Die Verbindung zwischen den Oslo-Vereinbarungen und der Abkoppelung vom Gazastreifen

Dr. Joel Fishman, Editorial, Makor Rishon, 16. September 2005 (direkt vom Autor)

Diese Woche ging der zwölfte Jahrestag der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen still und ohne offizielle Aufmerksamkeit vorbei. Der erklärte Zweck der Oslo-Vereinbarungen war es einen Prozess zu initiieren, der einen Frieden zwischen der PLO und dem Staat Israel schaffen würde. Es hat Zeiten der Stille und Zeiten Gewalt, aber man muss sich nur die israelischen Toten zählen, um die Wahrheit zu kennen. Nach Angaben der Internetseite des Außenministeriums hat Israel 1.330 Tote zu beklagen: 256 von der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung am 13. September 1993 bis zum September 2000 und 1.074 vom 29. September 200 bis zum 24. August 2005. Proportional zu ihrer Bevölkerung würde diese Zahl für die USA einen entsprechenden Verlust an Menschenlleben von 54.200 Bürgern ergeben, grob gesagt elfmal die Zahl der Opfer des 11. September. (Zwischen 29. September 2000 und 1. August 2005 berichtete der Magen David Adom, dass er insgesamt 7.445 Opfer wie folgt behandelte: 967 Getötete, 611 schwer Verwundete, 892 moderat und 4.975 leicht Verwundete, darunter 11 MDA-Mitarbeiter.) Auf Basis dieser objektiven und verifizierten Information ist klar, dass Israel sich im Krieg befindet.

Kürzlich wurde mit Israels Abzug aus dem Gazastreifen die Frage aufgeworfen, ob dies einen Schritt in Richtung Frieden darstellt. Vor einigen Wochen beschäftigte sich Sidney Zion, ein amerikanischer Nachrichtenmann, mit genau dieser Frage in der „New York Daily News“ in einem Artikel mit der Überschrift: „Sharons schicksalhafte Entscheidung 1993 besiegelt: Wer verlor Gaza?“ Zion erklärte, dass, als die Oslo-Vereinbarungen unterzeichnet wurden, es kaum die Notwendigkeit gab jüdische Siedler im Gazastreifen zu beschützen, weil die Palästinenser nur Steine werfen konnten. Die legale und illegale Bewaffnung der Palästinenser verschob jedoch das Gleichgewicht. Den gesamten „Friedensprozess“ hindurch schmuggelten die Palästinenser Waffen über Ägypten nach Gaza, „etwas, das alle wussten, aber absichtlich ignorierten“; und die Clinton-Administration übte Druck auf Israel aus, damit es still hielt. Shimon Peres fragte die Öffentlichkeit: „Soll Arafat die Hamas mit Stöcken und Steinen bekämpfen?“ Aber mit der zweiten Intifada waren die militärischen Kosten dieses Gebiet zu halten drastisch gestiegen. Eine Division, 15.000 israelische Soldaten, war nötig, um die Siedlungen im Gazastreifen zu schützen, ganz zu schweigen von den Nebeneffekten der Qassam-Raketen, die in den letzten Jahren in israelischen Moshavim und Städten wie Sderot landeten.

Zion gab den „pshat“, den einfachsten und logischsten Grund für Sharons Entscheidung Gaza zu verlassen. Wenn wir seine Interpretation akzeptieren, hatten die Oslo-Vereinbarungen tatsächlich wichtige Folgen, auch wenn die politischen Entscheidungsträger diese Tatsache nicht öffentlich anerkannten. Angesichts des Mixes militärischer und politischer Überlegungen, hatte Israel keine wirklich freie Wahl ob es im Gazastreifen bleiben konnte oder nicht. Die Kosten waren nicht tolerierbar geworden und es bestand die Aussicht, dass sie nur weiter steigen würden.

Eine weitere maßgebliche Analyse unterstützt diese Interpretation. Am 29. August veröffentlichte Professor Yehoshua Porath, prof. emeritus für islamische und Nahost-Studien an der Hebräischen Universität mit brutaler Offenheit seine Analyse auf der Internetseite „Bitterlemons“. Porat sagte voraus, dass der Nutzen des Abzugs kurz sein und Israel verpflichtet wäre den Gazastreifen zurückzuerobern: „… Unter internationalem Druck musste Israel in den zukünftigen Bau von Häfen und Flughäfen und der Übergabe der Kontrolle über Landzugänge von Ägypten nach Gaza in andere Hände einwilligen… Wenn die Häfen von Gaza erst einmal arbeiten, wird ein steter Fluss von Waffen den Streifen auf dem See- und Luftweg erreichen… Konsequenterweise werden die Palästinenser einige Monate oder Jahre nach der Vollendung der Häfen einen steten Bombenkrieg aus dem Gazastreifen gegen das südwestliche Israel (Sderot, Aschdod, Aschkelon) beginnen… Nach einer kurzen Zeit verheerender Schläge und trotz internationalem Druck den „armen“ Palästinensern mehr und mehr zuzugestehen und mehr und mehr Schläge einzustecken würde Israel mit einer Wiedereroberung des Gazastreifens antworten.“

Es sollte daher keine große Überraschung sein, dass vor Kurzem Vertreter der palästinensischen Autonomie und der Hamas öffentlich erklärten, dass dieser Abzug lediglich ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Erreichung ihres Endziels sei. Der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas erklärte bei einer Rede auf einer riesigen Feier in Gaza Stadt am Freitag, 12. August: „Heute feiern wir die Befreiung von Gaza und der nördlichen Westbank; morgen werden wir die Befreiung Jerusalems feiern.“ Wie Yehoshafat Harkabi in den siebziger Jahren schrieb: Die Forderungen der Palästinenser können nicht erfüllt werden, weil sie grenzenlos sind.

Kommen wir zurück zu Sidney Zions Punkt: Wenn 1993 die Oslo-Vereinbarungen letztlich Israels Lage im Gazastreifen unhaltbar machten, dann hat das, was 1993 entschieden wurde, große strategische Bedeutung, denn es gab den Palästinensern eine territoriale Basis und die Waffen, um einen Krieg gegen Israel zu führen. Wenn man das Beispiel dessen nimmt, was Gaza geworden ist, kann man guten Glaubens aufzeigen, dass die Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen zu Krieg führte. Vor zwölf Jahren redete man von Frieden. Heute aber spricht niemand mehr vom Frieden. Die Regierung Israels nicht. Die Palästinenser nicht. Die Europäer und die Amerikaner erwähnen ihn nicht mehr.

Obwohl es acht bis zwölf Jahre dauerte, bis die Ursache-und-Wirkung-Beziehung im Fall von Gaza dramatisch klar wurde, ist heute deutlich sichtbar, dass die Regierung Rabin mit dem Eingehen der Oslo-Vereinbarungen einen schweren Fehler beging. Diese neue und überzeugende Interpretation hat in Bezug auf die innenpolitische Diskussion in Israel einiges Gewicht. Mancher hat behauptet, dass es, wäre nur Rabin am Leben geblieben, Frieden gegeben hätte. Andere haben die „Rechte“ beschuldigt, „den Frieden ermordet“ zu haben. Solche Rationalisierungsbemühungen erklären historisch einfach nicht die wirklichen Folgen von Israels „Friedenswagnis“, denn sie werden benutzt, um die teuren Folgen einer großen Fehleinschätzung zu vertuschen. Der Zweck solcher leeren Worte muss als das verstanden werden, was sie sind und niemand kann guten Glaubens solche Äußerungen machen. Hoffentlich werden uns am zehnten Jahrestag von Rabins Ermordung solche Märchen erspart bleiben. Es wäre angemessener und mutiger, wenn diejenigen, die das Oslo-Abenteuer anfingen, die Verantwortung für den enormen Verlust and Leben und das menschliche Leid übernähmen, das sie über unschuldige israelische Zivilisten brachten; ebenso für den ernsten Schaden, den sie der Sicherheit unseres Landes zufügten.

Den Zusammenbruch der Israelisch-Palästinensischen Verhandlungen verstehen

Lt. Col. Jonathan D.H., Jerusalem Letter/Viewpoints, JCPA, 15.09.-01.10.2002

[Der Autor ist IDF Geheimdienst-Offizier. Diese Jerusalem Viewpoints basieren auf seiner Analyse, die zuerst (auf Hebräisch) in Maarakhot erschien, der IDF-Zeitschrift für militärische Angelegenheiten. Sie erhielt den Preis von IDF Inspekteur Lt. Gen. Shaul Mofaz für Schriften militärischer Angelegenheiten.]

Die erklärten Ziele der palästinensischen Autonomiebehörde / Der Unterschied zwischen einer politischen Lösung und einer historischen Lösung / Der Weg, palästinensische strategische Ziele zu erreichen / Schritte, Zionismus auszurotten: Schließe die nationalen und islamischen Kräfte zusammen / Die demographische Zeitbombe / Bündnis mit israelischen Palästinensern / Unterstützung durch die arabische Welt / Schlussfolgerungen und Aussichten auf die Zukunft.

Die erklärten Ziele der palästinensischen Autonomiebehörde

Der zweite Camp David-Gipfel (Juli 2000) war der Höhepunkt von nahezu zehn Jahren politischen Dialoges zwischen Israel und den Vertretern der Palästinenser, und von fast sechs Jahren Interimsabkommen seit der gegenseitigen Anerkennung durch Israel und die PLO. Dennoch resultierte aus Camp David II keine israelisch-palästinensische Friedenvereinbarung, um den langwierigen Konflikt zwischen der palästinensischen nationalen Bewegung und der jüdischen nationalen (zionistischen) Bewegung zu beenden. Die Verhandlungen zwischen Israels Premierminister Ehud Barak und dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Yasser Arafat (der auch Führer der PLO und der Fatah-Bewegung ist), unter der Leitung von US-Präsidenten Bill Clinton, hoben eher die großen Unterschiede zwischen den zwei Seiten in den wesentlichen Fragen des Konfliktes hervor.

Trotz vieler Ideen und Vorschläge, die (nach deren eigenen Aussagen) viele Zugeständnisse gegenüber der Position der Palästinenser enthalten, blieb die palästinensische Haltung in Grundsatzfragen kompromisslos fordernd, nämlich: Einwilligung zu allen UN-Entscheidungen als den rechtmäßigen Grundlagen einer Lösung des „Palästina-Problems“; ein vollständiger israelischer Rückzug aus den 1967 besetzten Territorien, einschließlich Jerusalems; die Errichtung eines vollständig souveränen palästinensischen Staates; und die Lösung des palästinensischen Problems auf der Basis der UN-Resolution 194, die von Israel fordert, Verantwortung für das Flüchtlingsproblem anzuerkennen, den Flüchtlingen und ihren Nachkommen zu erlauben, nach Israel zurückzukehren und ihre Wohnungen und ihr Eigentum innerhalb ihres Territoriums wieder in Besitz zu nehmen und sie zu entschädigen.

Der Gipfel von Taba (Januar 2001) und die politische Initiative von Präsident Clinton, die im Schatten des gleichzeitig stattfindenden palästinensischen „Unabhängigkeits- und Rückkehrkrieges“ statt fanden, stellten einen letzten Versuch der Regierung Israels und der US-Administration dar, eine Lösung am Vorabend von Wahlen in beiden Ländern zu erzielen. Selbst diese führten nicht zu einer Mäßigung der grundlegenden politischen Haltung der PA.

Die politisch unüberbrückbare Differenz zwischen der PA und Israel, die in den Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung zutage trat, ist zuallererst der fundamentale Gegensatz zwischen den Vorstellungen der Hauptverantwortlichen des Konflikts und dem eigentlichen Ziel der Verhandlungen. Aus israelischer Sicht bestand der Konflikt im Wesentlichen zwischen den zwei politischen Gemeinwesen, die jetzt bereit sein könnten, einen historischen Kompromiss zu erreichen, der dann zu einer wahren Koexistenz zwischen zwei unabhängigen Staaten führen würde. Der historische Kompromiss basierte auf Israels Vorstellung vom Traum auf „das ganze Land“ abzurücken, d.h. von „ganz Eretz Israel“ einerseits und jenem von „ganz Palästina“ andererseits. Diesem Ansatz zufolge war das Ziel der Verhandlung, eine Formel zu erreichen, die die Unterschiede zwischen den beiden Seiten überbrücken würde (zum Beispiel, Israels Anerkennung eines palästinensischen Staates und ein Kompromiss bezüglich Jerusalem, im Gegenzug eines palästinensischen Zugeständnisses in der Flüchtlingsfrage). Aus Israels Sicht war das letztgültige Ziel des ganzen Prozesses der Abschluss einer endgültigen Vereinbarung, die das Ende des Konflikts und die Einstellung weiterer palästinensischer Forderungen bedeutete, besonders von Forderungen, die die ganze Voraussetzung der Vereinbarung ändern könnten (wie die Rückkehr von Flüchtlingen nach Israel, oder die Rückgabe privaten und öffentlichen palästinensischen Eigentums in Israel).

Der palästinensische Ansatz unterschied sich grundsätzlich von dem Israels, sowohl in seiner Grundwahrnehmung des Kerns des Konfliktes als auch in den Verhandlungszielen. Aus der Sicht der PA (und ebenso aus der Sicht der Fatah und der PLO), ist das vorliegende Thema keine Frage politischer Konfrontation zwischen palästinensischen und israelischen Kontrahenten über ein bestimmtes Paket des Territoriums, sondern ein Kampf zwischen zwei Zivilisationen, die einander in ihren grundsätzlichen Weltanschauungen und nationalen Erwartungen gegenüber stehen. Der 100 Jahre andauernde Kampf zwischen Zionismus und der palästinensischen nationalen Bewegung (Arafat kennzeichnet den ersten Zionistenkongress in Basel als den historischen Wendepunkt) fügte den Palästinensern eine „Katastrophe“ (nakba) zu. Diese Katastrophe, die die „erzwungene Ausweisung der Palästinenser von ihrem Land“ 1948 und 1967 mit sich brachte und seitdem ihre Abhängigkeit „vom Besatzungsjoch“, ist „ein historisches Unrecht“. Diesem Grundsatz zufolge sind Israelis „Eindringlinge“ in ein Land, das ihnen nicht gehört, wo sie ein Gemeinwesen geschaffen haben, das ein ausländischer Fremdkörper innerhalb arabischen und muslimischen Lebensraumes ist und welcher als ein Brückenkopf für „Imperialismus“ und westliche Zivilisation dient. Zudem ist es ein existentieller Kampf zwischen der zionistischen Bewegung und dem palästinensischen nationalen Vorhaben.1

Eine solche Wahrnehmung dient zudem als Fundament der „revolutionären“ ideologischen Plattform der Fatah-Bewegung, die von Arafat geführt wird. Diese Plattform ist seit der letzten allgemeinen Ratssitzung 1989 nicht revidiert worden und dies trotz einer Hinwendung zum Dialog mit Israel. Zahlreiche offizielle PA- und Fatah-Veröffentlichungen zeigen, dass, soweit es sie betrifft, diese Position noch immer gültig ist. Sakher Habash, ein Mitglied des Zentralrats der Fatah, einer ihrer Gründer und ihr anerkannter Chef-Ideologe, bezog sich in einer Rede im Namen Arafats auf das Wesen der israelisch-palästinensischen „kulturellen Konfrontation“:2

Erfahrung lehrt uns, dass ohne die Errichtung eines palästinensischen Staates im ganzen Land,3 kein Frieden erreicht werden kann. Wir stehen in einem Kampf, durch den wir die zionistische Gesellschaft zwingen können, Zionismus loszuwerden, weil es keine Koexistenz zwischen Zionismus und der palästinensischen nationalen Bewegung geben kann. Die Juden müssen den Zionismus loswerden, der sie regiert, der sie von einem Konflikt in den anderen zwingt, und der ihren Interessen nicht dient. Sie müssen Bürger eines Staates der Zukunft werden, dem demokratischen palästinensischen Staat.

In ähnlicher Form hält ein internes Papier des obersten Ausschusses der Fatah in der Westbank fest:

O ihr Fatah-Kämpfer und Helden, … da ist kein Weg zurück, da ist keine Rückkehr zur Grossen Sünde,4 zu den Fehlern und dem Abweichen vom richtigen Weg. Groß-Palästina wird nicht als der kleine Rettungsschwimmer an den Stränden von Tel Aviv fungieren. Palästina, das aus Blut und Macht der getroffenen Entscheidungen entsteht, wirft heute die Kleider der Knechtschaft ab … Und jetzt rückt der zionistische Mythos von seinen Positionen ab, dieser Mythos wird kapitulieren, und sie werden aus unserem Land verschwinden, sie werden Gilo, Ofra und Beitar verlassen, sie werden aus ihrem falschen Mythos herauskommen, und wir werden auf unsere Intifada zumarschieren, um eine Wiedergeburt zu erreichen … Dieses Jahr werden wir Beistand gegen den Feind finden, während wir die äußere Haut ihres künstlichen Mythos wegschälen werden und es unserem Willen zufolge umformen werden … Dann werden die Grenzen von Palästina Gestalt annehmen: Von jedem Haus, von jeder Brust, von jedem Schrei, von jedem Tropfen Blut entstehen die Grenzen Palästinas … Da wird keine Versöhnung zwischen Dir Yassin5 und der Haganah sein, auch nicht zwischen Dalal al Maghrabi6 und Barak, noch zwischen unserer Diaspora und was als Friedensprozess und die Wiederansiedlung der Flüchtlinge bezeichnet wird. Dies ist die Intifada der Rückkehr zum Primat des Dorfes, der Heimat und dem Schlüssel7…. Die Fatah-Bewegung hat ihre Bedingungen für Frieden proklamiert, als da sind: das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Häuser, gemäss UN-Resolution 194, sowie ihrem Recht auf Entschädigung, ein totaler israelischer Rückzug auf die Grenzen von 1967, die Rückkehr Jerusalems unter arabisch-palästinensische Souveränität, das Recht auf Selbstbestimmung und Schaffung eines Staates, Auflösung der Siedlungen, Vertreibung aller Siedler und das Ende der Besatzung in all ihren Formen… Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, ist der Weg, dem die Fatah folgen wird, klar – ein Ringen und Kämpfen mit allen Mitteln und auf jede Art, um diese Rechte zu erwirken.8

Der Unterschied zwischen einer politischen Lösung und einer historischen Lösung

Hinsichtlich der Lösung des palästinensischen Problems unterscheiden die PA, die Fatah und die PLO eindeutig zwischen einer „politischen Lösung“ und einer „historischen Lösung.“9 Diese Unterscheidung bezieht ihre Inspiration und Rechtmäßigkeit aus den Entscheidungen der 12. Vollversammlung des palästinensischen Nationalrates (PNC) von 1974, allgemein als die „Phasendoktrin“ bekannt. Damals drückte diese Doktrin eine wesentliche Änderung in der Strategie der PLO aus, einen Übergang von der starren Doktrin kompromisslosen bewaffneten Kampfes zur Befreiung von ganz Palästina [auf einmal], hin zur Annahme eines allmählichen Befreiungsprozesses wie es die vorherrschenden politischen und militärischen Zustände erlauben, aber ohne die Prinzipien des „bewaffneten Kampfes“ aufzugeben und ohne einen Zentimeter von Palästina aufzugeben. Im Folgenden sind einige der Entscheidungen der 12. Vollversammlung des PNC aufgeführt, die den Weg für Arafats Rede vor der UNO-Vollversammlung ebneten und das politische Engagement der PLO in Gang setzten:

  • Art. 2: Die PLO wird mit allen Mitteln kämpfen, zuallererst durch den bewaffneten Kampf, um das Land Palästina zu befreien und die unabhängige Herrschaft der kämpfenden Nation auf jeden Teil Palästinas zu errichten, das befreit werden wird … dies wird eine große Veränderung im Kräfteverhältnis zugunsten unserer Nation und ihres Kampfes bringen.
  • Art. 3: Die PLO wird gegen die Einsetzung jeglichen palästinensischen Gemeinwesens kämpfen, das palästinensische nationale Rechte auf Rückkehr und Selbstbestimmung auf seinem nationalen Territorium aufgibt.
  • Art. 4: Jeder Schritt, der zu Befreiung führt, muss im Rahmen der (großen) PLO-Strategie erfolgen, den demokratischen Staat Palästina zu errichten, wie er von vorangegangenen PNC-Entscheidungen festgelegt ist.
  • Art. 10: Die Revolutionsführung wird die Taktiken für das Erreichen unserer Ziele innerhalb des Rahmens dieses Planes festlegen (d.h. diese Strategie).10

Die politische Lösung ist also eine Taktik, die einer Strategie dient. Die palästinensische Wende zu einer politischen Lösung rührt von der Anerkennung der vorläufigen Schwäche der palästinensischen Seite im Kräfteverhältnis gegenüber Israel her und dient zur Erreichung einer allmählichen Verbesserung in seiner relativen Position durch politische Vereinbarungen, die schließlich zur historischen (und aus palästinensischer Sicht unvermeidlichen) Umkehrung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Palästinenser führen wird. Solche politischen Vereinbarungen erlauben es den Palästinensern, ihre Prioritäten zu wählen, um Zwischenziele und strategische Ziele zu erreichen, jedoch kündigen diese nicht das Ende der Konfrontation mit Israel und dem Zionismus an.11

Es besteht breite Übereinstimmung auf palästinensischer Seite, dass kein Palästinenser ermächtigt ist, ein Jota von den Grundprinzipien abzuweichen, die die Lösung des palästinensischen Problems bestimmen.12 Der Entwurf zur palästinensischen Verfassung, Arafat Mitte 2000 zur Zustimmung vorgelegt, besagt, dass „Palästina das Erbe der palästinensischen Nation über alle Generationen hinweg ist, und seine nationalen Rechte in Palästina das gemeinsame Vermächtnis aller Palästinenser ist. Es ist ihre Pflicht, sie zu schützen und sie von einer Generation zur nächsten weiterzugeben.“13 Dies bedeutet, dass „die Tore der Konfrontation“ für die Palästinenser für alle Generationen geöffnet bleiben, bis zu der Zeit wenn die „historische Lösung“ verwirklicht ist.

Im palästinensischen Denken wird die „historische Lösung“ durch das Erreichen von „Gerechtigkeit“ für die Palästinenser offenkundig, nämlich durch die Korrektur des „historischen Unrechts“, das dem palästinensischen Volk durch den Ausbruch des Zionismus angetan wurde. Der in Arafats Reden oft wiederholte Begriff „eines gerechten und dauerhaften Friedens“, (selbst auf dem Höhepunkt der politischen Verhandlungen verwendet), ist ein verschlüsselter Hinweis auf seine strategische Sicht. Diese Sicht betrachtet die Rückkehr der Flüchtlinge in Israels Staatsgebiet (Seite an Seite mit ununterbrochenem nationalem Kampf und einem Versuch, die arabische Welt für eine militärische Kampagne gegen Israel wieder zu vereinen) als ein erreichbares Ziel und als einen Schritt hin zur Schaffung der Bedingungen (einschließlich der demographischen) für die Errichtung eines binationalen Staates in Palästina, nämlich des „Demokratischen Staates von Palästina“, der ein untrennbarer Teil der arabischen und muslimischen Heimat werden wird.14

Die Interimsvereinbarungen innerhalb des Rahmenwerkes der Osloer „Prinzipienerklärungen“ werden von den Palästinensern als Teil der „politischen Lösung“ wahrgenommen, als taktisches Manöver. In seinem Buch Die Historische Gefahr und die Grenzen Nationaler Vollständigkeit, (1994) erklärt Sakher Habash, dass die Zustimmung der Palästinenser zu Oslo im Kontext einer langfristigen, visionären Strategie erfolgte. Seine Worte schließen keine Entschuldigungen ein (wie „wir konnten nicht mehr erreichen als erreicht wurde“) und es gibt keinerlei Hinweis auf irgendeine Absicht, einen „historischen Kompromiss“ mit dem Zionismus oder dem Staat Israel zu erreichen. Habashs Analyse bezieht sich auf die folgenden Dimensionen:

  1. Die Quelle der Rechtmäßigkeit des Oslo-Prozesses waren und sind noch immer, die Entscheidungen der 12. Vollversammlung des PNC (d.h. die „Phasendoktrin“)
  2. Der Ausgangspunkt für das palästinensische Einschwenken auf eine politische Linie wird bestimmt von der allgemeinen politischen Lage und dem Trend des Niedergangs des zionistischen Unternehmungsgeistes, der sich in der israelischen Bereitschaft ausdrückt, den Traum vom „ganzen Land Israel“ aufzugeben und die 1967 besetzten Gebiete zu räumen.
  3. Der Oslo-Prozess modifizierte die Vision oder die Strategie der Palästinenser nicht. Eine gerechte und dauerhafte Lösung des palästinensischen Problems kann nur durch die Verwirklichung des Rechts auf Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 und ihrer Nachkommen und durch die Schaffung des demokratischen palästinensischen Staates auf dem ganzen Land von Palästina erreicht werden.
  4. Die Verwirklichung nationaler Ziele durch Phasen: Zuerst eine Interimsregelung, durch welche die PA ihre Herrschaft über die Westbank und Gaza errichtet. Erst später wird die „Endlösung“ (sic!) erreicht – die Ausrottung der Besatzung, nationale Unabhängigkeit, parallel mit dem bewaffneten Kampf und der Intifada, um in den „zukünftigen Kampf zu ziehen, der die demokratische Vereinigung des ganzen Territorium Palästinas zum erreichbaren Ziel macht.“
  5. Unterscheidung taktischer und strategischer Ziele: Der vollständige Rückzug der Besatzungsmacht aus allen palästinensischen Gebieten einschließlich Jerusalems, ist nur die erste Phase des Kampfes, der durch andere Mittel fortgesetzt wird, die nationalen Ziele umzusetzen.15

Im Winter 2000 analysierte Dr. Kemal el Astal (ein hochrangiger Beamter im palästinensischen Büro für Planung und Zusammenarbeit – einem de facto-Außenministerium) den politischen Prozess zwischen Israel und der PA am Vorabend von Camp David. In einem Artikel, veröffentlicht in der Zeitschrift el Siasa el Falestinia, schrieb er:

Die politische Lösung ist Ausdruck einer vorläufigen Feuerpause … Der arabisch-zionistische Konflikt ist ein kultureller Konflikt, der andauern wird, selbst wenn eine Friedensvereinbarung erzielt ist… Die Region wird weiterhin im Schatten dieser Gleichung leben – ein unvollständiger Frieden und ein endloser Krieg… Die Versöhnung ist nicht historisch… Der Kampf wird in jedem Graben weiter gehen… Wir sind dabei eine politische Vereinbarung zu erzielen, keine historische Versöhnung.16

Der Weg, palästinensische strategische Ziele zu erreichen

Die PA, die Fatah und die PLO setzen ihre Wahrnehmung des „historischen Kampfes“ in brauchbare Werkzeuge in der gesamten Konfrontation des Zionismus um – eine Konfrontation, die durch ihre historische Natur sogar während einer Periode von Verhandlungen und politischen Vereinbarungen andauert. Der palästinensische „Werkzeug-Satz“ schließt eine Vielfalt von Mitteln ein, deren allgemeiner Nenner in der Anstrengung liegt, die Fundamente Israels als zionistischem Staat zu destabilisieren und die palästinensische Seite im Lauf der Zeit zur stärkeren Seite in der Machtbalance zu machen.

Das erste Ziel der Konfrontation, das von der palästinensischen nationalen Bewegung schon erreicht worden ist, war die Ausbeutung des Oslo-Prozesses, um die ersten wenn auch kleinen Gebiete Palästinas zu befreien, was daraufhin erlaubte, den Kampf in die Tiefe des palästinensischen Hinterlandes zu tragen. Die (erwartete) Errichtung eines unabhängigen und völlig souveränen palästinensischen Staates in den Gebieten von vor 1967 wird im Grunde als Bau eines Brückenkopfes wahrgenommen, der darauf abzielte, die palästinensische Diaspora mit Palästina zu verbinden und die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen mit dem „palästinensischen Hinterland“ in Israel (und auch im haschemitischen Königreich Jordanien) zu vertiefen und die regionale Stabilität in einer Art und Weise zu bedrohen, die den palästinensischen Zielen dienen würde.

Das Hauptwerkzeug, das von der PA ständig genutzt wird, um diese Ziele zu erreichen, ist die Anwendung von Gewalt und Terror gegen Israel. Die Ausbrüche von Gewalt, die die Periode der Interimsvereinbarungen mit Israel begleitete, (der Tempelbergtunnel,17 die Har Homa-Gewalttätigkeit, die „Nakba Tage“, die „Tage des Zorns“) waren weit davon entfernt, spontane populäre Ausbrüche zu sein, wie es die Palästinenser behaupteten. Es waren sorgfältig inszenierte Ereignisse, die von der PA angeordnet wurden und die hauptsächlich die Fatah (in Verbindung mit anderen Organisationen) als Druckmittel benutzte, um auf Israel einzuwirken, damit dieses seine Haltung in bedeutenden Fragen ändern würde.

Die palästinensische Entscheidung, einen „Krieg für Unabhängigkeit und Rückkehr“ zu starten, reifte schon Anfang 2000. Die ersten Anzeichen wurden durch den aggressiven Ton offenbar, den Arafat in Reden in seiner eigenen Umgebung benutzte – bei seinen Treffen mit der Shabiba, der Jugendbewegung der Fatah, in Ramallah und Nablus. In jenen Treffen (im April 2000), nannte Arafat die Fatah-Jugend als „die neuen Generäle“ und drohte „eine neue Intifada zu beginnen“, um Israel zur „Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu zwingen.“18 Marwan Barghouti, Kopf des obersten Rates der Fatah in der Westbank, deutete mündlich an (März 2000), woher der Wind in den Führungsetagen der Fatah wehte:

Wer immer glaubt, dass eine Entscheidung über die Fragen der endgültigen Vereinbarungen – wie den Fragen der Flüchtlinge, Jerusalem, der Siedlungen und der Grenzen – durch Verhandlungen (erreicht werden könnte), der ist ein Tagträumer. In jenen Dingen müssen wir einen Kampf auf dem Feld austragen, gleichzeitig mit Verhandlungen. Ich meine eine Konfrontation. Wir brauchen Dutzende von Kampagnen wie den Al Aqsa-Tunnel (Tempelberg-Tunnel)19… Man bekämpft die Siedlungen nicht durch Flehen, sondern mit Waffengewalt.. Es ist das Recht unseres Volkes, die Israelis in der Westbank, in Gaza und Jerusalem mit allen Mitteln und Methoden zu bekämpfen.20

Zwei Wochen vor Camp David, am 25. Juni 2000, und noch einmal während eines Fatah-Treffens in Nablus, sprach Arafat offen über die mögliche Rückkehr zum bewaffneten Kampf, der die Politik der Fatah und der PLO vor dem Einschwenken auf das politische Gleis war: „Wir werden unsere Seelen für Palästina opfern… Wir kämpfen um unser Land… Wer das vergessen hat, der sei an Karame erinnert (eine IDF-Aktion gegen palästinensische Guerillas innerhalb jordanischen Territoriums, die im palästinensischen Geschichtsbewusstsein als der erste arabische Sieg gegen den IDF gefeiert wird), an die Beirut-Kampagne und sieben Jahre Intifada. Wir sind bereit, alles aufzugeben und wieder ganz von vorne anzufangen.“21

Die endgültige Entscheidung wurde sofort nach Abschluss des Camp David-Gipfels gefällt, es musste nur noch über den Zeitpunkt und die Rechtfertigung entschieden werden. In einem ausführlichen Bericht zu Camp David, veröffentlicht in Al-Hayat Al-Jadida am 20. September 2000, neun Tage vor dem Ausbruch der Intifada, schrieb Sakher Habash, dass „Bruder Abu Ammar22 in der Sprache eines wahren Gläubigen sprach, als ein Mann, der vorher sieht, wem er und das erhabene palästinensische Volk gegenüberstehen – der Möglichkeit der Konfrontation“.

Nach dem Gipfel wurde diese Mitteilung in eine Art Tagesbefehl umgesetzt und an die palästinensischen nationalen Sicherheitskräfte in Gaza verteilt. Danach begannen sie sich für den kommenden Ausbruch einer Gewaltkampagne gegen Israel vorzubereiten. In diesem Dokument mit dem Titel „Der Kampf hat begonnen,“ steht geschrieben:

Ein Aufruf, ein Aufruf, ein Aufruf vom Verhandlungsteam, angeführt vom Kommandanten, dem ehrenwerten Abu Ammar, an unsere heldenhafte palästinensische Nation: Seid bereit, der Feldzug um Jerusalem hat begonnen, dies ist die Bedeutung der Rückkehr (unserer) Mission von Camp David ins Mutterland, ohne in einer der erklärten und grundlegenden palästinensischen Positionen nachzugeben: kein Friede ohne Jerusalem, der ewigen Hauptstadt des palästinensischen Staates; es wird keine Stabilität oder Sicherheit in der ganzen Region geben, solange Israel den rechtmäßigen internationalen Forderungen nicht nachkommt.23

Etwa drei Wochen vor Ausbruch der Intifada wurde das Menetekel offenkundig. In einem Artikel in Al Sabah, der offiziellen Zeitung der PA, bezog sich Yasser Khalil Salah auf das kommende Ereignis und sein Thema – Jerusalem – sowie auf den Beginn des „Jihad und des Intifada-Feldzugs“ gegen Israel. Mit seinen Worten: „Die Verteidigung von Jerusalem fordert Blut. Durch Blut werden wir Jerusalem verteidigen. Die Zeit von Opfer und Sieg ist gekommen… Der Kampf um Jerusalem ist die Mutter der Kriege… Wir werden weitergehen und wir werden eine allgemeine Intifada für Jerusalem ausrufen. Die Zeit der Intifada ist gekommen, ist gekommen, ist gekommen, die Zeit für Jerusalem ist gekommen, Jerusalem ruft.“24

Die Anwendung von Gewalt wird als ein rechtmäßiges Instrument wahrgenommen, das nach palästinensischer Sichtweise auf dem Recht eines Volkes zum Widerstand gründet, um nationale Befreiung und Selbstbestimmung zu erreichen. Um das Schwert der Gewalt jederzeit bereitzuhalten, errichtete die PA die Politische Führungsorganisation, die direkt Arafat untersteht und für die nationale Mobilmachung und die Formung der palästinensischen öffentlichen Meinung auf jeder Ebene verantwortlich ist, von Kindergärten über Jugend-Bewegungen bis hin zu militärischen Offizieren und Staatsbeamten. Die Organisation pflanzte ihre Repräsentanten in jedes staatliche Büro und jede militärische Einheit und ist überall auf dem Gebiet der Propaganda und „der Vorbereitung der Herzen“ aktiv (ihre Offiziere sind eine palästinensische Version der „Politruks“25). Ihre Aktivitäten beinhalten die Veröffentlichung zahlreicher Informationspamphlete, Vorträge vor militärischen Einheiten, Organisation von Sommer-Zeltlagern für Zehntausende von Schülern (wo die palästinensischen Rechte auf ein „Palästina von 1948“ betont werden und Schüler in der Handhabung von Feuerwaffen als legitimem Mittel im Kampf ausgebildet werden), sowie Erläuterung der PA-Politik in Form von Tagesbefehlen.

Das Ziel dieser Aktivitäten ist, die gegenwärtige und die heranwachsende Generation in den wesentlichen und kompromisslosen Werten der Palästinenser auszubilden (Unabhängigkeit, Jerusalem, Rückkehr), Israels Existenzrecht zu bestreiten, das Recht der Juden auf irgendeinen Anteil an Palästina zu leugnen, antisemitische Tendenzen offen zu fördern, sowie zu Istishhad (Märtyrertum) zu ermutigen und zur unmittelbaren Bereitschaft zu Selbstaufopferung, zur Erreichung der palästinensischen Ziele in ihrer Gesamtheit gemäss des Fatah Slogan „Revolution bis zum Sieg“. Der Liedtext der PA-Sommerzeltlager-Hymne von 2001 lauten: „Wir, die Jugend … werden uns für Yasser (Arafat) opfern… Wir trainieren den Gebrauch von Waffen, wir sind die Jugend der Vergeltung… Revolution, Revolution bis zum Sieg.“26

Schritte, Zionismus auszurotten

Für die PA besteht das entscheidende historische Handeln hin zur Ausrottung des Zionismus aus den folgenden Teilbereichen:

Schließe die nationalen und islamischen Kräfte zusammen

Festige die nationale Einheit im palästinensischen Lager, gegründet auf der Übereinstimmung mit wesentlichen palästinensischen Prinzipien. Eine der wichtigsten Errungenschaften im „Krieg um Unabhängigkeit und Rückkehr“ war (und ist es noch) der Aufbau einer Organisation für die Koordination der politischen Bewegungen innerhalb der palästinensischen politischen Bühne, die „die nationalen und islamischen Kräfte“ genannt werden. Dieses Gremium hat die Rolle übernommen (und wurde dazu von der PA ermächtigt), die Intifada zu führen. Es bestimmt die Politik bezüglich der Anwendung von Terror und besteht als ein Machtzentrum, das selbst die PLO in den Schatten stellt (die keine islamistischen Körperschaften repräsentiert) was die Festlegung der politischen Ziele der Intifada und der „Verhandlungs-Kampagne“ angeht27

Die demographische Zeitbombe

Kippe das demographische Gleichgewicht in Palästina durch die Rückkehr von Flüchtlingen, mit dem Ziel, Verhältnisse für den binationalen Staat zu schaffen. Die palästinensische Doktrin – die den Kampf bis zur Erreichung des Rechts auf Rückkehr und das Offenhalten der „Tore der Konfrontation“ bis zur Erreichung der „historischen Lösung“ legitimiert – lässt die Tür offen für fortgesetzte Versuche, die Fundamente Israels auch nach der Erreichung einer „politischen Lösung“ zu untergraben.

Einige Monate vor seinem Tod und im Namen Arafats sprechend, drückte Feisal Husseini,28 ein ranghoher Fatah-Führer, die palästinensische Zuversicht für den schließlichen Triumph über den Zionismus aus, zumindest über den demographischen Faktor. Mit seinen Worten: „Ihre (d.h. der Israelis) Möglichkeiten sind stärker eingeschränkt als unsere. Wir haben jetzt etwas weniger als vier Millionen Palästinenser zwischen dem Fluss (Jordan) und dem Meer (Mittelmeer), im Vergleich zu ungefähr vier Million Nicht-Palästinensern.29 Bis zum Jahr 2010 werden die Zahlen ausgeglichen sein. Bis zum Jahr 2045 werden die Palästinenser 75 Prozent aller Bewohner dieses Landes ausmachen. Wenn wir diesen Punkt erreichen, werden wir den Israelis und dem Staat Israel ein Angebot machen und wenn sie nicht zustimmen, verlieren sie.“30

Bündnis mit israelischen Palästinensern

Ermutige das Bündnis (politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich) zwischen den beiden Bestandteilen des palästinensischen Volkes in Palästina und unterstütze die separatistischen Tendenzen unter den israelischen Palästinensern, um die Fundamente des Staates von innen heraus zu schwächen. Betrachte deshalb die PA-Initiativen der israelischen palästinensischen Führung mit Wohlwollen; sie bemüht sich, den jüdischen Charakter Israels auszulöschen und ihn zu „einem Staat für alle seine Bürger“ zu erklären.

Ein Abbild der politischen Tagesordnung der PA hinsichtlich israelischer Palästinenser kann in der Rede gesehen werden, die Knesset-Mitglied Azmi Bashara vor einem Forum arabischer Politiker und Intellektueller Anfang 1999 hielt. Bashara übernimmt die Terminologie der PA, PLO und Fatah, und stellt fest, dass „die derzeitige Lösung nur eine Zwischenphase sei“. Weiterhin

ist Israel derjenige, der um die Zukunft besorgt sein sollte… So lange Gerechtigkeit ein Prüfstein ist, ist Apartheid (keine Option), (die Option ist) eher ein binationales Gebilde, dessen einziger realisierbarer Ausdruck heute die Stärkung der Verbindungen zwischen den Palästinensern auf beiden Seiten der grünen Linie ist, sowie die Unterstützung der Forderungen der Araber in Israel, den Staat in einen Staat für alle seine Bürger umzuformen. Dies ist das einzige heute existierende Programm, dessen Einfluss dem binationalen Staat näher kommt.31

Auf der anderen Seite des (israelisch-palästinensischen) politischen Lagers engagiert sich Raed Salah, einer der Leiter der islamischen Bewegung in Israel für den Aufbau einer „unabhängigen palästinensischen Gesellschaft“, die sich allmählich von der israelischen Gesellschaft entfernt und sich auf ihre eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen verlässt, was die Stärkung der Bande mit den „Brüdern“ in der Westbank mit sich bringt.32

Arafat selbst wandte sich in einer Telefon-Ansprache an eine Versammlung von Anhängern in Galiläa (am 7. Dezember 2001), an die Palästinenser in „Galiläa, dem [arabischen] Dreieck,33 und dem Negev,“ und nannte sie als Teil des heldenhaften palästinensischen Volkes, (ein Teil) das sich nicht ergibt und „Ard-a-Ribat“ befolgt, eine muslimische Vorstellung, die ein Gebiet bezeichnet, in dem sich muslimische Armeen vor einer Schlacht versammeln. Arafat pries die gemeinsame Vision des palästinensischen Volkes, wo immer es lebt, (d.h. einschließlich der israelischen Palästinenser), die sich auf ,„internationaler Rechtmäßigkeit“ begründet, – ein verschlüsselter Hinweis auf alle UN-Resolutionen, die sich auf palästinensische Angelegenheiten beziehen, zuallererst auf das Recht auf Rückkehr.34

Unterstützung durch die arabische Welt

Die Anstrengung, aktive arabische Unterstützung für den palästinensischen Kampf zu erhalten, ist Teil der Doktrin, den bewaffneten Kampf ebenso wie die Bedrohung durch eine vereinte arabische militärische Front, selbst während Verhandlungen, als rechtmäßig zu betrachten. Sie gilt als wesentlich während der Konfrontationsphase über dem Recht auf Rückkehr. Der Kopf des politischen Schulungsapparates, Othman abu Rarbiya, erklärte die betreffende palästinensische Doktrin in einem Artikel in A-Rai, einer offiziellen palästinensischen Zeitung (Dezember 2001). Er schrieb:

Die (arabischen) Nationen und die palästinensische Nation werden fortfahren, den Kampf für die Rechte der Palästinenser und die Rechte der (arabischen) Nationen zu führen … bis zu der Zeit, wo sowohl die Besetzung als auch der Geist der Besetzung ausgemerzt sind. Dieser Geist (d.h. der Geist der Besetzung) führt uns zur Wahl von Macht und Kampf in allen Phasen und in einem historischen Zusammenhang. (Die Option von Macht und Kampf existieren) für die Verwirklichung der historischen strategischen Front in ausreichendem Maß und ausreichender Erfordernis. Sie stützt sich auf drei Fundamente: Irak, Syrien, und Ägypten. Diesen muss man ein viertes Fundament hinzufügen – die Tiefe der Hijaz (d.h. der Golf-Staaten). Diese waren die Fundamente, die historisch betrachtet, die Abwehr der Invasionen in Palästina erreichten.

Ein schärferer Ton wurde von einem Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, Abbas Zaki, in Reden angeschlagen, die er im Namen Arafats hielt (April 2001); er drückte die palästinensische Erwartung von Unterstützung durch die arabische militärische Front aus, hauptsächlich durch den Irak, um den historischen Schritt zur Befreiung Palästinas abzuschließen. Er sagte: „Wir beschwören dich, Abu Udai,35 am Weg des Kampfes festzuhalten, bis die irakische Armee dieses Land von der Verunreinigung der Unterdrückung befreit.“36

In einer anderen Rede, in Erinnerung an Abu Jihad,37 lobte Zaki die irakische Regierung und das Volk für die Bereitschaft, sieben Millionen Kämpfer38 zu mobilisieren, „um das Land Palästina zu erreichen und es von seiner Besetzung zu befreien.“39

Schlussfolgerungen und Aussichten auf die Zukunft

Die PA, PLO und Fatah sind in ihrer kompromisslosen Politik hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konfliktes konsequent gewesen, sogar während die Verhandlungen und der Prozess für Interims-Vereinbarungen auf dem Höhepunkt waren. Die Doktrin der „historischen Lösung“ bleibt das Leitmotiv palästinensischer Politik. Sie wird in einer pragmatischen Art gemäss der „Phasen-Doktrin“ umgesetzt, die auf die Erreichung der Zerstörung des zionistischen Gebildes in Palästina zielt.

Israel führte den politischen Prozess mit den Palästinensern aus einer Perspektive, die das Wesen des Konfliktes im Grunde als politisch betrachtet und daher der Konflikt dadurch gelöst werden kann, dass die Bedingungen für Koexistenz geschaffen werden, hauptsächlich durch gegenseitige Anerkennung und Wirtschaftswachstum. Allerdings ignoriert diese Perspektive die palästinensische Vorstellung vom Wesen des Kampfes gegen den Zionismus. Und sie ignoriert die Natur der historischen Ziele der Palästinenser, deren Erreichung diesen jetzt näher scheint, als je zuvor.

Der politische Prozess war ein Trojanisches Pferd, das den Palästinensern erlaubte, verbesserte militärische und politische Stellungen im „Krieg um Unabhängigkeit und Rückkehr“ zu erlangen, – ein Krieg, der dazu bestimmt ist, die Stabilität Israels zu beeinflussen. Die Bedeutung eines Krieges für einen palästinensischen Staat ist nicht bloß ein „Konflikt von geringer Intensität“ (ein Begriff, der häufig vom israelischen Geheimdienst in der Analyse der Konfrontation mit der PA benutzt wird), der sich als „Intifada des Volkes“ kund tut, oder durch unterschiedliche Grade des Terrors. Die PA und ihre zwei Pfeiler – PLO und Fatah – stellen eine personifizierte Gefahr für Israels Existenz an sich dar, eine Gefahr, die nach der Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates und der Erlangung voller Kontrolle über seine Grenzübergänge zu Land, See und in der Luft spürbarer würde.

Die Bedrohung Israels als zionistischem und jüdischem Staat und seiner blanken Existenz als unabhängiger Staat wird durch folgende Faktoren verkörpert:

  1. Weder wird ein palästinensischer Staat je als endgültige Erfüllung palästinensischer nationaler Ziele verstanden werden; noch wird er die Palästinenser zwingen, die „Tore historischen Kampfes“ zu schließen. Die Palästinenser werden einen politischen Kompromiss als Beweis eines historischen Rückzugs des Zionismus vor der palästinensischen nationalen Bewegung verstehen; auch als Beweis dafür, dass sich das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten verändert, dass sie in einer besseren Ausgangslage sein werden, den Kampf fortzusetzen und zu staatsgefährdenden Initiativen von ihrem (unantastbaren) Territorium (z.B. durch eine „Flüchtlings-Intifada“) oder von Israels Territorium aus zu ermutigen (eine israelisch-palästinensische Intifada).
  2. Die Rückkehr von Flüchtlingen in den Staat Palästina, (durchführbar, sobald die Palästinenser Kontrolle über ihre Grenzübergänge übernehmen), wird die Aufnahme von Tausenden palästinensischer Krieger der Fatah, Hamas und anderer bewaffneter Palästinenser-Milizen aus dem Libanon nach sich ziehen. Diese zusätzliche Menschenmenge wird die Truppenstärke innerhalb des palästinensischen Gebiets bedeutend steigern.
  3. Das palästinensische Streben, die arabische militärische Front wiederzubeleben, könnte zum Einsatz radikaler regionaler Mitspieler auf dem Territorium des palästinensischen Staates führen – besonders durch Irak, Iran, und die Hizbollah. Dies könnte die unkontrollierte Einschleusung von fortschrittlichen Waffen einschließen, welche die zentralen Gebiete Israels bedrohen könnten; verbesserte Möglichkeiten der Informationsbeschaffung, besonders hinsichtlich bestimmter Ziele; und der Einsatz arabischer Kampfeinheiten, einschließlich Spezialeinheiten (z.B. in der „unschuldigen“ Aufmachung von Studenten) entlang der Berührungslinien. [der Linien, an denen die israelischen und arabischen Truppen sich direkt gegenüber stehen.]

Die andauernde pädagogische Kampagne innerhalb des PA, die die Werte des „Kampfes bis zum Ende“ gegen Zionismus und die Befreiung von „ganz Palästina“ betont, hat ein verpflichtendes Vermächtnis geschaffen, das jegliche palästinensische Initiative delegitimiert, einen historischen Kompromiss zu suchen, einschließlich den zweier getrennter Staaten in Palästina.

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Anmerkungen

1 Dieser Standpunkt wird weitgehend und übereinstimmend in der offiziellen Zeitung der palästinensischen Autonomiebehörde, A-Sabah, und in der Zeitschrift A-Rai demonstriert.

2 Al-Hayat Al-Jadida, 30. Januar 2001.

3 Der Ausdruck „das ganze Land“ bezeichnet das Gebiet des historischen Britischen Mandats, das aus dem nationalen Territorium des Staates Israel in seinen Grenzen vor 1967 sowie der Westbank und dem Gaza Streifen besteht. Die Golan-Höhen sind nicht eingeschlossen.

4 Die „Große Sünde“ spielt wahrscheinlich auf die Verhandlung und den Prozess der Interims-Vereinbarungen an.

5 Ein palästinensisches Dorf nahe Jerusalem, wo sich angeblich ein Massaker an örtlichen Bewohnern Anfang des Krieges 1948 ereignete. Interessanterweise war die jüdische Miliz, die des angeblichen Massakers beschuldigt wurde, die Irgun, eine rechtsgerichtete Miliz, und nicht die Haganah, die offizielle Miliz der damaligen linksgerichteten Proto-Regierung des jüdischen Staates.

6 Eine Fatah-Terroristin, die in den späten 1970er Jahren einen Anschlag auf einen israelischen Bus verübte, bei dem Dutzende von Israelis ermordet wurden.

7 Zahlreiche palästinensische Flüchtlinge erwecken den Eindruck, die Schlüssel zu den Häusern zu besitzen, die sie 1948 verließen. Sie tragen diese in Paraden und Demonstrationen gegen Israel zur Schau.

8 PLO, Ta’amim Harki, Ramallah, der Hohe Rat der PLO in der Westbank, Januar 2001, S. 1-5.

9 Die offizielle Zeitschrift A-Rai, veröffentlichte in den Ausgaben 32 und 33 vom Mai/Juni und Juli/August 2000, die Vorträge, die vom Leiter der Abteilung für politische Führung, Otman Abu Rarbiya, vor palästinensischen Offizieren und Soldaten gehalten wurden. Die Vorträge betonten den Unterschied zwischen einer politischen Lösung und einer historischen: die Besatzung ist noch immer der Hauptfeind des palästinensischen Volkes… Wir sind dem allgemeinen Ziel verpflichtet, das in der aktuellen Phase von einem unabhängigen palästinensischen Staat verkörpert wird, dessen Hauptstadt Jerusalem ist und durch das Recht auf Rückkehr. Dieses Ziel ist historisch gesehen nicht das Ende der Reise. Die Phase, die als das Ende der Reise betrachtet wird, ist die geographische, historische, kulturelle und menschliche Integration unseres Heimatlandes Palästina in die nationale arabische und islamische Einheit.

10 Sa’id Al-Hasan, Hrsg., Hawla Itifak Gaza Ariha Awwalan (Jordanien: Dar A-Srok, 1995), S. 51-52.

11 In einem Interview mit der palästinensischen Zeitung Al-Ayyam, Nr. 59, 17. März 2001, schreibt Otman Abu Rarbiya, dass „Resolution 242 rechtmäßig ist, wenn sie das Ergebnis der Aggression von 1967 behandelt“, (mit anderen Worten, die Rückkehr zur vormaligen Situation ohne Frieden zwischen den Völkern). „Internationale Legitimation, die die palästinensische Frage anspricht, sind die Resolutionen 181 und 194“ (soll heißen: die Lösung des palästinensischen Problems wird innerhalb des souveränen Staates von Israel gefunden).

12 Hawla Itifak Gaza Ariha Awwalan, S. 43.

13 Al-Hayat Al-Jadida (PA), 22. Juli 2000.

14 In seinem Buch Al-Tanzim bayna Al-Nazariya wa al-Tatbiq fi Tajribatna (Mai 1999), das eine Art Basisleitfaden für die PLO-Bewegung ist, schreibt Otman Abu Rarbiya, dass „das grundsätzliche Ziel der PLO-Bewegung die Einrichtung eines demokratischen palästinensischen Staates auf dem ganzen nationalen Land bleiben wird, in dem es gleiche Rechte und Verpflichtungen zwischen allen Bürgern ohne Rücksicht auf Religion, Rasse, Geschlecht oder Hautfarbe geben wird. Alle PLO-Aktivität ist diesem Ziel verbunden, entspringt ihm und strebt ihm zu.“ (S. 475).

15 Sakher Habash, Al-Mojazfa Al-Tarikhiya wa Atwaq A-Salama Al-Wataniya, Büro für Bildung und Forschung, 1998 (2. Ausg. Das Buch wurde 1994 geschrieben), S. 45-75. In einem nach seinem Tod veröffentlichten Interview (24. Juni 2000), wurde Faisal Husseini in der ägyptischen Zeitung Al-Arabi zitiert, wonach der Oslo-Prozess ein „Trojanisches Pferd“ sei, mit dem Ziel, die Israelis zu täuschen, ohne dass die Palästinenser ihre strategischen Ziele aufgeben würden.

16 Kamal Al-Astal, „Tabi’a A-Sira‘ Al-Arabi Ein-Sihioni Wamanhijatoho Al-Mostaqbaliya,“ A-Siasa Al-filastiniya, Center of Palestinian Research (CPRS), Nablus, Nr. 25 (Winter 2000): S.21-23.

17 Archäologische Ausgrabungen führten zur Entdeckung eines Tunnel, der entlang der Stützmauer des Tempelberges verläuft. Die Öffnung des Tunnels als eine Touristenattraktion im Herbst 1996, führte zu einer Woche des Blutvergießens zwischen militärischen Einheiten von PLO und IDF.

18 Al-Mojahid (Gaza), Nr. 101, 3. April 2000.

19 Barghouti bezog sich auf die gewaltsamen Zusammenstösse, die im September 1996 von der palästinensischen Autonomiebehörde gegen Israel initiiert wurden.

20 Akhbar Al-Khalil (Hebron), Nr. 4, 4. März 2000.

21 Al-Hayat Al-Jadida (PA), 26. Juni 2000.

22 Eine Ehrerbietung für Yasser Arafat. Das Zeugen eines Sohnes ist nach arabischer Tradition eine Quelle des Respekts, also der ehrenwerte „Vater von (Abu) … (der Name des Älteren)“. So bedeutet ‚Abu Ammar’ der Vater von Ammar – allerdings sticht hervor, dass Arafat gar keinen Sohn hat.

23 Al-Shoohada (PA), Nr. 28, 28. Juli 2000.

24 A-Sabah (PA), 11. September 2000. Einer von Arafats Beratern, Mamdooh Nofal, beschrieb in mehreren Zeitungsinterviews und in seinen Memoiren, „Die Al-Aksa Intifada“ – Wie entschieden wurde, sie zu beginnen:

Sie (die Intifada) ist keine von der Autonomiebehörde losgelöste Massenbewegung, oder eine, die spontan begann. Das Gegenteil ist wahr; sie begann aufgrund einer Entscheidung von höchster Stelle der Autonomiebehörde, bevor sie eine Volksbewegung wurde. Sie fing sofort nach Sharons Besuch der Al-Aqsa an. Zu dieser Zeit trafen sich die politischen Gremien und kamen zu einer Entscheidung, die Al-Aqsa zu verteidigen. Arafat betrachtete den Besuch als einen Explosionsfunken, der genügte, um nicht nur das palästinensische Land zu entzünden, sondern auch die Lage außerhalb der Grenzen Palästinas zu beeinflussen. Entscheidungen wurden getroffen, welche sich mit praktischen Vorbereitungen befassten, und die verschiedenen Kräfte in der Behörde hielten Versammlungen ab, in denen bestimmt wurde, diese Kräfte am Freitag in Richtung Al-Aqsa zu bewegen. Außerdem wurde die Sicherheit der Moschee durch zusätzliche Wächter erhöht und den Sicherheitskräften Order erteilt, die Al-Aqsa zu betreten und zu schützen.

Al-Dirasat al-filastiniya, Nr. 47 (Sommer 2001): 44; auch in Nouvelle Observateur (Frankreich), 1. März 2001.

25 Politische Offiziere, die vom entstehenden bolschewikischen Regime jeder militärischen Einheit zugeordnet wurden, um Loyalität zur Partei sicherzustellen. Keine militärische Anweisung war ohne die Gegenzeichnung vom „Politruk“ gültig. Die frühen israelischen Verteidigungskräfte beschäftigten während und kurz nach dem Krieg 1948 pädagogisch geschulte Offiziere, zur Förderung der Moral. Sie wurden in den seinerzeitigen Witzen als „Politruks“ betitelt.

26 Al-Hayat Al-Jadida (PA), 30. Juli 2001.

27 Zur Politik der nationalen und islamischen Kräfte siehe Ausgaben der Zeitung Al-Intifada, die eine permanente Plattform für die politische Linie dieses Gremiums gibt.

28 Feisal Husseini war einer der gemäßigsten palästinensischen Führer, Spross einer alteingesessenen palästinensischen Familie. Viele Israelis glaubten, dass er ernsthaft nach Versöhnung zwischen den beiden Völkern suchte.

29 Diese Rechnung ist eigenartig. Es gibt jetzt mehr als 5 Millionen nicht-arabische Bürger in Israel, die überwältigende Mehrheit von ihnen ist jüdisch. Aber die meisten israelischen Führer sind besorgt wegen des demographischen Trends in den israelisch/palästinensischen Gebieten.

30 In einem Vortrag in Gaza definierte Otman Abu Rarabiya den Begriff „Demographie“ wörtlich als „einen der entscheidenden Punkte des grundlegenden künftigen Kampfes gegen die Besatzungsmacht, um nationale palästinensische Rechte zu erreichen.“ Al-Hayat Al-Jadida (PA), 22. Mai 2000.

31 Der Palästinensische Nationalrat, Al-Dawla Al-filastiniya, Waqi‘ Waafaq Moomarsa Al-Istiqlal wal Siyada (Jordanien: Dar Al-Karmel, 2000), S. 36-37.

32 Al-Mojtama (Kuwait), Nr. 1476, 10. November 2001.

33 Der Distrikt Wadi Ara in Israel, südöstlich von Haifa gelegen und vorwiegend arabisch.

34 Al-Hayat Al-Jadida (PA), 8. Dezember 2001.

35 Bezugnehmend auf Saddam Hussein. Udai ist der Name seines ältesten Sohnes.

36 Sawt Al-Jamahir (Ramallah), Sonderausgabe, Mai 2000, S. 23.

37 Die Ehrung von Khalil el Wazir, einem der hochrangigen Führer der Fatah, der von israelischen Kommandotruppen in seiner Residenz in Tunis während der ersten Intifada getötet wurde.

38 Wieder ist die Rechnung eigenartig. Die Gesamtbevölkerung des Irak, einschließlich der Kurden, ist ungefähr 22 Millionen.

39 Al-Hayat Al-Jadida (PA), 22. April 2000. Ziad Rajub, ein Mitglied des Obersten Rats der PLO in Judäa und Samaria, machte seine Hoffnungen auf die Errichtung eines palästinensischen Staates klar, als er sagte, „Die grundlegende strategische Lösung für das Problem von Palästina ist die Errichtung eines islamischen Staates… Die Söhne Palästinas und die PLO als Teil von ihnen, sind nicht ermächtigt, Israel als einen ewigen Staat auf dem Land von Palästina zu akzeptieren.“ Akh-Riegel Al-Khalil, 24. Januar 2000.

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Diese Jerusalem Viewpoints erschienen ursprünglich auf Hebräisch in Maarakhot, Nr. 383, Mai 2002.

Jahre der Hoffnung

von Ze’ev Benjamin Begin – Ha’aretz-Magazin, 6. September 2002 (per Infomail von IMRA)

Zur Erinnerung:

9. September 1993

An Yitzhak Rabin, Premierminister von Israel

Herr Premierminister,

die Unterzeichnung der Prinzipienerklärung markiert den Beginn eines neuen Zeitalters in der Geschichte des Nahen Ostens. In fester Überzeugung, dass dies so ist, möchte ich die folgenden Verpflichtungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation bestätigten: Die PLO erkennt das Recht Israels an in Frieden und Sicherheit zu existieren. Die PLO akzeptiert die UN-Sicherheitsrats-Resolutionen 242 und 338 an. Die PLO verpflichtet sich dem Nahost-Friedensprozess und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen den beiden Seiten und erklärt, dass alle ausstehenden Fragen bezüglich eines Endstatus durch Verhandlungen gelöst werden… Die PLO verzichtet auf den Gebrauch von Terrorismus und anderen Gewaltakten und wird die Verantwortung über alle Elemente und Personal der PLO übernehmen, um ihre Willfährigkeit sicher zu stellen, Übertretungen zu verhindern und Übertreter zu maßregeln…

Die PLO beteuert, dass diejenigen Artikel, die Israels Existenzrecht ablehnen und die Vorkehrungen der Palästinenser-Charta, die mit den Verpflichtungen aus diesem Brief nicht überein stimmen, jetzt außer Kraft und nicht länger gültig sind. Daher wird die PLO dem Palästinensischen Nationalrat die notwendigen Veränderungen bezüglich der Palästinenser-Charta vorlegen.

Hochachtungsvoll

Yassir Arafat
Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation

Das war eine erstaunliche Entwicklung. Premierminister Yitzhak Rabin antwortete darauf noch am selben Tag: „… Die Regierung Israels hat sich entschieden die PLO als Repräsentanten des palästinensischen Volkes anzuerkennen und Verhandlungen mit der PLO im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses aufzunehmen.“

Vier Tage später wurde in Washington die Prinzipienerklärung unterzeichnet. Einen Monat später band sich die israelische Regierung an die PLO, um die Aktivitäten der palästinensischen Institutionen in Ostjerusalem zu fördern. Im Februar 1994 wurde das erste Kairoer Abkommen unterzeichnet; im April die erste Wirtschaftsvereinbarung in Paris; im Mai besuchte der erste PLO-Vertreter Gaza und Jericho und zwei Monate später kam Yassir Arafat in Gaza an. Im August 1994 wurden am Erez-Kontrollpunkt und in Kairo die Protokolle unterschrieben, die die behördliche Autorität an die PLO übergaben und im November entschieden die Geberländer sich zu einem großzügigen Zuschuss an die PLO. Im Dezember wurden dem Führer der PLO, dem Premierminister Israels und seinem Außenminister der Friedensnobelpreis verliehen.

Im Februar 1995 wurde die zweite Kairoer Vereinbarung zwischen der PLO und Israel unterschrieben, im September das Zwischenabkommen in Washington. Im November und Dezember 1995 übernahm die PLO die Kontrolle über sechs Städte in Samaria und Judäa. Im Januar 1996 wurden 812 Terroristen aus israelischen Gefängnissen entlassen und zehn Tage später wurden Wahlen zum Autonomierat und seinem Präsidenten abgehalten. Der Versöhnungsprozess erreichte seinen Höhepunkt im April 1996, als der Premierminister Israels, Shimon Peres, verkündete, dass die Palästinensercharta für ungültig erklärt wurde.

Es waren Jahre der Hoffnung.

Neun Jahre nach dem Austausch der Noten zwischen Yassir Arafat und Yitzhak Rabin akzeptierte die Regierung Israels (an der die Arbeitspartei beteiligt ist) die Einschätzung von Generalstab und des Shin Bet-Geheimdienst, dass derzeit die fortgesetzte Anwesendheit von israelischen Militäreinheiten in Judäa und Samaria zur Unterstützung der dortigen Shin Bet-Aktivitäten eine notwendige – wenn auch nicht immer ausreichende – Bedingung zur Verhinderung von Terrorakten ist. Nach der Meinung vieler ist die Entwicklung der letzten zwei Jahre ein Ausdruck der gefährlichen Verdrehung der Friedensbotschaft der Oslo-Abkommen. Die Quelle des Problems soll sein, dass die „politischen Hoffnungen“ der arabischen Einwohner von Samaria, Judäa und dem Bezirk Gaza blockiert wurden.

Die Ansicht, dass die Oslo-Vereinbarungen ein Mittel seien, das zum Frieden führt, gründete sich damals auf zwei Annahmen: erstens, dass die PLO ihr traditionelles Ziel der Elimination des Staates Israel aufgegeben habe, darunter auch die Verwirklichung der Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 in ihre damaligen Heime; zweitens, dass die PLO die Gewalt als Instrument zur Erreichung dieses Zieles aufgegeben habe. Daher war der logische Schluss, dass ein Friedensabkommen mit der PLO in Reichweite war, da das Haupthindernis aus dem Weg geräumt worden war und die in der Prinzipienerklärung aufgelisteten, verbleibenden Streitigkeiten am Verhandlungstisch gelöst werden würden. Das wurde nicht verwirklicht und in den letzten beiden Jahren sind zwei Hauptgründe als Erklärung angeführt worden. die Politik der Likud-Regierung von 1996 bis 1999 und die Politik der Regierung der Arbeitspartei von 1999 bis 2000.

Aber eine Diskussion der Frage, ob Israel die Chance für den Frieden verpasst hat, sollte auch einen konzentrierten Blick in die frühe Zeit des Oslo-Prozesses einschließen – die Jahre 1993 bis 1996. In diesen Jahren wurde eine „Tauben“-Regierung von der Arbeitspartei geführt, an der die liberale Meretz-Partei beteiligt war. Der PLO wurden weitest reichende politische Aussichten gegeben. Eine Analyse genau dieses Zeitraums ermöglicht, was einer Untersuchung des PLO-Ansatzes unter „Laborbedingungen“ bezüglich der zwei Hauptpunkte der Oslo-Vereinbarungen nahe kommt: Was ist das Ziel der PLO und was sind die Mittel, dieses zu erreichen?

Strategie und Taktik

Das Ziel der PLO wurde in zwei Pläne eingebettet, einen strategischen und einen taktischen. Der strategische Plan ist in der Palästinenser-Charta enthalten, die vom Palästinensischen Nationalrat (PNC) 1964 in Jerusalem genehmigt wurde. Der Plan gründet auf der Negierung der Juden als Nation und daher der Negierung des Rechts der Juden einen eigenen Staat im Land Israel zu gründen, weil sie lediglich einer Religion angehören. Da ein solcher Staat auf palästinensischem Land gegründet wurde, muss er durch „bewaffneten Kampf“ entfernt werden. Den taktischen Plan genehmigte der PNC 1974. Er ist als „Stufenplan“ zur Befreiung Palästinas bekannt. Mit diesem pragmatischen Plan stellte die PLO ihre Bereitschaft fest die Kontrolle über ganz Palästina stückchenweise und nicht nur durch „bewaffneten Kampf“ zu erreichen. Die Entscheidung des PNC besagt: „Angesichts dieses Programms wird die Führung der Revolution die Taktik bestimmen, die der Verwirklichung der Ziele dient und sie ermöglicht.“

Ungefähr ein Jahr vor der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen diskutierte der verstorbene Faisal Husseini die Unterscheidung zwischen der Strategie und der Taktik in einer Rede vor einem arabischen Jugendverband in Amman (Al-Ray, Jordanien, 12. November 1992). „Im Leben aller Nationen gibt es zwei politische Strategien: die übergeordnete Strategie und die aktuelle politische Strategie. Wir müssen wissen, dass das Stichwort für die derzeitige Phase nicht „vom Fluss bis zum Meer“ ist… Wir haben nichts zugestanden und werden keine der bestehenden Verpflichtungen aufgeben, die seit mehr als 70 Jahren bestehen… Wir haben innerhalb unserer palästinensischen und vereinigten arabischen Gesellschaft die Fähigkeit mit der geteilten israelischen Gesellschaft fertig zu werden… Wir müssen die israelische Gesellschaft zur Zusammenarbeit mit unserer arabischen Gesellschaft zwingen… und letztlich das ‚zionistische Gebilde‘ Stück für Stück auflösen.“ [Zitate aus den arabischen Medien in diesem Artikel sind MEMRI zu verdanken, wenn nicht anders vermerkt – Z.B.B.]

Zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarung wiederholte Husseini diese Ansichten am 22. Juli 1995 in der Universität von Jordanien. „Die politische Lösung, die wir jetzt vorschlagen, erfolgt im Zusammenhang mit unserer politischen Strategie und nicht mit unserer übergeordneten Strategie. Unsere Politik in Bezug auf die zweite Strategie ist bekannt. Egal, welchen Palästinenser Sie fragen, wird er Ihnen sagen, dass die Grenzen Palästinas vom Fluss bis zum Meer reichen. Es gibt darüber keinen Streit. Wir könnten in unserer politischen Strategie missverstanden werden, aber es gibt keine Missverständnisse bezüglich unserer übergeordneten Strategie.“

Husseini bewies, dass er diese Ansicht durchhielt, als er die Unterscheidung sechs Jahre später wiederholte. Er sagte der Kairoer Zeitung Al-Arabi am 24. Juni 2001: „Wir unterscheiden die strategischen Langzeitziele von den politischen Stufenzielen, die wir zeitweise wegen internationalen Drucks zu akzeptieren gezwungen sind… Die palästinensischen Grenzen entsprechend der übergeordneten Strategie, verlaufen ‚vom Fluss bis zum Meer.‘ Palästina ist in seiner Gesamtheit arabisches Land, das Land der arabischen Nation, ein Land, das niemand verkaufen oder kaufen kann. Es ist unmöglich ruhig zu bleiben, während es jemand stiehlt, selbst wenn das Zeit benötigt und sogar, wenn es bedeutet einen hohen Preis zu zahlen.“

In diesem Interview enthüllte Husseini die Taktik der PLO in Bezug auf die Oslo-Vereinbarung. „Die Trojaner … jubelten und feierten, weil sie dachten, dass die griechischen Truppen in die Flucht geschlagen waren und bei ihrem Rückzug ein harmloses hölzernes Pferd als Überrest des Krieges zurück ließen. Also öffneten sie die Stadttore und holten das Holzpferd herein. Wir wissen alle, was dann passierte.“

Hatem Abdel Kader, Mitglied des Palästinenserparlaments, wiederholte den Gedanken in der Trauerrede für Husseini (Al-Hayat al-Jadida, 17. Juli 2001) und sagte, Husseini „benutzte die Metapher des Trojanischen Pferdes für seinen Aufruf ‚Steigt in den Bauch des Pferdes‘ – es mag etwas verfault sein und vielleicht mögt ihr die Holzart nicht, vielleicht könnt ihr seltsame Dinge darin finden, aber geht hinein. Wenn das Pferd im Laufe der Zeit an seinem Bestimmungsort ankommt, werdet ihr einen anderen Ruf hören: ‚Raus aus dem Bauch des Pferdes!'“

Arafat beschrieb die Taktik in einer Rede in einer Johannesburger Moschee im Mai 1994, in der er die Oslo-Vereinbarung mit dem Friedensvertrag verglich, den Mohammed und der Stamm der Qureish an den Quellen von Hudaibiyya schlossen. Mohammed unterschrieb die Vereinbarung in einem Moment der Schwäche und hatte dabei die ganze Zeit vor sie zu verletzen und die Qureish zu vernichten, nachdem er genug Stärke gewann – was er dann auch tat. „Diese [Oslo-] Vereinbarung“, sagte Arafat in Johannesburg, „betrachte ich als nichts anderes als die Vereinbarung, die von unserem Propheten Mohammed mit den Qureish geschlossen wurde. Ihr erinnert euch, dass der Kalif Omar diese Vereinbarung ablehnte und sie als verabscheuungswürdigen Waffenstillstand ansah.“ [Quelle: IRIS-Information Regarding Israel’s Security – Ha’aretz].

Nabil Shaath brauchte keine Metaphern, als er in Nablus im Januar 1996 sagte: „Wir respektieren die Oslo-Vereinbarungen und die Gewaltlosigkeit so lange, wie sie uns Schritt für Schritt weiter bringen. Wenn Israel erklärt: ‚Es reicht, wir reden nicht über Jerusalem, wir werden nicht über die Flüchtlinge reden, wir diskutieren nicht über die Siedlungen, wir diskutieren nicht über die Grenzen‘, dann bedeutet das, dass wir zur Gewalt zurückkehren sollten, aber diesmal mit 30.000 bewaffneten palästinensischen Soldaten in den Städten, während es auf diesem Boden viele Freiheiten gibt. Und Israel wird einen hohen Preis bezahlen.“

Gab die PLO ihr Ziel auf?

Arafat verbarg seinen strategischen Plan nicht. Kaum eine Stunde vor der Unterzeichnung der Prinzipien-Erklärung am 13. September 1993 am Weißen Haus sendete das jordanische Fernsehen eine kurze Ansprache Arafats auf Arabisch, die ein paar Stunden vorher in Washington aufgezeichnet wurde. Mit dem Zeitpunkt angemessener Vorsicht erwähnte er die Grundlagen des traditionellen PLO-Kampfes: Palästina zu befreien und es zu arabischem Land zu machen, das Rückkehrrecht der palästinensischen Diaspora in ihre Heime, den „Stufenplan“ von 1974 um dieses Recht stückweise zu erfüllen und Jihad als Mittel der Vollendung des Plans.

Unter anderem sagte er: „O meine Geliebten, vergesst nicht die Entscheidung, die der Palästinensische Nationalrat 1974 annahm. Sie rief zur Schaffung einer nationalen Behörde auf jedem Stück palästinensischen Landes auf, das befreit wird oder von dem Israel sich zurückziehen würde. Dies ist die Frucht eures Kampfes, eurer Opfer und eures Jihad… Dies ist der Augenblick der Rückkehr, der Moment, indem wir einen Halt auf dem ersten Stück befreiten palästinensischen Landes gewinnen… Die Welt erkennt unsere legitimen nationalen Rechte an und die Einheit zwischen unserem Volk und seiner Führung, der PLO, die die verbindet, die in der Diaspora leben, und die, die unter der Besatzung fest blieben… Lang lebe Palästina, befreit und arabisch.“

Es gab keine Widersprüche zwischen dem, was die PLO-Führer öffentlich auf Arabisch sagten und dem, was Israels Vertretern hinter verschlossenen Türen gesagt wurde . Es gab keine Zugeständnisse beim Rückkehrrecht der Flüchtlinge in ihre Häuser. Mordechai Gur, stellvertretender Verteidigungsminister, der 1994 Gespräche mit den PLO-Vertretern führte, sagte (gegenüber Ha’aretz am 30. Januar 1995): „Es ist nicht sehr angenehm zu hören, was ich von den Palästinensern zu hören bekomme. Sie sprechen nicht von Häusern in Hebron oder Givat Hatamar [in Efrata]. Sie sprechen vom Universitätsberg in Tel Aviv. … Bei einer Sitzung nahm ich ihren Delegationsführer auf die Seite und sagte ihm, dass, wenn ich die Diskussion aufnehmen und meinen Parteimitgliedern, nicht der Opposition, vorspielen würde, dann würden 90 Prozent von ihnen sagen: ‚Stoppt die Gespräche auf der Stelle.'“

Anfang 1995 veröffentlichte das palästinensische Informationsministerium das Heft Nr. 5, in dem der Staat Israel als „1948 besetztes Land“ definiert wird. Heft Nr. 6, „Palästinensische Flüchtlinge und das Rückkehrrecht“, auf Englisch 28 Jahre nach dem Krieg von 1967 veröffentlicht, spricht von „mehr als vier Jahrzehnten der Besatzung“. Darin steht, „die Resolution von 1947 garantiert das Rückkehrrecht für alle die Palästinenser, die nach Hause zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen“. Andere Teile des Heftes spiegeln die Palästinensercharta wider: „Das palästinensische Volk akzeptierte die Balfour-Erklärung nie… Die Resolution von 1947 über die Teilung Palästinas ergänzte nur die ungerechten Gesetze und Militärbefehle, die die britische Mandatsregierung umsetzte – die Teilung Palästinas war grundlos und illegal… Der Zweck der zionistischen Bewegung war die Errichtung eines eigenen Staates auf Kosten der ursprünglichen Einwohner Palästinas… Arabische und internationale Versuche, die die Juden davon überzeugen wollten eine autonome Herrschaft in Palästina zu akzeptieren, waren zum Fehlschlag verurteilt…“

Arafat selbst erklärte zu Beginn der Übergabe der Verantwortung für Städte in Samaria an die PLO (Voice of Palestine, 11. November 1995), dass „der Feldzug nicht vorbei ist, bis ganz Palästina befreit ist“. Eine klare Definition von „ganz Palästina“ wurde von einem Moderaten in der PLO-Führung gehört. Ahmed Qureia (Abu Ala) erkläret am 23. Dezember 1995 im Flüchtlingslager Deheisheh bei Bethlehem, das von Flüchtlingen aus der Gegend von Beit Shemesh und Beit Guvrin, innerhalb von Israel: „Inschallah, die Rückkehr wird bald kommen.“

Für Israel war der wirkliche Wechsel in den Zielen der PLO die Umsetzung der Verpflichtung aus Arafats Brief von 1993: Die PLO wird „dem Palästinensischen Nationalrat die notwendigen Veränderungen bezüglich der Palästinenser-Charta vorlegen“. Als Premierminister Peres am 24. April 1996 verkündete, dass die Ungültig-Erklärung dieser Charta durch den PNC an diesem Tag „das wichtigste ideologische Ereignis der letzten 100 Jahre im Nahen Osten“ war, wusste er noch nicht, dass Arafat ihn getäuscht hatte. Die Einzelheiten der Umstände sollten erst Jahre später bekannt werden, in einem Artikel von Joel Singer, juristischer Berater im Außenministerium während der Jahre 1993 bis 1996 („Die Wahrheit über die Charta“, Ma’ariv, 19. Juni 1998).

Die Hauptpunkte sind folgende: Israel und die Autonomiebehörde vereinbarten, dass der PNC die Formel „die derzeitige Charta wird für ungültig erklärt“ annehmen würde. Aber zwei Tage vor der Sitzung sagte Arafat der Regierung, dass er dieser Verpflichtung nicht erfüllen könne. Statt dessen vereinbarten Israel und die PA eine alternative, weniger bindende Formulierung. Statt der Ungültig-Erklärung der Charta, würden die auf der Stelle Artikel entfernt, die den Briefen der gegenseitigen Anerkennung vom September 1993 nicht entsprachen. Aber dieser Kompromiss funktionierte auch nicht und der PNC formulierte seine eigenen Sätze, die nach Singer als Entscheidung interpretiert werden konnten, die Charta in der Zukunft zu ergänzen.

Als die Regierung erkannte, dass sie getäuscht worden war, verlangte sie eine „Klarstellung“ von Arafat. Sie erhielt eine gefälschte Version der PNC-Entscheidung auf Englisch. Da sie nur wenige Wochen vor den Wahlen in Israel kam, erklärte sich die Regierung damit einverstanden. Singer sagte in seinem Artikel, dass „dies eine marktschreierisch politische Entscheidung“ war. Später schreibt er: „Ich äußerte der israelischen Regierung gegenüber nie die Meinung, dass die Ergänzung der Palästinenser-Charta, wie vom PNC verabschiedet, den palästinensischen Verpflichtungen entsprach.“

Der Betrug der PLO wurde von Salim Za’anun, dem Vorsitzenden des PNC, zehn Tage nach der Sitzung Ratssitzung aufgedeckt. Er sagte der Zeitung Al-Nahar am 5. Mai 1996, dass „der PNC eine ‚dritte Formulierung‘ akzeptierte, die sich von der von Israel geforderten unterschied.“ Fünf Jahre später verriet er die ganze Wahrheit in einem Manifest, das in Kairo am 2. Februar 2001 veröffentlicht wurde: „Die PLO-Charta existiert weiter, weil der PNC nie zusammen kam um die Veränderungen zu ratifizieren, die in der Vergangenheit versprochen wurden, besonders, weil kein berechtigtes Komitee ernannt worden war, das die nötigen Änderungen verfasste.“

All das macht klar, dass sogar in den Jahren der Hoffnung die PLO die Verwirklichung all ihrer Rechte nicht aufgab, die in ihrer Doktrin als logische Reihenfolge aufgeführt ist: zuerst das Rückkehrrecht der Flüchtlinge in ihre Häuser, als zweites das Selbstbestimmungsrecht nach der Rückkehr der Flüchtlinge und als drittes das Recht der Errichtung eines Staates mit Jerusalem als seiner Hauptstadt auf Grundlage der Erfüllung der ersten beiden Recht. Die Lücke zwischen diesen drei Bedingungen und der Existenz des Staates Israel sind unüberbrückbar.

Gab die PLO den Terror auf?

1974 hielt Arafat eine Rede vor der UN-Vollversammlung. Er trug eine Uniform und eine Pistole an seiner Hüfte. 19 und dann 20 Jahre später versuchte er diesen Erfolg bei zwei Gelegenheiten zu wiederholen: Während der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarung vor dem Weißen Haus und während der Friedensnobelpreis-Zeremonie in Oslo. Israel und seine Gastgeber überzeugten ihn die Pistole weg zu lassen, aber bei beiden Zeremonien erschien er in Kampfuniform. Die Botschaft war klar: Der Krieg war nicht vorbei. Die neuen politischen Umstände nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarung erlaubten es Arafat nicht, von seiner Organisation, der Fatah, direkten Gebrauch als terroristischem Instrument zu machen, also wählte er eine zweigleisige Strategie: Aufhetzung zu Gewalt gegen Israel und Terroroperationen durch Stellvertreter, die Hamas und den Islamischen Jihad. Marwan Barghouti, damals Kopf der Fatah in Ramallah und sogar vor Kurzem noch als moderat beschrieben, erklärte während eines Interviews mit NBC Ende Januar 1995 klar die Basis der Aufteilung der Terrorarbeit: „Die Verpflichtung den bewaffneten Kampf einzustellen trifft nur auf die Gebiete unter der Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde zu – im Rest der Gebiete ist er legitim.“

Arafat selbst hetzte. Am 1. Januar 1995, wenige Monate nach einer Serie tödlicher Selbstmordanschläge innerhalb Israels, sagte er auf einer öffentlichen Veranstaltung in Gaza: „Wir alle suchen den Weg der Märtyrer, [im Original: mashari shahada]. Und ich sage den Shahiden [Märtyrern], die bereits gestorben sind, für die Shahide die noch leben, dass unser Gelübde bleibt und unsere Verpflichtung bleibt, dass wir die Revolution weiter führen.“

Auf einer Versammlung der Palästinensischen Frauenunion am 15. Juni 1995 pries Arafat Dalal al-Mugrabi, die an dem Terroranschlag auf die israelische Küstenstraße im Frühjahr 1978 beteiligt war, als „die Kommandeurin, den Star, eine der Helden, die am Strand anlandeten. Sie war die Kommandeurin der Gruppe, die die erste palästinensischen Republik innerhalb des Busses errichtete… die Frau, auf die wir alle stolz sind und die wir ehren…“

Vier Tage später erklärte Arafat auf einer Versammlung für den Chefzensor in Gaza: „Wir alle suchen den Weg der Shahide in Wahrheit und Recht, den Weg Jerusalems, der Hauptstadt Palästinas… Wir werden diesen langen und schwierigen Jihad weiter gehen, den Weg des Märtyrertums, durch Opfer … in diesem schwierigen Jihad, durch die Gefallenen, durch Sieg, durch Ehre, nicht nur für unser palästinensisches Volk, sondern für unsere arabische und islamische Nation.“

Mahmud Zuheir, eine Hamasführer in Gaza, gratulierte Arafat zu seiner Rede während eines Kondolenz-Telefonats, das der Palästinenserführer am 5. Januar 1996 nach dem Tod des „Ingenieurs“ Yihye Ayash führte: „Wie Sie in allen ihren Reden sagen, Herr Präsident, suchen wir den Weg der Märtyrer.“

Mit dieser Hetze im Hintergrund erzielte die PLO Ende 1995 eine operationelle Vereinbarung mit der Hamas, durch die der Organisation erlaubt wurde Terroraktionen durchzuführen, so lange sie die PA nicht in Schwierigkeiten brachte. Der Forschungsleiter des Militärgeheimdienstes erklärte im März 1996:

„Arafat glaubte, der Geist würde in der Flasche bleiben, so lange es den Interessen der PA dient. Die Übereinkunft, die sein Vertreter im Dezember 1995 mit Hamas-Vertretern erzielte – was nie zu einer formalen Vereinbarung wurde, aber das Verhalten von Hamas und der PA seitdem bestimmt – symbolisiert Arafats Glauben mehr als alles andere. Im Rahmen dieser Übereinkunft verpflichtete sich Hamas praktisch, bis zum Ende der Verlegung der IDF-Einheiten und der Wahlen zum PA-Rat nicht gegen Israel und Israelis aus Gebieten unter PA-Kontrolle zu agieren. Seitdem hat Arafat praktisch nichts getan um die operationelle Infrastruktur der Hamas und des Islamischen Jihad zu bekämpfen, während diese das ausnutzten um eine Serie schrecklicher Anschläge vorzubereiten. Eine genaue Untersuchung des Verhaltens Arafats und seines Volkes ermöglicht uns klar zu sehen, dass dies keine Politik ist, die erst in den letzten Monaten begann. Sie ist das Konzept, das ihn geleitet hat, seit er im Mai 1994 in die Territorien betrat.“

Das wurde im Detail nur vier Jahre später in einer englischsprachigen Veröffentlichung der israelischen Regierung ausgeführt, die vom Militärgeheimdienst vorbereitet wurde (Ha’aretz, 24. November 2000) und schloss das Folgende ein (Klammern entstammen dem Original):

„Eine wichtige Entwicklung war die Übereinkunft zwischen der PA und der Hamas-Führung in Vorbereitung der Wahlen zur Gesetz gebenden Versammlung im Januar 1996 – effektiv umfasste das genau die Art von „Kriegsführungs-Regeln‘ für terroristische Aktionen, vor der Premierminister Rabin mehr als ein Jahr vorher gewarnt hatte. Was die PA (mit den ausgetauschten Schriftstücken mit Hamas im Oktober 1995) erreichen wollte, war ‚ein Ende der militärischen Operationen oder entsprechende Deklarationen, welcher Art auch immer, in oder aus dem Autonomiegebiet heraus‘. Die tatsächlich in Kairo zwischen PNC-Vorsitzendem Salim al-Za’anun und Hamasführer Khaled Masch’al am 21. Dezember 1995 erreichte Übereinkunft erlaubte Hamas, ‚an ihren Vorbehalten‘ bezüglich der palästinensischen Verpflichtung (Terrorismus einzudämmen) festzuhalten; die Bewegung würde sich aber bemühen ‚nicht darauf aus zu sein die Autonomiebehörde bloß zu stellen‘ – mit anderen Worten: Operationen zu vermeiden, für die die PA verantwortlich gemacht werden konnte.“

Der offizielle Bericht fuhr fort: „In einem Interview ging Za’anun so weit zu erklären, dass für den Fall eines Anschlags in Hebron (das da noch unter israelischer Herrschaft stand) es nicht die Pflicht der Palästinenser sei irgendetwas deswegen zu unternehmen; wenn die Israel solche Aktionen vermeiden wollte, sollte es sich mit dem Rückzug aus den übrigen Gebieten etwas beeilen… Dieses Konzept wurde durch den PLO-Vertreter bei der Arabischen Liga, Mohammed Sbeih, einige Monate später (8. März 1996) weiter verdeutlicht: Hamas, sagte er, ‚hat sich verpflichtet, nicht aus palästinensisch kontrolliertem Gebiet heraus zu agieren’… Während des gesamten frühen Zeitraums der Konsolidierung in den Gebieten unter seiner Kontrolle – also seit Mai 1994 – widerstand Arafat ständigem Druck Israels die Hamas in die Schranken zu weisen und die Infrastruktur der Terrororganisation zu beschränken, wenn nicht sogar zu zerstören. Dass er das nicht tat, stellte die grundlegenden Fundamente der Oslo-Vereinbarungen in Frage; das offensichtlichste Ergebnis davon war der starke Anstieg der Zahl von Israelis, die den Terroranschlägen in diesem Zeitraum zum Opfer fielen.“

Shimon Peres fasst die Sache im Juli 1997 kurz und bündig zusammen: „Bis zum März 1996 hörte Arafat nicht auf mich, wenn ich verlangte, dass er gegen Hamas vor geht.“

Daher ist klar, dass die PLO sogar in den Jahren der Hoffnung von 1993 bis 1996 weder ihren politischen Zielen noch dem Terror als Instrument, sie zu erreichen, abgeschworen hatte. Arafat hatte nie vor die glühenden Versprechen, die er in seinem Brief an den Premierminister Israels am 9. September 1993 machte, einzuhalten. Die Tatsache, dass die Oslo-Vereinbarung erfolgreich propagiert wurde, erfordert eine Erklärung.

Vermarktung des Oslo-Konzepts

1993 sah sich die israelische Regierung einem Dilemma gegenüber. Die vor über 15 Jahren unterschriebenen Vereinbarungen von Camp David hatten keinen Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn in Samaria, Judäa und dem Gazastreifen geschaffen. Während der Monate der Verhandlungen mit der PLO wurde der Regierung klar, dass die Organisation weit reichende Änderungen in wichtigen Bereichen der Camp David-Verträge verlangte: die Einrichtung einer Gesetz gebenden Versammlung statt eines Verwaltungsrats; dass Israel auf die Verwaltung des Territoriums verzichtet und die Verantwortung für die Sicherheit in den Gebieten abgibt; außerdem die Schaffung einer „starken Polizeimacht“ statt einer „starken lokalen Polizeimacht“. Die Wahl war klar: entweder das Risiko einzugehen keine Vereinbarung zu bekommen oder das Risiko eine Vereinbarung mit der PLO zu unterzeichnen, die den politischen und Verteidigungsmechanismen, wie sie in den Camp David-Verträgen verankert waren, gründlich entgegen standen.

Die Probleme einer Vereinbarung mit der PLO waren dem damaligen Premierminister Rabin und seinem Außenminister Peres im Sommer 1993 nicht fremd. Mit den Worten Dr. Yossi Beilins am 24. Januar 1990 vor der Knesset, wollten sie nicht mehr als „zu einer Lage zu führen, in der die PLO diejenige sein würde, die unseren politischen Plan akzeptiert und den Palästinensern in den Territorien grünes Licht dafür gibt, mit uns zurecht zu kommen um Wahlen zu erhalten.“

Nach Beilins Buch „Touching Peace: From the Oslo Accord to a Final Agreement“ (Den Frieden berühren: Von den Oslo-Vereinbarungen zu einem Endstatus-Abkommen) von 1993 befahl Rabin einen Stopp der Gespräche mit der PLO und schickte Peres einen Brief mit entschiedenen Bedenken über den Handel, der Gestalt annahm; aber kurz darauf erlaubte die Fortsetzung der Kontakte wieder. Einige Tage, bevor er heimlich eine Vereinbarung mit PLO-Vertretern unterschrieb, sagte Peres am 16. August 1993 der Knesset: „Die israelische Regierung wird nicht mit der PLO oder mit offiziellen Mitgliedern der PLO verhandeln. Ich möchte sagen, dass mich an der PLO stört: Erstens möchte ich nicht mit denen aus der Diaspora verhandeln. Ich will mit den Einwohnern der Territorien verhandeln. Das ist keine formale Frage, es ist eine lebenswichtige. Zweitens will ich nicht mit Elementen verhandeln, die derzeit mit Terror zu tun haben.“

Ein Versuch, die Unterzeichnung eines Abkommens direkt mit der PLO zu vermeiden, wurde bis zuletzt fort geführt. In der formalen Version der Oslo-Vereinbarung, der Prinzipienerklärung, die in Washington unterschrieben wurde, ist eine Vertragspartei „die Regierung des Staates Israel“, die andere „das PLO-Team (in der jordanisch-palästinensischen Delegation der Nahost-Friedenskonferenz) (die ‚palästinensische Delegation‘), die das palästinensische Volk vertritt.“ [Alle Klammern und Zitate stammen aus dem Original]. Unter Druck der PLO wurde dieses lange Bezeichnung einige Minuten vor der Unterzeichnung mit einem Füller durchgestrichen, was nur die Initialen PLO übrig ließ. Die Falle war zugeschnappt.

Die Annahme, dass es möglich war einen dauerhaften Frieden mit der PLO zu erreichen, indem man die kritischen Verteidigungselemente der Vereinbarung von Camp David außen vor ließ, hatte keinen Bezug zur Realität. Heute ist klar, dass Warnsignale nicht fehlten und die Tatsache, dass viele gute Menschen die Annahmen eines neuen Zeitalters akzeptierten, lässt einmal mehr die Fragen des menschlichen Verstandes bezüglich der Gefahren aufkommen, denen sich Individuen und Gesellschaften gegenüber sehen. Es scheint, dass damals einige kulturelle, psychologische und politische Elemente zusammen kamen, die die Führung, die Geheimdienste, die akademische Gemeinschaft, die Medien und die Öffentlichkeit blendeten. Der Hauptgrund dafür ist der menschliche Wunsch bessere Zeiten zu erleben und die psychologischen Hemmungen mit bedrohlichen Szenarien fertig zu werden. Obwohl solche Szenarien eintreten könnten, erlaubt die Tatsache, dass sie in der Zukunft liegen, den Menschen sich darauf auszuruhen, dass die Bedrohung nie eintreten wird.

Weiterhin muss man das kulturelle Klima der Zeit bedenken, über der Francis Fukuyamas Aufsatz „Das Ende der Geschichte“ stand und in der Konsens war, dass Ideologie die Welt verlassen hatte. In Wahrheit änderten aber viele große Gruppierungen der Welt ihre Ideologie nicht und teilten den Zeitgeist nicht, der die Universitäten, die Presse und die Diplomatenkreise der westlichen Welt beherrschte. Die Verleugnung der Wichtigkeit des Strebens nach Wahrheit und die Erziehung zur Koexistenz von „relativ alternativen Berichten“ verbanden sich in den Vorstellungen der toleranten Hörer um die bitteren Streitigkeiten zu mildern.

Diese Methode wurde von Yossi Beilin effektiv angewandt, der der PLO während der Verhandlungen in Taba im Januar 2001 ein Dokument übergab, das auf „eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge auf Grundlage der Resolution 194 der UN-Vollversammlung für ihre Rückkehr“ abzielte. Unter der Überschrift „Bericht“ fasste Beilin die Quelle des Streits so zusammen: „Obwohl er die Vollversammlungs-Resolution 181 vom November 1947 anerkannte, wurde der entstehende Staat Israel in den Krieg und das Blutvergießen von 1948-49 verwickelt…“ (Quelle: Le Monde Diplomatique). Fragen, wie wer den entstehenden jüdischen Staat angriff, wurden offensichtlich einem anderen „Bericht“ überlassen.

Die Illusion, dass sogar der Konflikt im Nahen Osten erfolgreich seiner Beendigung entgegen ging, gründete auf der vorherrschenden Sicht westlicher Gesellschaften, dass jeder Streit eine Lösung hat, die Kompromiss basiert. Die Tatsache, dass viele Streitigkeiten der westlichen Welt keine Vereinbarungslösung haben, wird durch die enorme Zahl ziviler Streitigkeiten belegt, die durch juristische Mechanismen ausgefochten werden. Aber Schlagworte wie „sich auf halbem Weg treffen“ und „territorialer Kompromiss“ begeisterten.

In solch einer Friedens-Atmosphäre wurden paradoxe „Erklärungen“ der Vertragsverletzungen der PLO schnell begrüßt. Sie bestanden aus folgenden logischen Behauptungen: 1. Israel hat einen Vertrag mit Arafat unterschrieben. 2. Um den Vertrag zu erfüllen, muss Arafat politisch übelebgen. 3. Um zu überleben, muss Arafat den Vertrag verletzen.

Mit anderen Worten: Der Vertrag kann nicht gehalten werden, ohne dass er verletzt wird.

Nissim Zvilli, damals Mitglied der Außen- und Verteidigungsausschüsse der Knesset, drückte das vor Kurzem aus tiefem Herzen so aus (Ha’aretz, 27. Juli 2002): „Ich erinnere mich daran, dass ich in Paris einen Vortrag hielt und sagte, Arafats Doppelzüngigkeit müsse verstanden werden. Das war unsere These, die sich [später] als Unsinn erwies. Arafat meinte jedes Wort, das er sagte auch so, wie er es sagte und wir waren naiv und dachten, dass er das tut um die Widerstände gegenüber der Vereinbarung in seiner Öffentlichkeit zu überwinden.“

Die Befürworter Oslos in Israel überwanden den Widerstand gegenüber der Vereinbarung in unserer Öffentlichkeit, aber nette Erfolge in der öffentlichen Debatte mildern aber nicht die Härten der Wirklichkeit. Die Tragödien der vergangenen zwei Jahre wurden in den ersten beiden Jahren gesät. Was die PLO angeht, so ließ man die Oslo-Vereinbarung nicht entgleisen und die Gewalt, von der die Umsetzung begleitet ist, wurde vom Augenblick der Unterschrift an diktiert. Die Dinge hätten nicht einmal ein wenig anders sein können – und waren es daher auch nicht.
‚Oslo-Verbrecher‘? – Unsinn!

Ha’aretz Magazin (HM): Es wird Leute geben, die Ihren Artikel als Teil des politischen Programms interpretieren – dass es niemanden gibt, mit dem man reden kann und nichts, über das man reden kann und deshalb wird der Konflikt immer weiter gehen. Ist das Ihre politische Schlussfolgerung?

Begin: Unter keinen Umständen sollte es Verhandlungen mit der PA/PLO geben. Natürlich sollte man mit Vertretern der arabischen Einwohner von Samaria, Judäa und dem Gazastreifen verhandeln, die wirklich Frieden mit uns anstreben. Erfolg im Krieg gegen die PLO & Co ist daher lebenswichtig, um eine Chance zu erarbeiten einen Frieden mit unseren Nachbarn zu erreichen. Diejenigen, die daran verzweifelt sind, sind die Befürworter der Oslo-Vereinbarungen, die jetzt noch zelotenhafter verlangen, dass Israel sich auf die Waffenstillstandslinien von 1949 zurückzieht.

Die bitteren Jahre Oslos belegen, dass wir keinen Frieden erreichen, wenn wir Land abgeben. Diese Alchemisten, die keinen Frieden-für-aufgegebenes-Land mit einem Vertrag brachten, versprechen uns jetzt trotzdem Ruhe-bei-Landaufgabe ohne einen Vertrag. Diese verzweifelten Leute nehmen an, dass im neuen Nahen Osten das, was durch Rückzug nicht geschah, durch Flucht geschieht. Flucht ist ein Rezept für fortgesetzten Krieg; feste Standhaftigkeit ist eine Bedingung für Frieden in der Zukunft.

HM: Es gibt Leute, die die Vereinbarung selbst schon als illegitim betrachten und seine Architekten als Kriminelle bezeichnen, die vor Gericht gestellt werden sollten. Was halten Sie davon?

Begin: 1993 hoffte die Arbeitspartei-Regierung, dass die Oslo-Vereinbarung die Nichtig-Erklärung der Palästinensercharta zur Folge haben würde, ein Ende des Terrors und dass sie zum Frieden führte. Die Knesset ratifizierte die Vereinbarung mit 61 zu 50 Stimmen. 1998 wusste die Likud-Regierung, dass die Palästinensercharta in Kraft geblieben war, wusste, dass von die operationelle Vereinbarung zwischen der PLO und der Hamas zur Arbeitsteilung in Bezug auf den Terrorismus bestand, wusste durch ihre Quellen – und wurde ausdrücklich gewarnt -, das die PLO vor hatte die Oslo-Wye-Vereinbarung zu verletzen. Die Knesset stimmte dem Wye-Abkommen mit 75 zu 19 Stimmen zu. Das Schlagwort „Oslo-Kriminelle“ hat keine Basis und ist eine Form der Hetze. Wir haben genug Probleme ohne solchen Unsinn.“

HM: Dieser Artikel belegt umfassende Recherche. Was hat Sie dazu gebracht, so viel Mühe aufzuwenden, die mit dem Schreiben dieses Artikels verbunden ist? Wie wichtig ist er Ihnen und was trägt er zur öffentlichen Debatte bei?

Begin: Alle Informationen in diesem Artikel stammen aus offen zugänglichen Quellen. Wo immer ich in den letzten beiden Jahren zu diesem Thema sprach – darunter vor dem National Security College – war ich daher überrascht festzustellen, dass die Zuhörer von den Inhalten überrascht waren. Ich fand, dass es wichtig sei, diese Fakten den Lesern vorzustellen. Sie werden urteilen, ob das wichtig ist. (übersandt von IMRA, 7. September 2002)

Die Oslo-Mythologie

Hal Lindsey, WorldNetDaily, 16. Januar 2002

Als größtes diplomatisches Desaster der modernen Zeit muss der sogenannte „Oslo-Friedensprozess“ genannt werden. Im Vergleich lässt er Neville Chamberlains Münchener Abkommen zur Unbedeutsamkeit verblassen. Seit seinem Beginn 1993 ist er auf unrealistischen Wünschen, Mythen und eklatanten Unwahrheiten aufgebaut worden. Noch schlimmer: das gesamte Abkommen gründete auf vielen falschen Annahmen.

Er ging davon aus, dass die Palästinenser wirklich Frieden wollten; dass sie mit einem Staat an der Seite Israels zufrieden sein würden; dass das Hauptmotiv des durchschnittlichen Palästinensers wirtschaftliche Sicherheit war und dass die Muslime sich mit einem Teil von Jerusalem zufrieden geben würden.

Die Aufbringung der Karine A im Roten Meer am 4. Januar schien mit Sicherheit der Anfang des Endes des Mythos des Staatsmanns Yassir Arafat zu sein. Nicht, dass irgendjemand ohne Vorgeschichte Mühe gehabt hätte, die Zeichen zu sehen – Zeichen wie die 18 Monate des unerklärten Kriegs gegen Israel; das Feiern der Selbstmord-Bomber durch die Autonomiebehörde und Yassir Arafat selbst; Arafats Weigerung, irgendeines der Abkommen, die er unterschrieb, einzuhalten, belegt durch Israels Erklärung, Arafat habe sich selbst „irrelevant“ für den Friedensprozess gemacht. Dies sind keine Kennzeichen eines Friedensnobelpreisträgers.

Statt dessen sind es Ausweise eines Terroristen – einer, der einzigartig mit einer politischen Einrichtung zur Umdefinierung der Wirklichkeit beschenkt ist, die Bill Clinton vergleichsweise als Amateur aussehen lässt.

Aber neun Jahre und unzählige mörderische Verbrechen später versuchen westliche Diplomaten immer noch so zu tun als ob… und zwar angesichts des überwältigenden Beweismaterials für das Gegenteil. Was wird nötig sein, die Welt im Allgemeinen und das US-Außenministerium im Besonderen zu überzeugen, dass die Oslo-„Friedensinitiative“ von Beginn an einfach auf unmögliche Weise mit Fehlern behaftet war?

Untersuchen wir die erste Annahme im Licht der bekannten, öffentlich zugänglichen Strafregisters. Auf Arabisch erklärte Arafat – von Anfang an! – seinen aufgebrachten muslimischen Anhängern, warum er das Abkommen unterzeichnete. Er sprach vom „Modell Mohammeds mit den Qureish“ als Grundlage seiner Strategie zu den Oslo-Abkommen. Diejenigen, die mit den heiligen muslimischen Schriften des Koran und den Hadithen vertraut sind, war das eine völlig zufrieden stellende Erklärung, denn sie bezog sich auf Mohammeds Friedensabkommen mit dem Stamm der Qureish, bis er stark genug geworden war und sie abschlachtete.

Solche „moderate“ Palästinenser wie Faisal Husseini verteidigten ihren Anteil an den Oslo-„Friedensabkommen“ dadurch, dass sie sagten, Oslo sei ein „Trojanisches Pferd, nur eine vorläufige Vorgehensweise, nur ein Schritt in Richtung auf etwas Größeres“. Husseini verkündete bis zu seinem Tod, dass das Endziel ein „Palästina vom Fluss zum Meer“ sei. Dieses oft wiederholte Schlagwort ist ein Deckname für einen palästinensischen Staat, der auf der Vernichtung Israels aufbaut.

Arafat hat ganz klar eine Kriegsstrategie eingeschlagen. Die Karine A war ein gefährlicher und verzweifelter Auftrag. In weniger verzweifelten Zeiten hätte Arafat das weniger riskante Tunnel-Netzwerk zwischen Gaza und Ägypten genutzt. Die Operation war auf jeder Ebene gefährlich – politisch, militärisch, finanziell und diplomatisch: 52 Tonnen Waffen im Wert von 100 Millionen US-Dollar, ein Schiff und eine direkte Verbindung von Arafat zu Khamenei zu einer Zeit hoher weltweiter Alarmierung, während Washington gleichzeitig einen Krieg gegen Terror durchführt und eine Atmosphäre des Friedens aufzubauen versucht. Die Schmuggeloperation war so geplant, dass sie mit dem viertägigen Besuch des US-Vermittlers General Anthony Zinni zusammen fiel. Man kann nicht viel mehr Spielsteine auf dem Brett benutzen.

Warum ein solches Risiko? Natürlich außer, man hat nichts mehr zu verlieren. Arafat hat von Beginn an auf dem Prinzip des verhandelten Konflikts agiert. Wann immer er Verhandlungen auslösen wollte, hat er den Konflikt voran getrieben. Durch Verhandlungen unter dem Drohen mit dem Konflikt, hat Israel fast alles abgegeben, was es abzugeben bereit war; und es hat die Grenze der Kompromissbereitschaft erreicht.

Darauf wollte Arafat immer hinaus: so viel Vorteile wie nur irgend möglich durch Verhandlungen erzielen, um dann aus seiner verbesserten taktischen Situation heraus dies als Trojanisches Pferd für einen möglichst großen arabischen Krieg auszulösen und die Reste Israels mit Gewalt zu nehmen.

Israelische Militärs übergaben Washington, was sie als „unbestreitbare Belege“ dafür bezeichnen, dass Ayatollah Ali Khamenei von der Waffenladung an Arafat wusste. Israel sagt, dass der Iran im Gegenzug für die Waffen dreierlei verlangte: (Geheimdienst-)Informationen gegen Israel, einen Brief, der besagte, dass Iran die Waffen zur Verfügung stellte und die Genehmigung, dass der Iran ein Krankenhaus in palästinensisch kontrolliertem Gebiet bauen darf. Diese letzte Forderung würde Iran praktisch einen Fuß in „Israels Küche“ setzen lassen.

Wenn es den Palästinensern nur darum ginge einen eigenen Staat zu bekommen, dann hätten sie das Angebot des früheren Premierministers Ehud Barak angenommen, der ihnen sogar einen wichtigen Teil der Altstadt Jerusalems gegeben hätte. Kein israelischer Führer hätte ihnen mehr bieten können.

Wenn es ihnen um wirtschaftliche Sicherheit ginge, dann hätten sie die Milliarden von Dollar, die ihnen geschenkt wurden, zum Aufbau der Infrastruktur nutzen können – statt davon Waffen zu kaufen und Israel anzugreifen.

Die Wahrheit ist: sie agieren auf der muslimisch gegründeten Leidenschaft, dass Israel vernichtet werden muss und die heiligen islamischen Stätten von der jüdischen Anwesenheit gesäubert werden müssen. Das zu begreifen scheint das US-Außenministerium nicht in der Lage zu sein.

Zehn Jahre seit Oslo: Die „Volkskrieg“-Strategie der PLO und Israels unangemessene Antwort

Joel S. Fishman, Jerusalem Viewpoints No. 503 Jerusalem Center for Public Affairs, 1. September 2003

  • Israel und die PLO bekämpfen einander nach völlig unterschiedlichen Konflikt-Mustern.
  • Seit den späten 1960-er Jahren hat die PLO ein „Volkskriegs“-Muster übernommen, das weiterhin ihre Politik bleibt, sogar nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen von 1993.
  • Das Muster des „Volkskriegs“ ist von marxistisch-leninistischen Traditionen in China und Vietnam übernommen; danach wird ein Konflikt auf der politischen und militärischen Ebene geführt, aber für militärisch schwächere Guerilla-Gruppen ist der politische Konflikt wichtiger, besonders die Delegitimierung des Gegners und die Spaltung seiner Gesellschaft.
  • Vor 1993 antwortete Israel auf die PLO militärisch als terroristischer Bedrohung, nicht aber politisch. Nach 1993, als die PLO dem Terrorismus „abschwor“, umarmte Israel die PLO-Führung und ignorierte die Zeichen, dass die PLO immer noch den politischen Krieg gegen es betrieb (Hetze; Widerwillen, die PLO-Charta zu ändern, UN-Abstimmungen, Schulbücher). Die israelischen Regierungen beschwerten sich später über alle diese Symbole der politischen Kriegsführung, ohne die Ursache zu erkennen.
  • Etablierte israelische Traditionen betonen unangemessen stark den eng gefassten militärischen Ansatz und vernachlässigten den politischen, der Israel besonders verletzbar für breit angelegte strategische Ablenkung macht. Israelische Entscheidungsträger müssen die Annahmen überdenken, auf die in den letzten zehn Jahren politische und militärische Politik gegründet waren.

Falsches Verständnis der Strategie des Feindes

Oberste Wichtigkeit muss der Angriff auf die Strategie des Feindes haben.
– Die Kunst des Krieges, Sun Tzu1

Am 13. September 1993 schüttelten sich Premierminister Yitzhak Rabin und der Vorsitzende Yassir Arafat auf dem Rasen vor dem Weißen Haus die Hände. Shimon Peres für Israel und Mahmud Abbas (Abu Masen) für die PLO unterschrieben die Prinzipienerklärung, während Präsident Clinten, Außenminister Christopher und der russische Außenminister Kozirew zuschauten. Der Sinn der Prinzipienerklärung („Declaration of Principles“, auch DOP) war, einen Friedensprozess zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zu initiieren. Ein Jahrzehnt ist seit diesem optimistischen Ereignis vergangen und Israel hat 1.080 Opfer zu beklagen: 256 seit der Unterzeichnung der DOP im September 1993 bis zum September 2000 und 824 vom September 2000 bis zum 1. Juni 2003.2 Umgerechnet auf seine Bevölkerung würde dies für die USA einen Verlust von 49.000 Menschenleben bedeuten. Israel hat das Abenteuer der Oslo-Vereinbarungen mehr Menschenleben gekostet als der Abnutzungskrieg am Suezkanal (1968-1970). Ein langwieriger Kriegszustand hat Israels Wirtschaft einen verheerenden Schlag versetzt. Er hat das Leben vieler Menschen auf Dauer verändert und soziale Spannungen verschlimmert. Diese Tatsachen zwingen uns dazu, ernste Fragen zu stellen. Steht Israel besser oder schlechter da, weil es dieses Arrangement eingegangen ist? Hat es Versagen in der Politik gegeben? Wenn wir keinen Frieden haben, was haben wir dann und wo führt uns das hin?

Israels Unglück entstammt dem Versagen, die strategischen Ziele des Feindes und seine Wahl an Mitteln und Methoden zu begreifen. Im Nachhinein ist klar, dass Israels Führung die Ziel-Konsequenz und Engagement ernsthaft unterschätzt hat. Offen gesagt und für die Akten: Mehrere Mitglieder der palästinensischen Führung haben erklärt, dass sie mit schlechten Abischten in den Friedensprozess eingetreten sind.3 Ein Beispiel sollte genügen. Der verstorbene Faisal Husseini (1940 – 2001), den die Medien freundlich als „moderaten Palästinenser“ bezeichneten, erklärte am 24. Juni 2001 in einem Interview in der ägyptischen (nasseristischen) Zeitung Al-Arabi, dass die Oslo-Vereinbarungen ein „Trojanisches Pferd“ darstellten, dessen Kern Ablenkung war. Er sagte in deutlicher Sprache, dass die PLO die Vereinbarung aus dem einzigen Grund eingegangen sei, einen Brückenkopf im Land Israel zu bekommen, von dem aus ein fortgesetzter Guerillakrieg geführt werden könnte, der den jüdischen Staat schließlich vernichten und ihn durch ein arabisches Palästina ersetzen würde. Bei dieser Gelegenheit gab Husseini also eine erneute, glaubwürdige Erklärung des Phasenplans ab, den die PLO im Juni 1974 übernahm. Dieses Programm fordert die Einrichtung eines palästinensischen Staates in allen Teilen des Landes, derer man habhaft werden kann, wenn nötig auch durch einen Verhandlungsprozess.4

„Sie ziehen mich in ein Gespräch über das, was wir als unsere ‚strategischen’ Ziele und unsere ‚politischen’ Ziele oder auch Phasen-Ziele bezeichnen. Die ‚strategischen’ Ziele sind die übergeordneten, die ‚Langzeit-’ oder die ‚unerschütterlichen Ziele’, die Ziele, die auf soliden pan-arabischen, historischen Rechten und Prinzipien gründen. Dagegen sind die ‚politischen’ Ziele diejenigen, die für einen bestimmten Zeitrahmen gesetzt sind, unter Berücksichtigung [der Beschränkungen] des bestehenden internationalen Systems, der Kräfteverhältnisse, unserer eigenen Möglichkeiten und anderer Dinge, die von Zeit zu Zeit ‚variieren’. Als wir alle palästinensischen Kräfte und Fraktionen baten, die Oslo-Vereinbarung und andere Übereinkommen als ‚vorläufige’ Maßnahmen – oder: Zwischenziele – zu betrachten, bedeutete dies, dass wir die Israelis aus dem Hinterhalt überfallen und über’s Ohr hauen…
Unser Endziel ist [immer noch] die Befreiung des ganzen historischen Palästina vom Fluss [Jordan] bis zum [Mittel-]Meer, selbst wenn das bedeutet, dass der Konflikt weitere tausend Jahre oder viele Generationen lang andauern wird.“5

Hier kann man keinerlei Absicht erkennen, „Friedenspartner“ oder in der Zukunft ein guter Nachbar zu werden. Es ist bemerkenswert, dass die nackte Erklärung schlechter Absichten weder ernsthafte Diskussion in Israel auslöste noch dauerhaften Eindruck hinterließ. Einerseits leugneten die israelischen Entscheidungsträger, indem sie solch klare Statements nicht beim Wort nahmen. Andererseits könnte die Art Regierung, die die PA geworden ist, das Auftreten solcher Statements erklären. Die PA ist keine Demokratie, sondern eher ein totalitärer Staat im Entstehen.6 Hannah Arendt hat geschrieben, dass eine der Charakteristiken dieser Art von Regime ist, dass es zwar in vielen Dingen wie eine Geheimgesellschaft arbeitet, aber absolut offen in der Erklärung ihrer wahren Ziele ist.7

Trotz solch störender Vorfälle wie der gelegentlichen Bombardierung eines Busses und der fortgesetzten antisemitischen Hetze ist allgemein angenommen worden, dass mit der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung 1993 die PLO ein neues Zeitalter begonnen habe, indem sie dem Terror abschwor, Israel als Realität akzeptierte und sich der konstruktiven Unternehmung des Aufbaus eines Staates widmen würde. Die israelische und die amerikanische Führung konnten dem regelmäßigen, wiederholten Auftreten des Terrors nicht ins Auge sehen und betrachteten es als ein Naturschauspiel wie ein Gewitter oder ein Erdbeben, gegen das nichts unternommen werden kann. Man konnte die „unangenehme Wirklichkeit“ des Terrors nicht anerkennen, ohne den gesamten „Friedensprozess“ in Frage zu stellen. Darüber hinaus würde die Erkenntnis der Realitäten beinhalten, dass ein anderer Kurs eingeschlagen werden müsste, als den Status quo zu erhalten. Weil diese Denkart und Muster der politischen Korrektheit so fest verankert sind, konnte man in der Öffentlichkeit kaum die Möglichkeit aufbringen, dass gegen israelische Zivilisten und Gesellschaft begangene Terror- und Gewaltakte ein integraler Teil der palästinensischen Strategie waren – die Regel, statt der Ausnahme.

In der Zeit, als „Phase der totalen Befreiung“ bezeichnet (1969-1974), fand die PLO kulturell und politisch ihren Platz in den Reihen anderer sozialistischer, anti-kolonialer Befreiungsbewegungen.8 Wie Barry Rubin herausstellt, wollte die Organisation einen „Volkskrieg“ nach dem Beispiel der marxistisch-leninistischen Guerillas in China, Kuba und Vietnam führen. Er beschrieb die Ziele dieses Volkskriegs und wie die PLO ihr strategisches Ziel damals verstand. Die folgende Äußerung stimmt bemerkenswert mit Feisal Husseinis Ansichten überein, wie sie oben beschrieben wurden:

Das Ziel der PLO in Israel war aber nicht nur eine Regierung, sondern das Volk selbst. Da die PLO sich mit einer Gesellschaft im Krieg befand – nicht mit einer Armee oder einfach der Besatzung nach 1967 –, wurde also jeder Teil und jedes Mitglied der israelischen Gesellschaft zu einem legitimen Ziel. Das Ziel der PLO ist „nicht, dem Feind unseren Willen aufzuzwingen“, erklärte das PLO-Magazin Filastin al-Thawra 1968, „sonder ihn zu vernichten, um seinen Platz einzunehmen… nicht, den Feind zu unterwerfen, sondern in zu vernichten.“9

Lehren der sozialistischen Befreiungsbewegungen

Die PLO betrachtete die Beispiele anderer Befreiungsbewegungen in ihrem Versuch Verbündete Erfahrung und Waffen zu finden, besonders in der sozialistischen Welt. Die Erfahrungen Chinas, Kubas und Vietnams waren von besonderer Bedeutung. Sie ließen sich von der Erfahrung der algerischen Revolution inspirieren und erhielten Experten-Rat für die Darstellung ihrer Sache.10 Bis sie sich von den Algeriern beraten ließen, war das wichtigste palästinensische Propaganda-Thema „die Juden ins Meer zu treiben“. Unter algerischer Leitung führten sie andere Begrifflichkeiten und Themen ein. Und obwohl die französische Armee den Krieg gegen Algerien gewonnen hatte, wurde „der algerische Sieg über Frankreich zu einem beträchtlichen Teil erzielt, weil die öffentliche Meinung in Frankreich selbst und in wichtigen NATO-Ländern sich gegen die Franzosen in Algerien wendete – als Antwort auf eine bemerkenswert geschickte Propaganda-Kampagne der FLN.“11 Das war ein Beispiel des effektiven Gebrauchs von Propaganda als Werkzeug politischer Kriegsführung (die dem vietnamesischen Modell ähnelte, das weiter unten beschrieben wird). Nach dem Sechs-Tage-Krieg vermittelte Mohammed Yazid, Informationsminister zweier algerischer Kriegsregierungen (1958-62), den palästinensischen Propagandisten folgende Prinzipien:

„Beseitigt das Argument, dass Israel ein kleiner Staat ist, dessen Existenz durch die arabischen Staaten bedroht ist, oder die Reduzierung des palästinensischen Problems auf die Flüchtlingsfrage; stellt statt dessen den palästinensischen Kampf als einen Befreiungskampf wie andere dar. Beseitigt den Eindruck…, dass im Kampf zwischen den Palästinensern und den Zionisten die Zionisten die Underdogs sind. Jetzt ist es der Araber, der unterdrückt und in seiner Existenz bedroht ist, denn er sieht sich nicht nur dem Zionismus gegenüber, sondern auch dem Welt-Imperialismus.“12

Während der 1970-er und 80-er Jahre baute die PLO enge Bande mit der Sowjetunion und mit Ländern des Ostblocks auf, wie der DDR und Rumänien.13 Die Beziehung zwischen der PLO und der Sowjetunion war etwas anders, wegen Moskaus Ziel, politischen Einfluss in der Region zu gewinnen und zu vergrößern.14 Obwohl die Beziehung zwischen der PLO und der UdSSR aus den 60-er Jahren stammte, eröffnete die PLO erst 1974 formell ein Interessenbüro in Moskau. Im Tausch für die sowjetische Hilfe dehnte die PLO ihre volle Unterstützung auf Moskau aus, was später die Befürwortung der Invasion Afghanistans 1979 einschloss.15 Viele Palästinenser erhielten Training in Kriegsführung, Spionage und Indoktrination in kommunistischen Ländern.16 Ein bemerkenswertes Beispiel ist Mahmud Abbas (Abu Mazen), der jetzige Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde. Er erhielt 1982 vom Moskauer Oriental College seinen Doktortitel.17 Während es nicht möglich sein wird, die genaue Art der Ausbildung festzustellen, die jeder Einzelne in diesen sozialistischen Ländern erhalten haben könnte, hat ihre kollektive Erfahrung ihnen gemeinsame Ansichten über Militärdoktrin hinterlassen, an der sie weiter festhalten.

1970, als das Verhältnis der PLO zur Sowjetunion „distanziert und von Misstrauen geprägt blieb“, kamen China und Vietnam der PLO entgegen, luden Yassir Arafat und Abu Ijad zu diskreten Besuchen ein. Zhou En Lai empfing die beiden in China und gewährte Ihnen die volle Unterstützung seines Landes.18 In Vietnam, wo die zwei sich zwei Wochen lang aufhielten, war ihr liebenswürdiger Gastgeber General Vo Nguyen Giap (geb. 1912), der Meister der aufständischen Kriegsführung seiner Generation. Es wird berichtet, dass Abu Ijad die Vietnamesen fragte, warum die öffentliche Meinung im Westen den palästinensischen bewaffneten Kampf als Terrorismus betrachtete, während der vietnamesische Kampf sich Lob und Unterstützung erfreute.

Als Antwort empfahlen die Vietnamesen der PLO ihr Ziel in Phasen anzustreben, die ihren wahren Zweck verbergen, strategische Täuschung erlauben und Moderatheit vorgeben.19 Sie unterwiesen die Palästinenser in der Manipulation der amerikanischen Nachrichtenmedien.20 Giap mahnte Arafat: „Kämpfe mit jeder Methode, die den Sieg erzielen kann… Wenn das mit normalem Krieg geht, macht es damit. Wenn ihr mit den klassischen Mitteln nicht gewinnen könnt, dann vergesst sie. Jede Methode, die den Sieg erzielt, ist eine gute. Wir kämpfen mit militärischen und politischen Mitteln und mit internationaler Unterstützung.“21 Mit diesen Worten beschrieb General Giap das Wesen des Volkskriegs.

Dies war nicht der erste hochrangige palästinensische Besuch in Vietnam. 1964, vor ihrer Übernahme der PLO, schickte die Fatah Abu Jihad, den Mann, der schließlich die militärischen Operationen der PLO leiten sollte, nach China und Vietnam, wo er die Strategie und Taktik des Guerillakriegs studierte; er bezeugte, dass diese Besuche sein militärisches Denken der folgenden Jahre so sehr beeinflussten, dass er später einen „Volksbefreiungskrieg“ predigte.22 Es ist bemerkenswert, dass die Fatah die Schriften General Giaps ins Arabische übersetzte, genauso die Werke Maos und Che Guevaras.23 Gleichermaßen schloss die PFLP, die auch Teil der PLO wurde, die Schriften von Mao und Giap Ende der 1960-er Jahre als Teil des militärischen Trainings ihrer Fedayin ein.24

Volkskrieg: Militärische Operationen als Ergänzung der Politik

Nach Stefan Possony, einem sehr einflussreichen amerikanischen Strategen, ist ein „Volkskrieg“ ein „Zusammenprall von Gesellschaften“, der politische wie militärische Dimensionen einschließt, gewalttätige und gewaltlose Formen. Durch sein Erkennen der strategischen Schwachpunkte der Sowjetunion und wie sie ausgenutzt werden konnten, hatte Possony bedeutenden Einfluss auf Präsident Ronald Reagan. Seine Erkenntnis war, dass ein „Volkskrieg ein politischer Konflikt ist, der durch militärische Operationen ergänzt wird.“25

Die Mittel und Methoden eines Volkskriegs sind vermutlich die besten zur Verfügung stehenden für eine asymmetrische Kriegsführung, die es einer aufständischen Bewegung ermöglichen, gegen einen militärisch überlegenen Gegner zu kämpfen. Es ist eine lebensnotwendige Frage, dass israelische politische Entscheidungsträger seine Prinzipien und die operative Doktrin verstehen, weil es diese Art Krieg ist, die die palästinensische Autonomie gegen Israel führt. Die Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen brachten keinen Bruch mit der gewalttätigen Vergangenheit der Palästinenser, sondern es gab eine besondere Fortführung des Denkens, der Ziele und der Taktiken. In dieser Diskussion wird der Frage des Volkskriegs und der Auswertung der relativen Stärken und Schwächen jeder Seite besondere Aufmerksamkeit gewidmet.26

Der historische Hintergrund eines Volkskriegs

Um die Natur eines Volkskriegs zu verstehen, ist es nötig seine Ursprünge und Entwicklung zu beschreiben. Die Doktrin des Volkskriegs beruht auf einem Fundament der sowjetischen Militär-Theorie, der asiatische Denker ihre eigenen Neuerungen und Verfeinerungen hinzu fügten. Die erfolgreiche Anwendung dieser Doktrin ergab letztlich den Sieg der chinesischen Kommunisten über die National-Chinesen und die Geburt der Volksrepublik China. Eine Generation später trug General Vo Nguyen Giap, der die Franzosen wie die Amerikaner geschlagen hatte, seinen Teil dazu bei.

Harriet Fast Scott und William F. Scott haben die sowjetische (marxistisch-leninistische) Militär-Theorie und ihre besondere Terminologie analysiert.27 Diese Denkart liefert ein strukturiertes ideologisches Rahmenwerk, das das politische Hauptziel an seine militärische Umsetzung bindet. In der sowjetischen Theorie formt die weiteste Kategorie des grundsätzlichen Denkens, „Doktrin“ genannt, die ideologische Grundlage, von der aus Politik und Umsetzung abgeleitet werden.28 Obwohl dieses System strukturierten Denkens bereits in den frühen 1920-er Jahren eingeführt wurde, diente sie sogar noch als Grundlage der Militär-Theorie, nachdem die Sowjetunion zur Supermacht mit großen konventionellen und nuklearen Fähigkeiten wurde. Während der sowjetische Kommunismus heute keine Macht in der Welt mehr sein mag, ist das Erbe ihrer militärischen Doktrin gesund und munter. Die Vereinte Sowjetische Militärdoktrin, die auch den Einfluss des deutschen militärischen Denkens widerspiegelt,29 läuft auf zwei Schienen: politisch und militärisch, wobei die politische Vorrang vor der militärischen hat. Ihr Hauptziel, daran sollte man sich erinnern, war der Sieg des Kommunismus über den Kapitalismus.

Als die Sowjetunion in den 1920-er Jahren dieses Modell der Militärdoktrin exportierte, basierte diese auf der Idee der Mobilisierung der Unterstützung des städtischen Proletariats. Dieser Ansatz funktionierte in China nicht, wo diese Bevölkerungsgruppe sehr klein war und die nationalistische Regierung (KMT-Kuomintang), die den Vorteil einer gut ausgebildeten konventionellen Armee (mit deutschen Beratern) hatte, im Allgemeinen in der Lage war, die wichtigen Städte zu halten. Nach schweren Verlusten in Hunan im August und September 1930 traf Mao Tse-tung die „wichtigste Einzelentscheidung in der Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas“. Er ließ die von Moskau festgelegte Linie zu Gunsten eines neuen Ansatzes fallen.30 Weil er nicht in Lage war, seinen Gegnern mit konventionellen Mittel entgegenzutreten, entschied sich Mao Tse-tung die Bauern zu mobilisieren, den Krieg auf das Land zu verlegen und seine Kräfte durch Mobilität und Rückzug zu erhalten.

Mao vertrat den anhaltenden Krieg, weil „es keine andere verlässliche Art gab, einen stärkeren Gegner zu schwächen und zu entkräften.“31 Hier bekommt die menschliche Dimension höchste Wichtigkeit. Gute Strategie und Taktik kompensiert relative Schwäche und ein talentierter General könnte den Ausschlag geben. Im Gegensatz dazu ist die Tendenz des Westens gewesen, militärischen Vorteil in der Art von Material und Feuerkraft zu betrachten, was nicht immer ein verlässlicher Hinweis auf wirkliche Stärke ist.32 Lin Piao (1907-1971), der bis zu seinem Tod Maos ausgewiesener Nachfolger war, entwickelte die Idee des Volkskriegs weiter, indem er seine Prinzipien auf globaler Ebene anwandte, insbesondere der Belagerung der kapitalistischen Länder der Welt durch Übernahme der ländlichen Gebiete der Welt. Nach dieser Sicht standen Nordamerika und Westeuropa für die Städte der Welt und Asien, Afrika und Lateinamerika für die ländlichen Gebiete der Welt.33

Die Vietnamesen, besonders unter General Giap, hielten an dieser grundsätzlichen Tradition des Guerillakriegs fest, waren aber pragmatischer. Giap erkannte den chinesischen Ansatz mit seinen ideologischen Beschränkungen nicht automatisch an.34 Im einem späteren Interview erklärte er, dass Guerillakrieg nur einer der Aspekte des Volkskriegs sei. Er persönlich verstand den Begriff so: „Ein Volkskrieg ist durch eine Strategie charakterisiert, die mehr als einfach militärisch ist. Es gibt immer auch einen künstlich hergeleiteten Aspekt der Strategie. Unsere Strategie war einmal militärisch, einmal politisch, dann wirtschaftlich und diplomatisch, obwohl die militärische Komponente die wichtigste war.“35

Eine von Giaps Neuerungen war die Manipulation der westlichen Nachrichtenmedien in einer Art und Weise, die die Freiheit und Verletzlichekit offener, demokratischer Gesellschaften zu seinem Vorteil nutzte. Er verstand, dass die Auswirkungen der Ereignisse durch das Prisma der Medien betrachtet entscheidend sein konnte. 1954 wurden z.B. nur vier Prozent der französischen Streitkräfte in Indochina in Dien Bien Phu geschlagen. Trotzdem erschütterte dieser Rückschlag im weltstädtischen Frankreich – losgelöst vom Ereignis selbst – die Unterstützung des französischen Kriegseinsatzes.36 Obwohl die Tet Offensive eine Niederlage der Vietcong war und die amerikanischen Verluste relativ gering, hatte seine Manipulation in den amerikanischen Medien ähnliche strategische Auswirkungen wie die von Dien Bien Phu.37 Weiterhin nutzte General Giap geschickt das Medium Fernsehen (mit der Hilfe eifriger amerikanischer Helfer) um die heimische amerikanische Unterstützung für den Vietnamkrieg zu untergraben. Er sagte: „1968 erkannte ich, dass ich 500.000 amerikanische, in Vietnam stationierte Soldaten nicht schlagen konnte. Ich konnte die Siebte US-Flotte mit ihren Hunderten von Flugzeugen nicht schlagen. Aber ich konnte den Amerikanern Bilder nach Hause bringen, die dafür sorgten, dass sie wollten, dass der Krieg aufhörte.“38

In diesem Überblick über das marxistisch-leninistische Militär-Denken haben wir den Vorrang der politischen über die militärische Doktrin festgestellt. Wie oben angeführt war das wichtigste politische Ziel des Systems, das diesen Typ der Kriegsführung hervor brachte, den Sieg des Kommunismus über den Kapitalismus sicherzustellen. 1988 aber entschied sich die Sowjetunion offiziell, ihr wichtigstes politisches Ziel neu zu verpacken und zu verstecken. Die Gläubigen sprachen nicht länger vom „Klassenkampf“. Statt dessen benutzten sie einen ablenkungstechnisch eleganten, neuen Begriff für dieselbe Sache: den „Kampf um Frieden“.39

Der Volkskrieg und seine operative Doktrin

1970 beschrieb Stefan Possony die Charakteristika eines Volkskriegs wie folgt:40

„Ein Volkskrieg ist eine in die Länge gezogene oder langwierige Revolution. Seine unvermeidliche Dauer wird von Guerillas ausgenutzt, um ihre Gegner politisch, moralisch und ökonomisch zu ruinieren.41… Das praktischste Ziel der Guerilla-Kriegsführung ist die Schaffung chaotischer Bedingungen im Zielland und effektive, effiziente und gute Regierung zu verhindern.

Das Schlüsselkonzept eines Volkskriegs ist der Aufbau einer zweiten Macht durch Guerillakrieg. Zweite Macht bedeutet, es existieren zwei konkurrierende Macht-Institutionen, Behörden und regierungsartige Verwaltungen.

Die Macht-Verschiebung von Regierung Nr. 1 zu Regierung Nr. 2 wird erreicht durch den Entzug der Loyalität der Bevölkerung von der bisher existierenden Regierung und der Übergabe an die entstehende Regierung, während diese gleichzeitig Legitimität erhält. Dieser Übergang bildet den revolutionären Prozess.

Sieg bedeutet, dass entweder die einer oder die andere Regierung bestehen bleibt. Niederlage bedeutet, dass die eine oder die andere Regierung (oder das Regime) verschwindet. Die Übergabe der Loyalität hängt in großem Maß vom Erfolg gewalttätiger Guerilla-Operationen ab.“42

Zu den taktischen Methoden gehören u.a.:

Die Benutzung von Propaganda, um seinem Feind die Legitimität und die Unterstützung von außen zu entziehen… Propaganda, besonders, wenn sie von Eroberung begleitet wird, ist die Hauptmethode, durch das Legitimität entzogen und einer neuen Macht-Elite zugeschrieben wird.43 In diesem Zusammenhang hat Propaganda einen besonderen Zweck: „Während der Krieg über die Jahre in den Nachrichten auftaucht und wieder verschwindet, aber immer weiter tobt, wird die öffentliche Meinung der Welt so konditioniert, dass ein Sieg der Rebellen als unausweichlich und vorbestimmt akzeptiert wird.“44

Die Zerstörung der Wirtschaft des Feindes

Werbung für Antimilitarismus und Ermutigung zum Überlaufen aus der Armee, Anregung von Fahnenflucht und Meuterei.45

Massenterror als „psychologische“ Operation, um die Streitkräfte und die Moral des Feindes zu schwächen und die Guerillas zu stärken.46

Informationen zu erlangen und dem Feind solche zu verweigern.47

Über diese spezifischen Taktiken hinaus gibt es einige Grundprinzipien, die eine Gruppe Eindringlinge beachten muss: 1) überleben; 2) das Tempo der Kampfhandlungen bestimmen; und 3) sichere Schlupflöcher und Mobilität schaffen und beibehalten. Das vorrangige Ziel der eindringende Streitmacht, ob nun mit oder ohne Gewalt, ist die Vermeidung der Vernichtung, weshalb sie sichtbare Organisation, Konzentration und Kampf vermeiden muss. Die eindringenden Kräfte sind nicht an Schnelligkeit interessiert, sondern an langfristigem Überleben und Wachstum – sie müssen in Jahrzehnten rechnen.48 Was das Tempo der Kampfhandlungen angeht, „geht der Krieg und kommt wieder. Strategisches Management kann verbessert werden, indem die Schwerpunkte gewechselt werden, die Lage erneut eskaliert und de-eskaliert wird, vielerlei Ablenkungsmanöver und Zielwechsel vorgenommen werden, und verdeckt und mit Propaganda gearbeitet wird.“49

Zeichen des palästinensischen „Volkskriegs“

Der derzeitige Konflikt mit den Palästinensern hat die Grund-Charakteristika eines Volkskriegs. Er ist Teil der ursprünglichen Phasenstrategie. Gegründet auf einen ausgedehnten Zeitrahmen ist seine Methode, Israel durch Demoralisierung seiner Bürger und Untergraben seiner Kampffähigkeit zu schlagen, über Angriffe auf das Hinterland (die zivile Gesellschaft), Zerstörung der Wirtschaft und das Fördern von Meinungsverschiedenheiten, um seine Moral und den sozialen Zusammenhang zu untergraben. Daher wollen wir uns den verschiedenen Auswirkungen eines Volkskriegs gegen die israelische Gesellschaft und deren Fähigkeit widmen, diesem Aufstand entgegenzutreten.

Der Gebrauch des Wirtschaftskriegs um den Gegner zu ruinieren

Während die Beweise für die wirtschaftliche Not der Israelis täglich in den Medien erscheint, gibt es wenig Bewusstsein dafür, dass das jetzige Unglück nur zum Teil Ergebnis der weltweiten Wirtschaftskrise oder örtlichen Missmanagements ist, sonder gewollt verursacht wurde. Die Nachrichten warnen vor dem Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitswesens und Statistiken zeigen die steigende Zahl der Arbeitslosen. Vor zehn Jahren wurde angenommen, dass der „Friedensprozess“ die wirtschaftlichen Verbindungen fördern würde, die die Grundlage zukünftigen Friedens und Wohlstands sein würden. Die palästinensische Gewalt, die im September 2000 begann, hat ernste wirtschaftliche Konsequenzen, darunter die Schließung von Geschäften und Fabriken, den Beinahe-Zusammenbruch des Tourismus und den Ruin gemeinsamer Investitionsprojekte, die entworfen wurden, um palästinensischen Lohnempfängern ein gutes Leben zu ermöglichen.50

Terror und interne Mobilisation

Nach Possony ist „Terror die zweitwichtigste Guerilla-Operation. Selektiver Terror trifft die Muskeln, Nerven und das Gehirn des Feindes. Die Terrorisierung der Zivilbevölkerung als Masse zielt darauf, Kooperation und Unterstützung zu erhalten und Rekruten zu gewinnen. Massenterror ist eine ‚psychologische’ Operation, um die Kräfte und die Moral des Feindes zu schwächen und die Guerillas zu stärken.“51

Während der Umsetzung der Oslo-Vereinbarungen in den 90-er Jahren beschwerte sich Israel regelmäßig über die Hetze der palästinensischen Medien und über den in palästinensischen Schulbüchern enthaltenen Hass gegen Israel. Aus der Perspektive des „Volkskriegs“ ist Hetze in Medien und Schulbüchern Teil der internen Mobilisation der palästinensischen Gesellscahft zur Fortsetzung des Langzeit-Konflikts und ihrer Vorbereitung darauf, dass sie in Verbindung mit dem Krieg Opfer bringen wird. Palästinensische Hetze und Schulbücher waren daher ein Hinweis auf die Absichten der palästinensischen Führung, dass sie den Konflikt fortsetzen wollte und nicht einfach ein Abweichen vom Friedensprozess.

Tatsächlich wurde der Prozess von fortgesetztem Terrorismus begleitet. Nach Angaben eines Sprechers der israelischen Streitkräfte gab es vom September 2000 bis Ende Juni 2003 18.000 terroristische Vorfälle in Israel, nicht erfolgreiche mitgezählt52 – ein Durchschnitt von 18 versuchten Anschlägen pro Tag. Wenn die illegalen Waffenladungen auf den abgefangenen Schiffen „Santorini“ und „Karine-A“ und andere Waffenlieferungen ihre Empfänger erreicht hätten, wären die Palästinenser in der Lage gewesen, die Effektivität von Panzern und bestimmten Flugzeugtypen zu neutralisieren und die Bedrohung durch Raketen zu verdoppeln, unter die die Hisbollah das nördliche Israel setzte.53 Dieses „worst case“-Szenario steht für den wahren Krieg, vor dem die Israelis bisher bewahrt blieben. Während Guerilla-Kräfte, wenn sie „low-tech“-Technologie benutzen, entscheidende Siege erringen können und errungen haben,54 haben sich die technologischen Fähigkeiten der PA kontinuierlich verbessert.

Folgt man dem Plan, dann ist der Aufbau einer konventionellen Armee die Phase, die dem Guerillakrieg folgt. Der Volkskrieg in China und Vietnam begann als Guerilla-Operation, aber konventionelle Armeen beendeten schließlich die Aufgabe. Die Phasenstrategie der PLO von 1974 wurde auf der Voraussetzung gegründet, dass die PLO in der Endphase die arabischen Staaten dazu bringt, sich einer breiten Koalition konventioneller Armeen anzuschließen, die Israel angreifen und bezwingen werden. Dieses Szenario wiederholte sich Jahre später. Unmittelbar vor dem Libanon-Krieg von 1982 begann die PLO ihre Einheiten im Südlibanon in regulären militärischen Formationen zu organisieren, womit sie ihre Bereitschaft andeuteten, vom Guerillakrieg zu konventioneller militärischer Organisation überzugehen.55 Diese palästinensischen Formationen sollten Teil einer Koalition der östlichen Front mit Jordanien, Syrien und dem Irak sein. In den 90-er Jahren und heute zeigen Fernseh-Nachrichten, wie die PA solch eine Armee bildet, diesmal unter dem Vorwand des Aufbaus einer Streitmacht, die gegen den Terror kämpfen soll. Die Palästinenser haben 39.000 Mann in die palästinensische Polizei übernommen, deutlich mehr als das Limit von 30.000, und es ist wahrscheinlich, dass die Zahl viel höher liegt. Der Kommandeur der palästinensischen Polizei in der Westbank war derselbe Hadsch Ismail, der die militärischen PLO-Formationen im Südlibanon in den frühen 80-er Jahren kommandierte. Die Amerikaner und Europäer haben das Projekt finanziert und die CIA hat für Experten-Training gesorgt, das letztlich gegen Israel eingesetzt wurde und im palästinensischen Volkskrieg wieder benutzt werden könnte. (In dieser Hinsicht sollte das Beispiel des amerikanischen Trainings für islamische Kämpfer in Afghanistan im Gedächtnis behalten werden.)

Propaganda

Die Delegitimierung Israels ist ein zentrales Motiv der palästinensischen Propaganda in internationalen Körperschaften wie den Vereinten Nationen, was mit Yassir Arafats erster Rede vor der UN-Vollversammlung 1974 und in der Kampagne zum Beschluss der berüchtigten „Zionismus ist Rassismus“-Resolution durch die UNO 1975 begann. Wie oben bereits erwähnt ist das Ziel des Propagandakampfes schlussendlich der Transfer der Legitimität von Israel auf den palästinensischen Staat, also dem „Ersetzungs“-Prozess. In seiner ersten UNO-Rede griff Arafat systematisch die Legitimität Israels an, weil es ein „rassistisches Gebilde“ sei, das im Sinne des „imperialistisch-kolonialistischenen Konzepts“ gegründet sei. Er fuhr dann fort wiederholt über die Rechtmäßigkeit der PLO zu sprechen.

Das erinnerte an einen viel früheren Kampf, dem sich das jüdische Volk gegenüber sah. Die Kirchenväter entwickelten das Prinzip der Ersetzungslehre, in dem die Kirche, das „neue Israel“, das „alte Israel“, also das jüdische Volk und die jüdische Religion ersetzte, das entsprechend ihrer Lehre überflüssig geworden und dessen Bund aufgehoben worden sei.56 Der „palästinensische Bund“, dessen Zweck es ist den jüdischen Staat abzulösen, ist ein Hass erfüllter Ausdruck wieder aufgearbeiteter Ersetzungslehre. Es ist eine Ironie, dass, während die protestantische und die katholische Kirche beide die Ersetzungslehre und Antisemitismus ablehnen, palästinensische Agitatoren und Verteidiger eifrige kulturelle Aasgeier geworden sind. Eine Ausdehnung der Ersetzungslehre kann in palästinensischen Fabrikationen einer gefälschten historischen Erzählung der antiken und jüngeren Vergangenheit gefunden werden, um die Legitimität einzufordern, die rechtmäßig dem jüdischen Volk gehört.57

Schließlich: Es war bereits 1993 klar, dass die PLO ihren politischen Krieg zur Delegitimisierung Israels fortsetzen würde, ohne Rücksicht auf alle bilateralen Vereinbarungen zwischen beiden Seiten. Innerhalb von drei Monaten nach der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung von 1993 erneuerte die PLO ihren Angriff auf Israel vor der UNO-Vollversammlung mit fast zwanzig anti-israelischen Resolutionen. Für die, die die Strategie eines „Volkskriegs“ verfolgen, sind Verhandlungen nur eine Erweiterung des fortgesetzten Konflikts und keine Gelegenheit für zwei Völker, eine neue Annäherung zu erreichen. Dieser Prozess wird von der UNO-Konferenz gegen Rassismus in Durban, Südafrika (September 2001) verkörpert, wo das ersetzungstheoretische Prinzip eine Rolle im weitläufigeren palästinensischen Projekt der Delegitimisierung Israels spielte, indem Bezugnahmen auf den Holocaust gestrichen und durch palästinensisches Leid unter der israelischen, „naziartigen Unterdrückung“ ersetzt wurde.58

Antimilitarismus

Während Friedensbewegungen in allen demokratischen Gesellschaften eine legitime Meinungsäußerung widerspiegeln, war die israelische Friedensbewegung für die PLO von besonderem Interesse. Jede Seite betrachtete die andere allerdings sehr unterschiedlich. Bei vielen Gelegenheiten versuchten die israelischen Friedensbewegungen einen echten Dialog zu eröffnen, um Wege zu einem Ende des Konflikts zu erforschen, während die palästinensischen Führer regelmäßig zugaben, dass die Hilfe für diese Friedensbewegungen eine Art der Förderung des Antimilitarismus und der Spaltung der Gesellschaft ihres israelischen Gegners war. Mahmud Abbas sagte israelischen Arabern nach dem Ausbruch der palästinensischen Gewalt: „Wenn ihr uns helfen wollt, dann tut es, indem ihr [der PA] Unterstützung zur Verfügung stellt und durch [das Abhalten von] Friedensdemonstrationen mit den israelischen Friedensbewegungen.59

Informationen beschaffen und dem Feind Informationen vorenthalten

Im Verlauf eines Volkskriegs muss eine Gruppe von Eindringlingen über exzellente Informationen verfügen, um effektiv agieren zu können. Die PLO hat Einfallsreichtum bei der Beschaffung von Informationen gezeigt und ein differenziertes Verständnis der israelischen Gesellschaft erworben.60 Sie benutzte israelisch-arabische Politiker wie Ahmed Tibi als Berater Yassir Arafats. PLO-Führer halten enge Verbindung mit israelischen Nichtregierungs-Organisationen und ehemaligen israelischen Beamten aus dem zivilen wie militärischen Sektor. Bei vielen Gelegenheiten haben PLO-Führer Rat von diesen Israelis erhalten, wie sie diplomatisch mit israelischen Regierungen umgehen sollten. Gleichzeitig gingen sie gnadenlos mit Palästinensern um, die sie als „Kollaborateure“ verdächtigten; diese wurden regelmäßig bei öffentlichen Lynchungen von Gruppen wie den Tanzim exekutiert, um ein warnendes Beispiel zu geben.

Konkurrierende Schaltstellen der Autorität

Die PA hat es unternommen, die israelische Souveränität durch miteinander im Wettstreit stehende Autoritäts-Gremien zu untergraben, besonders in den arabischen Städten und Ortschaften in Galiäa, unter voller israelischer Souveränität.61 Viele sind für Juden unsicher geworden und Regierungsorgane können dort aus Sicherheitsgründen immer wieder ihren Pflichten nicht nachkommen.62 Die Welle illegaler Bautätigkeiten in Jerusalem stellt eine ähnlich Herausforderung dar; sie ist zum Teil durch die palästinensische Autonomiebehörde organisiert und von den Saudis unterstützt, die die Kosten für die Rechtsvertretung der Gesetzesübertreter zahlen.63 Das Orienthaus diente praktisch als städtisches Büro der PA in Ostjerusalem, erfreute sich einer Art Immunität und wurde durch eigene Wachen geschützt, bis die israelische Regierung es schloss. Das Haus verschaffte der PA eine halb-offizielle Residenz, in der ausländische Würdenträger empfangen und Kontakte mit israelischen Sympathisanten gehalten werden konnten.

Einrichtung sicherer Orte und Schaffung von Mobilität

Die IDF hat beträchtliche Anstrengungen unternommen, den Feind davon abzuhalten, sich sichere Orte einzurichten und sich größere Mobilität zu verschaffen. Entsprechend sind die Schließung des Flughafens Dahaniya und des Hafens von Gaza, der Bau des Sperrzauns, die Reduzierung der Anzahl der VIP-Pässe für PA-Würdenträger, wie auch der ausgedehnte Gebrauch von Straßensperren für Israels Sicherheit entscheidend gewesen und bleiben es. Solche Verteidigungsmaßnahmen sollen nicht der zivilen Bevölkerung Unannehmlichkeiten bereiten, wurden aber notwendig, als die palästinensischen Führer ihren Verpflichtungen nicht nachkamen.

Israels Antwort auf den „Volkskrieg“

Während Israel der militärischen Herausforderung bemerkenswert gut begegnete, waren seine politischen Leistungen eher mangelhaft. Israel hat keine gut entwickelte Tradition in Bezug auf die Führung staatlicher Angelegenheiten, einschließlich außenpolitischer Fragen; es folgt oft dem geflügelten Wort von Mosche Dayan, „Israel hat keine Außenpolitik“.64 Unglücklicherweise haben sich seine Feinde diese Schwäche zunutze gemacht. Israels Hauptschwäche ist das Ergebnis nicht vorhandener, gut definierter politischer Ziele und dem politischen Talent, die seinen militärischen Fähigkeiten glichen. Diese Situation kam zum Teil aus einer altmodischen Sicht, dass Sicherheit vornehmlich eine militärische Frage ist. Während die PLO ihren Kampf nach dem Muster des „Volkskriegs“ führten, der dem politischen Kampf gegen Israel das Primat gab, antwortete Israel daher nur militärisch auf die PLO – bis zur Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen 1993. Nach 1993 umarmte die israelische Regierung die PLO, weil diese erklärte, den Terrorismus abzusagen, obwohl sie ihrem Programm der politischen Kriegsführung gegen den Staat Israel weiter verpflichtet war.

Während der beiden Jahrzehnte, die Oslo voraus gingen, arbeitete die PLO unter der Anleitung sozialistischer Politiker wie dem österreichischen Kanzler Bruno Kreisky zielstrebig am Erwerb der Merkmale politischer Respektabilität. Am 13. November 1974 sprach Arafat vor der UNO; im Juli 1979 empfing Kreisky Arafat in Wien wie einen Staatschef; und im Dezember 1988 organisierte Kreisky mit der stillschweigenden Unterstützung des US-Außenministeriums ein Treffen Arafats mit verschiedenen amerikanischen jüdischen Führern in Stockholm.65 Nach 1993 wurde Arafat ein regelmäßiger Besucher im Oval Office und im Dezember 1994 teilte er sich den Friedensnobelpreis mit Yitzhak Rabin und Shimon Peres. Während Israels Ansehen in der Welt ebenfalls zu steigen schien, erwies sich das als zeitlich begrenzt. Sobald die PLO im Verhandlungsprozess eine Sackgasse schuf, verschlechterte sich Israels diplomatische Position, während sich die palästinensischen Erfolge häuften.

Gleichzeitig wurde Israels politische Haltung durch zwei selbst verursachte Unfähigkeiten geschwächt: die Entscheidung, Israels Sache im Ausland zu verteidigen und die traditionelle Beziehung zu den Diaspora-Juden herunterzustufen. Vor zehn Jahren entschied Außenminister Shimon Peres formal, alles zu beenden, was Israel an Informationspolitik gehabt haben mochte.66 Als Resultat dieser Entscheidung ließ Israel seine schwache Verteidigung fallen, während die Palästinenser effektiven Gebrauch von den beträchtlichen Fachkenntnissen und dem Entwicklungsstand machen, die sie über die Jahre gewonnen haben. Diese Gelegenheit nutzend intensivierten sie ihre eigenen aggressiven Anstrengungen, Israels Legitimität durch Propaganda als „Mittel politischer Kriegsführung“ zu zerstören.

Weiterhin resultierte aus dem Oslo-Prozess die Verunglimpfung der Unterstützung und Lobby-Aktivitäten der Diaspora-Juden. Es wurde Allgemeingut, dass die Diaspora nicht länger wichtig für Israel waren, wie es der israelischen Autor A.B. Yehoshua den amerikanischen Juden sagte. „Wir brauchen euch nicht.“67 Gleichermaßen informierte Dr. Yossi Beilin vom Außenministerium das amerikanische Publikum: „Sie wollen, dass ich der Bettler bin und sage, wir brauchen Geld für das arme Volk. Israel ist ein reiches Land. Es tut mir leid Ihnen das sagen zu müssen.“68 Dieser Wechsel der Einstellung zeigte Fahrlässigkeit und Geringschätzung und half dabei, die traditionellen Säulen der politischen Unterstützung des jüdischen Staates auszuhöhlen. Fast ein Jahrzehnt danach beschreibt Professor Steven Windmueller die Folgen dieses Rückbau-Programms:

„Nach den Oslo-Vereinbarungen wurde eine [neue] Realität bedeutend. Eine Reihe jüdischer Organisationen für zivile und kommunikative Beziehungen begannen die institutionelle Infrastruktur abzubauen, die traditionell für Israel Lobbyarbeit unternahm. Das Ergebnis dieser strukturellen Änderungen Mitte der 90-er Jahre kann am besten verstanden werden im Zusammenhang mit einer ganzen Generation junger amerikanischer Juden, die nicht in der Lage waren, die Lage Israels ihren Altersgenossen effektiv zu beschreiben. Vermutlich noch beunruhigender … ist der entsprechende Niedergang im Niveau der Entschiedenheit seitens der Generation amerikanischer Juden, die zunehmend unwillig sind, Israel als integralen Bestandteil ihrer jüdischen Identität zu betrachten und sich auf kommunale Verantwortlichkeiten konzentrieren.“69

Ein zusätzlicher Grund für Israels politische Schwäche mag in Verbindung stehen mit der starken Präsenz ehemaliger Generale politischen Entscheidungsapparat. Viele dieser Männer haben weder eine Ausbildung im öffentlichen Dienst, in der Wirtschaft oder der Wissenschaft, noch haben sie Fertigkeiten, Wissen, Erfahrung und Verantwortlichkeit erworben, die von zivilen politischen Führungskräften verlangt wird. Einige Generale haben ihre gesamtes Erwachsenenleben damit verbracht Krieg zu führen und wollen verzweifelt ihre Karrieren als Friedensstifter beenden; und einige tendierten dann dazu, einseitig zu handeln, ohne alt gediente und erfahrene politische Persönlichkeiten um Rat zu fragen. Gelegentlich haben sie eine ernste Missachtung des demokratischen Prozesses an den Tag gelegt.

In der Begegnung mit der palästinensischen Herausforderung konzentrieren sich israelische Politiker eng auf die militärischen Aspekte der Bedrohung, wie der Demontage der terroristischen Infrastruktur oder der Einsammlung illegaler Feuerwaffen. Aber die israelischen Führer antworteten nicht auf die politische Herausforderung, die die PLO mit ihrem zunehmenden Einsatz der Phasen-Strategie darstellte. Und während der militärische Geheimdienst wiederholt vor Arafats Versagen bei der Beseitigung von Hamas und Islamischem Jihad warnte, wurde jedes in Frage stellen der Absichten der PLO, einen wirklichen Frieden zu erreichen (statt an der Phasen-Strategie von 1974 zu Israels Vernichtung festzuhalten) als Minderheitsmeinung angesehen.70

Im Verlauf des letzten Jahrzehnts ist es die große Hoffnung der meisten Politiker Israels gewesen, eine Einigung mit den Palästinensern um jeden Preis zu erzielen, einen „schlechten Frieden“ einem „guten Krieg“ vorzuziehen, selbst um den Preis „schmerzlicher Opfer“.71 Es scheint so, als haben sie eine Einigung als eine Art Allheilmittel betrachtet. Weiterhin hat Israels Politik, basierend auf kurzfristiger Improvisation, nicht die Wahrscheinlichkeit eines „langwierigen Konflikts“ eingerechnet, während die Doktrin des Volkskriegs geschickt und gezielt die Zeitdimension nutzt. Das Ergebnis ein Jahrzehnt später ist, dass Israels menschliches und wirtschaftliches Kapital beträchtlich ausgelaugt worden ist, während der Feind seine politische und militärische Stärke verstärkt hat. Durch die Verfolgung einer solchen Politik ist Israel auch in einen ernsten Nachteil geraten, indem es viel Initiative an andere abgab, während Arafat und seine Organisation einem Plan gefolgt sind und ihre Beständigkeit in der Verfolgung ihrer Sache demonstriert haben.72 In diesem Zusammenhang bietet Hannah Arendt wertvolle Einsicht:

„Es ist das Haupt-Handicap der Welt draußen im Umgang mit totalitären Systemen gewesen, dass sie dieses System ignorierte und daher darauf vertraute, dass einerseits die unglaubliche Menge totalitärer Lügen dieses beseitigen würde und andererseits, dass es möglich sein würde, den Führer beim Wort zu nehmen und ihn, ungeachtet seiner ursprünglichen Absichten dazu zwingen zu können, alles gut zu machen. Das totalitäre System ist unglücklicherweise gegenüber solchen normalen Konsequenzen idiotensicher; seine Genialität stützt sich exakt auf die Eliminierung dieser Wirklichkeit, die entweder den Lügner demaskiert oder ihn zwingt, seine Täuschung weiter zu leben.“73

Die Rolle der Vereinigten Staaten bei Israels derzeitiger Notlage muss in Betracht gezogen werden. Barry Rubin, der unmittelbar nach dem Ende der Clinton-Administration und zu Beginn der Präsidentschaft Bush schrieb, schilderte die amerikanische Politik, die kurzfristig neutral erscheint, es aber langfristig versäumt, die Sache des Friedens und der Stabilität in der Region voran zu bringen:

Was eine Langzeit-Strategie für die Region angeht, ist es fair zu sagen, dass die USA weit gehend in einer Art „Modus der Vermittlung von Friedensabkommen“ verblieben ist, trotz in Hülle und Fülle vorhandener Beweise, dass solche Vereinbarungen in der absehbaren Zukunft nicht erreichbar sein könnten (und wenn sie erzielt werden, kann man nicht erwarten, dass sie von den Führern, mit denen Israel verhandelt, eingehalten werden).74

Die amerikanische Politik des Verdammens des „Kreislaufs der Gewalt“, der Anspruch der „Ausgewogenheit“ und des „Drucks auf beide Seiten“ stellt einen moralischen Kompromiss dar und die Verbreitung einer Fiktion, die notwendig ist, um das schlecht laufende Geschäft weiter zu betreiben. Obwohl solche Dingen nie öffentlich zugegeben werden, könnte doch der implizite Preis dieses Ansatzes gut und gerne das Tolerieren eines „akzeptablen Levels“ israelischer ziviler Terroropfer sein. Der Hauptprofiteur dieses Ansatzes ist die Palästinensische Autonomiebehörde und nicht Israel, aus dem einfachen Grund, dass sie den Nutzen aus einer betrügerischen Handlung ziehen. So, wie die USA Israel unter Druck setzten, 1970 ägyptische Verletzungen des Waffenstillstand-Abkommens nach dem Abnutzungskrieg zu akzeptieren, insbesondere die Stationierung von Raketenabschussrampen in der Nähe des Suezkanals, ist die amerikanische Regierung diesem Muster bezüglich der Palästinenser in der Oslo-Ära gefolgt.75

Oslo gab den Palästinensern eine territoriale Basis

„Wir machen uns die Erfahrung eines anderen Volkes zu eigen und übertragen sie auf unsere besonderen Umstände. Die topographischen Bedingungen hier sind nicht dieselben wie in Algerien oder Vietnam. Wir sollten nicht über die Grenzen hinaus gehen wollen, die uns von der militärischen, materiellen und natürlichen Bedingungen aufgezwungen werden, aber wir können diese Grenzen überwinden und wir werden das tun, wenn wir unsere Strategie den Bedingungen anpassen.“
– Yassir Arafat, Ende der 1960-er Jahre76

Seit ihrem Beginn während der „Phase der totalen Befreiung“ (1969-1974) hatte die PLO keine durchführbare Möglichkeit für einen fortgesetzten Guerillakrieg gegen Israel. Die Haupterrungenschaft der Oslo-Verabredungen war, der PLO eine territoriale Basis zu verschaffen, die eine durchführbare Möglichkeit für einen fortgesetzten Guerillakrieg gegen Israel mit dem Zweck der Erreichung ihrer strategischen Ziele bot. „Sieg in diesem Wettbewerb“, sollte man sich erinnern, „bedeutet, dass die eine oder die andere Regierung übrig bleibt. Niederlage bedeutet, dass die eine oder die andere Regierung (bzw. das eine oder andere Regime) verschwindet.“77

Angesichts dieser neuen Lage ist es notwendig, die Grundannahmen der Politik Israels erneut auszuwerten. Die Tatsache, dass Israel sich einem Volkskrieg gegenüber sieht, bedeutet, dass es keinen „Friedensprozess“ in der allgemein anerkannten Bedeutung des Begriffs gibt; es ist auch keine ehrliche Lösung in Aussicht. Es gibt keinen Handel, der abgeschlossen werden könnte. Statt dessen gibt es den Zustand eines lang gezogenen, Jahrzehnte dauernden Kriegs, dessen Zweck es ist, den jüdischen Staat zu schwächen, um ihn zu vernichten. Verhandlungen und gelegentliche Pausen finden nur als Taktik statt, die dem höheren Ziel des Feindes untergeordnet sind und es ihm ermöglichen, Territorium ohne Kampf zu übernehmen.78 David Markovsky schrieb, die Konsequenzen dieser Art von Aufeinandertreffen – wie im Fall der Verhandlungen von Taba – sind, Israel die Kosten einer Vereinbarung in zukünftigen Verhandlungen zu erhöhen. Das nennt man „die Verschiebung der Grenze der Zugeständnisse“.79 Solche Verhandlungen bieten auch der anderen Seite die Gelegenheit, Gewinne zu konsolidieren und die Rechtmäßigkeit, sich in der Gesellschaft respektabler Partner aufzuhalten.

Nach dieser Analyse haben Israels Politiker die Entschlossenheit und Fähigkeit des Feindes ernstlich unterschätzt und relative Stärke zu sehr im Material gesucht. Wenn man die gegnerische Strategie mit ihrer integrierten militärischen und politischen Doktrin einbezieht, schwächt sich Israels Vorteil erheblich ab. Wenn Israel sein Überleben sichern will, muss es die Strategie des Feindes und seinen Volkskrieg besiegen. Insbesondere gibt es ein dringendes Bedürfnis die Bedrohung neu auszuwerten, der sich Israel gegenüber sieht, und den Feind davon abzuhalten, seine Stärken weiter auszuspielen und seine Strategie umzusetzen. Israel muss der Herausforderung begegnen, indem es seine eigene, einheitliche Doktrin entwickelt, mit klar definierten und erklärten politischen und militärischen Zielen. Einige davon sollten sein: 1) das Überleben des Staates Israel als jüdischem Staat sicherzustellen und seine Bürger zu beschützen; 2) seine Rechtmäßigkeit initiativ zu verteidigen; und 3) den Prozess der Integration des jüdischen Staates in die Struktur der demokratischen Welt zu vervollständigen.
Anhang: Der strategische Gedanke von Stefan T. Possony

Dieses Essay hat ausführlich Gebrauch von den Schriften Stefan T. Possonys (1913-1995) gemacht. Er ist ein wenig bekannter, aber extrem wichtiger amerikanischer Stratege. 1913 in Wien geboren, erhielt er dort 1930 seinen Doktortitel in Geschichte und Ökonomie. Er zog 1938 nach Paris; im gleichen Jahr wurde sein erstes größeres Buch, „Der Krieg von Morgen“, veröffentlicht und er arbeitete als Ratgeber für psychologische Kriegsführung für das französische Außenministerium und als Berater der französischen Streitkräfte. Vorausabteilungen der Gestapo nahmen ihn kurzfristig gefangen, als Paris fiel, aber er entkam und floh über die Pyrenäen und dann 1940 in die Vereinigten Staaten, wo er zunächst neben Einstein am Institute for Advanced Studies in der Princeton University arbeitete. Possony untersuchte eine breite Palette von Problemen des 20. Jahrhunderts, einschließlich des Kommunismus, psychologischer Kriegsführung und strategischer Zielsetzung.80 Während des Zweiten Weltkriegs war ihm bewusst, dass der Nationalsozialismus geschlagen werden würde und dass der Kommunismus die nächste Herausforderung darstellte. Er spielte eine Schlüsselrolle im Prozess der Beeinflussung Kaiser Hirohitos, der japanischen Kapitulation zuzustimmen, womit die Militärkaste des kaiserlichen Japan überstimmt wurde. Während er Direktor der International Studies and Senior Fellow an der Hoover Institution der Standford University war, der er ab 1961 angehörte, faszinierten seine Ideen eines Weltraum gestützten Raketenabwehrsystems und die Nutzung von Waffen mit gesteuerter Energie den Gouverneur von Kalifornien, Ronald Reagan, der sie nach seiner Wahl zum Präsidenten 1980 übernahm. (Possony und sein Mitautor Jerry Pournelle, ein Science Fiction-Autor, veröffentlichten „The Strategy of Technology“, die indirekt die Strategic Defense Initiative inspirierte.81) Einer von Possonys Protegées, Richard Allen, wurde 1981 Reagans Nationaler Sicherheitsberater. Er war Possonys Kontakt ins Weiße Haus.82 (Der Stabschef des Weißen Hauses und spätere Außenminister General Alexander M. Haig Jr. war ein weiterer früherer Schützling Possonys.) Präsident Reagan übernahm Possony Ansicht, dass die USA und der Westen ihre technologische Überlegenheit nutzen sollten, um für den Sieg im Kalten Krieg zu arbeiten.83 Andere Ideen Possonys sind in Reagans administrativer, umfassender Strategie zur Dekonstruktion der Sowjetunion.84 Seine Analyse der Aufstands-Kriegsführung und der kommunistischen Militärdoktrin ist hier von besonderer Bedeutung gewesen.

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Der Autor möchte für die Hilfe folgender Personen danken: Gregory Copley (Defense and Foreign Affairs Publications, International Strategic Studies Association, Washington D.C.); Cecil B. Currey (Lutz, Florida); Rivkah Duker Fishman; Manfred Gerstenfeld; Raanan Gissin (Büro des israelischen Premierministers); Amnon Lord; Zvi Marom; Mosche Yegar; Jerry Pournelle (Los Angeles); Michelle Ben-Ami, Bibliothekarin, American Jewish Committee, Jerusalem; den Mitarbeitern des American Cultural Center, Jerusalem; und Linda Wheeler, Referenz-Bibliothekarin, Hoover Institution (Stanford, Kalifornien).

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Anmerkungen:

1. Sun Tzu: Die Kunst des Krieges; Samuel B. Griffith Jr. u.a. New York: Oxford University Press, 1963, S. 77.
2. http://www.mfa.gov.il/mfa/go.asp?MFAH0cc40. Zwischen dem 29. September 2000 und dem 1. Juni 2003 behandelte der Magen David Adom insgesamt 5.456 Opfer: 688 Getötete, 478 schwer Verletzte, 685 mittelschwer Verletzte und 3.605 leicht Verletzte, darunter 11 MDA-Mitarbeiter; http://www.mfa.gov.il/mfa/go.asp?MFAH0ia50.
3.  z.B. Arafats Rede vom 10. Mai 1994 in einer Johannesburger Moschee. Yossi Melman: Don’t Convuse Us with the Facts (Verwirrt uns nicht mit den Fakten), Haaretz, 16. August 2002. Auch: Yael Yehoshua: Abu-Mazen: A Political Profile (Abu Mazen: ein politisches Profil), MEMRI Special Report Nr. 16 (30. April 2003).
4. Yossef Bodanksy: Arafat’s „Peace Process“ (Arafats „Friedensprozess“), ACPR Policy Paper 18 (1977):4.
5. http://memri.org/bin/articles.cgi?Page=archives&Area=sd&ID=SP23601.
6. Die PA hat seit 1996 keine allgemeinen Wahlen abgehalten. Das israelisch-palästinensische Zwischen-Abkommen zur Westbank und dem Gazastreifen, am 28. September 1995 in Washington unterschrieben, gibt in Kapitel I, Artikel III, Absatz 4 ausdrücklich an: „Der Rat und der Präsident der Exekutiv-Behörde des Rats sollen für eine Übergangsperiode gewählt werden, die fünf Jahre ab Unterzeichnung des Gaza-Jericho-Abkommens vom 4. Mai 1994 nicht überschreitet.“ Es sollte angemerkt werden, dass im Januar 1996 Arafat mit einer Mehrheit von 87,3 Prozent gewählt wurde, was genau dem Prozentsatz des kommunistischen Wahlsiegs im Nachkriegs-Polen vom Januar 1947 entspricht. Nachdem er 1959 die Macht übernahm, versprach Fidel Castro ebenfalls freie Wahlen innerhalb von drei Jahren.
7. Hannah Arendt: The Origins of Totalitarianism (Die Herkunft des Totalitarismus), 2. Ausgabe, New York: Meridian Books, 1959, S. 378.
8. Hussam Mohammed: PLO Strategy: From Total Liberation to Coexistence (Die Strategie der PLO: Von totaler Befreiung zur Koexistenz); http:/pij.org/site/vhome.htm?g=a&aid=4282. Siehe auch: Gerard Chaliand: The Palestinian Resistance (Der palästinensische Widerstand), übersetzt von Michael Perl, Harmondsworth: Penguin, 1972).
9. Barry Rubin: Revolution until Victory? The Politics and History of the PLO (Revolution bis zum Sieg? Die Politik und Geschichte der PLO). Cambridge, Mass.: H.U.P., 1994, S. 24.
10. Raphael Danziger: Algeria and the Palestinian Organizations”, in: Gabriel Ben-Dor (Hg.): The Palestinians and the Middle East Conflict. Tel Aviv (Turtledove), 1979, S. 348.
11. ebenda
12. ebenda, S. 364-365. S. insbesondere das Unterkapitel von Richard Pipe: Some Diplomatic and Propaganda Techniques und Some Operational Principles of Soviet Foreign Policy in M. Confino/S. Shamir: The USSR and the Middle East, Jerusalem (Israel Universities Press), 1973, S. 18-20.
13. S. Baruch Hazan: Involvement by Proxy: Eastern Europe and the PLO, 1971-1975; ebenda: S. 321-40.
14. S. Ion Mihai Pacepa: The Arafat I Know, Wall Street Journal, 10. Januar 2002.
15. Neil C. Livingston/David Halevy: Inside the PLO. New York (Morrow), 1990, S. 141.
16. Yuval Arnon-Ohana: The PLO: Portrait of an Organization (hebräisch). Tel Aviv, 1985, S. 107. “Mohammed A-Sha’ar, PLO-Gesandter in Moskau, erklärte im Februar 1981: ‚Viele Hunderte palästinensischer Offiziere im Rang von Divisions-Kommandanten haben einen Abschluss sowjetischer Militär-Akademien.“
17. S. „Palästinenser-Führer: Zahl der jüdischen Opfer des Holocaust könnte ‚sogar weniger als eine Million betragen…’, MEMRI-Serie Inquiry and Analysis, Nr. 95, 30. Mai 2002 (http:memri.org/bin/opener.cgi?Page=archives&ID=IA9502).
18. Abu Iyad [Salah Khalaf] und Eric Rouleau: My Home, My Land. Übersetzt von Linda Butler Koseoglu, New York (Times Books) 1978, S. 65-67.
19. ebenda, S. 69; und Yossef Bodansky: Arafat’s „Peace Process“, S. 4. Im Juni 1974 übernahm die PLO das „Phasen-Programm“/den „Stufenplan“ in einer Serie von Resolutionen bei einem Treffen des Palästinensischen Nationalkongresses in Kairo. Bernard Lewis: The Palestinians and the PLO. A Historical Approach. Commentary Nr. 59, Januar 1975, S. 45 und 48.
20. Abu Iyad, S. 69, zitiert nach Yossef Bodansky, S. 4.
21. Al-Dustur (Amman, Jordanien) am 14. April 1970, zitiert von Cecil B. Currey: Victory at Any Cost. The Genius of Viet Nam’s Gen. Vo Nguyen Giap. Washington (Brassey’s) 1977, S. 277. S. auch Joseph Farah: Vietnam All Over Again in Mideast? WorldNetDaily, 17. Dezember 2002 (http://worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=30025).
22. S. Eintrag von Khalil al-Wazir in Guy Bechor u.a.: The PLO Lexicon. Tel Aviv (Verteidigungsministerium) 1991, S. 90. S. auch: Biographie von Khalil al-Wazir (Abu Jihad) in: Philip Mattar u.a.: Encyclopedia of the Palestinians. New York (Facts on File) 2000.
23. Y. Harkabi: Al Fatah’s Doctrine. In: Walter Laqueur, Barry Rubin u.a.: The Israel-Arab Reader. A Documentary History of the Middle East Conflict. New York (Penguin Books) 1991, S. 395.
24. Chaliand: The Palestinian Resistance. S. 158.
25. Stefan T. Possony: People’s War. The Art of Combining Partisan-Military, Psycho-Social, and Political Conquest Techniques. Taipei (World Anti-Communist League) 1970, S. 85 (hier im Weiteren P.W. genannt).
26. S. Sun Tzu: The Art of War, S. 84. “Offensive Strategiy”, Vers 31: “Daher sage ich: ‘Kenne den Feind und kenne dich selbst; dann wirst du in hundert Schlachten nie in Gefahr sein.’”
27. Harriet Fast Scott/William F. Scott (Hg.): The Soviet Art of War. Doctrine, Strategy and Tactics. Boulder, Colorado (Westview Press) 1982. Für eine moderne und jüngere Geschichte der Sowjetunion s. Mikhail Heller/Alexandr Nekrich: Utopia in Power. The History of the Soviet Uionn from 1917 to the Present. Übersetzt von Phylis B. Carlos. New York (Summit Books) 1986.
28. Marschall A. A. Gretschko hat Militärdoktrin definiert als „ein offiziell akzeptiertes System von Ansichten in einem beliebigen Staat und seiner bewaffneten Kräfte zur Natur des Krieges und Methoden seiner Führung und der Vorbereitungen des Landes und der Armee auf Krieg.“ – Scott, Soviet Art of War, S. 4.
29. Mikhail V. Frunze (1885-1925), der im Mai 1924 Generalstabschef der Roten Armee wurde, hat die Vereinigte Militärdoktrin in einer Veröffentlichung beschrieben, die erstmals im Juni 1921 erschien. Scott berichtete, dass er stark von den Schriften der deutschen Generale Paul von Hindenburg und Erich Ludendorff beeinflusst wurde; ebenda, S. 28. S. auch: „Some Soviet Techniques of Negotiation“ in: Philip E. Mosely: The Kremlin in World Politics. Studies in Soviet Policy and Action. New York (Vintage) 1960, S. 40. Mosely schrieb 1951: “Von Lenin bis Stalin hat das sowjetische Denken die Maximen von Clausewitz voll verinnerlicht, dass nationale Stärke und starke Allianzen die Effektivität der nationalen Politik im Frieden bestimmen und dass man im Krieg nie die Sicht auf die Ziele der Politik verliert, wegen denen er geführt wird.“
30. Mao Tse-Tung über Guerilla-Krieg. Übersetzt und hg. Von Samuel B. Griffith, New York (Praeger) 1961, S. 16-17 und: Art of War, S. 47. Mao und Chu The, mit dem er die Rot Chinesische Armee gründete, fällten diese Entscheidung gemeinsam.
31. Stafen T. Possony: A Century of Conflict. Chicago (Regnery) 1953, S. 235. Unter Beachtung dieses Prinzips nahm Mao das Denken von Mikhail V. Frunze und Mikhail N. Tukaschewski, Marschall, der Sowjetunion (1881-1945), in Anspruch.
32. Scott: Soviet Art of War, S. ix.
33. Lin Piao über “Strategy and Tactics of a People’s War” (1965). In: Martin Ebon: The Life an dWritings of China’s New Ruler. New York (Stein and Day) 1970, S. 228-29. Dieser Abschnitt kann in Lin Piaos Schlüsselstellungnahme über Politik gefunden werden: “Lang lebe der Sieg des Volkskriegs!” (1965). Sun Tzu schrieb: „Die schlimmste Politik ist die, Städte anzugreifen. Greife Städte nur an, wenn es keine Alternative gibt.“ (Art of War, S. 78) S. auch Conor Cruise O’Briens Kommentare zu Lin Piao: On the Eve of the Millenium. The Future Democracy Through an Age of Unreason. New York (Pree Press) 1994, S. 138.
34. Currey: Giap. S. 319-21. Zum historischen Hintergrund s.: Ho Chi Minh: The Party’s Military Work among the Peasants. Revolutionary Guerilla Methods. In: A. Neuberg (Pseudonym, Hg.) u.a.: Armed Insurrection. New York (St. Martin’s) 1970, S. 255-71. Diese Schrift wurde erstmals 1928 als “Der bewaffnete Aufstand” veröffentlicht.
35. Interview mit Vo Nyugen Giap, Viet Minh-Kommandeur, http://www.pbs.org/wgbh/peoplescentury/episodes/guerillawars/giaptrasnscript/html.
36. Currey: Giap, S. 204.
37. Während er Hanoi war, wurde Abu-Iyad auch über die strategischen Auswirkungen der Tet-Offensive von 1968 ausgebildet – eine schwere militärische Niederlage des Vietcong und Nordvietnams, die durch die ausgeklügelte Ausunutzung und Manipulation der westlichen, insbesondere der amerikanischen Medien und öffentlichen Meinung in einen strategischen Sieg Hanois gekehrt wurde. (Yossef Bodansky: Arafat’s Peace Process, S. 4.)
38. Raanan Gissin: Low Intensity Conflict with High Resolution: Can We Win? Justice Nr. 31, März 2002, S. 15-16.
39. David Binder: Soviet and Allies Shift on Doctrine. New York Times, 25. Mai 1988.
40. Stefan T. Possony: Volkskrieg.
41. ebenda, S. 86.
42. ebenda, S. 87-88. „In diesem Sinne ist ein Volkskrieg weniger die Übernahme der Macht als der Aufbau einer revolutionären Macht und die stückchenweise Schwächung, vielleicht die Zerstörung des antirevolutionären Establishments, insbesondere ihrer bewaffneten Stärke.“ (ebenda, S. 39)
43. ebenda, S. 44. Für Hintergrundinformationen zum Thema „Propaganda“, s. E.H. Carr: Propaganda in International Politics. Oxford Pamphlets on World Affairs Nr. 16, Oxford (Clarendon) 1939; und: Philip M. Taylor: Propaganda from Thucydides to Thatcher, http://www.leeds.ac.uk/ics/arts-pt1.htm.
44. P.W., S. 44.
45. Antimilitarismus schließt Brüche von Militärdisziplin, Ungehorsam, Desertation und Meuterei ein; ebenda, S. 34.
46. ebenda, S. 21. S.: Richard Pipes: Some Operational Principles of Soviet Foreign Policy, S. 13-15.
47. ebenda, S. 22.
48. Stefan T. Possony: Waking up the Giant. New Rochelle (Arlington House) 1974, S. 679-680. “Alle Führungsprinzipien für militärische Operationen entstammen einem Grundprinzip: sein Möglichstes tun, um die eigene Stärke zu erhalten und die des Feindes zu vernichten.“ Ausgesuchte Werke Mao Tse-Tungs, Band 2, Peking (Foreign Languages Press) 1967, S. 81.
49. P.W., S. 45.
50. Amos Harel: Major General Yaakov Orr. Haaretz, 13. Juli 2001. S. J.S. Fishman: The Broken Promise of the Democratic Peace: Israel and the Palestinian Authority. Jerusalem Viewpoints Nr. 477, 1. Mai 2002.
51. P.W., S. 21: “Propaganda ist in der Tat Teil und Paket der ‘psychologischen Kriegsführung’; aber Terror ist mehr. Terror wird weiterhin von totalitären Regimen benutzt, selbst dann, wenn seine psychologischen Ziele erreicht sind; sein wirklicher Schrecken ist seine Herrschaft über eine vollständig unterworfene Bevölkerung… Propaganda ist mit anderen Worten ein und wahrscheinlich das wichtigste Instrument des Totalitarismus zum Umgang mit der nicht totalitären Welt; Terror ist im Gegenteil die Quitessenz seiner Regierungsform.“ (Hannah Arendt: The Origins of Totalitarianism, S. 344.)
52. Mekor Rishon: Zochrim et Mitchell Techilah? (Erinnern Sie sich an den Beginn von Mitchell?), 27. Juni 2003 (auf Hebräisch)
53. Während der Oslo-Jahre befand sich die palästinensische Führung in eklatanter Verletzung der militärischen Bestimmungen des Interim-Abkommens, indem sie versuchte Waffen wie die SA-7 (von der Schulter abgefeuerte Anti-Flugzeug-Raketen) zu importieren und Qassam-Raketen zu bauen. Das Waffenschiff Karine-A enthielt eineinhalb Tonnen hoch explosiven C-4 Sprengstoffs, weit reichende 120mm-Mörser und 122mm-Katjuscha-Raketen mit 20km Reichweite. Dore Gold: Defensible Borders for Israel. Jerusalem Viewpoints Nr. 500, 15. Juni – 1. Juli 2003.
54. “Den Rest seines Lebens lachte Giap über einen kleinen Witz, den Ho Chi Minh über den Ausgang der Schlacht machte: “In Dien Bien Phu”, gluckste Ho, “verlor Giap nicht einen einzigen Panzer oder ein einziges Flugzeug.” (Currey: Giap, S. 204.)
55. “In den vier Jahren, die zum Krieg von 1982 [im Libanon] führten, verfolgte sie [die PLO] eine Aufwertung ihrer Kräfte im Süden durch Waffen und Anzahl und veränderte sie in etwas, das einer regulären Armee ähnelte.“ – Raschid Khalidi: Under Siege: PLO Decision-Making During the 1982 War. New York (Columbia University Press) 1986.
56. Zur Definition von “Ersetzung“ s. James Carroll: Constintine’s Sword. The Church and the Jews. Boston (Houghton Mifflin) 2000, S. 633.
57. Zu antijüdischen Lehren palästinensischer Führer s.: Yitzhak Sergio Minerbi: Palestinian Christians Ignite Religious Controversy” (hebräisch). Kivunim Hadashim Nr. 8, April 2003, S. 70-82.
58. Anne Bayefsky: Terrorism and Racism: The Aftermath of Durban. Jerusalem Viewpoints Nr. 468, 16. Dezember 2001.
59. Abu Mazen in Gaza: Stop the Armed Operations. MEMRI Special Dispatch Nr. 449, Dezember 2002.
60. Für ein Beispiel der Beobachtungs- und Berichttätigkeit von Peace Now zu israelischen Siedlungsaktivitäten s.: Aviv Lavie: No Mountain Too High. Haaretz-Magazin, 20. Juni 2002, S. 8-11.
61. S. z.B.: Etgar Lefovits: Five Held for Trying to Reestablish Jerusalem PA Security Force. Jerusalem Post, 19. August 2003.
62. Mosche Katz: It is Also Dangerous Here. Mekor Rishon, Yoman Shevi’I, 4. Juli 2003 (hebräisch).
63. Justus Reid Weiner: The Global Epidemic of Illegal Building and Demolitions: Implications for Jerusalem. Jerusalem Viewpoints Nr. 498, 15. Mai 2008.
64. Conor Cruis O’Brien: The Siege. New York (Simon & Schuster) 1986, S. 508.
65. Sten Anderson enthüllte Kreiskys Rolle in der Änderung der schwedischen Politik zu Gunsten der PLO Ende 1974 und bei der Einbeziehung amerikanischer Juden in Gespräche mit Arafat. – Mosche Yegar: Neutral Policy – Theory versus Practice. Swedish-Israeli Relations. Jerusalem (W.J.C.) 1993, S. 153-54.
66. Yoram Hazony: The Jewish State. The Struggle for Israel’s Soul. New York (Basic Books) 2000, S. 66.
67. Jerusalem Post, 5. April 1996; zitiert von Steven T. Rosenthal: Irreconcilable Differences? Hannover (Brandeis), 2001, S. 175.
68. Washington Post, 20. Februar 1994, zitiert von Rosenthal, ebenda.
69. Steven Windmueller: September 11: Ist Implications for American Jewry. Jerusalem Viewpoints Nr. 492, 16. Februar 2003. Ein Ergebnis des oben beschriebenen Prozesses war, dass viele junge jüdische Personen ein starkes Gefühl von sozialer Gerechtigkeit und Idealismus besitzen, aber ihre schwachen Identifikations-Bindungen waren gegenüber den Ansätzen der pro-palästinensischen Gruppen verletzbar, die sie rekrutieren wollten.
70. Oberstleutnant Jonathan D. Halevi: Understanding the Breakdown of Israel-Palestinian Negotiations. Jerusalem Viewpoints Nr. 486, 15. September 2002 (Übersetzung ins Deutsche hier). In der hebräischen Originalversion dieses Artikels, der im IDF-Militärmagazin „Maarakhot“ Nr. 383 im Mai 2022 erschien, wird angemerkt, dass diese Analyse auf Grundlage eines IDF-Dokuments geschrieben wurde, das „The Other View“ hieß und das der Autor im August 2001 verfasste.
71. Im Gegenteil: Harold Nicolson, Autor und Diplomat, der Mitglied der britischen Delegation in Paris nach dem Ersten Weltkrieg war, schrieb: „Es ist ein schlechtes Teil, das nichts regelt. Wir müssen daher darauf achten, dass wir am Ende dieses Krieges [dem Zweiten Weltkrieg] keinen schlechten Frieden schließen. Wir müssen von den Erfahrungen der Vergangenheit lernen.“ Nicolson: Why Britain is at War. Harmondsworth (Penguin) 1940, S. 113.
72. “Auf einer wie ein Wirbelwind durchgezogenen diplomatischen Tour nach Camp David machte Arafat am 16. August 2000 in Jakarta Station, wo ihn Indonesiens damaliger Präsident Abdurrahman Wahid drängte, den Konflikt mit Israel zu beenden. Die Antwort? „Arafat gab mir gegenüber zu, dass Israel in hundert Jahren verschwinden wird. Warum sich also beeilen, es anzuerkennen?“ – Yediot Ahronot, 10. Mai 2002, zitiert nach: David Makovsky: Taba Mythchief. The National Interest, Frühjahr 2003, S. 128.
73. Hannah Arendt: Origins of Totalitarianism, S. 384.
74. Barry Rubin: From One U.S. Administration to the Next. Similarities and Differences in the Push for Arab-Israeli Peace. AJC Israel/Mideast Briefing, 3. Juli 2001.
75. Dr. Steven Plaut: The Third Worst Middle East War. 27. November 2003.
76. Danziger: Algeria and the Palestinian Organizations, S. 348.
77. P.W. S. 87-88.
78. “Solche Verhandlungen werden nicht von Revolutionären zum Zweck der Erzielung einvernehmlicher Arrangements mit der Opposition begonnen. Revolutionen gehen selten Kompromisse ein; Kompromisse werden nur gemacht, um das strategische Design voran zu bringen. Verhandlungen werden daher aus zweierlei Gründen unternommen: Zeitgewinn, um eine Position (militärisch, politisch, sozial, wirtschaftlich) zu stützen und den Gegner auszulaugen, frustrieren und belästigen.“ – Griffith: Mao Tse-Tung on Guerilla Warfare, Einleitung, S. 16.
79. David Mkovsky: Taba Mythchief, S. 119-129.
80. “Seine Arbeit im Bereich strategischer Zielwahl war Pionierarbeit. Vorher wurde fast alle Zielwahl im Luftkrieg als taktisch betrachtet.“ – Stefan Possony: Pioneered Air War Strategy in WWII. Los Angeles Times, 3. Mai 1995.
81. “Die damalige amerikanische Verteidigungspolitik war die der Abschreckung durch die Entwicklung überwältigender Offensivkräfte, die jede Seite zweimal überlegen ließ, sie einzusetzen. Dies wurde angemessen „Mutually assured destruction“ (MAD – sicher gestellte, gegenseitige Vernichtung) genannt. Possony argumentiert, dass diese Strategie ungenügend flexibel war: ‚Um im technologischen Krieg entscheidend vorne zu bleiben’, schrieb er, müssen die USA die realitistische Option eines sicheren Überlebens anstreben.’ Obwohl es damals wenig von der notwendigen Technologie gab, formulierte Possony genau die Anti-Raketen-Ideen, einschließlich der von Satellitenstationen in der Erdumlaufbahn verschießbaren starken Laserstrahlen, fortschrittlicher Satellitenradars zur Frühwarnung und einer Reihe von Ablenkungsmitteln, die später entwickelt werden sollten.“ – Nachruf auf Stefan Possony, The Times, 2. Mai 1995.
82. Persönliches Gespräch, Jerry Pournelle, 18. Mai 2003.
83. Martin Walker: Dark Dreamer of Star Wars. Nachruf auf Stefan Possony, Guardian, 5. Mai 1995.
84. S. z.B.: Peter Schweizer: Victory. The Reagan Administration’s Secret Strategy that Hastened the Collapse of the Soviet Union. New York (Altantic Monthly Press) 1994.

Umstrittene Gebiete – Vergessene Fakten zur Westbank und zum Gazastreifen

Israelisches Außenministerium, 1. Februar 2003

Einleitung

1967 führte Israel einen verzweifelten Verteidigungskrieg, den es entgegen aller Umstände gewann. Im Ergebnis überlebte der jüdische Staat nicht nur, er kam auch in Besitz zusätzlichen Landes, darunter Territorium, das für seine Sicherheit von lebenswichtiger Bedeutung ist.

Der Sechstage-Krieg und seine Konsequenzen haben noch heute Auswirkungen auf den Nahen Osten. Ein klares Verständnis dafür, wie und warum diese Gebiete 1967 in Israels Besitz über gingen und ein Bewusstsein für Israels Verbindung zu diesen Gebieten sind wesentliche Bestandteile jeder fairen und ausgewogenen Diskussion ihres derzeitigen Status. Diese Information hat besondere Bedeutung gewonnen angesichts der derzeitigen Lage und palästinensischer Versuche einen komplexen Konflikt auf eine einzige Frage zu reduzieren – Israels Anwesenheit in der Westbank und dem Gazastreifen.

Die Palästinenser und ihre Helfer versuchen für ihre Sache zu werben, indem sie jedes Ereignis durch das Prisma der umstrittenen Gebiete leiten. Indem sie das tun, haben sie erreicht, dass die Diskussion von den relevanten Fakten abgelenkt wird und sie die Geschichte umschreiben oder ignorieren und das internationale Recht so umerfinden, dass es zu ihren Zielen passt. Diese Fakten dürfen nicht vergessen werden.


Tatsachen

Durch die Konzentration allein auf „die Besatzung“ verbergen einige der grundlegenden Fakten des Konflikts. Sie erwähnen nie, warum Israels Anwesenheit in den umstrittenen Gebieten überhaupt zustande kam oder die Gründe für die Fortführung des Konflikts und ignorieren den historischen und rechtlichen Zusammenhang von Israels Anwesenheit dort. Es folgen vier Schlüsselfragen, die die Palästinenser bewusst und beständig zu verbergen versuchen:

Umstrittene, nicht „besetzte“ Gebiete

Die Westbank und der Gazastreifen sind umstrittene Gebiete, deren Status nur durch Verhandlungen bestimmt werden kann. Besetzte Gebiete sind Territorien, die im Krieg einem etablierten und anerkannten Souverän abgenommen werden. Da die Westbank und der Gazastreifen sich vor dem Sechstage-Krieg nicht unter der legitimen und anerkannten Souveränität irgendeines Staates befanden, sollten sie nicht als besetzte Gebiete angesehen werden.

Die Menschen Israels haben alt hergebrachte Bindungen an diese Gebiete, wie auch eine kontinuierliche, Jahrhunderte alte Präsenz dort. Diese Gebiete waren die Wiege der jüdischen Zivilisation. Israel hat in der Westbank und im Gazastreifen Recht, Rechte, die die Palästinenser bewusst missachten.

Die Präsenz Israels in den Gebieten ist legal

Trotz beständiger Behauptungen der Palästinenser und ihrer Helfer, ist Besatzung an sich nicht illegal. Sie verletzt das internationale Recht nicht. Das internationale Recht versucht viel mehr, Besatzungssituationen durch die Anwendung angemessene internationale Konventionen und Vereinbarungen zu regulieren. Daher liegen politische Motive hinter der Behauptung, dass Israels Präsenz in den Gebieten illegal sei. Israels Präsenz in den Gebieten ist nicht illegal.

Israels Präsenz in den Gebieten begann 1967 als direktes Ergebnis aggressiver Handlungen der Nachbarn Israels, die dieses zu einem Verteidigungskrieg zwangen.

Die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates, die nach dem Sechstage-Krieg angenommen wurde, legt beiden Seiten Verpflichtungen auf (wie es auch Resolution 338 tut, die nach dem Yom-Kippur-Krieg von 1973 beschlossen wurde). 242 fordert nicht einseitigen Abzug aus den Gebieten. Trotzdem konzentrieren sich die Palästinenser ausschließlich auf die Forderung des israelischen Rückzugs und ignorieren die Absätze, die anderen Parteien des Konflikts Verantwortungen auferlegen.

Resolution 242 verlangt von Israel nicht, sich aus allen Gebieten zurückzuziehen, die es als Ergebnis des Krieges von 1967 gewannt, wie die Araber behaupten. Statt dessen beschränkt sich die Resolution bewusst darauf Israels Rückzug „von Gebieten“ zu fordern, während sie das Recht darauf anerkennt, dass Israel in sicheren und anerkannten Grenzen lebt.

Terrorismus kann nicht gerechtfertigt werden

Unaufhörliches Anführen der „Besatzung“ durch Sprecher der Palästinenser wird nicht nur benutzt, um Israels Präsenz in den Gebieten zu delegitimisieren, sondern auch zur Rechtfertigung von Terrorismus.

Terrorismus – der gewollte, politisch motivierte Gebrauch von Gewalt gegen Zivilisten und andere Nicht-Kombattanten – befindet sich klar jenseits der Grenzen des internationalen Rechts. Selbstmord-Bombardierungen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und kein politisches Ziel kann den Gebrauch von Terrorismus jemals rechtfertigen.

Der palästinensische Terrorismus ging der israelischen Präsenz in den Gebieten voraus. Immerhin wurde die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) 1964 gegründet, drei Jahre vor dem Sechstage-Krieg von 1967.

Israels Streben nach Frieden

Israels Präsenz in den Gebieten dauerte nach 1967 an, als die arabischen Regime es ablehnten mit Israel zu verhandeln, trotz fortgesetzter und aufrichtiger israelischer Friedensangebote. Fast ein Viertel Jahrhundert lang lehnten es die Palästinenser ab, den Terrorismus aufzugeben und friedfertige Verhandlungen zu führen.

Sogar, nachdem die Palästinenser sich in den frühen 1990-er Jahren entschieden, sich dem Friedensprozess anzuschließen, konnte keine dauerhafte Lösung des Disputs erreicht werden, wegen des palästinensischen Terrorismus und ihrer nicht vorhandenen Bereitschaft einen vernünftigen Kompromiss zu erzielen.

Israel hat als Demokratie nicht den Wunsch, das Leben oder die Zukunft der Palästinenser zu kontrollieren. Israel – das den Palästinensern seit 1993 umfassende territoriale Zugeständnisse gemacht hat – ist immer bereit gewesen, im Namen des Friedens große Opfer zu bringen.

Das Auslassen historischer Fakten erlaubt den Palästinensern, die Verantwortung für ihren Part in der Schaffung und Fortbestand der Lage in den Gebieten zu umgehen. Verdrehungen des internationalen Rechts sind Teil und Paket der palästinensischen Versuche Israel zu delegitimieren, während sie das nicht zu rechtfertigende rechtfertigen – den Terrorismus.


Streit um die Gebiete

Internationales Recht und Besatzung

Sprecher der Palästinenser und ihre Helfer haben große Mühe darauf verwandt, ihre Behauptung voran zu bringen, dass ein Besatzungsstatus per Definition illegal sei. Diese raffinierte Behauptung ignoriert nicht nur internationales Recht, sondern versucht auch durch die ständige Wiederholung zu jeder Gelegenheit neue internationale Normen zu schaffen.

Die Behauptung, dass jede Besatzung – ohne Rücksicht auf die Gründe ihrer Entstehung und ihres weiteren Bestehens – illegal ist, steht nicht in Übereinstimmung mit den Prinzipien des internationalen Rechts. Das internationale Rechtssystem erklärt Besatzung nicht zum Unrecht. Es nutzt vielmehr internationale Konventionen und Vereinbarungen, um solche Situationen zu regeln.

Viele Staaten behalten Gebiete, die im Krieg übernommen wurden – besonders im Fall von Verteidigungskriegen -, bis ein Friedensvertrag vereinbart ist. Es ist Fakt, dass heute viele Streitfälle auf der ganzen Welt existieren, bei denen eine Seite weiterhin Territorium in der Hand behält, die eine andere für sich beansprucht. Der entscheidende Unterschied zur Lage bezüglich der Westbank und des Gazastreifens ist, dass Israel eine friedliche Lösung für den Status dieser umstrittenen Gebiete zu verhandeln versucht hat, seitdem sie in ihren Besitz kamen.

Die Behauptung der Unrechtmäßigkeit sind politisch motiviert, da weder das internationale Recht noch die Vereinbarungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde diese grundlosen Anschuldigungen unterstützen.

Im Land Israel haben jüdische Gemeinden seit der Antike bis in die Moderne gelebt

Jüdische Verbindungen zu den Gebieten

Juden haben in Judäa-Samaria (der Westbank) und dem Gazastreifen 4000 Jahre lang ohne Unterbrechung seit biblischen Zeiten gelebt. Jüdische Souveränität dort belief sich über 1000 Jahre und diese Gebiete waren die Wiege der jüdischen Zivilisation. Viele der ältesten und heiligen jüdischen Stätten, einschließlich der Höhle der Patriarchen (der Begräbnisstätte Abrahams, Isaaks und Jakobs) liegen in diesen Gebieten. Jüdische Gemeinden wuchsen während des 11. Jahrhunderts in Gaza; andere Gebiete, so auch Hebron (wo Juden lebten, bis sie 1929 massakriert wurden), wurden von Juden während der vierhundert Jahre ottomanischer Herrschaft und lange vorher bewohnt. Weitere jüdische Gemeinden blühten unter der britischen Mandats-Verwaltung auf, die das ottomanische Reich 1918 ersetzte.

Die Palästinenser behaupten oft, dass die Juden fremde Kolonisten in Gebiet sind, zu dem sie keine früheren Verbindungen hatten. In der Tat betrachtet ein Großteil der arabischen Welt ganz Israel – und nicht nur die umstrittenen Gebiete – als ein fremdes Gebilde in der Region. Solche Behauptungen missachten die kontinuierlichen Bindungen des jüdischen Volks mit ihrem uralten Heimatland und die tiefe Verbundenheit des israelischen Volkes zu seinem Land, in biblischen Zeiten und später.

Diese Behauptungen dienen auch dazu den Mythos fortzuführen, dass ein palästinensischer Staat in der Zeit vor der Errichtung des Staates Israel existierte. Fakt ist, dass nie ein unabhängiger arabischer oder palästinensischer Staat in der Gegend existierte, die als Palästina bekannt ist.

Die jordanische und ägyptische Besatzung

Die Anwesenheit von Juden in der Westbank und dem Gazastreifen endete erst mit dem Unabhängigkeitskrieg von 1948. Als sie diese Gebiete in einem Aggressionskrieg eroberten, der darauf abzielte, den entstehenden Staat Israel zu vernichten, eliminierten die Jordanier und Ägypter die jüdische Präsenz in der Westbank und Gaza, verboten Juden, dort zu leben und erklärten den Verkauf von Land an Juden in diesen Gebieten zu Kapitalverbrechen.[i]

Es ist eine Anmerkung wert, dass die jordanische und ägyptische Herrschaft als Ergebnis ihrer illegalen Invasion von 1948 herbei geführt wurde, in offener Verachtung und Ablehnung der Resolution 181 der UNO-Vollversammlung, die das britische Mandatsgebiet in einen jüdischen Staat und einen arabischen Staat geteilt hätte. Aus diesem Grund wurde die ägyptische und jordanische Übernahme der Gebiete nie durch die internationale Gemeinschaft anerkannt wurde.

Der Status der Gebiete

Der Status der Westbank und des Gazastreifens kann nur durch Einverständnis zwischen den Parteien geregelt werden. Während der 1990-er Jahre vereinbarten Israel und die Palästinenser, dass der Endstatus der Westbank und des Gazastreifens noch nicht entschieden ist und in friedlichen Verhandlungen beschlossen werden sollte.

Weiterhin bedeutet die Tatsache, dass es vor dem Sechstage-Krieg in der Westbank und dem Gazastreifen keinen feststehenden Souverän gab, dass die Gebiete nicht als durch Israel „besetzt“ angesehen werden sollten. Wenn Territorium ohne festgestellten Souverän in den Besitz eines Staates kommt, der einen rivalisierenden Anspruch hat – besonders während eines Verteidigungskriegs -, dann kann dieses Territorium als umstritten betrachtet werden.

Oberstufenschüler heben im Mai 1967 in einem Vorort von Tel Aviv vor dem Sechstagekrieg angesichts von Aufrufen der Araber Israel auszulöschen Luftschutzgräben aus.

Ein Verteidigungskrieg

Die Tatsache, dass Israel im Sechstage-Krieg im Juni 1967 einen Krieg zur Selbstverteidigung führte, wurde von den Demokratien der Welt damals anerkannt. Es war dieser Verteidigungskrieg gegen arabische Aggression, in darin mündete, dass Israel die Kontrolle über die Westbank und den Gazastreifen übernahm.

Aufrufe zur Auslöschung

Vor dem Beginn des Sechstage-Krieges ließen ein ständiger Fluss von Erklärungen arabischer Führer und offizieller Medien keinen Zweifel an den Absichten – die arabischen Staaten hatten nicht nur vor Israel anzugreifen, sondern sie wollten es vernichten.

  • „Wir wollen einen General-Angriff gegen Israel führen. Das wird totaler Krieg sein. Unser grundlegendes Ziel wird es sein Israel zu vernichten.“ (der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser, 26. Mai 1967)
  • „Die einzige Vorgehensweise, die wir Israel gegenüber anwenden werden, ist totaler Krieg, der in der Auslöschung der zionistischen Existenz münden wird.“ (ägyptisches Radio „Stimme der Araber“, 18. Mai 1967)
  • „Ich als Militär glaube, dass die Zeit gekommen ist, in eine Vernichtungsschlacht einzutreten.“ (der syrische Verteidigungsminister Hafez al-Assad, 20. Mai 1967)
  • „Die Existenz Israels ist ein Fehler, der korrigiert werden muss… Unser Ziel ist klar – Israel von der Landkarte zu wischen.“ (der irakische Präsident Abdur Rahman Aref, 31. Mai 1967)

Die arabischen Drohungen zur Vernichtung Israels in der Zeit vor dem Krieg wurden gemacht, als Israel die Westbank und den Gazastreifen nicht kontrollierte.

Die Bedrohung der Existenz Israels

Angesichts der Stärke der gegnerischen Armeen und der physischen Größe des Landes 1967 hatte Israel allen Grund diese Drohungen zu fürchten. Es war ein kleiner Staat, umringt von schwer bewaffneten und feindlichen Nachbarn. In seinen Grenzen vor 1967 war Israel an einigen Stellen nur 15 Kilometer „breit“. Die Armeen der Feinde Israels in der Westbank und Gaza waren lediglich 18 km von Tel Aviv entfernt stationiert, 35 km von Haifa, 11 km von Aschkelon und nur Meter von israelischen Vierteln in Jerusalem entfernt.

Diese Drohungen waren keine leeren Versprechen. Feindselige Handlungen durch Israels Nachbarn ließen wenig Zweifel, weder an der Ernsthaftigkeit ihrer Absichten noch an ihrer Fähigkeit, einen massiven Angriff gegen Israel auszuführen.

In den Wochen vor dem Krieg vereinigten sich die arabischen Staaten – einschließlich Ägyptens, Syriens, dem haschemitischen Königreich Jordanien, Irak, Algerien und Kuwait – gegen Israel. Ägyptens Präsident Nasser drückte das am 30. Mai 1967 so aus: „Die Armee von Ägypten, Jordanien, Syrien und dem Libanon sind an den Grenzen Israels aufmarschiert, um der Herausforderung entgegen zu treten, während hinter uns die Armeen des Irak, Algeriens, Kuwaits, des Sudan und der gesamten arabischen Nation stehen… die Stunde der Entscheidung ist gekommen.“ Kriegs-Ekstase fegte durch die arabische Welt.

Ägypten zieht die Schlinge zu

Am 15. Mai 1967 begannen die Ägypter große Truppenverbände und gepanzerter Fahrzeuge in den Halbinsel Sinai zu verlegen, womit sie eine 10-jährige Periode beendeten, in der der Sinai frei von feindlichen Truppen war. Während ägyptische Truppen sich entlang Israels Grenze im Süden massierten, bereitete sich die syrische Armee auf den Golanhöhen im Norden auf den Krieg vor. Nasser verlangte, dass der UN-Generalsekretär UNEF – die United Nations Emergency Force-Friedensschützer – aus dem Sinai abzog, die dort seit 1956 stationiert waren. Generalsekretär U Thant befolgte in bemerkenswerter Hast und brach damit ein internationales Versprechen an Israel. UNEF hörte am 19. Mai auf zu arbeiten und beseitigte damit die letzte Hürde für die ägyptische Kriegsmaschine. Der Staat Israel war allein und umzingelt von Armeen, deren Führer gelobt hatten, es auszulöschen.

Israels defensive Reaktion

Als Antwort begann Israel seine Reservesoldaten einzuberufen. Da es nur ein kleines stehendes Heer hatte, musste Israel sich auf seine Reservisten verlassen, um einen Angriff zurückzuschlagen. Diese Mobilisierung der Ärzte und Lehrer, Bauern und Geschäftsleute Israels brachte eine schwere wirtschaftliche wie soziale Last mit sich. Israelis begannen in Vorbereitung auf Luftangriffe und Artillerie-Beschuss Gräben auszuheben. Trotzdem entschieden sich die Führer Israels drei lange Wochen zu warten, bevor sie militärisch reagierten, in der Hoffnung, dass der Krieg vermieden werden und eine friedliche Lösung der Krise gefunden werden könne.

Die Blockade

Die Lage verschlechterte sich weiter. Am 22. Mai blockierte Ägypten die Straße von Tiran und schloss damit Eilat, den einzigen Hafen Israels am Roten Meer, für israelische Schiffe und fremde Fahrzeuge, die nach Israel fahren sollten. Israel war nun vom Handel mit Asien und Ostafrika abgeschnitten. Besonders wichtig war, dass Israel der Zugang zu seinem Hauptlieferanten für Öl verwehrt war. Präsident Nasser war sich voll bewusst, dass Israel die Schließung als einen Akt der Aggression betrachten würde.

Dieser Zug verletzte das Recht der freien Passage auf See in eindeutigem Widerspruch zu internationalem Recht. Traditionell wird nach dem internationalen Recht eine Blockade als ein Kriegsakt gewertet. Darüber hinaus verletzte das ägyptische Vorgehen die Erklärung von 17 Seemächten in der UNO von 1957, die besagten, dass Israel das Recht auf Transit durch die Straße von Tiran hat, wie auch die Konvention über die territorialen Gewässer und die angrenzenden Zonen von 1957.

Die Blockade der Straße von Tiran war ein klarer Akt der Aggression. Kein Land kann zusehen, wenn ein wichtiger Hafen das internationale Recht verletzend willkürlich und vorsätzlich blockiert wird, besonders, wenn lebenswichtige Lieferungen – einschließlich Öl – gefährdet sind. Hätte Israel unmittelbar nach der Einrichtung der Blockade mit einem Angriff auf Ägypten geantwortet, hätte diese Maßnahme nur als gerechtfertigte Reaktion auf Ägyptens Kriegsakt betrachtet werden können.

Israel sucht nach einer diplomatischen Lösung…

Und trotz dieser Blockade, der täglichen Drohungen und feindseliger militärischer Aktivität wartete Israel weiter. Israels Führung wollte jede Möglichkeit für eine diplomatische Lösung ausschöpfen, bevor sie reagierte. Unglücklicherweise gab es zwar große internationale Sympathie für Israels missliche Lage, aber nur wenig greifbare Hilfe.

… ist aber gezwungen militärisch zu reagieren

Israel blieben wenig Möglichkeiten. Es war durch ungefähr 465.000 feindliche Soldaten umzingelt, mehr als 2.880 Panzer und 810 Flugzeuge. Hätte Israel angesichts seiner geringen geographischen Größe und der relativen Stärke der gegnerischen Armeen gewartet, dass die erwartete Invasion beginnt, bevor es handelte, hätten die Folgen katastrophal für sein Überleben sein können.

Es berief sich auf das natürliche Recht der Selbstverteidigung, einem Basis-Grundsatz des internationalen Rechts, der in Artikel 51 der UN-Charta verankert ist, und führte am 5. Juni 1967 einen Präventivschlag gegen Ägypten.

Israels Friedensbotschaft

Israel hatte nicht den Wunsch, den Kampf an seinen östlichen und nördlichen Grenzen sich ausdehnen zu sehen. Premierminister Levi Eshkol sandte eine Friedensbotschaft an Israels Nachbarn: „Wir werden kein Land angreifen, so lange es den Krieg gegen uns nicht eröffnet. Sogar jetzt, wo die Kanonen sprechen, haben wir unser Trachten nach Frieden nicht aufgegeben. Wir streben danach, alle Drohungen des Terrorismus und jede Gefahr durch Aggression zurückzuschlagen, um unsere Sicherheit und unsere legitimen Rechte zu sichern.“

Weitere arabische Aggression

Die Syrer antworteten mit Artillerie-Bombardements und weit reichenden Kanonen.

Im Osten wurde Jordanien von Ägypten überzeugt, dass die Flugzeuge, die auf den Radarschirmen auftauchten, ägyptische Flugzeuge auf dem Weg zu Angriffen auf Israel waren und nicht israelische Flugzeuge, die von einem Angriff auf die ägyptische Luftwaffe zurückkehrten. Am 5. Juni begann Jordanien Bodenbewegungen und Beschuss über die Waffenstillstandslinien, auch in Jerusalem und auf Israels Haupt-Flughafen bei Tel Aviv. Trotz des Angriffs sandte Israel eine weitere Friedensbotschaft, diesmal durch Vertreter der UNO. Der jordanische Angriff hielt trotzdem an.

Das könnte als eine der wichtigsten Entscheidungen des Kriegs gewesen sein. Hätte Jordanien auf Israels Friedensbotschaften gehört, statt auf Ägyptens Lügen, könnte das haschemitische Königreich in dem Konflikt neutral gebliebens ein und Ost-Jerusalem und die Westbank wären in Jordaniens Besitz geblieben. Als aber die Angriff auf West-Jerusalem weiter gingen, verteidigte Israel sich und vereinigte seine Hauptstadt, die sei 1949 geteilt war. Die Einnahme der Altstadt Jerusalems gab den Juden zum ersten Mal seit 19 Jahren Zugang zu ihrer heiligsten Stätte, während die Freiheit der Anbetung und der Zugang zu den heiligen Stätten nun für alle garantiert waren.
Die Zeit nach dem Krieg und die Resolution 242

Zu verteidigende Grenzen

Am 10 Juni 1967, dem Ende von sechs Tagen harter Kämpfe, in denen 776 israelische Soldaten ihr Leben verloren, wurde eine Feuereinstellung erreicht. Frühere Waffenstillstandslinien wurden nun durch neue ersetzt – das Westufer des Jordan, der Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel und große Teile der Golanhöhen waren als Ergebnis des Kriegs unter Israels Kontrolle gekommen. Syrien konnte nicht länger die Golanhöhen für Artilleriebeschuss der israelischen Häuser darunter zu benutzen. Die Fahrt von Schiffen nach Israel durch die Straße von Tiran war gesichert. Israel hatte nun Grenzen, die zu verteidigen waren. Die unmittelbare Bedrohung seiner Existenz bestand nicht mehr.

Friedenshoffnungen

Als der Sechstage-Krieg endete, glaubten die Israelis, dass ein neues Zeitalter begönne, eines, das der Region Frieden brächte. Israel hoffte, dass es militärischen Gewinn in einen dauerhaften Frieden wandeln könnte und sandte eine klare Botschaft, dass es fast all das gewonnene Territorium für Frieden mit seinen Nachbarn eintauschen würde.

Weiterhin gab Israel Hinweise seines tiefen Wunsches eine Lösung auszuhandeln, einschließlich territorialer Kompromisse, indem es sich entschied, die Westbank und den Gazastreifen nicht zu annektieren. Das ist ein wichtiger Beleg für Israels Absicht angesichts der strategischen Tiefe, die diese Gebiete boten und den Jahrhunderte alten jüdischen Verbindungen zu zahlreichen religiösen und historischen Stätten, besonders in der Westbank.

Arabische Ablehnungspolitik

Aber Israels Hoffnung auf Frieden wurde schnell zunichte gemacht. Die arabischen Staaten begannen sich neu zu bewaffnen und übernahmen auf dem Treffen der Arabischen Liga im August 1967 im Sudan als politische Position die „Drei Nein“, nach denen die Araber prinzipiell festhalten sollten, genauer gesagt: „Nein zu einem Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen mit Israel.“ Die Hardliner-Position des Gipfels von Karthoum verhinderte auf Jahre hinaus alle Chancen auf Frieden. Israels damaliger Außenminister sagte damals: „Dies ist der erste Krieg in der Geschichte, der damit endete, dass die Sieger den Frieden einklagen und die Besiegten den Sieger zu bedingungsloser Kapitulation auffordern.“

Resolution 242: Eine falsch dargestellte Resolution

Seit 1967 hat die UN-Sicherheitsrats-Resolution 242 eine zentrale Rolle im Friedensprozess gespielt. Es könnte gut eine der wichtigsten UN-Resolutionen bezüglich des Konflikts sein – sie ist aber auch eine der am häufigsten falsch dargestellten.

Die Palästinenser stellen die Resolution oft als ein einfaches Dokument dar, dessen wichtigstes Ziel der einseitige und vollständige israelische Rückzug aus den Territorien als Vorbedingung für die Beendigung des Konflikts ist. In Wirklichkeit ist die Resolution ein ausgewogenes und maßvolles Instrument, dessen Ziel die „Erfüllung der Prinzipien der Charta“ durch „die Errichtung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten“ ist.

„Gebiete“ vs. „die Gebiete“

Als eine Regel zitieren die Palästinenser und ihre Helfer die Resolution falsch, indem sie behaupten, dass 242 zu Israels Rückzug aus „allen“ Gebieten aufruft, obwohl das weder die in der Resolution benutzte Sprache noch die Absicht ihrer Verfasser ist.

Resolution 242 verlangt von Israel den Rückzug „aus Gebieten, die im jüngsten Konflikt besetzt“ wurden, nicht „aus allen Gebieten“ oder sogar „aus den Gebieten“. Die Benutzung der Formulierung „aus Gebieten“ wurde absichtlich von den Mitgliedern des Sicherheitsrats gewählt, nach umfassendem Studium und Monaten der Konsultationen und trotz bedeutenden Drucks von den arabischen Staaten, das Wort „alle“ einzubringen. Wie der damalige US-Botschafter Arthur Goldberg 1973 erklärte, waren diese bemerkenswerten Auslassungen „nicht zufällig… Die Resolution spricht von Rückzug aus besetzten Gebieten, ohne das Ausmaß des Rückzugs zu definieren.“

Sichere Grenzen gemäß 242

Es muss angemerkt werden, das Resolution 242 die Notwendigkeit, sogar das Recht auf „sichere und anerkannte Grenzen“ anerkennt. Indem der Sicherheitsrat es ablehnte Israel zum Rückzug auf die Vorkriegs-Linien aufzurufen, erkannte er an, dass die früheren Grenzen nicht zu verteidigen waren und dass Israel zumindest gerechtfertigt sein würde, die Teile der Gebiete zu behalten, die nötig sind um sichere Grenzen zu erhalten. Da damalige britische Botschafter Lord Caradon erklärte später: „Es wäre falsch gewesen von Israel zu verlangen, dass es zu den Positionen vom 4. Juni 1967 zurückkehrt, weil diese Positionen künstlich und nicht wünschenswert waren.“

Beiderseitige Verpflichtungen

Die wichtigsten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, einschließlich 242 (und 338, die nach dem Yom-Kippur-Krieg von 1973 verabschiedet wurde), wenden sich an alle Seiten in dem Konflikt und nicht nur an Israel. Trotzdem beziehen sich palästinensische Sprecher ausschließlich auf Israels Verpflichtungen durch die Resolution und ignorieren gemeinsame Verantwortung wie auch der arabischen Seite auferlegte Verpflichtungen, obwohl diese Klauseln ein integraler Bestandteil der Resolution sind. Unter den Klauseln von 242, die deutlich an die arabischen Staaten gerichtet sind oder die beiderseitige Verpflichtungen ausdrücken, sind:

  • „ein gerechter und dauerhafter Friede, in dem jeder Staat in der Region in Sicherheit leben kann“;
  • “Beendigung aller Forderungen nach Krieg und Kriegszustände“;
  • Respekt und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region“;
  • Respekt und Anerkennung „ihres Rechts in Frieden in sicheren und anerkannten Grenzen, frei von Drohungen und Gewaltakten zu leben“;
  • “Bewegungsfreiheit auf internationalen Wasserstraßen der Region“;
  • “Garantie der territorialen Unverletzlichkeit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region durch Maßnahmen, die die Einrichtung von entmilitarisierten Zonen einschließen.“

Von Israel wurde deutlich nicht erwartet, dass es sich zurückzieht, ohne dass die arabischen Regime ihren Verpflichtungen nachkommen – prinzipiell auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten und Frieden mit Israel zu machen – und Israels Rückzug ist sicher keine Voraussetzung für sein fundamentales Recht in Frieden zu leben.

Zusätzlich fordert Resolution 338 – die beständig mit 242 verbunden ist – die Parteien auf, Verhandlungen zu beginnen, die auf „die Errichtung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten“ zielen. Zusammen genommen drücken diese beiden Resolutionen die Entschlossenheit des Sicherheitsrates aus, dass Frieden durch nicht gewalttätige Verhandlungen zwischen den Parteien erreicht werden sollte.
Ueberschrift-Fotos_Pal-TerrorTerrorismus und die „Besatzung“ als Entschuldigung

Palästinensische Manipulation des Begriffs „Besatzung“

„Wer immer glaubt, dass die Intifada wegen des Besuchs des verachteten Scharon an der Al Aksa-Moschee ausbrach, liegt falsch… Diese Intifada wurde vorher geplant, von dem Moment der Rückkehr Präsident Arafats von den Verhandlungen in Camp David, wo er Präsident Clinton den Büttel hinwarf.“ – Im März 2001 sprach Imad al-Faluji, PA-Minister für Kommunikation, öffentlich im Libanon über die

Überfallener Bus von Eilat nach Beer Sheva (17. März 1954)

vorsätzliche Natur der Gewalt.

Die Palästinenser versuchen, die derzeitige Gewaltwelle und den Terrorismus als spontane Reaktion eines frustrierten Volks auf die israelische „Besatzung“ der Westbank und des Gazastreifens darzustellen. Diese Fehldarstellung der Lage ignoriert die strategische Entscheidung der palästinensischen Führung zum Aufgeben der Verhandlungen und der Konzentration auf den bewaffneten Kampf gegen Israel. Sie lässt auch die Tatsache aus, dass die Palästinenser die Gewalt zu dirigieren begannen, die im September 2000 unmittelbar anfing – und zwar unmittelbar, nachdem sie das Scheitern des Friedensgipfels von Camp David im Juli desselben Jahres verursachten.

Die Behauptung, dass die „Besatzung“ die Welle der Gewalt und des Terrorismus seit September 2000 verursachte, wurde schnell zu einem zentralen palästinensischen Thema. Die Methodik der palästinensischen Sprecher war einfach: Beantworte jede Frage mit „Die Besatzung ist verantwortlich“, sage nach jedem Terrorakt: „Die Besatzung ist die Ursache“. „Besatzung verschuf ihnen ein einfaches Modewort, das benutzt werden konnte, um Israel zu jeder Gelegenheit zu verurteilen und die Palästinenser der Verantwortung für jegliche ihrer Handlungen frei spricht. Aber eine Lüge hunderte Male zu wiederholen, macht sie nicht wahrer.

Der unaufhörliche Verweis der Palästinenser auf „die Besatzung“ zielt, zum Teil, auf die Delegitimiserung der israelischen Präsenz in den Gebieten. Palästinensische Forderungen nach dem „Ende der Besatzung“ werden benutzt, um die internationale Gemeinschaft gegen Israel zu mobilisieren. Palästinenserführer haben lange geglaubt, dass die Anwendung internationalen Drucks auf Israel ein wichtiger Bestandteil ihrer Strategie zur Besiegung Israels angesehen. Sie glauben, sie können Israel durch Terrorismus zwingen die Gebiete zu verlassen, ohne den Konflikt zu beenden und ohne einen verhandelten Frieden zu erreichen.

Die verkohlten Überreste des Busses der Linie 18 in Jerusalem, nachdem er von einem terroristischen Selbstmordbomber an der Kreuzung Sarei Yisrael/Jaffa Road gesprengt wurde (25. Februar 1996)

Die Palästinenser rechtfertigen Terrorismus

Die Palästinenser benutzen überaus verabscheuungswürdig „die Besatzung“ als Rechtfertigung des nicht zu Rechtfertigenden – Terrorismus. Keine Zielsetzung – einschließlich der Beendigung der so genannten Besatzung – kann jemals die gezielte Abschlachtung von unschuldigen Zivilisten entschuldigen. Selbstmord-Bombenanschläge können keine akzeptierbare Maßnahme für die Herbeiführung eines Politikwechsel werden. Kinder zu töten wollen kann niemals rechtfertigt werden.

Palästinensische Versuche den Terrorismus zu entschuldigen, indem er „der Besatzung“ zugeschrieben wird, sind nicht nur moralisch widerwärtig, sie versuchen die Lehre auszuhöhlen, dass Selbstmord-Anschläge ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind. Die Lüge zu akzeptieren, das „die Besatzung“ den Terrorismus verursacht, hilft, den Terrorismus selbst zu ermutigen, während seinen Gebrauch zu entschuldigen nicht nur unmoralisch ist, sondern zum Fortbestehen des Konflikts beiträgt.

Jerusalems Mahane Yahuda-Markt nach dem Bombenanschlag zweier palästinensischer Terroristen (30. Juli 1997)

Die Wurzeln des palästinensischen Terrorismus

Nicht Israels Anwesenheit in den Gebieten ist es, die den Terrorismus verursacht. Die Gewalt wird vielmehr durch den Hass auf Israel gefördert und genährt durch unaufhörliche Aufhetzung durch die palästinensischen Offiziellen und die religiösen Führer.

Man sollte sich daran erinnern, dass palästinensischer Terrorismus der israelischen Anwesenheit in den Gebieten voraus ging. Es gab nicht nur unablässig Terroranschläge auf israelische Zivilisten während der zwei Jahrzehnte, die dem Sechstage-Krieg voraus gingen, es gab sie sogar schon vor der Errichtung des Staates Israel 1948.

Die Behauptung, dass die „Besatzung“ der Gebiete von 1967 den palästinensischen Terrorismus verursachte, ist besonders trügerisch, wenn sie von PLO-Mitgliedern kommt, da die PLO 1964 geschaffen wurde, drei Jahre vor dem Sechstage-Krieg, als die Westbank und der Gazastreifen nicht unter israelischer Herrschaft standen.

Terrorismus gegen Friedensbemühungen

Die Geschichte demonstriert, dass palästinensischer Terrorismus nicht durch Frust oder fehlende Hoffnung auf eine friedliche Lösung verursacht ist. Entsetzliche Wellen von Anschlägen kamen während Zeitspannen mit wesentlichen Fortschritten im Friedensprozess vor. Terror-Anschläge erfuhren oft gerade in diesen Zeiten ihre Höhepunkte – so Mitte der 90-er Jahre -, als der Prozess sich in der aktivsten Phase befunden hat und es daher am wahrscheinlichsten war, dass die so genannte „Besatzung“ zum Ende gebracht werden konnte.

Behauptungen, dass Israels Anwesenheit in den Gebieten Terrorismus verursacht, führen in die Irre, weil sie die Geschichte der Terrorangriffe gegen Israel und die unzähligen israelischen Friedensangebote ignorieren, die von den Palästinensern abgelehnt wurden.

Das Restaurant Sbarro in Jerusalem, nachdem es von einem palästinensischen Selbstmordbomber gesprengt wurde (9. August 2001)

Die Palästinenser lehnten in Camp David den Frieden ab

Im Juli 2000 waren die USA Gastgeber für einen Nahost-Friedensgipfel, der die verbleibenden Endstatus-Fragen des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses behandeln sollte. Israels Bereitschaft nie da gewesene Kompromisse für Frieden zu machen, gründete auf der Überzeugung, dass nur eine verhandelte Vereinbarung den Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern lösen konnte.

Unglücklicherweise war die Palästinenserführung nicht bereit den Konflikt zu beenden. Sie war nicht nur nicht bereit, in irgendeiner der schwierigen und komplizierten Fragen Kompromisse einzugehen, sie war nicht vorbereitet irgendwelche vernünftigen eigenen Vorschläge zu unterbreiten.

Internationale Kritik an den Palästinensern

Die Palästinenserführung geriet wegen des Misserfolgs des Camp David-Gipfels in internationale Kritik, besonders, nachdem die USA die Palästinenser direkt dafür verantwortlich machte. Die internationale Gemeinschaft konnte die Gründe der Palästinenser für die Ablehnung eines überaus umfassenden Friedensangebots nicht verstehen, das den Palästinensern praktisch alles gegeben hätte, was sie vorgeblich verlangt hatten.

Bus Nr. 960, nachdem er von einem palästinensischen Selbstmordbomber nahe der Yagur-Kreuzung in Haifa gesprengt wurde. (10. April 2002)

Gewalt als Strategie

Nach „Analyse der politischen Positionen nach dem Camp David-Gipfel und in Übereinstimmung mit dem, was Bruder Abu Amar [Arafat] sagte, wurde es der Fatah-Bewegung klar, dass die nächste Phase Vorbereitungen zur Konfrontation benötigte“, sagte Fatah-Zentralsratsmitglied Sakhr Habash der palästinensischen Tageszeitung Al-Hayat al-Jadida am 7. Dezember 2000.

„Der einzige Weg, unsere Bedingungen durchzusetzen, ist unvermeidbar durch unser Blut… die Macht der Intifada ist unsere einzige Waffe. Wir sollten diese Waffen nicht weg werfen, bis der arabische Notgipfel zusammen tritt und bis wir internationalen Schutz gewinnen“, schrieb Hassa al-Kashef, Generaldirektor des PA-Ministeriums für Information in seiner Kolumne in Al-Ayyam am 3. Oktober 2000

Premierminister Ariel Sharon beührt die Leiche des 5 Monate alten Yehuda Haim Schoham, der bei einem Terroranschlag nahe Schilo ermordet wurde (11. Juni 2001)

Die Überreste des von einem palästinensischen Selbstmordbomber an der Patt-Kreuzung in Jerusalem gesprengten Busses (18. Juni 2002)

Die Palästinenser-Führung erkannte, dass sie handeln musste, um die internationale Unterstützung wieder zu gewinnen. Die Palästinenser übernahmen eine Strategie, durch die Gewalt das Hauptinstrument sein würde, um die Aufmerksamkeit der Welt von der palästinensischen Kompromisslosigkeit in Camp David ablenken und den Druck auf Israel lenken würde. Die Palästinenser hofften, dass das daraus resultierende Blutvergießen ihr Image als Opfer wieder herstellen und ihre Forderungen nach internationalem Eingreifen unterstützen würde, was dann zu einem einseitigen israelischen Rückzug führen würde, während der Konflikt weiter besteht.

Auf dem Schiff Karine-A im Roten Meer beschlagnahmte Waffen, Raketen und Mörser, die auf dem Weg zur palästinensischen Autonomiebehörde waren , damit die palästinensischen Terrororganisationen sie einsetzen können (6. Januar 2002)

Ein grundlegender Vertragsbruch

Die palästinensische Entscheidung Gewalt zu benutzen, widersprach zwei zentralen
Verpflichtungen, die sie vor Oslo eingegangen waren. Yassir Arafat brach sein Versprechen, dass „die PLO dem Gebrauch von Terrorismus und anderen Gewaltakten abschwor“ und dass die PLO „sich verpflichtet zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen den beiden Seiten und erklärt, dass alle wichtigen ausstehenden Fragen bezüglich des permanenten Status durch Verhandlungen gelöst werden“. Diese zwei Schlüssel-Verpflichtungen, in Arafats Brief an den verstorbenen Premierminister Yitzhak Rabin vom 9. September 1993 festgestellt, waren die Grundlage für Rabins Entscheidung die Oslo-Verträge zu unterschreiben.

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  1. September 1993

Sehr geehrter Herr Premierminister,

die Unterzeichnung der Prinzipienerklärung bezeichnet eine neue Ära in der Geschichte des Nahen Ostens. In dieser festen Überzeugung möchte ich die folgenden Verpflichtungen der PLO bestätigen:

Die PLO-Organisation erkennt das Recht des Staates Israel an in Frieden und Sicherheit zu existieren.

Die PLO akzeptiert die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats.

Die PLO verpflichtet sich dem Nahost-Friedensprozess und einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen den beiden Seiten und erklärt, dass alle offenen Fragen bezüglich des permanenten Status durch Verhandlungen gelöst werden.

Die PLO berücksichtigt, dass die Unterzeichnung der Prinzipien-Erklärung ein historisches Ereignis darstellt, das eine neue Epoche des friedlichen Nebeneinanders eröffnet, frei von Gewalt und allen anderen Handlungen, die Frieden und Stabilität gefährden. Entsprechend verzichtet die PLO auf den Gebrauch von Terrorismus und anderen Gewaltakten und wird Verantwortung für alle PLO-Elemente und Personal übernehmen, um ihre Willfährigkeit sicher zu stellen, Übertretungen zu verhindern und Übertreter zu bestrafen.

Angesichts der Aussicht auf eine neue Ära und die Unterzeichnung der Prinzipien-Erklärung und aufgrund der Akzeptierung der Resolutionen 242 und 338 durch die Palästinenser versichert die PLO, dass diejenigen Artikel aus der Palästinenser-Charta nicht länger anwendbar und gültig sind, die Israels Existenzrecht abstreiten, wie auch die Vorschriften der Charta, die mit den Verpflichtungen dieses Briefes nicht überein stimmen. Daher wird die PLO dem Palästinensischen Nationalrat Vorschläge für eine Annahme der notwendigen Änderungen der Palästinenser-Charta zur formalen Genehmigung vorlegen.

Hochachtungsvoll
Yassir Arafat
Vorsitzender
Palästinensische Befreiungsorganisation

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Der Friedensprozess

Der palästinensische Weg der Gewalt

Von der Zeit vor der Errichtung des Staates Israel im Jahr 1948 bis heute haben die Palästinenser es abgelehnt, die vielen Gelegenheiten zu nutzen, eine Verhandlungslösung für den Konflikt anzustreben. Statt dessen wählte die Palästinenserführung den Weg der Gewalt und wies jedes Friedensangebot Israels zurück. Die Palästinenser haben nie eine Gelegenheit verpasst eine Gelegenheit zu verpassen, wie der frühere Außenminister Abba Eban einmal sagte.

Präsident Sadat und Premierminister Menachem Begin im Gespräch (19. November 1977)

Der Weg zum Frieden

Das Muster, dass israelische Friedensappelle arabischer Zurückweisung und feindseliger Handlungen begegneten, ging mehr als ein Jahrzehnt nach dem Sechstage-Krieg weiter. Es wurde erst im November 1977 durchbrochen, als der ägyptische Präsident Anwar Sadat Jerusalem besuchte. Die nachfolgenden Verhandlungen mündeten in den Camp David-Verträgen vom September 1978 und dem Friedensvertrag vom März 1979 zwischen Ägypten und Israel. Israel zog sich von der gesamten Halbinsel Sinai zurück. Der dreißig Jahre andauernde Kriegszustand zwischen den beiden Staaten endete und international anerkannte Grenzen wurden fest gelegt. Es sollte angemerkt werden, dass jedes Mal, wenn Israel einen arabischen Führer wie Präsident Sadat oder König Hussein von Jordanien traf, die bereit waren Frieden zu schließen und die Sprache des Friedens ihrem eigenen Volk gegenüber benutzen, Israel Frieden mit ihm schloss.

Die Verträge von Camp David 1978 beinhalteten einen Rahmen zur Errichtung eines umfassenden Friedens im Nahen Osten, einschließlich einem detaillierten Vorschlag für eine eigene Regierung für die Palästinenser in den Gebieten als festgestellter Auftakt für Verhandlungen über den Endstatus der Gebiete. Leider lehnten die Palästinenser, unterstützt von anderen arabischen Führern, diese Gelegenheit ab. Diese palästinensische Unnachgiebigkeit hielt einige Zeit an, trotz des Beispiel der friedlichen Lösung, das durch den israelisch-ägyptischen Vertrag vorhanden war und trotz der Vielzahl von Initiativen, die von Israel und anderen unternommen wurden.

Erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, dem Golfkrieg und den folgenden Veränderungen im internationalen System und dem Nahen Osten boten die Palästinenser den Verzicht auf Gewalt an und verhandelten mit Israel über Frieden. 1991 – 43 Jahre nach Gründung des Staates Israel – stimmten die Palästinenser schließlich zu, in den Friedensprozess einzutreten und an der Madrider Friedenskonferenz von 1991 und den Verhandlungen von Oslo teilzunehmen. Es ist traurig, dass die Palästinenserführung ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, den Terror zu unterlassen, die terroristische Infrastruktur zu vernichten und der unaufhörlichen Aufhetzung zu Hass und Gewalt ein Ende zu setzen. Im Gegenteil: Die Autonomiebehörde hat dem Terrorismus geholfen, zu ihm angestiftet und ihn geschürt. Kräfte, die direkt Arafat verantwortlich sind, haben unzählige Terrorakte begangen. Die von der Autonomiebehörde kontrollierten Medien haben den Terrorismus angetrieben, der so viele unschuldige Leben gefordert und den Chancen zur Erreichung eines verhandelten Friedens schwer beschädigt hat.

Fotos im Uhrzeigersinn:

Der Gouverneur von Port Said überrecht Verteidigungsminister Ariel Sharon das Stadtsiegel, als dieser während seiner Rückkehr von einem offiziellen Besuch in Ägypten durch die Stadt reist (21. Januar 1982)

Premierminister Shamir und der stellvertretende Außenminister Netanyahu leiten die israelische Delegation bei der Friedenskonferenz von Madrid (Oktober 1991)

Ranghohe Offiziere der IDF und der Jordanischen Armee schütteln sich bei der Unterzeichnungszeremonie des Friedensvertrags zwischen Israel und Jordanien die Hand. (26. Oktober 1994)

Premierminister Yitzhak Rabin trifft in Kairo den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak (2. Februar 1995)

Premierminister Benjamin Netanyahu konferiert mit König Hussein von Jordanien auf den Stufen des Königspalastes in Amman. (5. August 1996)

Premierminister Ehud Barak (links) und Außenminister David Levy (rechts) treffen den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und Außenminister Amr Moussa im Präsidentenpalast in Alexandria in Ägypten. (29. Juli 1999)

Israels Bereitschaft zu Kompromissen

Der umstrittene Status der Westbank und des Gazastreifens, verbunden mit der Weigerung der Palästinenser eine Friedensvereinbarung mit Israel zu unterschreiben, die die Grenzen definieren würde, bedeutet, dass der exakte Status der Gebiete immer noch geregelt werden muss. Und in den Verhandlungen zur Regelung des zukünftigen Status dieser umstrittenen Gebiete müssen Israels legitime Ansprüche – und nicht nur die palästinensischen Ansichten – einbezogen werden.

Trotz der historischen und religiösen Verbindung des jüdischen Volkes zu diesen Gebieten ist Israel immer zu Kompromissen bereit gewesen, um Frieden zu erreichen. Israel will nicht über die Palästinenser in den Gebieten herrschen und Israels Sehnen nach Frieden ist so stark, dass alle israelischen Regierungen bereit gewesen sind große Opfer zur Erreichung dieses Ziels zu bringen. Aber der andauernde Terrorismus hat dazu geführt, dass viele Israelis bezweifeln, dass die Palästinenser wirklich an Frieden interessiert sind und ob nicht einige der Zugeständnisse, die Israel vor zwei Jahren zu machen bereit war, überhaupt durchführbar sind.

Damit Verhandlungen erfolgreich sein können, muss eine verantwortliche und moderate Palästinenserführung entstehen, eine, die ein für alle Mal das Ziel der Vernichtung Israels aufgegeben hat und eine, die aktiv den Terrorismus bekämpft. Bis das geschieht, wird der palästinensische Terrorismus weiter unschuldiges Leben zerstören und palästinensischer Extremismus wird die Chancen für Frieden bei den Palästinensern, wie bei den Israelis untergraben.

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© Fotos: Government Press Office

[i] „Kapitalverbrechen“ bedeutet: dieses Verbrechen wird mit dem Tod bestraft!

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (27.09.-03.10.2015)

Sonntag, 20.09.2015:

Ein lügender Jammerlappen: der „palästinensische“ „Außenminister“ Al-Maliki macht allein Israel für wirtschaftliche Not der „Palästinenser“ verantwortlich, durch die Blockade und weitere Maßnahmen. Israel würde systematisch die wirtschaftliche Infrastruktur zerstören, die „Palästinenser“ könnten ihre eigenen Rohstoffe nicht nutzen, nicht einmal „unser Wasser“. Fakt ist: 1. ist die „Westbank“ nicht „blockiert“; 2. ist die Blockade des Gazastreifens keine, die nichts rein oder raus lässt, sondern kontrolliert (auf Israels Kosten), was rein und raus geht; 3. hilft Israel beim Export, stellt Infrastruktur und Fachwissen zur Verfügung; 4. sollten die Terroristen mal endlich das Geld, das sei aus aller Welt erhalten, nicht mehr in den Terror stecken!

Auch Hanin Zoabi lügt wieder: Sie beschwert sich, die Schließung des Tempelbergs sei ein gefährlicher Schritt und ohne Beispiel. Der Tempelberg ist zeitweise für Männer bis 50 Jahre gesperrt gewesen (inzwischen wieder festgelegt), was im Moment gelockert wurde, also können noch jede Menge Muslime hoch. Allerdings ist der Tempelberg gerade mal wieder für Juden geschlossen.

Montag, 28.09.2015:

Bei der UNO sagte König Abdallah von Jordanien, der „arabische Charakter“ Jerusalems dürfe nicht verändert werden. Er verurteilte, dass Juden den Tempelberg besuchen.

Dienstag, 29.09.2015:

Hanin Zoabi zeigte wieder, was für ein Charakterschwein sie ist: Israels Verhalten auf dem Tempelberg sei wie das der Nazis, behauptete sie.

Der arabische Knessetabgeordnete Jamal Zahalka rastete auf dem Tempelberg aus, als er Juden dort entdeckte. Er beschimpfte Polizisten wie auch die jüdischen Besucher auf üble Weise; sie seien Kriminelle und Wahnsinnige, die dort nichts zu suchen hätten. Arabische Knessetmitglieder spielen aktuell eine sehr aktive Rolle bei der Anstachelung zu Provokationen auf dem Tempelberg.

Die Polizei verhaftete eine Terrorzelle, die im August eine Tankstelle in Eli in Samaria in Brand gesteckt hatte.

Mittwoch, 30.09.2015:

Wegen des Priestersegens und der erwarteten Menschenmassen verstärkte die Polizei ihre Präsenz in der Altstadt und auf dem Tempelberg; es sind „Aktionen“ von Arabern zu befürchten.

Mahmud Abba vor der UNO-Vollversammlung: Er sei gekommen, um wegen der Al-Aqsa Alarm zu schlagen. „Extremistische israelische Gruppen“ würden „gewaltsam“ in diese „eindringen“. Er beschuldigte Israel den Status quo zu verletzen und das würden die Palästinenser nicht akzeptieren. Er lehnte auch die Oslo-Vereinbarungen ab; die PA fühle sich nicht länger an sie gebunden. Seine Rede wurde in Hebron von Arabern mit Schüssen begrüßt.

Heckmeck:
Das „Nahost-Quartett“ sucht nach „konkreten Schritten“, um Israel und die PA wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Diese Krise sei die der vorhandenen Krisen, die immer noch lösbar sei, hieß es.

Donnerstag, 01.10.2015:

Mehrere Mitglieder des Stadtrats von Jerusalem planten am Morgen einen Marsch durch die Altstadt gegen die muslimischen Gewalttaten gegen Juden und die Untätigkeit der Polizei diesbezüglich zu veranstalten.

Sowohl Fatah als auch Hamas lobten den Terroranschlag auf die Familie Henkin.

Benjamin Netanyahu traf in New York Federica Mogherini und betonte, er sei bereit sofort und ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. (Abbas ist nicht dazu bereit…)

Shin Bet und die Polizei verhinderten im August einen Terroranschlag auf eine IDF-Basis, der von 3 arabischen Jugendlichen IS-Anhängern geplant wurde.

Der Terrorist, der im August eine Gruppe Soldaten zu überfahren versuchte, hatte mehr vor: Er wollte sein Auto in einen Bus auf der Straße 60 rammen und dann die Gelegenheit des „Unfalls“ nutzen, um den Bus zu betreten und so viele Juden wie möglich zu ermorden.

Die vom Tempelberg verbannten Kreischweiber (Murabitoun) belästigen jetzt Israelis in der Altstadt.

Das Jerusalemer Amtsgericht entschied, dass die Polizei unrecht handelte, als sie einen Tempelbergaktivisten festnahm, weil der auf die Kreischangriffe der Araber mit „Am Yisrael Chai“ antwortete.

Freitag, 02.10.2015:

Die Fatah hat die Verantwortung für den „heldenhaften“ Doppelmord von Donnerstag übernommen, der 4 Kinder zu Waisen machte.

Mahmud Abbas: Ist es nicht an der Zeit, dass sechstausend palästinensische Häftlinge und Gefangene in israelischen Gefängnissen das Licht der Freiheit sehen und mit ihren Familien und Gemeinschaften leben sollen? – Er will ganz offensichtlich, dass Israel die Mörder der Familie Henkin freilässt, sollten diese gefasst werden.

Rund 100 Einwohner von Netivot und Sderot demonstrierten für mehr Sicherheit (als Folge der Morde am Ehepaar Henkin in Judäa).

Saeb Erekat lügt wieder mal: Die „Palästinenser“ hätten nie Vorbedingungen für Frieden gestellt.

Samstag, 03.10.2015:

Eine pal-arabische Familie aus Qalqilya erfand einen Überfall eines Siedlers, bei dem ein 6-jähriger angeschossen worden sein sollte, um Entschädigungszahlungen von Israel zu ergaunern. Der Junge wurde allerdings verletzt, als er mit der Waffe eines Bekannten spielte. Der sollte durch die falsche Anschuldigung geschützt werden.

Die Hamas ruft zu bewaffnetem Kampf in Jerusalem auf. Mahmud Zahar sagte, die einzige Möglichkeit die Al-Aqsa-Moschee zu verteidigen sei Waffen in die Hand zu nehmen.

Sicherheitskräfte konnten die Terroristen festnehmen, die hinter dem Mord am Ehepaar Henkin stecken, darunter wahrscheinlich auch den Schützen.

Eine israelische Araberin verurteilte die Morde an den Henkins: „Wir als Palästinenser müssen die blutrünstigen Mörder unter uns verurteilen“, schrieb sie u.a. auf Facebook und forderte Massenproteste gegen die Morde. „Natürlich“ löste das „kontroverse Reaktionen“ aus. Sie gab auch an, dass viele in ihrer Gemeinschaft so denken wie sie, sich aber nicht trauen das zu äußern.

Jerusalem und der Tempelberg in der internationalen Heuchelei: Erdoğan „warnte Israel“, es spiele mit dem Feuer, was sein Verhalten auf dem Tempelberg angeht.