In Frieden leben oder in Frieden ruhen?

Daniel Krygier, MiDA, 12. Februar 2018

Echter Fortschritt im arabisch-israelischen Konflikt wird nicht durch die Menge an Land herbeigeführt, das Israel aufgibt, sondern durch den Grad, in dem sich Israels Nachbarn Bildung für Frieden mit Israel zu eigen machen.

Fünfundzwanzig Jahre nach dem desaströsen Oslo-Vereinbarungen ist Israel dem Frieden mit seinen unmittelbaren Nachbarn nicht näher gekommen und es ist kein Ende des Konflikts mit der PLO und der Hamas in Sicht, der zahllose israelische Leben gefordert und Reibereien innerhalb des jüdischen Volks geschaffen hat.

Viele Linke, Juden wie Nichtjuden, legen zunehmend Israel die Verantwortung dafür zur Last und beschuldigen den jüdischen Staat ihm „fehlt es an Vision“ für die Zukunft. Nach ihren Angaben sind muslimische Araber die unglücklichen Opfer, die nichts falsch machen können, während Israel ein „brutaler Besatzer“ ist, der nichts richtig machen kann. Weit verbreiteter muslimischer Judenhass und Gegnerschaft schon gegenüber Israels Existenz werden bequemerweise unter den Teppich gekehrt und ignoriert.

Israel hat aber enorme Bemühungen unternommen Frieden zu erreichen. Es hat konkrete Opfer gebracht. Das Bild des PLO-Terroristen Yassir Arafat, der dem israelischen Premierminister Yitzhak Rabin 1993 am Weißen Haus die Hand schüttelt, hinterließ bei vielen Israelis gemischte Gefühle der Hoffnung und Skepsis. Da Israel kriegsmüde war und sich nach Frieden sehnte, waren damals viele Israelis bereit die von der internationalen Linken initiierte Formel „Land für Frieden“ auszuprobieren. Linke beanspruchten schnell ein Monopol auf „Frieden“. Sie dämonisierten jeden, der gegen die linke Politik opponierte, als „Feind des Friedens“. Die Oslo-Vereinbarungen führten zudem zu einer verstärkten Dämonisierung Israels und einer Legitimierung der Terrororganisation PLO.

Albert Einstein definierte Wahnsinn als dasselbe immer und immer wieder zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Ein von der Realität losgelöster „Friedensprozess“ ist zum Scheitern verdammt, aber ein Großteil der Linken lehnt es ab diese harten Fakten ihrer Ideologie im Weg zu stehen. Gemäß dieses orwellschen Weltbildes ist die Abwesenheit von Frieden ein Ergebnis des israelischen Versagens zu „liefern“, was die Araber fordern. Westliche Mainstream-Medien und Akademiker haben ihren Professionalismus längst kompromittiert, indem sie ihre Rolle als investigativ die Wahrheit Suchende zugunsten von ideologischer Kriegsführung gegen Israel aufgegeben haben.

Schnellvorlauf auf 2018 und es wird der  weit überwiegende Mehrheit der nüchternen Leute offenbar, dass die Oslo-Vereinbarungen mit der PLO es verfehlt haben den arabisch-jüdischen Konflikt zu lösen.

Der respektierte israelisch-arabische Journalist Khaled Abu Toameh kennt die PLO und die Hamas besser als die meisten. Er wurde in der heute von der PLO geführte Stadt Tulkarm geboren und hat die letzten 35 Jahre über Arabisches in Judäa, Samaria und Gaza berichtet. Toameh bestätigt, dass linke Mainstream-Medien des Westens vorsätzlich Berichterstattung über entscheidende Fakten zum arabisch-israelischen Konflikts vernachlässige, die nicht Israel als den „Verbrecher“ kennzeichnen.

Toameh hat zwei wichtige Friedenshindernisse identifiziert: Das erste Hindernis ist das Fehlen von Friedenserziehung mit Israel. Sowohl Hamas als auch die PLO haben ihre Bevölkerung einer systematischen Gehirnwäsche unterzogen, dass der jüdische Staat „böse“, „illegitim“ ist und vernichtet werden muss.

Das zweite Hindernis ist das Fehlen einer arabischen Führung, die befugt ist eine Friedensvereinbarung mit Israel zu unterschreiben. Arabische Führer sind Geiseln ihrer eigenen völkermörderischen, antisemitischen Rhetorik geworden. Jeder Führer, der versucht einen Friedenshandel mit Israel zu unterzeichnen, wird automatisch als „Verräter“ bezeichnet. Der korrupte PLO-Führer Mahmud Abbas hat keine Eile sein komfortables Leben als ein weiterer ermordeter Anwar Sadat zu beenden.

Westliche Linke haben es verfehlt zu verstehen, dass die Mentalität der muslimisch-arabischen Welt  sich von der des Westens stark unterscheidet. Während Kompromisse im Westen als Tugend betrachtet werden, werden sie von muslimischen Arabern als Zeichen der Schwäche gesehen. Das ist der Grund, weshalb weder die Hamas noch die PLO jemals einen endgültigen Frieden mit Israel unterzeichnen können, der ihnen weniger als 100% ihrer Forderungen einbringt, die in Israels Vernichtung bestehen. Israelische Zugeständnisse drücken den Frieden weiter weg, weil er muslimisch-arabische Aggression belohnt und Israels Feinde ermutigt ihr völkermörderisches Ziel Israel von der Landkarte zu wischen zu verfolgen.

In seinem Buch The Oslo Syndrome: Delusions of a People under Siege[1] argumentiert Professor Kenneth Levin, dass das jüdische Volk den Großteil seiner Geschichte in einem Zustand feindlicher Belagerung gelebt hat. Einige Einzelpersonen sind nicht in der Lage mit dem Druck umzugehen und eine Lösung zu finden, indem sie ihre Verfolger identifizieren. Das erklärt die unverhältnismäßige Zahl jüdischer Einzelpersonen, die sich den Feinden Israels und des jüdischen Volks angeschlossen haben. Diese selbstzerstörerische Mentalität hat während des Oslo-Prozesses auch viele in Israels Führung geblendet und das will bei jüdischen Linken heute in Israel und Amerika nicht verschwinden.

Der israelische Oppositionsführer Isaac Herzog kritisierte gerade Präsident Trumps Entscheidung die Gelder für die den Terror unterstützende UNRWA zu kürzen. Herzog argumentierte, die PLO solle durch Zuckerbrot zurück an den Verhandlungstisch gebracht werden, nicht durch die Peitsche. Herzog plapperte alte, diskreditierte linke Fantasien nach. Das Erstaunliche an Herzogs Äußerung war, dass sie nach Abbas‘ jüngster antisemtischer Tirade gegen die Existenz Israels kam, in der er das jüdische Volk als „Kolonialisten“ der uralten jüdischen Heimat brandmarkte. Soweit es selbsternannte Linke betrifft, haben 25 Jahre systematische antijüdische Hetze und Terrorismus durch die PLO seit Oslo nie stattgefunden.

Die weit überwiegende Mehrheit der Israelis sind vernünftige Leute, die bereit sind Kompromisse einzugehen, damit ihre Familien in echtem Frieden leben können. Israels völkermörderische Nachbarn hingegen sind das Gegenteil friedlicher Demokratien wie Island, Dänemark oder die Schweiz.

Echte Fortschritte im arabisch-israelischen Konflikt werden nicht mit dem Menge an Land gemessen, das Israel abgibt, sondern mit dem Grad, in dem Israels Nachbarn Erziehung zum Frieden mit Israel und dem jüdischen Volk begrüßen. In einem rücksichtslosen Nahen Osten kann nur ein kampfstarkes Israel, nicht utopische Träume die jüdische Nation am Leben erhalten.

[2] Das Oslo-Syndrom: Wahnvorstellungen eines belagerten Volks

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Skeptiker aus Übersee

Fans und Skeptiker des neuesten Friedensschachzugs müssen aufpassen

Jonathan Tobin, Jewish World Review, 17. Januar 2005

Es war Karl Marx, der falsche Prophet des Kommunismus, der einmal schrieb, dass sich Geschichte wiederholt, „das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce“.

Dieses Bonmot könnte mehr oder weniger die Reaktion einiger skeptischer Zuschauer der Umarmung des neuen palästinensischen Führers Mahmud Abbas durch die Regierungen von Israel und den USA zusammenfassen.

Für diejenigen, die die 90-er Jahre damit zubrachten anzuführen, dass der Oslo-Prozess durch den Unwillen der Palästinenser Frieden zu schließen bedeutungslos gemacht wurde, hat der Rummel um Abbas’ nicht überraschenden Wahltriumph von dieser Woche etwas von einem déja vu.

Sie zeigen auf Abbas’ Akte der persönlichen Beteiligung am Terrorismus, seinen erklärten Unwillen die Terrorgruppen zu entwaffnen, seine Unterstützung des palästinensischen „Rückkehrrechts“ – was gleich bedeutend ist mit der Eliminierung Israels als jüdischem Staat – und fragen, warum irgendjemand sich vorstellen kann, dass eine solche Person sich irgendwie anders verhalten könnte als Yassir Arafat, der Mann, dem er Jahrzehnte lang loyal folgte.

Was geht hier vor? Man mag die Motive dieser unveränderten Oslo-isten in den Medien in Frage stellen, weil sie Abbas den Mantel des Friedensmachers aufzwingen. Aber sind die Israelis und in Erweiterung auch die Regierung Bush, die sich hinter deren Spiel stellt, einfach dumm?

Wenn man israelischen Regierungssprechern folgt, dann ist die Antwort auf die letzte Frage ein „Nein“. Anders als der blauäugige Glaube an einen „Neuen Nahen Osten“, der die von der Regierung der Arbeitsparte unter Yitzhak Rabin verbreitete Oslo-Euphorie charakterisierte, behauptet Israels neue Koalition von Scharon und dem immer hoffnungsvollen Shimon Peres, dass sie nichts nur aus Glauben heraus annimmt.

Blinde Unterstützung

In der Zwischenzeit stecken Israels amerikanische Freunde in einem Dilemma: Wie enthusiastisch sollten sie über das sein, was einige als eine echte Gelegenheit zum Frieden darstellen?

Und hier spielt die Bemerkung hinein, dass sich Geschichte wiederholt. Ein kurzer Überblick der Haltung amerikanischer Juden zum Friedensprozess ab 1993 bis in die Gegenwart zeigt die Gefahren, denen man sich aussetzt, wenn man Annahmen über die Palästinenser macht.

Von dem Augenblick an, als die Oslo-Vereinbarungen 1993 auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnet wurden – bis zum Moment ihres endgültigen Zusammenbruchs im Feuer und Blutvergießen, der im Beginn des palästinensischen Terror-Abnutzungskriegs im September 2000 gesehen wird – unterstützten die meisten amerikanischen Freunde Israels diesen Prozess instinktiv.

Das war nicht überraschend. Wenn Israels demokratisch gewählte Führer sich entscheiden dem Frieden eine Chance zu geben, sollte der natürliche Instinkt derer, die nicht im jüdischen Staat abstimmen, Steuern zahlen oder Militärdienst leisten, so aussehen, dass sie sich deren Urteil beugen.

Amerikaner, die sich als bessere Experten für die israelische Sicherheit aufspielen als israelische Generale mögen nicht falsch liegen, aber ihre Haltung ist schwer durchzusetzen. Zionistischer zu sein als die Israelis ist eine Pose, die nur wenige glaubwürdig durchhalten können.

Was hier im Verlauf der Oslo-Periode passierte ist, dass einige Amerikaner diesen Fehler nicht machten. Stattdessen verlangten sie lediglich, dass die Palästinenser ihren Oslo-Versprechungen nachkommen den Terror zu stoppen, ebenso das Lehren des Hasses auf Israel und die Juden. Verfochten von der Zionist Organization of America und ihrem Leiter Morton Klein, begann die Forderung nach Verantwortlichkeit als marginale Bewegung. Aber gegen Ende des Jahrzehnts, als die Perfidität Arafats immer klarer wurde, wurde Oslo-Skeptizismus zum Mainstream.

Der schlimmste Aspekt dieser Diskussion war das dumme Beharren seitens der Israelis wie der Clinton-Administration darauf, dass über die Nichteinhaltung der Vereinbarung durch Arafat und die Palästinenser gelogen wurde. Am Ende untergrub dieses weiß waschen der Palästinenser nur die Glaubwürdigkeit der Pro-Oslo-Kräfte.

Wird das alles wieder passieren?

Klein ist einer, von Abbas genauso wenig beeindruckt wie von Arafat, der denkt, dass wir wieder da zu sein scheinen, wo wir 1993 standen.

„Die meisten Amerikaner haben sich von Arafat täuschen lassen“, sagt er. „Wir sollten uns sehr bewusst sein, dass Abbas 40 Jahre lang Arafats erster Stellvertreter war.“ Klein glaubt, dass amerikanische Juden denselben Druck auf Washington ausüben sollte, dass es auf konkreten Schritten zum Frieden besteht, wie sie das in der Zeit Oslos taten.

So prinzipientreu sie auch sein mag, läuft eine solche Haltung dem Wunsch der israelischen Regierung voll entgegen, dass ihre amerikanischen Freunde nichts tun, das die Chance vernichtet, dass Abbas Israel ein gewisses Maß an Stabilität, vielleicht sogar Frieden geben wird.

Scharon kann seinen amerikanischen Kritikern zu Recht antworten, dass er, nicht sie, die Unterstützung der Mehrheit der Israelis für seinen Plan zum Abzug aus Gaza und den Versuch erneuter Verhandlungen hat. Abbas’ lange Liste heimtückischer Taten hilft dabei nicht, sagen seine Leute.

Reichlich Spielraum

Derzeit wird das vermutlich den meisten Amerikanern reichen, selbst für die Politiker, die einst Kleins Forderungen nach palästinensischer Verantwortlichkeit unterstützten. Scharons Ruf als „Hardliner“ (wie vor ihm schon der von Yitzhak Rabins) und Bushs leidenschaftliche Unterstützung der Sicherheit Israels werden ihnen reichlich Spielraum bei den amerikanischen Juden und der pro-israelischen Mehrheit im Kongress verschaffen.

Das bedeutet, dass die rechten Israelis, die sich von Amerika Hilfe dabei erwarten, dass der Gaza-Rückzugsplan gestoppt wird, dazu verdammt sind eine Enttäuschung zu erleben. Angesichts dieser Tatsache wird die ZOA klug beraten sein, wenn sie nur darauf besteht, dass die Palästinenser ihre Versprechen einhalten. Wenn ihre Haltung in offene Opposition zu Scharon übergehen sollte, werden ihr wenige folgen. Und der Himmel helfe dem amerikanisch-jüdischen Leiter, der auch nur mit dem Gedanken spielt israelische Soldaten zu unterstützen, die sagen, wie würden Befehle nicht befolgen die Siedlungen zu räumen.

Die hiesigen Rechten müssen aufpassen, dass sie sich von allem fern halten, das nach Unterstützung einer regelrechten Rebellion wegen Gaza riecht. Tun sie das nicht – und Klein besteht darauf, dass seine Gruppe glaubt, Soldaten sollten ihren Befehlen folgen – dann sind sie ganz schnell politisch vergessen.

Derzeit werden die meisten von uns sich zurücklehnen und besorgt zusehen, ob Scharons Wette auf Abbas weise ist. Die Palästinenser, nicht die Argumente der Skeptiker, so überzeugend sie auch sein mögen, werden diese Frage beantworten.

Aber wir sollten ein Warnsignal für Gefahr genau im Hinterkopf behalten.

Sollten wir, nach Monaten oder vielleicht sogar Jahren immer noch desselben Verhaltens seitens der Palästinenser, weiter Entschuldigungen für Abbas’ Verhalten hören und Botschaften über die Bedeutung alles zu ignorieren, was den Optimismus abwürgt, dann ist der Erweis gebracht, dass die Skeptiker recht hatten.

Wenn dem so sein wird, dann werden wir, wie es schon so oft in der jüdischen Geschichte gewesen ist, einer Tragödie zusehen, keiner Farce.

Das Oslo-Syndrom: Der Irrglaube eines belagerten Volkes

Kenneth Levin, Middle East Forum, 26. September 2005

Ausgerechnet am Abend des Handschlags zwischen Yitzhak Rabin und Yassir Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses im September 1993 ging Letzterer ins jordanische Fernsehen und sagte seiner Anhängerschaft, dass sie die Oslo-Vereinbarungen als die erste Phase des Stufenplans verstehen sollte, den die PLO 1974 ausgearbeitet hatte und dessen Endziel die Vernichtung Israels ist. Arafat wiederholte seine Aussage mindestens ein Dutzend Mal während der ersten Monate von Oslo. Warum bestand Israel auf dem Oslo-Prozess, obwohl es nach Arafats Ankunft in den Gebieten im Juli 1994 die schlimmsten Terroranschläge seiner Geschichte erlebte?

Der Oslo-Prozess hätte am Ende einen echten Frieden zwischen den Arabern und Israelis erreichen sollen; statt dessen ergab sich daraus der schlimmste Terror, den Israel je erlebt hat. Wir müssen fragen, warum das so ist. Warum ging Israel vielfache Vereinbarungen mit Arafat ein, obwohl er offen erklärte, dass sein Ziel die Auslöschung Israels sei?

Nach Angaben von Ari Shavit, der für Ha’aretz schreibt, waren aufgeklärte Israelis während der Oslo-Vereinbarungen von einer messianischen Idee beeinflusst – sie glaubten, dass das Ende des alten Nahen Ostens, das Ende der Geschichte, das Ende der Kriege und das Ende von Konflikten nahe war. Sie täuschten sich selbst mit Wahnvorstellungen, so geblendet, dass sie einen Akt messianischer Trunkenheit begingen.

Um das Warum dieser Situation zu verstehen, müssen wir einen Blick auf die Psychologie chronisch belagerter Bevölkerungen werfen. Fast unvermeidlich gibt es Teile der Bevölkerung, die die Anklagen der Belagerer in der Hoffnung akzeptieren, dass sie damit Erlösung und Frieden gewinnen können. Das ist eine psychologische Antwort auf das Belagert werden und die Juden sind seit 2000 Jahren belagert worden. Max Nordau schrieb vor mehr als 100 Jahren, dass der größte Erfolg der Antisemiten war, dass sie die Juden dazu gebracht hatten sich selbst durch antisemitische Augen zu sehen. Nordau sah die Idee eines jüdischen Staates als Zuflucht für alle Juden, ungeachtet ihrer politischen Ansichten, Sprache oder Nationalität.

In den 1920-ern und 1930-ern wurde in der zionistischen Bewegung der „neue Jude“ als säkularer Sozialist entworfen, ohne die Ausstattung, die die weitere nichtjüdische Welt erzürnte. Deutsche jüdische Intellektuelle wie Martin Buber setzen ihre Missbilligung in moralische Begriffe und argumentierten, dass Juden sich über die Notwendigkeit eines Staates hinaus bewegt hätten, waren aber auch besorgt, dass sie ihre neu erworbenen Nationalitäten verlieren könnten, wenn ein jüdischer Staat gegründet würde.

Seit der Gründung des jüdischen Staates bis 1977 wurde Israel von sozialistischen Zionisten geführt. Das änderte sich 1977, als erstmals eine nicht sozialistische Regierung gewählt wurde. Von 1977 bis 1992 begann die Wählerschaft der Arbeitspartei die Idee zu akzeptieren, dass, wenn Israel sich auf die Linien von 1967 zurückzog, die Araber ihnen erlauben würde in Frieden zu existieren. Die Bewegung der neuen Historiker unterstützte ebenfalls die Idee, dass Israel, um Frieden zu erreichen, seine Schuld anerkennen und einem Rückzug zustimmen müsse. Mehr noch: Sie bot die Sichtweise an, das Israel die Hauptverantwortung für den Hass trug, mit dem es von seinen Nachbarn gesehen wurde. Die pro-zionistische Bewegung argumentierte, dass Israel zu jüdisch sei und dass es das Rückkehrgesetz aufgeben und die Flagge und die Nationalhymne ändern müsse, weil diese den Arabern gegenüber unfair seien.

Innerhalb eines Jahres nach den Wahlen von 1992 hatte die Arbeitspartei einige dieser Ideen akzeptiert. Trotzdem ging die „Friedensbewegung“ gegen Premierminister Yitzhak Rabin auf die Straße, mit dem Argument, dass er nicht schnell genug Zugeständnisse machte. Diese Bewegung machte weiter Druck, mehr Konzessionen zu machen, trotz Arafats Äußerungen, dass dies die erste Phase im Plan zum Auslöschen Israels sei und trotz der Terroranschläge, die gegen Israel verübt wurden.

Die Koalition der Arbeitspartei wurde 1996 geschlagen, als Benjamin Netanyahu zum Premierminister gewählt wurde. In seinen drei Jahren als Kopf der Regierung war Netanyahus Ton weniger konziliant, aber er setzte die Führung einer Reihe von Verhandlungen fort, die auf dem Prinzip der israelischen Zugeständnisse im Austausch für palästinensische Zusicherungen gründete. Die Terroranschläge nahmen nicht ab.

Ehud Barak und eine von der Arbeitspartei geführte Koalition folgten 1999 Netanyahu nach. Baraks Ansatz war rhetorisch und praktisch dem von Rabin gleich, dessen Nachfolger er zu sein schien. Eine Serie intensiver Verhandlungen wurde unternommen, so z.B. in Scharm el-Scheikh, aber mit jedem Schritt kamen die Anschläge häufiger und schrecklicher.

Der Barak-Ansatz der Hinzufügung schrittweiser Zugeständnisse schlug furchtbar fehl. Im September 2000, als Arafat seinen Terrorkrieg gegen Israel begann, wurde einem zunehmenden Prozentsatz der Bevölkerung Israels klar, dass weder Rückzug noch Zugeständnisse ihnen den Frieden bringen würden, den sie so ernsthaft wünschten. Der Prozess kulminierte Anfang 2001 in der Wahl Ariel Scharons zum Premierminister. Der folgende Terrorkrieg und die Schlacht in Jenin überzeugten viele in der israelischen Öffentlichkeit, dass Zugeständnisse ein Auslaufmodell waren.

Obwohl es fast 60 Jahre belagert wird, hat Israel eine freie, Leben sprühende und kreative Gesellschaft geschaffen. Die Frage ist, ob Israel weiter fördern kann, was es als Mittel für echten Wandel in der arabischen Welt aufgebaut hat, oder ob die Israelis bei ihrer Suche nach wahrem Frieden weiterhin nach Täuschungen von Frieden greifen, die alles bedrohen, was sie geschaffen haben?

Veranschaulichung des Haupthindernisses für Frieden

Elder of Ziyon, 4. Januar 2017

Hier ist eine Landkarte mit jeder jüdischen Gemeinde überall in Judäa und Samaria, die zeigt, wie die „Siedlungen“ über das gesamte Gebiet verbreitet sind und wie schwer es wäre sie zu entfernen.

Es sieht sicherlich so aus, dass es keine Chance für eine Zweistaaten-Lösung gibt, nicht wahr?

Nur dass diese eine Landkarte von 1993 ist, als der Oslo-Prozess gerade begann!

Hier ist eine Karte von 2015, die genau dasselbe zeigt:

Legt man die neue Landkarte über die von 1993, dann sieht man, dass sich in den letzte 20 Jahren physisch nicht viel verändert hat (tatsächlich beinhaltet die Karte von 1993 Gemeinden, die es in der neuen Karte nicht gibt!):

Wenn die Siedlungen 1993 kein „Friedenshindernis“ waren, als der Friedensprozess begann…

Und wenn sie kein „Friedenshindernis“ waren, als Israel den Palästinenser 2000, 2001 und 2008 einen Staat anbot…

Was hat sich verändert?

Bei einer Zweistaaten-Friedenslösung müssen eindeutig einige dieser Gemeinden abgerissen werden. Es wäre damals nötig gewesen und es wäre  heute nötig (außer die Palästinenser entscheiden sich Juden das Recht zu geben in ihrem Staat in ihren Häusern zu bleiben, was sie nicht tun werden, wie sie wiederholt sagten).

Der Mythos der „sich ausdehnenden Siedlungen“ ist die größte Einzellüge des Konflikts; und sie ist die eine, die bis zum Erbrechen von höchsten Vertretern der USA, der Europäer und der UNO wiederholt wird. Das ist der Grund, dass sie immer Bevölkerungszahlen verwenden statt die Größe der Fläche, die von jüdischen Gemeinden belegt ist – weil diese tatsächlichen Zahlen nicht ins Narrativ passen, dass Israel die Chancen auf Frieden zerstört.

Wenn 1993 Frieden möglich war, es er auch heute möglich. War er damals nicht möglich, ist er heute nicht möglich. Es hat sich nichts Grundlegendes verändert – außer dem Anteil an Dämonisierung Israels durch seine angeblichen „Freunde“.

Die Leute, die jüdische Siedlungen für den fehlenden Frieden verantwortlich machen – während sie die zweite Intifada und die „Messer-Intifada“ sowie ständige Aufstachelung zur Ermordung von Juden ebenso ignorieren wie jede PA-Landkarte, die den jüdischen Staat auslöscht – sind Heuchler und Lügner. Und dazu gehören auch Barack Obama, John Kerry und fast jeder westliche Führungspolitiker.

 


 

Wenn Sie Geduld haben, dann finden Sie hier zwei Landkarten von B’Tselem aus dem Jahr 2002 – direkt nachdem Arafat die Clinton-Parameter ablehnte – und eine von 2011. Sehen Sie sich an, wie viel diese jüdischen Gemeinden angeblich gewachsen sind. Grafikdesign-Experten könnten die tatsächlichen Unterschiede in der Größe der jüdischen Gemeinden im Verlauf der Zeit zeigen wollen. (Ich wünschte, ich hätte die Fähigkeiten das zu tun.)

In Wirklichkeit lautet die Antwort: sehr wenig. Die Gemeinden belegten damals etwa 2% des Landes jenseits der Grünen Linie und tun das auch heute noch.

Wie die Siedlungen „illegal“ wurden

Moshe Dann, Jerusalem Post, 23. Juli 2009

Israel schlug, angegriffen, 1967 zurück und eroberte die Golanhöhen von Syrien, die Sinai-Halbinsel und den Gazastreifen von Ägypten und Judäa, Samaria und Jerusalem (die Westbank) von Jordanien. Israel war ein zweiter Holocaust angedroht worden und es gab wenige, die sein Handeln in Zweifel zogen. Niemand sprach von einem palästinensischen Staat; es gab kein „palästinensisches Volk“.

Viele Rechtsexperten akzeptierten Israels Recht seine historische Heimat zu „besetzen“ und sich darin niederzulassen, weil die Gegend von den einfallenden arabischen Ländern seit 1948 illegal besetzt war. Eine Organisation allerdings – das Internationale Komitee vom Roten Kreuz – war anderer Meinung.

Bei einem geheimen Treffen Anfang der 1970-er Jahre in Genf legte das IKRK fest, dass Israel die Vierte Genfer Konvention verletze. Auf Grundlage der Haager Konventionen wurde die GK IV nach dem Zweiten Weltkrieg entworfen, um unschuldige Zivilisten zu schützen und brutale Besatzungen beschneiden. Einseitig kehrte das IKRK das in eine Waffe zur Delegitimierung und Dämonisierung Israels.

So weit bekannt, baute das IKRK auf keinerlei rechtlichen Präzedenzfällen auf; sie erfand „das Recht“.

Gleichzeitig Richter und Geschworene, fehlte seiner Entscheidung der Anschein eines ordentlichen Verfahrens. Da alle Entscheidungen und Protokolle des IKRK zu dieser Sache unter Verschluss sind, bleibt selbst die Identität der Beteiligten ein Geheimnis. Und es gibt keine Berufungsinstanz. Ohne Transparenz oder juristische Ethik wurde das Urteil des IKRK zu „internationalem Recht“. Seine Verurteilungen Israels liefern die Basis für Anschuldigungen der „illegalen Besetzung“ allen 1967 eroberten Territoriums durch Israel.

Obwohl die meisten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, ihrer NGOs und Institutionen die Autorität des IKRK und anderer Institutionen, wie dem Internationalen Gerichtshof, als einzige Schiedsrichter dafür akzeptieren, was „legal“ ist oder nicht, ist es seltsam, dass manche israelische Politiker und Juristen Israels legalen Anspruch auf die Territorien nicht verteidigen können. Und Israels Anspruch ist überzeugend.

1945 wurde die UN-Charta angenommen; Artikel 80 hält fest: „…ist dieses Kapitel nicht so auszulegen, als ändere es unmittelbar oder mittelbar die Rechte von Staaten oder Völkern oder in Kraft befindliche internationale Übereinkünfte, deren Vertragsparteien Mitglieder der Vereinten Nationen sind.“ Das bedeutet, dass die Bezeichnung „Palästina“ als „Nationale Jüdische Heimstatt“, im britischen Mandat eingeschlossen und durch internationale Vereinbarungen vom Völkerbund und dem US-Kongress angenommen, Israels souveräne Rechte in diesem Gebiet garantiert. Alle jüdischen Siedlungsaktivitäten waren und sind daher legal.

Zwei Jahre später, mitten in einem sich ausweitenden Bürgerkrieg, schlug die UNO die Teilung Palästinas zwischen Juden und Arabern vor – womit sie die Bedingungen des Mandats änderte; die Juden akzeptierten, die Araber begannen einen Vernichtungskrieg.

Als Großbritannien das Mandat beendete und [das Mandatsgebiet] verließ, wurde der Staat Israel ausgerufen und den örtlichen Mobs, die die Juden seit Jahren angriffen, schlossen sich fünf arabische Armeen an. Der Waffenstillstand von 1949 – für die Juden die Unabhängigkeit, für die Araber die nakba (Katastrophe) – hatte keinen palästinensischen Staat zur Folge, weil die Araber ihn nicht wollten. Die arabischen Führer akzeptierten Israels Existenzrecht als jüdischer Staat nicht – die meisten lehnen ihn heute noch ab.

Unter dem Druck der Russen und der arabischen Staaten nahm der Sicherheitsrat die Resolution 242 an, die von Israels Rückzug von einigen – nicht allen – dieser eroberten Gebiete im Zusammenhang mit einem abschließenden Friedensabkommen spricht. In der Frage der Souveränität blieb sie ausweichend und problematisch.

Israels Politik und das oberste Gericht nahmen Abstand davon, die volle Souveränität über die gewonnen Gebiete geltend zu machen, aber da es keine reziproken Gesten gab, stimmten sie zu Juden die Erlaubnis zu geben, in Jerusalems Altstadt und nach Gush Etzion zurückzukehren, wo eine blühende Gruppe Siedlungen 1947 ausgelöscht worden war. Sie erlaubte in einem Kompromiss den Bau von Kiryat Arba bei Hebron, wo die jüdische Gemeinde bei arabischen Krawallen 1929 ausgelöscht worden war; den Juden wurde zum ersten Mal seit 700 Jahren erlaubt in der Machpela-Höhle zu beten, einem antiken Gebäude, in dem sich die Gräber der jüdischen Patriarchen und Matriarchen befinden.

Obwohl sie frei waren, die UNRWA-Flüchtlingslager mit neuen Chancen und Herausforderungen zu verlassen, forderten die Palästinenser weder Eigenstaatlichkeit noch Frieden mit Israel. Die PLO, die behauptete die Palästinenser zu repräsentieren, widmete sich dem Terrorismus, nicht dem Aufbau einer Nation.

Für manchen ist dies keine „Rechtsfrage“, sondern eine moralische: Juden sollten nicht über andere herrschen („besetzen“). Also zog sich Israel einseitig aus fast allen „palästinensischen“ Städten, Gemeinden und Dörfern zurück und übergab als Teil der Oslo-Vereinbarungen 1994 und ein paar Jahre später in den Abkommen von Wye und Hebron große Gebiete an die PA/PLO ab.

Als Israel sich aus dem Gazastreifen zurückzog, wurde dieser zu einer Bastion der Hamas. „Land für Frieden“ bedeutet in Wirklichkeit „Land für Terror“.

Unter dem Einfluss dieser Ereignisse, aufgehetzt durch die Islamisten, ermutigt von israelischen Zugeständnissen und mit dem Bestreben den Staat zu untergraben, identifizieren sich israelische Araber als „Palästinenser“ und fordern ein Ende der „jüdischen Besatzung“ und Diskriminierung und die Vernichtung des Staates. Andere verfechten, dass „Israels jüdische und demokratische“ Natur bedroht ist, wenn weiter eine große Anzahl Araber dazu gehört, die nicht loyal sind und sich nicht mit dem Staat identifizieren. Doch fast alle „Palästinenser“ leben unter der Herrschaft der PA, nicht unter israelischer. Der jetzige Streit dreht sich daher um Territorium, nicht um die Bevölkerung.

Vorhersagen einer „arabischen demographischen Zeitbombe“ haben sich nicht als realistisch oder genau erwiesen. Darüber hinaus könnte nachgedacht werden, arabischen Einwohnern volle Bürger- und Menschenrechte ohne politische Rechte zu geben, wie das in den meisten anderen Ländern der Fall ist, zusammen mit der Neuansiedlung arabischer „Flüchtlinge“ im Libanon, Syrien, Jordanien usw., der Auflösung der UNRWA-Lager, der Beendigung des Terrorismus und der Hetze gegen Israel.

Dass ein zweiter (oder dritter) arabisch-palästinensischer Staat eine existenzielle Bedrohung für Israel sein würde, scheint offensichtlich. „Land für Frieden“ ist fehl geschlagen. Warum also weiter dafür werben?

Die Verbindung zwischen den Oslo-Vereinbarungen und der Abkoppelung vom Gazastreifen

Dr. Joel Fishman, Editorial, Makor Rishon, 16. September 2005 (direkt vom Autor)

Diese Woche ging der zwölfte Jahrestag der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen still und ohne offizielle Aufmerksamkeit vorbei. Der erklärte Zweck der Oslo-Vereinbarungen war es einen Prozess zu initiieren, der einen Frieden zwischen der PLO und dem Staat Israel schaffen würde. Es hat Zeiten der Stille und Zeiten Gewalt, aber man muss sich nur die israelischen Toten zählen, um die Wahrheit zu kennen. Nach Angaben der Internetseite des Außenministeriums hat Israel 1.330 Tote zu beklagen: 256 von der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung am 13. September 1993 bis zum September 2000 und 1.074 vom 29. September 200 bis zum 24. August 2005. Proportional zu ihrer Bevölkerung würde diese Zahl für die USA einen entsprechenden Verlust an Menschenlleben von 54.200 Bürgern ergeben, grob gesagt elfmal die Zahl der Opfer des 11. September. (Zwischen 29. September 2000 und 1. August 2005 berichtete der Magen David Adom, dass er insgesamt 7.445 Opfer wie folgt behandelte: 967 Getötete, 611 schwer Verwundete, 892 moderat und 4.975 leicht Verwundete, darunter 11 MDA-Mitarbeiter.) Auf Basis dieser objektiven und verifizierten Information ist klar, dass Israel sich im Krieg befindet.

Kürzlich wurde mit Israels Abzug aus dem Gazastreifen die Frage aufgeworfen, ob dies einen Schritt in Richtung Frieden darstellt. Vor einigen Wochen beschäftigte sich Sidney Zion, ein amerikanischer Nachrichtenmann, mit genau dieser Frage in der „New York Daily News“ in einem Artikel mit der Überschrift: „Sharons schicksalhafte Entscheidung 1993 besiegelt: Wer verlor Gaza?“ Zion erklärte, dass, als die Oslo-Vereinbarungen unterzeichnet wurden, es kaum die Notwendigkeit gab jüdische Siedler im Gazastreifen zu beschützen, weil die Palästinenser nur Steine werfen konnten. Die legale und illegale Bewaffnung der Palästinenser verschob jedoch das Gleichgewicht. Den gesamten „Friedensprozess“ hindurch schmuggelten die Palästinenser Waffen über Ägypten nach Gaza, „etwas, das alle wussten, aber absichtlich ignorierten“; und die Clinton-Administration übte Druck auf Israel aus, damit es still hielt. Shimon Peres fragte die Öffentlichkeit: „Soll Arafat die Hamas mit Stöcken und Steinen bekämpfen?“ Aber mit der zweiten Intifada waren die militärischen Kosten dieses Gebiet zu halten drastisch gestiegen. Eine Division, 15.000 israelische Soldaten, war nötig, um die Siedlungen im Gazastreifen zu schützen, ganz zu schweigen von den Nebeneffekten der Qassam-Raketen, die in den letzten Jahren in israelischen Moshavim und Städten wie Sderot landeten.

Zion gab den „pshat“, den einfachsten und logischsten Grund für Sharons Entscheidung Gaza zu verlassen. Wenn wir seine Interpretation akzeptieren, hatten die Oslo-Vereinbarungen tatsächlich wichtige Folgen, auch wenn die politischen Entscheidungsträger diese Tatsache nicht öffentlich anerkannten. Angesichts des Mixes militärischer und politischer Überlegungen, hatte Israel keine wirklich freie Wahl ob es im Gazastreifen bleiben konnte oder nicht. Die Kosten waren nicht tolerierbar geworden und es bestand die Aussicht, dass sie nur weiter steigen würden.

Eine weitere maßgebliche Analyse unterstützt diese Interpretation. Am 29. August veröffentlichte Professor Yehoshua Porath, prof. emeritus für islamische und Nahost-Studien an der Hebräischen Universität mit brutaler Offenheit seine Analyse auf der Internetseite „Bitterlemons“. Porat sagte voraus, dass der Nutzen des Abzugs kurz sein und Israel verpflichtet wäre den Gazastreifen zurückzuerobern: „… Unter internationalem Druck musste Israel in den zukünftigen Bau von Häfen und Flughäfen und der Übergabe der Kontrolle über Landzugänge von Ägypten nach Gaza in andere Hände einwilligen… Wenn die Häfen von Gaza erst einmal arbeiten, wird ein steter Fluss von Waffen den Streifen auf dem See- und Luftweg erreichen… Konsequenterweise werden die Palästinenser einige Monate oder Jahre nach der Vollendung der Häfen einen steten Bombenkrieg aus dem Gazastreifen gegen das südwestliche Israel (Sderot, Aschdod, Aschkelon) beginnen… Nach einer kurzen Zeit verheerender Schläge und trotz internationalem Druck den „armen“ Palästinensern mehr und mehr zuzugestehen und mehr und mehr Schläge einzustecken würde Israel mit einer Wiedereroberung des Gazastreifens antworten.“

Es sollte daher keine große Überraschung sein, dass vor Kurzem Vertreter der palästinensischen Autonomie und der Hamas öffentlich erklärten, dass dieser Abzug lediglich ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Erreichung ihres Endziels sei. Der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas erklärte bei einer Rede auf einer riesigen Feier in Gaza Stadt am Freitag, 12. August: „Heute feiern wir die Befreiung von Gaza und der nördlichen Westbank; morgen werden wir die Befreiung Jerusalems feiern.“ Wie Yehoshafat Harkabi in den siebziger Jahren schrieb: Die Forderungen der Palästinenser können nicht erfüllt werden, weil sie grenzenlos sind.

Kommen wir zurück zu Sidney Zions Punkt: Wenn 1993 die Oslo-Vereinbarungen letztlich Israels Lage im Gazastreifen unhaltbar machten, dann hat das, was 1993 entschieden wurde, große strategische Bedeutung, denn es gab den Palästinensern eine territoriale Basis und die Waffen, um einen Krieg gegen Israel zu führen. Wenn man das Beispiel dessen nimmt, was Gaza geworden ist, kann man guten Glaubens aufzeigen, dass die Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen zu Krieg führte. Vor zwölf Jahren redete man von Frieden. Heute aber spricht niemand mehr vom Frieden. Die Regierung Israels nicht. Die Palästinenser nicht. Die Europäer und die Amerikaner erwähnen ihn nicht mehr.

Obwohl es acht bis zwölf Jahre dauerte, bis die Ursache-und-Wirkung-Beziehung im Fall von Gaza dramatisch klar wurde, ist heute deutlich sichtbar, dass die Regierung Rabin mit dem Eingehen der Oslo-Vereinbarungen einen schweren Fehler beging. Diese neue und überzeugende Interpretation hat in Bezug auf die innenpolitische Diskussion in Israel einiges Gewicht. Mancher hat behauptet, dass es, wäre nur Rabin am Leben geblieben, Frieden gegeben hätte. Andere haben die „Rechte“ beschuldigt, „den Frieden ermordet“ zu haben. Solche Rationalisierungsbemühungen erklären historisch einfach nicht die wirklichen Folgen von Israels „Friedenswagnis“, denn sie werden benutzt, um die teuren Folgen einer großen Fehleinschätzung zu vertuschen. Der Zweck solcher leeren Worte muss als das verstanden werden, was sie sind und niemand kann guten Glaubens solche Äußerungen machen. Hoffentlich werden uns am zehnten Jahrestag von Rabins Ermordung solche Märchen erspart bleiben. Es wäre angemessener und mutiger, wenn diejenigen, die das Oslo-Abenteuer anfingen, die Verantwortung für den enormen Verlust and Leben und das menschliche Leid übernähmen, das sie über unschuldige israelische Zivilisten brachten; ebenso für den ernsten Schaden, den sie der Sicherheit unseres Landes zufügten.

Den Zusammenbruch der Israelisch-Palästinensischen Verhandlungen verstehen

Lt. Col. Jonathan D.H., Jerusalem Letter/Viewpoints, JCPA, 15.09.-01.10.2002

[Der Autor ist IDF Geheimdienst-Offizier. Diese Jerusalem Viewpoints basieren auf seiner Analyse, die zuerst (auf Hebräisch) in Maarakhot erschien, der IDF-Zeitschrift für militärische Angelegenheiten. Sie erhielt den Preis von IDF Inspekteur Lt. Gen. Shaul Mofaz für Schriften militärischer Angelegenheiten.]

Die erklärten Ziele der palästinensischen Autonomiebehörde / Der Unterschied zwischen einer politischen Lösung und einer historischen Lösung / Der Weg, palästinensische strategische Ziele zu erreichen / Schritte, Zionismus auszurotten: Schließe die nationalen und islamischen Kräfte zusammen / Die demographische Zeitbombe / Bündnis mit israelischen Palästinensern / Unterstützung durch die arabische Welt / Schlussfolgerungen und Aussichten auf die Zukunft.

Die erklärten Ziele der palästinensischen Autonomiebehörde

Der zweite Camp David-Gipfel (Juli 2000) war der Höhepunkt von nahezu zehn Jahren politischen Dialoges zwischen Israel und den Vertretern der Palästinenser, und von fast sechs Jahren Interimsabkommen seit der gegenseitigen Anerkennung durch Israel und die PLO. Dennoch resultierte aus Camp David II keine israelisch-palästinensische Friedenvereinbarung, um den langwierigen Konflikt zwischen der palästinensischen nationalen Bewegung und der jüdischen nationalen (zionistischen) Bewegung zu beenden. Die Verhandlungen zwischen Israels Premierminister Ehud Barak und dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Yasser Arafat (der auch Führer der PLO und der Fatah-Bewegung ist), unter der Leitung von US-Präsidenten Bill Clinton, hoben eher die großen Unterschiede zwischen den zwei Seiten in den wesentlichen Fragen des Konfliktes hervor.

Trotz vieler Ideen und Vorschläge, die (nach deren eigenen Aussagen) viele Zugeständnisse gegenüber der Position der Palästinenser enthalten, blieb die palästinensische Haltung in Grundsatzfragen kompromisslos fordernd, nämlich: Einwilligung zu allen UN-Entscheidungen als den rechtmäßigen Grundlagen einer Lösung des „Palästina-Problems“; ein vollständiger israelischer Rückzug aus den 1967 besetzten Territorien, einschließlich Jerusalems; die Errichtung eines vollständig souveränen palästinensischen Staates; und die Lösung des palästinensischen Problems auf der Basis der UN-Resolution 194, die von Israel fordert, Verantwortung für das Flüchtlingsproblem anzuerkennen, den Flüchtlingen und ihren Nachkommen zu erlauben, nach Israel zurückzukehren und ihre Wohnungen und ihr Eigentum innerhalb ihres Territoriums wieder in Besitz zu nehmen und sie zu entschädigen.

Der Gipfel von Taba (Januar 2001) und die politische Initiative von Präsident Clinton, die im Schatten des gleichzeitig stattfindenden palästinensischen „Unabhängigkeits- und Rückkehrkrieges“ statt fanden, stellten einen letzten Versuch der Regierung Israels und der US-Administration dar, eine Lösung am Vorabend von Wahlen in beiden Ländern zu erzielen. Selbst diese führten nicht zu einer Mäßigung der grundlegenden politischen Haltung der PA.

Die politisch unüberbrückbare Differenz zwischen der PA und Israel, die in den Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung zutage trat, ist zuallererst der fundamentale Gegensatz zwischen den Vorstellungen der Hauptverantwortlichen des Konflikts und dem eigentlichen Ziel der Verhandlungen. Aus israelischer Sicht bestand der Konflikt im Wesentlichen zwischen den zwei politischen Gemeinwesen, die jetzt bereit sein könnten, einen historischen Kompromiss zu erreichen, der dann zu einer wahren Koexistenz zwischen zwei unabhängigen Staaten führen würde. Der historische Kompromiss basierte auf Israels Vorstellung vom Traum auf „das ganze Land“ abzurücken, d.h. von „ganz Eretz Israel“ einerseits und jenem von „ganz Palästina“ andererseits. Diesem Ansatz zufolge war das Ziel der Verhandlung, eine Formel zu erreichen, die die Unterschiede zwischen den beiden Seiten überbrücken würde (zum Beispiel, Israels Anerkennung eines palästinensischen Staates und ein Kompromiss bezüglich Jerusalem, im Gegenzug eines palästinensischen Zugeständnisses in der Flüchtlingsfrage). Aus Israels Sicht war das letztgültige Ziel des ganzen Prozesses der Abschluss einer endgültigen Vereinbarung, die das Ende des Konflikts und die Einstellung weiterer palästinensischer Forderungen bedeutete, besonders von Forderungen, die die ganze Voraussetzung der Vereinbarung ändern könnten (wie die Rückkehr von Flüchtlingen nach Israel, oder die Rückgabe privaten und öffentlichen palästinensischen Eigentums in Israel).

Der palästinensische Ansatz unterschied sich grundsätzlich von dem Israels, sowohl in seiner Grundwahrnehmung des Kerns des Konfliktes als auch in den Verhandlungszielen. Aus der Sicht der PA (und ebenso aus der Sicht der Fatah und der PLO), ist das vorliegende Thema keine Frage politischer Konfrontation zwischen palästinensischen und israelischen Kontrahenten über ein bestimmtes Paket des Territoriums, sondern ein Kampf zwischen zwei Zivilisationen, die einander in ihren grundsätzlichen Weltanschauungen und nationalen Erwartungen gegenüber stehen. Der 100 Jahre andauernde Kampf zwischen Zionismus und der palästinensischen nationalen Bewegung (Arafat kennzeichnet den ersten Zionistenkongress in Basel als den historischen Wendepunkt) fügte den Palästinensern eine „Katastrophe“ (nakba) zu. Diese Katastrophe, die die „erzwungene Ausweisung der Palästinenser von ihrem Land“ 1948 und 1967 mit sich brachte und seitdem ihre Abhängigkeit „vom Besatzungsjoch“, ist „ein historisches Unrecht“. Diesem Grundsatz zufolge sind Israelis „Eindringlinge“ in ein Land, das ihnen nicht gehört, wo sie ein Gemeinwesen geschaffen haben, das ein ausländischer Fremdkörper innerhalb arabischen und muslimischen Lebensraumes ist und welcher als ein Brückenkopf für „Imperialismus“ und westliche Zivilisation dient. Zudem ist es ein existentieller Kampf zwischen der zionistischen Bewegung und dem palästinensischen nationalen Vorhaben.1

Eine solche Wahrnehmung dient zudem als Fundament der „revolutionären“ ideologischen Plattform der Fatah-Bewegung, die von Arafat geführt wird. Diese Plattform ist seit der letzten allgemeinen Ratssitzung 1989 nicht revidiert worden und dies trotz einer Hinwendung zum Dialog mit Israel. Zahlreiche offizielle PA- und Fatah-Veröffentlichungen zeigen, dass, soweit es sie betrifft, diese Position noch immer gültig ist. Sakher Habash, ein Mitglied des Zentralrats der Fatah, einer ihrer Gründer und ihr anerkannter Chef-Ideologe, bezog sich in einer Rede im Namen Arafats auf das Wesen der israelisch-palästinensischen „kulturellen Konfrontation“:2

Erfahrung lehrt uns, dass ohne die Errichtung eines palästinensischen Staates im ganzen Land,3 kein Frieden erreicht werden kann. Wir stehen in einem Kampf, durch den wir die zionistische Gesellschaft zwingen können, Zionismus loszuwerden, weil es keine Koexistenz zwischen Zionismus und der palästinensischen nationalen Bewegung geben kann. Die Juden müssen den Zionismus loswerden, der sie regiert, der sie von einem Konflikt in den anderen zwingt, und der ihren Interessen nicht dient. Sie müssen Bürger eines Staates der Zukunft werden, dem demokratischen palästinensischen Staat.

In ähnlicher Form hält ein internes Papier des obersten Ausschusses der Fatah in der Westbank fest:

O ihr Fatah-Kämpfer und Helden, … da ist kein Weg zurück, da ist keine Rückkehr zur Grossen Sünde,4 zu den Fehlern und dem Abweichen vom richtigen Weg. Groß-Palästina wird nicht als der kleine Rettungsschwimmer an den Stränden von Tel Aviv fungieren. Palästina, das aus Blut und Macht der getroffenen Entscheidungen entsteht, wirft heute die Kleider der Knechtschaft ab … Und jetzt rückt der zionistische Mythos von seinen Positionen ab, dieser Mythos wird kapitulieren, und sie werden aus unserem Land verschwinden, sie werden Gilo, Ofra und Beitar verlassen, sie werden aus ihrem falschen Mythos herauskommen, und wir werden auf unsere Intifada zumarschieren, um eine Wiedergeburt zu erreichen … Dieses Jahr werden wir Beistand gegen den Feind finden, während wir die äußere Haut ihres künstlichen Mythos wegschälen werden und es unserem Willen zufolge umformen werden … Dann werden die Grenzen von Palästina Gestalt annehmen: Von jedem Haus, von jeder Brust, von jedem Schrei, von jedem Tropfen Blut entstehen die Grenzen Palästinas … Da wird keine Versöhnung zwischen Dir Yassin5 und der Haganah sein, auch nicht zwischen Dalal al Maghrabi6 und Barak, noch zwischen unserer Diaspora und was als Friedensprozess und die Wiederansiedlung der Flüchtlinge bezeichnet wird. Dies ist die Intifada der Rückkehr zum Primat des Dorfes, der Heimat und dem Schlüssel7…. Die Fatah-Bewegung hat ihre Bedingungen für Frieden proklamiert, als da sind: das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Häuser, gemäss UN-Resolution 194, sowie ihrem Recht auf Entschädigung, ein totaler israelischer Rückzug auf die Grenzen von 1967, die Rückkehr Jerusalems unter arabisch-palästinensische Souveränität, das Recht auf Selbstbestimmung und Schaffung eines Staates, Auflösung der Siedlungen, Vertreibung aller Siedler und das Ende der Besatzung in all ihren Formen… Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, ist der Weg, dem die Fatah folgen wird, klar – ein Ringen und Kämpfen mit allen Mitteln und auf jede Art, um diese Rechte zu erwirken.8

Der Unterschied zwischen einer politischen Lösung und einer historischen Lösung

Hinsichtlich der Lösung des palästinensischen Problems unterscheiden die PA, die Fatah und die PLO eindeutig zwischen einer „politischen Lösung“ und einer „historischen Lösung.“9 Diese Unterscheidung bezieht ihre Inspiration und Rechtmäßigkeit aus den Entscheidungen der 12. Vollversammlung des palästinensischen Nationalrates (PNC) von 1974, allgemein als die „Phasendoktrin“ bekannt. Damals drückte diese Doktrin eine wesentliche Änderung in der Strategie der PLO aus, einen Übergang von der starren Doktrin kompromisslosen bewaffneten Kampfes zur Befreiung von ganz Palästina [auf einmal], hin zur Annahme eines allmählichen Befreiungsprozesses wie es die vorherrschenden politischen und militärischen Zustände erlauben, aber ohne die Prinzipien des „bewaffneten Kampfes“ aufzugeben und ohne einen Zentimeter von Palästina aufzugeben. Im Folgenden sind einige der Entscheidungen der 12. Vollversammlung des PNC aufgeführt, die den Weg für Arafats Rede vor der UNO-Vollversammlung ebneten und das politische Engagement der PLO in Gang setzten:

  • Art. 2: Die PLO wird mit allen Mitteln kämpfen, zuallererst durch den bewaffneten Kampf, um das Land Palästina zu befreien und die unabhängige Herrschaft der kämpfenden Nation auf jeden Teil Palästinas zu errichten, das befreit werden wird … dies wird eine große Veränderung im Kräfteverhältnis zugunsten unserer Nation und ihres Kampfes bringen.
  • Art. 3: Die PLO wird gegen die Einsetzung jeglichen palästinensischen Gemeinwesens kämpfen, das palästinensische nationale Rechte auf Rückkehr und Selbstbestimmung auf seinem nationalen Territorium aufgibt.
  • Art. 4: Jeder Schritt, der zu Befreiung führt, muss im Rahmen der (großen) PLO-Strategie erfolgen, den demokratischen Staat Palästina zu errichten, wie er von vorangegangenen PNC-Entscheidungen festgelegt ist.
  • Art. 10: Die Revolutionsführung wird die Taktiken für das Erreichen unserer Ziele innerhalb des Rahmens dieses Planes festlegen (d.h. diese Strategie).10

Die politische Lösung ist also eine Taktik, die einer Strategie dient. Die palästinensische Wende zu einer politischen Lösung rührt von der Anerkennung der vorläufigen Schwäche der palästinensischen Seite im Kräfteverhältnis gegenüber Israel her und dient zur Erreichung einer allmählichen Verbesserung in seiner relativen Position durch politische Vereinbarungen, die schließlich zur historischen (und aus palästinensischer Sicht unvermeidlichen) Umkehrung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Palästinenser führen wird. Solche politischen Vereinbarungen erlauben es den Palästinensern, ihre Prioritäten zu wählen, um Zwischenziele und strategische Ziele zu erreichen, jedoch kündigen diese nicht das Ende der Konfrontation mit Israel und dem Zionismus an.11

Es besteht breite Übereinstimmung auf palästinensischer Seite, dass kein Palästinenser ermächtigt ist, ein Jota von den Grundprinzipien abzuweichen, die die Lösung des palästinensischen Problems bestimmen.12 Der Entwurf zur palästinensischen Verfassung, Arafat Mitte 2000 zur Zustimmung vorgelegt, besagt, dass „Palästina das Erbe der palästinensischen Nation über alle Generationen hinweg ist, und seine nationalen Rechte in Palästina das gemeinsame Vermächtnis aller Palästinenser ist. Es ist ihre Pflicht, sie zu schützen und sie von einer Generation zur nächsten weiterzugeben.“13 Dies bedeutet, dass „die Tore der Konfrontation“ für die Palästinenser für alle Generationen geöffnet bleiben, bis zu der Zeit wenn die „historische Lösung“ verwirklicht ist.

Im palästinensischen Denken wird die „historische Lösung“ durch das Erreichen von „Gerechtigkeit“ für die Palästinenser offenkundig, nämlich durch die Korrektur des „historischen Unrechts“, das dem palästinensischen Volk durch den Ausbruch des Zionismus angetan wurde. Der in Arafats Reden oft wiederholte Begriff „eines gerechten und dauerhaften Friedens“, (selbst auf dem Höhepunkt der politischen Verhandlungen verwendet), ist ein verschlüsselter Hinweis auf seine strategische Sicht. Diese Sicht betrachtet die Rückkehr der Flüchtlinge in Israels Staatsgebiet (Seite an Seite mit ununterbrochenem nationalem Kampf und einem Versuch, die arabische Welt für eine militärische Kampagne gegen Israel wieder zu vereinen) als ein erreichbares Ziel und als einen Schritt hin zur Schaffung der Bedingungen (einschließlich der demographischen) für die Errichtung eines binationalen Staates in Palästina, nämlich des „Demokratischen Staates von Palästina“, der ein untrennbarer Teil der arabischen und muslimischen Heimat werden wird.14

Die Interimsvereinbarungen innerhalb des Rahmenwerkes der Osloer „Prinzipienerklärungen“ werden von den Palästinensern als Teil der „politischen Lösung“ wahrgenommen, als taktisches Manöver. In seinem Buch Die Historische Gefahr und die Grenzen Nationaler Vollständigkeit, (1994) erklärt Sakher Habash, dass die Zustimmung der Palästinenser zu Oslo im Kontext einer langfristigen, visionären Strategie erfolgte. Seine Worte schließen keine Entschuldigungen ein (wie „wir konnten nicht mehr erreichen als erreicht wurde“) und es gibt keinerlei Hinweis auf irgendeine Absicht, einen „historischen Kompromiss“ mit dem Zionismus oder dem Staat Israel zu erreichen. Habashs Analyse bezieht sich auf die folgenden Dimensionen:

  1. Die Quelle der Rechtmäßigkeit des Oslo-Prozesses waren und sind noch immer, die Entscheidungen der 12. Vollversammlung des PNC (d.h. die „Phasendoktrin“)
  2. Der Ausgangspunkt für das palästinensische Einschwenken auf eine politische Linie wird bestimmt von der allgemeinen politischen Lage und dem Trend des Niedergangs des zionistischen Unternehmungsgeistes, der sich in der israelischen Bereitschaft ausdrückt, den Traum vom „ganzen Land Israel“ aufzugeben und die 1967 besetzten Gebiete zu räumen.
  3. Der Oslo-Prozess modifizierte die Vision oder die Strategie der Palästinenser nicht. Eine gerechte und dauerhafte Lösung des palästinensischen Problems kann nur durch die Verwirklichung des Rechts auf Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 und ihrer Nachkommen und durch die Schaffung des demokratischen palästinensischen Staates auf dem ganzen Land von Palästina erreicht werden.
  4. Die Verwirklichung nationaler Ziele durch Phasen: Zuerst eine Interimsregelung, durch welche die PA ihre Herrschaft über die Westbank und Gaza errichtet. Erst später wird die „Endlösung“ (sic!) erreicht – die Ausrottung der Besatzung, nationale Unabhängigkeit, parallel mit dem bewaffneten Kampf und der Intifada, um in den „zukünftigen Kampf zu ziehen, der die demokratische Vereinigung des ganzen Territorium Palästinas zum erreichbaren Ziel macht.“
  5. Unterscheidung taktischer und strategischer Ziele: Der vollständige Rückzug der Besatzungsmacht aus allen palästinensischen Gebieten einschließlich Jerusalems, ist nur die erste Phase des Kampfes, der durch andere Mittel fortgesetzt wird, die nationalen Ziele umzusetzen.15

Im Winter 2000 analysierte Dr. Kemal el Astal (ein hochrangiger Beamter im palästinensischen Büro für Planung und Zusammenarbeit – einem de facto-Außenministerium) den politischen Prozess zwischen Israel und der PA am Vorabend von Camp David. In einem Artikel, veröffentlicht in der Zeitschrift el Siasa el Falestinia, schrieb er:

Die politische Lösung ist Ausdruck einer vorläufigen Feuerpause … Der arabisch-zionistische Konflikt ist ein kultureller Konflikt, der andauern wird, selbst wenn eine Friedensvereinbarung erzielt ist… Die Region wird weiterhin im Schatten dieser Gleichung leben – ein unvollständiger Frieden und ein endloser Krieg… Die Versöhnung ist nicht historisch… Der Kampf wird in jedem Graben weiter gehen… Wir sind dabei eine politische Vereinbarung zu erzielen, keine historische Versöhnung.16

Der Weg, palästinensische strategische Ziele zu erreichen

Die PA, die Fatah und die PLO setzen ihre Wahrnehmung des „historischen Kampfes“ in brauchbare Werkzeuge in der gesamten Konfrontation des Zionismus um – eine Konfrontation, die durch ihre historische Natur sogar während einer Periode von Verhandlungen und politischen Vereinbarungen andauert. Der palästinensische „Werkzeug-Satz“ schließt eine Vielfalt von Mitteln ein, deren allgemeiner Nenner in der Anstrengung liegt, die Fundamente Israels als zionistischem Staat zu destabilisieren und die palästinensische Seite im Lauf der Zeit zur stärkeren Seite in der Machtbalance zu machen.

Das erste Ziel der Konfrontation, das von der palästinensischen nationalen Bewegung schon erreicht worden ist, war die Ausbeutung des Oslo-Prozesses, um die ersten wenn auch kleinen Gebiete Palästinas zu befreien, was daraufhin erlaubte, den Kampf in die Tiefe des palästinensischen Hinterlandes zu tragen. Die (erwartete) Errichtung eines unabhängigen und völlig souveränen palästinensischen Staates in den Gebieten von vor 1967 wird im Grunde als Bau eines Brückenkopfes wahrgenommen, der darauf abzielte, die palästinensische Diaspora mit Palästina zu verbinden und die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen mit dem „palästinensischen Hinterland“ in Israel (und auch im haschemitischen Königreich Jordanien) zu vertiefen und die regionale Stabilität in einer Art und Weise zu bedrohen, die den palästinensischen Zielen dienen würde.

Das Hauptwerkzeug, das von der PA ständig genutzt wird, um diese Ziele zu erreichen, ist die Anwendung von Gewalt und Terror gegen Israel. Die Ausbrüche von Gewalt, die die Periode der Interimsvereinbarungen mit Israel begleitete, (der Tempelbergtunnel,17 die Har Homa-Gewalttätigkeit, die „Nakba Tage“, die „Tage des Zorns“) waren weit davon entfernt, spontane populäre Ausbrüche zu sein, wie es die Palästinenser behaupteten. Es waren sorgfältig inszenierte Ereignisse, die von der PA angeordnet wurden und die hauptsächlich die Fatah (in Verbindung mit anderen Organisationen) als Druckmittel benutzte, um auf Israel einzuwirken, damit dieses seine Haltung in bedeutenden Fragen ändern würde.

Die palästinensische Entscheidung, einen „Krieg für Unabhängigkeit und Rückkehr“ zu starten, reifte schon Anfang 2000. Die ersten Anzeichen wurden durch den aggressiven Ton offenbar, den Arafat in Reden in seiner eigenen Umgebung benutzte – bei seinen Treffen mit der Shabiba, der Jugendbewegung der Fatah, in Ramallah und Nablus. In jenen Treffen (im April 2000), nannte Arafat die Fatah-Jugend als „die neuen Generäle“ und drohte „eine neue Intifada zu beginnen“, um Israel zur „Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu zwingen.“18 Marwan Barghouti, Kopf des obersten Rates der Fatah in der Westbank, deutete mündlich an (März 2000), woher der Wind in den Führungsetagen der Fatah wehte:

Wer immer glaubt, dass eine Entscheidung über die Fragen der endgültigen Vereinbarungen – wie den Fragen der Flüchtlinge, Jerusalem, der Siedlungen und der Grenzen – durch Verhandlungen (erreicht werden könnte), der ist ein Tagträumer. In jenen Dingen müssen wir einen Kampf auf dem Feld austragen, gleichzeitig mit Verhandlungen. Ich meine eine Konfrontation. Wir brauchen Dutzende von Kampagnen wie den Al Aqsa-Tunnel (Tempelberg-Tunnel)19… Man bekämpft die Siedlungen nicht durch Flehen, sondern mit Waffengewalt.. Es ist das Recht unseres Volkes, die Israelis in der Westbank, in Gaza und Jerusalem mit allen Mitteln und Methoden zu bekämpfen.20

Zwei Wochen vor Camp David, am 25. Juni 2000, und noch einmal während eines Fatah-Treffens in Nablus, sprach Arafat offen über die mögliche Rückkehr zum bewaffneten Kampf, der die Politik der Fatah und der PLO vor dem Einschwenken auf das politische Gleis war: „Wir werden unsere Seelen für Palästina opfern… Wir kämpfen um unser Land… Wer das vergessen hat, der sei an Karame erinnert (eine IDF-Aktion gegen palästinensische Guerillas innerhalb jordanischen Territoriums, die im palästinensischen Geschichtsbewusstsein als der erste arabische Sieg gegen den IDF gefeiert wird), an die Beirut-Kampagne und sieben Jahre Intifada. Wir sind bereit, alles aufzugeben und wieder ganz von vorne anzufangen.“21

Die endgültige Entscheidung wurde sofort nach Abschluss des Camp David-Gipfels gefällt, es musste nur noch über den Zeitpunkt und die Rechtfertigung entschieden werden. In einem ausführlichen Bericht zu Camp David, veröffentlicht in Al-Hayat Al-Jadida am 20. September 2000, neun Tage vor dem Ausbruch der Intifada, schrieb Sakher Habash, dass „Bruder Abu Ammar22 in der Sprache eines wahren Gläubigen sprach, als ein Mann, der vorher sieht, wem er und das erhabene palästinensische Volk gegenüberstehen – der Möglichkeit der Konfrontation“.

Nach dem Gipfel wurde diese Mitteilung in eine Art Tagesbefehl umgesetzt und an die palästinensischen nationalen Sicherheitskräfte in Gaza verteilt. Danach begannen sie sich für den kommenden Ausbruch einer Gewaltkampagne gegen Israel vorzubereiten. In diesem Dokument mit dem Titel „Der Kampf hat begonnen,“ steht geschrieben:

Ein Aufruf, ein Aufruf, ein Aufruf vom Verhandlungsteam, angeführt vom Kommandanten, dem ehrenwerten Abu Ammar, an unsere heldenhafte palästinensische Nation: Seid bereit, der Feldzug um Jerusalem hat begonnen, dies ist die Bedeutung der Rückkehr (unserer) Mission von Camp David ins Mutterland, ohne in einer der erklärten und grundlegenden palästinensischen Positionen nachzugeben: kein Friede ohne Jerusalem, der ewigen Hauptstadt des palästinensischen Staates; es wird keine Stabilität oder Sicherheit in der ganzen Region geben, solange Israel den rechtmäßigen internationalen Forderungen nicht nachkommt.23

Etwa drei Wochen vor Ausbruch der Intifada wurde das Menetekel offenkundig. In einem Artikel in Al Sabah, der offiziellen Zeitung der PA, bezog sich Yasser Khalil Salah auf das kommende Ereignis und sein Thema – Jerusalem – sowie auf den Beginn des „Jihad und des Intifada-Feldzugs“ gegen Israel. Mit seinen Worten: „Die Verteidigung von Jerusalem fordert Blut. Durch Blut werden wir Jerusalem verteidigen. Die Zeit von Opfer und Sieg ist gekommen… Der Kampf um Jerusalem ist die Mutter der Kriege… Wir werden weitergehen und wir werden eine allgemeine Intifada für Jerusalem ausrufen. Die Zeit der Intifada ist gekommen, ist gekommen, ist gekommen, die Zeit für Jerusalem ist gekommen, Jerusalem ruft.“24

Die Anwendung von Gewalt wird als ein rechtmäßiges Instrument wahrgenommen, das nach palästinensischer Sichtweise auf dem Recht eines Volkes zum Widerstand gründet, um nationale Befreiung und Selbstbestimmung zu erreichen. Um das Schwert der Gewalt jederzeit bereitzuhalten, errichtete die PA die Politische Führungsorganisation, die direkt Arafat untersteht und für die nationale Mobilmachung und die Formung der palästinensischen öffentlichen Meinung auf jeder Ebene verantwortlich ist, von Kindergärten über Jugend-Bewegungen bis hin zu militärischen Offizieren und Staatsbeamten. Die Organisation pflanzte ihre Repräsentanten in jedes staatliche Büro und jede militärische Einheit und ist überall auf dem Gebiet der Propaganda und „der Vorbereitung der Herzen“ aktiv (ihre Offiziere sind eine palästinensische Version der „Politruks“25). Ihre Aktivitäten beinhalten die Veröffentlichung zahlreicher Informationspamphlete, Vorträge vor militärischen Einheiten, Organisation von Sommer-Zeltlagern für Zehntausende von Schülern (wo die palästinensischen Rechte auf ein „Palästina von 1948“ betont werden und Schüler in der Handhabung von Feuerwaffen als legitimem Mittel im Kampf ausgebildet werden), sowie Erläuterung der PA-Politik in Form von Tagesbefehlen.

Das Ziel dieser Aktivitäten ist, die gegenwärtige und die heranwachsende Generation in den wesentlichen und kompromisslosen Werten der Palästinenser auszubilden (Unabhängigkeit, Jerusalem, Rückkehr), Israels Existenzrecht zu bestreiten, das Recht der Juden auf irgendeinen Anteil an Palästina zu leugnen, antisemitische Tendenzen offen zu fördern, sowie zu Istishhad (Märtyrertum) zu ermutigen und zur unmittelbaren Bereitschaft zu Selbstaufopferung, zur Erreichung der palästinensischen Ziele in ihrer Gesamtheit gemäss des Fatah Slogan „Revolution bis zum Sieg“. Der Liedtext der PA-Sommerzeltlager-Hymne von 2001 lauten: „Wir, die Jugend … werden uns für Yasser (Arafat) opfern… Wir trainieren den Gebrauch von Waffen, wir sind die Jugend der Vergeltung… Revolution, Revolution bis zum Sieg.“26

Schritte, Zionismus auszurotten

Für die PA besteht das entscheidende historische Handeln hin zur Ausrottung des Zionismus aus den folgenden Teilbereichen:

Schließe die nationalen und islamischen Kräfte zusammen

Festige die nationale Einheit im palästinensischen Lager, gegründet auf der Übereinstimmung mit wesentlichen palästinensischen Prinzipien. Eine der wichtigsten Errungenschaften im „Krieg um Unabhängigkeit und Rückkehr“ war (und ist es noch) der Aufbau einer Organisation für die Koordination der politischen Bewegungen innerhalb der palästinensischen politischen Bühne, die „die nationalen und islamischen Kräfte“ genannt werden. Dieses Gremium hat die Rolle übernommen (und wurde dazu von der PA ermächtigt), die Intifada zu führen. Es bestimmt die Politik bezüglich der Anwendung von Terror und besteht als ein Machtzentrum, das selbst die PLO in den Schatten stellt (die keine islamistischen Körperschaften repräsentiert) was die Festlegung der politischen Ziele der Intifada und der „Verhandlungs-Kampagne“ angeht27

Die demographische Zeitbombe

Kippe das demographische Gleichgewicht in Palästina durch die Rückkehr von Flüchtlingen, mit dem Ziel, Verhältnisse für den binationalen Staat zu schaffen. Die palästinensische Doktrin – die den Kampf bis zur Erreichung des Rechts auf Rückkehr und das Offenhalten der „Tore der Konfrontation“ bis zur Erreichung der „historischen Lösung“ legitimiert – lässt die Tür offen für fortgesetzte Versuche, die Fundamente Israels auch nach der Erreichung einer „politischen Lösung“ zu untergraben.

Einige Monate vor seinem Tod und im Namen Arafats sprechend, drückte Feisal Husseini,28 ein ranghoher Fatah-Führer, die palästinensische Zuversicht für den schließlichen Triumph über den Zionismus aus, zumindest über den demographischen Faktor. Mit seinen Worten: „Ihre (d.h. der Israelis) Möglichkeiten sind stärker eingeschränkt als unsere. Wir haben jetzt etwas weniger als vier Millionen Palästinenser zwischen dem Fluss (Jordan) und dem Meer (Mittelmeer), im Vergleich zu ungefähr vier Million Nicht-Palästinensern.29 Bis zum Jahr 2010 werden die Zahlen ausgeglichen sein. Bis zum Jahr 2045 werden die Palästinenser 75 Prozent aller Bewohner dieses Landes ausmachen. Wenn wir diesen Punkt erreichen, werden wir den Israelis und dem Staat Israel ein Angebot machen und wenn sie nicht zustimmen, verlieren sie.“30

Bündnis mit israelischen Palästinensern

Ermutige das Bündnis (politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich) zwischen den beiden Bestandteilen des palästinensischen Volkes in Palästina und unterstütze die separatistischen Tendenzen unter den israelischen Palästinensern, um die Fundamente des Staates von innen heraus zu schwächen. Betrachte deshalb die PA-Initiativen der israelischen palästinensischen Führung mit Wohlwollen; sie bemüht sich, den jüdischen Charakter Israels auszulöschen und ihn zu „einem Staat für alle seine Bürger“ zu erklären.

Ein Abbild der politischen Tagesordnung der PA hinsichtlich israelischer Palästinenser kann in der Rede gesehen werden, die Knesset-Mitglied Azmi Bashara vor einem Forum arabischer Politiker und Intellektueller Anfang 1999 hielt. Bashara übernimmt die Terminologie der PA, PLO und Fatah, und stellt fest, dass „die derzeitige Lösung nur eine Zwischenphase sei“. Weiterhin

ist Israel derjenige, der um die Zukunft besorgt sein sollte… So lange Gerechtigkeit ein Prüfstein ist, ist Apartheid (keine Option), (die Option ist) eher ein binationales Gebilde, dessen einziger realisierbarer Ausdruck heute die Stärkung der Verbindungen zwischen den Palästinensern auf beiden Seiten der grünen Linie ist, sowie die Unterstützung der Forderungen der Araber in Israel, den Staat in einen Staat für alle seine Bürger umzuformen. Dies ist das einzige heute existierende Programm, dessen Einfluss dem binationalen Staat näher kommt.31

Auf der anderen Seite des (israelisch-palästinensischen) politischen Lagers engagiert sich Raed Salah, einer der Leiter der islamischen Bewegung in Israel für den Aufbau einer „unabhängigen palästinensischen Gesellschaft“, die sich allmählich von der israelischen Gesellschaft entfernt und sich auf ihre eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen verlässt, was die Stärkung der Bande mit den „Brüdern“ in der Westbank mit sich bringt.32

Arafat selbst wandte sich in einer Telefon-Ansprache an eine Versammlung von Anhängern in Galiläa (am 7. Dezember 2001), an die Palästinenser in „Galiläa, dem [arabischen] Dreieck,33 und dem Negev,“ und nannte sie als Teil des heldenhaften palästinensischen Volkes, (ein Teil) das sich nicht ergibt und „Ard-a-Ribat“ befolgt, eine muslimische Vorstellung, die ein Gebiet bezeichnet, in dem sich muslimische Armeen vor einer Schlacht versammeln. Arafat pries die gemeinsame Vision des palästinensischen Volkes, wo immer es lebt, (d.h. einschließlich der israelischen Palästinenser), die sich auf ,„internationaler Rechtmäßigkeit“ begründet, – ein verschlüsselter Hinweis auf alle UN-Resolutionen, die sich auf palästinensische Angelegenheiten beziehen, zuallererst auf das Recht auf Rückkehr.34

Unterstützung durch die arabische Welt

Die Anstrengung, aktive arabische Unterstützung für den palästinensischen Kampf zu erhalten, ist Teil der Doktrin, den bewaffneten Kampf ebenso wie die Bedrohung durch eine vereinte arabische militärische Front, selbst während Verhandlungen, als rechtmäßig zu betrachten. Sie gilt als wesentlich während der Konfrontationsphase über dem Recht auf Rückkehr. Der Kopf des politischen Schulungsapparates, Othman abu Rarbiya, erklärte die betreffende palästinensische Doktrin in einem Artikel in A-Rai, einer offiziellen palästinensischen Zeitung (Dezember 2001). Er schrieb:

Die (arabischen) Nationen und die palästinensische Nation werden fortfahren, den Kampf für die Rechte der Palästinenser und die Rechte der (arabischen) Nationen zu führen … bis zu der Zeit, wo sowohl die Besetzung als auch der Geist der Besetzung ausgemerzt sind. Dieser Geist (d.h. der Geist der Besetzung) führt uns zur Wahl von Macht und Kampf in allen Phasen und in einem historischen Zusammenhang. (Die Option von Macht und Kampf existieren) für die Verwirklichung der historischen strategischen Front in ausreichendem Maß und ausreichender Erfordernis. Sie stützt sich auf drei Fundamente: Irak, Syrien, und Ägypten. Diesen muss man ein viertes Fundament hinzufügen – die Tiefe der Hijaz (d.h. der Golf-Staaten). Diese waren die Fundamente, die historisch betrachtet, die Abwehr der Invasionen in Palästina erreichten.

Ein schärferer Ton wurde von einem Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, Abbas Zaki, in Reden angeschlagen, die er im Namen Arafats hielt (April 2001); er drückte die palästinensische Erwartung von Unterstützung durch die arabische militärische Front aus, hauptsächlich durch den Irak, um den historischen Schritt zur Befreiung Palästinas abzuschließen. Er sagte: „Wir beschwören dich, Abu Udai,35 am Weg des Kampfes festzuhalten, bis die irakische Armee dieses Land von der Verunreinigung der Unterdrückung befreit.“36

In einer anderen Rede, in Erinnerung an Abu Jihad,37 lobte Zaki die irakische Regierung und das Volk für die Bereitschaft, sieben Millionen Kämpfer38 zu mobilisieren, „um das Land Palästina zu erreichen und es von seiner Besetzung zu befreien.“39

Schlussfolgerungen und Aussichten auf die Zukunft

Die PA, PLO und Fatah sind in ihrer kompromisslosen Politik hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konfliktes konsequent gewesen, sogar während die Verhandlungen und der Prozess für Interims-Vereinbarungen auf dem Höhepunkt waren. Die Doktrin der „historischen Lösung“ bleibt das Leitmotiv palästinensischer Politik. Sie wird in einer pragmatischen Art gemäss der „Phasen-Doktrin“ umgesetzt, die auf die Erreichung der Zerstörung des zionistischen Gebildes in Palästina zielt.

Israel führte den politischen Prozess mit den Palästinensern aus einer Perspektive, die das Wesen des Konfliktes im Grunde als politisch betrachtet und daher der Konflikt dadurch gelöst werden kann, dass die Bedingungen für Koexistenz geschaffen werden, hauptsächlich durch gegenseitige Anerkennung und Wirtschaftswachstum. Allerdings ignoriert diese Perspektive die palästinensische Vorstellung vom Wesen des Kampfes gegen den Zionismus. Und sie ignoriert die Natur der historischen Ziele der Palästinenser, deren Erreichung diesen jetzt näher scheint, als je zuvor.

Der politische Prozess war ein Trojanisches Pferd, das den Palästinensern erlaubte, verbesserte militärische und politische Stellungen im „Krieg um Unabhängigkeit und Rückkehr“ zu erlangen, – ein Krieg, der dazu bestimmt ist, die Stabilität Israels zu beeinflussen. Die Bedeutung eines Krieges für einen palästinensischen Staat ist nicht bloß ein „Konflikt von geringer Intensität“ (ein Begriff, der häufig vom israelischen Geheimdienst in der Analyse der Konfrontation mit der PA benutzt wird), der sich als „Intifada des Volkes“ kund tut, oder durch unterschiedliche Grade des Terrors. Die PA und ihre zwei Pfeiler – PLO und Fatah – stellen eine personifizierte Gefahr für Israels Existenz an sich dar, eine Gefahr, die nach der Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates und der Erlangung voller Kontrolle über seine Grenzübergänge zu Land, See und in der Luft spürbarer würde.

Die Bedrohung Israels als zionistischem und jüdischem Staat und seiner blanken Existenz als unabhängiger Staat wird durch folgende Faktoren verkörpert:

  1. Weder wird ein palästinensischer Staat je als endgültige Erfüllung palästinensischer nationaler Ziele verstanden werden; noch wird er die Palästinenser zwingen, die „Tore historischen Kampfes“ zu schließen. Die Palästinenser werden einen politischen Kompromiss als Beweis eines historischen Rückzugs des Zionismus vor der palästinensischen nationalen Bewegung verstehen; auch als Beweis dafür, dass sich das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten verändert, dass sie in einer besseren Ausgangslage sein werden, den Kampf fortzusetzen und zu staatsgefährdenden Initiativen von ihrem (unantastbaren) Territorium (z.B. durch eine „Flüchtlings-Intifada“) oder von Israels Territorium aus zu ermutigen (eine israelisch-palästinensische Intifada).
  2. Die Rückkehr von Flüchtlingen in den Staat Palästina, (durchführbar, sobald die Palästinenser Kontrolle über ihre Grenzübergänge übernehmen), wird die Aufnahme von Tausenden palästinensischer Krieger der Fatah, Hamas und anderer bewaffneter Palästinenser-Milizen aus dem Libanon nach sich ziehen. Diese zusätzliche Menschenmenge wird die Truppenstärke innerhalb des palästinensischen Gebiets bedeutend steigern.
  3. Das palästinensische Streben, die arabische militärische Front wiederzubeleben, könnte zum Einsatz radikaler regionaler Mitspieler auf dem Territorium des palästinensischen Staates führen – besonders durch Irak, Iran, und die Hizbollah. Dies könnte die unkontrollierte Einschleusung von fortschrittlichen Waffen einschließen, welche die zentralen Gebiete Israels bedrohen könnten; verbesserte Möglichkeiten der Informationsbeschaffung, besonders hinsichtlich bestimmter Ziele; und der Einsatz arabischer Kampfeinheiten, einschließlich Spezialeinheiten (z.B. in der „unschuldigen“ Aufmachung von Studenten) entlang der Berührungslinien. [der Linien, an denen die israelischen und arabischen Truppen sich direkt gegenüber stehen.]

Die andauernde pädagogische Kampagne innerhalb des PA, die die Werte des „Kampfes bis zum Ende“ gegen Zionismus und die Befreiung von „ganz Palästina“ betont, hat ein verpflichtendes Vermächtnis geschaffen, das jegliche palästinensische Initiative delegitimiert, einen historischen Kompromiss zu suchen, einschließlich den zweier getrennter Staaten in Palästina.

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Anmerkungen

1 Dieser Standpunkt wird weitgehend und übereinstimmend in der offiziellen Zeitung der palästinensischen Autonomiebehörde, A-Sabah, und in der Zeitschrift A-Rai demonstriert.

2 Al-Hayat Al-Jadida, 30. Januar 2001.

3 Der Ausdruck „das ganze Land“ bezeichnet das Gebiet des historischen Britischen Mandats, das aus dem nationalen Territorium des Staates Israel in seinen Grenzen vor 1967 sowie der Westbank und dem Gaza Streifen besteht. Die Golan-Höhen sind nicht eingeschlossen.

4 Die „Große Sünde“ spielt wahrscheinlich auf die Verhandlung und den Prozess der Interims-Vereinbarungen an.

5 Ein palästinensisches Dorf nahe Jerusalem, wo sich angeblich ein Massaker an örtlichen Bewohnern Anfang des Krieges 1948 ereignete. Interessanterweise war die jüdische Miliz, die des angeblichen Massakers beschuldigt wurde, die Irgun, eine rechtsgerichtete Miliz, und nicht die Haganah, die offizielle Miliz der damaligen linksgerichteten Proto-Regierung des jüdischen Staates.

6 Eine Fatah-Terroristin, die in den späten 1970er Jahren einen Anschlag auf einen israelischen Bus verübte, bei dem Dutzende von Israelis ermordet wurden.

7 Zahlreiche palästinensische Flüchtlinge erwecken den Eindruck, die Schlüssel zu den Häusern zu besitzen, die sie 1948 verließen. Sie tragen diese in Paraden und Demonstrationen gegen Israel zur Schau.

8 PLO, Ta’amim Harki, Ramallah, der Hohe Rat der PLO in der Westbank, Januar 2001, S. 1-5.

9 Die offizielle Zeitschrift A-Rai, veröffentlichte in den Ausgaben 32 und 33 vom Mai/Juni und Juli/August 2000, die Vorträge, die vom Leiter der Abteilung für politische Führung, Otman Abu Rarbiya, vor palästinensischen Offizieren und Soldaten gehalten wurden. Die Vorträge betonten den Unterschied zwischen einer politischen Lösung und einer historischen: die Besatzung ist noch immer der Hauptfeind des palästinensischen Volkes… Wir sind dem allgemeinen Ziel verpflichtet, das in der aktuellen Phase von einem unabhängigen palästinensischen Staat verkörpert wird, dessen Hauptstadt Jerusalem ist und durch das Recht auf Rückkehr. Dieses Ziel ist historisch gesehen nicht das Ende der Reise. Die Phase, die als das Ende der Reise betrachtet wird, ist die geographische, historische, kulturelle und menschliche Integration unseres Heimatlandes Palästina in die nationale arabische und islamische Einheit.

10 Sa’id Al-Hasan, Hrsg., Hawla Itifak Gaza Ariha Awwalan (Jordanien: Dar A-Srok, 1995), S. 51-52.

11 In einem Interview mit der palästinensischen Zeitung Al-Ayyam, Nr. 59, 17. März 2001, schreibt Otman Abu Rarbiya, dass „Resolution 242 rechtmäßig ist, wenn sie das Ergebnis der Aggression von 1967 behandelt“, (mit anderen Worten, die Rückkehr zur vormaligen Situation ohne Frieden zwischen den Völkern). „Internationale Legitimation, die die palästinensische Frage anspricht, sind die Resolutionen 181 und 194“ (soll heißen: die Lösung des palästinensischen Problems wird innerhalb des souveränen Staates von Israel gefunden).

12 Hawla Itifak Gaza Ariha Awwalan, S. 43.

13 Al-Hayat Al-Jadida (PA), 22. Juli 2000.

14 In seinem Buch Al-Tanzim bayna Al-Nazariya wa al-Tatbiq fi Tajribatna (Mai 1999), das eine Art Basisleitfaden für die PLO-Bewegung ist, schreibt Otman Abu Rarbiya, dass „das grundsätzliche Ziel der PLO-Bewegung die Einrichtung eines demokratischen palästinensischen Staates auf dem ganzen nationalen Land bleiben wird, in dem es gleiche Rechte und Verpflichtungen zwischen allen Bürgern ohne Rücksicht auf Religion, Rasse, Geschlecht oder Hautfarbe geben wird. Alle PLO-Aktivität ist diesem Ziel verbunden, entspringt ihm und strebt ihm zu.“ (S. 475).

15 Sakher Habash, Al-Mojazfa Al-Tarikhiya wa Atwaq A-Salama Al-Wataniya, Büro für Bildung und Forschung, 1998 (2. Ausg. Das Buch wurde 1994 geschrieben), S. 45-75. In einem nach seinem Tod veröffentlichten Interview (24. Juni 2000), wurde Faisal Husseini in der ägyptischen Zeitung Al-Arabi zitiert, wonach der Oslo-Prozess ein „Trojanisches Pferd“ sei, mit dem Ziel, die Israelis zu täuschen, ohne dass die Palästinenser ihre strategischen Ziele aufgeben würden.

16 Kamal Al-Astal, „Tabi’a A-Sira‘ Al-Arabi Ein-Sihioni Wamanhijatoho Al-Mostaqbaliya,“ A-Siasa Al-filastiniya, Center of Palestinian Research (CPRS), Nablus, Nr. 25 (Winter 2000): S.21-23.

17 Archäologische Ausgrabungen führten zur Entdeckung eines Tunnel, der entlang der Stützmauer des Tempelberges verläuft. Die Öffnung des Tunnels als eine Touristenattraktion im Herbst 1996, führte zu einer Woche des Blutvergießens zwischen militärischen Einheiten von PLO und IDF.

18 Al-Mojahid (Gaza), Nr. 101, 3. April 2000.

19 Barghouti bezog sich auf die gewaltsamen Zusammenstösse, die im September 1996 von der palästinensischen Autonomiebehörde gegen Israel initiiert wurden.

20 Akhbar Al-Khalil (Hebron), Nr. 4, 4. März 2000.

21 Al-Hayat Al-Jadida (PA), 26. Juni 2000.

22 Eine Ehrerbietung für Yasser Arafat. Das Zeugen eines Sohnes ist nach arabischer Tradition eine Quelle des Respekts, also der ehrenwerte „Vater von (Abu) … (der Name des Älteren)“. So bedeutet ‚Abu Ammar’ der Vater von Ammar – allerdings sticht hervor, dass Arafat gar keinen Sohn hat.

23 Al-Shoohada (PA), Nr. 28, 28. Juli 2000.

24 A-Sabah (PA), 11. September 2000. Einer von Arafats Beratern, Mamdooh Nofal, beschrieb in mehreren Zeitungsinterviews und in seinen Memoiren, „Die Al-Aksa Intifada“ – Wie entschieden wurde, sie zu beginnen:

Sie (die Intifada) ist keine von der Autonomiebehörde losgelöste Massenbewegung, oder eine, die spontan begann. Das Gegenteil ist wahr; sie begann aufgrund einer Entscheidung von höchster Stelle der Autonomiebehörde, bevor sie eine Volksbewegung wurde. Sie fing sofort nach Sharons Besuch der Al-Aqsa an. Zu dieser Zeit trafen sich die politischen Gremien und kamen zu einer Entscheidung, die Al-Aqsa zu verteidigen. Arafat betrachtete den Besuch als einen Explosionsfunken, der genügte, um nicht nur das palästinensische Land zu entzünden, sondern auch die Lage außerhalb der Grenzen Palästinas zu beeinflussen. Entscheidungen wurden getroffen, welche sich mit praktischen Vorbereitungen befassten, und die verschiedenen Kräfte in der Behörde hielten Versammlungen ab, in denen bestimmt wurde, diese Kräfte am Freitag in Richtung Al-Aqsa zu bewegen. Außerdem wurde die Sicherheit der Moschee durch zusätzliche Wächter erhöht und den Sicherheitskräften Order erteilt, die Al-Aqsa zu betreten und zu schützen.

Al-Dirasat al-filastiniya, Nr. 47 (Sommer 2001): 44; auch in Nouvelle Observateur (Frankreich), 1. März 2001.

25 Politische Offiziere, die vom entstehenden bolschewikischen Regime jeder militärischen Einheit zugeordnet wurden, um Loyalität zur Partei sicherzustellen. Keine militärische Anweisung war ohne die Gegenzeichnung vom „Politruk“ gültig. Die frühen israelischen Verteidigungskräfte beschäftigten während und kurz nach dem Krieg 1948 pädagogisch geschulte Offiziere, zur Förderung der Moral. Sie wurden in den seinerzeitigen Witzen als „Politruks“ betitelt.

26 Al-Hayat Al-Jadida (PA), 30. Juli 2001.

27 Zur Politik der nationalen und islamischen Kräfte siehe Ausgaben der Zeitung Al-Intifada, die eine permanente Plattform für die politische Linie dieses Gremiums gibt.

28 Feisal Husseini war einer der gemäßigsten palästinensischen Führer, Spross einer alteingesessenen palästinensischen Familie. Viele Israelis glaubten, dass er ernsthaft nach Versöhnung zwischen den beiden Völkern suchte.

29 Diese Rechnung ist eigenartig. Es gibt jetzt mehr als 5 Millionen nicht-arabische Bürger in Israel, die überwältigende Mehrheit von ihnen ist jüdisch. Aber die meisten israelischen Führer sind besorgt wegen des demographischen Trends in den israelisch/palästinensischen Gebieten.

30 In einem Vortrag in Gaza definierte Otman Abu Rarabiya den Begriff „Demographie“ wörtlich als „einen der entscheidenden Punkte des grundlegenden künftigen Kampfes gegen die Besatzungsmacht, um nationale palästinensische Rechte zu erreichen.“ Al-Hayat Al-Jadida (PA), 22. Mai 2000.

31 Der Palästinensische Nationalrat, Al-Dawla Al-filastiniya, Waqi‘ Waafaq Moomarsa Al-Istiqlal wal Siyada (Jordanien: Dar Al-Karmel, 2000), S. 36-37.

32 Al-Mojtama (Kuwait), Nr. 1476, 10. November 2001.

33 Der Distrikt Wadi Ara in Israel, südöstlich von Haifa gelegen und vorwiegend arabisch.

34 Al-Hayat Al-Jadida (PA), 8. Dezember 2001.

35 Bezugnehmend auf Saddam Hussein. Udai ist der Name seines ältesten Sohnes.

36 Sawt Al-Jamahir (Ramallah), Sonderausgabe, Mai 2000, S. 23.

37 Die Ehrung von Khalil el Wazir, einem der hochrangigen Führer der Fatah, der von israelischen Kommandotruppen in seiner Residenz in Tunis während der ersten Intifada getötet wurde.

38 Wieder ist die Rechnung eigenartig. Die Gesamtbevölkerung des Irak, einschließlich der Kurden, ist ungefähr 22 Millionen.

39 Al-Hayat Al-Jadida (PA), 22. April 2000. Ziad Rajub, ein Mitglied des Obersten Rats der PLO in Judäa und Samaria, machte seine Hoffnungen auf die Errichtung eines palästinensischen Staates klar, als er sagte, „Die grundlegende strategische Lösung für das Problem von Palästina ist die Errichtung eines islamischen Staates… Die Söhne Palästinas und die PLO als Teil von ihnen, sind nicht ermächtigt, Israel als einen ewigen Staat auf dem Land von Palästina zu akzeptieren.“ Akh-Riegel Al-Khalil, 24. Januar 2000.

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Diese Jerusalem Viewpoints erschienen ursprünglich auf Hebräisch in Maarakhot, Nr. 383, Mai 2002.