Israel wird in unruhiges Fahrwasser navigiert

Nahezulegen, dass die Hisbollah ein separater Teil des kulturellen und politischen Lebens des Libanon ist, bedeutet den Libanon falsch zu verstehen. Anzudeuten, dass Israel mit der libanesischen Regierung verhandelt und nicht mit Hassan Narallah, ist ein tödlicher Fehler.

Barry Shaw, Israel HaYom, 11. Oktober 2022

Premierminister Yair Lapid hat den Hof verschenkt, genauer gesagt Israels Seegebiet; und was hat das Land im Gegenzug bekommen? Einen Ohrfeige, weil der Libanon alles nahm, was ihm geschenkt wurde und die Torpfosten weiter auseinander setzte, indem er zuvor vereinbarteb israelische Sicherheits- und Ausgleichsanforderungen nicht zustimmte.

In Reaktion versetzte Verteidigungsminister Benny Gantz , der den Konditionen eines schlechten Deals ebenfalls zugestimmt hatte, die israelischen Verteidigungskräfte in Alarmbereitschaft. Jetzt bereiten israelische Entscheidungsträger verschiedene potenzielle Militärszenarien vor, weil die Spannungen mit dem Libanon wieder zugenommen haben; dafür gibt es sowohl defensive als auch offensive Einsatzpläne.

Eine der geänderten libanesischen Klauseln fordert, dass Total Energy – das französische Energie-Konglomerat, das die Lizenz sowohl für Israels Karisch-Plattform als auch für die zukünftigen Bohrungen des Libanon hält – einen Teil des Reservoirs in den Gewässern kauft, die Israel dabei war dem Libanon zu übergeben.

Das ist ein libanesisches Eingeständnis, dass die umstrittenen Gewässer in der Tat zumindest teilweise israelisches Hoheitsgebiet sind, das Lapid und Gantz ihnen gegen einen geringen Anteil an der Lizenzgebühr schenken, falls und wenn der Libanon in der Lage ist dort zu bohren.

Israel hat die USA informiert, die als Vermittler agiert und die von vielen als den Libanon gegenüber Israel den Vorzug gebend betrachtet werden, dass es die libanesischen Änderungen an dem ablehnt, was von vielen im Land als bereits schlechte Idee angesehen wird.

Vertreter der USA und vielleicht Leute in Israels Führungsebene schienen nicht zu begreifen oder sie ignorieren, wer die Entscheidungsträger im Libanon sind. Dazu gehören in erster Linie die Führer des libanesischen Parlaments und der religiöse iranische Stellvertreter Hisbollah, die libanesische Zwillinge sind, zusammengewachsen an der Hüfte ihrer schiitischen Verbindungen.

Jeder kennt Hassan Nasrallah, den Turban tragenden Hisbollah-Führer. Aber nicht viele sind sich der vertrauten Verbindung zwischen diesem vom Iran gestützten terroristischen Unruhestifter und dem kultivierten verdienten Staatsmann Nabih Berri bewusst, seit 1992 libanesischer Parlamentspräsident und, was genauso bedeutend ist, Leiter der libanesisch-schiitischen Amal-Bewegung.

Eine der schockierenden Offenbarungen des letzten ICT-Weltgipfels zur Terrorbekämpfung in Herzliya war, wie tief und weit die Geldwäsche- und Geschäftsfirmen der Hisbollah in Südamerika reichen und wie ihre expandierende Familien- und Clan-Verbindungen die Verbreitung ihrer legitimen und kriminellen Unternehmungen stärken, darunter dass sie gewisse korrupte Führer und mehrere zentral- und südamerikanische Länder in ihrer Tasche haben.

Anzudeuten, dass die Hisbollah ein separater Teil des kulturellen und politischen Lebens des Libanon ist, bedeutet den Libanon falsch zu verstehen. Nahezulegen, dass Israel über einen Vertreter der USA mit der libanesischen Regierung verhandelt und nicht mit Hassan Nasrallah, ist ein tödlicher Fehler.

Zu sagen, dass die Hisbollah kein Empfänger zukünftiger Erdgas-Einkommen ist, ist wahnhaft. Ich wiederhole: Sie sind mit der Amal an der Hüfte verwachsen und Amal und Hisbollah kontrollieren, was im Libanon abläuft.

Ein unberücksichtigtes Ergebnis der Abtretung der legitimen Seerechte Israels an den Libanon ist das, was geschehen wird, wenn die Menge oder die Qualität des Gases nicht erhebliche Profite bringt und keine Bohrungen stattfinden. Das bedeutet, dass Israel dem Libanon sein Seegebiet für nichts geschenkt hat, weil es keinen Ausgleich auf Grundlage von Energieproduktion gibt, der an Israel gezahlt wird.

Dieser Deal wird kein Wasser für Frieden und die israelische Bohrinsel Karisch wird noch stärker der Aggression auf Seegebiet ausgesetzt sein, das dem Libanon kostenlos überlassen wurden und sich weit näher an der israelischen Bohrplattform befindet als bisher. Und dann bedenke man noch, dass Gantz, als die Konditionen des Deals abgeschlossen waren, sagte, „dieser Deal schadet den Interessen des Iran“.

Wie falsch kann man liegen? Wenn es ausreichend Gas gibt, um eine libanesische Plattform profitabel zu machen, dann werden Amal und Hisbollah die Profite einstreichen. Und egal, ob bis zum Bohren oder statt seiner, das Seegebiet des Libanon wird sich unendlich näher an Israels Karisch-Gasplattform befinden.

Obwohl Yair Lapid sagte, es gebe keine Notwendigkeit, dass dieser ärgerliche Deal von der Knesset genehmigt wird, werden hoffentlich vernünftigere Stimmen zu hören sein. Israelisches Recht fordert nur, dass internationale Vereinbarungen zur Überprüfung der Knesset vorgelegt werden, aber keine Abstimmung über ihre Genehmigung. Historisch sind hingegen Vereinbarungen zu territorialen Veränderungen vor die Knesset gebracht worden, damit diese darüber abstimmt.

Wenn dieser Deal dazu führt, dass Lapid/Gantz strategische Wasserflächen des Mittelmeers an Amal und Hisbollah abschenken und Israel immer noch wie ein nicht anerkannter Paria-Feind behandelt wird, dann ist das das Äquivalent dafür, dass diese israelischen Führer Mahmud Abbas und der Hamas gewaltige Teile von Judäa und Samaria schenken, unsere Landversion der Amal und der Hisbollah im Libanon.

Das ist der Grund, weshalb das Land in Aufruhr versetzt ist, wenn sie diesen Deal vorantreiben, ohne dass das Thema der Knesset zur Debatte und Abstimmung vorgelegt wird.

Mit den für November anstehen Wahlen segelt Israel in stürmischen Gewässern.

Der Streit um das Gasfeld Karish: Die Zunahme der Spannungen zwischen dem Libanon und Israel verstehen

Chaim Lax, HonestReporting, 14. Juni 2022

Die aktuelle Ankunft einer Gasförderplattform vor der Küste Israels hat erneut die Medienaufmerksamkeit auf die köchelnden Spannungen zwischen Israel und dem Libanon gelenkt (siehe hier und hier), wobei einige Analysten spekulieren, dass ein weiterer Konflikt zwischen den beiden Ländern bevorstehen könnte.

Um aus der unbeständigen Lage Sinn zu machen, die sich zwischen Israel und dem Libanon zusammenbraut (und was das mit einer Gasförderplattform zu tun hat), ist es wichtig sowohl den historischen Kontext als auch zu verstehen, was es für die Akteure der Region bedeutet.

Libanon, Israel und das Gasfeld Karisch: ein kurzer Überblick

Obwohl sie Nachbarn sind, haben Israel und der Libanon keine offiziell anerkannte Grenze. Stattdessen werden die beiden Länder von der Blauen Linie getrennt, einer territorialen Demarkationslinie, die von den Vereinten Nationen nach dem israelischen Rückzug aus dem Libanon im Jahr 2000 festgelegt wurde. Die Blaue Linie basiert auf der Grünen Linie, also der Waffenstillstandslinie, auf die sich der Libanon und Israel nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948/49 einigten.

Während die Blaue Linie die anerkannte Landgrenze zwischen Israel und dem Libanon darstellt, verlängert sie sich nicht ins Mittelmeer, wo beide Länder Territorialgewässer und Exklusivhandelszonen (maritime Regionen, in denen sie die alleinige Kontrolle über alle Wirtschaftsressourcen behalten) haben. Diese Störung eine offizielle Demarkationslinie der Seegrenzen zu bieten hat zu Auseinandersetzungen zwischen dem  Libanon und Israel darüber geführt, wo die Territorialgewässer des einen Landes enden und die des anderen anfangen.

Die aktuellen Spannungen zwischen Israel und dem Libanon entstammen einem Disput über 850 Quadratkilometer Mittelmeer, die entlang der Grenze zwischen den beiden Ländern liegen. Israel betrachtet diesen Bereich als Teil der nördlichsten Grenze seiner Territorialgewässer, während der Libanon es als Teil seiner südlichsten Grenze betrachtet.

Dieser territoriale Disput zwischen dem Libanon und Israel ging bis zum Jahr 2000 weiter, als die USA und die UNO halfen indirekte Gespräche zwischen den beiden Ländern bezüglich einer endgültigen Vereinbarung zu den maritimen Grenzen zu vermitteln. Nach diesen Gesprächen dehnte der Libanon seine Ansprüche aus, so dass weitere 1.400 Quadratkilometer territorialer Gewässer eingeschlossen sind, die von Israel beansprucht werden, darunter das Gasfeld Karisch.

Das Gasfeld Karisch 75km nordwestlich von Haifa  wurde 2013 als reiche Erdgas-Quelle entdeckt. 2017 genehmigte das israelische Energieministerium einen Plan zur Entwicklung des Feldes, zu dem die griechische Offshore-Bohrfirma Energean und der Transport von Gas an Land nach Israel durch eine 90 km lange Pipeline gehörten.

Mit der geplanten Ankunft der Gasförderplattform von Energean im Feld Karisch am 5. Juni 2022 spitzte sich die Krise zwischen Israel und dem Libanon zu. Die Ankunft der Gasplattform wurde im Libanon mit Wut begegnet, sowohl seitens der libanesischen Politik als auch der Bürger, die den Schritt verurteilten und drohten, dass jegliche Aktivität in dem Bereich als „Provokation“ und „Akt der Aggression“ betrachtet werden würde. In Reaktion forderte Israel die Rückkehr an den Verhandlungstisch und versprach, es werde in den 850 Quadratkilometer umfassenden Gewässern nicht nach Gas zu bohren.

Wie von der israelischen Zeitung Ha’aretz berichtet, zeigen Satellitenbilder, dass die Gasplattform von Energean knapp 10km südlich der umstrittenen 850 Quadratkilometer liegt, die der Libanon ursprünglich beanspruchte.

Der US-Gesandte Amos Hochstein besuchte den Libanon am 13. und 14. Juni im Versuch die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon wieder in Gang zu bringen und hoffentlich eine Lösung für den anhaltenden Streit zwischen den beiden Ländern herbeizuführen.

Warum ist das Gasfeld Karisch wichtig?

Der Hauptgrund, dass sowohl Israel als auch der Libanon hartnäckig das Gasfeld Karisch für ihre jeweiligen Exklusiv-Wirtschaftszonen haben wollen, istt, dass solch ein großes Vorkommen an Erdgas für jedes der beiden Ländern ein wirtschaftlicher Segen wäre.

Eine solch große Menge Gas zu verarbeiten würde Israel erlauben seine einheimischen Brennstoffreserven zu vergrößern und auch in der Lage zu sein seinen Exportmarkt auf europäische Länder auszuweiten, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 Sanktionen gegen russisches Gas verhängten.

Der Libanon betrachtet das Gasfeld Karisch als eine Möglichkeit die die Kräfte des Landes aufzehrende Treibstoffknappheit einzudämmen, und außerdem ein Weg der schweren Wirtschaftskrise entkommen, die es seit 2019 erlebt. Abgesehen vom Wirtschaftswachstum könnte das Gasfeld Karisch auch helfen das anfällige politische System des Landes zu stabilisieren.

Der Faktor Hisbollah

Wann immer es einen Disput zwischen Israel und dem Libanon gibt, kann man sicher sein, dass die Hisbollah, die vom Iran gestützte Terrororganisation, sich auch einmischt.

In diesem besonderen Fall soll Scheik Naim Qassem (der stellvertretende Leiter der Hisbollah) in Reaktion auf die Ankunft der Gasförderplattform im Gasfeld Karisch gesagt haben, wenn die libanesische Regierung ankündigen würde, dass Israel die Souveränität der Gewässer formell verletzt, dann würde sie mit Gewalt reagieren, „egal, wie die Antworten lauten“. Das könnte als Signal der Bereitschaft der Hisbollah betrachtet werden die Spannungen zu schüren und eine direkte Konfrontation mit Israel zu betreiben, eine Möglichkeit, auf die die IDF sich vorbereitet.

Qassems Kommentare folgten Äußerungen von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, die von den USA als Terrororganisation eingestufte Gruppe sei in der Lage die Offshore-Bohrungen mit Gewalt aufzuhalten.

Von Nasrallah wird auch berichtet, er habe seine Opposition gegenüber fortgesetzten Verhandlungen über den US-Vermittler Amos Hochstein zum Ausdruck gebracht. In einer Ansprache voller antisemitischer Untertöne soll er gesagt haben: „Wenn ihr die Verhandlungen fortsetzen wollt, dann macht das, aber … nicht mit Hochstein, Frankenstein oder sonst irgendeinem Stein, der in den Libanon kommt.“

Diese Äußerung Nasrallahs widerspricht direkt dem Willen der libanesischen Regierung, die Hochstein im Versuch die Spannungen abzumildern in den Libanon eingeladen hat.

In der Vergangenheit ist die Hisbollah dafür bekannt gewesen territoriale Streitigkeiten zwischen Israel und dem Libanon für die eigenen üblen Zwecke auszunutzen. Ein berühmtes Beispiel dafür sind die fortgesetzten Angriffe der Hisbollah auf Israel im Vorfeld des zweiten Libanonkriegs; damals behauptete die Gruppe, sie kämpfe um die umstrittene Region der Schebaa-Farmen.

Mit der Entwicklung der sich ständig in Bewegung befindlichen Situation zwischen Israel und dem Libanon ist es wichtig, dass die darüber Berichtenden ihren Lesern den angemessenen historischen Kontext liefern und dass sie nicht in Sensationsjournalismus verfallen, der die Situation verschärfen und die Spannungen aufheizen könnte. Wenn man es mit einer derart belasteten Atmosphäre zu tun hat, ist journalistische Besonnenheit keine Wahlmöglichkeit, sondern eine Notwendigkeit.