Die Mega-Antisemiten der Welt

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

In den letzten Jahrhunderten war es kein Problem die führenden Antisemiten der Welt zu erkennen. Hinsichtlich des klassischen religiösen Antisemitismus dominierte die katholische Kirche diese Art von Hass zu verbreiten. Über Generationen hinweg wurden Juden beschuldigt für den Tod von Gottes behauptetem Sohnes Jesus verantwortlich zu sein. Das war eine Lüge. Nur die Römer konnten – während ihrer Besatzung Judäas – jemanden zum Tode verurteilen und dann die Hinrichtung ausführen.[1]

Zusätzlich dazu Menschen für etwas verantwortlich zu machen, das ihre Vorfahren getan haben – und diesem Fall nicht taten – ist eine Vorgehensweise, die Hass propagiert, bei systematischer Anwendung für jede Gesellschaft Gift. Später schlossen sich einige protestantischer Führer den antisemitischen Hetzern an; unter den Schlimmsten von ihnen ragte Martin Luther besonders heraus.[2] [3]

Auf dieser Infrastruktur extremer christlicher Hetze gegen Juden entwickelte sich im 19. Jahrhundert eine zweite Art des klassischen Judenhasses: ethnischer/nationalistischer Antisemitismus. Auf diesem Gebiet war Deutschland konkurrenzlos, als es – mit Hilfe europäischer Verbündeter – den Holocaust ausführte.

In den ideologisch zerstückelten Gesellschaften von heute gibt es viele und weit gestreute Quellen des Antisemitismus. Aus dieser Vielfalt stechen einige antisemitische Täter und Vorfälle durch das, was sie tun oder sagen und wer sie sind, heraus. Diese Hetzer zu identifizieren bietet eine Perspektive für die Schwere ihrer Taten.

Zu wichtigen Bereichen dieses Problems gehören muslimischer Antisemitismus, rechter und linker Antisemitismus sowie Antiisraelismus.

Eine im Jahr 2003 gehaltene Rede des malaysischen Premierministers Mohammed Mahathir sticht durch ihren Hass auf Juden und die weit verbreitete Zustimmung dazu heraus. Er sprach bei der Eröffnung des zehnten Gipfels der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Putrajaya in Malaysia.

Mahathir erklärte die Beziehungen zwischen Muslimen und Juden zu einer weltweiten Konfrontation. Er sagte: „1,3 Milliarden Muslime können nicht von ein paar Millionen Juden besiegt werden.“ An dem Treffen nahmen Führungspolitiker aus 57 Ländern teil, die fast die gesamte muslimische Welt repräsentierten. Sie spendeten seiner Rede Beifall.[4]

Muslimischer Mega-Antisemitismus ist völkermörderisch. Die Führer des Iran propagieren offen Völkermord am jüdischen Staat. Sie sind zudem verantwortlich für den größten Terroranschlag auf Juden nach dem Zweiten Weltkrieg, der 1994 im AMIA-Gebäude in Buenos Aires stattfand.[5] Neben ihnen propagieren die Hamas und die Hisbollah völkermörderischen Antisemitismus.[6] [7]

Darüber hinaus wurden in diesem Jahrhundert alle ideologischen Morde an Juden in Europa, bei denen die Täter bekannt sind, von Muslimen begangen. Nichts ist dem extremen Hass auf Juden und Israel vergleichbar, der aus Teilen der muslimischen Gemeinschaft kommt. Es gibt keine anderen Staatsoberhäupter, rechte wie linke, die für weltweiten völkermörderischen Antisemitismus oder eine totale Konfrontation mit Israel und Juden werben.

So unerfreulich rechter Antisemitismus im aktuellen Umfeld des Hasses ist, es überragt jedoch keine Mega-Organisation die anderen. Die griechische Bewegung Golden Morgenröte ist nie an die Macht gekommen. Einige ihrer Führer befinden sich im Gefängnis und Griechenland ist kein Land mit sonderlichem Einfluss.[8] Ungarns Jobbik versucht moderater zu werden, um weitere Wähler zu gewinnen.[9] [10]

Der dritte Typ des Antisemitismus ist der Antiisraelismus. In der extremen Linken kann man viele finden, die gerne sehen würden, dass Israel verschwindet. Das kann nur über Völkermord geschehen.

Eine wichtige linke Gedankenströmung ist die, dass die Welt in Unterdrücker und Unterdrückte zu teilen ist. Die Unterdrücker sind allesamt weiß, einschließlich Israel und der Juden. Diese Leute ignorieren bewusst die leicht erkennbare Wahrheit, dass die meisten in diesem Jahrhundert in bewaffneten Konflikten getöteten Menschen von anderen Muslimen ermordete Muslime sind. Diese Gruppe antisemitischer Linksextremisten besteht nicht aus Staatsoberhäuptern und hat nicht viel Einfluss.

Bei den Mainstream-Linken finden wir in einer Vielzahl sozialistischer Parteien extreme Hetzer gegen Israel. Das derzeit übelste Beispiel im Westen ist die von Jeremy Corbyn geführte britische Labour Party, die möglicherweise die nächsten Parlamentswahlen gewinnen könnte. Labour ist aber weit davon entfernt von Antisemiten beherrscht zu werden. Gleichzeitig beschönigt die Mehrzahl der Parteimitglieder den Antisemitismus.[11]

Die drei wichtigsten sozialistischen Führungspolitiker; die Israel mit den Nazis auf eine Stufe stellten, sind tot: der schwedischen Premierminister Olof Palme,[12] der griechische Premierminister Andreas Papandreou[13] und der französische Präsident François Mitterand.[14]

Die Medien sind eine weitere wichtige Quelle linken Antisemitismus, der seinen Hass vorwiegend auf Israel konzentriert. Einer der niederträchtigsten Antisemiten war der deutschen Literatur-Nobelpreisträger Günther Grass. Dieser linke Schriftsteller war in seiner Jugend Mitglied der Waffen-SS.[15] 2012 behauptete er, Israel wolle mit Atombomben Völkermord am iranischen Volk zu begehen.[16] Er muss gewusst haben, dass das Gegenteil die Wahrheit war. Die Führer des Iran hatten Israel regelmäßig mit Auslöschung gedroht.

Wenn ein Nobelpreisträger die Chance hatte im Konkurrenzkampf der Mega-Antisemiten Erfolg zu haben, dann wäre auch der portugiesische Schriftsteller Jose Saramago ein Kandidat. Er setzte die am stärksten florierende palästinensische Stadt Ramallah mit Auschwitz gleich.[17]

Grass wurde erst zum Mega-Antisemiten, als sein Hass-Gedicht enorme Öffentlichkeit erhielt, weil sechs europäische Mainstream-Zeitungen mit Millionen Lesern es veröffentlichten. Das waren die deutsche Süddeutsche Zeitung,[18] die italienische La Repubblica,[19] der britische Guardian,[20], die spanische El Pais,[21] die dänische Politiken[22] und die norwegische Aftenposten.[23]

Man könnte auch nach dem zeitgenössischen christlichen Antisemitismus fragen. 1965 gab der Vatikan das Dokument Nostra Aetate aus, die Erklärung der Beziehungen der Kirche zu nicht christlichen Religionen.[24] Diese Äußerung reduzierte den katholischen Antisemitismus enorm.

Beträchtlicher antisemitischer Hass, der sich hauptsächlich auf Israel konzentriert, aber auch manchmal auf Juden, kommt aus Teilen der protestantischen Welt. Es ist jedoch schwierig sehr wichtige christliche Gruppen mit extremen Positionen zu finden. Der Ökumenische Rat der Kirchen (Weltkirchenrat) hetzt gegen Israel.[25] [26] Zwei liberale amerikanische protestantische Konfessionen werben für BDS. Die Zahl der Mitglieder beider Kirchen – der Presbyterianischen Kirche[27] und der United Church of Christ[28] – sind rückläufig und es wird erwartet, dass sie weiter zurückgehen. Mehrere östliche Kirchen können ebenfalls als Propagandisten von Judenhass erwähnt werden.[29] Man sollte jüdische antiisraelische Organisationen und Einzelpersonen nicht vergessen.[30] Glücklicherweise ist ihr Einfluss zu gering, als dass sie es in die erste Liga des Antisemitismus schaffen könnten.

Schließlich gibt es noch diejenigen, die die palästinensischen Völkermord-Befürworter unterstützen. Unter diesen stechen die Vereinten Nationen und mehrere der ihr angeschlossene Organisationen heraus.[31]

[1] jcpa.org/article/the-origins-of-christian-anti-semitism/

[2] http://www.momentmag.com/martin-luthers-anti-semitic-legacy-500-years-later/

[3] http://jcpa.org/article/historical-roots-anti-israel-positions-liberal-protestant-churches-2/

[4] http://www.jcpa.org/jl/vp506.htm

[5] http://www.nbcnews.com/news/latino/anniversary-remembering-argentina-s-jewish-center-bombing-n611551

[6] http://www.theguardian.com/world/2005/oct/27/israel.iran

[7] https://www.timesofisrael.com/hezbollah-leader-rallies-shiites-with-highly-sectarian-speech/

[8] https://www.theguardian.com/world/2013/oct/03/golden-dawn-leader-jailed-nikos-michaloliakos

[9] https://www.huffingtonpost.com/entry/how-hungarys-right-wing-parties-are-trying-to-reform_us_58f4fc35e4b04cae050dc97d

[10] http://www.haaretz.com/world-news/europe/head-of-hungarys-jobbik-denounces-partys-anti-semitic-ways-1.5628831

[11] https://besacenter.org/perspectives-papers/uk-labour-antisemitism/

[12] Per Ahlmark: Det ar demokratin, dumbom! Stockholm (Timbro) 2004, S. 307.

[13] http://www.nytimes.com/1982/06/26/world/israelis-assail-greek-leader-for-likening-them-to-nazis.html

[14] http://www.nytimes.com/1982/08/11/world/begin-hints-that-mitterrand-remark-paved-way-for-terrorists-attack.html

[15] http://www.spiegel.de/international/nobel-prize-author-guenter-grass-i-was-a-member-of-the-ss-a-431353.html

[16] http://www.theguardian.com/books/2012/apr/04/gunter-grass-poetry-attack-israel

[17] http://jcpa.org/article/holocaust-inversion-the-portraying-of-israel-and-jews-as-nazis/

[18] http://www.theguardian.com/books/2012/apr/05/gunter-grass-israel-poem-iran

[19] http://ricerca.repubblica.it/repubblica/archivio/repubblica/2012/04/04/una-poesia-contro-israele-ultima-provocazione.html?refresh_ce; Günter Grass, “Quello che deve essere detto,” La Repubblica, April 4, 2012

[20] https://www.theguardian.com/books/2012/apr/05/gunter-grass-israel-poem-iran

[21] https://elpais.com/internacional/2012/04/03/actualidad/1333466515_731955.html

[22] https://politiken.dk/kultur/fakta_kultur/art5415477/Dokumentation-L%C3%A6s-G%C3%BCnter-Grass-dig

[23] https://www.aftenposten.no/meninger/i/QoBnx/Det-som-ma-sies

[24] http://www.vatican.va/archive/hist_councils/ii_vatican_council/documents/vat-ii_decl_19651028_nostra-aetate_en.html

[25] http://www.economist.com/erasmus/2017/03/12/the-world-council-of-churches-clashes-with-israel-over-a-ban-on-boycotters

[26] http://www.camera.org/article/the-world-council-of-churches-supports-christian-anti-zionist-in-jerusalem/

[27] http://www.jpost.com/Christian-News/Pro-BDS-Presbyterian-church-set-to-lose-400000-members-444376

[28] http://www.ngo-monitor.org/reports/united-church-of-christ/

[29] http://www.jpost.com/Opinion/Op-Ed-Contributors/Middle-Eastern-Christians-and-anti-Semitism

[30] http://israelandtheacademy.org/wp-content/uploads/2016/06/progressive_jewish_thought.pdf

[31] http://www.gatestoneinstitute.org/7813/israel-moral-equivalence

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Malaysia. Die Rückkehr des antisemitischen Premierministers

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der zweiundneunzigjährige Mohamad Mahathir ist aus der Rente zurück, gewann die malaysischen Parlamentswahlen und wurde wieder Premierminister des Landes. Er hat eine lange Geschichte extrem antisemitischer Äußerungen. Eine sticht besonders heraus, weil er sie bei einer Versammlung fast aller muslimischen Länder tätigte. Sowohl Mahathirs Äußerungen als auch die internationalen Reaktionen darauf sind einer Erinnerung wert. Sie bieten viel Einsicht in das, was seitdem mit muslimischen Staaten und Gemeinschaften, wie auch den komplexen Einstellungen westlicher Demokratien ihnen gegenüber geschehen ist.

Im Oktober 2003 fand in Putrajaya in Malaysia das Zehnte Gipfeltreffen der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) statt. An ihr nahmen die Führer von 57 Ländern teil. Mahathir, damals Premierminister von Malaysia, griff in seiner Willkommensrede das jüdische Volk und den Westen an.

Mahathir stellte die Beziehungen zwischen Muslimen und Juden als weltweite, frontale Konfrontation dar. Er sagte: „1,3 Milliarden Muslime können nicht von ein paar Millionen Juden besiegt werden. Es muss einen Weg geben. Und wir können einen Weg nur finden, wenn wir anhalten, um nachzudenken, unsere Schwächen und unsere Stärken auswerten, planen, Strategien entwerfen und dann den Gegenangriff führen. An und für sich sind wir sehr stark. 1,3 Milliarden Menschen können nicht einfach aufgerieben werden. Die Europäer töteten sechs Millionen von 12 Millionen Juden. Aber heute beherrschen die Juden die Welt über Stellvertreter. Sie bringen andere dazu für sie zu kämpfen und zu sterben.“

Mahathir fuhr fort: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die denken. Sie erfanden und propagierten erfolgreich den Sozialismus, den Kommunismus, die Menschenrechte und die Demokratie, damit sie zu verfolgen falsch erscheinen würde und sie gleiche Rechte wie die anderen genießen können. Damit haben sie heute die Kontrolle über die mächtigsten Länder gewonnen und diese winzige Gemeinschaft ist eine Weltmacht geworden. Wir können sich nicht allein mit Muskeln besiegen. Wir müssen auch unser Hirn benutzen.“[1] Die Kernaussage in Mahathirs Rede ist eine Mutation der extrem antisemtischen, zaristischen Fälschung Die Protokolle der Weisen von Zion.

Mit Verweis auf den Westen sagte Mahathir: „Wir sind alle Muslime. Wir alle werden unterdrückt. Wir alle werden gedemütigt. Wir kontrollieren 50 der 180 Länder der Welt.“ Man erkennt hier die Mythologie der weit verbreiteten muslimischen Opfer-Kultur. Viele muslimische Einwohner ölreicher Länder sind extrem reich. Wenn ein Teil der Muslime dort gedemütigt sind, dann durch andere Muslime.

Noch schlimmer ist, dass in den vergangenen Jahrzehnten Hunderttausende Muslime von anderen Muslimen ermordet wurden, zum Teil in Kriegen zwischen muslimischen Ländern. Der Iran-Irak-Krieg in den 1980-ern ist ein Beispiel dafür. Darüber hinaus sind viele Hunderttausende bei Bürgerkrieg und inneren Unruhen umgekommen. So sieht die anhaltende Realität in Syrien und dem Jemen aus.

Die Bedeutung dessen, was 2003 geschah, geht weit über die Äußerung eines muslimischen Hetzers hinaus. Die Washington Post verwies auf die stehenden Ovationen, die Mahathir für seine Rede erhielt: „Zu Mahathirs Claqueuren gehörten Saudi-Arabiens Kronprinz Abdallah, Pakistans Präsident Pervez Muscharraf, unser Mann in Afghanistan Hamid Karzai und sogar Russlands Wladimir Putin, der die große muslimische Minderheit seines Landes vertrat. … Was aber große Teile der islamischen Welt korrumpiert und schwächt sind nicht Juden in New York oder Tel Aviv, sondern ihre eigenen eigennützigen und unfähigen Führungen – sprich: einige genau der Leute, die aufstanden und die Rede bejubelten.“[2]

Die EU veranstaltete zur Zeit der OIC-Konferenz ebenfalls ein Gipfeltreffen. Dort wurde vorgeschlagen, dass in das neunzehnseitige Abschlussdokument eine Verurteilung der Äußerungen Mahathirs aufgenommen werden sollte. Nach Angaben von Ha’aretz stellte der Entwurf fest: „Seine inakzeptablen Kommentare behindern all unsere Bemühungen die interethnische und religiöse Harmonie zu fördern und haben in einer anständigen Welt keinen Platz. Derartige falsche und antisemitische Bemerkungen sind für Muslime genauso beleidigend wie für andere.“[3]

Trotz ihrer bewegten Vergangenheit gegenüber den Juden konnten die Europäer kein Einvernehmen für eine feste Verurteilung finden. Der französische Mitte-Rechts-Präsident Jacques Chirac war gegen diese Worte, ebenso der sozialistische griechische Premierminister Costas Simitis. Und das trotz der Tatsache, dass Mahathir ohne Proteste der Führer der muslimischen Länder einen Generalangriff auf alle Juden geritten hatte.

Es wurde daraufhin beschlossen, dass der italienische Präsident des EU-Rats auf dessen Internetseite eine Erklärung einstellen würde. Darin hieß es, dass die EU „die von Präsident Mahathir abgegebenen Kommentare missbilligt“. Ebenfalls hießt es: „Solche Worte behindern all unsere Bemühungen die interethnische und religiöse Harmonie zu fördern und haben in einer toleranten Welt absolut keinen Platz.“ Dem sollten Jahre schwacher europäischer Reaktionen auf extrem antisemitische Hetze durch Muslime folgen.

Allerdings lockte Mahathir Chirac in eine Falle. Er dankte ihm für die Blockierung der Erklärung des EU-Gipfeltreffens, die seine Rede missbilligte. Chirac wollte nicht öffentlich als jemand bloßgestellt werden, der extremen Antisemitismus billigt. Er antwortete Mahathir: „Ihre Bemerkungen zur Rolle der Juden provozierte in Frankreich und weltweit starkes Missfallen.“

Klare Worte gab es aus den Vereinigten Staaten. Präsident George W. Bush traf Mahathir ein paar Tage später auf dem Asien-Pazifik-Gipfel in Bangkok. Er sagte ihm, seine Worte seien „falsch und polarisierend“ und fügte hinzu: „Sie stehen in eklatantem Widerspruch zu allem, was ich glaube.“[4] [5] Mahathir bestritt jedoch, dass Bush ihn zurechtgewiesen hatte.

Mahathir hatte sich auch schon früher extrem antisemtisch geäußert. Westliche Medien erinnerten anlässlich dieser OIC-Rede 2003 an einige dieser Äußerungen. 1986 erklärte Mahathir bei einem Treffen der Blockfreien Staaten: „Die Vertreibung der Juden aus dem Heiligen Land vor 2000 Jahren und die Unterdrückung der Juden durch die Nazis haben sie nichts gelehrt. Wenn überhaupt, dann hat das aus den Juden genau die Monster gemacht, die sie in ihrem Propagandamaterial so rundheraus verurteilen. Sie sind die Schüler des verstorbenen Dr. Goebbels gewesen.“[6]

1997 behauptete Mahathir, seine Regierung habe Angst, dass die Juden planten Malaysias Wirtschaft sowie die anderer muslimischer Länder zu vernichten.[7] Auf der Weltwirtschaftskonferenz in Davos machte Mahathir 1999 die jüdische Verbindung für Asiens Wirtschaftsprobleme verantwortlich.

Die extremsten Hetzer gegen Juden und Israel kommen seit langem aus der muslimischen Welt. Muss man das anhand eines einzelnen Beispiels demonstrieren, dann ist dafür Mahathirs Rede von 2003 samt dem Applaus, den er von den politischen Führern der muslimischen Länder dort erhielt, bestens geeignet.

[1] http://www.smh.com.au/articles/2003/10/20/1066502121884.html

[2] http://www.washingtonpost.com/archive/opinions/2003/10/21/return-to-wannsee/aecded6d-7405-44b4-ac06-59a18c5c8602/?utm_term=.931c6f01b416

[3] Sharon Sadeh, Yoav Stern, and Amiram Barkat, „EU Condemns Malaysian PM’s Remarks on Jews, But No Apology is Forthcoming,“ Ha’aretz, October 19, 2003

[4] http://edition.cnn.com/2003/WORLD/asiapcf/southeast/10/16/oic.mahathir/

[5] http://www.nytimes.com/2003/10/21/world/malaysia-talk-attacking-jews-draws-bush-ire.html

[6] http://www.nysun.com/editorials/anti-semitism-with-a-purpose/77919/

[7] http://www.agi.or.jp/user03/926_174.pdf

Deutschlands schiefe Antisemitismus-Statistiken

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Vor kurzem stellte der deutsche Innenminister Horst Seehofer die Kriminalstatistik des Landes für das Jahr 2017 vor. Dazu gehörten 1.500 kriminelle, antisemitische Taten – das sind etwa 4 pro Tag. Der Minister behauptete, 95% davon seien durch rechtsextreme Einstellungen motiviert.[1] Eine weitere Quelle berichtete, es habe 2017 in Berlin 947 antisemitische Vorfälle gegeben, eine Zunahme von 60% gegenüber dem Vorjahr.[2] Bei der Vorstellung der Ergebnisse gab Seehofer die obligatorische verbale Verpflichtung der Null-Toleranz gegenüber Verbrechen gegen Juden ab.

Wenn bei antisemitischen Taten rechtsextreme Täter derart überwiegen würden, warum äußerten sich dann etliche führende Politiker in den letzten Monaten gegen muslimischen Antisemitismus? Die breitere öffentliche Aufdeckung muslimischer Hassverbrechen gegen Juden begann nach dem Verbrennen einer selbstgemachten israelischen Flagge im Dezember 2017 in Berlin. Das Video dieses Vorfalls ging um die Welt. Es weckte unangenehme Assoziationen mit den weit massiveren Buchverbrennungen durch die Nazis 1933.

Seit vielen Jahren ist der muslimische Antisemitismus in Deutschland vorsätzlich ignoriert und manchmal beschönigt worden. Heftige Kriminalfälle, die aus Teilen dieser Gemeinschaft heraus begangen wurden, behandelte man als „Einzelfälle“ statt als strukturelles Problem. Der Christdemokrat Jens Spahn, heute Gesundheitsminister und damals parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, drückte es klar aus. Er sagte, Antisemitismus sei in einigen muslimischen Ländern allgegenwärtig. Spahn erwähnte fortgesetzte Aufstachelung in Familien und Moscheen. Er betonte zudem, dass die muslimische Zuwanderung zusätzlichen Antisemitismus nach Deutschland gebracht hatte. Spahn forderte die deutschen Muslim-Organisationen auf ihre Pflicht zu tun und die von Muslimen begangenen antisemitischen Verbrechen zu verurteilen.[3]

Bereits im Juni 2017 sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn Einwanderer aus muslimisch geprägten Regionen auch ihre Feindbilder importieren.“[4] Im Januar 2018 sagte Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Parlament, gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und „alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden“.[5]

Ende März sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Antisemitismus sein kein „spezifisch muslimisches Problem. Aber jetzt wird er auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker.“[6]

Etwa zur gleichen Zeit forderte Volker Kauder, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass deutsche Schulen verpflichtet werden antisemitische Vorfälle zu melden. Er stellte diese Forderung, nachdem ein jüdisches Mädchen im zweiten Schuljahr eine Berliner Grundschule von einem muslimischen Klassenkameraden bedroht wurde, er würde sie töten, weil sie nicht an Allah glaubt.[7]

Im April hatte dann sogar Kanzlerin Merkel das Gefühl sie könne nicht länger schweigen. Nach einem weiteren antisemitischen Angriff in Berlin sagte sie, die Behörden müssten mit aller Härte und Entschlossenheit gegen Antisemitismus sowohl bei Deutschen als auch Arabern vorgehen.[8] Ein Artikel in der jüdischen Monatszeitung Jüdische Allgemeine betonte Merkels schwere Verantwortung für Antisemiten, die aus muslimischen Ländern nach Deutschland kommen. Sie war es, die sie hereinholte. Der Artikel zitierte den Modedesigner Karl Lagerfeld zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: „Selbst wenn Jahrzehnte dazwischen liegen, kann man nicht Millionen von Juden töten und danach Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“[9]

Der neu ernannte Antisemitismusbeauftragte Felix Klein sprach sich ebenfalls gegen muslimischen Antisemitismus aus. Er sagte, dass viele muslimische Flüchtlinge in Ländern sozialisiert wurden, in denen ein Hassbild von Juden und Israel gezeichnet wird. Er fügte hinzu: „Diese Menschen legen ihre Vorurteile ja nicht an der Grenze ab.“[10]

Selbst die Fraktionschefin der linken Grünen, Katrin Göring-Eckardt, beschäftigte das Thema. Sie sagte, ihre Partei habe wenig über Antisemitismus bei muslimischen und ethnisch arabischen Immigranten gesprochen. Göring-Eckardt behauptete, die rechte AfD missbrauche den Kampf gegen Antisemitismus, um ungestört islamophob sein zu können. Sie erklärte zudem, dass Antisemitismus in der Form von Feindschaft gegen Israel nicht toleriert werden dürfe.[11]

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nutzte die Angriffe der AfD auf Muslime – denen sie implizit zuzustimmen schien – um die AfD wegen des Antisemitismus innerhalb ihrer eigenen Reihen anzugreifen.[12]

All diese Äußerungen zu muslimischem Antisemitismus scheinen bizarr, wenn tatsächlich 95% der antisemitischen Verbrechen in Deutschland von rechten Tätern verursacht sind. Die breite Öffentlichkeit hat kaum die Möglichkeit die Wahrheit herauszufinden.

Dafür muss man sich professionellere Dokumente ansehen. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat einen Bericht über Antisemitismus im deutschen Internet veröffentlicht; geschrieben wurde er von Ann-Christin Wegener.[13] Bei der Analyse der Erscheinungsformen und des ideologischen Hintergrunds der antisemitischen Agitation in sozialen Netzwerken in Deutschland fand der Bericht heraus, dass rechte und muslimische Täter bei der Verbreitung von Hass in mehr oder weniger gleich hoher Zahl auftreten.[14] Logisch: Fügt man die Hetze in deutschtürkischen und deutscharabischen sozialen Medien hinzu, kommt die Mehrheit dieses antisemitischen Hasses aus muslimischen Quellen.

Wegener erwähnt in ihrer Studie, dass die Behauptung der Behörden, die überwiegende Mehrheit der antisemitischen Vorfälle würden von Rechtsextremen verursacht, durch die Art zustande kommt, wie die Polizei Verbrechen meldet. Solange man nichts über die Motivation der Täter weiß, was oft der Fall ist, werden diese Vorfälle als rechtsextrem motiviert gekennzeichnet.[15]

Angesichts all dessen sollten die deutschen Behörden die Polizei anweisen zukünftig wahrhaftiger zu handeln, wenn sie über Täter antisemitischer Vorfälle berichtet.

[1] http://www.fr.de/politik/politische-straftaten-mehr-faelle-von-antisemitismus-a-1502314?GEPC=s5

[2] http://www.morgenpost.de/berlin/article214050765/947-antisemitische-Vorfaelle-in-Berlin-im-vergangenen-Jahr.html

[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-warnt-vor-importiertem-antisemitismus-a-1183490.html

[4] http://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2017-06-29/steinmeier-warnt-vor-antisemitismus-import-durch-einwanderer

[5] http://www.dw.com/de/union-will-antisemitische-migranten-ausweisen/a-42046601

[6] https://www.welt.de/newsticker/news1/article175050620/Islam-Schaeuble-warnt-vor-Zunahme-von-Antisemitismus-auch-durch-Migration.html

[7] http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2018-04/volker-kauder-meldepflicht-antisemisitmus-jude-schulen

[8] http://www.welt.de/politik/deutschland/article175597957/Angela-Merkel-will-mit-aller-Haerte-gegen-Antisemitismus-vorgehen.html

[9] juedischerundschau.de/merkel-beklagt-das-vor-allem-wegen-ihrer-politik-wachsende-antisemitismus-problem-in-deutschland-135911986/

[10] http://www.poppress.de/boulevard/der-neue-antisemitismusbeauftragte-der-bundesregierung-felix-klein-fordert-die/56657043

[11] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/katrin-goering-eckardt-gruene-antisemitismus-muslime

[12] www.welt.de/politik/deutschland/article176352413/CDU-Generalsekretaerin-Kramp-Karrenbauer-attestiert-AfD-Antisemitismus-in-eigenen-Reihen.html

[13] https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/PAAF-Analysen%20IN%20ALLER%20K%C3%9CRZE%20Ausgabe%20%201.pdf

[14] Ebenda.

[15] Ebenda, 3

Deutscher Beamter rügt große linke Zeitung wegen naziartiger Karikatur

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Nachdem in der Süddeutsche Zeitung (SZ) einmal mehr eine antisemitische Karikatur veröffentlicht wurde, behandelten die meisten Medien die darauf folgende Entwicklung fälschlich als isolierten Fall. Diese „progressive“ linke Zeitung ist eine der meistgelesenen Zeitungen Deutschlands. Die SZ wird zusammen mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung und Die Welt als eine der drei landesweiten Qualitätszeitungen betrachtet.

Am 15. Mai veröffentlichte die SZ eine Karikatur des 85-jährigen Dieter Hanitzsch. Dieser stellte den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu als die israelische Eurovisionssiegerin Netta Barzilay dar; er feiert den Sieg mit einer Rakete in der Hand, auf der sich ein Davidstern befindet. Hanitzsch zeichnete den israelischen Führungspolitiker mit übergroßer Nase, Ohren und Lippen, klassische antisemitische Stereotype.

Es gab viele negative Reaktionen. Ein paar Tage später schrieb Ernst Krach, Chefredakteur der SZ, dass die Karikatur zu Diskussionen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Zeitung geführt habe. Er erklärte, der Karikaturist behauptet, er habe nur Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken wollen, dass der Eurovisionswettbewerb 2019 in Jerusalem stattfinden wird. Krach fügte hinzu, dass man die Zeichnung jedoch auch anders verstehen und als antisemitisch ansehen könne. Die SZ entschuldigte sich; sie sagte, es sei ein Fehler gewesen sie zu veröffentlichen.[1][2] Nach einer solchen Erklärung wäre die Auseinandersetzung normalerweise beendet gewesen.

Doch auch der gerade ernannte deutsche Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein reagierte. Er erklärte, dass die „von der Karikatur Verbindungen mit den nicht zu tolerierenden Zeichnungen der nationalsozialistischen Propaganda schuf. Selbst wenn Karikaturen satirisch und provokativ sind, hat dies eine rote Linie überschritten.“[3] Inzwischen hat der deutsche Presserat eine Ermittlung zur Karikatur in Gang gesetzt.[4]

Kleins Äußerung bedeutete, dass ein Regierungsvertreter die Mainstream-Zeitung SZ der Veröffentlichung von naziartigem Material beschuldigt. Die Zeitung trennte sich dann von Hanitzsch, der seit Jahrzehnten für sie arbeitete.[5] Der Karikaturist hatte in der Vergangenheit das Bundesverdienstkreuz erhalten.[6] Hanitzsch reagierte mit einer langatmigen Erklärung, weshalb seine Karikatur nicht antisemitisch sei. Er erwähnte auch, dass er Reaktionen erhielt, die besagten, dass seine Karikatur durchaus in die extremen Publikationen des Nazis Julius Streicher passten,[7] der bei den Nürnberger Prozessen zum Tode verurteilt und gehenkt wurde.[8] Es bleibt Psychologen vorbehalten zu bewerten, wie sehr der Karikaturist von den Gedanken der Nazizeit beeinflusst wurde, die er im Schüleralter erlebte.

Die Bilanz des Schürens von antiisraelischem Hass durch die SZ ist weit wichtiger als dieser Einzelfall. Fakt ist, dass die Hetze der Zeitung eine lange Geschichte hat.[9] 2013 veröffentlichte die SZ eine Karikatur von Ernst Kahl mit einem Monster mit zwei Hörnern, das gerade essen wollte.[10] Die begleitende Bildbeschreibung lautete: „Deutschland serviert. Seit Jahrzehnten wird Israel, teils umsonst, mit Waffen versorgt.“

2014 erschien noch eine weitere antisemitische Karikatur in der SZ.[11] Burkhard Mohr zeichnete den jüdischen Facebook-Unternehmer Mark Zuckerberg als Kraken, der seine Tentakel ausstreckt, um die sozialen Medien zu kontrollieren. Der Karikaturist stellte Zuckerberg mit langer Nase und dicken Lippen dar, einmal mehr typische antisemitische Stereotype. Das Simon Wiesenthal Center reagierte mit der Erklärung, dass die Karikatur beweise, dass der Künstler antisemitisch ist.[12] Der Karikaturist bestritt, dass seine Zeichnung antisemitisch war und entschuldigte sich.

Der belgische Forscher Joel Kotek, führender Experte zu antisemitischen Karikaturen, hat beobachtet, dass arabische Karikaturisten Juden oft als bösartige Kreaturen wie Spinnen, Vampire oder Kraken darstellen. Er fügte hinzu, dass arabische Hassmotive manchmal in die westliche Gesellschaft sickern.[13]

All dies verblasst allerdings vor einem extrem abscheulichen, antiisraelischen Hassgedicht, das die SZ 2012 veröffentlichte. In diesem Gedicht behauptete der deutsche Literaturnobelpreisträger Günter Grass, dass Israel es darauf anlegt mit Atombomben Völkermord am iranischen Volk zu begehen. Der linke Dichter, der als junger Mann Mitglied der Waffen-SS war,[14] muss – genauso wie die SZ-Redakteure – gewusst haben, dass die Führer des Iran Israel mit Völkermord gedroht haben. Dennoch suggeriert er das Umgekehrte.

Das Gedicht wurde zum Symbol einer großen europäischen, progressiv antiisraelischen Perversität. Weitere fünf europäische linke Mainstream-Zeitungen veröffentlichten ebenfalls: die italienische La Repubblica,[15], der britische Guardian,[16], die spanische El-Pais,[17] die dänische Politiken[18] und die norwegischen Aftenposten.[19]

Rechter Antisemitismus wird in den deutschen Medien seit vielen Jahren aufgedeckt. Seit Dezember 2017, nach der Verbrennung einer selbstgemachten israelischen Flagge in Berlin durch deutsche Muslime, wird auch muslimischer Antisemitismus von führenden deutschen Politikern verurteilt.

In diesem Fall trat allerdings eine seltene Reaktion auf. Ein Beispiel des weit verbreiteten, progressiven Antisemitismus im deutschen Mainstream wurde von einem Regierungsvertreter verurteilt. Das ist umso wichtiger, als die SZ ein Standartenträger des Linksliberalismus in Deutschland ist.

Man sollte hoffen, dass der Tadel des Beauftragten gegen die SZ der Anfang einer weit systematischeren Offenlegung linksliberalen antiisraelischen Hassschürens ist. Es hat mehrere andere Zeitungen gegeben, die in diesem Bereich mit der SZ konkurrieren. 2012 führte das Simon Wiesenthal Center den Journalisten Jakob Augstein als einen der zehn führenden Antisemitismus Verübenden des Jahres weltweit.[20]

Die Annahme, dass Deutschland sich des Antisemitismus in weniger als 75 Jahren nach der Verübung eines Völkermords von solcher Bedeutung entledigen könne, ist eine Illusion. Die Auswirkungen manifestieren sich auf vielerlei Weise und in vielen Sektoren der deutschen Gesellschaft, einschließlich des linksliberalen Segments.

[1] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/31630

[2] http://www.haaretz.com/israel-news/german-newspaper-apologizes-for-cartoon-using-anti-semitic-stereotypes-1.6094472

[3] http://www.welt.de/politik/deutschland/article176437583/Geschmacklose-Zeichnung-Antisemitismusbeauftragter-kritisiert-Sueddeutsche-Zeitung-scharf.html

[4] https://in.reuters.com/article/germany-antisemitism-cartoon/update-1-german-newspaper-drops-cartoonist-after-netanyahu-drawing-idINL5N1SP5WN

[5] meedia.de/2018/05/18/nach-streit-um-karikatur-sueddeutsche-zeitung-trennt-sich-von-zeichner-dieter-hanitzsch/
http://www.jta.org/2018/05/16/news-opinion/top-german-newspaper-apologizes-cartoon-using-anti-semitic-stereotypes

[6] http://www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism-czar-slams-German-cartoon-as-Nazi-propaganda-556693

[7] http://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Uebersicht/SZ-wirft-Karikaturisten-raus

[8] http://www.sueddeutsche.de/kolumne/in-eigener-sache-stereotype-und-klischees-1.3986184

[9] http://www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism-czar-slams-German-cartoon-as-Nazi-propaganda-556693

[10] http://www.zeit.de/kultur/2013-07/sueddeutsche-zeitung-israel-karikatur

[11] http://www.jpost.com/printarticle.aspx?id=342412

[12] www.timesofisrael.com/cartoon-of-zuckerberg-called-anti-semitic/

[13] www.jcpa.org/article/major-anti-semitic-motifs-in-arab-cartoons/

[14] http://www.spiegel.de/international/nobel-prize-author-guenter-grass-i-was-a-member-of-the-ss-a-431353.html

[15] Günter Grass: Quello che deve essere detto. In La Repubblica, 4. April 2012; Ugo Volli: Poesia dedicata a Günter Grass; Andrea Tarquini: Una poesia contro Israele. L’ultima provoczione die Grass Le sue atomiche una minaccia; Adriano Prosperi: Se la storia viene capovolta in un brusio di responsabilità. In: Informazione Coretta, 4. April 2012.

[16] Günter Grass, “What Must Be Said,” The Guardian, April 5, 2012.

[17] Günter Grass, “Lo que hay que decir,” El País, April 4, 2012.

[18] Dokumentation: Læs Günter Grass’ digt. Politiken, 7. April 2012.

[19] Günter Grass: Det som må sies. Aftenposten, 8. April 2012

[20] http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TT_2012_3.PDF

Fünfzehn Jahre zu spät: Französisches Manifest gegen muslimischen Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld und Irene Kuruc (direkt von den Autoren)

Rund fünfzehn Jahre zu spät haben mehr als 250 namhafte französische Persönlichkeiten, Juden wie Nichtjuden, ein überzeugendes Manifest gegen muslimischen Antisemitismus unterschrieben. Dieses Dokument fasst die Hauptelemente der Gewalt und Hetze gegen Juden zusammen, die aus Teilen der Immigrantengemeinschaft kommen.

Das Manifest beginnt mit der Erklärung, dass Antisemitismus kein Problem der Juden, sondern eines des französischen Volks ist. Es lobt die Franzosen für ihr Durchhaltevermögen nach jedem islamistischen Terroranschlag. Hier sollte festgehalten werden, dass „islamistisch“ ein politisch korrekter Ausdruck ist, der statt „muslimisch“ verwendet wird. Allerdings sind Anhänger des Islam ein Kontinuum zwischen zwei Extremen. An dem einen Extrem gibt es radikal gewalttätige Muslime, die zu Mord aufrufen. Auf der anderen Seite gibt es Einzelne, die nur dem Namen nach Muslime sind, weil sie als solche geboren wurden.

Das Dokument besagt weiter, dass Frankreich zu einem Schauplatz mörderischen Antisemitismus geworden ist. Es wird hinzugefügt, dass der Terror expandiert, von der Öffentlichkeit verurteilt wird, während die Medien Schweigen praktizieren. Das Manifest verweist dann auf die Rhetorik des ehemaligen Premierministers Manuel Valls, der damals noch Sozialist war. Er sagte im Parlament: „Frankreich ohne Juden wäre nicht länger Frankreich.“[1] Das klingt bedeutungsvoll, aber was ist Frankreich tatsächlich?

Im Vichy-Frankreich wurden Juden ausgegrenzt und verfolgt. Dennoch war die Regierung dieses Gebildes ohne Juden ein völlig legitimer Ausdruck Frankreichs, wie von den letzten vier französischen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy, François Hollande und Emanuel Macron erklärt wurde. Das Frankreich von heute mit geschätzten 6 Millionen Muslimen, unterscheidet sich stark von dem Land, das es vor dem Zuzug dieser Immigranten war.

Das Dokument verweist dann darauf, dass radikale Islamisten elf Juden ermordeten und andere folterten, weil sie Juden waren. Die Namen der meisten der Ermordeten werden nicht angeführt. Die tatsächliche Zahl beträgt zwölf. Das Manifest zählt wahrscheinlich den Mord an Sebastien Selam durch Adel Amastaibou im Jahr 2003 nicht mit.[2]

Der nächste Absatz des Manifests erklärt, dass die gesellschaftliche Betonung der Islamophobie die Tatsache verbirgt, dass französische Juden 25-mal stärker der Gefahr eines Angriffs ausgesetzt sind als französische Muslime. Es fügt hinzu, dass 10% der jüdischen Einwohner der Zentralregion Frankreichs umziehen mussten, weil sie in ihren Vierteln nicht länger sicher waren; sie konnten auch ihre Kinder nicht auf öffentliche Schulen schicken. Das wird als „stille ethnische Säuberung“ bezeichnet.

Es folgt ein weiterer hart zuschlagender Absatz. Nach der Frage, warum all das geschieht, lautet die gegebene Antwort: Aufgrund von islamistischer Radikalisierung und des von ihr geförderten Antisemitismus. Das Dokument entlarvt zudem einen Teil der französischen Eliten, die das als Ausdruck einer sozialen Revolution betrachten, aber dasselbe Phänomen ist in so unterschiedlichen Gesellschaften wie Dänemark, Afghanistan, Mali und Deutschland zu finden.

Der Schluss der Unterzeichner lautet, dass zusätzlich zum klassischen Antisemitismus der extremen Rechten auch ein Antisemitismus der radikalen Linken existiert. Im Antizionismus hat er sein Alibi für die Verwandlung von Judenmördern in Opfer der Gesellschaft gefunden. Das ist infolge der Wahlwirklichkeit so: Die französischen Muslime stellen zehnmal so viele Wähler wie die jüdischen.

Der letzte Teil des Manifests behandelt das, was vom Islam in Frankreich erwartet wird. Sein erster Absatz erinnert an die Demonstration nach der Ermordung von Mireille Knoll durch einen Muslim im März diesen Jahres.[3] Erwähnt wird, dass es unter den Demonstranten auch Imame gab. Es wird erklärt, dass diese Imame sich bewusst sind, dass muslimischer Antisemitismus die größte Gefahr für den Islam wie auch für die Welt des Friedens und der Freiheit ist, in der zu leben sie sich entschieden haben. Dennoch brauchen die meisten dieser Imame Polizeischutz. Das spiegelt den Terror, den Islamisten gegen französische Muslime ausüben.

Leider verdirbt der nächste, wenig durchdachte Absatz das, was eine makellose Beschreibung und Anklage der bedeutenden antisemitischen Kriminalität und des Hasses wäre, der aus Teilen der französisch-muslimischen Gemeinschaft kommt. Das Dokument bittet muslimische Theologen die Texte des Koran für obsolet zu erklären, die zur Ermordung und Bestrafung von Juden, Christen und anderen Nichtgläubigen aufrufen. Diese Veränderung wird als notwendig erachtet, damit muslimische Gläubige ihr Handeln nicht länger auf einen heiligen Text stützen können, wenn sie Verbrechen begehen.

Nichtmuslime sollten sich aber nicht in islamische theologische Fragen einmischen. Die Unterzeichnern hätte eine weit überzeugendere Erklärung abgeben können, hätten sie gesagt: „Alle muslimischen religiösen und Laien-Leiter in Frankreich haben die Pflicht sich entschlossen gegen von Mitgliedern der muslimischen Gemeinschaft an Juden und anderen verübten Terror und Kriminalität zu stellen.“ Das Dokument schließt mit der Forderung, dass der Kampf gegen Antisemitismus zu einer nationalen Sache wird, bevor es zu spät ist.

Das Manifest wurde von einem Nichtjuden geschrieben, Philippe Val, dem ehemaligen Direktor der Wochenzeitung Charlie Hebdo. Im Januar 2015 ermordeten Muslime 12 der Mitarbeiter der Zeitung und verletzten 11 weitere.[4] Zu den Unterzeichnern des Manifests gehören der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy, der ehemalige Premierminister Manuel Valls sowie Lauren Wauquiez, Parteichef der Republikaner, der zweitgrößten Partei des Landes. Weitere sind der ehemalige republikanische Premierminister Jean-Pierre Raffarin und der frühere Pariser Bürgermeister Betrand Delanoe, ein Sozialist. Die französische Justizministerin Nicole Beloubet sagte, sie wäre bereit gewesen das Dokument ebenfalls zu unterschreiben.[5]

Auch wenn man seine Mängel bedauern muss, ist das Manifest doch eines der eindrucksvolleren Dokumente gegen den weit verbreiteten Antisemitismus unter Muslimen und ihren nichtmuslimischen Verbündeten.

[1] http://www.youtube.com/watch?v=k9M1Cq9nQoI

[2] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3829946,00.html

[3] http://www.liberation.fr/france/2018/03/29/hommage-a-mireille-knoll-une-marche-blanche-mouvementee_1639751

[4] https://edition.cnn.com/2015/01/21/europe/2015-paris-terror-attacks-fast-facts/index.html

[5] https://fr.timesofisrael.com/belloubet-aurait-pu-signer-le-manifeste-contre-le-nouvel-antisemitisme/

 

Die Geschichte der Antisemitismus-Definition der IHRA

Interview mit Mark Weitzmann – Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Antisemitismus in Europa zeigt seit dem Jahr 2000 eine beträchtliche Zunahme. Das wurde ab 2003 von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und der OSZE ODIHR (dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE) gemeinsam mit der EUMC (Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit), einer Behörde der Europäischen Union, erkannt.

Als der Kampf gegen Antisemitismus begann, war das Fehlen einer adäquaten Definition offensichtlich und als erste Hürde erkannt worden. Eine solche Definition musste sowohl den klassischen Antisemitismus als auch die auf Israel angewandten Dämonisierung, zweierlei Maß und Delegitimierung beinhalten. 2005 schlug eine Expertengruppe das vor, was als EUMC-Arbeitsdefinition des Antisemitismus bekannt wurde. Diese wurde nie formell übernommen, aber auf der Internetseite der Nachfolgeorganisation der EUMC, der FRA (Agentur der Europäischen Union für Grundrechte), veröffentlicht. Die Definition wurde 2013 von dieser Seite gelöscht. Die FRA sagt, sie habe nicht offizielle Dokumente auf ihrer Site beseitigt.

Mark Weitzman ist Direktor für Regierungsangelegenheiten am Simon Wiesenthal Center. Er ist Mitglied der offiziellen US-Delegation bei der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA). Dort leitete er 2013 das Komitee zu Antisemitismus und Holocaust-Leugnung.

Unter meinem Vorsitz dieser Kommission schlugen wir vor, dass die IHRA die „Arbeitsdefinition zu Holocaust-Leugnung und –Verfälschung“ annimmt. Ich war ihr führender Autor. Außerdem beabsichtigte ich, dass das Komitee eine Definition für Antisemitismus vorschlägt.

Experten aus über 30 Ländern und aus unterschiedlichen Feldern waren an dieser Kommission beteiligt, darunter Wissenschaftler, Pädagogen, Fachleute aus Museen und Gedenkstätten sowie Diplomaten. Wenn wir irgendetwas erreichen wollten, dann mussten wir Klarheit darüber schaffen, was der Begriff Antisemitismus bedeutet. Ich schlug vor, dass wir den EUMC-Text nutzen und einige leichte Veränderungen daran vornehmen sollten. Wir hatten nicht den Luxus uns die Zeit zu nehmen etwas Neues zu schaffen. Ich gewann dazu auch die Unterstützung des zukünftigen rumänischen IHRA-Vorsitzenden, dem Botschafter Mihnea Constantinescu. Er willigte ein dies zu einer Priorität seiner Zeit als Vorsitzender zu machen. Seine Leitung war entscheidend, da die IHRA Konsens benötigt, um einen Vorschlag offiziell zu übernehmen. Dann mussten wir die 31 Mitgliedsländer – alles westliche Demokratien – überzeugen, ihr zuzustimmen. Dieser Prozess erforderte drei Jahre intensiver politischer Aktivität. Schließlich verabschiedete die IHRA auf ihrem Plenum im Mai 2016 in Bukarest eine Antisemitismus-Definition, die der vorherigen EUMC-Version sehr ähnlich war; sie enthielt eine Reihe Beispiele.

Bis April 2018 ist die Antisemitismus-Definition der IHRA von mehreren Ländern formell für den internen Gebrauch übernommen worden; im zeitlichen Ablauf waren dies: Großbritannien, Israel, Österreich, Schottland, Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Litauen und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien.

Das US-Außenministerium postete ursprünglich im Jahr 2007 die EUMC-Definition mit leichten Veränderungen auf seiner Internetseite. Ende 2017 wurde diese Version durch die IHRA-Definition ersetzt. Das Außenministerium kann nur zu internationalen Themen arbeiten. Innenpolitisch bietet der Erste Verfassungszusatz breiten Schutz für freie Meinungsäußerung. Es gibt jetzt im Kongress einen Vorschlag, dass das Bildungsministerium die Definition verwendet, um zu helfen antisemitische Verstöße gegen die Bürgerrechte an Universitäten zu identifizieren.

Die IHRA-Definition ist zudem von einer Reihe anderer übernommen worden, darunter die Städte London und Berlin, mehr als 120 Städte und Gemeinden in Großbritannien, vom US-Bundesstaat South Carolina, der Stadt Bal Harbour in Florida und der Western Washington University.

Im Juni 2017 verabschiedete das Europaparlament einen Beschluss, der die EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen aufrief die IHRA-Definition zu verwenden, „um die gerichtlichen und Strafverfolgungsbehörden in ihren Bemühungen zu unterstützen antisemitische Übergriffe effizienter und effektiver zu identifizieren und zu verfolgen“.

Inzwischen gibt es eine Vielzahl praktischer Anwendungen der IHRA-Definition. Im Februar 2017 sagte die University of Central Lancashire eine Veranstaltung ab, die als Teil der „Israel Apartheid Week“ stattfinden sollte. Die Definition wird zudem verwendet, um Polizisten und Richter im Vereinten Königreich schulen. In Deutschland hat die Polizei von Berlin die IHRA-Definition übernommen.

Die Gegner der Nutzung der IHRA-Definition haben im Allgemeinen zwei nachweislich falsche Argumente ins Feld geführt. Das erste lautet, die Definition sei ein Versuch Kritik an Israel zu ersticken. Die Definition erklärt jedoch ausdrücklich, dass „Kritik an Israel, die der an jedem anderen Land vergleichbar ist, nicht als antisemitisch angesehen werden kann“. Das zweite Argument, eine noch unverschämtere Lüge, lautet, die IHRA habe neu einen kurzen, hervorgehobenen Text offiziell angenommen und nicht die darunter angeführten Beispiele für Antisemitismus. Das ist ein unverhohlener Versuch den Sachverhalt zu verfälschen. Botschafter Constantinescu und ich haben eine gemeinsame Erklärung ausgegeben, die bekräftigt, dass die IHRA den gesamten Text so angenommen hat, wie er dokumentiert ist.

Meine Hoffnung ist, dass alle IHRA-Mitgliedstaaten sowie die EU die Definition übernehmen werden. Wir haben auch versucht die Definition in der OSZE annehmen zu lassen, in der 56 der 57 Mitgliedstaaten bereit waren sich dem notwendigen Konsens anzuschließen; aber seit zwei Jahren blockiert Russland das. Wir werden es weiter versuchen.

Das Comeback von Hitlers Namen in der Öffentlichkeit

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

In den letzten Jahrzehnten hat Hitlers Name ein Comeback in der Öffentlichkeit erlebt. Das geht weit über seine Verwendung als Symbol des absolut Bösen hinaus. Es gibt so viele Beispiele der diversen Manipulation des Namens Hitlers in westlichen Gesellschaften und andernorts, dass nur ein paar Beispiele angeführt werden können.

Amerikanische Präsidenten mit Hitler gleichzusetzen hat wahrscheinlich mit Richard Nixon begonnen. Damals lösten Vergleiche mit dem deutschen Nazi-Diktator noch heftige Reaktionen aus. 2002 bezog die deutsche Ministerin Herta Däubler-Gmelin sich auf Hitler, als sie sagte Präsident George W. Bush wolle die Möglichkeit eines Krieges gegen Saddam Husseins Irak nutzen, um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken; „Das hat Hitler auch schon gemacht.“[1] Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder übernahm Däubler-Gmelin nicht in das neue Kabinett, das er einige Wochen später bildete.[2]

Solche Beleidigungen, die verwendet wurden, um Aufmerksamkeit zu erregen und Menschen zu beleidigen, sind in den Mainstream eingebracht worden und werden sogar von nationalen Führungskräften benutzt. Drei mexikanische Präsidenten, darunter der aktuelle Präsident Enrique Peña Nieto verglichen Trump mit Hitler.[3] Eine kleine amerikanische Organisation, das Anne Frank Center for Mutual Respect[4] – das den Namen der bekanntesten Holocaustopfers für politische Zwecke missbraucht – postete auf Twitter eine Liste angeblicher Ähnlichkeiten zwischen Trump und Hitler.[5]

Zu den Politikern außerhalb der Vereinigten Staaten, die mit dem Naziführer gleichgesetzt wurden, gehört Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Besuch in der Tschechischen Republik im August 2016 löste massive Proteste gegen ihren Umgang mit der Migrationskrise aus. Protestierende schwenkten Plakate, auf denen sie als Hitler dargestellt wurde.[6]

Auch außerhalb der Kreise der Neonazis findet man Bewunderung für Hitler. Die libanesische Sängerin Najwa Karam hat 50 Millionen Platten verkauft. Sie war das arabische „Gesicht“ der großen französischen Kosmetikfirma L’Oreal und diente als Jurorin in der arabischen Version von „Deutschland sucht den Superstar“, Arabs Got Talent. In der Sendung Talk of the Town des libanesischen Fernsehens wurde sie aufgefordert, Eigenschaften von sechs berühmten Männern auszuwählen, um den „idealen Mann“ zu schaffen; sie wählte Hitler wegen seiner „überzeugenden“ Redefähigkeit.[7] Ein amerikanischer weißer Rassist änderte 2017 seinen Nachnamen zu Hitler.[8]

Hitlers Name wird zudem in antisemitischen Verleumdungen verwendet. Im Februar 2011 veröffentlichte ein palästinensisches Magazin den Artikel eines 10-jährigen palästinensischen Mädchens, das einen Traum wiedergab, in dem Hitler ihr sagte: „Ja, Ich habe sie [die Juden] getötet, damit ihr alles wisst, dass sie eine Nation sind, die in aller Welt Zerstörung verbreitet.“ Dieses Magazin wurde von der UNESCO bezuschusst. Nach Protesten stoppte die UNESCO die Finanzierung dieser Veröffentlichung im Dezember 2011.[9]

2015 wurde der maltesische EU-Beamte Stefan Grech beschuldigt, er habe antisemitische Hassrede gerufen und eine [nichtjüdische] EU-Bedienstete angegriffen. Grech soll die Angestellte mit einer Tafel des Diktators Benito Mussolini auf den Kopf geschlagen und sie als „dreckige Jüdin“ bezeichnet haben; er habe gesagt: „Hitler hätte euch Juden erledigen sollen.“[10][11][12]

Der niederländische Oberrabbiner Binyamin Jacobs berichtet, dass niederländische Jugendliche bei einer Gedenkveranstaltung für Holocaustopfer während seiner Rede „Heil Hitler“ brüllten.[13] Das ist Teil eines allgemeineren Auftretens des Hitlergrußes. Seine Verwendung kann von indirektem Propagieren des Holocaust bis zur Identifzierung mit ihm in Neonazi-Bewegungen reichen.

Im Juli 2017 stand ein Schotte vor Gericht, weil er dem Hund seiner Freundin beibrachte, auf Äußerungen wie „Sieg heil“ und „Vergast die Juden“ den Hitlergruß zu geben. Er postete das auf YouTube, wo es millionen Male angesehen wurde. Der Mann entschuldigte sich später bei der jüdischenn Gemeinde. Im März 2018 wurde er von einem Gericht wegen Begehens eines Hassverbrechens für schuldig befunden.[14]

Teilweises Reinwaschen der Verbrechen Hitlers ist auch außerhalb von Neonazi-Gruppen zu finden. 2005 erklärte der niederländische protestantische Prediger Kees Mos in einer respektierten Kirche in der vornehmen niederländischen Stadt Wassenaar: „Der Jude in uns ist gemäß des Matthäus-Evangeliums ein Verräter.“ Mos fügte hinzu: „Das ist die Sünde des Juden, dass er es ablehnte menschlich zu sein.“ Er fuhr damit fort: „Wir haben Hitler in den vergangenen Jahrzehnten als Monster hingestellt, aber es gibt keine Monster.“

Ein ähnliches Motiv wurde von Björn Höcke verwendet, ein prominenter gewählter Repräsentant der rechtsgerichteten AfD. Er nannte Berlins Holocaust-Mahnmal „ein Monument der Schande“. Zudem bestritt er, dass Hitler absolut böse war. Höcke merkte an: „Wir alle wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt.“[15]

Eines der bizarrsten Beispiele für die Gleichsetzung des Holocaust ereignete sich, als der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, sich 2016 Hitler verglich. Er sagte, Hitler habe drei Millionen Juden massakriert – eine falsche Zahl, die wahre lautete sechs Millionen – und er wolle in den Philippinen drei Millionen Drogenabhängige töten.[16]

Historische Ereignisse und Personen verblassen im Verlauf der Zeit. Die offensichtlich gesteigerte Erwähnung des Namens Hitlers in der Öffentlichkeit kann nicht nur mit der Zunahme des Antisemitismus erklärt werden. Dies und die Desensibilisierung bezüglich seiner Verwendung gehören zu den wichtigsten Indikatoren des allmählichen Zerfalls des normativen Verhaltens in westlichen Zivilgesellschaften.

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/irak-krise-daeubler-gmelin-bush-und-hitler-a-214597.html

[2] www.theguardian.com/world/2002/sep/20/usa.iraq2

[3] www.reuters.com/article/us-mexico-trump/two-former-presidents-of-mexico-compare-trump-to-hitler-idUSMTZSAPEC2S8JNRJU

[4] Anne Frank-Zentrum für gegenseitigen Respekt

[5] www.newsweek.com/anne-frank-center-trump-germany-world-war-ii-647888

[6] http://www.express.co.uk/news/world/703986/Angela-Merkel-German-leader-compared-Hitler-anti-migrant-protest-Prague-refugees

[7] www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TOP-TEN-2013.PDF

[8] http://www.usatoday.com/story/news/nation-now/2017/03/24/name-change-to-hitler-official/99587276/

[9] Jordana Horn: UNESCO to Stop Support for Palestinian Magazine. In: Jerusalem Post, 25. Dezember 2011.

[10] www.timesofisrael.com/case-of-eu-official-who-shouted-anti-semitic-hate-speech-lands-in-brussels-court

[11] www.israelnationalnews.com/News/Flash.aspx/390120

[12] www.timesofmalta.com/articles/view/20170610/local/maltese-eu-official-accused-of-slurs-faces-court-at-last.650327

[13] Binyomin Jacobs, “Geef tolerantie plek in onderwijs,” Reformatorisch Dagblad, July 6, 2010.

[14] http://www.telegraph.co.uk/news/2018/03/20/youtube-user-convicted-hate-crime-pet-dogs-nazi-salutes/

[15] www.newsweek.com/jews-germany-anti-semitic-hitler-afd-579952

[16] http://edition.cnn.com/2016/09/30/asia/duterte-hitler-comparison/index.html