Die Mitschuld deutscher Chemiefirmen in Syrien

Shoshana Bryen, Jewish Policy Center, 9. Februar 2018

Ein Überlebender der verdächtigten chemischen Angriffe des Assad-Regimes auf die Stadt Khan Shaykhun im Distirkt Idlib in Syrien wird in einem Krankenhaus in Idlib behandelt – 5. April 2017 (Foto: Getty)

Chemiewaffen sind seit der Haager Erklärung von 1899 geächtet, weil die Welt allgemein übereinkam, dass sie einzigartig abscheulich und schrecklich sind. Der Vertrag von Versailles 1919 und das Genfer Protokoll von 1925 waren Wiederholungen dessen, was einer der wenigen Konsenspunkte der Welt gewesen ist. Die Verwendung von Chemikalien im Nazi-Holocaust war so ungemein verabscheuenswert, das Nazi bis heute deshalb vor Gericht gestellt und verurteilt werden. 2016 wurde Reinhold Hanning, ein 94-jähriger ehemaliger Lagerwächter in Auschwitz wegen Beihilfe zum Mord an 170.000 Menschen verurteilt. 2017 wurde der 96-jährige Oskar Gröning, eine ehemaliger Nazi-Wächter und SS-Offizier als hafttauglich erklärt seine Gefängnisstrafe wegen seiner Verbrechen abzuleisten.

Am 22. Januar und am 1. Februar 2018 unterzog die syrische Regierung, zumindest mit der stillschweigenden Unterstützung seiner Verbündeten Russland und Iran, die von den Rebellen kontrollierte syrische Stadt Douma Chemiewaffen-Angriffen – es war nicht das erste Mal, aber diesmal gibt es Nebengeschichten aus Deutschland und dem Iran.

Gemäß der deutschen BILD-Zeitung genehmigte das deutsche Bundesamt für wirtschaftliche Angelegenheiten und Exportkontrolle 2016 der Firma Krempel eine Lizenz für den Verkauf von elektronischen Pressspanplatten an iranische Firmen. Die Jerusalem Post schreibt, die Technologie werde in Raketen in Syrien genutzt, die die erwähnten Chemiewaffen ins Ziel bringen. Fotos der investigatriven Seite Bellingcat zeigten Teile, die den Berichten nach aus dem Angriff in Douma stammen und die Beschriftung „Made in Germany“ tragen. Die Bilder wurden von der Organisation Syrians for Truth and Justice gesammelt.

Gut, das klingt vielleicht spekulativ, aber ein Sprecher der Krempel-Gruppe bestritt das nicht; er erkannte ihr Produkt und sagte der BILD, die Firma sei „geschockt … dass ihre Pressspan PSP-3040 offenbar in Motoren eingesetzt wurde, die für Kriegswaffen eingesetzt wurden“.

Seit dem JCPOA 2015 ist Deutschland die größte Handelspartner des Iran gewesen: nach Angaben der deutschen Regierung mit einem Umsatz von 2,9 Milliarden Euro 2016 und 3,6 Milliarden Euro 2017. Interessanterweise läuft der Handel nur einseitig: 2016 exportierte Deutschland Waren im Wert von  2,6 Milliarden Euro in den Iran; zurück kamen nur 300 Millionen Euro. Nach Angaben der Deutsche Welle schickte Deutschland Maschinenanlagen und -ausrüstung, Autos, Chemikalien, Pharmaka und medizinische Produkte; es importiert Trockenfrüchte, Pistazien, Teppiche und Rohmaterial für die Industrie.

Maschinenanlagen und -ausrüstung? Was könnte da schief gehen?

Irans Versuche bei Streben nach Technologien zum Vorantreiben seiner – atomaren wie konventionellen – Militärsysteme die Sanktionen der Vereinten Nationen und der USA zu umgehen sind ebenfalls durchaus bekannt. Schon 2005 berichtete die britische Publikation Jane’s Defense Weekly, dass der Iran mit Syrien zusammen am Bau von „innovativen Chemiewaffenprogrammen“ arbeitete. Die Rolle des Iran war es die notwendigen Geräte zu bauen.

Chemiewaffen wurden im syrischen Bürgerkrieg erstmals 2013 eingesetzt, aber Präsident Barack Obama ignorierte seine von ihm selbst festgelegt „rote Linie“ und lehnte es ab gegen das Regime Vergeltung zu üben. Die Russen belegten eine Resolution des Sicherheitsrats zur Verurteilung Syriens mit ihrem Veto und David Cameron wurde der erste britische Premierminister, der seit 1792 eine Kriegsabstimmung im Parlament verlor. In Abwesenheit einer besseren Idee folgten die U SA der russischen Führung 2014 darin eine „diplomatische“ Lösung zu schaffen, in der der syrische Diktator Bashar Assad seine Vorräte anzugeben, die Russen steckten sie auf amerikanische Schiffe und die USA vernichteten sie auf See.

Das Jewish Policy Center schrieb damals:

Die Obama-Administration brüstet sich wegen dem, was sie einen Wendepunkt im syrischen Konflikt bezeichnet.

Die Administration gab zu, das es nicht wirklich der gesamte syrische Bestand war – immerhin verließ sich OPCW auf ein von Syrien selbst erklärtes Arsenal. Aber OPCW (die Organisation für die Verhinderung von Chemiewaffen) war bereit zu schwören, dass der Optimismus des Präsidenten berechtigt war. In einer bemerkenswert präzisen Äußerung erklärte Sigrid Kaag, die Sonderkoordinatorin für OPCW-UN, dass 96% der von Syrien angegebenen Chemiewaffen vernichtet wurden. Nicht 95% oder 87% oder 43,5%, sondern haargenau 96%.

Bis August behauptete die Administration, dass die syrischen Waffen „komplett vernichtet“ worden waren, gestand aber ein, dass die Munitionsfabriken nicht, wie von der Vereinbarung gefordert, abgerissen wurden. Nach Angaben von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon blieben mindestens 12 Lagerstätten in Betrieb und nur 5 von 18 Produktionsstätten waren geschlossen worden.

Nach einem Chemiewaffenangriff auf Zivilisten im Jahr 2017, bei dem geschätzt 80 Menschen getötet wurden, befahl Präsident Donald Trump einen Vergeltungsschlag gegen den Fliegerhorst, von dem aus der Angriff geflogen wurde. Die Einrichtung wurde außer Betrieb gesetzt, aber die jüngsten Angriffe in Douma deuten klar darauf hin, dass er bezüglich der Wiederherstellung der Abschreckung keinen Erfolg hatte.

Solange die westlichen Länder bereit sind die Mittel der tödlichen Produktion zu liefern, werden wir immer hinterherhinken. Firmen werden immer erklären „schockiert“ zu sein, wenn sie entdecken, dass ihre militärisch nutzbaren Maschinen und Verfahren für militärische Zwecke verwendet worden sind – und weiter „schockiert“ sein, dass ihre Kunden und die Freunde ihrer Kunden Killer sind.

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Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (10.-16.11.2013)

Dienstag, 12.11.2013:

Der oberste PA-Mufti tönt wieder, dass israelische archäologische Arbeiten die Al-Aqsa-Moschee gefährden. Israel versuche die Moschee zu übernehmen. Die Stadt Jerusalem sei in ihrem Charakter islamisch und die Besatzung könne den islamischen Charakter und Identität nicht ändern, auch nicht mit ihren Verbrechen und Fälschungen.

PA: Arafat wurde von Juden vergiftet – wie der Prophet Mohammed auch. So ist das halt mit den islamischen Helden, die sterben nicht auf natürlichem Weg oder durch eine selbstverschuldete Krankheit oder sonstige Ursache, sie sind IMMER von den Juden ermordet worden.

Heckmeck:
PA-Unterhändler Mohammed Schtayyeh lässt wissen: Keinen Friedensschluss mit Israel zu erzielen ist besser, als dass die „Siedlungen“ weiter existieren.
Darüber hinaus sagte der gute Mann, dass die PA nur einen umfassenden Friedensschluss aushandeln, eine Zwischenlösung kommt nicht in Frage. (Wie üblich: maximale Forderungen.)

Mittwoch, 13.11.2013:

Der Mörder des erstochenen Soldaten wurde schon heute als Held gefeiert.
Er stammt aus einer Familie mit Terror-Tradition: Vier seiner Cousins sitzen wegen tödlicher Terroranschläge in Israel in Haft.

Bei zwei pal-arabischen Fußballturnieren gab es Mannschaften, die nach Terroristen benannt wurden.

Die Hamas begeht „1 Jahr seit dem Sieg über Israel“ – fragt sich zwar, was für ein Sieg, aber was soll’s… Ach ja: Die „Palästinenser“ werden aufgerufen sich zu vereinen, um die Juden aus „Palästina“ rauszuwerfen.

Heckmeck:
Weil Israel Wohnungen baut, will die PA die Friedensgespräche aufkündigen und wieder die Anerkennung durch den UNO-Sicherheitsrat und andere internationale Organisationen suchen.
– Auch heute meckert Abbas wieder, wegen Israel gebe es keine Fortschritte bei den „Friedens“-„Verhandlungen“. „Wenn wir am Ende der 9 Monate keinen gemeinsamen Nenner gefunden haben, dann sind wir frei zu tun, was wir wollen.“ Das ist ja sein Ziel, etwas anderes will er gar nicht.
Die Hamas stellt den Mord an dem Soldaten als Beweis dafür hin, dass die politischen Verhandlungen fehlgeschlagen sind. Natürlich als Beweis dafür, dass Israel die Ursache ist, nicht die Dauerhetze der Terroristen.
– Das PA-Verhandlungsteam ist „zurückgetreten“. Wegen der israelischen Politik in Judäa und Samaria, sagen die Terroristen. Der Oberterrorist glaubt aber, dass die Verhandlungen weiter gehen werden und er denke darüber nach neue Unterhändler zu benennen.

Donnerstag, 14.11.2013:

Nach dem Mord an dem jungen Soldaten Eden Atias scheint es stärkere Übergriffe auf Araber zu geben. Bei Ramallah wurde ein Haus angezündet und mit „price tag“-Sprüchen besprüht. Die Täter sind unbekannt (und da auch Terroristen sich gerne mal dieses Mittels bedienen, um Israel schlecht zu machen, kann man noch nicht sagen, ob das wirklich ein solcher Anschlag war). In der Altstadt von Jerusalem bewarfen zwei Juden einen Araber mit Steinen; ein Täter wurde direkt gefasst. Das Opfer liegt derzeit im Koma.

Nasrallah: Israel will einen Deal mit dem Iran verhindern, um den Nahen Osten in Krieg zu stürzen.

Die Hamas tönt, sie sei bereit für den nächsten Krieg mit Israel – unmittelbar vor dem jüngsten „Zusammenstoß“ am Nachmittag (israelischer Angriff auf Raketenstellungen).

Freitag, 15.11.2013:

Die Polizei nahm im nördlichen Israel insgesamt 70 illegal im Land befindliche PA-Araber fest.

Susan Rice, Obamas Sicherheitsberaterin, machte Israel für verstärkte Spannungen verantwortlich. Siedlungsbaupläne sorgen also für Judenhass und Judenmord ohne Ende. Natürlich können die Mörder nichts dafür.

Auf dem Tempelberg schwenkten Araber am Nachmittag PLO-Flaggen sowie Bilder von Yassir Arafat und von inhaftierten Terroristen. (Die Behörden und Sicherheitskräfte unternahmen nichts – ganz im Gegensatz dazu, wenn mal eine Israelflagge zu sehen sein sollte oder Juden die Lippen bewegen – solche Leute werden dann flugs verhaftet.)

Samstag, 16.11.2013:

Eine libanesische Nachrichten-Internetseite behauptet IDF-Kräfte würden neue Abhörgeräte im Südlibanon platzieren (zusätzlich zu denen, die bereits vorhanden sind).

Drohung von Nasrallah: Wenn der Westen keinen Deal mit dem Iran macht, dann ist regionaler Krieg gegen Israel die einzige Option.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2013“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Saddam spricht…

PowerLine, 24. Januar 2008

…und zwar durch seinen Vernehmungsbeamten vom FBI, der ihn sieben Monate lang verhörte: George Piro. Piro wurde von 60 Minutes interviewt; das Interview wird Sonntag ausgestrahlt. Diese Vorschau ist interessant, überrascht aber nicht.

Wie viele glaubten, hatte Saddam die Regierung Bush falsch eingeschätzt. Er erwartete ein weiteres „Vier-Tage-Bombardement“ [heplev: wie 1991], das er auszusitzen bereit war. Irgendwann wurde es allerdings offensichtlich, dass eine Invasion unvermeidlich war. Warum machte Saddam nicht reinen Tisch und gab zu, dass er keine Massenvernichtungswaffen mehr hatte? Piro sagte, dass Sadadm ihm erzählte er hätte es nicht gewagt die Welt wissen zu lassen, dass seine MVW weg waren, weil er dann keine Abschreckung gegen einen Angriff des Iran mehr gehabt hätte.

Saddam wollte immer noch nicht zugeben, dass er keine Massenvernichtungswaffen hatte, selbst wenn es offensichtlich war, dass wegen der von ihm vermittelten Sicht militärisch gegen ihn vorgegangen würde. Deshalb, sagt Piro, „war es für ihn entscheidend, dass er immer noch als stark betrachtet würde, als der aufsässige Saddam. Er glaubte, dass so zu tun als hätte er die Waffen, würde die Iraner davon abhalten den Irak wieder anzugreifen“, sagte er Pelley.

Natürlich war auch noch etwas anderes im Gang: Saddam hatte der Welt seit Jahren erzählt, dass der Irak keine MVW hatte und niemand glaubte ihm. Tatsache ist, dass Saddam nicht wollte, dass man ihm glaubte; er wollte, dass die Welt (und besonders der Iran) seine offensichtliche Kooperationsverweigerung mit den UNO-Inspektoren als Beweis dafür nahmen, dass er aktive biologische und chemische Programme verbarg. Auf diese Weise wäre Saddam in der Lage gewesen zu sagen: „Nein, nein, diesmal meine ich es ehrlich!“. Es ist zweifelhaft, ob irgendjemand ihm geglaubt hätte.

Piro bekräftigt einen weiteren Punkt, der im Duelfer-Bericht betont wurde: Saddam wartete auf den richtigen Augenblick und er hatte die Leute und die Ressourcen, die er brauchte, um seine Waffenprogramme wieder aufzunehmen, wenn die Zeit dafür reif war:

Er hatte auch vor und besaß die nötigen Mittel, das Waffenprogramm wieder aufzunehmen. Saddam hatte immer noch die Ingenieure. Die Leute, die er brauchte, um das Programm wieder einzusetzen, sind immer noch da“, sagt Piro. „Er strebte nach allen MVW… um sein gesamtes MVW-Programm wieder aufzunehmen.“ Dazu gehörten chemische, biologische und Atomwaffen, sagt Piro.

Wenn man alles zusammen nimmt, dann scheint es so dass die Linken einen neuen Wahlspruch übernehmen sollten: „Saddam lied, people died.“ (Saddam log, Menschen starben – heplev: statt des üblichen Spruches „Bush lied, people died“.)