auszulöschen.[9] Ich möchte Sie höflich, aber eindringlich auffordern diese Sache zu untersuchen und zu sehen, wie die deutsche Regierung gegen diese weit verbreiteten, extrem bösartigen Meinungen vorgehen kann.“

[1] www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/telefonat-von-bundeskanzlerin-merkel-mit-dem-israelischen-ministerpraesidenten-benjamin-netanjahu-1782466

[2] neuesruhrwort.de/2020/05/19/schuster-in-krisenzeiten-werden-schuldige-gesucht/

[3] https://rp-online.de/politik/deutschland/antisemitismus-beauftragter-felix-klein-warnt-juden-vor-tragen-der-kippa-in-deutschland_aid-39029439

[4] www.timesofisrael.com/man-attacked-in-berlin-for-wearing-kippa-is-israeli-arab/

[5] www.rnd.de/politik/munchen-rabbiner-versteckt-kippa-nach-antisemitischem-angriff-4SQX62MDIUR2WF43XOCPDPGXGE.html

[6] www.hallo-muenchen.de/muenchen/muenchen-rabbi-rabbiner-brodmann-attacke-kippa-isartor-israel-shmuel-aharon-juden-13847768.html

[7] https://www.tagesspiegel.de/berlin/reaktionen-von-paedagogen-auf-kopftuch-urteil-wir-haben-schueler-aus-gegenden-in-denen-unglaeubige-bekaempft-werden/26138130.html; https://www.tagesspiegel.de/berlin/reaktionen-von-paedagogen-auf-kopftuch-urteil-wir-haben-schueler-aus-gegenden-in-denen-unglaeubige-bekaempft-werden/26138130.html

[8] https://besacenter.org/perspectives-papers/berlin-antisemitism/

[9] http://library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

Kann das Ministerium für Strategische Angelegenheiten mit Gegenpropaganda umgehen?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Im Oktober 2015 bürdete das politische Sicherheitskabinett die Verantwortung zur Bekämpfung von Delegitimierung und Boykott des Staates Israel dem Ministerium für Strategische Angelegenheiten und Öffentliche Diplomatie auf.[1] Damit stufte die Regierung die Bekämpfung der gegen das Land gerichteten Hass-Kampagnen höher ein.

Jeder echte Stratege weiß, dass man zuerst die Hauptthemen, um die es geht, definieren und dann Prioritäten setzen muss. Mehrere Studien haben gezeigt, dass große Anzahlen Erwachsener in den Ländern der Europäischen Union glauben, dass „Israel vor hat die Palästinenser auszulöschen“ oder alternativ „dass Israel sich wie die Nazis verhält“. Aus einer Studie der Universität Bielefeld von 2011 kann geschlossen werden, dass etwa 150 Millionen der 400 Millionen Erwachsenen in der Vor-Brexit-EU solche Ansichten hegt.

Damit wäre es logisch gewesen, wenn die israelische Regierung, d.h. das Ministerium für Strategische Angelegenheiten, mit diesem Thema an europäische Regierungen herangetreten wäre. Es hätte sie auffordern müssen zu untersuchen, wie diese extrem antisemitischen Auffassungen sich entwickelt haben und wie sie reduziert werden können. Das hätte absolute Priorität haben müssen. Hätte das Ministerium dies konsequent gemacht, wäre es der israelischen Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben. Höchstwahrscheinlich machte es das nicht.

Eine weitere Priorität hätte für das Ministerium darin bestehen müssen weltweit bekannt zu machen, dass Antisemitismus von jeher ein integraler Bestandteil der westlichen Kultur ist. Diese Realität kommt auf viele Weisen sowohl im Westen als auch in supranationalen Organisationen zum Ausdruck. Wäre diese Idee vom früheren Minister regelmäßig propagiert worden, dann wäre die israelische Öffentlichkeit sich ihrer bewusst gewesen. Höchstwahrscheinlich wurde das nicht gemacht.

Das Thema ist noch dringlicher geworden, als es das in der Vergangenheit war. In den letzten Monaten hat das Bewusstsein enorm zugenommen, dass die Diskriminierung ethnischer Minderheiten und Rassismus in westlichen Gesellschaften weit verbreitet sind. Antisemitismus gab es lange vor Rassismus. Dennoch gibt es dieses Bewusstsein nicht.

Wir leben in Zeiten großer Ungewissheit. Das bedeutet, dass das Ministerium für Strategische Angelegenheiten hart am Studium der Einflüsse der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf westliche Gesellschaften arbeiten sollte. Dann wird es auswerten müssen, welche Konsequenzen diese für Israel haben könnten.

Das Ministerium kann viele andere Dinge tun. Es kann, was es auch tut, den Antiisraelismus in sozialen Medien thematisieren, in dem es Facebook, Twitter und Instagram kontaktiert. Es kann ein Netzwerk sympathisierender Kontakte einrichten. All dies ist jedoch gegenüber den bereits erwähnten Prioritäten zweitrangig.

Das Ministerium hat die Aufmerksamkeit auf den antisemitischen Charakter der BDS-Bewegung gelenkt. Es hat in der Tat in einigen Ländern Maßnahmen dagegen gegeben. Hat das eine bedeutende Zahl von BDS-Anhängern aufgehalten? Wahrscheinlich nicht.

Mainstream- und linke Medien im Westen verleumden Israel massiv. Sie kritisieren Israel auf extreme Weise und ignorieren die außergewöhnliche Kriminalität der Palästinenser, ihre allgegenwärtige Kultur der Morde, die Förderung von Völkermord durch die größte palästinensische Partei Hamas und die Belohnung von Mördern von Israelis durch die palästinensische Autonomiebehörde, die von der zweitgrößten Partei, der Fatah, kontrolliert wird. Es gibt auch wenig Aufmerksamkeit für die palästinensischen Gräueltaten und die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch ihre Führer.

Welche effektiven Maßnahmen wird das Ministerium für Strategische Angelegenheiten gegen diese Medien treffen? Was kann es gegen sie unternehmen? Diese Realität verdeutlicht darüber hinaus, dass das Ministerium für Strategische Angelegenheiten nur eine sehr unvollständige Antwort für die Optimierung des Kampfes Israels gegen Antiisraelismus und Antisemitismus ist. Das ist sogar der Fall, wenn das Ministerium Bestleistungen abliefert.

Die derzeitige Ministerin für Strategische Angelegenheiten, Orit Farkasch-HaCohen, wurde vor kurzem von der Jerusalem Post interviewt. Sie sagte dem Interviewer, dass sie ein Jahr in Harvard verbrachte. Dort belegte sie bei einem beliebten Professor einen Kurs über Verhandlungstechnik. Sie war geschockt, dass die Kursteilnehmer eine Rede lesen mussten, die sie für antiisraelisch und antisemitisch hielt. Sie erhob ihre Einwände sowohl dem Professor privat als auch dem gesamten Kurs gegenüber. Sie sagte, dass es kaum Anerkenntnis gab.[2]

Heute ist sie die Ministerin für Strategische Angelegenheiten. Nehmen wir an, sie bekäme einen Brief eines israelischen Studenten in Harvard, der dort eine ähnliche Erfahrung macht. Was wäre das Maximum dessen, was sie tun könnte? Einen Beschwerdebrief an den Präsidenten von Harvard schreiben? Wie viel Einfluss hätte das? Der Präsident von Harvard könnte durchaus antworten, dass seine Universität es nicht gewohnt ist Briefe fremder Regierungen zu den Lehrinhalten einzelner Professoren zu erhalten. Selbst wenn er nicht zurückschreibt, wird der Einfluss eines solchen Briefes der israelischen Regierung beschränkt sein.

Andererseits: Was könnte eine israelische Behörde für Gegenpropaganda tun? Sie könnte dafür sorgen, dass eine Vielzahl Menschen den Harvard-Professor als Verbündeten des palästinensischen Todes-Ethos entlarvt. Viele Professoren erlauben einseitig antiisraelische Aktivitäten nur, weil diese ein „kostenloses antisemitisches Mittagessen“ sind. Sie riskieren nichts. Je mehr solche Professoren entlarvt werden und begreifen, dass sie gefährdet sind, desto mehr wird der Verstärker-Effekt zunehmen solche antiisraelischen Aktivitäten fallen zu lassen. Diese werden auf einen eingeschränkten Teil Israel hassender Fanatiker beschränkt sein.

Es besteht in den obersten Ebenen der israelischen Gesellschaft das bedeutende Missverständnis, dass das Ministerium für Strategische Angelegenheiten die Lösung für den nationalen Kampf gegen Antiisraelismus und Antisemitismus sei. Der gesamte Kampf gegen diese gewaltigen Hass-Kampagnen betrifft eine weit breitere wichtige Front, an der Israel effektiv kämpfen muss.

Daher ist zusätzlich zum Ministerium eine ganz andere israelische Organisation erforderlich, um Antiisraelismus und Antisemitismus weit effektiver zu bekämpfen. Man könnte diese Organisation als Gegenpropaganda-Agentur bezeichnen. Ihr Kampf gegen Israels Feinde wird keine Gewalt beinhalten. Kein Israelhasser wird vergiftet werden. Es gibt jedoch viele Mittel, die verwendet werden können, um die Feinde Israels und des jüdischen Volkes zu beunruhigen, die das Ministerium nicht einsetzen kann.

Ohne zu viele Einzelheiten zu verraten, könnte eine solche Gegenpropaganda-Agentur Wege finden, individuelle BDS-Propagandisten an Universitäten des Auslandes bloßzustellen. Sie könnte zum Beispiel einen besonders feindseligen Campus mit vielen Pro-BDS-Dozenten aussuchen. Es wäre nicht schwierig Informationen aus freundschaftlichen Quellen an Universitäten über akademisch schwache BDS-Unterzeichner zu erhalten.

Alles, was die Gegenpropaganda-Agentur tun muss, ist eine freundlich gesinnte Organisation zu finden, die bereit ist sich am Kampf gegen BDS zu beteiligen. Sie muss eine Studie über Plagiate, falsche Zitate und fehlerhafte Fußnoten in den Arbeiten dieser akademischen Schwächlinge durchführen. Diese Organisation würde dann ihre Ergebnisse sowohl an ihrer Universität als auch innerhalb ihres Berufsstandes weltweit veröffentlichen. Wenn die gefundenen Probleme schlimm genug sind, könnten diese Akademiker sogar ihre Lehraufträge verlieren, die vermutlich ihr wichtigster Halt im Leben sind.

Man müsste nicht alle derartigen Dozenten attackieren. Die akademische Welt – wie die meisten anderen Segmente der Gesellschaft – besteht hauptsächlich aus Feiglingen. Viele andere Unterzeichner von BDS-Erklärungen außer der begrenzten Anzahl von Hardcore-Israelhassern würde anfangen sich zu fragen, welchen Gewinn man daraus zieht seinen Namen unter eine solche Erklärung zu setzen, was außerhalb ihrer Hauptaktivitäten liegt.

Diese Herangehensweise habe nicht ich erfunden. Sie hat bereits an anderer Stelle funktioniert, allerdings ohne Bezug zu Israel. 2011 zog die Universität Bayreuth die Doktorarbeit des damaligen deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg zurück. Daraufhin verkündete Guttenberg seinen Rücktritt als Minister, von seinem Bundestagsmandat und allen seinen übrigen politischen Ämtern.[3]

2013 widerrief die Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf die Doktorarbeit von Annette Schavan, der Bundesbildungsministerin. Die Universität führte „systematisches und vorsätzliches Plagiat“ in ihrer Arbeit an.[4] Man könnte feststellen, dass ein Doktortitel keine Voraussetzung dafür ist in Deutschland Minister zu werden. Von beiden zurückgetretenen Personen hieß es, sie hätten ihr Amt gut ausgefüllt. Ein Akademiker ist von Natur aus verletzbarer durch solche Befunde als ein deutscher Minister.

Es wäre nicht sehr schwer den oben erwähnten Harvard-Professor wegen seiner verzerrten antiisraelischen Artikel ins Schwitzen zu bringen, den er seinen Studenten gab. Israelisches Geld sollte nicht daran beteiligt sin. Das nicht so viele Geld, das dafür nötig wäre die Kampagne gegen ihn zu führen, kann wahrscheinlich woanders gefunden werden.

Die Rolle der israelischen Gegenpropaganda-Agentur besteht darin den Prozess zu initiieren und vielleicht anzuleiten. Selbst, wenn die Medien diese Rolle herausfinden sollten, würde damit kein großer Schaden angerichtet, da die Agentur Wege finden würde sich zu verteidigen. Wenn aber das Ministerium für Strategische Angelegenheiten einen solchen Prozess initiieren könnte, was höchstwahrscheinlich nicht der Fall ist, und seine Rolle herausgefunden würde, würde enormer Schaden angerichtet.

Die Agentur für Gegenpropaganda müssten nicht notwendigerweise zum Ziel haben Israelis Kritiker zum Schweigen zu bringen. Sie würde stattdessen versuchen sie zu entlarven. In Deutschland gibt es zum Beispiel eine Reihe Intellektueller, die selbst keine Antisemiten sind. Über Methoden wie Beschönigung, Bagatellisierung von Äußerungen antiisraelischer Hassverbreiter, Angriffe gegen Antisemitismusbeauftragte, Versuche die IHRA-Definition für Antisemitismus zu untergraben und so weiter sind sie dennoch Verbündete von Antisemiten.

Man kann viele Möglichkeiten finden sie zu entlarven. Ob sie sich danach entscheiden zu schweigen oder nicht, ist nicht von Bedeutung. Medien und Reporter, die Israel angreifen und die palästinensische Kultur des Todes sowie ihre Verbrechen nicht erwähnen, können ebenfalls bloßgestellt werden. Die Agentur muss sie nicht alle treffen. Sich auf ein paar Ziele pro Land und Fachbereich zu konzentrieren wird bereits Wirkung zeigen. Dasselbe kann man mit antiisraelischen Politikern machen. Man könnte fast sagen, dass es nach oben keine Grenzen gibt.

Diese israelische Agentur für Gegenpropaganda zu betreiben wird nicht billig sein. Nach Diskussion mit verschiedenen Experten dürfte ein Jahresbudget von $250 Millionen benötigt werden. Das ist für den Staat Israel nicht untragbar. Eine solche Agentur würde Menschen mit Verstand, Disziplin und Kreativität einstellen.

Viele der Ideen und Taten, die dieser Organisation entstammen, werden von anderen ausgeführt, denen sie ihre Ideen und Methodik zur Verfügung stellt. Das Ministerium für Strategische Angelegenheiten unter ihrem früheren Minister hätte begreifen müssen, dass diese zusätzliche Agentur benötigt wird und hätte ihre Gründung empfehlen sollen.

[1] http://www.972mag.com/anti-bds-propaganda-ministry-media/

[2] http://www.jpost.com/israel-news/politics-and-diplomacy/orit-farkash-cohen-brings-new-energy-in-the-fight-against-bds-638574

[3] www.theguardian.com/world/2011/mar/01/german-defence-minister-resigns-plagiarism

[4] www.dw.com/en/a-chronology-of-the-schavan-plagiarism-affair/a-16589171

Holocaust-Abfindungsansprüche gegen nationale Eisenbahnen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Holocaust-Entschädigung nach dem Zweiten Weltkrieg hat nicht nur zu sehr unvollständigen Abfindungen für jüdischen Vorkriegsbesitz geführt. Der amerikanische Finanzexperter Sidney Zabludoff hat geschätzt, dass weniger als 20% des Gestohlenen zurückerstattet wurde. Weit über einhundert Milliarden Dollar in aktuellem Wert wurden den jüdischen Eigentümern oder ihre Erben nicht zurückgegeben.[1]

Am Ende des letzten Jahrhunderts fand in einer Reihe von Ländern, darunter der Schweiz, den Niederlanden und Norwegen, eine zweite Runde der Rückgaben statt. Das betrifft einen kleinen Teil dessen was insgesamt genommen wurde. Folglich verbleiben viele ungelöste Fragen, von denen man sich derzeit ein paar stellt.

Bei einigen davon geht es um europäische Eisenbahngesellschaften. Diese transportierten eine massive Anzahl an Juden zu Beginn des Wegs in ihre Vernichtung. Im Dezember 2014 stimmten Frankreich und die Vereinigten Staaten einem Entschädigungspaket für außerhalb Frankreichs lebende Holocaustopfer zu, die von der französischen nationalen Eisenbahngesellschaft SNCF deportiert wurden. Überlebende aus Frankreich, die von der SNCF deportiert wurden und heute in einigen anderen Ländern wie z.B. Belgien leben, wurden in der Vereinbarung ebenfalls von den Zahlungen ausgeschlossen.

Die zwei Länder kündigten gemeinsam einen $60 Millionen-Entschädigungsfonds an, der von der französischen Regierung finanziert wird. Frankreich zahlte die Summe an die USA. Letztere zahlten das Geld dann an außerhalb Frankreichs lebende Überlebende aus. Die Zahlungen an einzelne Überlebende beliefen sich auf etwa $100.000. Als Teil der Vereinbarung versprach die US-Regierung zu versuchen alle Klagen vor Gericht und Ansprüche gegen die SNCF in den USA zu beenden.[2]

Die Vereinbarung wurde erzielt, als US-Abgeordnete versucht hatten die SNCF wegen ihrer Kollaboration mit den deutschen Besatzern Frankreichs während des Zweiten Weltkriegs von Verträgen in den USA auszuschließen. Von 76.000 Juden, die die SNCF während des Holocaust in Nazi-Lager transportierte, überlebten nur 3.000.

Davor hatte es in Frankreich erfolglose finanzielle Forderungen gegen die SNCF gegeben. 2006 verklagten Alain Lipietz und seine Schwester Hélène die Gesellschaft. Lipietz war damals für die Grünen Mitglied des Europaparlaments. Die Anspruchsteller forderten von der Eisenbahngesellschaft Entschädigungen für den Transport ihrer Familien ins französische Deportationslager in Drancy.

Die Geschwister Lipietz gewannen den ersten Prozess. Das Tribunal in Toulouse wies den französischen Staat und die SNCF an der Familie insgesamt €60.000 zu bezahlen. Die Richter stellten fest, dass die SNCF niemals gegen den Transport solcher Häftlinge Einspruch erhob.[3] Eine ähnliche Klage im Jahr 2003 war gescheitert, als ein Gericht in Paris urteilte, es könne nicht feststellen, dass die SNCF während der Nazi-Besatzung für den Transport von Juden verantwortlich war.[4]

Die SNCF legte gegen das Urteil aus Toulouse zugunsten der Lipietz-Geschwister Berufung ein. 2007 urteilen die Berufungsrichter, dass Verwaltungsgerichte nicht über die Schuld der SNCF entscheiden können. Damit musste die SCNF nicht zahlen. Das höchste französische Verwaltungsgericht, der Staatsrat, erklärte sich für nicht zuständig in dem Fall zu urteilen.[5]

Die SNCF ist Jahre lang für ihre Rolle bei der Deportation der Juden im Krieg kritisiert worden. Mehrere ihrer Präsidenten begriffen, dass ihre Kriegsgeschichte ein heikles Thema war. 1990 beschloss der damalige SNCF-Präsident Jacques Fournier, dass alle Firmenarchive – mit Priorität der Archive aus der Kriegszeit – an einem einzigen Ort gelagert werden sollten. Darüber hinaus wurde auf seine Anweisung hin ein Bericht zur Geschichte der SNCF während des Zweiten Weltkriegs erstellt.

Im Jahr 2000 beschloss der damalige SNCF-Präsident Louis Gallois, dass es von 2002 bis 2004 eine Bildausstellung deportierter und ermordeter Kinder in 20 großen französischen Bahnhöfen geben sollte. Sie wurden auch im SNCF-Hauptsitz, dem französischen Parlament und der Stadtverwaltung von Paris gezeigt. Die Ausstellung wurde von geschätzten einer Million Menschen besucht.

2008 drückte der neue SNCF-Präsident Guillaume Pepy sein Bedauern wegen der Folgen des Verhaltens der SNCF während des Krieges aus. Es wurdeb allerdings keine Zahlungen an diejenigen angeboten, die die Transporte überlebt hatten. Das musste bis zum bereits erwähnten französisch-amerikanischen Abkommen von 2014 warten, das nur für einen Teil der Überlebenden gedacht war.

In den Niederlanden schaffte es ein einzelner Aktivist die NS (Niederländische Eisenbahn) zu überzeugen Zahlungen an niederländische Holocaust-Überlebende zu leisten. Salo Muller – dessen Eltern in Auschwitz ermordet wurden – ist in Amsterdam ein bekannter Name. Er war viele Jahre lang der Physiotherapeut des großen Fußballvereins Ajax.

Letztlich zwang Mullers Druck die NS Zahlungen an Überlebende zu leisten, die sie abtransportiert hatte, alternativ an ihre Ehepartner oder Kinder.[6] Gemäß der Vereinbarung zahlte die Firma etwa 40 bis 50 Millionen Euro.[7] Diese Zahlungen erfolgten 2020. Empfohlen wurde das von einer unabhängigen Kommission, geleitet vom ehemaligen Bürgermeister von Amsterdam, Job Cohen.

Da es viele ermordete Menschen gibt, die keine Angehörigen hinterlassen haben, empfahl die Kommission auch, dass die NS in Bezug auf sie eine Zahlung leistet.[8] Was diese Zahlungen angeht, ignorierte die NS die Meinung der jüdischen Gemeinschaft. Sie beschloss die Zahlungen von insgesamt €5 Millionen Euro an vier niederländische Kriegsgedenkzentren zu leisten.[9] Das war keine kluge Entscheidung. Obwohl die NS beträchtliche Summen auszahlte gibt es der Firma gegenüber in der jüdischen Gemeinschaft immer noch Bitterkeit.

Bereits 2005 hatte der damalige NS-Präsident Aad Veenman sich unerwartet bei der jüdischen Gemeinschaft für das Verhalten der Gesellschaft während des Krieges entschuldigt. Bis dahin hatte ihr Management bestritten, dass es sich für die Dienste entschuldigen würde, die ihre Vorgänger in der Kriegszeit ohne Protest bei der Deportation  des Großteils des niederländischen Judentums geleistet hatten.[10]

Nach seinem Erfolg gegen die NS beschloss Muller eine Forderung gegen den deutschen Staat zu erheben. Diese verweist auf die Rolle der deutschen staatlichen Eisenbahn im Krieg, der damaligen Deutschen Reichsbahn. Muller fordert eine Entschuldigung und finanzielle Entschädigung für niederländische Holocaust-Überlegende und ihre nächsten Angehörigen. Sein Anwalt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben, dass die Erben der deutschen Eisenbahn eine moralische und rechtliche Verpflichtung haben ihre Rolle beim Leid der Juden, Sinti und Roma anzuerkennen.

Der 84 Jahre alte Muller kommentierte im niederländischen Fernsehen in Sachen Reichsbahn: „Ich mache die Eisenbahngesellschaft dafür verantwortlich wissentlich Juden transportiert zu haben und dafür, dass diese Juden auf furchtbare Weise getötet wurden.“ Die deutsche Eisenbahn führte etwa 100 Transporte von der niederländischen Grenze nach Auschwitz und zum Vernichtungslager Sobibor durch.[11]

Eine breitere Sichtweise vertritt der bekannte jüdische Amsterdamer Anwalt Herman Loonstein. In einem Interview mit der Tageszeitung Trouw sagte er, dass viel von den im Krieg gestohlenen Besitztümern niederländischer Juden immer noch nicht zurückgegeben wurde. Loostein erwähnte als Beispiele Kunstwerke oder Häuser, die die deutschen Lager überlebende Juden nach dem Krieg im Besitz anderer vorfanden. Er behauptet, dass die niederländische Regierung nichts zur Rückgabe davon unternimmt und den Überlebenden den Kampf darum überlässt. Er erklärte zudem, dass das, was es an Rückerstattung gab, willkürlich gewesen ist.

Loonstein hat gesagt: „Der Zweite Weltkrieg ist, rechtlich gesehen, weit davon entfernt zu Ende zu sein.“ Er erwähnte kleine Fälle wie, dass Juden Stadtverwaltungen die gelben Sterne bezahlen mussten, die sie zu tragen gezwungen wurden. Loonstein erwähnte auch, dass die Amsterdamer Elektro-Straßenbahn-Gesellschaft – wie alle Eisenbahnen – Juden innerhalb von Amsterdam in den Deportationsprozess transportierte. Die Firma lehnte es ab sich mit der Entschädigungsfrage zu beschäftigen. Allerdings betonte Loonstein, dass die größten verbleibenden Probleme Kunstwerke und Wohnungen betreffen.

Loonstein sagte dem Interviewer als Kuriosität auch, dass einer seiner Söhne, ein Rechtsanwalt, entdeckte, dass das Eigentum an einer Wohnung eines Juden am Tag seiner Deportation an einen der bekanntesten und größten Kriegsverbrecher der Niederlande übertragen wurde, Pieter Menten. Loonstein fragt sich, ob er gegen die niederländische Regierung Klage erheben kann. Er nimmt an, dass die aktuellen Eigentümer die Wohnung in gutem Glauben erworben haben. Er sagt aber auch, dass die niederländische Regierung einen Teil der Verantwortung für diese Affäre trägt. Die Notare, die bei dem Transfer gestohlenen jüdischen Grundeigentums kollaborierten, waren zum Teil niederländische Staatsbedienstete.[12]

Angesichts all dessen scheint es so, als werde weitere Holocaust-Rückerstattung in mehreren europäischen Ländern noch auf Jahre hinaus ein Diskussionsthema bleiben, sowohl privat wie in den Medien.

[1] https://jcpa.org/article/restitution-of-holocaust-era-assets-promises-and-reality/

[2] http://www.bbc.com/news/world-europe-30351196

[3] http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/6499227.stm

[4] http://www.theguardian.com/world/2006/jun/07/france.topstories3

[5] http://www.lemonde.fr/societe/article/2007/12/21/le-conseil-d-etat-refuse-de-se-prononcer-sur-la-culpabilite-de-la-sncf-dans-les-deportations_992555_3224.html

[6] https://nos.nl/nieuwsuur/artikel/2290638-ns-betaalt-holocaust-slachtoffers-wat-ging-eraan-vooraf.html

[7] http://www.parool.nl/nieuws/ns-komt-overlevenden-en-nabestaanden-holocaust-financieel-tegemoet~b8cb2b3d/

[8] https://commissietegemoetkomingns.nl/app/uploads/2019/06/Samenvatting-advies-Commissie-In

[9] https://nieuws.ns.nl/ns-steunt-herinneringscentra-tweede-wereldoorlog/

[10] https://jcpa.org/book/the-abuse-of-holocaust-memory-distortions-and-responses/, S. 142

[11] http://www.theguardian.com/world/2020/jul/30/holocaust-survivor-launches-legal-claim-against-german-railways

[12] http://www.trouw.nl/binnenland/juridisch-gezien-is-de-oorlog-alles-behalve-voorbij-dus-blijft-advocaat-herman-loonstein-strijden~bc4301f8/

Deutschland – die vielen Verbündeten des Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; eine englische Version wurde bei BESA veröffentlicht)
(Vorbemerkung heplev: Dr. Gerstenfeld schreibt: Dieselbe Analyse hätte mit Brumlik und Aleida Assman erstellt werden können, sich auf einen zu konzentrieren ist aber vermutlich effektiver.)

Ein Teil der Komplexität der gegenwärtigen Antisemitismus-Debatte und ihrer Analyse ist die Vielzahl der Aspekte. Man kann nicht einfach eine bestimmte Handlung mit der Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) vergleichen, um zu bestimmen, ob sie antisemitisch ist.1 Die Akzeptanz dieser Definition durch den IHRA-Vorstand im Jahr 2016 erforderte die Zustimmung von mehr als 30 westlichen Ländern und war ein wichtiger Erfolg.2 Diese Definition deckt jedoch nur Teile der vielen Erscheinungsformen des Antisemitismus ab.

Der vorherige Vorsitzende der britischen Labour Pary, Jeremy Corbyn, bezeichnete die völkermörderischen, antisemitischen Organisationen Hamas und Hisbollah als seine „Brüder“ und „Freunde“.3 Das waren Ausdrucksformen extremen Antisemitismus, dennoch sind diese Äußerungen nicht von der IHRA-Definition abgedeckt. Es gibt viele andere antisemitische Akte, die nicht unter die Definition fallen. Der IHRA-Text musste kurz sein, mit einer begrenzten Anzahl an Beispielen. Seine Initiatoren hätten sich nur schwer einen führenden westlichen Politiker vorstellen können, der sich mit den extremsten völkermörderischen Antisemiten identifiziert.

Für den Antisemitismus-Analysten wäre es falsch seine Einschätzung auf Antisemiten zu beschränken. Es gibt eine beträchtliche Anzahl von Leuten, die selbst keine Antisemiten sind, aber als deren Verbündete oder Helfer betrachtet werden können. Das ist in Deutschland besonders gut zu analysieren. Die enorm kriminelle Vergangenheit des Landes hat heute immer noch Folgen. Die Probleme waren dort bereits vorhanden, haben aber seit der massiven Willkommenspolitik für Immigranten ab 2015 stark zugenommen. Unter den Ankömmlingen aus der muslimischen Welt befinden sich viele Antisemiten.

Die führende deutsche Immigrations-Befürworterin, Kanzlerin Angela Merkel, ist die wichtigste Importeurin von Antisemiten nach Westeuropa. Ein indirektes Ergebnis ihrer Politik war das Wachstum einer rechten Partei, der AfD. Diese Partei hat einen rechtsextremen Flügel mit vielen problematischen Persönlichkeiten.

Die Verbündeten von Antisemitismus und Antisemiten in Deutschland fallen in eine ganze Reihe verschiedener Rubriken. Eine wichtige Kategorie sind Weißwäscher von entweder Antisemiten oder antisemitischen Taten oder beidem. Ein extremer Fall ereignete sich dieses Jahr in Bezug auf die sogenannte Affäre Mbembe. Dieser in Kamerun geborene Philosoph lehrt an der Universität Witwatersrand in Johannesburg. Er war von den Organisatoren der Ruhr-Triennale, einem wichtigen Musik- und Kulturfestival, das diesen Sommer stattfinden sollte, als Hauptredner eingeladen worden.4

Es wurde bekannt, dass Mbembe ein extremer antiisraelischer Hetzer und Teilzeit-Antisemit ist. Später sollte der deutsche Journalist Alan Posener beweisen, dass Mbembe ein Feind der Aufklärung, Demokratie-Bagatellisierer und Nihilist ist.5 Das Festival und damit Mbembes Rede wurde wegen der Corona-Epidemie abgesagt. Inzwischen wurden weitere Informationen über Mbembes antisemitischen Einstellungen und Verhalten bekannt.

Trotzdem wuschen viele Intellektuelle n Deutschland und im Ausland – einschließlich in Israel und Afrika – Mbembe rein. Ein erster offener Brief verteidigte ihn. Zu den Unterzeichnern gehörte Wolfgang Benz. Er war von 1990 bis 2011 Direktor des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin.6

In einem Artikel zeigte Mbembe sich auch als beachtlicher Lügner. Er behauptete fälschlich, er sei angegriffen worden, weil er schwarz ist. Das war in der Diskussion zuvor überhaupt nicht aufgekommen. Darüber hinaus schrieb Mbembe, dass seine Angreifer aus der extremen Rechten kamen. Das war nicht wahr, weil die meisten Angriffe von Mainstream-Autoren kamen.7

In dieser Debatte tauchte eine zweite Kategorie Antisemiten auf. Sie wuschen nicht nur Mbembe rein, sondern forderten auch, dass die Regierung den nationalen Antisemitisus-Beauftragten Felix Klein entlässt. Früher in der Debatte hatte Letzterer Mbembe zurecht als Antisemiten bezeichnet. Später untermauerten weitere Informationen diese Aussage.8

Angesichts des grassierenden Antisemitismus ernannte die deutsche Regierung Mitte 2018 Klein als ersten nationalen Antisemitismus-Beauftragten. Er hat bemerkenswerte Arbeit geleistet, indem er viele der Aspekte des Antisemitismus im Land anprangerte. Den Erfolg eine solche Schlüsselfigur aus dem Amt zu bekommen, würde Antisemiten und ihren Verbündeten sehr nützen. Als er angegriffen wurde, erhielt Klein viel Unterstützung von deutschen Organisationen sowie auch von einigen im Ausland.9

Diese aggressivere Kategorie Verbündeter der Antisemiten besteht auch aus jüdischen Lehrern an israelischen und amerikanischen Universitäten sowie Künstlern – viele von ihnen bekannte jüdische Masochisten. Sie schrieben Bundesinnenminister Horst Seehofer. Sie behaupteten, dass Mbembe kein Antisemit sei, dass BDS nicht antisemitisch sei und dass der nationale Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein entlassen werden müsse.10

Am 17. Mai verabschiedete der Bundestag einen Antrag, der die DS mit Antisemitismus gleichsetzt. In Reaktion darauf schrieben 240 jüdische und israelische Wissenschaftler einen Brief, der diese Gleichsetzung zurückwies. Sie riefen die deutsche Regierung auf, sie solle den Antrag nicht gutzuheißen und die freie Meinungsäußerung schützen und respektieren, die ihrer Behauptung nach unter Beschuss geraten sei.11 Es war ein Brief, an dem die deutschen Antisemiten ihre Freude haben konnten.

Eine weitere Bekundung der Verbündeten von Antisemiten gab es, als 2020 ein Buch mit dem Titel „Streitfall Antisemitismus: Anspruch auf Deutungshoheit und politische Interessen“ erschien. Sein Herausgeber ist Benz. Darin wird zum Beispiel behauptet, dass Antisemitismus zusammen mit dem Kampf gegen Rassismus angegangen werden muss. Dieses Argument geht weit, um den Kampf gegen den Antisemitismus zu schwächen, da die Geschichte des Antisemitismus sich enorm von der des Rassismus unterscheidet.

Das Buch stellt die BDS-Bewegung als marginal dar. Sie zielt angeblich nur darauf ab die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete zu beenden. Eine ganze Reihe Publikationen zeigt jedoch, dass es innerhalb der BDS-Bewegung viele Gruppen gibt, die zu Gewalt aufrufen, Antisemitismus propagieren und Verbindungen zu Terrororganisationen haben.12

In Deutschland ist der abschätzige Ausdruck „du Jude“ weit verbreitet. Das Buch behauptet, dieser Ausdruck sei nicht unbedingt antisemitisch. Das ist ein typisches Beispiel des Bagatellisierens von Antisemitismus.

Eine weitere wichtige Möglichkeit Antisemiten zu helfen, besteht darin die IHRA-Definition anzugreifen. Ihre Initiatoren wussten, dass sie nicht perfekt war. Dennoch war sie ein wichtiger Schritt voran im Kampf gegen Judenhass. Ihre Existenz ist für viele Antisemiten sehr unangenehm. Sie erschwert einen Teil ihrer Freiheit zu hetzen. Sie und ihre Verbündeten greifen daher die Gültigkeit der Definition an. Eine sehr übliche Behauptung lautet, dass die Definition die Angriffe auf Israel nicht einschließen sollte.

Antisemiten und ihre Verbündeten präsentieren die Definition gewöhnlich als eine Möglichkeit Kritik am jüdischen Staat zu verhindern. Dennoch verhindern die kombinierten Texte der IHRA-Definition zu Israel bezüglich dessen, was antisemitisch ist, keine Kritik am jüdischen Staat. Es heißt darin: „Dem jüdischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, z.B. das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen; die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird; das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (z.B. der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben; und Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.“13

Im August 2020 schickten 60 deutsche und israelische Intellektuelle und Künstler einen offenen Brief an Kanzlerin Merkel, in dem sie Klein beschuldigten, er unterdrücke offene Diskussion und ersticke Kritik an der israelischen Regierung. Benz gehörte zu den Unterzeichnern.14 Klein merkte an, dass keiner der Unterzeichner des Briefs, die ihn angriffen, handelte, als die deutsche Regierung 2017 die Antisemitismus-Arbeitsdefinition annahm.15

Der deutsche Antisemitismus-Experte Gunther Jikeli weist darauf hin, dass dieser Brief eine Debatte andeutet, den Antisemitismus-Vorwurf statt des Antisemitismus zum Skandal zu machen. Er vermerkte, dass viele der Unterzeichner des Briefs gegen Klein sich in der Vergangenheit schon kritisch gegen Israel geäußert haben.16

Die Antisemitismus-Forscherin Monika Schwarz-Friesel reagierte auf den Brief der 60; sie schrieb, dass es in Deutschland ein Klima der Angst gibt – nicht unter linken Intellektuellen, sondern unter Juden. Das israelfeindliche Narrativ ist aggressiv. Pro-israelische oder israel-neutrale Stimmen werden massiv in Verruf gebracht.17

Um die hochtrabenden, pseudomoralischen Behauptungen der Verbündeten der Antisemiten zu entlarven, muss man in der Regel nur etwas Einfaches untersuchen. Wie viel, wenn überhaupt, hat jede dieser Personen in den letzten Jahren über die Todeskultur veröffentlicht, die die palästinensische Gesellschaft durchzieht18, d.h. die Förderung von Völkermord durch die palästinensische Mehrheitspartei Hamas, die Belohnung palästinensische Mörder durch die palästinensische Autonomiebehörde, die von der zweitgrößten Partei, der Fatah, kontrolliert wird, und so weiter?

Um die erwähnten Phänomene zu veranschaulichen, konzentriert man sich am besten auf eine Person. Benz‘ Bilanz bringt die Sache ans Licht. 2014 behauptete er in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit, dass der Antisemitismus in Deutschland nicht zugenommen habe. Er stellte diese Behauptung trotz Angriffen auf Juden und jüdische Stätten während Israels Verteidigungsoperation im Gazastreifen auf.19

2018 holten zwei Jugendliche eine Israel-Fahne ein und versuchten erfolglos sie zu verbrennen. Die größte deutsche Zeitung, BILD, betrachtete das als Beleg für muslimischen Antisemitismus. Benz reagiert: „Israel-Fahnen auf der Straße abzuhängen macht einen nicht zum Antisemiten.“20

2019 sagte Benz in einem Interview über Palästinenser nur eines: „Empathie für die Zivilbevölkerung des besetzten Palästina ist kein Antisemitismus.“ Er empfand es nicht als notwendig die wichtigen völkermörderischen Strömungen bei den Palästinensern und ihre Verherrlichung von Mord an Israelis, einschließlich Zivilisten, zu erwähnen. Benz gibt auch die falsche Weißwäscher-Idee weiter, dass diejenigen, die die Boykott-Bewegung in ihrem Kern als antisemitisch betrachten, fanatisiert seien und nicht mehr objektiv urteilen.21

Wieder 2019 behauptete Benz, dass der Antisemitismus in Deutschland in den letzten Jahren nicht zugenommen habe. Der Antisemitismus-Beauftragte der jüdischen Gemeinde Berlin, Sigmount Königsberg, warf ihm vor sich von einem Antisemitismus-Forscher zum Antisemitismus-Bagatellisierer gewandelt zu haben.22

2020 behauptete Benz in einem Interview: „95% der Hassverbrechen gegen Juden wurden von Rechtsextremisten begangen, nicht von Neuankömmlingen.“23 Es ist undenkbar, das Benz, der Antisemitismus-Experte, nicht weiß, dass diese deutschen Statistiken manipuliert sind. Bei der Hälfte der antisemitischen Vorfälle sind die Täter unbekannt. Die Behörden gehen davon aus, dass das alles Rechtsextreme waren.

Die israelische Regierung hat es viele Jahre nicht für nötig befunden ein professionelles Gremium zur Bekämpfung der Propaganda gegen den Staat schaffen. Folglich wird der Kampf gegen die fortgeschrittensten Formen des aggressiven Antisemitismus ein paar Einzelnen überlassen. Sie versuchen so gut wie möglich da einzuspringen, wo es nationalen Einsatz geben müsste.

Das manipulierte Symposium der Hebräischen Universität zum Antisemiten Achille Mbembe

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Am 15. September lädt ein Professor der Hebräischen Universität Jerusalem Teilnehmer zu einem Online-Symposium über den in Kamerun geborenen Philosophen Achille Mbembe ein, der an der Universität Witwatersand in Johannesburg lehrt. Die Einladung zu dieser Veranstaltung besagt, dass sie in der Folge der jüngsten Kampagne gegen ihn in Deutschland und der Angriffe auf seine Arbeit als antisemitisch stattfindet.

Mbembe ist wegen seines Antisemitismus zurecht bloßgestellt worden. Das ist bei weitem nicht der einzige Grund, warum er eine höchst problematische und negative Persönlichkeit ist. Alan Posener, Redakteur bei der Wochenzeitung Welt am Sonntag schrieb: „Mbembes Arbeit repräsentiert einen Totalangriff auf die europäische Tradition der Aufklärung. Das gilt insbesondere für seinen Aufsatz Necropolitics.“[1] Posener fügte hinzu: „Die Aufklärung selbst ist nicht frei von antisemitischen Merkmalen, aber bei der Gegenaufklärung ist der Antisemitismus ein konstitutiver Faktor, so wie der Antizionismus für Mbembe, der gegen die Aufklärung ist.“

Posener schrieb: „Ich weiß nicht, was ich schlimmer finden soll, Mbembes Antisemitismus oder seine Verachtung für die Aufklärung, seine ungerechtfertigte Kritik an Israel oder seine ungerechtfertigte Kritik am Liberalismus.“ Posener behauptete, dass Mbembes Aufsatz die Unterschiede zwischen „Widerstand und Selbstmord, Opferrolle und Erlösung, Märtyrertum und Freiheit verwischt“. Er beschuldigt Mbembe der „Rechtfertigung von Mord durch Selbstmord“. Posener definierte Mbembe als einen „Nihilisten“.[2]

Die große öffentliche Debatte in Deutschland begann vor ein paar Monaten infolge einer Einladung Mbembes als Hauptredner bei der Eröffnungsfeier der Ruhr-Triennale am 14. August. Dieses Musik- und Kulturfestival sollte im August und September 2020 stattfinden. Lorenz Deutsch, der Kultur-Sprecher der liberalen FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, schrieb im März in einem offenen Brief an die Direktorin des Festivals, in dem er die Ausladung Mbembes forderte.

Er bemerkte, dass Mbembe geschrieben hatte, Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern sei „schlimmer als Südafrikas Umgang mit der schwarzen Bevölkerung unter der Apartheid“.[3] Mbembe ist zudem ein akademischer Unterstützer der BDS, obwohl er das bestreitet. Er unterschrieb 2010 eine Petition, die die Universität Witwatersrand aufforderte alle Verbindungen zur Ben Gurion-Universität zu kappen.

Der deutsche Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein sagte, die Eröffnungsrede eines solch wichtigen Festivals sollte nicht von jemandem gehalten werden, der nachweislich den Holocaust relativiert.[4] Das Festival wurde im April wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Doch damit endete die Affäre Mbembe nicht. Er veröffentlichte einen Artikel, der zwei große Lügen enthielt. Mbembe behauptete, er sei angegriffen worden, weil er schwarz ist.[5] Das war allerdings in der Diskussion über ihn überhaupt nicht aufgekommen. Die zweite falsche Behauptung lautete, die Angriffe auf ihn kämen aus der extremen Rechten. Tatsächlich kamen die meisten Angriffe aus dem deutschen Mainstream.

Allmählich kamen mehrere weitere Aspekte von Mbembes Hetze gegen Israel ans Licht. Einer war, dass er dafür gesorgt hatte, dass eine israelische Wissenschaftlerin 2018 von einem Symposium an der Universität Stellenbosch in Südafrika ausgeladen wurde. Mbembe machte seine Teilnahme davon abhängig, dass sie nicht teilnimmt.[6]

Die Einladung der Professorin der Hebräischen Universität zu dem Symposium verbirgt all das und mehr. Sie sagt, dass sie anstrebt Mbembes Beitrag zu unserem Verständnis von Palästina-Israel zu überdenken. Mit anderen Worten: Das Seminar will ergründen, wie dieser Nihilist, Demokratie-Minimierer, extrem antiisraelische Hetzer und Teilzeit-Antisemit uns helfen kann den palästinensisch-israelischen Konflikt zu verstehen. Soweit bekannt ist, hat Mbembe nichts zur Verherrlichung von Völkermord, Mord und Tod in der palästinensischen Gesellschaft veröffentlicht. Ernste Akademiker würden dies als nur weiteres wichtiges Hindernis für einen möglichen Beitrag des Seminars zum Thema betrachten.

Nicht so für die Organisatoren der Hebräischen Universität. Sie schreiben, sie „wünschen zu erkunden, wie seine Arbeit genutzt werden kann, Schlüsselereignisse und Dynamiken in Bezug auf die Naqba und ihre Nachwirkungen, die 1967 besetzten Palästinensergebiete oder zu Israels Herrschaftssystem im Allgemeinen zu analysieren. Wir hoffen, dass diese Veranstaltung die Gelegenheit eröffnen wird lokalen Wissenschaftlern unterschiedliche Aspekte seiner Arbeit vorzustellen, sei es auf Grundlage des bekannten Necropolitics (2019) oder anderer Erfindungen.“

In dieser Karikatur einer akademischen Einführung werden allerlei andere Aspekte der Interventionen Mbembes in der Einladung zu dem Symposium nicht erwähnt. Sie erwähnt seine Gleichsetzung von Holocaust und Apartheid nicht. Mbembe hat zugegeben, dass es einen quantitativen Unterschied zwischen beiden gibt. Posener reagierte damit, dass er schrieb, das sei grundfalsch: „Der Holocaust war nicht eine viel größere Form der Apartheid, und, was wichtiger ist, die Apartheid nicht eine kleinere Version des Holocausts. Vielmehr handelt es sich um einen nicht quantitativ, sondern qualitativ anderen Vorgang.“[7]

In den alten Tagen, zugegebenermaßen vor ein paar Jahrzehnten, konnte angenommen werden, dass Universitäten die Entwicklung von Wissen förderten. Auf Grundlage vorhandenen Wissens konnte man über unvoreingenommene Untersuchung weitere Erkenntnisse entwickeln. Für Teile der akademischen Gemeinschaft gilt das weiter, auch in den Geistes- und Sozialwissenschaften. Für die Urheber des Symposiums gilt dies hingegen nicht. Stattdessen versuchen sie angeblich weiteres Wissen zu entwickeln, indem entscheidende Elemente existierender Informationen nicht erwähnt werden.

Es gibt zudem einen weiteren üblen Aspekt. Die Organisatoren des Symposiums werben für Mbembe als Person, die für den Boykott einer weiteren israelischen Universität eintrat und für die Rücknahme der Einladung einer israelischen Wissenschaftlerin zu einer Konferenz in Südafrika sorgte. Das Problem besteht aber nicht in dem, was es dem Image der Organisatoren antut, die sich mit ihrer Einladung zum Symposium selbst akademisch disqualifizierten. Das größere Problem ist, dass es eine respektierte akademische Institution beschmutzt – die Hebräische Universität.

[1] https://warwick.ac.uk/fac/arts/english/currentstudents/postgraduate/masters/modules/postcol_theory/mbembe_22necropolitics22.pdf

[2] https://starke-meinungen.de/blog/2020/07/13/mit-carl-schmitt-und-co-gegen-die-spaetmoderne-achille-mbembe/

[3] http://www.welt.de/kultur/article207338945/Achille-Mbembe-bei-Ruhrtriennale-Es-reicht-mit-dem-steuerfinanzierten-Israelhass.html

[4] zeit.de/kultur/2020-05/felix-klein-holocaust-achille-mbembe-protests-english

[5] taz.de/Mbembe-zum-Antisemitismusvorwurf/!5684094/

[6] http://www.algemeiner.com/2020/05/04/despite-passionate-defense-of-academic-freedom-scholar-at-center-of-german-antisemitism-row-campaigned-to-exclude-israeli-professors/

[7] https://starke-meinungen.de/blog/2020/06/17/ueber-textverdrehungen-und-taschenspielertricks/