Deutschland: Herausstehende Fälle von Antisemitismus im vergangenen Jahrzehnt

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Es ist schwer den Überblick über die wichtigen antisemitischen Vorfälle in den europäischen Ländern zu behalten, in denen der Hass massiv ist. Zu Deutschland habe ich zum Beispiel mehr als 200.000 Worte an Notizen gesammelt, die weniger als zwei Jahre abdecken.

Ein rascher Weg etwas Perspektive zu Deutschlands antisemitischen Vorfällen des vergangenen Jahrzehnts zu bekommen, besteht darin die jährlichen Berichte des Simon Wiesenthal Center (SWC) zu den weltweit zehn schlimmsten antisemitischen Vorfällen durchzusehen. Diese Berichte werden seit 2010 veröffentlicht.

Diese Berichte des SWC helfen uns einige der auffälligsten Bekundungen von Antisemitismus in Deutschland während des letzten Jahrzehnts zu bestimmen. Der Mitte-links eingeordnete SPIEGEL ist Europas am weitesten verbreitete Wochenzeitschrift. In einer Online-Ausgabe von 2012 schrieb der SPIEGEL-Kolumnist Jakob Augstein: „Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen sichern muss, und aus Deutschland, wo Geschichtsbewältigung inzwischen eine militärische Komponente hat, führt die Regierung Netanjahu die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs.“ Das war eine dicke Lüge, da der damalige US-Präsident Barack Obama eine Politik verfolgte, die oft weit entfernt von oder sogar dem entgegengesetzt war, war Israel wollte.

Augstein fügte eine weitere Lüge an: „‚Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.‘ Dieser Satz hat einen Aufschrei ausgelöst. Weil er stimmt. Und weil ein Deutscher ihn sagt, ein Schriftsteller, ein Nobelpreisträger, weil Günter Grass ihn sagt. Darin liegt ein Einschnitt. Dafür muss man Grass danken. Er hat es auf sich genommen, diesen Satz für uns alle auszusprechen.“ Der verstorbene Grass, in seiner Jugend Nazi, war ein extrem antisemitischer Verleumder Israels. Blickt man darauf zurück, wo seitdem Kriege stattgefunden haben, ist es leicht zu erkennen, dass Augstein ebenfalls ein großer Verleumder Israels ist.

Er fuhr fort: „Israel wird von den islamischen Fundamentalisten in seiner Nachbarschaft bedroht. Aber die Juden haben ihre eigenen Fundamentalisten. Sie heißen nur anders: Ultraorthodoxe oder Haredim. Das ist keine kleine, zu vernachlässigende Splittergruppe. Sie stellen 10% der israelischen Bevölkerung. Diese Leute sind aus dem gleichen Holz geschnitzt wie ihre islamistischen Gegner. Sie folgen dem Gesetz der Rache.“ Jeder, der auch nur ansatzweise mit der Realität vertraut ist, weiß jedoch, dass es einen enormen Unterschied gibt zwischen den Völkermord propagierenden muslimischen Fundamentalisten von Hamas und Hisbollah und Israels Haredim, die Mord verabscheuen, der von den Zehn Geboten verboten ist.

Noch ein Augstein-Zitat: „Gaza ist ein Ort aus der Endzeit des Menschlichen. 1,7 Millionen Menschen hausen da, zusammengepfercht auf 360 Quadratkilometern. Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus.“[1] Die Wahrheit lautet, dass es die Hamas ist, die Völkermord an Israelis propagiert. Israelische Reaktionen erfolgen zu seiner Verteidigung. Der SPIEGEL ist ebenfalls verantwortlich, weil der diese Lügen und Diffamierungen Israels weithin verbreitet.

Der deutsch-jüdische Autor Henryk Broder, der im deutschen Parlament als Experte für Antisemitismus im Land aussagte, bezeichnete Augstein als „kleinen Streicher“. Er fügte hinzu: „Jakob Augstein ist kein Salon-Antisemit, er ist ein lupenreiner Antisemit, eine antisemitische Dreckschleuder, ein Überzeugungstäter, der nur dank der Gnade der späten Geburt um die Gelegenheit gekommen ist, im Reichssicherheitshauptamt Karriere zu machen. Das Zeug dazu hätte er.“[2]

Am 10. November 2014 lud die Partei Die Linke die berüchtigten Israel-Basher Max Blumenthal (auf der Top 10-Liste des SWC für 2013 geführt) und David Sheen ein, um bei einem „Fachgespräch“ im Fraktionssitzungssaal der Partei im Bundestag zu sprechen – am Tag nach dem Gedenktag zur Reichskristallnacht, dem Pogrom von 1938, als die Nazis in ganz Deutschland jüdische Synagogen niederbrannten. Blumenthal bezeichnet den Zionismus oft als Rassismus und verbindet angebliche israelische Verbrechen mit Nazi-Bildsprache.

Das war dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der Partei Gregor Gysi dann doch zu viel und er sagte die Nutzung des Fraktionssitzungssaals ab. Der Vorfall wurde als „Toiletten-Affäre“ bekannt, weil Gysi gezwungen war sich in einer Toilette zu verbarrikadieren, um dem Zorn von Blumenthal und Sheen zu entgehen. Dieser Vorfall hob die fortbestehenden Bemühungen einer Gruppe extrem antiisraelischer Abgeordneter Israel zu dämonisieren hervor, die von Inge Höger und Annette Groth angeführt wird. Diese beiden Parlamentarierinnen waren an Bord der umstrittenen Gaza-Flottille mit der Mavi Marmara und wurden bei ihrer Rückkehr nach Berlin von vielen der Abgeordneten ihrer Partei bejubelt.

Das SWC schrieb, dass Groth, Häger und die Vertreter der Linkspartei Claudia Haydt und die MdB Heike Hänsel – als Organisatoren und Teilnehmer – eine entscheidende Rolle dabei spielten während der „Toiletten-Affäre“ Israelhass zu schüren. Beim Vortrag von Blumenthal und Sheen waren sie alle anwesend. Sie sind Teil einer beträchtlichen Gruppe von Hardcore-Israelfeinden in der Fraktion der Linkspartei im Bundestag. In Reaktion auf den „Toiletten-Affäre“-Skandal erklärten MdBs, die eine Petition des Reform-Flügels der Linkspartei unterschrieben: „Wiederholt müssen wir konstatieren, dass sich – allen wiederholten Bekenntnissen zu einer differenzierten Sicht auf den Nahostkonflikt zum Trotz – Mitglieder unserer Partei in verantwortlichen Positionen durch Schürung obsessiven Hasses auf und der Dämonisierung von Israel antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördern.“[3]

Aus dem SWC-Bericht von 2016: Führer der lokalen Lehrergewerkschaft GEW in Oldenburg riefen zu einem totalen Boykott Israels auf. Im September veröffentlichte die GEW Oldenburg einen pro-BDS-Artikel von Christoph Glanz, einem Lehrer an einer öffentlichen Schule und fanatischer Gegner des jüdischen Staats. Glanz, der versucht hatte sich als Jude auszugeben, um Antisemitismusvorwürfe zu umgehen, forderte die Ausmerzung des Staates Israel und die Umsiedlung seiner Juden nach Südwestdeutschland.

Das extremste antisemitische Ereignis des Jahres 2019 war der fehlgeschlagene Anschlag auf die Synagoge in Halle. Dutzende in dieser Synagoge am Yom Kippur – dem heiligsten Tag des Judentums – betende Juden entkamen wie durch ein Wunder der sicheren Verletzung oder gar dem Tod durch die  Hand eines Neonazi, weil der Angreifer es nicht schaffte eine Sicherheitstür an der Synagoge in Halle aufzubrechen. Nachdem er mit dem Eindringen in die Synagoge scheiterte, tötete der mit einer Maschinenpistole und Sprengstoff bewaffnete Stephan Balliet (27) zwei in der Nähe befindliche Zivilisten und verletzte zwei weitere. Balliet gab zu, dass er von seinem Judenhass motiviert war. In seinem Bekennerschreiben erklärte er: „Töte so viele Anti-Weiße wie möglich, vorzugsweise Juden.“[4]

Aus dem Bericht von 2019: Deutschland befindet sich mitten in einer 18-monatigen Arbeitsperiode im UNO-Sicherheitsrat. Sein UNO-Botschafter Christoph Heusgen schaffte es 2019 auf die Liste der Top 10. Er sorgte für Aufruhr, nachdem bekannt wurde, wie oft er gegen Israel abstimmte, aber vor allem durch seine Gleichsetzung von 130 innerhalb einer Woche auf durch die Terrororganisation Hamas auf israelische Zivilisten geschossene Raketen mit dem Abriss der Häuser von Terroristen.

Heusgen erklärte: „Wir glauben, dass das internationale Recht der beste Weg ist Zivilisten zu schützen und ihnen zu ermöglichen, in Frieden und Sicherheit und ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen zu leben.“[5] BILD, Deutschlands auflagenstärkste Tageszeitung, beschuldigte Heusgen in einem Editorial „reiner Boshaftigkeit“ gegen den jüdischen Staat. Heusgen stimmte 2018 in der UNO 16-mal gegen Israel und enthielt sich einmal der Stimme. 2019 stimmte er für neun antiisraelische Resolutionen, darunter eine, die Jerusalems heiligste Stätten als „besetztes palästinensisches Gebiet“ bezeichnete, während er sich dreimal enthielt und nur einmal gegen eine antiisraelische Resolution stimmte.

Das ist weit weniger als ein Prozent meiner Notizen zu Antisemitismus in Deutschland. Dennoch zeigt es prägnant, dass das Land weit davon entfernt ist bei der Ausrottung des Antisemitismus Erfolg zu haben. Die Veröffentlichung von Augsteins Artikel durch den SPIEGEL, die für Boykott werbende Lehrergewerkschaft und Heusgens Gleichsetzung Israels mit der Hamas spiegelt, wie dieser Hass den deutschen Mainstream durchdrungen hat und lebt.

[1] Die Augstein-Zitate finden sich u.a. hier: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Jakob_Augstein

[2] https://www.achgut.com/artikel/0027684

[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitische-argumentationsmuster-nach-der-jagd-auf-gysi-entlaedt-sich-die-wut-in-der-linken/10983888.html

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_Halle_%28Saale%29_2019#Tatmotive_und_Vorbilder_im_Internet

[5] https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/12/16/israelischer-botschafter-nimmt-deutschen-diplomaten-heusgen-in-schutz/

Stimmen aus Teilen der muslimischen Welt: Die schlimmsten Antisemiten

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Es gibt eine riesige, weitgehend amorphe Masse an Nachrichtenmeldungen zu Antisemitismus und Antiisraelismus. Google Alerts wählt jedes Jahr mehr als 3.000 antisemitische Meldungen aus. Das ist nur eine meiner Quellen.

Es wäre logisch gewesen, hätte die israelische Regierung eine Organisation aufgebaut, die diese Informationen sichtet, kategorisiert und die extremsten Dinge aussortiert. Eine solche Organisation gibt es jedoch nicht.

Dennoch gibt es Abkürzungen, die bei der Sammlung von Informationen über die extremsten Vorfälle und Bekundungen von Antisemitismus helfen. Seit 2010 veröffentlicht das Simon Wiesenthal Center (SWC) jährlich eine Liste der Top 10 der antisemitischsten Vorfälle weltweit. Bei einigen Artikeln wurde mehr als ein Fall erwähnt. [1] Über einen Zeitraum von 10 Jahren wird das Bild klarer, wer die schlimmsten Antisemiten sind.

Die extremsten antisemitischen und antiisraelischen Schürer von Israelhass kommen aus Teilen der muslimischen Welt. Der Rest – freilich gefährlich – hinkt mächtig hinterher. Das gilt sogar für den zunehmenden rechtsextremen Antisemitismus. Eine Hauptfigur der muslimischen Hetze ist der ehemalige malaysische Premierminister Mahathir Mohammed. 2010 schaffte er es wegen dieser Äußerung auf die Liste des SWC: „Juden sind in europäischen Ländern  schon immer ein Problem gewesen. Sie mussten in Ghettos gesteckt und regelmäßig massakriert werden.“ … „Selbst nach dem Massaker durch die Nazis in Deutschland überlebten sie, um weiterhin für die Welt eine Quelle noch größerer Probleme zu sein.“

Geht man die jährlichen Listen des SWC durch, dann erkennt man, dass die einzigen Forderungen nach Auslöschung Israels oder der Juden von Klerikern und anderen einflussreichen Persönlichkeiten der muslimischen Welt kommen. Das Folgende wird das verdeutlichen: 2012 betete der Geistliche Futouh Abd Al-Nabi Mansour bei einem landesweit ausgestrahlten Gottesdienst in der el-Tenaim-Moschee in Kairo. Daran nahm der damalige ägyptische Präsident, der verstorbene Mohammed Morsi teil. Der Kleriker sagte: „O Allah, vernichte die Juden und ihre Helfer – O allah, zerstreue sie und zerreiße sie, O Allah, demonstriere deine Macht und Größe über sie.“ Morsi ist zu sehen, wie er „Amen“ dazu sagt.[2]

Der Stabschef der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Hassan Firouzabadi, sagte am 5. August 2012: „Die iranische Nation steht für ihre Sache, die vollständige Vernichtung Israels.“

Yusuf al-Qaradawi wird als der führende sunnitische Geistliche betrachtet. 2013 rief er nicht zur Auslöschung der Juden auf, verwies aber positiv darauf, indem er erklärte: „Allah hat den Juden Leute auferlegt, die sie wegen ihrer Korruptheit bestrafen. Die letzte Strafe wurde von Adolf Hitler vollzogen.“

Im selben Jahr sagte auch der irakische Kleriker Qays bin Khalil al-Kalbi während eines Besuchs in den USA: „Allah kürte euch zum erbärmlichsten aller Völker. Allah erwählte euch als die, die am besten sind, um Schweine und Affen zu werden… Allah erwählte Hitler, um euch zu töten, wer ist also besser, ihr oder er?“ Darüber hinaus strahlte der saudisch-irakische Kleriker, Anwalt und Poet Mohammed al-Farraj das folgende Gedicht aus: „Adolf Hitler hatte eine gesegnete Art euch zu beerdigen, o verfaulte Nation. Wenn mir erlaubt wäre für einen Nichtmuslim zu beten, würde ich für die Seele des Naziführers beten, der euch (die Russen) und die Juden in Gänze mit Benzin grillte.“

Am 18. November 2014 ermordeten zwei muslimische Terroristen aus Ostjerusalem in einer Jerusalemer Synagoge vier Menschen sowie einen heldenhaften israelisch-drusischen Polizisten. Die Terroristen wurden getötet.[3] Am nächsten Tag veranstaltete das jordanische Parlament eine Schweigeminute für die Mörder und lasen laut Koranverse – „um ihre reinen Seelen und die Seelen aller Märtyrer in den arabischen und muslimischen Nationen zu verherrlichen“. Der jordanische Premierminister Abdallah Ensour schickte den Familien der Terroristen ein Kondolenzschreiben, in dem er erklärte: „Ich bitte Gott darum sie mit Gnade einzuhüllen und Ihnen Geduld, Trost und Erholung von Ihrer Trauer zu gewähren…“ Andererseits gab die jordanische Regierung eine Erklärung ab, mit der der Anschlag verurteilt wurde und fügte hinzu, dass alle Gewaltakte gegen Zivilisten in Jerusalem verurteilt werden müssen.

2015 zeigt ein vermeintlich von ISIS produziertes Video einen ein Messer schwingenden ISIS-Kämpfer, der neben zwei maskierten Bewaffneten steht. Der Erzähler verkündet, dass der Krieg gegen die Juden „bald angefangen wird, so Gott will“, sagt er. „All den Juden, den Enkeln von Affen und Schweinen: Wir sind überall auf der Welt hinter euch her. … Der Krieg findet bald statt; er wird nicht lange dauern, so Gott will, so Gott will.“ Ein weiteres Video, auf Hebräisch veröffentlicht, droht: „Bald wird es in Jerusalem oder dem Rest des Landes keinen einzigen Juden mehr geben. Wir werden weiter machen, bis wir diese Seuche weltweit ausgemerzt haben.“

Mit der Zuwanderung vieler Muslime in die USA sind auch dort Vernichtungs-Botschaften ausgestrahlt worden. 2017 rief Imam Ammar Shahin vom Islamic Center in Davis (Kalifornien) unter Zitierung von Texten über die Endzeit: „Befreit die Al-Aqsa-Moschee vom Dreck der Juden … löscht sie bis zum letzten aus.“

In diesen zehn jährlichen Veröffentlichungen des SWC gibt es keinen einzigen Vernichtungstext von Nichtmuslimen. Aber das Problem geht weit darüber hinaus. Nur Führer einer Reihe muslimischer Länder hetzen extrem gegen Israel und die Juden. Solche Führer gibt es in keinem anderen Land. Zusätzlich stellte die ADL-Studie Global fest, dass 49% der Muslime Antisemiten sind, während sich bei Christen 24% und bei säkularen Menschen 21% mit diesen hasserfüllten Empfindungen identifizieren.[4]

[1] www.wiesenthal.com/about/news/top-10/

[2] www.timesofisrael.com/in-morsis-presence-egyptian-preacher-urges-allah-destroy-the-jews/

[3] https://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Terrorism/Palestinian/Pages/Terror-attack-in-Jerusalem-synagogue-18-Nov-2014.aspx

[4] https://global100.adl.org/map

Die sich verschiebenden Grenzlinien des Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld, BESA Center, 1. Juni 2020

Synagoge aus der Spätrenaissance in Zamość, Polen (1610-1620), Foto via Wikipedia

Zusammenfassung: Ein wichtiges Mittel zum Verständnis der Dynamik des Antisemitismus ist die Identifizierung von Augenblicken, in denen dessen Grenzlinien sich verschieben. Das passierte mit dem Friedensplan von Trump, der Antisemitismus-Krise in der britischen Labour Party, der ersten UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus, dem gewaltigen Ausbruch von Antisemitismus in Frankreich im Jahr 2000 und der deutschen Willkommenspolitik für Flüchtlinge und Asylsuchende.

Die heutige Welt stellt eine riesige Anzahl von Anzeichen klassischen Antisemitismus und Antiisraelismus zur Schau, wodurch das Phänomen schwierig zu analysieren ist. Hilfsmittel und Abkürzungen müssen ausreichen, um durch die Masse an Informationen zu navigieren, damit man ihre Dynamik verstehen kann. Ein wichtiges Mittel kann die Identifizierung von Schlüsselmomenten sein, wenn die Grenzlinien des Antisemitismus sich ändern.

Ein gutes Beispiel ist Trumps Friedensplan, der eine plötzliche Verschiebung des Schwerpunkts in der internationalen Debatte des palästinensisch-israelischen Konflikts auslöste. Die Frage, ob Israel Souveränität über Teile der Westbank anwendet, übernahm einen dominierenden Platz des Diskurses. Davor konzentrierte sich ein Großteil der Diskussion darauf, ob bestimmtes Handeln gut oder schlecht für den Frieden sei.

Diese Art des „Altsprech“ war immer etwas Abstraktes, weil die palästinensische Autonomiebehörde nie auch nur das geringste Interesse an Frieden gezeigt hat. Die zuvor dominierende Art der Diskussion war im Allgemeinen begleitet von Unterstützung für die sogenannte „Zweistaaten-Lösung“, ein Ansatz, der höchstwahrscheinlich den Konflikt nicht lösen würde.

Ein weiterer Fall sich in den letzten Jahren verschiebender Grenzlinien waren die Entwicklungen in Sachen Antisemitismus in der britischen Labour Party. Ursprünglich wurde an der Spitze der Partei oft bestritten, dass Antisemitismus ein ernsthaftes Problem sei. Langsam aber sicher begannen selbst ranghohe Corbynisten zuzugeben, dass es das Problem gab. John McDonnell, ehemaliger Schattenkanzler und langjähriger Corbyn-Mitarbeiter, sagte Anfang des Jahres: „Ich denke, die Wahrheit muss herauskommen… wenn das bedeutet, dass die EHRC (Equality Human Rights Commission) zu dem Schluss kommt, dass die Labour Party institutionell antisemitisch ist, dann ist das eben so.“

Beweise, dass nicht nur die Grenzlinie verschoben wurde, sondern dass ein Wendepunkt erreicht worden war, kam vor wenigen Wochen in Form eines durchgesickerten, nicht editierten, wichtigen internen Berichts. Das Dokument wurde geschrieben, um Corbyns Führungsarbeit zu verteidigen. Seine wichtigste Behauptung lautete, Corbyns Politik sein durch interne Opposition sabotiert worden. Doch sogar dieser Bericht gestand die Existenz von Antisemitismus in der Partei sowie den mangelhaften Umgang mit den Beschwerden darüber ein. Zu irgendeinem unbekannten Zeitpunkt innerhalb der letzten Jahre verschoben sich in dieser Frage die Grenzlinien. Wäre eine laufende Analyse durchgeführt worden, die in der Partei die Einstellungen gegenüber dem Antisemitismus ausfindig gemacht hätte, wäre eine klarere Sicht der Dynamiken ihres Antisemitismus und Antiisraelismus offengelegt worden.

Eines der Musterbeispiele dieses Jahrhunderts für die Verschiebung der Grenzlinien des Antisemitismus lieferte die erste Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban (Südafrika). Auf dieser Konferenz fand eine Explosion antiisraelischen Hasses nie da gewesenen Ausmaßes statt. Hätte es eine israelische Regierungseinrichtung gegeben, die ein Auge auf die Verschiebungen im globalen Antiisraelismus gehabt hätte, dann wäre deswegen ein riesiges Warnlicht angegangen. Es hätten ernste Diskussionen darüber stattfinden können, was Israel tun sollte, um diesen Hass systematisch zu bekämpfen, es gab sie aber nicht.

Im Jahr 2000 gab es in Europa eine weitere wichtige Verschiebung der Grenzlinien des Antisemitismus. Eine heftige Zunahme antisemitischer Vorfälle begann, hauptsächlich in Frankreich. Das stand in Verbindung mit dem Ausbruch von Arafats sogenannter „Al-Aqsa-Intifada“ in den Palästinensergebieten. Zuerst war es schwierig zu erkennen, dass dies eine Veränderung in den Grenzlinien des Antisemitismus darstellte. In vorhergehenden Jahrzehnten hatte es in Europa mehrere Antisemitismus-Wellen gegeben, aber diese hielten nicht an.

Der Soziologe Shmuel Trigano war vermutlich der Erste, der begriff, dass dieser Ausbruch anders war. Ende 2001 begann er eine Publikation, die zweieinhalb Jahre andauerte und den Titel Observatoire du Monde Juif (Beobachter der jüdischen Welt) trug. Seine Anstrengungen waren, zusammen mit denen von anderen, extrem wichtig.

Die Identifizierung dieser sich bewegenden Grenzlinien war damals besonders wichtig, weil die sozialistische französische Regierung Jospin sie stur leugnete. Die vielen antisemitischen Vorfälle wurden als Rowdytum abgetan.

Die Haltung der Regierung sollte erst nach der Wahlniederlage der Sozialisten anfangen sich zu ändern. Im Juni 2002 gestand der neue Mitte-Rechts-Innenminister Nicolas Sarkozy den Ausbruch von Antisemitismus ein und forderte seine umfassend Bekämpfung. Dann bestritt der Mitte-Rechts-Präsident Jacques Chirac weiter, dass es in Frankreich überhaupt Antisemitismus gibt. Er brauchte bis zum November 2003, als ein Chabad-Haus in Gagny niedergebrannt wurde, dass er die Wahrheit zugab. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte es seit fast drei Jahren regelmäßig antisemitische Anschläge auf jüdische Institutionen gegeben. Von da an hat fast jede französische Obrigkeit die Existenz von Antisemitismus öffentlich eingestanden.

1995 initiierte Chirac eine wichtige positive Verschiebung der Grenzlinien. 50 Jahre lang hatten französische Regierungen stur bestritten, dass die Vichy-Regierung legal an die Macht gekommen war. Auf diese Weise konnten sie die Verantwortung der Verbrechen Vichys an den Juden leugnen. Chiracs sozialistischer Vorgänger, Präsident François Mitterand, lehnte es kategorisch ab Frankreichs Verantwortung für dies Verbrechen einzugestehen. Später veröffentlichte der Journalist Pierre Péan, dass Mitterand in seiner Jugend ein Rechtsextremer in der Vichy-Verwaltung gewesen war, der später die Seiten wechselte und sich der Résistance anschloss.

Der verstorbene Avi Beker, Generalsekretär des World Jewish Congress, schrieb:

Mitterand äußerte sogar seine Meinung, dass unverheilte Wunden wieder zu öffnen falsch sei. Er behauptete, es sei schlecht für Frankreichs Erinnerung und Zusammengehörigkeitsgefühl. Die Presse und Intellektuelle kollaborierten mit dieser Einstellung, sowohl aus Respekt für Mitterand als auch einer Unfähigkeit sich der Komplizenschaft ihres Landes bei dem Geschehenen zu stellen.

1995 sprach Chirac bei einer Gedenkveranstaltung im ehemaligen Radstadion Vélodrome d’Hiver, wo viele Juden beim ersten französischen Zusammentrieb festgehalten wurden. Er erwähnte die Hilfe, die Frankreich den Nazis bei der Verhaftung von Juden als einen Schritt auf dem Weg zu ihrer Ermordung gegeben hatte, mit den Worten:

Frankreich, die Heimat von Licht und Menschenrechten, Land des Willkommens und des Asyls, Frankreich beging an diesem Tag das nicht mehr Gutzumachende. Es brach sein Wort und lieferte diejenigen, die es beschützte, ihren Henkern aus… Wir behalten ihnen gegenüber eine nicht zu vergebende Schuld.

Die Grenzlinien verschoben sich nicht nur, es war ein Wendepunkt. In den folgenden Jahren stimmten der sozialistische Premierminister Lionel Jospin, der Mitte-Rechts-Premier Dominique Villepin, der Mitte-Rechts-Präsident Nicolas Sarkozy, der sozialistische Präsident François Hollande und der derzeitige Präsident der politischen Mitte Emmanuel Macron alle öffentlich Chirac zu oder führten seine Worte weiter aus.

Eine wichtige Bewegung einer antisemitischen Grenzlinie gab es 2015 in Deutschland, als die christdemokratische Kanzlerin Angela Merkel eine Willkommenspolitik für Flüchtlinge und Asylsuchende verkündete. Da die meisten der nicht überprüften Zuwanderer aus muslimischen Ländern kamen, in denen Antisemitismus grassiert, beinhaltete diese Politik großes Potenzial die Grenzlinien des Antisemitismus zu verschieben.

Bis dahin hätte es so scheinen können, als sei Deutschland, was den Antisemitismus angeht, auf dem Weg zur „Normalisierung“. Die letzten frenetischen Nazis, die ihre Ideologie nach der Niederlage von 1945 bewahrt hatten, starben weg. Merkels Vorgänger Helmut Kohl war den wichtigen Schritt gegangen in Deutschland eine ansehnliche jüdische Gemeinschaft wiederherzustellen. Er öffnete die Grenzlinien für etwa 200.000 russische Juden, die die kleine Gemeinschaft enorm stärkten. In vielen Städten entstanden neue jüdische Organisationen. Die Anwesenheit so vieler Juden in Deutschland verstärkte die Hoffnung auf neue Normalität.

Merkels Politik machte all das zunichte. Sie wurde der größte europäische Importeur von Antisemiten.

Im Mai 2020 gestand Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, endlich ein, dass er die utopische Idee aufgegeben hatte, dass es ein Deutschland ohne Antisemitismus geben könnte.

Eine weitere Methode sich bewegende Grenzlinien des Antisemitismus zu erkennen, besteht im Vergleich statistischer Studien zum Thema über eine Reihe von Jahren hinweg.

Nach dem Sechstage-Krieg im Juni 1967 und wahrscheinlich auch in den folgenden Jahrzehnten gab es in Europa viel Sympathie für Israel. In den Erkenntnissen der Studie der Universität Bielefeld, die 2011 veröffentlicht wurde, zeigte sich jedoch das extreme Gegenteil. Wir wissen nicht, wann diese radikale Verschiebung stattfand.

Die Studie wurde in sieben europäischen Ländern durchgeführt. Eine der Fragen lautete, ob die Befragten der Aussage zustimmen, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt. Den niedrigsten Anteil derer, die zustimmten, gab es in Italien und den Niederlanden mit 38% bzw. 39%. Andere Prozentsätze waren Ungarn mit 41%, Deutschland mit 48% und Portugal mit 49%. In Polen lag die Zahl bei 63%.

Die Identifizierung der sich verschiebenden Grenzlinien des Antisemitismus bietet ein viel klareres Bild der Dynamik von Antisemitismus und Antiisraelismus.

Gewalttätiger Antisemitismus bei amerikanischen Antirassismus-Demonstrationen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Bei mehreren Demonstrationen gegen Einschränkungen der Freiheit wegen der Corona-Pandemie in Deutschland gab es antisemitische Vorfälle. Das Eindringen von Judenhass, der nichts mit etwas Jüdischem oder Israelischem zu tun hat, ist bei westlichen Massenprotesten in den letzten Jahrzehnten eine regelmäßige Erscheinung gewesen. Jetzt ist eine noch üblere Veranschaulichung dieses Phänomens aufgetaucht: Die gewalttätige Bekundung von Antisemitismus während der antirassistischen Proteste in den Vereinigten Staaten nach dem Mord an George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis.

Mehrere der Demonstrationen waren von Brandstiftungen und Plünderungen begleitet. Einige der schlimmsten Gewalttaten fanden in Los Angeles statt. Verschiedene jüdische Läden im Viertel Fairfax wurden zerstört. Eine Vielzahl jüdischer Institutionen wurde beschädigt, darunter Synagogen und eine Schule. Eine Statue von Raoul Wallenberg wurde mit antisemitischen Parolen beschmiert.[1] In Richmond (Virginia) wurden der Reformgemeinde Beit Ahaba von Randalierern die Fenster eingeschlagen.[2] Synagogen anzugreifen ist eine antisemitische Tat.

Zahlreiche Kommentatoren haben Aspekte des Antisemitismus in den Demonstrationen herausgestellt. In der britischen Tageszeitung Telegraph schrieb Zoe Strimpel: „Doch an der Seite derer, die friedlich protestieren, befinden sich Kriminelle, die im Namen der sozialen Gerechtigkeit plündern. Einige davon tun es im Namen des Antirassismus – wie oben gesehen – und einige im Namen des Antifaschismus. Rädelsführer der Antifaschisten ist die widerliche Gruppe Antifa.

Während die Antifa über Juden hinaus geht, scheint es so, dass Menschen, die vorgeben ‚Antifaschisten‘ oder ‚Antirassisten‘ zu sein, über kurz oder lang anfangen sich wie die niedrigsten Kriminellen und Rüpel zu verhalten und eine Sache als Vorwand für Vandalismus und Zerstörung zu benutzen … Es ist von bemerkenswerter Ironie, dass es da, wo die Antifa sich ist, Antisemitismus gibt.“[3]

Melanie Phillips stellte die seltsame Einstellung vieler jüdischer Organisationen heraus. Sie schrieb, dass 130 Organisationen in einer Stellungnahme des Jewish Council of Public Affairs sagten, sie seien „empört von dem Tod Floyds, erklärten ‚Solidarität‘ mit den Gemeinschaft der Schwarzen und forderten ‚ein Ende‘ des ‚systematischen Rassismus‘.“ Phillips merkte an: „Sie protestieren nicht gegen die ausdrücklich gegen Synagogen und jüdische Geschäfte gerichteten Angriffe.“ Phillips bezeichnete Black Lives Matter als „antiweiße, antikapitalistische und antijüdische Hassgruppe.“[4]

Die amerikanische Bewegung Black Lives Matter will die Verfehlungen berichtigen, die in Vergangenheit und Gegenwart an afroamerikanischen Bürgern begangen wurden. Ihr 40.000 Worte starkes Manifest beschuldigt Israel an den Palästinensern Völkermord begehen, etikettiert Israel als „Apartheid-Staat“ und schloss sich mit der BDS-Bewegung in der Forderung nach totalem akademischem, kulturellen und Wirtschaftsboykott des Landes zusammen. Solche Forderungen wurden gegen keinen anderen Staat erhoben.[5]

In einem Blog der Zionist Organization of America sprach auch Daniel Greenfield die Haltung der jüdischen Organisation an; er schrieb: „Man sollte glauben, dass der hasserfüllte Vandalismus an acht jüdischen Institutionen und ein Mob, der Beleidigungen brüllte, nachdem er jüdische Geschäfte demolierte, zu einer Art aussagekräftiger Antwort führen würde. Aber das wäre die optimistische Sichtweise von Menschen, die das ungebrochene Maß an Feigheit und Beschwichtigung nicht erlebt haben, das das Leben jüdischer Institutionen auf praktisch jeder Ebene umfasst.[6]

Palästinenser und Propalästinenser sprangen ebenfalls auf die Krawalle auf. A. J. Caschetta schrieb: „In der Zeit, in der George Floyd getötet wurde … – am Montag, 25. Mai – war es unausweichlich, dass sein Tod von der BDS-Bewegung manipuliert wurde. Am nächsten Tag twitterten BDS und Palestine Solidarity-‚Arbeitsgruppe‘ der Democratic Socialists of America, dass „die Polizeigewalt, die heute in Minneapolis stattfindet, direkt aus dem IDF-Handbuch stammt … US-Polizisten trainieren in Israel.‘“[7]

Der Guardian druckte einen Artikel seines Korrespondenten Oliver Holmes unter dem Titel Palestine Lives Matter. „Dass Israel einen autistischen Mann tötete, zieht Vergleiche mit den USA an.“ Der Artikel bezog sich auf die Tötung eines unbewaffneten Palästinensers durch die israelische Polizei, die ihn irrigerweise für einen Terroristen hielt. Das führte zu einer Entschuldigung des israelischen Verteidigungsministers. Auf diese Tragödie verwiesen palästinensische, israelische und US-Aktivisten fälschlich als Beispiel dessen, was sie als ähnliche Gleichgültigkeit zum Leben von Palästinensern und Schwarzen in Israel und den USA geltend machen.“[8]

Adam Levick von CAMERA reagierte: „Holmes geht weiter als nur die zwei Vorfälle zu notieren, indem er Narrative befördert, die unter Antzionisten und Antisemiten üblich sind und nahelegen, dass der israelisch-palästinensische Konflikt einer zwischen rassistischen „Weißen“ (Israelis) und unterdrückten „Farbigen“ ist.[9]

Levick fügte hinzu, dass Holmes den israelischen Journalisten Gideon Levy zitiert und ihn als eine der prominentesten Stimmen gegen die Besatzung im Land bezeichnet. Levick kommentiert: „Levy ist aber nicht nur eine Stimme ‚gegen die Besatzung‘. Er ist ein Antizionist, der eindringlich suggeriert, der Zionismus sei ein inhärent rassistisches Unterfangen – Rhetorik, die gemäß der IHRA-Arbeitsdefinition als antisemitisch betrachtet wird. Heißt: Levy ist ein israelischer Jude, der von stramm linken Publikationen wie dem Guardian dazu benutzt wird hasserfüllte Auffassungen vom jüdischen Staat zu legitimieren.“[10]

Micha Danzic schrieb im Jewish Journal: „Unmittelbar nach dem schrecklichen Tod von George Floyd erlebten wir, dass furchtbare Bilder in zahlreichen antiisraelischen Accounts in sozialen Medien gepostet wurden, mit denen versucht wurde Israel mit seinem Tod in Verbindung zu bringen. Einige waren unverhohlene Fälschungen – so ein Bild eines chilenischen Polizisten mit seinem Knie auf dem Hals einer Person – aber einer Bildbeschreibung, die fälschlich angab, das sei ein israelischer Soldat. Andere hatten die Form von Karikaturen, die einen Soldaten mit dem allgegenwärtigen Davidstern auf dem Arm, mit dem Knie auf dem Hals eines Arabers in Keffiyeh, direkt neben dem Bild eines Polizisten wie Derek Chauvin [dem Polizisten, der Floyd tötete] mit dem Knie auf dem Hals eines Afroamerikaners.“[11]

Das Palestinian Museum in Woodbridge (Connecticut) postete eine Zeichnung des palästinensischen Künstlers Waleed Ayyoub, das das Gedenken an George Floyd ehrte und palästinensische Solidarität mit der afroamerikanischen Gemeinschaft in ihrem Kampf gegen Rassismus und Ungerechtigkeit zum Ausdruck brachte. Floyd wurde mit einer Keffiyeh vor dem  Hintergrund der palästinensischen Flagge dargestellt.[12]

Auch in der Vergangenheit ist die Tötung eines Schwarzen durch amerikanische Polizei von schwarzen Anti-Israel-Hetzern missbraucht worden. A. J. Caschetta schreibt, dass die Parallele zwischen amerikanischen Schwarzen und Palästinensern eingeführt wurde, als „Ferguson in Missouri der ‚Ground Zero‘ für Demonstrationen gegen die Polizei wurde. Die Krawalle brachen aus, nachdem der Polizist Darren Wilson aus Ferguson den Afroamerikaner Michael Brown erschoss. Nach Browns Tod gab die offizielle Internetseite der BDS-Bewegung eine Erklärung aus, in der „große Solidarität mit der afroamerikanischen Gemeinschaft in Ferguson (Missouri)“ ausgedrückt wurde.[13]

2016 nutzte die Universitätsprofessorin, Hetzerin gegen Israel und militante amerikanische Schwarzenaktivistin Angela Davis den Tod von Michael Brown für denselben Zweck. Sie veröffentlichte ein Buch mit Reden und Interviews. Obwohl der größte Teil des Buches sich mit anderen Dingen beschäftigt, gab sie ihm den Titel: Freedom is a Constant Struggle: Ferguson, Palestine and the Foundations of a Movement.[14]

Die aktuelle große Antirassismus-Debatte und -Demonstrationen stellen eine Herausforderung für jüdische Organisationen dar. Sie müssen auf einem schmalen Grad zwischen der Identifikation mit dem Kampf der schwarzen Gemeinschaft gegen Rassismus – solange er friedlich verläuft – und der Aufdeckung des Antisemitismus in der Bewegung Black Lives Matter balancieren.[15]

[1] www.jta.org/2020/06/02/united-states/los-angeles-jews-take-stock-after-george-floyd-protests-batter-local-institutions

[2] www.jpost.com/diaspora/us-antisemitism-envoy-condemns-ransacking-of-synagogues-in-la-protests-629991

[3] ebenda

[4] www.melaniephillips.com/victim-culture-tears-jewish-moral-norms6343-2/

[5] http://www.tabletmag.com/sections/news/articles/from-left-to-right-jewish-groups-condemn-repellent-black-lives-matter-claim-of-israeli-genocide

[6] https://zoa.org/2020/06/10440646-the-los-angeles-pogrom-that-no-jewish-organization-will-talk-about/

[7] www.jns.org/opinion/an-american-intifada/

[8] www.theguardian.com/world/2020/jun/01/palestinian-lives-matter-israeli-police-killing-of-autistic-man-draws-us-comparison

[9] https://camera-uk.org/2020/06/02/guardian-exploits-george-floyd-killing-to-vilify-israel/?fbclid=IwAR33hwg04_3zjQ8rWaigjGkR8Z4xNfLJu7-26OQ1nx0jm3WH23nrlN6guys

[10] ebenda

[11] https://jewishjournal.com/commentary/opinion/317074/we-should-not-have-choose-between-advocating-for-black-lives-and-fighting-against-anti-semitism/

[12] http://www.facebook.com/PalestineMuseum.US/photos/a.132412804028008/624793984789885/?type=3&theater

[13] www.jns.org/opinion/an-american-intifada/

[14] Freiheit ist ein ständiger Kampf: Ferguson, Palästina und die Gründung einer Bewegung – www.amazon.com/Freedom-Constant-Struggle-Palestine-Foundations/dp/1608465640

[15] https://jewishjournal.com/commentary/opinion/317074/we-should-not-have-choose-between-advocating-for-black-lives-and-fighting-against-anti-semitism/

Schon wieder: Demonstrationen gegen Regierungen von Antisemitismus begleitet

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Antisemitismus ist seit mehr als 1.000 Jahren ein integraler Bestandteil westlicher Kultur gewesen. Das ist heute immer noch der Fall. Eine der vielen Möglichkeiten das zu erkennen, ist, dass Antisemitismus oft in Massendemonstrationen eindringt, die nichts mit Israel oder Juden zu tun haben.

So ist es auch bei den aktuellen „Hygiene-Demonstrationen“ gegen den Corona-Lockdown, die in Deutschland in vielen Städten stattfinden. Tausende Menschen machen bei diesen Protesten mit. In Berlin skandierten viele Teilnehmer: „Freiheit. Widerstand. Verräter“ und „Wir sind das Volk.“ Manche warfen mit Flaschen auf Polizisten, die mit Pfefferspray und Festnahmen reagierten. Unter den Demonstranten befanden sich Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten.

Bei mehreren Demonstrationen trugen Protestler gelbe Sterne auf Armbinden oder auf der Brust, um die Lockdown-Maßnahmen fälschlich mit der Verfolgung von Juden durch die Nazis und die derzeitige deutsche Regierung mit der von Hitler gleichzusetzen.[1] Auf diesen Sternen steht „ungeimpft“ oder „Covid 19“.[2] Daraufhin verbot die die Stadt München das Tragen eines gelben Sterns bei diesen Versammlungen.[3] Gelegentlich trugen Demonstratoren Kleidung wie KZ-Insassen, dazu ein Schild „Masken machen frei“.[4] In einer Reihe deutscher Städte wurden bei Demonstrationen, für die die rechte Partei AfD geworben hatte, ebenfalls Nazisymbole und Bezüge zum Holocaust gezeigt.

Gideon Botsch, Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses-Medelssohn-Zentrum in Potsdam, sagte, die Teilnehmer an diesen Demonstrationen seien zwar sehr unterschiedlich, aber „der ständig präsente, wenn auch latente Antisemitismus hinter Verschwörungstheorien ist inzwischen offensichtlich“.[5]

Saba Nur-Cheema vom Anne Frank Bildungszentrum sagte, Antisemitismus spiele bei den Protesten eine wichtige, wenn auch nicht immer offene Rolle. Einige Demonstranten sagten in Aufnahmen offen, Juden würden hinter der Corona-Pandemie stecken. Das geschieht allerdings nicht häufig. Sie fügte hinzu, dass der Antisemitismus üblicherweise indirekt ausgedrückt wird. Zum Beispiel werden George Soros oder Israel beschuldigt den Virus initiiert zu haben. Nur-Cheema merkte an, dass Rechtsextreme auf solch eine Krisensituation warten, um ihre Ideologie zu propagieren und aus der Bevölkerung weitere Mitglieder anzuwerben.

Die Art, wie Antisemitismus die aktuellen Demonstrationen infiltriert, erinnert an mehr oder weniger ähnliche Geschehnisse bei den Occupy Wall Street-Protesten von 2011. Die Protestler waren größtenteils keine Antisemiten, aber Antisemitismus befleckte diese Proteste. Das Emergency Committee for Israel wurde von William Kristol geleitet, dem jüdischen Herausgeber der Wochenzeitung Standard. Das Komitee bereitete ein Video der Occupy-Demonstration in New York vor. Man konnte sehen, wie Juden angegriffen und für die Finanzkrise und Finanzhilfe für Israel verantwortlich gemacht wurden. Auf Schildern stand unter anderem: „Gaza unterstützt die Besetzung der Wall Street“ und „Hitlers Banker“.

Ein afroamerikanischer Demonstrant wurde gesehen, wie er Juden beschuldigte „Amerika übernommen zu haben“. Er sagte: „Die kleinste Gruppe in Amerika kontrolliert das Geld, die Medien und alles andere. Die Fingerabdrücke gehören den jüdischen Bankern. Ich bin dagegen, dass Juden Amerika ausrauben. Sie sind das eine Prozent, das Amerika kontrolliert. Präsident Obama ist eine jüdische Marionette. Die gesamte Wirtschaft ist jüdisch. Jeder Bundesrichter an der Ostküste ist jüdisch.“[6]

2019 fanden samstags in Frankreich „Gelbwesten“-Kundgebungen statt. Diese Proteste begannen im November 2018. Sie erhielten ihren Namen durch die von den Demonstranten getragenen Autobahn-Sicherheitswesten. Die Ereignisse waren ein Protest für mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit. Ursprünglich waren Hauptangriffsziele die gestiegenen Benzinpreise und die hohen Lebenskosten. Die Proteste zogen Unterstützer aus dem gesamten politischen Spektrum an. Ein Teil von ihnen standen der radikalen Linken sehr nahe. Andere waren den Rechtsaußen-Positionen näher.  Das waren keine antisemitischen Demonstrationen und hatten nichts mit Juden oder Israel zu tun.

Doch fast jeden Samstag gab es verbale Angriffe auf die jüdische Gemeinschaft. Jean Yves Camus von der Jean Jaurès-Stiftung sagte, dass es kein Ordnungssystem gab und jeder sich diesen Demonstrationen anschließen konnte. Er merkte an, dass kleine Gruppen teilnahmen, die, wenn sie sich nicht bei den Protesten zeigten, völlig unbekannt blieben.[7]

Antisemitismus bei den Gelbwesten erhielt große Aufmerksamkeit, als am 17. Februar 2019 der jüdische Philosoph Alain Finkielkraut – Mitglied in der Académie Française – an der Demonstration vorbei kam. Ein paar Demonstranten kontaktierten ihn und brüllten: „Dreckige Scheiße, Frankreich gehört uns, Drecksrasse, du Rassist, du Hasser, du bist ein Hasser. Du wirst sterben. Du kommst in die Hölle. Die Leute werden dich bestrafen. Der Schöpfer wird dich bestrafen … du Zionist!“ Der Polizei sagte einer der Protestler: „Ich habe nichts gegen dich. Das geht gegen diese Scheiße.“ Ein Polizist erkannte später einen derer, die Finkielkraut drangsalierten. Er wurde vor Gericht gestellt,[8] das ihn zu einer zweimonatigen Bewährungsstrafe verurteilte.[9]

Ein weiteres Beispiel: Im Januar 2014 fand in Paris eine Großkundgebung statt. Dieser „Tag des Zorns“ hatte nichts mit einem sonderlich jüdischen Thema zu tun. Ein Teil des Protests richtete sich gegen die Wirtschaftspläne des französischen Präsidenten François Hollande. Aber allerlei Teilnehmergruppen begannen antisemitische Parolen zu brüllen. Darunter „Juden, Frankreich gehört euch nicht“ und (der Holocaust-Leugner“) „Faurisson hat recht“ sowie „Der Holocaust war Betrug“.

Der französische Journalist und Denker Michel Gurfinkiel schrieb, es sei erschütternd, dass niemand handelte, um die antisemitischen Protestler zu entfernen. Die Polizei unternahm nichts, obwohl die Rufe gegen die französischen Gesetze zu Hassreden verstießen. Gurfinkiel bezweifelte, dass die französische Demokratie in der Lage sei den Antisemitismus unter Kontrolle zu halten.[10]

Weicht man ein klein wenig in Richtung einiger Bewegungen ab, die ein Ziel haben, das keinen Bezug zu Juden oder Israel hat, findet man ähnliche Phänomene. Eines der deutlichsten Beispiele ist die amerikanische Bewegung Black Lives Matter. Diese Organisation hat zum Ziel das an afroamerikanischen Bürgern in Vergangenheit und Gegenwart begangene Unrecht wiedergutzumachen. Ihr 40.000 Worte dickes Programm wirft Israel vor Völkermord an den Palästinensern zu begehen, bezeichnet Israel als „Apartheidstaat“ und schloss sich der BDS-Bewegung dabei an den totalen akademischen, kulturellen und wirtschaftlichen Boykott des Landes zu fordern. Keinem anderen Staat gegenüber wurden solche Forderungen gestellt.[11]

Das oben ist nur ein weiterer Aspekt davon wie eingegraben der Antisemitismus in westlichen Gesellschaften ist.

[1] www.wn.de/Muenster/4208139-Kritik-der-Deutsch-Israelischen-Gesellschaft-Antisemitische-Aeusserungen-bei-Corona-Demos; https://www.welt.de/politik/deutschland/plus208356965/Antisemitismus-Immer-im-Hinterkopf-Was-wenn-das-falsche-Regime-an-die-Macht-kommt.html

[2] www.deutschlandfunk.de/libertaerer-antisemitismus-hygienedemos-verbreiten-mythos.886.de.html?dram:article_id=477618

[3] www.n-tv.de/panorama/Muenchen-verbietet-gelben-Ungeimpft-Stern-article21816709.html

[4] www.swp.de/panorama/corona-demo-_judenstern_-und-haeftlingsanzug_-antisemitismus-in-der-corona-krise-46676810.html

[5] http://www.algemeiner.com/2020/05/12/coronavirus-protests-will-boost-far-right-terrorist-radicalization-in-germany-antisemitism-expert-warns/

[6] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4135361,00.html

[7] http://www.liberation.fr/france/2019/02/18/les-gilets-jaunes-etouffes-par-la-gangrene-antisemite_1710174

[8] http://www.nouvelobs.com/justice/20190522.OBS13313/au-proces-du-gilet-jaune-qui-a-injurie-finkielkraut-je-voulais-lui-dire-mes-positions.html

[9] http://www.lefigaro.fr/actualite-france/finkielkraut-un-homme-condamne-a-de-la-prison-avec-sursis-pour-injures-antisemites-20190712

[10] Jerome Gordon: Gurfinkiel: France may have joined ‘Europe’s league of fringe anti-Semitic countries’. The Iconoclast, 29. Januar 2014.

[11] http://www.tabletmag.com/sections/news/articles/from-left-to-right-jewish-groups-condemn-repellent-black-lives-matter-claim-of-israeli-genocide

Antisemitismus und Antiisraelismus adäquat bekämpfen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Wenn ein Journalist ein Thema für ein leicht zu schreibendes Buch über Israel sucht, dann gibt es viel verfügbares Material über das Versagen der israelischen Regierung bei der kompetenten Bekämpfung von Antisemitismus und Antiisraelismus. Es ist wahrscheinlich schwierig in der modernen Geschichte ein weiteres Beispiel für ein Land zu finden, das so viel unter diskriminierenden und verbalen Attacken steht wie Israel und so schlecht darauf reagiert hat.

Wenn sie angegriffen werden, suchen Gesellschaften normalerweise nach der bestmöglichen Verteidigung dagegen. Das hat Israel auch in anderen Schlüsselbereichen gemacht. Als das Land im Unabhängigkeitskrieg von Auslands-Armeen angegriffen wurde, begriff es, wie enorm es in den Aufbau und die Verbesserung der IDF investieren musste: Heutzutage wird die israelische Armee als eine der besten der Welt betrachtet.

Es hat auch Angriffe ausländischer Geheimdienste gegeben. Aus diesem und weiteren Gründen wurde die Notwendigkeit von Geheimdiensten erkannt. Im Lauf der Jahre wurde Israels Auslandsgeheimdienst Mossad weltweit gefürchtet. Der Inlandsgeheimdienst Schabak und der Militärgeheimdienst Aman werden ebenfalls als höchst kompetent angesehen.

In den letzten Jahren hat es zunehmend gefährliche Cyberangriffe gegeben. In Reaktion darauf begann Israel stark in Cyber-Verteidigung zu investieren. Experten sagen, dass Israel auf dem Weg ist auf diesem Feld weltführend zu werden.[1]

Der Gegensatz zu diesen Aktionen Israels ist, was seinen weniger als mittelmäßigen Kampf gegen Antisemitismus und Antiisraelismus angeht, niederschmetternd. Den Antisemitismus hat es in der westlichen Welt seit deutlich mehr als einem Jahrtausend gegeben. Juden sind auf viele Arten ermordet, verfolgt, diskriminiert und misshandelt worden. Der Holocaust steht uns immer noch vor Augen. Der Antisemitismus ist aus dem Nachkriegs-Europa nie verschwunden. Er hat im aktuellen Jahrhundert enorm an Stärke gewonnen, auch in den Vereinigten Staaten. Der Holocaust ließ den klassischen Antisemitismus zum Tabu werden. Die Betonung der Hetzer verschob sich deshalb allmählich zum Antiisraelismus.

Die Motive für Antiisraelismus sind identisch mit oder Mutationen des klassischen religiösen und nationalen Typen von Antisemitismus. Heute ist offensichtlich, dass die Resolution „Zionismus ist Rassismus“ der Vereinten Nationen eine Vorwarnung für die Verbreitung des Antiisraelismus war. 1975 beschloss die Vollversammlung, dass „Zionismus eine Form des Rassismus und der Rassendiskriminierung ist“. Yohanan Manor, der ein Buch zu diesem Thema[2] veröffentlichte, schrieb: „Dennoch betrachtete das offizielle Israel die riesigen und zunehmenden Schäden, der von ‚Zionismus ist Rassismus‘ verursacht wurde, nicht als ausreichenden Grund, um die Resolution offen zu bekämpfen und sie zu kippen.“ Die Resolution wurde erst 1991 widerrufen, nachdem die Vereinigten Staaten überzeugt wurden in dieser Sache die Führung zu übernehmen.[3]

Eine erste große Warnung im neuen Jahrhundert kam, nachdem im Jahr 2000 Mohammed al-Durah getötet wurde. Die Bilder dieses zwölfjährigen Jungen aus Gaza neben seinem Vater wurden für die Palästinenser in der muslimischen Welt zu einem machtvollen Propagandabild der Zweiten Intifada. Ein palästinensischer Kameramann, der für den Fernsehsender France2 arbeitete, bereitete das Filmmaterial stark. Das ermöglichte dem Fernsehsender zu behaupten, Israel habe ihn getötet.[4] Eine ballistische Analyse zeigte, dass israelische Soldaten das gar nicht gemacht haben konnten. Doch alle Beweise kamen viel zu spät. Das war der Beginn einer massiven Ausweitung palästinensischen gefälschten Filmmaterials, was manchmal Pallywood genannt wird.

Ein zweites gewaltiges Warnzeichen kam im nächsten Jahr. 2001fand in Durban in Südafrika die erste UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus statt. Sie wurde ein antisemitisches Hass-Fest. Israel wurde verhöhnt. Die NGO-Konferenz dort war noch schlimmer. Unter ihren Teilnehmern befanden sich viele falsche Humanisten, humanitäre Rassisten und andere progressive Perverse.[5]

Welche Lektionen zog die israelische Regierung aus dieser katastrophalen Konferenz? Die wichtigste Schlussfolgerung scheint eine einmalige Reaktion zu sein. Mit Hilfe von jüdischen Organisationen bereitete Israel sich auf die Genfer Prüfungskonferenz von 2009 vor. Als ein Ergebnis gab es dort eine massive israelische und jüdische Präsenz. Die Israel-Verleumder der NGOs wurden an den Rand gedrängt. Trotz dieser Bemühungen hatte das keine strukturellen Auswirkungen.

Das neue Jahrhundert führte zu einer Flut antisemitischer und antiisraelischer Hetze. Zu den letzten Erscheinungsformen des Antiisraelismus ist die weitgehend politische Entscheidung der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Fatou Bensouda wegen Kriegsverbrechen gegen Israel zu ermitteln.[6] Es ist unwahrscheinlich, dass sie es gewagt hätte mit diesem Fall weiterzumachen, wenn Israel eine Antipropaganda-Agentur hätte. Sowohl sie als auch der IStGH sind anfällig für laufende Enthüllungen. Bensouda war Justizministerin einer diktatorischen Regierung in Gambia. Der IStGH ist ein Störfall, der weit mehr als eine Milliarde Dollar auf fast keine Verurteilungen verschwendet hat.

Vor ein paar Monaten hatte ich ein kurzes Gespräch mit einem ehemaligen israelischen Minister. Dieser Minister glaubte allen Ernstes, einige israelische Ministerien würden sich auf kompetente Weise mit Antisemitismus und Antiisraelismus beschäftigen. Ihnen wurden Gelder gegeben, um das zu tun. Die Vorstellung, dass ministerielle Angestellte und Ministerien mit all ihren Einschränkungen sich möglicherweise mit einem komplexen Problem wie diesem klar kommen, ist jedoch absurd.

Die Grundstrategie lautet: Angriff ist die beste Verteidigung. Palästinensische extreme Hassschürer sind ein leichtes Ziel. Ihre führende Partei, die Hamas, betreibt völkermörderische Propaganda und die zweitgrößte, die Fatah – und die von ihr kontrollierte palästinensische Autonomiebehörde –glorifizieren Mörder. Die Mitarbeiter einer neuen israelischen Gegenpropaganda-Agentur müssten in den ersten Tagen ihrer Anstellung einfach die Internetseite von Palestinian Media Watch durchgehen, um einen schnellen Hinweis darauf zu bekommen, wie die Palästinenser bloßzustellen sind. Hassreden, Dämonisierung, antisemitischen Karikaturen und der Missbrauch der Gelder aus dem Westen sind nur ein paar der vielen Themen.[7]

Es gibt endlich eine neue Regierung. Die Knesset ist komplett im Amt. Vielleicht gibt es einen Abgeordneten der Opposition, der begreift, dass das anhaltende Versagen der israelischen Regierung in diesen Bereichen ein Thema ist, bei dem er oder sie damit punkten kann sie stetig bloßzustellen.

[1] https://itrade.gov.il/belgium-english/20-of-all-israeli-high-tech-companies-are-engaged-in-cybersecurity-making-it-the-countrys-biggest-sector/

[2] Yohanan Manor To Right a Wrong: Revocation of the UN General Assembly Resolution 3379 Defaming Zionism (New York: Schreiber, Sheingold, 1996)

[3] https://jcpa.org/article/the-1975-zionism-is-racism-resolution-the-rise-fall-and-resurgence-of-a-libel/

[4] https://honestreporting.com/tag/mohammed-al-dura/

[5] Manfred Gerstenfeld, The War of A Million Cuts, The Struggle Against the Delegitimization of Israel and the Jews, and the Growth of New Antisemitism, RVP Press NY (p. 2015) pg. 13

[6] https://besacenter.org/perspectives-papers/israel-icc-strategy/

[7] https://palwatch.org/

Souveränität – kann die israelische expandieren, während die französische schwindet?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Frankreich hat sich in den Medien als Führer der Länder vorgestellt, die von der Europäischen Union verlangen Strafmaßnahmen gegen Israel einzuführen, sollte es Teile der Westbank annektieren.[1] Bei dem Treffen der EU-Außenminister am 15. Mai wurde jedoch nicht einmal eine Vereinbarung zu einem milderen Antrag erzielt.[2]

Dieser Versuch antiisraelischer Führung durch Frankreich kommt zu einem Tiefpunkt in der Geschichte dieses Landes. Bis 17. Mai hatte Frankreich mehr als 27.000 Corona-Tote, wodurch es zu den am schlimmsten betroffenen europäischen Staaten gehört.[3] Es hat beträchtliche wirtschaftliche Probleme. Bereits vor der Pandemie hatte Frankreich ein schlechtes Verhältnis des Bruttosozialprodukts zum Schuldenstand, bei fast 100%. Die EU sagt ihrer Mitgliedstaaten eine Quote von etwa 60% anzustreben und das Haushaltsdefizit nicht über 3% geraten zulassen. Bis Mitte April sagten französische Minister für 2020 ein Haushaltsdefizit von 9% und ein BSP/Schulden-Verhältnis von 115% voraus,[4] was durchaus optimistisch sein könnte. Präsident Emmanuel Macrons Beliebtheit nimmt ab. Gegen Ende April lag sie bei 38%. Während des Ausbruchs der Pandemie hat sie zugenommen.[5]

Lange wurde die EU von einer deutsch-französischen Achse gesteuert. Jahrzehnte lang waren die Deutschen bereit Frankreich in der EU eine größere Rolle zu geben, als es das aufgrund seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts verdiente. Das hing mit Deutschlands grausamer Kriegsvergangenheit zusammen. Den Deutschen gefiel ihre stärker als erforderliche Zurückhaltung. Während Angela Merkels lang andauernder Kanzlerschaft, die 2005 begann, wurde Deutschland dominanter. Das um so mehr, als der vorige sozialistische französische Präsident François Hollande (2012-2017) ein schwacher Führer war.

Frankreich droht weiterer Verfall. Die deutsche Tageszeitung Die Welt schrieb, dass Frankreich auf die Pandemie furchtbar schlecht vorbereitet war, wofür es mit vielen Toten bezahlte. Sie fügte hinzu, dass Frankreich heute wirtschaftlich weit hinter Deutschland zurückliegt. Es hat einen enormen Vertrauensverlust der französischen Bürger in die politische Führung ihres Landes gegeben. Die Zeitung behauptete auch, dass es in der Vergangenheit in Frankreich ein Gefühl gab, es habe eine Mittelposition zwischen den EU-Staaten Nordeuropas und dem wirtschaftlich problematischen Südeuropa eingenommen. Nach der Corona-Krise gehört es eindeutig zur Südgruppe.[6]

Es gibt andere extrem hetzerisch-antiisraelische Mitgliedstaaten der EU.[7] Warum sollte Frankreich der Führer des Lagers gegen die israelische Annexion sein? Sollte Frankreich in diesem kritischen Moment des nationalen Versagens nicht nach innen blicken? Warum tatsächlich international eine führende Rolle einnehmen?

Eine Reihe Faktoren scheint ins Spiel zu kommen. Die französische Außenpolitik ist die Domäne des Präsidenten des Landes. Ein Assistent des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (2007-2012) sagte mir jedoch, dass es für seinen Chef sehr schwierig war das Außenministerium unter Kontrolle zu halten. Das Quai d’Orsay – wie es nach seiner Adresse oft genannt wird – verhält sich sehr unabhängig. Es hat seit dem 19. Jahrhundert eine proarabische Politik betrieben.

2008 veröffentlichte David Pryce-Jones sein Buch Betrayal: France, the Arabs and the Jews.[8] Seine Recherche beinhaltete Dokumente, zu denen er in den Archiven des französischen Außenministeriums Zugang hatte. Er kam zu dem Schluss, dass Frankreich im Nahen Osten mehr Schaden angerichtet hat als jedes andere Land.

Frankreich hat zwar sein Imperium verloren, versucht aber immer noch ein Image der Größe beizubehalten, das weit über sein wirkliches politisches und wirtschaftliches Gewicht hinausgeht. Das bedeutet auch auf Israel herabzusehen. 2001 ereignete sich bei einer privaten Dinnerparty bei Conrad Black, damals der Eigentümer des Daily Telegraph, ein diplomatischer Vorfall, an den man sich durchaus erinnert. Der französische Botschafter in Großbritannien Daniel Bernard bezeichnete Israel als „kleines Scheißland“.[9] Als Blacks Ehefrau Barbara Amiel das publik machte, versuchte Bernard sich herauszuwinden. Der Skandal brachte ihm in Frankreich keine Probleme ein; Bernard wurde zum Botschafter in Algerien ernannt, ein weiterer wichtiger Posten. Dort starb er 2004.

Gérard Araud wurde 2003 zum französischen Botschafter in Israel ernannt. Er hatte seine Legitimation noch nicht vorgelegt, als er sagte: „Sharon (damals Israels Premierminister) ist ein Verbrecher und Israel ist paranoid.“[10] Das kostete ihn beinahe seinen Job. Mit der Verwendung des Begriffs „paranoid“ demonstrierte er die französische Mischung aus Politik und Psychologie noch deutlicher.

Vielleicht haben wir hier einen Hinweis für einen Grund, dass Frankreich immer noch das Lager gegen die Annexion durch Israel anführen will. Der psychologische Faktor mag eine wichtige Rolle spielen. Frankreich ist auf seinem eigenen Territorium nicht völlig souverän. Es gibt eine große Zahl Gegenden, in die zu gehen für die Behörden „schwierig“ ist. Die französische Polizei hat Probleme diese Bereiche unbeschadet zu betreten und zu verlassen. Es ist ein Zeichen totaler Machtlosigkeit und Inkompetenz der Regierung, dass diese Situation sich entwickelt hat.

Ist es ein zu großer psychologischer Sprung zu glauben, dass Frankreich einerseits einiges an Souveränität auf dem eigenen Territorium abgegeben hat? Andererseits will das „kleine Scheiß-Israel“ seine Souveränität ausweiten. Das ist mental nicht zu verkraften. Warum sollte Frankreich einen Schwerpunkt auf das Völkerrecht legen, wenn es Zuhause nicht einmal seine eigenen Gesetze voll durchsetzen kann? Man kann ein Land nicht auf die Couch legen. Aber es lohnt sich den Gedanken zu äußern.

[1] hwww.theguardian.com/world/2001/dec/20/israel2

[2] https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage_en/79450/Video%20conference%20of%20Foreign%20Affairs%20Ministers:%20Remarks%20by%20High%20Representative%20Josep%20Borrell%20at%20the%20press%20conference

[3] http://www.worldometers.info/coronavirus/country/france/

[4] www.latribune.fr/economie/france/croissance-a-8-dette-de-115-le-gouvernement-aggrave-encore-ses-previsions-economiques-pour-2020-845085.html

[5] www.lefigaro.fr/politique/les-popularites-de-macron-et-philippe-sont-en-baisse-20200424

[6] www.welt.de/politik/ausland/plus207646603/Corona-Krise-Frankreich-fuehlt-sich-von-Deutschland-endgueltig-abgehaengt.html

[7] www.welt.de/politik/ausland/plus207646603/Corona-Krise-Frankreich-fuehlt-sich-von-Deutschland-endgueltig-abgehaengt.html

[8] Verrat: Frankreich, die Araber und die Juden. – David Pryce-Jones: Betrayal: France, the Arabs and the Jews (NY, Encounter Books, 2008)

[9] http://www.theguardian.com/world/2001/dec/20/israel2

[10] http://jcpa-lecape.org/la-diplomatie-francaise-deraille-aveuglee-par-la-nostalgie-du-levant/