Judenhass in Deutschland

Eine „aggressive Stimmung“ innerhalb einer bestimmten Gruppe

Stephen Brown, FrontPageMag, 10. Dezember 2019

Letzten Monat wurde in Bayern eine Frau angegriffen, weil sie Jüdin ist. Ein Mann hörte ihre zwei Söhne Hebräisch sprechen und erkannte sie als Israelis. Er brüllte dann auf Arabisch „Jude“ und warf einen Stein, der die Frau am Kopf traf. Zum Glück wurde sie nur leicht verletzt.

Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich vor einer Diskothek in Deutschland. Ein Mann sprach auf Hebräisch mit Freunden, als ihm ein Fremder, aus keinem erkennbaren Grund, ins Gesicht boxte. Der Angreifer floh.

„Auf dem Kontinent geschehen Dinge, die wir seit 1933 nicht mehr gesehen haben“, sagte der Berliner Rechtsanwalt Nathan Gelbert vor einem Komitee des israelischen Parlaments in einer Sondersitzung, wie die Zeitung Die Welt berichtete.

Nach Angaben einer Studie des World Jewish Congress  (WJC), der einhundert Länder repräsentiert, „hegt jeder vierte Deutsche antisemitische Gedanken“. Aber die Studie bricht das nicht auf ethnische Gruppen oder die Religion derer herunter, die so denken.

Im Juli des letzten Sommers wurden für die Studie 1.300 Menschen befragt. Zu weiteren Ergebnissen gehört, das 41 Prozent glauben, Juden reden zu viel über den Holocaust, 28 Prozent glauben, Juden haben zu viel Macht in der Wirtschaft, 26 Prozent glauben, sie haben zu viel Macht in der Weltpolitik und 48 Prozent glauben, Juden sind Israel gegenüber loyaler als Deutschland.

Nach Angaben der Studie „nimmt in der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung der Antisemitismus zu“.

„Der Antisemitismus hat in Deutschland einen Krisenpunkt erreicht. Es ist Zeit, dass ganz Deutschland Haltung einnimmt und Antisemitismus frontal bekämpft“, sagt der WJC-Präsident.

Während die Polizei die politischen Motive für die Hälfte der Anschläge und Äußerungen von Antisemitismus als unbekannt klassifiziert, scheinen viele aus der muslimischen Bevölkerung zu kommen.

Das war der Fall bei zwei Angriffen auf Rabbiner in Berlin. Einer, ein 55-jähriger Rabbi, der durch seine Kleidung leicht als Jude erkennbar war, wurde von vier Jugendlichen von hinten niedergeschlagen, von denen die Polizei sagt, dass sie einen arabischen Hintergrund haben. Er war einer von drei Rabbinern, die innerhalb weniger Wochen angegriffen wurden.

Dieser Rabbiner war der Vorsitzende eines Bildungszentrums und ironischerweise Vorstandsmitglied des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland nannte das „einen grausamen Angriff auf das Judentum in Deutschland“.

Der andere Rabbiner, ein 53-jähriger Berliner, ging mit seiner sechsjährigen Tochter die Straße entlang, als vier Jugendliche ihn fragten: „Sind Sie Jude?“ Und dann griffen sie ihn physisch an. Sie beleidigten ihn, seinen Glauben, seine Mutter und drohten seiner Tochter mit dem Tod, bevor sie verschwanden. Die Polizei glaubt, dass diese Angreifer ebenfalls einen arabischen Hintergrund hatten. In beiden Angriffen wird wegen Hassverbrechen ermittelt.

Antisemitismus nimmt in Berlin derart überhand, dass im letzten September der Staatsanwaltschaft der Stadt zu ersten Mal überhaupt ein Antisemitismus-Beauftragter zugeordnet wurde. Im letzten Jahr wurden in Berlin 1.083 antisemitische Vorfälle verzeichnet, 14 Prozent mehr als im Jahr davor.

„Es gibt in Berlin ein zunehmendes und sich verhärtendes Antisemitismusproblem“, sagte Dirk Behrendt, der Justizminister der Stadt.

Antisemitische Gewalttaten haben sich allein in Berlin seit dem letzten Jahr offenbar mehr als verdoppelt, berichtet Die Welt, um 155 Prozent von 18 auf 46. Und Drohungen nahmen um 77 Prozent von 26 auf 46 zu. Aber das sind nur die angezeigten Taten. Die Polizei glaubt, dass 18 Prozent aus der extremen Rechten kommen und neun Prozent von antiisraelischen Aktivisten wie Linken.

Es sind viele Angriffe und sie nehmen zu. So wie der gegen die Frau, die einkaufen ging; der Ladeninhaber sah den Davidstern an ihrem Schlüsselanhänger. Er brüllte sie an: „Verpiss dich, du jüdische Schlampe!“ Dann kam er hinter der Theke hervor, so dass die Frau die Flucht ergriff. Ein weiterer Vorfall ereignete sich in einem Fitnessstudio in Freiburg, wo ein junger Mann mit Kippa von hinten angegriffen wurde; ihm wurde auf den Kopf geschlagen. Der Angreifer riss ihm die Kippa herunter und versuchte sie zu zerreißen. Als er keinen Erfolg hatte, bespuckte er sie und warf sie ein den Müll.

„Ich hatte Angst, er würde auch mich hineinwerfen“, sagte der junge Mann.

Der Angreifer floh, weil er wusste, dass die Polizei gerufen worden war. Das Opfer sagte, er trage immer einen Hut über seiner Kippa, wenn er durch das Zentrum Berlins geht, wo ihm Sachen wie „Free Palestine“ und „Du bist tot“ hinterher gebrüllt werden.

Bei einem weiteren Vorfall in einer U-Bahn am frühen Morgen begannen zwei Männer auf die Türen und Scheiben zu schlagen; sie riefen „Israel muss brennen. Alle Juden müssen brennen.“ Als ein Mann versuchte mit ihnen zu reden, wurde er attackiert.

Solche Entwicklungen machen „das Alltagsleben für die Betroffenen besonders schwierig…“, hieß es in Die Welt.

Darüber hinaus sind es jüdische und israelische Institutionen, auf die antisemitische Angriffe am häufigsten zielen. Menschen stehen auf Platz zwei, heißt es in einem Bericht, der von der Recherche- und  Informationsstelle für Antisemitismus Berlin vorgestellt wurde.

Es gibt ein großes Antisemitismus-Problem bei der muslimischen Bevölkerung in Berlin wie auch in anderen deutschen Städten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat „eine aggressive Stimmung gegenüber Juden besonders unter Muslimen“ festgestellt.

„In den großen Stadtvierteln mit überwältigender muslimischer Bevölkerung gibt es bereits seit langem ein ernstes (Antisemitismus-) Problem“, erklärte die Amadeu Antonio Stiftung.

Ein Grund dafür besteht in hasserfüllten, antiisraelischen Sendungen wie denen der Hisbollah, die über Satellit aus dem Nahen Osten in europäischen Wohnzimmern empfangen werden und erklären, dass Israel kein Recht hat zu existieren.

Nach Angeben des Deutsch-Arabischen Zentrums wird Judenhass auch von den Eltern an die Kinder weitergegeben.

„Die Eltern verfolgen täglich den Konflikt Zuhause, auch wenn sie in Deutschland leben. Sie sind wegen dem, was in ihren Heimatländern geschieht, aufgebracht. Diese Wut und diesen Hass geben sie an ihre Kinder weiter“, sagte ein Vertreter des Zentrums.

Solcher Hass stellt sich in antisemitischen Parolen bei antiisraelischen Demonstrationen zur Schau. Zu den charmantesten gehören: Kindermörder Israel; Tod Israel; Tod den Juden; Ihr Juden seit Bestien; Juden sind Schweine; und: Jude, Jude, feiges Schwein. Und dann gibt es immer Plakate mit dem ausgekreuzten Davidstern.

Deutschland wird von Juden nicht als antisemitisches Land betrachtet. Zum Beispiel unterstützt die Regierung Israels und hat von den Nazis zerstörte Synagogen wieder aufgebaut, darunter die Synagoge in Mainz. Sie wurde von den Nationalsozialisten 1938 zerstört und von der Regierung 2010 genau am selben Ort wieder aufgebaut.

„Neue Synagogen sind für Juden in der Bundesrepublik ein Symbol des Vertrauens“, sagte Deutschlands Präsident bei der Einweihung der Synagoge, während der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland es ein „Wunder eines lebendigen Judentums in Deutschland“ nannte.

Aber Regierungsvertreter und die Polizei scheinen gegenüber muslimischem Antisemitismus hilflos zu sein. Die Polizei wird oft beschuldigt einfach daneben zu stehen, wenn Demonstrationen das Gesetz brechen und hasserfüllte antisemitische Parolen brüllen.

Aus diesem Grund erklärt ein Kommentar in Die Welt, dass es nicht überall in Deutschland möglich ist, mit einer Kippa am Freitagnachmittag in eine Synagoge zu gehen. In der Synagoge beten Juden hinter kugelsicherem Glas, während die Polizei draußen Wache steht.

„Europa wird von Antisemitismus überrannt“, sagte der Inhaber einer Sicherheitsfirma, die ehemalige israelische Soldaten schickt, um jüdische Institutionen in Deutschland zu schützen… Manchmal habe ich das Gefühl, dass wir uns kurz vor einem neuen Pogrom befinden.“

Ein Berliner Synagogenmitglied fasste die Situation der Juden vielleicht am besten zusammen, als er erklärte: „Siebzig Jahre nach dem Holocaust leben wir wieder hinter Ghettomauern, allerdings nicht, um wegzusperrt werden, sondern damit wir beschützt werden.“

Muslimführer bestreitet jüdische Rechte in Jerusalem vor Repräsentanten des Vatikan

Elder of Ziyon, 4. Oktober 2019

Am Donnerstag besuchten die Repräsentanten des Vatikan für die östlichen Kirchen Leonard Sandri und Fracesco Patton den Tempelberg/das Al-Aqsa-Gelände.

Kardinal Sandri hielt eine Rede, in der er die Position des Vatikan zu Jerusalem betonte, darunter dieses Zitat von Papst Franziskus vom letzten März:

Wir glauben es ist wichtig die Heilige Stadt Jerusalem als gemeinsames Erbe der Menschheit zu erhalten und vor allem für die Gläubigen der drei monotheistischen Religionen, als einen Treffpunkt und Symbol friedlicher Koexistenz, an dem gegenseitiger Respekt und Dialog kultiviert werden.
Mit diesem Ziel vor Augen müssen der besondere multireligiöse Charakter , die geistliche Dimension und die eigene kulturelle Identität Jerusalems erhalten und gefördert werden.
Wir hoffen daher, dass den Gläubigen der drei monotheistischen Religionen in der Heiligen Stadt die volle Freiheit des Zugangs und das Recht eines Jeden seinen eigenen Gottesdienst zu feiern gewährt wird, damit in Jerusalem von seinen Gläubigen das Gebet zu Gott, dem Schöpfer von allem, für einen zukünftigen Frieden und Brüderlichkeit auf der Erde aufgerichtet wird.

Scheik Mohammed Azzam Al-Khatib Al-Tamimi, Generaldirektor der Waqf und der Al-Aqsa-Moschee, antwortete mit einer antiisraelischen Äußerung, die zudem jegliche jüdische Verbindung zu Jerusalem leugnete:

Ich danke der franziskanischen Delegation in Jerusalem, der Delegation des Vatikan, für diesen Besuch und für Ihre Solidarität mit der Behörde der Waqf in Jerusalem, die wegen der fortgesetzten historischen israelische Verletzung der Al-Aqsa-Moschee eine schwierige Zeit erlebt.
Das heutige Treffen hat eine historische Bedeutung und wir können sagten, dass es früheren Besuchen des Obersten Pontifex Franziskus bei unserem Grundbesitz (Waqf) und unserer Al-Aqsa-Moschee folgt und er ist eine klare und feierliche Botschaft auf Grundlage der christlich-muslimischen Koexistenz und Ihre fortgesetzte Unterstützung zum Erhalt des historischen Status quo in islamischen und christlichen Schreinen gemäß den Vereinbarungen, die vor der Besetzung Jerusalems 1967 eingerichtet wurden.
Das Modell der friedlichen islamischen und christlichen Koexistenz in Jerusalem hat 1.400 Jahre angehalten, aber leider können wir nicht vergessen, sondern verurteilen die Kriege und Angriffe gegen Gotteshäuser, gegen die Gläubigen und die unschuldigen Einwohner der Heiligen Stadt und betrachten diese Taten als Anomalie in der Geschichte Jerusalems.

Dann macht er es noch schlimmer:

Wir nutzen die Gelegenheit dieses Treffens um unser Festhalten an den Prinzipien des Omar-Paktes, der die Form der christlich-muslimischen Beziehung auf der Grundlage einrichtete, dass die Al-Aqsa-Moschee ausschließlich Gebetsort für die Muslime ist, so wie die Grabeskirche das für die Christen ist.

Dieser Pakt, auf Arabisch als „al-‘Uhda al-‘Umariyya“ bekannt, ist bezüglich seiner Authentizität in Frage gestellt; es gibt viele Versionen. Die scheinbar zuverlässigste Version, von Al-Tabari festgehalten, beinhaltet:

Dies ist die Zusage der Sicherheit [aman], die der Diener des Gottes, Omar, der Kommandeur der treuen Gläubigen, dem Volk von Jerusalem gegeben hat. Er hat ihnen Sicherheit für sich selbst, ihren Besitz, ihre Kirchen, ihre Kreuze, den Kranken und Gesunden der Stadt zugesichert, für alle ihre Rituale, die zu ihrer Religion gehören. Ihre Kirchen werden nicht von Muslimen bewohnt werden, noch werden sie zerstört werden. Weder sie noch das Land, auf dem sie stehen, auch nicht ihr Kreuz, nicht ihr Landbesitz werden beschädigt werden. Sie werden nicht zwangskonvertiert. Kein Jude wird mit ihnen in Jerusalem leben.*

Wenn Al-Tamimi sich auf Omars Versprechen an die Christen bezieht, löscht er weiter jüdische Geschichte aus.

Die Vertreter des Vatikans sind natürlich zu höflich, um bei einer Zeremonie gegen den auseindeutigen Antisemitismus des Repräsentanten der Waqf zu protestieren, die die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Religionen feiert sollte. Die Juden den Wölfen zum Fraß vorzuwerfen ist ein kleiner Preis, der dafür bezahlt wird.

Oh und arabische Nachrichtenseiten berichten über Tamimis Worte, als würde der Vatikan dem zustimmen.

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* Gehörte der antisemitische Teil wirklich zu Omars Zusicherung? Tamimi scheint das so zu sagen. Islamicity in den USA argumentiert, es habe nicht so sein können, zerstört dann aber Tamimis Beharren auf muslimische Exklusivität für den Tempelberg!

Es gibt in dem Vertrag zwar eine Klausel bezüglich des Bannes der Juden aus Jerusalem, aber deren Authentizität ist umstritten. Einer der Führer von Omar in Jerusalem war ein Jude namens Kaab al-Ahbar. Omar erlaubte Juden weiterhin auf dem Tempelberg und an der Klagemauer zu beten, während die Byzantiner ihnen alle solche Aktivitäten verboten. Damit steht die Authentizität der Klausel zu den Juden in Frage.

Andere Quellen sagen, dass Omar Jerusalem niemals besuchte, sondern Zeugen sahen, dass Juden auf den Tempelberg gelassen wurden und sogar halfen den Felsendom und die Al-Aqsa-Moschee zu bauen.

Tabu brechender deutscher Geheimdienstbericht zu muslimischem Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; Englisch auf: BESA Center, 30. April 2019)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen 40 Seiten langen Bericht mit dem Titel „Antisemitismus im Islamismus“ veröffentlicht. Nie zuvor hat ein europäischer Geheimdienst einen Bericht zu muslimischem Antisemitismus publiziert. Dieser Bericht ist ein wichtiger Bruch mit der deutschen Vergangenheit, weil er die erste offizielle Veröffentlichung eines nationalen Gremiums ist, die in angemessenen Details den Antisemitismus offenlegt, der Teilen der muslimischen Gemeinschaft entspringt.

Der Titel spiegelt allerdings nicht seinen Inhalt. Es wurde wahrscheinlich – von einem Standpunkt politischer Korrektheit aus – als inakzeptabel betrachtet, ihn in Übereinstimmung mit seinem Inhalt „Antisemitismus und Islam“ zu nennen. In vielen, aber nicht allen der folgenden Zitate sollte das Wort „islamistisch“ durch „muslimisch“ ersetzt werden.

Der Bericht definiert Islamismus als eine Form des politischen Extremismus unter Muslimen. Er strebt nach der Eliminierung der Demokratie; Antisemitismus ist ein wesentliches seiner ideologischen Elemente.

Viele Muslime sind keine Antisemiten. Dennoch ist das Antisemitismus-Problem im Islam weit davon entfernt sich auf Menschen mit extremen politischen Ansichten oder gar religiöse Muslime zu beschränken. Der Bericht deutet an, das viele Vorfälle durch Einzelpersonen verursacht worden, „zu denen es bis dahin keine Anzeichen gab, dass sie dem organisiertem Islamismus zur Verfügung standen“. Das legt nahe, dass diese antisemitischen Taten wegen Islamismus begangen wurden, was vermutlich bei einer beträchtlichen Zahl von Vorfällen nicht der Fall ist.

Vor nur eineinhalb Jahren war es in Deutschland tabu von muslimischem Antisemitismus zu sprechen, Politiker konnten das einmal erwähnen. Das trotz der Tatsache, dass allgemein bekannt war, dass es von Muslimen im Land begangene schwere antisemitische Vorfälle gegeben hatte.

Das Dokument beginnt mit der Erklärung, dass wegen der historischen Gründe und Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus eine lange Zeit lang jede antisemitische Einstellung rechtem Antisemitismus zugeschrieben wurde. Nur allmählich ist im aktuellen Jahrhundert klar geworden, dass die Rechten kein Monopol auf Antisemitismus haben. Darüber hinaus gibt der Bericht an, dass es verbreiteten „täglichen“ Antisemitismus gibt, der im sozialen und politischen Zentrum der deutschen Gesellschaft weit verbreitet ist. Darüber hinaus gibt es bei Linksextremisten Antizionismus und Antisemitismus.[1]

Die Autoren fahren fort, dass die antisemitischen Meinungen im Islamismus noch weiter reichen. Religiöse, territoriale und politische Motive kombinieren sich zu einer antisemitischen Weltsicht. Die Debatten aller islamistischen Gruppen haben als zentrale Säule ein Bild des Judentums als Feind.

Der Bericht erklärt, dass die Ankunft von mehr als einer Million Muslimen in Deutschland von 2014 bis 2017 die Bedeutung des islamistischen Antisemitismus im Land hat zunehmen lassen. Er zitiert die Antisemitismus-Statistiken der Anti-Defamation League in den Bevölkerungen von Staaten im Nahen Osten und Nordafrika. In diesen Regionen ist die Türkei eines der am wenigsten antisemitischen Länder, aus dem viele in Deutschland lebende Muslime stammen. Selbst dort gibt es „fast 70% Antisemiten“.[2] Die Studie erwähnt, dass viele Kinder in diesen Ländern mit Antisemitismus als selbstverständlichem Phänomen aufwachsen.[3]

Der Bericht betrachtet, wie viele Experten auch, eine Demonstration 2017 in Berlin als Wendepunkt im deutschen Bewusstsein des islamistischen Antisemitismus. Dort wurden Plakate getragen, die die Vernichtung Israels forderten. Eine israelische Flagge wurde verbrannt. Der Bericht führt an, dass die extremistischen Handlungen von Menschen initiiert wurden, zu denen keine vorherigen Beziehungen zu islamistischen Organisationen bekannt waren.[4] Diese Tatsache ist vermutlich nie zuvor veröffentlicht worden.

Diese Fakten schockierten Deutschland wegen der Verbindung zu den weit ernsteren Buchverbrennungen von 1933, die damals von der nationalsozialistischen Regierung angeregt wurden. Das Video dieser Flaggenverbrennungen verbreitete sich wie ein Virus, was plötzlich zu einer Reihe von Reaktionen führender Politiker führte. Der deutsche Präsident und Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier sagte, dass die Verantwortung Deutschlands für seine Geschichte „keine Grenzen für diejenigen kennt, die später geboren sind und keine Ausnahmen für Immigranten“. Er fügte hinzu: „Sie ist nicht verhandelbar – für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen.“[5] Jens Spahn aus dem Vorstand der CDU von Kanzlerin Merkel, der inzwischen Bundesgesundheitsminister geworden ist, merkte an, dass die Zuwanderung aus muslimischen Ländern der Grund für die aktuellen Demonstrationen in Deutschland sind.[6] Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte: „Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten.“[7]

Die Studie erklärt, dass es entscheidend ist der Verbreitung extremistischen Antisemitismus unter muslimischen Bevölkerungen in Deutschland gegenzusteuern. Das benötigt ein größeres Bewusstsein für dieses Problem in der Öffentlichkeit, insbesondere bei Lehrern, Sozialarbeitern, der Polizei und Beschäftigten in den Ämtern für Migration und Flüchtlinge sowie bei den zuständigen Vertretern der deutschen Bundesländer.

Die Autoren erwähnen zudem, dass die Art, wie Islamisten den Islam interpretieren, im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung stehen.[8] Aus diesem Grund beobachten deutsche Geheimdienste die Aktivitäten islamistischer Organisationen.

Der Bericht listet wichtige antisemitische Ausdrucksformen von islamistischem Antisemitismus auf, darunter: „Juden kontrollieren die Finanzen und die Wirtschaft“,[9] „Juden agieren mit der Hilfe von Geheimagenten und Organisationen“ und „es gibt einen ewigen Kampf zwischen Muslimen und Juden“.[10] Der Bericht zählt auch die verschiedenen extremen Muslimorganisationen auf, die in Deutschland aktiv sind. Dazu gehören die lokale Muslimbruderschaft,[11] Hamas,[12], Hisbollah,[13] Hisb ut-Tahrir,[14] ISIS, die türkische Mili Görüs sowie Salafisten.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die mehr als einhundert offiziell von Muslimen 2017 verursachten antisemitischen Vorfälle höchstwahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs sind.[15] Infolge der Bedeutung der Regierungsagentur, die diesen Bericht veröffentlicht hat, ist der muslimische Antisemitismus in Deutschland heute endlich offiziell ausführlich beschrieben worden. Das ist schon viel zu lange überfällig gewesen.

Kurz nach dem obigen Dokument wurde vom Liberal-Islamischen Bund ein 178 Seiten starker Bericht veröffentlicht; er trägt den Titel „Extreme out – Empowerment statt Antisemitismus“.[16][17] Er wurde unter anderem vom Bundesamt für Migration und Flüchtling finanziert. Der Bericht zeigt, dass viele muslimische Teenager ihre antisemitischen Einstellungen mit dem Argument rechtfertigen, sie selbst hätten zunehmende Islamophobie Erniedrigung und Intoleranz erfahren. Er kommt zu dem Schluss, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit in einer noch kleineren Minderheit, den Juden, einen Sündenbock suchen.

Der Bericht wurde heftig kritisiert. Alan Posener, politischer Korrespondent von Die Welt, schrieb, dass Antisemitismus bei muslimischen Jugendlichen das Ergebnis schon existierender antisemitischer Vorurteile ist.[18] Der Politologe Hamed Abdel-Samad bestritt ebenfalls, dass muslimischer Antisemitismus das Ergebnis von „Islamophobie“ ist. Er schrieb, wäre dies der Fall, dann wäre die muslimische Welt frei von Islamismus und Antisemitismus, da es in diesen Ländern keine Islamfeindlichkeit gibt.[19]

[1] www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/pb-islamismus/broschuere-2019-03-antisemitismus-im-islamismus, S. 5

[2] ebenda, S 6.

[3] ebenda, S 7

[4] ebenda, S. 7

[5] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/steinmeier-antisemitismus-ist-nicht-ueberwunden-15342133.html

[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jens-spahn-warnt-vor-importiertem-antisemitismus-15342394.html

[7] http://www.welt.de/politik/deutschland/article172205448/Antisemitismus-Union-im-Bundestag-will-Judenhasser-ausweisen.html

[8] www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/pb-islamismus/broschuere-2019-03-antisemitismus-im-islamismus, S. 14

[9] ebenda, S. 20

[10] ebenda, S. 22

[11] ebenda, S. 27

[12] ebenda, S. 28

[13] ebenda, S. 29

[14] ebenda, S. 32

[15] ebenda, S. 38

[16] https://lib-ev.jimdo.com/

[17] www.welt.de/politik/deutschland/article191175341/Schulprojekt-zu-Antisemitismus-Experten-sehen-hoechst-bedenklichen-Mechanismus.html

[18] www.welt.de/debatte/kommentare/article191243211/Antisemitismus-bei-Muslimen-Der-gar-nicht-so-neue-Judenhass.html

[19] www.juedische-allgemeine.de/politik/schuld-sind-immer-die-anderen/

Die Mega-Antisemiten der Welt

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

In den letzten Jahrhunderten war es kein Problem die führenden Antisemiten der Welt zu erkennen. Hinsichtlich des klassischen religiösen Antisemitismus dominierte die katholische Kirche diese Art von Hass zu verbreiten. Über Generationen hinweg wurden Juden beschuldigt für den Tod von Gottes behauptetem Sohnes Jesus verantwortlich zu sein. Das war eine Lüge. Nur die Römer konnten – während ihrer Besatzung Judäas – jemanden zum Tode verurteilen und dann die Hinrichtung ausführen.[1]

Zusätzlich dazu Menschen für etwas verantwortlich zu machen, das ihre Vorfahren getan haben – und diesem Fall nicht taten – ist eine Vorgehensweise, die Hass propagiert, bei systematischer Anwendung für jede Gesellschaft Gift. Später schlossen sich einige protestantischer Führer den antisemitischen Hetzern an; unter den Schlimmsten von ihnen ragte Martin Luther besonders heraus.[2] [3]

Auf dieser Infrastruktur extremer christlicher Hetze gegen Juden entwickelte sich im 19. Jahrhundert eine zweite Art des klassischen Judenhasses: ethnischer/nationalistischer Antisemitismus. Auf diesem Gebiet war Deutschland konkurrenzlos, als es – mit Hilfe europäischer Verbündeter – den Holocaust ausführte.

In den ideologisch zerstückelten Gesellschaften von heute gibt es viele und weit gestreute Quellen des Antisemitismus. Aus dieser Vielfalt stechen einige antisemitische Täter und Vorfälle durch das, was sie tun oder sagen und wer sie sind, heraus. Diese Hetzer zu identifizieren bietet eine Perspektive für die Schwere ihrer Taten.

Zu wichtigen Bereichen dieses Problems gehören muslimischer Antisemitismus, rechter und linker Antisemitismus sowie Antiisraelismus.

Eine im Jahr 2003 gehaltene Rede des malaysischen Premierministers Mohammed Mahathir sticht durch ihren Hass auf Juden und die weit verbreitete Zustimmung dazu heraus. Er sprach bei der Eröffnung des zehnten Gipfels der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Putrajaya in Malaysia.

Mahathir erklärte die Beziehungen zwischen Muslimen und Juden zu einer weltweiten Konfrontation. Er sagte: „1,3 Milliarden Muslime können nicht von ein paar Millionen Juden besiegt werden.“ An dem Treffen nahmen Führungspolitiker aus 57 Ländern teil, die fast die gesamte muslimische Welt repräsentierten. Sie spendeten seiner Rede Beifall.[4]

Muslimischer Mega-Antisemitismus ist völkermörderisch. Die Führer des Iran propagieren offen Völkermord am jüdischen Staat. Sie sind zudem verantwortlich für den größten Terroranschlag auf Juden nach dem Zweiten Weltkrieg, der 1994 im AMIA-Gebäude in Buenos Aires stattfand.[5] Neben ihnen propagieren die Hamas und die Hisbollah völkermörderischen Antisemitismus.[6] [7]

Darüber hinaus wurden in diesem Jahrhundert alle ideologischen Morde an Juden in Europa, bei denen die Täter bekannt sind, von Muslimen begangen. Nichts ist dem extremen Hass auf Juden und Israel vergleichbar, der aus Teilen der muslimischen Gemeinschaft kommt. Es gibt keine anderen Staatsoberhäupter, rechte wie linke, die für weltweiten völkermörderischen Antisemitismus oder eine totale Konfrontation mit Israel und Juden werben.

So unerfreulich rechter Antisemitismus im aktuellen Umfeld des Hasses ist, es überragt jedoch keine Mega-Organisation die anderen. Die griechische Bewegung Golden Morgenröte ist nie an die Macht gekommen. Einige ihrer Führer befinden sich im Gefängnis und Griechenland ist kein Land mit sonderlichem Einfluss.[8] Ungarns Jobbik versucht moderater zu werden, um weitere Wähler zu gewinnen.[9] [10]

Der dritte Typ des Antisemitismus ist der Antiisraelismus. In der extremen Linken kann man viele finden, die gerne sehen würden, dass Israel verschwindet. Das kann nur über Völkermord geschehen.

Eine wichtige linke Gedankenströmung ist die, dass die Welt in Unterdrücker und Unterdrückte zu teilen ist. Die Unterdrücker sind allesamt weiß, einschließlich Israel und der Juden. Diese Leute ignorieren bewusst die leicht erkennbare Wahrheit, dass die meisten in diesem Jahrhundert in bewaffneten Konflikten getöteten Menschen von anderen Muslimen ermordete Muslime sind. Diese Gruppe antisemitischer Linksextremisten besteht nicht aus Staatsoberhäuptern und hat nicht viel Einfluss.

Bei den Mainstream-Linken finden wir in einer Vielzahl sozialistischer Parteien extreme Hetzer gegen Israel. Das derzeit übelste Beispiel im Westen ist die von Jeremy Corbyn geführte britische Labour Party, die möglicherweise die nächsten Parlamentswahlen gewinnen könnte. Labour ist aber weit davon entfernt von Antisemiten beherrscht zu werden. Gleichzeitig beschönigt die Mehrzahl der Parteimitglieder den Antisemitismus.[11]

Die drei wichtigsten sozialistischen Führungspolitiker; die Israel mit den Nazis auf eine Stufe stellten, sind tot: der schwedischen Premierminister Olof Palme,[12] der griechische Premierminister Andreas Papandreou[13] und der französische Präsident François Mitterand.[14]

Die Medien sind eine weitere wichtige Quelle linken Antisemitismus, der seinen Hass vorwiegend auf Israel konzentriert. Einer der niederträchtigsten Antisemiten war der deutschen Literatur-Nobelpreisträger Günther Grass. Dieser linke Schriftsteller war in seiner Jugend Mitglied der Waffen-SS.[15] 2012 behauptete er, Israel wolle mit Atombomben Völkermord am iranischen Volk zu begehen.[16] Er muss gewusst haben, dass das Gegenteil die Wahrheit war. Die Führer des Iran hatten Israel regelmäßig mit Auslöschung gedroht.

Wenn ein Nobelpreisträger die Chance hatte im Konkurrenzkampf der Mega-Antisemiten Erfolg zu haben, dann wäre auch der portugiesische Schriftsteller Jose Saramago ein Kandidat. Er setzte die am stärksten florierende palästinensische Stadt Ramallah mit Auschwitz gleich.[17]

Grass wurde erst zum Mega-Antisemiten, als sein Hass-Gedicht enorme Öffentlichkeit erhielt, weil sechs europäische Mainstream-Zeitungen mit Millionen Lesern es veröffentlichten. Das waren die deutsche Süddeutsche Zeitung,[18] die italienische La Repubblica,[19] der britische Guardian,[20], die spanische El Pais,[21] die dänische Politiken[22] und die norwegische Aftenposten.[23]

Man könnte auch nach dem zeitgenössischen christlichen Antisemitismus fragen. 1965 gab der Vatikan das Dokument Nostra Aetate aus, die Erklärung der Beziehungen der Kirche zu nicht christlichen Religionen.[24] Diese Äußerung reduzierte den katholischen Antisemitismus enorm.

Beträchtlicher antisemitischer Hass, der sich hauptsächlich auf Israel konzentriert, aber auch manchmal auf Juden, kommt aus Teilen der protestantischen Welt. Es ist jedoch schwierig sehr wichtige christliche Gruppen mit extremen Positionen zu finden. Der Ökumenische Rat der Kirchen (Weltkirchenrat) hetzt gegen Israel.[25] [26] Zwei liberale amerikanische protestantische Konfessionen werben für BDS. Die Zahl der Mitglieder beider Kirchen – der Presbyterianischen Kirche[27] und der United Church of Christ[28] – sind rückläufig und es wird erwartet, dass sie weiter zurückgehen. Mehrere östliche Kirchen können ebenfalls als Propagandisten von Judenhass erwähnt werden.[29] Man sollte jüdische antiisraelische Organisationen und Einzelpersonen nicht vergessen.[30] Glücklicherweise ist ihr Einfluss zu gering, als dass sie es in die erste Liga des Antisemitismus schaffen könnten.

Schließlich gibt es noch diejenigen, die die palästinensischen Völkermord-Befürworter unterstützen. Unter diesen stechen die Vereinten Nationen und mehrere der ihr angeschlossene Organisationen heraus.[31]

[1] jcpa.org/article/the-origins-of-christian-anti-semitism/

[2] http://www.momentmag.com/martin-luthers-anti-semitic-legacy-500-years-later/

[3] http://jcpa.org/article/historical-roots-anti-israel-positions-liberal-protestant-churches-2/

[4] http://www.jcpa.org/jl/vp506.htm

[5] http://www.nbcnews.com/news/latino/anniversary-remembering-argentina-s-jewish-center-bombing-n611551

[6] http://www.theguardian.com/world/2005/oct/27/israel.iran

[7] https://www.timesofisrael.com/hezbollah-leader-rallies-shiites-with-highly-sectarian-speech/

[8] https://www.theguardian.com/world/2013/oct/03/golden-dawn-leader-jailed-nikos-michaloliakos

[9] https://www.huffingtonpost.com/entry/how-hungarys-right-wing-parties-are-trying-to-reform_us_58f4fc35e4b04cae050dc97d

[10] http://www.haaretz.com/world-news/europe/head-of-hungarys-jobbik-denounces-partys-anti-semitic-ways-1.5628831

[11] https://besacenter.org/perspectives-papers/uk-labour-antisemitism/

[12] Per Ahlmark: Det ar demokratin, dumbom! Stockholm (Timbro) 2004, S. 307.

[13] http://www.nytimes.com/1982/06/26/world/israelis-assail-greek-leader-for-likening-them-to-nazis.html

[14] http://www.nytimes.com/1982/08/11/world/begin-hints-that-mitterrand-remark-paved-way-for-terrorists-attack.html

[15] http://www.spiegel.de/international/nobel-prize-author-guenter-grass-i-was-a-member-of-the-ss-a-431353.html

[16] http://www.theguardian.com/books/2012/apr/04/gunter-grass-poetry-attack-israel

[17] http://jcpa.org/article/holocaust-inversion-the-portraying-of-israel-and-jews-as-nazis/

[18] http://www.theguardian.com/books/2012/apr/05/gunter-grass-israel-poem-iran

[19] http://ricerca.repubblica.it/repubblica/archivio/repubblica/2012/04/04/una-poesia-contro-israele-ultima-provocazione.html?refresh_ce; Günter Grass, “Quello che deve essere detto,” La Repubblica, April 4, 2012

[20] https://www.theguardian.com/books/2012/apr/05/gunter-grass-israel-poem-iran

[21] https://elpais.com/internacional/2012/04/03/actualidad/1333466515_731955.html

[22] https://politiken.dk/kultur/fakta_kultur/art5415477/Dokumentation-L%C3%A6s-G%C3%BCnter-Grass-dig

[23] https://www.aftenposten.no/meninger/i/QoBnx/Det-som-ma-sies

[24] http://www.vatican.va/archive/hist_councils/ii_vatican_council/documents/vat-ii_decl_19651028_nostra-aetate_en.html

[25] http://www.economist.com/erasmus/2017/03/12/the-world-council-of-churches-clashes-with-israel-over-a-ban-on-boycotters

[26] http://www.camera.org/article/the-world-council-of-churches-supports-christian-anti-zionist-in-jerusalem/

[27] http://www.jpost.com/Christian-News/Pro-BDS-Presbyterian-church-set-to-lose-400000-members-444376

[28] http://www.ngo-monitor.org/reports/united-church-of-christ/

[29] http://www.jpost.com/Opinion/Op-Ed-Contributors/Middle-Eastern-Christians-and-anti-Semitism

[30] http://israelandtheacademy.org/wp-content/uploads/2016/06/progressive_jewish_thought.pdf

[31] http://www.gatestoneinstitute.org/7813/israel-moral-equivalence

Malaysia. Die Rückkehr des antisemitischen Premierministers

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der zweiundneunzigjährige Mohamad Mahathir ist aus der Rente zurück, gewann die malaysischen Parlamentswahlen und wurde wieder Premierminister des Landes. Er hat eine lange Geschichte extrem antisemitischer Äußerungen. Eine sticht besonders heraus, weil er sie bei einer Versammlung fast aller muslimischen Länder tätigte. Sowohl Mahathirs Äußerungen als auch die internationalen Reaktionen darauf sind einer Erinnerung wert. Sie bieten viel Einsicht in das, was seitdem mit muslimischen Staaten und Gemeinschaften, wie auch den komplexen Einstellungen westlicher Demokratien ihnen gegenüber geschehen ist.

Im Oktober 2003 fand in Putrajaya in Malaysia das Zehnte Gipfeltreffen der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) statt. An ihr nahmen die Führer von 57 Ländern teil. Mahathir, damals Premierminister von Malaysia, griff in seiner Willkommensrede das jüdische Volk und den Westen an.

Mahathir stellte die Beziehungen zwischen Muslimen und Juden als weltweite, frontale Konfrontation dar. Er sagte: „1,3 Milliarden Muslime können nicht von ein paar Millionen Juden besiegt werden. Es muss einen Weg geben. Und wir können einen Weg nur finden, wenn wir anhalten, um nachzudenken, unsere Schwächen und unsere Stärken auswerten, planen, Strategien entwerfen und dann den Gegenangriff führen. An und für sich sind wir sehr stark. 1,3 Milliarden Menschen können nicht einfach aufgerieben werden. Die Europäer töteten sechs Millionen von 12 Millionen Juden. Aber heute beherrschen die Juden die Welt über Stellvertreter. Sie bringen andere dazu für sie zu kämpfen und zu sterben.“

Mahathir fuhr fort: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die denken. Sie erfanden und propagierten erfolgreich den Sozialismus, den Kommunismus, die Menschenrechte und die Demokratie, damit sie zu verfolgen falsch erscheinen würde und sie gleiche Rechte wie die anderen genießen können. Damit haben sie heute die Kontrolle über die mächtigsten Länder gewonnen und diese winzige Gemeinschaft ist eine Weltmacht geworden. Wir können sich nicht allein mit Muskeln besiegen. Wir müssen auch unser Hirn benutzen.“[1] Die Kernaussage in Mahathirs Rede ist eine Mutation der extrem antisemtischen, zaristischen Fälschung Die Protokolle der Weisen von Zion.

Mit Verweis auf den Westen sagte Mahathir: „Wir sind alle Muslime. Wir alle werden unterdrückt. Wir alle werden gedemütigt. Wir kontrollieren 50 der 180 Länder der Welt.“ Man erkennt hier die Mythologie der weit verbreiteten muslimischen Opfer-Kultur. Viele muslimische Einwohner ölreicher Länder sind extrem reich. Wenn ein Teil der Muslime dort gedemütigt sind, dann durch andere Muslime.

Noch schlimmer ist, dass in den vergangenen Jahrzehnten Hunderttausende Muslime von anderen Muslimen ermordet wurden, zum Teil in Kriegen zwischen muslimischen Ländern. Der Iran-Irak-Krieg in den 1980-ern ist ein Beispiel dafür. Darüber hinaus sind viele Hunderttausende bei Bürgerkrieg und inneren Unruhen umgekommen. So sieht die anhaltende Realität in Syrien und dem Jemen aus.

Die Bedeutung dessen, was 2003 geschah, geht weit über die Äußerung eines muslimischen Hetzers hinaus. Die Washington Post verwies auf die stehenden Ovationen, die Mahathir für seine Rede erhielt: „Zu Mahathirs Claqueuren gehörten Saudi-Arabiens Kronprinz Abdallah, Pakistans Präsident Pervez Muscharraf, unser Mann in Afghanistan Hamid Karzai und sogar Russlands Wladimir Putin, der die große muslimische Minderheit seines Landes vertrat. … Was aber große Teile der islamischen Welt korrumpiert und schwächt sind nicht Juden in New York oder Tel Aviv, sondern ihre eigenen eigennützigen und unfähigen Führungen – sprich: einige genau der Leute, die aufstanden und die Rede bejubelten.“[2]

Die EU veranstaltete zur Zeit der OIC-Konferenz ebenfalls ein Gipfeltreffen. Dort wurde vorgeschlagen, dass in das neunzehnseitige Abschlussdokument eine Verurteilung der Äußerungen Mahathirs aufgenommen werden sollte. Nach Angaben von Ha’aretz stellte der Entwurf fest: „Seine inakzeptablen Kommentare behindern all unsere Bemühungen die interethnische und religiöse Harmonie zu fördern und haben in einer anständigen Welt keinen Platz. Derartige falsche und antisemitische Bemerkungen sind für Muslime genauso beleidigend wie für andere.“[3]

Trotz ihrer bewegten Vergangenheit gegenüber den Juden konnten die Europäer kein Einvernehmen für eine feste Verurteilung finden. Der französische Mitte-Rechts-Präsident Jacques Chirac war gegen diese Worte, ebenso der sozialistische griechische Premierminister Costas Simitis. Und das trotz der Tatsache, dass Mahathir ohne Proteste der Führer der muslimischen Länder einen Generalangriff auf alle Juden geritten hatte.

Es wurde daraufhin beschlossen, dass der italienische Präsident des EU-Rats auf dessen Internetseite eine Erklärung einstellen würde. Darin hieß es, dass die EU „die von Präsident Mahathir abgegebenen Kommentare missbilligt“. Ebenfalls hießt es: „Solche Worte behindern all unsere Bemühungen die interethnische und religiöse Harmonie zu fördern und haben in einer toleranten Welt absolut keinen Platz.“ Dem sollten Jahre schwacher europäischer Reaktionen auf extrem antisemitische Hetze durch Muslime folgen.

Allerdings lockte Mahathir Chirac in eine Falle. Er dankte ihm für die Blockierung der Erklärung des EU-Gipfeltreffens, die seine Rede missbilligte. Chirac wollte nicht öffentlich als jemand bloßgestellt werden, der extremen Antisemitismus billigt. Er antwortete Mahathir: „Ihre Bemerkungen zur Rolle der Juden provozierte in Frankreich und weltweit starkes Missfallen.“

Klare Worte gab es aus den Vereinigten Staaten. Präsident George W. Bush traf Mahathir ein paar Tage später auf dem Asien-Pazifik-Gipfel in Bangkok. Er sagte ihm, seine Worte seien „falsch und polarisierend“ und fügte hinzu: „Sie stehen in eklatantem Widerspruch zu allem, was ich glaube.“[4] [5] Mahathir bestritt jedoch, dass Bush ihn zurechtgewiesen hatte.

Mahathir hatte sich auch schon früher extrem antisemtisch geäußert. Westliche Medien erinnerten anlässlich dieser OIC-Rede 2003 an einige dieser Äußerungen. 1986 erklärte Mahathir bei einem Treffen der Blockfreien Staaten: „Die Vertreibung der Juden aus dem Heiligen Land vor 2000 Jahren und die Unterdrückung der Juden durch die Nazis haben sie nichts gelehrt. Wenn überhaupt, dann hat das aus den Juden genau die Monster gemacht, die sie in ihrem Propagandamaterial so rundheraus verurteilen. Sie sind die Schüler des verstorbenen Dr. Goebbels gewesen.“[6]

1997 behauptete Mahathir, seine Regierung habe Angst, dass die Juden planten Malaysias Wirtschaft sowie die anderer muslimischer Länder zu vernichten.[7] Auf der Weltwirtschaftskonferenz in Davos machte Mahathir 1999 die jüdische Verbindung für Asiens Wirtschaftsprobleme verantwortlich.

Die extremsten Hetzer gegen Juden und Israel kommen seit langem aus der muslimischen Welt. Muss man das anhand eines einzelnen Beispiels demonstrieren, dann ist dafür Mahathirs Rede von 2003 samt dem Applaus, den er von den politischen Führern der muslimischen Länder dort erhielt, bestens geeignet.

[1] http://www.smh.com.au/articles/2003/10/20/1066502121884.html

[2] http://www.washingtonpost.com/archive/opinions/2003/10/21/return-to-wannsee/aecded6d-7405-44b4-ac06-59a18c5c8602/?utm_term=.931c6f01b416

[3] Sharon Sadeh, Yoav Stern, and Amiram Barkat, „EU Condemns Malaysian PM’s Remarks on Jews, But No Apology is Forthcoming,“ Ha’aretz, October 19, 2003

[4] http://edition.cnn.com/2003/WORLD/asiapcf/southeast/10/16/oic.mahathir/

[5] http://www.nytimes.com/2003/10/21/world/malaysia-talk-attacking-jews-draws-bush-ire.html

[6] http://www.nysun.com/editorials/anti-semitism-with-a-purpose/77919/

[7] http://www.agi.or.jp/user03/926_174.pdf

Deutschlands schiefe Antisemitismus-Statistiken

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Vor kurzem stellte der deutsche Innenminister Horst Seehofer die Kriminalstatistik des Landes für das Jahr 2017 vor. Dazu gehörten 1.500 kriminelle, antisemitische Taten – das sind etwa 4 pro Tag. Der Minister behauptete, 95% davon seien durch rechtsextreme Einstellungen motiviert.[1] Eine weitere Quelle berichtete, es habe 2017 in Berlin 947 antisemitische Vorfälle gegeben, eine Zunahme von 60% gegenüber dem Vorjahr.[2] Bei der Vorstellung der Ergebnisse gab Seehofer die obligatorische verbale Verpflichtung der Null-Toleranz gegenüber Verbrechen gegen Juden ab.

Wenn bei antisemitischen Taten rechtsextreme Täter derart überwiegen würden, warum äußerten sich dann etliche führende Politiker in den letzten Monaten gegen muslimischen Antisemitismus? Die breitere öffentliche Aufdeckung muslimischer Hassverbrechen gegen Juden begann nach dem Verbrennen einer selbstgemachten israelischen Flagge im Dezember 2017 in Berlin. Das Video dieses Vorfalls ging um die Welt. Es weckte unangenehme Assoziationen mit den weit massiveren Buchverbrennungen durch die Nazis 1933.

Seit vielen Jahren ist der muslimische Antisemitismus in Deutschland vorsätzlich ignoriert und manchmal beschönigt worden. Heftige Kriminalfälle, die aus Teilen dieser Gemeinschaft heraus begangen wurden, behandelte man als „Einzelfälle“ statt als strukturelles Problem. Der Christdemokrat Jens Spahn, heute Gesundheitsminister und damals parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, drückte es klar aus. Er sagte, Antisemitismus sei in einigen muslimischen Ländern allgegenwärtig. Spahn erwähnte fortgesetzte Aufstachelung in Familien und Moscheen. Er betonte zudem, dass die muslimische Zuwanderung zusätzlichen Antisemitismus nach Deutschland gebracht hatte. Spahn forderte die deutschen Muslim-Organisationen auf ihre Pflicht zu tun und die von Muslimen begangenen antisemitischen Verbrechen zu verurteilen.[3]

Bereits im Juni 2017 sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn Einwanderer aus muslimisch geprägten Regionen auch ihre Feindbilder importieren.“[4] Im Januar 2018 sagte Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Parlament, gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und „alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden“.[5]

Ende März sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Antisemitismus sein kein „spezifisch muslimisches Problem. Aber jetzt wird er auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker.“[6]

Etwa zur gleichen Zeit forderte Volker Kauder, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass deutsche Schulen verpflichtet werden antisemitische Vorfälle zu melden. Er stellte diese Forderung, nachdem ein jüdisches Mädchen im zweiten Schuljahr eine Berliner Grundschule von einem muslimischen Klassenkameraden bedroht wurde, er würde sie töten, weil sie nicht an Allah glaubt.[7]

Im April hatte dann sogar Kanzlerin Merkel das Gefühl sie könne nicht länger schweigen. Nach einem weiteren antisemitischen Angriff in Berlin sagte sie, die Behörden müssten mit aller Härte und Entschlossenheit gegen Antisemitismus sowohl bei Deutschen als auch Arabern vorgehen.[8] Ein Artikel in der jüdischen Monatszeitung Jüdische Allgemeine betonte Merkels schwere Verantwortung für Antisemiten, die aus muslimischen Ländern nach Deutschland kommen. Sie war es, die sie hereinholte. Der Artikel zitierte den Modedesigner Karl Lagerfeld zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: „Selbst wenn Jahrzehnte dazwischen liegen, kann man nicht Millionen von Juden töten und danach Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“[9]

Der neu ernannte Antisemitismusbeauftragte Felix Klein sprach sich ebenfalls gegen muslimischen Antisemitismus aus. Er sagte, dass viele muslimische Flüchtlinge in Ländern sozialisiert wurden, in denen ein Hassbild von Juden und Israel gezeichnet wird. Er fügte hinzu: „Diese Menschen legen ihre Vorurteile ja nicht an der Grenze ab.“[10]

Selbst die Fraktionschefin der linken Grünen, Katrin Göring-Eckardt, beschäftigte das Thema. Sie sagte, ihre Partei habe wenig über Antisemitismus bei muslimischen und ethnisch arabischen Immigranten gesprochen. Göring-Eckardt behauptete, die rechte AfD missbrauche den Kampf gegen Antisemitismus, um ungestört islamophob sein zu können. Sie erklärte zudem, dass Antisemitismus in der Form von Feindschaft gegen Israel nicht toleriert werden dürfe.[11]

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nutzte die Angriffe der AfD auf Muslime – denen sie implizit zuzustimmen schien – um die AfD wegen des Antisemitismus innerhalb ihrer eigenen Reihen anzugreifen.[12]

All diese Äußerungen zu muslimischem Antisemitismus scheinen bizarr, wenn tatsächlich 95% der antisemitischen Verbrechen in Deutschland von rechten Tätern verursacht sind. Die breite Öffentlichkeit hat kaum die Möglichkeit die Wahrheit herauszufinden.

Dafür muss man sich professionellere Dokumente ansehen. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat einen Bericht über Antisemitismus im deutschen Internet veröffentlicht; geschrieben wurde er von Ann-Christin Wegener.[13] Bei der Analyse der Erscheinungsformen und des ideologischen Hintergrunds der antisemitischen Agitation in sozialen Netzwerken in Deutschland fand der Bericht heraus, dass rechte und muslimische Täter bei der Verbreitung von Hass in mehr oder weniger gleich hoher Zahl auftreten.[14] Logisch: Fügt man die Hetze in deutschtürkischen und deutscharabischen sozialen Medien hinzu, kommt die Mehrheit dieses antisemitischen Hasses aus muslimischen Quellen.

Wegener erwähnt in ihrer Studie, dass die Behauptung der Behörden, die überwiegende Mehrheit der antisemitischen Vorfälle würden von Rechtsextremen verursacht, durch die Art zustande kommt, wie die Polizei Verbrechen meldet. Solange man nichts über die Motivation der Täter weiß, was oft der Fall ist, werden diese Vorfälle als rechtsextrem motiviert gekennzeichnet.[15]

Angesichts all dessen sollten die deutschen Behörden die Polizei anweisen zukünftig wahrhaftiger zu handeln, wenn sie über Täter antisemitischer Vorfälle berichtet.

[1] http://www.fr.de/politik/politische-straftaten-mehr-faelle-von-antisemitismus-a-1502314?GEPC=s5

[2] http://www.morgenpost.de/berlin/article214050765/947-antisemitische-Vorfaelle-in-Berlin-im-vergangenen-Jahr.html

[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-warnt-vor-importiertem-antisemitismus-a-1183490.html

[4] http://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2017-06-29/steinmeier-warnt-vor-antisemitismus-import-durch-einwanderer

[5] http://www.dw.com/de/union-will-antisemitische-migranten-ausweisen/a-42046601

[6] https://www.welt.de/newsticker/news1/article175050620/Islam-Schaeuble-warnt-vor-Zunahme-von-Antisemitismus-auch-durch-Migration.html

[7] http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2018-04/volker-kauder-meldepflicht-antisemisitmus-jude-schulen

[8] http://www.welt.de/politik/deutschland/article175597957/Angela-Merkel-will-mit-aller-Haerte-gegen-Antisemitismus-vorgehen.html

[9] juedischerundschau.de/merkel-beklagt-das-vor-allem-wegen-ihrer-politik-wachsende-antisemitismus-problem-in-deutschland-135911986/

[10] http://www.poppress.de/boulevard/der-neue-antisemitismusbeauftragte-der-bundesregierung-felix-klein-fordert-die/56657043

[11] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/katrin-goering-eckardt-gruene-antisemitismus-muslime

[12] www.welt.de/politik/deutschland/article176352413/CDU-Generalsekretaerin-Kramp-Karrenbauer-attestiert-AfD-Antisemitismus-in-eigenen-Reihen.html

[13] https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/PAAF-Analysen%20IN%20ALLER%20K%C3%9CRZE%20Ausgabe%20%201.pdf

[14] Ebenda.

[15] Ebenda, 3

Die giftige Realität des Antisemitismus in Europa

Melanie Phillips, 13. April 2018 (Jerusalem Post, 12. April 2018)

Antisemitismus ist in Europa zum Mainstream geworden und hat sich auf einem Level normalisiert, „das seit dem Zweiten Weltkrieg nicht zu erleben war“. Das sagt der Präsident des European Jewish Congress, Dr. Mosche Kantor; er erklärt: „Es hat einen Zunahme an offenem, unverhohlenem und unzweideutigem Hass gegeben, der sich gegen Juden richtet.“

Als wäre nach dem Holocaust ein Schleier niedergelassen worden, der jetzt gelüftet wurde, um zu offenbaren, dass sich wenig verändert hat. Polen strebt danach seine eigene Antisemitismus-Geschichte zu leugnen; dazu gibt es ein neues Gesetz, das jeden kriminalisiert, der Polen beschuldigt bei der Vernichtung des europäischen Judentums durch die Nazis beteiligt gewesen zu sein.

Das ist für mich von besonderem Interesse, weil mein erste Roman, „The Legacy“, der diese Woche veröffentlicht wurde, sich zufällig mit Antisemitismus im Polen der Kriegszeit sowie im heutigen Britannien beschäftigt.

Diejenigen, die ihren Antisemitismus leugnen, sind dazu verdammt ihn zu wiederholen. So ist es in Polen.

Antisemitische Ausbrüche in den dortigen Medien und bei Politikern haben seit der Verabschiedung des Gesetzes im Februar beträchtlich zugenommen; es gibt wilde Behauptungen jüdischer Verschwörungen und Gleichsetzungen von Juden mit Tieren.

Die meisten Sorgen konzentrieren sich jedoch auf den Aufstieg nationalistischer Parteien überall in Europa. Kantor sagt: „Rechtsgerichtete populistische Parteien nehmen Zuflucht sowohl zu antisemitischem als auch zu Anti-Immigrations-Diskurs, um politische Unterstützung zu sammeln.“

Eine solche Äußerung spiegelt allerdings nicht die Komplexitäten der Lage. So geschmacklos Juden das auch finden mögen, dieser „Anti-Immigrations-Diskurs“ ist tatsächlich entscheidend für ihren Schutz.

Juden haben instinktiv Mitgefühl für Immigranten. Wie kann man auch nicht, angesichts unserer historischen Diaspora-Erfahrung, dass uns die Korridor in die Sicherheit von Gesetzen versperrt wurde, die dazu beschlossen wurden Flüchtlinge draußen zu halten?

Es gibt aber einen gewaltigen Unterschied zwischen damals und heute. Heute wird Europa von Menschen erschüttert, die in Massen aus dem Süden in den Norden ziehen. Manche sind echte Flüchtlinge, die vor Verfolgung fliehen. Die Meisten sind jedoch Migranten, die ein besseres Leben suchen. Die meisten sind Muslime. Und sie stellen eine Gefahr für die jüdischen Gemeinden Europas dar.

Ein kürzlich erstellter Bericht des israelischen Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten zum globalen Antisemitismus sagt, dass mehr als die Hälfte der „Flüchtlinge“ in Westeuropa antisemitische Ansichten hegt.

In Schweden, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden hat die Massenzuwanderung einen Anstieg judenfeindlicher Angriffe und Einschüchterung gebracht.

In Paris wurde letzten Monat die 85-jährige Schoah-Überlebende Mireille Knoll von einem junge Muslim erstochen und ihre Leiche verbrannt. Letztes Jahr schlug ein „Allahu Akbar“ brüllender Mann die jüdische Lehrerin Sarah Halimi zusammen und warf sie aus dem Fenster ihrer Pariser Wohnung, so dass sie starb. In den Pariser Vororten sind französische Kinder, die Kippot oder die Uniform ihrer jüdischen Schule tragen, verprügelt und mit Messern angegriffen; zwei jüdische Männer wurden vor kurzem mit einer Metallsäge an gegriffen, was von einer Salve antisemitischer Beschimpfungen begleitet war.

Über den Judenhass hinaus hegen muslimische Migranten entweder extrem islamistische Ansichten oder stellen Bedrohung mit sozialer Gewalt und Chaos dar. Eine Studie der deutschen Regierung stellte im Januar fest, dass männliche Migranten für mehr als 90% der aktuellen Anstiegs von Gewaltverbrechen verantwortlich sind.

In Schweden offenbarte letztes Jahr ein durchgesickerter Bericht, dass es inzwischen 61 „No-Go-Areas“ gibt, in denen islamistische Extremisten die Macht übernommen haben. Schwedens nationaler Polizeichef Dan Eliasson bettelte „Helft uns, helft uns!“ und warnte, dass die Polizei das Gesetz nicht länger wahren kann.

Überall in Europa aht das gesamte politische Establishment seit Jahren vor der Massenzuwanderung von Muslimen und den steten Marsch in die Islamisierung die Augen verschlossen.

Als Ergebnis dieser politischen und kulturellen Entmündigung wenden die Menschen Europas sich Parteien außerhalb des politischen Establishments zu, die versprechen der unkontrollierten Zuwanderung ein Ende zu setzen.

Dafür werden Wähler als bigott und fremdenfeindlich abqualifiziert. Das aggressive oder antisemitische Verhalten vieler Immigranten wird ignoriert oder bestritten. Stattdessen werden die, die diesen Zustrom stoppen wollen, als Rassisten und Antisemiten verteufelt.

Viktor Orbán, der diese Woche als Premierminister Ungarns wiedergewählt wurde, wird als rassistisches und antisemitisches Monster beschrieben. Rassistisch, weil er die muslimische Zuwanderung stoppen will. Antisemitisch wegen des Sprachgebrauchs, mit dem er den jüdisch-ungarischen Milliardär und Finanzier George Soros angriff, den er beschuldigte hinter den vielen NGOs für „offene Grenzen“ zu stecken, die Migranten nach Ungarn exportieren.

Das sind jedoch legitime Bedenken zu Soros, der über seine NGOs bei jeder Gelegenheit eine globale Agenda der Feindseligkeit gegenüber westlichen kulturellen Kernwerten und dem Nationalstaat (einschließlich Israel) finanziert.

Umfragen offenbaren, dass fast jeder fünfte Ungar offen die Auswanderung der Juden fordert. Also könnte Orban hemmungslos antisemitisches Hundepfeifen genutzt haben, um seine politische Karriere voranzubringen.

Einige ungarische Juden haben aber auch seine unzweideutige Ablehnung der faschistischen Vergangenheit Ungarns im letzten Jahr begrüßt, als Orbán sagte, das Land habe eine „Sünde“ begangen, als es seine jüdischen Bürger während des Zweiten Weltkriegs nicht schützte.

Ein jüdischer Leiter sagte, nachdem er die antisemitischen Untertöne der Anti-Soros-Kampagne und die von der Regierung geführten Kampagnen zur Rehabilitierung von Nazikollaborateuren eingestand, trotzdem: „… die Gemeinschaft wird nicht von diesen Dingen bedroht, sondern von islamischer Gewalt und Verboten rituellen Schlachtens; Orbán ist gegen beides.“

In Frankreich werden Juden von Muslimen ermordet; in Schweden, den Niederlanden und andernorts werden Juden angegriffen, bedroht und eingeschüchtert. Wer stellt die größere Bedrohung für jüdische Sicherheit dar – die Regierungen Europas, die nichts unternehmen, um den Zustrom zu stoppen, der diese Bedrohung verstärkt hat, oder Viktor Orbán?

Einige der ultranationalistischen Parteien, die in Europa ins Blickfeld geraten, wie die australische Freedom Party, die Goldene Morgenröte in Griechenland oder Jobbik in Ungarn, sind in der Tat offen antisemitisch oder haben eine Nazi-Vergangenheit. Und viele Muslime sind nicht nur gegen islamistischen Extremismus, sondern sind seine zahlreichsten Feinde.

Aber die, die muslimischen Antisemitismus oder andere Aggression ignorieren oder leugnen, betrachten ihn effektiv als seine Fortsetzung. Und das schließt viele Juden ein, die solche Bedenken als „islamophob“ anprangern.

Solche Juden selbst schüren das Feuer des Antisemitismus. Menschen, die wütend und aufgebracht sind, weil die Massenzuwanderung ihre nationale Identität zerstört, nehmen es übel, wenn Diaspora-Juden, die ihre eigenes Land in Israel haben, ihnen sagen, es sei rassistisch sich gegen Multikulturalismus zu sein.

Für Juden ist es nicht nur gefährlich dagegen zu sein, dass Europäer ihre eigene nationale und kulturelle Identität haben. Es ist moralisch falsch. Wir Juden haben unsere. Warum sollen sie nicht die ihre haben?

Massenzuwanderung nach Europa ist für Juden ein giftiges Thema. Aber in dieser Woche, in der wir der Schoah gedachten, haben wir gewiss die Pflicht den Antisemitismus nicht herunterzuspielen, indem wir kleinere Gefahren aufblasen, während wir die heutigen Hauptquellen dieses Giftes ignorieren oder keimfrei machen.