Offen gesagt: Ein Medium zur Förderung des Bösen

Isi Leibler, The Jerusalem Post, 6. Oktober 2008

Vor fünf Jahren schrieb ich, die zivilisierte Welt würde von der Auflösung der UNO profitieren, die damals bereits eine gestörte Versammlung von Nationen war, die von Tryanneien und Diktaturen dominiert wurde. Seitdem hat sich die Situation trotz der willkommenen Ersetzung von Generalsekretär Kofi Annan durch Ban Ki-Moon und abgesehen von ein paar symbolischen Treffen in New York, auf denen der Antisemitismus verurteilt wurde, dramatisch verschlechtert.

Der neu geschaffene UN-Menschenrechtsrat, der ausgewogener sein sollte als seine Vorgängerin, fördert schamlos mittelalterliche, antisemitische Ritualmord-Beschuldigungen und die Dämonisierung Israels auf bisher selbst nach UNO-Standards nie da gewesenem Level. Viele der die Tagesordnung dominierenden Israel-Reden hätten auf Hisbollah-Versammlungen gehalten werden können. Israel wird routinemäßig von Apologeten monströser Regime wie dem des Sudan als schlimmstes Beispiel der Welt für Menschenrechtsverletzungen verurteilt.

Dazu halten Repräsentanten von Staaten wie Libyen, Iran und Kuba Schlüsselpositionen zur Kontrolle der Tagesordnung der Durban II-Konferenz der UNO und tragen unverfroren eine Entschlossenheit zur Schau eine Wiederholung des ersten Treffens aus dem Jahr 2001 zu schaffen, das zum Sprungbrett für die neue globale Welle von als Antizionismus verkleidetem Antisemitismus wurde. Es ist kein Zufall, dass das Vorbereitungskomitee dieses Jahr ein Treffen, um einen einen Überblicks zu Fremdenfeindlichkeit zu gewinnen, auf Yom Kippur ansetzte.

Es wird zwar gelegentlich Sorge wegen Antisemitismus zum Ausdruck gebracht, aber die meisten demokratischen Staaten haben eine Neigung zur Übernahme von neutralen Haltungen angesichts giftiger antiisraelischer Feindseligkeit gezeigt. So ist es besonders bedauerlich, dass, als Kanada mutig zum Boykott von Durban II aufrief, Israel zögerte, als entschlossene Unterstützung die USA und andere Demokratien dazu gebracht haben könnte, diesem Beispiel zu folgen – ein Zug, der Durban zu einem Hexensabbath diskreditierter Diktaturen und extremistischer NGOs hätte absinken lassen.

Aber es war auf dem letzten Plenum der Vollversammlung Ende letzten Monats, als der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad das Podium in einen Ausgangspunkt dämonischen Judenhasses verwandelte, die es seit der Nazi-Ära nicht mehr gegeben hat, dass die Heuchelei der UNO und ihre doppelten Standards ihren Tiefpunkt erreichten. Eine ähnliche Hetzrede von einer solchen Plattform gegen irgendeine andere religiöse oder ethnische Gruppe wäre undenkbar gewesen. Der obszöne Ausbruch gab die berüchtigten Protokolle der Weisen von Zion wieder; er beschuldigte „zionistische Mörder“, sie kontrollierten die internationalen Finanzen, die Medien und manipulierten heimlich die Weltpolitik. Der iranische Präsident, der wiederholt die Eliminierung des jüdischen Staates gefordert hatte, betonte erneut, dass sie Welt bald vom Zusammenbruch Israels profitieren würde – einem Mitgliedsstaat der Organisation, vor der er sprach.

Die Antwort vieler Regierungs- und UNO-Vertreter wird als Tag der Schande für eine Organisation in die Geschichte eingehen, die nach der Niederlage des Nationalsozialismus eine neue Weltordnung schaffen sollte, die sich auf die Erklärung der universellen Menschenrechte und die Herrschaft des internationalen Rechts gründete.

Ahmadinedschads Tirade wurde nicht nur von vielen Repräsentanten mit enthusiastischem Applaus begegnet, sondern der Generalsekretär, der erst kurz zuvor den Antisemitismus verurteilt hatte, schwieg. Der Vorsitzende der Vollversammlung, Miguel d’Escoto Brockmann, ehemaliger nicaraguanischer Außenminister und katholischer Priester, legte Wert darauf den iranischen Holocaust-Leugner nach seiner abscheulichen Ansprache öffentlich zu umarmen und dann an dem Abendessen zu Ehren des iranischen Präsident teilzunehmen, gegen das bitter protestiert wurde.

Wenn Ahmadinedschads Hetzrede keine dramatische Antwort auslösen sollte, gibt es wenig Zweifel, dass ebenso verkommene Bemühungen von Tyrannen-Repräsentanten die Regel werden. Es gibt ernsthafte Bemühungen den Iran auf einen nicht permanenten Sitz im Sicherheitsrat zu wählen.

Was sagt uns das über die UNO? Dass es nicht überrascht, wenn eine Organisation, die von Tyranneien und Diktaturen dominiert wird, als Plattform benutzt wird das Böse zu fördern. Mehr noch: Die Lage wird sich weiter verschlechtern, wenn die Spannungen zwischen westlichen Staaten und Russland in einen neuen Kalten Krieg verschlechtert und die Russen ihre bestehende Unterstützung von Schurkenstaaten wie dem Iran und Syrien intensivieren.

Diese entsetzliche Sitzung der UNO-Vollversammlung, die Ahmadinedschad den Willkommensteppich ausrollte, fiel mit dem 70. Jahrestag des Münchener Abkommens zusammen, bei dem Großbritannien und Frankreich die Tschechoslowakei in dem vergeblichen Versuch verrieten Hitler zu beschwichtigen, was den Weg für den schrecklichsten Krieg der Geschichte ebnete. Trotz der Tatsache, dass es in der Geschichte nicht einen einzigen Fall gibt, bei dem Appeasement terroristischer Regime erfolgreich zum Frieden führte, werden dieselben groben Fehler wiederholt, obwohl die von den USA geführte demokratische Welt militärisch diesen islamischen Extremisten-Regimen weit überlegen ist, die die westliche Zivilisation herausfordern. Was fehlt, angetrieben von einer Kombination aus Feigheit und ökonomischer Gier, ist der Wille Schurkenstaaten wie dem Iran entgegenzutreten, bevor sie in der Lage sind sich in immens gefährlichere Nuklearmächte zu entwickeln.

Es muss nicht erst gesagt werden, dass das für Israel besondere Bedeutung hat. Doch in den letzten Wochen, gerade, als einige der mächtigeren Demokratien bereit gewesen wären eine feste und von Prinzipien getragene Haltung zu unterstützen, scheint unsere Politik gegenüber der UNO einen Schritt zurück gemacht zu haben. Unsere neu ernannte UNO-Repräsentantin Gabriela Shalev verurteilte die Begrüßung Ahmadinedschads in der Vollversammlung und schlug Kapital aus der vorzüglichen Rede von Shimon Peres; aber es wird berichtet, dass sie das schockierende Verhalten und die Passivität einiger Delegierter als traditionelles diplomatisches Verhalten abtat. Sie fügte absurderweise hinzu, dass einige der Botschafter, die der Judenhetze des iranischen Präsidenten applaudierten, ihr gegenüber privat Israel lobten.

Noch bizarrer waren Medienberichte, die Shalev zitierten, sie habe gesagt, neben der Verteidigung Israels bei der UNO verstehe sie es so, dass ihre Arbeit sei, „das Image der UNO in den Augen des Volkes Israels zu korrigieren“. Wenn diese Bericht wahr sein sollten, dann könnten wir unseren herausragenden ehemaligen Botschafter Dan Gillerman durch eine unqualifizierte Akademikerin ersetzt haben.

Unsere das Premierministeramt anstrebende Tzipi Livni muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass, wenn ihre zur UNO Geschickten diese Einrichtung verteidigen oder Entschuldigungen für sie suchen, selbst unsere Verbündeten den Schluss ziehen werden, dass wir unsere sieben Sinne nicht mehr beisammen haben.

Wir sollten eine globale Kampagne initiieren, die das Ausmaß beleuchtet, in dem die UNO von den ursprünglichen Hoffnungen und Zielen ihrer Gründer abgewichen ist, sie in ein Instrument zur Untergrabung der Demokratie und der zivilisierten Welt gekehrt hat.

Wir sollten die aufkommende Ansicht fördern, die der geltenden Regel entgegen tritt , dass die demokratischen Staaten die Hauptlast der Finanzierung eines globalen Gremiums tragen, das zur Förderung bösartiger Ziele durch zahlreiche dominierende Tyrannen ausgenutzt wird. Die Argumente für die Auflösung des politischen Rahmenwerks der UNO bei Beibehaltung der Sozial-Agenturen, die konstruktive Beiträge leisten sind niemals besser gewesen als heute.

Was als Ersatz diskutiert werden sollte, ist eine neue, multilaterale Vereinigung von Staaten, die auf diejenigen beschränkt wird, die weit gehend demokratisch sind und Respekt für die Menschenrechte zeigen. Ein solches Gremium könnte als Medium für die Förderung der Demokratie in der Welt dienen, gleichzeitig Ansporn für autokratische Regime sein sich zu reformiere, um aufgenommen werden zu können. Es würde auch den konstruktiven Multilateralismus verbessern; ohne destruktive, extremistische Blöcke würde es ebenfalls eine realistischere Umgebung für verbesserte Supermacht-Konsultationen und Kooperation schaffen.

Ein solcher Ansatz würde derzeit zweifellos zunehmende Unterstützung unter zunehmend progressiven, aufgebrachteren Demokratien finden, einschließlich der USA.

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Der Tag, an dem Europa starb

Yigal Walt, YNetNews.com, 21. März 2012

Op-ed: Europas enorm fehlerhafte Moral, sterbende Seele, wird im Gaza-Toulouse-Vergleich offenkundig

Montag, der 19. März wird als dunkler Tag für Europa in Erinnerung bleiben. An diesem Tag überschritt es den „Point of No Return“ (den Punkt, an dem keine Umkehr mehr möglich ist), da lange Jahre politischer Korrektheit und Anbiederung bei der arabischen Welt die endgültige Beerdigung des liberalen Diskurses des Kontinents veranlasste; dieser Diskurs ist eine verdrehte, bedeutungslose Absurdität geworden.

Die Ereignisse des Tages kamen nicht aus dem Nichts. Immerhin ist dies dasselbe Europa, in dem eine deutscher Oppositionsführer mit „israelische Apartheit“ um sich wirft, wo Beamte die Verstärkung arabischer Kontrolle in Jerusalem fordern und Siedler auf schwarze Listen setzen und wo Europas Außenpolitik-Chefin Sorge um einen im  Hungerstreik befindlichen Mann des Islamischen Jihad zum Ausdruck bringt, aber dieselbe Notlage eines saudischen Menschenrechtsaktivisten ignoriert.

Und doch wurden Montag alle Rekorde gebrochen; die schlüpfrige schiefe Ebene verwandelte sich in der Tat in eine tiefe, dunkle Grube. Die Zeit ist gekommen, dem Europa Lebewohl zu sagen, das wir einst kannten.

Im Herzen Europas, in Genf, sprach der Hamas-Mann Ismail al-Ashqar vor den Mitgliedern er UN-Menschenrechtskommission. Schon die Erwähnung der Hamas im Zusammenhang mit Menschenrechten ist völlig aberwitzig: Immerhin ist das die Gruppe, die im Gazastreifen gewaltsam die Macht an sich riss, indem sie Feinde von Hochhausdächern stürzte und seitdem immer vor allem mit Waffenschmuggel, der Aufzwingung eines „islamischen Moralkodex“ und dem gelegentlichen Schießen von Raketen auf israelische Kindergärten beschäftigt ist.

Die Tatsache, dass ein Mitglieder einer solchen Gruppe eingeladen wurde, um in Genf zu sprechen, und darüber hinaus, dass europäische Hauptstädte kein Geschrei wegen einer solch schrecklichen Verzerrung des Menschenrechtsdiskurses erhob, belegt ungeniert den moralischen Abgrund, in den die Europäer gefallen sind; ein dunkler Ort, an dem Geschmeichel einer mörderischen Terrororganisation gegenüber jede Verpflichtung für Moral und Wahrheit zerschlägt.

Lob der Hamas für Ashton

Doch während man immer noch dabei ist den ersten Schock zu überwinden, traf ein noch schmerzlicherer Schlag, als vier Unschuldige, darunter drei Kinder, kaltblütig vor einer jüdischen Schule in Frankreich ermordet wurden. Einer der entsetzlichsten Momente an diesem traurigen Tag folgte, als ihre Majestät Catherine Ashton, die außenpolitische Chefin der EU, das Massaker verurteilte, um gleichzeitig im Gazastreifen sterbende Kinder anzuführen.

Eine solch erbärmliche Gleichsetzung spiegelt ein unglaublich verzerrtes Wertesystem wider, verbunden mit totaler Blindheit  angesichts globaler und nahöstlicher Realität. Ein Mitglied der jüdischen Gemeinde drückte das gut aus, als er YNet sagte: „Wo zog sie diesen Vergleich? Wie kann man die abscheuliche Ermordung eines Mannes, der den Tod eines achtjährigen Kindes überprüfen ging, mit im Gazastreifen getöteten Kindern vergleichen? Wie ordinär hätten wir reagiert?

Es ist kein Wunder, dass die Hamas sich beeilte Ashton für ihre Äußerungen zu preisen; damit warfen sie ein Schlaglicht auf Europas moralische Konfusion. Gleichzeitig mag ein Zitat der Hamas als Ehrenzeichen im zeitgenössischen Europa dienen.

Die peinliche „Klarstellung“ der Europäischen Union, die Ashtons Äußerung nicht abstritt, aber schlicht behauptete, sie habe Toulouse nicht mit Gaza vergleichen wollen, spielt keine Rolle. Wenn schon, dann demonstrierte sie Europas Rückgratlosigkeit und Tendenz Positionen zu verschieben und unterschiedliche Gruppen zu beschwichtigen, ohne einem glaubwürdigen, bleibenden moralischen Kompass zu folgen.

Alles, was jetzt verbleibt, ist dem Abstieg des „alten Kontinents“ in einen neuen, düsteren Horizont zuzusehen. Einerseits wird erwartet, dass die die Trends zur Islamisiserung ansteigen, während andererseits radikal-nationale Parteien an Stärke gewinnen werden. Das Europa des späten 20. Jahrhunderts, das schwor das Banner der Toleranz und des  Liberalismus hochzuhalten, wird sich langsam in eine chaotische, wütende Region verwandeln, in der verschiedene Gruppen einander bekämpfen, während andere echte moralische Werte meiden.

Jedenfalls muss Frau Ashton sich nicht für die Klarstellung ihrer Äußerungen  entschuldigen. Immerhin spiegeln ihre Worte genau die Stimmung ihres verfallenen, sterbenden Kontinents.

Kann sich Israel auf Deutschland in der UNO verlassen?

Kritiker werfen Berlin vor, sich mit „anti-israelischen, antisemitischen Kräften“ innerhalb der UNO zusammenzuschließen; Außenminister Westerwelle ist mit einem „neuen demokratischen Test“ konfrontiert.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 24.08.2011 (Übersetzung: Daniela Marcus)

BERLIN – Deutschlands diffuse und unberechenbare UNO-Politik wirft einige Fragen auf angesichts Außenminister Guido Westerwelles Zusage an Israels Sicherheitsinteressen, Bestrebungen zur Bekämpfung von Antisemitismus, der durch die UNO unterstützt wird, und die Förderung demokratischer Bewegungen in der arabischen Welt.

Im März sah sich Deutschland einem wichtigen demokratischen Lackmus-Test in der UNO gegenüber: entweder mit den führenden Demokratien –den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich– zu wählen, um eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen, oder sich mit Russland und China der Stimme zu enthalten. Westerwelle wies Deutschlands UNO-Botschafter Peter Wittig an, sich den nicht-demokratischen Ländern anzuschließen.

Nun sieht sich Westerwelle –so kann argumentiert werden– mit einem neuen demokratischen Test konfrontiert. Werden Deutschlands Diplomaten an der anti-israelischen UNO-Gedenkkonferenz Durban III teilnehmen? Das politische Dokument von Durban I wurde dazu genutzt, Israel zu attackieren. Die geplante Durban-III-Veranstaltung, die dieses Dokument würdigt, wird am 22. September in New York City stattfinden.

Die erste Anti-Rassismus-Konferenz der UNO, die im Jahr 2001 in Durban, Südafrika, stattfand, artete in eine pro-rassistische und anti-semitische Veranstaltung aus: Teilnehmer verteilten Flugblätter mit einem Hitler-Bild, das konstatierte: „Was wäre, wenn ich gewonnen hätte? Das Gute daran wäre, dass es kein Israel gäbe.“

Die australische Premierministerin Julia Gillard entschied am Dienstag, das Durban-III-Ereignis zu verlassen. Ihr Sprecher verteidigte diese Entscheidung und sagte: „Wir konnten nicht davon überzeugt werden, dass das hochrangige Treffen unausgewogene Kritik gegenüber Israel und das Verlautbaren antisemitischer Ansichten verhindern wird.“

Australien ist nun Teil des Anti-Durban-Lagers, in dem sich bereits Italien, die Niederlande, Kanada, Israel, die Vereinigten Staaten und die Tschechische Republik befinden.

Was Kritiker an Deutschlands Pro-Durban-Standpunkt so sehr irritiert, ist die oft wiederholte Erklärung der Kanzlerin Angela Merkel, nach der Israels Sicherheitsinteressen für die Bundesrepublik „nicht verhandelbar“ seien.

Deutschlands Absicht, seine Teilnahme an Durban III voranzutreiben, veranlasste Dieter Graumann, den Präsidenten von Deutschlands 105.000 Mitglieder zählender jüdischer Gemeinde, am Montag Westerwelle zu drängen, nicht an diesem „widerlichen Schauprozess“ teilzunehmen. Graumann wollte mit seiner Frustration und Kritik an die Öffentlichkeit gehen, weil Westerwelle nicht auf einen Brief des Zentralrates der Juden in Deutschland reagiert hatte. In diesem Brief hatte sich der Zentralrat über den Standpunkt des Außenministeriums bezüglich Durban III beklagt.

„Doch Deutschland hat bisher geschwiegen“, sagte Graumann. Er rief Westerwelle dazu auf, sich nicht dem „Festival der Anfeindungen gegen Juden“ anzuschließen und fügte hinzu: „Deutschland darf dieser Hasskampagne nicht den Anschein der Legitimität geben.“

Nach dem Brief befragt, sagte ein Sprecher des Außenministeriums gegenüber der Jerusalem Post: „Graumanns Brief kam gestern an und wird unverzüglich beantwortet werden.“ Der Sprecher des Außenministeriums wiederholte Deutschlands Standpunkt, es werde „verhindern, den Ablauf in Durban dazu zu nutzen, Israel an den Pranger zu stellen“. Gemäß Kritikern ist exakt die Anprangerung Israels der Einbaumechanismus der Durban-Konferenz seit ihrer Gründung im Jahr 2001.

Durch Graumanns öffentliche Zurechtweisung Westerwelles steht Deutschland nun sowohl nationaler als auch internationaler Kritik gegenüber. Anne Bayefsky, die gemeinsam mit dem Friedensnobelpreisträger und Schoah-Überlebenden Elie Wiesel Hauptorganisatorin einer gegen Durban III gerichteten Veranstaltung ist, sagte am Dienstag gegenüber der Post: „Deutschlands Verhalten in Bezug auf die bevorstehende Durban-III-Konferenz sendet beunruhigende Signale aus. Indem sie sich mit den schlimmsten anti-israelischen und antisemitischen Kräften bei der UNO zusammenschließt, spielt die deutsche Regierung mit dem Feuer.“ Bayefsky, Rektorin des Touro College Instituts für Menschenrechte und die Schoah, sagte: „Dies ist weit entfernt von der Führungsrolle im Kampf gegen anti-jüdische Diskriminierung, die Deutschlands Markenzeichen sein sollte.“

Sacha Stawski, der die pro-israelische Nichtregierungsorganisation Honestly Concerned in Frankfurt leitet, sagte am Dienstag gegenüber der Post: „Australien ist genauso ausgestiegen wie Kanada, die Tschechische Republik, Israel, Italien, die Niederlande und die Vereinigten Staaten. Warum also gelobt Israels angeblich „bester Freund“ immer noch, eine Konferenz zu besuchen, an der der die Schoah leugnende iranische Präsident eine Rede halten wird? Für mich gibt es absolut keine Entschuldigung dafür, dass Deutschland seine Beteiligung an Durban III noch nicht zurückgezogen hat. Durban I und Durban II haben sich als antisemitische Hass-Festspiele erwiesen. Diese Gedenkveranstaltung verspricht, nicht anders zu werden.“

Der Graben zwischen Westerwelles berichtetem Mangel an Sympathie für den jüdischen Staat und Kanzlerin Merkels pro-israelischen Reflexen wurde von Stawski, der Europas größte Pro-Israel-Konferenz im Oktober plant, betont. 3.000 Besucher werden bei der Veranstaltung in Frankfurt erwartet. Stawski sagte: „Da die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in dem Ruf steht, eine „wahre Freundin Israels“ zu sein, ist es nun an der Zeit, Worten Taten folgen zu lassen und dies zu beweisen. Nun ist es an der Zeit, dem Außenminister zu sagen, er solle nach ihren Worten und Versprechen handeln und unmissverständlich in der Verurteilung von einseitigen Angriffen auf den jüdischen Staat sein. Nun ist es an der Zeit, Außenminister Westerwelle, der selbst in seinen inneren Kreisen eine kontroverse Historie hat, wenn es um die Verurteilung und Beendigung von Antisemitismus geht, in Einklang zu bringen mit Deutschlands Staatsräson der Verteidigung der Sicherheit Israels.“

In Interviews der Post mit Alex Feuerherdt und Nasrin Amirsedghi –zwei von drei Gründern einer deutschen Initiative aus dem Jahr 2009, die den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier unter Druck setzte, Durban II in Genf zu verlassen– kritisierten beide Deutschlands Regierung wegen deren Teilnahme an einer Veranstaltung, bei der Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad sprechen und Unterstützung von anderen UNO-Mitgliedern erhalten wird.

Feuerherdt, ein Journalist, der ausgiebig über Israel und den Nahen Osten schreibt, nannte Deutschlands Solidaritätsbekundungen für Israel „reines Lippenbekenntnis“. Er sagte, wenn es Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle Ernst sei mit ihrer Unterstützung für Israel, hätten die beiden Politiker Durban III lange vor Ländern wie der Tschechischen Republik, Italien und den Niederlanden boykottieren und die UNO-Veranstaltung verlassen müssen.

Amirsedghi, eine bekannte deutsch-iranische Wissenschaftlerin und Autorin, sieht in Deutschlands Behandlung Israels und seiner Entscheidung, an Durban III teilzunehmen, eine Form der „Pathologie“.  Sie sagte, die deutsche Außenpolitik unterstütze die „Bande von Mördern im Iran und bei der Hamas“ und dränge gleichzeitig Israel, nach Frieden zu streben.

Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verkündet hat, sie lehne die palästinensischen Bemühungen ab, im September die Anerkennung als 194. Mitglied der UNO zu erhalten, ist für Israel ihre sprunghafte UNO-Politik ein guter Grund, Zweifel daran zu haben, ob sich der jüdische Staat wirklich auf Deutschland verlassen kann.

(Übersetzung: Daniela Marcus)

UN-„Menschenrechts“-Vertreter entschuldigt sich bei Juden und Tieren

Gil Ronen, Arutz-7, 10. Juli 2011

Der Sonderberichterstatter für die Rechte der Palästinenser des UNO-Menschenrechtsrats, Richard Falk, hat eine „Entschuldigung“ wegen der Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur veröffentlicht; diese auf seiner Internetseite eingestellte Karikatur zeigte einen Hund, der eine Kippa trug (s. unten).

Die Entschuldigung ist jedoch genauso beleidigend, da sie sich gleichermaßen sowohl an Juden wie an Tiere richtet, als seien beide durch den Vergleich mit dem andern beleidigt worden.

Die Karikatur erschien auf Falks Blog als Illustration zu einem Eintrag, den er zur angeblichen antiarabischen und proisraelischen Heuchelei der USA und des Internationalen Kriminalgerichtshofs einstellte. Sie zeigt Justitia, die einen Hund Gassi führt. Der Hund trägt ein Hemd mit dem Schriftzug „USA“ und auf dem Kopf eine jüdische Kippa. Er verschlingt einen Haufen blutiger, menschlicher Knochen, während er auf den Fuß der Justitia auf den Fuß pinkelt.

Nachdem er zuerst leugnete, dass er die Karikatur überhaupt einstellte, entfernte Falk ihn von seinem Blog. Er gab diese „Entschuldigung“ aus:

Ich entschuldige mich, ich erkenne, dass die Karikatur … starke antisemitische Symbolik beinhaltet, die ich nicht entdeckte, bevor sie mir gezeigt wurde…

Trotz meiner starken Kritik an der israelischen Politik und einiger Varianten der zionistischen Unterstützung war es nie meine Absicht Juden als Volk in irgendeiner Weise zu erniedrigen…

Darüber hinaus müssen wir, wenn wir eine nachhaltige Zukunft der Menschheit haben wollen, auch mit der Natur Frieden schließen und die Tiere mit so viel Respekt behandeln wie möglich…

Gleichzeitig ist mir bewusst, dass viele der Botschaften davon motiviert waren mich wegen meiner Ansichten zur Politik und Verhalten Israels zu diskreditieren.“

Die Karikatur wurde letzte Woche von UN Watch entdeckt; die NGO forderte von UNO-Menschenrechtskomissarin Navi Pillay sich dazu öffentlich zu erklären.

Falk reagierte am selben Tag damit, dass er sagte: „Das ist eine komplette Lüge. Ich weiß nichts von einer solchen Karikatur und würde so etwas nie veröffentlichen, niemals.“ Später am selben Tag löschte er die Karikatur. Er erklärte: „Vielleicht verstehe ich die Karikatur nicht und falls sie auf diese Weise beleidigt, habe ich sie vom Blog entfernt. Sie mag in einer Art von schlechtem Geschmack sein, die ich vorher nicht wahrnahm, aber ich erkannte natürlich nicht, dass sie als antisemitisch betrachtet werden würde und erkenne das weiterhin nicht.“

In einem weiteren Eintrag kommentierte er am Mittwoch: „Ich nahm keinerlei rassistische Konnotation wahr und sicherlich keine antisemitischen Implikationen; und da sie Leute beleidigt, habe ich sich entfernt ohne zu verstehen, warum.“ Er machte auch noch sein unvollkommenes Sehvermögen – im Alter von 80 Jahren – dafür verantwortlich, dass er dachte die mit einem Davidstern versehene Kippa des Hundes sei ein Helm.

Die Kongressabgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, brandmarkte Falks Karikatur im US-Kongress.

Falk ist selbst Jude. Er lehrte vierzig Jahre lang internationales Recht und internationale Beziehungen an der Universität Princeton.

Der Ablauf des Skandals, wie er von UN Watch aufgezeichnet wurde:
– 06.07.2011, 23:31: Before he deleted it: Richard Falk’s anti-Semitic cartoon
– 06.07.2011, 23:52: Timeline: Falk’s reaction
– 07.07.2011, 01:01: UN’s Falk denies posting anti-Semitic cartoon, then deletes it
– 07.07.2011, 14:36: After Jewish dog cartoon, UN’s Richard Falk apologizes — to Jews, and animals
– 08.07.2011, 08:57: Washington endorses UN Watch’s call to fire Richard Falk

UNO-Menschenrechtschefin fordert USA auf bin Ladens Tod zu erklären – nun gut

Doug Powers, MichelleMalkin.com, 4. Mai 2011

Man wusste, dass das kommt:

Genf (Reuters) – Die Top-Menschenrechtlerin der Vereinten Nationen forderte die USA am Dienstag auf der UNO Einzelheiten zu Osama bin Ladens Tötung zu geben und sagte, alle Antiterror-Operationen müssten das internationale Recht respektieren.

„Dies war eine komplexe Operation und es wäre hilfreich, wenn wir die genauen Fakten um diese Tötung kennen würden. Die Vereinten Nationen haben immer betont, dass alle Antiterror-Handlungen das internationale Recht respektieren müssen“, sagte Pillay in einer Erklärung, die in Antwort auf eine Anfrage von Reuters ausgegeben wurde.

Das Weiße Haus hat dieser Tage mächtig zu tun, deshalb habe ich mir, um ihnen etwas Zeit zu sparen, die Freiheit genommen, eine Antwort vorzubereiten, die die US-Beamten frei sind an die Vereinten Nationen zu schicken, als Antwort auf deren Anfrage:

4. Mai 2011

An: Navi Pillay, UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte

von: Vereinigte Staaten von Amerika

Sehr geehrte Frau Pillay,

wir haben Ihre Anfrage an die Vereinigten Staaten erhalten, wir sollten eine Begründung für die Tötung von Osama bin Laden liefern.

Wir freuen uns Ihnen die angeforderte Information zu geben:

Sollten Sie weitere Informationen anfordern, sagen Sie bitte Ihren Leuten, sie möchten ihre Strafmandate für Falschparken bezahlen, dann denken wir mal darüber nach.

Mit freundlichem Gruß

Vereinigte Staaten von Amerika

Terrorschifferei

Die israelische Untersuchungskommission zum Murmelschiff-Vorfall am 31. Mai hat ihre Arbeit und Erkenntnisse ins Internet gestellt.

Eine irische Gruppe Terroristenfans hat eine Spendenkampagne gestartet. Man will ein Schiff kaufen, um damit die Blockade des Gazastreifens zu brechen. 30-50 Personen, darunter auch Promis, sollen mitfahren und dringend unbenötigte Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen.

Die arabisch-israelische Knesset-Abgeordnete Hanin Zoabi, die auf den Terrorschiffen vom 31. Mai mitschipperte, lügt den UNO-Ermittlern vor, die israelischen Soldaten hätten den Auftrag gehabt zu töten. Beweis: Die große Zahl an Soldaten aus einer Sondereinheit und deren hoch entwickelte Waffen. Hm – Paintguns? Superhirn!

Der türkische Außenminister tönt mal wieder: Die internationale Gemeinschaft erwarte, das Israel sich bei der Türkei für die Toten auf dem Murmelschiff entschuldigt. Es genügt ihm allerdings nicht, dass Israel sich bei der Türkei entschuldigt, sondern es muss „eine offene Erklärung an die internationale Gemeinschaft“ sein.

Das algerische Murmelschiff ist doch nicht in der Versenkung verschwunden. Es kam inzwischen in El-Arisch an. Es war nur ein wenig aufgehalten worden.

Die Untersuchungstruppe des UN-„Menschenrechts“-Rats hat in Jordanien 25 der 33 jordanischen Terrorschiffer „angehört“, die auf dem Murmelschiff waren. Die Ermittlungen in Jordanien sind damit abgeschlossen.