Ihre Feinde machen Juden zu Tieren

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Am 25. April veröffentlichte die internationale Ausgabe der New York Times eine Karikatur, die US-Präsident Donald Trump und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zeigte.[1] Eine Reihe der antisemitischen Charakterzüge der Karikatur sind in der Zeitung selbst durch den Kolumnisten Brett Stephens beschrieben worden.[2] Ein Aspekt davon, der breitere Diskussion verdient, ist die Entmenschlichung Netanyahus durch seine Darstellung als Hund. Diese „Vertierung“ – oder „Zoomorphismus“ – ist ein weit verbreitetes und uraltes antisemitisches Motiv, das sowohl verbal als auch visuell eingesetzt wird.

In der extremsten Form werden Juden als noch niedrigerer als Tiere dargestellt. Nazis bezeichneten sie als „Mikroben“ und „Ungeziefer“[3] oder einfach als Parasiten. Entmenschlichung diente als Marketingmittel für die zukünftige Vernichtungskampagne der Deutschen. Die extremste Nazi-Zeitung, Der Stürmer, veröffentlichte eine Karikatur, die einen Nazi zeigte, wie er einen mit Ungeziefer bedeckten Baum besprüht. Der Text zum Bild lautete: „Wenn das Ungeziefer tot ist, blüht die deutsche Eiche wieder.“[4] Dieses Motiv von Juden als Pest ist von Amerikas führendem Antisemiten, Louis Farrakhan, übernommen worden. Er hat von Juden als „Termiten“ gesprochen.[5]

Der weltweit führende Experte zu antisemitischen Karikaturen ist der belgische Wissenschaftler Joël Kotek. Er sagt, dass Juden in antisemitischen Karikaturen traditionell als einige wenige Tiere oder Insekten gezeichnet worden sind.[6] In Karikaturen der Nazis, Sowjets und in Rumänien wird der Jude oft als Spinne dargestellt, wahrgenommen als übles Insekt. Der Karikaturist Stavro porträtiert Ehud Barak im [libanesischen] Daily Star mit einem Davidstern auf seiner Brust als Spinne, die den Friedensprozess unterbricht.[7]

Kotek fügt hinzu: „Die beiden beherrschenden antisemitischen zoomorphischen Motive sind der blutrünstige Vampir und der Krake. Das Bild des Vampirs ist ein klassisches von Antisemiten verwendetes Thema. Ich habe kein anderes Volk außer den Juden gefunden, das auf solche Weise dargestellt wird. Diese Völkermord vorbereitende Gestaltung entstammt christlicher Einbildung.“[8]

Der bei weitem größte zeitgenössische Missbrauch der Darstellung von Juden als Tieren erfolgt in Teilen der muslimischen Welt. Juden als Affen und Schweine zu bezeichnen ist ein wiederkehrendes Motiv. Es wird sogar von prominenten religiösen Predigern verwendet. In einer wöchentlichen Predigt im April 2002 bezeichnete Scheik Muhammad Sayyid Tantawi von der Al-Azhar-Moschee, der ranghöchste Geistliche der sunnitisch-muslimischen Welt, die Juden als „die Feinde Allahs, Nachkommen von Affen und Schweinen“.[9]

In einer seiner Predigten flehte der saudische Scheik Abd Al-Rahman Al-Sudayyis, Imam und Prediger der Al-Haraam-Moschee – die bedeutendste Moschee in Mekka – Allah an – er möge die Juden auslöschen. Er drängte zudem die Araber die Friedensinitiative mit ihnen aufzugeben, denn sie sein „der Abschaum der menschlichen Rasse, die Ratten der Welt, die Pakte und Vereinbarungen brechen, die Mörder der Propheten und der Nachwuchs von Affen und Schweinen“.[10]

In einer weiteren Predigt bezeichnete Al-Sudayyis zeitgenössische Juden als „üblen Nachwuchs, Ungläubige, Verzerrer der Worte [anderer], Anbeter von Kälbern, Prophetenmörder, Leugner von Prophetie… der Abschaum der menschlichen Rasse, ‚den Allah verfluchte und in Affen und Schweine verwandelte‘…“.[11]

In einer Predigt vom August 2001 sagte Scheik Ibrahim Madhi, ein Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde und Imam der Scheik Ijlin-Moschee, der größten Moschee in Gaza Stadt: „Lanzen müssen gegen die Juden gerichtet werden, die Feinde Allahs, die in Allahs Buch verfluchte Nation. Allah beschrieb sie als Affen und Schweine, Verehrer des Kalbes, Götzenanbeter…“[12]

Im Rahmen des Marsches der Rückkehr im Gazastreifen 2018 sagte ein Prediger in seiner Predigt, das „gesegnete Land“ werde „von den verfluchten Nachkommen von Affen und Schweinen, den Überbleibseln des brutalen, grausamen und barbarischen Kolonialismus zertrampelt“. Die Predigt wurde vom Al-Aqsa-TV der Hamas ausgestrahlt.[13]

Arabische politische Führer verwenden zudem die Affen-und-Schweine-Entmenschlichung, um die Juden anzugreifen. Der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Morsi sagte: „Entweder ihr akzeptiert die Zionisten und alles, was sie wollen oder es ist Krieg.“ Er fügte hinzu: „Das ist es, was diese Besatzer des Landes Palästina wissen – diese Blutsauger, die die Palästinenser angreifen, diese Kriegstreiber, die Nachkommen von Affen und Schweinen.“[14]

Hassan Nasrallah, Führer der Hisbollah, sagte in einer seiner Reden: „… Wir bestätigen die Losung des Kampfes gegen den Großen Satan und rufen, wie letztes Jahr: ‚Tod Amerika‘. ‚Den Prophetenmördern, den Enkeln von Affen und Schweinen‘ sagen wir: …,Tod Israel‘…“.[15]

Die Entmenschlichung der Juden hat arabische Gesellschaften durchdrungen. Gewöhnliche Bürger, die den Meinungen ihrer Führer folgten, betrachten Juden ebenfalls als Affen und Schweine. Ein bekanntes Beispiel betrifft ein dreieinhalb Jahr altes muslimisches Mädchen, das 2002 vom saudisch-ägyptischen Satelliten-Fernsehsender Iqraa interviewt. Nachdem sie auf eine Frage antwortete, dass sie die Juden nicht mag, fragte die Interviewerin sie, warum das so sei. Sie antwortete, dass Juden Affen und Schweine seien. Weiter darüber befragt, wer das gesagt habe, antwortete sie, dass Gott das im Koran gesagt habe.[16]

Es sind auch viele Hinweise zu finden, dass diese dämonisierenden Ideen von einigen dort lebenden Muslimen in den Westen mitgebracht worden sind. Ich interviewte einmal eine junge Akademikerin aus den Niederlanden, die das Pseudonym Samar verwendete. Ohne Wissen ihrer muslimischen Kollegen hatte sie insgeheim ihre Religion aufgegeben. Samar sagte, sie habe während ihrer Zeit an der Universität etwa 150 muslimische Studenten getroffen. Sie merkte an: „Diese Studenten glauben auch, dass Muslime höher stehen als andere Menschen. Insbesondere sehen sie mit Verachtung auf Juden herab. Sie glauben, Juden stammten von Affen und Schweinen ab. Das wird besonders von denen betont, die wissen, wo das im Koran steht. Es ist nicht so, dass sie glauben, Juden verändern sich bei Vollmond in Affen. Sie glauben, dass Juden eigentlich keine vollen Menschen sind. Diese Botschaft wird auch von arabischen Fernsehsendern ausgestrahlt.“[17]

Mohammed al-Khaled Samha ist Imam an einer Moschee, die von der Islamischen Gesellschaft (Islamisk Trosamfund) in Dänemark in Vollsmose, einem Vorort von Odense betrieben wird. Er gehört zu einer Gruppe Imame, die den Nahen Osten bereisten, um in der Folge des Abdrucks einer Reihe von Mohammed-Karikaturen in der Zeitung Jyllands-Posten im Nahen Osten antidänische Stimmung zu schüren.

In einer Predigt sagte er: „Wie können wir – oder irgendein freier Muslim mit Glauben in seinem Herzen – die Teilung Palästinas zwischen den Palästinensern und einer Bande Juden anerkennen, den Nachkommen von Affen und Schweinen?“[18]

Verschiedene kanadische Imame haben Juden ebenfalls als „Affen und Schweine“ bezeichnet. 2014 postete Mostafa Saad Hannout, ein Imam an der Majid Toronto-Moschee, auf seiner Facebookseite: „O Allah, zeige deine Güte deinen Brüdern in Gaza, o Allah, gib ihnen Sieg [Hilfe] über deine Feinde und ihren Feind, o Allah, vernichte [übe Vergeltung gegen] die Enkel [Nachkommen] von Affen und Schweinen.“[19]

Mit ihrer kürzlich veröffentlichten Karikatur entmenschlichte die New York Times Netanyahu. So ernst das ist, es war ein einmaliger Vorfall. Die „Vertierung“ von Juden ist in einer Vielzahl muslimischer Kreise, darunter in der westlichen Welt, ein wiederkehrendes Ereignis. Es ist nur weiterer Beweis der Tatsache, dass muslimischer Antisemitismus im Westen extremer und weiter verbreitet ist als einheimischer Antisemitismus.

[1] http://www.nytimes.com/2019/04/28/business/ny-times-anti-semitic-cartoon.html

[2] www.nytimes.com/2019/04/28/opinion/cartoon-nytimes.html

[3] S. z.B.: http://www.jta.org/1933/02/15/archive/nazi-leader-would-rid-germany-of-jewish-vermin

[4] http://www.facinghistory.org/resource-library/image/when-vermin-are-dead-der-st-rmer-antisemitic-cartoon

[5] www.jpost.com/Diaspora/Farrakhan-compares-Jews-to-termites-says-Jews-are-stupid-569627

[6] http://jcpa.org/article/major-anti-semitic-motifs-in-arab-cartoons/

[7] Joel Kotek: Cartoons and Extremism, Israel and the Jews in Arab and Western Media. Vallentine Mitchell (Edgware), Middlesex UK, 2009) S. 47

[8] ebenda

[9] As quoted in www.jewishvirtuallibrary.org/muslim-clerics-jews-are-the-descendants-of-apes-pigs-and-other-animals,

[10] ebenda

[11] ebenda

[12] ebenda

[13] www.memri.org/tv/gaza-friday-sermon-return-march-blessed-land-trampled-accursed-descendants-apes-and-pigs/transcript

[14] www.forbes.com/sites/richardbehar/2013/01/11/news-flash-jews-are-apes-and-pigs-so-why-is-egypts-morsi-the-elephant-in-americas-newsrooms/#5587cff63ca2

[15] So zitiert in www.jewishvirtuallibrary.org/muslim-clerics-jews-are-the-descendants-of-apes-pigs-and-other-animals

[16] www.illinoisreview.com/illinoisreview/2014/11/three-year-old-egyptian-girl-jews-are-apes-and-pigs-video.html

[17] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15450

[18] www.thelocal.dk/20141014/video-danish-imam-calls-jews-apes-and-pigs

[19] http://jcpa.org/article/why-do-canadian-imams-call-jews-the-sons-of-the-pigs-and-apes/

Werbeanzeigen

Die Sozialistische Internationale sollte die britische Labour Party ausschließen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Sozialistische Internationale (SI) ist die weltweite Organisation sozialdemokratischer, sozialistischer und Arbeitsparteien. Derzeit bringt sie 147 politische Parteien und Organisationen aus allen Kontinenten zusammen. Achtundzwanzig Mitgliedsparteien sind in Regierungsverantwortung. Die britische Labour Party hat Beobachterstatus in der SI. Die Hauptbotschaft der SI lautet, dass sie für progressive Politik für eine fairere Welt ist.

Mehr als drei Jahre lang sind weltweit viele Informationen zum Antisemitismus in der Labour Party veröffentlicht worden. Die Partei wird von Jeremy Corbyn geführt, der Empathie für Terroristen hat; er bezeichnete völkermörderische Killer als seine „Brüder“ und „Freunde“. Die Führer und offiziellen Vertreter der Organisation wären unglaubwürdig, sollten sie Unkenntnis zum weit verbreiteten Antisemitismus in der Labour Party behaupten. Das um so mehr, als die Büros der SI sich in London befinden.

Alan Johnson ist ehemaliger Universitätsprofessor für Demokratie-Theorie und –Praxis und selbst Mitglied der Labour Party. Er veröffentlichte unlängst einen 135 Seiten starken Bericht, der zu dem Schluss kommt, dass die Labour Party institutionell antisemitisch ist. Ihr Titel deutet das an: „Institutionally Antisemitic Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party”.[1]

Johnsons Hauptargumente dazu, warum Antisemitismus in der Labour Party institutionell ist, sind für die Partei vernichtend. Zu den vielen von ihm erwähnten Fällen, die seine Behauptungen untermauern, gehören Beispiele dafür, wie die Partei es versäumte ihre jüdischen Mitglieder zu sichern. Sie verfehlte es auch die jüdischen Erfahrungen zu begreifen und zu betonen. Labour verfährt nicht effektiv mit dem Antisemitismus, sondern trifft allzu tolerante Entscheidungen zu einzelnen Fällen. Die Partei verfehlt es auch Mitglieder in Sachen Antisemitismus zu bilden. Zudem erklärt Johnson, dass Labour die Kultur der Antisemitismus-Leugnung und der Schuldzuweisung an die Opfer nicht beendet hat.

Die Jewish Labour Movement (JLM), die seit vielen Jahren mit der Partei verbunden ist, verabschiedete diesen Monat einen Misstrauensbeschluss gegen Parteichef Jeremy Corbyn wegen dessen Umgang mit den Beschwerden über Antisemitismus. Der ehemalige britische Labour-Premierminister Gordon Brown, selbst kein Jude, hat sich aus Protest gegen den Antisemitismus in seiner Partei JLM als außerordentliches Mitglied angeschlossen.

Bereits früher zeigte die JLM die Labour Party bei Großbritanniens Equalities and Human Rights Commission (EHRC) an, einem öffentlichen Gremium. Die EHRC machte öffentlicht, dass Labour „gesetzwidrige Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen und religiösen Überzeugungen“ haben könnte. Sie muss aber noch entscheiden, ob eine vollwertige Untersuchung durchgeführt wird. Seitdem sind zusätzliche Informationen über die Tatenlosigkeit der Labour-Führung im Umgang mit hunderten Beschwerden wegen Antisemitismus verfügbar geworden.

Die SI hat eine Ethik-Charta. Diese beinhaltet die totale Verpflichtung auf Gleichheit und Solidarität. SI-Mitglieder versprechen feierlich diese Werte im Geist der fundamentalen Erklärungen und Kampagnen der SI zu respektieren, zu verteidigen und für sie zu werben. Es wäre absurd, sollte die Führung der Organisation behaupten, dass Labours regelmäßige Gleichgültigkeit extrem antisemitischen Äußerungen durch verschiedene ihrer gewählten Offiziellen gegenüber zu diesen Werten passt.

In ihrer Ethik-Charta sagte die SI auch, dass sie die Verteidigung der pluralistischen Demokratie respektiert, die unter anderem die Rechte von Minderheiten und Einzelpersonen impliziert. Bei Treffen der Labour Party mussten einige jüdische Abgeordnete in Begleitung von Personenschützern erscheinen. Das wurde ausführlich in den Medien berichtet. Solcher Schutz wurde angesichts der tausenden von Hassmails nötig, die sie erhielten. Wenn das Präsidium der SI den Respekt des Rechts von Einzelnen als etwas ansieht, das zur Realität der Labour Party gehört, wenn einige Abgeordnete Personenschützer benötigen, dann sollte die SI das ausdrücklich so sagen.

Die Labour Party ist die extremen verbalen Angriffe auf einzelne Juden nicht angegangen. Das läuft einem weiteren Abschnitt der Ethik-Charta der SI zuwider, gemäß dem der Respekt der menschlichen Würde unter allen Umständen garantiert werden muss. In der Ethik-Charta der SI wird zudem erklärt, dass der Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der wegen ethnischer Herkunft und Religion, bekämpft wird. Außerdem heißt es darin, dass die Mitglieder der SI rassistische Trends bekämpfen werden.

Das Ethik-Komitee der SI ist dafür zuständig die Einhaltung des Verhaltenskodex durch alle Mitgliedsparteien zu beobachten. Es ist bevollmächtigt Empfehlungen zu formulieren oder auch den führenden Organen der Sozialistischen Internationale Sanktionsvorschläge vorzulegen. Man kann vernünftigerweise annehmen, dass es in Sachen SI-Ethik keinen Lockerung für Parteien gibt, die keine Mitglieder, sondern nur Beobachter sind, wie im Falle Labour.

Der aktuelle Präsident der SI ist seit 2006 der ehemalige griechische Premierminister George Papandreou. Er ist der frühere Parteichef der griechischen sozialistischen Partei PASOK. Diese Partei trägt große Verantwortung für das Finanzdesaster des Landes. Ihr Einfluss hat sich infolge dessen enorm verringert. Heutzutage besteht ihre Fraktion im griechischen Parlament aus nur 19 der 300 Abgeordneten.

Papandreou ist keines Antisemitismus verdächtig. Doch in seiner Partei hat es extreme Fälle davon gegeben. Sein Vater, Andreas Papandreou, warf Israel Nazi-Praktiken vor, als er Premierminister und Parteichef der PASOK war.

Die SI hat zwei israelische Mitglieder: die Arbeitspartei (Avoda) und Meretz. Der abtretende Avoda-Parteichef Avi Gabbay hat die Verbindungen zu Corbyn und seinem Büro wegen des Umgangs von Labour mit Antisemitismus abgebrochen. Es würde sich ziemen, wenn die israelischen Mitglieder bei der SI eine Ermittlung gegen die britische Labour Party beantragen würden. In der Zwischenzeit sollte ihr Beobachterstatus ausgesetzt werden.

[1] Institutionell antisemitischer zeitgenössischer, linker Antisemitismus und die Krise in der britischen Labour Party

Trumps Friedensplan und 37 heuchelnde europäische Senioren

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Friedensplan von US-Präsident Trump ist noch nicht veröffentlicht. Das hat 37 europäische Politiker – vornehmlich „ehemalige“ – nicht davon abgehalten in der regelmäßig antiisraelischen britischen Tageszeitung Guardian am 15. April einen gemeinsamen Brief dagegen zu veröffentlichen. In ihrer Kritik an den USA schreiben die Unterzeichner: „Leider ist die aktuelle US-Administration von der langjährigen US-Politik abgewichen und hat sich von etablierten internationalen Rechtsformen distanziert. Sie hat bisher nur die Ansprüche einer Seite auf Jerusalem anerkannt und eine störende Gleichgültigkeit gegenüber der Ausdehnung israelischer Siedlungen demonstriert.“ Die Unterzeichner wollen, dass ein palästinensischer Staat neben Israel geschaffen wird und setzen voraus, dass dies nicht Teil von Trumps Plan ist. In dem Brief heißt es: „Trotz Ungewissheit darüber, wo und wann der Plan veröffentlicht wird, ist es entscheidend, dass Europa wachsam ist und strategisch handelt.“[1]

In der Überschrift des Artikels drängten die Unterzeichner die EU jeden US-Nahostplan abzulehnen, der den Palästinensern gegenüber nicht fair ist. Was Fairness Leuten bedeutet, die die Mörder von Zivilisten bejubeln und belohnen und Straßen, Sportanlagen und so weiter nach den am meisten verehrten Killern benennen, wird in dem Brief nicht erklärt.

Ein schneller Blick auf die Unterzeichner lässt eine Reihe wohlbekannter antiisraelischer Hetzer erkennen. Dazu gehört der ehemalige finnische sozialistische Außenminister Erkki Tuomioja. Er verglich in einem Interview israelische Verteidigungsmaßnahmen mit der Verfolgung der europäischen Juden durch die Nazis: „Es schockiert mich, dass jemand dieselbe Art von Politik gegenüber den Palästinensern vollzieht, deren Opfer sie selbst in den 1930-er Jahren waren.“[2]

Dänemarks ehemaliger Außenminister und Parlamentspräsident, der Sozialist Morgens Lyyketoft sagte im Fernsehen, als der israelische Tourismusminister Rehavam Ze’evi 2001 ermordet wurde: „Es gab keinen Unterschied zwischen dieser Ermordung und der Tötung von Terroristen durch Israel.[3] Ein weiterer Unterzeichner ist der ehemalige dänische Außenminister Martin Lidegaard, der Israel 2014 mit Sanktionen der Europäischen Union drohte, wenn die indirekten Gespräche zwischen der Hamas und Israel keine erheblichen israelischen Zugeständnisse ergeben sollten.[4]

Lena Hjelm-Wallén, eine ehemalige sozialdemokratische Außenministerin Schwedens, gehörte 2014 schon zu den Unterzeichnern eines antiisraelischen Briefs; diese nannten sich arroganterweise „bedeutende Europäer“. Ein Vorschlag des Briefs lautete, der 2002 verfasste arabische Friedensplan könnte eine Säule eines neuen EU-Ansatzes bilden.[5] Eine weitere Unterzeichnerin beider Briefe war die konservative Benita Ferrero-Waldner, ehemalige EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und frühere Außenministerin Österreichs. Noch ein Doppelunterzeichner ist der sozialistische ehemalige NATO-Generalsekretär und spanische Außenminister Javier Solana.

Als Carl Bildt von der moderaten Partei 2009 schwedischer Außenminister war, veröffentlichte die größte Zeitung des Landes, Aftenbladet, einen Artikel von Donald Boström. Darin wurde behauptet die IDF töte Palästinenser und „ernte“ ihre Organe für Transplantationen in Absprache mit israelischen medizinischen Einrichtungen. Der Autor musste eingestehen, dass er keine konkreten Beweise für seinen Artikel hatte.[6] Als Bildt dazu aufgefordert wurde, diese Äußerung zu verurteilen, lehnte der das ab. Er sagte, die Pressefreiheit sei Teil der schwedischen Verfassung. Er wies den Botschafter seines Landes in Israel zudem an, dieser solle in der Sache schweigen.[7]

Der einzige deutsche Unterzeichner ist der ehemalige Außenminister und frühere Parteichef der Sozialisten Sigmar Gabriel. Er beschuldigte Israel ein Apartheidstaat zu sein. Gabriel entschuldigte sich erst Monate später für seine Äußerung. Die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson war 2014 Mitautorin eines Briefs zugunsten der Hamas, geschrieben mit dem früheren US-Präsidenten Jimmy Carter für den Guardian. Darin hieß es: „Nur durch Anerkennung ihrer Legitimität als politisch Handelnder – jemand, der einen beträchtlichen Teil des palästinensischen Volkes repräsentiert – kann der Westen beginnen die richtigen Anreize für die Hamas bieten, damit sie ihre Waffen niederlegt.“[8] Mit den erwähnten Namen ist die Liste antisemitischer Hetzer unter den Unterzeichnern noch lange nicht vollständig.

Einige der Unterzeichner nahmen auch Juden ins Visier. Im Januar 2002 war der große Ausbruch von Antisemitismus in Frankreich, weitgehend durch Muslime, bereits seit über einem Jahr im Gang. Der sozialistische Außenminister Hubert Védrine deutete Verständnis für die muslimische Gewalt gegen Juden an, als er erklärte: „Man muss nicht unbedingt schockiert sein, dass junge Franzosen mit Migrationshintergrund Mitgefühl für die Palästinenser haben und wegen dem extrem aufgeregt sind, was sie geschehen sehen.“[9]

Der belgische Liberale Karel de Gucht, ein ehemaliger belgischer Außenminister, sagte 2010: „Unterschätzen Sie nicht die Macht der jüdischen Lobby auf dem Capitol Hill… Sie sollten den Zugriff nicht unterschätzen, den sie auf die amerikanische Politik hat, egal ob es die Republikaner oder die Demokraten sind.“[10] Eine solche Unterzeichnerliste ist selten ohne einen Juden komplett. In diesem Fall handelt es sich um David Miliband, einen ehemaligen britischen Außenminister der Labour Party. Er hätte besser gehandelt, wäre er aktiver an der Bekämpfung des weit verbreiteten Antisemitismus in seiner Partei beteiligt gewesen, deren Vorsitzender er einmal werden wollte.

Die Unterzeichner des Briefes kommen allesamt aus Ländern, die die Entscheidung des Vorstands der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) befürworteten die Arbeitsdefinition für Antisemitismus anzunehmen.[11] Dieser Text sagt, dass zu den Erscheinungsformen des Antisemitismus gehört, dass sie sich „auch gegen den Staat Israel richten können, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird.“ Die Definition besagt, dass zweierlei Maß zu verwenden, indem von Israel ein Verhalten gefordert wird, das man von keinem anderen demokratischen Staat fordert, antisemitisch ist.

Solch zweierlei Maß und Erscheinungsformen von Antisemitismus ereignen sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen tagtäglich. Es gibt keinen anderen Staat, der in den vergangenen Jahrzehnten auch nur annähernd von so vielen hunderten Resolutionen angegriffen wurde wie Israel. Das trotz der Tatsache, dass viele UNO-Mitglieder extremer Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen schuldig sind. Es hat nicht eine einzige Resolution gegen die Hamas gegeben.[12] Viele der Unterzeichner des Briefes im Guardian waren einmal Minister ihrer Länder. Eine ganze Reihe davon ist verantwortlich für das antisemitische Handeln ihrer Länder beim Abstimmen für die enorme Zahl antiisraelischer Resolutionen bei den Vereinten Nationen.

Fast alle Unterzeichner des Briefs kommen aus Ländern, in denen der Antisemitismus in den letzten fünf Jahren enorm zugenommen hat. Das ist in einer Studie von Eurobarometer zu erkennen, die von der Europäischen Kommission im Januar 2019 veröffentlicht wurde. Ihr Titel lautet Perceptions of Antisemitism.[13]

Man fragt sich, was die Unterzeichner des Briefs im Guardian getan haben, um den zunehmenden Antisemitismus in ihren eigenen Ländern zu bekämpfen. Wenn überhaupt, dann waren sie nicht erfolgreich. Stattdessen bleiben sie besessen davon für die Interessen der palästinensischen Autonomiebehörde zu werben, die die Mörder von Israelis – viele davon Zivilisten – belohnt. Es gibt wenig Grund zu glauben, dass die Palästinenser, wenn sie einen Staat bekommen, wie es die Unterzeichner wollen, die Ermordung von Israelis einstellen werden. Viele Jahrhunderte lang ist der Antisemitismus tief mit der europäischen Kultur verwoben gewesen. Der Brief der 37 ranghohen europäischen Heuchler im Guardian spiegelt diese Kultur.

[1] www.theguardian.com/world/2019/apr/14/europe-must-stand-by-the-two-state-solution-for-israel-and-palestine

[2] Efraim Karsh: European Misreading of the Israeli-Palestinian Conflict:  Finnish Foreign Minister Tuomioja – A Case Study. Jerusalem Issue Brief Nr. 27, 12. July 2005.

[3] Adam Chandler: The Times, The Guardian Misrepresent Conflict. Tablet Magazine, 16. November 2012.

[4] http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Danish-foreign-minister-threatens-sanctions-against-Israel-376115

[5] http://www.voltairenet.org/article187598.html

[6] Donald Bostrom: Vara soner plundras pa sina organ. Aftonbladet, 17. August 2009

[7] https://books.google.co.il/books?id=ZKs0DwAAQBAJ&pg=PT71&lpg=PT71&dq=carl+bildt+israel&source=bl&ots=d0AsM4x2aU&sig=ACfU3U2AbXfn-CKFCWoNqiRgaK8l1AZmTA&hl=en&sa=X&ved=2ahUKEwjyrYecjNThAhVIK1AKHaKFDrc4ChDoATABegQICBAB#v=onepage&q=carl%20bildt%20israel&f=false

[8] www.theguardian.com/commentisfree/2014/aug/05/gaza-blockade-must-end-un-first-step-settlement

[9] http://jcpa.org/article/manfred-gerstenfeld-on-les-territoires-perdus-de-la-republique/

[10] 2010 Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israeli Slurs. Simon Wiesenthal Center

[11] http://www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[12] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutschland-bei-der-uno-fdp-will-anti-israel-irrsinn-stoppen-59894948.bild.html

[13] Wahrnehmungsformen von Antisemitismus – ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/ResultDoc/…/85035

Die vielen Gesichter des Reinwaschens von Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Wichtige Fälle von Antisemitismus werden im Allgemeinen begleitet von einer Vielzahl an Äußerungen, die sie reinwaschen sollen. Dieses Reinwaschen von Antisemiten und Antisemitismus wird jedoch selten als weit verbreitete und facettenreiche Sache betrachtet.

Das Reinwaschen von Judenhass zog in der andauernden Affäre Ilhan Omar viel Aufmerksamkeit auf sich. Diese neue demokratische Kongressabgeordnete gab mehrere ausgesprochen antisemitische Äußerungen von sich. Prominente Reinwäscher überschlugen sich, um die Bedeutung ihrer Worte zu verschleiern oder Erklärungen für ihre antisemitischen Äußerungen zu finden.

Die Demokratin Nancy Pelosi ist Präsidentin des Repräsentanthauses. Ihre Äußerung über Omar gehört in jede Sammlung der Klassiker des Reinwaschens: „Der Vorfall mit Omar, ich denke nicht, dass unsere Kollegin antisemitisch ist … Ich denke, sie hat eine andere Erfahrung im Gebrauch von Worten.“.[1]

Die Feststellung der jüdischen demokratischen Kongress-Abgeordneten Jan Schakowskys verdient es ebenfalls in diese Sammlung aufgenommen zu werden. Sie merkte an, dass Omar als Flüchtling aus Somalia, aus einer anderen Kultur, etwas lernen muss.[2] Der unbedarfte Leser könnte glauben, dass sie erst vor kurzem in den Vereinigten Staaten ankam. Fakt ist: Omar hat seit den 1990-er Jahren dort gelebt. In dieser Zeit hat sie gelernt erfolgreich für den Kongress zu kandidieren, eine Herausforderung, die weit schwieriger ist als die Verwendung antisemitischer Kommentare zu vermeiden.

Als sich 2016 eine Reihe Fälle von Antisemitismus in der britischen Labour Party öffentlich anzuhäufen begannen, beauftragte Parteichef Jeremy Corbyn Shami Chakrabarti mit Ermittlungen des Antisemitismus in der Partei. Der Eröffnungssatz ihres Berichts war ein Meisterwerk reinwaschender Manipulation: „Die Labour Party ist nicht von Antisemitismus, Islamophobie oder anderen Formen des Rassismus überflutet.“ Niemand hatte behauptet, Labour habe Probleme mit Islamophobie oder Rassismus. Mit dieser Anfangsbemerkung verwässerte Chakrabarti ihre Ermittlung von Beginn an.[3]

In der Labour Party gab es Antisemitismus, bevor Corbyn im September 2015 ihr Parteichef wurde. Er war aber weniger vorherrschend. Heute ist die Labour Party voller antisemitischer Reinwäscher. Eine Umfrage zahlender Parteimitglieder im März 2018 stellte fest, dass 47% sagten, Antisemitismus sei ein Problem, aber das Ausmaß des Problems werde übertrieben, „um Labour und Jeremy Corbyn zu schaden oder Kritik an Israel abzuwürgen“. Weitere 31% sagten, Antisemitismus sei kein ernstes Problem. Einundsechzig Prozent fanden, Corbyn handhabe die Antisemitismusvorwürfe gut.[4]

Es gibt viele weitere Methoden Antisemitismus reinzuwaschen. Der bekannteste und bösartigste amerikanische Antisemit ist Louis Farrakhan, langjähriger Führer der Nation of Islam. 2018 posierte Obamas ehemaliger Generalstaatsanwalt Eric Holder für ein Foto mit Farrakhan.[5] 2005, bevor er für die Präsidentschaft kandidierte, stellte sich Barack Obama für ein „Anfassen- und-lächeln“-Foto mit Farrakhan auf. Dieses Foto wurde erst vor kurzem offenbart und veröffentlicht.[6] Personen des öffentlichen Interesses, die sich mit Farrakhan treffen, legitimieren seine antisemitische Rhetorik und waschen sie rein.

In Westeuropa haben viele Menschen das Gefühl, sie müssten den weit verbreiteten muslimischen Antisemitismus ausblenden. Eine Reihe möglicher Gründe könnten angeführt werden. Manche Progressive behaupten absurderweise, dass nur Weiße Rassisten sein können. Ein weiterer Grund ist, dass viele Politiker glauben, weil Muslime Islamophobie unterworfen werden, solle man die Lage nicht verschärfen, indem man betont, wie viele Segmente der muslimischen Bevölkerung zu Antisemitismus beitragen. Ein weiterer Grund könnte sein, dass europäische Regierungen, weil Muslime oder ihre Nachkommen Zuwanderer sind, nicht beschuldigt werden wollen – wie es sein sollte – Massenimporteure von Antisemiten zu sein, da Immigranten ohne Auswahl wegen ihrer Ansichten hereingelassen wurden.

Verbrechen an Juden in Deutschland durch unbekannte Täter werden als von Rechtsextremen begangen registriert.[7] Das reduziert die Fakten zu muslimischem Antisemitismus enorm. Erst Ende 2017 musste von wichtigen deutschen Politikern die unumgängliche Tatsache des muslimischen Antisemitismus eingestanden werden. Das geschah als Ergebnis eines relativ unwichtigen Vorfalls, des Verbrennens einer selbstgemachten israelischen Flagge durch Muslime in Berlin.

In Frankreich war Ende 2000 die sozialistische Regierung Jospin an der Macht. Damals begann ein großer Ausbruch antisemtiischer Vorfälle. Höchstwahrscheinlich waren Muslime für eine große Zahl davon verantwortlich. Von der Polizei und dem Innenministerium wurden viele dieser Vorfälle als „Rowdytum“ registriert. Die von der Regierung Jospin verbreitete offizielle Version kann man so zusammenfassen, dass gesagt wurde, wenn Juden angegriffen wurden, war das nicht Antisemitismus, sondern ein Spiegel eines sozialen Problems. Der französische Soziologe Shmuel Trigano erwähnte, dass die französische Presse mehrere Monate lang weitgehend nicht über die antisemitische Gewalt berichtete.[8]

Jüdische Reinwäscher von Antisemitismus sind besonders gefragt. In Großbritannien behauptet die Jewish Voice for Labour (JVL): „Für BDS einzutreten kann nur antisemitisch sein, wenn es von Beweisen begleitet wird, dass das von rassenbasierter Feindseligkeit gegenüber Juden motiviert ist.“ Da kein antiisraelischer Hetzer eine solch spezifische Äußerung tätigen wird, ist BDS von der JVL für nicht antisemitisch erklärt worden.[9]

Einer der produktivsten jüdischen Reinwäscher von Antisemitismus ist der US-Publizist Peter Beinart. Seine Behauptung, dass weder BDS noch Ilhan Omar antisemitisch sind, ist nur ein weiterer Aspekt seiner großen Verschleierung von Antisemitismus. Er schreibt: Es gibt in der Welt eine unendliche Zahl an Ungerechtigkeiten  und selbst wenn man sie bezüglich ihrer Schwere in eine Rangfolge bringen könnte, wählen sehr wenige Menschen ihre Angelegenheiten auf diese Weise aus. Sie protestieren öfter gegen Ungerechtigkeiten, die für sie eine bestimmte Bedeutung haben.“ Beinart befindet sich auf dem glitschigen Weg zu massenhaftem Reinwaschen von Antisemitismus, der Israel herausgreift.[10]

Staatsanwälte und Richter können ebenfalls weitgehende Reinwäscher von Antisemitismus sein. In Deutschland versuchten drei Palästinenser 2014 in Wuppertal eine Synagoge anzuzünden. Ein Gericht urteilte, dies sei ein Protest gegen Israel und könne nicht als antisemitische Tat betrachtet könne. Die Täter erhielten Bewährungsstrafen.[11]

Norwegen war das letzte Land in Europa, das Juden aufnahm. Es hat eine lange antisemitische Tradition. Im letzten Sommer rief der Rapper Kaveh Kholardi bei einem Konzert: „Scheißjuden.“ Eine Anzeige wurde von Norwegens Generalstaatsanwalt abgewiesen. Er entschied, dass Kholard kein antisemitisches Hassreden betrieb, sondern legitime Kritik an Israel übte.[12]

Alle oben angeführten Beispiele verblassen im Vergleich mit dem umfangreichen und weitgehenden Reinwaschen von Holocaust-Antisemitismus. In Rumänien leugnete das kommunistische Regime die Rolle des Landes beim Völkermord an den Juden oder spielte sie enorm herunter.[13]

Eng verbunden mit dem Reinwaschen des Holocaust ist die Ablenkung vom Holocaust. Das wurde Jahrzehnte lang ständig von österreichischen Regierungen praktiziert. Sie stellten Österreich als eines der ersten Opfer der Nazis dar statt als Mittäter.

Staaten und Regierungen sind nicht die Einzigen, die Holocaust-Antisemitismus reinwuschen. Europas führender Philosoph der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, der deutsche Nazi Martin Heidegger, sagte in einer Vorlesung: Ackerbau ist „jetzt motorisierte Ernährungsindustrie, im Wesen das Selbe wie die Fabrikation von Leichen in Gaskammern und Vernichtungslagern, das Selbe wie die Blockade und Aushungerung von Ländern, das Selbe wie die Fabrikation von Wasserstoffbomben.“[14] Indem er den Holocaust zu den technischen Prozessen zählte, verschleierte er dessen moralische Gesichtspunkte.

Das oben Angeführte ist nur eine kleine, vielseitige Auswahl an Beispielen des Reinwaschens von Antisemitismus, aus dem mit entsprechender Recherche eine große Sammlung gemacht werden kann.

[1] https://thehill.com/homenews/house/433263-pelosi-omar-not-anti-semitic-has-different-use-of-words

[2] www.dailywire.com/news/44621/miller-d%C3%A9j%C3%A0-vu-rep-jan-schakowskys-convenient-anti-paul-miller

[3] www.labour.org.uk/page/-/party-documents/ChakrabartiInquiry.pdf

[4] www.thetimes.co.uk/article/labour-poll-says-antisemitism-row-is-exaggerated-8tdj7wffh

[5] www.nationalreview.com/2019/03/anti-semitism-louis-farrakhan-democratic-party/

[6] www.ajc.com/news/local/could-this-long-lost-photo-have-derailed-obama-2008-campaign/jC8NKhQr6a72VjRYY9o0EM/

[7] http://www.welt.de/politik/deutschland/plus179337122/Extremismus-Antisemitismus-ist-unislamisch.html

[8] Manfred Gerstenfeld, interview with Shmuel Trigano: French anti-Semitism: A Barometer for Gauging Society’s Perverseness.Post-Holocaust and Anti-Semitism 26, 1. November 2004.

[9] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/23022

[10] https://forward.com/opinion/414449/no-bds-is-not-anti-semitic-and-neither-is-ilhan-omar/; https://forward.com/opinion/419206/the-sick-double-standard-in-the-ilhan-omar-controversy/

[11] www.jta.org/2017/01/15/news-opinion/world/german-court-affirms-ruling-that-said-synagogue-arson-isnt-anti-semitic; https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-in-deutschland-wie-kann-ein-anschlag-auf-eine-synagoge-nicht-judenfeindlich-sein/19572812.html

[12] www.algemeiner.com/2019/01/11/norwegian-rapper-who-shouted-fcking-jews-at-diversity-concert-did-not-violate-law-prosecutor-says; www.miff.no/antisemittisme/2019/03/08riksadvokaten-mener-fuck-joder-kan-tolkes-som-kritikk-av-israel.htm?fbclid=IwAR0sIMmihrpg1OkmrLTTkFfoD0lU6VRLdGZ4X0Yxazeze3ksylHEbixTUKQ

[13] Laurence Weinbaum: The Banality of History and Memory: Romanian Society and the Holocaust. Post-Holocaust and Anti-semitism, 45, 1. Juni 2006.

[14] Martin Heidegger: Einblick in Das Was ist (Bremer Vortrage, 1949). In: Martin Heidegger: Bremer und Freiburger Vorträge. Frankfurt a Main (Vittorio Klostermann) 1994, Gesamtausgabe, 79, S. 3-77.

Diplomaten bei der UNO begehen antisemitische Taten

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der globale Antisemitismus ist am besten in der UNO-Vollversammlung zu beobachten. Ranghohe Diplomaten vieler Demokratien nehmen aktiv an diesen wichtigen alljährlichen, antisemitischen Aktivitäten teil.

Die weithin akzeptierte Definition von Antisemitismus, auf die sich die Internationale Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) einigte, erklärt, dass eine antisemitische Erscheinungsform „… das Zielen auf den Staat Israel beinhalten kann, der als jüdisches Kollektiv empfunden wird. Kritik an Israel, die der ähnelt, die an irgendeinem anderen Land geübt wird, kann hingegen nicht als antisemitisch betrachtet werden.“[1]

Trotz seiner völkermörderischen Vergangenheit gegenüber Juden in seiner „Großvatergeneration“ beteiligt sich das zeitgenössische Deutschland mit ganzem Herzen an diesen antisemitischen Manifestationen in der UNO. Dieses Thema geriet im März ins Blickfeld. Deutschlands größte Zeitung BILD veröffentlichte, dass die Vollversammlung in den letzten Jahren mehr als 500 Resolutionen gegen Israel verabschiedete, aber nicht eine einzige gegen die palästinensischer Terrororganisation Hamas.

BILD führte einige Beispiele für den Zeitraum 2014 bis 2017 an. 2014 richteten sich von allen Resolutionen gegen einzelne Länder 87% gegen Israel. 2016 betrug die Quote 77%, 2017 waren es 78%. Im UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) richtete sich mehr als die Hälfte der Resolutionen gegen Israel. BILD stellte heraus, dass Deutschland sich regelmäßig auf die Seite der Feinde Israels stellt. Im November 2018 richteten sich 21 Resolutionen der Vollversammlung gegen Israel, 16 davon wurden von Deutschland unterstützt, bei 4 enthielt es sich.[2]

Es gibt in der Vollversammlung keine gleichartigen Resolutionen in annähernder Anzahl gegen irgendein anderes Land. Das macht die antiisraelischen Abstimmungen Deutschlands und anderer Länder, die die Verurteilungen Israels unterstützen, zu Manifestationen von Antisemitismus.

Die liberale FDP brachte kürzlich einen Antrag im Bundestag ein, diese Politik des Abstimmens gegen Israel zu ändern. In dem Antrag hieß es, die zahlenmäßig hohe, fortgesetzte, unverhältnismäßige Verurteilung Israels im Gesamtbild gehe weit über legitime Kritik hinaus.

Im Parlament stimmten 408 Mitglieder gegen den Antrag, 150 stimmten dafür und 63 enthielten sich.[3] Nur die populistische AfD stellte sich auf die Seite der FDP und unterstützte den Antrag. Mit einer einzelnen Ausnahme stimmten Angela Merkels Christdemokraten und ihre bayrischen Verbündeten von der CSU sowie die Sozialisten und die Linke allesamt für das antisemitische Abstimmungsverhalten des Landes in der UNO. Die Grünen enthielten sich.

In der deutschen Politik gibt es einen „cordon sanitaire“ um die AfD. Das bedeutet seitens der Boykotteure: „Wir sind gut und weiß, die AfD ist böse und schwarz.“ Die Abstimmung im Parlament zeigte jedoch, dass der Unterschied der betreffenden Parteien, die gegen den FDP-Antrag waren, zur AfD lediglich ein Grauton sein dürfte. Nach der Abstimmung twitterte der amerikanische Nahost-Experte Daniel Pipes: „Merkel redet nur, die AfD liefert.“[4]

Der deutsche Außenminister Heiko Maas, ein Sozialist, hat oft gesagt, Auschwitz habe ihn angespornt in die Politik zu gehen. [5] Er verteidigte die Haltung der Regierung mit der Behauptung, es sei besser beim Entwurf der Texte dieser antiisraelischen Resolutionen mitzumachen und sie moderater zu gestalten, als nicht an der Diskussion teilzunehmen und gegen sie zu stimmen. Insider geben an, diese Einstellung sei Teil eines Spiels. Die Palästinenser bereiten eine radikale Resolution vor, wohl wissend, dass der Text am Ende weniger extrem sein wird. Die Europäer verhandeln darum den Text moderater zu gestalten und behaupten dann, sie hätten den Erfolg gehabt, die ursprüngliche Resolution abzuschwächen.[6]

Nach dem Holocaust und vielen anderen gewaltigen Verbrechen stimmten die Vereinten Nationen 1948 der Universalen Erklärung der Menschenrechte zu.[7] In ihrem ersten Artikel heißt es: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt.“ Nach dem Zweiten Weltkrieg behaupteten viele Deutsche und andere an verbrecherischen Aktivitäten Beteiligte, sie hätten nur die Befehle ihrer Vorgesetzten befolgt. Dieses Argument wurde von Angeklagten bei den Nürnberger Prozessen nach dem Krieg regelmäßig benutzt. Die deutsche Formel dafür lautet „Befehl ist Befehl“ und wurde zu einer international verwendeten Redewendung. Die Gerichte betrachteten Befehle von Vorgesetzten für die, die Verbrechen begangen hatten, nicht als gültige Rechtfertigung für einen Freispruch.

Das jüdische religiöse Gesetz verstand das Wesen dieser Frage bereits vor mehr als einem Jahrtausend. Wenn jemand einen anderen damit beauftragt eine Sünde zu begehen, dann ist der Überbringer, der diesen Anweisungen folgt, für die von ihm begangene Sünde verantwortlich.[8]

Der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) ist in seiner antiisraelischen Hetze noch schlimmer. Ein Außerirdischer vom Mars, der auf die Erde kommt, um sich schnell ein Bild davon zu machen, was Menschrechte sind, würde sich wahrscheinlich auf einen Besuch beim Rat in Genf konzentrieren. Er könnte dann denen, die ihn schickten, berichten, dass die Einwohner der Erde ein perfektes unmoralisches System entwickelt haben, um Staaten zu verurteilen. Jedes Land verletzt, was sie „Menschenrechte“ nennen. Damit kann eine Mehrheit derer im UNHRC, die bezüglich der Menschenrechte aus der Rolle fallen – einschließlich derer, die das erheblich tun – jedes beliebige Land angreifen.

Außenministerien entscheiden, ob die umfassenden Verurteilungen Israels in der Vollversammlung unterstützt werden. Tun sie das, dann begehen sie antisemitische Taten. Ihre Diplomaten bei der UNO führen die Befehle aus. Diese Leute sind „mit Vernunft und Gewissen begabt. Sie können ihre Verantwortung nicht leugnen, indem sie sagen „Ich bin nur ein elitärer Bote, der die Befehle meiner Bosse ausführt.“ Ein Mensch darf sich nicht wie ein anormaler Roboter benehmen.

Für jeden demokratischen Diplomaten, der sich an den massiven Verurteilungen Israels in der UNO und dem UNHRC beteiligt hat, sollte eine Akte angelegt werden, um festzustellen, wie oft er oder sie sich an Antisemitismus-Manifestationen beteiligt haben. Antisemitische Taten zu begehen gilt meistens nicht als Verbrechen, dennoch ist es immer Ausdruck des fehlerhaften Charakters einer Person.

[1] www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[2] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutschland-bei-der-uno-fdp-will-anti-israel-irrsinn-stoppen-59894948.bild.html

[3] http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/bundestag-und-israel-lippenbekenntnisse-statt-solidaritaet

[4] https://twitter.com/DanielPipes/status/1106568848008982529

[5] www.timesofisrael.com/most-horrible-place-on-earth-german-foreign-minister-visits-auschwitz/

[6] http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/bundestag-und-israel-lippenbekenntnisse-statt-solidaritaet

[7] www.un.org/en/universal-declaration-human-rights/ (deutsch: http://www.un.org/Depts/german/menschenrechte/aemr.pdf)

[8] https://www.etzion.org.il/he/קידושין-דף-מב-–-שליח-לדבר-עבירה

Warum Israel demokratischer als EU-Mitgliedstaaten ist

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Wie alles Positive zum Land ist dieses Charakteristikum Thema direkter wie indirekter Angriffe äußerer und innerer Feinde.

Alle israelischen Bürger können für die Knesset abstimmen, das Parlament des Landes. Der oberste Gerichtshof ist die höchste juristische Autorität. Es gibt kein Gericht im Ausland, das seine Urteile aufheben kann. Israel hat einen unabhängigen staatlichen Rechnungsprüfer und einen nationalen Ombudsmann. Israels Medien sind oft extrem kritisch gegenüber der Regierung.

Die freie Meinungsäußerung wird garantiert. So bedauernswert es auch ist, die Leute können andere als Nazis oder Neonazis bezeichnen, ohne das Risiko vor Gericht gezerrt zu werden. Die Mitgliedschaft in Israels größter politischen Partei, dem Likud,[1] bewegt sich im Größenverhältnis der Regierungspartei Großbritanniens, der Konservativen.[2] Allerdings ist die Bevölkerung des Vereinten Königreichs mehr als siebenmal so groß wie die Israels. Alle Mitglieder des Likud können für dessen Parteiliste der Kandidaten für die Knesset stimmen.[3]

Israels Lage bleibt heikel. Der Iran, ein anderes Land des Nahen Ostens, will Israel von der Landkarte wischen. In der muslimischen Welt allgemein gibt es viele, die glauben, dass Israel kein Recht hat zu existieren. Das Hauptziel der Hardcore-BDS-Kampagne im Westen besteht darin die Existenz Israels zu beenden.[4]

In vielen westlichen Ländern gibt es eine beträchtlich Zahl von Menschen, die nicht wollen, dass Israel existiert. Eine Umfrage in Großbritannien stellte 2019 fest, dass 5% der britischen Bürger dieser Äußerung „Israel hat jedes Recht zu existieren“ nicht zustimmen. Das sind rund 3 Millionen Menschen.[5]

Neben direkten verbalen Angriffen, mit denen behauptet wird, dass Israel keine Demokratie sei, gibt es auch indirekte Attacken. Dieselbe Studie stellte fest, dass rund 20% der britischen Bevölkerung glaubt, Israel sei ein Apartheidstaat.[6] Wäre das wahr, könnte Israel nicht demokratisch sein. Israels Feinden erhalten bei diesen falschen Anschuldigungen Unterstützung von einigen Israelis, sowohl Juden wie Arabern. Wäre Israel tatsächlich ein Apartheidstaat, würden diese Leute im Gefängnis schmachten. Ebenso wenig würden Palästinenser in allgemeine israelische Krankenhäusern aufgenommen.

Es gibt keine perfekten Demokratien. Israel ist da keine Ausnahme. Eine berechtigte Einschränkung der Demokratie ist die Notwendigkeit eines Landes sich zu verteidigen. Israel hat viele gewalttätige Feinde. Für seine Verteidigung und um Morde durch Terroristen zu vermeiden, muss Israel eine gewisse Kontrolle über seine palästinensischen Nachbarn ausüben. Die in der Westbank werden von der palästinensischen Autonomiebehörde regiert, die Mörder von Israelis großzügig belohnt und die Familien solcher Mörder und inhaftierter Terroristen finanziert. Die im Gazastreifen herrschende Hamas ist noch schlimmer.

Staaten, die Mitglied in der Europäischen Union sind, können Israels demokratische Charaktereigenschafften nicht heranreichen. (Als historische Nebenbemerkung zu Frankreich: Man mag sich erinnern, dass 1941 Marschall Philippe Pétain als Staatsoberhaupt die Demokratie des Landes weitgehend abgeschafft hatte.) Heutzutage können EU-Mitgliedstaaten ihre Gesetze und Politik nicht in vollem Umfang selbst bestimmen. Ihre Parlamente sind nicht die höchste Autorität für politische Entscheidungen. Die von EU-Mitgliedstaaten eingegangenen Verträge haben bei bedeutenden Themen Vorrang vor den Gesetzen dieser Staaten.

Die typische Antwort auf diese Analyse lautet, dass die „Bündelung der Souveränität“ und Einschränkung der Befugnisse der nationalen Parlamente von den EU-Mitgliedstaaten freiwillig vereinbart wurden. Eine weitere Behauptung lautet, dass Souveränität möglicherweise vorübergehend aufgegeben wurde. Mitgliedstaaten können sich entscheiden die EU zu verlassen.[7] Die Polarisierung und das politische Chaos, das in den letzten zwei Jahren durch den Brexit-Prozess in Großbritannien angerichtet wurde, illustriert die sozialen Kosten dafür die EU zu verlassen und die Demokratie zu belasten.

Diejenigen, die für den Brexit sind, behaupten zurecht, dass viele wichtige Entscheidungen zur Souveränität ihres Landes an Fremde abgegeben wurden und dass Deutschland in der EU zu viel Macht hat. Das gilt insbesondere für die vielen Fälle, in denen keine Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich ist.[8] Brüsseler Bürokraten, die nicht gewählt wurden, können Entscheidungen treffen, die die Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Einige gerichtliche Entscheidungen in Mitgliedstaaten können vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgehoben werden. Die Richter dieses Gerichts sind überwiegend Staatsbürger anderer Länder, als dem Land, aus dem die Berufung zu diesem übernationalen Gericht kommt. Die EU-Mitgliedsländer sind damit diesbezüglich nicht voll souverän.[9]

Ein kleines Beispiel illustriert die zudringliche Natur der EU-Politik in einigen Bereichen. Die EU hat Standards für die Qualität von Oberflächenwasser festgelegt, die ihre Mitglieder ab 2027 erfüllen müssen. Das mag für Flüsse Sinn machen, die über Grenzen hinweg fließen. Es gilt aber auch für innerstaatliche Seen und kleine Gewässer wie kurze Kanäle, Teiche und sogar Wassergräben. Wenn diese Standards nicht erfüllt werden, kann die EU hohe Strafen verhängen. Eine aktuelle niederländische Studie stellte fest, dass zur Zeit 99% allen niederländischen Oberflächenwassers die EU-Standards nicht erfüllt. Niederländische Bürger könnten vernünftigerweise erwarten, dass über den Großteil dieses Themas national frei entschieden werden kann.[10]

Brüssel versuchte sogar eine Regel zu einzuführen, dass EU-Länder Asylsuchende aus anderen Mitgliedstaaten übernehmen müssen.[11] Ein paar Länder rebellierten, weil sie begriffen, dass diese Regel Muslime auf nichtselektiver Grundlage ins Land bringen könnte, von denen einige höchst gefährliche Individuen sein können.[12] Mehrere tausend in EU-Mitgliedstaaten lebende Muslime haben sich ISIS angeschlossen, einer der kriminellsten Terrororganisationen der Welt.[13]

Literatur aus Pro-Brexit-Quellen deckten die teilweise fehlende Sourveränität der EU-Mitgliedstaaten auf. Die Äußerungen des ungarischen Premierministers Victor Orbán könnten einige zusätzliche Einsichten liefern.

Das oben betrifft nicht einmal das Argument zu andren Fällen, in denen einige EU-Mitglieder ebenfalls weniger demokratisch sind als Israel. Eine solche Analyse müsste die Existenz von No-Go-Areas und die schwache Leistung der Politik und Justiz dieser Länder beinhalten.

[1] http://www.timesofisrael.com/fierce-likud-vote-kicks-off-primary-season-with-netanyahus-future-in-balance/

[2] researchbriefings.parliament.uk/ResearchBriefing/Summary/SN05125

[3] http://www.timesofisrael.com/fierce-likud-vote-kicks-off-primary-season-with-netanyahus-future-in-balance/

[4] https://bdsmovement.net/what-is-bds; https://www.haaretz.com/opinion/.premium-what-bds-really-wants-1.5356807

[5] http://www.jpr.org.uk/documents/JPR_2019._Apartheid_briefing_paper.pdf

[6] ebenda

[7] https://ukandeu.ac.uk/fact-figures/what-is-sovereignty/

[8] https://worldview.stratfor.com/article/eu-and-unanimity-trap

[9] https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/court-justice_en

[10] http://www.trouw.nl/groen/nederlands-water-scoort-een-dikke-onvoldoende~a5c63d67/

[11] www.theguardian.com/world/2015/sep/22/eu-governments-divisive-quotas-deal-share-120000-refugees; www.theguardian.com/world/2017/jun/13/eu-takes-action-against-eastern-states-for-refusing-to-take-refugees

[12] http://www.heritage.org/terrorism/report/the-asylum-terror-nexus-how-europe-should-respond

[13] https://www.bbc.com/news/world-middle-east-47286935

Benötigt: Eine Geschichte der Progressiven und der Perversität

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Progressive Perversität hat eine lange und umfangreiche Geschichte. Es besteht die Notwendigkeit der Analyse und Beschreibung dieses Phänomens über viele Jahrhunderte. Ein triftiger Anfang für die Forschungsarbeit eines kompetenten und ambitionierten Historikers könnte der Antisemitismus des Erasmus von Rotterdam sein, der oft als „Prinz des Humanismus“ bezeichnet wird. Er lebte Ende des fünfzehnten, Anfang des sechszehnten Jahrhunderts.

Der niederländische Theologe Hans Jansen untersuchte Erasmus‘ selbst für dessen Zeit extremen Antisemitismus. Dieser „Humanist“ bezeichnete das Judentum als „schlimmste Pest“. Er lehnte 1517 sogar eine Einladung nach Spanien ab, 25 Jahre nachdem der letzte nicht konvertierte Jude das Land verlassen hatte; seine Begründung: Er behauptete, dass es gebe kein stärker „verjudetes Land“ als Spanien.[1]

In der Geschichte der Christenheit kann die Reformation als progressive Umwälzung betrachtet werden, auch wenn sie zum Ziel hatte zu den Quellen der Religion zurückzukehren. Auf den großen Reformer und Antisemiten Martin Luther passt die Beschreibung eines perversen Progressiven ebenfalls. Luther empfahl die Synagogen zu Ehren Gottes und der Christenheit zu verbrennen. Er riet dazu jüdische Bücher zu konfiszieren und Juden aus christlichen Ländern zu vertreiben.

Luther erklärte auch, dass kein Volk so geldgierig sei wie die Juden. Er glaubte, wenn ein Christ einen Juden traf, sollte er sich bekreuzigen, weil vor ihm ein „lebender Teufel“ stehe.[2] Das ging weit über den Mainstream-Judenhass seiner Zeit hinaus. Es wäre jedoch ein Fehler die progressive Hetze ausschließlich mit Antisemitismus in Zusammenhang zu bringen. Doch Antisemitismus ist oft ein Indikator für gewaltige Vergehen von Einzelnen und von Gesellschaften.

Voltaire (1694 – 1778), der große Denker der Aufklärung, war ein extremer Antisemit. Er schrieb einmal, dass alle Juden mit rasendem Fanatismus in ihren Herzen geboren würden. Voltaire hat gesagt, dass die Juden in schlechtem Benehmen und Barbarei alle Nationen übertroffen haben.[3]

Die Französische Revolution, die 1789 begann, ist einer der großen Meilensteine der progressiven Perversität. Anfangs wurden der französische König und die Königin sowie Anhänger des alten Regimes hingerichtet. Später begannen die Progressiven andere Progressive auf die Guillotine zu schicken. Einige Zeit lang wurde das zu einem tagtäglichen Ereignis. Die Französische Revolution brachte langfristige soziale Erneuerung begleitet von Mord.

Robert Wistrich, der führende akademische Antisemitismus-Forscher unserer Generation, führte im Interview unter anderem viele progressive Intellektuelle an, die Antisemiten waren: „Zu den Erben der Traditionen der Aufklärung gehörten die frühen französischen Sozialisten des 19. Jahrhunderts. Sie legten, mit wenigen Ausnahmen, die Grundlagen für den französischen Antisemitismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Zu ihnen gehörten Charles Fourier, Pierre-Joseph Proudhon – Gründer des Anarchismus und eine bahnbrechende Persönlichkeit der französischen Arbeiterbewegung – sowie Alphonse Toussenel.“

Er fuhr fort: „Proudhons großer Rivale und Antagonist Karl Marx schrieb eine Arbeit, die Marxisten immer in den Pantheon seiner Schriften einbeziehen: Zur Judenfrage. Unter den vielen Perlen  intellektueller Inspiration seines Werks findet man Sätze wie „Der Mammon ist der weltliche Gott der Juden“ oder „Die heutige christliche Welt in Europa und Nordamerika hat den Scheitelpunkt dieser Entwicklung erreicht und ist gründlich verjudet worden“.[4]

Doch all das verblasst im Vergleich mit einem weiteren riesigen Meilenstein progressiver Perversität, der kommunistischen Revolution in Russland. Nicht nur der Zar, die Zarin und Anhänger des alten Regimes wurden hingerichtet. In späteren Jahren wurden unter Stalin viele kommunistische Führer zum Tode verurteilt. Dazu gehörten Lew Borisovitsch Kamenew (geboren als Leo Rosenfeld) und Griogori Jewsejewitsch Sinovjew (geboren als Hirsch Apfelbaum) 1936 im Schau-„Prozess gegen die Sechzehn“. Beide waren Mitglieder des ersten Politbüros gewesen. Mit diesem Prozess begann das, was als „der große Terror“ genannt wurde. Trotzky wurde 1940 von einem sowjetischen Agenten ermordet.

Der Nationalsozialismus wird allgemein als reaktionäre Bewegung betrachtet. Man sollte jedoch auch die Meinung des in Polen geborenen Soziologen Zygmunt Baumann in Betracht ziehen. Er verband den Holocaust mit strukturellen Elementen der modernen Gesellschaft und Zivilisation. Baumann erklärte, dass der Holocaust das Produkt von Männern sei, die in der edelsten Kultur westlicher Gesellschaft gebildet wurden und sagte, der Nationalsozialismus war eng mit der Moderne verbunden.[5]

Es gab einige progressive Elemente im Nationalsozialismus. Der französische Philosoph Luc Ferry schrieb, die Nazi-Gesetze zum Naturschutz und dem Jagdverbot waren die ersten der Welt, „um ein größeres ökologisches Projekt mit dem Wunsch nach wirklicher politischer Intervention in Einklang zu bringen“.[6] Die Nazis waren fürwahr Vorläufer der heutigen Tierschutz-Bewegungen, die in der Regel als progressiv betrachtet werden.

Der Historiker der progressiven Perversität könnte den zeitgenössischen Progressiven viele Seiten widmen. In unserer Zeit ist Fortschritt zum Teil mit linker Politik verbunden. Linker Antisemitismus ist eine wichtige Kraft, die sich gegen den Staat Israel richtet. Wir finden ihn bei vielen Grünen, Sozialisten und Kommunisten. Drei inzwischen verstorbene sozialistische europäische Führungspolitiker stellten Israels Handeln auf eine Stufe mit dem der Nazis: der schwedische Premierminister Olof Palme,[7] der griechische Premierminister Andreas Papndreou[8] und der französische Präsident François Mitterand. Der hartnäckige Antisemitismus der britischen Labour Party kommt zu einem großen Teil von Unterstützern ihres extremistischen Führers Jeremy Corbyn.

Für den Erforscher der progressiven Perversität, der sein Hauptwerk schreibt, ist die Analyse des zeitgenössischen Antisemitismus der Welt eine gute Leitlinie. Die akademische Welt ist ein logischer Ort dafür mit der Identifizierung der perversen Progressiven anzufangen. Auch außerhalb der akademischen Welt hat die BDS-Bewegung ihre wichtigen Anhänger bei der Linken. Andere Bereiche, auf die ein Blick geworfen werden sollte, sind Menschenrechts- und andere NGOs, Gewerkschaften, linke Kirchen und so weiter. Als Herausgeber der Universalen Erklärung der Menschenrechte könnte die UNO als progressiv betrachtet werden, selbst wenn sie hauptsächlich eine Ansammlung nicht demokratischer Staaten ist, die für enorm einseitige Resolutionen gegen Israel stimmen.

Die NGO-Konferenz am Rande der „Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz“ in Durban in Südafrika im September 2001 kann also symbolkräftiges Beispiel für progressive Perversität betrachtet werden. Irwin Cotler, ehemaliger Justizminister Kanadas, der an dem Treffen teilnahm, schrieb: „Für uns ist ‚Durban‘ Teil unseres Alltagslexikons als Inbegriff für Rassismus und Antisemitismus, genauso wie 9/11 ein fester Begriff für terroristischen Massenmord ist.“[9]

Progressive Perversität überschneidet sich mit humanitärem Rassismus. Letzterer bedeutet, in einem Konflikt die Vergehen einer Seite zu kritisieren, aber vor den viel schlimmeren Vergehen der anderen Seite die Augen zu verschließen. Die Goldstone-Kommission kann man als Paradigma des humanitären Rassismus betrachten, da sie zu den Verbrechen der Hamas, einer völkermörderischen Terrororganisation, schwieg und sich stattdessen auf die Fehler des israelischen Staates Israel konzentrierte.[10]

Die Herausforderungen für den diese Geschichte schreibenden Wissenschaftler sind groß. Sie erfordern Wissen und eine klare Sicht, die viele Jahrhunderte umfasst. Seine Bücher zum Thema, selbst wenn sie brillant sein sollten, könnten von einigen progressiven Kollegen attackiert werden, die die Wahrheit nicht vertragen. Das Potenzial ist jedoch ebenfalls groß. Ein Forscher, der seine Aufgabe erfolgreich durchführt, wird zum Star-Historiker. Um so mehr, als er die Grundlagen für die Analyse der Gesinnung vieler weiterer zukünftiger progressiver Perverser legt.

[1] https://heplev.wordpress.com/2014/07/28/erasmus-furst-des-humanismus-der-renaissance-und-antisemit/

[2] jcpa.org/article/historical-roots-anti-israel-positions-liberal-protestant-churches-2/

[3] http://www.nytimes.com/1990/09/30/books/l-voltaire-and-the-jews-590990.html; https://de.metapedia.org/wiki/Voltaire

[4] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/14217

[5] Zygmunt Bauman, Modernity and the Holocaust (Ithaca: Cornell University Press, 1989).

[6] Luc Ferry: Le nouvel ordre ´ecologiqueParis (Grasset) 1992, S.54.

[7] Per Ahlmark: Palme’s Legacy 15 Years On. Project Syndicate, Februar 2001.

[8] Moses Altsech (Daniel Perdurant, Pseud.): Anti-Semitism in Contemporary Greek Society. Analysis of Current Trends in Anti-Semitism, 7, Jerusalem (Hebrew University) 1995, S. 10.

[9] https://irwincotler.liberal.ca/blog/durban-911-ten-years-later/

[10] Gerald M. Steinberg/Anne Herzberg (Hg.): The Goldstone Report “Reconsidered”: A Critical Analysis. Jerusalem (NGO Monitor/The Jerusalem Center for Public Affairs) 2011.