Begreift eigentlich keiner Gaza?

Daled Amos, Elder of Ziyon, 5. September 2017

Damals, 2005, war die Mutter aller Lösungen für das Problem Gazastreifen Israels Abkoppelung von ihm.

Die wohlwollenden Meinungen damals illustrierten – im Rückblick – wie unzureichend die Abkoppelung und der Gazastreifen verstanden wurden, besonders von den am meisten respektierten Experten.

Landkarte des Gazastreifens. (Herkunft: CIA World Factbook; Quelle: Wikipedia)

Ab 15. August 2005 schrieb Roger Simon über die Verantwortung von Abbas nach dem Abbau der Siedlung und dem Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen:

Wenn aber die Ereignisse ohne einen größeren Patzer weitergehen, wird der Ball allzu bald in Mohammed Abbas‘ Feld landen. Der Gazastreifen wird seine Spielwiese sein und er wird mit der Hamas und dem Islamischen Jihad befassen müssen. Ich beneide ihn nicht… Wir pflegten über unser eigenes Feld zu sagen: „Gibt nichts zurück!“

Natürlich lebt Israel direkt neben seinem „Spielfeld“ Gazastreifen und Israelis sind diejenigen, die unter der Tatsache leiden, dass es kein „Zurückgeben“ gibt. Es war die Abkoppelung, die die Stadt Sderot so berühmt machte. Und zum Synonym von Hamas-Raketenangriffen.

Am 19. August 2005 schrieb Charles Krauthammer, nach dem Abzug aus dem Gazastreifen wird die Abschreckung die Palästinenser dazu bringen die Raketen stillzulegen:

Israel sollte ankündigen, dass fortan jede von palästinensischem Territorium geschossene Rakete sofort eine mechanische automatische Reaktion auslösen wird, bei der mit fünf israelischen Raketen zurückgeschossen wird. Es wird kein menschliches Eingreifen dabei geben. Jede palästinensische Rakete, die in Israel einschlägt, wir sofort Sensoren auslösen und voreingestellte Gegenangriffe auslösen. Jeder palästinensische Terrorist, der eine Rakete losschießt, wird wissen, dass er sechs schießt: eine palästinensische und fünf israelische.

Israel sollte entscheiden, wie diese fünf für die Reaktion programmiert werden sollten. Vielleicht drei, die auf den Abschussort und die direkte Umgebung zielen und zwei auf eine Liste vorher festgelegter wurden und strategischer Aktivposten der palästinensischen Milizen.

… Ist Israel einmal aus, gibt es keine Möglichkeit die Raketen zu demontieren. Abschreckung ist alles, was es gibt. Nach nur ein paar wenigen israelischen Demonstrationen „nicht massiver Vergeltung“ werden die Palästinenser ihre terroristischen Raketenschützen stilllegen. [Hervorhebung hinzugefügt]

Abgesehen von der Tatsache, dass eine solche Lösung haltlos ist: In den frühen Jahren der palästinensischen „Demokratie“ überschätzten viele, wie weit freie Wahlen ein Land bringen können, das sich aus freiem Willen entscheidet Terroristen zu ihren Führern zu wählen.

Am 20. August schrieb John Derbyshire von „The Corner“ der National Review, dass die Abkoppelung einen Gaza-Staat schaffen würde, der einen Sinn für Verantwortung bringen würde, der die palästinensische Aggression drosseln würde:

Die Araber sollten deswegen sehr besorgt sein. Wenn ich einfach ein Staat bin und du einfach ein Staat bist, dann könnten wir einen Krieg anfangen, wie Staaten das tun, wenn es irgendeinen der traditionellen Definitionen eines casus belli gbit.

Israel hat Kriege gegen Jordanien, Ägypten und Syrien gekämpft; aber es hat nie einem Krieg gegen Palästina geführt. Wie würde ein israelisch-palästinensischer Krieg aussehen? Wäre ich ein palästinensischer Araber, würde ich hoffen, das nie herauszufinden.

Mit westlichem Einfluss und Druck, der zur Verfügung steht, um Israel dauerhaft im Zaum zu halten, ist es fragwürdig, wie viel Angst palästinensisch-arabische Führer tatsächlich haben.

Natürlich war nicht jeder blind. Nathan Sharansky erkannte die Folgen der Abkoppelung. In einem Interview in der Ausgabe des Middle East Quarterly vom Winter 2005 zeigte Sharansky, dass er wusste, was kommen wird:

MEQ: Sind Sie prinzipiell gegen den Gaza-Abkoppelungsplan oder haben Sie Sorge wegen seiner praktischen Umsetzung?

Sharansky: Fragen zu Prinzipiellem und zu praktischen Dingen sind für mich immer miteinander verbunden. Ich war gegen den Abkoppelungsplan, nicht weil ich glaubte, wir sollten im Gazastreifen bleiben, sondern weil einseitige Zugeständnisse Gaza in einen Brückenkopf für einen terroristischen Staat verwandeln könnte. Wenn sich eine palästinensische Demokratie entwickeln würde, dann würde ein Palästinenserstaat nicht gefährlich sein. Wie ich vor vielen Jahren sagte, ist es sehr wichtig, dass der Tiefe unserer Zugeständnisse der Tiefe der Demokratie auf der anderen Seite entsprechen sollte. Wäre die Abkoppelung mit demokratischen Reformen verbunden, würde ich absolut für den Plan sen. Aber ich lehne jeden Plan ab, der Territorium für Terror freigibt. [Hervorhebung hinzugefügt]

Natan Saransky (Foto: Nathan Roi – The Jewish Agency for Israel; Quelle: Wikipedia)

Krauthammer schrieb am 2. Dezember 2005 vom erstaunlichen jüngsten Fortschritt in der Entschärfung des arabisch-israelischen Disputs:

… der Gaza-Abzug war ein Erfolg. Auf israelischer Seite wurde er mit bemerkenswerter Geschwindigkeit und ohne jeglichen sozialen Aufruhr und innere Unruhen erreicht, die vorhergesagt worden waren. Was die Palästinenser angeht, so wurde ohne jegliches Trara gerade ihr erster Staat aus der Taufe gehoben. Sie haben politische Unabhängigkeit für 1,3 Millionen ihrs Volks, Souveränität über den gesamten Gazastreifen und zum ersten Mal eine Grenzen mit der Außenwelt (den Übergang Rafah zu Ägypten), den sie kontrollieren.

… Als Resultat lässt Israels regionale Isolation nach, da islamische Länder von Pakistan über Qatar bis Marokko offen ihre Beziehungen erweitern oder intensivieren, während antiisraelische Verweigerer wie Syrien und die Hisbollah isoliert sind und sogar namentlich vom UNO-Sicherheitsrat verurteilt werden.

Wie kam das zustande? Durch israelischen Unilateralismus und dass die Palästinenser erwachen wurden.

Dann lässt Krauthammer selbst den Ballon platzen und gibt zu, dass es ausschließlich um Israels militärische Fähigkeiten geht und weder um israelische Zugeständnisse noch palästinensisches Erwachsenwerden:

Es ist nicht so, als würden viele Gazaner die Romanze mit dem revolutionären Terrorismus und Jihad nicht fortsetzen wollten. Aber sie haben nicht länger die Mittel. Der Trennzaun macht es fast unmöglich Anschläge in Israel zu verüben. Und auf israelische Städte geschossene Raketen wird mit israelischen Vergeltungs-Artilleriesalven begegnet, die die Raketenschützen zuhause eher unbeliebt machen. Ein ähnliches Gleichgewicht wird in der Westbank erreicht, wenn der Zaun nächstes Jahr vollendet wird.

All das zeigt, dass man hinterher immer klüger ist. Und das ist gut – bedenkt man, dass die Genauigkeit von Experten-Vorhersagen einer Rate von 50:50 nicht einmal nahe kommt.

Zum Beispiel kommen die Leute, die über die Lage angeblich richtig gut Bescheid wissen, selbst heute immer noch mit leeren Händen daher.

Letzte Woche erklärte Trumps Nahost-Gesandter Jason Greenblatt, die PA muss in Gaza herrschen. Die Hamas hat darin versagt den Grundbedürfnissen der Menschen gerecht zu werden:

Jason Greenblatt, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für den israelisch-palästinensisch Friedensprozess, sagte am Mittwoch, die palästinensische Autonomiebehörde müsse „wieder anfangen ihre Rolle in der Verwaltung des Gazastreifens zu übernehmen“, angesichts des Schadens, den die Hamas dem Land dort zugefügt hat. Greenblatt äußerte dies während einer Tour entlang des Grenzgebiets zwischen Israel und dem Gazastreifen mit IDF-Generalmajor Yoav Mordechai, dem Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten.

Seltsam, dass es in dem Artikel keine Erwähnung von Abbas durch Greenblatt gibt.

Der Artikel hält ebenfalls fest, dass Obama dasselbe versuchte, nach dem Gazakrieg von 2014 auf eine Lösung des UNO-Sicherheitsrats zur Wiedereinsetzung der PA im Gazastreifen drängte. Aber daraus wurde nichts – weil sowohl die Israelis als auch die Palästinenser das ablehnten.

Ist es da verwunderlich, dass die Mainstreammedien im Westen diese Story ignorierten?

Man sollte doch wohl Abbas schwache Bilanz zum Gazastreifen in Betracht ziehen.

Obwohl er im Oktober 2004 zum Vorsitzenden der PLO und dann im Januar 2005 mit 66% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, war Abbas‘ Popularität bis Ende 2005 an einem derart niedrigen Punkt angelangt, dass es Gerüchte gab er würde zurücktreten. Symbolisch für diese fehlende Kontrolle war schon damals seine Unfähigkeit die aus dem Gazastreifen nach Israel geschossenen Qassam-Raketen zu stoppen.

Abba sagte sogar, die aus dem Gazastreifen auf Israel geschossenen Qassam-Raketen seien „Israels Problem“ und das er nicht vorhabe einzugreifen. „Lasst die Israelis sich darum kümmern“, sagte er.

Es überrascht nicht, dass ein Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research im Juli 2017 feststellte, dass 62% der palästinensischen Araber wollen, dass Abbas zurücktritt.

Und Trumps Gesandter plädiert für eine Rückkehr der PA-Kontrolle über den Gazastreifen?

Die beste Analyse, die ich jemals zur Situation im Nahen Osten hörte, war die von George Will. Vor Jahren sagte er, als er das Problem des arabisch-israelischen Konflikts ansprach, das sein kein Problem, das sein ein Schlamassel. Der Unterschied zwischen Problem und Schlamassel, sagte er, liege darin, dass ein Problem eine Lösung hat.

Als Trump andeutete, er sei bereit die beiden Seiten die Dinge selbst in Ordnung bringen zu lassen und er würde das unterstützen, egal ob eine Zweistaatenlösung oder etwas anderes dabei herauskäme – da war das ein anderer und notwendiger Ansatz.

Trumps Kehrtwende ist weder für die beteiligten Seiten noch für die USA gut.

Während der Zeit der Unbesonnenheit 2005 konnte man den idyllischen Optimismus verstehen, der Politiker wie Experten Frieden am Horizont sehen ließ.

Heute hat die Administration Trump keine Ausrede.

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Für uns „bleibt Hamas eine populäre politische Partei“

Deutsche Nahost-Experten über den Gaza-Krieg
Von Matthias Küntzel, 22. August 2014 (mit freundlicher Genehmigung des Autors)

Selten wurde das Debakel der deutschen Nahostforschung so kompakt illustriert wie im „Offenen Brief von deutschen Nahost-Experten zur Gaza-Krise“, der seit einigen Tagen kursiert.[1]

Zwar fehlen einige wichtige Namen, doch gehört zu den 94 Erstunterzeichnern die Führungsspitze des Berliner „Zentrum Moderner Orient“ (ZMO), das hauptsächlich aus Mitteln des Berliner Senats und der Bundesregierung finanziert wird, um uns den Nahen Osten zu erklären.

Zu den weiteren Unterzeichnern gehören Leiter von Universitätsabteilungen und Hilfsorganisationen, Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung, seriöse Forscher wie Stefan Wild und Helmut Mejcher und hoffnungslose Fälle à la Michael Lüders und Ludwig Watzal.[2]

Angeführt wird die Liste wohl nicht zufällig von Helga Baumgarten, einer Professorin aus dem Westjordanland, die 2006 eine apologetische Schrift über die Hamas veröffentlichte und darin die Hamas-Charta von 1988 dokumentiert. Damals erklärte sie die Charta für „weitgehend überholt“ und berief sich auf „führende Hamas-Mitglieder“, die ihr „in langen Gesprächen“ erklärt hätten, dass die Neuformulierung der Charta längst in Arbeit sei.

Doch das war heiße Luft. Das antisemitische Machwerk blieb unverändert. Bis heute beruft sich die Hamas auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ wie auch auf den Befehl des Propheten: „Die Muslime werden sie [die Juden] töten“. Die Charta verspricht, „Allahs Banner auf jedem Zoll Palästinas zu hissen“, Israel also auszulöschen.[3]

Frau Baumgarten und ihre Mitunterzeichner haben sich jedoch nicht an die Bundesregierung gewandt, um sie über die Hamas-Ideologie aufzuklären, wie es sich für Nahost-Experten eigentlich gehört. Sie wollen stattdessen erreichen, dass Berlin sich der Hamas annähert und sich von Israel entfernt.

Der „Offene Brief“ fordert auf der einen Seite, dass „der Dialog mit den politischen Vertretern der Hamas … nicht länger verweigert werden (sollte)“. Er verlangt andererseits, „die militärische Zusammenarbeit mit Israel auf den Prüfstand zu stellen“, „die restriktiven deutschen Rüstungsexportbestimmungen“ auch auf Israel anzuwenden sowie eine finanzielle „Kompensation von Israel“ für zerstörte Infrastrukturprojekte im Gazastreifen zu fordern.

Menschenrechte in Gaza

Ich fand zunächst bemerkenswert, was die Gruppe der 94 über sich selber schreibt. Sie bezeichnen sich als Menschen, die sich „mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten“ beschäftigen, Punkt. Keiner scheint sich auch mit Israel zu beschäftigen.

Diese Abgrenzung entspricht der Arbeitsweise des „Zentrums Moderner Orient“. Es klammert Israel bei seinen Forschungsarbeiten über den „modernen Orient“ aus. Warum aber sollten sich Menschen, die Israel ausklammern, „Nahost-Experten“ nennen?

Eher scheint die Bezeichnung „Palästina-Experten“ angebracht. Immerhin brüsten sich die Erstunterzeichner nicht nur damit, dass sie „Demokratie(arbeit), Friedens(arbeit) und Menschenrechtsarbeit vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten“ leisten. Sondern sie weisen ausdrücklich darauf hin, dass sie „Partner/innen, Kollegen/innen und Freund/innen im Gazastreifen“ haben. Donnerwetter, dachte ich mir, Hut ab! Immerhin werden die Menschenrechte besonders in Gaza permanent verletzt. Einige Beispiele aus dem letzten halben Jahr:

Seit Ende 2013 werden Mädchen und Jungen ab 9 Jahren in Gaza-Schulen nur noch getrennt unterrichtet. Bewaffnete Tugendwächter führen seither verschärfte Kleiderkontrollen durch und unterbinden Kontakte zwischen Jungen und Mädchen. Zur gleichen Zeit setzte die Hamas eigene Schulbücher ein – Lehrmaterial, in dem Israel oder das Oslo-Abkommen nicht vorkommen.[4]

Im Januar 2014 wurden der Palestinian Independent Commission for Human Rights 55 Beschwerden über Folter und Misshandlungen in palästinensischen Gefängnissen übermittelt; 36 aus dem Gaza-Streifen und 19 aus dem Westjordanland. Zusätzlich gab es 85 Beschwerden über Willkürverhaftungen durch palästinensische Bewaffnete.[5]

Im Februar 2014 untersagte die Hamas, dass die von den Vereinigten Nationen geleiteten Gaza-Schulen Unterricht über Menschenrechte erteilen. Dieses Thema widerspräche „auf gefährliche Weise der palästinensischen und islamischen Kultur.“ Die UN-Behörde protestierte, lenkte aber schließlich ein.[6]

Ende März 2014 verschärfte die Hamas ihr Scharia-Strafrecht. Es sieht in seiner neuen Version bei kleineren Vergehen mindestens 20 Peitschenhiebe und bei größeren mindestens 80 Peitschenhiebe vor, weitet die mögliche Anwendung der Todesstrafe aus und ahndet Diebstähle mit Handabhacken. Die PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine) verurteilte das neue Strafrecht scharf.[7]

Im Mai 2014 ließ die Hamas einen 33-jährigen durch ein Erschießungskommando und einen 40-jährigen am Galgen töten, da sie angeblich mit Israel kooperiert hätten. Damit stieg die Zahl der ohne gesetzliche Grundlage durchgeführten Hinrichtungen seit 2007 auf 23.[8]

Im Juli 2014 stellte die Hamas 250 Fatah-Mitglieder nach Kriegsbeginn unter Hausarrest. Jedem, der diese Anordnung verletzte, wurden die Knie mit Gewehrschüssen zertrümmert. 125 Fatah-Mitglieder machte die Hamas zu Krüppeln. Protesterklärungen der Fatah blieben wirkungslos.[9]

Im August 2014 warfen Hamas-Militante den Leichnam des von Kugeln durchsiebten ehemaligen Pressesprechers ihrer Organisation, Ayman Taha, vor das Shifa Krankenhaus. Hier ließ man ihn eine Weile liegen. Der Sohn des prominenten ehemaligen Direktors der Gaza-Universität war im gesamten Gaza-Streifen bekannt. Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der Führungsriege der Hamas verhaftet und hingerichtet worden ist. Der Vorwurf: Er habe für Ägypten spioniert.[10] Kurz darauf fand eine Protestdemonstration gegen die Hamas statt, „bei der palästinensische Sicherheitskräfte mehr als ein Dutzend Teilnehmer erschossen“, so ein Bericht der FAZ. Ein Fernsehteam wurde daran gehindert, diese Demonstration zu filmen.[11]

Diese unvollständige Liste zeigt, dass der Terror der Islamisten gegen die eigene Bevölkerung eskaliert. Hat in den letzten Monaten einer der 94 „Palästina-Experten“ und „Menschenrechtsarbeiter vor Ort“ dafür gesorgt, dass einer dieser Menschenrechtsverstöße untersucht, bekannt gemacht, skandalisiert wurde?

Ich jedenfalls habe hiervon nichts bemerkt, bin aber für Hinweise dankbar. Im Moment drängt sich der Eindruck auf, dass Verstöße gegen Menschenrechte nur dann Gegenstand des Interesses sind, wenn jüdische Israelis sie begehen, während Verbrechen palästinensischer Regierungsstellen weitgehend unbeachtet bleiben. Sollte man anstatt von „Palästina-Experten“ vielleicht besser von „Anti-Israel-Experten“ reden?

Mildernde Umstände für die Hamas

Der „Offene Brief von deutschen Nahost-Experten“ ergreift für die Hamas gleich dreifach Partei.

Erstens findet sich im Text kein Wort zur Kriegsführung der Hamas. Dass sie den Krieg mit Israel provozierte, dass sie nach der ersten Kriegswoche den ägyptischen Friedensplan, den Israel akzeptiert hatte, zurückwies, dass sie massenweise Zivilisten als Schutzschilde missbrauchte – all dies kommt nicht vor.

Der Brief blendet Kontexte und Zusammenhänge aus und ruft stattdessen Bilder der Zerstörung und des Leids in Erinnerung – Bilder, die keine Hintergründe liefern, sondern Assoziationen wachrufen sollen. Von „Bombardierung“, „Besatzung“ und „Siedlungspolitik“ ist die Rede, während man Worte wie „Tunnel“, „Kassam-Raketen“ oder „Entmilitarisierung“ vergeblich sucht.

Zweitens verniedlichen die Unterzeichner den Terror der Hamas. Dies geschieht zum einen mittels der kühnen Behauptung, dass sich die „bewaffneten Gruppen … von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit nähren“. Man greift mit dieser Entschuldigungsformel erneut in die Mottenkiste des Antiimperialismus, um sich mit der totalitären Utopie und der Siegeszuversicht der Islamisten nicht befassen zu müssen. Dieses Ausmaß an Ignoranz ist in einer Zeit, in der der „Islamische Staat“ und „Boko Haram“ Schlagzeilen machen, bemerkenswert.

Zum anderen ist immer nur von „militanten palästinensischen Gruppen“ oder „bewaffneten Gruppen“ die Rede, nie aber von Gewalttätern der Hamas. „Die Hamas bleibt, ungeachtet der Aktivitäten ihres militärischen Flügels, eine populäre politische Partei“, schreiben stattdessen unsere Nahost-Ratgeber. „Der Dialog mit den politischen Vertretern der Hamas sollte deshalb nicht länger verweigert werden, die Bilanz der Isolationspolitik seit dem Wahlsieg 2006 ist ernüchternd.“

Wenn auch von einem kritischen Dialog die Rede ist und davon, dass der Verzicht auf Angriffe und terroristische Mittel Voraussetzung dieses Dialogs sein müsse,[12] ist doch der positive Bezug zu dieser Gruppe, die die EU auf ihre Terrorliste setzte, nicht zu übersehen.

Drittens aber tauchen der Name „Mahmoud Abbas“ oder die Bezeichnungen „PLO“ und „Fatah“ in dem „Offenen Brief“ nicht auf. Helga Baumgartens Widerwille gegen den etwas moderateren Kurs des PLO-Führers Mahmoud Abbas ist bekannt.

Die Politik von Abbas, erklärte sie 2003 in einem Interview, stehe „für eine Option, die versucht, sämtliches Widerstandspotential auf der palästinensischen Seite mit Gewalt niederzuschlagen und zwar mit Unterstützung der Amerikaner und des CIA.“ Mahmud Abbas, bekräftigte Frau Baumgarten, gelte „in den Augen der palästinensischen Bevölkerung als ein Vertreter derjenigen, die mit den Israelis kollaborieren.“[13]

Die Professorin hält mit dieser Einschätzung einem Dogma der Achtundsechziger die Treue, demzufolge nur der jeweils radikalste Kämpfer gegen Israel zu unterstützen sei. Diese Haltung steht in einer langen Tradition, die in den dreißiger Jahren mit dem Mufti von Jerusalem – einem Nazifreund und Antisemiten – begann. Es ist eine Tradition, bei der die palästinensischen Araber stets nur als Spielmasse für ideologische Konzepte missbraucht wurden, eine Tradition, die ihnen bis heute nichts als Niederlagen, Tod und Zerstörung beschert hat.

Selten aber war das Paradigma des anti-israelischen Kriegs so isoliert wie jetzt: Der Gaza-Krieg von 2014 hat in der arabischen Welt den Hass auf die Praktiken der Hamas ebenso rasant ansteigen lassen, wie die Hoffnung, der moderatere Abbas möge die Führung in Gaza übernehmen. Ich zitiere im Folgenden eine kleine Auswahl Hamas-kritischer Stimmen aus arabischen Ländern, Stimmen, von denen man in den Medien wenig und von „deutschen Nahost-Experten“ gar nichts hört.

Wir müssen uns von der Hamas befreien!

Am 7. August 2014 schrieb die palästinensische Kolumnistin Dalia Al-`Afifi:

„Wir können nicht ignorieren, dass Ägypten jede Anstrengung unternahm, um die Aggression vollständig zu beenden – doch die Hamas irrte sich und wies trotzig und von Anfang an die ägyptische Initiative zurück. … Die Hamas hätte dem Feind Ärger bereiten können, ohne solch eine humanitäre Katastrophe über die Menschen in Gaza zu bringen, wenn sie nur von Anfang an die entscheidende Bedeutung der ägyptischen Initiative verstanden hätte und für eine Verbesserung der Waffenstillstandsbedingungen verhandelt hätte. … Stattdessen betrachtete sie die Gazaner und deren Sorgen lediglich als Nullen. … Eine solch gewaltige Zerstörung auf einem winzigen Stück Boden wie Gaza … kann nicht als Sieg betrachtet werden.“[14]

Am 12. Juli schrieb die Kolumnistin Dr. Nagla Al-Sayyid in der ägyptischen Tageszeitung Al-Gumhouriyya:

„Die Hamas hat der palästinensischen Sache Schaden zugefügt und sich als eine idiotische und gescheiterte Bewegung erwiesen.“[15]

Am 13. Juli erklärte der saudische Kolumnist Nasser Al-Sarami in Al-Jazirah:

„Während die armen wehrlosen Menschen den Raketen und Panzern ausgeliefert werden, fliehen die Jihadisten und die Führer der Bruderschaft in die befestigten Höhlen, die sie für sich selbst vorbereiteten.“[16]

Am 26. Juli schrieb der ehemalige saudischer Botschafter in den USA, Prinz Turki Al-Faisal, in der in London erscheinenden Al-Sharq Al-Awsat:

Die Palästinenser brauchen „eine Führung, die ihre beständige Kriegsambition beiseitelegt und ihre Anstrengungen dem Erreichen von Frieden widmet.“[17]

Am 8. August erklärte der libanesische Kolumnist Khairallah Khairallah in der Kuwaitischen Zeitung Al-Rai:

„Ist irgendjemand gewillt, zuzuhören und aus der jüngsten und früheren Vergangenheit zu lernen? Oder glaubt die Hamas, sie könne Palästina und Jerusalem ebenso befreien, wie sie den Gazastreifen 2007 von der Fatah befreite?“[18]

Am 10. August appellierte der Geistliche Othman Al-Khamis in Kuwait an die Hamas und erklärte in einer im Internet veröffentlichten Rede:

„Zeigt um Gottes willen etwas Beachtung für die Leben der Muslime, die getötet wurden. … Wer ist dafür verantwortlich? Warum wurden sie getötet? … Ihr sollt den Feind nicht bekämpfen, wenn ihr keine Chance habt, zu gewinnen. Es geht ums Gewinnen, nicht ums Sterben.“[19]

Abschließend das eindrucksvolle Plädoyer des Palästinensers Bassam Eid vom 9. August 2014:

„Die Mehrheit der Palästinenser war gegen die Raketenbeschüsse auf Israel. Die Palästinenser haben kapiert, dass diese Raketen nichts bewirken werden. Palästinenser haben die Hamas aufgerufen, mit dem Beschießen Israels aufzuhören und zu versuchen, mit der israelischen Besatzung zu verhandeln. Doch die Hamas hat niemals die Bedürfnisse der Palästinenser in Erwägung gezogen, sondern nur ihre eigenen Interessen. Also haben sie mit ihren Raketenschüssen auf Israel weitergemacht, im vollen Wissen um die zu erwartenden Resultate: Die Hamas bereitete den Weg für den Tod unserer Leute. (…)

Die Hamas braucht diese Tötungen, um von Sieg sprechen zu können. Der Tod der eigenen Leute macht die Hamas mächtiger und befähigt sie, mehr Geld und mehr Waffen anzuhäufen. (…)

Werden diese Toten – derzeit nahezu 1.800, fast 0,1 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens – eine Lehre erteilen, die wir nie vergessen werden? Die Lehre besteht darin, dass wir uns selbst von der Hamas befreien müssen und Gaza komplett demilitarisieren müssen. Dann werden wir Grenzübergänge öffnen. Ich sage dies als loyaler Palästinenser und deshalb, weil ich für meine Leute Sorge trage.“[20]

Man muss schon „Nahost-Experte“ sein, um in einer Stellungnahme zum Gaza-Krieg nicht nur diese Einschätzungen, sondern auch die Fatah selbst zu ignorieren. Und man muss ein Dampfplauderer vom Schlage eines Michael Lüders sein, um die Hamas im Deutschlandfunk als „die einzige Institution“ zu bezeichnen, „mit der sich die Menschen im Gaza-Streifen identifizieren können.“[21]

Natürlich kann das Ausmaß an Tod und Verstümmelung und die Spur der Verwüstung im Gaza-Streifen spontane Aktivitäten auslösen, die weniger einer bestimmten Analyse als vielmehr der Eingebung des Herzens folgen.

Bei dem „Offenen Brief“ an die Bundesregierung sind aber keine emotional aufgewühlte Laien, sondern „Experten“ am Werk, Fachleute also, die bezahlt werden und auf deren Urteil sich der Durchschnittsbürger verlassen können muss. Mildernde Umstände kann es da nicht geben.

Der „Offene Brief“ fällt den Palästinensern in den Rücken, die für Freiheit und Frieden, d.h. gegen die Hamas kämpfen. Er erschwert friedliche Lösungen, weil er die moderaten Kräfte der Palästinenser ignoriert und auf das islamistische Lager setzt. Er begünstigt den Judenhass auf deutschen Straßen, weil er vom Antisemitismus der Hamas nichts wissen will.

Zusätzlich hat er den Berufsstand des „Nahost-Experten“ desavouiert. Dies zumindest mag ein Fortschritt sein.

[1] https://sites.google.com/site/nahostexpertengaza/.
[2] Mit Lüders beschäftigte ich mich hier: http://www.matthiaskuentzel.de/contents/michael-lueders-und-die-reichen-new-yorker-juden, mit Watzal hier: http://www.matthiaskuentzel.de/contents/tag-watzal-darf-ich-sie-antisemit-nennen.
[3] Helga Baumgarten, Hamas, Kreuzlingen 2006, S. 188 und 206. Frau Baumgarten schreibt: „Während wir die abschließende wissenschaftliche Antwort auf die Frage, welche Relevanz die Charta in der aktuellen Politik in Palästina im ersten Jahr der Intifada hatte, noch nicht haben, können wir doch sagen, dass diese äußerst gering war.“ Ebd., S. 199. Der amerikanische Historiker Jeffrey Herf sieht in Charta ein „faschistisches“ Dokument: Siehe auf http://www.the-american-interest.com/articles/2014/08/01/why-they-fight-hamas-too-little-known-fascist-charter/.
[4] Fares Akram, Jodi Rudoren, To Shape Young Palestinians, Hamas Creates Its Own Textbooks, in: New York Times, 3. November 2013.
[5] Khaled Abu Toameh, Palestinian Authority Human Rights Violations Ignored by Media, West, auf: Gatestone Institute, 11. Februar 2014.
[6] Khaled Abu Toameh, Hamas: Teaching Human Rights is Against Palestinian, Islamic Culture, auf: Gatestone Institute, 27. Februar 2014.
[7] Steven Emerson, Hamas Imposes Radical New Law: Lashings, Amputations, and Massive Executions, in: the algemeiner, 30. März 2014.
[8] Fares Akram, Judi Rudoren, Hamas Executes 2 Men Accused of Aiding Israel, in: New York Times, 7. Mai 2014.
[9] Elhanan Miller, Hundreds of Fatah members under Hamas house arrest in Gaza, in: Times of Israel, 17. August 2014.
[10] Khaled Abu Toameh, Hamas Executes One of Its Leaders – Then Blames Israel, auf: Gatestone Institute, 8. August 2014.
[11] Hans-Christian Rössler, Die Raketenwerfer soll man nicht sehen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. August 2014.
[12] „Die israelische Zivilbevölkerung hat ein Recht auf Leben ohne Angst“, heißt es in dem „Offenen Brief“. „Das gilt ebenso für alle Palästinenserinnen und Palästinenser.“ Es ist kein Zufall, dass einzig den bewaffneten Israelis kein „Recht auf Leben ohne Angst“ zugestanden wird.
[13] Das Zerwürfnis zwischen Arafat und Abbas. Hans-Joachim Wiese im Gespräch mit Helga Baumgarten, auf: DeutschlandRadio Online, 22. April 2003. In einem erst kurz zurückliegenden Interview verteidigt Helga Baumgarten die Hamas-Politik wie folgt: „Hamas ist eine politische Partei. Diese Partei fordert, so ihr politisches Programm vom Januar 2006, ganz ähnlich wie die Fatah, die Errichtung eines palästinensischen Staats im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem.“ Die Hamas-Forderungen seien ganz einfach: „Lasst uns normal leben in Koexistenz mit Israel.“ Frau Baumgarten erzählte hier Unsinn. Im Programm von 2006, dass sie in ihrem Hamas-Buch dokumentiert, heißt es: „Ja zu einem freien, unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat auf dem gesamten Gebiet der Westbank, des Gazastreifens und Jerusalems ohne Verzicht auf einen Zoll des historischen Palästinas.“ Die Koexistenz mit Israel wird also abgelehnt. Für gegenteilige Behauptungen gibt es nicht ein Spurenelement des Beweises. (Hamas ist ,zu politischen Lösungen‘ bereit. Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten warnt jedoch vor Radikalisierung der Jugend, auf: Deutschlandradio Kultur, 21. Juli 2014.)
[14] Palestinian Columnist: Hamas Did Not Win The War, Only Brought Suffering Upon Gazans, in: The Middle East Media Research Institute (MEMRI), Special Dispatch No. 5819, 11. August 2014. Sämtliche Übersetzungen stammen vom Autor.
[15] The Current Gaza Conflict: Arab World Losing Patience With Hamas, in: MEMRI; Special Dispatch No. 5796, 16. Juli 2014.
[16] Ebd.
[17] Despite Cairo Talks, Wave Of Arab World Condemnations Of Hamas Continues: This Was No Victory; Hamas’ Foot-Dragging On Egyptian Initiative Increased Palestinian Losses; Hamas Should Be Replaced By Peace-Seeking Leadership, in: MEMRI, Special Dispatch No. 5822, 18. August 2014.
[18] Ebd.
[19] Kuweiti Cleric Othman Al-Khamis Critizies Hamas: Show Some Regard for the Lives of Muslims, in: MEMRI, Clip No. 4416 (Transkript), 10. August 2014.
[20] Bassam Eid, Hamas needs the Palestinian’s deaths in order to claim victory, 9. August 2014, auf: I24 news
[21] „Eine Schande für Deutschland“. Michael Lüders im Gespräch mit Christine Heuer, in: Deutschlandfunk, 20. August 2014.

Nichts dazu lernen – Voraussetzung für Nahost-Experten?

Ruprecht Polenz, Kurzzeit-Generalsekretär der CDU und derzeit Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, hat anscheinend viele Schreiben bekommen, die sich mit seiner Haltung zum Nahost-Konflikt und insbesondere die zur „Siedlungsfrage“ beschäftigten. Polenz ist ein ausgesprochener Obama-Jünger: Siedlungen einfrieren, egal wo und überhaupt und besonders auch in „Ostjerusalem“. Und so schrieb er:

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihre zahlreichen zustimmenden wie auch kritischen Zuschriften zu meinen Äußerungen bezüglich der israelischen Siedlungspolitik in Ostjerusalem im Interview mit der Rheinischen Post vom 20. Juli danke ich Ihnen ganz herzlich.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um noch auf zwei Punkte hinzuweisen:

Erstens ist das unverrückbare Ziel einer Zweistaatenlösung zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes und der dazu notwendige Stopp jeglicher israelischer Siedlungstätigkeit nicht nur meine persönliche Meinung, sondern auch breiter, überparteilicher Konsens im Deutschen Bundestag sowie Politik der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Union, der US-Regierung und der Vereinten Nationen.

Zweitens kann Israel nur in den Grenzen von 1967 ein demokratischer, jüdischer Staat bleiben, da sich bei einer weiteren Einverleibung der Westbank die demographischen Verhältnisse zu Gunsten der palästinensischen Bevölkerung verschieben und damit der gewollte jüdische Charakter Israels nicht mehr beibehalten werden kann.

In der Anlage übersende ich Ihnen darüber hinaus meine Bundestagsrede vom 5. März 2009, der Sie meine Position zu diesem Themenkomplex in ausführlicher Form entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ruprecht Polenz

Dass er damit zumindest bei einer Person nicht einmal ansatzweise auf das ihm zugegangene Schreiben eingeht, dürfte wohl auch klar sein. Aber darum geht es offenbar auch nicht, wie der einzelne Satz des zweiten Absatzes anzeigt.

In seinem „Erstens“-Punkt geht er in Deckung: Ich bin’s ja nicht alleine, guckt mal, die anderen sind auch alle derselben Meinung. Das spricht nun nicht gerade für unabhängiges Denken, ist aber auch nicht nur in diesen Kreisen üblich. (Es gibt z.B. Journalisten, die Wikipedia anführen um zu zeigen, dass sie „nicht ganz gaga“ sind.) Masse macht also auch Klasse, das ist eindeutig. (Wie war das noch mit den Apple-Nutzern? Ach ja, die befanden über Microsoft: Millionen können nicht irren. Macht es wie die Fliegen, fresst Scheiße.)

Darüber hinaus vermittelt Herr Polenz mit seinen zwei Punkten, dass Israel eine Zweistaaten-Lösung verweigert. Wie kommt er dazu? Nun, er empfiehlt, man solle seine Bundestagsrede vom 5. März 2009 lesen, die er angehängt hatte. Nun habe ich das Anhängsel nicht vorliegen, aber man kann es sich ja auf allerhand Internseiten ausgeben lassen, so auch auf der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und da wird man schlauer gemacht: „Die Aussichten, wieder zu einem Friedensprozess zu kommen, sind also im Augenblick auf palästinensischer Seite nicht gerade günstig. Das gilt leider auch nach dem Wahlergebnis für Israel. Der von Präsident Peres mit der Regierungsbildung beauftragte Likud-Führer Netanjahu lehnt bisher eine Zwei-Staaten-Lösung ab. Die sich für ihn abzeichnenden Koalitionspartner scheinen ihn in der Heftigkeit der Ablehnung noch zu übertreffen.

So die damals schon nicht stimmige Erkenntnis „aller“, der auch Herr Polenz huldigt. Und wenn er Ende Juli 2009 – fast fünf Monate nach seinem heroischen Eintreten für die Zweistaaten-Lösung vor dem Deutschen Bundestag – diese Rede weiterhin als Leitlinie und Beweismittel empfiehlt, dann scheint eine Netanyahu-Rege am 14. Juni nie gegeben zu haben.

Mit anderen Worten: Herr Polenz pflegt seine Vorurteile und seine Feindbilder. Unabhängig davon, was diese tun oder sagen. Dazugelernt hat er hier nun überhaupt nichts. Offenbar willentlich. Es gibt anscheinend wichtigeres: Urteile, die gefälligst nicht geändert werden sollten. Da fiele ja ein Weltbild auseinander und das geht nicht.

Außerdem wäre es schön, wenn Herr Polenz mal zur Kenntnis nehmen würde, dass auch Israel-Freunde wohl mehrheitlich für eine Zweistaaten-Lösung sind. Allerdings nicht für eine, die eilig und mit heißer Nadel gestrickt aufgezwungen wird. Auch nicht für eine, die ohne Klärung von grundsätzlichen Problemen durchgedrückt wird. Um die palästinensischen Araber einen Staat gründen zu lassen, müssen einige Dinge vorab geklärt werden: Um was für einen Staat handelt es sich? In welcher Form wird er bestehen? Und vor allem: Wird dieser Staat mit Israel in Frieden leben wollen?

Wer das nicht vorab sicherstellt, der ist dafür, dass die palästinensischen Araber ihren Vernichtungskrieg gegen Israel weiterführen können.

Alles wieder im Lot?

Die 15 britischen Marineangehörigen sind frei. Na ja, morgen sollen sie wieder raus können. Alle sind erleichtert. Es wird die Frage gestellt, was der Preis ist – und alle sagen, es hat keine „Zahlung“ gegeben.

Die „Europäer“ (die von der EU, die sich für die einzigen wirklichen Europäer halten) werden leicht hüpfen vor Freude und sich wieder auf die Schultern klopfen, dass sie einmal mehr mit friedlichen Mitteln und ohne Drohungen eine Krise gemeistert haben – dabei haben sie nichts, aber auch gar nichts dazu getan, sie tatsächlich zu lösen.

Nahost-Experten wie Michael Lüders (WDR2-Radio kurz nach 18 Uhr) und Ulrich Tilgner (ZDF heute um 19 Uhr) machen Differenzen zwischen den „radikalen“ und den „moderaten“ Kräften des Iran dafür verantwortlich – die moderaten haben sich gegen Hardliner Ahmadinedschad durchgesetzt; sie wollten keine Konfrontation mit dem Westen. Wer’s glaubt… So kann man sich wieder die Argumente zurechtrücken, die untermauern sollen, dass der „kritische Dialog“ Erfolg hat und man bitte nicht so böse zum Iran sein soll wie die Amerikaner.

Was hat die Scharade um die Soldaten gebracht?

In erster Linie haben die Iraner gezeigt, dass die Briten (und mit ihnen Europa) weniger sind als ein Papiertiger. „Europa“ hat auf ganzer Linie versagt, denn niemand war bereit, außer warmen Worten irgendetwas zu tun, um die Briten tatsächlich zu unterstützen und dem Iran Folgen für sein Tun anzukündigen – nicht einmal die Briten selbst haben wirkungsvolle Maßnahmen beschlossen, geschweige denn sie bei den EU-Staaten einzufordern. Ein Propagandasieg der Mullahs, der nicht unterschätzt werden sollte.

Noch mehr durch die jetzt gezeigte „Großzügigkeit“ den Soldaten ihre „Verbrechen“ zu „vergeben“ und sie nach Hause zu schicken. In der arabischen Welt haben sie damit gepunktet und die Briten, wie „die Europäer“ vorgeführt als Hanswurste, die man nach Belieben erniedrigen kann. Die man nicht ernst nehmen muss, sondern denen man zeigen muss, wo der Hammer hängt und wer wirklich das Sagen in der Welt hat.

“Europa“ als Ganzes hat sich mehr als blamiert. „Die Europäer“ sind nicht in der Lage für ihre Werte (oder das, was sie dafür halten?) einzustehen und zu kämpfen (muss ja nicht gleich militärisch sein). Mehr als ein erhobener Zeigefinger für ein „das geht aber nicht“ ist nicht drin – und genau deshalb geht das doch, was nach Meinung „Europas“ nicht geht. Und das hat dann auch noch Erfolg, weil „Europa“ sich nicht aufraffen kann zu handeln.

Vor diesem Hintergrund brauchen die Iraner weder eine „Entschuldigung“ der Briten noch irgendwelche Gegenleistungen. Sie haben auf der ganzen Linie gewonnen. „Die Europäer“ sind international bis auf die Knochen blamiert, die Terror-Mullahs können sich im Licht ihrer Großzügigkeit sonnen und haben Oberwasser. Sie können sich sicher sein jederzeit wieder zuschlagen zu können, um die „Europäern“ erneut vorzuführen und die nächste Machtdemonstration zu zeigen. Vor allem der islamischen Welt, denn damit sind sie in der Lage der Umma zu zeigen, wer wirklich in der Lage ist dem Westen Paroli zu bieten. Auf die zielte zum großen Teil auch die heutige Überraschung: Seht her, wir sind so stark, dass wir es uns leisten können die Verbrecher nach Hause zu schicken. Die können uns eh nichts.

Was hätte den Terror-Herrschern Besseres passieren können? Sie stehen als Helden da, die dem Westen ungestraft die Stirn bieten. Im Westen schwadronieren Experten über interne iranische Auseinandersetzungen. Und der Iran kann weiter machen wie bisher, hat nichts zu befürchten, konnte seine Stellung stärken und führt uns an der Nase herum. Wie gehabt, wieder ein Steinchen auf den Haufen gelegt, der dem Westen den Untergang bringen soll. Und der Westen wird sich schön eingraben lassen. Einen weiteren Schritt dahin haben wir hinter uns. Ob das unsere Führungskräfte begreifen? Und ob sie jemals in der Lage sein werden zu handeln, bevor das Kind nicht nur in den Brunnen gefallen, sondern auch noch ertrunken ist? Ich wage es zu bezweifeln.
Ein weiterer guter Kommentar steht bei Spirit of Entebbe.