Gedankenverlorenes Territorium – Umfrage: Partei mit Sharansky, Batman, Gandhi, Steve Jobs könnte Netanyahu schlagen

Analysten und politische Hoffnungsträger eilen vorzuschlagen, wie eine solche Partei zustande kommen könnte.

PreOccupied Territory, 24. April 2018

Tel Aviv, 24. April – Poltische Kommentatoren und Funktionäre waren diese Woche nach der Veröffentlichung einer Meinungsumfrage höchst aufgeregt, die feststellte, dass der amtierende Premierminister Benjamin Netanyahu anfällig einem „Dream Team“ gegenüber sein könnte, das aus Personen zusammengesetzt ist, die ihn, sollten sie sie rechtzeitig vor den nächsten Wahlen eine Partei bilden, ablösen könnten.

Forscher des Instituts Mina Tzemach und von Kanal 2 fragten 431 Israelis, wie sie abstimmen würden, würde heute gewählt und stellten fest, dass de Likud unter Netanyahu genügend stimmen erzielen würde, um 21 seiner aktuell 30 Sitze zu behalten; er würde aber nur die zweithöchste Zahl erzielen, wen die Auswahl eine neue Partei bieten würde, die mit Namen wie Batman, Gandhi, Steve Jobs und dem aktuellen Vorsitzenden der Jewish Agency, Nathan Sharansky, aufwarten könnte. Die Arbeitspartei und HaTnua, die derzeit die Zionistische Allianz bilde, würde so gut wie verschwinden. Die Umfrage hatte einen möglichen Fehlerbereich von plus/minus zwei Prozentpunkten.

Analysten und politische Hoffnungsträger beeilten sich zu suggerieren, wie eine solche Partei entstehen könnte. „Es sollte genug Zeit geben zumindest die Spendeninfrastruktur auf die Beine zu bekommen“, sprudelte es aus Isaac Herzog hervor, dem derzeitigen Oppositionsführer und ehemaligen Parteichef der Arbeitspartei. „ich würde überlegen meine angestammte politische Heimat unter den richtigen Umständen zu verlassen; mich mit Batman zusammenzutun würde mir die Bedeutung und Männlichkeit verleihen, die ich allein nicht auszustrahlen in der Lage bin. Ich brauche jemanden, der mich in dieser Hinsicht ergänzt. Daher auch z.B. mein Bündnis mit Tzipi Livni.“

„Das könnte funktionieren“, sagte eine begeistete Tamar Zandberg von Meretz. „Gandhi ist genau das, was wir brauche, ein Abschied vom Schüren der Gewalt durch die aktuelle Führung. Auch Jobs wurde in Syrien geboren und unsere Bereitschaft ihn mit offenen Armen zu begrüßen sendet unseren Nachbarn eine Botschaft der Offenheit. Über Batman bin ich nicht begeistert, aber zumindest ist er nicht dem Töten verpflichtet, was man über Netanyahu offensichtlich nicht sagen kann. Bei Sharansky weiß ich nun nicht, was der dort soll, aber es sieht schlecht aus, wenn ich schlecht über den berühmtesten sowjetischen Dissidenten rede, also lassen wir es dabei. Ich hoffe, die Wahlen enden rechtzeitig dafür, so dass ich rechtzeitig eine weitere Pilgerreise zu Arafats Grab unternehmen kann.“

Manche bezweifeln, dass es wahrscheinlich ist alle vier Persönlichkeiten auf eine einzige Liste zu bekommen. „Batman scheint mir nicht der politische Typ zu sein“, warnte Aymand Odeh von Hadasch, der Vorsitzende der Gemeinsamen Arabischen Liste. „Ich meine: Das berührt meine Wählerschaft kaum – ich denke, es gibt ein Gesetz, das sagt, die Gemeinsame Liste hat bei Wahlen 13 Sitze zu erlangen. Dennoch ist das genauso so wahrscheinlich Netanyahu unter den gegenwärtigen Umständen abzulösen, was für uns gut ist – ich hasse es mit einer Regierung zu arbeiten, die so schwer als existenziell gegen die Interessen der Araber hinzustellen ist. Das würde bedeuten, wir müssten praktische Wege finden für unsere Wählerschaft da zu sein, was weit schwieriger ist als ständig mit Rassismus und Anspruchsdenken zu kommen.“

Die wenig überzeugende deutsche Koalitionsvereinbarung, die Juden und Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Soweit es die Juden und Israel betrifft, ist die vorgeschlagene deutsche Koalitionsvereinbarung ein wenig überzeugendes Dokument.[1] Zum Teil ist der Grund dafür sein Inhalt, aber hauptsächlich wegen dem, was es beschönigt.

Die drei Koalitionsparteien – die Christdemokraten (CDU), ihre bayrische Schwesterpartei Christlich-Soziale Union (CSU) und die Sozialdemoraten (SPD) – werden jede bis Ende Februar darüber abstimmen, ob sie auf der Grundlage dieses Textes in die neue Regierung eintreten.

Antisemitismus wird in dem Dokument mehrere Male erwähnt. An einer Stelle spricht es vom zukünftigen „Ausbau unserer erfolgreichen Programme gegen Rechtsextremismus, gegen Linkextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Islamismus und Salafismus“.[2]

Es hätte dort auch stehen können: „In den letzten Jahren hat der Antisemitismus trotz unserer Programme zugenommen. Studien haben definitiv bewiesen, dass neben rechtsextremem Antisemitismus der muslimische Antisemitismus eine gewaltige Rolle spielt.[3] Andere Studien zeigen, dass viele der neuen muslimischen Immigranten aus dem Irak und Syrien extreme Antisemiten sind.[4] Da viele weitere Flüchtlinge dieses Jahr und in den kommenden Jahren beantragen werden nach Deutschland zu immigrieren, werden sie auf antisemitische Einstellungen überprüft und diejenigen mit antisemitischen und antiisraelischen Vorurteilen werden ausgeschlossen.“

Das Dokument erwähnt Dankbarkeit für das erneuerte jüdische Leben in Deutschland nach der Schoah[5], ebenso die Ernennung eines/r Beauftrage/n der Bundesregierung für jüdisches Leben und Antisemitismus.[6] Es erwähnt auf keine Weise, wie schockierend es ist, dass es heute, nach mehr als siebzig Jahren Umerziehung der deutschen Bürger seit dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes, einen Bedarf für gezielten Umgang mit Antisemitismus gibt.

Noch problematischer ist, wie das Dokument den israelisch-palästinensischen Konflikt behandelt. Zusammenarbeit mit Israel wird bei verschiedenen nebensächlichen Themen erwähnt. Es gibt auch die in erster Linie abstrakten Standardbemerkungen zu Israel als jüdischem und demokratischem Staat, seiner Sicherheit, seinem Existenzrecht und so weiter. Das Dokument gibt der Unterstützung einer Zweistaatenlösung Ausdruck und verurteilt Israels Siedlungspolitik als Bruch des Völkerrechts.

Der letzte Punkt taucht in der Vereinbarung der aus denselben Parteien bestehenden bisherigen Koalition nicht auf. Der Text hätte sagen sollen: „Die Dämonisierung Israels in Deutschland bleibt ein riesiges Problem und ist in großen Teilen unserer Bevölkerung weit verbreitet. Mehr als vierzig Prozent der Deutschen vertritt die extrem falsche und antisemitische Ansicht, dass Israel sich gegenüber den Palästinensern verhält wie die Nazis es gegenüber den Juden machten. Nachdem wir sowohl in dieser Sache wie auch bei der Unterdrückung des Antisemitismus so enorm versagt haben – während wir in den letzten Jahren viele weitere Antisemiten ins Land ließen – sollten wir zuerst daran arbeiten unser Land mit seiner extrem problematischen Vergangenheit in Ordnung zu bringen. Wir haben vor uns darauf zu konzentrieren, statt kritische Meinungen zu Israels Verhalten von uns zu geben. Diese gießen nur Öl ins Feuer der schrecklichen Dämonisierung Israels in unserem Land.“

Zu den Palästinensern ist der Text bezüglich einer Vielzahl der wichtigsten Fragen sehr vage. Er verurteilt jeden Aufruf zu Gewalt und Hetze ohne die Palästinenser bei diesem Thema ausdrücklich zu erwähnen.[7] Weiter heißt es: „In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen demokratische Fortschritte nötig.“ Dort hätte stehen sollen: „In den Palästinensergebieten gibt es keine Demokratie. Die letzen Parlamentswahlen gab es 2006 und die Hamas – eine Partei, die Völkermord an Juden begehen will – gewann die Mehrheit. Die zweitgrößte Partei, die Fatah, kontrolliert die palästinensische Autonomiebehörde, die sowohl den Mördern von Juden als auch deren Familien verherrlicht und finanziell belohnt.“

Zur UNRWA stellt die Koalitionsvereinbarung die Wirklichkeit falsch dar. Sie erklärt: „Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen.“[8] Dort hätte stehen sollen: „Gemäß den Kriterien der UNO für jeden anderen Staat der Welt sind 99% aller von der UNRWA unterstützten Menschen kein Flüchtlinge. Deutschland erkennt seine besondere Verantwortung gegenüber Israel an, diese Verfälschung zu entlarven. Es wird aktiv für die Auflösung dieser Organisation werben, die zahlreiche Hamas-Anhänger beschäftigt. Umso mehr, als die UNRWA gegen Israel erzieht und aufhetzt und gelegentlich Waffen der Hamas in ihren Schule vorgefunden werden.“

Die Erwähnung von Juden, Antisemitismus, Israel und den Palästinensern auf den 179 Seiten der Koalitionsvereinbarung könnte durchaus als Test für deutsche Studenten der Politikwissenschaften dienen. Sie sollten gefragt werden, wie viele Manipulationen sie ermitteln können: In welchen Punkten ist der Text detailliert und wo nicht; wo wird er abstrakt oder vage und wo ist er konkret; welche Themen werden verzerrt; und schließlich: Wo werden Kleinigkeiten betont und Schlüsselprobleme vermieden?

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-koalitionsvertrag-spd-cdu-csu

[2] Ebenda, Zeile 5615

[3] PAAF-Analysen, Ausgabe 1 Landesamt für Verfassungschutz Hessen

[4] https://ajcberlin.org/sites/default/files/ajc_studie_gefluechtete_und_antisemitismus_2017.pdf

[5] www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-koalitionsvertrag-spd-cdu-csu, Zeile 8025

[6] Ebenda, Zeile 5636

[7] Ebenda, Zeile 7181

[8] Ebenda, Zeile 7176

Die niederländischen Parlamentswahlen, Israel und die Juden

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Geert Wilders‘ populistische Freiheitspartei (PVV) spielt bei den bevorstehenden niederländischen Parlamentswahlen am 15. März eine zentrale Rolle. Dafür gibt es mehrere Gründe. Deutschlands offene Grenzen, das Brexit-Referendum und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten haben dem Populismus eine Menge Aufmerksamkeit gebracht und ihn mancherorts stimuliert. Wilders‘ Verurteilung durch ein niederländisches Gericht[1], nachdem er zusammen mit seinen Anhängern rief, er wolle weniger Marokkaner, könnte der PVV weitere Wähler gebracht haben. In verschiedenen, allerdings unzuverlässigen Meinungsumfragen liegt die PVV bereits seit vielen Monaten beständig an der Spitze. Sie könnte eventuell die Zahl ihrer Parlamentssitze auf 30 der insgesamt 150 verdoppeln.

Das Wahlprogramm der Partei macht eine Koalition mit anderen Parteien schwierig bis unmöglich. Die niederländischen Parteien veröffentlichen in der Regel ein detailliertes Wahlprogramm, das sie dem Zentralen Planungsbüro vorlegen, damit dieses berechnet, ob das vorgeschlagene Handeln sich in geeignete Haushaltsentwürfe umsetzen lassen.[2] Wilders betrachtet diese Vorgehensweise als Unsinn. Er hat angekündigt, dass das PVV-Wahlprogramm nicht mehr als eine einzige Seite lang sein würde, die bereits veröffentlicht wurde.[3]

2016 setzte ein Mitglied des Senats aus der Liberalen Partei VVD – ohne signifikante Untermauerung – die PVV auf eine Stufe mit der niederländischen Nazikollaborationspartei NSB und verglich Wilders mit Hitler.[4] Wilders seinerseits sagt, dass der Islam möglicherweise gefährlicher ist als der Nationalsozialismus.[5]

Wilders‘ neueste Position lautet, dass der Koran „toleriert“ werden sollte. Er sagt, dieser sei voller Gewalt. Früher hatte Wilders angeregt das heilige Buch des Islam zu verbieten, da es mehr antisemitischen Hass beinhalte als Hitlers Mein Kampf. Der Vergleich mit Mein Kampf ist in der Vergangenheit bereits von dem verstorbenen PVV-Europaparlamentarier Hans Jansen, einem Arabisten, geäußert worden.[6]

Wilders bleibt dabei, er sei für die Schließung aller Moscheen und islamischen Schulen. Er merkte an: „Die Welt wäre schockiert, wenn es in den Niederlanden Nazi-Tempel gäbe. Der Islam gehört nicht in unser Land.“[7] Darüber hinaus will die PVV, dass die Niederlande die Europäische Union verlässt, für die das Land einen Nettobeitrag von mehreren Milliarden Euro leistet.[8]

Gemäß der PVV sollte die Militärpolizei die niederländischen Grenzen bewachen und Drohnen sollten über dem Land fliegen.[9] Andere Punkte des Programms der PVV sind: null Akzeptanz von Asylsuchenden, Abschaffung aller Entwicklungshilfe sowie die Beendigung der finanziellen Unterstützung für Griechenland.[10]

Die Niederlande sind ein traditionelles „Polderland“. Seine wichtigsten Städte liegen auf trockengelegtem Land unterhalb des Meeresspiegels. Das hat zu einer nationalen „Poldermentalität“ geführt, in der der historische Feind das Meer ist. Sobald ein Damm bricht, müssen alle Bürger zusammenarbeiten, um das Wasser draußen zu halten. Weigern sich einige, könnten alle ertrinken. Diese Poldermentalität findet ihren Weg in viele Sprichwörter. Eines lautet: „Wir müssen alle durch eine Tür.“ Das bedeutet unter anderem, dass man achtgeben muss niemanden zu stark zu beleidigen. Das schuf viele Nachkriegsjahrzehnte lang eine relativ milde Diskussionsatmosphäre.

All das hat sich durch die Immigration von einer Million Menschen aus muslimischen Ländern geändert, die hauptsächlich aus der Türkei und Marokko kommen. Sie und ihre Nachkommen stellen sechs Prozent der Bevölkerung und viele haben eine völlig andere Mentalität als die Niederländer. Eine Studie des sozial-kulturellen Planungsbüros stellte fest, dass vierzig Prozent derer, die zu den türkischen und marokkanischen Gemeinschaften gehören, nicht das Gefühl haben in den Niederlanden Zuhause zu sein. Viele Jugendliche sehen im Islam eine Alternative zur niederländischen Identität.[11]

Wegen des starken Zustroms an Muslimen hat eine gewisse Islamisierung stattgefunden. Was genau Islamisierung bedeutet, ist jedoch nie richtig definiert worden. Das Entstehen der PVV ist eine Reaktion auf weitgehend fehlgeschlagenen „Multikulturalismus“. Die Partei erklärt, dass sie die Niederlande „entislamisieren“ will.[12] Dennoch wäre es falsch die PVV als rechte Partei zu bezeichnen, da sie in sozialen Fragen eher links steht.

Die Hürde ins Parlament zu kommen ist sehr niedrig. Man braucht nur etwa 0,7% der Stimmen, um dort einen Sitz zu gewinnen. Derzeit bilden die Liberalen unter Premierminister Mark Rutte und die Arbeitspartei gemeinsam das Kabinett. Beide werden voraussichtlich schwere Verluste hinnehmen müssen. Die Arbeitspartei könnte durchaus mehr als zwei Drittel ihrer 38 Sitze verlieren. Da keine der Parteien eine Koalition mit der PVV eingehen will, könnte ein Vielparteien-Koalitionskabinett wie in Israel entstehen. Es würde vermutlich beträchtliche innere Wiedersprüche haben.

Die linken Parteien – die Sozialisten (SP), die Grüne Linke, die Partei für die Tiere und die Arbeitspartei, sowie die linksliberale D66 – sind allesamt antiisraelisch und unterstützen sogar Sanktionen, wenn Israel in Friedensverhandlungen mit den Palästinensern die von ihnen gesetzten Kriterien nicht erfüllt. Diese Leute schauen einfachheitshalber weg, wenn die größte palästinensische Partei, die Hamas, für den Völkermord an Juden wirbt. Ihr Antiisraelismus wird zudem von dem Wunsch angespornt muslimische Wähler zu gewinnen, ohne „mit irgendetwas Substanziellem dafür zu zahlen“.

Die hauptsächlichen antiisraelischen Hetzer im Parlament sind zwei ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Äußere Angelegenheiten: Sjoerd Sjoerdsma von der D66 und Michiel Servaes von der Arbeitspartei,[13] der regelmäßig anführt, dass seine Mutter Jüdin ist. Bei den Wahlen wird eine kleine antiisraelische Partei, die hauptsächlich aus Türken und Marokkanern besteht, wahrscheinlich einen oder zwei Sitze gewinnen.

Die Immigration aus muslimischen Ländern ist sowohl für Israel als auch die Juden enorm negativ gewesen. Ein Grund dafür ist ihre Massivität. Ein weiterer die fehlende Selektivität. Eine weltweite Studie der Anti-Defamation League stellte fest, dass 80 Prozent der Marokkaner[14] und 69 Prozent der Türken[15] wichtige klassisch antisemitische Vorurteile hegen. Antisemitische Vorfälle kommen in unverhältnismäßigem Anteil aus der muslimischen Gemeinschaft, ebenso die extremsten, darunter ein Plan – der zum Glück verhindert wurde – eine Bombe an einer Synagoge in Amsterdam zu legen.[16]

Es gab weitere indirekte Folgen der muslimischen Immigration, darunter dass eine Kombination aus Defiziten beim muslimischen rituellen Schlachten, zusammen mit antiislamischen Empfindungen zu einer starken Bewegung „gegen rituelles Schlachten ohne Betäubung“ geführt haben, zu der auch die PVV gehört. In dieser Frage ist die Partei – die pro-israel ist – der jüdischen Gemeinschaft diametral entgegengesetzt, die von einem Gesetz gegen rituelles Schlachten ebenfalls betroffen wäre. Aus Sicht muslimischer Bräuche steht auch die männliche Beschneidung von Zeit zu Zeit in der öffentlichen Kritik, was undenkbar wäre, wenn sie nur von der kleinen jüdischen Gemeinschaft praktiziert würde.

Zu guter Letzt haben einige der Kandidaten für das Parlament jüdische Vorfahren. Einer von ihnen ist der neue Parteichef der Arbeitspartei, der stellvertretender Premierminister Lodewijk Asscher, der väterlicherseits aus einer bekannten jüdischen Familie stammt. Er hat Äußerungen wie diese gemacht: „Ich will nicht in einem Land leben, in dem nur mit gewaffneten Wachen vor der Tür an die Kristallnacht erinnert werden kann.“[17] Und: „[Antisemitische] Beleidigungen machen mich jüdischer“.[18] Dennoch kann Asscher die antiisraelische Politik und Hetze seiner Partei nicht ändern, auch wenn er das wollte. Der einzige Kandidat, der sich mit der jüdischen Gemeinschaft identifiziert und darin aktiv ist, ist Gidi Markuszower, derzeit Mitglied des Senats. Er steht auf der Liste der PVV auf Platz 4 und wird daher mit Sicherheit ins Parlament einziehen.

[1] http://www.nu.nl/geert-wilders/4362579/geen-straf-wilders-in-zaak-minder-marokkanen-wel-schuldig-verklaard.html

[2] fd.nl/economie-politiek/1187905/cpb-doorrekening-partijen-laten-het-geld-weer-rollen

[3] http://www.geertwilders.nl/index.php/94-english/2007-preliminary-election-program-pvv-2017-2021

[4] http://www.elsevier.nl/nederland/achtergrond/2016/09/pvv-is-gevaarlijker-dan-nsb-wilders-heerst-als-fuhrer-354181

[5] http://www.telegraaf.nl/binnenland/27604304/___Islam_erger_dan_Nazisme___.html

[6] http://www.rd.nl/vandaag/binnenland/arabist-jansen-koran-sadistisch-over-ongelovigen-1.247251

[7] http://www.telegraaf.nl/binnenland/27604304/___Islam_erger_dan_Nazisme___.html

[8] http://www.elsevier.nl/economie/achtergrond/2016/08/nederland-tussen-landen-die-in-2015-meeste-betaalden-aan-eu-337637/

[9] http://www.nrc.nl/nieuws/2017/02/12/wilders-nuanceert-koranverbod-a1545637

[10] http://www.volkskrant.nl/politiek/wilders-klop-niet-bij-ons-aan-voor-steun-aan-griekenland~a2433908/

[11] http://www.elsevier.nl/nederland/achtergrond/2017/02/voor-allochtonen-is-islam-alternatief-voor-identificatie-met-nederland-452086/

[12] http://www.geertwilders.nl/index.php/94-english/2007-preliminary-election-program-pvv-2017-2021

[13] http://www.niw.nl/ik-ben-niet-naief787/

[14] http://global100.adl.org/#country/morocco/2014

[15] http://global100.adl.org/#country/turkey/2014

[16] http://www.joods.nl/2016/11/synagoge-amsterdam-doelwit-jihadisten/

[17] http://www.parool.nl/amsterdam/lodewijk-asscher-er-was-en-er-is-antisemitisme-in-ons-land~a3786388/

[18] http://www.niw.nl/interview-lodewijk-asscher-227/

„DENK“ – Neue muslimische Anti-Israel-Partei in den Niederlanden

Die massive, unkontrollierte Einwanderung von Muslimen nach Westeuropa ist das Schlimmste, was den jüdischen Gemeinschaften in Westeuropa seit dem Holocaust passiert ist. Sie ist auch der Grund für die bösartigsten Angriffe auf die Stellung Israels in Westeuropa. Eine neue Entwicklung in den Niederlanden trägt nun weiter zu Letzterem bei.

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld, Israel National News, 9. Dezember 2016  (Übersetzung: audiatur online)

Die neu gegründete Partei DENK zielt in erster Linie auf muslimische Wähler ab. Ihre Initiatoren sind die in der Türkei geborenen Parlamentarier Tunahan Kuzu und Selçuk Öztürk. Beide wurden Ende 2014 aus der Arbeiterpartei (PvdA) ausgeschlossen, da sie gegen die Integrationspolitik für Immigranten des stellvertretenden Premierministers Lodewijk Asscher (PvdA) opponierten. Dieser hatte die Rolle einiger niederländisch-türkischer Organisationen bezüglich der Integration von Einwanderern kritisiert. Kuzu hatte internationale Aufmerksamkeit erregt, als er sich bei dem Besuch des israelischen Premierministers Netanyahu am 7. September 2016 in den Niederlanden geweigert hatte, diesem die Hand zu schütteln.

DENK ist für die Anerkennung des nicht-existierenden palästinensischen Staates. Diese Politik findet bei allen niederländischen Parteien des linken Spektrums Unterstützung. Zu diesem zählen u. a. die ultralinke sozialistische Partei SP, die Grün-Linke-Partei, die Partei für die Tiere, die Arbeitspartei sowie die linksliberale D66. Ein in jüngerer Zeit gestellter parlamentarischer Antrag zur Anerkennung Palästinas wurde mit 76 zu 71 Stimmen abgelehnt.

Die Unterstützer des Antrags wissen sehr wohl, dass es im ‚Westjordanland‘ und Gaza zwei unterschiedliche palästinensische Organisationen gibt. Diese Unterstützer sind humanitäre Rassisten, die die Tatsache ignorieren, dass die in Gaza regierende, größte palästinensische Partei, die Hamas, in ihrem Pakt den Völkermord an allen Juden anstrebt. Die andere große palästinensische Partei Fatah, die das ‚Westjordanland‘ kontrolliert, verherrlicht die Gewalt gegen israelische Bürger.

DENK nimmt eine extremere anti-israelische Position ein, als alle anderen Parteien im Parlament. Sie will den Import von Produkten aus den „illegalen“ israelischen Siedlungsgebieten verbieten. Außerdem will sie, dass die niederländische Regierung die Regierung Israels dazu auffordert, die niederländischen Investitionen „in Entwicklungsprojekte in ‚Palästina‘, die durch nachweisliche Aktionen der israelischen Regierung zerstört wurden“, zurückerstattet.

Das Parteiprogramm der DENK ist ein umfangreiches Dokument. Wenn man es genau studiert, wird klar, dass die Partei die niederländische Kultur nicht als Leitkultur akzeptiert. Dies kommt in glattzüngiger Weise zum Ausdruck, die nicht exakt hergibt, was dies in der Praxis bedeuten kann. So heißt es dort zum Beispiel nicht nur, dass die Einwanderer auf die Niederländer hören müssen, sondern auch umgekehrt. Ein Beispiel für eine solche glattzüngige Aussage: „Wenn ich an die Niederlande denke, dann stelle ich mir gesunde Niederlande vor, in denen die Krankenschwester Thea die Wünsche und Anforderungen von Tante Latifa berücksichtigt.“

In der Praxis kann das heißen, dass Latifa nicht von einem männlichen Arzt behandelt werden will. Es kann ebenfalls heißen, dass Latifa eine Antisemitin ist, die nicht von einer jüdischen Krankenschwester versorgt werden will. Ich habe einmal ein Interview mit einer jüdischen Krankenschwester aus Amsterdam geführt. Sie berichtete: „Ein Marokkaner, dessen Kind ich versorgt hatte, ging zu seinem Hausarzt. Der Vater sagte, er wolle nicht, dass sein Kind von einer jüdischen Krankenschwester behandelt würde. Also überwies ihn sein Hausarzt an ein anderes Krankenhaus.“ Dies ist nur eines von vielen Beispielen für muslimischen Antisemitismus in den Niederlanden. Die jüdische Krankenschwester, deren Familie ich schon seit vielen Jahrzehnten kenne, war nicht bereit, ihren Namen veröffentlichen zu lassen. Dies ist bei Juden, die über schlechte Erfahrungen mit Muslimen berichten, oft der Fall.

Schon seit einigen Jahren gibt es muslimische Parteien. Im Sommer 2015 wollte der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb (Arbeitspartei) mit einer Handelsdelegation seiner Stadt nach Israel reisen. Doch im Stadtrat regte sich Widerstand. Er kam von einer Koalition aus Linken und muslimischen Anti-Israel-Hetzern: der NIDA, einer Moslem-Partei, der Sozialistischen Partei (SP) und der Grün-Linken. Später im Jahr besuchte Aboutaleb Saudi-Arabien. Die SP und zwei weitere Parteien waren dagegen. Der Grün-Linken und NIDA war es offensichtlich gleichgültig.

Der Bürgermeister von Amsterdam, Eberhard van der Laan (Arbeitspartei), wollte 2015 eine Partnerschaft mit den Städten Tel Aviv und Ramallah eingehen. Zu den ersten Gegnern dieser Bestrebung zählten neben den Gewerkschaften der türkischen und marokkanischen Arbeitnehmer weitere muslimische Organisationen. Später wurde ein Antrag im Stadtrat verabschiedet, der den Kontakten zu Tel Aviv einige Beschränkungen auferlegte, während es für die Beziehungen zu den Verherrlichern palästinensischer Gewalt gegen israelische Zivilisten in Ramallah keinerlei Restriktionen gab. Der Antrag war von der Arbeitspartei gestellt worden, die bislang traditionell die meisten Muslim-Wähler anzog. Dies war ein weiteres Beispiel für die sekundären Auswirkungen des muslimischen Anti-Israelismus: Diskriminierende Anträge gegen Israel könnten ja den Moslems gefallen.

2014 fanden während des letzten Gaza-Konflikts in einer Reihe von niederländischen Städten Demonstrationen gegen Israel statt. Dabei wurden die Verbrechen der Hamas einfach ignoriert, wodurch die palästinensische Partei, die den Genozid befürwortet, indirekte Unterstützung erfuhr. Die Teilnehmer dieser Demonstrationen waren größtenteils männliche Moslems und niederländische Linke. In Utrecht sprach anlässlich einer solchen Zusammenkunft Judith Sargentini, eine EU-Parlamentarierin der Grün-Linken Partei. Als sie nicht nur Israel kritisierte, sondern sich auch zur Hamas kritisch äußern wollte, musste sie ihre Rede beenden.

Die Zahl von aus muslimischen Ländern stammenden Einwanderern und ihren Nachkommen beläuft sich in den Niederlanden auf ungefähr eine Million. Das stellt einen Anteil von etwa 6 % an der Gesamtbevölkerung der Niederlande dar. Ein Drittel dieser Einwanderer stammt aus der Türkei. Laut einer 2014 veröffentlichten globalen Studie der Anti Defamation League sind 69 % der Erwachsenenpopulation klassische Antisemiten. Fast ein Drittel von ihnen sind Marokkaner. Von diesen wiederum, so ergab die Studie, sind 80% klassische Antisemiten. Einen Teil der unkontrollierten Einwanderungspolitik der Niederländer könnte man nun als ein riesiges Programm zur Einschleusung großer Zahlen von Antisemiten aus muslimischen Ländern bezeichnen.

Unterdessen mehren sich die Zeichen in der niederländischen Gesellschaft, dass die Abneigung gegenüber Moslems zunimmt. Dies hat zwei Komponenten. Eine ist die Ausländerfeindlichkeit der Niederländer, die zum Teil auch Islamfeindlichkeit ist. Sie zeigt, wie sich die Abneigung gegenüber einigen Menschen in einen Angriff auf die gesamte Gruppe verwandelt, zu der diese Personen gehören. Die zweite ist das Ergebnis des (mitunter extremem) Fehlverhaltens Einzelner, die auf unterschiedliche Weise ihre Zugehörigkeit zum Islam und islamischen Organisationen hervorheben.

Einer der Indikatoren für diese Abneigung sind die hohen Umfragewerte der von Geert Wilders angeführten Anti-Islam-Partei PVV. Bei den Wahlen von 2012 erhielt sie 15 der insgesamt 150 Sitze im Parlament. Aktuellen Umfragen zufolge ist die derzeitige Zahl der Befürworter fast doppelt so hoch. Das Parteiprogramm der PVV beinhaltet die landesweite Schließung aller Moscheen und islamischen Schulen sowie das Verbot des Koran. Weitere Punkte im Programm der Partei sind die Sicherheitsverwahrung radikaler Moslems, das Kopftuchverbot bei Personen in öffentlichen Funktionen sowie keine weitere Zuwanderung von Asylsuchenden und Einwanderern aus islamischen Ländern.

Ein kleiner Überblick über antiisraelische Hetze in den Niederlanden

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Diese Woche wird Premierminister Benjamin Netanyahu die Niederlande besuchen. Eine prägnante Zusammenfassung der antiisraelischen Hetze dort könnte ihm und seinen Mitarbeitern helfen besser zu verstehen, wie die aktuelle niederländische Realität sich von dem verzerrt positiven Bild unterscheidet, das viele Menschen immer noch haben: dem, das auf der häufig publizierten Geschichte von Anne Frank und ihrem Tagebuch beruht.

Die Geschichte von Anne Frank hat eine weit wichtigere völlig in den Schatten gestellt: das totale Desinteresse der niederländischen Regierung in London während des Zweiten Weltkriegs am Schicksal ihrer jüdischen Bürger unter der deutschen Besatzung. Drei Viertel der 140.000 Juden in den Niederlanden wurden in den deutschen Todeslagern in Polen ermordet. Die Niederlande sind heute das einzige westeuropäische Land, das niemals das Versagen seiner Regierung und ihrer Haltung gegenüber den Juden eingestanden hat. Selbst Luxemburg und Monaco haben das vor kurzem getan.[1] Darüber hinaus ist, obwohl Archive die Information seit Jahrzehnten enthielten, erst vor kurzem veröffentlicht worden, dass niederländische SS-Freiwillige an den Massentötungen von Juden in Osteuropa beteiligt waren.[2]

Um die Jahrtausendwende hat sich die bedeutende antiisraelische Haltung in vielen niederländischen Kreisen verstärkt. Die fortgesetzte Aufstachelung vieler niederländischer – hauptsächlich linksextreme und mitte-linker – Politiker, führender Medien, pseudo-humanitären NGOs und so weiter gegen den jüdischen Staat hat die Bürger der Niederlande enorm beeinflusst. Eine Eurobarometer-Studie fragte 2003, welche Länder den Weltfrieden am stärksten gefährden. Israel landete nach dem Iran auf Platz 2 – 59% der Europäer vertraten diese Ansicht. Von allen befragten Ländern hatten die Niederlande mit 74% den höchsten Prozentsatz. Diese Meinung kann weitgehend mit der weit verbreiteten niederländischen Hetze gegen Israel erklärt werden.[3] Eine Studie der Universität Bielefeld aus dem Jahr 2011 stellte fest, dass mehr als 38% der niederländischen Bevölkerung der Äußerung zustimmen, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt.[4]

Die heute für Israel gefährlichste politische Partei ist die Arbeitspartei, Juniorpartner in der aktuellen, vom liberalen Premierminister Mark Rutte geführten Regierung. Die Arbeitspartei hetzt auf vielerlei Weise gegen Israel. Während ihrer ersten Nahost-Konferenz im Jahr 2013 griff sich Parteichef Diederik Samsom den israelisch-palästinensischen Konflikt als den einzigen heraus, bei dem die Geduld verloren wird. Er wies die gesamte Verantwortung für die Lösung des Konflikts Israel zu.[5]

Die Arbeitspartei, die D66-Demokraten und die Christdemokraten haben auch einen Antrag im Parlament eingebracht, der zu Sanktionen gegen Israel führen könnte.[6] Früher dieses Jahr versuchte Außenminister Bert Koenders von der Arbeitspartei seine israelischen Gegenüber zum Narren zu halten, indem er sagte, es gebe in den Niederlanden Meinungsfreiheit, aber die niederländische Regierung sei gegen BDS.[7] Er erwähnte jedoch nicht, dass die niederländische Regierung Cordaid, eine für BDS werbende katholische Entwicklungshilfe-Organisation, von 2007 bis 2011 mit einer halben Milliarde Euro subventionierte und das seitdem mit weniger hohen Summen tut. Cordaids Unterstützung der extremen Hetze gegen Israel reicht mindestens 15 Jahre zurück.

2002 entwickelte sich ein bedeutender Skandal, als bekannt wurde, dass die Ford-Stiftung die antiisraelischen Hassprediger der palästinensischen Organisation LAW zum Teil finanzierte, die wegen weit verbreiteter Korruption aufgelöst werden musste. Der Tatsache, dass Cordaid sogar noch mehr Geld an LAW gespendet hatte, wurde nicht beachtet. Die aktuelle Ministerin für Handel und Entwicklung, Liliane Ploumen von der Arbeitspartei, hatte von 2001 bis 2007 höchste Posten bei Cordaid inne. Weitere niederländische Pro-BDS-Organisationen erhielten von der Regierung ebenfalls große Geldmengen.[8] Koenders ist außerdem in der europäischen Kampagne zur Kennzeichnung von Produkten aus der Westbank aktiv gewesen.[9]

Die Liste der jüdischen Gäste für das von König Willem Alexander zum Besuch des israelischen Präsidenten Shimon Peres veranstalteten Diners ist nie veröffentlicht worden. Die Leiter der beiden größten jüdischen Gemeinden, der aschkenasisch-orthodoxen und der liberalen, wurden nicht eingeladen. Der Leiter der winzigen, extremen, antiisraelischen jüdischen Gruppe EAJG sehr wohl.

Zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Niederlande – ausgenommen die Zeit der deutschen Besetzung – musste ein Reihe jüdischer Geschäftsleute 2014 private Personenschützer beschäftigen, ein Ergebnis von Drohungen.[10] Der heftigste antisemitische Vorfall in den Niederlanden fand letztes Jahr (durch Kriminelle, die marokkanisch-arabischer Herkunft zu sein schienen) in Amsterdam statt; dabei wurde ein altes Paar Holocaust-Überlebende beraubt. Die Frau hatte Auschwitz überlebt. Die Räuber nannten sie dreckige Juden und prügelten sie schwer.[11]

Der jüngste Skandal ist eine Behauptung in der Tageszeitung NRC, dass der Mossad einen Menschenrechtsaktivisten in den Niederlande bedrohe.[12]

Hin und wieder besucht Premierminister Rutte Israel mit einer Delegation niederländischer Geschäftsleute. Er wird von zwei Ministern der Arbeitspartei begleitet, die die Palästinensergebiete besuchen. Vielleicht lädt Premierminister Netanyahu Rutte und seine Minister zu einem Gedenktreffen am Ort des Terroranschlags in der Sbarro-Pizza in Jerusalem ein, wo sich 2001 ein palästinensischer Selbstmord-Bomber sprengte. Zu den fünfzehn Getöteten gehörten fünf Mitglieder der Familie Schijveschuurder. Die beiden Eltern und drei ihrer Kinder wurden ermordet, drei weitere verletzt.[13] Sie waren Kinder und Enkel niederländischer Holocaust-Überlebender.

Das Obige ist eine kleine Stichprobe der weit verbreiteten Hetze gegen Israel in den Niederlanden. Dieses Thema ist ohne weiteres zu einem dicken Buch erweiterbar.

[1] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/17483

[2] http://www.historischnieuwsblad.nl/tweedewereldoorlog/artikelen/nederlandse-ss-ers-en-de-holocaust/index.html

[3] European Commission: Iraq and Peace in the World. Eurobarometer Survey, Flash Eurobarometer 151, November 2003, S. 81. http://ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl151_iraq_full_report.pdf

[4] library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf.

[5] http://www.dagelijksestandaard.nl/2014/12/mini-erdogan-diederik-samsom-hitst-op-tegen-israel/

[6] file:///D:/Users/user/Downloads/kst-23432-434.pdf

[7] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19105

[8] ebenda

[9] ebenda

[10] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15481

[11] http://www.niw.nl/wrede-beroving-heemstedestraat-566/

[12] http://www.nrc.nl/nieuws/2016/08/10/ze-dacht-dat-nederland-veilig-was-3652144-a1515668

[13] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4106884,00.html

Jeremy Corbyn, der Antisemiten legitimiert

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Ausbruch von Antisemitismus und Antiisraelismus in der britischen Labour Party sollte vor dem Hintergrund der Einstellungen und dem Verhalten ihres aktuellen Parteichefs Jeremy Corbyn sowie einiger seiner Stellenbesetzungen gesehen werden. Dieser extreme Linke wurde im September 2015 mit fast 60% der Stimmen zum Parteichef gewählt.[1] Das durch sein Erscheinen als Leiter von Labour geschaffene Klima hat antiisraelische und antisemitische Parteimitglieder ermutigt eine Kakofonie an Hassäußerungen von sich zu geben.

In der Vergangenheit trug Corbyn auf verschiedene Weisen zu Antiisraelismus und Antisemitismus in der Labour Party bei. Er lud z.B. Vertreter der Terrororganisationen Hisbollah und Hamas ins britische Parlament ein und nannte sie „meine Freunde“.[2] Seine Einstellung zur Hamas, einer Organisation, die für Völkermord an Juden wirbt,[3] erhielt das Lob einer Führungskraft der palästinensischen Terrorgruppe.[4] Obwohl sich mehrere ranghohe Sozialdemokraten z.B. in Norwegen[5] mit Hamas-Vertretern getroffen haben, brachte keiner von ihnen ähnliche Wärme gegenüber den Terroristen zum Ausdruck.[6]

Corbyn hat auf Spendenveranstaltungen für die Organisation Interpal gesprochen und erschien in einem ihrer Werbevideos. Der Interpal-Vorsitzende Ibrahim Hewitt – ein Mann, dem die Einreise in die USA, Kanada und Australien verboten ist und bekannt für Ansichten wie der Empfehlung Ehebrecher zu steinigen – ist Corbyns „guter Freund“.[7] Die Daily Mail berichtete, dass Interpal Geld für ein Festival in Gaza gespendet hat, auf dem Kinder vorspielten, wie man auf israelische Soldaten einsticht.[8]

Soweit es Antisemitismus betrifft hat Corbyn eine langjährige Beziehung zum Holocaustleugner Paul Eisen, mit dem er sich bei mehreren Gelegenheiten getroffen hat. Eisen behauptet Corbyn habe fünfzehn Jahre lang an Treffen mit seiner extremen Gruppe Remember Deir Yassin[9] teilgenommen und ihrer Sache Geld gespendet.[10] Der Jewish Chronicle warf sieben Fragen zu höchst problematischen Themen aus Corbyns Vergangenheit auf.[11] Schließlich gab ein Sprecher eine ausweichende und nicht eindeutige Antwort.[12]

Nichts davon macht Corbyn zum direkten Antisemiten. Man kann ihn viel besser als jemanden bezeichnen, der Terroristen und Antisemiten durch sein Auftreten und seine Worte legitimiert. Solches Tun wird in keiner Definition des Antisemitismus erscheinen. Sie sind jedoch typisch für viele „Mitreisende“ antijüdischer und antiisraelischer Hassverbreiter.

Von rund zwanzig der Mitglieder, die von der Labour Party bislang suspendiert wurden, sind die Namen bekannt. Zwar sind es mehrheitlich Muslime, der prominenteste suspendierte Hassverbreiter ist aber Ken Livingstone, ein einheimischer Engländer, ehemaliger Bürgermeister von London und enger Vertrauter Corbyns. Als Corbyn zum Parteichef aufstieg, ernannte er Livingstone zum Labour-Vizevorsitzenden für die Überprüfung von Verteidigungsangelegenheiten.[13]

Nicht alle in den vergangenen Wochen aufgedeckten Verleumdungen gehen auf die Zeit von Corbyns Parteiführung zurück. Doch das Scheinwerferlicht der Medien auf Labours Antisemitismusproblem hat die Aufmerksamkeit auch auf früheren Antiisraelismus und Antisemitismus gelenkt, wie er von gewählten Funktionären und Mitgliedern der Partei zum Ausdruck gebracht wurde.

Nachdem er zum Labour-Parteichef gewählt wurde, musste Corbyn etwas behutsamer sein als während seiner Arbeit als Abgeordneter am Rand der Partei. So holte er z.B. die proisraelische jüdische MP Luciana Berger in sein Schattenkabinett und gab ihr das Gesundheits-Portfolio.[14] Während der jährlichen Labour-Konferenz im September 2015 musste er auch vor den Labour Friends of Israel sprechen. Er tat das, erwähnte Israel aber nicht ein einziges Mal.[15]

Seamus Milne, einer der engsten Mitarbeiter Corbyns, hat ebenfalls seinen Hass auf Israel zum Ausdruck gebracht. Dieser Journalist der Tageszeitung The Guardian wurde vom neuen Parteichef kurz nach dessen Wahl in die Position des Exekutivdirektors der Partei für Strategie und Kommunikation ernannt.[16] Mit anderen Worten: Er ist Corbyns Imageberater. Es wurde ein Video veröffentlicht, in dem Milne die Gründung Israels als ein Verbrechen beschreibt. Er ist außerdem ein Hamas-Unterstützer und sagte: „Trotz der entsetzlichen Verluste ist die Hamas nicht gebrochen und wird wegen des Widerstandsgeistes des palästinensischen Volks auch nicht gebrochen werden.“[17]

Corbyn hat widerwillig auf die Vorwürfe zum Antisemitismus in seiner Partei reagiert. Er zog es vor abzustreiten, dass das Problem existiert. Ende April diesen Jahres erklärte Corbyn in Reaktion auf die Antisemitismus-Beschuldigungen in der Labour Party: „Nein, es gibt kein Problem. Wir sind absolut gegen Antisemitismus in jeder Form innerhalb der Partei. Mit der sehr geringen Zahl der Fälle, auf die wir aufmerksam gemacht worden sind, wurde rasch und direkt umgegangen und das wird auch weiter geschehen.“[18]

Während der Fragen an den Premierminister am 4. Mai des Jahres griff David Cameron Corbyn mehrmals wegen dessen Freundschaft mit Hamas und Hisbollah an. Er bezeichnete diese Terrororganisationen als Corbyns Freunde und fragte: „Sind sie Ihre Freunde oder nicht?“ Cameron fügte in seiner Attacke auf den Labour-Chef hinzu: „Weil diese Organisationen in ihren Satzungen an die Verfolgung und das Töten von Juden glauben, sind sie antisemitische Organisationen, sie sind rassistische Organisationen; er muss aufstehen und sagen, dass sie keine Freunde sind.“[19] Corbyn beantwortete die Frage typischerweise nicht mit einem klaren Ja oder Nein.

David Hirsch, ein jüdischer Akademiker, der in der akademischen Welt seit Jahren gegen britischen Antisemitismus kämpft, hat die Einstellungen von Corbyn und den Linken, die er repräsentiert, methodisch analysiert. Er fasste die Ansichten des derzeitigen Labour-Chefs wie folgt zusammen: „Die corbynistische Weltsicht ist eine, die einige autoritäre Staaten, einige Terrorbewegungen und einige Arten von Antisemitismus als objektiv auf unserer Seite gegen Imperialismus sieht, als Teil der globalen progressiven Bewegung. Manchmal erfolgt ein Eingeständnis, dass die Gewalt und der Antisemitismus dieser ‚Genossen‘ nicht ganz mit unseren eigenen Werten in Einklang stehen; sie sind zugegebenermaßen nicht schön, aber wer sind ‚wir‘, die Unterdrückten über Werte zu belehren?“[20]

Es stellt sich heraus, dass Antiisraelismus und Antisemitismus als nützliches Prisma dienen, durch das die moralische Degeneration einer weiteren sozialdemokratischen Partei Europas betrachtet werden kann. Es ist meist auch ein Indikator für weitere große Probleme. Corbyns politische Ansichten zum Beispiel gefährden die britische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Angesichts des derzeitigen Zustands der Labour Party ist es höchstwahrscheinlich, dass über die bereits problematische Durchdringung der Wählerrepräsentation durch Antisemiten und Beschöniger von Hassverbreitung viele weitere Probleme ans Licht kommen werden.

[1] http://www.theguardian.com/politics/2015/sep/12/jeremy-corbyn-wins-labour-party-leadership-election

[2] http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/13/jeremy-corbyn-labour-leadership-foreign-policy-antisemitism

[3] http://avalon.law.yale.edu/20th_century/hamas.asp

[4] http://www.breitbart.com/jerusalem/2016/05/02/exclusive-hamas-corbyns-willingness-talk-us-painful-hit-zionist-enemy

[5] http://news.bbc.co.uk/2/hi/6470669.stm

[6] http://sicsa.huji.ac.il/pdf/ACTA37.pdf, S. 8-9.

[7] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3561337/As-Labour-anti-Semitism-row-deepens-revealed-Jeremy-Corbyn-s-pet-charity-funded-Palestinian-festival-hate-children-dressed-terrorists-acted-murdering-Jews.html

[8] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3561337/As-Labour-anti-Semitism-row-deepens-revealed-Jeremy-Corbyn-s-pet-charity-funded-Palestinian-festival-hate-children-dressed-terrorists-acted-murdering-Jews.html

[9] „Erinnert an Deir Yassin“ oder „Gedenkt Deir Yassin“

[10] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3187428/Jeremy-Corbyn-s-links-notorious-Holocaust-denier-revealed.html

[11] http://www.thejc.com/news/uk-news/142144/the-key-questions-jeremy-corbyn-must-answer

[12] http://www.thejc.com/news/uk-news/142656/jeremy-corbyn-responds-jc%E2%80%99s-seven-questions

[13] http://www.telegraph.co.uk/news/politics/labour/12002961/Ken-Livingstones-appointment-shows-Jeremy-Corbyns-contempt-for-his-MPs.html

[14] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyn-creates-new-dedicated-minister-for-mental-health-in-his-shadow-cabinet-10500075.html

[15] http://www.thejc.com/news/uk-news/146106/jeremy-corbyn-heckled-after-labour-friends-israel-speech

[16] http://www.newstatesman.com/politics/media/2015/10/jeremy-corbyn-appoints-seumas-milne-head-strategy-and-communications

[17] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/211571

[18] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/04/28/ken-livingstone-suspended-labour-party-anti-semitism/

[19] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/david-cameron-jeremy-corbyn-hamas-hezbollah-friends-pmqs-labour-antisemitism-row-a7012821.html

[20] http://fathomjournal.org/the-corbyn-left-the-politics-of-position-and-the-politics-of-reason/

Netanyahus Aufstieg in der öffentlichen Auffassung seit den Wahlen 2015

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Ein Jahr ist seit den letzten Knesset-Wahlen vergangen. Vor kurzem sind mehrere Meinungsumfragen veröffentlicht worden, die sich mit der israelischen Öffentlichkeit zu Themen wie der Popularität möglicher Premierminister-Kandidaten, Bedauern über die eigene Entscheidung bei den Wahlen vom letzten Jahr und erwartetem Stimmverhalten zu jeder Partei beschäftigten, sollten zum jetzigen Zeitpunkt Neuwahlen stattfinden.[1]

Eine Übersicht über den inzwischen lange vergessenen Wahlkampf für die 20. Knesset ist erhellend, sowohl um eine Perspektive auf die aktuelle politische Situation zu gewinnen, als auch um die bedeutende Veränderung in Netanyahus Einstufung in der öffentlichen Meinung zum letzten Jahr aufzuzeigen.

Die Wahlen von 2015 endeten damit, dass der Likud unter Netanyahus Führung 30 Sitze gewann; die größte Oppositionsparte, die Zionistische Union, erreichte 24 Sitze. Dass der Likud gewinnen würde, war jedoch nach den Exit-Polls am Wahltag nicht klar.

Die Wahlen wurden vorgezogen, nachdem Netanyahu Yair Lapid (Finanzminister und Parteichef von Yesch Atid) und Tzipi Livni (Justizministerin und Parteichefin von Hatnuah) Anfang Dezember 2014 entließ. Netanyahu machte geltend, dass Lapid und Livni ein Komplott schmiedeten, um ihn zu stürzen, in dem sie versuchten mit einigen Oppositionsparteien eine Alternativregierung zu bilden.[2]

Es schien eine schwach fundierte Behauptung zu sein. Doch im Februar 2015 sagte die der Korruption verdächtigte stellvertretende Innenministerin und MK Faina Kirschenbaum von Yisrael Beiteinu, dass es in der Tat ein Komplott gab. Sie gab preis, dass Avigdor Lieberman, Mosche Kahlon und Lapid geplant hatten nach den Wahlen einen Zentrumsblock zu bilden, wobei Lieberman Premierminister werden sollte und sich der Likud ihnen nach dem erwarteten Rücktritt Netanyahus anschließen würde.[3] Kirschenbaums Enthüllung verstärkte die Wahrnehmung, dass Netanyahus Behauptung zu Diskussionen um einen Putschgegen nicht nur eine Erfindung vor der Wahl war.

Am 5. Dezember 2014 wurden die ersten zwei Umfragen veröffentlicht. Sie zeichneten ein Bild, das ganz anders aussah als die tatsächlichen Ergebnisse der Wahlen vom 17. März 2015. Nach Angaben beider Umfragen wurde erwartet, dass der Likud 22 Sitze erhält, die von Naftali Bennett geführte Habayit Hajehudi 17 Sitze. Die Arbeitspartei lag in beiden Umfragen mit 13 Sitzen auf Platz drei. Die Umfragen sagten voraus, dass Liebermans Yisrael Beiteinu zwischen 10 und 12 Sitzen bekommen würde, ebenso Kahlons neue Partei. Yesch Atid aber sollte von 19 auf 9 Sitze zurückfallen.[4]

Dieser Wahlkampf war von einer riesigen Anzahl an Umfragen geprägt. Insgesamt waren die Umfrageergebnisse ziemlich weit vom tatsächlichen Ausgang entfernt, ein Hinweis auf die große Zahl an Wechselwählern in der Bevölkerung. Parteitreue hat im Verlauf der Jahrzehnte beträchtlich abgenommen, was Meinungsumfragen zu einem sehr eingeschränkten Mittel für das Verstehen dessen macht, was vorgeht.[5]

Einige der großen Unterschiede zwischen den ursprünglichen Umfragen und den tatsächlichen Ergebnissen sind verständlich. Die Gründung einer gemeinsamen Liste aus Arbeitspartei und Hatnuah war ein geschickter Schachzug. Er gab der gemeinsamen Liste, der Zionistischen Union, beträchtlichen Schub. Habayit Hayehudi verlor wegen Bennetts kurzlebigem Versuch den nicht religiösen Fußballstar Eli Ohana auf seine Liste zu setzen viele Sitze. Ein weiterer zu erwartender Schlag für das erwartete Wählerverhalten kam, als Netanyahu die Wähler aufforderte den Likud zu unterstützen und sagte, dass viele Araber wählen gingen. Yisrael Beiteinu war von dem Korruptionsskandal schwer angeschlagen, in den Kirschenbaum verwickelt gewesen sein soll, was die Partei auf nur noch 5 Sitze fallen ließ.

Die Umfragen vom Dezember 2014 zeigten Unzufriedenheit mit Netanyahu. 60% der Befragten sagten, sie wollten ihn nicht weiter als Premierminister haben; nur 34% waren für ihn. Für den Fall einer direkten Konfrontation zwischen Netanyahu und Kahlon zogen 46% Kahlon vor, 36% Netanyahu. In einer ähnlichen Konfrontation zwischen Netanyahu und dem ehemaligen Likud-Innenminister Gideon Sa’ar bevorzugten 43% Sa’ar und 38% Netanyahu.

In gedachten Stichwahlen gegen die damaligen Parteichefs wurde Netanyahu jedoch in allen Fällen als Gewinner gesehen: Gegen Isaac Herzog von der Arbeitspartei würde Netanyahu mit einem Prozentpunkt Vorsprung gewinnen, gegen Bennett mit 12 Punkten, gegen Lapid mit 17 Punkten und gegen Lieberman hätte Netanyahu 28 Prozentpunkte Vorsprung gehabt.[6]

Heute zeigen Umfrageergebnisse, dass Netanyahu in direkter Konkurrenz gegen jeden anderen Politiker gut abschneiden würde. In einem Rennen zwischen Netanyahu und Lapid zogen 47% Netanyahu vor, 36% Lapid. In einem Rennen gegen Bennett würde Netanyahu mit 40% gegen 29% gewinnen. Der wichtigste Kandidat von außen, der zu den Wahlen antreten könnte, ist der ehemalige Generalstabschef Gabi Aschkenasi, den Netanyahu mit 44% zu 30% schlagen würde.[7]

Zu dem Zeitpunkt, an dem dies geschrieben wurde, ist Herzog als Verdächtiger in einer Korruptionsermittlung zu Irregularitäten während der Vorwahlen der Arbeitspartei im Jahr 2013 genannt worden.[8] Allerdings war Herzogs Versagen als Oppositionsführer bereits vor diesem Skandal offenkundig. Im Vergleich zu den Umfragen des Wahlkampfs von Anfang 2015, als er nur 1% hinter Netanyahu lag, würde Netanyahu im aktuellen Szenario spielend leicht mit 56% zu 25% gewinnen. Das passt auch zu weiteren Umfragen, die für die Zionistische Union eine heftige Niederlage zeigen; sie würde von 24 Sitzen auf 18 oder sogar nur 15 zurückfallen.[9] Auf jeden Fall würde sie hinter Yesch Atid bleiben.

Das zentrale Wahlkomitee hatte entschieden, dass sowohl Hanin Zoabi als auch Baruch Marzel 2015 nicht zur Wahl antreten durften. Einmal mehr hob der Oberste Gerichtshof, der inzwischen von vielen diesbezüglich als überzogen lax betrachtet wird, die Entscheidung auf.

Besonders Zoabi war dadurch in der Lage ihre Kampagne der Provokationen gegen die israelische Demokratie fortzusetzen und zu sehen, wie weit sie sie untergraben kann. Inzwischen ist sie zusammen mit Basel Ghattas, einem anderen Balad-MK, wegen ihrer Identifizierung mit palästinensischen Terroristen von der Teilnahme an Sitzungen der Knesset und ihrer Ausschüsse für die Dauer von vier Monaten ausgeschlossen worden. Ein weiteres Balad-MK, Jamal Zahalka, wurde für die Dauer von zwei Monaten suspendiert. Sie können allerdings weiter an Abstimmungen teilnehmen.[10] Balad und die israelische kommunistische Partei zeigten ebenfalls ihre Unterstützung für die Hisbollah-Terroristen, indem sie den saudischen Aufruf die Hisbollah als Terrororganisation einzustufen verurteilten; sie sagten, dass die saudische Kritik an der Hisbollah den Interessen Israels dient.[11] Man kann nur hoffen, dass der Oberste Gerichtshof die Balad endlich für die nächste Knesset disqualifiziert.

Ein weiteres Thema träg zum Ausblick in Sachen Atmosphäre um die Wahlen bei: Die von Präsident Rivlin getätigte Äußerung, mit der er von den Parteien auf einer vom Institut für nationale Sicherheitsstudien veranstalteten Konferenz angesichts der zersplitterten und auf niedrigem Niveau stattfindenden Wahlkampf-Debatten forderte, sollten die Kandidaten für den Posten des Premierministers sich auf wichtigere Themen konzentrieren. Der Präsident konnte nicht wissen, dass das Niveau des israelischen Wahlkampfs weit höher war als vergleichsweise die Verleumdungen, mit denen die republikanischen Kandidaten in den USA einander bedenken, zu denen Anspielungen auf den Umfang von Genitalien gehörten.[12]

[1] http://knessetjeremy.com/category/knesset/polls; www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/208924#.Vu52xuJ967Q/

[2] Netanyahu calls for new elections, accuses Livni and Lapid of plotting “Putsch”. Haaretz, 2. Dezember 2014

[3] Ido Ben Porat/Elad Benari: Kirschenbaum Exposes Plot to Unseat Netanyahu. Israel National News, 13. Februar 2015.

[4] Israel heads to elections: What do the polls say? Haaretz, 2. December 2014.

[5] Manfred Gerstenfeld: The Run-Up to the Election. Shmuel Sandler/Manfred Gerstenfeld/Jonathan Rynhold (Hg.): Israel at the Polls 2006. Routledge 2008.

[6] http://www.jpost.com/Israel-Elections/Post-poll-60-percent-of-Israelis-dont-want-Netanyahu-anymore-383724

[7] http://www.jpost.com/Israel-News/Year-after-election-46-percent-of-Israelis-see-alternative-to-PM-448370

[8] http://www.timesofisrael.com/opposition-leader-isaac-herzog-named-as-suspect-in-corruption-probe/

[9] www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/208924; http://www.jpost.com/Israel-News/Year-after-election-46-percent-of-Israelis-see-alternative-to-PM-448370

[10] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4763645,00.html

[11] http://www.timesofisrael.com/arab-party-slams-gulf-states-for-hezbollah-terror-listing/

[12] http://nymag.com/daily/intelligencer/2016/02/rubio-suggests-trump-has-small-genitals.html