Ein Großteil der Welt leidet Hunger und der UNO-Hungerexperte ermittelt gegen – Kanada

Hillel Neuer, The National Post, 5. Mai 2012

“Es gibt keine Lebensmittel und kein sauberes Wasser, nichts“ sagte Mahmud, ein 12-jähriger Junge aus Homs in Syrien, am Donnerstag gegenüber Reuters. „Kein Geschäft hat geöffnet und wir haben nur eine Mahlzeit pro Tag. Wie können wir so leben und überleben?“

Nach Angaben des Welternährungsprogramms hat in Syrien eine Million Menschen nicht genug zu essen. Die Befürchtungen nehmen zu, dass das Regime Hunter als Waffe einsetzt.

Das ist die Art von Notfall, der die Aufmerksamkeit des Ernährungsbeobachter des UNO-Menschenrechtsrats auf sich ziehen sollte, der die Möglichkeit hat auf Situationen aufmerksam zu machen und sie auf die Agenda der Welt zu setzen. Doch Olivier de Schutter* aus Belgien, der „Sonderberichterstatters für das Recht auf Ernährung“ macht sich nicht auf den Weg nach Syrien.

Stattdessen kommt der Ernährungsbeobachter der UNO, um gegen Kanada zu ermitteln.

Richtig: Trotz furchtbarer Nahrungsmittel-Notstände rund um die Welt wird de Schutter die knappe Zeit und Ressourcen der internationalen Gemeinschaft einer elftägigen Tour durch Kanada widmen – einem Land, das ganz weit unten auf der Liste der globalen Hungersorgen steht.

Ein Schlüssel-Koordinator und Werber für de Schutters Mission ist Food Secure Canada, eine Lobbygruppe, deren Internetseite die Regierung Harper beschuldigt „die Kanadier im Stich zu lassen … und es versäumt das Recht auf Nahrung für alle zu erfüllen“. Die Gruppe fordert stattdessen eine „Volksernährungspolitik“.

Ich fragte de Schutter, ob er seine Zeit nicht besser damit verbringen sollte die Aufmerksamkeit auf Länder zu lenken, in denen tatsächlich Menschen verhungern. „Weltweit haen wir 1,3 Milliarden Menschen mit Übergewicht“, antwortete er über seinen Sprecher, „und das verursacht eine ganze Palette an Krankheiten gewisser Art wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder (besonders) Diabetes vom Typ 2, die eine riesige Belastung sind.“

Mit anderen Worten: Der Hunger-Experte ist an Hunger nicht einmal interessiert, sondern am Gegenteil. Sicher, wir sollten alle weniger Fritten essen, aber brauchen die Kanadier eine teure UNO-Ermittlung, um uns das zu sagen?

Bevor die Kanadier de Schutter ernst nehmen können, sollten sie ihm einige ernste Fragen dazu stellen, ob es bei seiner Mission um Menschenrechte geht oder um eine politische Agenda.

Erstens: Sehen Sie sich die Ursprünge dieses „Recht auf Ernährung“-Auftrags der UNO an. In den umfangreichen Hintergrundinformationen, die de Schutter und seine örtlichen Fürsprecher lieferten, wird nirgends erwähnt, dass ihr Pate Kuba war, ein Land, in dem einige Frauen auf Prostitution zurückgreifen müssen, um an Lebensmittel zu kommen. De Schutter will nicht, dass Sie erfahren, dass Havannas kommunistische Regierung diesen Posten schuf; ebenso wenig, dass zu den übrigen Befürwortern China, Nordkorea, der Iran und Zimbawe gehörten.

Diese und weitere repressive Regime streben eine politische Waffe an, mit der sie den Westen attackieren können. Deshalb war die erste Person, die sie aussuchten, um den Posten zu übernehmen, als er 2000 geschaffen wurde, Jean Ziegler. Der ehemalige schweizerische, sozialistische Politiker war ein Mann, dem sie vertrauen konnten: 1989 verkündete er der Welt die Schaffung des Muammar Gaddafi-Menschenrechtspreises.

Der Preis verbreitete Propaganda für seinen Namensgeber und hob seine ideologischen Verbündeten. Zu den Preisträgern gehören Fidel Castro und Hugo Chavez. 2002 ging der Preis an den verurteilten französischen Holocaustleugner Roger Garaudy – und an Jean Ziegler selbst.

Von 2000 bis 2008 verschlossen Zieglers UNO-Berichte und -Untersuchungen die Augen vor dem Hunger der Welt. Stattdessen attackierte er Amerika, den Westen, den Kapitalismus und Israel. Der Menschenrechtsrat applaudierte ihm und erneuerte wiederholt sein Mandat. Nur wegen Beschränkungen der Amtszeit ersetzten sie ihn 2008 durch de Schutter, der seinen Vorgänger preist und nachahmt.

De Schutters ständiges Argument ist: Wenn es Hunger gibt, dann sind westliche Länder dafür verantwortlich zu machen. Seine Angriffe auf den internationalen Handel sind ideologisch so extrem, dass selbst Pascal Lamy, Kopf der Welthandelst-Organisation und Mitglied der französischen Sozialisten, de Schutters Herangehen kritisierte, weil droht, dass die Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben werden und „die negativen Auswirkungen auf arme Konsumenten verschärft werden“.

Zweitens: Selbst wenn sie die richtigen Länder besuchen, kamen Ziegler und de Schutter zu den falschen Schlussfolgerungen. Ziegler ging nach Kuba, doch das war ein inszenierter Besuch, bei dem Castros Politik als fast göttlich bejubelt wurde. De Schutter ging nach Syrien – 2010, lange vor der derzeitigen Krise – und erwähnte einige Probleme, aber sein Bericht bemühte sich das Regime Assad wiederholt zu preisen.

Wie Ziegler hat de Schutter wiederholt einseitige Attacken gegen Israel geritten, ohne dass es irgendeine Verbindung  zu seinem Auftrag gibt. Letzten Juli gab er einen vorbeugenden Angriff gegen seinen eigenen Boss aus; die veröffentlichte Pressemitteilung trug den Titel „UNO-Sonderberichterstatter lehnt Ban Ki-moons Schlussfolgerungen zur Flottilla ab“. De Schutter war empört, dass ein vom UNO-Chef ernanntes Panel feststellte, dass Israels Blockade des Gazastreifens, um den Hamas-Import iranischer Raketen zu verhindern, tatsächlich legal ist – und damit dem widersprach, was de Schutters Menschenrechtsrat im Jahr zuvor gesagt hatte.

Hunger ist eine Menschenrechtsfrage. Tragischerweise sind de Schutter und sein Rat am meisten daran interessiert den Westen zum Sündenbock zu machen. Für die nächsten zwei Wochen bedeutet das: Kanada.

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Olivier de Schutter ist der „Sonderberichterstatter für das Recht auf Ernährung“ des UNO-Menschenrechtsrats, ein Posten, der von Kuba initiiert wurde. Morgen beginnt er eine elftägige Ermittlung gegen Kanda.
De Schutters hochrangiste Beraterin ist Priscilla Claeys, die vorher bei Oxfam Canada (diese ist Teil der Gruppe, die inoffiziell den Besuch koordiniert) und bei Rights and Democracy – einer kanadischen Organisation, die bald dicht gemacht wird – arbeitete, wo sie mit dem UNO-Büro von Jean Ziegler zusammenarbeitete, dem Mitgründer des „Muammar Gaddafi-Menschenrechtspreises“ und de Schutters Vorgänger.

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Bei Besuch 2010 stellt UNO-Experte Syrien als Vorbild heraus: „UNO-Sonderberichterstatter zum Recht auf Ernährung Olivier de Schutter bejubelte Syriens Anstrengungen und nationale Pläne zum Erreichen von Ernährungssicherheit“, berichtete die syrische Nachrichtenagentur SANA bei seinem Besuch im September 2010. Oben: de Schutter (links) mit dem stellvertretenden syrischen Außenminister Faisal Mikdad.
De Schutter „stellte heraus, dass andere Länder von der Erfahrung Syriens profitieren können“. Während der UNO-Vertreter das Regime Assad mit Lob überschüttete, äußerte der beleidigende Kritik am Westen und Israel.
Das syrische Regime heißt internationale Ermittler selten, wenn überhaupt willkommen, aber de Schutter sagte, Damaskus habe ihn zu erreichen versucht und ihn eingeladen. Er pries das Regime für sein „sehr hohes, exzellentes“ Niveau der Zusammenabreit und „Offenheit“.
Er sagte, es sei „extrem ermutigend, wie Syrien ein Zeichen gibt, indem es mit seiner Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat so offen und transparent ist“.
Angesichts dessen, was die Welt jetzt weiß und Syriens völliger Nicht-Kooperation mit den Organisation aus Genf, forderte UN Watch de Schutter heute auf sich von seinen absurden Kommentaren zu distanzieren.