Vorbereitung auf einen Präsidenten der Demokraten

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Wenn ein Kandidat der Demokraten die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnt, wird er oder sie Israel sehr viel weniger unterstützen als Donald Trump. Das gilt besonders für Bernie Sanders – den Favoriten einiger prominenter amerikanisch-muslimischer Antisemiten – und Elizabeth Warren. Sollte Israel sich zurücklehnen und abwarten, was denn geschieht? Diese Frage hätte schon vor langer Zeit gestellt werden sollen. Doch obwohl sie spät dran ist, heißt das nicht, dass Israels Regierung nichts unternehmen sollte.

Für Israel ist es ein großes Problem, dass die Mehrheit der amerikanischen Juden wahrscheinlich für einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten stimmen wird, wer immer er oder sie auch sein mag. Amerikanische Juden haben Jahrzehnte lang demokratische Präsidentschaftskandidaten unterstützt; es gab nur eine einzige Ausnahme: Bei der Wahl 1980 war die jüdische Gemeinschaft des Landes stark gegen den Amtsinhaber, Präsident Jimmy Carter. Viele glaubten, er sei während der Verhandlungen mit Ägypten zu  hart gegenüber Israel gewesen. Bei diesen Wahlen erhielten Carter wie auch sein Kontrahent Ronald Reagan jeder 40% der Stimmen. Der dritte Kandidat, John Anderson, erhielt 20%.

Die vom Likud dominierten Regierungen haben das amerikanische Judentum vernachlässigt. Das sollten zukünftige israelische Regierungen ändern. Was könnte und sollte aber in den kommenden Monaten getan werden? Die Morde an Juden und die antisemitischen Übergriffe in den USA haben eine Möglichkeit zu besserem gegenseitigen Verständnis geschaffen. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass israelische und amerikanische Juden heutzutage eher eine Schicksals- als eine Glaubensgemeinschaft sind. Beide haben es mit mörderischen Feinden zu tun. Langfristig – in der Folge wahrscheinlicher zukünftiger antisemitischer Übergriffe – könnten mehr amerikanische Juden erkennen, dass Tikkun Olam (die Welt reparieren) eher mit Recht und Ordnung vereinbar ist als mit exzessivem Liberalismus.

Es gibt amerikanische Juden im linksliberalen Spektrum, die sich jenseits aller Korrekturmöglichkeiten befinden. J-Street ist ein typisches Beispiel. Liest man deren Presseerklärungen zur Tötung des Führers der iranischen Revolutionsgarden Soleimani, erkennt man, dass die Einstellung von J-Street zwischen dem Weiß der Demokratie und dem Schwarz des Terrorismus eine Grau-Schattierung angenommen hat.[1] Noch schlimmer ist ihre  höchst negative Haltung zum Trump-Friedensplan.[2] Man kann J-Street als eine Organisation definieren, die jüdische Dunkelheit auf die Nationen loslässt.

Eine jüdische Stimmenmehrheit für Sanders würde von ihm als Legitimation seiner Haltung zu Israel  gegenüber betrachtet werden. Er spricht regelmäßig von der Würde der Palästinenser. In deren einzigen demokratischen Parlamentswahlen stimmten die Palästinenser 2006 mehrheitlich für die Hamas, die für Völkermord an den Juden wirbt. Die einzige andere palästinensische Partei von Bedeutung ist die Fatah, die die palästinensische Autonomiebehörde kontrolliert. Dieses Gremium betreibt eine „Geld für Mord“-Politik, die Terroristen oder deren Familien für den Mord an Juden belohnt. Sanders verlangt damit Würde für eine Gesellschaft, die von Unterstützung  von Judenmord durchdrungen ist.

Daher ist es wichtig für Israel, in den kommenden Monaten die Glorifizierung von Mördern durch die Palästinenser komplett offenzulegen. Palestinian Media Watch (PMW) hat viel Material dazu gesammelt. Informationen über die 480 Terroranschläge, die Israels Inlandsgeheimdienst allein 2019 verhinderte, sollten dem hinzugefügt werden.[3]

Man hört oft, dass Israel der Glorifizierung palästinensischer Morde angesichts der Sicherheitskooperation des Landes mit den palästinensischen Sicherheitskräften keine Aufmerksamkeit verschaffen will. Wie dem auch sei, ist der dafür zu zahlende Preis möglicherweise viel zu hoch. Dies gilt noch viel mehr, wenn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel, wie er es angedroht hat, tatsächlich beendet.[4]

Wenn ein Präsident der Demokraten einige der Maßnahmen Trumps rückgängig macht, könnte das unangenehm sein, aber mehr nicht. Die amerikanische Botschaft zurück nach Tel Aviv zu verlegen, nachdem sie einmal in Jerusalem gewesen ist, hat zweitrangige Bedeutung. Wirklich verletzbar ist Israel im UNO-Sicherheitsrat. In seinen letzten  Tagen als Präsident agierte Barack Obama gegen das Ersuchen des gewählten Präsidenten Trump und entschied gegen eine antiisraelische Resolution kein Veto einzulegen.[5]

Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats (UNSC) wurde am 23. Dezember 2016 beschlossen. Sie erklärt: Israels Gründung von Siedlungen in seit 1967 besetztem Palästinenserterritorium, einschließlich Ostjerusalem, hat keine rechtliche Gültigkeit, stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und ein wichtiges Hindernis für die Vision von zwei Staaten dar, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit innerhalb international anerkannter Grenzen leben.[6]

Sollte Sanders zum Präsidenten gewählt werden, könnte Israel im UNO-Sicherheitsrat in Schwierigkeiten geraten. Alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrats haben regelmäßig antiisraelische Resolutionen unterstützt. Das schließt EU-Länder ein. Israelische Regierungen haben fahrlässig darauf hin gedeutet, dass dies antisemitische Handlungen waren, eine moderne Version der vielen Handlungen gegen Juden durch europäische Regierungen in den vergangenen etwa tausend Jahre.

Viele europäische Länder haben die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) für den eigenen Gebrauch angenommen. Gemäß dieser Definition sind europäische Abstimmungen gegen Israel bei den Vereinten Nationen antisemitische Handlungen.[7] Das ist ein Ergebnis der Tatsache, dass es kein ähnliches Abstimmungsmuster gegen irgendeine andere Demokratie gibt.

Der Schlüssel zur Änderung dieser Haltung ist Deutschland. Es besteht, selbst im Bundestag,  ein beginnendes Bewusstsein dafür, dass Deutschland mit seinen regelmäßigen Stimmen gegen Israel in der UNO Antisemitismus propagiert. Als der israelische Präsident Reuven Rivlin Ende Januar vor dem Bundestag sprach, verpasste er eine einzigartige Gelegenheit die Aufmerksamkeit auf dieses sehr wichtige Thema zu lenken. Stattdessen konzentrierte er sich auf die weit weniger wichtige Präsenz der Hisbollah im Land.

Es ist jedoch nicht zu spät es zu versuchen. Israel hat in Deutschland wichtige Verbündete zum Thema der Abstimmung in der UNO. Die größte Tageszeitung des Landes, BILD, ist nur ein Beispiel.[8] Wenn Deutschland – die vorherrschende Kraft in der EU – überzeugt werden kann sein Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat zu ändern, kann das wahrscheinlich die anderen EU-Staaten umzustimmen.

Das ist nicht narrensicher gegen mögliches Unheil zugunsten palästinensischer Mörder durch Sanders oder einen anderen Präsidenten der Demokraten. Doch zumindest macht es antiisraelische Unterstützung in der UNO schwieriger. Das könnte das Beste sein, auf das man hoffen kann.

[1] https://jstreet.org/press-releases/on-brink-of-disaster-congress-must-act-to-prevent-trump-from-launching-disastrous-war-with-iran/

[2] https://jstreet.org/the-trump-peace-sham/

[3] www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Shin-Bet-head-We-thwarted-480-terror-attacks-in-past-year-571165

[4] www.foxnews.com/politics/palestinian-leader-abbas-says-he-is-cutting-ties-with-us-israel-over-peace-deal

[5] www.timesofisrael.com/choosing-not-to-veto-obama-lets-anti-settlement-resolution-pass-at-un-security-council/ www.nytimes.com/2016/12/22/world/middleeast/donald-trump-united-nations-israel-settlements.html

[6] www.un.org/press/en/2016/sc12657.doc.htm (deutsch: https://www.un.org/depts/german/sr/sr_16/sr2334.pdf)

[7] www.holocaustremembrance.com/node/196

[8] www.jpost.com/International/German-commissioner-says-Merkels-envoy-boosting-antisemitism-at-UN-610933; www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutscher-uno-botschafter-provoziert-hitzige-debatte-um-gaza-konflikt-60895806.bild.html

Die riesige Diskrepanz zwischen Bundespräsident Steinmeiers Rede und der Wirklichkeit

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier hielt gegen Ende Januar zwei wichtige Reden. Die erste hielt er am 23. Januar beim Fünften Welt-Holocaust-Forum in Jerusalem in der Gedenkstätte Yad Vashem. Ich hörte von verschiedenen Leuten, die mit der deutschen Realität nicht vertraut sind, dass sie sie beeindruckend fanden. Die zweite hielt er am 29. Januar im Bundestag.

In Yad Vashem sagte Steinmeier über den Holocaust: „Deutsche haben ihnen Nummern auf die Unterarme tätowiert. Deutsche haben versucht, diese Menschen zu entmenschlichen, zu Nummern zu machen, im Vernichtungslager jede Erinnerung an sie auszulöschen… Die Täter waren Menschen. Sie waren Deutsche. Die Mörder, die Wachleute, die Helfershelfer, die Mitläufer: Sie waren Deutsche. Der industrielle Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte – es wurde von meinen Landsleuten begangen… Wir Deutschen haben für immer aus der Geschichte gelernt.“

Steinmeier fügte an: „Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten. Das kann ich nicht sagen, wenn jüdische Kinder auf dem Schulhof bespuckt werden. Das kann ich nicht sagen, wenn unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an israelischer Politik kruder Antisemitismus hervorbricht. Das kann ich nicht sagen, wenn nur eine schwere Holztür verhindert, dass ein Rechtsterrorist an Jom Kippur in einer Synagoge in Halle ein Massaker, ein Blutbad anrichtet.“[1]

Eine Woche später hieß Steinmeier den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin im deutschen Parlament willkommen. Sie hatten gemeinsam Auschwitz besucht. Steinmeier sagte ihm: „Ihre Anwesenheit ist ein Zeichen der Verbundenheit zwischen unseren Ländern, zwischen Israel und Deutschland. Ich bin dankbar für dieses Zeichen. Aber mehr noch: Ich verstehe es als Verpflichtung – als Verpflichtung, uns der Hand, die Israel uns gereicht hat, würdig zu erweisen. Die Versöhnung ist eine Gnade, die wir Deutsche nicht erhoffen konnten oder gar erwarten durften.“

Steinmeier schloss: „Präsident Rivlin, wir wollen Israel und der Welt zeigen, dass unser Land dem neu geschenkten Vertrauen gerecht wird! Das ist die Aufgabe, die uns die Erinnerung aufgibt. Damit, was geschehen kann, nicht geschehen wird.“[2]

Diese beiden Reden sind weit von der Realität abgetrieben. Der deutsch-jüdische Historiker Michael Wolffsohn schrieb nach der Rede von Yad Vashem kritisch: „Die immergleichen Worte … kein Wunder, dass kaum noch jemand zuhört.“ Er fügte hinzu: „Rund ein Viertel der Deutschen hat Migrationshintergrund. Viele sind Muslime. Die bisherige Gedenkkultur Deutschlands richtet sich nur an die Nachfahren der Deutschen, die das NS-Regime miterlebt, getragen und ertragen haben. Als ob etwa die muslimische Welt beim Judenmorden und im Zweiten Weltkrieg nicht mit den Hitler-Banden zusammengearbeitet hätte…“ Wolffsohn merkte außerdem an: „Weil kaum jemand diese Tatsachen anspricht, meinten deutsche Muslime, das alles gehe sie nichts an.“[3]

Der jüdische Publizist Henryk Broder schrieb über Steinmeier: „Im Mai 2017 legte er am Grab von Jassir Arafat in Ramallah einen Kranz nieder und verneigte sich vor dem Fatah-Führer, dessen Politik tausenden von Israelis und Palästinensern das Leben gekostet hat. Jetzt verneigte er sich in Jerusalem vor den jüdischen Opfern der Nazis.“

Broder fügte an: „Beachtlich an dieser ‚Geste‘ war nicht nur die eiskalte Chuzpe, mit der sie exekutiert wurde, noch erstaunlicher war, dass alle deutschen Medien der Versuchung widerstanden haben, die Events fotografisch zu verknüpfen, obwohl es genug gelungene Aufnahmen von beiden gibt.“[4]

Die Kritik des nichtjüdischen Journalisten Stephan Frank an Steinmeiers Rede in Yad Vashem war harscher. Er zitierte auf der bedeutenden Internetseite Die Achse des Guten, dass Steinmeier in Yad Vashem gesagt hatte: „Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!“

Frank griff Steinmeier dann frontal an: „Der Bundespräsident lügt, in Yad Vashem, vor den Augen der Welt. Denn natürlich tun ‚wir‘ das alles nicht: Wir bekämpfen nicht den Antisemitismus, sondern führen einen gelben Stern für von Juden hergestellte Waren ein. Wir glauben, dass Deutschland eine moralische Supermacht sei und überfallen andere Länder täglich mit ungebetenen Ratschlägen, weil wir eine Regierung haben, die alles besser weiß und glaubt, dass am deutschen Wesen die Welt nachhaltig genesen soll. Wir schützen jüdisches Leben nicht, sondern bezahlen die Terrororganisation PLO, die sich auch Palästinensische Autonomiebehörde nennt, dafür, dass sie Juden ermordet. Die Hisbollah, die Juden in Israel, Bulgarien und Argentinien ermordet hat, über 130.000 Raketen auf Israel richtet und Tunnel zur Entführung und Tötung von Israelis gräbt, ist in Deutschland nicht verboten, sondern kann ungehindert Spenden sammeln und Mitglieder rekrutieren.“

Frank fuhr fort: „Nein, Deutschland steht nicht an der Seite Israels. Wer stimmt bei den Vereinten Nationen für fast jede Resolution gegen Israel und sorgt so dafür, dass diese Institution von den Diktatoren der Welt missbraucht wird, um ein einziges Land an den Pranger zu stellen, während den schlimmsten Tyrannen der Welt ein Persilschein ausgestellt wird? Deutschland. Wer war gegen den FDP-Antrag im Deutschen Bundestag, der die Bundesregierung zu einer Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens aufforderte? Die deutsche Bundesregierung. Wer schickt zum Jahrestag der ‚islamischen Revolution‘ Liebesgrüße nach Teheran? Der deutsche Bundespräsident. Wer hat eine Zweckgesellschaft gegründet, deren Zweck darin besteht, den Handel des iranischen Regimes mit der EU zu stärken? Die deutsche Bundesregierung. Wer verneigt sich vor dem Grab des Erzterroristen Jassir Arafat und flicht dem Terroristen Kränze? Der deutsche Bundespräsident.“

Franks Text ist als Ganzes lesenswert, kann hier aber nur teilweise wiedergegeben werden. Abschließend schreibt er: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verneigt sich vor den Mördern von Juden. Die Bundesregierung leistet ihnen weitgehende Unterstützung und zahlt ihnen Renten. Selbst wenn eine Bundestagsabgeordnete Fragen zur Nahostpolitik der deutschen Bundesregierung stellt, erhält sie keine vollständigen und wahrheitsgemäßen Auskünfte. Die Bundesregierung und der Bundespräsident reden davon, jüdisches Leben zu schützen und an der Seite Israels zu stehen, doch in Wahrheit stehen sie stets an der Seite von Israels Feinden und unterstützen die Mörder von Juden. Sie helfen dabei mit, Mörder auf dem diplomatischen Parkett respektabel zu machen und die Tötungsmaschinerie durch Einsatz deutschen Geldes effizienter. Gleichzeitig geben sie sich als die allerbesten Freunde Israels aus und drehen so Opfern wie Ayala und ihren Angehörigen eine lange Nase.“[5]

Steinmeiers Rede im Bundestag war die Einführung einer viel längeren des israelischen Präsidenten Rivlin. Steinmeier hatte gesagt, Deutschland wolle Israel und der Welt zeigen, dass es dem neu geschenkten Vertrauen gerecht wird. Rivlin hätte auf diplomatische Art die meisten der Punkte ansprechen können, die Frank in seinem Artikel anführt. Von diesen erwähnte er jedoch nur das Thema Hisbollah. Rivlins Rede verblasst leider im Vergleich zu Franks Artikel. Ich schlage nicht vor, dass er Frank als seinen Redenschreiber hätte anheuern sollen. Doch Rivlin hätte Israels Interessen viel besser gedient, hätte er zumindest einen angemessenen Anteil der oben zitierten Anmerkungen Franks verwendet.

[1] http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/01/200123-Israel-Yad-Vashem.html

[2] http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/01/200129-Gedenken-Bundestag.html

[3] https://www.welt.de/politik/ausland/article205301783/Holocaust-Gedenken-Wolffsohn-kritisiert-Steinmeier-Rede-Wertlose-Worte.html

[4] https://www.achgut.com/artikel/der_geist_der_versoehnung_weht_durch_die_geschichte

[5] https://www.achgut.com/artikel/nein_die_bundesrepublik_deutschland_schuetzt_juedisches_leben_nicht

Der Platz Corbyns in der Geschichte des Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Im August 2015 war Jeremy Corbyn nur ein Kandidat für den Vorsitz der Labour Party. Der Guardian veröffentlichte damals bereits, dass Corbyn die extrem terroristischen und völkermörderisch antisemitischen Organisationen Hamas und Hisbollah im Unterhaus willkommen geheißen hatte.[1] Als Corbyn im September zum Vorsitzenden gewählt wurde, hatte er nicht das Gefühl, er müsse sich dafür entschuldigen, dass er freundschaftlich mit Leuten verkehrte, die Massenmord an Juden begehen wollen.

Weder revoltierten Parlamentsabgeordnete der Labour Party noch protestierten sie, dass ihre Partei eine des Mainstreams ist, die keinen Parteichef haben kann, der Terroristen, die Juden ermorden wollen, seine „Brüder“ und „Freunde“ nennt. Mit einem solchen Mann an der Spitze wurde Labour fast per Definition zu einer institutionell antisemitischen Partei. Sie war bereits befleckt, da sie unter früheren Parteichefs Corbyn trotz seiner Verbindungen zu Terroristen, einschließlich der irischen IRA, nicht hinausgeworfen hatte. Das war ein typisches Beispiel eines radikal falschen Big Tent-Ansatzes, bei dem völlig inakzeptable Leute in der Partei verbleiben.

Die Geschichte progressiver Perversität reicht Jahrhunderte zurück. Unter Corbyns Führung sollte Labour einen wichtigen Teil ihres großen aktuellen Kapitels schreiben.

Im Mai 2016 forderte Premierminister David Cameron Corbyn während der Fragezeit an den Premierminister viermal auf seine freundschaftlichen Bemerkungen über Hamas und Hisbollah zurückzuziehen. Cameron sagte: „Diese Organisationen glauben in ihren Satzungen an die Verfolgung und Tötung der Juden, es sind antisemitische Organisationen, es sind rassistische Organisationen. Er muss aufstehen und sagen, dass sie nicht seine Freunde sind.“ Corbyn ging einer direkten Entschuldigung für seine proterroristischen Äußerungen aus dem Weg.[2]

Im März 2019 veröffentlichte der Wissenschaftler Alan Johnson, ein Labour-Mitglied, einen 135 Seiten starken Bericht, der die Arten im Einzelnen aufführt, auf die die Partei institutionell antisemitisch ist. Er teilte den Antisemitismus in der Labour Party in drei Kategorien ein: den Sozialismus der Dummen, den klassischen Rassen-Antisemitismus und Antisemitismus als Antizionismus.[3] Im Dezember 2019 veröffentlichte die Daily Mail einen Artikel zu Corbyns fünfzig berüchtigten Augenblicken der Schande. Er listete hauptsächlich seine zahlreichen Verbindungen zu Terroristen auf.[4] Ein paar Wochen später äußerte sich der Labour-Vorsitzende gegen die USA – und damit wieder zugunsten eines Terroristen; er sagte: „Die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch die USA ist eine extrem ernste und gefährliche Eskalation des Konflikts im Nahen Osten; sie ist von globaler Bedeutung.“[5]

Auch wenn Corbyn formell erst zurücktreten wird, wenn im April ein neuer Labour-Vorsitzender gewählt sein wird, kann man bereits jetzt seinen wichtigen Platz in der zeitgenössischen Geschichte des Antisemitismus bewerten. Es ist aber bei weitem nicht leicht das zu definieren. Ein Vergleich mit dem führenden Antisemiten in den Vereinigten Staaten, Louis Farrakhan, dem Führer der Nation of Islam, macht das deutlicher. Farrakhan bringt oft Hass gegenüber Juden zum Ausdruck und seine rhetorischen Antisemitismus-Bekundungen richten sich gegen jüdische Einzelpersonen. Er wiederholte Nazisprache, als er das Wort „Termiten“ zur Beschreibung von Juden verwendete. Farrakhan hat gesagt: „Satanische Juden haben die modernen Welt mit Gift und Betrug infiziert.“ Er bezeichnete Juden als „Giftmischer und das absolut Böse“.[6] Man muss nur diese Äußerungen neben die geläufigste Antisemitismus-Definition zu stellen – die der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) – um zu begreifen, dass Farrakhan ein Antisemit ist. Dasselbe kann man mit britischen Politikern tun, die (Teilzeit-) Antisemiten sind, z.B. George Galloway[7] und Lady Tonge.[8]

Das mit Äußerungen und Taten von Corbyn zu tun bringt uns nicht sonderlich weit. Sein Antisemitismus unterscheidet sich stark davon, ist jedoch angesichts der von ihm vertretenen Positionen weit wichtiger als Farrakhans. Dass zwei arabische Bewegungen, die darauf aus sind Völkermord an Juden zu begehen, seine „Brüder“ und „Freunde“ zu nennen enorm antisemitisch ist, benötigt wenig Erklärung. Doch keine der Definitionen von Antisemitismus beinhaltet ausdrücklich solch extreme Fälle.

Als er Labour-Vorsitzender wurde, ernannte Corbyn fast sofort den Hamas-Anhänger Seumas Milne zum verantwortlichen Direktor für Strategie und Kommunikation.[9] Seine Führung führte rasch zu einer Explosion antisemitischer Äußerungen seitens allerlei gewählter Vertreter der Partei. Corbyn verurteilte symbolisch den Antisemitismus, jedoch leistete die Partei enorm wenig im Umgang mit den Beschwerden dazu. Aus einer Panorama-Sendung der BBC erfuhr man, dass er und sein unmittelbaren Mitarbeiter sogar Leute beschützten, die sich antisemitisch geäußert hatten.

Um Corbyns gewaltigen Beitrag zur zeitgenössischen Geschichte des Antisemitismus zu verstehen, muss man ein Grundthema der gegenwärtigen Zeit verstehen, die als „Postmoderne“ bekannt ist. Darin sind viele Themen in eine Vielzahl winziger Stücke fragmentiert. Genauso der Antisemitismus. Um Corbyns Antisemitismus zu definieren, kann man am besten sagen, dass er ein wichtiger postmoderner Antisemit ist, der sich über viele diverse Taten und Äußerungen ausdrückt. Antisemitismusforscher werden sich mit diesem neuen Konzept vertraut machen müssen, da es wiederkehrend ist.

Corbyns indirekter antisemitischer Einfluss ist weit größer als es von dem oben Beschriebenen erscheint. Zoe Strimpel, eine jüdische Kolumnistin des Jewish Telegraph, schrieb vor kurzem über die britischen Intellektuellenklasse: „Kein jüdischer Mensch, der eine Dinnerparty besucht, kann heute umhin festzustellen, dass bei elitären Zusammenkünften in Großbritannien und den USA dreisten Antisemitismus als eine Form politischer Moral zu verschleiern akzeptabel und leicht geworden ist.“[10] Jeremy Corbyn befindet sich indirekt zu einem großen Maß am Ursprungsort dieser katastrophalen Entwicklung im Vereinten Königreich.

[1] www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/13/jeremy-corbyn-labour-leadership-foreign-policy-antisemitism

[2] www.theguardian.com/politics/2016/may/04/cameron-challenges-corbyn-links-antisemitic-extremists

[3] Alan Johnson: Institutionally Antisemitic: Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party. 2019

[4] www.dailymail.co.uk/news/article-7783193/Fifty-infamous-moments-shame-Jeremy-Corbyn.html

[5] https://labour.org.uk/press/assassination-qasem-soleimani-jeremy-corbyn-responds/

[6] https://besacenter.org/perspectives-papers/louis-farrakhan/

[7] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19460

[8] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19290

[9] http://www.theguardian.com/politics/2015/oct/24/jeremy-corbyn-criticised-labour-press-chief-seumas-milne

[10] https://www.telegraph.co.uk/women/life/dinner-party-anti-semitism-now-unabashed-getting-louder/

Antisemitismus durch Missbrauch des Holocaust

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Viele aktuelle Themen sind höchst fragmentiert. Das ist ein Charakteristikum unserer Zeit, eine Periode, die oft als Postmoderne bezeichnet wird. In Übereinstimmung damit ist auch der Antisemitismus in viele Unterthemen zersplittert. Einen Überblick über diese Explosion des Hasses zu bekommen wird daher weit schwieriger als in der Vergangenheit, als der klassische Antisemitismus sich auf die Juden als Anhänger einer Religion ab dem 19. Jahrhundert als Volk konzentrierte.

Eine Menge des zeitgenössischen Antisemitismus richtet sich gegen Israel. Das heißt jedoch nicht, dass es keine neuen Entwicklungen im klassischen Antisemitismus gegeben hat. Viele wichtige davon betreffen den Holocaust und seine Geschichte.

Die Entstellung, die die meiste öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, ist Holocaust-Leugnung. Sie kann unterschiedliche Formen annehmen. Eine falsche Behauptung lautet, dass die Deutschen keine Gaskammern einsetzten, um Menschen zu töten. Diese Äußerung wird recht oft von einer falschen Behauptung begleitet, dass die Mehrheit der Juden während des Zweiten Weltkriegs aufgrund von in Lagern zugezogenen Krankheiten gestorben sei. Holocaust-Minimierung behauptet, dass weit weniger als 6 Millionen Juden ermordet wurden.

Eine Entstellung anderer Art ist Ablenkung vom Holocaust. Täternationen oder Einzelne könnten zugeben, dass der Holocaust stattfand, aber dennoch ihre Komplizenschaft oder die Verantwortung bestimmter Gruppen oder Einzelpersonen bestreiten. Mit anderen Worten: Sie machen für den Holocaust andere verantwortlich. Zum Beispiel bestritt die polnische Obrigkeit den Holocaust nicht. Trotzdem gab es in dem Land einen zähen Kampf gegen die Behauptung, dass Polen viele Juden töteten oder gar, dass sie im Zweiten Weltkrieg mehr Juden töteten als die Deutschen.[1] Die Stadt Jedwabne, wo die Einwohner fast alle Juden ohne Intervention der Deutschen ermordeten, ist ein wichtiges Symbol polnischer Beteiligung am Holocaust geworden.[2]

Eine andere Art Holocaust-Entstellung ist die Entjudung. Diese besteht aus einer Vielzahl an Erinnerungsmanipulationen. Das kann zum Beispiel durch Minimierung des jüdischen Merkmals der Opfer gemacht werden. Die Sowjetunion machte es zur Politik den Holocaust zu entjuden, indem die jüdischen in die vielen lokalen Opfer einbezogen wurden. Der Tatsache, dass sie ermordet wurden, weil sie Juden waren, wurde keine Aufmerksamkeit geschenkt. Eine weitere Unterkategorie dieser Holocaust-Entstellung ist die Erweiterung des Holocaust, um viele andere Menschen außer die Juden einzuschließen, die im Zweiten Weltkrieg ermordet wurden oder starben. Die Taten an bestimmten anderen Gruppen hatten in der Tat Völkermord-Charakter, hatten jedoch nicht ihre systematische und totale Vernichtung zum Ziel.

Eine weitere Entstellung kann bestenfalls als Holocaust-Äquivalenz bezeichnet werden. Vorkriegs- und Kriegszeit-Holocaust-Äquivalenz gründen auf dem Vorwurf, deutsches völkermörderisches Verhalten während des Zweiten Weltkriegs sei ähnlich dem anderer Staaten vor und während des Krieges. Diejenigen, die diese Verzerrung vornehmen, wollen hauptsächlich deutsche Verbrechen reinwaschen oder abschwächen.

Die Nachkriegsvariante von Holocaust-Äquivalenz basiert auf der Behauptung, dass es in den vergangenen Jahrzehnten viele Ereignisse gab, die von ihrer Natur her den von Deutschland unter Hitlers Herrschaft begangenen ähnlich oder äquivalent sind. Ein Aspekt dieser weitgehenden, in hohem Maße falschen Behauptung besteht darin, dass Nationalsozialismus und Kommunismus austauschbar seien. Online-Äußerungen, die Personen mit Hitler gleichsetzen, fallen ebenfalls in diese Kategorie. In den letzen Jahrzehnten haben extreme Gegner manchmal amerikanische Präsidenten mit dem deutschen Führer verglichen. Das trifft auch auf Präsident Donald Trump zu.[3]

Gemeinhin wird geglaubt, dass die schlimmste Art der Holocaust-Entstellung die Holocaust-Leugnung sei. Es gibt allerdings eine noch üblere Variante. Sie kann am besten als Holocaust-Umkehr bezeichnet werden. Diese Art des Missbrauchs entstammt der Holocaust-Äquivalenz, richtet sich aber besonders gegen Juden und Israel. Holocaust-Umkehrer behaupten oft, dass Israel sich den Palästinensern gegenüber auf dieselbe Weise verhält, wie die Deutschen sich im Zweiten Weltkrieg gegenüber den Juden verhielten.

Eine in einer Reihe von EU-Ländern durchgeführte Meinungsumfrage wollte wissen, ob die Israelis vorhaben die Palästinenser auszulöschen; es wurde festgestellt, dass 150 Millionen von 400 Millionen Erwachsenen in der EU das bejahten.[4] Das sind fanatisch antisemitische Meinungen. Es demonstriert zudem, dass die über tausend Jahre alte Verflechtung von Antisemitismus mit der europäischen Kultur sich in einer zeitgenössisch mutierten Form manifestiert. Diese scheinbar widersprüchlichen Kategorien von Holocaust-Leugnung und Holocaust-Umkehr sind in der arabischen Welt manchmal sogar gemeinsam zu finden.

Ein weiterer Typ der Holocaust-Entstellung ist Trivialisierung. Das ist ein Mittel für ideologisch oder politisch motivierte Aktivisten, um eine Gleichsetzung von ihnen abgelehnten Phänomenen mit der Vernichtung von Juden in industriellem Maß durch die Deutschen und ihren Verbündeten im Zweiten Weltkrieg vorzunehmen. Regelmäßig ist vom „Tier-Holocaust“ zu hören. Hier wird die industrielle Schlachtung von Tieren mit dem Völkermord an den Juden gleichgesetzt. Dann gibt es zum Beispiel noch den „Klima-Holocaust“, der „Atom-Holocaust und den „Abtreibungs-Holocaust“.

Holocaust-Trivialisierung manifestiert sich zudem in seiner zunehmenden Einfügung in eine große Zahl grundverschiedener Ereignisse, die keine Verbindung zu dem Völkermord an den Juden haben. Andere Trivialisierer agieren aufgrund von kommerziellen oder künstlerischen Überlegungen oder aus dem Wunsch heraus Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen oder sogar zu provozieren. Ein aktueller Fall war die vom linken Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) installierte Säule vor dem deutschen Parlament in Berlin. Die Initiatoren behaupteten, darin habe sich Asche von Holocaust-Opfern befunden.[5]

Noch eine allgemeine Kategorie der Holocaust-Entstellung kann am besten als „Auslöschung der Holocaust-Erinnerung“ bezeichnet werden. Dazu können Taten wie das Besudeln oder die Zerstörung von Mahnmalen oder die Störung von Holocaust-Gedenkfeiern gehören. Im Januar 2020 veröffentlichte die PA-Tageszeitung ‚Al-Hayat al-Jadida‘ einen Kommentar, der die Leser aufrief Morde zu begehen, um die Veranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zu stoppen.[6]

Eine weitere Auslöschungs-Aktivität ist der Versuch aus Holocaust-Gedenkfeiern in allgemeine Gedenkfeiern zu machen. Eine weitere Manifestation des Versuchs Holocaust-Gedenken auszulöschen ist „Holocaust-Dämpfung“. Das besteht daraus zu erklären, dass Juden zu oft über den Holocaust reden. Eine weitere Form davon ist die Behauptung, dass Juden den Holocaust für verschiedene Zwecke missbrauchen. Es gibt zudem indirekte Angriffe auf Holocaust-Erinnerung, die jüdische Gedenkstätten involvieren. Ein Beispiel ist die Beseitigung jüdischer Friedhöfe an verschiedenen Orten.

Die große Vielzahl der oben angeführten Liste sollte uns eine weitere Lektion erteilen, die nicht damit zusammenhängt. Es gibt ein starkes Bedürfnis nach einer enormen Ausweitung des Antisemitismus-Forschung. Worauf oben hingewiesen wird, ist einfach ein Bereich des sehr facettenreichen Hasses auf Juden und Israel.

[1] http://www.timesofisrael.com/complicity-of-poles-in-the-deaths-of-jews-is-highly-underestimated-scholars-say/

[2] http://www.cbsnews.com/news/new-book-on-killing-of-jews-in-poland-exposes-raw-nerve/

[3] www.theguardian.com/australia-news/2019/jul/23/qa-alastair-campbell-compares-donald-trump-to-hitler

[4] library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf.

[5] www.tagesspiegel.de/berlin/zentrum-fuer-politische-schoenheit-polizei-stoppt-abbau-der-saeule-vor-dem-reichstag/25389204.html

[6] jpost.com/Israel-News/PA-newspaper-One-murder-can-prevent-Holocaust-remembrance-event-614621

Eine notwendige, äußerst wichtige Botschaft an das Holocaust Forum

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Dutzende Staatsoberhäupter werden nach Jerusalem kommen, um am Fünften Holocaust-Forum teilzunehmen. Diese Veranstaltung wird am 23. Januar in Yad Vashem beginnen und unter der Schirmherrschaft des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin stattfinden. Die Zusammenkunft ist eine einzigartige Gelegenheit einem Top-Publikum öffentlich eine entscheidende Botschaft im Kampf gegen Antisemitismus zu vermitteln. Die israelische Regierung und jüdische Institutionen haben es Jahrzehnte lang versäumt die Botschaft öffentlich zu weiterzugeben, dass Antisemitismus mehr als tausend Jahre lang ein integraler Bestandteil westlicher Kultur gewesen ist. Diese Tatsache ist unentbehrlich für das Verständnis und die Bekämpfung von zeitgenössischem Antisemitismus und muss daher kontinuierlich wiederholt werden.

Vor mehr als einem Jahrtausend haben mächtige Organisationen – hauptsächlich, aber nicht ausschließlich im Westen – die Idee propagiert, dass Juden absolut böse sind. Die römisch-katholische Kirche war die Originalquelle dieser hasserfüllten Idee. Ihr folgten später verschiedene andere christliche Denominationen. Juden in allen Generationen wurden beschuldigt den mutmaßlichen Sohn Gottes, Jesus, getötet zu haben; ihnen wurde die Verantwortung für seinen Tod vorgeworfen.

Christliche Theologen stereotypisierten die Juden. Statt den Fehler bei einzelnen Individuen in einer lange zurückliegenden Vergangenheit zu suchen, machten sie alle Juden jeder Generation für ein Verbrechen verantwortlich, das ihre Ahnen nicht begangen hatten. Damit lieferten sie einen riesigen Beitrag zu dem, was heute allgemein Rassismus genannt wird. Menschen zu stereotypisieren ist ein Kernelement dieses Übels. Als Christen Juden brutal behandelten, entwickelten sie die boshafte Behauptung, das daraus resultierende Leiden der Juden sei göttliche Strafe dafür, dass sie Jesus nicht anerkennen.

Unter den protestantischen Reformern sticht Martin Luther in seinen späten Jahren als fanatischer Antisemit heraus. Er schrieb, dass Juden in Ställen gehalten werden sollten, ihre Bücher sollten ihnen weggenommen werden und wenn Rabbiner predigten, dass sollten sie getötet werden. Luther empfahl auch, dass Synagogen zur Ehre Gottes und der Christenheit niedergebrannt werden sollten.[1] Heutzutage gehört der Ökumenische Rat der Kirchen („Weltkirchenrat“) zu den großen christlichen Hass Schürenden gegen Israel.[2]

Auf der Jahrhunderte alten Infrastruktur des christlichen Antisemitismus entwickelte sich ein zweiter Typ des Antisemitismus: der ethnische/nationalistische Antisemitismus. Ohne die christliche Hass-Grundlage hätten viele in den europäischen Gesellschaften vermutlich weniger bereitwillig mit den deutschen Mördern bei der Verfolgung der Juden kooperiert.

Die Anti-Defamation League hat mehrere Studien zu einer Reihe von europäischen Ländern sowie den Vereinigten Staaten und Argentinien veröffentlicht. Die Umfragen stellten fest, dass selbst heute noch 26% der Christen an die Falschmeldung glauben, dass die Juden für den Tod Jesu verantwortlich sind.[3]

Mit der Entwicklung der westlichen Kultur mutierte auch der Antisemitismus. Anti-Israelismus hat dieselben Kernmotive wie die beiden früheren Typen des „klassischen“ Antisemitismus. Im christlichen Antisemitismus waren die Juden aufgrund der falschen Anschuldigung, sie hätten Jesus getötet, das absolut Böse. In der nachfolgenden Nazi-Ideologie waren die Juden das absolut Böse, weil sie fälschlich als untermenschlich, mit Defekten geboren, Insekten, Ungeziefer oder Bakterien angesehen wurden.

In der zeitgenössischen Gesellschaft stellt sich das absolut Böse als sich wie Nazis zu verhalten und Völkermord zu planen dar. Aus verschiedenen Studien wissen wir, dass eine große Minderheit der Bevölkerung Europas fälschlicherweise glaubt, Israel habe vor Völkermord an den Palästinensern zu begehen; alternativ wird geglaubt, es verhalte sich den Palästinensern gegenüber wie die Nazis es den Juden gegenüber machten.[4]

Es gibt viele Belege der fortbestehenden Verflechtung von Antisemitismus und westlicher Kultur. Rothschild, die Juden und Geld sind immer wiederkehrende, von Antisemiten verwendete Verknüpfungen. Lange davor hatte die Kirche bereits Judas Ischariot vorgeworfen Jesus für Geld verkauft zu haben. Shylock taucht immer noch in der westlichen Gesellschaft als der Inbegriff des Wucherers auf. Trotz des extremen Bösen des Nationalsozialismus wurde der Nazi-Denker Martin Heidegger zum führenden Philosophen des Nachkriegs-Europa.[5]

Es gibt viele weitere Belege, dass dieser Antisemitismus mit der westlichen Kultur verflochten ist. In der Postmoderne entwickeln viele wichtige neue intellektuelle oder ideologische Strömungen früher oder später antisemitische Ausdrucksformen. Die Menschenrechtsbewegung ist vollgestopft mit antiisraelischen NGOs. Ihr höchstes Organ, der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC), ist ein moralisch korruptes Gremium, das von antiisraelischen Hass Schürenden durchsetzt ist.

Es gibt eine Vielzahl anderer Beispiele zeitgenössischer ideologischer Bewegungen, in denen Antisemitismus aufgekommen ist. Ein paar Beispiele: Der Feminismus ist eine offensichtliche.[6] Ebenso Teile der LGBT-Bewegung. Einige Leute in dieser Bewegung beschuldigen Israel des „Pinkwashing“. Diese Idee behauptet, dass Israel der Schwulengemeinschaft gleiche Rechte einräumt, sei ein Mittel die Aufmerksamkeit von seiner angeblichen Diskriminierung der Palästinenser abzulenken.[7] Die Intersektionalitätsbewegung zielt oft auf die Solidarität aller Opfer mit Ausnahme der Juden.

In der akademischen Welt bezeichnen Verfechter des Postkolonialismus Israel manchmal als „Kolonialmacht“.[8] Der Begriff ist eine gewaltige Entstellung. Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern enthält keine Ähnlichkeit zu den massiven Verbrechen der belgischen, britischen, niederländischen, französischen, deutschen, portugiesischen und spanischen Kolonisatoren an den eroberten Völkern im Verlauf der Jahrhunderte. Diese Länder unterwarfen Völker, um Geld zu machen. Juden machten das Gegenteil. Sie investierten große Mühen und beträchtliche Geldsummen in die Wiederbelebung ihres angestammten Landes, um es aus langjähriger Verwahrlosung zu holen.

Das bevorstehende Holocaust-Forum ist eine einzigartige Gelegenheit für die Organisatoren die obigen Botschaften öffentlich zu präsentieren. Es ist eine Schande, dass so viele jüdische Organisationen es versäumt haben die fortgesetzte Verflechtung von Juden hassendem Antisemitismus mit westlicher Kultur hervorzuheben und was das dafür bedeutet den zeitgenössischen Antisemitismus zu verstehen und zu bekämpfen.

[1] https://jcpa.org/article/historical-roots-anti-israel-positions-liberal-protestant-churches-2/

[2] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/11053; https://jerusalemjournal.net/news-and-views/fools-on-the-ground-the-world-council-of-churches-in-israel-and-its-eappi-by-dexter-van-zile

[3] www.adl.org/news/press-releases/adl-poll-anti-semitic-attitudes-in-america-decline-3-percent

[4] Zum Beispiel: library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[5] https://www.newyorker.com/culture/richard-brody/why-does-it-matter-if-heidegger-was-anti-semitic

[6] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18876

[7] http://www.jpost.com/Israel-News/Ilhan-Omar-Rashida-Tlaib-respond-to-Palestinian-LGBTQ-ban-on-Twitter-599139

[8] https://spme.org/spme-research/analysis/philip-carl-salzman-reflections-on-postcolonial-theory-and-the-arab-israel-conflict/4259/

Deutschlands antiisraelisches UNO-Abstimmungsverhalten und wie man es bekämpfen kann

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Das Simon Wiesenthal Center (SWC) in Los Angeles veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der zehn schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Vorkommnisse weltweit.[1] 2019 landete Christoph Heusgen, Deutschlands Botschafter bei der UNO, auf dem siebten Platz. Deutschland ist derzeit Mitglied des UNO-Sicherheitsrats.[2]

In seinem Erläuterungstext zitierte das SWC ein Editorial der größten deutschen Tageszeitung BILD. Heusgen gab 2018 in der UNO seine Stimme 16-mal für antiisraelische Resolutionen ab, bei einer enthielt er sich. 2019 stimmte er für neun antiisraelische Resolutionen, darunter eine, die Jerusalems heiligsten Ort als „besetztes palästinensisches Gebiet“ bezeichnete. Er enthielt sich dreimal und war lehnte nur eine antiisraelische Resolution ab.

Zur Erklärung einer seiner antiisraelischen Abstimmungen gab Heusgen eine Äußerung in der UNO ab, die sowohl widersinnig als auch ekelhaft war: „Wir glauben, dass das internationale Recht am besten geeignet ist, Zivilisten zu schützen, damit sie in Frieden und Sicherheit leben können, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können.“[3]

Im März 2019 schrieb BILD eine Antwort auf Heusgens Äußerung mit der Gleichsetzung von palästinensischen Raketen mit israelischen Bulldozern. Darin hieß es: „Diese Gleichsetzung ist pure Häme in einer Woche, in der die israelische Bevölkerung immer wieder vor Raketen-Beschüssen der Hamas-Terroristen fliehen musste. Heusgens Anspielung auf die Bulldozer bezieht sich hingegen auf Maßnahmen der israelischen Regierung gegen ungenehmigte Bauten, von denen vor allem Palästinenser, aber auch israelische Siedlungen betroffen sind.“[4]

Nachdem Heusgens Name auf der Liste des SWC erschien, versuchte die deutsche Regierung ihn reinzuwaschen. Eine Sprecherin sagte, es sei absurd Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Sie betonte, wenn Heusgen zu Resolutionen über Israel abstimmt, dann mache er das auf Anweisung seiner Regierung. Darüber hinaus behauptete sie, Heusgen sei ein Diplomat, der „sich über Jahre hinweg und mit großer Leidenschaft gegen Antisemitismus eingesetzt“ habe. Die Sprecherin fügte hinzu:Botschafter Heusgen ist ein hervorragender Diplomat, der der Sicherheit und historischen Verbundenheit zu Israel genauso verpflichtet ist wie die Bundesrepublik Deutschland.“[5] Der letzte Satz klärte denen nicht viel, die ihre Zweifel an Deutschlands Engagement für Israel haben. Und selbst wenn Heusgen gemäß Regierungsanweisungen abstimmt, stammt die Gleichsetzung des Handelns von Hamas und Israel von ihm.

Das SWC erhielt Unterstützung von Uwe Becker, Bürgermeister in Frankfurt/Main, der zudem Antisemitismus-Beauftragter des Bundeslands Hessen ist. Er merkte an: „Die Gleichsetzung des Handelns Israels mit dem Terrorismus der Hamas durch Heusgen schädigt die Solidarität mit Israel und ist leider geeignet israelbezogenen Antisemitismus zu fördern.“ Becker fügte hinzu: „Herrn Heusgen mit auf die Liste des Wiesenthal Center zu setzen ist mehr als eine gelbe Karte für Deutschlands Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen.“ Er bemerkte: „Deutschland muss in der UNO mehr Solidarität mit Israel zeigen und antiisraelische Resolution zukünftig entschieden ablehnen.“[6]

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, gab eine undurchsichtige Erklärung ab, die die Lage nur konfuser machte. Er sagte gegenüber Journalisten: „Wir können in politischen Fragen manchmal Differenzen haben und das bedeutet nicht, dass jemand, wenn er mit uns nicht überein stimmt, antisemtisch ist.“ Issacharoff fügte hinzu, er glaube „man solle sehr vorsichtig damit sein Menschen bestimmte Etiketten anzuhängen, insbesondere beim Vorwurf antisemitisch zu sein.“[7]

Selbst ohne seine unmoralische Gleichsetzung kann Heusgen nicht behaupten frei von Verantwortung zu sein, wenn er bei der UNO Deutschlands antiisraelische Stimme abgibt. Botschafter sind keine vorprogrammierten Roboter. Menschen haben persönliche Verantwortung für ihr Tun, wie die Universale Erklärung der Menschenrechte durch die UNO verdeutlicht.

Das größere Problem ist allerdings Deutschland. Die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ist für den Gebrauch innerhalb Deutschlands angenommen worden.[8] Seine massive Unterstützung für antiisraelische Resolutionen bei der UNO, während es keine ähnlichen Serien an Resolutionen gegen irgendein anderes Land gibt, geschweige denn gegen eine Demokratie, ist gemäß dieser Definition ein antisemitischer Akt.[9]

Die antisemitischen Abstimmungen durch Deutschland in der UNO sind in einem noch negativeren Licht zu betrachten als die anderer europäischer Länder. Der Grund dafür sind die völkermörderischen Verbrechen des Landes während des Holocaust seiner Großväter-Generation.

Vielleicht wäre eine patente Antwort auf jede neue antiisraelische Abstimmung Deutschlands bei der UNO die erneute Veröffentlichung eines der fast grenzenlosen Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg. Ein Beispiel: Bei Heusgens nächster Stimme gegen Israel könnte man die deutschen Morde in der polnischen Stadt Przemysl publizieren. Das ist eine besonders geeignete Wahl, weil die Tötungen so früh begannen. Die Stadt wurde von den Deutschen erstmals am 15. September 1939 besetzt. Vom 16. bis 19. September richteten sie mehr als 600 Juden hin. Danach wurde der größte Teil der Stadt der Sowjetunion übergeben. Vor ihrem Rückzug brannten die Deutschen die Alte Synagoge, das chassidische Gebetshaus, die Tempel-Synagoge und Teile des jüdischen Viertels nieder.

Im Krieg gegen die Sowjetunion eroberten die Deutschen Przemysl am 28. Juni 1941 erneut. Im Verlauf der folgenden Jahre wurden fast alle Juden ermordet. Von den etwa 17.000 bei der zweiten Ankunft der Deutschen in Przemysl lebenden Juden schafften es nur etwa 300 den Krieg zu überleben.[10]

Wenn viele pro-israelische Organisationen und Einzelne jedes Mal, wenn Deutschland in der UNO gegen Israel stimmt, bei solchen Veröffentlichungen mitmachen, könnte seine Regierung vielleicht anfangen es sich anders zu überlegen. Sie könnten sich fragen, ob die Abstimmung die erneute Veröffentlichung der furchtbaren Verbrechen der Generation der Vorfahren wert ist.

[1] www.wiesenthal.com/assets/pdf/top-ten-anti-semitic.pdf

[2] www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism/German-UN-ambassador-makes-list-of-worst-antisemiticanti-Israel-incidents-610660

[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/christoph-heusgen-israel-antisemitismus-vorwuerfe-un-botschafter

[4] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutscher-uno-botschafter-provoziert-hitzige-debatte-um-gaza-konflikt-60895806.bild.html

[5] http://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/christoph-heusgen-israel-antisemitismus-vorwuerfe-un-botschafter

[6] www.jpost.com/International/German-commissioner-says-Merkels-envoy-boosting-antisemitism-at-UN-610933

[7] ebenda

[8] www.dw.com/en/german-government-adopts-international-anti-semitism-definition/a-40608166

[9] www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[10] www.holocaustresearchproject.org/ghettos/przemysl.html

Berlin: Aktuelle Nachrichten aus Europas Antisemitismus-Hauptstadt

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Es ist noch nicht weithin bekannt, dass Berlin in den letzten Jahren zur Hauptstadt des europäischen Antisemitismus geworden ist.[1] Die antijüdischen und antiisraelischen Einstellungen in Berlin haben viele Facetten. 2018 gab es 1.083 antisemitische Vorfälle; 2017 waren es noch 951.[2] Dutzende davon sind Fälle physischer Aggression gegen Juden. 35 Prozent der Berliner betrachten das Verhalten Israels als vergleichbar mit dem der Nazis.[3]

Zahlreiche jüdische Schüler mussten öffentliche Schulen verlassen. Aaron Eckstadt, der Direktor des jüdischen Moses-Mendelsohn-Gymnasiums in Berlin, hat gesagt, dass alle zwei Wochen neue Schüler an seine Schule kommen, weil sie aus ihrer bisherigen Schule fliehen. Sie haben die Nase voll von Mobbing, Drohungen und dem täglichen Antisemitismus dort. Er fügte hinzu, dass die Täter nach seinen Informationen hauptsächlich muslimische Schüler sind. Deutschlands Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) besuchte das Gymnasium im Oktober 2019. Sie sagte, dass die Polizei und die Beschäftigten der Justiz dafür sensibilisiert werden müssen antisemitische Motive zu erkennen.[4] Man fragt sich, warum das in den letzen Jahren noch nicht passiert ist.

In der Stadt findet jedes Jahr der Al-Quds-Marsch statt, der zur Vernichtung Israels aufruft. Die Hisbollah, von den USA als Terrororganisation eingestuft, ist nicht nur in Berlin aktiv, sondern auch in anderen Teilen Deutschlands.[5] Der Hamburger Verfassungsschutz hat berichtet, dass 30 Moscheen und Kulturzentren in Deutschland Verbindungen zur Hisbollah oder ihrer Ideologie haben. Deutschland behält eine künstliche Trennung des militärischen Flügels dieser Terrororganisation bei, den es verbietet, dem politischen Zweig, der seine Ideen im Land propagiert, wird erlaubt Mitglieder zu werben, Geld zu sammeln und nach Beirut zu schleusen.[6]

Jeder Monat bringt neue Skandale. Im Dezember 2019 fand in der deutschen Hauptstadt eine Konferenz von Hamas-Anhängern statt – in der Stadt, in der Hitler und seine Leute den Völkermord an den Juden planten. Die Konferenz hieß „Die Palästinenser in Europa und in der UNRWA“. Ihre Organisatoren hat der deutsche Geheimdienst in der Vergangenheit mit der Hamas in Verbindung gebracht.[7] Die Stadt Berlin, regiert von einem Bündnis linker Parteien, erlaubte, dass die Veranstaltung stattfindet. US-Botschafter Richard Grenell twitterte: „Die Hamas ist eine Terrororganisation und sollte in Berlin nicht willkommen sein.“[8]

Am 3. Oktober marschierten rund 1.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Wir für Deutschland“. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) veröffentlichte ein Video, das zeigte, dass es sich dabei um einen Marsch von Neonazis handelte. Ein Mann schrie: „Nie wieder Israel!“ Es gab zudem Aufrufe zu einer tausendjährigen Schlacht, eine Anspielung auf die tausend Jahre, die Hitlers Reich hätte dauern sollen.[9]

Im September stürmte ein mit einem Messer bewaffneter 23-jähriger Syrer auf den Wächter an Berlins größter Synagoge auf der Oranienburger Straße zu. Nach Angaben von Zeugen schrie er „Allahu Akbar“ und „F*ck Israel“.[10] Der Angreifer ist später freigelassen worden, wo er sich aufhält ist unbekannt.[11]

Im Oktober wurde in Berlin ein 70 Jahre alter Mann geschlagen. Der Anschlag begann mit einem verbalen Angriff mit antisemitischen Inhalten. Es war unklar, ob das Opfer Jude war.[12]

Der Rabbiner der Berliner jüdischen Gemeinschaft, Yehuda Teichtal, wurde im Juli angegriffen. Im Oktober stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Teichtal kritisierte die Entscheidung der Behörden. Er sagte: „Vier Menschen waren Zeugen der Attacke. Sie wissen, wer der Täter ist. Dennoch lehnen sie es ab eine Aussage zu machen.“ Teichtal sagte, eine erfolgreiche Ermittlung hätte den Menschen Vertrauen in die Justizbehörden geben können. Er schloss: „Der Schaden ist enorm.“[13] Man muss hier sagen, dass diese Entwicklung typisch für die linkliberale Stimmung ist, die in Deutschland vorherrscht. Das Militär des Landes befindet sich in schlechter Verfassung,[14] die Justiz ist schwach und die Polizei stark unterbesetzt.[15]

Am 9. November, anlässlich des dreißigsten Jahrestags des Falls der Berliner Mauer, fand am Brandenburger Tor eine Aufführung statt. Sie wurde vom öffentlich-rechtlichen Sender ZDF live übertragen. Während dieser Show, deren Ausstrahlung  mit dem Jahrestag der Kristallnacht 1938 zusammenfiel, wurde eine Parole in hebräischen Buchstaben projiziert; sie lautete: „gegen die Besatzung“. Die Organisatoren entschuldigten sich. Ihr Vertreter sagte dem israelischen Botschafter in Deutschland, ihm sei nicht bekannt, was das bedeuten sollte.[16] Das war wieder eine weitere Facette des Antisemitismus in Berlin.

Eine Ausstellung über die jüdische Familie Mendelsohn in einer Kapelle auf einem Friedhof in Kreuzberg wurde im November verwüstet. Es wurden Hakenkreuze sowie Symbole der linksextremistischen Szene vorgefunden. Die Ausstellung fand nahe der Gräber der Familie Mendelsohn statt.[17]

Die Probleme kommen aus vielen Richtungen. Das Kunstkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) installierte im Dezember ein Exponat, zu dem eine Stahlsäule gehört, in der sich Überreste von während dem Holocaust ermordeter Juden befanden. Die Installation der Säule wurde von den Behörden genehmigt. Nach riesigem Protest schloss die Gruppe die Ausstellung. Sie veröffentlichte eine Entschuldigung an Holocaust-Überlebende und andere Nazi-Opfer.[18]

Der sozialistische Bürgermeister Michael Müller hat BDS verurteilt. Andererseits war er im Dezember Gastgeber des Bürgermeisters von Teheran, Pirouz Hanachai.[19] Das ist ein Beispiel für die weit verbreitete lokale wie nationale Ambivalenz, die es ermöglicht hat, dass Berlin zu Europas Hauptstadt des Antisemitismus geworden ist.

[1] besacenter.org/perspectives-papers/berlin-antisemitism/

[2] www.timesofisrael.com/sharp-rise-in-anti-semitic-incidents-in-berlin-in-2018-report-finds/

[3] www.juedische-allgemeine.de/meinung/berlin-monitor-alles-halb-so-schlimm/

[4] http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/du-juedisches-arschloch-wie-berliner-schueler-alltaeglichem-antisemitismus-begegnen/25168026.html

[5] www.jpost.com/International/Islamic-Terrorism/Terrorist-group-Hezbollah-linked-to-30-mosquescenters-in-Germany-595545

[6] www.tagesspiegel.de/themen/reportage/hetze-geldwaesche-rekrutierung-wie-die-hisbollah-in-berlin-im-verborgenen-agiert/25285418.html;%20; http://www.jpost.com/Middle-East/Hezbollah-uses-Germany-to-finance-terrorism-weapons-purchases-report-609554

[7] www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional-politik-und-wirtschaft/bild-bei-der-judenhasser-konferenz-in-berlin-66539538.bild.html

[8] twitter.com/OSINT220/status/1204028546173341697

[9] https://archiv.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/nazi-sprueche-bei–wir-fuer-deutschland–demo–wenn-wir-wollen–schlagen-wir-euch-tot–33271216

[10] www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/mann-mit-messer-vor-berliner-synagoge-gestoppt-65150226.bild.html

[11] www.bild.de/politik/inland/politik-inland/justiz-liess-synagogen-angreifer-laufen-niemand-weiss-wo-der-messer-mann-jetzt-i-65580190.bild.html

[12] www.jta.org/quick-reads/70-year-old-man-beaten-in-berlin-in-attack-described-as-anti-semitic

[13] www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berliner-rabbiner-teichtal-kritisiert-staatsanwaltschaft-der-schaden-ist-enorm/25162800.html

[14] www.welt.de/politik/deutschland/plus203942290/Bundeswehreinsaetze-Kramp-Karrenbauers-gefaehrliche-Planspiele.html

[15] www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/polizei-gewerkschaft-personalmangel-bundespolizei-selbstjustiz

[16] www.welt.de/politik/deutschland/article203338200/Feier-am-Brandenburger-Tor-Eklat-waehrend-des-Auftritts-von-Anna-Loos.html

[17] http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/hakenkreuze-und-linksextremistische-symbole-mendelssohn-ausstellung-in-friedhofskapelle-verwuestet/25269588.html

[18] www.juedische-allgemeine.de/kultur/zentrum-fuer-politische-schoenheit-entschuldigt-sich/

[19] https://ejpress.org/simon-wiesenthal-center-german-human-rights-group-urge-german-authorities-to-label-hezbollah-a-terror-organization/