Rückblick auf Netanyahus Ungarn-Besuch

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Premierminister Benjamin Netanyahus Staatsbesuch in Budapest vor kurzem – dem ersten eines israelischen Premierministers seit dem Sturz des Kommunismus – erhielt viel internationale Aufmerksamkeit. Die Medien berichteten von seinen Treffen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán sowie mit den Anführern der Länder der Visegard-Gruppe Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei. Allerdings konzentrierten die Medien sich in ihrer Berichterstattung nicht auf die wichtigsten Themen.

Orbán ist Parteichef die Mitte-Rechts-Partei Fidesz. Er erklärte in einer öffentlichen Äußerung nach dem Treffen mit Netanyahu, dass Ungarn gesündigt hatte, als es während des Zweiten Weltkriegs mit Nazideutschland kooperierte und die Juden nicht beschützt hatte.[1] Er sagte auch, dass Ungarn zukünftig alle seine Bürger beschützen würde.[2] Dennoch rühmte Orbán in der jüngsten Vergangenheit den langjährigen ungarischen Führer Miklos Horthy, einen Verbündeten Hitlers.[3]

Orbáns Äußerung zur Holocaust-Schuld seines Landes war politisch sowohl für ihn als auch für seine Partei wichtig. Solch ein Eingeständnis ungarischer Holocaust-Schuld war nichts Neues. Mehrere ungarische Premierminister, darunter Gyula Horn,[4] Péter Medgyessy[5] und Ferenc Gyurcsany[6] haben die Kriegsverbrechen zugegeben oder Entschuldigungen ausgesprochen.

In einer Studie aus dem Jahr 2013 erklärten 91% der jüdischen Ungarn, dass der Antisemitismus im Verlauf der vergangenen fünf Jahre zugenommen hat, ein höherer Prozentsatz als in den sieben anderen untersuchten Ländern. Neunzig Prozent der ungarischen Juden betrachteten Antisemitismus als ein Problem ihres Landes.[7] Der Antisemitismus hat seitdem nicht nachgelassen. Die rechtsextreme und antisemitische Partei Jobbik erzielte bei den Wahlen 2014 20% der Stimmen.[8] Ihr Parteichef Gabor Vona versucht jetzt die Partei etwas Richtung Mitte zu steuern, um vor den nächsten Wahlen im Jahr 2018 ein ernsthafter Konkurrent für Fidesz zu werden.[9]

Länder ändern ihre Kultur nicht leicht. Ungarn hat eine lange Geschichte des Antisemitismus, die viele Jahre vor ihre Kollaboration mit den Deutschen während des Holocaust zurückreicht.[10] Die kommunistischen Nachkriegsregime unterdrückten den Antisemitismus. Nach ihrem Sturz 1989 feierte er bald fröhliche Urstände. Doch obwohl es extremen verbalen Antisemitismus gibt, ist er größtenteils nicht gewalttätig geworden.[11] Das könnte sich aber auch ändern. Wie in den meisten europäischen Ländern müssen in Ungarn lebende Juden erkennen, dass der Antisemitismus ein integraler Bestandteil der europäischen Kultur ist. Seine Intensität variiert von Land zu Land. Und obwohl er bekämpft werden muss, ist der Antisemitismus viel zu sehr eingebettet, um ausgelöscht zu werden.

Die Plakat-Kampagne der ungarischen Regierung gegen den amerikanischen Milliardär George Soros hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Er wirbt für die Ansiedlung von Nahost-Flüchtlingen in Ungarn und anderen europäischen Ländern. Soros‘ Politik wird von der ungarischen Regierung als feindselig betrachtet.[12] Die Kampagne der Regierung wird auch von Antisemiten ausgenutzt, die Graffiti auf Werbetafeln malten. Im Ergebnis waren Ungarns Juden besorgt, dass die Kampagne von Antisemitismus umgeben werden könnte.

Manche Juden forderten Netanyahu auf seinen Besuch abzusagen. Ein israelischer Premierminister trifft viele Führungspolitiker, ohne dass dies andeutet, dass er mit ihrer gesamten Politik übereinstimmt. Netanyahu besuchte zum Beispiel die Niederlande. Das heißt nicht, dass er mit der fortgesetzten Weigerung der derzeitigen Regierung übereinstimmt zuzugeben, dass ihre Vorgänger während des Zweiten Weltkriegs gegenüber den Juden versagten. Genauso wenig muss Netanyahu die dortige massive, unkontrollierte Immigration durch Menschen aus muslimischen Ländern gut heißen, in denen Antisemitismus grassiert. Diese Immigration ist die seit dem Holocaust größte Bedrohung niederländischer Juden und Israels in dem Land.

Das ist nicht der einzige Besorgnis erregende Aspekt der niederländischen Wirklichkeit in Sachen Israel. Eine Studie der Universität Bielefeld aus dem Jahr 2011 stellte fest, dass fast 30% der Niederländer der Äußerung „Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“ zustimmten .Die Zahl für Ungarn war mit 41% nicht viel anders.[13]

Der israelische Botschafter in Ungarn sprach sich gegen den Antisemitismus aus. Das israelische Außenamt erklärte die israelische Haltung in einer Erklärung, von der es sagte, sie solle „in keiner Weise die Kritik an George Soros delegitimieren, der Israels demokratisch gewählte Regierungen ununterbrochen untergräbt, indem er Organisationen finanziert, die den jüdischen Staat diffamieren und versuchen sein Recht auf Selbstverteidigung zu bestreiten“.[14]

Was das Treffen mit den Regierungschefs der Visegard-Länder angeht, konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der Medien auf die scharfen Bemerkungen Netanyahus über Europa, der nicht erkannte, dass ein Mikrofon eingeschaltet war. Teile dieser Bemerkungen waren inhaltlich korrekt, selbst wenn sie anders formuliert worden wären, hätte er gemerkt, dass seine Äußerungen nicht mehr vertraulich waren.[15]

Der Grad des Antisemitismus in den Visegrad-Ländern variiert. 2014 stellte eine Studie der ADL in einer Reihe von Ländern 11 grundlegende Fragen zu klassischen antisemitischen Einstellungen. Sie fand heraus, dass 45% der Polen antisemitische Einstellungen hegen. In Ungarn betrug dieser Anteil 41%, in der Tschechei 13%. Für die Slowakei sind keine Daten verfügbar. Gefragt, ob Juden immer noch zu viel von dem sprechen, was ihnen im Holocaust widerfuhr, antworteten 62% der Polen mit Ja; bei den Ungarn stimmten 61% zu. 44% der tschechischen Bürger bejahten dieselbe Frage.[16]

2004 interviewte ich Mark Sofer, den stellvertretenden Generaldirektor des israelischen Außenministeriums. Damals waren die Visegrad-Länder gerade der EU beigetreten. Er sagte: „Die gängige Meinung sagt uns, dass der Beitritt dieser Länder zur EU für Israel positiv ist. Ausnahmsweise könnte die gängige Meinung durchaus recht haben.“[17] Das hat sich in der Tat als richtig erwiesen. Diese und andere zentraleuropäischen Länder unterstützen Israel oft in einer politisch regelmäßig feindlichen EU. Sie sind zudem für israelische Investoren wichtig.

Ein weiterer Grund, dass diese Länder nicht nur für Israel, sondern auch für europäische Juden wichtig sind, besteht darin, dass sie sich gegen Immigration stellen. Diese Immigranten sind zu einem großen Teil Muslime aus dem Nahen Osten. Brüssel und die Führer der europäischen Länder wissen sehr wohl, dass die meisten muslimischen Immigranten von Kind auf mit extrem antisemitischer Propaganda indoktriniert worden sind. Ein Berater des Europäischen Gerichtshofs will, dass die Anfechtung der Entscheidung des Europarats zurückgewiesen wird, dass EU-Mitglieder viele Asylsuchende aufnehmen müssen.[18]

Doch die Führer der EU kümmert das nicht. Anständig wäre es die muslimischen Immigranten nach Europa zu überprüfen, damit diese sogenannten liberalen Demokratien keine antisemitischen Immigranten aufnehmen. Da dies nicht gemacht wird, ist die Politik der Visegrad-Länder vorzuziehen keine Immigranten anzunehmen. So wird es in der Zukunft zumindest ein paar europäische Länder geben, in denen muslimische Hassverbreiter keine herausragende Rolle spielen werden.

[1] www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Hungarian-PM-to-Netanyahu-We-have-zero-tolerance-of-antisemitism-500042

[2] www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Hungarian-PM-to-Netanyahu-We-have-zero-tolerance-of-antisemitism-500042

[3] www.timesofisrael.com/israel-accepts-hungarys-clarification-over-pms-praise-for-nazi-allied-wwii-leader/

[4] Efraim Zuroff: Eastern Europe: Anti-Semitism in the Wake of Holocaust-Related Issues. Jewish Political Studies Review, Bd. 17, Nr. 1–2 (Frühjahr 2005), S. 63–79.

[5] Yifat Bacharach: Hungary Pledges to Search for Names of Holocaust victims. Yad Vashem Magazine, 34, 2004.

[6] www.dw.com/en/march-of-living-marks-holocaust/a-1575086

[7] http://fra.europa.eu/sites/default/files/fra-2013-discrimination-hate-crime-against-jews-eu-member-states-0_en.pdf, page 16

[8] www.independent.co.uk/news/world/europe/concerns-as-neo-nazi-jobbik-party-wins-20-of-hungary-vote-9244541.html

[9] www.bbc.com/news/world-europe-37976687

[10] http://jcpa.org/article/anti-semitism-in-hungary/

[11] www.bbc.com/news/world-europe-37976687

[12] www.jta.org/2017/07/09/news-opinion/israel-middle-east/israel-not-defending-soros-in-denouncing-campaign-against-him-foreign-ministry-clarifies

[13] library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf.

[14] www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Netanyahu-faces-criticism-on-comments-about-Hungary-Soros-499263

[15] www.theguardian.com/world/2017/jul/19/eu-will-wither-and-die-if-it-does-not-change-policy-on-israel-netanyahu

[16] www.global100.adl.org/?_ga=2.257893131.1428442282.1500539303-1360487732.1494910929

[17] www.jcpa.org/israel-europe/ier-sofer-05.htm

[18] www.usnews.com/news/world/articles/2017-07-26/eu-court-advised-to-reject-hungary-slovakia-refugee-case

Wiederkehrende Muster: Die Tempelberg-Krawalle

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Am 14. Juli wurden in Jerusalem zwei israelische Polizisten ermordet.[i] Sie waren Mitglieder der drusischen Gemeinschaft, einer religiösen und ethnischen Minderheit. Die drei muslimischen Mörder kamen aus der Stadt Um el-Fahm im Norden Israels.

Sie hatten ihre Waffen auf dem Tempelberg versteckt, wo die von der muslimischen Treuhand Waqf verwaltete Al-Aqsa-Moschee steht. Die drei Mörder wurden von der israelischen Polizei getötet. Am Tag davor hatte einer der Mörder ein Selfie veröffentlicht, auf dem er vor der Al-Aqsa-Moschee stand; zu dem Bild schrieb er: „Das Lächeln von morgen wird schöner sein, so Gott will.“[ii]

Israel reagierte auf die Morde mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen. Metalldetektoren wurden installiert. Die Alternative hätte darin bestanden passiv zu warten, bis der nächste Terrorist nach dem bereits bewährten Schema Waffen hinzuschaffen und an diesem Gotteshaus zu verstecken einen Mord begeht.

Die Installation von Metalldetektoren führte dazu, dass palästinensische Prediger am 21. Juli mit öffentlichem Gebet außerhalb der Moschee reagierten.[iii] Es folgten Unruhen, bei denen 3 Palästinenser getötet und eine Reihe weiterer verletzt wurden. Am 21. Juli ermordete ein palästinensischer Terrorist einen jüdischen Familienvater im Dorf Halamisch, verletzte seine Frau schwer und schaffte es zudem ihre beiden erwachsenen Kinder zu töten; die Familie hatte beim Sabbatmahl gesessen.[iv] Es wird geschätzt, dass die Familie dieses Terroristen von der palästinensischen Autonomiebehörde in den nächsten zehn Jahren mehr als US$3.000 pro Monat erhalten wird. Diese Zahlungen werden von westlichen Ländern mitfinanziert.[v]

Inzwischen sind die Metalldetektoren entfernt worden. Infolge der Krawalle hat Israel sich dafür entschieden an ihrer statt teurere und technologisch fortschrittliche Mittel zu installieren, um in der Zukunft Waffen zu entdecken, an die heilige Stätte gebracht werden sollen.[vi]

Trotz der Entfernung der Metalldetektoren gingen die palästinensischen Krawalle in Jerusalem weiter.[vii] Wichtiger als die Analysen der einzelnen jüngsten Vorfälle und Krawalle ist jedoch die Auswertung der Reaktionen der verschiedenen Akteure und wiederkehrende Muster zu diesen Ereignissen zu erkennen.

In der Vergangenheit konnte die palästinensische Autonomiebehörde die Krawalle kontrollieren. Ein typisches Beispiel war die zweite Intifada, die im Jahr 2000 begann. Sie wurde als spontaner Ausbruch palästinensischer Wut nach dem Besuch Ariel Sharons auf dem Tempelberg verkauft. Er war damals ein Parlamentarier des Likud, der sich zu dieser Zeit in der Opposition befand. 2001 gab allerdings der palästinensische Kommunikationsminister Imad Faludschi zu, dass die Intifada von der palästinensischen Autonomiebehörde deutlich früher schon geplant worden war. Alles, was man noch brauchte, war eine passende Gelegenheit um sie zu anzufangen.[viii]

Seitdem haben sich das Ansehen der palästinensischen Autonomiebehörde und das von Mahmud Abbas in der westlichen Welt weiter verbessert. 2016 gab ihm eine große Zahl der Mitglieder des Europaparlaments nach seiner Rede dort stehende Ovationen – und das trotz der Tatsache, dass Abbas extrem antisemitische Anschuldigungen gegenüber Israel erhob, ein Rabbi habe Israel aufgefordert das Wasser der Palästinenser zu vergiften.[ix] Zwei Tage später musste Abbas zugeben, dass seine Verleumdung falsch war. Die Palästinenser hatten einen fiktiven Rabbiner erfunden.[x]

Unter den Palästinensern wird Abbas als sehr schwach betrachtet. Seine Fatah-Bewegung unterstützt die Krawalle, zum Teil weil sie fürchtet, noch mehr an Einfluss zu verlieren, wenn sie das nicht tut.[xi] Andererseits könnte Abbas, wenn die Krawalle weitergehen, die Kontrolle über sie verlieren. Er hat die aktuelle Sicherheitszusammenarbeit mit Israel aufgekündigt.[xii] Ohne die Hilfe der israelischen Sicherheitsbehörden wird es für Anhänger der Hamas einfacher ihn zu ermorden.

Ein weiteres wiederkehrendes Muster ist der Missbrauch heiliger oder geschützter Orte. Während israelischer Militärkampagnen gegen die Hamas hat die Terrorbewegung oft Waffen in Moscheen, Universitäten und Schulen versteckt.[xiii] Dazu gehörten auch Schulen der UNO-Organisation UNRWA.[xiv] Darüber hinaus versteckte sich die Hamas-Führung 2009 in einem Krankenhaus des Gazastreifens, weil sie wusste, dass Israel dieses nicht angreifen würde.[xv] Hamas nutzte außerdem Zivilisten als menschliche Schutzschilde.[xvi]

Noch ein wiederkehrendes Muster ist das Verhalten von Regierungen und Führern des Auslands. Viele entschuldigen und übersehen palästinensischen Terror, Hetze und Gewalt. Andere haben das Gefühl sie müssten in solchen Situationen Verurteilungen oder Empfehlungen bieten. Zwei Beispiele: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist ein Unterstützer der Terrororganisation Hamas. Sobald sich eine Gelegenheit bietet, wird Israel von Erdoğan automatisch verurteilt. Diesmal sagte er: „Mit der Besetzung der Al-Aqsa-Moschee hat Israel alle Grenzen überschritten.“[xvii] Frankreich gab eine nichtssagende Erklärung ab, hauptsächlich um die Illusion zu schaffen, dass es immer noch ein wichtiger internationaler Spieler ist, während es mit kritischen innenpolitischen Problemen zu kämpfen hat.[xviii]

Ein weiteres wiederkehrendes Muster ist das Verhalten von Auslandsmedien, die die Fakten tatsächlichen Ereignisse verzerren. Die Medienbeobachtungsorganisation Honest Reporting Canada hat eine detaillierte Liste vieler solcher Verzerrungen in den kanadischen Medien während der ersten Tage der Krawalle zusammengestellt.[xix]

All das oben Angeführte bestätigt die Meinung vieler Israelis, dass ein zukünftiges Friedensabkommen sinnlos ist. Die Palästinenserführung mag in der Tat eines Tages ein solches Abkommen unterschreiben. Sie mag einige Zeit lang stillhalten. Aber dann wird von den Palästinensern eine weitere Gelegenheit für Krawalle, Gewalt und Mord genutzt werden.

Die Tempelberg-Krawalle haben ein perfektes Modell für solch ein Muster geschaffen. Begehe im Zusammenhang mit der Al-Aqsa ein Verbrechen gegen Israel. Wenn Israel mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen reagiert, verkünde, dass die Al-Aqsa in Gefahr ist. Das kann ganz einfach Gewaltausbrüche auslösen. Israel hingegen kann seine Zugeständnisse nicht rückgängig machen, die es für „Frieden“ eingegangen ist. Zu diesen werden wahrscheinlich die Beseitigung isolierter Siedlungen in der Westbank und ein Landtausch für die größeren Siedlungen gehören. Das ist der Grund, dass die Tempelberg-Krawalle die israelischen Gefühle gestärkt haben, dass eine Friedensvereinbarung keine zuverlässige Option ist.

[i] www.nytimes.com/2017/07/14/world/middleeast/israel-attack-jerusalem.html

[ii] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/07/14/jerusalems-holiest-site-closed-prayers-shooting/

[iii] http://www.washingtonpost.com/world/middle_east/islamic-leaders-boycott-jerusalem-site-over-metal-detectors/2017/07/17/ddcd3054-6ad1-11e7-abbc-a53480672286_story.html?utm_term=.194c25176074

[iv] www.algemeiner.com/2017/07/21/three-israelis-stabbed-to-death-by-palestinian-terrorist-during-shabbat-dinner-in-west-bank-settlement/

[v] https://spectator.org/251138-2/

[vi] www.independent.co.uk/news/world/middle-east/israel-removing-metal-detectors-al-aqsa-mosque-temple-mount-smart-cameras-violence-riots-deaths-a7858256.html

[vii] http://www.latimes.com/world/middleeast/la-fg-israel-temple-mount-unrest-20170722-story.html

[viii] www.nuitdorient.com/n122.htm

[ix] http://www.nytimes.com/2016/06/24/world/middleeast/mahmoud-abbas-claims-rabbis-urged-israel-to-poison-palestinians-water.html

[x] http://www.aljazeera.com/news/2016/06/abbas-retracts-rabbis-water-poisoning-comment-160625132534138.html

[xi] www.timesofisrael.com/fatah-calls-for-day-of-rage-amid-new-temple-mount-security-in-wake-of-attack/;

http://jcpa.org/conversations-jerusalem-city-left-alone-fate/

[xii] http://www.jta.org/2017/07/23/news-opinion/israel-middle-east/abbas-cancels-security-coordination-meetings-between-israel-and-palestinians

[xiii] www.unrwa.org/newsroom/press-releases/unrwa-condemns-placement-rockets-second-time-one-its-schools; http://nypost.com/2015/05/02/un-report-outlines-how-hamas-used-kids-as-human-shields/

[xiv] www.unrwa.org/newsroom/press-releases/unrwa-condemns-placement-rockets-second-time-one-its-schools

[xv] http://www.haaretz.com/sources-hamas-leaders-hiding-in-basement-of-israel-built-hospital-in-gaza-1.267940

[xvi] http://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/IsraelGaza2014/Pages/Hamas-Violations-of-the-Law-and-War-Crimes.aspx

[xvii] http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Israel-to-Erdogan-after-Jerusalem-tirade-Days-of-Ottoman-Empire-are-over-500740

[xviii] http://www.diplomatie.gouv.fr/en/country-files/israel-palestinian-territories/peace-process/events/article/situation-in-jerusalem-24-07-17

[xix] http://www.honestreporting.ca/temple-mount-tensions-and-terror-a-critical-analysis-of-canadian-media-coverage/18115

Der Widerwille der Regierung antiisraelische Propaganda effektiv zu bekämpfen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Jahrzehnte lang haben viele arabische Propagandisten und westliche Aufwiegler Israel dämonisiert. Trotzdem gibt es in der israelischen Regierung keine Organisation, die einen detaillierten Überblick über die Verleumder des Landes und ihr Tun hat. Das bizarr zu nennen ist noch eine beschönigende Umschreibung.

Man kann diese Absurdität besser verstehen, wenn man damit vergleicht, wie Israel mit anderen Arten von Angriffen gegen sich umgeht. Antiisraelischer militärischer Aggression ist mit einer zunehmend effizienten IDF begegnet worden. Der Generalstabsvorsitzende und die obersten Kommandeure der IDF haben einen Überblick über das militärische Schlachtfeld und die wichtigen Feindakteure.

Um seinen Feinden entgegenzutreten musste Israel auch drei Geheimdienste gründen: Den Mossad, die Israel Security Agency – besser als Schabak bekannt – und den militärischen Geheimdienst Aman. Im Lauf der Jahre hat sich die Leistung dieser drei Dienste verbessert. Sie unternehmen eine Menge, um innerhalb ihrer jeweiligen Fachgebiete so viel wie möglich über Israels Feinde in Erfahrung zu bringen. Ihre Top-Leute haben die Übersicht über das Schlachtfeld in ihrem Bereich.

Als sich in den letzten Jahren mit der Cyber-Kriegsführung ein neues Aggressionsfeld entwickelte, erkannte die israelische Regierung die Gefahr und investierte stark in die Cyber-Verteidigung. Von Israel wird erwartet, dass es zu den Weltführenden gehört, da dieses Feld sich dahingehend entwickelt, dass zunehmend hochentwickelter Cyber-Kriegsführung entgegengetreten werden muss.[1] Jede der Abteilungen, die den verschiedenen Typen der Aggression entgegentritt, entwickelt auch eine bestimmte organisatorische Kultur unter ihren Beschäftigten. Das hilft enorm den Feinden Israels die Stirn zu bieten.

Antiisraelische Propagandathemen haben sich oft aus alten Kernmotiven des Antisemitismus vieler Länder entwickelt. Für viele Europäer ist Antiisraelismus ein Ersatz für einen derzeit nicht sehr salonfähigen Antisemitismus geworden. Es ist leicht verstehen, dass eine Verteidigung gegen Aufwiegler über eine Organisation im Feld der Propagandabekämpfung strukturiert werden sollte, die vom Konzept her den Abteilungen in den oben erwähnten Bereiche ähnelt.

Zumindest ein jüdischer Leiter im Ausland hat in den letzten Jahren gegenüber das Problem der Propagandabekämpfungsorganisation gegenüber Premierminister Netanyahu thematisiert. Ich habe es im Verlauf der Jahre mit einigen Politikern diskutiert. Oft verstehen sie die Notwendigkeit eine solche Agentur zu schaffen. Man muss ihnen also nicht erklären, dass man Propaganda nicht mit sogenannter öffentlicher Diplomatie – oder Hasbara, wie sie weithin bekannt ist – bekämpfen kann.

Die möglichen Gründe dafür, den logischen und notwendigen Schritt der Gründung einer Propagandabekämpfungsagentur zu tun, bleiben schleierhaft. Im Verlauf der Jahre habe ich eine Reihe von Argumenten entwickelt, die zusammen einige Erklärungen für dieses Versagen liefern können. Eines davon lautet, das derzeit drei Ministerien einige Teile der Propagandaangriffe auf Israel und/oder Antisemitismus bekämpfen. Ihnen die Verantwortung in diesem Bereich zu nehmen würde einen weiteren politischen Kampf bedeuten, von denen der Premierminister bereit mehr hat als ihm lieb ist.

Ein zweiter Grund besteht darin, dass man, um effektiv gegen Propaganda vorgehen zu können, ein vernünftiges Verständnis der verschiedenen Täterkategorien haben muss. Wir leben nicht länger in der uralten Realität des christlich-religiösen Antisemitismus, in der die großen Angriffe von einer begrenzten Zahl an Haupttätern kommen: ursprünglich die römisch-katholische Kirche, der viele Jahrhunderte später auch Martin Luther und einige andere protestantische Konfessionen folgten. Beim zweiten wichtigen antijüdischen Ausbruch danach, dem ethnisch-nationalistischen Antisemitismus, wurde die Nazi-Bewegung samt ihrem Anhänger dominant. Ihre Erscheinungsformen des Antisemitismus waren entsetzlich, aber einfach zu analysieren.

Im heutigen, fragmentierten, aber bedeutenden Antiisraelismus gibt es solche Transparenz nicht. Führende Täter kommen aus muslimischen Ländern, Muslimen in der westlichen Welt, den Medien, Politikern aus verschiedenen Teilen des Parteienspektrums, von Akademikern, Kirchenleitern, NGOs, Gewerkschaften, aus den sozialen Medien, von selbsthassenden Juden und anderen Teilen der Gesellschaft. Diese Zersplitterung ist für die „postmoderne“ Zeit typisch.

Ein dritter Grund hat mit den eingefahrenen Traditionen des jüdischen Masochismus zu tun. Elemente davon findet man bereits in der hebräischen Bibel.[2] Diese Strömung des Judentums hat sich in der Diaspora über zwei Jahrtausende lang entwickelt. Physische Verfolgung und Antisemitismus wurden von vielen Juden als „normal“ betrachtet. Diese Einstellung war eine integrale Komponente dessen, was man „Galut-Mentalität“ nennt. Die israelische Gesellschaft mit ihren vielen Immigranten ist zum Teil mit solch masochistischen Gefühlen durchzogen. Sie werden oft von Pseudo-Moralisten zum Ausdruck gebracht, die die grausame Natur unserer Feinde ignorieren.

Ein vierter Grund lautet, dass manche glauben, ein nicht allzu gewalttätiger Antisemitismus in der Diaspora sei gut für Israel, denn das führe zu Aliyah sogar aus westlichen Ländern. So ist es zum Beispiel bei Frankreich der Fall.

BDS ist weit davon entfernt für Israel eine Bedrohung zu sein. Vielmehr sind es die gemeinsamen Anstrengungen den jüdischen Staat zu delegitimieren. Selbst die Initiatoren des BDS-Projekts auf der Antirassismus-Konferenz der NGOs in Durban 2001 begriffen, dass ihr Hauptzweck darin bestand ein Propagandamittel gegen Israel zu haben. Hätte es eine Propagandaabwehragentur gegeben, hätte der Großteil der BDS-Aktivitäten schon früh gestoppt werden können.

Die vielleicht größte Hoffnung die notwendige Gründung einer Propagandabekämpfungsagentur zu fördern ist die Knesset. Das könnte erreicht werden, wenn ein paar ihrer Mitglieder zusammenkommen, um die Gründung einer solchen Agentur systematisch voranzubringen. Es hat im Verlauf der Jahre mehr als genug Mahnungen gegeben diese Aktion zu anzuregen. Zu den jüngsten davon gehören die absurden und hasserfüllten UNESCO-Resolutionen. Es gibt keinen Zweifel, dass viele weitere wichtige hetzerische Taten gegen Israel und zur Verleumdung des Staates auf dem Weg sind.

[1] http://fortune.com/2015/09/01/why-israel-dominates-in-cyber-security

[2] http://www.jpost.com/Opinion/From-Abraham-to-Woody-Allen-The-Jewish-masochist-tradition-409614

Drei verschiedene Deutschlands

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Das zeitgenössische Deutschland manifestiert sich auf drei Arten: das alte Deutschland, das neue Deutschland und das „mutierte“ Deutschland. Viele Ereignisse in Europa haben für Israel, Juden und/oder das Verstehen der Auswirkungen des Holocaust relevante Aspekte. In Deutschland ist dies öfter der Fall als in anderen europäischen Ländern.

Die jüngste extreme Gewalt von Anarchisten aus einer ganzen Reihe von Ländern vor und während des G20-Treffens von Weltführern in Hamburg ist ein typisches Beispiel. Bereits vor dem Treffen legten Randalierer Feuer, zündeten Autos an, zertrümmerten Schaufenster und warfen Molotowcocktails. Mehr fast 600 Polizisten wurden verletzt.[i]

Man frag sich, ob 20.000 Polizisten, die später von weiteren Kräften unterstützt wurden, diese Gewalt nicht durch Einsatz energischeren Handelns gegenüber den Randalierern hätte verhindern können. In Deutschland, wo die gewaltigen Verbrechen des Holocaust oft im Bewusstsein und vermutlich noch mehr im Unterbewusstsein vorhanden sind, lässt man lieber Bürger unter öffentlichen Unruhen leiden, statt den versehentlichen Tod eines Randalierers zu riskieren.

Gestärkt durch radikal andere Erfahrungen geht Israel mit diesen Dingen anders um. Sechs Millionen Juden wurden im Zweiten Weltkrieg von Deutschen getötet. Die israelische Regierung ordnet die Sicherheit ihrer Soldaten höher ein als die von denjenigen, die sie angreifen.

Auf den ersten Blick ist die deutsche Haltung gegenüber Randalierern nicht einzigartig. Während der Plünderungskrawalle durch Immigranten-Jugendliche aus muslimischen Ländern im Herbst 2005 in Frankreich verlor die Regierung mehrere Tage lang die Kontrolle. Schläger steckten Autos; Geschäfte und öffentliche Gebäude in Brand.[ii] Die Gründe dafür, dass die französische Regierung in ihrem Handeln gegenüber den Hooligans zurückhaltend war, unterschieden sich von denen der Deutschen. Wenn ein Randalierer getötet wurde, hätten sich weitere Mobs an Jugendlichen sich der Gewalt und den Plünderungen anschließen können. Auch wenn es in verschiedenen linken Kreisen Sympathie für die Hooligans gab,[iii] hatten die Randalierer in Hamburg keine signifikanten Kräfte in der Hinterhand.

Die jüngste starke Immigration von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern nach Deutschland hat sowohl „Holocaust-Einfluss“ als auch jüdische Aspekte. Damit, mehr als eine Million, hauptsächlich muslimische Flüchtlinge, nach Deutschland zu holen, versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Welt zu zeigen, dass es ein neues Deutschland gibt. Die Botschaft war klar: Im Gegensatz zum alten Deutschland, das die jüdische Minderheit ermordete, hieß das neue Deutschland eine große Zahl einer anderen Minderheit, Muslime, willkommen.

Es gibt allerdings einen Haken. Viele der neuen Immigranten kommen aus Ländern, in denen es eine weit verbreitete, extreme Indoktrination mit Judenhass gibt. Das neue Deutschland ermöglichte damit die massive Zuwanderung von Antisemiten. Das ist nicht der einzige Preis, der gezahlt wird. Während der Silvesterfeiern von 2015/16 gab es in verschiedenen Städten sexuelle Übergriffe von Immigranten aus muslimischen Ländern gegenüber hunderten Frauen. Dasselbe passierte auch in einigen anderen europäischen Städten.

Man sollte daher das neue Deutschland etwas genauer zu untersuchen. Das Willkommen für russisch-jüdische Immigranten in vergangenen Jahrzehnten ist ein Indikator eines neuen Deutschland. Genauso die vielen Holocaust-Gedenkstätten überall im Land. Zusätzliche riesige Anzahlen an Antisemiten unter den Immigranten hereinzuholen wirft allerdings einen Schatten auf dieses neue Deutschland. Das Verhalten der extremsten Muslime könnte die Auswanderung einiger deutscher Juden verursachen.

Auch einige neue Versionen des alten Deutschland sind übrig geblieben. Ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung sind Neonazis. Sie sind nicht nur klassische Antisemiten, was Juden betrifft, sondern sie hassen auch Israel. Darüber hinaus gibt es eine weitere wichtige Gruppe, die man „mutiertes Deutschland“ nennen könnte. Diese Leute haben die Dämonisierung der Juden durch die Dämonisierung Israels ersetzt.[iv]

Sieben von 2004 bis 2015 von der Universität Bielefeld bzw. der Bertelsmann-Stiftung durchgeführte Studien ermittelten den Anteil der Deutschen, die zustimmten, dass Israel mit den Palästinensern so umgeht, wie die Nazis es mit den Juden taten. In der Umfrage von 2004 stimmten 51% zu.[v] 2015 betrug dieser Anteil 41%.[vi] Die deutschen Medien haben bei dieser Dämonisierung Israels eine Schlüsselrolle gespielt. Mehr als 70 Jahre nach dem Holocaust gibt es hinlänglich Hinweise darauf, dass die gegenwärtige deutsche Demokratie immer noch enorme dunkle Flecken hat.

Drei unterschiedliche Deutschlands zu definieren, ist von Natur aus eine breite Kategorisierung. Als Werkzeug kann es aber hilfreich sein viele verschiedene Vorkommnisse zu klären, die sich im Land ereignen – oder zumindest gut definierte Fragen dazu zu stellen.

Bei Muslimen gibt es zum Beispiel Segmente, die dem alten Deutschland sehr nahe kommen. Ihre sichtbarsten Aufwiegler marschieren jedes Jahr am Quds-Tag in Berlin.[vii] Diese Demonstration ist eine Erfindung des iranischen Ayatollah-Regimes, das das Verschwinden Israels anstrebt, was nur durch Völkermord erreicht werden kann.

Ein weiteres Beispiel liefert eine Studie des britischen Think Tanks Chatham House, die zeigt, dass 51% der Deutschen möchte, dass das Land keine weiteren muslimischen Immigranten aufnimmt.[viii] Man kann vernünftigerweise annehmen, dass die „alten Deutschen“, d.h. Neonazis, zu denen gehören, die gegen die Zuwanderung sind. Es wäre aber aufschlussreich, wenn eine Meinungsumfrage durchgeführt würde, die zeigt, wie viele der Übrigen dem „neuen Deutschland“ näher stehen und wer zum mutierten Deutschland gehört.

Das sind nur zwei Beispiele dafür, wo das analytische Mittel der drei Deutschlands sich als nützlich erweist. Man riskiert nicht viel, wenn man vorhersagt, dass es in den kommenden Jahren viele weitere Ereignisse geben wird, bei denen die Verwendung dieser Einstufung Analysten in die Lage versetzen wird sie besser zu verstehen.

[i] https://www.welt.de/politik/deutschland/article166822423/Mehr-Opfer-als-bisher-bekannt-fast-600-Polizisten-verletzt.html

[ii] http://jcpa.org/article/the-autumn-2005-riots-in-france-part-i/; http://jcpa.org/article/the-autumn-2005-riots-in-france-part-ii/

[iii] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/g20-ausschreitungen-in-hamburg-die-linke-muss-sich-entscheiden-a-1156717.html

[iv] www.welt.de/geschichte/article166649191/Antisemitismus-ist-niemals-links-falsch-gedacht.html

[v] Aribert Heyder/Julia Iser/ Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus. In: Wilhelm Heitmeyer (Hg.): Deutsche Zustände. Frankfurt am Main (Suhrkamp) 2005, S. 144ff.

[vi] www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_LW_Germany_and_Israel_today_2015.pdf, S.35

[vii] www.berliner-zeitung.de/berlin/zentralrat-der-juden–al-quds-demonstration-ist-schande-fuer-berlin—24308930

[viii] www.chathamhouse.org/expert/comment/what-do-europeans-think-about-muslim-immigration

Der Halimi-Mord und Frankreichs geistige Gesundheit

Manfred Gerstenfeld und Irena Kuruc (direkt vom Autor)

Am 4. April 2017 wurde die 66-jähirge Jüdin Sarah Halimi von dem 27 Jahre alten Kada Traoré ermordet. Er brach mitten in der Nacht in ihre Wohnung ein. Traoré folterte Halimi und warf sie hinterher aus dem Fenster ihrer Wohnung im vierten Obergeschoss im Viertel Belleville im nördlichen Paris.

Zeugen hörten, wie Traoré, ein Muslim afrikanischer Herkunft, „Allahu Akbar“ (Allah ist größer) brüllte, während er sein Verbrechen beging.[1] Traoré hatte Halimi gegenüber in der Vergangenheit schon viele antisemitische Äußerungen getätigt; dabei bezeichnete er sie und ihre Verwandten als „dreckige Juden“.[2] Die Behörden versuchten den antisemitischen Charakter des Mordes herunterzuspielen.[3] Sie behaupteten, der Mörder sei geistig krank, obwohl er keine derartige Geschichte hat. Die Mainstream-Medien ignorierten dieses religiös motivierte Verbrechen.

Gilles-Willam Goldnadel, ein Anwalt, der Halimis Familie vertritt, verurteilte, was er „die ‚systematische Psychiatrisierung‘ radikalislamisch-antisemitischer Morde“ nannte.[4] Am Anfang dieses Jahrhunderts hatte der französische Soziologe Shmuel Trigano bereits eine ähnliche Haltung der Behörden des Landes offengelegt.

Ende 2000 und Anfang 2001 gab es in Frankreich einen riesigen Ausbruch antisemitischer Gewalt. Fast alle Täter waren Immigranten aus muslimischen Ländern bzw. deren Nachkommen. Trigano berichtete, dass die antisemitische Gewalt von Presse wie Behörden weitgehend unberichtet blieb. Er fügte hinzu, es gab überzeugende Hinweise, dass die jüdische Gemeinschaft von der sozialistischen Regierung Jospin aufgefordert wurde der vermehrten antijüdischen Aggression keine große Öffentlichkeit zu geben. Als Grund wurde angeführt, das zu tun könnte die Lage anheizen. Die französische Regierung wollte einen damals schon illusorischen „sozialen Frieden“ bewahren.[5]

Der Ausdruck „sozialer Frieden“ ist in einem solchen Zusammenhang eine beschönigende Umschreibung für das Ignorieren oder Reinwaschen antisemitischer Aggression durch Muslime. Eine gerade durchgeführte Studie zu Antisemitismus in sieben europäischen Ländern kam zu dem Schluss: „Verfügbare Täterdaten legen nahe, dass in Westeuropa Einzelpersonen mit muslimischem Hintergrund unter den Tätern antisemitischer Gewalt herausstechen, anders als in Russland, wo rechtsextreme Täter vorherrschen. Untersuchungen zu Einstellungen bestätigen dieses Bild insofern, als antisemitische Haltungen bei Muslimen weit stärker verbreitet sind als in der der allgemeinen Bevölkerung Westeuropas.“[6]

Trigano erwähnte auch einen Fall des Versteckens der Wahrheit zu einem mit Ideologie verbundenen Mord ohne Bezug zu Juden: „2002 wurde der stellvertretende Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Beziers von einem Muslim ermordet. Die offizielle Geschichte lautete, dass der Mörder ein Geisteskranker war.“ Später beschuldigte der Bürgermeister der Stadt den Innenminister Daniel Vaillant, dieser habe der Stadtverwaltung diese Version aufgezwungen. Der Bürgermeister sagte, nach dem Mord kam Vaillant nach Beziers und unterbreitete die Geschichte des Geisteskranken als „offizielle Wahrheit“. Trigano fügte hinzu: „Später wurde bekannt, dass die französischen Geheimdienste entdeckt hatte, dass der Mörder mit Al-Qaida in Verbindung stand.“[7]

2003 wurde der jüdische Discjockey Sebastien Selam von seinem muslimischen Freund aus Kindertagen und Nachbarn Adel Amastaibou getötet. Medizinische Experten befanden den Mörder für geistesgestört. Als die Richter diese Schlussfolgerung akzeptierten, verhinderte der Befund ein Gerichtsverfahren, in dem Antisemitismus in beträchtlichen Teilen der französisch-muslimischen Gemeinschaft hätte diskutiert werden können.

Richard Prasquier, damals Vorsitzender der Dachorganisation der französischen Juden CRIF, verfolgte den Fall. Er sagte, es sei skandalös, dass Amastaibou in eine psychiatrische Anstalt eingeliefert wurde, er aber die Erlaubnis hatte deren Gelände an Wochenenden zu verlassen. Prasquier sagte: „Die Ärzte glaubten, es wäre gut für seine psychische Verfassung nach Hause zurückzukehren, zogen aber nie die Gesundheit und Sicherheit der Familie des Opfers, der Familie Selam, in Betracht.“[8]

2006 wurde der junge Jude Ilan Halimi entführt und 24 Tage lang gefoltert, bevor er getötet wurde. Seine Entführer, angeführt von Youssouf Fofana, nannten sich die „Barbaren-Bande“. Als 2009 sein Verfahren begann, rief Fofana „Allahu Akbar“. Als seine Identität gab er „arabisch-afrikanischer Aufstand der barbarisch-salafistischen Armee“ an.[9]

2012 tötete Mohammed Merah, ein französischer Muslim algerischer Herkunft, vor ihrer Schule Otzar Hatorah in Toulouse einen jüdischen Lehrer und drei Kinder. Etwas zuvor im selben Monat hatte er drei französische Soldaten ermordet. Später veröffentlichte sein Bruder Abdelghani Merah ein Buch, in dem er beschrieb, dass ihre Eltern sie zu fanatischen Antisemiten erzogen hatten. Er schrieb, seine Schwester Souad und sein Bruder Abdelkader seien ebenfalls extreme Antisemiten.[10] Als Mohammed Merah bei einem Schusswechsel mit der französischen Polizei getötet wurde, gab es keinen konkreten Grund ihn für geisteskrank zu erklären.[11]

2015 ermordete der afrikanische Muslim Amedy Coulibaly im Pariser Supermarkt Hyper Cacher vier Juden. Er wurde später von Sicherheitskräften getötet.[12]

Eines hat sich allerdings geändert: Anders als zu Beginn dieses Jahrhunderts schweigen die Juden nicht länger. Im Viertel Belleville fand ein Marsch zum Protest gegen das Schweigen der Medien statt.[13] Eine Reihe Intellektueller, einige von ihnen Nichtjuden, veröffentlichte eine Erklärung zum antisemitischen Wesen des Mordes an Halimi.[14]

CRIF-Präsident Francis Kalifat veröffentlichte ein Op-Ed im Figaro, in dem er schrieb: „Es gibt Beweise dafür, dass dies ein Paradebeispiel für einen antisemitischen Mord ist. Dieses abscheuliche Verbrechen ist nicht als das anerkannt worden, was es ist.“ Er fügte hinzu, dass Halimi „aus dem absolut einzigen Grund ermordet wurde, dass sie Jüdin war“. Kalifat schrieb auch, dass er weiterhin Druck auf die Behörden ausüben werde, bis die Wahrheit ans Licht kommt.[15]

Frankreich ist das Land mit der zahlenmäßig und prozentual größten Anzahl an Muslimen in Westeuropa. Eine weithin zitierte Pew-Studie aus dem Jahr 2010 schätzt, dass Frankreich 4,7 Millionen Muslime hat. Bei einem Bevölkerungsanteil von 7,5 Prozent bedeutet das, dass das Land die größte muslimische Bevölkerung in Westeuropa hat.[16] Viele französische Juden erkennen, dass sich die wichtigsten antisemitischen Probleme, denen sie in Frankreich begegnen, durch eine Kombination aus dem Hass und der Aggression seitens eines großen Teils der muslimischen Präsenz mit dem fehlenden Willen der Behörden sich der Wahrheit zu stellen ergeben. Damit handelt es sich für das französische Judentum eher um strukturelle als um zufällige Probleme.[17]

Es gibt im Land 751 Gebiete, die von den Franzosen als „sensitive städtische Zonen“ bezeichnet werden.[18] Ein Teil davon sollte besser „No-Go-Areas“ genannt werden. Trigano sagte damals, dass Antisemitismus ein Barometer zum Messen der Perversität der französischen Gesellschaft ist.[19] Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat versprochen in Frankreich viel zu verändern. Was er sagt ist ambitioniert. Angesichts des Mordes an Halimi und dem, was danach kam, könnte sich Macron auch einige Gedanken über die geistige Gesundheit Frankreichs machen.

[1] www.liberation.fr/france/2017/06/06/meurtre-sauvage-a-paris-demence-ou-antisemitisme_1574941; www.gatestoneinstitute.org/10513/france-islamic-antisemitism

[2] www.lefigaro.fr/vox/politique/2017/05/22/31001-20170522ARTFIG00202-g-w-goldnadel-ce-que-revele-l-indifference-vis-a-vis-de-la-mort-de-sarah-halimi.php

[3] www.jpost.com/Diaspora/French-intellectuals-decry-cover-up-of-Jews-slaying-by-Muslim-neighbor-496393

[4] www.jpost.com/Jerusalem-Report/In-a-state-of-fear-492154

[5] http://www.jcpa.org/phas/phas-26.htm

[6] http://www.hlsenteret.no/publikasjoner/digitale-hefter/antisemittisk-vold-i-europa_engelsk_endelig-versjon.pdf

[7] http://www.jcpa.org/phas/phas-26.htm

[8] http://www.jpost.com/Magazine/Features/Two-sons-of-France-166298

[9] http://www.dailymail.co.uk/news/article-1175046/Trial-begins-French-gang-barbarians-accused-killing-young-Jew-24-day-torture.html

[10] http://www.independent.co.uk/news/world/europe/how-my-hate-filled-family-spawned-merah-the-monster-8307341.html

[11] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/france/9157126/Toulouse-siege-as-it-happened.html

[12] www.lemonde.fr/police-justice/article/2015/11/07/attentats-de-paris-les-messages-du-commanditaire-au-tueur-de-l-hyper-cacher_4805099_1653578.html

[13] http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2017/04/09/01016-20170409ARTFIG00193-marche-blanche-a-paris-en-hommage-a-une-femme-defenestree-par-un-voisin.php

[14] www.lefigaro.fr/vox/societe/2017/06/01/31003-20170601ARTFIG00316-l-appel-de-16-intellectuels-que-la-verite-soit-dite-sur-le-meurtre-de-sarah-halimi.php

[15] www.lefigaro.fr/vox/societe/2017/06/25/31003-20170625ARTFIG00156-francis-kalifat-pour-sarah-halimi-je-ne-me-tairai-pas.php

[16] www.pewresearch.org/fact-tank/2016/07/19/5-facts-about-the-muslim-population-in-europe/

[17] www.jpost.com/Opinion/The-structural-uneasiness-of-French-Jews-494417

[18] http://sig.ville.gouv.fr/Atlas/ZUS/

[19] http://www.jcpa.org/phas/phas-26.htm

Die europäische Halbherzigkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus im Vergleich zu Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

EU-Experten warnen, das Schrumpfen des ISIS-Territoriums könnte dazu führen, dass die Terrororganisation mehr Terroranschläge in Europa propagiert.[1] Auch Al-Qaida-Ableger und einige andere Terrororganisationen könnten solche Anschläge initiieren. Darüber hinaus könnte es private Terrorinitiativen durch Muslime geben, die keiner der Terrororganisationen angehören.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer entwickeln Programme, um potenzielle Terroristen besser zu identifizieren, vermehrt Informationen zu teilen, zurückkehrende Jihadisten zu entradikalisieren, weitere Radikalisierung zu verhindern und so weiter. Die Europäer lechzen nach mehr Sicherheit und erwarten, dass die EU auf diesem Gebiet eine Rolle spielt, während die Kompetenz dazu im Wesentlichen bei den europäischen Mitgliedsländern liegt.

Da Israel eine Volksarmee hat, haben die meisten Bürger Soldaten oder ehemalige Soldaten in ihrer Familie. Israelis wissen weit besser als Europäer, dass Terrorismus zu bekämpfen zu einem Großteil auch ein Bewusstseinszustand ist. Israelis sind seit Jahrzehnten eng vertraut mit dem mörderischen Verhalten von Palästinensern oder andere Arabern.

Diese mentale Haltung gibt es in europäischen Bevölkerungen kaum. Das nicht nur, weil es die erwähnten Charakteristika Israels nicht gibt. Auch ein oberflächlicher Beobachter kann eine Vielzahl an Signalen europäischer Regierungen erkennen, die das Schaffen einer effektiven Terrorbekämpfungsmentalität bei ihren Bevölkerungen unwahrscheinlich machen.

Der Iran, ein führender Terrorstaat, wirbt unter anderem für die Vernichtung eines anderen Mitglieds der Vereinten Nationen – Israels. Der oberste Revolutionsführer Ayatollah Ali Hosseini Khamenei bekräftigt dies gegenüber den Iranern und der Welt.[2] Der jährliche Al-Quds-Tag symbolisiert das. Im Juni fand der diesjährige Marsch in Teheran mit Hunderttausenden Teilnehmern statt. Einige trugen Bilder von Präsident Donald Trump, der britischen Premierministerin Theresa May und des israelischen Premierministern Benjamin Netanyahu. Diese waren mit „Tod dem Teufelsdreieck“ versehen.[3]

Trotzdem wurde der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif im Juni nicht nur vom deutschen Außenminister Sigmar Gabriel empfangen, sondern auch vom deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier.[4] Etwa zur selben Zeit wurde in Berlin der Quds-Tag veranstaltet.[5] In dieser Stadt ermordete im Dezember der tunesische Terrorist Anis Amri 12 Menschen und verletzten 49 weitere.[6] Der Quds-Tag fand auch in London statt, wo Hisbollah-Flaggen gezeigt wurden.[7] Allein in London gab es seit Beginn dieses Jahres zwei tödliche Terroranschläge durch Muslime.[8] Danach fand anscheinend ein durch Rache motivierter Anschlag eines weißen Terroristen auf die Finsbury-Moschee statt.[9] In den Niederlanden veranstaltete eine Hamas-Frontorganisation in Rotterdam eine europäische Konferenz. Eine stille Protestdemonstration gegen diese Konferenz wurde verboten.[10]

Ein zweites Problem in Europa heute besteht darin, dass die Grenzpolitik nicht sonderlich streng ist. Die Außengrenzen des EU-Schengenbereichs sind seit vielen Jahren schlecht geschützt. Der massive Zustrom von Flüchtlingen ist nur eines der Ergebnisse davon. Es ist bekannt geworden, dass die niederländische Polizei Daten zu einer riesigen Anzahl an von Immigranten begangenen Verbrechen verheimlicht hat; die Asylanträge eines Teils der Täter sind bereits abgelehnt worden.[11]

Noch ein Fall, der den Mangel an Ernsthaftigkeit der Regierungen unterstreicht, ist die Existenz von „No-Go-Areas“, die manchmal auch als „besonders anfällige Gegenden“ bezeichnet werden. Das sind Viertel in einer Reihe von westeuropäischen Ländern, in denen die Polizei nicht in der Lage ist Recht und Gesetz aufrecht zu erhalten. Selbst Schweden als Land, das die Flüchtlinge – hauptsächlich Muslime – am stärksten willkommen geheißen hat, hat unter Terroranschlägen gelitten.[12] Anna Nelberg Dennis, die Vizevorsitzende der schwedischen Polizeigewerkschaft, erklärte, in „sozial anfälligen Gegende, haben Banden Parallelgesellschaften geschaffen, in denen sie das Recht in die eigenen Hände nehmen“. Sie fügte hinzu, dass die Banden „glauben, dass die Polizei nicht dort sein sollte, weil sie selbst in der Gegend herrschen. Das ist etwas, das die Polizei nicht selbst lösen kann.“[13]

Größere Hindernisse zur Schaffung einer mentalen Haltung zur Bekämpfung von Terrorismus finden sich in weit grundlegenderen Dingen. Die Europäer möchten Privatsphäre und andere Bürgerrechte schützen. Der Kampf gegen den Terrorismus bedeutet notwendigerweise deren Einschränkung. Nachdem muslimische Terroristen im November 2015 in und um Paris 130 Menschen ermordeten, wurde der nationale Notstand ausgerufen, der der Polizei größere Rechte zu Durchsuchungen und Verhaftungen gab. Präsident Emmanuel Macron will diesen Notstand aufheben und einige seiner Maßnahmen in das normale Recht übernehmen. Das hat zu Protesten von Richtern und Menschenrechtsgruppen geführt.[14]

Nach den Terroranschlägen dieses Jahres in Großbritannien sagte Premierministerin Theresa May, dass sie vor hat die Menschenrechtsgesetze zu ändern, um gegen den Terrorismus vorzugehen.[15] Die oppositionelle Labour Party entgegnete, sie würde die Veränderungen nicht billigen.[16]

Da die meisten tödlichen Terroranschläge in der EU von Muslimen verübt werden, gibt es ein wichtiges Thema, das tabu zu sein scheint: eine eingehende Einschätzung der Muslime in Europa und der Rolle des Islam auf dem Kontinent. Zu den vielen zu untersuchenden Themen gehört, welche Teile des Islam mit europäischen Werten unvereinbar sind, so verwässert diese Werte auch sein mögen. Es ist nicht schwierig zu beweisen, dass sowohl in der Einstellung als auch im Verhalten von Teilen der europäischen muslimischen Gemeinschaften gefährliche Elemente existieren.

Israel hat auf die harte Tour gelernt, dass es, um gegen Terrorismus vorzugehen, so effizient wie möglich handeln muss. Um es brutal auszudrücken: Es müssen weitere Europäer – und wir wissen nicht wie viele – getötet oder verwundet werden, damit europäische Regierungen und Menschen sich demselben Niveau an Sicherheitsbewusstsein annähert wie Israel. Ein kürzlich veröffentlichtes Dokument des Jerusalem Center for Public Affairs zeigt, dass es für Europa immer noch viel von Israel zu lernen gibt. Es hat den Titel Lessons from Israel’s Response to Terrorism (Lektionen aus Israels Reaktion auf den Terrorismus).[17]

[1] http://www.bbc.com/news/world-europe-37691490

[2] http://www.jpost.com/Middle-East/Iran-News/Irans-Khamenei-There-is-no-doubt-well-witness-Israels-demise-497623

[3] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/al-quds-day-2017-anti-israel-flag-burning-chants-rallies-tehran-a7804596.html

[4] http://www.irna.ir/en/News/82578935/

[5] http://www.tagesspiegel.de/berlin/muslime-und-antisemitismus-in-berlin-am-al-quds-tag-ist-hetze-gegen-juden-normal/13819166.html

[6] http://www.bbc.com/news/world-europe-38377428

[7] http://www.algemeiner.com/2017/06/18/hezbollah-flags-fly-in-london-as-jewish-protesters-counter-al-quds-day-march/

[8] http://news.met.police.uk/news/statement-on-investigation-into-london-bridge-and-borough-market-terror-attacks-244613

[9] http://www.theguardian.com/uk-news/live/2017/jun/19/north-london-van-incident-finsbury-park-casualties-collides-pedestrians-live-updates

[10] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/20483

[11] http://www.telegraaf.nl/reportage/28509173/__Duizenden_pagina_s_onder_de_pet__.html

[12] http://www.nytimes.com/2017/04/10/world/europe/sweden-terror-attack.html

[13] http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=2054&artikel=6729101

[14] http://www.reuters.com/article/us-france-security-idUSKBN1942RP

[15] http://www.theguardian.com/politics/live/2017/jun/06/general-election-2017-security-farron-knee-jerk-response-politics-live

[16] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/06/07/labour-refuses-back-theresa-mays-plans-tear-human-rights-laws/

[17] http://jcpa.org/video/lessons-israels-response-terrorism/

Die deutschen Medien und die Dämonisierung Israels

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die ARD hat der Saga der von Joachim Schröder und Sophie Hafner produzierten Antisemitismus-Dokumentation Auserwählt und ausgeschlossen: der Hass auf Juden in Europa neue Manipulationen hinzugefügt. Der von der EU subventionierte deutsch-französische, öffentlich-rechtliche Fernsehsender ARTE hatte diese Dokumentation über das ARD-Mitglied WDR in Auftrag gegeben.

Soweit bekannt hatte der WDR keine Einwände, bevor er die Dokumentation an ARTE weiterleitete. Dieser lehnte den Film jedoch ab und behauptete er habe professionelle Mängel und entspreche nicht dem vertraglich festgelegten Auftrag.

Daraufhin stellte die größte deutsche Zeitung BILD die Dokumentation 24 Stunden lang online – ohne das Copyright dafür zu haben. Von dort aus wurde die Dokumentation auf YouTube hochgeladen.[1] In Reaktion auf die öffentliche Aufmerksamkeit entschied sich die ARD die Dokumentation am Abend des 21. Juni auszustrahlen.

Der Film wurde auf eine nie da gewesene Weise entstellt. Es gab eine Einführung, die den Zuschauer anleitete, wie er die Dokumentation zu betrachten habe; zusätzlich blendete der WDR ständig Kommentare ein, die die Richtigkeit einzelner Elemente in Zweifel zogen. Darüber hinaus stellte der WDR am Tag vor der Sendung einen „Faktencheck“ auf seine Internetseite, der fast 30 „Fehler“ oder „Unwahrheiten“ aufführte.[2] Einige dieser „Faktenchecks“ sind schon auf den ersten Blick haltlos. Viele weitere werden überzeugend bestritten.[3] Zudem schrieb NGO Monitor dem WDR einen Brief, der detailliert anführte, dass der Sender die Organisation in ihrem Faktencheck verleumdet hatte. NGO Monitor verlangte eine sofortige Rücknahme dieser Anmerkungen.[4]

Danach beging die ARD eine weitere Manipulation. Nach der Ausstrahlung der Dokumentation veranstaltete sie eine Diskussionsrunde mit der bekannten Talkmasterin Sandra Maischberger.[5] Die Produzenten der Dokumentation waren jedoch nicht eingeladen daran teilzunehmen. Die Zusammensetzung der Runde war unausgewogen. Ihr gehörten drei prominente Israelkritiker an, dagegen standen zwei pro-israelische Experten. Zudem repräsentierte WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn seinen Sender.

Die Qualitätszeitung DIE WELT schrieb, dass von den Diskussionsteilnehmern nur die beiden Pro-Israelis als Experten angesehen werden können: der Historiker Michael Wolffsohn und der heute in Berlin lebende israelische Araber Ahmad Mansour. Über diesen hieß es in dem Artikel: „Kaum jemand weiß mehr über den islamischen Antisemitismus in Europa.“ Über einen der anderen wurde geschrieben; „Rolf Verleger [ein Psychologie-Professor] qualifizierte sich einzig und allein für die Runde, weil er ein Jude ist, der Israel kritisiert.“

Dann gab es die Journalistin Gemma Pörzgen, eine „Expertin für die Apartheidpolitik in Südafrika und für Osteuropa“. Sie hatte den Film bereits auf Facebook scharf als „unsägliches Machwerk von Überzeugungstätern“ kritisiert. Der dritte antiisraelische Teilnehmer war der frühere CDU-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. Über ihn schrieb DIE WELT: Er „ist dabei, weil er immer dabei ist. Und weil er sich als Israel-Kritiker profiliert hat.“[6] Blüm ist außerdem jemand, der den Holocaust indirekt umkehrt. 2009 zog er eine Verbindung zwischen der Judenverfolgung durch die Nazis und Gräueltaten gegen Palästinenser.[7]

2002 konstatierte Blüm, der jüdische Staat führe einen „Vernichtungskrieg“ gegen die Palästinenser.[8] Schon Jahrzehnte vor dem Einmarsch in die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg wurde dieser Begriff für den deutschen Völkermord an den Hereros in Südwestafrika verwendet.

Blüms aufstachelnde und falsche Äußerung über Israel ist repräsentativ für die damalige Meinung einer großen Mehrheit der Deutschen. 2004 führte die Universität Bielefeld in Deutschland eine Meinungsumfrage durch; darin wurde gefragt, ob man mit der Äußerung übereinstimmt, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt. Achtundsechzig Prozent der Befragten stimmten dem zu.[9]

Von derselben Universität wurden 2011[10] und 2014[11] zwei weitere Studien wurde durchgeführt. Die Zahl der Deutschen, die der Äußerung zustimmen, hatte sich auf 48%, dann auf 40% verringert. Weitere Umfragen durch die Bertelsmann-Stiftung und die Universität Bielefeld wollten wissen, ob die Menschen der Äußerung zustimmen, das Israel sich gegenüber den Palästinensern so verhält wie die Nazis gegenüber den Juden. Die Zahl der Deutschen, die dem zustimmten war sehr wechselhaft. 2004 stimmten 51% der Befragten[12] zu, 2007 dagegen waren es 30%.[13] 2014 stimmten 27% zu[14] und bis 2015 hatte der Anteil der Befragten diesbezüglich auf 41% zugenommen.[15]

Hätten Blüm und die große Anzahl der Deutschen in ihrer Wahrnehmung des erfundenen israelischen Vernichtungskriegs Recht gehabt, dann hätten die Filmemacher bei Besuchen im Hadassah-Krankenhaus in Jerusalem keine palästinensischen Patienten filmen können, die dort behandelt werden. Während des Zweiten Weltkriegs brauchten die Deutschen lediglich zwei Jahre, um in den Vernichtungslagern Treblinka, Sobibor und Belzec zwei Millionen Menschen zu ermorden, vorwiegend Juden.

Nazideutschland dämonisierte die Juden, indem es behauptete sie seien eine minderwertige Rasse. Dutzende Millionen heutiger Deutscher dämonisieren Israel, indem sie die Israelis wie die Nazis ansehen. In vielen anderen europäischen Ländern findet eine ähnliche Dämonisierung Israels statt. Indes sind dort sowohl die Medien als auch die Politiker daran beteiligt diese Atmosphäre geschaffen zu haben.

In Deutschland haben die meisten Politiker aus dem Mainstream mit Ausnahme einiger weniger – wie Blüm oder gelegentlich der sozialdemokratische Außenminister Sigmar Gabriel – sowie der Linken gezögert solch extreme verbale Gewalt und Aufhetzung gegen Israel zu verwenden.

Da Menschen nicht als Israelverleumder geboren werden, ist es offensichtlich, dass Deutschland ein Land ist, in dem die gewaltige Dämonisierung Israels hauptsächlich Teilen der Sende- und Medienfirmen entspringt. Durch ihre nie da gewesene Verstümmelung der Dokumentation von Antisemitismus hat die ARD einem wichtigen Versuch enormen Schaden zugefügt, der versucht dieser Dämonisierung gegenzusteuern.

[1] http://www.youtube.com/watch?v=I0ffyhZ2_TE

[2] www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/unternehmen/doku-faktencheck/doku-faktencheck-gesamt-100.html

[3] http://www.audiatur-online.ch/2017/06/21/das-handwerk-des-antisemitismus/

[4] http://www.ngo-monitor.org/letter-wdr-failure-adhere-journalistic-standards/

[5] http://www.youtube.com/watch?v=HHhQGIMGNWg

[6] http://www.welt.de/vermischtes/article165784062/Muss-ein-Film-gegen-Antisemitismus-in-Europa-pro-juedisch-sein.html

[7] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/gaza-krieg-bei-plasberg-schlamassel-mit-der-deutschen-schuld-a-602764.html

[8] „Der Vorwurf des Antisemitismus wird auch als Knüppel benutzt,“ Stern, 18. Juni 2002.

[9] Wilhelm Heitmeyer, “Texte zu Ergebnissen der Umfrage 2004 des Projektes” (Universitaet Bielefeld, Institut fur interdisziplinare Konflikt- und Gewaltforschung, 2004)

[10] library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf.

[11] „Zusammenfassung zentraler Ergebnisse,“ Friedrich Ebert Stiftung/Universität Bielefeld, 20. November 2014.

[12] Aribert Heyder/Julia Iser/ Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus, In: Wilhelm Heitmeyer (Hg.): Deutsche Zustände. Frankfurt am Main (Suhrkamp) 2005, S. 144ff.

[13] www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_LW_Germany_and_Israel_today_2015.pdf, p.35

[14] „Zusammenfassung zentraler Ergebnisse.“ Friedrich Ebert Stiftung/Universität Bielefeld, 20. November 2014.

[15] www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_LW_Germany_and_Israel_today_2015.pdf. p.35