Die Linke gibt vor Palästinenser zu unterstützen, aber die Palästinenser die Linke keinesfalls

Elder of Ziyon, 27. November 2021

Wenn BDS sagt, die Bewegung sein ein Aufruf der „palästinensischen Zivilgesellschaft“ oder wenn die sozialistische Linke sich beschwert, Israel bezeichne einige „palästinensischen Menschenrechtsgruppen“ als Terrorismus-Fassaden, dann versuchen sie den Eindruck zu erwecken, die palästinensische Gesellschaft sein ein sozialistisches Paradies.

Sie ist nichts dergleichen.

Der palästinensische Terrorismus hat sich zwar ursprünglich weit nach links gekrümmt, wobei die spektakulärsten Terroranschläge der 1960-er und 1970-er Jahre von sozialistischen Organisationen wie der PFLP und ihrer Ableger kamen, aber die weit überwiegende Mehrheit der palästinensischen Gesellschaft ist an sozialistischen Idealen nicht interessiert.

Eine neue Meinungsumfrage des JMCC wollten von Palästinensern wissen, welches Gesetz den  Personenstand regeln soll und 72,3% der Befragten sagten, es solle auf der islamische Scharia gründen.

Direkter gesagt: Die Umfrage wollen von den Palästinensern wissen, für welche politische Partei sie bei Parlamentswahlen stimmen würden. Alle sozialistischen Parteien zusammen – die PFLP, DFLP, PPP, FIDA – erhielten gerade mal 2 Prozent der Unterstützung der Palästinenser.

Die sozialistische Linke macht ausgezeichnete Propaganda. Sie zeichnet sich darin aus es so aussehen zu lassen, als hätte sie eine breite Welle der Unterstützung im Volk. Das gesamte Konzept BDS auf den Aufruf der „palästinensischen Zivilgesellschaft“ zu gründen, was sehr eindrucksvoll klingt, weil niemand erkennt, dass es sich am äußersten Rand der palästinensischen Gesamtgesellschaft befindet, ist brillant.

Aber wenn man Palästinenser unterstützt, dann unterstützt man Leute, die immer wieder zeigen, dass sie in Sachen sozialer Gerechtigkeit den regressivsten Positionen anhängen.

Hier ist eine Infografik, die ich 2013 auf Grundlage einer Meinungsumfrage von Pew erstellte; sie zeigt die Seite der palästinensischen Gesellschaft, die die westlichen Medien ignoriert.

Islamischer Fanatismus unter palästinensischen Muslimen:
89% wollen die Scharia zum offiziellen Recht des Landes machen
75% sagen, die Scharia sei das offenbarte Wort Gottes, 16% sagen, sie sei von Menschen gemacht, aber von Gott inspiriert.
37% sagen, „Ehrenmorde“ in der Familie seien gerechtfertigt.
92% sagen Alkohol zu trinken sei „moralisch inakzeptabel“. 1% ist anderer Meinung.
57% sagen, die Ehefrau habe nicht das Recht auf Scheidung.
87% sagen, die Frau müsse ihrem Mann immer gehorchen.
40% sagen, Terrorismus gegen Zivilisten sei zur Verteidigung des Islam gerechtfertigt,
35% sagen, Frauen sollten nicht das Recht haben sich zu entscheiden keinen Schleier zu tragen.
53% sagen, Frauen sollten das Recht haben zu entscheiden, was sie tragen.
62% sind für die Todesstrafe für das Verlassen des Islam.
81% unterstützen das Steinigen von Ehebrechern.

Warum Gaza blockieren?

First One Through, 8. November 2021

Die Vereinten Nationen, liberale Medien und Politiker beklagen die israelische und ägyptische Blockade des Gazastreifens; sie argumentieren, das sei eine Form der „Kollektivbestrafung“ und schaffe eine wirtschaftliche Katastrophe in der kleinen Küstenenklave. Diese Artikel und Argumente versäumen es allesamt zu beschreiben, warum es die Blockade gibt und warum es unerlässlich ist, dass sie fortgesetzt wird.

Die Landblockade des Gazastreifens begann im Juni 2007, kurz nachdem die politisch-terroristische Gruppe Hamas ihren Rivalen Fatah aus dem Gebiet vertrieb. Eine Seeblockade trat im Januar 2009 in Kraft, um die Region nach dem von der Hamas gegen Israel begonnenen Krieg im Dezember 2008/Januar 2009 weiter abzuriegeln.

Von einer Terrororganisation beherrscht

Die Hamas ist eine extremistisch-islamistische Terrororganisation, die sich der Vernichtung Israels und der Ermordung von Juden verschworen hat. Es handelt sich bei ihr um eine von den USA und vielen westlichen Ländern als Terrororganisation eingestufte Gruppe. Ihre Gründungscharta von 1988 ist das antisemitischste politische Dokument der Moderne, eine Kombination aus Adolf Hitlers Mein Kampf und der russischen Fälschung Die Protokolle der Weisen von Zion.

Die palästinensischen Araber wählten 2006 die Hamas zur Mehrheit des Palästinenser-Parlaments. Die Organisation ruft zur Vernichtung Israels in jeder Form auf und fordert einen globalen Jihad gegen den jüdischen Staat.

Wiederholte Kriege aus dem Gazastreifen

Die Hamas begann in den Jahren 2008, 20212, 2014 und im Mai 2021 aus dem Gazastreifen heraus Kriege gegen Israel. Wenn sie nicht Raketen überall in den jüdischen Staat schickt, startet sie Bandballons, um israelische Felder abzubrennen, gräbt Tunnel nach Israel, um Israelis zu entführen und versucht den Trennzaun zu zerstören und nach Israel einzudringen.

Gazaner wollen israelische Zivilisten töten

Die Anti-Defamation League führte 2014 und 2015 weltweite Umfragen durch und stellte fest, dass die palästinensischen Araber weltweit bei weitem am antisemitischsten sind; 93% der Bevölkerung hegen judenfeindliche Einstellungen. Während aber fast jeder palästinensische Araber antisemitisch ist, haben die Gazaner und die Araber der Westbank unterschiedliche Ansichten zu physischen Angriffen auf israelische Zivilsten.

Die Lücke in der Einstellung zwischen Gazanern und Araber der Westbank zu gewalttätigen Angriffen auf israelische Zivilisten innerhalb Israels ist größer geworden. (Quelle: Umfragen von Palestinian PCPSR)

Die Palästinenser führen bei sich alle Vierteljahre Umfragen zu ihren Einstellungen zu einer Reihe von Themen durch. Eine der in jeder Umfrage gestellten Fragen lautet: „Bewaffnete Angriffe auf israelische Zivilisten innerhalb Israels…“ mit einer Auswahl, die von „unterstütze ich stark“, „unterstütze ich“, bis „bin ich dagegen“, „bin ich sehr dagegen“ und „ich weiß nicht“. Die Tatsache, dass die Umfragen solche Fragen stellen, sagt schon eine Menge über die palästinensische Gesellschaft allgemein, aber eine Analyse des Trends in der Grafik oben ist wichtig.

Von 2001 bis 2008 waren die Einstellungen bei den Gazanern und den Westbank-Arabern ziemlich gleich, wobei es Gazaner im Durchschnitt zu 11,6% mehr vorzogen israelische Zivilisten innerhalb Israels zu töten als Westbank-Araber. Nach dem Gaza-Krieg von 2008/9 und der Einführung der Seeblockade wurde der Abstand bei den Einstellungen größer. Von 2009 bis 2017 verdoppelte sich der Vorsprung der Gazaner im Vergleich zum Zeitraum 2001 bis 2008 auf 22,1%. Von 2018 bis heute ist der Abstand noch deutlicher geworden; die Gazaner stimmen zu 43,9% mehr für Gewalt, eine erneute Beinahe-Verdoppelung. Darüber hinaus nahm die Beliebtheit der Hamas nach den Kriegen von 2014 und Mai 2021 steil zu, genauso wie die Steigerung des Wunsches der Gazaner mehr jüdisches Blut zu sehen.

Der Unterschied in der Einstellung ist krass und die Stimmung Angst einflößend. Und das ist nicht theoretischer Natur.

Im März 2011, nach dem grauenhaften Gemetzel einer fünfköpfigen Familie durch palästinensische Araber in der Westbank, feierten Gazaner die Morde (51,0%), während die Westbank-Araber das nicht taten (75,6%).

Palästinensische Meinungsumfrage kurz nach dem Gemetzel an der Familie Fogel in Itamar, darunter ein 11-jähriges, ein 4-jähriges und ein 3 Monate altes Kind, alle erstochen.
Palästinensische Meinungsumfrage kurz nachdem eine Bombe Rina Schnerb tötete.

Es ist kaum vorstellbar, dass es irgendeinen Ort auf der Welt gibt, wo das Erstechen eines drei Monate alten Babys in seiner Wiege überhaupt Unterstützung finden würde; oder ein 17-jähriges Mädchen bei einer Wanderung in die Luft zu jagen. Aber im Gazastreifen steht die MEHRHEIT hinter dem Gemetzel an unschuldigen Juden.


Für Leute, die gewalttätigem Extremismus entgegenwirken und ihn verhindern wollen und die sich um Frieden, Gerechtigkeit und die Heiligkeit menschlichen Lebens sorgen, ist es längst an der Zeit der Terroristen-Enklave Gazastreifen alle Unterstützung zu entziehen, wozu gehört, dass die UNRWA in diesem Gebiet geschlossen wird. Die Menschenrechte und der Anstand verlangen das.

Wie schlimm ist der Antisemitismus in Europa? Umfragen legen nahe: Er grassiert.

Melissa Braunstein, 6. März 2020

Das ist Karneval in Spanien im Jahr 2020 … nicht 1940 (timesofisrael.com

Die belgische Stadt Aalst feierte den Karneval dieses Jahr mit grotesker Zurschaustellung von offenem Antisemitismus. Jecken ahmten verspottend die Klagemauer nach, einige verkleideten sich als Ameisen mit chassidischen Hüten und andere als Nazis. Das Thema setzte sich in Campo de Criptana in Spanien fort, wo Teilnehmer am Karnevalszug sich als Nazis und Insassen von Konzentrationslagern verkleideten, flankiert von Schornsteinen.

Die zur Schau gestellte unverfrorene Borniertheit unterstrich, dass offener Antisemitismus lautstark wieder da ist. Weniger gewiss ist, wie viele Menschen dieses Wiederaufleben schüren. Meinungsumfragen von Pew Research und der Anti-Defamation League (ADL) sind diese Frage angegangen, aber fragen ist leichter als Antworten zu geben.

Diese Zahl zu berechnen erfordert nicht nur eine gute Definition von Antisemitismus (wie die Arbeitsdefinition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz), sondern auch ein klares Verständnis dafür, warum wir überhaupt fragen. Wollen wir denn wissen, wo Juden am ruhigsten als erkennbare Juden leben können, sich am leichtesten assimilieren können oder einfach sicher leben können, ohne physische Attacken?

Europäische Einstellungen zu Juden ändern sich zum Schlimmeren

Pew Research nickte letztes Jahr zu diesem Thema, als die Einstellungen Europas 30 Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer untersucht wurden. Juden standen nicht im Fokus der Umfrage, aber es fällt auf, dass Juden von ihrem Landsleuten in den Niederlanden (92%), Schweden (92%), Großbritannien (90%) und Frankreich (89%) positiv bewertet wurden.

Vierundsiebzig Jahre nach dem Ende des Holocaust erfuhr Pew auch, dass nur 12 Prozent der Deutschen im ehemaligen Ostdeutschland und 5 Prozent im ehemaligen Westdeutschland Juden abfällig betrachteten. Sechsundachtzig Prozent der Deutschen sagten Pew 2019, sie hätten positive Ansichten zu Juden; 1991 waren es 53 Prozent.

Leider geben andere Umfragen diese optimistischen Zahlen nicht wieder. Dazu befragt, schickte ein Forschungs-Sprecher von Pew, der auf einige Fragen hinwies, die Pews „Internationales Team für Religiöse Umfragen“ 2017 stellte, per E-Mail: „Keine der Umfragen war darauf angelegt Antisemitismus zu messen. Fakt ist, dass wir sehr sorgfältig darauf achten NICHT den Anspruch zu erheben, dass unsere Fragen tatsächlich Antisemitismus messen.“

Stellen wir also fest, dass Pews Umfragen nicht ausdrücklich Antisemitismus untersuchen, ihnen die qualitativen Daten fehlen, die der Pew-Sprecher für notwendig erachtet und ein paar Fragen einbeziehen und werfen einen Blick auf die Daten von 2017, weil Pew eine verlässliche Quelle bleibt. In dem Jahr wurde in 15 Ländern gefragt, ob man einen Juden in der Familie oder als Nachbarn akzeptieren würde, ob Juden „ihre eigenen Interessen verfolgen“ statt denen ihres Heimatlandes und ob Juden „zu dem, was sie erlitten haben, übertreiben“.

Ich würde sagen, dass die Zahl der Europäer, die etwas gegen jüdische Verwandte haben, hier irrelevant ist. Das spiegelt zwar eine Art von Vorurteil und ist für alle Beteiligten ärgerlich, bedroht aber nicht die Möglichkeit der Juden frei und sicher zu leben.

Im Gegensatz dazu ist keine Juden als Nachbarn haben zu wollen diskriminierend und beeinflusst jeden jüdischen Bürger. Wenn also 12 Prozent der Italiener, wie auch 10 Prozent der Iren und Portugiesen, antwortet, sie seien „nicht bereit einen Juden als Nachbarn zu akzeptieren“, dann ist das Bedeutung von Bedeutung.

Wenn 36 Prozent der portugiesischen Befragten nebst 32 Prozent der Spanier, 31 Prozent der Italiener und 28 Prozent der Belgier zustimmen, dass „Juden immer ihre eigenen Interessen verfolgen und nicht die Interessen des Landes, in dem sie leben“, dann ist das Besorgnis erregend.

Und wenn 36 Prozent der befragten Italiener, 33 Prozent der Portugiesen und 30 Prozent der Spanier sowie 28 Prozent der Belgier den Pew-Meinungsforschern sagten, dass sie zustimmen, dass „Juden immer übertreiben, wie sehr sie gelitten haben“, dann ist das ein Warnsignal. Nachbarn, die glauben, dass du zum historischen Leiden übertreibst, werden kaum Mitgefühl wegen deiner aktuellen Sorgen haben.

Die Gefühle verstehen, die zu Antisemitismus führen

Für ein klareres Eintauchen in dieses Thema sehen Sie sich den Index ADL Global100 zu Antisemitismus an, der für 2019 ein Update zu 18 Nationen hinzufügte. Die Spitzen-Schlussfolgerung der ADL lautet, dass 24 Prozent der Westeuropäer und 34 Prozent der Osteuropäer antisemitische Ansichten hegen. Diesen Zahlen folgen ausführliche, bekräftigende Details.

Zu zögern Fremde Antisemiten zu nennen ist weise, besonders wenn es auf Grundlage begrenzter Informationen erfolgt. Es lohnt sich die Länderberichte als Ganze zu lesen, wenn auch nur um die besondere Form zu verstehen, die der Antisemitismus in jeder Gesellschaft annimmt. Ich möchte mich jedoch auf die erste Frage der Umfragen als wichtigen Wegweiser für diese Untersuchung konzentrieren.

Die Befragten wurden gefragt, ob „Juden Israel gegenüber loyaler sind als [diesem Land/den Ländern, in denen sie leben]“. Jeder, der „wahrscheinlich richtig“ antwortet, betrachtet Juden wahrscheinlich als „den anderen“. Diese Gruppe ist, ob durch Ignoranz oder Bosheit, vorbereitet antisemitische Verschwörungstheorien zu glauben, einschließlich Mythen über Juden, die die Finanzmärkte, die Medien und Regierungen der Welt kontrollieren oder Juden für die Kriege der Welt verantwortlich machen.

Die Tatsache, dass 33 Prozent der britischen Befragten diese Aussage als „wahrscheinlich richtig“ bezeichneten, hilft die Zunahme des Corbynismus und das „Rekordhoch von 1.805 antisemitischen Vorfällen in Großbritannien im letzten Jahr“ zu erklären. Auch die Tatsache, dass 64 Prozent der Polen, 62 Prozent der Spanier, 50 Prozent der Belgier, 49 Prozent der Deutschen, 49 Prozent der Österreicher und 39 Prozent der Russen glauben, diese Aussage sei „wahrscheinlich richtig“, spricht Bände.

Es ist leichter zu verstehen, dass Juden bei öffentlichen Feiern weithin entmenschlicht werden, wenn wir verstehen, wie weit verbreitet der Virus Antisemitismus in Europa ist. Dieses Wissen informiert europäische Juden in ihrer Entscheidung darüber, wie offen jüdisch sie in ihrem Alltagsleben sein können – für die, die sichtbar jüdisch sind – und ob sie es als sicher erachten, in ihren Heimatländern zu bleiben.

Diejenigen, die Antisemitismus bekämpfen wollen, bietet dies ein Fenster in die immensen Herausforderungen, die vor uns liegen. Die europäischen Wurzeln des Antisemitismus sind Jahrhunderte alt, daher müsste jede Lehrplan-Komponente lange vor dem Holocaust beginnen.

Ebenfalls wert darüber nachzudenken ist der mikroskopische Anteil der Befragten, die wirklich mit Juden vertraut sind. Dass nur 2 Prozent der polnischen Befragten berichteten „sehr oft“ Umgang mit Juden zu haben, während dasselbe für 4 Prozent der Befragten in Belgien und 1 Prozent in Spanien gilt, ist aufschlussreich. Menschen zu dämonisieren, die man nur als bedrohlich kennt, ist einfach. Es ist also theoretisch möglich, dass Diplomatie von Angesicht zu Angesicht, besonders wenn es in frühem Alter beginnt, helfen könnte einige dieser verschwörerischen Überzeugungen umzukehren.

Grundsätzlich ist das aber kein Problem, das die europäischen Juden in Ordnung bringen müssen. Wenn sich die Dinge ändern, dann weil Europas nichtjüdische Mehrheit beschließt, dass es an der Zeit ist die kollektive Zukunft ihrer Nationen glänzender werden zu lassen als ihre Vergangenheit.

Deutsche Ansichten zu einem neuen Holocaust und Neonazis

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Anfang der 1990-er Jahre interviewte ich in Frankfurt am Main ein Vorstandsmitglied einer der deutschen Großbanken. Das Gespräch fand im Rahmen meiner Vorbereitung eines Buches zur Zukunft des wirtschaftlichen und politischen Potenzials Italiens statt, das ich mit verfasste. Ich war gekommen, um die Veränderungen in Deutschland nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 zu diskutieren. Das Interesse meines Interviewpartners an dem Gespräch nahm stark zu, als er erkannte, dass ich Israeli war.

Seiner Meinung nach könnte es einen weiteren Holocaust geben. Er sagte, in Deutschland habe sich viel zu wenig geändert. Damals fand ich das eine bizarre Äußerung. Doch die aktuelle Meinungsumfrage des World Jewish Congress (WJC) zu Deutschland zeigte, dass diese Meinung im Land weit verbreitet ist.[1] Die Umfrage stellte fest, dass 25% der Deutschen glauben ein weiterer Holocaust könne stattfinden. Dieser Anteil übersetzt sich in rund 18 Millionen Bürger – weil 71 Millionen Deutsche älter als 18 sind, die Altersgrenze für die Umfrage.[2] Weitere 24% sind sich nicht sicher. Das lässt nur 51% übrig, die glauben, dass es in Deutschland keinen weiteren Holocaust geben kann.[3]

Die große WJC-Umfrage, in der 81 Fragen gestellt wurden, ist hauptsächlich wegen ihrer Daten zu Antisemitismus zitiert worden.[4] Man kann daraus aber viel mehr erfahren. Die Datenmenge, kombiniert mit bestehenden qualitativen Informationen ermöglichen es konkretere Schlussfolgerungen als zuvor zu ziehen.

Noch mehr Deutsche, nämlich 38%, glauben, es sei möglich, dass etwas wie der Holocaust in der Zukunft in anderen europäischen Ländern geschehen könnte. Das sind mehr als die 33%, die denken, dass es nicht möglich ist. 29 Prozent sagten, sie seien sich nicht sicher.[5]

Fast 6 Millionen Deutsche glauben, dass es den Leuten nicht erlaubt sein sollte heute in Deutschland Nazi-Parolen und -Symbole zu verwenden. Elf Prozent – weitere 8 Millionen – sind sich nicht sicher. Die anderen 54 Millionen sagen, dies solle nicht erlaubt sein.[6] Noch mehr Menschen, fast acht Millionen (11%), glauben, dass es für Einzelne akzeptabel ist Neonazi-Ansichten zu haben. Weitere acht Millionen sind sich nicht sicher.[7] Man kann daraus schließen, dass Radikale für „ungehinderte freie Meinungsäußerung“ in einem Land mit grausamer Vergangenheit wie Deutschland weit erheblichere antijüdische und antiisraelische Hassrede möglich machen würde.

Von Zeit zu Zeit marschieren Neonazis durch deutsche Städte. Diese Märsche werden oft genehmigt. Im Oktober 2019 marschierten solche Demonstranten jeden Montag in Dortmund. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied, dass den Marschierenden die Verwendung der Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ erlaubt ist. Das Gericht sagte, das stelle keine Aufstachelung dar. Die Polizei hatte die Parole verboten. Die Neonazis legten dagegen Berufung ein und siegten sowohl in erster als auch in zweiter Instanz.[8]

Nach dem fehlgeschlagenen Anschlag an Yom Kippur an der Synagoge in Halle entschied die deutsche Regierung, dass von jetzt an alle Internet-Plattformen und sozialen Medien die Sicherheitskräfte und die Polizei über Hass-Inhalte informieren müssen.[9] Allerdings fragt man sich, wie die deutsche Regierung die deutschen Internetseiten auf Arabisch und Türkisch kontrollieren will.

Die oben genannten Daten helfen auch das Wählerpotenzial des extremen ethnischen Flügels der rechtspopulistischen AfD zu verstehen. Von dieser Fraktion wird angenommen, dass sie kleiner ist als die moderatere Hauptfraktion. Bei der Wahl in Thüringen im Oktober wurde die AfD mit 23,4% der Stimmen zur zweitstärksten Partei. Ihr dortiger Parteichef Björn Höcke ist die bekannteste Person des ethnischen Flügels der Partei.[10] Bei der Wahl wurde Die Linke mit 31% zur stärksten Partei. Damit haben die beiden extremen Parteien beträchtlich mehr Sitze als alle im Landesparlament vertretenen Mainstream-Parteien zusammen.

Hier können nur ein paar Aspekte der großen Umfrage des WJC Erwähnung finden. Bei der Analyse kann man mehrere der problematischen Realitäten des zeitgenössischen Deutschland hervorheben. Es gibt in der Tat Dutzende Millionen, die für einen gut funktionierenden demokratischen Staat sind. Dennoch gibt auch viele Millionen, die aus dem Holocaust nicht viel, wenn überhaupt etwas gelernt haben.

Die Studie stellte die Frage: Woher erhalten Sie die meisten Ihrer Informationen zu Juden? Fernsehen war mit 32% die vorherrschende Antwort, gefolgt vom Internet mit 16% und Zeitungen mit 12%.[11] Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Zahlen zu Israel sich sonderlich unterscheiden. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2015 stellte fest, dass 41% – fast 30 Millionen Menschen – glauben, „Israel handelt gegenüber den Palästinensern wie die Nazis gegen über den Juden“.[12]

Die Annahme ist vertretbar, dass diese Option in erster Linie durch die Stimmung der Medien des Landes geschaffen wurde. Das Deutsche Fernsehen ist hauptsächlich öffentlich-rechtlich. Um den grassierenden Antiisraelismus im Land zu bekämpfen, sollte eine tiefgehende Studie der deutschen Fernsehsendungen zu Israel durchgeführt werden. Man kann annehmen, dass viele ihrer Journalisten linksliberal sind, ein Segment der Gesellschaft, in dem viele zu finden sind, die Israel dämonisieren.

Es gibt mehrere wichtige Gründe dafür, dass Deutschland sich im Wandel befindet. Eine wichtige Ursache ist die wirtschaftliche Rezession. Ein weiterer Grund ist der große Niedergang der beiden Parteien, die das Land seit seinen ersten Nachkriegswahlen regiert haben, die Christdemokraten (CDU) und die Sozialisten (SPD). Ihr gemeinsamer Wähleranteil bei den letzten Umfragen liegt bei rund 40%. Dieser Rückgang hängt mit der viel zu liberalen Zuwanderungspolitik der CDU-SPD-Regierungen seit 2015 zusammen.

2017 interviewte die BBC Niklas Frank, den Sohn von Hans Frank, der von 1939 bis 1945 Generalgouverneur in Polen war. Letzterer wurde bei den Nürnberger Prozessen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit für schuldig befunden und 1946 hingerichtet.[13] Der Sohn verachtet seinen Vater. In der BBC sagte er über das zeitgenössische Deutschland: „Trauen Sie uns nicht.“ Die Befunde der Studie des WJC scheinen diese Einschätzung zu stützen.

[1] rasmussenglobal.com/wp-content/uploads/2019/10/WJC-Germany-Antisemitism-Asessment-Survey_Topline-Results_General-Population2.pdf

[2] ebenda, Frage 51.

[3] ebenda, Frage 51.

[4] www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-deutschland-juedischer-weltkongress-1.4652536

[5] rasmussenglobal.com/wp-content/uploads/2019/10/WJC-Germany-Antisemitism-Asessment-Survey_Topline-Results_General-Population2.pdf  Ibid, question 52.

[6] ebenda, S. 45.

[7] ebenda, S. 44.

[8] http://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-bewertet-antisemitische-hass-parole-als-nicht-strafbar/?fbclid=IwAR30aFCddbKGC3JXuFTD94jBH_qNme1RsyGWOstsVXEW6PW8aPesFOkDR

[9] www.reuters.com/article/us-germany-politics-security/synagogue-attack-prompts-german-crackdown-on-right-wing-hate-crime-idUSKBN1X91HS

[10] www.watson.de/deutschland/best%20of%20watson/809698121-thueringen-jeder-4-waehlt-afd-bjoern-hoecke-in-13-zitaten

[11] ebenda, Frage 15.

[12] http://www.bertelsmann-stiftung.de/en/topics/aktuelle-meldungen/2015/januar/germans-take-skeptical-view-of-israel/

[13] www.youtube.com/watch?v=SSMemfHh7Og

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (1. – 7. Juli 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2018 geführt.

Sonntag, 01.07.2018:

Die Hamas soll sich klar geäußert haben: Wir geben im Zuge eines Hilfspakets für den Gazastreifen die Israelis nicht raus (weder die Leichen noch die Lebenden).

Die IDF hat nach einer Sicherheitsauswertung ihre Truppen auf dem Golan mit zusätzlichen Panzern und Artillerie verstärkt.

Bis Donnerstag findet wieder das Jerusalemer Lichterfest statt, bei dem Künstlerisches auf die Mauern und Häuser der Altstadt projiziert wird. Die PA protestiert, das sei „eines der Mittel zu Verjudung der Stadt“ und „um die Geschichte und aktuelle Geschichte der uralten arabischen Stadt zu verschleiern“.

Umfrage in Israel: Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, dass ein Sieg über die Palästinenser nötig ist, um mit ihnen Frieden schließen zu können.

PA-„Außenminister“ Riad al-Maliki sprach beim Gipfel der Afrikanischen Union im Auftrag seines Herrn und Meisters Mahmud Abbas: Die Verlegung der US-Botschaft ins „besetzte Al-Quds“ (merke: GANZ Jerusalem ist also das „besetzte Al-Quds“!) sei aggressiv und einseitig, genauso wie die Anerkennung „des besetzten Al-Quds“ als Israels Hauptstadt. Außerdem werde Jerusalem von Israel ethnisch gesäubert, mit Hilfe von Apartheid-Gesetzen wie früher in Südafrika.

Montag, 02.07.2018:

Umfrageergebnisse: Fast 60% der Israelis glauben, dass Trump der proisraelischste Präsident ist. 68% halten „Oslo“ für einen Fehlschlag. 65% finden, dass Israel einen Sieg über die Palästinenser braucht, damit der Konflikt beendet werden kann.

Die Zahl der LKW, die Waren aus dem Gazastreifen nach Israel bringen, ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Waren es 2014 noch 232, sprang die Zahl 2015 auf 1.461 und 2017 auf 2.680. In der ersten Jahreshälfte 2018 waren es schon 1.728. Von den mehr als 8.000 LKW-Ladungen gingen etwa 2 Drittel nach Judäa/Samaria, 1 Drittel an Orte innerhalb der Grünen Linie. Die größten Posten waren landwirtschaftliche Produkte und Schrott, daneben auch Textilien, Lebensmittel und Möbel.

Die Knesset verabschiedete am Abend das Gesetz, mit dem die Terroristen-Gehälter/-Renten der PA von den Steuern, die Israel für die PA einsammelt und überweist, abgezogen werden. 87 Abgeordnete stimmten dafür, 15 dagegen.

Heckmeck:
– Ein Diplomat Qatars gibt an, dass die Hamas und Israel sich in indirekten Verhandlungen zur Gaza-Krise befinden. Beide Seiten hätten kein Interesse an einem Krieg, Washington ist informiert und besteht darauf, dass die PA einbezogen wird.

Dienstag, 03.07.2018:

Die Familie mit den bisherigen Rekord-Apanagen für Terroristen erhält von der PA noch eine Erhöhung der Bezüge. Sechs Söhne der Familie waren an tödlichen Terroranschlägen beteiligt, der letzte ermordete eine Soldaten im Mai mit einem Marmorblock. Die Familie hat bisher mehr als 1 Million US-Dollar erhalten. Im PA-Fernsehen wurde zudem die Mutter der sechs Terroristen als Vorbild vorgestellt.

Die PA bezeichnete die Kürzung der Gelder um die Terror-Renten seitens Israel als „Kriegserklärung“, die die Grundlage der Beziehungen der PA und Israel untergräbt.

Soldaten entdeckten, dass die Hamas versucht Spyware auf Soldaten-Handys zu laden; das sollte über Dating-Apps und gefakte WM-Ergebnis-Apps im offiziellen Google Store erfolgen.

Präsident Rivlin sagte am Dienstagabend, ihm tun die Menschen im Gazastreifen leid, weil die Hamas sie leiden lässt; Israel sei die einzige Obrigkeit der Region, die Waren zum Wohlergehen der Einwohner des Gazastreifens liefert

Im Kreis Mateh Yehuda wurde ein Terror-Ballon mit einem angehängten Bild gefunden:

Premierminister Netanyahu informierte Verteidigungsminister Lieberman und Parlamentspräsident Edelstein, dass nach sechs Monaten jetzt Abgeordneten und Ministern wieder der Besuch des Tempelbergs erlaubt wird.

Mittwoch, 04.07.2018:

Die von Terrordrachen und -ballons ausgelösten Brände der letzten Woche:

Die östlich von Jerusalem illegal errichtet arabische Siedlung Khan al-Ahmar soll jetzt wirklich abgerissen werden. Die UNO fordert von Israel das nicht zu tun.

Arabische illegale Bautätigkeit in Susiya hat dagegen immer noch keine Folgen, obwohl der Oberste Gerichtshof die Abrisse dort schon angeordnet hat.

Zwei Beduinen aus dem nördlichen Israel wurden wegen Waffenschmuggels angeklagt.

Die PA wütet: Dass Knessetabgeordnete und Minister wieder den Tempelberg besuchen dürfen, geht ja gar nicht. „Die Al-Aqsa-Moschee gehört allein den Palästinensern und niemand sonst hat irgendein Recht daran“, lassen sie wissen. Gefolgt von den ganzen bekannten, üblichen Schwachsinns-Behauptungen.

Benjamin Netanyahu warnte die Hamas, sie werde einen unerträglichen Preis bezahlen, wenn sie die Lage weiter eskaliert statt Ruhe zu geben.

Donnerstag, 05.07.2018:

Das PA-Fernsehen ehrte 3 Terroristen, die im Jahr 2000 zwei Israelis brutal ermordeten, als „Helden“.

Die IDF hat Khan al-Ahmar zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Dadurch wurde auch ein Besuch von Vertretern der EU im Ort verhindert, der derzeit abgerissen wird, weil er illegal errichtet wurde.

Es gibt weiter Berichte, dass Deutschland zwischen der Hamas und Israel bezüglich eines Gefangenenaustauschs verhandelt.

Die IDF hat weitere Batterien der Eisernen Kuppel am Gazastreifen stationiert.

Eine Meinungsumfrage bei den PA-Arabern ergab, dass nur 21% glauben, dass der „Marsch der Rückkehr“ seine Ziele erreichte – oder auch nur eine Mehrzahl davon.

Freitag, 06.07.2018:

Drunter tun sie es nicht: Abbas-Berater Mahmud al-Habbasch wirft Israel wegen „Einschränkungen zum Betreten der Al-Aqsa-Moschee“ eine „israelisch-zionistische Inquisition“ und „Handeln wie die Nazis“ vor.

Die Zahl der Terroranschläge innerhalb der Grenzen von Jerusalem befindet sich aktuell auf einem Dreijahres-Tief. Im Juni gab es 220 Anschläge, von denen 6 innerhalb von Jerusalem stattfanden.

Samstag, 07.07.2018:

Meinungsumfrage: 82,7% der jüdischen Israelis finden, die IDF sollte die Terroristen direkt beschießen, die die Terrordrachen und -ballons steigen lassen.

Die Fatah ehrte die Terroristin Fatima Bernawi, die 1967 eine Bombe in einem Kino in („West“-) Jerusalem zünden wollte. Sie wurde später Arafats Polizeichefin im Gazastreifen.

Bei den Krawallen am Gaza-Zaun wurde gestern eine 38-jährige Nichte von Ismail Haniyeh verletzt; sie wird im Schifa-Krankenhaus in Gaza Stadt mit einem Bauchschuss behandelt.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (21.-27. Januar 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 21.01.2018:

Das PA-Radio brachte (mal wieder) ein Lied, das zum „Märtyrertum“ für Jerusalem ermutigt (also dazu Terroranschläge zu verüben und dabei getötet zu werden).

Montag, 22.01.2018:

Ein 31-jähriger Einwohner „Ost“-Jerusalems ist unter dem Verdacht festgenommen worden zu Gewalt aufzustacheln und eine Terrororganisation zu unterstützen.

Die Fatah hat für Dienstag einen Generalstreik wegen des Besuchs von US-Vizepräsident Pence verkündet.

US-Vizepräsident Pence sprach vor der Knesset. Saeb Erekat bezeichnete die Rede als „messianisch“ und ein „Geschenk für Extremisten“.

Noch eine Perle aus Mahmud Abbas‘ Rede in Kairo letzte Woche: Er bezeichnete Großbritannien, die USA und Israel als „Kräfte des Bösen“ – während er gleichzeitig Soldaten angreifenden Kinder in den höchsten Tönen lobt (am Beispiel von Ahed „Shirley Temper“ Tamimi).

Dienstag, 23.01.2018:

Die PA hatte wegen dem Besuch von US-Vizepräsident Pence nicht nur zu einem Generalstreik aufgerufen, sondern Fatah hat die PA-Araber auch aufgefordert sich an „Reibungspunkte mit der IDF“ (und anderen israelischen Sicherheitskräften) zu begeben.

WAFA, die offiziellen Nachrichtenagentur der PA, feiert (anlässlich des 38. Jahrestages seines „Märtyrertums“) Ali Hassan Salameh, der „Architekten“ des Olympiamassakers an israelischen Sportlern 1972 in München.

Mahmud Abbas wiederholte seine Lüge, dass Israel in furchterregendem Maß Drogen in die Palästinensergebiete schafft.

Donnerstag, 25.01.2018:

Eine Meinungsumfrage bei den Palästinensern: Eine Mehrheit der PA-Araber lehnt eine Zweistaatenlösung ab.

Eine weitere Umfrage: Nur ein Viertel der palästinensischen Araber unterstützen Anstrengungen eine Friedensvereinbarung mit Israel zu erzielen – fast 40% begrüßen Terroranschläge gegen Israel.

Die meisten Palästinenser und die Hälfte der Israelis glauben übrigens nicht mehr an eine Zweistaatenlösung.

Freitag, 26.01.2018:

Liebesgrüße aus Teheran: Nach der ersten Raketenwelle der Hamas wird von Israel nichts mehr übrig sein.

Ein offizieller Fatahnik sagte einmal mehr, dass Palästina „zwischen Meer und Fluss“ liegt – also ganz Israel den Palästinensern „gehört“. Der „Widerstand“ müsse sich über das „ganze Gebiet Palästinas vom Fluss bis zum Meer ausbreiten“, ließ er wissen.
Außerdem gaben die „Nationalen Sicherheitskräfte und das PA-Bildungsministerium einen Orden aus – mit einer Landkarte von „Palästinas“, auf der es Israel nicht gibt.

Samstag, 27.01.2018:

Mahmud Abbas erklärte die Oslo-Vereinbarungen mal wieder für „tot“.

PA-Sicherheitskräfte entdeckten zwischen PA-Dörfern insgesamt 12 Bomben am Straßenrand, die für IDF-Patrouillen gedacht waren. Sie wurden entschärft.

 

Hören Fürsprecher der Palästinenser den Palästinensern überhaupt je zu?

Mitchell Bard, The Algemeiner, 26. September 2017

Palästinenser in Ramallah. Foto: Wikimedia Commons

Wenn man den Fürsprechern und Anhängern der Palästinenser, die außerhalb des Nahen ostens leben, Beachtung schenkt, dann sollte man glauben, dass die Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen in erster Linie an Siedlungen, Boykotten, „Besatzung“, über Israel herzufallen und einen Zweistaatenlösung interessiert sind. Man muss sich fragen, ob diese Aktivisten jemals mit Palästinensern sprechen, die in den Gebieten leben – denn wenn Meinungsforscher diese nach ihren Meinungen fragen, dann wird klar, dass ihre tatsächlichen Ansichten ganz anders aussehen.

Das palästinensische Zentrum für Politik und Umfrageforschung (PSR – Palestinian Center for Policy and Survey Research) führte diesen Monat die jüngste Umfrage durch und stellte fest: „Eine überwiegende Mehrheit der palästinensischen Öffentlichkeit sorgt sich um die Zukunft der Freiheiten in Palästina.“ Mahmud Abbas in der Westbank und die Hamas im Gazastreifen verweigern beide den Palästinensern ihre grundlegenden Bürgerrechte: freie Meinungsäußerung, freie Religionsausübung, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Frauenrechte sind praktisch nicht existent und es gibt null Toleranz für LGBTlQ-Palästinenser.

Wie ich früher schon geschrieben habe, stehen Fürsprecher, die behaupten sich enorm um das Wohlergehen der Palästinenser zu sorgen, niemals für Palästinenserrechte ein, wenn sie von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verletzt werden; auch die die autoritäre Herrschaft von Mahmud Abbas kritisieren sie nicht. Wann war das letzte Mal dass das American-Araber Discrimination Committee, das Arab American Institute, Students for Justice in Palestine, die Jewish Voice for Peace, CAIR oder sonst eine propalästinensische Gruppe sich gegen diese Missbräuche äußerten? Sie finden ihre Stimme nur, wenn sie eine Möglichkeit finden die Juden zu beschuldigen – weil sie antiisraelische Propaganda der Hilfe für Palästinenser vorziehen.

Doch die von ihren Führern unterdrückten Palästinenser wissen es besser. Während Fürsprecher im Ausland frei reden können – es aber nicht tun – werden Journalisten und Aktivisten in den Gebieten regelmäßig verhaftet. Mehr als 80% der Befragten sagten, dass die PA nicht das Rech that Aktivisten wie Issa Amro festzunehmen, der verhaftet und Berichten zufolge verprügelt wurde,w eil er die Festnahme des palästinensischen Journalisten Ayman al-Qawasmi kritisierte. Die meisten Palästinenser räumen indes ein, dass sie Angst haben die PA zu kritisieren.

Gefragt, was sie für das wichtigste Problem halten, dem die palästinensische Gesellschaft sich gegenüber sieht, stuft die Öffentlichkeit Armut und Arbeitslosigkeit sowie die verbreitete Korruption in öffentlichen Institutionen als ihre zwei Top-Anliegen ein. Nur 23% sagten, dass ihre höchste Priorität bei der Fortsetzung der Besatzung und den Siedlungsaktivitäten liegt. Aber wann war das letzte Mal, dass Sie einen Palästinenseraktivisten von Armut und Korruption haben reden hören?

Während Abbas regelmäßig droht, als Reaktion auf israelisches Handeln die PA aufzulösen, als würde das irgendwie die Israelis bestrafen, wünschen sich 50% der Palästinenser, dass er da auch tun würde – weil sie die PA als „eine Last für das palästinensische Volk“ ansehen. Satte 67% der Öffentlichkeit will auch, dass Abbas zurücktritt (bei den Gazanern 80%) und 65 sind mit seiner Leistung als Präsident unzufrieden.

Wir hören von Israels Kritikern von der Blockade des Gazastreifens, die von Hamas-Terroranschlägen herbeigeführt wurde, aber die Gazaner sind zunehmend wütend auf Abbas. Nach Angaben der Umfrage „entfernen sich die in nie dagewesener Weise weiter von der Fatah und der Palästinenserführung“, wegen der Sanktionen, die Abbas dem Gazastreifen auferlegte und mit denen er versuchte die Menschen dort gegen die Hamas aufzubringen.

Angesichts der Zustände in der PA überrascht es nicht, dass 43% der Gazaner und 22% der Palästinenser in der Westbank sagen, sie würden gerne in andere Länder auswandern. Beachten sie auch, dass Sie nie hören, dass Palästinenser und ihre Anhänger andere Menschen auffordern in die PA-Gebiete zu ziehen, um den Staat aufzubauen oder für die Unabhängigkeit zu kämpfen; das ist einer von vielen Gegensätzen zur Verbundenheit des jüdischen Volks zu seiner Heimat.

Fürsprecher der Palästinenser, die dazu tendieren gegenüber Friedensgesprächen und einer Zweistaatenlösung feindselig eingestellt zu sein, stehen eher im Einklang mit dem palästinensischen Volk in den Gebieten. Fast drei Viertel der palästinensischen Öffentlichkeit glaubt nicht, dass es er Administration Trump mit dem Erzielen einer Friedensvereinbarung ernst ist; 55% sind dagegen eine Einladung der Administration zur Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel anzunehmen. Eine dünne Mehrheit – 52% gegen 47% – unterstützt die Zweistaatenlösung; 31% sind für eine Einstaatenlösung.

Eine positive Entwicklung in der Umfrage war die Zunahme der Unterstützung für gewaltfreien Widerstand (die immer noch bei nur 26% liegt), die die Meinungsforscher dem Erfolg zuschreiben, dass Israel gezwungen wurde die Metalldetektoren am Aufgang zum Tempelberg zu entfernen. Sie Umfrage stellte allerdings auch fest, dass die Unterstützung von Gewalt zugenommen hat und dass 35% der Öffentlichkeit glaubt, Gewalt sei das effektivste Mittel dazu die Unabhängigkeit zu erreichen. Noch unheilverkündender ist: 45% befürworten bei Abwesenheit von Verhandlungen eine Rückkehr zur bewaffneten Intifada.

Ein interessanter Befund besteht darin, dass die Palästinenser eine realistischer Sicht der Bedeutung ihrer Sache in der arabischen Welt entwickelt zu haben scheinen. Zwar halten einige Fürsprecher (und Arabisten) perpetuieren das Märchen, dass die Palästinenserfrage für die Stabilität des Nahen Ostens eine zentrale Rolle spielt, aber 77% der Palästinenser glauben, dass „die arabische Welt zu sehr mit ihren eigenen Dingen, internationalen Konflikten und dem Konflikt mit dem Iran beschäftigt ist und dass Palästina nicht länger das bedeutendste oder vorrangige Frage oder Angelegenheit ist“.

Fürsprecher Israels werden manchmal beschuldigt die israelische Regierung blind zu unterstützen, obwohl es in Wirklichkeit keinen Mangel an israelischen Kritikern der Anführer und Politik des Staats gibt. Von unseren Palästinenserfreunden kann das nicht gesagt werden.

Die selektive Empörung und Sittlichkeit der Fürsprecher der Palästinenser wird durch ihr Schweigen offensichtlich, wenn es um die Misshandlung der Palästinenser durch ihre eigenen Führer geht. Diese scheinheilige Besessenheit mit Israels echten und eingebildeten Sünden wirft ein Schlaglicht auf ihre Unaufrichtigkeit und offenbart, dass es den meisten weniger um das Wohlergehen der Palästinenser als vielmehr um die Dämonisierung, wenn nicht Vernichtung Israels geht.