Unsichtbare Blockade: Medien schweigen zu Gaza-Sanktionen der PA

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 27. Januar 2021

Seit PA-Präsident Mahmud Abbas einen Erlass ausgab, dass zum ersten Mal seit 15 Jahren Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, haben große Medien die Tatsache ignoriert, dass Ramallah schon vor langem lähmende Sanktionen gegen den Gazastreifen verhängte.

Und das zum gravierenden Nachteil seiner 1,8 Millionen Einwohner.

Stattdessen werden die heiklen Zustände in der palästinensischen Küstenenklave weiter reflexartig der gemeinsamen israelisch-ägyptischen Blockade der Enklave zugeschrieben. Die von Abbas veranlassten, Zwangskürzungen der Sozialleistungen und die Kürzung der Gelder für Strom sowie weitere Strafmaßnahmen im Gazastreifen sind von der gewaltigen Mehrheit der internationalen Medien überwiegend nicht berichtet worden.

Abbas: Auf die Hamas zielen, die Palästinenser bestrafen

Anders ist es für einige lokale Journalisten wie Khaled Abu Toameh, der diese Woche eine Erinnerung an den wahren Stand der Dinge twitterte:

(Palästinenservertreter: Präsident Mahmud Abbas überlegt die dem Gazastreifen von ihm auferlegten Wirtschaftssanktionen aufzuheben, um allgemeine Wahlen zu ermöglichen.)

Aber Abbas ist praktisch ein Freifahrtschein gegeben worden, obwohl fast zwei Millionen Palästinenser den Preis für die politische Rivalität zwischen seiner regierenden Fatah-Bewegung in der Westbank und der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen bezahlen. Seine Blutfehde geht auf 2006/2007 zurück, als Abbas in einem internen Krieg aus der Enklave vertrieben wurde.

In Reaktion darauf begann die palästinensische Autonomiebehörde den wirtschaftlichen Druck auf die Hamas zu verschärfen, indem den Gazanern das Leben schwieriger gemacht wurde; zum Beispiel wurde Banken in der Westbank verboten Geld an Einwohner des Streifens zu überweisen. Tatsächlich haben Menschenrechtsgruppen Verhaftungen wegen solch „illegaler“ Aktivitäten dokumentiert.

Genauso hat Abbas es abgelehnt für Gaza bestimmte internationale Hilfen auszuliefern.

Derweil bezahlte die PA weiter zehntausende ihrer Beschäftigten im Gazastreifen, obwohl die meisten davon keine Arbeit hatten, weil die Hamas 2007 die Kontrolle des Gebiets übernahm. Dann wurden diese Gehälter 2018 plötzlich gestrichen. Um dieselbe Zeit reduzierte Abbas auch die Gehälter tausender öffentlicher Angestellter im Gazastreifen und forderte viele weitere auf ihre Arbeit zu verlassen.

Das hat logischerweise zur astronomisch hohen Arbeitslosigkeit und Armutsrate im Gazastreifen beigetragen.

Nicht berichtet: Palästinensische Proteste gegen PA-Sanktionen

Im März 2018 organisierte der US-Sondergesandte Jason Greenblatt eine Konferenz im Weißen Haus, um mögliche Lösungen zur Entschärfung der Lage im Gazastreifen zu diskutieren. Aber Abbas ging der Initiative aus dem Weg und wies eine Anfrage des damaligen UNO-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess Nikolai Mladenow nach einem Zwiegespräch ab.

Drei Monate später brach in Städten überall in der Westbank eine Reihe Demonstrationen aus, die ein Ende der Sanktionen der PA gegen den Gazastreifen forderten. Während das harte Vorgehen der PA gegen die Demonstranten in palästinensischen und arabischen Medien weithin verurteilt wurde, waren die internationalen Nachrichtenmedien wieder relativ still, insbesondere bezüglich der von den palästinensischen Truppen einsetzte Gewalt.

Das „Macht Israel verantwortlich“-Narrativ geht zu Lasten der Palästinenser des Gazastreifens

Mahmud Abbas‘ zynische Taktik besteht darin im Gazastreifen über wirtschaftliche Strangulation Unruhe zu schüren. Trotzdem ist in der aktuellen Berichterstattung zu in Aussicht stehenden palästinensischen Wahlen die fortgesetzte Politik der kollektiven Bestrafung durch die PA unter den Teppich gekehrt worden.

De facto stellen die internationalen Medien Abbas weiter als einen „Moderaten“ und damit Israels bestmöglichen potenziellen Friedenspartner dar. Das Gesamtbild ist aber, wie es allgemein der Fall ist, weit komplexer. Dass der PA-Präsident seinem eigenen Volk Schaden zugefügt hat, läuft dem anerkannten, allerdings höchst fehlerhaften Narrativ zuwider.

Indem einzig Israel für das Leid der Gazaner verantwortlich gemacht wird, ist eine wichtige Story über den Mann, der immer noch das palästinensische Volk führen will, begraben worden.

Für CNN gibt es bei den entscheidenden Fakten zu Israel keine ermordeten Juden

First One Through, 11. April 2020

Die Voreingenommenheit in den linken Medien gegen Israel ist kein Vorwurf mehr, sondern festgestellte Tatsache.

Beachten Sie die auffallenden Fakten zu Israel bei der weltweit größten Medienfirma – CNN.

Deren Website hat eine Seite namens „Israel Fast Facts“, die versucht die meisten relevanten Informationen zum modernen Staat Israel zu präsentieren.

Die „Timeline“ zeigt die Zeit vom 2. November 1917 bis zum 28. Januar 2020 (zum Zeitpunkt, als dies geschrieben wurde). Von der Balfour-Erklärung von 1917 bis zu Israels Unabhängigkeit im Mai 1948 schrieb CNN, dass es von 1936 bis 1939 „Krawalle“ wegen „Spannungen zwischen Arabern und jüdischen Siedlern“ gab.

  • Für CNN war jeder einzelne Jude, der nach Palästina kam, ein „Siedler“. In heutiger Ausdrucksweise bezeichnen CNN und die linken Medien alle östlich der Waffenstillstandslinien von 1949 lebenden Juden als „Siedler“, die etwas Illegales tun. Glaubt CNN, dass jeder Jude, der nach Palästina kam, das illegal machte? Die Fakten, dass Juden in Jerusalem seit den 1860-er Jahren die Mehrheit stellten und viele tausende Juden seit Jahren in dem Land lebten, wird nicht erwähnt und ist irrelevant.
  • Teil der „Krawalle“ waren Massaker an jüdischen Zivilisten wie 1929 in Hebron. Es werden jedoch weder Vorwürfe den Arabern gegenüber erhoben noch jüdische Opfer vermerkt.
  • Die arabischen Krawalle von 1936-39 hatten zur Folge, dass die Briten dem Druck der Araber nachgaben und ein Weißbuch erstellten, das die Zuwanderung von Juden nach Palästina auf 75.000 über fünf Jahre beschränkte – in dem Augenblick, als in Europa der Holocaust begann. CNN versäumt es zu erwähnen, dass bei den arabischen Krawallen nicht nur hunderte Juden in Palästina getötet wurden, sondern es auch 100.000 tote Juden in Europa gab.

In der Timeline von CNN werden zwei Papstbesuche aufgeführt, 1964 und 2000. Es ist unklar, warum das für die Geschichte Israels entscheidend ist, da CNN keine Papstbesuche in anderen Ländern wie dem Libanon in deren Zeitleisten anführt.

Dutzende palästinensische Terroranschläge in aller Welt wurden auf die Erwähnung eines einzigen beschränkt, die Abschlachtung israelischer Athleten bei den Olympischen Spielen von 1972.

Es wird nicht erwähnt, dass 1987 die Hamas gegründet wurde, dass sie 1988 ihre antisemitische Charta veröffentlichte, die zur Tötung von Juden und zur Vernichtung Israels aufruft, ihre Wahl zur Mehrheit des Palästinenserparlaments 2006 oder dass sie 2007 die Fatah in die Flucht schlug und im Gazastreifen die Macht an sich riss.

Israels Friedensabkommen mit Jordanien im Jahr 1994 wird nicht erwähnt.

CNN führt zwar den Gaza-Abkoppelungsplan vom Dezember 2003 an, versäumt es aber den damit in Zusammenhang stehenden Brief des US-Präsidenten George W. Bush an den israelischen Premierminister Ariel Sharon aus dem April 2004 zu erwähnen, der eindeutig die US-Position erklärt, das eine Zweistaatenlösung NICHT an die Waffenstillstandslinien von 1949 gebunden ist.

Zur türkischen Flottille nach Gaza im Mai 2010 wird gesagt, sie habe „humanitäre Lieferungen“ gebracht, dabei seien „neun Aktivisten“ von israelischen Spezialeinheiten getötet worden. Verloren ging in dieser Beschreibung, dass das Schiff es ablehnte in einem israelischen Hafen anzulegen, damit die Lieferungen nach Gaza gebracht werden konnten und die „Aktivisten“ die Israelis aktiv angriffen, so dass die Soldaten mit Verteidigungshandlungen reagierten.

In Fortsetzung ihres Themas der Israelis als Aggressoren schrieb CNN von israelischen Konfrontationen mit der Hamas in den Jahren 2008, 2014 und 2018, wobei die Zahl der getöteten Palästinenser angeführt wird, nie aber getötete oder verletzte Israelis.

CNN-Landkarte Israels, die „Ostjerusalem“ als einen Ort ausweist, den es nur 19 Jahre als Kriegslist gab.

CNNs Timeline zu Israels Geschichte beinhaltet tausende von den Israelis getötete Palästinenser, aber nicht einen einzigen von Palästinensern getöteten oder verletzten Israeli. Sie bagatellisiert darüber hinaus weltweit erfolgte palästinensische Terroranschläge auf Juden durch eine einzelne Erwähnung des Massakers an israelischen Athleten bei den Olympischen Spielen.

Und CNN geht noch weiter: Nicht nur werden Israelis als Militante und Palästinenser als Opfer etikettiert, sondern jeder Jude, der nach Israel kam, wird als „Siedler“ beschrieben, der von Natur aus arabische Empörung verdient.

Alle haben es falsch verstanden: David Friedman sagte nicht, dass Israel das Recht hat Land zu annektieren

Elder of Ziyon, 12. Juni 2019

Die Schlagzeile der New York Times zeigt, wie schlimm voreingenommen die Zeitung ist:

„US-Botschafter sagt Israel hat das Reicht Teile der Westbank zu annektieren“

Das ist nicht einfach die Schlagzeile, die von irgendeinem Redakteur mit eigener Voreingenommenheit geschrieben werden konnte. Der Vorspann des Artikels lautet:

Israel hat das Recht zumindest einen Teil, aber „wahrscheinlich nicht die ganze“ Westbank zu annektieren, sagte US-Botschafter David M. Friedman in einem Interview, was die Tür für die Anerkennung dessen öffnet, was eine enorm provokative Handlung sein würde.

Da das Interview mit Botschafter David Friedman ein exklusives der New York Times war, wer sollte widersprechen, dass es das ist, was er sagte?

Nur dass er das nicht machte.

Seine Worte waren: „Unter bestimmten Umständen glaube ich, dass Israel das Recht hat einen Teil der, aber nicht die ganze Westbank zu behalten.“

Später heißt es in dem Artikel:

Er beschuldigte die Obama-Administration 2016 die Verabschiedung einer UNO-Resolution zugelassen zu haben, mit der israelische Siedlungen als „offenkundige Verletzung“ des Völkerrechts verurteilte oder die palästinensischen Argumente glaubwürdig zu machen, „dass die gesamte Westbank und Ostjerusalem ihnen gehören“.
„Natürlich ist Israel berechtigt einige Teile davon zu behalten“, sagte er über die Westbank.

Das bedeutet nicht einseitige Annexion. Er benutzte das Wort „Annexion“ nicht. Das bedeutet, dass die Waffenstillstandslinien von 1949 keine gültigen Grenzen Israels sind und dass UNO-Resolution 242 Israel Anrecht auf Territorium der Westbank bei einer permanenten Vereinbarung gibt.

Alan Dershowitz stellt fest, dass Friedman recht hat:

Friedman hat Recht und seine Kritiker nicht.

Ich weiß es, weil ich daran – wenn auch in bescheidenem Umfang – daran beteiligt war 1967 die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats zu formulieren, als Richter Arthur  Goldberg der Repräsentant der USA bei den Vereinten Nationen war. Ich war Richter Goldbergs Referendar und lehrte damals an der Harvard Law School. Richter Goldberg bat mich nach New York zu kommen und ihn zu einigen der Rechtsfragen rund um die Westbank zu beraten.

Die große Kontroverse lautete, ob Israel „alles“ im Verteidigungskrieg gegen Jordanien eroberte Territorium zurückgeben musste oder nur einen Teil davon.

Das Endergebnis war, dass die bindende englische Version der UNO-Resolution das entscheidende Wort „alle“ ausließ und das Wort „Territorien“ ersetzte, was, wie Richter Goldberg als auch des britischen Botschafters Lord Caradon öffentlich erklärten, bedeutete, dass Israel das Recht gibt einen Teil der Westbank zu behalten.

Darüber hinaus musste Israel gemäß Resolution 242 nicht einen einzigen Zentimeter der Westbank zurückzugeben, solange seine Feinde sein Recht in sicheren Grenzen zu leben nicht anerkannten.

Friedman hat daher recht, was diese beiden Aspekt angeht: (1) Israel hat nicht das Recht die gesamte Westbank zu behalten, wenn seine Feinde sein Recht in sicheren Grenzen zu leben anerkennen; (2) Israel hat „das Recht einen Teil“ dieser Territorien zu behalten. Die Einzelheiten – wie viele und den Ort – bleibt den Verhandlungen der Parteien überlassen.

Nach Annexion ausdrücklich gefragt, sagte Friedman überhaupt nichts:

Mr. Friedman lehnte es ab zu sagen, wie die Vereinigten Staaten reagieren würden, wenn Mr. Netanyahu Land der Westbank einseitig annektieren würde.

„Wir haben wirklich keine Ansicht, solange wir nicht wissen wie viel, unter welchen Bedingungen, warum das Sinn macht, warum das gut für Israel ist, warum es für die Region gut ist, warum es nicht mehr Probleme macht als es löst“, sagte Mr. Friedman. „Das sind alles Dinge, die wir verstehen wollen und ich will da nicht voreingenommen sein.“

Etwas nicht zu verurteilen heißt nicht gleich Unterstützung. Friedman sagte nicht ein einziges Wort, das US-Politik widerspricht.

Reporter versuchten mit der Sprecherin des Außenministeriums „Fangen“ zu spielen; diese sagte nicht, dass Friedman irgendetwas Falsches sagte:

Außenamtssprecherin Morgan Ortagus sagte, die Haltung der Administration zur Westbank habe sich nicht verändert, trotz Botschafter Friedmans Kommentaren gegenüber der New York Times, dass „Israel das recht hat einen Teil von, aber nicht die ganze Westbank zu behalten“.

Gegenüber von Reportern sagte Ortagus am Montag, dass „die Haltung der Administration zu den Siedlungen sich nicht geändert hat. Unsere Politik zur Westbank hat sich nicht geändert.“
Danach gefragt, wie die Position der USA zu Siedlungsaktivitäten ist, zitiert ein Vertreter des Außenministeriums Präsident Donald Trump und sagte: „Wie der Präsident gesagt hat, ist die Existenz von Siedlungen an sich zwar kein Hinderungsgrund für Frieden, weitere unkontrollierte Siedlungsaktivität hilft aber nicht den Frieden voranzubringen.“

Natürlich sagte Friedman nichts darüber, ob die Siedlungen gemäß US-Politik in dem Interview, wie veröffentlicht, legal sind.

Friedman wird in den Medien als pro-israelischer Cowboy charakterisiert, der US-Politik in der Region ignoriert. Er ist zweiflesohne pro-israelisch und für Siedlungen, was seine eigene Meinung angeht, aber er sagte nicht ein Wort, das der US-Politik widerspricht, außerdem sagte er kein Wort zu einseitiger Unterstützung von Annxion.

Das ist alles Voreingenommenheit seitens der New York Times und wurde von Reportern übergenommen, die nicht die Fähigkeit haben die Äußerungen eines Offiziellen unabhängig zu bewerten und stattdessen unkritisch die falsche Interpretation der NYT zu akzeptieren.

Das Leben der Palästinenser ist unwichtig*

* außer Israel kann dafür verantwortlich gemacht werden.

Bret Stephens, The New York Times, 21. März 2019

Hajar Harb, eine palästinensische Journalistin, ist von der Hamas verhaftet worden, weil sie einen gegenüber dem Gesundheitsministerium kritischen Artikel veröffentlichte. (Foto: Adel Hana/Associated Press)

Die Menschen im Gazastreifen protestieren wieder und Soldaten schießen wieder und Zivilisten werden wieder zu Opfern. Nur dass Sie dieses Mal die Story verpasst haben könnten, weil diese Proteste in den meisten westlichen Nachrichten kaum für einen Absatz wert gehalten wurden.

Das ist seltsam: Manche Medien sind bereit Monate journalistischer Recherche in die Flugbahn einer einzelnen Kugel zu investieren, die versehentlich einen Palästinenser tötet – vorausgesetzt, es handelt sich um eine israelische Kugel.

Der Unterschied beseht diesmal darin, dass die Schüsse von der Hamas abgegeben werden, der militant-islamistischen Gruppe, die seit 2007 im Gazastreifen regiert hat, als sie in einem kurzen und die blutigen Bürgerkrieg ihren Rivalen in der Fatah die Macht entriss. Seitdem sind keine echten Wahlen veranstaltet und kein Widerspruch geduldet worden.

Die aktuellen Demonstrationen, die letzte Woche begannen, kommen als Reaktion auf Jahre der wirtschaftlichen Misswirtschaft der Hamas, Preiserhöhungen und jüngsten Steuererhöhungen. Das geschieht nicht aufgrund fehlender Geldmittel für die Hamas: Seit 2012 hat die Gruppe mehr als eine Milliarde Dollar allein von Qatar erhalten, um Kosten für Treibstoff, humanitäre Hilfe und die Gehälter von Behördenbediensteten zu bezahlen.

Wohin das Geld geht, ist eine andere Frage. 2014 berichtete das Wall Street Journal, dass die Hamas Rund $90 Millionen für den Bau von Angriffstunneln nach Israel ausgegeben hatte, Durchschnittskosten von fast $3 Millionen pro Tunnel. Das in jeden Tunnel gesteckte Material, berichtete das Journal, reicht aus „um 86 Häuser, sieben Moscheen, sechs Schulen oder 19 kleine Kliniken zu bauen“. Drei Kriege gegen Israel, jeder von der Hamas angefangen, haben ebenfalls ihren Tribut an Leben, Verletzungen, Infrastruktur und Isolation gefordert.

All das hat für die Menschen des Gazastreifens Leiden und Mangel bedeutet, unabhängig von allem, was Israel tut. Im Februar berichtete Amnesty International, dass gegen die palästinensische Journalistin Hajar Harb ein Gerichtsverfahren in Abwesenheit geführt wurde, weil sie auf Al-Araby TV einen Bericht brachte, der detailliert Korruptionsvorwürfe im Gesundheitsministerium beschrieb. Hamas-Vertreten haben sich zudem Berichten zufolge bereichert, indem sie den Untergrundhandel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten mit Waren von Geflügel über Möbel bis hin zu Autos kontrollieren.

Deshalb lassen die Gazaner ihre Verzweiflung wissen. Hunderte gingen letzte Woche auf die Straße, nur um von Hamas-Sicherheitskräften beschossen, zusammengeknüppelt und verhaftet zu werden.

„Das Zuschlagen gegen freie Meinungsäußerung und die Anwendung von Folter im Gazastreifen hat alarmierende neue Höhen erreicht“, vermerkte Saleh Higazi von Amnesty. Zu den Vorfällen gehören die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten, das Prügeln und die Inhaftierung von mehr als 15 lokalen Journalisten und gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten „unter Verwendung von Granaten, Schlagstöcken, Pfeffersprach, scharfer Munition und physischen Angriffen“.

Überrascht? Sollten Sie auch sein. Die Hamas bezeichnet sich selbst als „Widerstands“-Bewegung und solche Bewegungen, von der Irisch-Republikanischen Armee über den Vietkong bis zur Simbabwes ZANU-PF, neigen dazu sich auf bemerkenswert ähnliche Weise zu verhalten: fanatisch, brutal, militaristisch, scheinheilig und korrupt.

Für diese Gruppen bedeutet Befreiung mehr als die Ersetzung einer Art fremder Besatzung durch lokalen Despotismus. Sie bekennen sich zur Demokratie, veranstalten aber nie wirklich faire Wahlen. Sie schaffen eine Geheimpolizei, parallele Sicherheitskräfte, Politbüros, innere und äußere Parteistrukturen. Sie führen Krieg gegen ihre Nachbarn, um von ihrem unvermeidlichen Versagen Zuhause Wohlstand zu schaffen abzulenken. Ihre Führer predigen Kampf und Märtyrertum, während sie selbst in Saus und Braus leben.

Genauso wenig sollten Sie von der Dürftigkeit westlicher Berichterstattung überrascht sein. Es würde das herkömmliche Narrativ des iraelisch-palästinensischen Konflikts verkomplizieren, das besagt, dass Israel nicht nur der Hauptunterdrücker, sondern der einzige ist. Das füttert die breitere progressive Fiktion, die großen Verbrechen der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg seien die, die der Westen gegen den Rest der Welt begeht. Tatsächlich waren die von Nichtwestlern – Mao Tse-Tung, Pol-Pot, Saddam Hussein, Fidel Castro, Idi Amin, Nicolás Maduro – an ihren eigenen Völkern begangenen Verbrechen weit schlimmer.

Dasselbe gilt für die Palästinenser. In Syrien sind in den letzten zehn Jahren mehr gestorben, hauptsächlich aufgrund der Verheerungen des angeblich propalästinensischen Regimes von Bashar al-Assad, als von Israel getötet wurden. Und die Palästinenser sind weiter die Opfer von Führern, die keinen Grund erkennen, sich regulären Wahlen zu stellen – oder finanziellen Überprüfungen oder Kriminalermittlungen oder irgendeinem anderen Mechanismus politischer oder moralischer Rechenschaft.

Das Fehlen von Rechenschaft ist in erster Linie ein Versagen der Palästinenser. Aber westlicher Journalismus leistet dem Vorschub; mit wenigen ehrenwerten Ausnahmen ist er zu lange erbärmlich uninteressiert an jeglicher Form palästinensischen Leidens gewesen, für das nicht Israel verantwortlich gemacht werden kann. Das ist manchmal eine Funktion ideologischer Einseitigkeit, aber es ist auch ein Versagen von grundlegender Berichterstattung.

Die Israelis und ihre Freunde im Ausland beschweren ich oft über schiefe Berichterstattung, die bei allem, was sie tun, Fehler finden, während sie alles Entschuldigungen finden, was ihre Gegner tun. Wenn die Proteste im Gazastreifen irgendetwas demonstrieren, dann dass auch die Palästinenser kaum Nutzen aus der Berichterstattung zeihen können.

Palästinensisches Leben und Lebensunterhalt sollten wichtig sein, egal, wer ihnen schadet. Eine Welt, die mit den Schultern zuckt, wenn die Hamas das eigene Volk misshandelt, lizensiert nur die ungehinderte Fortsetzung der Misshandlungen,

Die iranische Drohne

Melanie Phillips, 11. Februar 2018

Begann der Iran gestern [10. Januar] seinen Vernichtungskrieg gegen Israel?

Der Ablauf der Ereignisse, nach Angaben des ehemaligen IDF-Sprechers Oberstleutnant Peer Lerner, war Folgender: Gestern Morgen drang eine iranische Drohne – ein fortschrittliches Modell mit Stealth-Eigenschaften – nach Israel ein; sie kam über die Grenze aus Jordanien. Sie wurde nach rund eineinhalb Minuten über israelischem Territorium von einem IDF-Kampfhubschrauber abgefangen.

Sofort danach führte die israelische Luftwaffe [IAF] einen gezielten Angriff durch und zerstörte das Kommandofahrzeug, das die Drohne steuerte. Auf dem Weg nach Hause wurde ein israelisches F-16-Kampfflugzeug von massivem syrischen Luftabwehrfeuer abgeschossen. Danach führte die IAF einen breit angelegten Angriff gegen 12 Ziele in Syrien durch, darunter drei Luftabwehr-Batterien und vier iranische Stellungen.

Weit verbreitete Fehlberichterstattung dieser Ereignisse durch die Medien stellten die gewöhnliche Kombination aus träger Inkompetenz und Vorsatz dar. Medienorgane, einschließlich der New York Times, CNN, dem Guardian und BBC News implizieren fälschlich, dass Israel der Aggressor war; erst wenn man diese Artikel sorgfälig liest, könnte der wahre Ablauf der Ereignisse erkannt werden.

Der Guardian behauptete, Israel habe einen „groß angelegten Luftangriff auf Syrien geflogen, nachdem eines seiner F-16-Kampfflugzeuge abstürzte, das unter syrischem Luftabwehrfeuer stand“. Wie die BBC räumte er erst im dritten Absatz ein, dass dieser Angriff eine Antwort auf den iranischen Drohnenangriff war, während CNN das in den fünften Absatz verbannte.

Und die unsägliche New York Times überschrieb ihre Geschichte: „Israel greift Iran in Syrien an und verliert einen Jet“. Nett, nicht?

Die Bedeutung des iranischen Drohnenstarts ist nicht klar. Vielleicht wollte der Iran damit provozieren und wusste, das würde eine gebührende israelische Reaktion hervorrufen. Aber mit welchem Ziel schickte er sie los? Wollte der Iran sich einfach auf die Brust trommeln und demonstrieren, wie leicht es sei Israel anzugreifen? Wollte er austesten, wie Israel reagiert? Versuchte er stattdessen die Stealth-Qualitäten der Drohne ausprobieren? Unterschätzte er die Reaktion Israels?

Israel seinerseits zeigte die atemberaubende Präzision seiner Geheimdienste nicht nur zu syrischen, sondern auch zu iranischen Positionen, von denen es sagt, sie seien verborgen waren. Trotzdem war die Tatsache, dass Syrien in der Lage war ein israelisches Kampfflugzeug abzuschießen, für Israel ein Schlag und für Syrien und den Iran ein Motivationsschub.

Die Israel gezeigte sofortige Unterstützung durch die USA, die fest erklärte, dass Israel absolut das Recht hat sich zu verteidigen, war offensichtlich willkommen. Trotzdem ist da etwas sehr falsch an dieser Situation, die jeder – einschließlich der USA – als normal zu akzeptieren scheint.

Der Iran ist ein fanatisches islamisches Regime, getrieben von dem völkerrmörderischen Ziel Israel auszulöschen. Er hat das der Welt wiederholt angekündigt, begleitet vom geistesgestörten und obsessiven Holocaust-Leugnung und antijüdischen Verleumdungen. Es kann keinen Zweifel an seiner unversöhnlichen Absicht geben, dass er dieses höllischen Ziels zu verwirklichen will.

Im Libanon hat sich seine Stellvertreterarmee Hisbollah in der Zivilbevölkerung mehr als 150.000 auf Israel gerichtete Raketen eingebettet. In Syrien hat die Unterstützung des Iran Assad ermöglicht an Israels Grenze zu gelangen. Im Gazastreifen bettet der Iran sich über die Hamas ein.

Seit dem Debakel des Kriegs im Irak 2003, der mit dem Ziel begonnen wurde Saddam Hussein davon abzuhalten Massenvernichtungswaffen zu erwerben oder zu entwickeln, scheint der Westen sich entschieden zu haben, dass präventive Schläge auf ewig vom Tisch sind.

Das bedeutet, dass Israel sich als unbewegliches Ziel verhalten, darauf warten soll, dass der Iran es angreift, bevor es irgendetwas tun kann, um sich zu verteidigen. Selbst von der Drohne wird von manchen gesagt, sie habe keinen wirklich Angriff dargestellt. Mit anderen Worten: Israel hat zu warten, bis seine Bürger getötet werden (wie viele??), bevor es das Recht hat militärisch zu handeln (und selbst dann: Wie stehen die Wetten, dass es als Aggressor dargestellt würde? Ziemlich hoch).

Der Film Die dunkelste Stunde hat verdienten Beifall für Gary Oldmans herausragende Leistung als Winston Churchill bekommen. Das Publikum wird – einige davon zum ersten Mal – über die trostlose Wirklichkeit des britischen Appeasement der 1930-er Jahre informiert, das stattfand, obwohl Hitler in die Tschechoslowakei einmarschierte; auch über die Art, in der Churchills nur allzu korrekte Warnungen über Hitlers Absichten ignoriert wurden, während man Churchill als extremistischen Kriegshetzer hinstellte. Hätte man ihm früher zugehört, hätte Hitler vielleicht aufgehalten und zahllose Millionen Leben gerettet werden können.

Israels Lage heute ist vergleichbar damit, dass Hitler 150.000 Raketenbatterien in, sagen wir, Irland stationiert hätte, die alle auf Großbritannien ausgerichtet sind und dann nach Frankeich vorstößt und die Küste der Normandie erreicht, während er die ganze Zeit seine Streitkräfte auf den Kanalinseln eingräbt.

Großbritannien zog schließlich in den Krieg, als Hitler in Polen einmarschierte. Selbst im Appeasement-Britannien schlug niemand vor es hätte warten sollen, bis die Nazis die französische Küste erreichten, bevor es sich entschied sie zu bekämpfen. Hätte es das getan, wäre Großbritannien zusammen mit Europa heute eine Nazi-Diktatur. Dennoch erwarten die Leute von Israel, dass es da sitzt und Däumchen dreht, während völkemörderische Fanatiker mit der Absicht es zu vernichten es ungehindert umzingelt.

So wie mit Hitlers Absichten in den 1930-er Jahren ist die unerbittliche Absicht Israel auszulöschen ignoriert, heruntergespielt oder bestritten worden.

Kein zivilisiertes Land will Krieg und Israel wird alles ihm Mögliche tun, um einen uneingeschränkten Krieg zu vermeiden. Aber der Iran befindet sich bereits mit Israel im Krieg – einem Krieg, den der Iran angefangen hat. Heute lautet die Frage, ob die Stärke und Genauigkeit der Antwort Israels auf die Drohne den Iran von weiterer Aggression abschrecken wird.

Es wird eine viel größere Chance auf Vermeidung eines totalen Kriegs geben, wenn Britannien und Europa endliche zur Vernunft kommen und anfangen dem Iran Feuer unter dem Hintern zu machen, statt danach zu streben ihn bei jeder Gelegenheit zu reinzuwaschen, zu entschuldigen und zu belohnen.

Die Antwort auf die Frage hängt allerdings von dem ab, was der Iran beabsichtigte, als er seine Drohne nach Israel schickte. Auf Grundlage der bisher veröffentlichten Informationen kann man das unmöglich sagen.

Wir müssen hoffen, dass Israel selbst die Antwort kennt und dass es entsprechend tujn wird, was immer es tun muss. Westliche Staaten mögen das missbilligen; aber in der Vergangenheit entschieden sich diese westlichen Staaten, wenn Juden vor der Vernichtung standen, dazu wegzusehen. Und wenn heute Israelis von arabischen oder islamischen Fanatikern ermordet werden, sehen diese westlichen Staaten immer noch weg – oder schlimme: machen Israel selbst dafür verantwortlich, dass es zum Opfer gemacht wird.

Diese Staaten mögen sich den Luxus leisten den Wert von jüdischem Leben auf null zu setzen. Aber der Staat Israel wurde auf dem Prinzip „nie wieder“ gegründet; und wenn es sein muss wird es auch, genauso wie der aufsässige britische Soldat es in der berühmten Karikatur von David Low in dieser dunkelsten Stunde sagen: „Nun denn, alleine.“

Die Gaza-Krise und die monströse Reaktion darauf

Melanie Phillips, 6. Juli 2006 (The Jewish Press, 12. Juli 2006)

Vorbemerkung: Die von Phillips beschriebene Medien-Reaktion kann im Großen und Ganzen auch auf Deutschland übertragen werden. Und das Grundproblem der selbsthassenden Juden, die von der pro-palästinensischen Seite herangezogen werden, kennen wir auch. Man muss sich nur ansehen, wie Leute wie Uri Avnery, Mosche Zimmermann und Felicia Langer von unseren Medien hofiert werden, dann sind die abschreckenden Beispiele, wenn auch noch sehr unvollständig, deutlich vor Augen.
Selbst gemessen an den Standards der britischen Schwätzer-Klasse spottet die Reaktion auf die Krise in Gaza jeder Beschreibung. Übel wollende Lügen sind zu einer pathologischen Abkehr von der Wirklichkeit mutiert.

Erinnern wir uns an die Zusammenhänge. Israel wird wegen der Besetzung des Gazastreifens verurteilt, von der gesagt wurde, dass sie „Verzweiflung“ und „Frust“ schaffe, die die Gewalt gegen Israels verursache. Israel zog aus dem Gazastreifen ab. Mit dem Tag des Rückzugs begannen die Palästinenser Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel zu schießen. Diese Raketen haben für einige Todesfälle und Verletzte gesorgt. Mehr als 1000 sind seit dem Rückzug abgefeuert worden. Jetzt haben zwei Raketen Aschkelon getroffen; eine von ihnen schlug auf einem Schulhof ein, der zufälligerweise gerade leer war. Dies bildet, wie Ze’ev Schiff von Haaretz feststellte, „eine unzweideutige Einladung der Hamas zum Krieg dar“.

Über praktisch keinen dieser Angriffe ist in Großbritannien berichtet worden.

Die Palästinenser haben ein riesiges Waffenarsenal in den Gazastreifen geschmuggelt und Tunnel nach Israel gegraben. Wenn sie es nicht schon haben, ist es nur eine Frage der Zeit, bevor sie chemisches oder biologisches Material in die Hände bekommen, mit dem die Waffen noch weiter aufgerüstet werden können. Für die Palästinenser hat der Rückzug aus dem Gazastreifen die Gelegenheit gebracht ihren Krieg gegen Israel hochzufahren. So weit war das immer gut vorhersagbar (einschließlich von Menschen wie meiner selbst, die den Abzug als das geringere zweier furchtbarer Übel unterstützten). Da Israel den Gazastreifen nicht länger besetzte, sollte – denen, die das vorher nicht glaubten – durch diese Angriffe nach dem Abzug klar gewesen sein, dass der Krieg der Palästinenser keiner zur Befreiung, sonder zur Auslöschung ist (wie sie so hilfreich in der palästinensischen Nationalcharta wie auch der Charter der Hamas verkündeten).

Praktisch nichts davon ist in Großbritannien berichtet worden.

Erst der Stoßangriff auf Israel durch den Tunnel, die Tötung der israelischen Soldaten, die Entführung von Unteroffizier Shalit und der folgende Mord an einem israelischen Jugendlichen in der Westbank führte schließlich dazu, das Israel antwortete. Es hat sich zwei Monate Zeit gelassen, das zu tun. Und wie antwortete es? Es zerstörte zwei Brücken und eine Elektrostation – und die britischen Medien schrien sofort los, dies seien Kriegsverbrechen und „kollektive Bestrafung“, obwohl bis zu diesem Zeitpunkt praktisch kein Palästinenser getötet worden war.

Heute eskalierten die Kämpfe und damit die Verluste. Das ist der unvermeidbare Preis eines Krieges, der Israel erklärt wurde. Zivilisten, die bedauerlicherweise getötet werden, sind Opfer, weil die Männer des Terrors sich unter ihnen positionieren und die palästinensische Bevölkerung damit als menschliche Schutzschilder benutzen, wie dieser kleine Ausschnitt aufzeigt.

Das wird in den britischen Medien nicht berichtet. Statt dessen wird Israels Verteidigung – und die davon verursachte, augenfällige Schwierigkeit, dass es praktisch unmöglich ist sich zu verteidigen, ohne dass Zivilisten zu Schaden kommen, weil die Hamas die palästinensische Zivilgesellschaft in ein Basislager für den Krieg verwandelte – monströserweise als illegitime Aggression dargestellt. Im heutigen „Guardian“ beschwert sich der unsägliche Jonathan Steele, dass die „Belagerung von Gaza“ die „Prinzipien der Verhältnismäßigkeit verletzt“.

Die Palästinenser töten zwei Soldaten und nehmen einen gefangen und als Antwort werden Elektrizitätswerke in die Luft gejagt, Abwasser- und Wassersysteme zum Stoppen bringen, Brücken werden zerstört, Überschallknalle ängstigen Kinder Tag und Nacht und all dies wird einer hungrigen Bevölkerung zugefügt, die in dem, was effektiv ein riesiges offenes Gefängnis ist, belagert wird.

Ein „offenes Gefängnis“? Der Gazastreifen hat eine offene Grenze zu Ägypten. „Kinder geängstigt“? Nicht ein Wort von Steele über die israelischen Kinder, die traumatisiert sind, weil sie unter permanenten Raketenangriffe aus dem Gazastreifen leben. „Ein hungriges Volk“? Wenn sie Waffen aus Ägypten nach Gaza schmuggeln können, wie kommt es, dass sie keine Lebensmittel haben? Sie sind nicht zu hungrig um Raketen auf israelische Schulen abzufeuern und Krieg gegen Israel zu führen, einfach weil es das Verbrechen begeht weiterhin zu existieren. Die Gehässigkeit von Steeles verdrehter Analyse ist einfach atemberaubend.

Ob der ultimative Plan ist alle Palästinenser so in den Hunger zu treiben, dass sie nach Ägypten, Jordanien und noch weiter weg fliehen, oder nur Gaza als Gefängnis für die Arbeitslosen und die Westban als einen Haufen Bantustans zu behalten, Israel macht sich über jede UNO-Resolution zum Konflikt lustig.

Auf diese Weise verwandelt er Israel wegen dessen Versuch sich und das Leben seiner Staatsbürger gegen Menschen zu verteidigen, die sich einem ausgesprochen völkermörderischen Projekt verschrieben haben, in einen wilden und tyrannischen Aggressor.

Aber solch verdrehtes Denken ist nichts im Vergleich zu jüdischem Selbsthass. Steele greift auf einen wahrhaft Ekel erregenden Text von Gideon Levy zurück, der in Ha’aretz schreibt:

Es ist nicht legitim 750.000 Menschen den Strom abzudrehen. Es ist nicht legitim 20.000 Menschen aufzufordern aus ihren Häusern zu fliehen und ihre Städte in Geisterstädte zu verwandeln. Es ist nicht legitim in den syrischen Luftraum einzudringen. Es ist nicht legitim eine halbe Regierung zu kidnappen und ein Viertel des Parlaments. Ein Staat, der solche Schritte unternimmt, ist nicht länger von einer Terrororganisation zu unterscheiden.

Was Levy im Endeffekt sagt, ist, dass es für Israel nicht legitim ist sich zu verteidigen. Das zu tun ist offensichtlich „Terrorismus“. Er und Ha’aretz haben damit (und nicht zum ersten Mal) denen eine potente Waffe ausgehändigt, die Levys Heimatland vernichtet sehen wollen. Eine gleichermaßen abscheuliche Rolle wird von gewissen britischen Juden in der Linken gespielt. In der heutigen „Times“ unterschrieben Hunderte britischer Juden eine ganzseitige Anzeige, bei der sich einem der Magen umdreht; in dieser griffen sie ebenfalls auf Gideon Levys Artikel zurück und sagten:

Wir sehen mit Erschrecken die kollektive Bestrafung der Menschen von Gaza.

Sehen Sie, diese Juden sehen nicht mit Erschrecken die kollektive Bestrafung durch Massenmord und Raketenangriffe, die von den Palästinensern den Israelis seit einem halben Jahrhundert wegen des Verbrechens überhaupt zu existieren auferlegt wird. Nein, sie sehen mit Erschrecken – und verleumden weiterhin – Israels Versuch sich zu verteidigen; in ihrem verdrehten Hirn wird das zum

Verwendung seiner enorm überlegenen Militärmacht, um ein ganzes Volk zu terrorisieren.

So werden die Bombenanschläge, das Bombardement mit Raketen, die Kriegserklärungen und die Völkermord-Absichten ignoriert, durch die Israel von den Palästinensern terrorisiert wird. Israel, das größte Opfer systematischen Terrors zur Auslöschung, wird als seine Peiniger terrorisierend dargestellt – einfach, weil es sich zu verteidigen versucht. Die Unterschreiber wiederholen Levy’s verdrehten Vorwurf Israel verschleppe „regelmäßig Palästinenser aus ihren Häusern“. Das scheint eine Anspielung auf die Verhaftung verschiedener Hamas-Terroristen durch Israel zu sein, die Mitglieder dessen sind, was lachhaft die palästinensische „Regierung“ genannt wird – genauer gesagt: einer Terrororganisation, die von den Leuten gewählt wurde, um ihre erklärte Absicht so viele Juden wie möglich zu ermorden, auszuführen. Damit wird die Verhaftung von Leuten wegen terroristischer Verbrechen im moralischen Paralleluniversum des Gideon Levy und der Unterschreiber bei der „Times“ selbst zu „Terrorismus“. Vom Gesetz gedeckte Verhaftungen werden als „Entführungen“ hingestellt. Diese Leute sind nicht dumm – zu den Unterschreibern gehören Prominente aus der britischen Kulturlandschaft – aber das ist moralische Geistesschwäche. Kollektive Bestrafung? Eher kollektiver Selbsthass.

Gaza ist eine Krise für Israel. Die Anzeige in der “Times“ ist eine Krise des britischen Judentums.