Saudi-Arabien Gastgeber von Israel-Boykott-Konferenz

Michael Freund, The Jerusalem Post, 7. März 2006

Trotz eines Versprechens im letzten November Washington gegenüber, es würde seinen Wirtschaftsboykott gegen Israel fallen lassen, plant Saudi-Arabien nächste Woche eine große internationale Konferenz zu veranstalten, auf der für einen fortgeführter Wirtschaftsboykott gegen den jüdischen Staat geworben wird. Die Jerusalem Post fand ebenfalls heraus, dass das Königreich weiterhin die Einfuhr von Produkten „made in Israel“ oder im Ausland hergestellte Produkte mit israelischen Teilen verbietet, eine Verletzung der Zusagen, die ein hochrangiger saudischer Vertreter letztes Jahr der Bush-Administration gab.

„Nächste Woche werden wir das neunte jährliche Treffen zum Boykott Israels hier in Jidda abhalten“, sagte Botschafter Salem el-Honi, Hochkommissar des Büros für den Boykott Israels der Organisation for the Islamic Conference (OIC) in einem Telefon-Interview.

„Alle 57 OIC-Mitgliedsstaaten werden teilnehmen und wir werden die Koordinierung der verschiedenen Büros zur Stärkung des Boykotts diskutieren“, sagte er und merkte an, dass das Treffen jedes Jahr im März stattfindet.

Die aus 57 muslimischen Staaten bestehende OIC hat ihren Sitz in Jiddah, ebenso ihr Boykott-Büro. Honi, ein ehemaliger saudischer Diplomat, hat das Boykott-Büro die letzten vier Jahre lang geleitet. Das geplante Treffen wird auf der offiziellen Internetseite der OIC in einer Sektion mit der Überschrift „Vorläufiger Kalender der Treffen“ geführt. Hamed Salaha-Din vom OIC-Generalsekretariat bestätigte in einem Telefon-Interview, dass die Konferenz vom 13. bis 15. März stattfinden wird und beschrieb sie als „unser regelmäßiges, jährliches Treffen zum Boykott“.

Die saudische Entscheidung Gastgeber für die Unterredungen zu sein läuft den Versicherungen entgegen, die Riyadh der Bush-Administration gab, als Saudi-Arabien Zugang zur Welthandels-Organisation (WTO) suchte.

Am 11. November stimmte der entscheidende Allgemeine Rat der WTO dafür Saudi-Arabien für die prestigeträchtige Gruppe zuzulassen, die für freien internationalen Handel wirbt, nachdem die Saudis zustimmten Beschränkungen des Handels mit Israels zu streichen.

Christin Baker, stellvertretende US-Handelsrepräsentantin für Öffenlichkeits- und Medienfragen, sagte der Post per E-Mail, dass die USA „sicher gestellt haben, das Saudi-Arabien bei seiner jüngsten Zulassung zur WTO alle Rechte und Verpflichtungen bezüglich aller WTO-Mitglieder, einschließlich Israels, übernommen hat“. „Saudi-Arabien“, sagte sie, „nahm nicht die Nichtanwendungs-Klauseln des WTO-Vertrags bezüglich eines Mitgliedsstaates in Anspruch“, was bedeutet, dass es alle Mitglieder gleich behandeln muss, „einschließlich Israel“.

Ähnlich bestand US-Handelsrepräsentant Rob Portman letzten Monat in Anhörungen vor dem Finanzausschuss des US-Senats darauf, dass die Saudis „eine Verantwortung dafür haben Israel wie jedes andere Mitglied der WTO zu behandeln“. „Wir haben Versicherungen von Saudi-Arabien erhalten“, sagte Portman in einer getrennten Aussage vor dem „Ways and Means Committee“ des US-Repräsentantenhauses. „Sie werden ihren WTO-Verpflichtungen nachkommen.“

Nichtsdestotrotz setzen saudische Zollbeamte, wie die Post herausfand, weiterhin den Boykott durch und erklären, dass in Israel hergestellte Waren nicht ins Land gelassen werden. „Absolut nicht – wenn es aus Israel ist, ist es nicht erlaubt“, sagte Hamad Abdul Aziz vom saudischen Zollamt in Jiddahs Islamischem Seehafen am Telefon. „Ich haben bei meinem Manager nachgefragt und er sagte, das ist absolut verboten.“

Gleichermaßen sagte ein saudischer Zollbeamter am König Abdul Aziz-Flughafen außerhalb von Jiddah, dass israelische Waren nicht ins Königreich gelassen werden dürfen. „Das ist verboten“, sagte er. „Es ist nicht erlaubt irgendwelche Waren, die in Israel hergestellt wurden, mitzubringen, egal, ob sie ganz oder nur Teile davon dort hergestellt wurden. So sieht die Regel aus.“ Im Dezember, nur Wochen, nachdem es in die WTO aufgenommen wurde, wurden saudische Beamte in der arabischen Presse zitiert, die darauf bestanden, dass der Boykott gegen Israel weiter gehen würde. Das hat in Washington Besorgnis erregt, dass die Saudis ihren Verpflichtungen nicht nachkommen werden.

Baker gab gegenüber der Post an, dass „ein Team Antiboykott-Experten des US-Department of Commerce and State die Region besuchte, um die Bemühungen zu diskutieren den Boykott zu beseitigen“. Sie fügte hinzu, dass im Lauf des Monats „ein hochrangiger USTR-Beamter Saudi-Arabien besuchen will und erneut Zusicherungen bekommen will, dass Saudi-Arabien die WTO-Verpflichtungen versteht und verpflichtet bleibt.“

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Die Version der „Großen Lüge“ des 21. Jahrhunderts

Sarah N. Stern, Israel HaYom, 30. Oktober 2016

Dieses Wochenende sah ich mir den Film „Denial“ [Leugnung] an, der die erfolgreichen Bemühungen von Deborah Lipstadt darstellt, wie sie die revisionistische Geschichtsschreibung des Holocaustleugners David Irving vor einen britischen Gericht herausforderte.

Aber wohin können wir uns wenden, wenn die historischen, religiösen und kulturellen Verbindungen unseres Volkes zu diesem Ort von Institutionen mit internationaler Zuständigkeit wie den Vereinten Nationen systematisch ausgelöscht werden? Gibt es ein höheres Gericht, vor dem wir in Berufung gehen können?

Am Mittwoch letzter Woche beschloss die UNESCO, die UNO-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur, eine weitere Resolution, mit der versucht wurde die jüdischen und christlichen Verbindungen zu Jerusalem auszulöschen. Diesmal wurde das vom 21 Mitglieder zählenden Welterbe-Komitee ausgeführt. Die Resolution vom Mittwoch setzt das Sahnehäubchen auf den Kuchen, der in der Woche davor vom Exekutivrat der UNESCO gebacken wurde und die jüdischen und christlichen Ansprüche am Tempelberg leugnet.

Das widerspricht unbestreitbar dem Auftrag des Welterbe-Komitees; dieser wird auf seiner Internetseite als „Ermutigung der Identifikation, dem Schutz und dem Erhalt des kulturellen Erbes in aller Welt, das als von herausragendem Wert für die Menschheit betrachtet wird“ beschrieben.

Einmal mehr lehnt es diese Resolution sogar ab den Tempelberg mit seinen hebräischen und englischen Namen zu benennen, sondern nur mit seinen arabischen Namen: Haram al-Scharif oder Al-Aqsa-Moschee.

Wir wissen, dass die Quelle dieser Resolution die Organisation der Islamischen Kooperation ist, die aus 56 Mitgliedstaaten der UNO plus der palästinensischen Autonomiebehörde besteht. Sie beansprucht mehr als 1,5 Milliarden Muslime der Welt zu repräsentieren und stellt den größten einzelnen Abstimmungsblock in der UNO dar.

Die OIC wurde in Jiddah (Saudi-Arabien) gegründet. Ihr Auftrag ist es angeblich die freie Religionsausübung zu garantieren; sie hat aber eine seltsame Definition von Religionsfreiheit: Es ist die freie Religionsausübung für den Islam und nur für den Islam. Das Hauptziel der OIC besteht darin das Scharia-Recht zu internationalisieren und international für Strafen für die zu werben, die das nicht akzeptieren, indem sie als „islamophob“ zu etikettieren.

Zu dieser Definitino gehört ein auf den Islam zentriertes Konzept Jerusalems.

Aber der Anspruch der OIC auf die Stadt ist von Haus aus mit Fehlern behaftet.

Jerusalem wird in der Torah nicht weniger als 669 Mal erwähnt. Nach Angaben von Dr. Mordechai Kedar von der Bar-Ilan-Universität wird es nicht ein einziges Mal im Koran erwähnt, sondern es wird ein Hinweis darauf gegeben, dass sie den Juden gehört: Im Sure 178,1 wird „Al-Aqsa“ erwähnt, was „die am weitesten entfernte“ bedeutet. Von welchem Bezugspunkt aus ist das die am weitesten Entfernte? Die Antwort lautet: von Mekka und Medina, den beiden heiligsten Städten des Islam. Wie die meisten Menschen wissen, wenden sich Muslime Mekka und Medina in Saudi-Arabien zu, wenn sie beten, während Juden sich Jerusalem zuwenden.

Darüber hinaus verweist der Koran auf Al-Aqsa und den Felsendom in demselben Vers, der den ersten und den zweiten Tempel erwähnt. Sure 17,1, der die Vergehen Israels behandelt, sagt: „Wir erlaubten euren Feinden eure Gesichter zu entstellen und eure Tempel zu betreten, wie sie sie früher betreten hatten.“

Die muslimische Tradition ist besonders stark bezüglich der Existenz des ersten Tempels, den König Salomo baute, den sie als Inbegriff der Weisheit betrachtet.

Die Ironie besteht darin, so stellt der amerikanisch-israelische Wissenschaftler Martin Kramer heraus, dass die muslimische Leugnung der Existenz des Tempels genau die theologischen Fundamente untergräbt, auf denen der muslimische Anspruch auf die Stadt basiert.

Seit der Befreiung Jerusalem im Jahr 1967 sind jede Menge archäologische Artefakte gefunden worden, die den jüdischen Anspruch auf das Land stützen. Es wurden Münzen aus der Hasmonäerzeit gefunden, ebenso rituelle Bäder und das Siebungs-Projekt fand, was Archäologen als „unbestreitbare Beweise“ von Mosaikfliesen sind, die einen Davidstern bilden; sie glauben, dass diese Teil des Bodens des zweiten Tempels waren.

Das Tempelberg-Siebungsprojekt entstand, weil die palästinensische Autonomie, die die Oberfläche dessen, was sie als „Haram al-Scharif“ bezeichnen – den Tempelberg – an Bautätigkeit vor Ort beteiligt ist, wobei Objekte entnommen werden, die mit der Behutsamkeit eines Chirurgen behandelt werden sollte und wirft sich auf eine Mülldeponie der Geschichte. Nach Angaben des israelischen Archäologen Gabriel Barkay wurden 400 LKW-Ladungen von mit Artefakten durchsetztem Boden von der Islamischen Waqf in Jerusalem beseitigt und im Kidron-Tal auf der Ostseite der Altstadt abgeladen.

Eine große Schar Israelis siebt sich durch die Erde und birgt uralte Schlüssel zum kostbaren Erbe unseres Volkes.

Genau an dem Tag, an dem über diese betrügerischen Resolutionen abgestimmt wurde, enthüllte der Bibelforscher Shmuel Achituv ein außergewöhnliches Dokument, das die israelische Antikenbehörde rettete: eine antike Schriftrolle, die aus der Zeit des ersten Tempels im siebten Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung stammt und das ein Geschenk – Wein – erwähnt, das an einen König in Jerusalem geschickt werden soll. Das ist die früheste Aufzeichnung in hebräischer Schrift, die Jerusalem erwähnt.

Die größere Frage lautet, wie die Leute es einer ideologischen Agenda gestatten konnten ihre wissenschaftliche Objektivität in den Schatten zu stellen. Früher Oktober sagte MK Ahmed Tibi von der Gemeinsamen Arabischen Liste, ein Gynäkologe, der mit Sicherheit an die Objektivität der Wissenschaft glauben muss: „Ich glaube an das palästinensische Narrativ zu Jerusalem.“ Tortz allem, was an wissenschaftlichen Beweisen vorgelegt wird.

Die Vereinten Nationen sind in ein aberwitziges Forum ausgeartet, über dem es kein höheres Berufungsgericht gibt und wo absurde Resolutionen, die keine Grundlage in den Wissenschaften, der Realität oder der Wahrheit haben, einfach nur deshalb beschlossen werden, weil der muslimische Block politisch dominiert.

Wir alle kennen die „Theorie der Großen Lüge“ von Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels: Wenn man eine Lüge erzählt, dann sollte man eine große erzählen, sie einfach machen und sie ständig wiederholen“. Das war einer der ersten Schritte in der Vorbereitung der Grundlagen bei deutschen Volk, um bei der Auslöschung der Juden zu helfen. Die Version der „Theorie der Großen Lüge“ des 21. Jahrhunderts ist ein Versuch den Anspruch des jüdischen Volks auf das Land Israel auszulöschen und im innersten Kern davon liegt unsere Verbindung zu Jerusalem.

Wenn es aber etwas gibt, das wir Juden haben, dann ist es unser Gedächtnis und es ist die uralte Erinnerung an unsere heiligen Tempel, die uns durch die dunkelsten Tage unseres Exils getragen hat. Keine Abstimmung irgendeiner Institution kann uns das jemals stehlen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (06.-12.07.2014)

Sonntag, 06.07.2014:

Hamas: Den Raketenbeschuss auf Israel zu stoppen liegt in der Verantwortung der PA, nicht der Hamas.

Mehr als 150 Raketen und Mörser haben Israel innerhalb von weniger als einem Monat getroffen.

Mahmud Abbas bettelte die Hamas an, sie möge den Raketenbeschuss beenden, „um Israel keinen Grund für eine Operation im Gazastreifen zu geben“.

3 Israelis wurden wegen ihrer Internet-Aufrufe zu Gewalt zur Befragung festgenommen.

Ein israelischer Araber log, er sei von „Siedlern“ angegriffen worden; er gab später zu die Lüge erzählt zu haben, um die Lage anzuheizen.

Die Hamas droht wieder: Alle israelischen Städte liegen in Reichweite ihrer Raketen.

Montag, 07.07.2014:

Gesamtzahl der Raketen auf Israel aus dem Gazastreifen für den letzten Monat: 200, allein 50 davon seit Mitternacht.
Stand 7. Juli, 22:30 Uhr: Mehr als 220 Raketen (und Mörsergranaten) wurden in weniger als einem Monat auf Israel geschossen.

Die Hamas droht mit Rache; 6 ihrer Terroristen wurden bei den Luftangriffen getötet.

Nach wiederholten Versuchen von Arabern das Josefsgrab in Brand zu setzen, hat die PA Sicherheitskräfte dort stationiert, die das verhindern sollen.

3 der Verdächtigen beim Mord an dem arabischen Jungen haben die Tat gestanden.

Die 5. Kolonne: MK Ahmed Tibi besteht darauf, dass die Mörder der drei jüdischen Jugendlichen Terroristen keine Terroristen seien. Die Mörder des arabischen Jungen aber seien sehr wohl Terroristen.

Die IDF zieht am Gazastreifen weiter Truppen zusammen. 1.500 Reservisten wurden einberufen.

Die Hamas lässt über Kanäle wissen, sie sei zu einer Waffenruhe bereit, wenn Israel die arabischen Terroristen freilässt und nicht mehr schießt. (Israel hatte der Hamas 24 Stunden Zeit gegeben mit dem Raketenterror aufzuhören, was aber keine Wirkung hatte.)

Den Tag über gab es mehrere falsche Berichte/Anzeigen wegen Entführungen durch Araber.

Die Regierung hat der IDF grünes Licht für härtere Aktionen gegen die Hamas und den Gazastreifen gegeben; eine Eskalation soll aber möglichst vermieden werden.

Die Polizei hat bisher 220 israelische Araber wegen der Krawalle der letzten fünf Tage festgenommen.

Die Hamas begleitet ihren Raketenterror mit dem Versuch psychologischer Kriegsführung. Sie „warnt“ die „Siedler“ in Beer Sheva: „Haut ab, bevor es zu spät ist.“ (Beer7 bestätigt das aus erster Hand!)

Wegen des anhaltenden Raketenbeschusses haben die Kreise im Süden den Notstand ausgerufen.

Friedensgrüße von der Fatah: Bereitet die Leichensäcke vor, „Wir wollen, dass [euer] Blut zu Flüssen wird“.

Die Ben-Gurion-Universität in Beer Sheva hat wegen des Raketenbeschusses die für morgen angesetzten Prüfungen verschoben. In Aschkelon wurden die Sommerlager für Dienstag abgesagt, weil sie in Schutzräumen stattfinden, die wegen des Raketenhagels ggf. benötigt werden.

Dienstag, 08.07.2014:

Am Montag schossen die Terroristen 80 Raketen nach Israel. Seit Beginn des Jahres waren es mehr als 450.

Die Obama-Administration sagte, sie unterstütze Israels Recht auf Selbstverteidigung – forderte aber (mal wieder) Zurückhaltung von den Israelis.

Die Hamas sagt, sie habe mit 35 Raketen auf Militärbasen an Israel Vergeltung geübt – „Nitifot (Netivot), Ofokeem (Ofakim), Ashdod (Aschdod) & Asqalan (Aschkelon)“. Hm…
Außerdem schwört sie den Raketenterror fortzusetzen. Israel müsse die Eiserne Kuppel „auf jedes einzelne israelische Haus setzen“. Der Raketenbeschuss werde nicht aufhören, bis Israel die Belagerung beende, sagte der Hamas-Grande Ismail Al-Shakar. Zudem hieß es von der Hamas, man werde Soldaten entführen, sollte die IDF es wagen in den Gazastreifen einzumarschieren. (Als wenn das neu wäre – und nicht sowieso versucht würde.)

Nachdem der Versuch menschliche Schutzschilde zu benutzen im Tod von – so geben sie an – 15 Personen und 80 Verletzten endete (nach einer Angriffswarnung begaben sich haufenweise Araber an den Ort, der beschossen wurde), schwört die Hamas Rache.

Mahmud Abbas fordert ein Ende der „Eskalation“ seitens Israels, wie er die Luftangriffe auf Terrorziele nennt. Den Raketenterror zu verurteilen oder gar sein Ende zu fordern fällt ihm nicht ein.

In einigen Städten in der weiteren Umgebung des Gazastreifens fielen heute wegen des Raketenterrors die Prüfungen aus.
Viele Sommerlager im Süden fanden nicht statt.

Israel hat die Einberufung von 40.000 Reservisten genehmigt. 15.000 Reservisten sind bereits einberufen und sollen die derzeit am Gazastreifen stationierten Soldaten ablösen.

Stand 18 Uhr: Innerhalb von weniger 24 Stunden haben die Terroristen mehr als 130 Raketen auf Israel geschossen. Israel hat im Gegenzug 150 Terrorziele beschossen.

Jüdische 5. Kolonne: Die Parteichefin der Meretz-Partei schimpfte, die Regierung und die IDF seien Kriegstreiber, was Israel „einen hohen Preis abverlangen“ werde. Den Raketenterror erwähnte sie nicht.
Auf der „Friedenskonferenz“ der Ha’aretz wurde Naftali Bennett als „Faschist“ und „Mörder“ bezeichnet. Seine Rede wurde ständig unterbrochen. Hinterher sagte Ha’aretz-Herausgaber Amos Schocken vom Podium aus: „Hier gibt es Leute, die glaubten, man müsse mit Yassir Arafat reden. Es kann nicht sein, dass sie nicht wollen, dass Bennett angehört wird.“ (Da hat er wohl seine linken Meinungsterroristen überschätzt.)

Durch die Raketeneinschläge im Bereich von Aschdod wurden 9 Personen (leicht) verletzt.

Die Arabische Liga und die Organisation der Islamischen Kooperation fordern von den Vereinten Nationen die Operationen der Israelis gegen die Terroristen im Gazastreifen zu stoppen. Dazu wollen sie eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats haben.

Endlich: Der EU-Botschafter in Israel erklärte seine „bedingungslose Solidarität mit den Einwohnern des südlichen Israel“ unter dem Raketenterror. „Wahlloser Raketenbeschuss unschuldiger Zivilisten kann niemals eine legitime Antwort sein“, sagte er. Worauf die Raketen eine Antwort sein sollen, sagte er nicht.
Der britische Außenminister Hague verurteilte das Raketenfeuer rundheraus, konnte sich aber nicht dazu aufraffen die Täter Terroristen zu nennen.
Frankreich ruft „beide Seiten zur Zurückhaltung auf“. Hm… Der Französische Botschafter besuchte Sderot und verkündete, er hoffe darauf, dass beide Seiten einen Kompromiss erzielen würden.

Mittwoch, 09.07.2014:

Tagesbilanz: Heute schlugen 82 Raketen in Israel ein, weitere 29 wurden vom Abwehrsystem vernichtet.

Netanyahu zum Unterschied zwischen Israel und den Opfer spielenden Hätschelkindern des Westens:

Bibi-zum-Unterschied

Die IDF zerstörte seit Beginn der Operation 11 Häuser von Hamas-Kommandeuren, beschoss 550 Terrorziele der Hamas (darunter 31 Tunnel und 60 Raketenwerfer).

Heute wurden 7 Menschen wegen Verletzungen behandelt, die sie sich beim Lauf Schutzbunker zuzogen. Insgesamt musste der Magen David Adom (Roter Davidstern) 58 Menschen behandeln, seit die Operation schützende Schneide begann.

EU-Verurteilung: Mal die Hamas zu verurteilen ohne Israel auch eins überzubraten (und das auch noch mit falschen Angaben) geht bei der EU nicht.

Der stellvertretende Premierminister Danny Danon forderte, dass Israel die Lieferung von Treibstoff und Strom an den Gazastreifen einstellt.

Der Dummbatz im Weißen Haus drängte „beide Seiten“ des eskalierenden Konflikts Zurückhaltung zu üben und nicht im Geist der Rache zu handeln. (Hm, ob das hilft? Wo doch die Terroristen immer und ausschließlich Rache fordern?) „In diesem Moment der Gefahr müssen alle Beteiligten die Unschuldigen schützen, mit Vernunft und Maß agieren, nicht mit Rache und Vergeltung“, ließ er schreiben. Als wenn Israel das nicht versucht – anders als die Terroristen. Dann wieder das Gelaber von „beiden Seiten müssen gewillt sein für den Frieden Risiken in Kauf zu nehmen“. Und die einzige Möglichkeit ist die Gründung eines Palästinenserstaates. Was auch sonst? Sch… drauf, ob die überhaupt einen wollen und wozu…

Abbas wieder: Israel verübt im Gazastreifen „Völkermord“.

Die Hamas behauptet wieder Israel sei der Aggressor und betont, dass jetzt „alle Israelis Ziele sind“.

Und sie riskiert wieder die dicke Lippe schlechthin – Nachricht an die Israelis in Hebräisch: „Wartet, es kommen Selbstmordanschläge in jedem Bus, in jedem Café und auf jeder Straße. Fangt an die Särge zu zählen, die ihr brauchen werdet.“ Da bleibt eigentlich nur eins: Konsequent und ohne Skrupel ausschalten!

Die Fatah will mithalten: „Der Tod wird euch vom Süden bis zum Norden erreichen… die KN-103-Rakete ist auf dem Weg zu euch.“ Sie „wollen zusammen mit der Hamas Israel bekämpfen“. Und deshalb verkünden sie: „Ein Gott, eine Heimat, ein Feind, ein Ziel.“
Ein Abbas-Sprecher bezeichnet die Terror-Rakaten aus dem Gazastreifen als „defensiv eingesetzte Waffen“!

Wegen des Raketenbeschusses auf die Stadt sagte Herzliya eine Veranstaltung für 160 Kinder (aus Sderot) ab. Für so große Menschenmengen ist es zu gefährlich.

Die PA beschwert sich, dass die IDF Ziele nahe des Europa-Krankenhauses in Gaza beschoss. (Vielleicht sollten sie sich bei den Terroristen beschweren, die von dort aus Raketen schießen.)

Donnerstag, 10.07.2014:

Während der letzten 3 Tage sind in Israel insgesamt 384 Raketen eingeschlagen. Außerdem hat das Abwehrsystem weitere 88 Raketen zerstört.

Ein Hamassprecher forderte die Araber mal wieder auf menschliche Schutzschilde zu spielen.

Auf Druck der USA forderte die PA die Hamas auf das Raketenfeuer zu beenden. Vergeblich.

Wer ist hauptsächlich für tote arabische Zivilisten im Gazastreifen verantwortlich? Die Hamas fordert die Bevölkerung auf die Warnungen der IDF zu ignorieren und dort zu bleiben, wo der Beschuss stattfindet.

Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats: Ban Ki-moon sagt, eine Bodenoffensive „samt kompletter Eskalation“ könne nur verhindert werden, wenn die Hamas den Raketenbeschuss stoppt. Alle Beteiligten, auch die bewaffneten palästinensischen Gruppen, müssten das internationale Recht respektieren.

Durch einen israelischen Luftangriff kamen Dienstag 8 Mitglieder der Familie eines Hamas-Kommandeurs um. Sie waren telefonisch gewarnt worden, eine unbewaffnete Rakete „klopfte an“ und dann kam die scharfe. Augenzeugen berichten, dass einige Familienmitglieder das Haus verließen, während andere auf das Dach stiegen. Die IDF versuchte noch die Rakete umzulenken, was aber nicht mehr gelang.

Blödsinn von François Hollande: Er lobte Mahmud Abbas für dessen „Verantwortungssinn“ und seine Bemühungen „die Lage zu entspannen“. Wo bitte hat der Terrorchef das gemacht?

Freitag, 11.07.2014:

Bilanz von Montag bis Freitagmorgen 7 Uhr: 407 Raketen und Mörsergranaten schlugen in Israel ein, weitere 118 wurden von der Eisernen Kuppel vernichtet. Die IDF beschoss 1.100 Terrorziele im Gazastreifen. Nach Angaben aus dem Gazastreifen wurden dort bisher 100 Menschen getötet.
Tagesbilanz gegen 16:30 Uhr: Seit dem frühen Morgen sind 70 Raketen in Israel eingeschlagen.
Gesamtbilanz gegen 22:30 Uhr: Die Terroristen haben seit Montag mehr als 500 Raketen und Mörser nach Israel geschossen.

Die Hamas prahlt und behauptet, sie hoffe, die IDF werde eine Bodenoffensive starten. Sie habe bisher kaum etwas von ihrem Arsenal verbraucht. Sie hätten keine Angst vor den israelischen Drohungen und könnten noch Monate weiter machen.

Außerdem forderte die Hamas die internationalen Fluglinien auf ihre Flüge nach Tel Aviv einzustellen; diese seien zu gefährlich geworden, da der Flughafen beschossen werde.

Der Friedensvertragspartner Ägypten geißelte Israels Verteidigungsmaßnahmen gegen die Terroristen im Gazastreifen als „unterdrückerische Operation der Massenbestrafung“.

Barack Hussein Obama hat Netanyahu angerufen. Er unterstützte Israels Verteidigungsrecht, ist wegen der Eskalation besorgt und bot seine Vermittlungsdienste für einen Waffenstillstand an.

Samstag, 12.07.2014:

Stand 8:30 Uhr: Innerhalb von 4 Tagen haben die Gaza-Terroristen mehr als 689 Raketen geschossen. Das ist durchschnittlich alle zehn Minuten eine. Am gestrigen Freitag waren es 140 Raketen. Seit dem 8 Juli schlugen mindestens 27 Terror-Raketen noch im Gazastreifen ein. Im Gazastreifen wurden seit Beginn der Operation (Nacht von Montag auf Dienstag) 1.160 Terrorziele beschossen, Freitag waren es 235.

Die Hamas forderte die Bevölkerung des Gazastreifens auf keine Bilder vom Verschuss von Raketen auf Israel ins Internet zu stellen. Warum, dürfte klar sein: Sie beweisen, dass die Hamas Kriegsverbrechen begeht, indem sie aus dicht besiedeltem Gebiet heraus schießt und somit die eigenen Bevölkerung gefährdet.

Mahmud Abbas wurde von der Hamas beschimpft. Er sei ein Krimineller, der dem Feind helfe und ein Likud-Mitglied.

Beim Angriff auf ein Haus (der Schwester von Ismail Haniyeh) sollen zwei Neffen des Hamas-Granden getötet worden sein. Die Terroristen machen weder Angaben zum Alter der Toten noch zur Funktion des Hauses. Die Jerusalem Post hat ein Bild eines der Neffen – ein Erwachsener, was aus den Meldungen der Terroristen nicht hervorgeht; „Neffe“ klingt nach Kind und soll es wohl auch.

König Abdallah von Jordanien macht sich Sorgen. Die Angriffe auf den Gazastreifen schaden einer Zweistaaten-Lösung; sie sind eine Eskalation, die das Leiden der Palästinenser verstärkt und die Chancen der Rückkehr zum Verhandlungstisch verringern. (Der Raketenterror nicht?)

Die der Al-Qaida nahe stehende und im Sinai aktive Terrorgruppe Ansar Bait al-Maqdis will mitmischen und gibt bekannt, dass sie in den letzten Tagen 5 107mm-Raketen nach Israel geschossen hat.

Stolze Bilanz der Hamas: „Wir haben seit Beginn der Operation [schützende Schneide] 571 Raketen gegen Israel geschossen. Darin sind die Raketen von Samstag noch nicht eingeschlossen.“

Der britische Außenminister William Hague ließ offiziell wissen, dass ihm der Verlust an Leben im Gazastreifen extrem Sorge bereitet. (Mehr als 120 Tote bei den Terroristen, das geht ja wohl nicht, wenn es in Israel nicht so tödlich zugeht, oder?)
Außerdem will er am Rande der Atomgespräche in Wien mit den Kollegen aus USA, Deutschland und Frankreich die Lage diskutieren. Ein Waffenstillstand wie 2012sei ganz dringend notwendig.

Das Gesundheitsministerium in Gaza gibt bekannt (ca. 17:00 Uhr), dass seit Beginn der israelischen Operation 126 Menschen im Gazastreifen bei den Einsätzen getötet wurden.

Der UNO-Sicherheitsrat forderte eine Einstellung des Feuers und gab seiner großen Sorge um das Wohlergehen und den Schutz der Zivilisten auf beiden Seiten Ausdruck. Beide Seiten sollten das internationale Menschenrecht respektieren und den Waffenstillstand von 2012 wieder herstellen. Israelis und Palästinenser sollen wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, um einen umfassenden Frieden auf Grundlage der Zweistaaten-Lösung zu erzielen.

Die PA um Mahmud Abbas hat einen UNO-Resolution vorbereitet, mit der auf einen Waffenstillstand am Gazastreifen gedrängt werden soll. Die Resolution erwähnt den Raketenterror nicht einmal.

Demonstrationen gegen Israel wegen der Operation Schützende Schneide fanden in mehreren Städten in Europa statt. In Oslo trafen sich die Israelhasser vor dem Parlament, in Paris vor dem Außenministerium. In London gingen sie auf die Kensington Street und skandierten etwas von einem palästinensischen Holocaust; zudem gab es Transparente, auf denen Netanyahu als „tollwütiger, übler Massenmörder“ und ein „Klon Hitlers“ bezeichnet wurde.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Die Vereinten Islamistischen Nationen

Supna Zaidi, American Spectator, 4. Dezember 2008

Letzte Woche lieferten die Anschläge in Indien und die Bedrohung des U-Bahn-Systems von New York City eine heftige Erinnerung daran, dass eine geeinte Front gegen den globalen Terrorismus nötig ist. Doch statt herauszufinden, wie man islamische Extremisten bekämpft, macht sich die UNO Sorgen darüber, dass sie diese vor den Kopf stoßen könnte.

Am 24. November 2008 verabschiedete die UNO einen Resolutionsentwurf gegen die Verleumdung von Religion, die von der 57 Mitglieder zählenden Organisation der islamischen Konferenz (OIC) vorgelegt wurde und mit der alle UNO-Mitglieder aufgefordert werden Gesetze gegen Blasphemie zu erlassen. Die Resolution wurde ursprünglich 1999 von der OIC eingebracht; die behauptete, der „Islam wird regelmäßig und fälschlich mit Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus in Verbindung gebracht“.

In Wirklichkeit ist so, dass der Terror im Namen des Islam geschieht – oder genauer: im Namen des Islamismus. Der Islamismus ist ein Produkt des 20. Jahrhunderts, der aus den Schriften ernster Muslime wie Hassan al-Banna und Sayed Qutb entstammt. Sie waren vom Niedergang der Muslime im Verhältnis zum Westen frustriert; daher boten sie eine neue Version des Islam als totalitäre sozio-politische Alternative zu Demokratie und westlicher Zügellosigkeit an. Grundverschiedene Anhänger von Osama bin Laden, Hisbollah und Hamas bis zu den Jihadisten, die letzte Woche Krieg gegen Mumbai führten, sind nicht geistesgestört oder verrückt. Sie verschreiben sich einer Weltsicht, die die Antithese zu den meisten Muslimen im Westen ist.

Die OIC-Staaten werfen den Kritikern des islamischen Extremismus „Rassismus“ und „Islamophobie“ vor, um die Aufmerksamkeit von der Tatsache abzulenken, dass solche Gewalt aus der Hand muslimsicher Kleriker kommt, die in ihren Ländern geboren und ausgebrütet wurden. Der Grund dafür ist, dass sie nicht begreifen, dass sie den Islamismus nicht kontrollieren können oder stillschweigend mit dessen Botschaft übereinstimmen.

Diese muslimischen Kleriker exportieren diese Ideologie in den Westen, um die muslimischen Einwanderer im Ausland zu radikalisieren; reformorientierte Muslime sind gewöhnlich die ersten Opfer.

Kadra Noor wurden 2007 zusammengeschlagen, weil sie sich gegen „islamische“ weibliche Genitalverstümmelung in Norwegen äußerte. In Schweden schlug Ministerin Nyamko Sabuni vor, dass Ehrenmorde als eigenes Verbrechen ins schwedische Strafgesetzbuch aufgenommen werden und Mädchen verpflichtende gynäkologische Untersuchungen erhalten sollen, um vor weiblichen Beschneidungen abzuschrecken. Sie sagte der Sunday Times außerdem, dass arrangierte Ehen nicht Teil des Islams seien.

Das Ergebnis war, dass man sie „islamophob“ nannte und statt sie zu unterstützen 50 schwedische islamische Organisationen Petitionen gegen ihre Ernennung ins Kabinett einreichten, um ihren wachsenden Einfluss in der schwedischen Politik zu unterdrücken.

Pakistan, Sprecher der OIC, erhob kürzlich einen Politiker zum Bildungsminister, nachdem er die Beerdigung von fünf lebenden Mädchen in Balochistan als „Stammesbrauch“ verteidigte. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Pakistan ein OIC-Mitglied ist, das an Reformen nicht interessiert ist.

Die Kontroverse um die dänischen Karikaturen von 2005 startete die OIC-Kampagne, mit der die Resolution im letzten Monat verabschiedet wurde, als sie als eines der Beispiele zunehmender Diskriminierung von Muslimen nach dem 11. September 2001 angeführt wurde. Die „Karikaturen-Intifada“ kam fünf Monate nach dem ersten Abdruck der Bilder Mohammeds auf, aber nur zwei Wochen bevor UNO-Menschenrechtsrat (UNHCR) über die Resolution der OIC zur „Bekämpfung der Verleumdung von Religion“ beraten sollte.

Solche Zufälle sorgten dafür, dass die National Secular Society in ihrem Memorandum für das britische Parlament erklärte: „Die dänische Karikaturenkrise war fabriziert … um die Sensibilitäten rund um Rassendiskriminierung auszunutzen und die Vorstellung von ‚Islamophobie’ zu fördern (oder gar zu übertreiben), um die Möglichkeiten zu offener Diskussion und Kritik am Islam einzuschränken… Maßnahmen, die Gesetze zum Verbot von ‚Verleumdung von Religion’ fordern… zielen darauf ab die Religion, insbesondere den Islam, aus der öffentlichen Kontrolle und öffentlichen Debatte zu herauszunehmen.“

Die OIC vergisst, dass Muslime im Westen bereits geschützt sind. Die USA z.B. erhöhen die Strafen für Verbrechen, die von körperlichem Angriff und schwerer Körperverletzung bis hin zu Mord reichen, wenn sie als „Hass-Verbrechen“ angesehen werden; dazu gehören Verbrechen an einem Opfer auf der Grundlage seiner oder ihrer religiösen Identität.

Was also treibt die 57-Staaten-Organisation wirklich mit dieser „Anti-Blasphemie“-Resolution in der UNO voran?

In der muslimischen Welt werden Anti-Blasphemie-Gesetze regelmäßig genutzt, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, indem Mitmuslime und Nichtmuslime angegriffen werden, die die Regierung kritisieren oder gegen Menschenrechtsverletzungen protestieren. Solche Gesetze werden als Vorwand gegen Einzelpersonen in persönlichen und geschäftlichen Auseinandersetzungen benutzt. Der bloße Vorwurf lässt Mobs vor den Beschuldigten aufmarschieren, bevor die Polizei eintrifft, um die Sache zu untersuchen.

Bei der UNO hat die OIC die Sprache des Rassismus manipuliert, um ihre antidemokratische Agenda für die „Dritte Welt“-Länder attraktiver zu machen, die sich von ihren echten nachkolonialen Kämpfen erholen. Die Länder, die für die Resolution stimmten oder sich enthielten, kamen vorwiegend aus Lateinamerika oder afrikanischen Entwicklungsländern.

Über die Endfassung der Resolution soll diesen Monat abgestimmt werden. Es wäre ein Fehler dieser UNO-Mitglieder, noch einmal der antikolonialen Rhetorik zu erliegen. Wenn sie sich bei den Islamisten einreihen, würde die UNO die freie Meinungsäußerung abwürgen, die Menschenrechte unterdrücken und das Ziel des Aufbaus toleranter demokratischer Gesellschaften vernichten.

Die bisher größte Attacke der gesetzeskonformen Islamisten

Die OIC-Resolution gegen die Verleumdung der Religion

Supna Zaidi, Muslim World Today, 10. Oktober 2008

Haben Sie die kleine alte Dame gesehen, die Zeugen Jehova-Heftchen in Ihrem Viertel verteilt? Mancher hält an und zeigt Interesse. Andere verdrehen die Augen und gehen weiter. Aber würden Sie jemals erwarten, dass jemand sie bedroht? Sie eine Rassistin nennt und versucht sie verhaften zu lassen?

Islamisten würden. Und das ist genau das, was zwei englischen christlichen Pastoren zustieß, die den Nerv hatten 2007 in Großbritannien an einer Straßenecke in einer Gegend mit vorwiegend muslimischen Einwanderern zu missionieren.

Solche Verletzungen der Freiheit der Meinungsäußerung wird keine Anomalie sein, wenn die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), die eine permanente Mission bei der UNO betreibt, damit Erfolg damit hat eine UNO-Resolution gegen „Verleumdung der Religion“ zu verabschieden. Niemand in einem westlichen Staat wird in der Lage sein die sozio-politischen Folgen der muslimischen Integration zu diskutieren, weil er fürchten muss als „islamophobisch“ abgestempelt und mit einer Geld- oder sogar einer Haftstrafe geschlagen zu werden.

Islamisten nutzen zunehmend gesetzeskonformen Islamismus – nicht gewalttätige und legale Strategien zur Ausbreitung der Scharia (des islamischen Gesetzes) im Westen, mit denen das Leben der Nichtmuslime tagtäglich beeinträchtigt wird. Zu weiteren Beispielen gehören:

  1. Scharia-Finanzen
  2. Islam in staatlichen Schulen
  3. Verletzungen der grundlegenden Hygienevorschriften durch muslimisches medizinisches Personal
  4. Verletzungen der Regeln am Arbeitsplatz im Namen der freien Religionsausübung
  5. Zensur von Literatur

Unter dem Banner der „freien Religionsausübung“ attackieren Islamisten gezielt das Gewebe der Demokratie zu Gunsten des Islam in der öffentlichen Sphäre. Die Beispiele oben sind keine des Pluralismus, sondern eine Verletzung der Doktrin der Trennung von Kirche und Staat, die Menschen jeden Glaubens – oder keines Glaubens – vor dem Gesetz gleich halten soll. Die Linken haben vergessen, dass Säkularismus für alle kostenlos ist, sondern Grenzen hat, um bedeutungsvoll zu bleiben.

Die freie Meinungsäußerung ist bereits wiederholt angegriffen worden. Islamisten versuchten Kritik an islamistischem Terror zu zensieren, als Jyllands-Posten 2005 die Mohammed-Karikaturen veröffentlichte. Es war allerdings seltsam, dass die „Karikaturen-Intifada“ fünf Monate nach ihrer ursprünglichen Veröffentlichung entstand, aber nur Wochen, bevor das UNHCR über die OIC-Resolution zur „Bekämpfung der Verleumdung von Religion“ beraten sollte.

Ein solcher Zufall sorgte dafür, dass die National Secular Society in ihrem Memorandum (Section E, Punkt 2) an das britische Parlament erklärte:

Die dänische Karikaturen-Krise war fabriziert… um die Gefühle im Umfeld von Rassendiskriminierung auszunutzen und die Vorstellung der „Islamophobie“ zu fprdern, damit die Möglichkeiten für offene Diskussion oder Kritik am Islam eingeschränkt wird… Maßnahmen, die das gerichtliche Verbot von „Verleumdung von Religion“ fordern … zielen darauf die Religion, besonders den Islam, aus öffentlicher Untersuchung und öffentlicher Debatte zu nehmen.

Wenn irgendeine Religion in das tägliche soziale, wirtschaftliche und politische Leben einer Nation integriert werden soll, muss sie die Tür für eine Beurteilung ihrer Ziele und Anwendung öffnen. Andernfalls werden die OIC-Staaten in der Lage sein einseitig und ohne Respekt für das internationale Recht zu herrschen. Über den folgenden Präzedenzfall sollte nachgedacht werden.

Saudi-Arabien ratifizierte im Jahr 2000 die UNO-Konvention zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung gegen Frauen (CEDAW), allerdings mit Vorbehalten, in denen es hieß: „Für den Fall von Widersprüchen zwischen jeglichen Begriffen der Konvention und den Normen des islamischen Gesetzes ist das Königreich nicht verpflichtet die widersprüchlichen Begriffe der Konvention zu beachten.“

Damit bestätigt Saudi-Arabien, dass es durch die Unterzeichnung von Dokumenten wie der CEDAW-Charta in Sachen Menschenrechte nur Lippenbekenntnisse abgeben wird. Es wird nicht wirklich den Status der Frau verbessern, denn es ist eine Theokratie und jede Bewegung, die eine Frau macht, wird vom islamischen Gesetz beherrscht. CEDAW kann nichts für sie tun. Mehr noch: Wenn die Resolution „Verleumdung von Religion“ verabschiedet wird, werden alle Menschenrechts-Aktivisten noch größere Zensur zu spüren bekommen, das Proteste aus dem Ausland als Rassismus ausgelegt werden wird.

Denken Sie den Fall des „Mädchens von Qatif“ nach: Ein saudisches Mädchen wurde 2005 massenvergewaltigt und dafür verantwortlich gemacht, weil sie sich in der Gegenwart von nicht mit ihr verwandten Männern aufhielt, als das geschah. Ihr Anwalt verlor seine Zulassung, weil er die saudischen Gerichte herausforderte. Nur nachdem global medialer Druck aufgebaut worden war, änderte sich die Situation zu ihren Gunsten. Der König amnestierte sie und die Zulassung des Anwalts wurde wieder erteilt. In einer Welt nach der Resolution „Verleumdung von Religion“ säße der Anwalt in der Falle, denn er wäre nicht in der Lage dem Mädchen zu helfen und würde aus der Anwaltskammer ausgeschlossen, wenn er es wagte das saudische islamische Recht anzugreifen.

Und zu guter Letzt muss die OIC-Resolution scheitern, weil sie offenkundig heuchlerisch ist. Sie geben zwar große Sensibilität für Religion vor, aber die OIC-Mitglieder versäumen es ironischerweise regelmäßig irgendeinen Respekt für einen andere Glauben zu zeigen:

  • Saudi-Arabien benutzt weiter fanatische Schulbücher und exportiert sie an islamische Schulen in den USA, trotz des Versprechens, das zu ändern.
  • Der Iran sponserte einen Holocaust-Karikaturenwettbewerb als Vergeltung für die dänischen Karikaturen von Mohammed im Jahr 2005. Juden hatten allerdings mit der Zeitung Jyllands-Posten nichts zu tun.
  • Pakistans Blasphemie-Gesetze richten sich gegen Christen, als Vorwand für persönliche Auseinandersetzungen.

Die Resolution Verleumdung von Religion ist ein Freifahrtschein für Islamisten weiterhin andere Religionen und Minderheiten durch gesetzeskonformen Islamismus zu verunglimpfen. Sie bindet die Hände eines jeden Politikers, der die Verbreitung des Islamismus im Westen in Frage stellt; und sie verhindert kritische Einschätzung des Umgangs mit Frauen und Minderheiten in muslimischen Gesellschaften.

Linke und konservative Bürger des Westens müssen zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass diese Resolution in der UNO durchkommt.

(Supna Zaidi ist Chefredakteurin von Muslim World Today und stellvertretende Direktorin von Islamist Watch beim Middle East Forum.)

[Anmerkung: Zum Begriff des „gesetzeskonformen Islamismus“ s. auch
Wie der Terror den radikalen Islam behindert
Wenn Konservative über den Islam räsonnieren
Islamismus)

Warnende Worte an den Westen

Ob das der Grund war, dass das US-Außenministerium für die Regierung durchsetzte, dass Vokabeln wie „islamistischer Terror“, „Jihad“ usw. aus dem Wortschatz aller Regierungsbehörden gestrichen wurde?
Die Fragen, die den Amerikanern gestellt werden, gelten noch viel mehr für die Europäer.

Joel Richardson, WorldNetDaily, 19. Mai 2008

Die USA werden bald verklagt werden. Auf dem Spiel stehen ausgerechnet Freiheiten, die wir alle so hoch halten. Am 27. März verabschiedete der UNO-Menschenrechtsrat die Resolution 7/19 zur „Bekämpfung der „Bekämpfung der verleumderischen Beleidigung von Religionen“. Als eine der orwellianischsten Resolutionen, die jemals verabschiedet wurden, verurteilt dieser so genannte Menschenrechtsrat „Islamophobie“, wozu jeglicher „Versuch gehört den Islam mit Terrorismus, Gewatl und Menschenrechtsverletzungen zu identifizieren“.

Denken Sie einen Moment darüber nach. Nehmen wir an, dass ich Ihnen erzähle, dass nach Angaben der heiligen islamischen Tradition Mohammed selbst erklärte, dass diejenigen, die den Islam verlassen, durch Hinrichtung zu bestrafen sind. Und nehmen wir an, dass ich auch herausstelle, dass alle vier orthodoxen sunnitischen Schulen der islamischen Jurisprudenz wie auch die Schiiten Mohammeds Äußerungen so interpretieren, dass sie bedeuten, dass der Tod die angemessene Strafe für das Verlassen des Islam ist. Wenn man dieser Resolution folgt, müsste ich verhaftet und wegen einer Straftat vor Gericht gestellt werden. Irgendjemand da, der für die freie Meinungsäußerung eintritt?

Mit anderen Worten: Nach Meinung des UNO-Menschenrechtsrats sollte Kritik am Islam weltweit verboten und unter das Strafrecht gestellt werden. Sollten wir überrascht sein zu entdecken, dass die Resolution von der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) eingereicht wurde, einer Dachorganisation von 57 islamischen Staaten? Das 58-seitige Dokument fordert die „internationale Gemeinschaft auf ein bindendes Rechtsinstrument schafft, um die Bedrohung durch Islamophobie zu bekämpfen“, damit „ das Recht auf freie Meinungsäußerung“ nicht als Lizenz zur „Beleidigung der heiligen religiösen Symbole des Islam“ genutzt wird. Die „freie Meinungsäußerung… mag gewissen Restriktionen unterliegen…, die für den Respekt der Rechte oder des Rufs anderer nötig sind“. Mit anderen Worten: Eine negative Meinung über den Islam öffentlich, vielleicht sogar privat zu äußern, könnte einen ins Gefängnis bringen.

Die Resolution ist Teil des „10-Jahres-Aktionsplans“ der OIC, „um die Vereinten Nationen dazu zu bringen eine internationale Resolution zu verabschieden, mit der der Islamophobie begegnet wird und alle Staaten aufgeforderte werden Gesetze zu erlassen, die ihr begegnen, einschließlich abschreckender Bestrafungen“. Bin ich der einzige, den das zutiefst besorgt macht?

Wie oft haben Sie jemanden sagen hören: „Ich mag nicht mit dem übereinstimmen, was du sagst, aber ich werde dein Recht, das zu sagen, verteidigen.“ Freie Meinungsäußerung ist eines der unentbehrlichsten Rechte. Darin enthalten ist das Recht offen und ungestraft kritisieren zu können, die Freiheit zu diskutieren und die Freiheit selbst zu denken. Wie wir im Westen wissen, sind diese Freiheiten die Grundlagen jeder wahrhaft fortschrittlichen Gesellschaft. Wenn die freie Meinungsäußerung, die Freiheit zu kritisieren und zu debattieren, abgewürgt werden, dann hören die Räder des intellektuellen Fortschritts auf sich zu bewegen. Die Bibel sagt dazu: „Eisen schärft Eisen.“ Das Mahlgeräusch der frei und offen kritisierenden Bürger, die jedes vorstellbare Thema diskutieren, ist der süße Klag des intellektuellen Fortschritts.

Heute erfahren die westliche und die islamische Welt den klaren „Clash“ (Zusammenprall) der Zivilisationen, der lange vorhergesagt wurde; und die islamische Welt ist dabei zu gewinnen. Nicht militärisch, sondern in den Schulen und Gerichten, durch Medienmanipulation und die Überarbeitung der Öffentlichkeitspolitik und öffentlichen Vorgehensweisen– was „der weiche Jihad“ genannt wird. Natürlich scheint es so, als hätten sich jedes Mal, als der Westen eine konkrete Gelegenheit hatte aufzustehen und für die Freiheit einzutreten, zu viele von uns entschieden statt dessen sitzen zu bleiben.

Beispiele gefällig? Nehmen wir den 30. September 2005, einen der bedeutendsten Tage im aufkommenden Zusammenprall zwischen der freien Welt und der sehr unfreien Welt des Islam. Das war der Tag, an dem die dänische Zeitung Jyllands-Posten eine Reihe satirischer Karikaturen von Mohammed, dem Gründer des Islam, veröffentlichte. Innerhalb von Tagen waren zwei der Karikaturisten gezwungen sich zu verstecken, nachdem sie zahlreiche Todesdrohungen erhielten. Botschafter aus zehn muslimischen Staaten verlangten, dass die dänische Regierung sich vond en Karikaturen und anderen in der Zeitung gemachten kritischen Kommentaren distanziert. Mehrere muslimische Organisationen reichten eine Beschwerde bei der dänischen Polizei ein, mit der sie versuchten Straftatbestands-Vorwürfe gegen die Zeitung durchzusetzen.

Als es Dezember wurde, bot die Jamaat-e-Islami, eine pakistanische Islamistengruppe, eine Belohnung von bis zu 250.000 US-Dollar für den Tod eines beliebigen der Karikaturisten. Es gab Krawalle. In London versammelten sich muslimische Mobs, die Schilder mit Sprüchen wie „Freiheit, fahr zur Hölle!“, „Europa, ihr werden bezahlen, euer 11. September kommt“ und „Seid bereit für den wahren Holocaust“ hochhielten. Dänische Botschaften wurden in Brand gesetzt. Internationale Boykotte wurden losgetreten. Mehrere Menschen wurden getötet. Selbst heute noch müssen ein älterer dänischer Karikaturist und seine Frau ständig unterwegs sein, weil sie um ihr Leben fürchten, nachdem drei muslimische Mörder verhaftet wurden, die sich auf den Weg gemacht hatten sie hinzurichten.

Die allgemeine Antwort auf diese Ereignisse? Während ein paar wenige aufstanden um Jyllands-Posten und die Karikaturisten zu unterstützen, entschieden sich viele andere im Namen der kulturellen oder religiösen „Sensibilität“ das nicht zu tun. Aber wo war diese Sensibilität, als „Piss Christ“ 1987 ausgestellt wurde? Was war der Unterschied zwischen diesen beiden Ereignissen? Abgesehen von den Krawallen, den brennenden Botschaften, den Drohungen, den Toten und dem internationalen Boykott – ziemlich wenig. Nein, diejenigen, die während des Kontroverse um die dänischen Karikaturen nicht für die freie Meinungsäußerung einstanden, waren eines und nur eines: Feiglinge.

Vor kurzem wurde die französische Filmikone Brigitte Bardot wegen „Anheizens von Diskriminierung und Rassenhass gegen Muslime“ verhaftet. Die Staatsanwälte streben eine zweimonatige, zur Bewährung ausgesetzte Gefängnisstrafe und $23.900 Geldstrafe an. Ihr Verbrechen? Sie schrieb dem französischen Premierminister einen Brief, in dem sie sich beschwert, dass die muslimische Bevölkerung Frankreichs das Land ruiniert.

Warum ist eigentlich nicht die gesamte westliche Welt wegen der Tatsache in Aufruhr, dass jemand dafür verhaftet wurde einfach seine Meinung zu sagen? Der Grund ist, dass politische Korrektheit, Angst und Lethargie beherrschen unsere Regierungen, Schulen und die Medien.

Aber es gibt einige, die keine Angst haben die Wahrheit zu sagen, darunter diejenigen, die Beiträge zu den kontroversen neuen Buch „Why We Left Islam: Former Muslims Speak Out“ (Warum wir den Islam verlassen haben. Ehemalige Muslime ergreifen das Wort). Wie die Propheten des Alten Testaments, die ständig die Aufmerksamkeit auf die Ungerechtigkeiten und Heuchelei der antiken Hebräer lenkten, präsentiert uns „Why We Left Islam“ die Stimmen von 23 „Propheten“ unserer Zeit. Diese mutigen Individuen lassen den Weckruf ertönen, dass wir für die Menschenrechte und die Freiheit einstehen müssen, trotz des externen Drucks angesichts der bösartigen und unmenschlichen Handlungsweisen sitzen zu bleiben und zu schweigen, von denen der Islam durchdrungen ist.

In einer Zeit, in der Angriffe gegen die Menschenrechte und die Freiheiten uns an allen Fronten treffen, müssen die Amerikaner sich entscheiden, was wichtiger ist: freie Meinungsäußerung oder Freiheit von verletzten Gefühlen. So absurd das scheinen mag, der Islam zwingt uns diese Entscheidung zu treffen. Freie Meinungsäußerung sollte ein verwandelter Elfmeter sein, doch die Geschichte zeigt uns, dass große Zivilisationen oft nicht durch Angriffe von außen zerstört wurden, sondern durch solche von innen. Der Islam gewinnt, wenn wir nicht länger an die Prinzipien der Freiheit glauben, auf denen unsere Nation gegründet wurde.

Heute rufe ich diese treuen Amerikaner auf, die glauben, dass eine Nation es nur dann wert ist zu überleben, wenn sie auf einer kompromisslosen Verpflichtung zu den menschlichen Freiheiten gegründet ist. Es steht zu viel auf dem Spiel. Die mutigen Schreiber von „Why We Left Islam“ sollten von Liberalen und Konservativen begrüßt werden, genauso von Christen, Juden und moderaten Muslimen. Ich rufe alle auf, die die Freiheit lieben, dass sie zusammenkommen und solidarisch zu diesen 23 sehr mutigen Individuen stellen, die das fundamentalste von Gott gegebene Recht zum Ausdruck gebracht haben: die Freiheit seinen Glauben zu wählen. Man muss nicht mit allem übereinstimmen, was sie sagen. Man muss nur einfach zu ihrem Recht stehen, das zu sagen.

(hat tip: IsraPundit)

Gewalttätig oder nicht gewalttätig?

Der Präsident Indonesiens will am Image arbeiten. Dem Image des Islam. Denn dieser „wird ungerechtfertigterweise mit Gewalt in Verbindung gebracht“. Das erklärte er vor der OIC auf der Konferenz in Dakar. Diese furchtbare falsche Vorstellung des gewalttätigen Islam muss der Welt genommen werden. Und deshalb fordert er einen „Friedens-Jihad“, größere Anstrengungen gegen „Islamophobie“ im Westen und mehr Demokratie in den muslimischen Staaten.

Wie es wohl kommt, dass der Islam dieses „falsche“ Image hat?

Na ja, egal. In Saudi-Arabien bekommt er offensichtlich wenig Unterstützung, eher im Gegenteil. Dort wird von einem führenden und angesehensten Kleriker gefordert (in einer Fatwa): Zwei Männer, die „häretische Artikel“ geschrieben haben, müssten wegen Abfall vom Islam vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt werden. Ihre Sünde: Sie hatten in Frage gestellt, dass Anhänger jeglichen anderen Glaubens als der von Saudi-Arabien vertretene Form des sunnitischen Islam als Ungläubige betrachtet werden müssen. Scheikh Abdul-Rahman al-Barrak ist der Meinung, dass die von ihm beanstandeten Artikel nahe legten, dass Muslime die Freiheit hätten anderen Religionen zu folgen.

Die Fatwa erstreckt sich nicht nur auf die beiden Schreiber; in zuverlässiger islamischer Über-die-Sippe-hinaus-Haftung müssen auch die Zeitungen, die das abdruckten, und alle, die daran in irgendeiner Form beteiligt waren, zur Rechenschaft gezogen werden.

Aber es gibt ja keinen Zwang im Glauben. Die Religion des Friedens ist tolerant. Und schon gar nicht gewalttätig. Was dann mit den Verletzten und Toten jeder Demonstration gegen die Behauptung des Gegenteils bewiesen wird. Und erst recht mit den Forderungen nach den Köpfen von „islamophoben“ Leuten wie Geert Wilders, Theo van Gogh oder Ayaan Hirsi Ali.

Und so dürfen wir auch dieses Geschehen nicht als Gewalt definieren: Marokkanische Jugendliche in den Niederlanden drohen öffentlich damit jeden zu töten, der mit Geert Wilders sympathisiert oder ihn wählt. Die Pariser Buchmesse bekommt eine Bombendrohung, weil wegen des 60-jährigen Bestehens Israels israelische Schriftsteller dort eingeladen sind. Das alles als Gewalt (oder Androhung solcher) zu werten ist islamophob; und mit dem Islam hat das schon gar nichts zu tun, sollte es sich doch um Gewalt handeln.