Wie sieht der palästinensische Beitrag für den Frieden aus?

Elliott Abrams, 22. März 2017

Die Nahostpolitik der Trump-Administration ist dabei sich zu entwickeln und gerade besuchte mit John Greenblatt ein Schlüsselberater des Präsidenten Jerusalem und Ramallah.

Der komplette Inhalt seiner Gespräche mit israelischen und palästinensischen Vertretern ist geheim, wie es auch sein sollte. Dennoch ist klar, dass der Präsident es gerne sähe, wenn die Seiten sich auf eine Friedensvereinbarung hinbewegen würden. Gemäß verschiedenen Presseberichten gab es einen gute Diskussion darüber, wie israelische Siedlungsaktivitäten begrenzt werden und welche Schritte unternommen werden könnten, um die palästinensische Wirtschaft zu stärken.

Damit wurden wichtige Themen abgedeckt, aber es gibt noch eins, das schlicht auf den Tisch kommen muss (und vielleicht auch dort war). Die Liste der Themen muss beinhalten, was die Palästinenser geben werden, nicht nur was sie bekommen werden.

Prof. Efraim Inbar, Gründungsdirektor des Begin-Sadat Center für Strategische Studien, formuliert es in einem kritischen Kommentar zu Greenblatts Besuch so:

Er betonte, wie wichtig es Präsident Trump war die palästinensische Wirtschaft anzukurbeln und die Lebensqualität der Palästinenser zu verbessern. Premierminister Benjamin Netanyahu versicherte Greenbaltt, er sei ganz der Ausweitung des Wohlstands für die Palästinenser verpflichtet und betrachtet dies als Mittel der Stärkung der Friedensaussichten. Nach Angaben der Presseerklärung diskutierten beide konkrete Maßnahmen, die die palästinensische Wirtschaftsentwicklung unterstützen und voranbringen können.

Es ist merkwürdig den Palästinensern Zuckerbrot anzubieten, bevor sie sich verpflichtet haben an den Verhandlungstisch zurückzukehren, den sie im März 2014 verließen. Der Impuls Zuckerbrot zu verteilen stellt die gängige Meinung der internationalen Gemeinschaft (unter Einschluss Jerusalems) zur Schau: dass die Palästinenser gut gefüttert werden müssen, um zu verhindern, dass sie in Gewalt ausbrechen. Diese Haltung hat zu kontinuierliche finanzieller Unterstützung der PA geführt, obwohl die Erkenntnis zunimmt, dass ein großer Teil der Hilfe an Terroristen und ihre Familien geschleust wird.

Kurzfristige Kalkulationen dieser Art sorgen nur für eine Verlängerung des Konflikts. Fakt ist, dass die Terrorkampagne, die im September 2000 begonnen und Zweite Intifada genannt wurde, nach mehreren Jahren wirtschaftlichen Fortschritts stattfand, in denen der palästinensische Lebensstandard der höchste der Geschichte war. Das viele ausgeteilte Zuckerbrot überwand den Appetit der Palästinenser auf politische Errungenschaften nicht; es kanalisierte auch ihre Engergien nicht weg vom Terror und hin zum Verhandlungstisch.

Die Weiterleitung von Hilfe an Terroristen und ihre Familien, auf die Prof. Inbar verweist, sind die Zahlungen der PLO an verurteilte Terroristen. Der [US-] Kongress steht der Fortsetzung amerikanischer Hilfe zunehmend ablehnend gegenüber, während das weitergeht und Großbritannien hat aus diesem Grund bereits aufgehört den Palästinensern Bargeld zu geben.

Dann ist da noch die Sache mit der „Hetze“, was Äußerungen und Taten der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) betrifft, die Terror verherrlicht und Israel und die Juden dämonisiert. In den letzten zwei Jahrzehnten haben die USA unter Präsidenten beider Parteien gesagt, dass das aufhören muss, hat bare die PA nie dafür bestraft, dass sie das nicht machte.

Um es zu wiederholen: Trumps Politik nimmt gerade erst Formen an und wir wissen nicht, welche Form von Druck er auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ausgeübt wurde oder werden wird. Was wir aber sicher wissen, ist, wie Prof. Inbar sagt, dass ein Fehler wäre, der PA und der PLO gegenüber Zugeständnisse für nichts zu machen und dann das Beste zu hoffen. Es wäre ein Fehler Abbas nur dafür zu belohnen, dass er an den Verhandlungstisch zurückkehrt, den er nie hätte verlassen dürfen und die kein Gefallen sind, den er den US oder Israel tut. Hoffen wir, wie sich Trumps Politik entwickelt, dass sie die Palästinenser als politische Handelnde (nicht Almosenempfänger) behandelt, die die Macht haben die erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Eine falsche Entscheidung sollte Folgen haben, ebenso wie die richtigen.

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