Die unterdrückte Antisemitismus-Dokumentation aus historischer Perspektive

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die anfangs von dem öffentlich-rechtlichen und von der EU subventionierten, deutsch-französischen Fernsehsender arte unterdrückte Dokumentation über europäischen Antisemitismus passt durchaus in eine lang andauernde europäische Geschichte des Verbergens von Informationen über Antisemitismus und diejenigen, die ihn begehen. Drei extreme solche Fälle seit Beginn dieses Jahrhunderts, die unten diskutiert werden, veranschaulichen ein weit allgemeineres Phänomen.

Nach Beginn der zweiten palästinensischen Intifada im Herbst 2000 gab es in Westeuropa einen großen Ausbruch von Antisemitismus. Das erste Land, in dem sich das manifestierte, war Frankreich. Viele der gewalttätigen antisemitischen Vorfälle waren von Muslimen verursacht. Die damalige sozialistische Regierung von Premierminister Lionel Jospin wollte die Tatsachen nicht eingestehen, ganz zu schweigen davon die Gemeinschaft der Haupttäter zu identifizieren.

Der französische Soziologe Shmuel Trigano berichtete, dass antisemitische Gewalt mehrere Monate lang weitgehend weder von der Presse noch von den Behörden berichtet wurde. Die Polizei stufte die Vorfälle als „Rowdytum“ ein.[1] Wir können heute nachvollziehen, dass in diesen Jahren die mentale Infrastruktur für die beträchtliche Emigration französischer Juden während der letzten Jahre geschaffen wurde.

Ein weiterer wichtiger Fall, der dieselbe „Politik des Versteckens der Wahrheit“ verdeutlicht, ereignete sich, als das Europäische Beobachtungszentrum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) – eine Organisation der EU – 2002 die damals 15 EU-Mitgliedstaaten aufforderte antisemitische Gewalt und Ansichten zu melden. Die von der EUMC abgerufenen Informationen wurden an das ZfA weitergeleitet, das Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin; es hatte den Auftrag die Daten zu analysieren.

Die amerikanische Forscherin Amy Elman analysierte in ihrem Buch The European Union, anti-Semitism and the Politics of Denial[2], wie dieses Thema sich entwickelte. Sie sagte in einem Interview: „Das ZfA vollendete seinen Bericht im Oktober 2003. Es stellte fest, dass gewalttätige Angriffe auf Juden oft aus ansteckendem Antizionismus des gesamten politischen Spektrums entstanden. Darüber hinaus ermittelte es junge Muslime arabischer Herkunft als Haupttäter physischer Angriffe auf Juden sowie der Schändung und Zerstörung von Synagogen. Viele waren selbst Opfer von Rassismus und sozialer Ausgrenzung.“[3]

Die EUMC entschied sich den Bericht des ZfA nicht zu veröffentlichen. Es wurde behauptet, dass er nicht zur Veröffentlichung vorgesehen war. Das ZfA reagierte damit, dass die regelmäßige Erwähnung muslimischer Täter von Antisemitismus und antizionistischen Angriffen das war, was die EUMC verschreckte. Das ZfA machte zudem öffentlich, dass die EUMC wiederholt dazu gefordert hatte die Befunde zu ändern, was es abgelehnte.

Dieses Ausrangieren des Berichts und die Reaktion des ZfA führten zu einem Skandal. Der World Jewish Congress veröffentlichte schließlich den unveränderten ZfA-Bericht im Internet. Im April 2004 gab die EUMC eine ausführlichere Studie zu Antisemitismus aus, der weitgehend auf dem ZfA-Bericht gründete. Obwohl er länger war, erwähnte er kaum irgendwelche Täter, womit die vielen Fälle muslimischen und linken Antisemitismus versteckt wurden.[4]

2012 wurde von Israels Fernsehsender Kanal 10 eine vierteilige Sendung namens Allah-islam, die Verbreitung des Islam in Europa ausgestrahlt. Der israelische Journalist Zvi Yehezkeli gab sich in Europa als Palästinenser aus. Er filmte die muslimischen Ghettos in einer Reihe europäischer Länder. Die Sendung konzentrierte sich auf Gewalt, Drogen und Waffenbesitz sowie andere kriminelle Aktivitäten, die in Teilen der muslimischen Gemeinschaften vorkommen.

Yehezkeli erwähnte den religiösen Fanatismus, die Einschüchterung von Muslimen mit anderer Meinung, die Diskriminierung von Frauen und Ehrenmorde. Er widmete auch dem weit verbreiteten Antisemitismus in diesen Gemeinschaften Aufmerksamkeit. Die seltenen europäischen Fernsehsendungen, die solche Themen diskutierten, behandelten in der Regel ein paar wenige bestimmte Probleme mit Bezug auf muslimische Gemeinschaften in einem einzelnen Land.

Nachdem von Kanal 10 die gesamte Serie ausgestrahlt worden war, kam ein belgischer Journalist, um mich dazu zu interviewen. Meine erste Reaktion war, dass in den Jahren davor solche Dokumentationen von einer Vielzahl von Sendern in europäischen Ländern hätten erstellt werden sollen. Dann wäre es logisch gewesen, wenn Kanal 10 eine davon gekauft, hebräische Untertitel eingefügt und diese gesendet hätte. Ich vermerkte, dass es bezeichnend sei, dass Kanal 10, da es keine solchen Sendungen gab, keine andere Wahl gehabt hatte, als beträchtliche Geldsummen in die Produktion der eigenen Serie zu stecken.

Ich sagte auch, die Tatsache, dass von europäischen Sendern keine solchen Dokumentationen erstellt wurden, zeigte, dass viele problematische Fragen mit Teilen der muslimischen Gemeinschaften unter den Teppich gekehrt würden. Der Interviewer stimmte mir zu. Er fügte an, dass seinen Bossen wahrscheinlich nicht gefallen würde, was ich sagte. In der Tat brachten sie das Interview nicht.

artes ursprüngliche Entscheidung, die von den deutschen Produzenten Joachim Schröder und Sophie Hafner erstellte Dokumentation Auserwählt und ausgegrenzt: Der Hass auf Juden in Europa zu unterdrücken, setzt dieses Muster fort. Der öffentlich-rechtliche Sender WDR, über den arte die Dokumentation in Auftrag gegeben hatte, zögerte weiter sie zu senden.

Diesmal war das Ergebnis der Unterdrückung von Informationen zu Antisemitismus ein Rohrkrepierer. Die BILD stellte die Dokumentation 24 Stunden lang ins Internet. Hunderttausende sahen sie sich an diesem Tag an. Heute ist sie auf YouTube zu finden.[5] Danach revidierte der WDR seine Entscheidung und beschloss den Film auszustrahlen.[6]

All das wird wahrscheinlich der Anfang einer internationalen Karriere der Dokumentation sein. Das Simon Wiesenthal Center in Los Angeles hat bereits angekündigt, dass es den Film mit englischen Untertiteln in seinem Toleranz-Museum in Los Angeles zeigen will.[7]

[1] www.jcpa.org/phas/phas-26.htm

[2] Die Europäische Union, Antisemitismus und die Politik des Leugnens

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15697

[4] ebenda

[5] http://www.youtube.com/watch?v=I0ffyhZ2_TE

[6] http://www.lepoint.fr/societe/arte-diffusera-un-documentaire-sur-l-antisemitisme-initialement-refuse-20-06-2017-2136807_23.php

[7] http://www.huffingtonpost.com/entry/how-the-documentary-chosen-and-excluded-the-hate_us_5947bf51e4b0d188d028001b

Wie Israel den westlichen Trend zu mehr Souveränität nutzen kann

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

In mehreren westlichen Ländern wendet sich der Trend dahin mehr Souveränität für den eigenen Staat geltend zu machen. Wenn Israels Führungskräfte diese Entwicklung studieren und verstehen, kann das wichtige Perspektiven für die Gestaltung der Politik eröffnen. Manche Bekundungen der „zunehmenden Souveränität“ sind bedeutend.

US-Präsident Donald Trump betont Fragen der Souveränität – manchmal auf brutale Weise. „America First“ ist eine Botschaft der Souveränität, genauso die Einführung stringenterer Grenzkontrollen durch Ausschluss unerwünschter und illegaler Immigranten. Während seines Wahlkampfs erklärte Trump, Menschen mit antisemitischen Ansichten sollte die Immigration in die USA nicht gestattet werden. Wichtige amerikanisch-jüdische Organisationen haben es jedoch verfehlt für diese Idee zu werben, seit Trump ins Amt gewählt wurde.[1]

In Großbritannien gründete die Mehrheitsentscheidung für den Brexit auf demselben Wunsch nach Souveränität. Viele derer, die für das Verlassen der Europäischen Union stimmten, waren weithin von ihrer Opposition zur Einreisefreiheit von Bürgern anderer Mitgliedsländer motiviert. Es scheint so, dass europäische Immigranten den Brexit-Befürwortern mehr Sorge machten als Muslime. Nach den drei Terroranschlägen dieses Jahr durch muslimische Täter in London und Manchester könnten die Bürger des Vereinten Königreichs durchaus bereuen, dass frühere Regierungen in ihrer Einreisepolitik nicht wählerischer waren.

In der Vergangenheit schloss sich das Vereinte Königreich zwei die Souveränität reduzierenden Programmen der EU nicht an: der gemeinsamen EU-Währung und der Schengen-Zone, die interne Grenzkontrollen abschaffte. In der Praxis schützte die Schengen-Gruppe ihre äußeren Grenzen nur dürftig.

Der tschechische Präsident Milos Zeman schlug vor, dass sein Land eine Volksabstimmung zur Mitgliedschaft in der EU und der NATO abhalten solle. Er ist dafür in beiden Organisationen zu bleiben, hatte aber das Gefühl, dass die Bürger seines Landes – in dem Euro-Skeptizismus großen Einfluss hat – eine Gelegenheit haben sollten sich in dieser Frage zu äußern.[2]

Darüber hinaus gibt es auch kleinere Bewegungen die Mitgliedschaft in der EU aufzugeben. In den Niederlanden gehört zum Beispiel fast ein Viertel der Parlamentarier Parteien an, die wollen, dass ihr Land die EU verlässt.

Souveränität wurde auch damit demonstriert, dass einige EU-Mitglieder es ablehnten syrische oder andere Flüchtlinge aufzunehmen, die Brüssel ihnen aufzwingen wollte. Der ungarische Premierminister Viktor Orban war der erste und entschiedenste Gegner.[3] In der Schlussrunde der französischen Präsidentschaftswahlen erhielt Marine Le Pen, die französische Grenzkontrollen wieder einführen will, ein Drittel der Stimmen.[4] Eine Studie der führenden italienischen Investmentbank Mediobanca zeigte, dass es für Italien von Vorteil wäre den Euro zu verlassen und die Lira wieder einzuführen.[5]

Es hat auch kleinere Ausdrucksformen an Souveränität gegeben – die international weniger stark publiziert wurden. Im März diesen Jahres lehnte es der niederländische Premierminister Mark Rutte ab das Flugzeug eines türkischen Ministers – die Türkei ist ein NATO-Verbündeter – in Amsterdam landen zu lassen.[6] Dieser hatte vor bei den niederländischen Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft dafür zu werben, in der türkischen Volksabstimmung für mehr Macht für den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu stimmen. Peter Altmeier, Angela Merkels Chef des Bundeskanzleramtes, sagte, angesichts der abfälligen Äußerungen führender türkischer Politiker gegenüber Deutschland denke man daran ihre Einreise zu verbieten.[7]

Von Zeit zu Zeit verbieten die Niederlande die Einreise radikal-islamischer Prediger oder „Hass-Imame“, wie sie dort landläufig genannt werden.[8] Im Oktober 2016 wies Belgien erstmals einen muslimischen Hassprediger aus. Das war noch bemerkenswerter, weil dieser Imam nicht nur die marokkanische, sondern auch die niederländische Staatsbürgerschaft hatte.[9] Anfang Mai 2017 lehnte Dänemark es ab sechs Hassprediger einreisen zu lassen, fünf Muslime und einen evangelikalen Christen. Das erfolgte aufgrund eines neuen Gesetzes, das 2016 verabschiedet wurde.[10]

Israel hat unter Einmischung des Auslands in seine inneren Angelegenheiten und gewaltiger Aufwiegelung gegen sich gelitten. Ein Teil davon ist antisemitisch, so die Aktivitäten der BDS-Befürworter, die ausschließlich gegen Israel schießen. Das liegt auf einer Linie mit der Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz. Das diskriminierende Zielen auf Israel zum Beispiel wurde in Ausführungen von Curtis Marez, dem Präsidenten der American Studies Association (ASA) erklärt. Er bestritt nicht, dass Länder, einschließlich einiger in Israels Region, eine vergleichbare oder schlechtere Menschenrechtsbilanz haben als Israel. Stattdessen sagte er: „Man muss irgendwo anfangen.“[11]

In Israel hat es in letzter Zeit einige Beispiele der Geltendmachung von Souveränität gegeben. Anfang des Jahres nahm die Knesset ein Gesetz an, das BDS-Aktivisten des Auslands die Einreise verweigert. Man muss abwarten, wie dieses Gesetz in der Praxis angewandt wird.[12] Es sollte auf unterschiedliche weitere antiisraelische Hassverbreiter ausgeweitet werden.

Nur ein Beispiel dafür: Die ADL veröffentlichte 2013 eine Liste der zehn antiisraelischsten Organisationen in den USA. Zur von einigen dieser Gruppen eingesetzten Rhetorik gehört, das israelische Führungspolitiker mit Nazis gleichgesetzt werden oder der Gazastreifen als das neue Auschwitz beschrieben wird, dass zur Auflösung des Staates Israel aufgerufen wird oder Unterstützung für Terrorgruppen aufgerufen wird, die Israels Vernichtung anstreben.[13]

Ein weiteres Beispiel für die Ausübung von Souveränität war Premierminister Benjamin Netanyahus Weigerung den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zu empfangen, weil dieser sich mit der Anti-IDF-Organisation Breaking the Silence traf. Netanyahus Büro hat erklärt, dass er sich nicht mit Besuchern des Auslands treffen wird, „die sich auf diplomatischen Reisen nach Israel mit Gruppen treffen, die IDF-Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden.“[14]

Bezüglich Schritten zu Durchsetzung von Souveränität ist die Zeit auf der Seite Israels. Terroranschläge wie die drei dieses Jahr in Großbritannien werden zu verstärkten Einschränkungen dazu führen, wem die Einreise in demokratische Länder erlaubt wird. Was Israel braucht, ist ein systematischer Fokus auf das Thema, wie Souveränität besser ausgeübt werden kann. Gleichzeitig muss es öffentliche Diplomatie entwickeln, um Unterstützung für Schritte zu sammeln, die mehr Souveränität bekunden.

[1] http://www.algemeiner.com/2016/09/22/trump-is-right-ban-antisemitic-immigrants-from-the-united-states/

[2] http://www.reuters.com/article/us-britain-eu-czech-president-idUSKCN0ZH4C8

[3] http://www.politico.eu/article/hungarys-new-hardline-immigration-scheme-viktor-orban-refugees-migration-crisis-europe/

[4] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/04/21/marine-le-pen-france-must-stop-naive-reinstate-border-checks/V

[5] http://www.wallstreetitalia.com/italexit-mediobanca-qunto-si-risparmia-uscendo-dalleuro/

[6] http://www.reuters.com/article/us-turkey-referendum-europe-netherlands-idUSKBN16I0CT

[7] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-peter-altmaier-bringt-einreiseverbot-fuer-minister-ins-spiel-a-1138794.html

[8] http://www.elsevierweekblad.nl/politiek/article/2015/02/visa-van-drie-haatimams-jihadgala-rijswijk-ingetrokken-1708438W/

[9] http://www.nrc.nl/nieuws/2016/10/29/belgie-zet-marokkaans-nederlands-imam-uit-a1529154

[10] http://www.reuters.com/article/uk-denmark-security-religion-idUSKBN17Y1N9

[11] Lazar Berman, “Top US academic association decries Israel Boycott,” The Times of Israel, December 22, 2013.

[12] http://www.jpost.com/Israel-News/Will-the-anti-BDS-entry-law-work-483556

[13] http://www.adl.org/news/press-releases/news-ranking-the-top-10-anti-israel-groups-in-2013-adl

[14] http://www.timesofisrael.com/why-netanyahu-gave-germanys-fm-the-silence-treatment/

Trump vs. Obama – Worte und Schweigen sind wichtig

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Ungeachtet dessen, was er privat Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und Mahmud Abbas von der PA sagte, sind US-Präsident Donald Trumps öffentliche Äußerungen während seines Besuchs in Israel wichtig. Dies umso mehr wegen des Schadens, die eine Vielzahl an Äußerungen seines Vorgängers Barack Obama – oder deren Fehlen – und der früheren US-Administration für Israel angerichtet haben.

Es gibt in den USA reichlich Kritik an Präsident Trump und seiner Unberechenbarkeit. Diese kommt hauptsächlich von denen, die wollten und erwarteten, dass seine Kontrahentin Hillary Clinton die Wahl gewinnt. Die Angriffe auf den jetzigen Präsidenten mindern die Bedeutung seiner Worte in Israel jedoch nicht. Die Äußerungen des jetzigen Präsidenten sind umso wichtiger als man – im Gegensatz zum Fall seines Vorgängers – bei Trump „erhält, was man sieht“.

Obamas verzerrte, allzu positive Sicht der muslimischen Welt war schon früh in seiner Amtszeit offenkundig. Bei seiner ersten Auslandsreise reiste er 2009 in das nicht demokratische Ägypten, wo er von Präsident Hosni Mubarak empfangen wurde. Der Bericht von Freedom House aus dem Jahr 2008 stufte Ägypten als nicht freies Land mit einer Bewertung von 5,5 auf einer Skala von 1 (beste) bis 7 (schlechteste) ein. In dem Bericht heißt es: „Ägypten erhielt einen Abwärtstrendpfeil wegen seiner Unterdrückung der freien Meinungsäußerung von Journalisten, Unterdrückung von Oppositionsgruppen und der Verabschiedung von Verfassungsänderungen, die die Fähigkeit der Justiz behindern Exzesse der Exekutive auszugleichen.“[1]

Auf dieser Reise umging Obama gezielt den US-Verbündeten Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Der amerikanische Präsident tadelte den undemokratischen Charakter des ägyptischen Regimes nicht. Stattdessen entschuldigter er sich 2009 in seiner Rede in Kairo für westlichen „Kolonialismus“. Sein Mitgefühl half dem US-Verbündeten Mubarak währen des Arabischen Frühlings nicht, denn Obama stach ihm in den Rücken und setzte ihn unter Druck Zugeständnisse zu machen.[2]

Obama argumentierte scheinheilig, seine Kritik an Netanyahu gebe ihm Glaubwürdigkeit, wenn er den jüdischen Staat auf der Weltbühne verteidigt.[3] Die Obama-Administration kritisierte Israel allerdings regelmäßig wegen des Siedlungsbaus sowie anderer Themen.

Das steht in scharfem Gegensatz dazu, dass Obama es mied Terroranschläge mit dem Islam in Verbindung zu bringen. Er erwähnte auch nie die breite Unterstützung in der muslimischen Welt für undemokratisches Verhalten. Obama gestand ein, dass er auf die Verwendung der Worte „islamischer Terror“ verzichtete, wenn er Extremismus des Nahen Ostens beschrieb.[4] Die Obama-Administration verwies auf Terroranschläge durch Muslime als „Anschläge einsamer Wölfe“ und lehnte es ab den Begriff „radikaler Islam“ zu verwenden.[5] Die Begriffe „Islam“ und „Jihad“, „islamischer Extremismus“, „radikalislamischer Terrorismus“ und „radikaler Islam“ wurden aus Sicherheitsdokumenten der USA verbannt.[6]

Die USA sind seit langer Zeit Israels wichtigster Verbündeter. Wenn eine US-Administration Israel gegenüber wiederholt derart kritisch ist, während sie zum kriminellen Verhalten seiner Feinde schweigt, kann das als Signal an andere Länder interpretiert werden. Es hat einen negativen Multiplikatoren-Effekt. Die Europäer sind höchstwahrscheinlich durch Obamas einseitige Haltung ermutigt worden darüber hinauszugehen Israel nur zu kritisieren. Ihre Kennzeichnung von Waren aus den Gebieten, während dasselbe mit ähnlichen anderen Gebieten in der Welt nicht gemacht wird, îst ein Beispiel. Als Trump bereits zum Präsidenten gewählt worden war, ließ Obama Israel mit einem weiteren Signal der Ermutigung an seine Feinde im Stich. Die USA enthielten sich bei Resolution 2334 im UNO-Sicherheitsrat, die ein Ende der israelischen Siedlungen forderte. Trump hatte ihn gebeten gegen die Resolution ein Veto einzulegen.[7]

Man hätte erwarten können, dass die internationalen Medien diese Dinge nach Trumps Besuch im Nahen Osten halbwegs analysieren. Überprüft man dieses Thema mit Google, dann konzentrieren sich viele Berichte auf einen Vergleich der Einträge, die beide Präsidenten in Yad Vashem schrieben. Dieses Randthema wurde zum ersten bedeutenden Thema eines langatmigen Artikels in der Washington Post. Er trug die Überschrift „The huge contrast between Obama’s and Trump’s visits to Israel’s Holocaust memorial.[8]

Trump erwähnte die Zweistaaten-„Lösung“ in seinen Reden nicht. Warum sollte ein US-Präsident dem Ausgang direkter israelisch-palästinensischer Verhandlungen vorgreifen? Oder die Gründung eines zweiten palästinensischen Staates neben Jordanien versprechen? Unter der Führung der palästinensischen Autonomie würde dieser Staat ein weiteres korruptes arabisches Gemeinwesen mit der beträchtlichen Möglichkeit des Scheiterns sein. Ein weiterer logischer Grund die Zweistaaten-„Lösung“ nicht zu erwähnen besteht darin, dass die PA den Gazastreifen nicht kontrolliert.

Auch die Siedlungen erwähnte Trump nicht. Es gab keinen Grund das zu tun. Er konzentrierte sich in seinen Reden auf den Kampf gegen den Terror als zentrales Thema. Es lohnt sich festzuhalten, dass Trump ebenfalls gegenüber den Palästinensern nicht erwähnte, dass sie aufhören sollten terroristische Mörder von Zivilisten zu verherrlichen, zu denen manchmal auch Amerikaner gehören.

Während seines Besuchs in Europa fuhr Trump fort die Dinge ins rechte Licht zu rücken. Er rügte die NATO-Regierungschefs in Brüssel mit der Aussage, dass 23 der 28 ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Organisation nicht nachkommen. Er sagte: „Das ist gegenüber dem Volk und den Steuerzahlern der Vereinigten Staaten unfair.“[9] Das war ein Euphemismus dafür zu sagen, dass sie sich gegenüber den USA wie Parasiten verhalten. Die EU und mehrere europäische Staaten haben Israel seit vielen Jahren arrogant gesagt, wie es seine Angelegenheiten in Ordnung zu bringen hat. Die Vorstellung, dass Führungspolitikern der EU gesagt wird, sie sollten ihren Verpflichtungen nachkommen, wird von vielen europäischen Führungskräften als unerfreulich betrachtet. Aus israelischer Sicht ist es sehr positiv, dass Trump sie wegen ihrer Versäumnisse rüffelt.

Nach Trumps Besuch mögen viele europäische Führungspolitiker Wehmut nach Obama haben, der zum Teil verantwortlich dafür war, dass sich das Chaos im Nahen Osten entwickeln konnte und das Ansehen der USA in der Welt abnahm. Wie aber Alan Dershowitz, wie Barack Obama Absolvent eines Jura-Studiums in Harvard, über diesen sagte: An ihn wird man sich als „einen der schlimmsten Präsidenten auf der außenpolitischen Bühne erinnern, der einen „furchtbaren Konflikt“ für Menschen schuf, die andere Grundsätze seiner Politik teilen“.[10]

[1] https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2008/egypt

[2] http://articles.latimes.com/2011/feb/13/world/la-fg-egypt-obama-strategy-20110213

[3] http://www.timesofisrael.com/obama-us-must-criticize-israel-if-it-is-to-defend-it/

[4] http://www.timesofisrael.com/white-house-accused-of-censoring-hollande-saying-islamist-terror/

[5] http://www.washingtontimes.com/news/2015/jan/14/obama-lone-wolf-focus-misguided-as-terrorist-threa/

[6] http://www.haaretz.com/news/obama-bans-terms-islam-and-jihad-from-u-s-security-document-1.909

[7] http://www.theguardian.com/world/2016/dec/23/us-abstention-allows-un-to-demand-end-to-israeli-settlements

[8] Der gewaltige Unterschied zwischen Obamas und Trumps Besuch in Israels Holocaust-Gedenkstätte. www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2017/05/23/the-huge-contrast-between-obama-and-trumps-visits-to-israels-holocaust-memorial/

[9] http://www.theguardian.com/world/2017/may/25/trump-rebukes-nato-leaders-for-not-paying-defence-bills

[10] http://insider.foxnews.com/2016/12/26/alan-dershowitz-obama-betrayed-israel-allowing-un-security-vote-israel-settlements

Niederländischer Filmemacher sucht nach jüdischen Wurzeln

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Mein Vater, Marcel Bregstein, war erfolgreicher Professor für Zivilrecht. Später wurde er Rektor der damaligen Städtischen Universität von Amsterdam. Mein Vater zwang mich Jura zu studieren. Als Jude war er überzeugter Assimilationist. Er starb 1957 infolge eines Sturzes aus einem Hotelfenster in Palermo auf Sizilien.

Ich schloss mein Studium 1957 ab. Danach begann ich Romane zu schreiben. 1962 erhielt ich ein Stipendium für Filmregie und Drehbuch schreiben am Centro Sperimentale di Cinematografia (CSC) in Rom. Mein Diplom erhielt ich 1965.

Philo Bregstein wurde 1932 in Amsterdam geboren. Er lebt seit 1979 in Paris.

Wir blieben den gesamten Zweiten Weltkrieg hindurch in unserem Haus, weil meine Eltern eine Mischehe eingegangen waren. Wir versteckten sogar Juden in unserem Haus. Lange glaubte ich, wir seien durch die Mischehe meiner Eltern von Natur aus beschützt gewesen. Es wurde aber deutlich, dass die Wirklichkeit komplizierter war. Mein Vater musste sich regelmäßig verstecken. Dann gingen mein Bruder und ich zu jemand anderem, um dort zu wohnen.

1943 musste mein Vater in der Nähe von Amsterdam Zwangsarbeit verrichten. Erst später begriff ich, dass er aus verschiedenen Gründen privilegiert war. Da er im Jahr 1900 geboren wurde, lag er oberhalb einer gewissen Altersgrenze. Junge Juden in Mischehen kamen in Arbeitslager und wurden später in Übergangslager in Westerbork und auch weiter in den Osten geschickt.

Die christliche Familie meiner Mutter war nicht frei von Antisemitismus. Sie waren dagegen, dass sie einen Juden heiratete. Gleichermaßen wollten die Eltern meines Vaters nicht, dass er eine Nichtjüdin heiratete. Mein Bruder und ich wurden beide im Krieg niederländisch-reformiert getauft; das klare Motiv war uns vor den Deutschen zu beschützen. Die nichtjüdische Familie auf Seiten meiner Mutter half meinem Vater während des Krieges enorm. Er konnte sich immer verstecken, wenn es notwendig wurde.

Nach dem Krieg hielten sich mehrere jüdische Familien während der Zwischenperiode, als sie aus den Konzentrationslagern kamen und nicht in ihre Häuser zurückkehren konnten, bei uns auf. Ihre Kinder erzählten mir viel von ihren Erfahrungen. In meinen Studententagen sprachen wir nie über den Krieg. So unterdrückte ich viele Jahre alles, was den Krieg und meine Familie anging.

Der Schock des Erwachens kam, als ich ein Buch von Jacques Presser las, der die Geschichte der Verfolgung der niederländischen Juden durch die deutschen Besatzer beschrieb. Es erschien später in englischer Übersetzung mit dem Titel „Ashes in the Wind: The Persecution and Destruction of Dutch Jews“.[1] 1969 trat ich an Presser heran und schlug vor einen Film über sein Leben zu drehen.

1975 wurde ich gebeten anlässlich des 700. Jahrestages des Bestehens der Stadt einen Film über die Juden von Amsterdam zu drehen. Ich zeichnete fast 80 Interviews auf, für die ich von dem Historiker Salvador Bloemgarten gecoacht wurde. Danach bereitete ich aus diesem Material das Buch mit Bloemgarten vor, das später auf Englisch übersetzt als „Remembering Jewish Amsterdam“[2] erschien.

Von 1971 bis 1973 erstellte ich einen Film über den deutsch-jüdischen Dirigenten Otto Klemperer, der sich auch mit der Frage beschäftigte, die Presser aufgebracht hatte: „Wie war das deutsche Volk vom Land der Dichter und Denker in den Abgrund des Nationalsozialismus geraten?“ Ich hatte die größten Schwierigkeiten die Rechte an dem Film zu bekommen. 2013 erhielt sie ich endlich.

Klemperer ist eine faszinierende Persönlichkeit. Er war ein jüdischer Assimilationist, der dem Beispiel seines Mentors Gustav Mahler folgte und römisch-katholisch wurde. 1967 kehrte er zum Judentum zurück. Später dirigierte er in Israel und nahm aus Solidarität die israelische Staatsbürgerschaft an.

In den frühen 1980-er Jahren las ich die vier Teile der Geschichte des Antisemitismus von Léon Poliakov mit derselben Faszination wie für Pressers Buch. 1989 traf ich Poliakov in Paris. Ein paar Wochen später erhielt ich einen Brief von ihm, in dem er mich bat sein Mitarbeiter bei der Verfassung einer Nachkriegsgeschichte des Antisemitismus zu sein. Poliakov war der erste, der systematische Recherche zur hundert Jahre langen Indoktrination des Hasses gegen die Juden unternahm.

Lange Zeit glaubte ich, dass ich wenig oder keine jüdische Familie väterlicherseits mehr hatte. 1991 ging ich auf die Suche nach meinen jüdischen Wurzeln in Litauen und schrieb ein Buch darüber. Seitdem habe ich an einem Buch über meine Familie aus Litauen gearbeitet, die in alle Welt auswanderte. Ich entdeckte auch eine Reihe jüdischer Familienmitglieder, die im Krieg in Litauen getötet worden waren. Ich habe in Yad Vaschem die Einzelheiten über ihr Leben aufgezeichnet.

Auf diese Weise entdeckte ich jüdische Geschichte und gleichzeitig das Judentum. Als Atheist betrachte ich das Judentum immer noch als meine Wurzel. Dass ich nicht als Jude anerkannt wurde, weil nur mein Vater Jude war, hat mich immer geärgert. Beim jüdischen Filmfestival 1986 in San Francisco wurde ich als „der jüdische Filmemacher Philo Bregstein“ vorgestellt, was mich sehr zufrieden stellte. Ich habe mich zunehmend für das Judentum interessiert. Wie sich herausstellte, ist Judentum nicht nur die Quelle von Christentum und Islam, sondern legte auch die Grundlagen für unsere gesamte westliche Ethik.

[1] Der niederländische Titel: Ondergang. De vervolging en verdelging van het Nederlandse Jodendom 1940–1945 lautet ins Deutsche Übersetzt: Untergang. Die Verfolgung und Vernichtung des niederländischen Judentums 1940–1945

[2] Erinnerungen an das jüdische Amsterdam

Das strukturelle Unbehagen französischer Juden

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Viele Juden in Frankreich haben ein unbehagliches Gefühl, was die Einstellungen der Franzosen zu ihnen angeht. Das beruht auf einer Reihe von Problemen, die weit über antisemitische Äußerungen hinaus gehen. Wenn man mit französisch-jüdischen Experten spricht, können sie keinen Plan für eine langfristig überlebensfähige jüdische Gemeinschaft vorweisen.

Die relative Wichtigkeit der verschiedenen Themen, die Juden in Frankreich Sorge machen, ändert sich mit der jeweiligen politischen Partei an der Macht. Doch eine Drohung ist immer vorhanden: die der – manchmal tödlichen – Gewalt, die hauptsächlich von Teilen der muslimischen Gemeinschaft ausgeht.

Alle tödlichen Angriffe auf Juden im 21. Jahrhundert in Westeuropa sind von Muslimen verübt worden. Die meisten gab es in Frankreich. Juden stellen weniger als ein Prozent der Bevölkerung des Landes, aber einen beträchtlich höheren Anteil der Getöteten. Der jüdische Discjockey Sebastien Selam wurde 2003 von seinem Nachbarn Adel Amastaibou ermordet.[1] 2006 wurde Ilan Halimi, ein junger jüdischer Mann, von einer Gruppe Muslime entführt und 24 Tage lang gefoltert, bevor sie ihn ermordeten.[2]

Die Morde an vier Juden in Toulouse, drei davon Kinder, im Jahr 2012 wurden von Mohammed Merah verübt.[3] 2015 ermordete Ahmed Coulibaly vier Juden im Pariser Supermarkt Hyper Cacher.[4] Im April 2017 wurde Lucy Halimi in Paris ermordet. Verdächtig ist ihr muslimischer Nachbar.[5] Die Anschläge auf Synagogen in Paris und Sarcelles durch Banden muslimischer Rowdys im Jahr 2014 sind im Nachkriegs-Westeuropa beispiellos.

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron möchte, dass die bestehende EU-Politik der offenen Grenzen beibehalten wird.[6] Das erleichtert weitere Terroranschläge. Die Anschläge und Drohungen haben zu enorm verstärkten Sicherheitsmaßnahmen an Synagogen, Schulen und anderen jüdischen Institutionen geführt. Mancher wird sich sogar von jüdischen Versammlungsorten fernhalten. Darüber hinaus sind viele Juden abgeneigt ihre Identität in der Öffentlichkeit zu zeigen, besonders in Gegenden, in denen es viele Muslime gibt.

Ein weiteres ärgerliches Thema betrifft politische Angriffe auf jüdische Bräuche. 2012 sagte François Fillon, der Mitte-Rechts-Kandidat der gerade gelaufenen Präsidentschaftswahlen, dass Juden und Muslime ihre uralten Schlacht-Traditionen fallen lassen müssen, die nicht in moderne Zeiten passen.[7] Macron sagte, dass mehr und mehr Eltern ihre Kinder auf religiöse Schule schicken, die sie Hass auf die [französische] Republik lehren. Er fügte hinzu, dass muslimische religiöse Schulen nur auf Arabisch unterrichten und jüdische Schulen nur die Thora lehren und grundlegende säkulare Bildung weglassen.[8] 2012, als sie ein Verbot muslimischer Kopftücher in der Öffentlichkeit forderte, sagte Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National (FN), auch Kippot sollten mit verboten werden.[9]

Angriffe auf den Holocaust sind ein weiteres unbehagliches Thema. Zwei der frühesten Holocaustleugner waren Franzosen: der Faschist Maurice Bardèche und Paul Rassinier, vor dem Krieg Kommunist, dann Mitglied der Résistance und später Sozialist.[10] Jean Marie Le Pen, der Gründer des FN und Vater der jetzigen Parteichefin, ist mehrere Male wegen Holocaustleugnung verurteilt worden.[11]

Marine Le Pen hat die Konzentrationslager als den Gipfel der Barbarei bezeichnet.[12] Sie legte am Holocaust-Mahnmal in Marseille einen Kranz nieder.[13] Aber sie führte auch ein negatives Element in die Debatte um die Verantwortung von Vichy ein, die inzwischen als abgeschlossen betrachtet wird. Sie sagte, Frankreich sei nicht für die antisemitischen Taten der Vichy-Regierung verantwortlich. Das ist eine traditionsreiche falsche Behauptung aufeinander folgender französischer Präsidenten. Der letzte, der das sagte, war der Sozialist François Mitterand. Sein Mitte-Rechts-Nachfolger Jacques Chirac war der erste, der sagte, dass Frankreich für den Vichy-Antisemitismus verantwortlich war. Folgende Präsidenten machten es genauso: Nicolas Sarkozy von der rechten Mitte ebenso wie der Sozialist François Hollande. Macron reagierte auf Marine Le Pens Äußerungen, indem er sagte, Frankreich sei verantwortlich für Vichys Taten.

Der letzte sozialistische Präsidentschaftskanidat, Benoît Hamon, hat eine erhelbiche Geschichte an antiisraelischen Aussprüchen. Nach der Gaza-Flottille beschuldigte er Israel, es habe ein Blutbad verursacht.[14] Er war 2014 einer der Hauptimpulsgeber der Anerkennung des Palästinenserstaats im französischen Parlament.

Hamon hat sich zufrieden über die antiisraelische Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats geäußert.[15] Hamons Haltung kann so zusammengefasst werden: Antiisraelisch zu sein ist eine sehr gute Art für die sozialistische Partei, um die französisch-muslimischen Wähler wiederzugewinnen, die während der Präsidentschaft Hollandes verloren wurden.[16]

Ein wichtiger Grund, dass Frankreich antiisraelische Haltungen eingenommen hat, besteht darin Muslime zufriedenzustellen, die aus Ländern stammen, die Mehrheitsanteile an Antisemiten haben; für ihre Nachkommen gilt dasselbe. Ein weiterer wichtiger Grund ist, dass Frankreich ein Land mit großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen ist. Die britische Daily Telegraph hat Frankreich „den kranken Mann Europas“ genannt.[17]

In einer solchen Wirklichkeit müssen die Führungskräfte des Landes nicht nur die Muslime zufriedenstellen, sondern auch einen Sündenbock finden, um sich selbst davon zu überzeugen, dass Frankreich in der Welt mehr Bedeutung hat, als es tatsächlich der Fall ist. Die Initiative, die zur gescheiterten Nahost-Friedenskonferenz Anfang 2017 in Paris führte, sollte in diesem Zusammenhang gesehen werden.[18]

Gerard Araud, der französische Botschafter in den Vereinigten Staaten – und ehemaliger Botschafter in Israel – hat fälschlich behauptet, dass Israelis in Bezug auf Frankreich Neurotiker sind.[19] Das trifft eher umgekehrt zu.

Macron scheint zu begreifen, dass Frankreichs sozial-wirtschaftliche Lage radikal zu gesunden ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Position Frankreichs in der EU und der westlichen Welt ist. Hat er Erfolg, was bezweifelt werden darf, dann könnte das sogar einen Teil des Drucks auf das französische Judentum verringern.

 

[1] Brett Kline: Two Sons of France. The Jerusalem Post, 21. Januar 2010.

[2] Trial Begins of French ‘Gang of Barbarians’ Accused of Killing Young Jew after 24-Day Torture. Daily Mail, 30. April 2009.

[3] Edward Cody: Mohammed Merah, face of the new terrorism. The Washington Post, 22. März 2012. S. auch: Manfred Gerstenfeld: Anti-Semitism and Anti-Israelism in Western Schools. Post-Holocaust and Anti-Semitism, Nr. 112, 1. November 2011.

[4] http://www.lemonde.fr/police-justice/article/2015/11/07/attentats-de-paris-les-messages-du-commanditaire-au-tueur-de-l-hyper-cacher_4805099_1653578.html

[5] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4945581,00.html

[6] http://www.reuters.com/article/us-france-election-macron-idUSKBN14Y0S8

[7] http://www.reuters.com/article/france-election-idUSL5E8E56Y620120305

[8] http://www.marianne.net/emmanuel-macron-republique-est-ce-lieu-magique-qui-permet-gens-vivre-intensite-leur-religion

[9] http://www.haaretz.com/world-news/europe/1.773621

[10] Henry Rousso, Le dosssier de Lyon III: Le rapport sur le racisme et le nיgationnisme à l’universitי Jean-Moulin (Paris: Fayard, 2004). (French)

[11 http://www.theguardian.com/world/2016/apr/06/jean-marie-le-pen-fined-again-dismissing-holocaust-detail

[12] http://www.la-croix.com/France/Politique/Marine-Le-Pen-rapport-ambigu-lHistoire-2017-04-10-1200838508

[13] http://www.jta.org/2017/04/30/news-opinion/world/far-right-presidential-candidate-marine-le-pen-lays-wreath-at-french-holocaust-memorial

[14] http://www.lemondejuif.info/2014/10/france-lassemblee-nationale-appelee-reconnaitre-palestine/

[15] http://www.lemondejuif.info/2016/12/primaire-parti-socialiste-lantisioniste-benoit-hamon-se-felicite-de-resolution-anti-israelienne-cs/

[16] http://www.lemondejuif.info/2016/05/lantisioniste-benoit-hamon-attaque-israel-valls-cede-face-a-gouvernement-israelien-conservateur/

[17] http://www.telegraph.co.uk/business/2017/03/06/eight-charts-show-france-sick-man-europe/

[18] http://www.diplomatie.gouv.fr/en/country-files/israel-palestinian-territories/peace-process/initiative-for-the-middle-east-peace-process/article/conference-for-peace-in-the-middle-east-15-01-17

[19] http://saveisraelcampaign.com/atad/Articles.asp?article_id=4877&

Ein Blick zurück auf die Konferenz der Hamas-Fassadengruppe in Rotterdam

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Am 15. April 2017 lief in Rotterdam die hauptsächlich von der Hamas-Fassadenorganisation Palestine Return Centre (PRC) organisierte Konferenz ohne Störungen ab. Sie ist nur  eine weitere Bekundung der Realität in den Niederlanden. Trotz der lokalen Opposition von Tanja Hoogwerf für die Partei Leefbaar Rotterdam im Stadtrat beschränkten sich die niederländischen Reaktionen auf dieses Treffen der Terrorfront auf ein paar wenige politische Äußerungen und Artikel. Das war nicht völlig der fehlenden Bereitschaft gegen die Konferenz zu demonstrieren geschuldet. Eine von den Niederländischen Christen für Israel geplante stille Demonstration war von den Behörden in Rotterdam verboten worden, weil sie nicht für die Sicherheit der Demonstranten garantieren konnten.[1]

Die Sicherheit derer zu gewähren, die den Terror unterstützen, war allerdings kein Problem. Das beweist einmal mehr die andauernde, gefährliche Islamisierung, die in den Niederlanden stattfindet. Die in Schieflage geratene Stadt Rotterdam hat die höchste Arbeitslosenquote des Landes (mehr als 11%) und ist ein Beispiel für dieses zunehmende Problem.[2] Gefährliche Islamisierung sollte jedoch nicht mit unpolitischen religiösen und sozialen muslimischen Aktivitäten verwechselt werden.

Carel Brendel, ein führender Journalist im Ruhestand, listet neun suspekte Teilnehmer an der Konferenz in Rotterdam auf. Einige erhielten Preise der Hamas, andere halfen der Hamas mit der Gaza-Flottille und wiederum andere sind Hamas-Lobbyisten oder offizielle Vertreter des PRC. Manche Teilnehmer waren Mitglieder der Muslimbruderschaft.[3] Bei der Konferenz aufgehängte Landkarten der Palästinensergebiete beinhalteten Israel nicht, was die völkermörderische Einstellung der Hama spiegelt.

Zu den Rednern auf der Konferenz gehörte Nourdin El-Ouali, Führer der örtlichen muslimischen Partei NIDA: Er setzte das Schicksal der Palästinenser mit dem von Rotterdam im Zweiten Weltkrieg gleich, das von den Deutschen heftig bombardiert worden war. Ein weiterer Redner war der belgische Libanese Dyab Abou Jahjah. Er erklärte, all diejenigen, die zum Boykott der Konferenz aufriefen, würden Terror unterstützen. Abou Jahjah war Anfang des Jahres von der belgischen Tageszeitung De Standaard als Kolumnist gefeuert worden, nachdem er auf seiner Facebook-Seite einen Terroranschlag in Jerusalem legitimiert hatte.[4]

„Die gefährliche Islamisierung in Rotterdam hat sich auf vielfältige Weise gezeigt, darunter in Themen zum palästinensisch-israelischen Konflikt. 2008 gab es im Stadtrat einen Versuch eine Städtepartnerstadt mit Gaza einzugehen. Wäre das erfolgreich gewesen, dann hätte es direkten Kontakt zwischen der Stadt Rotterdam und den im Gazastreifen sitzenden Befürwortern des Völkermords an Juden von der Hamas gegeben. Der Antrag wurde von der Sozialistischen Partei und den Grün-Linken im Stadtrat eingebracht. Unterstützt wurde er von verschiedenen Mitgliedern der Arbeitspartei.[5]

Es gibt regelmäßige Bekundungen gefährlicher Einstellungen durch Muslime in den Niederlanden. Bürger mit türkischer Nationalität stimmten gerade in der türkischen Volksabstimmung zur Frage ab, ob dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mehr Einfluss auf die Regierung seines Landes gegeben werden soll. Rund 82.000 türkische Staatsangehörige in den Niederlanden befürworteten die Vorschläge des Referendums, weniger als 34.000 waren dagegen. Mehr als 70% der türkischen Wähler in den Niederlanden unterstützen Erdoğan, im Vergleich dazu waren in Deutschland 63% für die Verfassungsänderung.[6]

Der Parteichef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, dessen Vater aus der Türkei stammt, reagierte mit der Aussage, man könne „nicht in Deutschland der Vorzüge der Demokratie genießen und in der Türkei eine Diktatur wählen. Todesstrafe, die Unterdrückung von Minderheiten und Kinderehen passen nicht zur Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland.“[7] Dieselbe Argumentation sollte für die Erdoğan-Anhänger in den Niederlanden gelten.

2016 überlegte der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb von der Arbeitspartei, ob er an einer Handelsmission nach Israel teilnehmen sollte. Die sozialistische Partei, NIDA und die Grün-Linken waren gegen diese Reise.[8] 2015 besuchte Aboutaleb auf einer Wirtschaftsreise mit sechs Rotterdamer Ratsherren jedoch Saudi-Arabien.[9]

Auf der Konferenz in Rotterdam sprach auch Jan Wijenberg, ehemaliger niederländischer Botschafter in Saudi-Arabien und dem Jemen. Er behauptete, die Juden seien seit den 1920-er Jahren des Faschismus schuldig.[10]

Es gibt in den Niederlanden weit weniger Kritik an Saudi-Arabien als an Israel. Um heftige Kritik an Saudi-Arabien zu finden, muss man eine beliebte Satiresendung ansehen, nicht aber der niederländischen Regierung zuhören. Der Moderator der Sendung, Arjen Lubach, sagte, die Niederlande kämpfen gemeinsam mit Saudi-Arabien gegen Terroristen, treiben Handeln mit dem Land und seine Königsfamilien sind befreundet. Lubach erwähnte, dass, als der ehemalige König von Saudi-Arabien 2015 starb, alle Freunde des Königs eingeladen wurden. Die Niederlande schickten ihre „wuchtigste Delegation“, König Willem Alexander und Außenminister Bert Koenders von der Arbeitspartei. Lubach beschrieb dann eine Reihe extrem antidemokratischer Maßnahmen, die Saudi-Arabien mit ISIS gemeinsam hat. Dazu gehören die Todesstrafe, Gliedmaßen als Strafe für Verbrechen abzutrennen und Kinderehen. Er merkte an, die Niederlande würden sich auf selbstfahrende Autos vorbereiten, während Saudi-Arabien nicht einmal selbst fahrende Frauen hat.[11]

Auf der Rotterdamer Konferenz wurde ein Flugblatt mit Empfehlungen verteilt, welche Parteien der Niederlande man unterstützen sollte. Dazu gehörten die Sozialistische Partei, die Grün-Linken, die Arbeitspartei, die türkisch-marokkanische DENK und die Tierschutzpartei.[12] Einige dieser Parteien sind vielleicht nicht so glücklich damit zu wissen, dass der Blick vor den Völkermord-Plänen der Hamas wegzusehen so ausdrücklich belohnt werden könnte.

Der verdächtige Charakter der Konferenz gewann internationale Beachtung. Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan des Simon Wiesenthal Center, schrieb dem niederländischen Premierminister Mark Rutte.[13] Jeff Daube, Israel-Direktor der Zionist Organization of America, machte einen Kongressabgeordneten auf sie aufmerksam.[14] Beide Briefe wurden veröffentlicht und können im Internet gelesen werden. Die Artikel der jüdischen Nachrichtenagenturen JTA[15] und JNS[16] zur Konferenz wurden weithin zitiert. Es gab auch Artikel in internationalen[17] und israelischen Medien.[18] Mehrere dieser Artikel wurden an die Mitglieder des Stadtrats von Rotterdam verteilt.

In den letzten Wochen wurde die Aufmerksamkeit auf die ambivalente Rolle von Bürgermeister Aboutaleb bezüglich der Konferenz in Rotterdam und dem Verbot der stillen Gegendemonstration gelenkt. Nach den tödlichen Terroranschlägen in Paris im Januar 2015 ging er an die Öffentlichkeit und sagte, es gebe in den Niederlanden keinen Platz für diejenigen, die diese Anschläge befürworten. Er erklärte: „Um Himmels Willen, packt eure Koffer und geht fort.“[19]

Es könnte durchaus sein, dass Aboualebs jüngste Einstellungen ein wichtiges Zeichen einer radikalen Meinungsänderung seinerseits ist. Das könnte eine Folge der Ergebnisse der Parlamentswahlen von 2017 sein, als DENK in Rotterdam die Arbeitspartei hinter sich ließ. Aboualebs zukünftiges Verhalten zu beobachten sollte jedoch nur einer der Aspekte der Beobachtung von Entwicklungen in der hochproblematischen Stadt Rotterdam sein.

[1] www.volkskrant.nl/binnenland/geen-toestemming-voor-protest-tegen-palestijnse-manifestatie-in-rotterdam~a4487223/; https://christenenvoorisrael.nl/2017/04/stille-tocht-israel-rotterdam-toegestaan/

[2] http://www.ad.nl/rotterdam/gemeente-rotterdam-heeft-hoogste-werkloosheid~af6b22aa

[3] Bart Schut: In het hol van de leeuw. NIW, 21. April 2017

[4] http://www.standaard.be/cnt/dmf20170109_02664460

[5] Joost de Haas: Links Rotterdam wil Gaza als zusterstad. Telegraaf, 23. September 2008.

[6] www.welt.de/politik/ausland/article163774902/In-diesen-Laendern-leben-die-groessten-Erdogan-Fans.html

[7] www.welt.de/politik/deutschland/article163759287/Oezdemir-stellt-klare-Forderung-an-Deutschtuerken.html

[8] http://www.ad.nl/rotterdam/aboutaleb-moet-afzien-van-bezoek-aan-israel~aa9fab8b/

[9] www.ad.nl/rotterdam/aboutaleb-geeft-hypocriet-signaal-af~a2b81928/

[10] Bart Schut, “In het hol van de leeuw,” NIW,  21 April 2017.

[11] http://www.youtube.com/watch?v=pYr4-qrDHCI

[12] wnl.tv/2017/04/15/stemadvies-hamas-conferentie-stem-op-linkse-partijen-want-anti-israel/

[13] http://tundratabloids.com/2017/04/swcs-rabbi-cooper-writes-dutch-pm-rutte-over-hamas-affiliated-groups-participation-in-upcoming-conference/

[14] http://tundratabloids.com/2017/04/netherlands-mayor-of-rotterdam-not-taking-seriously-prc-connection-with-jew-hating-terorrist-org-hamas/

[15] www.jta.org/2017/03/03/news-opinion/world/dutch-anti-semitism-watchdog-asks-government-to-ban-hamas-front-conference

[16] www.jns.org/latest-articles/2017/3/28/pro-hamas-conference-in-netherlands-could-encourage-anti-semitism-critics-warn#.WQGyrGmGO7Q=

[17] www.huffingtonpost.com/entry/will-rotterdam-mayor-aboutaleb-allow-a-conference-led_us_58b58033e4b02f3f81e44c4b

[18] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/20364

[19] http://www.elsevier.nl/politiek/article/2015/01/aboutaleb-als-het-je-hier-niet-bevalt-rot-toch-op-1678247W/

Die britischen Wahlen, die Juden und Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Großbritanniens Abgang aus der Europäischen Union, Zuwanderungsprobleme und der Nationale Gesundheitsdienst sind Schlüsselthemen der anstehenden britischen allgemeinen Wahlen am 8. Juni. Es scheint so, als habe für Juden nur die Zuwanderung Aspekte von besonderer Bedeutung. Die konservative Premierministerin Theresa May hat gesagt, tragfähige Nettoimmigration liege bei mehreren Zehntausend, eine Schätzung, die weit niedriger liegt als die augenblickliche Zahl.[1] Eine solche Politik wird die aktuell hauptsächlich nicht selektive Immigration aus muslimischen Ländern berühren, deren Mehrheiten oder beträchtliche Bevölkerungsanteile Antisemiten sind.[2]

Aus einem logischen Blickwinkel heraus sollten Israel und die Juden bei allen Wahlen kein Thema sein. Doch wenn es um Antisemitismus geht, verflüchtigt sich die Vernunft allzu oft. Zu Beginn des Wahlkampfs suspendierten die Liberaldemokraten bereits Ashuk Ahmed. Zu diesem Kandidaten eines Wahlkreises in Luton war herausgefunden worden, dass er sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert hatte.[3] Die Partei zog zudem die Kandidatur von David Ward zurück, der sich ebenfalls antisemitisch geäußert hatte.[4] Seit mehr als einem Jahr gibt es eine enorme Diskussion zu Antisemitismus in der Labour Party. Jedes Mal, wenn er bezwungen zu sein scheint, kommt er wieder hoch. Derzeit betrifft das Thema hauptsächlich den ehemaligen Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, der weiterhin Nationalsozialismus und Zionismus miteinander in Verbindung bringt.[5]

Die 270.000 Juden im Vereinten Königreich stellen etwa 0,4% der britischen Gesamtbevölkerung. Damit kann die jüdische Stimme den Wahlausgang nur in ein paar wenigen Wahlkreisen beeinflussen. Die Abgeordneten in diesen werden voraussichtlich wieder antreten. Sie sind pro-jüdisch und pro-Israel. Solange es keine größeren Stimmungsumschwünge gibt, werden die meisten wieder gewählt werden.

Die Wiederwahl jüdischer Abgeordneter ist eine andere Sache. In den vergangenen zwölf Monaten sind einige jüdische Labour-Abgeordnete mit großen Mengen extremer Hassmails bombardiert worden. Luciana Berger hat Tausende erhalten, von denen einige ihr mit Vergewaltigung und Mord drohen – all das in Reaktion auf ihre Kritik an der Weigerung der Labour Party Antisemitismus zu verurteilen.[6] Eine weitere jüdische Abgeordnete, Ruth Smeeth, erhielt 25.000 Schmäh-Botschaften.[7] Dokumente haben aufgedeckt, dass die linke Gruppe Momentum versucht hat „radikale“ Muslime zu rekrutieren, um die jüdische Labour-Abgeordnete Louise Ellman als Kandidatin abzulösen.[8]

Infolge der kurzen Zeitspanne bis zu den Wahlen hat Labour entschieden, dass alle aktuellen Abgeordneten sich, wenn sie das wünschen, wieder zur Wahl stellen können. Damit können Versuche Kandidaten der Partei auf Lokalebene abzusetzen keine Rolle spielen. Umfragen sagen voraus, dass Labour dutzende Sitze verlieren wird. Zu diesen könnten nicht nur mehrere jüdische Abgeordnete gehören, sondern auch eine Reihe Labour-Freunde Israels.[9] Im letzten Parlament war ein jüdischer Labour-Abgeordneter der extremste antiisraelische Hassschürer – der altgediente Gerald Kaufmann. Er verstarb im Februar.

Wenn Antisemitismus gezielt gegen jüdische Kandidaten eingesetzt wird, dann erwarten manche Experten, dass dies ihnen helfen könnte wiedergewählt zu werden, da sie als Opfer wahrgenommen werden. Eine aus jüdischer Sicht weitere interessante Frage lautet, was in Wahlkreisen mit großer muslimischer Bevölkerungsmehrheit geschehen wird. Die Zahl der Muslime im Königreich beträgt heute mehr als 3 Millionen.[10] Bei den Wahlen 2015 erklärte der Think Tank Henry Jackson Society, die muslimischen Wähler könnten möglicherweise in einem Viertel der Wahlkreise den Ausgang entscheiden.[11]

Einige Kandidaten dürften im Wahlkampf antiisraelische Argumente und die Anerkennung Palästinas verwenden, selbst wenn dies bei den letzten Wahlen kein wichtiges Thema war. Andererseits können Muslime ebenfalls Kandidaten in aller Stille wissen lassen, was von ihnen erwartet wird. Wo es eine starke muslimische Bevölkerung gibt, werden die Kandidaten wahrscheinlich das sagen, was diese Wähler zu hören wünschen.

Das Board of Deputies, die Dachorganisation der britischen Juden, hat vor kurzem sein Jüdisches Manifest aktualisiert.[12] Dieses Dokument legt die Themen vor, die zu verstehen Regierung und Parlament aufgefordert werden und listet die Anliegen auf, von denen man möchte, dass sie sie vertreten. „Zehn Verpflichtungen“ fassen die 44 Seiten dieses Dokuments zusammen.

Die erste Verpflichtung, die das Jüdische Manifest wünscht, lautet sich „Extremismus und Hassverbrechen, einschließlich Antisemitismus, Islamophobie und weiteren Formen des Hasses“ entgegenzustellen. Man sollte hier anmerken, dass das Vereinte Königreich das einzige Land ist, das für die Verwendung im Inland eine Definition von Antisemitismus übernommen hat, die des Internationalen Holocaust-Gedenkallianz. Für Islamophobie gibt es keine anerkannte Definition. Dieser Begriff wird oft missbraucht https://www.theguardian.com/politics/2017/apr/26/lib-dems-criticised-over-reselection-of-ex-mp-censured-for-antisemitism, um jede Kritik an Muslimen und dem Islam einzubeziehen, einschließlich der Erwähnung von problematischem Verhalten und Einstellungen eines beträchtlichen Teils der muslimischen Bevölkerung.

Der zweite Punkt der Verpflichtungen lautet: „Werben für gute Beziehungen, Verstehen und Kooperation zwischen allen Gemeinschaften Großbritanniens“. Man sollte hier erwähnen, dass die Kampagne gegen Antisemitismus letztes Jahr ein Dokument dazu veröffentlichte und zu dem Schluss kam: „Zu jedem einzelnen Punkt war es bei weitem wahrscheinlicher, dass britische Muslime zutiefst antisemitische Ansichten vertreten, als es bei der britischen Bevölkerung insgesamt der Fall war.“[13]

Eine weitere Verpflichtung betrifft die Verteidigung der Rechte auf eine jüdische Lebensweise, einschließlich koscherem Fleisch, religiöser Kleidung, Beschneidung und flexibel arbeiten zu können, um der Einhaltung des Sabbat und der Feiertage entgegenzukommen. Weitere Verpflichtungen beinhalten Anstrengungen zu unternehmen des Holocaust zu gedenken und ihn zu verstehen, für eine dauerhafte und umfassende Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einzutreten, das Zusammenführen von Gemeinschaften und Widerstand gegen die Gemeinschaften trennende Boykotte zu fördern, die Bedeutung des Glaubens zu bekräftigen, die Kultur religiöser und kulturell sensibler Jugend- und Sozialfürsorgedienste zu unterstützen, für eine gerechte und nachhaltige Zukunft zu werben und jüdisches Erbe und kulturelle Institutionen zu unterstützen.

Es bleibt abzuwarten, ob das Jüdische Manifest genutzt und von Kandidaten veröffentlicht werden wird. Auf jeden Fall ist ein solches Dokument zu haben auch für Juden in anderen Ländern hilfreich.

[1] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/theresa-may-immigration-target-100000-reaffirms-commitment-still-aims-reduce-a7694021.html

[2] http://global100.adl.org/

[3] http://www.dailymail.co.uk/news/article-4443446/Lib-Dems-forced-suspend-anti-Semitic-candidate.html

[4] https://www.theguardian.com/politics/2017/apr/26/lib-dems-criticised-over-reselection-of-ex-mp-censured-for-antisemitism

[5] https://www.thejc.com/comment/comment/livingstone-labour-and-antisemitism-1.435821

[6] www.dailymail.co.uk/news/article-3566667/Jewish-Labour-MP-speaks-vile-anti-semitic-abuse-subjected-online-bullies.html; www.timesofisrael.com/jewish-labour-mp-posts-anti-semitic-abuse-she-received-online/

[7] http://www.dailymail.co.uk/wires/pa/article-3770866/Labour-MP-Ruth-Smeeth-urges-Jeremy-Corbyn-shame-trolls.html

[8] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3791204/Corbyn-backing-Momentum-group-trying-recruit-radical-Muslims-bid-select-Jewish-Labour-MP-Louise-Ellman-leaked-files-reveal.html

[9] http://www.thejc.com/news/uk-news/labour-s-pro-israel-mps-face-wipe-out-1.436505

[10] http -country-doubles-decade-immigration-birth-rates-soar.html

[11] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3061596/Muslim-vote-decide-25-seats-Victory-quarter-British-constituencies-decided-Islamic-voters.html

[12] http://www.bod.org.uk/wp-content/uploads/2016/12/Board-of-Deputies-Jewish-Manifesto-2016-edition.pdf

[13] https://antisemitism.uk/british-muslims/