Amnestys Besessenheit mit den Juden geht weiter

Elder of Ziyon, 5. Februar 2019

Schon immer seit Amnesty International letzte Woche seinen wahrlich antisemitischen Bericht veröffentlicht hat, dass TripAdvisor s wagt Immobilien in jüdischem Eigentum in Judäa und Samaria anzubieten, wird dieser Bericht unaufhörlich auf Twitter gepuscht.

19 von 30 Tweets seitdem, verteilt über fast eine Woche, behandelten dieses Thema und alle anderen Menschenrechtsthemen der Welt sind dafür auf Eis gelegt worden.

Hier ist ein Diagramm, das die Themen der Amnesty-Tweets seit dem 30. Januar zeigt:

Wie nennt man das, wenn jemand von der Idee besessen ist, dass Juden – und nur Juden – die in ihrer historischen Heimat leben, nicht dieselben Rechte haben wie jeder andere Mensch auf dem Planeten?

Sicher nicht „Menschenrechte“.

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Der aktuelle UNO-Menschenrechtsrat…

… hatte bisher schon diese Ikonen der Menschenrechte als Mitglieder:

Jetzt standen u.a. folgende Kandidaten mit ähnlich positiven Bilanzen zur Wahl. Übrigens unter dem Vorsitz von Saudi-Arabien als Chef der Wahlkommission.

Gewählt wurden diese Leuchten:

Wie sagte noch 2006 der Chef von UN Watch, Kenneth Roth (ein ausgewiesener Israel-Hasser) über den neu gegründeten Menschenrechtsrat, der die mehr als versaute Menschenrechtskommission ablöste:

Unter diesem neuen System werden Länder mit schlechter Menschenrechtsbilanz wie Saudi-Arabien niemals wieder einen Sitz im Rat haben.

(Alle Screenshots von Hillel Neuer auf twitter, wo auch die  Menschenrechtsbilanzen der Kandidatenländer nachgelesen werden können.)

Nichtregierungs-Organisationen führen Krieg gegen Israel

Gerald M. Steinberg, Middle East Quarterly, Sommer 2004

Die Schrecken des Holocaust und die Empörung, dass die Alliierten nicht dagegen unternahmen, lieferten den Anstoß für die Schaffung des heutigen internationalen Menschenrechts-Systems, das in der Universellen Erklärung der Menschenrechte [1] verankert ist. Die Vereinten Nationen (UNO) und einzelne Regierungen waren die Hauptakteure bei der Errichtung neuer internationaler Normen, aber mit der Zeit privatisierte ein Netzwerk von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) praktisch diese internationale Führung. Die mächsten davon – Amnesty International, Human Rights Watch (HRW), die Internationale Commission of Jurists (ICJ) und andere – üben enormen Einfluss in der UNO, der Europäischen Union (EU) und westlichen Hauptstädten aus. Die Gemeinschaft der NGOs ist wuchs und gedieh. 1948 hatten 69 NGOs beratenden Status bei der UNO; im Jahr 2000 war ihre Zahl auf über 2000 angeschwollen, deren überwiegende Mehrzahl sich als „Organisation für universelle Menschenrechte“ definiert.

Ursprünglich arbeiteten die Menschenrechts-NGOs wenig im Nahen Osten. In den 1970-ern spielten diese Gruppen eine zentrale Rolle im Helsinki-Prozess und dabei, die Menschenrechts-Agenda auf der Konferenz zu Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) voranzubringen. Helsinki Watch (das später zu Human Rights Watch wurde) und Amnesty International waren maßgeblich am Protest gegen die Verwehrung der Menschenrechet gegenüber Juden in der Sowjetunion und anderen Regimen Osteuropas beteiligt, darunter im Fall von Anatoly (Natan) Scharansky. Die Betonung lag in diesem frühen Stadium auf dem Schutz der Rechte von Einzelpersonen unter repressiven Systemen.

Aber im Verlauf des letzten Jahrzehnts haben die NGOs ihre Agenden dramatisch ausgedehnt; sie gehen weit über die Kampagnen gegen die Verletzung individueller Rechte hinaus. Die Führer dieser Organisationen sind in der Lage, die ihnen zur Verfügung stehenden Plattformen und die massiven Ressourcen zu nutzen, um „hohe Politik“ zu Gunsten derer zu beeinflussen, die sie als schwach und unterdrückt ansehen. Die NGOs waren mächtig in die Politik des zivilen Konflikts zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Guerillas verwickelt, in den Boykott, der zum Regierungswechsel in Südafrika führte, in die Debatte über die Rechtmäßigkeit des Irak-Kriegs und in die komplexen Verhandlungen der Konvention zum Bann von Landminen. NGOs sind außerdem sehr aktiv in Aktivitäten zum Aufbau von Zivilgesellschaften, die explizit politische und ideologische Tagesordnungen in vielen Ländern auf der ganzen Welt widerspiegeln.

Dabei haben sie in internationalen Auseinandersetzungen Partei ergriffen. Nirgendwo ist das deutlicher als im Fall des arabisch-israelischen Konflikts. Bedeutende NGOs wie HRW, Amnesty und Christian Aid arbeiten eng mit den Medien und mit Gruppen wie der UN-Menschenrechts-Kommission zusammen, waren maßgeblich beteiligt bei der Werbung für die politische Agenda der Palästinenser, wobei sie die Terminologie des internationalen Rechts benutzten. 2001 legte die NGO-Gemeinschaft bei der UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenhass und damit zusammen hängender Intoleranz (WARC, abgehalten in Durben, Südafrika) die politische Tagesordnung fest und formte die Diskussionen – eine Versammlung, die zu einer antiisraelischen Demonstration wurde.[2] NGOs waren ebenfalls federführend bei der Resolution der UN-Vollversammlung, die die israelische Sperranlage an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag verwies. Diese NGOs haben ebenfalls großen Einfluss dahin gehend gefunden, wie die Nahost-Politik der EU geformt wird und zwar kollektiv wie im Ausdruck durch einzelne Regierungen und ebenso im US-Außenministerium.

Trotz des enormen Einflusses und der politischen Verwicklung der Menschenrechts-NGOs, sind ihre Programme, Strukturen und Aktivitäten weit gehend immun gegenüber unabhängiger Untersuchung und Analyse gewesen. Mächtige NGOs mit Haushalten im zweistelligen Dollarmillionen-Bereich sind keiner Institution von außerhalb Rechenschaft schuldig.[3] Zum Teil kann dieses Fehlen von Verantwortlichkeit mit ihrem Nimbus erklärt werden: Die Ansprüche der NGOs, unpolitische, universelle und strikt ethische Werte zu vertreten, haben die nicht hinterfragte Annahme zum Ergebnis, dass NGOs leben was sie predigen. In ihren Ankündigungen und Aktivitäten behaupten HRW, Amnesty und Christian Aid, dass sie „für die Opfer sprechen“ und dass ihre Aktivitäten ausschließlich durch Menschenrechts-Fragen motiviert sind.[4] Gewöhnlich wird angenommen, das Staaten, Regierungen (einschließlich Demokratien) und politische Organisationen in erster Linie aus Eigeninteresse handeln. Im Gegensatz dazu behaupten die NGOs einer höheren Autorität verantwortlich zu sein.

In den Erklärungen zu ihren Zielen, auf ihren Internetseiten und in ihren Werbe-Broschüren behaupten sie nur den universellen Menschenrechtswerten verpflichtet zu sein. Amnesty erklärt z.B. explizit, dass es „keine Regierung oder politisches System unterstützt.“[5] HRW verspricht Objektivität zu wahren und Menschenrechtsverletzungen auf allen Seiten zu verurteilen. Die International Commission of Jurists beansprucht ein „unparteiisches, objektives und verlässliches Herangehen zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte“[6]; und das Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) behauptet, in seiner Verfolgung der Garantie der Menschenrechte für alle bestehe die „Notwendigkeit der Entwicklung eines konstruktiven Dialogs mit Regierungen“.[7]

In der hoch ideologischen Welt der NGOs hat aber jede Organisation klare Interessen, Neigungen und Programme. In der NGO-Gemeinschaft sind die Definitionen von Schlüsselbegriffen wie „Opfer“ oder „Verletzung internationalen Rechts nie auf bleibenden, objektiven und verifizierbaren Kriterien gegründet gewesen. Stattdessen spiegeln sie die gesamten subjektiven politischen und ideologischen Prioritäten ihrer Leiter, Spender und Freiwilligen wider. Für viele vorgeblich unpolitische Organisationen liefert die Rhetorik der Menschenrecht und Hilfsprogramme eine bequeme Fassade zur Verfolgung politischer Ziele. Die Existenz von Regierungsgeldern (insbesondere im Fall von Europa und Kanada) ist ebenfalls ein Mittel zum Verschleiern politischer Einseitigkeiten.

Dieser Artikel analysiert die Struktur des Einflusses der NGOs und dokumentiert politisches Eintreten der NGOs durch vier Fallstudien: die Konferenz von Durban von 2001; die palästinensischen Anschläge und die israelischen Antworten (Jenin, Defensive Shield) von 2002; die Kampagne gegen Israels Trennwall; und die Übernahme der palästinensischen Darstellung in der Unterstützung der Forderungen der Flüchtlinge. Wie weiter unten aufgezeigt werden wird, identifizieren im Fall des arabisch-israelischen Konflikts die meisten Menschenrechts-NGOs systematisch die Palästinenser als Opfer und Israel als den Aggressor (nicht ohne Zufall in Übereinstimmung mit der UNO, mit der die NGOs sehr eng zusammenarbeiten).[8] In der Praxis sind die internationalen NGO-Supermächte – HRW, Amnesty, Oxfam, Christian Aid, die International Commission of Jurists – wichtige Bestanteile des politischen und diplomatischen Unterstützer-Netzwerks der Palästinenser geworden.

Die vorliegende Analyse basiert auf der Forschung des Projekts NGO Monitor und konzentriert sich auf die Menschenrechts-NGOs.[9] Der Rahmen der Forschung zu den NGOs, durchgeführt in Zusammenarbeit mit dem Jerusalem Center for Public Affairs und unterstützt von der Wechsler Family Foundation, wurde geschaffen, um die politischen Aktivitäten mächtiger NGOs, insbesondere im arabisch-israelischen Kontext, zu beobachten und zu analysieren. Seine Funktion ist die „Beobachtung der Beobachter“. Diese Aufgabe gleicht dem Konzept des globalen NGO-Watch-Projekts, das vom American Enterprise Institute und dem Institute for Public Affairs in Australien betrieben wird.

Hier ist ein methodischer Vorbehalt angesagt. Streng genommen ist der Begriff „Menschenrechts-NGO“ generell auf solche Organisationen beschränkt, deren Zielsetzung sich ausdrücklich auf Menschenrechtsfragen konzentrieren und nicht solche, die sich hauptsächlich auf anderen Gebieten engagieren, wie Entwicklungshilfe oder die politische Unterstützung einer bestimmten Sache. Daher ist das ausdrücklich pro-palästinensische International Solidarity Movement (ISM) formal nicht in die Menschenrechts-Kategorie eingeschlossen; dasselbe gilt für Hilfsorganisationen wie CARE. Sie bleiben deshalb außerhalb dieser Analyse, obwohl ihre Aktivitäten sich oft mit denen der Menschenrechts-NGOs überschneiden und diese ergänzen.

NGO-Struktur

Durch ihren hohen moralischen Standpunkt ziehen die NGOs Spenden von Wohltätigkeitsvereinen, gleich gesinnten Einzelpersonen und Regierungen an. Diese Gelder liefern die Ressourcen für höchst sichtbare Public-Relations-Kampagnen und direkten Zugang zu Diplomaten und Politikern. In Europa beraten sich Minister und Gesetzgeber regelmäßig mit NGO-Führern; ihre Berichte und Eingaben werden die Grundlage für Politik in Bezug auf Konfliktgebiete, einschließlich der israelisch-palästinensischen Frage. EU-Offizielle, einschließlich Parlamentariern, treffen sich regelmäßig mit Vertretern der NGOs; und ihre Berichte haben bedeutende Auswirkungen auf die Politik. So wurden in einem Bericht eines britischen Parlaments-Komitees im Januar 2004 zur Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete die Eingaben von Gruppen wie Christian Aid, Oxfam und Save the Children Fund stark herausgehoben.[10]

Im Rahmen der UNO stellen NGOs mächtige Lobby-Organisationen dar und haben, wie in den Fallstudien später aufgezeigt wird, in den UN-Aktivitäten und –Zielen viel mitzureden, insbesondere in Bezug auf Fragen, die in Begriffen der Menschenrechte definiert werden. In Reflexion dieser Beziehung erklärte UNO-Generalsekretär Kofi Annan, dass die NGOS „für Regierungen und die internationale Gemeinschaft unverzichtbare Partner sind und als treibende Kraft in der Konzepterstellung und Einführung von Entscheidungen agieren, die auf wichtigen UN-Konferenzen getroffen werden.“[11]

Die den NGOs zur Verfügung stehenden Ressourcen geben ihnen auch Zugang zu den Medien. Führer und Sprecher mächtiger NGOs wie Kenneth Roth von HRW und Irene Kahn von Amnesty kommentieren regelmäßig in Radio und Fernsehen und ihre Analysen erscheinen auf den Meinungs-Seiten großer Zeitungen. Diese Analysen und Behauptungen, dass Menschenrechte verletzt werden, werden in den Medien wiederholt, wo man sie als unparteiisch, objektiv und glaubhaft darstellt.[12]

Im NGO-Netzwerk existieren große und kleine Organisationen in sich wechselseitig stärkenden Beziehungen. Die größten internationalen NGOs stehen an der Spitze der Hierarchie und haben die meisten Ressourcen und den meisten Einfluss. Amnesty prahlt mit einer halben Million Mitgliedern und einem operativen Jahresbudget von 30 Millionen US-Dollar und Projekten in 140 Ländern. Human Rights Watch hat ein operatives Jahresbudget von 22 Millionen Dollar, Christian Aid verdiente 2002 58 Millionen englische Pfund. Diese Supermächte des Menschenrechts-NGO-Netzwerks sind mit einer Vielzahl örtlicher Gruppen verbunden, versorgen letztere finanziell, mit Zugang zu Medien und mit Personal; dafür bekommen sie im Gegenzug Informationen und die Legitimität und den Anschein von Glaubwürdigkeit, die aus der Präsenz vor Ort herrührt.

Zu einem wichtigen Teil sind der Einfluss der internationalen NGOs und die damit verbundene Möglichkeit Spenden von Wohltätigkeitsorganisationen und Regierungen zu erhalten davon abhängig, dass enge Arbeitsbeziehungen zu spezifischen lokalen und regionalen NGOs unterhalten werden. Dies gibt ihren Behauptungen Substanz, dass sie den Kontakt zur Basis haben. Im Gegenzug sind die örtlichen NGOs in der Lage ihre Ziele in großem Rahmen zu verbreiten, indem sie sich mit den globalen Organisationen verbinden. Diese liefern die für effektive Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit nötigen Ressourcen und Verbindungen, wie auch direkte Kontakte zu Journalisten und Regierungsvertretern.

Aber diese lokalen Gruppen, die im Umfeld der Dritten Welt arbeiten, sind oft von den dort herrschenden Mächten abhängig. Im israelisch-palästinensischen Rahmen – in dem die internationalen Menschenrechts-NGOs im Vergleich zu anderen Konfliktzonen der Welt massenhaft Ressourcen investieren – sind die meisten Partner palästinensische und israelisch-arabische Gruppen. Dazu gehören das Palestinian Committee for the Protection of Human Rights and the Environment, Miftah, Al-Haq,Al-Mezan und Adalah. Wie die meisten anderen palästinensisch „Zivil“-Organisationen sind diese eng mit Yassir Arafats PLO verbunden. Sie weichen nicht von offiziellen Positionen ab (und können das auch gar nicht). Die Analyse der Aktivitäten und Programme einer großen Zahl dieser NGOs zeigt, dass viele vitale Fragen bei ihnen einfach nicht auf der Tagesordnung stehen, so die Menschenrechts-Dimension der palästinensischen Terroranschläge oder die Korruption innerhalb der Palästinensischen Autonomie.[13]

Selbst die großen NGOs holen ihre Vertreter oft aus der Welt des politischen Aktivismus. Im Fall von HRW z.B. arbeitete der langzeitige Kopf der Nahost-Abteilung, Joe Stork, lange Jahre als Redakteur für den „Middle East Report“, der eine explizit politische und stark einseitig gegen israelische (und amerikanische) Politik gerichtete Agenda hatte (und hat). Die politischen Positionen, die von vielen NGO-Vertretern vertreten werden, spiegeln auch ihre enge Beziehung zum UNO-System wider. Jeremy Rabkin zitiert die Verbindung zwischen dem NGO-Programm und der Geschichte der UN-Menschenrechts-Kommission, die „2001 sechs Verurteilungen Israel verabschiedete und 2002 acht, während kein anderer Staat jemals mehr als eine Verurteilung im Jahr erhielt.“[14] Dazu haben viele NGO-Offizielle eine stark ideologische Einseitigkeit zu Gunsten der Opferdarstellung der Dritten Welt und opponieren gegen „Hegemonisten“, womit sie die USA, den Westen und Israel meinen.[15]

Durch ihre eigenen Strukturen sind die NGOs anfällig für Einseitigkeiten. Sie beziehen ihre Informationen von örtlichen politischen Gruppen und sie beschäftigen ehemalige politische Aktivisten, um sie zu verarbeiten. Die Ergebnisse in den unten diskutierten Fällen deuten darauf hin, dass die NGOs systematisch genau die Prinzipien der Objektivität und Uneigennützigkeit verraten haben, die sie zu verkörpern behaupten.

Durban und „Rassismus“

Die UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz trat im September 2001 in Durban zusammen. Diese sehr herausgehobene Konferenz fand vor dem Hintergrund des Versagens der Oslo-Verhandlungen und einem Jahr intensiver Gewalt statt, einschließlich massenhafter palästinensischer Terroranschläge und israelischer Antworten. Die Handlungen auf der Konferenz machten Durban zum Synonym für rituelle Verdammung Israels und bezeichnet in einem weiteren Sinne die Wiederbelebung des Themas „Zionismus ist Rassismus“.[16] Der so genannte „Durban-Prozess“ ist eine Schlüsselkomponente der Strategie, die zur Isolierung Israels geschaffen wurde und der Auftakt zur Internationalisierung des Konflikts ist, über die Israel eine einseitige Lösung aufgezwungen werden soll.[17]

Der UN-Rahmen für Durban (und die damit verbundenen Aktivitäten vor und nach der Konferenz) schlossen die Einladung von „interessierten Nichtregierungs-Organisationen ,die durch Beobachter repräsentiert werden“ ein. Unter der Aufsicht der UN Menschenrechts-Konvention, angeführt von Mary Robinson, wurden zwei separate, aber miteinander verbundene Konferenzen geschaffen: eine für Regierungsvertreter und parallel dazu ein viel größeres und weitaus erkennbareres NGO-Forum. Die Tagesordnung und die vorbereiteten Texte wurden während der vierten (und letzten) Vorbereitungskonferenz in Teheran festgelegt, von der Israel und ihm jüdische NGOs von der iranischen Regierung automatisch ausgeschlossen wurden. In ihrer Abwesenheit wurden in die Resolutionsentwürfe Verweise auf Israel als „Holocausts verübend“ und „antisemitisch“ eingearbeitet.[18]

In Durban erzeugten die NGOs und ihre Repräsentanten die meiste Aufmerksamkeit. Ihre Teilnahme wurde durch Zuwendungen der UNO und von Regierungen (Kanada und die EU) und von Stiftungen wie der Ford Foundation finanziert.[19] Die palästinensische NGO-Schirmgruppe, die aus 90 Organisationen hatte, konzentrierte ihre Ressourcen auf Durban und hob wichtige Figuren wie Hanan Aschrawi heraus, die in Arafats Palästinensischer Autonomiebehörde Bildungsministerin und oft die erklärte Ansprechpartnerin für die Medien.[20] Das Palästinensische Komitee zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt (besser bekannt als LAW) hatte mehr als eine Million Dollar von der Ford Foundation und zusätzliche Gelder von über dreißig Sponsoren, einschließlich der EU, erhalten und spielte eine zentrale Rolle in der Steuerung von Komitees, Workshops und anderen mit Durban verbundenen Aktivitäten, die auf dem Thema gründeten, dass Israel ein „Apartheidstaat“ sei.[21]

Die im Konsens angenommene Abschluss-Erklärung war eine konzentrierte Anklage Israels und israelischer Politik. Das Dokument behauptete, dass die „Opfer, auf die Israels Form der Apartheid und Methoden ethnischer Säuberungen zielt, insbesondere Kinder, Frauen und Flüchtlinge gewesen sind“ [22] und rief auf zu „einer Politik der vollständigen und totalen Isolation Israels als Apartheidstaat… die Einsetzung verpflichtender und umfangreicher Sanktionen und Embargos, die volle Einstellung aller Verbindungen (diplomatisch, wirtschaftlich, sozial, hilfstechnisch, militärisch und ausbildungstechnisch) zwischen allen Staaten und Israel“.[23] Die NGO-Erklärung verurteilte ebenfalls Israels „Begehen rassistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich ethnischer Säuberungen und Akten des Völkermords“.[24] Das Dokument beinhaltete keine Bezugnahmen auf den palästinensischen Terror oder zur Lage palästinensischer Bombenfabriken in dicht besiedelten Gebieten. Zusätzlich definierte das NGO-Dokument Antisemitismus um, so dass er „anti-arabischen Rassismus“ einschließt.[25]

Das Ergebnis verursachte sofortige und starke Kritik, besonders in den USA. Dass die örtlichen NGOs auf extreme Erklärungen drängen würden, war offensichtlich. Aber wo waren die großen internationalen Spieler wie die Ford Foundation, HRW, Amnesty und die Internationale Commission of Jurists?

HRW aus New York versuchte den Verlust an Glaubwürdigkeit (und damit an Spenden) zu vermeiden, indem es sich von der anti-israelischen Hetze und Durbans eklatanter politischen Agenda distanzierte.[26] Die Akten zeigen allerdings einen nicht geringen Anteil der Mithilfe von HRW am Ausgang von Durban. Die Menschenrechtlerin Anne Bayefsky vermerkt, dass HRWs geschäftsführender Direktor Kenneth Roth die führende Rolle seiner Organisation in diesem Prozess bestätigt, indem er erklärt: „Israels rassistisches Vorgehen ist eindeutig ein angemessenes Thema.“[27] Auf dem NGO-Forum in Durban trugen HRW und andere Gruppen entscheidend dazu bei, dass Repräsentanten jüdischer NGOs wie der International Association of Jews Lawyers and Jurists (IAJLJ) von der Teilnahme an der Versammlung internationaler Menschenrechts-NGOs ausgeschlossen wurden. Auf diesem Treffen erklärte HRWs Chef für Öffentlichkeitsarbeit, Reed Brody, dass Vertreter jüdischer Gruppen nicht willkommen seien.[28]

Die Konferenz von Durban war ein wichtiges Element der politischen Strategie zur Isolierung Israels in der internationalen Gemeinschaft und das NGO-Netzwerk spielte eine zentrale Rolle in dieser Strategie.

Israelische „Kriegsverbrechen“

Politische Einseitigkeit infizierte auch die Antworten der NGOs auf die israelischen Militäraktionen in Jenin im April 2002 (Operation Schutzschild), die heftigen palästinensischen Terror-Anschlägen im Februar und März 2002 folgten. Das Flüchtlingslager in Jenin war das Zentrum des palästinensischen Terror-Netzwerks. Bei der Operation gegen dieses Zentrum wählte Israel nicht den Gebrauch der Luftwaffe, der einen hohen Blutzoll unschuldigen Lebens gefordert hätte. Stattdessen setzte Israel Bodentruppen ein. In den heftigen Nahkämpfen, die eine Reihe von Tagen andauerten, wurden 50 bis 60 Palästinenser (darunter viele bewaffnete Personen) und 30 IDF-Soldaten getötet. Während der Kämpfe begannen palästinensische Führer eine groß angelegte politische und Propaganda-Kampagne, in der behauptet wurde, Israel habe hunderte Zivilisten massakriert.

Persönlichkeiten aus den NGOs traten in Medienberichten auf, die die „Massaker“-Vorwürfe in herausgehobener (und in den meisten Fällen unkritischer Art und Weise) verkündeten. Die BBC zitierte Derrick Pounder, ein Mitglied des Amnesty-Teams, der sagte, die Zeichen deuteten auf ein Massaker hin.[29] Obwohl Roth (HRW) und Kahn (Amnesty) es vermieden die falschen Behauptungen bezüglich der palästinensischen Opfer zu wiederholen, schlossen ihre öffentlichen Kommentare wie auch ihre Presseerklärungen und detaillierten Berichte eine Vielzahl von Hinweisen auf nicht substantiierte Vorwürfe israelischer „Kriegsverbrechen“ ein.[30] Monate nach den Ereignissen veröffentlichten diese NGOs weitere detaillierte Berichte mit ähnlichen Schlussfolgerungen, die in einer weiteren Runde auffallender Berichte in der Presse resultierten.

In Großbritannien produzierte Christian Aid, eine der reichsten und mächtigsten europäischen Menschenrechts-NGOs, den Film „Peace under Siege“ (Frieden unter Belagerung) über die Operation Schutzschild als Teil ihrer Wohlfahrts-Kampagne. Christian Aid, sollte angemerkt werden, erhält weit gestreute Unterstützung von großen Kirchen im Vereinigten Königreich, darunter die Kirche von England. Sein Ziel ist, nach der Erklärung seines Programms, „die wohltätigen Zwecke zu fördern, die Unterernährung, Hunger, Seuchen, Krankheiten oder Verzweiflung in der ganzen Welt zu bekämpfen oder davon zu erlösen. … Wohltätige Zwecke zu fördern, die anderen Hilfsarbeiten voran bringen oder sie unterstützen, kann ausgeführt werden von oder mit der Unterstützung oder der Genehmigung des British Council of Churches … inspiriert vom Traum einer neuen Erde, wo alle Menschen eine bessere und gerechtere Zukunft sicher stellen können.“[31] Sein politisches Programm erfreut sich weit gestreuter Legitimität unter der linken britischen Politik-Elite.

Der Film von Christian Aid stellt Behauptungen heraus, dass Israels Antiterror-Politik in erster Linie so gestaltet ist, dass die palästinensische Wirtschaft ruiniert und seine Infrastruktur zerstört wird. Die Analyse der „Wurzeln der palästinensischen Armut“ konzentriert sich auf die israelische Politik, bei der „an jeder Straßenecke ein palästinensischer Junge erschossen“ wird. Eine sehr allgemeine Erwähnung der Selbstmord-Anschläge wird in einer vier Sekunden langen Sequenz geliefert, der mehrere Minuten lang Bilder folgen, die die von der Antwort der IDF verursachten Schäden hervorheben. Der Film unterlässt die Erwähnung der Terror-Anschläge, die der Operation Schutzschild voraus gingen oder die palästinensischen Bombenfabriken, die in zivilen Wohngebieten liegen. Dazu wurden Szene hervorgehoben, in denen Panzer Krankenwagen wegschoben, während Bilder israelischen Leids praktisch nicht existierten.[32]

Die politisierte Reaktion der Menschenrechts-NGOs auf Jenin und die Operation Schutzschild werden ebenfalls durch vielfältige Verurteilungen Israels wegen „Kriegsverbrechen“ und „unverhältnismäßigem“, „unterschiedslosem“ und „übertriebenem Gebrauch von Gewalt“ illustriert. Diese Rhetorik wurde oft in den Publikationen der örtlichen palästinensischen NGOs (einschließlich der der israelischen Araber) initiiert und von den internationalen Organisationen weiter ausgeführt. So veröffentlichte z.B. im Juni 2002 eine als Adalah (The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel) bekannte NGO, die von der Ford Foundation, der EU und anderen Organisationen finanziert wird, einen Sonderbericht, der behauptete:

Der Angriff auf die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur und das Eigentum und auf das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Zivilisten ist unvernünftig und unverhältnismäßig und wurde mit übertriebener Gewalt ausgeführt. Die Unterzeichner der Petition verlangen ein sofortiges Ende der Beschießung und der Angriffe auf Zivilisten und zivile Ziele, da der Armee unterschiedslose Angriffen auf zivile Ziele verboten sind.[34]

Die internationalen NGOs wiederholten dann diese Begrifflichkeiten. Amnesty gab einem Bericht herausragende Stellung, den es „Israel/besetzte Gebiete: Willkürliche Zerstörung stellt ein Kriegsverbrechen dar“ nannte und in dem es erklärte:

Amnesty International ruft die israelischen Behörden auf, den Zerstörungen palästinensischer Häuser und anderen Eigentums, dem Gebrauch von übertriebener, unverhältnismäßiger und rücksichtsloser Gewalt gegen unbewaffnete Palästinenser und in dicht besiedelten Wohngebieten, die regelmäßig die Tötung unbewaffneter Zivilisten, einschließlich Kinder, zur Folge hat, sofort ein Ende zu setzen.[35]

Der Fluss politischer Rhetorik von unten nach oben, von örtlichen zu internationalen NGOs wird auch in den Aktivitäten der Genfer International Commission of Jurists deutlich. Diese Organisation behauptet, sie sei „dem Primat, der Übereinstimmung mit und der Umsetzung des internationalen Rechts und seiner Prinzipien verpflichtet, die die Menschenrechte voran treiben“, gegründet auf seine „unparteiische, objektive und zuverlässige rechtliche Herangehensweise an den Schutz und das Voranbringen der Menschenrechte durch Gesetzestreue“.[36] In Wirklichkeit ist die ICJ drei hoch politisierten palästinensischen NGOs eng verbunden: AL-Haq, LAW und dem Palestinian Center for Human Rights (PCHR). Alle drei Organisationen werden von der Ford Foundation und der EU finanziert. Alle waren in Durban sehr aktiv und haben Israel weiter auf der Grundlage der Menschenrechte angegriffen, formuliert in internationaler Juristensprache. Eine typische Presseerklärung von LAW enthält eine Liste palästinensischer Opfer, aber keine Erwähnung der Terror-Anschläge.[37] Ein weiterer Bericht von LAW, der von der weltweiten Public Relations-Arbeit des ICJ vertrieben wurde, behauptet, dass es gäbe

Beweise für eine Politik absichtlich Zivilisten zu treffen oder Angriffe ohne Unterschied zu führen, wohl wissend, dass sie übermäßige Verluste an toten Zivilisten, Verletzen und Eigentum verursachen werden.“[38]

Diese Stellungnahme ignoriert, wie so viele andere von politischen NGOs veröffentlichte, komplexe juristische und politische Fragen, die mit den Definitionen der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbunden sind. Es gibt auch keinen Versuch die Kriterien festzulegen und die Zusammenhänge der Ereignisse zu analysieren. Die mangelnde Bereitschaft den Zusammenhang mitzuliefern wird in einer Analyse der Berichte, Presseerklärungen und Briefe demonstriert, die im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt von Human Rights Watch im Zeitraum von Oktober 2000 bis April 2004 veröffentlicht wurden. In einer Gesamtzahl von 103 Schriftstücken heben nur dreizehn die palästinensischen Terroranschläge heraus, so Bomben in Bussen und Cafés, die Beschießung von Autofahrern und die versuchten „Mega-Anschläge“, die eine große Anzahl von Zivilisten töten sollten. Die überwiegende Mehrheit der Berichte von HRW bestand aus Verurteilungen israelischer Antworten (wie auch intensiver Unterstützung der Bemühungen in Belgien Ariel Scharon wegen Ereignissen im Libanon im Jahr 1982 vor Gericht zu bringen).

Gleichermaßen begann die NGO-Gemeinschaft eine große Kampagne der Verurteilung der israelischen Politik der gezielten Tötungen von Terrorführern wie den Hamas-Führern Scheik Ahmed Yassin und Abdel Aziz ar-Rantisi im Frühjahr 2004. Es gibt viel Diskussion um die moralische und internationale Legitimität der Politik Israels und starke Argumente sind aus den beiden unterschiedlichen Perspektiven vorgelegt worden – nicht nur in politischen Begrifflichkeiten, sonder auch im Zusammenhang der weiteren internationalen Antwort auf groß angelegten strategischen Terror. Diese Diskussion spiegelt sich allerdings selten in den Positionen der Menschenrechts-Organisationen wider.

In HRWs „World Report“ von 2004 z.B. beschuldigt der geschäftsführende Direktor Roth, ein ehemaliger Staatsanwalt, Israel „willkürlicher“ Angriffe, die „Zivilisten unverhältnismäßigen Schaden zufügen“ und spricht sich gegen die Verwendung von Kriegsregeln aus, wenn vernünftigerweise polizeilichen Regeln gefolgt werden kann“. Stattdessen schlug Roth vor, dass Terroristen „verhaftet und vor Gericht gestellt werden, statt sie ohne viel Federlesen zu töten“ und vertritt die Auffassung, dass „Tötungen typischerweise dann stattfinden, wenn keine Schlacht im Gang ist“.[39] Als Gegenargument ist angeführt worden, dass die gezielten Tötungen die Antiterror-Maßnahme ist, die am meisten den Unterschied zwischen Terroristen und Zivilisten macht, und dass Versuche, die Terroristen auf feindlichem Gebiet verhaften, mit größter Wahrscheinlichkeit Massen von Opfern verursachen würden.[40] Aus der Sicht von HRW würde man nicht einmal wissen, dass Israel hier punktet und dass sein Standpunkt von vielen prominenten juristischen Autoritäten unterstützt wird.

Gleichzeitig gibt es einige bemerkenswerte Ausnahmen dieser allgemeinen Tendenz; bekannte NGOs haben sich gelegentlich auf die Menschenrechtsverletzungen durch palästinensische Terroranschläge konzentriert. So veröffentlichte z.B. HRW im Oktober 2002 einen Bericht von 172 Seiten mit dem Titel „In einem Augenblick ausgelöscht: Selbstmord-Bombenanschläge gegen israelische Zivilisten“.[41] Dieser Bericht bezeichnet eine wichtige Abkehr von der früheren Politik. HRW dokumentierte und kritisierte die Gewalt und anderes unappetitliches Vorgehen nicht staatlicher Akteure, einschließlich der Palästinensischen Autonomiebehörde, der PLO, Hamas usw. Terroranschläge wurden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ genannt und ihre Auswirkungen auf die Israelis wurde detailliert beschrieben. Allerdings schlug HRW nicht mit der möglichen Stärke zu, indem es Schlüsse zog, mit denen es sich weigerte die Beweise gegen Yassir Arafats direkte Beteiligung einzubeziehen. (Die PLO-Führung wurde wegen der Sünde der Versäumnisse kritisiert – dem Versagen darin, die Anschläge zu stoppen.) HRW fuhr auch weiter fort Israel das Recht zu verweigern, sich gegen Terror zu verteidigen. Und der Bericht hatte keinen Einfluss auf HRWs folgende Lobby-Kampagne gegen Israels Trennanlage zur Verhinderung von Terror.

Da bleibt trotz der gelegentlichen Ausnahme der von den Menschenrechts-NGOs hinterlassene allgemeine Eindruck, dass der israelisch-palästinensische Konflikt ein moralisch eindeutiger Wettkampf zwischen Tätern und Opfern, Unterdrückern und Unterdrückten, in dem fast alle Schuld nur auf eine Seite fällt – eine Position, die mehr oder weniger identisch mit der palästinensischen Darstellung ist.

Barriere und Flüchtlinge

Die NGO-Gemeinschaft hat ebenfalls eine führende Rolle– in der Öffentlichkeit wie vor dem Internationalen Gerichtshof – in der Kampagne zur Diskreditierung des Baus von Israels Sicherheitsbarriere gespielt, die oft als „Israels Apartheid-Mauer“ genannt wird.

In dieser Frage, wie in vielen anderen zum arabisch-israelischen Konflikt, ist HRW eine der aktivsten Gruppen gewesen, hat Presseerklärungen verteilt und Massen-E-Mails verschickt, die den Aufruf an die US-Regierung einschlossen Israel für den Bau des Trennwalls zu bestrafen.[42] HRWs Stellungnahme plappert palästinensische Behauptungen nach, dass die Barriere die „Bewegungsfreiheit“ behindert, den Zugang zu Lebensmitteln, Wasser, Bildung und Gesundheitsdiensten „gefährdet“ und Land beschlagnahmt, ohne die israelische Begründung der Barriere anzuführen.[43] Es gibt wenig bis keine Analyse der israelischen Sicherheits-Umgebung, der Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde beim Versagen des Oslo-Prozesses und des strategischen Einsatzes des Terrors. In diesem Fall, wie in vielen anderen, reflektieren die Wahl der Fragen, die Bedeutung erhalten, genauso wie die Rhetorik und die Wiederholung palästinensischer Behauptungen, eine politische Zielsetzung.

Schließlich hat das NGO-Netzwerk eine wichtige Rolle bei der Legitimierung der hoch umstrittenen palästinensischen Darstellung der Ursprünge des Konflikts und der Flüchtlingsfrage gespielt. Die Behauptungen bezüglich Flüchtlings-Status und –rechten laufen entlang der Haupt-Streitpunkte seit dem Krieg von 1948. Die Frage ist extrem komplex, aber das hat die internationalen und örtlichen NGOs nicht daran gehindert Stellungnahmen abzugeben, die in Begrifflichkeiten der humanen Dimension die palästinensischen Behauptungen unterstützen. Beispielsweise bietet das Projekt „Eye to Eye“ des Save the Children Fund (SCF) „ein Bildungs-Ressourcen-Zentrum für Lehrer und Ausbilder, denen oft ein tiefer gehendes Wissen zum arabisch-israelischen Konflikt fehlt“. Diese Quelle vermittelt eine antiisraelische Polemik; sie lässt Balance oder auch nur die Erwähnung der alternativen Sichtweisen und Interpretationen der Ereignisse fehlen. Die geschichtliche Zeitleiste im Bildungszentrum beinhaltet eine unvollständige und einseitige Liste der UN-Resolutionen und –Verträge, was eine Version der Geschichte ergibt, die die Verantwortung für den Konflikt exklusiv Israel zuschreibt. SCF erklärt irreführend die Versäumnisse bei der Lösung der Flüchtlingsfrage als „zum großen Teil in der Verantwortung von Israels Opposition zur Rückkehr der Flüchtlinge und ebenfalls dem Fehlen des internationalen Willens die Grundprinzipien des auf die palästinensischen Flüchtlinge anwendbaren internationalen Rechts aufrecht zu erhalten“.[44] Gleicherweise wird in diesem Bildungszentrum der Hintergrund der erneuerten Gewalt, die im September 2000 begann, komplett auf die palästinensischen Darstellung gegründet.[45] Nichts davon hat eine Verbindung zu den medizinischen Aktivitäten von Save the Children und hebt einmal mehr die Ausnutzung der Menschenrechts-Behauptungen, -Rhetorik und –Ressourcen zur Förderung einer politischen Agenda heraus.

Viele andere Mitglieder des NGO-Netzwerks übernehmen die palästinensische Rhetorik des „Rückkehrrechts“. HRW hat ein Politik-Papier veröffentlicht, das ausdrücklich die Überschrift „Das Recht auf Rückkehr“ trägt;[46] Christian Aid benutzt diesen Begriff ebenfalls regelmäßig. Und das Palästinensische Nichtregierungs-Netzwerk (PNGO), das 92 Gruppen einschließt, darunter Al-Mezan, Miftah, Al-Haq etc., verurteilte die gemeinsame Erklärung von Bush und Scharon im April 2004, weil sie sich gegen das „Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge“ aussprach.[47]

Der Zukunftskurs

Die politische Einseitigkeit der NGOs zum Nahen Osten, verbunden mit der nicht vorhandenen Notwendigkeit öffentlich Rechenschaft abzulegen und transparent zu arbeiten, beginnt an ihrer Glaubwürdigkeit zu nagen. Im November 2003 nahm Susan Berresford, Präsidentin der Ford Foundation, nach Berichten in den Medien und einer Untersuchung durch den Kongress, angeführt vom Abgeordneten Jerrold Nadler (Demokrat aus New York) Veränderungen in der Finanzierung von NGOs durch die Stiftung vor. Berresford gab zu, dass „Ford-Vertrauensleute, Leiter und Angestellte angewidert waren von der boshaften antisemitischen Aktivität, die in Durban zu beobachten war“ und kündete an, dass sie „die Finanzierung von LAW einstellen“ werden, was zum Teil Folge des „Verhaltens der letzten LAW-Führungsriege auf der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001“ ist. Zusätzlich kündigte Berresford neue Maßnahmen an, „um unsere Intoleranz gegenüber unakzeptablen Aktivitäten auch irgendeiner anderen Empfänger-Organisation“ deutlich zu machen. „Wir werden niemals Gruppen unterstützen, die für Fanatismus oder Gewalt werben oder dulden oder die Existenz eines legitimen, souveränen Staates wie Israel in Frage stellen.“[48] Um diesen Politikwechsel umzusetzen setzte die Stiftung Stuart Eizenstadt ein, einen Beamten der damaligen Carter-Administration. Ob diese Antwort große Änderungen bei der Finanzierung für antiisraelische NGOs zur Folge hat, muss abgewartet werden.

Im Januar 2004 veröffentlichte die U.S. Agency for International Development (USAID) Richtlinien, die von den NGOs, die Gelder über diese Agentur erhalten, eine Verpflichtung, „Gewalt, Terror, Fanatismus oder die Vernichtung eines Staates befürworten oder betreiben, noch … Gelder an eine Einheit weiterzugeben, die solche Aktivitäten betreibt.“ Die Richtlinien der US-Regierung listeten verbotene Organisationen auf, darunter viele palästinensische Gruppen wie Hamas, den Islamischen Jihad, die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden (den bewaffneten Flügel der Fatah), die Volksfront zur Befreiung Palästinas und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas.[49] Die Antwort des Palästinensischen Nichtregierungs-Netzwerks mit seinen 92 palästinensischen NGOs weiterte sich, das Dokument zu unterzeichnen. PNGO-Mitglieder kündigten an, dass sie es vorzögen auf die USAID-Gelder zu verzichten, die immerhin von 1993 bis 2002 rund eine Milliarde Dollar für die Westbank und den Gazastreifen ausmachten. Die PNGO drängte ihre Mitglieder alternative Geldgeber in Europa und Japan zu suchen, die keine derartige Verpflichtung verlangen.[50]

Es gibt in einigen Bereichen ein deutlich erhöhtes Bewusstsein, dass NGO-Politik zur Atmosphäre der Toleranz für Gewalt und Rechtsverletzungen beiträgt, die auszurotten sie sich verpflichtet haben. Unglücklicherweise ist dieses Bewusstsein in der US-Regierung immer noch begrenzt; genauso zu einem gewissen Maß bei der Ford Foundation. Im Gegensatz dazu verfolgen HRW, Amnesty, Oxfam, Christian Aid, das Euro-Mediterranean Human Rights Network, die International Commission of Jurists, wie auch ihre palästinensischen Partner weiterhin politische Ziele in der Verkleidung der Vertretung von Menschenrechten. Den Ansprüchen, moralische Wächter zu sein und Opfer zu unterstützen, wird weiterhin breite Glaubwürdigkeit geschenkt, ohne dass sie gründlich untersucht werden. Bis die Öffentlichkeit verlangt, dass sie denselben gründlichen Untersuchungen unterzogen werden wie Regierung und Wirtschaft, werden sie weiter fortfahren subjektiven und einseitigen Gebrauch von Begriffen wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, übertriebene Antwort, wahlloses Töten und willkürlicher Einsatz von Gewalt machen. Indem sie das tun, werden sie weiterhin zentrale Elemente in der palästinensischen Strategie zur Isolierung und Delegimisierung Israels wie auch seiner Politik bleiben.

Über die Ausdehnung der öffentlichen Rechenschaft und Analyse durch Projekte wie NGO Monitor und NGO Watch auszudehnen, sowie parlamentarische Anhörungen und investigative Berichterstattung hinaus gibt es zusätzliche Strategien, um diese Menschenrechts-Organisationen zu reformieren. Firmen und private Quellen des Mainstreams finanzieren viele NGOs. Die Aufdeckung der Unterstützung radikaler politischer Ziele durch NGOs unter dem Deckmantel der Menschenrechte kann negative Publicity schaffen. Als die Unterstützung der Ford Foundation für wichtige NGOs, die bei der Konferenz von Durban aktiv waren, öffentlich wurde, reagierten die Vertreter der Stiftung schnell und strich die Gelder für einige NGOs zusammen. Langfristig könnte die Verkündung eines NGO-Verhaltenscodex ähnlich dem beruflichen Code für Journalisten, Rechtsanwälte und Akademiker Normen schaffen, durch die NGO-Aktivitäten ausgewertet werden könnten. Solche Rechenschaftlichkeit ist davon abhängig den Nimbus loszuwerden, der bisher den NGOs Immunität vor Kritik gewährt habt, selbst wenn sie radikale palästinensische Ziele vertreten.

Gerald M. Steinberg ist Professor für Politische Studien, führt das interdisziplinäre Programm zu Konfliktmanagement und Verhandlung und ist hochrangiger Forschungs-Mitarbeiter am BESA Center for Strategic Studies, alle an der Bar Ilan Universität. Simon Lassman, Simon Plosker, Aharon Etengoff und andere Mitglieder des NGO Montor-Teams brachten ihre Forschungsergebnisse in diesen Artikel ein.

Fußnoten:
[1] Verfügbar auf http://www.un.org/Overview/rights.html.
[2] Jerusalem Post, 13. April 2004.
[3] David Rieff: The Precarious Triumph of Human Rights. New York Times Magazine, 8. August 1999; Kenneth Anderson: The Limits of Pragmatism in American Foreign Policy: Unsolicited Advice to the Bush Administration on Relations with International Nongovernmental Organizations. The Chicago Journal of International Law, Herbst 2001, S. 371-388; Richard John Neuhaus: The Public Square. First Things, Februar 2000, S. 77, auf http://www.firstthings.com/ftissues/ft0002/public.html.
[4] Die Zielsetzungserklärungen und das Verhalten wichtiger NGOs werden verglichen auf http://www.ngo-monitor.org/.
[5] „Guiding Principles“, Amnesty International, auf http://amnesty.mahiti.org/Amnesty/about_us/guiding_principles.
[6] “About US”, International Commission of Jurists, auf http://www.icj.org/rubrique.php3?id_rubrique=11&lang=en.
[7] Euro-Mediterranean Human Rights Network, auf http://www.euromedrights.net/english/main.html.
[8] The Guardian, 29. Januar 2004, auf http://www.guardian.co.uk/uk_news/story/0,3604,1133558,00.html.
[9] S. http://www.ngo-monitor.org.
[10] „International Development-Second Report“. House of Commons International Development Committee on Development assistance to the Occupied Palestinian Territories, London, 15. Januar 2004, auf http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200304/cmselect/cmintdev/230/23002.htm#evidence.
[11] „NGOs and the United Nations, Comments for the Report of the Secretary General”. Global Policy Forum, Juni 1999, auf http://www.globalpolicy.org/ngos/docs99/gpfrep.htm#2.
[12] Fiamma Nierenstein: The Journalists and the Palestinians. Commentary, Januar 2001, S. 55-57.
[13] Profile dieser Organisationen sind verfügbar auf http://www.ngo-monitor.org.
[14] Jeremy Rabkin, zitiert in „Romes New Empire“, Azure, Winter 2003, S. 19-20.
[15] Josef Joffe: The Demons of Europe. Commentary, Januar 2004, auf http://www.likud.nl/press312.html.
[16] Irwin Cotler: Durban’s Troubling Legacy One Year Later: Twisting the Cause of International Human Rights against the Jewish people. The Jerusalem Issue Brief, Institute for Contemporary Affairs/Jerusalem Center for Public Affairs, 20. August 2002, auf http://www.jcpa.org/brief/brief2-5.htm.
[17] PLO-Präsentationen vor der Mitchell-Kommission, April 2001, auf http://www.bitterlemons.org/docs/mitchell.html.
[18] „The Draft Declaration: Unfair Charges of Racism against Israel“, auf http://www.adl.org/durban/draft.asp.
[19] Jewish Telegraphic Agency, 17. October 2003, auf http://www.jta.org/ford.asp.
[20] S. Hanan Aschrawi, Rede auf der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und damit verbundene Intoleranz, Durban, Südafrika, 28. August 2001, auf http://www.caabu.org/press/articles/ashrawi-durban-speech.html.
[21] Jewish Telegraphic Agency, 17. Oktober 2003; Palestinian Affiliates of the International Commission of Jurists(ICJ). NGO Monitor-Analyse, 31. März 2003, auf http://ngo-monitor.org/editions/v1n06/v1n06-1.htm.
[22] „WCAR NGO Forum Declaration“, 3. September 2001, Artikel 164, auf http://www.racism.org.za/index.html.
[23] ebenda, Artikel 425.
[24] ebenda, Artikel 426.
[25] ebenda, Artikel 46.
[26] Jerusalem post, 13. April 2004.
[27] Zitiert bei Anne Bayefsky, National Public Radio, 14. August 2001; zitiert bei Anne Bayefsky: Human Rights Watch Coverup. Jerusalem Post, 13. April 2004.
[28] Zitiert von Bayefsky in: Human Rights Watch Coverup.
[29] Jenin, ‘Massacre Evidence Growing’. BBC, 18. April 2002, auf http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/middle_east/1937048.stm.
[30] HRW: Jenin: IDF Military Operations. Mai 2002, auf http://www.hrw.org/reports/2002/israel3/; ders.: Israel/Occupied Territories: Jenin War Crimes Investigation Needed, 18. April 2002, auf http://hrw.org/press/2002/04/israel041802.htm; ders: Online Chat in Washington Post with Peter Bouckaert: Live from Jenin, 26. April 2002, auf http://hrw.org/campaigns/israel/jenin-chat.htm.
[31] Extract from the Central Register of Charities Maintained by the Charity Commission for England and Wales. Auf: http://www.charity-commission.gov.uk/registeredcharities/showcharity.asp?remchar=&chyno=258003.
[32] Christian Aid’s Political Campaign Continues: ‚Peace under Siege’. NGO Monitor-Analyse, 23. Oktober 2003, auf http://ngo-monitor.org/editions/v2n03/v2n03-1.htm.
[33] Adalah and the Impact of Legal-based NGOs in the Arab-Israeli Conflict. NGO Monitor-Analyse, 23. Oktober 2003, auf http://ngo-monitor.org/editions/v2n03/v2n03-1.htm.
[34] Israeli Military Attacks on the Occupied palestinian Territories. Sonderbericht, Adalah, auf http://www.adalah.org/eng/optagenda.php.
[35] Israel/Occupied Territories: Wanton Destruction Constitutes a War Crime. Presseerklärung von Amnesty International, auf http://web.amnesty.org/library/Index/ENGMDE150912003?open&of=ENG-ISR.
[36] About Us. International Commission of Jurists, auf http://www.icj.org/rubrique.php3?id_rubrique=11&lang=en.
[37] Israeli Forces Rampant in Nablus Old City. Presseerklärung von LAW, 23. Februar 2003, auf http://www.law-society.org/Press/Preleases/2003/feb/feb23e.html.
[38] Dianne Luping: Updated Overview of Israeli War Crimes and Crimes against Humanity. LAW, 2. April 2002, auf http://www.lawsociety.org/Reports/Index.html.
[39] Kenneth Roth: Drawing the Line: War Rules and Law Enforcement Rules in the Fight against Terrorism. Human Rights Watch World Report, Januar 2004, auf http://www.hrw.org/wr2k4/9.htm.
[40] Steven R. David: Fatal Choices: Israel’s Policy of Targeted Killing. The BESA Center for Strategic Studies, Bar-Ilan University, Mideast Security and Policy Studies, Nr. 51, September 2002, auf http://www.biu.ac.il/SOC/besa/david.pdf.
[41] Erased in a Moment: Suicide Bombing Attacks against Israeli Civilians. HRW, New York, Oktober 2002, auf http://www.hrw.org/reports/2002/isrl-pa/.
[42] Israel: West Bank Barrier Endangers Basic Rights: U.S. Should Deduct Costs from Loan Guarantees. HRW, 1. Oktober 2003, auf http://www.hrw.org/press/2003/10/israel100103.htm.
[43] ebenda.
[44] Save the Children Fund, Eye to Eye for Teachers: Palestinian Rights Issues. Auf http://www.savethechildren.org.uk/eyetoeye/teachers/guidance/rights.html.
[45] Save the Children Fund (SCF)’s Eye to Eye Project. NGO Monitor-Analyse, 4. August 2003, auf http://www.ngo-monitor.org/editions/v1n11/v1n11-2.htm.
[46] HRW Presseerklärung auf http://www.hrw.org/campaigns/israel/return/.
[47] Palestinian NGO Network, Presseerklärung vom 17. April 2004, auf http://www.pngo.net/statments/bush170404en.htm.
[48] Brief an den Abgeordneten Jerrold Nadler (Demokrat, New York). Ford Foundation, 17. November 2003 auf http://www.fordfound.org/newsroom/docs/svb_letter.pdf.
[49] Terrorism. What You Need to Know about Sanctions. US-Finanzministerium, Office of Foreign Assets Control, auf http://www.usaid.gov/wbg/misc/2004.Certification_Regarding_Terrorist_Financing.pdf; verbunden auf http://www.ustreas.gov/offices/eotffc/ofac/sanctions/t11ter.pdf.
[50] Jerusalem Times, 15. Januar 2004.

Israelis haben keine Menschenrechte

Gerald M. Steinberg, Jerusalem Post, 8. März 2004

Die Vorgänge am Internationalen Gerichtshof in den Haag, politische Stellungnahmen des Internationalen Roten Kreuzes, einseitige UNO-Resolutionen und verfälschende Berichte von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) sind Erscheinungsformen dafür, wie Menschenrechts-Normen manipuliert werden um Israel zu dämonisieren.

Der Rahmen der internationalen Menschenrechte wurde als Antwort auf den Horror des Holocaust geschaffen und in den Verfahren von Nürnberg und der Universellen Erklärung der Menschenrechte 1948 zum Ausdruck gebracht. Aber weit über diese einfache Ironie hinaus, ist dieser idealistische Rahmen gestohlen worden um den palästinensischen Terror-Feldzug gegen Israelis zu rechtfertigen.

Eine kleine Gruppe mächtiger NGOs hat eine führende Rolle in diesem Prozess gespielt. Als der IGH die Argumente zum Trennzaun anzuhören begann, trat z.B. Human Rights Watch am selben Tag an, um für das palästinensische Team an den Schlag zu gehen. Am 23. Februar gab die Millionen Dollar schwere PR-Maschine von HRW eine Presseerklärung und ein Informationspapier heraus, das Israels Trennwall verurteilte. Während gleichzeitig die israelischen Opfer der jüngsten palästinensisch Bus-Bombe beerdigt wurden, prangerten HRWs Ideologen „Israels Barriere in der Westbank“ als schwerwiegende Verletzung von Menschenrechten an. Sie erklärten zwar, im Namen der humanitären Prinzipien zu sprechen, aber HRW-Offizielle wie Joe Stork und Kenneth Roth haben diese Normen missbraucht, um eine aktive Rolle in der PR-Kampagne zur Dämonisierung Israels zu spielen.

HRW war in Durban anwesend, als die NGO-Gemeinschaft die UN-Konferenz gegen Rassismus übernahm, um für ihre eigenen rassistischen, antizionistischen Ziele zu werben. Und als NGO, die von gut meinenden, aber oft uninformierten Spendern unterstützt wird, die keine unabhängige Auswertung betreiben können, wird HRW von niemandem zur Verantwortung gezogen.

Bewaffnet mit dem Menschenrechts-Nimbus bieten HRW und ihre mit-NGOs (Amnesty, Oxfam und ihre palästinensisch Töchter) die ideologische Grundlage, die es den Terroristen erlaubt mit Mord davon zu kommen.

Darüber hinaus, dass es eine tief gehende Unsensibilität gegenüber den israelischen Opfern der jüngsten palästinensischen Terrorbombe in Jerusalem demonstriert, spricht HRWs beständiges Schweigen als Antwort auf diese Brutalität (mit der einzigen Ausnahme vom November 2002, die die Regel bestätigt) Bände, wenn man sie mit der massiven Kampagne vergleicht, die zur Unterstützung der politischen Position der Palästinenser geführt wird.

Selbst in diesem einen Bericht über palästinensischen Terror versuchte die politisch korrekte HRW-Hierarchie zu entlasten, indem die massiven und klaren Beweise der Rolle des PLO-Chefs ignoriert wurden.

Die öffentlichen Ziele der letzten Breitseite von HRW spiegeln sich ebenfalls in der Benutzung von Standard-Vokabular der Dämonisation und Delegitimierung wider. In diesen politischen Blitzkriegen wird Israels Verteidigungspolitik als „Verletzung internationaler Menschenrechte und humanitärer Gesetze“ angeprangert, die „willkürliche Bestrafung ganzer Gemeinden“ mit sich bringt und „wahllose und exzessive Einschränkungen“ darstellen.

Es ist kein Zufall, dass diese politisch gefüllten Begriffe, die nie geprüft oder widerlegt werden können, auch tief in die Propaganda-Attacken eingebettet sind, die von PLO-Vertretern in den Haag (deren Gehälter als Teil des Friedensprozesses immer noch vom britischen, schwedischen und dänischen Steuerzahler gezahlt werden) und anderen zuverlässigen Menschenrechts-Vertretern geäußert wurden: Saudi Arabien, Iran, die Arabische Liga, die Konferenz Islamischer Staaten und dem in Palästina geborenen Premierminister von Belize.

In seiner Verteidigung wird HRW, wie andere Gruppen auch, auf die ritualisierte Bezugnahme auf Israels Recht und Pflicht zum Schutz seiner Zivilbevölkerung vor Angriffen deuten. Aber diese Kurze Anmerkungen, tief vergraben in der Flut rhetorischer Verdammung der von Israel zur Umsetzung dieser Pflicht ausgeübten Handlungen, hebt die völlige Abwesenheit der Besorgnis um das grundlegendste Menschenrecht der Israelis hervor: dem Recht auf Leben.

Generelle Behauptungen bezüglich der palästinensischen Unannehmlichkeiten als Ergebnis der Trennung werden nicht verglichen mit dem Nutzen der Sicherheit für fünf Millionen israelische Bürger. Tatsächlich wird die Entfernung der Kontrollpunkte und die enorme Reduktion der täglichen Reibereien, die das Ergebnis des Baus der Trennungsbarriere sein werden, werden der Bevölkerung beider Seiten zugutekommen. Aber HRW ist diesbezüglich ideologisch blind.

In der Tat zeigen die Beweise, dass HRW – wie die antidemokratische Mehrheit der UNO – Menschenrechte lediglich als Tarnung für die Verfolgung politischer Kampagnen benutzt. Die eigentliche Konzentration gilt den Siedlungen, Grenzen und strittigen Gebieten. Obwohl die jüngste Presseerklärung, die die Trennmauer anprangert, das Mantra einschließt, dass HRW keine Stellung im israelisch-palästinensischen Territorialstreit bezieht, demonstriert die Übernahme der palästinensischen Position und ihres Vokabulars zu diesen Fragen genau das Gegenteil.

Die Behauptung, das „der Verlauf der Barriere so gestaltet ist, dass sie israelische Siedlungen einbezieht und mit israelischem Staatsgebiet verbindet“, ist ebenfalls faktisch nicht richtig. Viele Siedlungen befinden sich außerhalb des Zauns und einige sollen als Teil des Trennungsplans abgebaut werden.

Die Presseerklärung von HRW offenbart sie als politisch einseitige Organisation, die sich hinter der Rhetorik der Menschenrechte versteckt. In diesem Prozess wird das Grundrecht auf Leben und mit einem Bus zu fahren, ohne in Stücke gerissen zu werden, ausgelöscht.

Wird das bleibende Erbe von HRW die schändliche Vernichtung des Konzepts der Menschenrechte sein?

 

Die 10 übelsten Handlungen der UNO im Jahr 2017

UN Watch, 25. Dezember 2017

10. Leugnung des Hungers in Venezuela: Beim allerersten Besuch der UNO in Venezuela aller Zeiten postete Alfred de Zayas, der von Kuba unterstützte „Unabhängige Experte zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung“, Propagandafotos, um den durch den verfehlte Politik der Regierung verursachten Massenhunger zu bestreiten.

Nachdem UN Watch die kranke Lüge entlarvte – in Wirklichkeit sind Venezuelas Krankenhäuser gefüllt mit verhungernden Kindern – wurde der UNO-Beamte unter Druck gesetzt wurde seinen Blogeintrag und seinen Tweet zu löschen.

9. Füchse bewachen die Hühner: Die UNO wählte Qatar (Sklavenarbeit), Pakistan (Todesstrafe für christliche „Gotteslästerer“), die Demokratische Republik Kongo (Massenvergewaltigung als Kriegswaffe), Afghanistan (Frauenmissbrauch) und Angola (korruptes und unterdrückerisches Regime) in den aus 47 Staaten bestehenden Menschenrechtsrat; sie haben 3-jährige Amtszeiten, die im Januar 2018 beginnen. Zu den vorhandenen Mitgliedern gehören Saudi-Arabien, China, Kuba und Venezuela.

UN Watch führte den Protest mit einem großen Bericht und einer Kamapgne in den sozialen Medien an, zitiert von AP, Deutsche Presse-Agentur, Deutsche Welle und Spaniens EFE.

8. Mugabe als Botschafter des guten Willens: Im Oktober ernannte die Weltgesundheitsorganisation der UNO den Diktator Robert Mugabe zum „Botschafter des guten Willens“.

UN Watchs Protest entzündete weltweite Empörung – was eine große Menge an Medienberichten in CNN, der Washington Post, Newsweek und 140 anderen Medienagenturen. Schließlich protestierten Geberstaaten wie die USA, Großbritannien und Kanada und der Diktator wurde fallengelassen. Einen Monat später wurde Mugabe gestürzt – aber nicht dank der Vereinten Nationen, die nur angestrebt hatten ihn zu legitimieren.

7. Putin wird zum Opfer deklariert: UNO-Experte Idriss Jazaira (oben), ein ehemaliger algerischer Diplomat, veröffentlichte einen Bericht, der zu dem erstaunlichen Schluss kam, dass Russland Opfer von Menschenrechtsverletzungen sei – wegen, so sagte er, „einseitiger Zwangsmaßnahmen“ der USA und der EU.

Hillen Neuer von UN Watch ergriff das Wort im Menschenrechtsrat, um die Moral von Jazairys Büro infrage zu stellen, das von Russland $50.000 annahm. Jazairy ging auf UN Watch los und bestritt jeglichen Einfluss. Die Story wurde weltweit von AP, dem Independent und Radio Free Europe berichtet.

6. Die UNO bestrafte Whistleblower für den Versuch chinesische Dissidenten zu outen: Das UNO-Menschenrechtsbüro übte Vergeltung an der Angestellten Emma Reilly, nachdem sie versuchte die gefährliche Übergabe der Namen von Dissidenten an China zu stoppen, die an einer Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats teilnehmen sollten. Ein unabhängiger „Watchdog“ forderte zudem, dass UNO-Menschenrechtschef Prinz Zeid al-Hussein (oben) suspendiert wird und Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden, weil er Whistleblower wie Anders Kompass übel behandelte, der versuchte die Vergewaltigung von Kindern durch Friedensschützer in der Zentralafrikanischen Republik zu stoppen; gleichfalls Miranda Brown, die die Weiterleitung von unerlaubter Lieferungen von US-Computern und Firewalls an Nordkorea aufdeckte.

5. Belohnung des syrischen Völkermords: Die UNO wählte Syriens völkermörderisches Regime auf eine leitende Funktion in einem Entkolonisierungskomitee, das die Aufgabe hatte die „Unterwerfung, Vorherrschaft und Ausbeutung“ des Volks zu bekämpfen. Der Propagandasieg wurde vom Regime Assad schnell hinausposaunt.

4. Ehrung eines Agenten Gaddafis: Im März gab der UNO-Menschenrechtsrat in seiner Eröffnungssitzung einen Ehrenposten seines Beratergremiums an Jean Ziegler, Mitgründer und 2002 Empfänger des „Muammar Gaddafi-Menschenrechtspreises“. Zwei Wochen später schloss sich Eric Tistounet, ein Top-Beamter des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte, sich einem Gremium an, das Ziegler als großen „Intellektuellen“ mit Lob überschüttete.

UN Watch protestierte eine einem detaillierten Bericht, der Zieglers widerwärtige Bilanz dokumentierte sich auf die Seite mörderischer Regime zu stellen.

Geschäftsführer Hillel Neuer ergriff im Rat das Wort, um Ziegler von Angesicht zu Angesicht herauszufordern: „Ich habe eine Frage an das Ausschussmitglied, der 1989 den Muammar Gaddafi-Menschenrechtspreis mit inszenierte und der am 29. September 2002 nach Tripoli in Libyen reiste, um selbst diesen Preis zu empfangen.“

„Wenn man bedenkt, dass dieser Rat irgendwann seine Politik gegenüber dem Regime Gaddafi umkehrte und Libyen 2011 wegen seiner groben und systematischen Missbräuche suspendierte, bereuen Sie Ihr Handeln? Die schweizerischen Medien berichteten, dass er Preis 100.000 Schweizer Franken wert war. Würden sie in Betracht ziehen diese Gelder dem libyschen Volk zurückzugeben?“

3. Säuberung von Lehrern, jetzt im Vorstand der UNESCO: Im November wählte die UNO-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur die Türkei in ihren Vorstand – kaum ein Jahr nachdem Präsident Erdoğan kurzerhand 100.000 Lehrer, Dekane an Universitäten, Akademiker; Richter und andere Beamte. Erdoğan verfolgte heldenhafte Journalisten wie Can Dundar und Yavuz Baydar, wird aber jetzt UNO-Richter für Pressefreiheit. Türkische Propaganda feierte den Sieg, wie UN Watch berichtete.

2. Die Mutter aller Schurkengallerien: Im September versammelte der UNO-Menschenrechtsrat das widerwärtigste Einzelgremium an Präsentatoren in seiner 70-jährigen Geschichte, legitimiert durch die Anwesenheit und Rede eines ehemaligen Top-Vertreters von Human Rights Watch. Das Thema war „einseitige Zwangsmaßnahmen“, d.h. warum Sanktionen des Westens gegen Unterdrückerregime wie Russland, Sudan oder Venezuela vermeintlich illegal sind.

Von links nach rechts: Jean Ziegler, ein UNHRC-Berater, der den Gaddafi-Preis gründete und erhielt, nutzte sein Zeitfenster, um das Regime Maduro zu verteidigen und Venezuelas politsche Gefangene anzugreifen; Idriss Jazairy, ein UNO-Experte, der als algerischer Diplomat der größte Feind legitimer UNO-Menschenrechtsexperten war; Peggy Hicks, Repräsentantin von Hochkommissar Zeid al-Hussein und ehemalige UNO-Repräsentantin von Ken Roths Human Rights Watch, schwieg, als Ziegler Venezuela rühmte; Jorge Valero, Botschafter des unterdrückerischen Regimes Maduro, der offizielle Moderator des Gremiums; Alena Douhan, eine weißrussische Akademikerin mit einem Faible für Russland, deren Doktorarbeit das Prinzip der „Nichteinmischung“ in die „internen Angelegenheiten“ von Ländern zum Thema hatte; und Alfred de Zayas, Experte des UNHRC, dessen revisionistische Geschichte des Zweiten Weltkriegs ihn zu einem Helden der Holocaust-Leugner machte.

UN Watch war die einzige Stimme in den Vereinten Nationen, die das Wort ergriff – im Rat genauso wie außerhalb – um diese Perversion der Menschenrechte herauszufordern.

1. Saudi-Arabien wurde in die UNO-Frauenrechtskommissin gewählt: Im April wählte das aus 54 Staaten bestehende Wirtschafts- und Sozialforum Saudi-Arabien in die Frauenrechtskommissin der UNO, trotz seiner horrenden Unterjochung von Frauen. UNO Watchs Bericht verbreitete sich rasend schnell, wurde von CNN, Newsweek, den führenden Zeitungen Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Spaniens, Italiens zitiert – und sogar in der Teen Vogue.

Als UN Watch zudem aufdeckte, dass mindestens fünf EU-Staaten für die Saudis stimmten, entlud sich in Belgien ein großer Skandal – der Premierminister war gezwungen die unmoralische Abstimmung einzugestehen und entschuldigte sich – und brachen Streitigkeiten in den Parlamenten und Medien von Irland, Norwegen und Schweden aus. (Video)

Dr. Ahmed al-Tayeb: Darf ich Ihnen den „einflussreichsten Muslim der Welt“ vorstellen?

Raymond Ibrahim, 23. August 2016 (FrontPage Magazine)

Es geht nichts darüber Arabisch zu können – soll heißen: tagtäglich in die internen Gespräche der muslimischen Welt eingeweiht zu sein – um sich von den angeblichen Unterschieden zwischen sogenannten „moderaten“ und „radikalen“ Muslimen zu befreien.

Betrachten Sie den Fall des Ägypters Dr. Ahmed Al-Tayeb. Er kann kaum als Fanatiker abgetan werden, der die wahren Lehren des Islam ignoriert; Tayebs Referenzen sind eindrucksvoll: Er hat einen Doktortitel in islamischer Philosophie von der Pariser Sorbonne; er diente als Großimam Ägyptens, was bedeutet, dass er der höchster Ausleger des islamischen Rechts war; er diente sieben Jahre lang als Präsident der Al-Azhar-Universität, die als führende Institution islamischer Gelehrtheit gilt; derzeit ist er ihr Großimam. Eine Umfrage im Jahr 2013 nannte Tayeb den „einflussreichsten Muslim der Welt“.

Er wird auch von westlichen Medien und Akademikern regelmäßig als „moderat“ beschrieben. Die Georgetown University stellt ihn als „starken Verfechter interreligiösen Dialogs“ vor. The National gib an: „Er wird als einer der moderatesten und aufgeklärtesten sunnitischen Klerikern in Ägypten erachtet.“ Im Februar 2015 pries ihn das Wall Street Journal dafür, dass er „einen der beisher beeindruckendsten Aufrufe nach Bildungsreform in der muslimischen Welt, um die Eskalation der extremistischen Gewalt zu bekämpfen“ abgab.

Gerade erst wurde er in den Vatikan eingeladen und von Papst Franz herzlich begrüßt. Al-Azhar hatte vor fünf Jahren wütend alle Verbindungen zum Vatikan gekappt, als – mit den Worten von U.S. News – der ehemalige Papst Benedikt „stärkeren Schutz für Christen in Ägypten gefordert hatte, nachdem an Neujahr ein Bombenanschlag auf eine koptische Kirche in Alexandria 21 Menschenleben forderte. Seitdem haben die Angriffe auf Christen in der Region nur noch zugenommen.“

Papst Franz bezog sich auf sein Treffen mit Tayeb als Beweis, dass Muslime friedfertig sind: „Ich hatte ein langes Gespräch mit dem Imam, dem Großimam der Al-Azhar-Universität und ich weiß wie sie [die Muslime] denken. Sie streben Frieden, Begegnung an.“

Wie bringt man Tayebs gütiges Image im Westen mit der Realität in Ägypten überein?

Zum Beispiel erschien Tayeb den gesamten Monat des Ramadan über im ägyptischen Fernsehen und erklärte alles Islamische – oft auf Weisen, die nicht nahelegen, dass der Islam „Frieden, Begegnung“ anstrebt.

Bei einer Episode bestätigte er eine Formulierung, dir fast ausschließlich mit Radikalen verbunden ist: Auf Arabisch al-din wa’l-dawla, was bedeutet: „die Religion und das Gemeinwesen“ – eine Formulierung, die vom Islam sagt, dass er sowohl eine Religion und ein Regelwerk ist, das Gesellschaft und Staat beherrscht.

Das machte er im Zusammenhang einer Diskussion um die Bemühungen von Dr. Ali Abdel Raziq, einem wahren Reformer und ehemaligen Professor an der Al-Azhar, der 1925 ein populäres, aber kontroverses Buch schrieb – ein Jahr nach der Abschaffung des osmanischen Kalifats. Übersetzt lautet der Titel: Der Islam und die Wurzeln der Staatsführung. Darin argumentiert Raziq gegen die Idee der Wiedererrichtung des Kalifats, wobei er sagt, dass der Islam eine persönliche Religion ist, die nicht länger mit Politik oder Regierung vermischt werden sollte.

Raziq wurde von vielen Klerikern heftig kritisiert und sogar von der Al-Azhar gefeuert. Tayeb pflichtete bei:

Die Haltung der Al-Azhar war seine Position abzulehnen; sie sagte, er verwirkte seine Legitimation und seinen Glauben. Ein große Anzahl ulema – innerhalb und außerhalb von Ägypten und in der Al-Azhar – lehnten seine Arbeit und ihre Behauptung ab, dss der Islam eine Religion, aber keine Staatsorganisation sei. Stattdessen bestätigten sie, dass der Islam sowohl eine Religion als auch eine Staatsorganisation ist [wörtlich: al-din wa’l-dawla]

Das Problem der Idee, dass der Islam die gesamte Gesellschaft regulieren muss, sollte offensichtlich sein: Die Scharia – das islamische Recht – auf das sich jeder Muslim, einschließlich Tayeb bezieht, wenn er sagt, dass der Islam eine Staatsorganisation ist, steht in grundlegendem Widerspruch zu modernen Vorstellungen von Menschenrechten und – infolge der Aspekte, die Überlegenheit beanspruchen und sich „gegen Ungläubige“ richten – Quelle von Konflikt zwischen Muslimen und Nichtmuslimen überall in der Welt.

Dass dem so ist, wurde während einer weiteren der jüngsten Begebenheiten mit Tayeb klar. Auf die Frage des Glaubensabfalls im Islam – ob eine Muslim das Recht hat den Islam zugunsten einer anderen oder gar keiner Religion zu verlassen – ist die „radikale“ Haltung wohlbekannt: reuelose Abgefallene müssen mit dem Tod bestraft werden.

Tayeb verkündete allerdings dasselbe. Während einer weiteren Ramadan-Begebenheit sagte er: „Zeitgenössische Apostasie stellt sich in Gestalt von Verbrechen, Überfällen und Hochverrat vor, wir gehen damit also heute als Verbrechen um, dem entgegengetreten und das bestraft werden muss.“

Tayeb fügte hinzu, was alle Muslime wissen: „Die im islamischen Recht Gebildeten [al-fuqaha] und die Imame der vier Rechtsschulen betrachten Glaubensabfall als Verbrechen und stimmen überein, dass der Abgefallene entweder seinem Abfall abschwören oder getötet werden muss.“ Er zitierte sogar ein Hadith – eine Tradition – des islamischen Propheten Mohammed, in der er die Hinrichtung von Muslimen fordert, die den Islam verlassen.

Währenddessen sag Tayeb Westlern, wenn er zu ihnen oder zu nichtmuslimischem Publikum spricht, wie er es während seiner aktuellen Europa-Tour machte, was sie hören wollen. In einer Rede vor einem internationalen Forum behauptete er: „Der Koran erklärt, dass es in der Religion keinen Zwang gibt.“ Und: „Verusche Menschen in eine Religion zu zwingen, sind gegen den Willen Gottes.“ Gleichermaßen behauptete Tayeb, als er sich mit Pier Ferdinando Casini vom außenpolitischen Ausschuss des italienischen Senats traf: „Der Islam ist die Religion des Friedens, der Kooperation und der Gnade… Der Islam glaubt an Meinungsfreiheit und Menschenrechte und erkennt die Rechte aller menschlichen Wesen an.“

Während solch offene Heuchelei – auch als taqiyya bekannt – im Westen unbemerkt bleiben kann, stellen ihn Menschenrechtsgruppen in Ägypten oft zur Rede. Das Kairo-Institut für Menschenrechte veröffentlichte vor kurzem eine Stellungnahme, die Al-Azhar beschuldigte zwei Gesichter zu haben: eines für den Westen, das Freiheit und Toleranz predigt, und eines für die Muslime, das nicht viel anders als ISIS klingt:

Im März 2016 machte Scheik al-Tayeb vor dem deutschen Parlament unmissverständlich klar, dass vom Koran Religionsfreiheit garantiert wird, während er in Kairo genau das Gegenteil geltend machte… Terrorismus und radikale religiöse Ideologien zu bekämpfen wird nicht geleistet, wenn man dem Westen und seinen internationalen Institutionen gegenüber religiösen Dialoge führt, die offen sind, internationalen Frieden unterstützen und Rechte und Freiheiten respektieren, während man intern Ideen fördert, die über die Medien und Bildungslehrpläne der Al-Azar und der Moscheen zur Verbreitung gewalttätigen Extremismus beitragen.

Wenn also Tayeb solch drakonische Ansichten zum Abfall vom Islam hat – heißt: wenn er in Arabisch zu Mitmuslimen spricht – wie sieht dann seine Haltung zum Islamischen Staat aus? Letzten Dezember wurde Tayeb gefragt, warum die Al-Azhar es ablehnt eine formelle Erklärung abzugeben, mit der die völkermörderische Terrororganisation verurteilt wird, sie falle in einen Zustand des kufr – soll heißen, sie werde unislamisch oder „ungläubig“. Tayeb antwortete:

Al-Azhar kann keinen [Muslim] beschuldigen kafir [ungläubig] zu sein, solange er an Allah und den Jüngsten Tag glaubt – selbst wenn er jede Gräueltat begeht… Ich kann ISIS nicht als unislamisch verurteilen, aber ich kann sagen, dass sie der Erde Verderben bereiten.

Aber Kritiker wie der ägyptische Talkshowmaster Ibrahim Eissa stellten heraus: „Es ist erstaunlich. Al-Azar besteht darauf, dass ISIS Muslime sind und lehnt es ab sie zu verurteilen. Aber Al-Azhar hört nie auf Äußerungen herauszuschießen, die auf Romanautoren, Schriftsteller, Denker schießen – jeden, der etwas sagt, das ihren Ansichten widerspricht – sie würden in einen Zustand des Unglaubens abrutschen. Aber nicht, wenn es um ISIS geht!“

Das sollte nicht überraschen, bedenkt man, dass viele Insider Al-Azhar beschuldigen die von ISIS begangenen Gräuel zu lehren und zu legitimieren. Scheik Muhammed Abdallah Nasr, ein Gelehrter für islamisches Recht und Absolvent von Al-Azhar, stellte einmal seine Alma Mater in einem Fernsehinterview bloß:

Sie [Al-Azhar] kann [den Islamischen Staat nicht als unislamisch verurteilen]. Der Islamische Staat ist ein Nebenprodukt des Programms der Al-Azhar. Kann also Al-Azhar sich selbst als unislamisch verurteilen? Al-Azhar sagt, es muss ein Kalifat geben und dass die muslimische Welt verpflichtet ist [dieses zu gründen]. Al-Azhar lehrt das Gesetz des Glaubensabfalls und den Abgefallenen zu töten. Al-Azhar ist religiösen Minderheiten gegenüber feindlich und lehrt Dinge wie dass keine Kirchen gebaut werden dürfen. Al-Azhar unterstützt die Institution der Jizya. Al-Azhar lehrt die Steinigung von Menschen. Also: Kann Al-Azhar sich selbst als unislamisch verurteilen?

Gleichermaßen merkte der ägyptische Journalist Yusuf al-Husayni in seiner Satellitensendung an, als er diskutierte, dass der Islamische Staat einige seiner Opfer bei lebendigem Leib verbrannte – der berüchtigtste Fall war der jordanische Pilot: „Der Islamische Staat macht nur, was Al-Azhar lehrt.“ Er fuhr damit fort aus Lehrbüchern zu zitieren, die in der Al-Azhar verwendet werden; darin wird erlaubt Menschen – genauer gesagt: „Ungläubige“ – bei lebendigem Leib zu verbrennen.

Derweil vertritt Tayeb – das Gesicht und der Kopf hinter Al-Azhar – dass Europa „alle moderaten islamischen Institutionen unterstützen muss, die den Lehrplan der Al-Azhar übernehmen“, der „der qualifizierteste für die Bildung der Jugend ist“. Er sagte dies während einer Reise [in Deutschland und Frankreich] zur Förderung des Dialogs zwischen Ost und West“.

Was die fortgesetzte Verfolgung der sichtbarsten nichtmuslimischen Minderheit Ägyptens angeht, der koptischen Christen, so ist Tayeb bestens bekannt dafür wegzuschauen. Trotz all der gut dokumentierten „schweren Verfolgung“, die Christen in Ägypten durchleben; trotz der Tatsache, dass muslimische Mobs Christen inzwischen beinahe „alle zwei oder drei Tage“ angreifen – zu den jüngsten Beispielen gehören das Niederbrennen von Kirchen und christlichen Häusern, die kaltblütige Ermordung eines Kopten, der seine Enkel vor muslimischen Schlägern schützen wollte und das seine 70-jährige Christin ausgezogen, geprügelt und nackt durch die Straßen getrieben wurde – sagte Tayeb vor kurzem dem koptisch-christlichen Papst Tawadros: „Ägypten repräsentiet das ultimative und oberste Beispiel nationaler Einheit“ von Muslimen und Christen.

Obwohl er lautstark die Vertreibung von nicht ägyptischen Muslimen im buddhistischen Myanmar verurteile, hat er nicht ein einziges Wort für die Verfolgung und Vertreibung der Kopten übrig, also seiner eigenen ägyptischen Landsleute. Stattdessen proklamiert er: „Die Kopten haben seit mehr als 14 Jahrhunderten in Ägypten in Sicherheit gelebt und es gibt keine Notwendigkeit für all diese künstliche Sorge um sie.“ Er fügte hinzu: „Der wahre Terrorismus wurde vom Westen geschaffen.“

Tatsächlich hat er, weit davon entfernt für die christlichen Minderheiten Ägyptens einzutreten, bestätigt, dass sie „Ungläubige“ sind – genau die Kennzeichnung, die er zur Beschreibung von ISIS ablehnte. Er machte das zwar auf eine technische Art – indem er korrekt sagte, als solche, die Mohammed als Propheten ablehnten, sind Christen Ungläubige [kafir] – aber er weiß auch, dass sie auf diese Weise zu bezeichnen die Feindseligkeit rechtsgültig macht, die sie in Ägypten zu spüren bekommen und erfahren, da der Todfeind des Muslim der Ungläubige ist.

Das entspricht der Tatsache, dass Al-Azhar zu Feindseligkeit gegen Nichtmuslime ermutigt, besonders gegen koptische Christen und zudem zu ihrer Ermordung aufstachelt. Der ägyptische politische Kommentator Dr. Khalid al-Monaser staunte einaml:

Ist es in diesen sensiblen Zeiten – in denen sich mörderische Terroristen sich auf islamische Texte und Verständnis von takfir [Muslime des Glaubensabfalls zu bezichtigen], Mord, Gemetzel und Enthauptung stützen – möglich, dass das Al-Azhar-Magazin kostenlos ein Buch anbietet, dessen zweiter Teil und jede Seite – tatsächlich alle paar Zeilen – damit endet, dass „wer immer nicht glaubt [Nichtmuslime], schlagt ihm seinen Kopf ab“?

Die angesehene islamische Universität – die 2009 mit Gastgeber des US-Präsidenten für seine Rede „Ein Neuanfang“ war – hat sogar ein kostenloses  Heft veröffentlicht, das sich dem Beweis widmet, dass das Christentum eine „gescheiterte Religion“ ist.

Ich könnte immer weiter machen. Tayeb erklärte einmal zustimmend, warum islamisches Recht es einem Muslim erlaubt eine Christin zu heiraten, einer Muslima aber verbietet einen Christen zu heiraten: Da Frauen Männern von Natur aus unterstellt sind, ist es in Ordnung, wenn die Frau eine Ungläubige ist, da ihr überlegener muslimischer Ehemann sie unter Kontrolle halten wird; aber wenn die Frau muslimisch ist, ist es nicht in Ordnung, dass sie unter der Kontrolle eines Ungläubigen lebt. Gleichermaßen dürften westliche Liberale besonders verstört sein zu erfahren, dass Tayeb einst prahlte: „Ihr werden niemals eines Tages eine muslimische Gesellschaft finden, die sexuelle Freiheit, Homosexualität usw. usw. als Rechte gestattet. Muslimische Gesellschaften betrachten diese als Krankheiten, denen widerstanden und entgegengetreten werden muss.“

Um es zusammenzufassen: Während Quasselköpfe im säkulare Westen, die nicht das Geringste vom Islam wissen, weiter jammern, dieser werde „missverstanden“, haben wir hier die wohl führende Autorität der muslimischen Welt, die viele der von ISIS vertretenen Kardinalpunkte bestätigt: Er glaubt, dass der Islam nicht nur eine Religion ist, die privat praktiziert wird, sondern ein totalitäres System, dazu geschaffen die gesamte Gesellschaft über die Umsetzung seiner die Menschenrechte verletzenden Scharia zu beherrschen; er unterstützt eines der inhumansten Gesetze, die Bestrafung von Muslimen, die den Islam verlassen wollen; er spielt die Notlage der in Ägypten verfolgten Christen herunter, zumindest dann, wenn er nicht gegen sie aufstachelt, indem er sie als „Ungläubige“ – die schlimmste Kategorie im Lexikon des Islam – einstuft, während er es ablehnt den völkermörderischen Islamischen Staat auf gleiche Weise zu verurteilen.

Dennoch wird dieser mit einem guten Ruf versehene und respektierte Islam-Gelehrte von westlichen Universitäten und Medien von der Gerogetown University bis zum Wallstreet Journal als „Moderater“ betrachtet. Er ist jemand, dem Papst Franz vertraut, ihn mit offenen Armen begrüßt und ihn zitiert, um dem Westen zu versichern, dass der Islam friedfertig ist.

Natürlich ist Tayeb in aller Fairness weder ein „Moderater“ noch ein „Radikaler“. Er ist einfach ein Muslim, der versucht dem Islam treu zu sein. Anders ausgedrückt: Er ist nur ein Bote.

Kritiker sollten sich sagen lassen, sie sollten anfangen sich mit der Botschaft selbst auseinanderzusetzen.