Das Oslo-Syndrom: Der Irrglaube eines belagerten Volkes

Kenneth Levin, Middle East Forum, 26. September 2005

Ausgerechnet am Abend des Handschlags zwischen Yitzhak Rabin und Yassir Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses im September 1993 ging Letzterer ins jordanische Fernsehen und sagte seiner Anhängerschaft, dass sie die Oslo-Vereinbarungen als die erste Phase des Stufenplans verstehen sollte, den die PLO 1974 ausgearbeitet hatte und dessen Endziel die Vernichtung Israels ist. Arafat wiederholte seine Aussage mindestens ein Dutzend Mal während der ersten Monate von Oslo. Warum bestand Israel auf dem Oslo-Prozess, obwohl es nach Arafats Ankunft in den Gebieten im Juli 1994 die schlimmsten Terroranschläge seiner Geschichte erlebte?

Der Oslo-Prozess hätte am Ende einen echten Frieden zwischen den Arabern und Israelis erreichen sollen; statt dessen ergab sich daraus der schlimmste Terror, den Israel je erlebt hat. Wir müssen fragen, warum das so ist. Warum ging Israel vielfache Vereinbarungen mit Arafat ein, obwohl er offen erklärte, dass sein Ziel die Auslöschung Israels sei?

Nach Angaben von Ari Shavit, der für Ha’aretz schreibt, waren aufgeklärte Israelis während der Oslo-Vereinbarungen von einer messianischen Idee beeinflusst – sie glaubten, dass das Ende des alten Nahen Ostens, das Ende der Geschichte, das Ende der Kriege und das Ende von Konflikten nahe war. Sie täuschten sich selbst mit Wahnvorstellungen, so geblendet, dass sie einen Akt messianischer Trunkenheit begingen.

Um das Warum dieser Situation zu verstehen, müssen wir einen Blick auf die Psychologie chronisch belagerter Bevölkerungen werfen. Fast unvermeidlich gibt es Teile der Bevölkerung, die die Anklagen der Belagerer in der Hoffnung akzeptieren, dass sie damit Erlösung und Frieden gewinnen können. Das ist eine psychologische Antwort auf das Belagert werden und die Juden sind seit 2000 Jahren belagert worden. Max Nordau schrieb vor mehr als 100 Jahren, dass der größte Erfolg der Antisemiten war, dass sie die Juden dazu gebracht hatten sich selbst durch antisemitische Augen zu sehen. Nordau sah die Idee eines jüdischen Staates als Zuflucht für alle Juden, ungeachtet ihrer politischen Ansichten, Sprache oder Nationalität.

In den 1920-ern und 1930-ern wurde in der zionistischen Bewegung der „neue Jude“ als säkularer Sozialist entworfen, ohne die Ausstattung, die die weitere nichtjüdische Welt erzürnte. Deutsche jüdische Intellektuelle wie Martin Buber setzen ihre Missbilligung in moralische Begriffe und argumentierten, dass Juden sich über die Notwendigkeit eines Staates hinaus bewegt hätten, waren aber auch besorgt, dass sie ihre neu erworbenen Nationalitäten verlieren könnten, wenn ein jüdischer Staat gegründet würde.

Seit der Gründung des jüdischen Staates bis 1977 wurde Israel von sozialistischen Zionisten geführt. Das änderte sich 1977, als erstmals eine nicht sozialistische Regierung gewählt wurde. Von 1977 bis 1992 begann die Wählerschaft der Arbeitspartei die Idee zu akzeptieren, dass, wenn Israel sich auf die Linien von 1967 zurückzog, die Araber ihnen erlauben würde in Frieden zu existieren. Die Bewegung der neuen Historiker unterstützte ebenfalls die Idee, dass Israel, um Frieden zu erreichen, seine Schuld anerkennen und einem Rückzug zustimmen müsse. Mehr noch: Sie bot die Sichtweise an, das Israel die Hauptverantwortung für den Hass trug, mit dem es von seinen Nachbarn gesehen wurde. Die pro-zionistische Bewegung argumentierte, dass Israel zu jüdisch sei und dass es das Rückkehrgesetz aufgeben und die Flagge und die Nationalhymne ändern müsse, weil diese den Arabern gegenüber unfair seien.

Innerhalb eines Jahres nach den Wahlen von 1992 hatte die Arbeitspartei einige dieser Ideen akzeptiert. Trotzdem ging die „Friedensbewegung“ gegen Premierminister Yitzhak Rabin auf die Straße, mit dem Argument, dass er nicht schnell genug Zugeständnisse machte. Diese Bewegung machte weiter Druck, mehr Konzessionen zu machen, trotz Arafats Äußerungen, dass dies die erste Phase im Plan zum Auslöschen Israels sei und trotz der Terroranschläge, die gegen Israel verübt wurden.

Die Koalition der Arbeitspartei wurde 1996 geschlagen, als Benjamin Netanyahu zum Premierminister gewählt wurde. In seinen drei Jahren als Kopf der Regierung war Netanyahus Ton weniger konziliant, aber er setzte die Führung einer Reihe von Verhandlungen fort, die auf dem Prinzip der israelischen Zugeständnisse im Austausch für palästinensische Zusicherungen gründete. Die Terroranschläge nahmen nicht ab.

Ehud Barak und eine von der Arbeitspartei geführte Koalition folgten 1999 Netanyahu nach. Baraks Ansatz war rhetorisch und praktisch dem von Rabin gleich, dessen Nachfolger er zu sein schien. Eine Serie intensiver Verhandlungen wurde unternommen, so z.B. in Scharm el-Scheikh, aber mit jedem Schritt kamen die Anschläge häufiger und schrecklicher.

Der Barak-Ansatz der Hinzufügung schrittweiser Zugeständnisse schlug furchtbar fehl. Im September 2000, als Arafat seinen Terrorkrieg gegen Israel begann, wurde einem zunehmenden Prozentsatz der Bevölkerung Israels klar, dass weder Rückzug noch Zugeständnisse ihnen den Frieden bringen würden, den sie so ernsthaft wünschten. Der Prozess kulminierte Anfang 2001 in der Wahl Ariel Scharons zum Premierminister. Der folgende Terrorkrieg und die Schlacht in Jenin überzeugten viele in der israelischen Öffentlichkeit, dass Zugeständnisse ein Auslaufmodell waren.

Obwohl es fast 60 Jahre belagert wird, hat Israel eine freie, Leben sprühende und kreative Gesellschaft geschaffen. Die Frage ist, ob Israel weiter fördern kann, was es als Mittel für echten Wandel in der arabischen Welt aufgebaut hat, oder ob die Israelis bei ihrer Suche nach wahrem Frieden weiterhin nach Täuschungen von Frieden greifen, die alles bedrohen, was sie geschaffen haben?

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Veranschaulichung des Haupthindernisses für Frieden

Elder of Ziyon, 4. Januar 2017

Hier ist eine Landkarte mit jeder jüdischen Gemeinde überall in Judäa und Samaria, die zeigt, wie die „Siedlungen“ über das gesamte Gebiet verbreitet sind und wie schwer es wäre sie zu entfernen.

Es sieht sicherlich so aus, dass es keine Chance für eine Zweistaaten-Lösung gibt, nicht wahr?

Nur dass diese eine Landkarte von 1993 ist, als der Oslo-Prozess gerade begann!

Hier ist eine Karte von 2015, die genau dasselbe zeigt:

Legt man die neue Landkarte über die von 1993, dann sieht man, dass sich in den letzte 20 Jahren physisch nicht viel verändert hat (tatsächlich beinhaltet die Karte von 1993 Gemeinden, die es in der neuen Karte nicht gibt!):

Wenn die Siedlungen 1993 kein „Friedenshindernis“ waren, als der Friedensprozess begann…

Und wenn sie kein „Friedenshindernis“ waren, als Israel den Palästinenser 2000, 2001 und 2008 einen Staat anbot…

Was hat sich verändert?

Bei einer Zweistaaten-Friedenslösung müssen eindeutig einige dieser Gemeinden abgerissen werden. Es wäre damals nötig gewesen und es wäre  heute nötig (außer die Palästinenser entscheiden sich Juden das Recht zu geben in ihrem Staat in ihren Häusern zu bleiben, was sie nicht tun werden, wie sie wiederholt sagten).

Der Mythos der „sich ausdehnenden Siedlungen“ ist die größte Einzellüge des Konflikts; und sie ist die eine, die bis zum Erbrechen von höchsten Vertretern der USA, der Europäer und der UNO wiederholt wird. Das ist der Grund, dass sie immer Bevölkerungszahlen verwenden statt die Größe der Fläche, die von jüdischen Gemeinden belegt ist – weil diese tatsächlichen Zahlen nicht ins Narrativ passen, dass Israel die Chancen auf Frieden zerstört.

Wenn 1993 Frieden möglich war, es er auch heute möglich. War er damals nicht möglich, ist er heute nicht möglich. Es hat sich nichts Grundlegendes verändert – außer dem Anteil an Dämonisierung Israels durch seine angeblichen „Freunde“.

Die Leute, die jüdische Siedlungen für den fehlenden Frieden verantwortlich machen – während sie die zweite Intifada und die „Messer-Intifada“ sowie ständige Aufstachelung zur Ermordung von Juden ebenso ignorieren wie jede PA-Landkarte, die den jüdischen Staat auslöscht – sind Heuchler und Lügner. Und dazu gehören auch Barack Obama, John Kerry und fast jeder westliche Führungspolitiker.

 


 

Wenn Sie Geduld haben, dann finden Sie hier zwei Landkarten von B’Tselem aus dem Jahr 2002 – direkt nachdem Arafat die Clinton-Parameter ablehnte – und eine von 2011. Sehen Sie sich an, wie viel diese jüdischen Gemeinden angeblich gewachsen sind. Grafikdesign-Experten könnten die tatsächlichen Unterschiede in der Größe der jüdischen Gemeinden im Verlauf der Zeit zeigen wollen. (Ich wünschte, ich hätte die Fähigkeiten das zu tun.)

In Wirklichkeit lautet die Antwort: sehr wenig. Die Gemeinden belegten damals etwa 2% des Landes jenseits der Grünen Linie und tun das auch heute noch.

Wie die Siedlungen „illegal“ wurden

Moshe Dann, Jerusalem Post, 23. Juli 2009

Israel schlug, angegriffen, 1967 zurück und eroberte die Golanhöhen von Syrien, die Sinai-Halbinsel und den Gazastreifen von Ägypten und Judäa, Samaria und Jerusalem (die Westbank) von Jordanien. Israel war ein zweiter Holocaust angedroht worden und es gab wenige, die sein Handeln in Zweifel zogen. Niemand sprach von einem palästinensischen Staat; es gab kein „palästinensisches Volk“.

Viele Rechtsexperten akzeptierten Israels Recht seine historische Heimat zu „besetzen“ und sich darin niederzulassen, weil die Gegend von den einfallenden arabischen Ländern seit 1948 illegal besetzt war. Eine Organisation allerdings – das Internationale Komitee vom Roten Kreuz – war anderer Meinung.

Bei einem geheimen Treffen Anfang der 1970-er Jahre in Genf legte das IKRK fest, dass Israel die Vierte Genfer Konvention verletze. Auf Grundlage der Haager Konventionen wurde die GK IV nach dem Zweiten Weltkrieg entworfen, um unschuldige Zivilisten zu schützen und brutale Besatzungen beschneiden. Einseitig kehrte das IKRK das in eine Waffe zur Delegitimierung und Dämonisierung Israels.

So weit bekannt, baute das IKRK auf keinerlei rechtlichen Präzedenzfällen auf; sie erfand „das Recht“.

Gleichzeitig Richter und Geschworene, fehlte seiner Entscheidung der Anschein eines ordentlichen Verfahrens. Da alle Entscheidungen und Protokolle des IKRK zu dieser Sache unter Verschluss sind, bleibt selbst die Identität der Beteiligten ein Geheimnis. Und es gibt keine Berufungsinstanz. Ohne Transparenz oder juristische Ethik wurde das Urteil des IKRK zu „internationalem Recht“. Seine Verurteilungen Israels liefern die Basis für Anschuldigungen der „illegalen Besetzung“ allen 1967 eroberten Territoriums durch Israel.

Obwohl die meisten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, ihrer NGOs und Institutionen die Autorität des IKRK und anderer Institutionen, wie dem Internationalen Gerichtshof, als einzige Schiedsrichter dafür akzeptieren, was „legal“ ist oder nicht, ist es seltsam, dass manche israelische Politiker und Juristen Israels legalen Anspruch auf die Territorien nicht verteidigen können. Und Israels Anspruch ist überzeugend.

1945 wurde die UN-Charta angenommen; Artikel 80 hält fest: „…ist dieses Kapitel nicht so auszulegen, als ändere es unmittelbar oder mittelbar die Rechte von Staaten oder Völkern oder in Kraft befindliche internationale Übereinkünfte, deren Vertragsparteien Mitglieder der Vereinten Nationen sind.“ Das bedeutet, dass die Bezeichnung „Palästina“ als „Nationale Jüdische Heimstatt“, im britischen Mandat eingeschlossen und durch internationale Vereinbarungen vom Völkerbund und dem US-Kongress angenommen, Israels souveräne Rechte in diesem Gebiet garantiert. Alle jüdischen Siedlungsaktivitäten waren und sind daher legal.

Zwei Jahre später, mitten in einem sich ausweitenden Bürgerkrieg, schlug die UNO die Teilung Palästinas zwischen Juden und Arabern vor – womit sie die Bedingungen des Mandats änderte; die Juden akzeptierten, die Araber begannen einen Vernichtungskrieg.

Als Großbritannien das Mandat beendete und [das Mandatsgebiet] verließ, wurde der Staat Israel ausgerufen und den örtlichen Mobs, die die Juden seit Jahren angriffen, schlossen sich fünf arabische Armeen an. Der Waffenstillstand von 1949 – für die Juden die Unabhängigkeit, für die Araber die nakba (Katastrophe) – hatte keinen palästinensischen Staat zur Folge, weil die Araber ihn nicht wollten. Die arabischen Führer akzeptierten Israels Existenzrecht als jüdischer Staat nicht – die meisten lehnen ihn heute noch ab.

Unter dem Druck der Russen und der arabischen Staaten nahm der Sicherheitsrat die Resolution 242 an, die von Israels Rückzug von einigen – nicht allen – dieser eroberten Gebiete im Zusammenhang mit einem abschließenden Friedensabkommen spricht. In der Frage der Souveränität blieb sie ausweichend und problematisch.

Israels Politik und das oberste Gericht nahmen Abstand davon, die volle Souveränität über die gewonnen Gebiete geltend zu machen, aber da es keine reziproken Gesten gab, stimmten sie zu Juden die Erlaubnis zu geben, in Jerusalems Altstadt und nach Gush Etzion zurückzukehren, wo eine blühende Gruppe Siedlungen 1947 ausgelöscht worden war. Sie erlaubte in einem Kompromiss den Bau von Kiryat Arba bei Hebron, wo die jüdische Gemeinde bei arabischen Krawallen 1929 ausgelöscht worden war; den Juden wurde zum ersten Mal seit 700 Jahren erlaubt in der Machpela-Höhle zu beten, einem antiken Gebäude, in dem sich die Gräber der jüdischen Patriarchen und Matriarchen befinden.

Obwohl sie frei waren, die UNRWA-Flüchtlingslager mit neuen Chancen und Herausforderungen zu verlassen, forderten die Palästinenser weder Eigenstaatlichkeit noch Frieden mit Israel. Die PLO, die behauptete die Palästinenser zu repräsentieren, widmete sich dem Terrorismus, nicht dem Aufbau einer Nation.

Für manchen ist dies keine „Rechtsfrage“, sondern eine moralische: Juden sollten nicht über andere herrschen („besetzen“). Also zog sich Israel einseitig aus fast allen „palästinensischen“ Städten, Gemeinden und Dörfern zurück und übergab als Teil der Oslo-Vereinbarungen 1994 und ein paar Jahre später in den Abkommen von Wye und Hebron große Gebiete an die PA/PLO ab.

Als Israel sich aus dem Gazastreifen zurückzog, wurde dieser zu einer Bastion der Hamas. „Land für Frieden“ bedeutet in Wirklichkeit „Land für Terror“.

Unter dem Einfluss dieser Ereignisse, aufgehetzt durch die Islamisten, ermutigt von israelischen Zugeständnissen und mit dem Bestreben den Staat zu untergraben, identifizieren sich israelische Araber als „Palästinenser“ und fordern ein Ende der „jüdischen Besatzung“ und Diskriminierung und die Vernichtung des Staates. Andere verfechten, dass „Israels jüdische und demokratische“ Natur bedroht ist, wenn weiter eine große Anzahl Araber dazu gehört, die nicht loyal sind und sich nicht mit dem Staat identifizieren. Doch fast alle „Palästinenser“ leben unter der Herrschaft der PA, nicht unter israelischer. Der jetzige Streit dreht sich daher um Territorium, nicht um die Bevölkerung.

Vorhersagen einer „arabischen demographischen Zeitbombe“ haben sich nicht als realistisch oder genau erwiesen. Darüber hinaus könnte nachgedacht werden, arabischen Einwohnern volle Bürger- und Menschenrechte ohne politische Rechte zu geben, wie das in den meisten anderen Ländern der Fall ist, zusammen mit der Neuansiedlung arabischer „Flüchtlinge“ im Libanon, Syrien, Jordanien usw., der Auflösung der UNRWA-Lager, der Beendigung des Terrorismus und der Hetze gegen Israel.

Dass ein zweiter (oder dritter) arabisch-palästinensischer Staat eine existenzielle Bedrohung für Israel sein würde, scheint offensichtlich. „Land für Frieden“ ist fehl geschlagen. Warum also weiter dafür werben?

Die Verbindung zwischen den Oslo-Vereinbarungen und der Abkoppelung vom Gazastreifen

Dr. Joel Fishman, Editorial, Makor Rishon, 16. September 2005 (direkt vom Autor)

Diese Woche ging der zwölfte Jahrestag der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen still und ohne offizielle Aufmerksamkeit vorbei. Der erklärte Zweck der Oslo-Vereinbarungen war es einen Prozess zu initiieren, der einen Frieden zwischen der PLO und dem Staat Israel schaffen würde. Es hat Zeiten der Stille und Zeiten Gewalt, aber man muss sich nur die israelischen Toten zählen, um die Wahrheit zu kennen. Nach Angaben der Internetseite des Außenministeriums hat Israel 1.330 Tote zu beklagen: 256 von der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung am 13. September 1993 bis zum September 2000 und 1.074 vom 29. September 200 bis zum 24. August 2005. Proportional zu ihrer Bevölkerung würde diese Zahl für die USA einen entsprechenden Verlust an Menschenlleben von 54.200 Bürgern ergeben, grob gesagt elfmal die Zahl der Opfer des 11. September. (Zwischen 29. September 2000 und 1. August 2005 berichtete der Magen David Adom, dass er insgesamt 7.445 Opfer wie folgt behandelte: 967 Getötete, 611 schwer Verwundete, 892 moderat und 4.975 leicht Verwundete, darunter 11 MDA-Mitarbeiter.) Auf Basis dieser objektiven und verifizierten Information ist klar, dass Israel sich im Krieg befindet.

Kürzlich wurde mit Israels Abzug aus dem Gazastreifen die Frage aufgeworfen, ob dies einen Schritt in Richtung Frieden darstellt. Vor einigen Wochen beschäftigte sich Sidney Zion, ein amerikanischer Nachrichtenmann, mit genau dieser Frage in der „New York Daily News“ in einem Artikel mit der Überschrift: „Sharons schicksalhafte Entscheidung 1993 besiegelt: Wer verlor Gaza?“ Zion erklärte, dass, als die Oslo-Vereinbarungen unterzeichnet wurden, es kaum die Notwendigkeit gab jüdische Siedler im Gazastreifen zu beschützen, weil die Palästinenser nur Steine werfen konnten. Die legale und illegale Bewaffnung der Palästinenser verschob jedoch das Gleichgewicht. Den gesamten „Friedensprozess“ hindurch schmuggelten die Palästinenser Waffen über Ägypten nach Gaza, „etwas, das alle wussten, aber absichtlich ignorierten“; und die Clinton-Administration übte Druck auf Israel aus, damit es still hielt. Shimon Peres fragte die Öffentlichkeit: „Soll Arafat die Hamas mit Stöcken und Steinen bekämpfen?“ Aber mit der zweiten Intifada waren die militärischen Kosten dieses Gebiet zu halten drastisch gestiegen. Eine Division, 15.000 israelische Soldaten, war nötig, um die Siedlungen im Gazastreifen zu schützen, ganz zu schweigen von den Nebeneffekten der Qassam-Raketen, die in den letzten Jahren in israelischen Moshavim und Städten wie Sderot landeten.

Zion gab den „pshat“, den einfachsten und logischsten Grund für Sharons Entscheidung Gaza zu verlassen. Wenn wir seine Interpretation akzeptieren, hatten die Oslo-Vereinbarungen tatsächlich wichtige Folgen, auch wenn die politischen Entscheidungsträger diese Tatsache nicht öffentlich anerkannten. Angesichts des Mixes militärischer und politischer Überlegungen, hatte Israel keine wirklich freie Wahl ob es im Gazastreifen bleiben konnte oder nicht. Die Kosten waren nicht tolerierbar geworden und es bestand die Aussicht, dass sie nur weiter steigen würden.

Eine weitere maßgebliche Analyse unterstützt diese Interpretation. Am 29. August veröffentlichte Professor Yehoshua Porath, prof. emeritus für islamische und Nahost-Studien an der Hebräischen Universität mit brutaler Offenheit seine Analyse auf der Internetseite „Bitterlemons“. Porat sagte voraus, dass der Nutzen des Abzugs kurz sein und Israel verpflichtet wäre den Gazastreifen zurückzuerobern: „… Unter internationalem Druck musste Israel in den zukünftigen Bau von Häfen und Flughäfen und der Übergabe der Kontrolle über Landzugänge von Ägypten nach Gaza in andere Hände einwilligen… Wenn die Häfen von Gaza erst einmal arbeiten, wird ein steter Fluss von Waffen den Streifen auf dem See- und Luftweg erreichen… Konsequenterweise werden die Palästinenser einige Monate oder Jahre nach der Vollendung der Häfen einen steten Bombenkrieg aus dem Gazastreifen gegen das südwestliche Israel (Sderot, Aschdod, Aschkelon) beginnen… Nach einer kurzen Zeit verheerender Schläge und trotz internationalem Druck den „armen“ Palästinensern mehr und mehr zuzugestehen und mehr und mehr Schläge einzustecken würde Israel mit einer Wiedereroberung des Gazastreifens antworten.“

Es sollte daher keine große Überraschung sein, dass vor Kurzem Vertreter der palästinensischen Autonomie und der Hamas öffentlich erklärten, dass dieser Abzug lediglich ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Erreichung ihres Endziels sei. Der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas erklärte bei einer Rede auf einer riesigen Feier in Gaza Stadt am Freitag, 12. August: „Heute feiern wir die Befreiung von Gaza und der nördlichen Westbank; morgen werden wir die Befreiung Jerusalems feiern.“ Wie Yehoshafat Harkabi in den siebziger Jahren schrieb: Die Forderungen der Palästinenser können nicht erfüllt werden, weil sie grenzenlos sind.

Kommen wir zurück zu Sidney Zions Punkt: Wenn 1993 die Oslo-Vereinbarungen letztlich Israels Lage im Gazastreifen unhaltbar machten, dann hat das, was 1993 entschieden wurde, große strategische Bedeutung, denn es gab den Palästinensern eine territoriale Basis und die Waffen, um einen Krieg gegen Israel zu führen. Wenn man das Beispiel dessen nimmt, was Gaza geworden ist, kann man guten Glaubens aufzeigen, dass die Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen zu Krieg führte. Vor zwölf Jahren redete man von Frieden. Heute aber spricht niemand mehr vom Frieden. Die Regierung Israels nicht. Die Palästinenser nicht. Die Europäer und die Amerikaner erwähnen ihn nicht mehr.

Obwohl es acht bis zwölf Jahre dauerte, bis die Ursache-und-Wirkung-Beziehung im Fall von Gaza dramatisch klar wurde, ist heute deutlich sichtbar, dass die Regierung Rabin mit dem Eingehen der Oslo-Vereinbarungen einen schweren Fehler beging. Diese neue und überzeugende Interpretation hat in Bezug auf die innenpolitische Diskussion in Israel einiges Gewicht. Mancher hat behauptet, dass es, wäre nur Rabin am Leben geblieben, Frieden gegeben hätte. Andere haben die „Rechte“ beschuldigt, „den Frieden ermordet“ zu haben. Solche Rationalisierungsbemühungen erklären historisch einfach nicht die wirklichen Folgen von Israels „Friedenswagnis“, denn sie werden benutzt, um die teuren Folgen einer großen Fehleinschätzung zu vertuschen. Der Zweck solcher leeren Worte muss als das verstanden werden, was sie sind und niemand kann guten Glaubens solche Äußerungen machen. Hoffentlich werden uns am zehnten Jahrestag von Rabins Ermordung solche Märchen erspart bleiben. Es wäre angemessener und mutiger, wenn diejenigen, die das Oslo-Abenteuer anfingen, die Verantwortung für den enormen Verlust and Leben und das menschliche Leid übernähmen, das sie über unschuldige israelische Zivilisten brachten; ebenso für den ernsten Schaden, den sie der Sicherheit unseres Landes zufügten.

Den Zusammenbruch der Israelisch-Palästinensischen Verhandlungen verstehen

Lt. Col. Jonathan D.H., Jerusalem Letter/Viewpoints, JCPA, 15.09.-01.10.2002

[Der Autor ist IDF Geheimdienst-Offizier. Diese Jerusalem Viewpoints basieren auf seiner Analyse, die zuerst (auf Hebräisch) in Maarakhot erschien, der IDF-Zeitschrift für militärische Angelegenheiten. Sie erhielt den Preis von IDF Inspekteur Lt. Gen. Shaul Mofaz für Schriften militärischer Angelegenheiten.]

Die erklärten Ziele der palästinensischen Autonomiebehörde / Der Unterschied zwischen einer politischen Lösung und einer historischen Lösung / Der Weg, palästinensische strategische Ziele zu erreichen / Schritte, Zionismus auszurotten: Schließe die nationalen und islamischen Kräfte zusammen / Die demographische Zeitbombe / Bündnis mit israelischen Palästinensern / Unterstützung durch die arabische Welt / Schlussfolgerungen und Aussichten auf die Zukunft.

Die erklärten Ziele der palästinensischen Autonomiebehörde

Der zweite Camp David-Gipfel (Juli 2000) war der Höhepunkt von nahezu zehn Jahren politischen Dialoges zwischen Israel und den Vertretern der Palästinenser, und von fast sechs Jahren Interimsabkommen seit der gegenseitigen Anerkennung durch Israel und die PLO. Dennoch resultierte aus Camp David II keine israelisch-palästinensische Friedenvereinbarung, um den langwierigen Konflikt zwischen der palästinensischen nationalen Bewegung und der jüdischen nationalen (zionistischen) Bewegung zu beenden. Die Verhandlungen zwischen Israels Premierminister Ehud Barak und dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Yasser Arafat (der auch Führer der PLO und der Fatah-Bewegung ist), unter der Leitung von US-Präsidenten Bill Clinton, hoben eher die großen Unterschiede zwischen den zwei Seiten in den wesentlichen Fragen des Konfliktes hervor.

Trotz vieler Ideen und Vorschläge, die (nach deren eigenen Aussagen) viele Zugeständnisse gegenüber der Position der Palästinenser enthalten, blieb die palästinensische Haltung in Grundsatzfragen kompromisslos fordernd, nämlich: Einwilligung zu allen UN-Entscheidungen als den rechtmäßigen Grundlagen einer Lösung des „Palästina-Problems“; ein vollständiger israelischer Rückzug aus den 1967 besetzten Territorien, einschließlich Jerusalems; die Errichtung eines vollständig souveränen palästinensischen Staates; und die Lösung des palästinensischen Problems auf der Basis der UN-Resolution 194, die von Israel fordert, Verantwortung für das Flüchtlingsproblem anzuerkennen, den Flüchtlingen und ihren Nachkommen zu erlauben, nach Israel zurückzukehren und ihre Wohnungen und ihr Eigentum innerhalb ihres Territoriums wieder in Besitz zu nehmen und sie zu entschädigen.

Der Gipfel von Taba (Januar 2001) und die politische Initiative von Präsident Clinton, die im Schatten des gleichzeitig stattfindenden palästinensischen „Unabhängigkeits- und Rückkehrkrieges“ statt fanden, stellten einen letzten Versuch der Regierung Israels und der US-Administration dar, eine Lösung am Vorabend von Wahlen in beiden Ländern zu erzielen. Selbst diese führten nicht zu einer Mäßigung der grundlegenden politischen Haltung der PA.

Die politisch unüberbrückbare Differenz zwischen der PA und Israel, die in den Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung zutage trat, ist zuallererst der fundamentale Gegensatz zwischen den Vorstellungen der Hauptverantwortlichen des Konflikts und dem eigentlichen Ziel der Verhandlungen. Aus israelischer Sicht bestand der Konflikt im Wesentlichen zwischen den zwei politischen Gemeinwesen, die jetzt bereit sein könnten, einen historischen Kompromiss zu erreichen, der dann zu einer wahren Koexistenz zwischen zwei unabhängigen Staaten führen würde. Der historische Kompromiss basierte auf Israels Vorstellung vom Traum auf „das ganze Land“ abzurücken, d.h. von „ganz Eretz Israel“ einerseits und jenem von „ganz Palästina“ andererseits. Diesem Ansatz zufolge war das Ziel der Verhandlung, eine Formel zu erreichen, die die Unterschiede zwischen den beiden Seiten überbrücken würde (zum Beispiel, Israels Anerkennung eines palästinensischen Staates und ein Kompromiss bezüglich Jerusalem, im Gegenzug eines palästinensischen Zugeständnisses in der Flüchtlingsfrage). Aus Israels Sicht war das letztgültige Ziel des ganzen Prozesses der Abschluss einer endgültigen Vereinbarung, die das Ende des Konflikts und die Einstellung weiterer palästinensischer Forderungen bedeutete, besonders von Forderungen, die die ganze Voraussetzung der Vereinbarung ändern könnten (wie die Rückkehr von Flüchtlingen nach Israel, oder die Rückgabe privaten und öffentlichen palästinensischen Eigentums in Israel).

Der palästinensische Ansatz unterschied sich grundsätzlich von dem Israels, sowohl in seiner Grundwahrnehmung des Kerns des Konfliktes als auch in den Verhandlungszielen. Aus der Sicht der PA (und ebenso aus der Sicht der Fatah und der PLO), ist das vorliegende Thema keine Frage politischer Konfrontation zwischen palästinensischen und israelischen Kontrahenten über ein bestimmtes Paket des Territoriums, sondern ein Kampf zwischen zwei Zivilisationen, die einander in ihren grundsätzlichen Weltanschauungen und nationalen Erwartungen gegenüber stehen. Der 100 Jahre andauernde Kampf zwischen Zionismus und der palästinensischen nationalen Bewegung (Arafat kennzeichnet den ersten Zionistenkongress in Basel als den historischen Wendepunkt) fügte den Palästinensern eine „Katastrophe“ (nakba) zu. Diese Katastrophe, die die „erzwungene Ausweisung der Palästinenser von ihrem Land“ 1948 und 1967 mit sich brachte und seitdem ihre Abhängigkeit „vom Besatzungsjoch“, ist „ein historisches Unrecht“. Diesem Grundsatz zufolge sind Israelis „Eindringlinge“ in ein Land, das ihnen nicht gehört, wo sie ein Gemeinwesen geschaffen haben, das ein ausländischer Fremdkörper innerhalb arabischen und muslimischen Lebensraumes ist und welcher als ein Brückenkopf für „Imperialismus“ und westliche Zivilisation dient. Zudem ist es ein existentieller Kampf zwischen der zionistischen Bewegung und dem palästinensischen nationalen Vorhaben.1

Eine solche Wahrnehmung dient zudem als Fundament der „revolutionären“ ideologischen Plattform der Fatah-Bewegung, die von Arafat geführt wird. Diese Plattform ist seit der letzten allgemeinen Ratssitzung 1989 nicht revidiert worden und dies trotz einer Hinwendung zum Dialog mit Israel. Zahlreiche offizielle PA- und Fatah-Veröffentlichungen zeigen, dass, soweit es sie betrifft, diese Position noch immer gültig ist. Sakher Habash, ein Mitglied des Zentralrats der Fatah, einer ihrer Gründer und ihr anerkannter Chef-Ideologe, bezog sich in einer Rede im Namen Arafats auf das Wesen der israelisch-palästinensischen „kulturellen Konfrontation“:2

Erfahrung lehrt uns, dass ohne die Errichtung eines palästinensischen Staates im ganzen Land,3 kein Frieden erreicht werden kann. Wir stehen in einem Kampf, durch den wir die zionistische Gesellschaft zwingen können, Zionismus loszuwerden, weil es keine Koexistenz zwischen Zionismus und der palästinensischen nationalen Bewegung geben kann. Die Juden müssen den Zionismus loswerden, der sie regiert, der sie von einem Konflikt in den anderen zwingt, und der ihren Interessen nicht dient. Sie müssen Bürger eines Staates der Zukunft werden, dem demokratischen palästinensischen Staat.

In ähnlicher Form hält ein internes Papier des obersten Ausschusses der Fatah in der Westbank fest:

O ihr Fatah-Kämpfer und Helden, … da ist kein Weg zurück, da ist keine Rückkehr zur Grossen Sünde,4 zu den Fehlern und dem Abweichen vom richtigen Weg. Groß-Palästina wird nicht als der kleine Rettungsschwimmer an den Stränden von Tel Aviv fungieren. Palästina, das aus Blut und Macht der getroffenen Entscheidungen entsteht, wirft heute die Kleider der Knechtschaft ab … Und jetzt rückt der zionistische Mythos von seinen Positionen ab, dieser Mythos wird kapitulieren, und sie werden aus unserem Land verschwinden, sie werden Gilo, Ofra und Beitar verlassen, sie werden aus ihrem falschen Mythos herauskommen, und wir werden auf unsere Intifada zumarschieren, um eine Wiedergeburt zu erreichen … Dieses Jahr werden wir Beistand gegen den Feind finden, während wir die äußere Haut ihres künstlichen Mythos wegschälen werden und es unserem Willen zufolge umformen werden … Dann werden die Grenzen von Palästina Gestalt annehmen: Von jedem Haus, von jeder Brust, von jedem Schrei, von jedem Tropfen Blut entstehen die Grenzen Palästinas … Da wird keine Versöhnung zwischen Dir Yassin5 und der Haganah sein, auch nicht zwischen Dalal al Maghrabi6 und Barak, noch zwischen unserer Diaspora und was als Friedensprozess und die Wiederansiedlung der Flüchtlinge bezeichnet wird. Dies ist die Intifada der Rückkehr zum Primat des Dorfes, der Heimat und dem Schlüssel7…. Die Fatah-Bewegung hat ihre Bedingungen für Frieden proklamiert, als da sind: das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Häuser, gemäss UN-Resolution 194, sowie ihrem Recht auf Entschädigung, ein totaler israelischer Rückzug auf die Grenzen von 1967, die Rückkehr Jerusalems unter arabisch-palästinensische Souveränität, das Recht auf Selbstbestimmung und Schaffung eines Staates, Auflösung der Siedlungen, Vertreibung aller Siedler und das Ende der Besatzung in all ihren Formen… Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, ist der Weg, dem die Fatah folgen wird, klar – ein Ringen und Kämpfen mit allen Mitteln und auf jede Art, um diese Rechte zu erwirken.8

Der Unterschied zwischen einer politischen Lösung und einer historischen Lösung

Hinsichtlich der Lösung des palästinensischen Problems unterscheiden die PA, die Fatah und die PLO eindeutig zwischen einer „politischen Lösung“ und einer „historischen Lösung.“9 Diese Unterscheidung bezieht ihre Inspiration und Rechtmäßigkeit aus den Entscheidungen der 12. Vollversammlung des palästinensischen Nationalrates (PNC) von 1974, allgemein als die „Phasendoktrin“ bekannt. Damals drückte diese Doktrin eine wesentliche Änderung in der Strategie der PLO aus, einen Übergang von der starren Doktrin kompromisslosen bewaffneten Kampfes zur Befreiung von ganz Palästina [auf einmal], hin zur Annahme eines allmählichen Befreiungsprozesses wie es die vorherrschenden politischen und militärischen Zustände erlauben, aber ohne die Prinzipien des „bewaffneten Kampfes“ aufzugeben und ohne einen Zentimeter von Palästina aufzugeben. Im Folgenden sind einige der Entscheidungen der 12. Vollversammlung des PNC aufgeführt, die den Weg für Arafats Rede vor der UNO-Vollversammlung ebneten und das politische Engagement der PLO in Gang setzten:

  • Art. 2: Die PLO wird mit allen Mitteln kämpfen, zuallererst durch den bewaffneten Kampf, um das Land Palästina zu befreien und die unabhängige Herrschaft der kämpfenden Nation auf jeden Teil Palästinas zu errichten, das befreit werden wird … dies wird eine große Veränderung im Kräfteverhältnis zugunsten unserer Nation und ihres Kampfes bringen.
  • Art. 3: Die PLO wird gegen die Einsetzung jeglichen palästinensischen Gemeinwesens kämpfen, das palästinensische nationale Rechte auf Rückkehr und Selbstbestimmung auf seinem nationalen Territorium aufgibt.
  • Art. 4: Jeder Schritt, der zu Befreiung führt, muss im Rahmen der (großen) PLO-Strategie erfolgen, den demokratischen Staat Palästina zu errichten, wie er von vorangegangenen PNC-Entscheidungen festgelegt ist.
  • Art. 10: Die Revolutionsführung wird die Taktiken für das Erreichen unserer Ziele innerhalb des Rahmens dieses Planes festlegen (d.h. diese Strategie).10

Die politische Lösung ist also eine Taktik, die einer Strategie dient. Die palästinensische Wende zu einer politischen Lösung rührt von der Anerkennung der vorläufigen Schwäche der palästinensischen Seite im Kräfteverhältnis gegenüber Israel her und dient zur Erreichung einer allmählichen Verbesserung in seiner relativen Position durch politische Vereinbarungen, die schließlich zur historischen (und aus palästinensischer Sicht unvermeidlichen) Umkehrung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Palästinenser führen wird. Solche politischen Vereinbarungen erlauben es den Palästinensern, ihre Prioritäten zu wählen, um Zwischenziele und strategische Ziele zu erreichen, jedoch kündigen diese nicht das Ende der Konfrontation mit Israel und dem Zionismus an.11

Es besteht breite Übereinstimmung auf palästinensischer Seite, dass kein Palästinenser ermächtigt ist, ein Jota von den Grundprinzipien abzuweichen, die die Lösung des palästinensischen Problems bestimmen.12 Der Entwurf zur palästinensischen Verfassung, Arafat Mitte 2000 zur Zustimmung vorgelegt, besagt, dass „Palästina das Erbe der palästinensischen Nation über alle Generationen hinweg ist, und seine nationalen Rechte in Palästina das gemeinsame Vermächtnis aller Palästinenser ist. Es ist ihre Pflicht, sie zu schützen und sie von einer Generation zur nächsten weiterzugeben.“13 Dies bedeutet, dass „die Tore der Konfrontation“ für die Palästinenser für alle Generationen geöffnet bleiben, bis zu der Zeit wenn die „historische Lösung“ verwirklicht ist.

Im palästinensischen Denken wird die „historische Lösung“ durch das Erreichen von „Gerechtigkeit“ für die Palästinenser offenkundig, nämlich durch die Korrektur des „historischen Unrechts“, das dem palästinensischen Volk durch den Ausbruch des Zionismus angetan wurde. Der in Arafats Reden oft wiederholte Begriff „eines gerechten und dauerhaften Friedens“, (selbst auf dem Höhepunkt der politischen Verhandlungen verwendet), ist ein verschlüsselter Hinweis auf seine strategische Sicht. Diese Sicht betrachtet die Rückkehr der Flüchtlinge in Israels Staatsgebiet (Seite an Seite mit ununterbrochenem nationalem Kampf und einem Versuch, die arabische Welt für eine militärische Kampagne gegen Israel wieder zu vereinen) als ein erreichbares Ziel und als einen Schritt hin zur Schaffung der Bedingungen (einschließlich der demographischen) für die Errichtung eines binationalen Staates in Palästina, nämlich des „Demokratischen Staates von Palästina“, der ein untrennbarer Teil der arabischen und muslimischen Heimat werden wird.14

Die Interimsvereinbarungen innerhalb des Rahmenwerkes der Osloer „Prinzipienerklärungen“ werden von den Palästinensern als Teil der „politischen Lösung“ wahrgenommen, als taktisches Manöver. In seinem Buch Die Historische Gefahr und die Grenzen Nationaler Vollständigkeit, (1994) erklärt Sakher Habash, dass die Zustimmung der Palästinenser zu Oslo im Kontext einer langfristigen, visionären Strategie erfolgte. Seine Worte schließen keine Entschuldigungen ein (wie „wir konnten nicht mehr erreichen als erreicht wurde“) und es gibt keinerlei Hinweis auf irgendeine Absicht, einen „historischen Kompromiss“ mit dem Zionismus oder dem Staat Israel zu erreichen. Habashs Analyse bezieht sich auf die folgenden Dimensionen:

  1. Die Quelle der Rechtmäßigkeit des Oslo-Prozesses waren und sind noch immer, die Entscheidungen der 12. Vollversammlung des PNC (d.h. die „Phasendoktrin“)
  2. Der Ausgangspunkt für das palästinensische Einschwenken auf eine politische Linie wird bestimmt von der allgemeinen politischen Lage und dem Trend des Niedergangs des zionistischen Unternehmungsgeistes, der sich in der israelischen Bereitschaft ausdrückt, den Traum vom „ganzen Land Israel“ aufzugeben und die 1967 besetzten Gebiete zu räumen.
  3. Der Oslo-Prozess modifizierte die Vision oder die Strategie der Palästinenser nicht. Eine gerechte und dauerhafte Lösung des palästinensischen Problems kann nur durch die Verwirklichung des Rechts auf Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 und ihrer Nachkommen und durch die Schaffung des demokratischen palästinensischen Staates auf dem ganzen Land von Palästina erreicht werden.
  4. Die Verwirklichung nationaler Ziele durch Phasen: Zuerst eine Interimsregelung, durch welche die PA ihre Herrschaft über die Westbank und Gaza errichtet. Erst später wird die „Endlösung“ (sic!) erreicht – die Ausrottung der Besatzung, nationale Unabhängigkeit, parallel mit dem bewaffneten Kampf und der Intifada, um in den „zukünftigen Kampf zu ziehen, der die demokratische Vereinigung des ganzen Territorium Palästinas zum erreichbaren Ziel macht.“
  5. Unterscheidung taktischer und strategischer Ziele: Der vollständige Rückzug der Besatzungsmacht aus allen palästinensischen Gebieten einschließlich Jerusalems, ist nur die erste Phase des Kampfes, der durch andere Mittel fortgesetzt wird, die nationalen Ziele umzusetzen.15

Im Winter 2000 analysierte Dr. Kemal el Astal (ein hochrangiger Beamter im palästinensischen Büro für Planung und Zusammenarbeit – einem de facto-Außenministerium) den politischen Prozess zwischen Israel und der PA am Vorabend von Camp David. In einem Artikel, veröffentlicht in der Zeitschrift el Siasa el Falestinia, schrieb er:

Die politische Lösung ist Ausdruck einer vorläufigen Feuerpause … Der arabisch-zionistische Konflikt ist ein kultureller Konflikt, der andauern wird, selbst wenn eine Friedensvereinbarung erzielt ist… Die Region wird weiterhin im Schatten dieser Gleichung leben – ein unvollständiger Frieden und ein endloser Krieg… Die Versöhnung ist nicht historisch… Der Kampf wird in jedem Graben weiter gehen… Wir sind dabei eine politische Vereinbarung zu erzielen, keine historische Versöhnung.16

Der Weg, palästinensische strategische Ziele zu erreichen

Die PA, die Fatah und die PLO setzen ihre Wahrnehmung des „historischen Kampfes“ in brauchbare Werkzeuge in der gesamten Konfrontation des Zionismus um – eine Konfrontation, die durch ihre historische Natur sogar während einer Periode von Verhandlungen und politischen Vereinbarungen andauert. Der palästinensische „Werkzeug-Satz“ schließt eine Vielfalt von Mitteln ein, deren allgemeiner Nenner in der Anstrengung liegt, die Fundamente Israels als zionistischem Staat zu destabilisieren und die palästinensische Seite im Lauf der Zeit zur stärkeren Seite in der Machtbalance zu machen.

Das erste Ziel der Konfrontation, das von der palästinensischen nationalen Bewegung schon erreicht worden ist, war die Ausbeutung des Oslo-Prozesses, um die ersten wenn auch kleinen Gebiete Palästinas zu befreien, was daraufhin erlaubte, den Kampf in die Tiefe des palästinensischen Hinterlandes zu tragen. Die (erwartete) Errichtung eines unabhängigen und völlig souveränen palästinensischen Staates in den Gebieten von vor 1967 wird im Grunde als Bau eines Brückenkopfes wahrgenommen, der darauf abzielte, die palästinensische Diaspora mit Palästina zu verbinden und die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen mit dem „palästinensischen Hinterland“ in Israel (und auch im haschemitischen Königreich Jordanien) zu vertiefen und die regionale Stabilität in einer Art und Weise zu bedrohen, die den palästinensischen Zielen dienen würde.

Das Hauptwerkzeug, das von der PA ständig genutzt wird, um diese Ziele zu erreichen, ist die Anwendung von Gewalt und Terror gegen Israel. Die Ausbrüche von Gewalt, die die Periode der Interimsvereinbarungen mit Israel begleitete, (der Tempelbergtunnel,17 die Har Homa-Gewalttätigkeit, die „Nakba Tage“, die „Tage des Zorns“) waren weit davon entfernt, spontane populäre Ausbrüche zu sein, wie es die Palästinenser behaupteten. Es waren sorgfältig inszenierte Ereignisse, die von der PA angeordnet wurden und die hauptsächlich die Fatah (in Verbindung mit anderen Organisationen) als Druckmittel benutzte, um auf Israel einzuwirken, damit dieses seine Haltung in bedeutenden Fragen ändern würde.

Die palästinensische Entscheidung, einen „Krieg für Unabhängigkeit und Rückkehr“ zu starten, reifte schon Anfang 2000. Die ersten Anzeichen wurden durch den aggressiven Ton offenbar, den Arafat in Reden in seiner eigenen Umgebung benutzte – bei seinen Treffen mit der Shabiba, der Jugendbewegung der Fatah, in Ramallah und Nablus. In jenen Treffen (im April 2000), nannte Arafat die Fatah-Jugend als „die neuen Generäle“ und drohte „eine neue Intifada zu beginnen“, um Israel zur „Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu zwingen.“18 Marwan Barghouti, Kopf des obersten Rates der Fatah in der Westbank, deutete mündlich an (März 2000), woher der Wind in den Führungsetagen der Fatah wehte:

Wer immer glaubt, dass eine Entscheidung über die Fragen der endgültigen Vereinbarungen – wie den Fragen der Flüchtlinge, Jerusalem, der Siedlungen und der Grenzen – durch Verhandlungen (erreicht werden könnte), der ist ein Tagträumer. In jenen Dingen müssen wir einen Kampf auf dem Feld austragen, gleichzeitig mit Verhandlungen. Ich meine eine Konfrontation. Wir brauchen Dutzende von Kampagnen wie den Al Aqsa-Tunnel (Tempelberg-Tunnel)19… Man bekämpft die Siedlungen nicht durch Flehen, sondern mit Waffengewalt.. Es ist das Recht unseres Volkes, die Israelis in der Westbank, in Gaza und Jerusalem mit allen Mitteln und Methoden zu bekämpfen.20

Zwei Wochen vor Camp David, am 25. Juni 2000, und noch einmal während eines Fatah-Treffens in Nablus, sprach Arafat offen über die mögliche Rückkehr zum bewaffneten Kampf, der die Politik der Fatah und der PLO vor dem Einschwenken auf das politische Gleis war: „Wir werden unsere Seelen für Palästina opfern… Wir kämpfen um unser Land… Wer das vergessen hat, der sei an Karame erinnert (eine IDF-Aktion gegen palästinensische Guerillas innerhalb jordanischen Territoriums, die im palästinensischen Geschichtsbewusstsein als der erste arabische Sieg gegen den IDF gefeiert wird), an die Beirut-Kampagne und sieben Jahre Intifada. Wir sind bereit, alles aufzugeben und wieder ganz von vorne anzufangen.“21

Die endgültige Entscheidung wurde sofort nach Abschluss des Camp David-Gipfels gefällt, es musste nur noch über den Zeitpunkt und die Rechtfertigung entschieden werden. In einem ausführlichen Bericht zu Camp David, veröffentlicht in Al-Hayat Al-Jadida am 20. September 2000, neun Tage vor dem Ausbruch der Intifada, schrieb Sakher Habash, dass „Bruder Abu Ammar22 in der Sprache eines wahren Gläubigen sprach, als ein Mann, der vorher sieht, wem er und das erhabene palästinensische Volk gegenüberstehen – der Möglichkeit der Konfrontation“.

Nach dem Gipfel wurde diese Mitteilung in eine Art Tagesbefehl umgesetzt und an die palästinensischen nationalen Sicherheitskräfte in Gaza verteilt. Danach begannen sie sich für den kommenden Ausbruch einer Gewaltkampagne gegen Israel vorzubereiten. In diesem Dokument mit dem Titel „Der Kampf hat begonnen,“ steht geschrieben:

Ein Aufruf, ein Aufruf, ein Aufruf vom Verhandlungsteam, angeführt vom Kommandanten, dem ehrenwerten Abu Ammar, an unsere heldenhafte palästinensische Nation: Seid bereit, der Feldzug um Jerusalem hat begonnen, dies ist die Bedeutung der Rückkehr (unserer) Mission von Camp David ins Mutterland, ohne in einer der erklärten und grundlegenden palästinensischen Positionen nachzugeben: kein Friede ohne Jerusalem, der ewigen Hauptstadt des palästinensischen Staates; es wird keine Stabilität oder Sicherheit in der ganzen Region geben, solange Israel den rechtmäßigen internationalen Forderungen nicht nachkommt.23

Etwa drei Wochen vor Ausbruch der Intifada wurde das Menetekel offenkundig. In einem Artikel in Al Sabah, der offiziellen Zeitung der PA, bezog sich Yasser Khalil Salah auf das kommende Ereignis und sein Thema – Jerusalem – sowie auf den Beginn des „Jihad und des Intifada-Feldzugs“ gegen Israel. Mit seinen Worten: „Die Verteidigung von Jerusalem fordert Blut. Durch Blut werden wir Jerusalem verteidigen. Die Zeit von Opfer und Sieg ist gekommen… Der Kampf um Jerusalem ist die Mutter der Kriege… Wir werden weitergehen und wir werden eine allgemeine Intifada für Jerusalem ausrufen. Die Zeit der Intifada ist gekommen, ist gekommen, ist gekommen, die Zeit für Jerusalem ist gekommen, Jerusalem ruft.“24

Die Anwendung von Gewalt wird als ein rechtmäßiges Instrument wahrgenommen, das nach palästinensischer Sichtweise auf dem Recht eines Volkes zum Widerstand gründet, um nationale Befreiung und Selbstbestimmung zu erreichen. Um das Schwert der Gewalt jederzeit bereitzuhalten, errichtete die PA die Politische Führungsorganisation, die direkt Arafat untersteht und für die nationale Mobilmachung und die Formung der palästinensischen öffentlichen Meinung auf jeder Ebene verantwortlich ist, von Kindergärten über Jugend-Bewegungen bis hin zu militärischen Offizieren und Staatsbeamten. Die Organisation pflanzte ihre Repräsentanten in jedes staatliche Büro und jede militärische Einheit und ist überall auf dem Gebiet der Propaganda und „der Vorbereitung der Herzen“ aktiv (ihre Offiziere sind eine palästinensische Version der „Politruks“25). Ihre Aktivitäten beinhalten die Veröffentlichung zahlreicher Informationspamphlete, Vorträge vor militärischen Einheiten, Organisation von Sommer-Zeltlagern für Zehntausende von Schülern (wo die palästinensischen Rechte auf ein „Palästina von 1948“ betont werden und Schüler in der Handhabung von Feuerwaffen als legitimem Mittel im Kampf ausgebildet werden), sowie Erläuterung der PA-Politik in Form von Tagesbefehlen.

Das Ziel dieser Aktivitäten ist, die gegenwärtige und die heranwachsende Generation in den wesentlichen und kompromisslosen Werten der Palästinenser auszubilden (Unabhängigkeit, Jerusalem, Rückkehr), Israels Existenzrecht zu bestreiten, das Recht der Juden auf irgendeinen Anteil an Palästina zu leugnen, antisemitische Tendenzen offen zu fördern, sowie zu Istishhad (Märtyrertum) zu ermutigen und zur unmittelbaren Bereitschaft zu Selbstaufopferung, zur Erreichung der palästinensischen Ziele in ihrer Gesamtheit gemäss des Fatah Slogan „Revolution bis zum Sieg“. Der Liedtext der PA-Sommerzeltlager-Hymne von 2001 lauten: „Wir, die Jugend … werden uns für Yasser (Arafat) opfern… Wir trainieren den Gebrauch von Waffen, wir sind die Jugend der Vergeltung… Revolution, Revolution bis zum Sieg.“26

Schritte, Zionismus auszurotten

Für die PA besteht das entscheidende historische Handeln hin zur Ausrottung des Zionismus aus den folgenden Teilbereichen:

Schließe die nationalen und islamischen Kräfte zusammen

Festige die nationale Einheit im palästinensischen Lager, gegründet auf der Übereinstimmung mit wesentlichen palästinensischen Prinzipien. Eine der wichtigsten Errungenschaften im „Krieg um Unabhängigkeit und Rückkehr“ war (und ist es noch) der Aufbau einer Organisation für die Koordination der politischen Bewegungen innerhalb der palästinensischen politischen Bühne, die „die nationalen und islamischen Kräfte“ genannt werden. Dieses Gremium hat die Rolle übernommen (und wurde dazu von der PA ermächtigt), die Intifada zu führen. Es bestimmt die Politik bezüglich der Anwendung von Terror und besteht als ein Machtzentrum, das selbst die PLO in den Schatten stellt (die keine islamistischen Körperschaften repräsentiert) was die Festlegung der politischen Ziele der Intifada und der „Verhandlungs-Kampagne“ angeht27

Die demographische Zeitbombe

Kippe das demographische Gleichgewicht in Palästina durch die Rückkehr von Flüchtlingen, mit dem Ziel, Verhältnisse für den binationalen Staat zu schaffen. Die palästinensische Doktrin – die den Kampf bis zur Erreichung des Rechts auf Rückkehr und das Offenhalten der „Tore der Konfrontation“ bis zur Erreichung der „historischen Lösung“ legitimiert – lässt die Tür offen für fortgesetzte Versuche, die Fundamente Israels auch nach der Erreichung einer „politischen Lösung“ zu untergraben.

Einige Monate vor seinem Tod und im Namen Arafats sprechend, drückte Feisal Husseini,28 ein ranghoher Fatah-Führer, die palästinensische Zuversicht für den schließlichen Triumph über den Zionismus aus, zumindest über den demographischen Faktor. Mit seinen Worten: „Ihre (d.h. der Israelis) Möglichkeiten sind stärker eingeschränkt als unsere. Wir haben jetzt etwas weniger als vier Millionen Palästinenser zwischen dem Fluss (Jordan) und dem Meer (Mittelmeer), im Vergleich zu ungefähr vier Million Nicht-Palästinensern.29 Bis zum Jahr 2010 werden die Zahlen ausgeglichen sein. Bis zum Jahr 2045 werden die Palästinenser 75 Prozent aller Bewohner dieses Landes ausmachen. Wenn wir diesen Punkt erreichen, werden wir den Israelis und dem Staat Israel ein Angebot machen und wenn sie nicht zustimmen, verlieren sie.“30

Bündnis mit israelischen Palästinensern

Ermutige das Bündnis (politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich) zwischen den beiden Bestandteilen des palästinensischen Volkes in Palästina und unterstütze die separatistischen Tendenzen unter den israelischen Palästinensern, um die Fundamente des Staates von innen heraus zu schwächen. Betrachte deshalb die PA-Initiativen der israelischen palästinensischen Führung mit Wohlwollen; sie bemüht sich, den jüdischen Charakter Israels auszulöschen und ihn zu „einem Staat für alle seine Bürger“ zu erklären.

Ein Abbild der politischen Tagesordnung der PA hinsichtlich israelischer Palästinenser kann in der Rede gesehen werden, die Knesset-Mitglied Azmi Bashara vor einem Forum arabischer Politiker und Intellektueller Anfang 1999 hielt. Bashara übernimmt die Terminologie der PA, PLO und Fatah, und stellt fest, dass „die derzeitige Lösung nur eine Zwischenphase sei“. Weiterhin

ist Israel derjenige, der um die Zukunft besorgt sein sollte… So lange Gerechtigkeit ein Prüfstein ist, ist Apartheid (keine Option), (die Option ist) eher ein binationales Gebilde, dessen einziger realisierbarer Ausdruck heute die Stärkung der Verbindungen zwischen den Palästinensern auf beiden Seiten der grünen Linie ist, sowie die Unterstützung der Forderungen der Araber in Israel, den Staat in einen Staat für alle seine Bürger umzuformen. Dies ist das einzige heute existierende Programm, dessen Einfluss dem binationalen Staat näher kommt.31

Auf der anderen Seite des (israelisch-palästinensischen) politischen Lagers engagiert sich Raed Salah, einer der Leiter der islamischen Bewegung in Israel für den Aufbau einer „unabhängigen palästinensischen Gesellschaft“, die sich allmählich von der israelischen Gesellschaft entfernt und sich auf ihre eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen verlässt, was die Stärkung der Bande mit den „Brüdern“ in der Westbank mit sich bringt.32

Arafat selbst wandte sich in einer Telefon-Ansprache an eine Versammlung von Anhängern in Galiläa (am 7. Dezember 2001), an die Palästinenser in „Galiläa, dem [arabischen] Dreieck,33 und dem Negev,“ und nannte sie als Teil des heldenhaften palästinensischen Volkes, (ein Teil) das sich nicht ergibt und „Ard-a-Ribat“ befolgt, eine muslimische Vorstellung, die ein Gebiet bezeichnet, in dem sich muslimische Armeen vor einer Schlacht versammeln. Arafat pries die gemeinsame Vision des palästinensischen Volkes, wo immer es lebt, (d.h. einschließlich der israelischen Palästinenser), die sich auf ,„internationaler Rechtmäßigkeit“ begründet, – ein verschlüsselter Hinweis auf alle UN-Resolutionen, die sich auf palästinensische Angelegenheiten beziehen, zuallererst auf das Recht auf Rückkehr.34

Unterstützung durch die arabische Welt

Die Anstrengung, aktive arabische Unterstützung für den palästinensischen Kampf zu erhalten, ist Teil der Doktrin, den bewaffneten Kampf ebenso wie die Bedrohung durch eine vereinte arabische militärische Front, selbst während Verhandlungen, als rechtmäßig zu betrachten. Sie gilt als wesentlich während der Konfrontationsphase über dem Recht auf Rückkehr. Der Kopf des politischen Schulungsapparates, Othman abu Rarbiya, erklärte die betreffende palästinensische Doktrin in einem Artikel in A-Rai, einer offiziellen palästinensischen Zeitung (Dezember 2001). Er schrieb:

Die (arabischen) Nationen und die palästinensische Nation werden fortfahren, den Kampf für die Rechte der Palästinenser und die Rechte der (arabischen) Nationen zu führen … bis zu der Zeit, wo sowohl die Besetzung als auch der Geist der Besetzung ausgemerzt sind. Dieser Geist (d.h. der Geist der Besetzung) führt uns zur Wahl von Macht und Kampf in allen Phasen und in einem historischen Zusammenhang. (Die Option von Macht und Kampf existieren) für die Verwirklichung der historischen strategischen Front in ausreichendem Maß und ausreichender Erfordernis. Sie stützt sich auf drei Fundamente: Irak, Syrien, und Ägypten. Diesen muss man ein viertes Fundament hinzufügen – die Tiefe der Hijaz (d.h. der Golf-Staaten). Diese waren die Fundamente, die historisch betrachtet, die Abwehr der Invasionen in Palästina erreichten.

Ein schärferer Ton wurde von einem Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, Abbas Zaki, in Reden angeschlagen, die er im Namen Arafats hielt (April 2001); er drückte die palästinensische Erwartung von Unterstützung durch die arabische militärische Front aus, hauptsächlich durch den Irak, um den historischen Schritt zur Befreiung Palästinas abzuschließen. Er sagte: „Wir beschwören dich, Abu Udai,35 am Weg des Kampfes festzuhalten, bis die irakische Armee dieses Land von der Verunreinigung der Unterdrückung befreit.“36

In einer anderen Rede, in Erinnerung an Abu Jihad,37 lobte Zaki die irakische Regierung und das Volk für die Bereitschaft, sieben Millionen Kämpfer38 zu mobilisieren, „um das Land Palästina zu erreichen und es von seiner Besetzung zu befreien.“39

Schlussfolgerungen und Aussichten auf die Zukunft

Die PA, PLO und Fatah sind in ihrer kompromisslosen Politik hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konfliktes konsequent gewesen, sogar während die Verhandlungen und der Prozess für Interims-Vereinbarungen auf dem Höhepunkt waren. Die Doktrin der „historischen Lösung“ bleibt das Leitmotiv palästinensischer Politik. Sie wird in einer pragmatischen Art gemäss der „Phasen-Doktrin“ umgesetzt, die auf die Erreichung der Zerstörung des zionistischen Gebildes in Palästina zielt.

Israel führte den politischen Prozess mit den Palästinensern aus einer Perspektive, die das Wesen des Konfliktes im Grunde als politisch betrachtet und daher der Konflikt dadurch gelöst werden kann, dass die Bedingungen für Koexistenz geschaffen werden, hauptsächlich durch gegenseitige Anerkennung und Wirtschaftswachstum. Allerdings ignoriert diese Perspektive die palästinensische Vorstellung vom Wesen des Kampfes gegen den Zionismus. Und sie ignoriert die Natur der historischen Ziele der Palästinenser, deren Erreichung diesen jetzt näher scheint, als je zuvor.

Der politische Prozess war ein Trojanisches Pferd, das den Palästinensern erlaubte, verbesserte militärische und politische Stellungen im „Krieg um Unabhängigkeit und Rückkehr“ zu erlangen, – ein Krieg, der dazu bestimmt ist, die Stabilität Israels zu beeinflussen. Die Bedeutung eines Krieges für einen palästinensischen Staat ist nicht bloß ein „Konflikt von geringer Intensität“ (ein Begriff, der häufig vom israelischen Geheimdienst in der Analyse der Konfrontation mit der PA benutzt wird), der sich als „Intifada des Volkes“ kund tut, oder durch unterschiedliche Grade des Terrors. Die PA und ihre zwei Pfeiler – PLO und Fatah – stellen eine personifizierte Gefahr für Israels Existenz an sich dar, eine Gefahr, die nach der Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates und der Erlangung voller Kontrolle über seine Grenzübergänge zu Land, See und in der Luft spürbarer würde.

Die Bedrohung Israels als zionistischem und jüdischem Staat und seiner blanken Existenz als unabhängiger Staat wird durch folgende Faktoren verkörpert:

  1. Weder wird ein palästinensischer Staat je als endgültige Erfüllung palästinensischer nationaler Ziele verstanden werden; noch wird er die Palästinenser zwingen, die „Tore historischen Kampfes“ zu schließen. Die Palästinenser werden einen politischen Kompromiss als Beweis eines historischen Rückzugs des Zionismus vor der palästinensischen nationalen Bewegung verstehen; auch als Beweis dafür, dass sich das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten verändert, dass sie in einer besseren Ausgangslage sein werden, den Kampf fortzusetzen und zu staatsgefährdenden Initiativen von ihrem (unantastbaren) Territorium (z.B. durch eine „Flüchtlings-Intifada“) oder von Israels Territorium aus zu ermutigen (eine israelisch-palästinensische Intifada).
  2. Die Rückkehr von Flüchtlingen in den Staat Palästina, (durchführbar, sobald die Palästinenser Kontrolle über ihre Grenzübergänge übernehmen), wird die Aufnahme von Tausenden palästinensischer Krieger der Fatah, Hamas und anderer bewaffneter Palästinenser-Milizen aus dem Libanon nach sich ziehen. Diese zusätzliche Menschenmenge wird die Truppenstärke innerhalb des palästinensischen Gebiets bedeutend steigern.
  3. Das palästinensische Streben, die arabische militärische Front wiederzubeleben, könnte zum Einsatz radikaler regionaler Mitspieler auf dem Territorium des palästinensischen Staates führen – besonders durch Irak, Iran, und die Hizbollah. Dies könnte die unkontrollierte Einschleusung von fortschrittlichen Waffen einschließen, welche die zentralen Gebiete Israels bedrohen könnten; verbesserte Möglichkeiten der Informationsbeschaffung, besonders hinsichtlich bestimmter Ziele; und der Einsatz arabischer Kampfeinheiten, einschließlich Spezialeinheiten (z.B. in der „unschuldigen“ Aufmachung von Studenten) entlang der Berührungslinien. [der Linien, an denen die israelischen und arabischen Truppen sich direkt gegenüber stehen.]

Die andauernde pädagogische Kampagne innerhalb des PA, die die Werte des „Kampfes bis zum Ende“ gegen Zionismus und die Befreiung von „ganz Palästina“ betont, hat ein verpflichtendes Vermächtnis geschaffen, das jegliche palästinensische Initiative delegitimiert, einen historischen Kompromiss zu suchen, einschließlich den zweier getrennter Staaten in Palästina.

* * *
Anmerkungen

1 Dieser Standpunkt wird weitgehend und übereinstimmend in der offiziellen Zeitung der palästinensischen Autonomiebehörde, A-Sabah, und in der Zeitschrift A-Rai demonstriert.

2 Al-Hayat Al-Jadida, 30. Januar 2001.

3 Der Ausdruck „das ganze Land“ bezeichnet das Gebiet des historischen Britischen Mandats, das aus dem nationalen Territorium des Staates Israel in seinen Grenzen vor 1967 sowie der Westbank und dem Gaza Streifen besteht. Die Golan-Höhen sind nicht eingeschlossen.

4 Die „Große Sünde“ spielt wahrscheinlich auf die Verhandlung und den Prozess der Interims-Vereinbarungen an.

5 Ein palästinensisches Dorf nahe Jerusalem, wo sich angeblich ein Massaker an örtlichen Bewohnern Anfang des Krieges 1948 ereignete. Interessanterweise war die jüdische Miliz, die des angeblichen Massakers beschuldigt wurde, die Irgun, eine rechtsgerichtete Miliz, und nicht die Haganah, die offizielle Miliz der damaligen linksgerichteten Proto-Regierung des jüdischen Staates.

6 Eine Fatah-Terroristin, die in den späten 1970er Jahren einen Anschlag auf einen israelischen Bus verübte, bei dem Dutzende von Israelis ermordet wurden.

7 Zahlreiche palästinensische Flüchtlinge erwecken den Eindruck, die Schlüssel zu den Häusern zu besitzen, die sie 1948 verließen. Sie tragen diese in Paraden und Demonstrationen gegen Israel zur Schau.

8 PLO, Ta’amim Harki, Ramallah, der Hohe Rat der PLO in der Westbank, Januar 2001, S. 1-5.

9 Die offizielle Zeitschrift A-Rai, veröffentlichte in den Ausgaben 32 und 33 vom Mai/Juni und Juli/August 2000, die Vorträge, die vom Leiter der Abteilung für politische Führung, Otman Abu Rarbiya, vor palästinensischen Offizieren und Soldaten gehalten wurden. Die Vorträge betonten den Unterschied zwischen einer politischen Lösung und einer historischen: die Besatzung ist noch immer der Hauptfeind des palästinensischen Volkes… Wir sind dem allgemeinen Ziel verpflichtet, das in der aktuellen Phase von einem unabhängigen palästinensischen Staat verkörpert wird, dessen Hauptstadt Jerusalem ist und durch das Recht auf Rückkehr. Dieses Ziel ist historisch gesehen nicht das Ende der Reise. Die Phase, die als das Ende der Reise betrachtet wird, ist die geographische, historische, kulturelle und menschliche Integration unseres Heimatlandes Palästina in die nationale arabische und islamische Einheit.

10 Sa’id Al-Hasan, Hrsg., Hawla Itifak Gaza Ariha Awwalan (Jordanien: Dar A-Srok, 1995), S. 51-52.

11 In einem Interview mit der palästinensischen Zeitung Al-Ayyam, Nr. 59, 17. März 2001, schreibt Otman Abu Rarbiya, dass „Resolution 242 rechtmäßig ist, wenn sie das Ergebnis der Aggression von 1967 behandelt“, (mit anderen Worten, die Rückkehr zur vormaligen Situation ohne Frieden zwischen den Völkern). „Internationale Legitimation, die die palästinensische Frage anspricht, sind die Resolutionen 181 und 194“ (soll heißen: die Lösung des palästinensischen Problems wird innerhalb des souveränen Staates von Israel gefunden).

12 Hawla Itifak Gaza Ariha Awwalan, S. 43.

13 Al-Hayat Al-Jadida (PA), 22. Juli 2000.

14 In seinem Buch Al-Tanzim bayna Al-Nazariya wa al-Tatbiq fi Tajribatna (Mai 1999), das eine Art Basisleitfaden für die PLO-Bewegung ist, schreibt Otman Abu Rarbiya, dass „das grundsätzliche Ziel der PLO-Bewegung die Einrichtung eines demokratischen palästinensischen Staates auf dem ganzen nationalen Land bleiben wird, in dem es gleiche Rechte und Verpflichtungen zwischen allen Bürgern ohne Rücksicht auf Religion, Rasse, Geschlecht oder Hautfarbe geben wird. Alle PLO-Aktivität ist diesem Ziel verbunden, entspringt ihm und strebt ihm zu.“ (S. 475).

15 Sakher Habash, Al-Mojazfa Al-Tarikhiya wa Atwaq A-Salama Al-Wataniya, Büro für Bildung und Forschung, 1998 (2. Ausg. Das Buch wurde 1994 geschrieben), S. 45-75. In einem nach seinem Tod veröffentlichten Interview (24. Juni 2000), wurde Faisal Husseini in der ägyptischen Zeitung Al-Arabi zitiert, wonach der Oslo-Prozess ein „Trojanisches Pferd“ sei, mit dem Ziel, die Israelis zu täuschen, ohne dass die Palästinenser ihre strategischen Ziele aufgeben würden.

16 Kamal Al-Astal, „Tabi’a A-Sira‘ Al-Arabi Ein-Sihioni Wamanhijatoho Al-Mostaqbaliya,“ A-Siasa Al-filastiniya, Center of Palestinian Research (CPRS), Nablus, Nr. 25 (Winter 2000): S.21-23.

17 Archäologische Ausgrabungen führten zur Entdeckung eines Tunnel, der entlang der Stützmauer des Tempelberges verläuft. Die Öffnung des Tunnels als eine Touristenattraktion im Herbst 1996, führte zu einer Woche des Blutvergießens zwischen militärischen Einheiten von PLO und IDF.

18 Al-Mojahid (Gaza), Nr. 101, 3. April 2000.

19 Barghouti bezog sich auf die gewaltsamen Zusammenstösse, die im September 1996 von der palästinensischen Autonomiebehörde gegen Israel initiiert wurden.

20 Akhbar Al-Khalil (Hebron), Nr. 4, 4. März 2000.

21 Al-Hayat Al-Jadida (PA), 26. Juni 2000.

22 Eine Ehrerbietung für Yasser Arafat. Das Zeugen eines Sohnes ist nach arabischer Tradition eine Quelle des Respekts, also der ehrenwerte „Vater von (Abu) … (der Name des Älteren)“. So bedeutet ‚Abu Ammar’ der Vater von Ammar – allerdings sticht hervor, dass Arafat gar keinen Sohn hat.

23 Al-Shoohada (PA), Nr. 28, 28. Juli 2000.

24 A-Sabah (PA), 11. September 2000. Einer von Arafats Beratern, Mamdooh Nofal, beschrieb in mehreren Zeitungsinterviews und in seinen Memoiren, „Die Al-Aksa Intifada“ – Wie entschieden wurde, sie zu beginnen:

Sie (die Intifada) ist keine von der Autonomiebehörde losgelöste Massenbewegung, oder eine, die spontan begann. Das Gegenteil ist wahr; sie begann aufgrund einer Entscheidung von höchster Stelle der Autonomiebehörde, bevor sie eine Volksbewegung wurde. Sie fing sofort nach Sharons Besuch der Al-Aqsa an. Zu dieser Zeit trafen sich die politischen Gremien und kamen zu einer Entscheidung, die Al-Aqsa zu verteidigen. Arafat betrachtete den Besuch als einen Explosionsfunken, der genügte, um nicht nur das palästinensische Land zu entzünden, sondern auch die Lage außerhalb der Grenzen Palästinas zu beeinflussen. Entscheidungen wurden getroffen, welche sich mit praktischen Vorbereitungen befassten, und die verschiedenen Kräfte in der Behörde hielten Versammlungen ab, in denen bestimmt wurde, diese Kräfte am Freitag in Richtung Al-Aqsa zu bewegen. Außerdem wurde die Sicherheit der Moschee durch zusätzliche Wächter erhöht und den Sicherheitskräften Order erteilt, die Al-Aqsa zu betreten und zu schützen.

Al-Dirasat al-filastiniya, Nr. 47 (Sommer 2001): 44; auch in Nouvelle Observateur (Frankreich), 1. März 2001.

25 Politische Offiziere, die vom entstehenden bolschewikischen Regime jeder militärischen Einheit zugeordnet wurden, um Loyalität zur Partei sicherzustellen. Keine militärische Anweisung war ohne die Gegenzeichnung vom „Politruk“ gültig. Die frühen israelischen Verteidigungskräfte beschäftigten während und kurz nach dem Krieg 1948 pädagogisch geschulte Offiziere, zur Förderung der Moral. Sie wurden in den seinerzeitigen Witzen als „Politruks“ betitelt.

26 Al-Hayat Al-Jadida (PA), 30. Juli 2001.

27 Zur Politik der nationalen und islamischen Kräfte siehe Ausgaben der Zeitung Al-Intifada, die eine permanente Plattform für die politische Linie dieses Gremiums gibt.

28 Feisal Husseini war einer der gemäßigsten palästinensischen Führer, Spross einer alteingesessenen palästinensischen Familie. Viele Israelis glaubten, dass er ernsthaft nach Versöhnung zwischen den beiden Völkern suchte.

29 Diese Rechnung ist eigenartig. Es gibt jetzt mehr als 5 Millionen nicht-arabische Bürger in Israel, die überwältigende Mehrheit von ihnen ist jüdisch. Aber die meisten israelischen Führer sind besorgt wegen des demographischen Trends in den israelisch/palästinensischen Gebieten.

30 In einem Vortrag in Gaza definierte Otman Abu Rarabiya den Begriff „Demographie“ wörtlich als „einen der entscheidenden Punkte des grundlegenden künftigen Kampfes gegen die Besatzungsmacht, um nationale palästinensische Rechte zu erreichen.“ Al-Hayat Al-Jadida (PA), 22. Mai 2000.

31 Der Palästinensische Nationalrat, Al-Dawla Al-filastiniya, Waqi‘ Waafaq Moomarsa Al-Istiqlal wal Siyada (Jordanien: Dar Al-Karmel, 2000), S. 36-37.

32 Al-Mojtama (Kuwait), Nr. 1476, 10. November 2001.

33 Der Distrikt Wadi Ara in Israel, südöstlich von Haifa gelegen und vorwiegend arabisch.

34 Al-Hayat Al-Jadida (PA), 8. Dezember 2001.

35 Bezugnehmend auf Saddam Hussein. Udai ist der Name seines ältesten Sohnes.

36 Sawt Al-Jamahir (Ramallah), Sonderausgabe, Mai 2000, S. 23.

37 Die Ehrung von Khalil el Wazir, einem der hochrangigen Führer der Fatah, der von israelischen Kommandotruppen in seiner Residenz in Tunis während der ersten Intifada getötet wurde.

38 Wieder ist die Rechnung eigenartig. Die Gesamtbevölkerung des Irak, einschließlich der Kurden, ist ungefähr 22 Millionen.

39 Al-Hayat Al-Jadida (PA), 22. April 2000. Ziad Rajub, ein Mitglied des Obersten Rats der PLO in Judäa und Samaria, machte seine Hoffnungen auf die Errichtung eines palästinensischen Staates klar, als er sagte, „Die grundlegende strategische Lösung für das Problem von Palästina ist die Errichtung eines islamischen Staates… Die Söhne Palästinas und die PLO als Teil von ihnen, sind nicht ermächtigt, Israel als einen ewigen Staat auf dem Land von Palästina zu akzeptieren.“ Akh-Riegel Al-Khalil, 24. Januar 2000.

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Diese Jerusalem Viewpoints erschienen ursprünglich auf Hebräisch in Maarakhot, Nr. 383, Mai 2002.

Jahre der Hoffnung

von Ze’ev Benjamin Begin – Ha’aretz-Magazin, 6. September 2002 (per Infomail von IMRA)

Zur Erinnerung:

9. September 1993

An Yitzhak Rabin, Premierminister von Israel

Herr Premierminister,

die Unterzeichnung der Prinzipienerklärung markiert den Beginn eines neuen Zeitalters in der Geschichte des Nahen Ostens. In fester Überzeugung, dass dies so ist, möchte ich die folgenden Verpflichtungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation bestätigten: Die PLO erkennt das Recht Israels an in Frieden und Sicherheit zu existieren. Die PLO akzeptiert die UN-Sicherheitsrats-Resolutionen 242 und 338 an. Die PLO verpflichtet sich dem Nahost-Friedensprozess und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen den beiden Seiten und erklärt, dass alle ausstehenden Fragen bezüglich eines Endstatus durch Verhandlungen gelöst werden… Die PLO verzichtet auf den Gebrauch von Terrorismus und anderen Gewaltakten und wird die Verantwortung über alle Elemente und Personal der PLO übernehmen, um ihre Willfährigkeit sicher zu stellen, Übertretungen zu verhindern und Übertreter zu maßregeln…

Die PLO beteuert, dass diejenigen Artikel, die Israels Existenzrecht ablehnen und die Vorkehrungen der Palästinenser-Charta, die mit den Verpflichtungen aus diesem Brief nicht überein stimmen, jetzt außer Kraft und nicht länger gültig sind. Daher wird die PLO dem Palästinensischen Nationalrat die notwendigen Veränderungen bezüglich der Palästinenser-Charta vorlegen.

Hochachtungsvoll

Yassir Arafat
Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation

Das war eine erstaunliche Entwicklung. Premierminister Yitzhak Rabin antwortete darauf noch am selben Tag: „… Die Regierung Israels hat sich entschieden die PLO als Repräsentanten des palästinensischen Volkes anzuerkennen und Verhandlungen mit der PLO im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses aufzunehmen.“

Vier Tage später wurde in Washington die Prinzipienerklärung unterzeichnet. Einen Monat später band sich die israelische Regierung an die PLO, um die Aktivitäten der palästinensischen Institutionen in Ostjerusalem zu fördern. Im Februar 1994 wurde das erste Kairoer Abkommen unterzeichnet; im April die erste Wirtschaftsvereinbarung in Paris; im Mai besuchte der erste PLO-Vertreter Gaza und Jericho und zwei Monate später kam Yassir Arafat in Gaza an. Im August 1994 wurden am Erez-Kontrollpunkt und in Kairo die Protokolle unterschrieben, die die behördliche Autorität an die PLO übergaben und im November entschieden die Geberländer sich zu einem großzügigen Zuschuss an die PLO. Im Dezember wurden dem Führer der PLO, dem Premierminister Israels und seinem Außenminister der Friedensnobelpreis verliehen.

Im Februar 1995 wurde die zweite Kairoer Vereinbarung zwischen der PLO und Israel unterschrieben, im September das Zwischenabkommen in Washington. Im November und Dezember 1995 übernahm die PLO die Kontrolle über sechs Städte in Samaria und Judäa. Im Januar 1996 wurden 812 Terroristen aus israelischen Gefängnissen entlassen und zehn Tage später wurden Wahlen zum Autonomierat und seinem Präsidenten abgehalten. Der Versöhnungsprozess erreichte seinen Höhepunkt im April 1996, als der Premierminister Israels, Shimon Peres, verkündete, dass die Palästinensercharta für ungültig erklärt wurde.

Es waren Jahre der Hoffnung.

Neun Jahre nach dem Austausch der Noten zwischen Yassir Arafat und Yitzhak Rabin akzeptierte die Regierung Israels (an der die Arbeitspartei beteiligt ist) die Einschätzung von Generalstab und des Shin Bet-Geheimdienst, dass derzeit die fortgesetzte Anwesendheit von israelischen Militäreinheiten in Judäa und Samaria zur Unterstützung der dortigen Shin Bet-Aktivitäten eine notwendige – wenn auch nicht immer ausreichende – Bedingung zur Verhinderung von Terrorakten ist. Nach der Meinung vieler ist die Entwicklung der letzten zwei Jahre ein Ausdruck der gefährlichen Verdrehung der Friedensbotschaft der Oslo-Abkommen. Die Quelle des Problems soll sein, dass die „politischen Hoffnungen“ der arabischen Einwohner von Samaria, Judäa und dem Bezirk Gaza blockiert wurden.

Die Ansicht, dass die Oslo-Vereinbarungen ein Mittel seien, das zum Frieden führt, gründete sich damals auf zwei Annahmen: erstens, dass die PLO ihr traditionelles Ziel der Elimination des Staates Israel aufgegeben habe, darunter auch die Verwirklichung der Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 in ihre damaligen Heime; zweitens, dass die PLO die Gewalt als Instrument zur Erreichung dieses Zieles aufgegeben habe. Daher war der logische Schluss, dass ein Friedensabkommen mit der PLO in Reichweite war, da das Haupthindernis aus dem Weg geräumt worden war und die in der Prinzipienerklärung aufgelisteten, verbleibenden Streitigkeiten am Verhandlungstisch gelöst werden würden. Das wurde nicht verwirklicht und in den letzten beiden Jahren sind zwei Hauptgründe als Erklärung angeführt worden. die Politik der Likud-Regierung von 1996 bis 1999 und die Politik der Regierung der Arbeitspartei von 1999 bis 2000.

Aber eine Diskussion der Frage, ob Israel die Chance für den Frieden verpasst hat, sollte auch einen konzentrierten Blick in die frühe Zeit des Oslo-Prozesses einschließen – die Jahre 1993 bis 1996. In diesen Jahren wurde eine „Tauben“-Regierung von der Arbeitspartei geführt, an der die liberale Meretz-Partei beteiligt war. Der PLO wurden weitest reichende politische Aussichten gegeben. Eine Analyse genau dieses Zeitraums ermöglicht, was einer Untersuchung des PLO-Ansatzes unter „Laborbedingungen“ bezüglich der zwei Hauptpunkte der Oslo-Vereinbarungen nahe kommt: Was ist das Ziel der PLO und was sind die Mittel, dieses zu erreichen?

Strategie und Taktik

Das Ziel der PLO wurde in zwei Pläne eingebettet, einen strategischen und einen taktischen. Der strategische Plan ist in der Palästinenser-Charta enthalten, die vom Palästinensischen Nationalrat (PNC) 1964 in Jerusalem genehmigt wurde. Der Plan gründet auf der Negierung der Juden als Nation und daher der Negierung des Rechts der Juden einen eigenen Staat im Land Israel zu gründen, weil sie lediglich einer Religion angehören. Da ein solcher Staat auf palästinensischem Land gegründet wurde, muss er durch „bewaffneten Kampf“ entfernt werden. Den taktischen Plan genehmigte der PNC 1974. Er ist als „Stufenplan“ zur Befreiung Palästinas bekannt. Mit diesem pragmatischen Plan stellte die PLO ihre Bereitschaft fest die Kontrolle über ganz Palästina stückchenweise und nicht nur durch „bewaffneten Kampf“ zu erreichen. Die Entscheidung des PNC besagt: „Angesichts dieses Programms wird die Führung der Revolution die Taktik bestimmen, die der Verwirklichung der Ziele dient und sie ermöglicht.“

Ungefähr ein Jahr vor der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen diskutierte der verstorbene Faisal Husseini die Unterscheidung zwischen der Strategie und der Taktik in einer Rede vor einem arabischen Jugendverband in Amman (Al-Ray, Jordanien, 12. November 1992). „Im Leben aller Nationen gibt es zwei politische Strategien: die übergeordnete Strategie und die aktuelle politische Strategie. Wir müssen wissen, dass das Stichwort für die derzeitige Phase nicht „vom Fluss bis zum Meer“ ist… Wir haben nichts zugestanden und werden keine der bestehenden Verpflichtungen aufgeben, die seit mehr als 70 Jahren bestehen… Wir haben innerhalb unserer palästinensischen und vereinigten arabischen Gesellschaft die Fähigkeit mit der geteilten israelischen Gesellschaft fertig zu werden… Wir müssen die israelische Gesellschaft zur Zusammenarbeit mit unserer arabischen Gesellschaft zwingen… und letztlich das ‚zionistische Gebilde‘ Stück für Stück auflösen.“ [Zitate aus den arabischen Medien in diesem Artikel sind MEMRI zu verdanken, wenn nicht anders vermerkt – Z.B.B.]

Zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarung wiederholte Husseini diese Ansichten am 22. Juli 1995 in der Universität von Jordanien. „Die politische Lösung, die wir jetzt vorschlagen, erfolgt im Zusammenhang mit unserer politischen Strategie und nicht mit unserer übergeordneten Strategie. Unsere Politik in Bezug auf die zweite Strategie ist bekannt. Egal, welchen Palästinenser Sie fragen, wird er Ihnen sagen, dass die Grenzen Palästinas vom Fluss bis zum Meer reichen. Es gibt darüber keinen Streit. Wir könnten in unserer politischen Strategie missverstanden werden, aber es gibt keine Missverständnisse bezüglich unserer übergeordneten Strategie.“

Husseini bewies, dass er diese Ansicht durchhielt, als er die Unterscheidung sechs Jahre später wiederholte. Er sagte der Kairoer Zeitung Al-Arabi am 24. Juni 2001: „Wir unterscheiden die strategischen Langzeitziele von den politischen Stufenzielen, die wir zeitweise wegen internationalen Drucks zu akzeptieren gezwungen sind… Die palästinensischen Grenzen entsprechend der übergeordneten Strategie, verlaufen ‚vom Fluss bis zum Meer.‘ Palästina ist in seiner Gesamtheit arabisches Land, das Land der arabischen Nation, ein Land, das niemand verkaufen oder kaufen kann. Es ist unmöglich ruhig zu bleiben, während es jemand stiehlt, selbst wenn das Zeit benötigt und sogar, wenn es bedeutet einen hohen Preis zu zahlen.“

In diesem Interview enthüllte Husseini die Taktik der PLO in Bezug auf die Oslo-Vereinbarung. „Die Trojaner … jubelten und feierten, weil sie dachten, dass die griechischen Truppen in die Flucht geschlagen waren und bei ihrem Rückzug ein harmloses hölzernes Pferd als Überrest des Krieges zurück ließen. Also öffneten sie die Stadttore und holten das Holzpferd herein. Wir wissen alle, was dann passierte.“

Hatem Abdel Kader, Mitglied des Palästinenserparlaments, wiederholte den Gedanken in der Trauerrede für Husseini (Al-Hayat al-Jadida, 17. Juli 2001) und sagte, Husseini „benutzte die Metapher des Trojanischen Pferdes für seinen Aufruf ‚Steigt in den Bauch des Pferdes‘ – es mag etwas verfault sein und vielleicht mögt ihr die Holzart nicht, vielleicht könnt ihr seltsame Dinge darin finden, aber geht hinein. Wenn das Pferd im Laufe der Zeit an seinem Bestimmungsort ankommt, werdet ihr einen anderen Ruf hören: ‚Raus aus dem Bauch des Pferdes!'“

Arafat beschrieb die Taktik in einer Rede in einer Johannesburger Moschee im Mai 1994, in der er die Oslo-Vereinbarung mit dem Friedensvertrag verglich, den Mohammed und der Stamm der Qureish an den Quellen von Hudaibiyya schlossen. Mohammed unterschrieb die Vereinbarung in einem Moment der Schwäche und hatte dabei die ganze Zeit vor sie zu verletzen und die Qureish zu vernichten, nachdem er genug Stärke gewann – was er dann auch tat. „Diese [Oslo-] Vereinbarung“, sagte Arafat in Johannesburg, „betrachte ich als nichts anderes als die Vereinbarung, die von unserem Propheten Mohammed mit den Qureish geschlossen wurde. Ihr erinnert euch, dass der Kalif Omar diese Vereinbarung ablehnte und sie als verabscheuungswürdigen Waffenstillstand ansah.“ [Quelle: IRIS-Information Regarding Israel’s Security – Ha’aretz].

Nabil Shaath brauchte keine Metaphern, als er in Nablus im Januar 1996 sagte: „Wir respektieren die Oslo-Vereinbarungen und die Gewaltlosigkeit so lange, wie sie uns Schritt für Schritt weiter bringen. Wenn Israel erklärt: ‚Es reicht, wir reden nicht über Jerusalem, wir werden nicht über die Flüchtlinge reden, wir diskutieren nicht über die Siedlungen, wir diskutieren nicht über die Grenzen‘, dann bedeutet das, dass wir zur Gewalt zurückkehren sollten, aber diesmal mit 30.000 bewaffneten palästinensischen Soldaten in den Städten, während es auf diesem Boden viele Freiheiten gibt. Und Israel wird einen hohen Preis bezahlen.“

Gab die PLO ihr Ziel auf?

Arafat verbarg seinen strategischen Plan nicht. Kaum eine Stunde vor der Unterzeichnung der Prinzipien-Erklärung am 13. September 1993 am Weißen Haus sendete das jordanische Fernsehen eine kurze Ansprache Arafats auf Arabisch, die ein paar Stunden vorher in Washington aufgezeichnet wurde. Mit dem Zeitpunkt angemessener Vorsicht erwähnte er die Grundlagen des traditionellen PLO-Kampfes: Palästina zu befreien und es zu arabischem Land zu machen, das Rückkehrrecht der palästinensischen Diaspora in ihre Heime, den „Stufenplan“ von 1974 um dieses Recht stückweise zu erfüllen und Jihad als Mittel der Vollendung des Plans.

Unter anderem sagte er: „O meine Geliebten, vergesst nicht die Entscheidung, die der Palästinensische Nationalrat 1974 annahm. Sie rief zur Schaffung einer nationalen Behörde auf jedem Stück palästinensischen Landes auf, das befreit wird oder von dem Israel sich zurückziehen würde. Dies ist die Frucht eures Kampfes, eurer Opfer und eures Jihad… Dies ist der Augenblick der Rückkehr, der Moment, indem wir einen Halt auf dem ersten Stück befreiten palästinensischen Landes gewinnen… Die Welt erkennt unsere legitimen nationalen Rechte an und die Einheit zwischen unserem Volk und seiner Führung, der PLO, die die verbindet, die in der Diaspora leben, und die, die unter der Besatzung fest blieben… Lang lebe Palästina, befreit und arabisch.“

Es gab keine Widersprüche zwischen dem, was die PLO-Führer öffentlich auf Arabisch sagten und dem, was Israels Vertretern hinter verschlossenen Türen gesagt wurde . Es gab keine Zugeständnisse beim Rückkehrrecht der Flüchtlinge in ihre Häuser. Mordechai Gur, stellvertretender Verteidigungsminister, der 1994 Gespräche mit den PLO-Vertretern führte, sagte (gegenüber Ha’aretz am 30. Januar 1995): „Es ist nicht sehr angenehm zu hören, was ich von den Palästinensern zu hören bekomme. Sie sprechen nicht von Häusern in Hebron oder Givat Hatamar [in Efrata]. Sie sprechen vom Universitätsberg in Tel Aviv. … Bei einer Sitzung nahm ich ihren Delegationsführer auf die Seite und sagte ihm, dass, wenn ich die Diskussion aufnehmen und meinen Parteimitgliedern, nicht der Opposition, vorspielen würde, dann würden 90 Prozent von ihnen sagen: ‚Stoppt die Gespräche auf der Stelle.'“

Anfang 1995 veröffentlichte das palästinensische Informationsministerium das Heft Nr. 5, in dem der Staat Israel als „1948 besetztes Land“ definiert wird. Heft Nr. 6, „Palästinensische Flüchtlinge und das Rückkehrrecht“, auf Englisch 28 Jahre nach dem Krieg von 1967 veröffentlicht, spricht von „mehr als vier Jahrzehnten der Besatzung“. Darin steht, „die Resolution von 1947 garantiert das Rückkehrrecht für alle die Palästinenser, die nach Hause zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen“. Andere Teile des Heftes spiegeln die Palästinensercharta wider: „Das palästinensische Volk akzeptierte die Balfour-Erklärung nie… Die Resolution von 1947 über die Teilung Palästinas ergänzte nur die ungerechten Gesetze und Militärbefehle, die die britische Mandatsregierung umsetzte – die Teilung Palästinas war grundlos und illegal… Der Zweck der zionistischen Bewegung war die Errichtung eines eigenen Staates auf Kosten der ursprünglichen Einwohner Palästinas… Arabische und internationale Versuche, die die Juden davon überzeugen wollten eine autonome Herrschaft in Palästina zu akzeptieren, waren zum Fehlschlag verurteilt…“

Arafat selbst erklärte zu Beginn der Übergabe der Verantwortung für Städte in Samaria an die PLO (Voice of Palestine, 11. November 1995), dass „der Feldzug nicht vorbei ist, bis ganz Palästina befreit ist“. Eine klare Definition von „ganz Palästina“ wurde von einem Moderaten in der PLO-Führung gehört. Ahmed Qureia (Abu Ala) erkläret am 23. Dezember 1995 im Flüchtlingslager Deheisheh bei Bethlehem, das von Flüchtlingen aus der Gegend von Beit Shemesh und Beit Guvrin, innerhalb von Israel: „Inschallah, die Rückkehr wird bald kommen.“

Für Israel war der wirkliche Wechsel in den Zielen der PLO die Umsetzung der Verpflichtung aus Arafats Brief von 1993: Die PLO wird „dem Palästinensischen Nationalrat die notwendigen Veränderungen bezüglich der Palästinenser-Charta vorlegen“. Als Premierminister Peres am 24. April 1996 verkündete, dass die Ungültig-Erklärung dieser Charta durch den PNC an diesem Tag „das wichtigste ideologische Ereignis der letzten 100 Jahre im Nahen Osten“ war, wusste er noch nicht, dass Arafat ihn getäuscht hatte. Die Einzelheiten der Umstände sollten erst Jahre später bekannt werden, in einem Artikel von Joel Singer, juristischer Berater im Außenministerium während der Jahre 1993 bis 1996 („Die Wahrheit über die Charta“, Ma’ariv, 19. Juni 1998).

Die Hauptpunkte sind folgende: Israel und die Autonomiebehörde vereinbarten, dass der PNC die Formel „die derzeitige Charta wird für ungültig erklärt“ annehmen würde. Aber zwei Tage vor der Sitzung sagte Arafat der Regierung, dass er dieser Verpflichtung nicht erfüllen könne. Statt dessen vereinbarten Israel und die PA eine alternative, weniger bindende Formulierung. Statt der Ungültig-Erklärung der Charta, würden die auf der Stelle Artikel entfernt, die den Briefen der gegenseitigen Anerkennung vom September 1993 nicht entsprachen. Aber dieser Kompromiss funktionierte auch nicht und der PNC formulierte seine eigenen Sätze, die nach Singer als Entscheidung interpretiert werden konnten, die Charta in der Zukunft zu ergänzen.

Als die Regierung erkannte, dass sie getäuscht worden war, verlangte sie eine „Klarstellung“ von Arafat. Sie erhielt eine gefälschte Version der PNC-Entscheidung auf Englisch. Da sie nur wenige Wochen vor den Wahlen in Israel kam, erklärte sich die Regierung damit einverstanden. Singer sagte in seinem Artikel, dass „dies eine marktschreierisch politische Entscheidung“ war. Später schreibt er: „Ich äußerte der israelischen Regierung gegenüber nie die Meinung, dass die Ergänzung der Palästinenser-Charta, wie vom PNC verabschiedet, den palästinensischen Verpflichtungen entsprach.“

Der Betrug der PLO wurde von Salim Za’anun, dem Vorsitzenden des PNC, zehn Tage nach der Sitzung Ratssitzung aufgedeckt. Er sagte der Zeitung Al-Nahar am 5. Mai 1996, dass „der PNC eine ‚dritte Formulierung‘ akzeptierte, die sich von der von Israel geforderten unterschied.“ Fünf Jahre später verriet er die ganze Wahrheit in einem Manifest, das in Kairo am 2. Februar 2001 veröffentlicht wurde: „Die PLO-Charta existiert weiter, weil der PNC nie zusammen kam um die Veränderungen zu ratifizieren, die in der Vergangenheit versprochen wurden, besonders, weil kein berechtigtes Komitee ernannt worden war, das die nötigen Änderungen verfasste.“

All das macht klar, dass sogar in den Jahren der Hoffnung die PLO die Verwirklichung all ihrer Rechte nicht aufgab, die in ihrer Doktrin als logische Reihenfolge aufgeführt ist: zuerst das Rückkehrrecht der Flüchtlinge in ihre Häuser, als zweites das Selbstbestimmungsrecht nach der Rückkehr der Flüchtlinge und als drittes das Recht der Errichtung eines Staates mit Jerusalem als seiner Hauptstadt auf Grundlage der Erfüllung der ersten beiden Recht. Die Lücke zwischen diesen drei Bedingungen und der Existenz des Staates Israel sind unüberbrückbar.

Gab die PLO den Terror auf?

1974 hielt Arafat eine Rede vor der UN-Vollversammlung. Er trug eine Uniform und eine Pistole an seiner Hüfte. 19 und dann 20 Jahre später versuchte er diesen Erfolg bei zwei Gelegenheiten zu wiederholen: Während der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarung vor dem Weißen Haus und während der Friedensnobelpreis-Zeremonie in Oslo. Israel und seine Gastgeber überzeugten ihn die Pistole weg zu lassen, aber bei beiden Zeremonien erschien er in Kampfuniform. Die Botschaft war klar: Der Krieg war nicht vorbei. Die neuen politischen Umstände nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarung erlaubten es Arafat nicht, von seiner Organisation, der Fatah, direkten Gebrauch als terroristischem Instrument zu machen, also wählte er eine zweigleisige Strategie: Aufhetzung zu Gewalt gegen Israel und Terroroperationen durch Stellvertreter, die Hamas und den Islamischen Jihad. Marwan Barghouti, damals Kopf der Fatah in Ramallah und sogar vor Kurzem noch als moderat beschrieben, erklärte während eines Interviews mit NBC Ende Januar 1995 klar die Basis der Aufteilung der Terrorarbeit: „Die Verpflichtung den bewaffneten Kampf einzustellen trifft nur auf die Gebiete unter der Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde zu – im Rest der Gebiete ist er legitim.“

Arafat selbst hetzte. Am 1. Januar 1995, wenige Monate nach einer Serie tödlicher Selbstmordanschläge innerhalb Israels, sagte er auf einer öffentlichen Veranstaltung in Gaza: „Wir alle suchen den Weg der Märtyrer, [im Original: mashari shahada]. Und ich sage den Shahiden [Märtyrern], die bereits gestorben sind, für die Shahide die noch leben, dass unser Gelübde bleibt und unsere Verpflichtung bleibt, dass wir die Revolution weiter führen.“

Auf einer Versammlung der Palästinensischen Frauenunion am 15. Juni 1995 pries Arafat Dalal al-Mugrabi, die an dem Terroranschlag auf die israelische Küstenstraße im Frühjahr 1978 beteiligt war, als „die Kommandeurin, den Star, eine der Helden, die am Strand anlandeten. Sie war die Kommandeurin der Gruppe, die die erste palästinensischen Republik innerhalb des Busses errichtete… die Frau, auf die wir alle stolz sind und die wir ehren…“

Vier Tage später erklärte Arafat auf einer Versammlung für den Chefzensor in Gaza: „Wir alle suchen den Weg der Shahide in Wahrheit und Recht, den Weg Jerusalems, der Hauptstadt Palästinas… Wir werden diesen langen und schwierigen Jihad weiter gehen, den Weg des Märtyrertums, durch Opfer … in diesem schwierigen Jihad, durch die Gefallenen, durch Sieg, durch Ehre, nicht nur für unser palästinensisches Volk, sondern für unsere arabische und islamische Nation.“

Mahmud Zuheir, eine Hamasführer in Gaza, gratulierte Arafat zu seiner Rede während eines Kondolenz-Telefonats, das der Palästinenserführer am 5. Januar 1996 nach dem Tod des „Ingenieurs“ Yihye Ayash führte: „Wie Sie in allen ihren Reden sagen, Herr Präsident, suchen wir den Weg der Märtyrer.“

Mit dieser Hetze im Hintergrund erzielte die PLO Ende 1995 eine operationelle Vereinbarung mit der Hamas, durch die der Organisation erlaubt wurde Terroraktionen durchzuführen, so lange sie die PA nicht in Schwierigkeiten brachte. Der Forschungsleiter des Militärgeheimdienstes erklärte im März 1996:

„Arafat glaubte, der Geist würde in der Flasche bleiben, so lange es den Interessen der PA dient. Die Übereinkunft, die sein Vertreter im Dezember 1995 mit Hamas-Vertretern erzielte – was nie zu einer formalen Vereinbarung wurde, aber das Verhalten von Hamas und der PA seitdem bestimmt – symbolisiert Arafats Glauben mehr als alles andere. Im Rahmen dieser Übereinkunft verpflichtete sich Hamas praktisch, bis zum Ende der Verlegung der IDF-Einheiten und der Wahlen zum PA-Rat nicht gegen Israel und Israelis aus Gebieten unter PA-Kontrolle zu agieren. Seitdem hat Arafat praktisch nichts getan um die operationelle Infrastruktur der Hamas und des Islamischen Jihad zu bekämpfen, während diese das ausnutzten um eine Serie schrecklicher Anschläge vorzubereiten. Eine genaue Untersuchung des Verhaltens Arafats und seines Volkes ermöglicht uns klar zu sehen, dass dies keine Politik ist, die erst in den letzten Monaten begann. Sie ist das Konzept, das ihn geleitet hat, seit er im Mai 1994 in die Territorien betrat.“

Das wurde im Detail nur vier Jahre später in einer englischsprachigen Veröffentlichung der israelischen Regierung ausgeführt, die vom Militärgeheimdienst vorbereitet wurde (Ha’aretz, 24. November 2000) und schloss das Folgende ein (Klammern entstammen dem Original):

„Eine wichtige Entwicklung war die Übereinkunft zwischen der PA und der Hamas-Führung in Vorbereitung der Wahlen zur Gesetz gebenden Versammlung im Januar 1996 – effektiv umfasste das genau die Art von „Kriegsführungs-Regeln‘ für terroristische Aktionen, vor der Premierminister Rabin mehr als ein Jahr vorher gewarnt hatte. Was die PA (mit den ausgetauschten Schriftstücken mit Hamas im Oktober 1995) erreichen wollte, war ‚ein Ende der militärischen Operationen oder entsprechende Deklarationen, welcher Art auch immer, in oder aus dem Autonomiegebiet heraus‘. Die tatsächlich in Kairo zwischen PNC-Vorsitzendem Salim al-Za’anun und Hamasführer Khaled Masch’al am 21. Dezember 1995 erreichte Übereinkunft erlaubte Hamas, ‚an ihren Vorbehalten‘ bezüglich der palästinensischen Verpflichtung (Terrorismus einzudämmen) festzuhalten; die Bewegung würde sich aber bemühen ‚nicht darauf aus zu sein die Autonomiebehörde bloß zu stellen‘ – mit anderen Worten: Operationen zu vermeiden, für die die PA verantwortlich gemacht werden konnte.“

Der offizielle Bericht fuhr fort: „In einem Interview ging Za’anun so weit zu erklären, dass für den Fall eines Anschlags in Hebron (das da noch unter israelischer Herrschaft stand) es nicht die Pflicht der Palästinenser sei irgendetwas deswegen zu unternehmen; wenn die Israel solche Aktionen vermeiden wollte, sollte es sich mit dem Rückzug aus den übrigen Gebieten etwas beeilen… Dieses Konzept wurde durch den PLO-Vertreter bei der Arabischen Liga, Mohammed Sbeih, einige Monate später (8. März 1996) weiter verdeutlicht: Hamas, sagte er, ‚hat sich verpflichtet, nicht aus palästinensisch kontrolliertem Gebiet heraus zu agieren’… Während des gesamten frühen Zeitraums der Konsolidierung in den Gebieten unter seiner Kontrolle – also seit Mai 1994 – widerstand Arafat ständigem Druck Israels die Hamas in die Schranken zu weisen und die Infrastruktur der Terrororganisation zu beschränken, wenn nicht sogar zu zerstören. Dass er das nicht tat, stellte die grundlegenden Fundamente der Oslo-Vereinbarungen in Frage; das offensichtlichste Ergebnis davon war der starke Anstieg der Zahl von Israelis, die den Terroranschlägen in diesem Zeitraum zum Opfer fielen.“

Shimon Peres fasst die Sache im Juli 1997 kurz und bündig zusammen: „Bis zum März 1996 hörte Arafat nicht auf mich, wenn ich verlangte, dass er gegen Hamas vor geht.“

Daher ist klar, dass die PLO sogar in den Jahren der Hoffnung von 1993 bis 1996 weder ihren politischen Zielen noch dem Terror als Instrument, sie zu erreichen, abgeschworen hatte. Arafat hatte nie vor die glühenden Versprechen, die er in seinem Brief an den Premierminister Israels am 9. September 1993 machte, einzuhalten. Die Tatsache, dass die Oslo-Vereinbarung erfolgreich propagiert wurde, erfordert eine Erklärung.

Vermarktung des Oslo-Konzepts

1993 sah sich die israelische Regierung einem Dilemma gegenüber. Die vor über 15 Jahren unterschriebenen Vereinbarungen von Camp David hatten keinen Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn in Samaria, Judäa und dem Gazastreifen geschaffen. Während der Monate der Verhandlungen mit der PLO wurde der Regierung klar, dass die Organisation weit reichende Änderungen in wichtigen Bereichen der Camp David-Verträge verlangte: die Einrichtung einer Gesetz gebenden Versammlung statt eines Verwaltungsrats; dass Israel auf die Verwaltung des Territoriums verzichtet und die Verantwortung für die Sicherheit in den Gebieten abgibt; außerdem die Schaffung einer „starken Polizeimacht“ statt einer „starken lokalen Polizeimacht“. Die Wahl war klar: entweder das Risiko einzugehen keine Vereinbarung zu bekommen oder das Risiko eine Vereinbarung mit der PLO zu unterzeichnen, die den politischen und Verteidigungsmechanismen, wie sie in den Camp David-Verträgen verankert waren, gründlich entgegen standen.

Die Probleme einer Vereinbarung mit der PLO waren dem damaligen Premierminister Rabin und seinem Außenminister Peres im Sommer 1993 nicht fremd. Mit den Worten Dr. Yossi Beilins am 24. Januar 1990 vor der Knesset, wollten sie nicht mehr als „zu einer Lage zu führen, in der die PLO diejenige sein würde, die unseren politischen Plan akzeptiert und den Palästinensern in den Territorien grünes Licht dafür gibt, mit uns zurecht zu kommen um Wahlen zu erhalten.“

Nach Beilins Buch „Touching Peace: From the Oslo Accord to a Final Agreement“ (Den Frieden berühren: Von den Oslo-Vereinbarungen zu einem Endstatus-Abkommen) von 1993 befahl Rabin einen Stopp der Gespräche mit der PLO und schickte Peres einen Brief mit entschiedenen Bedenken über den Handel, der Gestalt annahm; aber kurz darauf erlaubte die Fortsetzung der Kontakte wieder. Einige Tage, bevor er heimlich eine Vereinbarung mit PLO-Vertretern unterschrieb, sagte Peres am 16. August 1993 der Knesset: „Die israelische Regierung wird nicht mit der PLO oder mit offiziellen Mitgliedern der PLO verhandeln. Ich möchte sagen, dass mich an der PLO stört: Erstens möchte ich nicht mit denen aus der Diaspora verhandeln. Ich will mit den Einwohnern der Territorien verhandeln. Das ist keine formale Frage, es ist eine lebenswichtige. Zweitens will ich nicht mit Elementen verhandeln, die derzeit mit Terror zu tun haben.“

Ein Versuch, die Unterzeichnung eines Abkommens direkt mit der PLO zu vermeiden, wurde bis zuletzt fort geführt. In der formalen Version der Oslo-Vereinbarung, der Prinzipienerklärung, die in Washington unterschrieben wurde, ist eine Vertragspartei „die Regierung des Staates Israel“, die andere „das PLO-Team (in der jordanisch-palästinensischen Delegation der Nahost-Friedenskonferenz) (die ‚palästinensische Delegation‘), die das palästinensische Volk vertritt.“ [Alle Klammern und Zitate stammen aus dem Original]. Unter Druck der PLO wurde dieses lange Bezeichnung einige Minuten vor der Unterzeichnung mit einem Füller durchgestrichen, was nur die Initialen PLO übrig ließ. Die Falle war zugeschnappt.

Die Annahme, dass es möglich war einen dauerhaften Frieden mit der PLO zu erreichen, indem man die kritischen Verteidigungselemente der Vereinbarung von Camp David außen vor ließ, hatte keinen Bezug zur Realität. Heute ist klar, dass Warnsignale nicht fehlten und die Tatsache, dass viele gute Menschen die Annahmen eines neuen Zeitalters akzeptierten, lässt einmal mehr die Fragen des menschlichen Verstandes bezüglich der Gefahren aufkommen, denen sich Individuen und Gesellschaften gegenüber sehen. Es scheint, dass damals einige kulturelle, psychologische und politische Elemente zusammen kamen, die die Führung, die Geheimdienste, die akademische Gemeinschaft, die Medien und die Öffentlichkeit blendeten. Der Hauptgrund dafür ist der menschliche Wunsch bessere Zeiten zu erleben und die psychologischen Hemmungen mit bedrohlichen Szenarien fertig zu werden. Obwohl solche Szenarien eintreten könnten, erlaubt die Tatsache, dass sie in der Zukunft liegen, den Menschen sich darauf auszuruhen, dass die Bedrohung nie eintreten wird.

Weiterhin muss man das kulturelle Klima der Zeit bedenken, über der Francis Fukuyamas Aufsatz „Das Ende der Geschichte“ stand und in der Konsens war, dass Ideologie die Welt verlassen hatte. In Wahrheit änderten aber viele große Gruppierungen der Welt ihre Ideologie nicht und teilten den Zeitgeist nicht, der die Universitäten, die Presse und die Diplomatenkreise der westlichen Welt beherrschte. Die Verleugnung der Wichtigkeit des Strebens nach Wahrheit und die Erziehung zur Koexistenz von „relativ alternativen Berichten“ verbanden sich in den Vorstellungen der toleranten Hörer um die bitteren Streitigkeiten zu mildern.

Diese Methode wurde von Yossi Beilin effektiv angewandt, der der PLO während der Verhandlungen in Taba im Januar 2001 ein Dokument übergab, das auf „eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge auf Grundlage der Resolution 194 der UN-Vollversammlung für ihre Rückkehr“ abzielte. Unter der Überschrift „Bericht“ fasste Beilin die Quelle des Streits so zusammen: „Obwohl er die Vollversammlungs-Resolution 181 vom November 1947 anerkannte, wurde der entstehende Staat Israel in den Krieg und das Blutvergießen von 1948-49 verwickelt…“ (Quelle: Le Monde Diplomatique). Fragen, wie wer den entstehenden jüdischen Staat angriff, wurden offensichtlich einem anderen „Bericht“ überlassen.

Die Illusion, dass sogar der Konflikt im Nahen Osten erfolgreich seiner Beendigung entgegen ging, gründete auf der vorherrschenden Sicht westlicher Gesellschaften, dass jeder Streit eine Lösung hat, die Kompromiss basiert. Die Tatsache, dass viele Streitigkeiten der westlichen Welt keine Vereinbarungslösung haben, wird durch die enorme Zahl ziviler Streitigkeiten belegt, die durch juristische Mechanismen ausgefochten werden. Aber Schlagworte wie „sich auf halbem Weg treffen“ und „territorialer Kompromiss“ begeisterten.

In solch einer Friedens-Atmosphäre wurden paradoxe „Erklärungen“ der Vertragsverletzungen der PLO schnell begrüßt. Sie bestanden aus folgenden logischen Behauptungen: 1. Israel hat einen Vertrag mit Arafat unterschrieben. 2. Um den Vertrag zu erfüllen, muss Arafat politisch übelebgen. 3. Um zu überleben, muss Arafat den Vertrag verletzen.

Mit anderen Worten: Der Vertrag kann nicht gehalten werden, ohne dass er verletzt wird.

Nissim Zvilli, damals Mitglied der Außen- und Verteidigungsausschüsse der Knesset, drückte das vor Kurzem aus tiefem Herzen so aus (Ha’aretz, 27. Juli 2002): „Ich erinnere mich daran, dass ich in Paris einen Vortrag hielt und sagte, Arafats Doppelzüngigkeit müsse verstanden werden. Das war unsere These, die sich [später] als Unsinn erwies. Arafat meinte jedes Wort, das er sagte auch so, wie er es sagte und wir waren naiv und dachten, dass er das tut um die Widerstände gegenüber der Vereinbarung in seiner Öffentlichkeit zu überwinden.“

Die Befürworter Oslos in Israel überwanden den Widerstand gegenüber der Vereinbarung in unserer Öffentlichkeit, aber nette Erfolge in der öffentlichen Debatte mildern aber nicht die Härten der Wirklichkeit. Die Tragödien der vergangenen zwei Jahre wurden in den ersten beiden Jahren gesät. Was die PLO angeht, so ließ man die Oslo-Vereinbarung nicht entgleisen und die Gewalt, von der die Umsetzung begleitet ist, wurde vom Augenblick der Unterschrift an diktiert. Die Dinge hätten nicht einmal ein wenig anders sein können – und waren es daher auch nicht.
‚Oslo-Verbrecher‘? – Unsinn!

Ha’aretz Magazin (HM): Es wird Leute geben, die Ihren Artikel als Teil des politischen Programms interpretieren – dass es niemanden gibt, mit dem man reden kann und nichts, über das man reden kann und deshalb wird der Konflikt immer weiter gehen. Ist das Ihre politische Schlussfolgerung?

Begin: Unter keinen Umständen sollte es Verhandlungen mit der PA/PLO geben. Natürlich sollte man mit Vertretern der arabischen Einwohner von Samaria, Judäa und dem Gazastreifen verhandeln, die wirklich Frieden mit uns anstreben. Erfolg im Krieg gegen die PLO & Co ist daher lebenswichtig, um eine Chance zu erarbeiten einen Frieden mit unseren Nachbarn zu erreichen. Diejenigen, die daran verzweifelt sind, sind die Befürworter der Oslo-Vereinbarungen, die jetzt noch zelotenhafter verlangen, dass Israel sich auf die Waffenstillstandslinien von 1949 zurückzieht.

Die bitteren Jahre Oslos belegen, dass wir keinen Frieden erreichen, wenn wir Land abgeben. Diese Alchemisten, die keinen Frieden-für-aufgegebenes-Land mit einem Vertrag brachten, versprechen uns jetzt trotzdem Ruhe-bei-Landaufgabe ohne einen Vertrag. Diese verzweifelten Leute nehmen an, dass im neuen Nahen Osten das, was durch Rückzug nicht geschah, durch Flucht geschieht. Flucht ist ein Rezept für fortgesetzten Krieg; feste Standhaftigkeit ist eine Bedingung für Frieden in der Zukunft.

HM: Es gibt Leute, die die Vereinbarung selbst schon als illegitim betrachten und seine Architekten als Kriminelle bezeichnen, die vor Gericht gestellt werden sollten. Was halten Sie davon?

Begin: 1993 hoffte die Arbeitspartei-Regierung, dass die Oslo-Vereinbarung die Nichtig-Erklärung der Palästinensercharta zur Folge haben würde, ein Ende des Terrors und dass sie zum Frieden führte. Die Knesset ratifizierte die Vereinbarung mit 61 zu 50 Stimmen. 1998 wusste die Likud-Regierung, dass die Palästinensercharta in Kraft geblieben war, wusste, dass von die operationelle Vereinbarung zwischen der PLO und der Hamas zur Arbeitsteilung in Bezug auf den Terrorismus bestand, wusste durch ihre Quellen – und wurde ausdrücklich gewarnt -, das die PLO vor hatte die Oslo-Wye-Vereinbarung zu verletzen. Die Knesset stimmte dem Wye-Abkommen mit 75 zu 19 Stimmen zu. Das Schlagwort „Oslo-Kriminelle“ hat keine Basis und ist eine Form der Hetze. Wir haben genug Probleme ohne solchen Unsinn.“

HM: Dieser Artikel belegt umfassende Recherche. Was hat Sie dazu gebracht, so viel Mühe aufzuwenden, die mit dem Schreiben dieses Artikels verbunden ist? Wie wichtig ist er Ihnen und was trägt er zur öffentlichen Debatte bei?

Begin: Alle Informationen in diesem Artikel stammen aus offen zugänglichen Quellen. Wo immer ich in den letzten beiden Jahren zu diesem Thema sprach – darunter vor dem National Security College – war ich daher überrascht festzustellen, dass die Zuhörer von den Inhalten überrascht waren. Ich fand, dass es wichtig sei, diese Fakten den Lesern vorzustellen. Sie werden urteilen, ob das wichtig ist. (übersandt von IMRA, 7. September 2002)

Die Oslo-Mythologie

Hal Lindsey, WorldNetDaily, 16. Januar 2002

Als größtes diplomatisches Desaster der modernen Zeit muss der sogenannte „Oslo-Friedensprozess“ genannt werden. Im Vergleich lässt er Neville Chamberlains Münchener Abkommen zur Unbedeutsamkeit verblassen. Seit seinem Beginn 1993 ist er auf unrealistischen Wünschen, Mythen und eklatanten Unwahrheiten aufgebaut worden. Noch schlimmer: das gesamte Abkommen gründete auf vielen falschen Annahmen.

Er ging davon aus, dass die Palästinenser wirklich Frieden wollten; dass sie mit einem Staat an der Seite Israels zufrieden sein würden; dass das Hauptmotiv des durchschnittlichen Palästinensers wirtschaftliche Sicherheit war und dass die Muslime sich mit einem Teil von Jerusalem zufrieden geben würden.

Die Aufbringung der Karine A im Roten Meer am 4. Januar schien mit Sicherheit der Anfang des Endes des Mythos des Staatsmanns Yassir Arafat zu sein. Nicht, dass irgendjemand ohne Vorgeschichte Mühe gehabt hätte, die Zeichen zu sehen – Zeichen wie die 18 Monate des unerklärten Kriegs gegen Israel; das Feiern der Selbstmord-Bomber durch die Autonomiebehörde und Yassir Arafat selbst; Arafats Weigerung, irgendeines der Abkommen, die er unterschrieb, einzuhalten, belegt durch Israels Erklärung, Arafat habe sich selbst „irrelevant“ für den Friedensprozess gemacht. Dies sind keine Kennzeichen eines Friedensnobelpreisträgers.

Statt dessen sind es Ausweise eines Terroristen – einer, der einzigartig mit einer politischen Einrichtung zur Umdefinierung der Wirklichkeit beschenkt ist, die Bill Clinton vergleichsweise als Amateur aussehen lässt.

Aber neun Jahre und unzählige mörderische Verbrechen später versuchen westliche Diplomaten immer noch so zu tun als ob… und zwar angesichts des überwältigenden Beweismaterials für das Gegenteil. Was wird nötig sein, die Welt im Allgemeinen und das US-Außenministerium im Besonderen zu überzeugen, dass die Oslo-„Friedensinitiative“ von Beginn an einfach auf unmögliche Weise mit Fehlern behaftet war?

Untersuchen wir die erste Annahme im Licht der bekannten, öffentlich zugänglichen Strafregisters. Auf Arabisch erklärte Arafat – von Anfang an! – seinen aufgebrachten muslimischen Anhängern, warum er das Abkommen unterzeichnete. Er sprach vom „Modell Mohammeds mit den Qureish“ als Grundlage seiner Strategie zu den Oslo-Abkommen. Diejenigen, die mit den heiligen muslimischen Schriften des Koran und den Hadithen vertraut sind, war das eine völlig zufrieden stellende Erklärung, denn sie bezog sich auf Mohammeds Friedensabkommen mit dem Stamm der Qureish, bis er stark genug geworden war und sie abschlachtete.

Solche „moderate“ Palästinenser wie Faisal Husseini verteidigten ihren Anteil an den Oslo-„Friedensabkommen“ dadurch, dass sie sagten, Oslo sei ein „Trojanisches Pferd, nur eine vorläufige Vorgehensweise, nur ein Schritt in Richtung auf etwas Größeres“. Husseini verkündete bis zu seinem Tod, dass das Endziel ein „Palästina vom Fluss zum Meer“ sei. Dieses oft wiederholte Schlagwort ist ein Deckname für einen palästinensischen Staat, der auf der Vernichtung Israels aufbaut.

Arafat hat ganz klar eine Kriegsstrategie eingeschlagen. Die Karine A war ein gefährlicher und verzweifelter Auftrag. In weniger verzweifelten Zeiten hätte Arafat das weniger riskante Tunnel-Netzwerk zwischen Gaza und Ägypten genutzt. Die Operation war auf jeder Ebene gefährlich – politisch, militärisch, finanziell und diplomatisch: 52 Tonnen Waffen im Wert von 100 Millionen US-Dollar, ein Schiff und eine direkte Verbindung von Arafat zu Khamenei zu einer Zeit hoher weltweiter Alarmierung, während Washington gleichzeitig einen Krieg gegen Terror durchführt und eine Atmosphäre des Friedens aufzubauen versucht. Die Schmuggeloperation war so geplant, dass sie mit dem viertägigen Besuch des US-Vermittlers General Anthony Zinni zusammen fiel. Man kann nicht viel mehr Spielsteine auf dem Brett benutzen.

Warum ein solches Risiko? Natürlich außer, man hat nichts mehr zu verlieren. Arafat hat von Beginn an auf dem Prinzip des verhandelten Konflikts agiert. Wann immer er Verhandlungen auslösen wollte, hat er den Konflikt voran getrieben. Durch Verhandlungen unter dem Drohen mit dem Konflikt, hat Israel fast alles abgegeben, was es abzugeben bereit war; und es hat die Grenze der Kompromissbereitschaft erreicht.

Darauf wollte Arafat immer hinaus: so viel Vorteile wie nur irgend möglich durch Verhandlungen erzielen, um dann aus seiner verbesserten taktischen Situation heraus dies als Trojanisches Pferd für einen möglichst großen arabischen Krieg auszulösen und die Reste Israels mit Gewalt zu nehmen.

Israelische Militärs übergaben Washington, was sie als „unbestreitbare Belege“ dafür bezeichnen, dass Ayatollah Ali Khamenei von der Waffenladung an Arafat wusste. Israel sagt, dass der Iran im Gegenzug für die Waffen dreierlei verlangte: (Geheimdienst-)Informationen gegen Israel, einen Brief, der besagte, dass Iran die Waffen zur Verfügung stellte und die Genehmigung, dass der Iran ein Krankenhaus in palästinensisch kontrolliertem Gebiet bauen darf. Diese letzte Forderung würde Iran praktisch einen Fuß in „Israels Küche“ setzen lassen.

Wenn es den Palästinensern nur darum ginge einen eigenen Staat zu bekommen, dann hätten sie das Angebot des früheren Premierministers Ehud Barak angenommen, der ihnen sogar einen wichtigen Teil der Altstadt Jerusalems gegeben hätte. Kein israelischer Führer hätte ihnen mehr bieten können.

Wenn es ihnen um wirtschaftliche Sicherheit ginge, dann hätten sie die Milliarden von Dollar, die ihnen geschenkt wurden, zum Aufbau der Infrastruktur nutzen können – statt davon Waffen zu kaufen und Israel anzugreifen.

Die Wahrheit ist: sie agieren auf der muslimisch gegründeten Leidenschaft, dass Israel vernichtet werden muss und die heiligen islamischen Stätten von der jüdischen Anwesenheit gesäubert werden müssen. Das zu begreifen scheint das US-Außenministerium nicht in der Lage zu sein.