Tabu brechender deutscher Geheimdienstbericht zu muslimischem Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; Englisch auf: BESA Center, 30. April 2019)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen 40 Seiten langen Bericht mit dem Titel „Antisemitismus im Islamismus“ veröffentlicht. Nie zuvor hat ein europäischer Geheimdienst einen Bericht zu muslimischem Antisemitismus publiziert. Dieser Bericht ist ein wichtiger Bruch mit der deutschen Vergangenheit, weil er die erste offizielle Veröffentlichung eines nationalen Gremiums ist, die in angemessenen Details den Antisemitismus offenlegt, der Teilen der muslimischen Gemeinschaft entspringt.

Der Titel spiegelt allerdings nicht seinen Inhalt. Es wurde wahrscheinlich – von einem Standpunkt politischer Korrektheit aus – als inakzeptabel betrachtet, ihn in Übereinstimmung mit seinem Inhalt „Antisemitismus und Islam“ zu nennen. In vielen, aber nicht allen der folgenden Zitate sollte das Wort „islamistisch“ durch „muslimisch“ ersetzt werden.

Der Bericht definiert Islamismus als eine Form des politischen Extremismus unter Muslimen. Er strebt nach der Eliminierung der Demokratie; Antisemitismus ist ein wesentliches seiner ideologischen Elemente.

Viele Muslime sind keine Antisemiten. Dennoch ist das Antisemitismus-Problem im Islam weit davon entfernt sich auf Menschen mit extremen politischen Ansichten oder gar religiöse Muslime zu beschränken. Der Bericht deutet an, das viele Vorfälle durch Einzelpersonen verursacht worden, „zu denen es bis dahin keine Anzeichen gab, dass sie dem organisiertem Islamismus zur Verfügung standen“. Das legt nahe, dass diese antisemitischen Taten wegen Islamismus begangen wurden, was vermutlich bei einer beträchtlichen Zahl von Vorfällen nicht der Fall ist.

Vor nur eineinhalb Jahren war es in Deutschland tabu von muslimischem Antisemitismus zu sprechen, Politiker konnten das einmal erwähnen. Das trotz der Tatsache, dass allgemein bekannt war, dass es von Muslimen im Land begangene schwere antisemitische Vorfälle gegeben hatte.

Das Dokument beginnt mit der Erklärung, dass wegen der historischen Gründe und Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus eine lange Zeit lang jede antisemitische Einstellung rechtem Antisemitismus zugeschrieben wurde. Nur allmählich ist im aktuellen Jahrhundert klar geworden, dass die Rechten kein Monopol auf Antisemitismus haben. Darüber hinaus gibt der Bericht an, dass es verbreiteten „täglichen“ Antisemitismus gibt, der im sozialen und politischen Zentrum der deutschen Gesellschaft weit verbreitet ist. Darüber hinaus gibt es bei Linksextremisten Antizionismus und Antisemitismus.[1]

Die Autoren fahren fort, dass die antisemitischen Meinungen im Islamismus noch weiter reichen. Religiöse, territoriale und politische Motive kombinieren sich zu einer antisemitischen Weltsicht. Die Debatten aller islamistischen Gruppen haben als zentrale Säule ein Bild des Judentums als Feind.

Der Bericht erklärt, dass die Ankunft von mehr als einer Million Muslimen in Deutschland von 2014 bis 2017 die Bedeutung des islamistischen Antisemitismus im Land hat zunehmen lassen. Er zitiert die Antisemitismus-Statistiken der Anti-Defamation League in den Bevölkerungen von Staaten im Nahen Osten und Nordafrika. In diesen Regionen ist die Türkei eines der am wenigsten antisemitischen Länder, aus dem viele in Deutschland lebende Muslime stammen. Selbst dort gibt es „fast 70% Antisemiten“.[2] Die Studie erwähnt, dass viele Kinder in diesen Ländern mit Antisemitismus als selbstverständlichem Phänomen aufwachsen.[3]

Der Bericht betrachtet, wie viele Experten auch, eine Demonstration 2017 in Berlin als Wendepunkt im deutschen Bewusstsein des islamistischen Antisemitismus. Dort wurden Plakate getragen, die die Vernichtung Israels forderten. Eine israelische Flagge wurde verbrannt. Der Bericht führt an, dass die extremistischen Handlungen von Menschen initiiert wurden, zu denen keine vorherigen Beziehungen zu islamistischen Organisationen bekannt waren.[4] Diese Tatsache ist vermutlich nie zuvor veröffentlicht worden.

Diese Fakten schockierten Deutschland wegen der Verbindung zu den weit ernsteren Buchverbrennungen von 1933, die damals von der nationalsozialistischen Regierung angeregt wurden. Das Video dieser Flaggenverbrennungen verbreitete sich wie ein Virus, was plötzlich zu einer Reihe von Reaktionen führender Politiker führte. Der deutsche Präsident und Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier sagte, dass die Verantwortung Deutschlands für seine Geschichte „keine Grenzen für diejenigen kennt, die später geboren sind und keine Ausnahmen für Immigranten“. Er fügte hinzu: „Sie ist nicht verhandelbar – für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen.“[5] Jens Spahn aus dem Vorstand der CDU von Kanzlerin Merkel, der inzwischen Bundesgesundheitsminister geworden ist, merkte an, dass die Zuwanderung aus muslimischen Ländern der Grund für die aktuellen Demonstrationen in Deutschland sind.[6] Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte: „Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten.“[7]

Die Studie erklärt, dass es entscheidend ist der Verbreitung extremistischen Antisemitismus unter muslimischen Bevölkerungen in Deutschland gegenzusteuern. Das benötigt ein größeres Bewusstsein für dieses Problem in der Öffentlichkeit, insbesondere bei Lehrern, Sozialarbeitern, der Polizei und Beschäftigten in den Ämtern für Migration und Flüchtlinge sowie bei den zuständigen Vertretern der deutschen Bundesländer.

Die Autoren erwähnen zudem, dass die Art, wie Islamisten den Islam interpretieren, im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung stehen.[8] Aus diesem Grund beobachten deutsche Geheimdienste die Aktivitäten islamistischer Organisationen.

Der Bericht listet wichtige antisemitische Ausdrucksformen von islamistischem Antisemitismus auf, darunter: „Juden kontrollieren die Finanzen und die Wirtschaft“,[9] „Juden agieren mit der Hilfe von Geheimagenten und Organisationen“ und „es gibt einen ewigen Kampf zwischen Muslimen und Juden“.[10] Der Bericht zählt auch die verschiedenen extremen Muslimorganisationen auf, die in Deutschland aktiv sind. Dazu gehören die lokale Muslimbruderschaft,[11] Hamas,[12], Hisbollah,[13] Hisb ut-Tahrir,[14] ISIS, die türkische Mili Görüs sowie Salafisten.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die mehr als einhundert offiziell von Muslimen 2017 verursachten antisemitischen Vorfälle höchstwahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs sind.[15] Infolge der Bedeutung der Regierungsagentur, die diesen Bericht veröffentlicht hat, ist der muslimische Antisemitismus in Deutschland heute endlich offiziell ausführlich beschrieben worden. Das ist schon viel zu lange überfällig gewesen.

Kurz nach dem obigen Dokument wurde vom Liberal-Islamischen Bund ein 178 Seiten starker Bericht veröffentlicht; er trägt den Titel „Extreme out – Empowerment statt Antisemitismus“.[16][17] Er wurde unter anderem vom Bundesamt für Migration und Flüchtling finanziert. Der Bericht zeigt, dass viele muslimische Teenager ihre antisemitischen Einstellungen mit dem Argument rechtfertigen, sie selbst hätten zunehmende Islamophobie Erniedrigung und Intoleranz erfahren. Er kommt zu dem Schluss, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit in einer noch kleineren Minderheit, den Juden, einen Sündenbock suchen.

Der Bericht wurde heftig kritisiert. Alan Posener, politischer Korrespondent von Die Welt, schrieb, dass Antisemitismus bei muslimischen Jugendlichen das Ergebnis schon existierender antisemitischer Vorurteile ist.[18] Der Politologe Hamed Abdel-Samad bestritt ebenfalls, dass muslimischer Antisemitismus das Ergebnis von „Islamophobie“ ist. Er schrieb, wäre dies der Fall, dann wäre die muslimische Welt frei von Islamismus und Antisemitismus, da es in diesen Ländern keine Islamfeindlichkeit gibt.[19]

[1] www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/pb-islamismus/broschuere-2019-03-antisemitismus-im-islamismus, S. 5

[2] ebenda, S 6.

[3] ebenda, S 7

[4] ebenda, S. 7

[5] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/steinmeier-antisemitismus-ist-nicht-ueberwunden-15342133.html

[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jens-spahn-warnt-vor-importiertem-antisemitismus-15342394.html

[7] http://www.welt.de/politik/deutschland/article172205448/Antisemitismus-Union-im-Bundestag-will-Judenhasser-ausweisen.html

[8] www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/pb-islamismus/broschuere-2019-03-antisemitismus-im-islamismus, S. 14

[9] ebenda, S. 20

[10] ebenda, S. 22

[11] ebenda, S. 27

[12] ebenda, S. 28

[13] ebenda, S. 29

[14] ebenda, S. 32

[15] ebenda, S. 38

[16] https://lib-ev.jimdo.com/

[17] www.welt.de/politik/deutschland/article191175341/Schulprojekt-zu-Antisemitismus-Experten-sehen-hoechst-bedenklichen-Mechanismus.html

[18] www.welt.de/debatte/kommentare/article191243211/Antisemitismus-bei-Muslimen-Der-gar-nicht-so-neue-Judenhass.html

[19] www.juedische-allgemeine.de/politik/schuld-sind-immer-die-anderen/

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Die Mega-Antisemiten der Welt

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

In den letzten Jahrhunderten war es kein Problem die führenden Antisemiten der Welt zu erkennen. Hinsichtlich des klassischen religiösen Antisemitismus dominierte die katholische Kirche diese Art von Hass zu verbreiten. Über Generationen hinweg wurden Juden beschuldigt für den Tod von Gottes behauptetem Sohnes Jesus verantwortlich zu sein. Das war eine Lüge. Nur die Römer konnten – während ihrer Besatzung Judäas – jemanden zum Tode verurteilen und dann die Hinrichtung ausführen.[1]

Zusätzlich dazu Menschen für etwas verantwortlich zu machen, das ihre Vorfahren getan haben – und diesem Fall nicht taten – ist eine Vorgehensweise, die Hass propagiert, bei systematischer Anwendung für jede Gesellschaft Gift. Später schlossen sich einige protestantischer Führer den antisemitischen Hetzern an; unter den Schlimmsten von ihnen ragte Martin Luther besonders heraus.[2] [3]

Auf dieser Infrastruktur extremer christlicher Hetze gegen Juden entwickelte sich im 19. Jahrhundert eine zweite Art des klassischen Judenhasses: ethnischer/nationalistischer Antisemitismus. Auf diesem Gebiet war Deutschland konkurrenzlos, als es – mit Hilfe europäischer Verbündeter – den Holocaust ausführte.

In den ideologisch zerstückelten Gesellschaften von heute gibt es viele und weit gestreute Quellen des Antisemitismus. Aus dieser Vielfalt stechen einige antisemitische Täter und Vorfälle durch das, was sie tun oder sagen und wer sie sind, heraus. Diese Hetzer zu identifizieren bietet eine Perspektive für die Schwere ihrer Taten.

Zu wichtigen Bereichen dieses Problems gehören muslimischer Antisemitismus, rechter und linker Antisemitismus sowie Antiisraelismus.

Eine im Jahr 2003 gehaltene Rede des malaysischen Premierministers Mohammed Mahathir sticht durch ihren Hass auf Juden und die weit verbreitete Zustimmung dazu heraus. Er sprach bei der Eröffnung des zehnten Gipfels der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Putrajaya in Malaysia.

Mahathir erklärte die Beziehungen zwischen Muslimen und Juden zu einer weltweiten Konfrontation. Er sagte: „1,3 Milliarden Muslime können nicht von ein paar Millionen Juden besiegt werden.“ An dem Treffen nahmen Führungspolitiker aus 57 Ländern teil, die fast die gesamte muslimische Welt repräsentierten. Sie spendeten seiner Rede Beifall.[4]

Muslimischer Mega-Antisemitismus ist völkermörderisch. Die Führer des Iran propagieren offen Völkermord am jüdischen Staat. Sie sind zudem verantwortlich für den größten Terroranschlag auf Juden nach dem Zweiten Weltkrieg, der 1994 im AMIA-Gebäude in Buenos Aires stattfand.[5] Neben ihnen propagieren die Hamas und die Hisbollah völkermörderischen Antisemitismus.[6] [7]

Darüber hinaus wurden in diesem Jahrhundert alle ideologischen Morde an Juden in Europa, bei denen die Täter bekannt sind, von Muslimen begangen. Nichts ist dem extremen Hass auf Juden und Israel vergleichbar, der aus Teilen der muslimischen Gemeinschaft kommt. Es gibt keine anderen Staatsoberhäupter, rechte wie linke, die für weltweiten völkermörderischen Antisemitismus oder eine totale Konfrontation mit Israel und Juden werben.

So unerfreulich rechter Antisemitismus im aktuellen Umfeld des Hasses ist, es überragt jedoch keine Mega-Organisation die anderen. Die griechische Bewegung Golden Morgenröte ist nie an die Macht gekommen. Einige ihrer Führer befinden sich im Gefängnis und Griechenland ist kein Land mit sonderlichem Einfluss.[8] Ungarns Jobbik versucht moderater zu werden, um weitere Wähler zu gewinnen.[9] [10]

Der dritte Typ des Antisemitismus ist der Antiisraelismus. In der extremen Linken kann man viele finden, die gerne sehen würden, dass Israel verschwindet. Das kann nur über Völkermord geschehen.

Eine wichtige linke Gedankenströmung ist die, dass die Welt in Unterdrücker und Unterdrückte zu teilen ist. Die Unterdrücker sind allesamt weiß, einschließlich Israel und der Juden. Diese Leute ignorieren bewusst die leicht erkennbare Wahrheit, dass die meisten in diesem Jahrhundert in bewaffneten Konflikten getöteten Menschen von anderen Muslimen ermordete Muslime sind. Diese Gruppe antisemitischer Linksextremisten besteht nicht aus Staatsoberhäuptern und hat nicht viel Einfluss.

Bei den Mainstream-Linken finden wir in einer Vielzahl sozialistischer Parteien extreme Hetzer gegen Israel. Das derzeit übelste Beispiel im Westen ist die von Jeremy Corbyn geführte britische Labour Party, die möglicherweise die nächsten Parlamentswahlen gewinnen könnte. Labour ist aber weit davon entfernt von Antisemiten beherrscht zu werden. Gleichzeitig beschönigt die Mehrzahl der Parteimitglieder den Antisemitismus.[11]

Die drei wichtigsten sozialistischen Führungspolitiker; die Israel mit den Nazis auf eine Stufe stellten, sind tot: der schwedischen Premierminister Olof Palme,[12] der griechische Premierminister Andreas Papandreou[13] und der französische Präsident François Mitterand.[14]

Die Medien sind eine weitere wichtige Quelle linken Antisemitismus, der seinen Hass vorwiegend auf Israel konzentriert. Einer der niederträchtigsten Antisemiten war der deutschen Literatur-Nobelpreisträger Günther Grass. Dieser linke Schriftsteller war in seiner Jugend Mitglied der Waffen-SS.[15] 2012 behauptete er, Israel wolle mit Atombomben Völkermord am iranischen Volk zu begehen.[16] Er muss gewusst haben, dass das Gegenteil die Wahrheit war. Die Führer des Iran hatten Israel regelmäßig mit Auslöschung gedroht.

Wenn ein Nobelpreisträger die Chance hatte im Konkurrenzkampf der Mega-Antisemiten Erfolg zu haben, dann wäre auch der portugiesische Schriftsteller Jose Saramago ein Kandidat. Er setzte die am stärksten florierende palästinensische Stadt Ramallah mit Auschwitz gleich.[17]

Grass wurde erst zum Mega-Antisemiten, als sein Hass-Gedicht enorme Öffentlichkeit erhielt, weil sechs europäische Mainstream-Zeitungen mit Millionen Lesern es veröffentlichten. Das waren die deutsche Süddeutsche Zeitung,[18] die italienische La Repubblica,[19] der britische Guardian,[20], die spanische El Pais,[21] die dänische Politiken[22] und die norwegische Aftenposten.[23]

Man könnte auch nach dem zeitgenössischen christlichen Antisemitismus fragen. 1965 gab der Vatikan das Dokument Nostra Aetate aus, die Erklärung der Beziehungen der Kirche zu nicht christlichen Religionen.[24] Diese Äußerung reduzierte den katholischen Antisemitismus enorm.

Beträchtlicher antisemitischer Hass, der sich hauptsächlich auf Israel konzentriert, aber auch manchmal auf Juden, kommt aus Teilen der protestantischen Welt. Es ist jedoch schwierig sehr wichtige christliche Gruppen mit extremen Positionen zu finden. Der Ökumenische Rat der Kirchen (Weltkirchenrat) hetzt gegen Israel.[25] [26] Zwei liberale amerikanische protestantische Konfessionen werben für BDS. Die Zahl der Mitglieder beider Kirchen – der Presbyterianischen Kirche[27] und der United Church of Christ[28] – sind rückläufig und es wird erwartet, dass sie weiter zurückgehen. Mehrere östliche Kirchen können ebenfalls als Propagandisten von Judenhass erwähnt werden.[29] Man sollte jüdische antiisraelische Organisationen und Einzelpersonen nicht vergessen.[30] Glücklicherweise ist ihr Einfluss zu gering, als dass sie es in die erste Liga des Antisemitismus schaffen könnten.

Schließlich gibt es noch diejenigen, die die palästinensischen Völkermord-Befürworter unterstützen. Unter diesen stechen die Vereinten Nationen und mehrere der ihr angeschlossene Organisationen heraus.[31]

[1] jcpa.org/article/the-origins-of-christian-anti-semitism/

[2] http://www.momentmag.com/martin-luthers-anti-semitic-legacy-500-years-later/

[3] http://jcpa.org/article/historical-roots-anti-israel-positions-liberal-protestant-churches-2/

[4] http://www.jcpa.org/jl/vp506.htm

[5] http://www.nbcnews.com/news/latino/anniversary-remembering-argentina-s-jewish-center-bombing-n611551

[6] http://www.theguardian.com/world/2005/oct/27/israel.iran

[7] https://www.timesofisrael.com/hezbollah-leader-rallies-shiites-with-highly-sectarian-speech/

[8] https://www.theguardian.com/world/2013/oct/03/golden-dawn-leader-jailed-nikos-michaloliakos

[9] https://www.huffingtonpost.com/entry/how-hungarys-right-wing-parties-are-trying-to-reform_us_58f4fc35e4b04cae050dc97d

[10] http://www.haaretz.com/world-news/europe/head-of-hungarys-jobbik-denounces-partys-anti-semitic-ways-1.5628831

[11] https://besacenter.org/perspectives-papers/uk-labour-antisemitism/

[12] Per Ahlmark: Det ar demokratin, dumbom! Stockholm (Timbro) 2004, S. 307.

[13] http://www.nytimes.com/1982/06/26/world/israelis-assail-greek-leader-for-likening-them-to-nazis.html

[14] http://www.nytimes.com/1982/08/11/world/begin-hints-that-mitterrand-remark-paved-way-for-terrorists-attack.html

[15] http://www.spiegel.de/international/nobel-prize-author-guenter-grass-i-was-a-member-of-the-ss-a-431353.html

[16] http://www.theguardian.com/books/2012/apr/04/gunter-grass-poetry-attack-israel

[17] http://jcpa.org/article/holocaust-inversion-the-portraying-of-israel-and-jews-as-nazis/

[18] http://www.theguardian.com/books/2012/apr/05/gunter-grass-israel-poem-iran

[19] http://ricerca.repubblica.it/repubblica/archivio/repubblica/2012/04/04/una-poesia-contro-israele-ultima-provocazione.html?refresh_ce; Günter Grass, “Quello che deve essere detto,” La Repubblica, April 4, 2012

[20] https://www.theguardian.com/books/2012/apr/05/gunter-grass-israel-poem-iran

[21] https://elpais.com/internacional/2012/04/03/actualidad/1333466515_731955.html

[22] https://politiken.dk/kultur/fakta_kultur/art5415477/Dokumentation-L%C3%A6s-G%C3%BCnter-Grass-dig

[23] https://www.aftenposten.no/meninger/i/QoBnx/Det-som-ma-sies

[24] http://www.vatican.va/archive/hist_councils/ii_vatican_council/documents/vat-ii_decl_19651028_nostra-aetate_en.html

[25] http://www.economist.com/erasmus/2017/03/12/the-world-council-of-churches-clashes-with-israel-over-a-ban-on-boycotters

[26] http://www.camera.org/article/the-world-council-of-churches-supports-christian-anti-zionist-in-jerusalem/

[27] http://www.jpost.com/Christian-News/Pro-BDS-Presbyterian-church-set-to-lose-400000-members-444376

[28] http://www.ngo-monitor.org/reports/united-church-of-christ/

[29] http://www.jpost.com/Opinion/Op-Ed-Contributors/Middle-Eastern-Christians-and-anti-Semitism

[30] http://israelandtheacademy.org/wp-content/uploads/2016/06/progressive_jewish_thought.pdf

[31] http://www.gatestoneinstitute.org/7813/israel-moral-equivalence

Malaysia. Die Rückkehr des antisemitischen Premierministers

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der zweiundneunzigjährige Mohamad Mahathir ist aus der Rente zurück, gewann die malaysischen Parlamentswahlen und wurde wieder Premierminister des Landes. Er hat eine lange Geschichte extrem antisemitischer Äußerungen. Eine sticht besonders heraus, weil er sie bei einer Versammlung fast aller muslimischen Länder tätigte. Sowohl Mahathirs Äußerungen als auch die internationalen Reaktionen darauf sind einer Erinnerung wert. Sie bieten viel Einsicht in das, was seitdem mit muslimischen Staaten und Gemeinschaften, wie auch den komplexen Einstellungen westlicher Demokratien ihnen gegenüber geschehen ist.

Im Oktober 2003 fand in Putrajaya in Malaysia das Zehnte Gipfeltreffen der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) statt. An ihr nahmen die Führer von 57 Ländern teil. Mahathir, damals Premierminister von Malaysia, griff in seiner Willkommensrede das jüdische Volk und den Westen an.

Mahathir stellte die Beziehungen zwischen Muslimen und Juden als weltweite, frontale Konfrontation dar. Er sagte: „1,3 Milliarden Muslime können nicht von ein paar Millionen Juden besiegt werden. Es muss einen Weg geben. Und wir können einen Weg nur finden, wenn wir anhalten, um nachzudenken, unsere Schwächen und unsere Stärken auswerten, planen, Strategien entwerfen und dann den Gegenangriff führen. An und für sich sind wir sehr stark. 1,3 Milliarden Menschen können nicht einfach aufgerieben werden. Die Europäer töteten sechs Millionen von 12 Millionen Juden. Aber heute beherrschen die Juden die Welt über Stellvertreter. Sie bringen andere dazu für sie zu kämpfen und zu sterben.“

Mahathir fuhr fort: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die denken. Sie erfanden und propagierten erfolgreich den Sozialismus, den Kommunismus, die Menschenrechte und die Demokratie, damit sie zu verfolgen falsch erscheinen würde und sie gleiche Rechte wie die anderen genießen können. Damit haben sie heute die Kontrolle über die mächtigsten Länder gewonnen und diese winzige Gemeinschaft ist eine Weltmacht geworden. Wir können sich nicht allein mit Muskeln besiegen. Wir müssen auch unser Hirn benutzen.“[1] Die Kernaussage in Mahathirs Rede ist eine Mutation der extrem antisemtischen, zaristischen Fälschung Die Protokolle der Weisen von Zion.

Mit Verweis auf den Westen sagte Mahathir: „Wir sind alle Muslime. Wir alle werden unterdrückt. Wir alle werden gedemütigt. Wir kontrollieren 50 der 180 Länder der Welt.“ Man erkennt hier die Mythologie der weit verbreiteten muslimischen Opfer-Kultur. Viele muslimische Einwohner ölreicher Länder sind extrem reich. Wenn ein Teil der Muslime dort gedemütigt sind, dann durch andere Muslime.

Noch schlimmer ist, dass in den vergangenen Jahrzehnten Hunderttausende Muslime von anderen Muslimen ermordet wurden, zum Teil in Kriegen zwischen muslimischen Ländern. Der Iran-Irak-Krieg in den 1980-ern ist ein Beispiel dafür. Darüber hinaus sind viele Hunderttausende bei Bürgerkrieg und inneren Unruhen umgekommen. So sieht die anhaltende Realität in Syrien und dem Jemen aus.

Die Bedeutung dessen, was 2003 geschah, geht weit über die Äußerung eines muslimischen Hetzers hinaus. Die Washington Post verwies auf die stehenden Ovationen, die Mahathir für seine Rede erhielt: „Zu Mahathirs Claqueuren gehörten Saudi-Arabiens Kronprinz Abdallah, Pakistans Präsident Pervez Muscharraf, unser Mann in Afghanistan Hamid Karzai und sogar Russlands Wladimir Putin, der die große muslimische Minderheit seines Landes vertrat. … Was aber große Teile der islamischen Welt korrumpiert und schwächt sind nicht Juden in New York oder Tel Aviv, sondern ihre eigenen eigennützigen und unfähigen Führungen – sprich: einige genau der Leute, die aufstanden und die Rede bejubelten.“[2]

Die EU veranstaltete zur Zeit der OIC-Konferenz ebenfalls ein Gipfeltreffen. Dort wurde vorgeschlagen, dass in das neunzehnseitige Abschlussdokument eine Verurteilung der Äußerungen Mahathirs aufgenommen werden sollte. Nach Angaben von Ha’aretz stellte der Entwurf fest: „Seine inakzeptablen Kommentare behindern all unsere Bemühungen die interethnische und religiöse Harmonie zu fördern und haben in einer anständigen Welt keinen Platz. Derartige falsche und antisemitische Bemerkungen sind für Muslime genauso beleidigend wie für andere.“[3]

Trotz ihrer bewegten Vergangenheit gegenüber den Juden konnten die Europäer kein Einvernehmen für eine feste Verurteilung finden. Der französische Mitte-Rechts-Präsident Jacques Chirac war gegen diese Worte, ebenso der sozialistische griechische Premierminister Costas Simitis. Und das trotz der Tatsache, dass Mahathir ohne Proteste der Führer der muslimischen Länder einen Generalangriff auf alle Juden geritten hatte.

Es wurde daraufhin beschlossen, dass der italienische Präsident des EU-Rats auf dessen Internetseite eine Erklärung einstellen würde. Darin hieß es, dass die EU „die von Präsident Mahathir abgegebenen Kommentare missbilligt“. Ebenfalls hießt es: „Solche Worte behindern all unsere Bemühungen die interethnische und religiöse Harmonie zu fördern und haben in einer toleranten Welt absolut keinen Platz.“ Dem sollten Jahre schwacher europäischer Reaktionen auf extrem antisemitische Hetze durch Muslime folgen.

Allerdings lockte Mahathir Chirac in eine Falle. Er dankte ihm für die Blockierung der Erklärung des EU-Gipfeltreffens, die seine Rede missbilligte. Chirac wollte nicht öffentlich als jemand bloßgestellt werden, der extremen Antisemitismus billigt. Er antwortete Mahathir: „Ihre Bemerkungen zur Rolle der Juden provozierte in Frankreich und weltweit starkes Missfallen.“

Klare Worte gab es aus den Vereinigten Staaten. Präsident George W. Bush traf Mahathir ein paar Tage später auf dem Asien-Pazifik-Gipfel in Bangkok. Er sagte ihm, seine Worte seien „falsch und polarisierend“ und fügte hinzu: „Sie stehen in eklatantem Widerspruch zu allem, was ich glaube.“[4] [5] Mahathir bestritt jedoch, dass Bush ihn zurechtgewiesen hatte.

Mahathir hatte sich auch schon früher extrem antisemtisch geäußert. Westliche Medien erinnerten anlässlich dieser OIC-Rede 2003 an einige dieser Äußerungen. 1986 erklärte Mahathir bei einem Treffen der Blockfreien Staaten: „Die Vertreibung der Juden aus dem Heiligen Land vor 2000 Jahren und die Unterdrückung der Juden durch die Nazis haben sie nichts gelehrt. Wenn überhaupt, dann hat das aus den Juden genau die Monster gemacht, die sie in ihrem Propagandamaterial so rundheraus verurteilen. Sie sind die Schüler des verstorbenen Dr. Goebbels gewesen.“[6]

1997 behauptete Mahathir, seine Regierung habe Angst, dass die Juden planten Malaysias Wirtschaft sowie die anderer muslimischer Länder zu vernichten.[7] Auf der Weltwirtschaftskonferenz in Davos machte Mahathir 1999 die jüdische Verbindung für Asiens Wirtschaftsprobleme verantwortlich.

Die extremsten Hetzer gegen Juden und Israel kommen seit langem aus der muslimischen Welt. Muss man das anhand eines einzelnen Beispiels demonstrieren, dann ist dafür Mahathirs Rede von 2003 samt dem Applaus, den er von den politischen Führern der muslimischen Länder dort erhielt, bestens geeignet.

[1] http://www.smh.com.au/articles/2003/10/20/1066502121884.html

[2] http://www.washingtonpost.com/archive/opinions/2003/10/21/return-to-wannsee/aecded6d-7405-44b4-ac06-59a18c5c8602/?utm_term=.931c6f01b416

[3] Sharon Sadeh, Yoav Stern, and Amiram Barkat, „EU Condemns Malaysian PM’s Remarks on Jews, But No Apology is Forthcoming,“ Ha’aretz, October 19, 2003

[4] http://edition.cnn.com/2003/WORLD/asiapcf/southeast/10/16/oic.mahathir/

[5] http://www.nytimes.com/2003/10/21/world/malaysia-talk-attacking-jews-draws-bush-ire.html

[6] http://www.nysun.com/editorials/anti-semitism-with-a-purpose/77919/

[7] http://www.agi.or.jp/user03/926_174.pdf

Deutschlands schiefe Antisemitismus-Statistiken

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Vor kurzem stellte der deutsche Innenminister Horst Seehofer die Kriminalstatistik des Landes für das Jahr 2017 vor. Dazu gehörten 1.500 kriminelle, antisemitische Taten – das sind etwa 4 pro Tag. Der Minister behauptete, 95% davon seien durch rechtsextreme Einstellungen motiviert.[1] Eine weitere Quelle berichtete, es habe 2017 in Berlin 947 antisemitische Vorfälle gegeben, eine Zunahme von 60% gegenüber dem Vorjahr.[2] Bei der Vorstellung der Ergebnisse gab Seehofer die obligatorische verbale Verpflichtung der Null-Toleranz gegenüber Verbrechen gegen Juden ab.

Wenn bei antisemitischen Taten rechtsextreme Täter derart überwiegen würden, warum äußerten sich dann etliche führende Politiker in den letzten Monaten gegen muslimischen Antisemitismus? Die breitere öffentliche Aufdeckung muslimischer Hassverbrechen gegen Juden begann nach dem Verbrennen einer selbstgemachten israelischen Flagge im Dezember 2017 in Berlin. Das Video dieses Vorfalls ging um die Welt. Es weckte unangenehme Assoziationen mit den weit massiveren Buchverbrennungen durch die Nazis 1933.

Seit vielen Jahren ist der muslimische Antisemitismus in Deutschland vorsätzlich ignoriert und manchmal beschönigt worden. Heftige Kriminalfälle, die aus Teilen dieser Gemeinschaft heraus begangen wurden, behandelte man als „Einzelfälle“ statt als strukturelles Problem. Der Christdemokrat Jens Spahn, heute Gesundheitsminister und damals parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, drückte es klar aus. Er sagte, Antisemitismus sei in einigen muslimischen Ländern allgegenwärtig. Spahn erwähnte fortgesetzte Aufstachelung in Familien und Moscheen. Er betonte zudem, dass die muslimische Zuwanderung zusätzlichen Antisemitismus nach Deutschland gebracht hatte. Spahn forderte die deutschen Muslim-Organisationen auf ihre Pflicht zu tun und die von Muslimen begangenen antisemitischen Verbrechen zu verurteilen.[3]

Bereits im Juni 2017 sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn Einwanderer aus muslimisch geprägten Regionen auch ihre Feindbilder importieren.“[4] Im Januar 2018 sagte Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Parlament, gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und „alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden“.[5]

Ende März sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Antisemitismus sein kein „spezifisch muslimisches Problem. Aber jetzt wird er auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker.“[6]

Etwa zur gleichen Zeit forderte Volker Kauder, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass deutsche Schulen verpflichtet werden antisemitische Vorfälle zu melden. Er stellte diese Forderung, nachdem ein jüdisches Mädchen im zweiten Schuljahr eine Berliner Grundschule von einem muslimischen Klassenkameraden bedroht wurde, er würde sie töten, weil sie nicht an Allah glaubt.[7]

Im April hatte dann sogar Kanzlerin Merkel das Gefühl sie könne nicht länger schweigen. Nach einem weiteren antisemitischen Angriff in Berlin sagte sie, die Behörden müssten mit aller Härte und Entschlossenheit gegen Antisemitismus sowohl bei Deutschen als auch Arabern vorgehen.[8] Ein Artikel in der jüdischen Monatszeitung Jüdische Allgemeine betonte Merkels schwere Verantwortung für Antisemiten, die aus muslimischen Ländern nach Deutschland kommen. Sie war es, die sie hereinholte. Der Artikel zitierte den Modedesigner Karl Lagerfeld zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: „Selbst wenn Jahrzehnte dazwischen liegen, kann man nicht Millionen von Juden töten und danach Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“[9]

Der neu ernannte Antisemitismusbeauftragte Felix Klein sprach sich ebenfalls gegen muslimischen Antisemitismus aus. Er sagte, dass viele muslimische Flüchtlinge in Ländern sozialisiert wurden, in denen ein Hassbild von Juden und Israel gezeichnet wird. Er fügte hinzu: „Diese Menschen legen ihre Vorurteile ja nicht an der Grenze ab.“[10]

Selbst die Fraktionschefin der linken Grünen, Katrin Göring-Eckardt, beschäftigte das Thema. Sie sagte, ihre Partei habe wenig über Antisemitismus bei muslimischen und ethnisch arabischen Immigranten gesprochen. Göring-Eckardt behauptete, die rechte AfD missbrauche den Kampf gegen Antisemitismus, um ungestört islamophob sein zu können. Sie erklärte zudem, dass Antisemitismus in der Form von Feindschaft gegen Israel nicht toleriert werden dürfe.[11]

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nutzte die Angriffe der AfD auf Muslime – denen sie implizit zuzustimmen schien – um die AfD wegen des Antisemitismus innerhalb ihrer eigenen Reihen anzugreifen.[12]

All diese Äußerungen zu muslimischem Antisemitismus scheinen bizarr, wenn tatsächlich 95% der antisemitischen Verbrechen in Deutschland von rechten Tätern verursacht sind. Die breite Öffentlichkeit hat kaum die Möglichkeit die Wahrheit herauszufinden.

Dafür muss man sich professionellere Dokumente ansehen. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat einen Bericht über Antisemitismus im deutschen Internet veröffentlicht; geschrieben wurde er von Ann-Christin Wegener.[13] Bei der Analyse der Erscheinungsformen und des ideologischen Hintergrunds der antisemitischen Agitation in sozialen Netzwerken in Deutschland fand der Bericht heraus, dass rechte und muslimische Täter bei der Verbreitung von Hass in mehr oder weniger gleich hoher Zahl auftreten.[14] Logisch: Fügt man die Hetze in deutschtürkischen und deutscharabischen sozialen Medien hinzu, kommt die Mehrheit dieses antisemitischen Hasses aus muslimischen Quellen.

Wegener erwähnt in ihrer Studie, dass die Behauptung der Behörden, die überwiegende Mehrheit der antisemitischen Vorfälle würden von Rechtsextremen verursacht, durch die Art zustande kommt, wie die Polizei Verbrechen meldet. Solange man nichts über die Motivation der Täter weiß, was oft der Fall ist, werden diese Vorfälle als rechtsextrem motiviert gekennzeichnet.[15]

Angesichts all dessen sollten die deutschen Behörden die Polizei anweisen zukünftig wahrhaftiger zu handeln, wenn sie über Täter antisemitischer Vorfälle berichtet.

[1] http://www.fr.de/politik/politische-straftaten-mehr-faelle-von-antisemitismus-a-1502314?GEPC=s5

[2] http://www.morgenpost.de/berlin/article214050765/947-antisemitische-Vorfaelle-in-Berlin-im-vergangenen-Jahr.html

[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-warnt-vor-importiertem-antisemitismus-a-1183490.html

[4] http://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2017-06-29/steinmeier-warnt-vor-antisemitismus-import-durch-einwanderer

[5] http://www.dw.com/de/union-will-antisemitische-migranten-ausweisen/a-42046601

[6] https://www.welt.de/newsticker/news1/article175050620/Islam-Schaeuble-warnt-vor-Zunahme-von-Antisemitismus-auch-durch-Migration.html

[7] http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2018-04/volker-kauder-meldepflicht-antisemisitmus-jude-schulen

[8] http://www.welt.de/politik/deutschland/article175597957/Angela-Merkel-will-mit-aller-Haerte-gegen-Antisemitismus-vorgehen.html

[9] juedischerundschau.de/merkel-beklagt-das-vor-allem-wegen-ihrer-politik-wachsende-antisemitismus-problem-in-deutschland-135911986/

[10] http://www.poppress.de/boulevard/der-neue-antisemitismusbeauftragte-der-bundesregierung-felix-klein-fordert-die/56657043

[11] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/katrin-goering-eckardt-gruene-antisemitismus-muslime

[12] www.welt.de/politik/deutschland/article176352413/CDU-Generalsekretaerin-Kramp-Karrenbauer-attestiert-AfD-Antisemitismus-in-eigenen-Reihen.html

[13] https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/PAAF-Analysen%20IN%20ALLER%20K%C3%9CRZE%20Ausgabe%20%201.pdf

[14] Ebenda.

[15] Ebenda, 3

Die giftige Realität des Antisemitismus in Europa

Melanie Phillips, 13. April 2018 (Jerusalem Post, 12. April 2018)

Antisemitismus ist in Europa zum Mainstream geworden und hat sich auf einem Level normalisiert, „das seit dem Zweiten Weltkrieg nicht zu erleben war“. Das sagt der Präsident des European Jewish Congress, Dr. Mosche Kantor; er erklärt: „Es hat einen Zunahme an offenem, unverhohlenem und unzweideutigem Hass gegeben, der sich gegen Juden richtet.“

Als wäre nach dem Holocaust ein Schleier niedergelassen worden, der jetzt gelüftet wurde, um zu offenbaren, dass sich wenig verändert hat. Polen strebt danach seine eigene Antisemitismus-Geschichte zu leugnen; dazu gibt es ein neues Gesetz, das jeden kriminalisiert, der Polen beschuldigt bei der Vernichtung des europäischen Judentums durch die Nazis beteiligt gewesen zu sein.

Das ist für mich von besonderem Interesse, weil mein erste Roman, „The Legacy“, der diese Woche veröffentlicht wurde, sich zufällig mit Antisemitismus im Polen der Kriegszeit sowie im heutigen Britannien beschäftigt.

Diejenigen, die ihren Antisemitismus leugnen, sind dazu verdammt ihn zu wiederholen. So ist es in Polen.

Antisemitische Ausbrüche in den dortigen Medien und bei Politikern haben seit der Verabschiedung des Gesetzes im Februar beträchtlich zugenommen; es gibt wilde Behauptungen jüdischer Verschwörungen und Gleichsetzungen von Juden mit Tieren.

Die meisten Sorgen konzentrieren sich jedoch auf den Aufstieg nationalistischer Parteien überall in Europa. Kantor sagt: „Rechtsgerichtete populistische Parteien nehmen Zuflucht sowohl zu antisemitischem als auch zu Anti-Immigrations-Diskurs, um politische Unterstützung zu sammeln.“

Eine solche Äußerung spiegelt allerdings nicht die Komplexitäten der Lage. So geschmacklos Juden das auch finden mögen, dieser „Anti-Immigrations-Diskurs“ ist tatsächlich entscheidend für ihren Schutz.

Juden haben instinktiv Mitgefühl für Immigranten. Wie kann man auch nicht, angesichts unserer historischen Diaspora-Erfahrung, dass uns die Korridor in die Sicherheit von Gesetzen versperrt wurde, die dazu beschlossen wurden Flüchtlinge draußen zu halten?

Es gibt aber einen gewaltigen Unterschied zwischen damals und heute. Heute wird Europa von Menschen erschüttert, die in Massen aus dem Süden in den Norden ziehen. Manche sind echte Flüchtlinge, die vor Verfolgung fliehen. Die Meisten sind jedoch Migranten, die ein besseres Leben suchen. Die meisten sind Muslime. Und sie stellen eine Gefahr für die jüdischen Gemeinden Europas dar.

Ein kürzlich erstellter Bericht des israelischen Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten zum globalen Antisemitismus sagt, dass mehr als die Hälfte der „Flüchtlinge“ in Westeuropa antisemitische Ansichten hegt.

In Schweden, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden hat die Massenzuwanderung einen Anstieg judenfeindlicher Angriffe und Einschüchterung gebracht.

In Paris wurde letzten Monat die 85-jährige Schoah-Überlebende Mireille Knoll von einem junge Muslim erstochen und ihre Leiche verbrannt. Letztes Jahr schlug ein „Allahu Akbar“ brüllender Mann die jüdische Lehrerin Sarah Halimi zusammen und warf sie aus dem Fenster ihrer Pariser Wohnung, so dass sie starb. In den Pariser Vororten sind französische Kinder, die Kippot oder die Uniform ihrer jüdischen Schule tragen, verprügelt und mit Messern angegriffen; zwei jüdische Männer wurden vor kurzem mit einer Metallsäge an gegriffen, was von einer Salve antisemitischer Beschimpfungen begleitet war.

Über den Judenhass hinaus hegen muslimische Migranten entweder extrem islamistische Ansichten oder stellen Bedrohung mit sozialer Gewalt und Chaos dar. Eine Studie der deutschen Regierung stellte im Januar fest, dass männliche Migranten für mehr als 90% der aktuellen Anstiegs von Gewaltverbrechen verantwortlich sind.

In Schweden offenbarte letztes Jahr ein durchgesickerter Bericht, dass es inzwischen 61 „No-Go-Areas“ gibt, in denen islamistische Extremisten die Macht übernommen haben. Schwedens nationaler Polizeichef Dan Eliasson bettelte „Helft uns, helft uns!“ und warnte, dass die Polizei das Gesetz nicht länger wahren kann.

Überall in Europa aht das gesamte politische Establishment seit Jahren vor der Massenzuwanderung von Muslimen und den steten Marsch in die Islamisierung die Augen verschlossen.

Als Ergebnis dieser politischen und kulturellen Entmündigung wenden die Menschen Europas sich Parteien außerhalb des politischen Establishments zu, die versprechen der unkontrollierten Zuwanderung ein Ende zu setzen.

Dafür werden Wähler als bigott und fremdenfeindlich abqualifiziert. Das aggressive oder antisemitische Verhalten vieler Immigranten wird ignoriert oder bestritten. Stattdessen werden die, die diesen Zustrom stoppen wollen, als Rassisten und Antisemiten verteufelt.

Viktor Orbán, der diese Woche als Premierminister Ungarns wiedergewählt wurde, wird als rassistisches und antisemitisches Monster beschrieben. Rassistisch, weil er die muslimische Zuwanderung stoppen will. Antisemitisch wegen des Sprachgebrauchs, mit dem er den jüdisch-ungarischen Milliardär und Finanzier George Soros angriff, den er beschuldigte hinter den vielen NGOs für „offene Grenzen“ zu stecken, die Migranten nach Ungarn exportieren.

Das sind jedoch legitime Bedenken zu Soros, der über seine NGOs bei jeder Gelegenheit eine globale Agenda der Feindseligkeit gegenüber westlichen kulturellen Kernwerten und dem Nationalstaat (einschließlich Israel) finanziert.

Umfragen offenbaren, dass fast jeder fünfte Ungar offen die Auswanderung der Juden fordert. Also könnte Orban hemmungslos antisemitisches Hundepfeifen genutzt haben, um seine politische Karriere voranzubringen.

Einige ungarische Juden haben aber auch seine unzweideutige Ablehnung der faschistischen Vergangenheit Ungarns im letzten Jahr begrüßt, als Orbán sagte, das Land habe eine „Sünde“ begangen, als es seine jüdischen Bürger während des Zweiten Weltkriegs nicht schützte.

Ein jüdischer Leiter sagte, nachdem er die antisemitischen Untertöne der Anti-Soros-Kampagne und die von der Regierung geführten Kampagnen zur Rehabilitierung von Nazikollaborateuren eingestand, trotzdem: „… die Gemeinschaft wird nicht von diesen Dingen bedroht, sondern von islamischer Gewalt und Verboten rituellen Schlachtens; Orbán ist gegen beides.“

In Frankreich werden Juden von Muslimen ermordet; in Schweden, den Niederlanden und andernorts werden Juden angegriffen, bedroht und eingeschüchtert. Wer stellt die größere Bedrohung für jüdische Sicherheit dar – die Regierungen Europas, die nichts unternehmen, um den Zustrom zu stoppen, der diese Bedrohung verstärkt hat, oder Viktor Orbán?

Einige der ultranationalistischen Parteien, die in Europa ins Blickfeld geraten, wie die australische Freedom Party, die Goldene Morgenröte in Griechenland oder Jobbik in Ungarn, sind in der Tat offen antisemitisch oder haben eine Nazi-Vergangenheit. Und viele Muslime sind nicht nur gegen islamistischen Extremismus, sondern sind seine zahlreichsten Feinde.

Aber die, die muslimischen Antisemitismus oder andere Aggression ignorieren oder leugnen, betrachten ihn effektiv als seine Fortsetzung. Und das schließt viele Juden ein, die solche Bedenken als „islamophob“ anprangern.

Solche Juden selbst schüren das Feuer des Antisemitismus. Menschen, die wütend und aufgebracht sind, weil die Massenzuwanderung ihre nationale Identität zerstört, nehmen es übel, wenn Diaspora-Juden, die ihre eigenes Land in Israel haben, ihnen sagen, es sei rassistisch sich gegen Multikulturalismus zu sein.

Für Juden ist es nicht nur gefährlich dagegen zu sein, dass Europäer ihre eigene nationale und kulturelle Identität haben. Es ist moralisch falsch. Wir Juden haben unsere. Warum sollen sie nicht die ihre haben?

Massenzuwanderung nach Europa ist für Juden ein giftiges Thema. Aber in dieser Woche, in der wir der Schoah gedachten, haben wir gewiss die Pflicht den Antisemitismus nicht herunterzuspielen, indem wir kleinere Gefahren aufblasen, während wir die heutigen Hauptquellen dieses Giftes ignorieren oder keimfrei machen.

Die Affäre Mahathir: Eine Fallstudie zum Antisemitismus des Alltags-Islam

Manfred Gerstenfeld, Jerusalem Viewpoints Nr. 506, 2. November 2003

  • Auf dem Gipfel der Organisation der Islamischen Konferenz stellte der malaysische Premierminister Mohammed Mahathir als Gastgeber die Beziehungen zwischen den Muslimen und den Juden als weltweite, frontale Konfrontation dar; er bot einige neue Beispiele für eine „jüdische Verschwörung“ an. Seine Worte fanden weithin Beifall.
  • Da der EU-Gipfel zur gleichen Zeit stattfand, wurde vorgeschlagen, dass eine Verurteilung von Mahathirs Bemerkungen in der Schlusserklärung zu verurteilen. Das wurde aber vom französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem griechischen Premierminister Costas Simitis abgeblockt. Statt dessen wurde die Verurteilung an die italienische EU-Präsidentschaft delegiert.
  • Ein Editorial der New York Times sagte, dass die Weigerung der EU auf dem eigenen Gipfel Mahathirs Rede zu verurteilen, trägt zur „Sorge bei, dass Ausbrüchen von Antisemitismus mit nicht entschuldbarer Nonchalance begegnet wird“, während ein Editorial in Le Monde anmerkte, dass „solche Worte in der arabisch-islamischen Welt normal sind, wo sie als offensichtliche Wahrheit gelten… und diese direkte Form des Rassismus, simpel und einfach als normale Kategorie der ‚politischen Debatte’ praktiziert wird.’“
  • Das Wichtige an der Affäre Mahathir ist, dass sie in kurzer Zeit und in einer konzentrierten Art und Weise das tief greifende antisemitische Gedankengut offen legt, das in großen Schichten der muslimischen Eliten wie auch des muslimischen Mainstreams vorhanden ist.
  • Die Affäre Mahathir ist auch eine wichtige Fallstudie für die Analyse westlicher Reaktionen auf islamischen Antisemitismus.

Sündenböcke für islamische Schwächen

Der zehnte Gipfel der Organisation der islamischen Konferenz (IOC) – an dem die Führer von 57 Staaten teilnahm – wurde am 16. Oktober 2003 in Putrajaya in Malaysia eröffnet. In seiner Willkommensrede griff der malaysische Premierminister Mohammed Mahathir, Gastgeber der Konferenz, die Juden und den Westen an. Sein Hauptthema war, die Schwäche des Islam zu beklagen und darüber zu sprechen, wie das berichtigt werden könnte. Seine Worte fanden weit gehend Beifall. Mit seinen Worten über die Juden startete Mahathir eine Kettenreaktion, die weit gehende Beweis für den Charakter und die Dynamik des Antisemitismus des Alltags-Islam liefern sollte.

Während Mahathirs Rede viel Aufmerksamkeit gewidmet wurde, ist viel wichtiger, was hinterher geschah. Die Fragen, die gestellt werden müssen, lauten: Wer verurteilte Mahathir und wie? Wer unterstützte ihn und wie? Und wer schwieg?

Muslime und Juden: Eine weltweite Konfrontation?

In seiner Rede stellte Mahathir die Beziehungen zwischen Muslimen und Juden als eine weltweite, direkte Konfrontation dar. Obwohl er den Juden nur einige wenige Sätze widmete, gab er einige neue Beispiele für das, was Antisemitismus-Studien „die Theorie der jüdischen Verschwörung“ nennen. Mahathir sagte:

„1,3 Milliarden Muslime können nicht von ein paar Millionen Juden besiegt werden. Es muss einen Weg geben. Und wir können nur einen Weg finden, wenn wir anhalten um nachzudenken, um unsere Schwächen auszuwerten und unsere Stärken, zu planen, Strategien zu entwerfen und dann zurückzuschlagen.

Wir sind eigentlich sehr stark. 1,3 Milliarden Menschen können nicht einfach weggewischt werden. Die Europäer töteten sechs Millionen von zwölf Millionen Juden. Aber heute beherrschen die Juden diese Welt über Stellvertreter. Sie lassen andere für sich kämpfen und sterben.

Wir stehen gegen ein Volk, das denkt. Sie überlebten nicht 2000 Jahre Pogrome, indem sie zurückschlugen, sondern indem sie nachdachten. Sie erfanden und förderten den Sozialismus, den Kommunismus, die Menschenrechte und die Demokratie, damit es so schien, als sei ihre Verfolgung falsch, damit sie sich gleicher Rechte wie die anderen erfreuen könnten. Damit haben sie die Kontroller über die meisten mächtigen Länder gewonnen und sie, diese winzige Gemeinschaft, sind eine Weltmacht geworden. Wir können sie nicht allein durch Stärke besiegen. Wir müssen ebenfalls unser Hirn benutzen.“[1]

Mythen werden schaffen

Die weltweite Aufmerksamkeit, die Mahathirs antisemitischen Bemerkungen gewidmet wurde, überschattete den Rest seiner Rede, die eine Reihe von Anmerkungen enthielten, die typisch sind für einen Großteil des Diskurses der islamischen Führer. Mahathir sagte: „Wir sind alle Muslime. Wir werden alle unterdrückt. Wir werden alle gedemütigt.“

Er fügte hinzu: „Wir sind nun 1,3 Millionen. Wir haben die größten Öl-Reserven der Welt. Wir haben großen Reichtum. Wir sind nicht so unwissend wie die Jahilliah [die Unwissenden der vor-islamischen Zeit], die den Islam begrüßten. Wir kennen die Werke der Weltwirtschaft und ihrer Finanzen. Wir kontrollieren 50 der 180 Staaten der Welt.“ Er schloss: Weil die islamischen Länder sich nicht gegen die Welt da draußen zusammenschließen, nutzen sie ihre Macht nicht effektiv.

Viele der „Fakten“, die Mahathir bezüglich der Muslime anbrachte, waren Falschdarstellungen. Es ist schwierig zu behaupten, dass alle Muslime gedemütigt würden. Vielen Einwohnern der ölreichen Staaten geht es ziemlich gut; dort sind es Muslime, die andere Muslime erniedrigen, sie manchmal behandeln wie Sklaven. Mahathir vermied es, das Fehlen von Demokratie zu erwähnen oder das Vorhandensein von viel Korruption in der islamischen Welt, die für so viele ihrer Probleme verantwortlich ist. Mahathir ersetzte diese Tatsachen durch Märchen.

Internationale Reaktionen

Mahathirs antisemitische Angriffe führten zu vielen Reaktionen der westlichen Welt. Adam Ereli, Sprecher des US-Außenministeriums, sagte: „Wir betrachten sie mit der Abscheu und dem Hohn, den sie verdienen.“[2] Einige Tage später, auf dem Asien-Pazifik-Gipfel in Bangkok, sagte Präsident Bush Mahathir – nach dem, was Scott McClellan als Sprecher des Weißen Hauses sagt – dass seine Worte darüber, dass die Juden den Westen über Stellvertreter kontrollieren, „falsch und polarisierend sind… Sie stehen dem, was ich glaube, diametral entgegen.“[3] Mahathir jedoch leugnete, dass Bush ihn tadelte.[4]

Der australische Premierminister John Howard kommentierte Mahathirs OIC-Rede so: „Jede Andeutung von jedem, egal, wo in der Welt, dass die Welt in jüdische und nicht-jüdische Gruppierungen geteilt sei, ist historisch unhaltbar und falsch und wird von den meisten Australiern als widerlich angesehen.“[5]

Später erklärte der australische Außenminister Alexander Downer auf dem Asien-Pazifik-Gipfel: „Wir betrachten den Antisemitismus als inakzeptabel und die australische Regierung hofft, dass es keine weiteren Kommentare dieser Art geben wird.“[6]

Der Außenminister Neuseelands, Phil Goff, sagte: „Wir haben Sorge über den Sprachgebrauch, der Erinnerungen an so genannte jüdische Verschwörungen zurück bringt.“[7]

Der scheidende kanadische Premierminister Jean Chrétien, der ebenfalls am Asien-Pazifik-Gipfel teilnahm, lehnte es ab Mahathir persönlich zu kritisieren, als er dazu auf einer Pressekonferenz in Bangkok aufgefordert wurde, und verwies auf eine frühere Stellungnahme seines Außenministeriums. Der Toronto Star schrieb: „Jean Chrétien erlitt gestern einen unerwarteten Verlust. Er verlor seine Zunge… Chrétien begrüßte Mahathir mit einem herzlichen Händedruck, wie viele andere Staatsmänner auch. Aber er hielt den Mund und sagte nichts zum Thema Antisemitismus.“[8]

Die EU ist gespalten

Der britische Außenminister Jack Straw berief den malaysischen Hochkommissar ein, um sich über Mahathirs Worte zu beschweren. Das Außenministerium erklärte: „Es ist besonders betrüblich, dass einige positive und willkommene Aspekte in Mahathirs Rede, so die Betonung von Verhandlungen als Weg zum Frieden, von rassistischen Bemerkungen verdeckt und überschattet wurden.“[9] Auch das deutsche Auswärtige Amt bestellte malaysische Diplomaten ein um sich zu beschweren.[10]

Italien hat derzeit die Präsidentschaft der Europäischen Union inne. Der italienische Außenminister Franco Frattani sagte Reportern: „Der [malaysische] Premierminister benutzte Ausdrücke, die enorm beleidigend und sehr antisemitisch waren und … den Prinzipien der Toleranz, des Dialogs und des Verständnisses zwischen der westlichen Welt und der islamischen Welt entgegen laufen.“[11]

Da der EU-Gipfel zur gleichen Zeit stattfand, wurde vorgeschlagen, eine Verurteilung von Mahathirs Bemerkungen in die 19-seitige Abschluss-Erklärung aufzunehmen. Nach Angaben von Ha’aretz, besagte der Entwurf: „seine inakzeptablen Kommentare behindern alle unsere Bemühungen, ethnische und religiöse Harmonie zu fördern und haben keinen Platz in einer anständigen Welt. Solch falsche und antisemitische Bemerkungen sind für Muslime ebenso beleidigend wie für andere.“[12]

Aber der französische Präsident Jacques Chirac war dagegen, dass diese Zeilen in die Erklärung übernommen wurden; und der griechische Premierminister Costas Simitis unterstützte Chirac, wie Ha’aretz berichtete. Nach einer von der französischen Botschaft in Israel herausgegebenen Erklärung verurteilte Chirac Mahathirs Bemerkungen, betrachtete aber den EU-Gipfel als einen unpassenden Ort dies zu erklären. Pierre Filatoff, Sprecher der französischen Botschaft, sagte Agence France Presse, adss „die Eu-Richtlinien nicht erlauben, dass solche Erklärungen [die den Antisemitismus verurteilen] in solche Dokumente aufgenommen werden.“[13] Offenbar dachten die Regierungschefs der meisten EU-Staaten anders.

Daher wurde entschieden, dass die italienische Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union eine Erklärung auf ihrer Internetseite abgeben würde, die besagt: „Die EU verurteilt die Sätze sehr, die vor Kurzem von Dr. Mahathir in seiner Rede zur Eröffnung der 10. Sitzung der Islamischen Gipfelkonferenz in Putrajaya, Malaysia, machte… Solche Worte behindern alle unsere Bemühungen, die inter-ethnische und religiöse Harmonie zu fördern und haben in einer toleranten Welt absolut keinen Platz.“[14]

Chiracs Unklarheit gegenüber den Juden entlarvt

Nun hatte Präsident Chirac reichlich Gründe zufrieden zu sein. Er hatte einmal mehr seine Freundschaft mit der islamischen Welt bewiesen. Er hatte die Verurteilung eines ihrer Führer bei einem wichtigen EU-Treffen verhindert und mit einer italienischen Erklärung auf einer EU-Internetseite, wie auch durch eine Erklärung durch die französische Botschaft in Israel ersetzt.

Es war allerdings Mahathirs Reaktion, die Chirac entlarvte. Der malaysische Premierminister dankte Chirac dafür, dass er die Erklärung des EU-Gipfels blockierte, die seine Rede verurteilen sollte. Die malaysische Tageszeitung The Star zitierte Mahathir Worte zu Chirac: „Ich denke, er versteht es besser. Jeder, der die ganze Rede liest, wird verstehen, was ich sage. Ich war wirklich besorgt, dass die Muslime gegen mich sein würden, aber es waren die Europäer, die gegen mich waren. Ich kann sie nicht verstehen.“[15]

Chirac war nun in einer Situation gefangen, in der er Schadensbegrenzung betreiben musste. Hätte er nicht reagiert, hätte ihn das als den Antisemitismus stillschweigend akzeptierend bloß gestellt und die Erklärung der französischen Botschaft in Israel als unwichtige, unbedeutende Geste gegenüber den Juden erwiesen.

Daher antwortete Chirac am 19. Oktober an Mahathir und sagte: „Ihre Bemerkungen zur Rolle der Juden provozierte heftigen Widerspruch in Frankreich und der Welt.“[16] Chirac drückte auch seine Zustimmung dazu aus, dass Mahathir ein Ende der palästinensischen Selbstmordanschläge auf Israelis forderte. Trotzdem kamen die Franzosen mit ihrer besonderen Stellungnahme aus Paris drei Tage zu spät, womit sie Chiracs Unklarheit gegenüber den Juden weiter bloß stellten. Chirac sieht sich zunehmenden Schwierigkeiten in der Beibehaltung der Fassade gegenüber, er sei Israel gegenüber kritisch eingestellt, den Juden aber freundlich gesonnen.

Vor Kurzem führte Israel Singer, Vorsitzender der Exekutive des World Jewish Congress, an, dass während der Rückgabe-Verhandlungen in den 1990-er Jahren Chiracs Verhalten einem klassischen Muster folgte, dass man antiisraelisch ist und dann versucht, das durch Unterstützung der Diaspora-Juden zu kompensieren. Bei einer späteren Gelegenheit sagte Chirac Singer allerdings, dass Juden die Ursache des Antisemitismus in Frankreich und andernorts seien.[17]

Bei einem Treffen mit Leitern des Simon Wiesenthal-Zentrums (SWC) im Mai 2003 stritt Chirac das Vorhandensein des Antisemitismus in Frankreich ab. Er behauptete, dass die Angriffe auf Juden lediglich suburbanes Rowdytum seien. Chirac erwähnte auch, dass er ein Jahr vorher einen palästinensischen Studenten in Frankreich zum Mittagessen in den Elysée-Palast eingeladen hatte, nachdem der Student ihm gesagt hatte, er wolle nach Palästina zurückkehren, um Juden zu töten. Als die SWC-Leiter zu ihrem nächsten Treffen, unweit von Chiracs Residenz, gingen, wurden einige von ihnen, die eine Yarmulke trugen, von Zaungästen durch antisemitische Bemerkungen beleidigt, z.B.: „Jude raus aus Frankreich.“

Die Rolle der Griechen

Frankreichs Verbündeter in der Affäre Mahathir – die griechischen Sozialisten – haben eine lange Geschichte von antijüdischem Rassismus. Bereits 1982 verglich der sozialistische Premierminister Andreas Papandreou – Vater des heutigen Außenministers George Papandreou – öffentlich die Israelis mit den Nazis.[18]

Weit verbreiteter Antisemitismus unter griechischen Politikern, der Presse und in der Gesellschaft wird vom Simon Wiesenthal-Zentrum zunehmend offen gelegt. Auf dem Human Dimension Meeting der OSZE/ODHIR in Warschau am 14. Oktober 2003 präsentierte Dr. Shimon Samuels vom SWC einen langen Bericht mit dem Titel „Zwanzig Monate antisemitischer Beschimpfungen in Griechenland, März 2002 bis Oktober 2003“. Er forderte die griechische Regierung auf angemessene Maßnahmen gegen die antisemitische Offensive in ihrem Land zu treffen, die die Vorschriften der EU und internationale Konventionen verletzen.[19]

Presse-Reaktionen

Die westliche Presse berichtete ausführlich über die Affäre Mahathir. Die New York Times schrieb in einem Editorial: „Sympathie für die Not der Muslime darf nicht mit der Akzeptanz des Rassismus verwechselt werden. Die meisten Muslime sind tatsächlich mies behandelt – von ihren eigenen Führern, die sich auf nutzlosen Gipfeltreffen versammeln, statt ihren Völkern zu geben, was sie am dringendsten brauchen: Menschenrechte, Ausbildung und Demokratie. Die Europäische Union wurde aufgefordert die Rede von Herrn Mahathir in seiner Schlusserklärung zum gestrigen Ende des eigenen Gipfels zu verurteilen. Sie entschied sich, das nicht zu tun und trug so weiter zu der Sorge bei, dass den Ausbrüchen des Antisemitismus mit unentschuldbarer Nonchalance begegnet wird.“[20]

Einige Tage später glich die Zeitung diese Ansichten mit einem Artikel von Paul Krugmann aus, der größtenteils die USA für den Antiamerikanismus in der muslimischen Welt verantwortlich machte. Krugmann nannte Mahathirs Bemerkungen „unentschuldbar“, versuchte aber trotzdem sie zu erklären.[21] Krugman war gewitzter als Mahathir. Als er erklärte, dass Bush Scharon bedingungslos unterstützt, da war das eine weitaus elegantere Art, den Trugschluss auszudrücken, dass die Juden die Welt über Stellvertreter beherrschen.

Richard Cohen, Kolumnist der Washington Post, verwies auf die Standing Ovations, die die Zuhörerschaft des Gipfels Mahathirs Rede gab: „Zu Mahathirs Claqueuren gehörten der saudische Kronprinz Abdullah, Pakistans Präsident Pervez Musharraf, unser Bursche in Afghanistan, Hamid Karzai und sogar Russlands Wladimir Putin, der die große muslimische Minderheit seines Landes repräsentierte… Aber was große Teile der islamischen Welt korrumpiert und schwächt, sind nicht die Juden in New York oder Tel Aviv, sondern ihre nur den eigenen Interessen dienende und unfähig Führung – mit anderen Worten, einige genau von denen, die dort standen und die Rede bejubelten.“[22]

Zuraidah Ibrahim von Singapurs Straits Times kommentierte die Rede: „Um ihr die freundlichste Wendung zu geben, die möglich ist, könnte man sagen, dass er nur versuchte, die Muslime dazu aufzurufen, von den Juden zu lernen, wie sie versuchen die Erniedrigung und Unterdrückung von Jahrhunderten abzustreifen. Dass er die Juden dafür lobte, dass sie ein positives Beispiel waren: Sie antworteten auf die Verfolgung durch Benutzung ihres Gehirns, nicht ihrer Stärke. Aber es dabei zu lassen, würde bedeuten, seine gefährliche und unverantwortliche Beschreibung der Muslime als in einer monumentalen Konfrontation gegen die Juden stehend unter den Teppich zu kehren. Die traurige Wahrheit ist aber, dass das ein Satz ist, den man von Muslimen oft hört. Muss es so sein? Müssen Muslime die Welt in solch Unheil verkündenden Begriffen betrachten, als sie gegen uns?… Es ist leicht, alle Probleme der Welt auf entweder den islamischen Terrorismus oder eine jüdische Verschwörung zu reduzieren. Aber das bedeutet nicht, dass es richtig ist.“[23]

Die französische Zeitung Le Monde schrieb in einem Editorial, dass niemand die Halle verließ, als Mahathir seine antisemitischen Kommentare abgab. Der Autor wunderte sich, warum niemand ging und schlug vor: „Nicht aus Höflichkeit gegenüber dem Gastgeber dieses zehnten Gipfels. Nicht aus Apathie. Aus einem viel ernsteren Grund. Denn die Zuhörer stimmten ihm zu. Weil solche Worte in der arabisch-islamischen Welt Gemeingut sind, wo sie als offensichtliche Wahrheit gelten und regelmäßig von Regierungen und der – oft kontrollierten – Presse geäußert werden – und von Lehrern… und diese direkte Form des Rassismus wird einfach so als normale Kategorie der ‚politischen Debatte’ gehandhabt – die leider Gottes in unsere [französischen] Vororte eingedrungen ist.“ Die Zeitung schließt, dass Mahathir sich erlaubt hat friedliche Mittel zur Bekämpfung der „Juden“ anzukündigen. Er sollte wissen, dass seine Rede Terrorismus nährt.[24]

Jüdische Reaktionen

Das israelische Außenministerium verurteilte Mahathirs Rede. Ebenso Minister Natan Scharansky, der sagte: „Dies ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass der Antisemitismus in seiner primitivsten und vulgärsten Form die offizielle Agenda eines respektierten internationalen politischen Forums formt, das sich in diesem Fall aus fast einem Drittel der Welt zusammensetzt. Dieser Vorfall ist nur möglich gemacht worden durch die Gleichgültigkeit und die fehlende Sorge, die von der westlichen Welt gezeigt wird, wenn sie mit eklatantem Antisemitismus konfrontiert wird. Wir alle wissen, wie diese Dinge anfangen – immer mit den Juden; aber die Geschichte hat uns immer wieder gelehrt, dass es nie mit den Juden endet.“[25]

David Harris, geschäftsführender Direktor des American Jewish Committee, sagte: „Diese Art von Sprachgebrauch, der den Juden eine ganze Reihe dämonischer Mächte zuschreibt, erinnert an den gröbsten und abscheulichsten Antisemitismus der Geschichte.“[26] Später sagte er: „Dies ist ein guter Test in Sachen internationaler Reaktionen auf Fanatismus. Handelt es sich um Verurteilungen, denen ‚Business as usual’ folgt, oder haben die Verurteilungen Zähne?“[27]

Das Simon Wiesenthal-Zentrum verurteilte Mahathirs Rede als „eine Schmährede, die Hitler und Goebbels stolz gemacht hätte … Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan des SWC griff Mahathir als einen gefährlichen Rassisten an, ‚dessen hasserfüllte Rhetorik praktisch eine Einladung zu weiteren antisemitischen Angriffen ist’.“[28]

Die Anti-Defamation League (ADL) drückte in einer Presseerklärung „Wertschätzung derer aus, deren Länder und Politiker die antisemitische Rede des malaysischen Premierministers Mahathir Mohammed beim Gipfel der Organisation Islamischer Staaten heftig und vehement verurteilten, nannte aber die, die sich mit der Rede einverstanden erklärten oder deren Reaktion Schweigen war, ‚willige Komplizen bei der Verbreitung von Mahathirs Hass’.“[29]

ADL-Direktor Abraham Foxman drückte besondere Wertschätzung für die Europäische Union, Italien, Spanien und Deutschland aus und fügte hinzu: „Wir sind besonders empört über das Handeln des französischen Präsidenten Jacques Chirac und des griechischen Premierministers Costas Simitis, die den Einschluss einer Verurteilung von Mahathirs antisemitischer Rede in die offizielle Schlusserklärung des EU-Gipfels blockierten. Durch ihr skandalöses Verhalten sind diese Länder willfährige Komplizen bei der Verbreitung dieser Worte des Hasses.“[30]

Colin Rubenstein, geschäftsführender Direktor des Australian/Israel and Jewish Affairs Council (AIJAC) sagte, dass Mahathirs „niederträchtige Behauptungen waren wahrscheinlich die eklatantesten und heftigsten antisemitischen Äußerungen, die in von einer wichtigen Person in der Welt in den letzten Jahrzehnten öffentlich gemacht wurden.“[31]

Amnon Dankner, Redakteur der israelischen Zeitung Ma’ariv, veröffentlichte eine harsche Kritik des Verhaltens Chiracs. Auf eine moderatere, trotzdem kritische Art sprach sich die französisch-jüdische Organisation CRIF gegen die Haltung der Europäischen Union und der französischen Regierung: „Es scheint uns so zu sein, dass die Proteste der Europäischen Union ungenügend ist und rein formal. Über einen formalen Brief an den Premierminister von Malaysia hinaus erwarten wir von Frankreich eine starke, ernsthafte Stellungnahme von globalem Einfluss gegen barbarische Äußerungen.“[32] Französisch-israelische Spannungen waren eine weitere Nebenfolge der Affäre Mahathir.

Mahathirs antisemitische Vergangenheit

Mahathir hat eine lange Geschichte an antisemitischen Bemerkungen. Nach Angaben der BBC News-Internetseite sagte Mahathir bereits 1970 – lange bevor er Premierminister wurde: „Die Juden sind z.B. nicht nur hakennasig, sondern können instinktiv mit Geld umgehen.“[33]

Im Dezember 1997 veröffentlichte der World Jewish Congress (WJC) eine politische Depesche, die dem malaysischen Antisemitismus unter Mahathir gewidmet war. Sie besagt unter anderem: „1983 wurden die ‚Protokolle der Weisen von Zion’ in Malaysia gedruckt… In einer Rede auf dem Treffen der Bewegung der Blockfreien 1986 erklärte Mahathir, dass ‚die Ausweisung der Juden aus dem Heiligen Land vor 2000 Jahren und die Unterdrückung der Juden durch die Nazis hat sie nichts lernen lassen. Wenn überhaupt, dann hat das die Juden in genau die Monster verwandelt, die sie in ihrem Propagandamaterial so rundheraus verurteilen. Sie sind Schüler des verstorbenen Dr. Goebbels gewesen.“[34]

Im Mai 1998 veröffentlichte Business Week einen Brief von ADL-Direktor Abraham Foxman mit der Überschrift „Mahathirs Antisemitismus ist eine alte Geschichte“, in dem er schrieb: „Obwohl der malaysische Premierminister Mahathir Mohammed versucht, die antijüdischen Bemerkungen zu rechtfertigen, die er im letzten Jahr von sich gab, müssen wir daran erinnern, dass diese geschmacklosen Kommentare mit seiner langen antisemitischen Geschichte und Glauben an eine jüdische Verschwörung zum Sturz Malaysias in Einklang stehen. Daher waren seine Kommentare, eine jüdische Verschwörung sei für Malaysias wirtschaftlichen Abschwung verantwortlich, nicht überraschend.“[35]

Auf der Wirtschaftskonferenz in Davos 1999 kritisierte Mahathir die Juden mit Argumenten, die an die Protokolle der Weisen von Zion erinnern. Er macht die jüdische Verbindung für Asiens Wirtschaftsprobleme verantwortlich.[36]

Der pensionierte israelische Botschafter Mosche Yegar, der in den 60-er Jahren mehr als ein Jahr in Malaysia lebte, veröffentlichte im Sommer 2003 einen Aufsatz mit dem Titel „Malaysia – Antisemitische Politik ohne Juden“. Darin erwähnte er, wie der Premierminister des Landes im Juni 1983 Israel wegen des Feldzugs im Libanon kritisierte und es „die unmoralischste Regierung der Welt“ nannte.“[37] 1997 behauptete Mahathir, seine Regierung habe Angst die Juden planten Malaysias Wirtschaft und die anderer muslimischer Länder zu zerstören.[38]

Malaysias Dreifach-Reaktions-Strategie

Angesichts der unerwartet großen Kritik entwickelte Malaysia eine dreifache Reaktions-Strategie. Das erste Element war der Versuch, durch widersprüchliche Stellungnahmen führender Politiker eine Nebelwand zu werfen. In einem Interview mit dem australischen Fernsehsender Nine Network sagte der malaysische Außenminister Sayed Hamd Albar, dass Mahathir missverstanden worden sei. Er fügte hinzu: „Ich bin zuversichtlich, dass er keine antijüdischen Gefühle hegt.“[39] Aber am nächsten Tag sagte Mahathir: „Ich bin beschuldigt worden antisemitisch zu sein, während das, was ich sagte, sich lediglich auf Fakten stützte. Das ist meine Sicht der Dinge.“ Er fügte hinzu: „Dies sind Fakten der Geschichte und mir zu sagen, ich könne geschichtliche Tatsachen nicht erwähnen, bedeutet mir das Recht auf freie Rede abzusprechen.“[40] Er fuhr in den nächsten Tagen auch fort die antisemitischen Flammen zu schüren.

Ein zweites Element der malaysischen Reaktions-Strategie war es, andere islamische Führer für die Unterstützung Mahathirs zu mobilisieren oder zu erklären er sei falsch interpretiert worden. Der iranische Präsident Mohammed Khatami behauptete, dass Mahathir des Antisemitismus zu beschuldigen „westliche Propaganda sei… Kein Muslim ist antisemitisch.“[41]

Der pakistanische Präsident, General Pervez Muscharraf sagte auf einer Pressekonferenz: „Ich denke nicht, dass er zum Krieg gegen die Juden oder irgendetwas derartiges aufrief. Er drückte seine eigenen Gedanken aus… aber ich bin sehr sicher, dass er die Muslime nicht aufforderte gegen irgendjemanden in den Krieg zu ziehen.“[42] Der Präsident Afghanistans, Hamid Karzai, sagte: „Dr. Mahathir sprach nur über Fragen, denen die muslimische Welt sich stellen muss und was die Muslime tun sollten.“[43]

Der ägyptische Außenminister Ahmad Maher argumentierte, dass Mahathirs Bemerkungen aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Wenn man die gesamte Rede lese, würde sie aufzeigen, dass er „in Wirklichkeit eine kluge und tief gehende Bewertung der Probleme gegeben habe, denen sich die Muslime gegenüber sehen.“[44] Faruk Kaddoumi von der PLO beobachtete, dass Mahathir die Wahrheit gesagt habe, „aber Israel und seine Sympathisanten tendieren dazu, jede Stellungnahme gegen sie als Antisemitismus zu betrachten. Sie beschuldigen uns, während sie unser Land besetzt halten, unser Volk töten und behaupten, wir seien Terroristen.“[45]

Abdikassim Salad Hassan, Präsident von Somalia, erklärte: „Meine Begleitung und ich fanden Dr. Mahathirs Rede sehr geradeaus und tief gehend. Er versuchte nicht Hass zu schüren oder die Muslime aufzustacheln, gegen die Juden in den Krieg zu ziehen, sondern seine Rede handelte davon sich zu vereinigen, um sich den Bedrohungen durch die Juden zu stellen.“[46]

Die indonesische Präsidentin Megawati Sukarnoputri schlug ähnliche Töne an. Sie behauptete, die Auslandsmedien hätten Mahathirs Rede falsch interpretiert, was die Informationslücke zwischen muslimischen und nicht muslimischen Ländern aufzeige: „Das ist der Grund, warum es mehr Kommunikation zwischen diesen beiden Seiten geben sollte, um die wahre Botschaft des Islam rüber zu bringen, die im Grunde genommen eine der Toleranz und Moderation ist. Wir müssen unsere eigenen Werte vermitteln.“[47]

Die malaysischen Medien, das dritte Element in der Strategie der malaysischen Regierung, hoben hervor, dass Mahathir fehlinterpretiert wrude,[48] während sie die Reaktionen der westlichen Staatsmänner kritisierten. Ahmed A. Talib schrieb in der New Strait Times: „Stellen Sie sich vor. Dies sind Reaktionen so genannter Welt-Staatsmänner, die oft erklärten, dass sie die Befürworter der Redefreiheit und der demokratischen Lebensweise seien… Einige von uns rasteten fast aus, als wir die Nachricht aus London lasen: ‚Großbritannien bestellt malaysischen Diplomaten wegen Kommentaren über Juden ein.’ Jemand in Kuala Lumpur macht eine Bemerkung über Juden und ein Vertreter der Regierung wird von einer ausländischen Regierung her zitiert.“[49]

Ein weiterer Kolumnist der Zeitung, Schamsul Akmar, schrieb, die Frage, ob die Juden die Welt kontrollierten, bleibe offen. Er fügte hinzu: „Sollte der Rest der Welt auch den Völkermord ignorieren, der von den Israelis an den Palästinensern verübt wird, nur weil Washington dazu schweigt?“[50]

Sehr wenige Stimmen in den islamischen Medien verurteilten Mahathirs Erklärungen, was beweist, wie tief sitzend der Antisemitismus in der so genannten „moderaten“ islamischen Welt ist.

Schlussfolgerungen

Die Nebelwand, die die Malaysier um die Worte ihres Premierministers schaffen wollten, hielt nicht lange an. Am 21. Oktober sagte Mahathir der Bangkok Post: „Erst kürzlich führte eine japanische Zeitung meine Rede darauf zurück, dass ich antisemitisch sei… Sie nehmen einen Satz heraus, in dem ich sage, dass die Juden die Welt kontrollieren. Nun, die Reaktion der Welt zeigt, dass sie die Welt kontrollieren. Die Europäer und die Amerikaner und andere wollen mich verurteilen, obwohl ein Typ sagte, alle Muslime seien Terroristen. Hat die Europäische Union eine Resolution verabschiedet, die sagt, dass dies gegen Muslime ist?“[51] Er fügte an, dass er Juden unter seinen Freunden habe, womit er die klassische Spruch derer, die ihren Antisemitismus weg erklären müssen. Mahathir hat außerdem regelmäßig die USA, Australien, die Europäer, Homosexuelle und viele andere angegriffen.[52]

Die Bedeutung der Affäre Mahathir ist, dass sie in einer kurzen Zeitspanne und in einer konzentrierten Art und Weise den tief gehenden antisemitischen Gedanken bloß legte, der in großen Teilen der muslimischen Eliten wie Gesellschaft vorhanden ist. Es gibt keine Scham, öffentlich die abscheulichsten antisemitischen Darstellungen zu benutzen, darunter die der „Protokolle der Weisen von Zion“. Dieses Fälschungswerk wird in der gesamten islamischen Welt regelmäßig neu veröffentlicht.

So verursachte Mahathir eine weit reichende Demonstration des Antisemitismus des Alltags-Islam. Die Affäre Mahathir dient nun als zentraler Beweis dieses Antisemitismus, die Reste der reichlich vorhandenen antijüdischen Materials aus der islamischen Welt dient als unterstützender Beleg dieses alltäglichen Rassismus.

Schließlich wurde Mahathirs Worten auf dem islamischen Gipfel applaudiert; später stellten sich viele andere hinter sie. Diese Reaktionen zeigen, dass die islamische Welt – in der kaum jemand demokratisch gewählt ist – nicht nur für die Juden gefährlich ist, sondern genauso für den Rest der Menschheit. Über diese extremen Muslime hinaus, die Völkermord mit dem arabischen Ausdruck „Jihad“ predigen, hat die Affäre Mahathir demonstriert, wie problematisch die Ideenwelt der alltäglichen islamischen Gesellschaft für den Westen ist. Sie ist ebenfalls eine wichtige Fallstudie für die Analyse westlicher Reaktionen auf islamischen Antisemitismus.

[1] News Desk: Dr. Mahathir Opens 10th OIC Summit. The Star, 16. Oktober 2003. (Dieser Artikel enthält den vollen Text der Rede.)

[2] What They Say about Mahathir’s Remarks on Jews. Straits Times, 19. Oktober 2003.

[3] Darren Schuettler: Bush Tells Mahathir His Jew Remarks are “Wrong”. Reuters, 20. Oktober 2003.

[4] Nirmal Ghosh: Mahathir Downplays Bush Criticism. Straits Times, 23. Oktober 2003.

[5] ebenda

[6] Anti-Jewish Remarks May Mar Mahathir’s Political Swan Song. Sydney Morning Herald, 20. Oktober 2003.

[7] ebenda

[8] Martin Regg Cohn: Chretien Has No Comment on Mahathir. Toronto Star, 21. Oktober 2003.

[9] John Aglionby: West Accuses Malaysian PM of Racism. Guardian, 18. Oktober 2003.

[10] ebenda

[11] Straits Times, 19. Oktober 2003.

[12] Sharon Sadeh/Yoav Stern/Amiram Barkat: EU Condemns Malaysian PM’s Remarks on Jews, But No Apology is Forthcoming. Ha’aretz, 19. Oktober 2003.

[13] Chirac Backed EU Condemnation of Malaysian PM: Spokeswoman. EU Business, 19. Oktober 2003.

[14] Italian Presidency of teh Council of the European Union [Internetseite]. 16. Oktober 2003.

[15] Devid Rajah/Clarence Chua: Mahathir Thanks Chirac for Support. The Star, 19. Oktober 2003.

[16] France Condemns Mahathir Speech on Jews. Reuters, 19. Oktober 2003.

[17] Manfred Gerstenfelds Interview mit Israel Singer: Restitution: The Second Round. Post-Holocaust and Anti-Semitism, 2. November 2003.

[18] Daniel Perdurant: Anti-Semitism in Contemporary Greek Society. In: Analysis of Current Trends in Anti-Semitism, Nr. 7, Jerusalem (Hebrew University), 1995, S. 10.

[19] Simon Wiesenthal-Zentrum: Twenty Months of Anti-Semitic Invective in Greece. März 2002 – Oktober 2003, 14. Oktober 2003.

[20] Editorial – Islamic Anti-Semitism. New York Times, 18. Oktober 2003.

[21] Paul Krugman: Listening to Mahathir. New York Times, 21. Oktober 2003.

[22] Richard Cohen: Return to Wannsee. Washington Post, 21. Oktober 2003.

[23] Zuraidah Ibrahim: Insight: Drop that Jews vs Muslims Worldview. Sunday Times, 18. Oktober 2003.

[24] L’editorial du Monde – Antisemitisme. Le Monde, 19. Oktober 2003 (auf Französisch).

[25] Wie von Minister Scharanskis Büro berichtet.

[26] Presseerklärung des American Jewish Committee: AJC Condemns Anti-Semitic Remarks by Malaysian Prime Minister. 16. Oktober 2003.

[27] Ron Kampeas: After Mahathir’s Anti-Semitic Remarks, Jews Wonder If Outrage Will Yield Change. JTA, 21. Oktober 2003.

[28] Presseerklärung des Simon Wiesenthal Center: Mahathir’s OIC Diatribe Would Make Hitler and Goebbels Proud and is a Warrant for Anti-Semitic Terrorism. 16. Oktober 2003.

[29] Presseerklärung: ADL Statement on World Reaction to Mahathir’s Speech. 17. Oktober 2003.

[30] ebenda

[31] News.com.au: Jews Condemn Mahathir, 17. Oktober 2003.

[32] CRIF: Chirac Explains He Condemned Malaysia’s PM, Denies He Blocked EU Move. Jewish Leaders not Convinced. 22. Oktober 2003.

[33] BBC News, 10. August 2003.

[34] The Protocols’ Malaysian Style: The Case of Prime Minister Mahathir Mahamad. World Jewish Congress Policy Dispatch Nr. 24, Dezember 1987.

[35] Abraham Foxman: Mahathirs Anti-Semitism is an Old Story. Business Week, 14. Mai 2003.

[36] Israelisches Außenministerium: The Anti-Semitism Monitoring Forum, Government Secretariat: Report of Anti-Semitic Incidents – February 1999.

[37] Mosche Yegar: Malaysia – Anti-Semitic Policy Without Jews. Gesher, Sommer 2003, S. 81 [Hebräisch].

[38] Ebenda, S. 87.

[39] Malaysian Defends PM’s Statement on Jews. AP/New York Times, 19. Oktober 2003.

[40] Dr. M Hits Out at the West for Distorting His Speech. The Star, 18. Oktober 2003.

[41] Leaders Rally to Defend Dr. Mahathir. New Straits Times, 17. Oktober 2003.

[43] ebenda

[43] ebenda

[44] ebenda

[45] ebenda

[46] To the Defens of Dr. Mahathir. The Star, 18. Oktober 2003.

[47] ebenda

[48] Ashraf Abdullah: International Media Twisting Dr. M’s Words. New Straits Times, 18. Oktober 2003.

[49] Ahmed A. Talib: Outcry Over Dr. Mahathir’s Remarks Makes No Sense. New Straits Times, 19. Oktober 2003.

[50] Schamsul Akmar: The Question Still is: Do Jews Control the World? The Straits Times, 18. Oktober 2003.

[51] Pichai Chuensuksawadi: Exclusive Interview/Mahathir Mohamad. Bangkok Post, 21. Oktober 2003.

[52] BBC News, 10. August 2003.

Der neue Antisemitismus (3): Graffiti an den Wänden der Geschichte

Mortimer B. Zuckerman, Jewish World Review, 29. Oktober 2003

„All die Ismen“, sagte einmal ein englischer Witzbold, „sind warmals.“[1] Nun, nicht ganz. Im 20. Jahrhundert kam der Faschismus und ging wieder. Der Kommunismus kam und ging. Der Sozialismus kam und ging zurück. Aber heute bewohnen immer noch einige virulente „Ismen“ die Welt. Zu den bösartigsten gehören ein atavistischer Antisemitismus und seine Version für das 20. Jahrhundert, der Antizionismus. Diese „Ismen“ sind wie Graffiti auf der Wand der Geschichte, Embleme eines Gifts, das immer noch mächtig und unbehandelt ist, bewiesen erst jüngst durch die Bemerkungen des malaysischen Premierministers Mahathir Mohammed, der sagte: „Heute beherrschen die Juden die Welt durch Stellvertreter. Sie bringen andere dazu für sie zu kämpfen und zu sterben.“

Mahathirs Worte wurden weit gehend verurteilt. Aber solche Kommentare verdecken eine tiefere Wahrheit über diesen neuen Strang des Antisemitismus, der nicht direkt einzelne Juden oder gar das Judentum selbst zielt. Er ist eher gegen den das jüdische Kollektiv, den modernen Staat Israel gerichtet.

So wie der historische Antisemitismus den einzelnen Juden das Recht verweigerte, als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft zu leben, verweigert der Antizionismus dem kollektiven Ausdruck des jüdischen Volks, dem Staat Israel, das Recht, als gleichwertiges Mitglied der Völkerfamilie zu leben. Israelische Politik ist daher einer Form von Kritik ausgesetzt, durch die es herausgepickt wird, wenn andere in ähnlichen Umständen überhaupt keine Kritik erfahren. Bei jedem anderen Land, das derart durch den Terrorismus blutet, wäre es sicher keine Frage, dass es das Recht hat sich zu verteidigen. Aber Israels Bemühungen, einfach seine Bürger zu schützen, werden regelmäßig als Aggression hingestellt.

Die Beschwerde, dass solche Darstellungen unfair und unlogisch sind, heißt nicht, dass alle Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch abgetan werden kann. Eine Demokratie muss Kritiker begrüßen und Israel hat seine Kritiker zu Hauf – man muss nur mal die lebhafte Presse. „Juden“, so sagte einmal ein Kommentator, „sind Goldmedaillen-Gewinner in der Kunst der Selbstkritik.“ Für viele ist aber die jüngste Kritik an Israel so pervers geworden, so hartnäckig, derart von der Realität getrennt, dass sie nur als emotionaler Antisemitismus bezeichnet werden kann, der sich hinter der hinterhältigen politischen Maske des Antizionismus verstecken.

Der neue Antisemitismus überschreitet Grenzen, Nationalitäten, Politik und Sozialsysteme. Israel ist auf sehr ähnliche Weise das Objekt von Neid und Groll geworden, wie der einzelne Jude einst das Objekt von Neid und Groll war. Israel steigt im Endeffekt zum kollektiven Juden der Nationen auf. Nach mehr als einem halben Jahr Holocaust-Erziehung, hunderten von Kursen in Schulen und Hochschulen und tausenden von Büchern, die der Aufdeckung seiner Bösartigkeit gewidmet waren, ist der traditionelle Antisemitismus als innenpolitische Frage in großen Teilen der Welt so gut wie verschwunden. „Das jüdische Problem“ wurde nicht länger durch das definiert, was mit den Juden Deutschlands, Frankreichs, Polens oder Russlands geschah. Statt dessen ist der traditionelle Antisemitismus in Europa und der muslimischen Welt – sogar in Asien – als Antizionismus neu aufgestiegen, konzentriert sich auf die Juden Israels, die Rolle Israels und , für einige, auf die Juden in den USA, die Israel unterstützen.

Dieses Phänomen hat seine Ursprünge im arabisch-israelischen Krieg von 1967. Seit damals hat sich das Image des Juden verändert. Der Wucherer ist plötzlich durch einen neuen Juden ersetzt worden, karikiert als aggressives, allmächtiges Kollektiv namens Israel. „Der Rambo-Jude“, wie Schriftsteller Daniel Goldhagen es nennt, „hat im Großen und Ganzen den Wucherer in der antisemitischen Vorstellung abgelöst.“ Mit den am Ende des Kriegs übernommenen Gebieten gab es den „schneidigen, kleinen jüdischen Staat“ nicht mehr. In den Jahren seit damals, sowie er wieder und wieder auf arabische Angriffe reagierte, erodierte die Sympathie für Israel weiter, weil die Fernsehsender der Welt nicht Bilder von Terroristen ausstrahlten, sondern von bewaffneten Israelis, die auf den Terror antworteten. Nur, dass irgendwie das Wort „antworteten“ etwas oft in dem Chaos verloren ging. Die Fernsehbilder schienen anzudeuten, dass die Israelis sich der Benutzung unverhältnismäßiger Gewalt schuldig machten, denn wie wurden selten von dem Verständnis begleitet, dass ein Land mit gerade einmal 6 Millionen in einem Meer von über 120 Millionen Araber niemals einen Krieg gleicher Abnutzung führen konnte.

Aber egal. Es ist so als glaube die Welt irgendwie, dass Israel den Pokal „Moral des Jahres“ bei seiner Verteidigung gewinnen müsse – als sei es moralisch falsch, auf die zu reagieren, die seine Vernichtung anstreben. Gibt es wirklich keinen Unterschied zwischen der Gewalt der Mörder, die Unschuldige angreifen und der unveräußerlichen, gesetzestreuen Staatsgewalt? Sind die Brandstifter und die Feuerwehrleute wirklich moralisch gleichwertig? Ist Israels Herangehen, bei dem versucht wird, die Zahl der zivilen Opfer möglichst gering zu halten, das gleiche wie das der Terroristen, die ein möglichst hohe Zahl genau dieser Opfer haben wollen?

Solche Fragen werden durch eine nicht da gewesene Umschreibung der Geschichte verursacht: arabische Terroristen haben es unglaublicherweise geschafft, mehr Sympathie zu erhalten als ihre Opfer. Die Juden, nach der Erfahrung des Völkermords in Europa, sind heute die des Völkermords Angeklagten auf dem harten Boden der Westbank und des Gazastreifens. Das Vokabular der Beschuldigungen stellt die Juden als die Nazis da und ihre arabischen Feinde als die hilflosen Juden. Die schlimmsten Verbrechen der Antisemiten der Vergangenheit – rassistische und ethnische Säuberung, versuchter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit – werden nun zunehmend den Juden und dem jüdischen Staat zugeschrieben. Es wird argumentiert, wenn du gegen den Nationalsozialismus bist, dann musst du in Opposition zu Israel sein. Auf diese Weise ist israelische Verteidigung in Aggression verwandelt worden. Als tragische Konsequenz davon ist die Zeit der Aussöhnung, die zwischen Israel und der Welt nach dem Holocaust herrschte, vorbei. In großen Teilen der Nachrichtenmedien der Welt und in ihren elitären Gemeinschaften gibt es als Folge ein Muster der Delegitimierung Israels.

Amerikaner, die den skurrilen Antisemitismus als gegeben hinnehmen, der routinemäßig in der arabischen Presse erscheint, könnten erstaunt sein über das, was nun in der kultivierten europäischen Presse auftaucht. In England schrieb der „Guardian“, dass „Israel kein Recht hat zu existieren“. „The New Statesman“ brachte eine Story mit dem Titel „Eine koschere Verschwörung“, illustriert mit einem Deckblatt, das einen goldenen Davidstern zeigt, der den Union Jack durchsticht. Die Geschichte deutet an, dass ein zionistisch-jüdischer Kabbalist versucht, die britische Presse auf die Linie der Sache Israels zu bringen. In Frankreich veröffentlichte die Wochenzeitung „Le Nouvel Observateur“ eine außerordentliche Verleumdung, in der behauptet wurde, israelische Soldaten vergewaltigten palästinensische Frauen, damit ihre Verwandten sie töten, um die Familienehre wieder herzustellen. In Italien sprach der „L’Osservatore Romano“ im Vatikan von Israels „Aggression, die sich in Ausrottung wandelt“, während „La Stampa“ auf Seite 1 eine Karikatur brachte, in der ein mit einem jüdischen Stern verzierter Panzer seine Kanone auf einen Jesus-Säugling richtet, der schreit: „Sie wollen mich doch sicher nicht noch einmal umbringen!“

In ganz Europa war das Ergebnis nicht nur verbale, sondern auch physische Gewalt. Ein Bericht aus dem letzten Jahr, veröffentlicht vom „Lawyers Committee for Human Rights“ (Komitee der Rechtsanwälte für die Menschenrechte) mit dem Titel „Feuer und zerbrochenes Glas“ beschreibt die europaweiten Übergriffe auf Juden und Menschen, die für Juden gehalten wurden. Angreifer, die rassistische Slogans rufen, Steine auf Schulkinder werfen, auf Beter, auf Rabbis. Jüdische Häuser, Schulen und Synagogen, die in Brand gesetzt werden sollten. In nur ein paar Wochen im letzten Frühjahr wurden französische Synagogen und jüdische Schulen, Schüler und Häuser angegriffen und mit Brandsätzen beworfen. Eine Synagoge in Marseilles wurde bis auf die Grundmauern nieder gebrannt. In Paris wurden Juden durch Gruppen von Kapuzenmännern angegriffen. Die Polizei berichtet, dass die Pariser Innenstadt in den ersten Monaten nach Ostern rund ein Dutzend antijüdische Vorfälle pro Tag erlebte.

Und die Gewalt geht weiter. In der Ukraine griffen Skinheads jüdische Arbeiter und den Direktor einer jüdischen Schule. In Holland skandierten Demonstranten mit Hakenkreuzen und Fotos von Israel „Sieg Heil!“ und „Juden ins Meer!“ In Saloniki wurde das Holocaust-Denkmal mit pro-palästinensischen Graffiti entstellt. In der Slowakei wurden Brandsätze auf jüdische Friedhöfe geworfen. In Berlin wurden Juden angegriffen, Hakenkreuze auf jüdische Denkmäler geschmiert und eine Synagoge mit den Worten „6 Millionen sind nicht genug“ besprüht.

In der muslimischen Welt durchdringt eine Kultur des Hasses auf die Juden alle Formen der öffentlichen Kommunikation – Zeitungen, Videos, Predigten, Bücher, das Internet, Fernsehen und Radio. Die Intensität der antijüdischen Schmähungen ist vergleichbar ihrer Blütezeit in Nazideutschland oder übertrifft sie noch. Die öffentliche Rhetorik verbindet die Ritualmord-Vorwürfe des mittelalterlichen, christlichen Europa mit den verrückten Verschwörungstheorien der Nazis, die ein Echo der berühmten Fälschung, den „Protokollen der Weisen von Zion“, sind und der aus der Luft gegriffenen Annahme des jüdischen Strebens nach Weltherrschaft. In der gesamten islamischen Welt findet man verleumderische Zitate über Juden als Söhne von Affen und Eseln. Eine führende saudische Zeitung zeigt Juden, wie sei das Blut von christlichen und muslimischen Kindern benutzen, um ihr hamanteskes Gebäck für Purim und ihre Matzen, das ungesäuerte Brot für Passah, zu backen. In dieser fundamentalistisch-religiösen Kultur werden Amerika und Israel als zwillingshafte satanische Mächte angesehen, „der große Satan“ und „der kleine Satan“, wie Irans religiöser Führer, Ayatollah Khomeini sie zu nennen pflegte.

Die Verbindung der zwei Satane ist seit dem Beginn der palästinensischen Intifada im September 2000 und den Anschlägen vom 11. September noch stärker betont worden. Haben Sie mal die Geschichte von den 4.000 Juden gehört, die im World Trade Center arbeiteten und am Morgen des 11. September nicht zur Arbeit erschienen? Diese Story wurde von der Hisbollah unter der Tarnung einer libanesischen Fernsehstation ins Internet gebracht. Diese städtische Legende hat nun in der muslimischen Welt Wurzeln geschlagen, was die Worte von W.B. Yeats in Erinnerung ruft: „Wir hatten das Herz mit Fantasie gefüttert. Das Herz ist durch diese Kost brutal geworden.“

Islamisten sehen überall die Spuren ihrer Feinde – die Fantasie, dass ein geheime und allmächtige zionistische Lobby den Arabern und Muslimen das Lebensblut entzieht und Washington gegen den Irak aufhetzt, während sie die ganze Zeit über ihre unheimlichen Pläne für die Kontrolle der Welt verwirklichten. In Ägypten wurde eine 41-teilige Fernsehserie ausgestrahlt, die in der gesamten arabischen Welt während des letzten Ramadan ausgestrahlt wurde; sie hieß „Reiter ohne Pferd“. Das Thema der Serie war, dass sei Zionisten die Weltpolitik seit dem Beginn der Geschichte kontrolliert haben und die Kontrolle über den Nahen Osten gewinnen wollen – eine Fantasie, wie Prof. Robert Wistrich von der Hebräischen Universität heraus stellte, die aus dem Deutschland der 1930-er Jahre importiert wurde.

Für Westler, die nicht von den brennenden Erfahrungen der jüdischen Geschichte unbeleckt sind, ist es schwierig zu verstehen, in welchem Ausmaß das Überleben Israel für Juden ein Thema bleibt; Juden können die überhitzte arabische Rhetorik nicht abtun, die Terrorismus gegen unschuldige Zivilisten zu rechtfertigen sucht, indem Israels Existenz als illegitim beschrieben wird. Diese Rhetorik ist das Ergebnis sorgfältiger Kalkulation arabischer Führer, die die populäre Anziehungskraft erkannten, die es hat, wenn sie ihren Völkern Israels als Sündenbock für ihr Versagen präsentieren, während sie darüber ihre eigenen Regime legitimieren.

Erfreulicherweise ergehen sich nicht alle arabischen Politiker in solch zynischen Berechnungen. Im Februar nahm ich an einem bemerkenswerten Treffen teil, das von Präsident Nursultan Nazarayev von Kasachstan einberufen wurde. Zu der Gruppe, die sich in Almaty traf, gehörten die Präsidenten der zentralasiatischen Republiken von Kirgistan und Tadschikistan, die Außenminister von Aserbaidschan und Afghanistan und der stellvertretende Außenminister der Türkei. Das Treffen wurde „Konferenz über Ordnung und Toleranz“ genannt. Während wir unsere Ansichten austauschten, fand ich mich als gespannter Zuhörer von Staatsmännern, die mit Gefühl für ihre Unterstützung des Dialogs zwischen Muslimen und Juden in einer Atmosphäre religiöser Toleranz und Verständnisses sprachen, während sie in klaren Worten Extremismus und Terrorismus verurteilten. Wenn man die Zahl der Muslime in den in Almaty vertretenen Ländern nimmt und die Zahl der Muslime in moderaten Ländern wie Indien hinzu addiert, ist das Ergebnis ein riesiger Teil der muslimischen Welt, der den Extremismus der arabischen Führung unter Israels Nachbarstaaten ablehnt.

Solche Toleranz ist leider nicht bei der Weltkörperschaft zu finden, die geschaffen wurde, um die universellen Werte und menschlichen Ideale zu pflegen – der UNO. Es ist traurig, dass das Wachstum der internationalen Feindseligkeit gegenüber Israel seinen prominentesten Ausdruck in den Handlungen der UNO gefunden hat. Es ist in der Tat lange her, dass die UNO die Legitimierung und Legalisierung der Existenz Israels und des Rechts des jüdischen Volks, einen eigenen Staat auf eigenem Land zu haben, in ihrer Resolution von 1947 mit einer Zweistaaten-Lösung vorschlug und genehmigte.

Seitdem hat die UNO fast reflexartig eine antiisraelische Haltung eingenommen, die sich der antiisraelischen Mehrheit ihrer Mitglieder zuneigt. Die UNO ist heute ein regelmäßiges Forum für heftige antiisraelische Attacken, das unter dem falschen und Hass erfüllten Deckmantel von Vernunft und Legitimität konferiert und daher eine Organisation der Konservierung, nicht der Beendung des Nahost-Konflikts geworden ist.

Einige Taten der UNO sind einfach unglaublich. Auf der in Durban (Südafrika) abgehaltenen Weltkonferenz gegen Rassismus wurde Israel – die einzige Demokratie im Nahen Osten, die sich den Menschenrechten, der Gesetzestreue und arabischer Beteiligung an einer demokratischen Regierung verschrieben hat – von arabischen und Staaten der Dritten Welt angegriffen und ihm wurden Völkermord, ethnische Säuberungen und Apartheid vorgeworfen. Dann gibt es noch die Vierte Genfer Konvention, die ursprünglich als Antwort auf die Gräueltaten des Naziregimes entworfen wurde, um Menschen wie Diplomaten und Besucher zu schützen, die einer Militärbesatzung ausgesetzt waren.

Letztes Jahr trafen sich UN-Konferenzteilnehmer und zum ersten Mal in den 52 Jahren seit ihrer Verabschiedung verurteilten ein einzelnes Land – Israel – wegen angeblicher Verstöße. Nicht Kambodscha und Ruanda mit ihrer gut dokumentierter Geschichte von Völkermord. Nicht Zimbabwe mit seiner rassistischen Politik. Nicht die Balkan-Staaten mit ihren ethnischen Säuberungen. Nicht einmal China mit seiner düsteren Geschichte in Tibet. Nur Israel wurde ausgesucht. Die UN-Kommission für Menschenrechte, der gelegentlich so bemerkenswert aufgeklärte Staaten wie Libyen vorsitzen, ist ebenfalls diesem Muster gefolgt und widmete viel von ihrer Zeit, ihrer Energie und ihren Bemühungen den Angriffen auf Israel. Die Kommission ging sogar so weit, am 15. April diesen Jahres die Legitimität von Selbstmord-Bomben gegen Israelis zu beteuern – oder urteilsfreier UNO-Sprache: „alle verfügbaren Mittle, einschließlich des bewaffneten Kampfes.“

In der arabischen Welt wird der Zionismus nicht als jüdische Antwort auf einen historischen Antisemitismus in einer Welt dargestellt, die im Holocaust ihren Höhepunkt fand, sondern als hyper-aggressive Variante des Kolonialismus. Aber da dieser neue Antisemitismus sich selbst so deutlich als politische Ablehnung des jüdischen Staates manifestiert, ist er es wert, einen Moment lang die Geschichte zu untersuchen. Fakt ist: Die Mehrheit der Juden kam im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert nach Israel, nicht als erobernde Europäer, die von nationalen Armeen und Finanzministerien gestützt wurden, sondern als Jammergestalten der Erde auf der Suche nach einer Pause in der endlosen Verfolgung. Sie waren nicht wohlhabend; sie waren jung, arm und verzweifelt. Die Annahme, dass die traditionelle Stellung von Arabern in Palästina durch jüdische Besiedlung gefährdet ist, wird durch eine weitere Tatsache widerlegt: Als die Juden ankamen, war Palästina ein spärlich bevölkertes, wenig kultiviertes und weit gehend abgelehnter Landstrich sandiger Wüsten und Malaria trächtiger Sümpfe. Mark Twain beschrieb es in „The Innocent Abroad“ (Der Unbedarfte Reisende) als ein „trostloses Land, dessen Boden gut genug aber völlig dem Unkraut überlassen ist – eine stille, traurige Weite… Wir sahen auf dem ganzen Weg nicht eine Menschenseele. Es gab kaum einen Baum oder Strauch. Selbst die Olive und der Kaktus, diese schnellen Freunde wertlosen Bodens, hatten das Land fast komplett verlassen.“

Selbst Leute, die der zionistischen Sache unfreundlich gegenüber standen, glaubten, dass jüdische Immigranten die Lebensumstände der palästinensischen Araber verbessert hatten. So sagte Scharif Hussein, der Wächter über die islamischen heiligen Stätten in Arabien 1918: „Eines der erstaunlichsten Dinge bis in unsere Zeit war, dass die Palästinenser das Land verließen und in alle Richtungen davon zogen. Sein heimischer Boden konnte ihn nicht festhalten, obwohl seine Vorfahren seit 1000 Jahren auf ihm lebten. Gleichzeitig haben wir gesehen, dass die Juden aus fremden Ländern nach Palästina strömten… Sie wussten, dass das Land für ihre ursprünglichen Söhne da war. Die Rückkehr dieser Exilanten in ihre Heimat wird sich materiell und spirituell als Schule für ihre Brüder erweisen.“ Hussein verstand damals, was so viele heute zu sehen ablehnen: dass die Regeneration Palästinas und sein Bevölkerungswachstum erst zustande kamen, nachdem die Juden in bedeutender Anzahl zurück kamen. Der damalige britische Kolonialminister Winston Churchill zeigte auf: „Das Land wurde den Arabern nicht weggenommen. Die Araber verkauften den Juden nur dann Land, wenn sie es auch verkaufen wollten.“

Die Hoffnung war, dass die Araber Israelis als ihre Nachbarn akzeptieren würden und letztendlich sie als solche anerkannten. Diese Hoffnung starb. Sogar der Krieg, dieser grimmige Endvermittler internationaler Beziehungen, hat da keine Änderung gebracht. Die Araber widersetzten sich von Anfang an einer jüdischen Präsenz in der Region. Sie dehnten ihren Krieg gegen Israel in einen Angriff auf den Idee eines Israel aus. Zionismus, der jüdische Anspruch auf ein eigenes Land, wurde für rassistisch erklärt, weil die Araber sagten, er beraube sie ihres Landes. Sie ersetzten den heimatlosen Juden durch den heimatlosen Palästinenser. Die Araber machten die Palästinenser heimatlos, indem sie sich 1948 weigerten die Teilung zu akzeptieren und die vielen Palästinenser, die dem Krieg entflohen, im Libanon, Syrien und Jordanien heimatlos gehalten haben, indem sie sich weigerten, sie in ihrem Land anzusiedeln; diese Araber machen jetzt die Juden für diese Heimatlosigkeit verantwortlich. Sie klagten ständig, dass es die Juden gewesen seien, die die Araber aus Palästina vertrieben hätten. Der angesehene Arabist Bernard Lewis schrieb aber: „Die große Mehrzahl verließ, wie unzählige Millionen Flüchtlinge andernorts, ihre Heimat im Durcheinander und der Panik von Invasion und Krieg – ein weiterer unglücklicher Teil der großen Bevölkerungsbewegung, die nach dem Zweiten Weltkrieg stattfand.“

Sogar die Auslandspresse, die regelmäßig mit allen Seiten während des Konflikts von 1948 in Kontakt stand, schrieb nichts, das andeutete, die Flucht der Palästinenser sei unfreiwillig gewesen. Genauso wenig machten Sprecher der Araber, wie der palästinensische Vertreter bei der UNO, Jamal Husseini, oder der Generalsekretär der Arabischen Liga, die Juden zeitgleich mit dem Krieg von 1948 für die Flucht der Araber und Palästinenser verantwortlich. Tatsache ist, dass die, die flohen, dazu von anderen Arabern gedrängt worden waren. Der damalige Premierminister des Irak, Nuri Said, drückte das so aus: „Die Araber sollten ihre Frauen und Kinder in sichere Gebiete, bis die Kämpfe abgeflaut sind.“ Ein geflüchteter Araber beschrieb dieses Denken in der jordanischen Zeitung Al-Difaa: „Die arabischen Regierungen sagten uns: Geht raus, damit wir rein gehen können. Also gingen wir raus, aber sie gingen nicht rein.“ Und der schlechten Lage wurde unglaublicherweise erlaubt sich weiter zu verschlechtern. Im Krieg von 1948 geflohene Araber und Palästinenser wurden in Lagern angesiedelt, die von der United Nations Relief and Works Agency verwaltet wurde, der einzigen Behörde, die je für eine Flüchtlingsgruppe seit den massiven Vertreibungen des Zweiten Weltkriegs eingerichtet wurde. Die Teilung Indiens geschah zur gleichen Zeit wie der Konflikt in Palästina und Millionen Hindus und Muslime wurden entwurzelt, aber praktisch nichts wurde für sie getan. Nichts wurde getan als Antwort auf die chinesische Besetzung Tibets, wo eine alt hergebrachte religiöse, soziale und politische Struktur praktisch vernichtet wurde.

Und 55 Jahre nach ihrer ersten Einrichtungen gibt es diese Flüchtlingslager immer noch. Mit der Ausnahme Jordaniens haben es die arabischen Regierungen, die diese Lager beherbergen, es abgelehnt, den Flüchtlingen die Staatsbürgerschaft zuzugestehen und sich ihrer Wiederansiedlung widersetzt. Im Libanon ist es 400.000 staatenlosen Palästinensern nicht erlaubt öffentliche Schulen zu besuchen, Land zu besitzen oder auch nur ihren Lebensstandard zu verbessern. Drei Generationen später dienen sie weiter als politische Bauernfiguren der arabischen Staaten und hoffen immer noch auf die Umkehr der Ereignisse von 1948. „Die Rückkehr der Flüchtlinge“, wie Präsident Gamal Abdel Nasser von Ägypten Jahre später sagte, „wird das Ende Israels bedeuten.“

Die UNO hat durch ihre Verwaltung der Lager ein kompliziertes Problem unendlich schwieriger gemacht? Wie? Die UN-Beamten haben die Flüchtlinge im Nahen Osten so definiert, dass es die Nachkommen von Personen einschließen, die 1948 Flüchtlinge wurden. In anderen Teilen der Welt werden die Nachkommen von Flüchtlingen nicht als Flüchtlinge definiert. Das Ergebnis dieser einzigartigen Behandlung ist das Anwachsen der Zahl der arabischen Flüchtlinge von rund 700.000 auf über 4 Millionen, weil Kinder, Enkel, sogar Großenkel darin eingeschlossen sind. Der ehemalige syrische Premierminister Khaled al Azm schrieb in seinen Memoiren: „Wir sind es, die die Rückkehr Flüchtlinge verlangen, während wir es waren, die sie zur Flucht veranlassten. Alles im Dienst politischer Ziele.“ Und so geht es bis zum heutigen Tag weiter. Zur Zeit der Gründung des Staates Israel wurden 900.000 jüdische Flüchtlinge in einer koordinierten Aktion zum Verlassen der benachbarten arabischen Staaten gezwungen. Diese Flüchtlinge wurden vom neuen Israel absorbiert. Und trotzdem war die Welt – und ist es weiter – angesichts der Leiden der Flüchtlinge aus den arabischen Staaten ungerührt.

Israel als einzigen Staat herauszugreifen, der eine Flüchtlingsbevölkerung wieder aufnehmen muss, bedeutet, dass an den jüdischen Staat andere Maßstäbe angelegt werden als an andere. Der genauere Begriff dafür ist wohl zweierlei Maß zu benutzen. Vor diesem Hintergrund, mit einer Geschichte, die von Israels Feinden so zynisch manipuliert wird, den Verdrehungen und blanken Unwahrheiten, die die jüngeren Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern charakterisieren, sollte das nicht als überraschen. Es gibt praktisch unzählige Beispiele zur Auswahl, aber das „Massaker“ durch Israelische Streitkräfte im palästinensischen Flüchtlingslager Jenin im letzten Jahr ist besonders bezeichnend.

Am Vorabend des Passahfestes tötete ein Selbstmord-Bomber in der israelischen Stadt Netanya 29 Menschen und verletzte 140. Es war die sechste Terrorbombe dieser Woche. Die Israelis antworteten, indem sie Truppen in die Westbank schickten, darunter in das Flüchtlingslager in Jenin, die Hauptbasis der Bombenbauer. Eine zehntägige Schlacht entstand. Die Palästinenser behaupteten, unterstützt von UN-Vertretern, dass die Israelis hunderte Unschuldiger massakriert, Sammel-Exekutionen durchgeführt, die Leichen in Kühlwagen eingefroren und abtransportiert hätten. Saeb Erekat, ein Palästinenser-Sprecher, wiederholte die Behauptung von vielen hundert Getöteten. Die Medien akzeptierten diese Version. Aber folgende Berichte und selbst palästinensische Zeugenaussagen und jüngst geordnete Schriften belegten, dass Gruppen wie Fatah, Hamas und der Islamische Jihad Frauen und Kinder während der Kämpfe als Schutzschilde benutzten. Die Berichte zeigten schlüssig auf, dass es kein Massaker an palästinensischen Zivilisten gab und dokumentierten, dass die Israelis während der Schlacht große Zurückhaltung an den Tag gelegt hatten, um zivile Verluste niedrig zu halten, währen sie als Folge dessen selbst ungeheuer große eigen Verluste erlitten.

Es ist nicht überraschend, dass Verdrehungen und Unwahrheiten ebenfalls den politischen Umgang der Palästinenser mit Israel charakterisieren. In dieser Beziehung war die Oslo-Übereinkunft von 1993 ein kritisches Moment. Dort war das Verhandlungsprinzip „Land für Frieden“. Was Israel erhielt, war kein Frieden im Gegenzug zu seinem Angebot des Landes. Das großzügigste israelische Angebot von Land für Frieden kam drei Jahre später in Camp David. Der damalige israelische Premierminister Ehud Barak bot Yassir Arafat 97 Prozent der Westbank und des Gazastreifens an, darunter die arabischen Viertel von Ostjerusalem und den Tempelberg. Das Angebot von Camp David wurde von Arafat nicht nur abgelehnt, sondern als Provokation benutzt, um eine Gewalt- und Terrorkampagne zu beginnen, die heute noch anhält.

Die Vorstellung des Land für Frieden sollte untersucht werden. Wenn man davon ausgeht, dass das bedeutet, Israel müsse mehr Land übergeben, bis Frieden erreicht und die arabische Kampfeslust beendet ist, dann könnte der wenig Neugierige mit der Schlussfolgerung zurück bleiben, dass der fehlende Friede das Ergebnis die Folge von Israels Versagen sein muss, genügend Land zu übergeben. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Es hat tausende Terroranschläge gegeben, seit die zweite Intifada vor drei Jahren begann. Der einzige Weg, mit dem Israel in der Lage gewesen ist, die Zahl der Selbstmordbomber zu reduzieren, ist die Eliminierung ihres Rückzugsraums über die Kontrolle der Westbank durch Besatzung und Abriegelung des Gazastreifens.

Aber die Geschichte ist keine der Besatzung der Westbank durch Israel. Wenn der Begriff „Besatzung“ überhaupt Bedeutung hat, ist diese vor drei Jahren mit Arafats Ablehnung des Barak-Vorschlags für einen palästinensischen Staat verloren gegangen. Das Problem ist die palästinensische Weigerung Israel das Recht auf Existenz als jüdischem Staat zu verweigern. Israels Kampf ist keiner der Juden gegen die Muslime. Es ist ein Kampf gegen den Hass auf Juden und ihre Verbindung zum Land Israel. Wie anders soll man die palästinensische Ablehnung Jerusalems als heiliger Stadt der Juden und der Westmauer als des Zweiten Tempels verstehen, außer als Ablehnung der jüdischen Anwesenheit dort? „In Jerusalem gab es keinen Tempel“, sagte Arafat in Camp David. „Es war nur ein Obelisk.“ Den Kern des jüdischen Glaubens in Frage zu stellen ist kaum ein Hinweis auf die Bereitschaft den Konflikt zu lösen.

Ganz im Gegenteil: die steigende palästinensische Gewalt beweist eine unbeirrbare Entschlossenheit den Konflikt fortzusetzen. Die Einsicht des liberalen israelischen Schriftstellers Amos Oz gilt weiter. Er wird verfolgt, sagte er, von der Beobachtung, dass vor dem Holocaust die europäischen Graffitis hießen: „Juden nach Palästina“, während sich das heute verwandelt hat in „Juden raus aus Palästina“. Die Botschaft an die Juden, sagt Oz, ist einfach: „Seid nicht hier und seid nicht dort. Das heißt: Seid nicht.“

[1] Die deutsche Übersetzung hinkt etwas und gibt die Wortspielerei des Originals nicht gut wieder: „All the isms are wasms.“