Darf ich Ihnen Jibril Rajoub vorstellen, einen möglichen Nachfolger von Mahmud Abbas?

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 11. Juli 2021

Seit 2016 ist in der palästinensischen Autonomiebehörde von Jibril Rajoub als möglichem Nachfolger von Mahmud Abbas geredet worden, wann immer dieser endlich beschließen sollte, dass es fast zwei Jahrzehnte nach Beginn seiner vierjährigen Amtszeit als Präsident auf Lebenszeit, nachdem er seine halbe Milliarde Dollars eingesackt hat – er hat es fast geschafft – an der Zeit ist in den Ruhestand zu gehen und mit seinen Enkelkindern zu spielen, auf deren Konten im Ausland immerhin ein großer Anteil des Beuteguts ihres gütigen Großvaters geparkt worden ist.

Vor ein paar Monaten ließ Rajoub auf Facebook eine antisemitische Tirade los, in der er Israels Umgang mit den Palästinensern mit dem Umgang der Nazis mit den Juden gleichsetzte. Wir sollten dankbar sein, dass Rajoub – anders als Abbas in seiner Dissertation – den Holocaust nicht leugnete; stattdessen praktizierte er „Holocaust-Aneignung“. Ein Bericht über seinen Facebook-Rausch findet sich hier:

Einer der möglichen Nachfolger von PA-Präsident Mahmud Abbas ließ auf seiner Facebook-Seite eine antisemitische Tirade los, in der er Israel mit den Nazis und Premierminister Netanyahu mit Hitler gleichsetzte.

Jibril Rajoub, ein langjähriger Top-Vertreter der PA, der unter anderen Posten derzeit als Sekretär des Fatah-Zentralkomitees dient, behauptete, dass die Administration Trump „mit dem Weg der faschistischen Rechten kooperiert, die von Netanyahu geführt werden, dem üblen Gesicht von Mussolini und Hitler“, so eine Übersetzung von Palestinian Media Watch.

Rajoub behauptete, Israelis hätten „die Holocaust ausgebeutet“ und „was in Palästina passiert ist ein zweiter Holocaust“.

Offenbar betreiben Juden – und Israelis – die die Welt den Holocaust nicht vergessen lassen wollen, in Rajoubs grausamem Denken „die Ausnutzung des Holocaust“. Ihn anzuführen, die Menschen an die Ungeheuerlichkeit des Verbrechens zu erinnern, die Menschen vor den Folgen des Antisemitismus zu warnen und ihnen zu helfen sich gegen die neue Pandemie des Antisemitismus zu immunisieren, eine Infektion, die sowohl von den traditionellen Rechtsextremen wie heute auch, noch gefährlicher, von der Linksaußen-Variante zusammen mit Muslimen wegen dem, was der Koran über Juden eintrichtert, verbreitet wird; sie sind dauerhaft Träger des Virus des Antisemitismus.

„Wir sind 14 Millionen Menschen, die eliminiert und ausgelöscht werden, geografisch, historisch, menschlich, religiös und kulturell“, behauptete er.

Hysterie. Wie werden die Palästinenser, die von der UNO mit besonderer Fürsorglichkeit behandelt werden, für die gewaltige Mengen Zeit der Vollversammlung und des Sicherheitsrats auf die Verbrechen Israels verbraucht werden, „geographisch, historisch, menschlich, religiös und kulturell eliminiert und ausgelöscht“? Keinem Volk der Welt ist von der „internationalen Gemeinschaft“ solche verständnisvolle Aufmerksamkeit gewidmet worden wie den Palästinensern. Und von welchen „14 Millionen Menschen“ redet Rajoub? Selbst die UNRWA, die denen, die „palästinensische Flüchtlinge“ genannt werden, erlaubt ihrem Nachwuchs – Kindern, Enkeln, Urenkeln usw. – diesen Flüchtlingsstatus weiterzugeben, ein einzigartiges Privileg, das keiner anderen Flüchtlingsgruppe der Dutzenden Millionen gestattet wird, die durch Krieg und Verfolgung seit dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden sind, spricht von „fünf Millionen Palästinensern“. Jibril Rajoub hat beschlossen eine Zahl aus der Luft zu greifen, eine Zahl, die fast das Dreifache von dem ist, was alle anderen, einschließlich der UNRWA-Bürokraten und arabischen Propagandisten regelmäßig diskutieren. Aber wenn man schon lügt, warum nicht eine große Lüge erfinden? Es wird nicht lange dauern, bis wir palästinensische Propagandisten hören werden, die eine neue Zahl ausprobieren – „es gibt 18 Millionen von uns“ – die sie einen rhetorischen Fahnenmast hochziehen, um zu sehen, ob irgendwer salutiert – und viel zu viele werden das tun.

„Das sind Kriminelle. Das sind Mörder. Es sind niedrige Leute. Sie tun den Palästinensern, was ihnen getan wurde“, geiferte Rajoub…

Letzten Oktober [2020] behauptete Rajoub auf Facebook, Israel sei „das faschistische und rassistische Regime“ und kreischte: „Mussolini war ein Kindergarten im Vergleich zu Netanyahu und der Rechten, die Israel regiert – ein Kindergarten!“

Im September 2019 verkündete Rajoub: „Netanyahu beweist, dass er eine Fortsetzung des Faschismus und Nationalsozialismus ist, von Goebbels und Mussolini sind die geistigen Väter der rassistisch-faschistischen Kultur, die Netanyahu gegen das palästinensische Volk vollzieht.“…

Rajoub beschuldigt die Israelis weiter „Rassisten und Faschisten“ zu sein, Nazis, Anhänger von Goebbels und Mussolini, die dem „palästinensischen Volk“ das antun, was die Nazis den Juden antaten. Eigentlich nicht dasselbe, sondern viel Schlimmeres: „Mussolini war ein Kindergarten im Vergleich zu Netanyahu.“ Ich vermute, er erwähnt Hitler nicht – Goebbels ist sein Lieblingsnazi – weil Rajoub sich ungemütlich der Rolle von Haddsch Amin al-Husseini als Hitler-Bewunderer bewusst ist; dieser traf sich mit dem Führer und begrüßte begeistert die Endlösung und half sogar SS-Brigaden aus bosnischen Muslimen anzuwerben.

Wenn die Israelis einen Holocaust betreiben, dann haben sie eine seltsame Art das zu tun. Denn wir können keine Beweise für auch nur ein einziges Todeslager finden: kein israelisches Pendant zu Auschwitz-Birkenau, Belzec, Treblinka, Chelmno, Majdanek, Sobibor. Keine Beweise für irgendwelche Arbeitslager in Israel, wo die Insassen sich zu Tode arbeiten müssen. Keine Massenexekutionen, keine Folterkammern, keine makabren medizinischen Experimente. Fakt ist: Wenn Israel so wäre, wie Jibril Rajoub es sagt, dann würde die Bevölkerung der Palästinenser mit Sicherheit drastisch abnehmen, wie es beim europäischen Judentum während des echten Holocaust der Fall war.

Aber stattdessen finden wir, ziemlich dramatisch, Daten, die genau das Gegenteil zeigen – eine gewaltige Zunahme der palästinensischen Bevölkerung. In Israel gab es, als der Krieg 1949 endete, 156.000 Araber, heuet gibt es in Israel 1,9 Millionen Araber.

Das stimmt: Die arabische Bevölkerung in Israel hat sich von 1949 bis 2020 verzwölffacht. Was für ein Holocaust!

Aber es gibt weitere Daten, die nicht gerade mit Jibril Rajoubs Behauptung eines neuen Holocaust zusammenpassen, der von den nazifaschistischen Israelis begangen wird, die Goebbels und Mussolini wie „Kindergärtner“ aussehen lassen. Auch hier zeichnen die Zahlen ein ganz anderes Bild:

1948 gab es im Gazastreifen 82.500 Araber. Heute sind es 1,7 Millionen, eine Zunahme um 2000%.

1948 gab es in der Westbank 462.000 Araber, heute sind es 2,16 Millionen, eine Zunahme von 500%.

Ich kenne keinen „Holocaust“ oder „Völkermord“ oder „Massaker“ oder „Massenmord“, bei dem die Opfer sich tatsächlich um ein Vielfaches vermehrten oder überhaupt ihre Anzahl erhöhten. Vielleicht könnte Jibril Rajoub diese Zahlen gelegentlich erklären?

Fakt ist: Die Araber in Israel sind gediehen wie keine arabische Bevölkerung irgendwo sonst, mit Ausnahme derer, die in den Ölstaaten am Golf leben, die aufgrund des kolossalen Reichtums ihrer Länder einen Wohlfahrtsstaat von der Wiege bis ins Grab genießen. Der Lebensstandard der israelischen Araber ist im Vergleich viel besser als der der Araber in Ägypten, Syrien, Jordanien, dem Irak, Libyen, Algerien, Tunesien und Marokko. Abgesehen von ihrem Lebensstandard ist ihre Lebensqualität in einer stabilen Demokratie unter dem Rechtsstaatsprinzip ohne Beispiel zu jedem anderen in der arabischen oder muslimischen Welt. Israelische Araber müssen sich nicht wegen militärischem oder dynastischem Despotismus, blutigen Staatsstreichen, internem Krieg, religiösem Fanatismus, religiösen Konflikten Sorgen machen, wie es bei Arabern sonst im Nahen Osten und Nordafrika der Fall ist.

Gut, auch wenn es keine Todes- oder Arbeitslager in Israel gibt – Jibril Rajoub will uns immer noch zumindest glauben lassen, dass Israel Apartheid praktiziert; die Araber werden angeblich so behandelt, wie die Schwarzen in Südafrika vor der Zeit von Mandela.

An diesem Vorwurf ist nichts dran. Es gibt keine Diskriminierung von Arabern in Israel. Es gibt tatsächlich Programme, die jungen Arabern in MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik), von denen angenommen wird, dass sie mehr Hilfe brauchen – eine Art israelischer Fördermaßnahmen. Was Apartheid angeht, gibt es sie in Israel nicht. Araber sitzen in der Knesset (und haben das seit der ersten Knesset getan), in der der drittgrößte Block heute die Gemeinsame Arabische Liste ist. Arabische Richter sitzen im Obersten Gerichtshof. Araber gehen als Botschafter für ihren Staat Israel ins Ausland. Araber studieren an denselben Universitäten wie Juden, arbeiten als Ärzte neben Juden, spielen in denselben Sportmannschaften und Orchestern wie Juden. Der einzige Unterschied im Umgang mit Juden und Araber in Israel besteht darin, dass die Juden zum Militärdienst verpflichtet sind und die Araber nicht. Sie dürfen ihn leisten, wenn sie das wünschen und zunehmende Zahlen an Arabern, besonders christliche Araber, Drusen und Beduinen, haben beschlossen als Freiwillige in der IDF zu dienen.

Jibril Rajoub stellt sich als „Mann des Friedens“ dar, empört, dass sein „Volk“ einem von israelischen Juden zugefügten Holocaust unterzogen wird, der in seiner Grausamkeit den Nazifaschismus von „Goebbels und Mussolini“ übertrifft. Aber da er keine Fakten beibringen kann um seine Behauptung zu untermauern, ersetzt er das auf Facebook mit Giftigkeit als Zeichen seiner tiefen Ernsthaftigkeit.

Jibril Rajoub suggeriert gerne, er sei gegen Terroranschläge. Natürlich verbrachte er Zeit in einem israelischen Gefängnis, weil er bei einem solchen Anschlag mitmachte – er wurde zu 15 Jahren in einem israelischen Gefängnis verurteilt, für den Versuch des Erwerbs einer Atombombe, die sie natürlich gegen Israel einsetzen sollten? War das nur hypothetisch oder war es eine teuflische Hoffnung? Und warum hat er immer Araber, die Israelis erstechen als „Schahide“ (Märtyrer) bezeichnet? Das verrät Bewunderung, nicht Verurteilung. Und in der Tat hat er über den Terroristen, der beim Begehen seines Terroranschlags stirbt, gesagt, dass „wir ihn ehren. Und wir werden die Tatsache nicht ignorieren, dass er für das palästinensische Volk kämpfte. Er opferte sein Blut und sein Leben.“ Für mich klingt das wie Unterstützung von Terrorismus.

Wenn Jibril Rajoub es schafft Mahmud Abbas nachzufolgen, wird es hauptsächlich mehr vom Selben geben oder es wird schlimmer. Denn er wird Israels Umgang mit den Palästinenser weiterhin mit dem Umgang der Nazis mit den Juden im Holocaust gleichsetzen, was Abbas – ein Holocaust-Leugner – nie machte. Er wird weiter Terroristen als „Schahide“ (Märtyrer) verteidigen und fraglos Abbas‘ Praxis folgen Straßen und Plätze nach toten Terroristen zu benennen sowie Abbas‘ „Geld für Mord“-Programm zur Belohnung von toten wie lebenden Terroristen und ihren Familien mit großzügigen Zuschüssen weiterführen. Letzten Endes war Rajoub selbst Terrorist, warf Granaten auf Israelis, weshalb er 15 Jahre in einem israelischen Gefängnis verbrachte. Die einzige wirkliche Frage, die sich stellt, lautet, wie viel er zu stehlen schafft, wenn er Präsident der PA wird. Wird er versuchen den beiden Hamas-Führern Khaled Meschaal und Mousa Abu Marzouk nachzueifern, die es jeder schafften ein Vermögen von mindestens $2,5 Milliarden anzuhäufen? Oder wird er sich mit weniger zufriedenzugeben – sagen wir nur mit dem $400 Millionen-Notgroschen anzusammeln, die Mahmud Abbas für sich, seine Söhne Tarek und Yassir und für seine Enkelsöhne zur Seite legte? Oder könnte er etwas wirklich Außergewöhnliches tun und die Hilfsgelder nehmen, die für das „palästinensische Volk“ bestimmt sind, lediglich $200 Millionen, oder sich sogar mit bloßen $100 Millionen zufrieden geben? In der arabischen und muslimischen Welt und besonders bei den Palästinensern hat ein Führer, der nur $100 Millionen stiehlt, einen besonderen Titel: Er gilt als „ehrlicher Mann“.

Unangebrachte Ehre: das wahre Hindernis für Frieden

Elder of Ziyon, 7. Juni 2021

Während israelfeindliche Aktivisten versuchen Scheik Jarrah zurück an die Spitze der Aufmerksamkeit der Welt zu bringen, kommt eine einfache Frage auf.

Nach Angaben israelischer juristischer Entscheidungen können die Bewohner der Häuser, die in den Nachrichten sind, wenn sie den jüdischen Eigentümern einfach Miete zahlen würden, niemals zwangsgeräumt werden.

Wenn Leute sich wirklich darum sorgen würden, dass drei Familien obdachlos werden, warum zahlt dann nicht einfach jemand die Miete?

Der Grund: Ehre. Mit der Zahlung von Miete würde eingestanden werden, dass Juden die Eigentümer der Häuser sind, was vier Jahrzehnte lang immer und immer wieder mit Gerichtsurteilen bewiesen wurde.

Aber nicht die Bewohner schienen die Leute zu sein, die die Entscheidung treffen keine Miete zu zahlen. Nach Angaben eines Artikels von Jewish Press ist der gesamte Fall von der PLO übernommen worden und die sind diejenigen, die entscheiden, was für die Bewohner am besten ist – heißt: kein Kompromiss, keine Anerkennung von Deals, keine Zahlung von Miete.

Aus Sicht der PLO ist es für die Bewohner ehrenhafter obdachlos zu sein, als zuzugeben, dass die Häuser Juden gehören.

Natürlich müssen nicht die PLO-Führer den Preis für solche Entscheidungen tragen. Sie zwingen die unglücklichen Bewohner dem höheren Prinzip der palästinensischen Ehre festzuhalten: Opfert euch für unsere Prinzipien.

Das ist ein Muster.

Wenn man herausstellt, dass Israel Friedensdeals angeboten hat, die von den Palästinenserführern abgelehnt wurden, dann sagen die Apologeten der Palästinenser: „Die Angebote waren nicht gut genug.“ Was soll das heißen? Bedeutet das, dass immerwährende Staatenlosigkeit besser ist als eine Eigenstaatlichkeit, die die Forderungen nicht ganz erfüllt?

Wie immer zwingen die Führer – deren Leben vom Nichtvorhandensein eines Staates kein bisschen tangiert wird – die Menschen an ihrem falschen Gefühl der Ehre festzuhalten, zum Nachteil der Menschen.

Den Palästinensern wird gesagt, sie sollen nichts von israelischen Märkten kaufen – wegen der „Ehre“. Statt gestohlene Autos an Israel zurückzugeben, werden sie in der Presse zerquetscht – wegen der „Ehre“. Juden sollen nicht auf dem Tempelberg umhergehen und beten – weil das die „Ehre“ verletzt. Es wird mit Internationalen Vorfällen gedroht, sollten Juden mit Flaggen durch ihre  eigene Hauptstadt ziehen – weil das ein Affront für die „Ehre“ ist.

Wissen Sie, was wirklich ehrenhaft ist? Frieden! Ein Frieden, bei dem die Palästinenser ihre Kinder in Würde aufziehen können. Ein Frieden, in dem sie Autonomie haben. Ein Frieden, in dem sie mit ihren jüdischen Nachbarn zusammenarbeiten, statt so zu handeln, als ob die Juden nicht in das Land gehören, das schon 1.500 Jahre vor jeglicher arabischer Herrschaft dort jüdisch war.

Natürlich ist die PLO immer noch eine Terrororganisation. Ihre Charta von 1968 gilt immer noch.

Elder of Ziyon, 19. April 2021

Auf der Konferenz von J-Street sagte Mahmud Abbas gestern [Sonntag – heplev]: „Wir versuchen die bilateralen Beziehungen zur neuen US-Administration zu entwickeln und zu stärken, im gemeinsamen Interesse beider Länder und dem Interesse von Frieden und Wohlstand in unserer Region. Das erfordert allerdings die Beseitigung einiger Hindernisse, deren wichtigstes die Entfernung des Namens der PLO von der Terrorismusliste in Übereinstimmung mit dem Terrorbekämpfungsgesetz des Kongresses von 1987 ist.“

Die Dokumente des Terrorbekämpfungsgesetzes von 1987 führen keine Liste von Terrororganisationen. Es verweist lediglich auf die PLO. Darin heißt es:

… Der Kongress legt fest, dass die PLO und ihre Tochtergruppen eine Terrororganisation und eine Bedrohung der Interessen der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und für das Völkerrecht sind und nicht von Handelnin den USA profitieren sollten.

Es soll rechtswidrig sein, ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Abschnitts die Interessen der Palästinensischen Befreiungsorganisation oder jeglicher ihrer Mitgliedsgruppen, jegliche ihrer Nachfolger oder jegliche ihrer Vertreter zu fördern.

(3) Ungeachtet anders lautender gesetzlicher Bestimmungen zur Gründung oder dem Unterhalt eines Büros, Hauptquartiers, von Räumlichkeiten oder anderen Einrichtungen oder Gründung innerhalb der Zuständigkeit der Vereinigten Staaten im Auftrag oder angeleitet von oder mit Geldern, die von der PLO oder einer ihrer Mitgliedsgruppen zur Verfügung gestellt werden, jegliche Nachfolger einer davon oder Vertretern davon.

Das Verbot eines Büros in den USA kann jährlich außer Acht gelassen werden, anfangs durch den Präsidenten und seit 2010 durch den Außenminister. Aber das Gesetz ist noch in Kraft und das ist das, was Abbas abschaffen will.

Einer der Belege, die das Gesetz für die terroristische Natur der PLO liefert, war ein Verweis auf deren Charta von 1968, die festlegt (unter anderem): „Bewaffneter Kampf ist der einzige Weg Palästina zu befreien, daher ist er eine übergreifende Strategie, nicht nur eine taktische Phase.“

Die Terror befürwortende PLO-Charta von 1968 ist heute immer noch gültig. Sie steht heute auf  Internetseiten der PLO, ohne Vorbehalt oder Anzeichen, dass sie ersetzt worden ist.

Verlassen Sie sich dafür nicht auf mein Wort. Eine Analyse von Heba Badoun in Ma’an warf letztes Jahr einen Blick auf genau diese Frage und kam zu dem Schluss, dass die angebliche Abstimmung zur Veränderung der Charta in Anwesenheit von Bill Clinton 1998 nur Show war und keine Gültigkeit hatte.

Sie sagt, dass das Treffen mit Clintons Anwesenheit in Gaza am 14. Dezember 1998 mit einer angeblichen „Abstimmung“ zur Abänderung der Charta kein offizielles Treffen des Palästinensischen Nationalrats war. Wenn man sich die Liste offizieller Treffen dieses Rats ansieht, dann wird es nicht aufgeführt – es fand zwischen dem 21. (1996) und dem 22. (2009) Treffen statt. Die offizielle Einladung zu dem Treffen gab keinen Hinweis darauf, dass es irgendetwas anderes war als eine Zusammenkunft war, um Clinton reden zu hören. Anders als bei offiziellen Treffen gab es keine Eröffnungssitzung, keine Feststellung der Beschlussfähigkeit – viele der Anwesenden, die „abstimmten“, waren keine Mitglieder des Nationalrats. Es gab keine Tagesordnung, der Präsident und der Vizepräsident des Nationalrats nahmen nicht teil (was obligatorisch ist). Der Sekretär leitete die Sitzung nicht, es gab keine Abschlusserklärung am Ende des Treffens und es wurde nie unter den Aufzeichnungen der Treffen des Nationalrats festgehalten.

Das war politisches Theater, um die USA glauben zu machen die Charta sei geändert worden. Die Abstimmung per Handzeichen war pure Symbolik.

Wäre die Charta abgeändert und die kränkenden terroristischen Abschnitte entfernt worden, wo ist dann die neue Charta? Sie ist nie veröffentlicht worden.

Weil es sie nicht gibt.

(Am 24. April 1996 lautete während der offiziellen 21. Sitzung des PLO-Nationalrats ein Beschluss, dass sein Rechtsausschuss die Nationalcharta umformulieren und das Ergebnis dem Zentralrat vorlegen sollte. Das ist nie geschehen.)

Also besagt die aktuelle PLO-Charta:

Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg Palästina zu befreien. Daher bildet er die Gesamtstrategie, nicht nur eine taktische Phase. Die palästinensisch-arabischen Menschen bestehen auf ihrer absoluten Entschiedenheit und festen Entschlossenheit ihren bewaffneten Kampf fortzusetzen und für eine bewaffnete Volksrevolution zur Befreiung ihres Landes und seiner Rückgabe zu arbeiten.

Kommando-Unternehmen bilden den Grundstock des palästinensischen Volksbefreiungskrieges.

Die Teilung Palästinas im Jahr 1947 und die Errichtung des Staates Israel sind, ungeachtet der verstrichenen Zeit, vollkommen illegal, denn sie standen im Widerspruch zum Willen des palästinensischen Volkes und ihrem natürlichen Recht auf ihr Heimatland.

Die Balfour-Erklärung, das Mandat für Palästina und alles, was auf diesen gründet, werden als null und nichtig angesehen. Behauptungen historischer religiöser Verbindungen der Juden zu Palästina stimmen nicht mit den Tatsachen der Geschichte und wahrhaftigen Verständnisses davon überein, was Staatlichkeit ausmacht. Da das Judentum eine Religion ist, ist es keine unabhängige Nationalität. Die Juden bilden auch keine einzelne Nation mit eigener Identität; sie sind Staatsbürger der Staaten denen sie angehören.

Die arabischen Palästinenser, die sich als bewaffnete palästinensische Revolution verstehen, lehnen alle Lösungen ab, die Ersatz für die völlige Befreiung Palästinas sind und lehnen alle Vorschläge ab, die auf die Beendigung des palästinensischen Problems oder seine Internationalisierung zielen.

Der Zionismus ist eine politische Bewegung, die organisch mit dem internationalen Imperialismus verbunden ist; er streitet wider alle Aktionen zur Befreiung und fortschrittlichen Bewegungen der Welt. Er ist seiner Natur nach rassistisch und fanatisch, in seinen Zielen aggressiv, expansionistisch und kolonialistisch und in seinen Methoden faschistisch. Israel ist das Instrument der zionistischen Bewegung und die geographische Basis des Welt-Imperialismus, die strategisch mitten in das arabische Heimatland platziert wurde, um die Hoffnungen der arabischen Nation auf Befreiung, Einheit und Fortschritt zu bekämpfen. Israel ist eine ständige Quelle der Bedrohung des Friedens im Nahen Osten und in der ganzen Welt. Da die Befreiung Palästinas die zionistische und imperialistische Präsenz zerstören und zur Errichtung des Friedens im Nahen Osten beitragen wird, sucht das palästinensische Volk die Unterstützung aller progressiven und friedliebenden Kräfte und drängt sie alle, ohne Unterschied ihrer Mitgliedschaften und ihres Glaubens, dem palästinensischen Volk alle Hilfe und Unterstützung in ihrem gerechten Kampf zur Befreiung ihres Heimatlandes zu bieten.

Die Forderung nach Sicherheit und Frieden, wie auch das Verlangen nach Recht und Gerechtigkeit, fordern von allen Staaten, den Zionismus als illegitime Bewegung zu betrachten, seine Existenz als ungesetzlich anzusehen und seine Operationen auszugrenzen, um friedliche Beziehungen zwischen den Völkern zu erhalten und die Loyalität der Bürger zu ihren jeweiligen Heimatländern zu schützen.

Jeder, der sagt, dass die PLO diese Prinzipien aufgegeben hat, muss Beweise dafür vorlegen. Es gibt keine.

Daher ist die PLO immer noch eine Terrororganisation, selbst wenn sie sich aus taktischen Gründen vorübergehend dazu entschieden hat diesen Aspekt ihres „Widerstands“ nicht zu betonen. Und wir wissen das, weil das politische Programm der Fatah von 2009, ewig lange nach Oslo, immer noch „bewaffneten Kampf“ als legal und gerecht betont – und dieses Programm ist auch heute noch gültig.

Krieg ist Täuschung oder: Welche PLO-Charta lesen Sie?

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 21. März 2021

Die PLO-Charta, die die Vernichtung Israels fordert, wurde 1964 angenommen, heißt: drei Jahre, bevor es auch nur einen einzigen Israeli in der Westbank, dem Gazastreifen oder auf den Golanhöhen gab. In der Charta wurde uneingeschränkt deutlich gemacht, dass selbst innerhalb der Linien von vor 1967 – die dieselben sind wie die Waffenstillstandslinien von 1949 – Israel nicht zu existieren erlaubt wird. Als die Oslo-Vereinbarungen von 1993 und 1995 erreicht wurden, fügten die Palästinenser – womit sie ein Image modifizierter Ansichten präsentierten – mit großem Tamtam Ergänzungen hinzu, die ihre angebliche Transformation in einen „Friedenspartner“ für den jüdischen Staat demonstrierten. Eine dieser Ergänzungen erkannte sogar eine jüdische Verbindung zum Land an. Aber Anfang März strahlte das Palästinenser-Fernsehen eine Sendung aus, in der die PLO-Charta ohne diese Ergänzungen vorgestellt wurde, die sich genauso liest wie die von 1964.

Ein Bericht zu diesem Programm befindet sich hier: „Palestinian TV broadcasts 1964 PLO Charter calling for Israel’s destruction“, Jerusalem Post, 17. März 2021.[1]

Das PA-Fernsehen strahlte Berichten zufolge Anfang März wiederholt eine Bildungsserie aus, die die veraltete Charta der Palästinensischen Befreiungsorganisation von 1964 hervorhob, die ausdrücklich die Vernichtung Israels fordert; das berichtete Palestinian Media Watch (PMW) am 17. März.

Die Sendung erwähnte nicht die wichtigen Ergänzungen, die 1993 und 1995 vorgenommen wurden, die die jüdischen Verbindungen zum Land anerkennen und außerdem die Grundlage für die Anerkennung einer Zweistaatenlösung bilden.

Stattdessen beinhaltete die Fernsehsendung ein Bild, das auf Paragraph 16 der Charta verwies; dieser fordert „die Befreiung Palästinas, aus einer internationalen Perspektive, als durch Selbstverteidigung nötig gemachte defensive Operation, wie sie von der UNO-Charta festgelegt ist“.

Angesichts dessen, dass Paragraph 16 Teil der 1964 angenommenen PLO-Charta ist, ist das „Palästina“, auf das verwiesen wird, eindeutig Israel in den Linien von vor 1967 – die dieselben sind wie die Waffenstillstandslinien von 1949, die Abba Eban eins als „die Auschwitz-Linien“ beschrieb. Innerhalb dieser Waffenstillstandslinien hatte Israel an seiner engsten Stelle eine nur 16km breite Taille, die von Qalqilya zum Mittelmeer reicht. Eine gepanzerte Kolonne des Feindes, die aus Osten angreift, könnte Israel an dieser Taille innerhalb von weniger als einer Stunde in zwei Teile zerschneiden. Die „Befreiung Palästinas“ gemäß Paragraph 16 bedeutet keine Wiedergewinnung der Westbank (oder des Gazastreifens) – die 1964 nicht „befreit“ werden mussten – sondern die Vernichtung Israels innerhalb seiner Linien von 1967. Die Vernichtung des jüdischen Staates wird in der PLO-Charta als „defensive“ Maßnahme beansprucht, weil schon die Existenz des jüdischen Staates auf „gestohlenem arabischen Land“ die ursprüngliche „Aggression“ ist, begangen an den Palästinensern. Alle Bemühungen den jüdischen Staat zurückzudrängen oder – im Idealfall – ihn zu vernichten, werden daher von den Arabern als „defensiv“ begriffen.

Der Erzähler der Sendung fügte weiter hinzu: „Die Charta … gründet auf dem Recht auf Selbstverteidigung und die Rückgabe des gestohlenen Heimatlandes in seiner Gesamtheit; und das ist ein Recht, dass die internationalen Konventionen und Normen bestätigen.“

Der Erzähler in dieser Sendung über die PLO-Charta erwähnt die Ergänzungen zur 1964-er PLO-Charta nicht, nicht einmal, um anzudeuten, dass sie nicht länger gelten. Er ignoriert sie einfach; sie existieren nicht, nicht für ihn und nicht für die PA, außer wenn sie mit den Amerikanern redet und ihre Maske für das Vortäuschen von Mäßigung darstellt. Die jüdische Verbindung zum Land Israel wird in der nicht ergänzten Version der Charta nicht anerkannt. Genauso wenig wird die „Zweistaatenlösung“, der die PA in den Ergänzungen zuzustimmen schien, in den Ergänzungen zur PLO-Charta von 1993 und 1995 hinzugefügt worden. Die Fernsehsendung zielte darauf ihrem palästinensischen Publikum die ursprüngliche, maximalistische Position der PLO vorzustellen, wie sie in ihrer nicht ergänzten Form von 1964 dargelegt wurde.

Zusätzlich vermerkte der Teil, in dem die PLO-Charta diskutiert wurde, nichts von der späteren Diskussion einer „Zweistaatenlösung“ und des Friedensprozesses und behauptete, dass das Wort „Rückkehr“ in der Charta ein Verweis auf „die Rückkehr des gesamten gestohlenen Heimatlandes“ sei; dazu wurde der Punkt betont, indem eine Landkarte gezeigt wurde, in der Israel komplett durch Palästina ersetzt war.

Während die Amerikaner wohl glauben, die PLO sei der ergänzten Charta verpflichtet, müssen sie informiert werden, dass die PLO auf ihrer Internetseite immer noch die Charta von 1964 verwendet, einschließlich des Paragraphen 22, der behauptet, dass Israel eine Bedrohung für die gesamte Menschheit sei. Die von der PA überprüfte Sendung beinhaltete nicht die kleinste Erwähnung der Ergänzungen – und Streichung bestehender Paragraphen – von denen Yassir Arafat feierlich versprochen hatte, sie würde Teil der PLO-Charta werden.

Paragraph 22, in der Sendung vorgelesen, ist der unnachgiebigste all der Paragraphen der PLO-Charta:

Der Zionismus ist eine politische Bewegung, die organisch mit dem internationalen Imperialismus verbunden ist; er streitet wider alle Aktionen zur Befreiung und fortschrittliche Bewegungen der Welt. Er ist seiner Natur nach rassistisch und fanatisch, in seinen Zielen aggressiv, expansionistisch und kolonialistisch und in seinen Methoden faschistisch. Israel ist das Instrument der zionistischen Bewegung und die geographische Basis des Welt-Imperialismus, die strategisch mitten in das arabische Heimatland platziert wurde, um die Hoffnungen der arabischen Nation auf Befreiung, Einheit und Fortschritt zu bekämpfen.

Israel ist eine ständige Quelle der Bedrohung des Friedens im Nahen Osten und in der ganzen Welt. Da die Befreiung Palästinas die zionistische und imperialistische Präsenz zerstören und zur Errichtung des Friedens im Nahen Osten beitragen wird, sucht das palästinensische Volk die Unterstützung aller progressiven und friedliebenden Kräfte und drängt sie alle, ohne Unterschied ihrer Mitgliedschaften und ihres Glaubens, dem palästinensischen Volk alle Hilfe und Unterstützung in ihrem gerechten Kampf zur Befreiung ihres Heimatlandes zu bieten.

Die Fernsehsendung erwähnt die Oslo-Vereinbarungen nicht, auch nicht die wichtigen Veränderungen, die an der Charta vorzunehmen versprochen wurde – Veränderungen, die genau den Paragraphen widersprechen, auf die diese Sendung sich konzentrierte. Die Ideologie und das Handeln der PA heute spiegeln die extreme Feindschaft und das kompromisslose Insistieren darauf, dass der jüdische Staat vernichtet werden muss. Die Paragraphen 16 und 22 bestreiten Israels Existenzrecht und erklären das Ziel der PLO Israel zu vernichten.

Die Sendung über die PLO-Charta war Teil einer Serie mit dem Titel „Lexikon der Revolution“. Der PA-Moderator entschied sich die Erklärungen der Charta herauszuheben, die Israels Existenzrecht bestreiten und das Ziel der PLO Israel als von der UNO-Charta genehmigte „defensive Maßnahme“ zu vernichten.

Der Text von Paragraph 16 wurde in der Sendung vorgelesen, begleitet von einer Folie auf dem Bildschirm, das Israel durch Palästina ersetzt zeigt. „PA präsentiert die PLO-Charta als derzeit die Vernichtung Israels fordernd“ von Itamar Marcus und Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch, 16. März 2021:

„Paragraph 16 erklärt, dass die Befreiung Palästinas aus internationaler Perspektive eine defensive Operation ist, durch Selbstverteidigung notwendig gemacht, wie die UNO-Charta es festlegt“, daneben das alte Fatah-Logo, mit gekreuzten Gewehren und einer Landkarte „Palästinas“, zu der ganz Israel gehört, dazu dieser Text: „Al-Asifa – die Palästinensische Nationale Befreiungsbewegung“.

Was von der PA-TV-Sendung ausgelassen wird, ist genauso wichtig wie das, was sie beinhaltet. Vor allem wird die Tatsache nicht angeführt, dass die PA sich gemäß den Bedingungen der Oslo-Vereinbarungen verpflichtete alle Paragraphen der PLO-Charta zu streichen, die die Vernichtung Israels fordern.

Die einführende Erklärung des Erzählers bestreitet ebenso Israels Existenzrecht – indem er sagt, Israel existiere auf den Arabern „gestohlenem Heimatland“ und daher sei „es zurückzugeben“ – heißt: es zurückzuholen – ein Akt der „Selbstverteidigung“.

„Die Charta … gründet auf dem Recht auf Selbstverteidigung und der Rückkehr in das gesamte gestohlene Heimatland; und es handelt sich um ein Recht, das die internationalen Konventionen und Normen bestätigen.“

Um alle Zweifel zu beseitigen, dass ganz Israel als „gestohlenes Heimatland“ definiert wird, zeigt die begleitende Landkarte den Nahen Osten ohne Israel und ganz Israel als „Palästina“. Der Erzähler fährt fort:

„Die Paragraphen der Nationalcharta beinhalten eine Reihe von Themen: Der erste Paragraph erklärt: Palästina ist ein arabisches Land und ist mit einer nationalen Verbindung zu den anderen arabischen Ländern verbunden, die zusammen das große arabische Heimatland bilden und dass das palästinensisch-arabische Volk dasjenige ist, das die legitimen Rechte an seiner Heimat hat und es ist ein untrennbarer Teil der arabischen Nation… Die anderen Paragraphen behandeln die palästinensische Identität… und die Bedeutung der palästinensischen Sache für die arabische Existenz.“

Während die Sendung Wert darauf legt zu erwähnen, dass 1968 Ergänzungen an der Charta vorgenommen wurden, ignoriert sie die Tatsache, dass nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen andere Ergänzungen in Gang gesetzt werden mussten und dass diese Ergänzungen alle Paragraphen stornieren sollten, die Israels Existenzrecht bestreiten, einschließlich der in dieser Fernsehsendung angeführten.

In einem die Prinzipienerklärung von 1993 begleitenden Brief an den damaligen israelischen Premierminister Yitzhak Rabin schrieb Yassir Arafat:

„Die PLO bestätigt, dass die Artikel des Palästinensischen Bundes, die Israels Existenzrecht bestreiten, und die Vorkehrungen des Bundes, die mit den Verpflichtungen aus diesem Brief unvereinbar sind, jetzt unwirksam und nicht länger gültig sind. Folglich wird die PLO dem Palästinensischen Nationalrat die notwendigen Änderungen in Bezug auf den Palästinensischen Bund zur formellen Genehmigung vorlegen.“

Die Interimsvereinbarung zwischen Israel und der PLO vom September 1995 bekräftigte die Verpflichtung der PLO zur Veränderung ihrer Charta:

„Die PLO verpflichtet sich, dass der Palästinensische Nationalrat innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum der Einsetzung des Rats zusammentreten und die notwendigen Änderungen bezüglich des Palästinensischen Bundes formell genehmigen wird, wie in den vom Vorsitzenden der PLO unterschriebenen Briefen an den Premierminister Israels vom 9. September 1993 und 4. Mai 1994 versprochen wurde.“ [Artikel XXXI(9)]

Das PA-Fernsehen hat damit vor seinen Zuschauern die Tatsache versteckt, dass die PLO diese Teile ihrer Charta streichen musste, die Israels Existenzrecht bestreiten und zu Israels Vernichtung aufrufen. Dass stimmt mit aktuellen PA-Botschaften an ihr Volk überein, die dieselbe Ideologie beinhalten, wie sie in der ursprünglichen Charta zu finden ist. Was immer sie der Welt draußen sagt  und besonders den Amerikanern: Die PLO – und jetzt die PA – schlägt ihre ursprüngliche Charta in Stein, sie ist die einzige Version, die sie ihrem Volk bietet. Die PA verbreitet in ihren Schulbüchern weiter Landkarten, die Israel als „Palästina“ zeigen. Israelische Städte werden immer noch als „palästinensisch“ bezeichnet. Die PA lehnt weiter – auch wenn die Administration Biden das nicht erkennen mag – schon nur die Vorstellung einer jüdischen Nation ab. Sie besteht weiter darauf, dass Israel und die Zionisten für die gesamte Instabilität im Nahen Osten und der Welt verantwortlich sind. Die PA unterstützt, wenn das politisch nützt, den „bewaffneten Kampf“. Die PA belohnt Terroristen und ihre Familien finanziell mit ihrem „Geld für Mord“-Programm. Sie ehrt Terroristen, indem sie Straßen und Plätze nach ihnen benennt.

Schließlich präsentiert die Internetseite der PLO bis heute die volle PLO-Charta mit allen Bestimmungen, die Israels Existenzrecht leugnen, die angeblich vor langer Zeit schon als Teil der Korrektur der Charta verschwunden sein sollten. Zu diesen Bestimmungen gehörten:

Artikel 19: Die Teilung Palästinas 1947 und die Gründung des Staates Israel sind komplett illegal.

Artikel 20: Die Balfour-Erklärung, das Mandat für Palästina und alles, das auf ihnen gründet, werden als null und nichtig erachtet.

Die auf der Internetseite der PLO eingestellte PLO-Charta beinhaltet zudem den Aufruf nach Israels Vernichtung durch Terror:

Artikel 9: Bewaffneter Kampf ist der einzige Weg Palästina zu befreien.

Artikel 10: Kommando-Aktionen (d.h. der PA-Euphemismus für Terror) stellt den Kern des palästinensischen Volksbefreiungskriegs dar.

Artikel 21: Das arabisch-palästinensische Volk lehnt, indem es sich über die bewaffnete palästinensische Revolution ausdrückt, alle Lösungen ab, die Ersatz für die totale Befreiung Palästinas sind.

Artikel 22: Der Zionismus ist eine politische Bewegung, die organisch mit dem internationalen Imperialismus verbunden ist; er streitet wider alle Aktionen zur Befreiung und fortschrittliche Bewegungen der Welt. Er ist seiner Natur nach rassistisch und fanatisch, in seinen Zielen aggressiv, expansionistisch und kolonialistisch und in seinen Methoden faschistisch. Israel ist das Instrument der zionistischen Bewegung und die geographische Basis des Welt-Imperialismus, die strategisch mitten in das arabische Heimatland platziert wurde, um die Hoffnungen der arabischen Nation auf Befreiung, Einheit und Fortschritt zu bekämpfen. Israel ist eine ständige Quelle der Bedrohung des Friedens im Nahen Osten und in der ganzen Welt. Da die Befreiung Palästinas die zionistische und imperialistische Präsenz zerstören und zur Errichtung des Friedens im Nahen Osten beitragen wird, sucht das palästinensische Volk die Unterstützung aller progressiven und friedliebenden Kräfte und drängt sie alle, ohne Unterschied ihrer Mitgliedschaften und ihres Glaubens, dem palästinensischen Volk alle Hilfe und Unterstützung in ihrem gerechten Kampf zur Befreiung ihres Heimatlandes zu bieten.

Erst nach Vorstellung der kompletten Version der Charta von 1964 erwähnt die Internetseite der PLO, dass die Artikel 9, 10, 19, 20, 21 und 22 1998 gestrichen und dass andere ergänzt wurden, ohne anzugeben, welche und ohne einen alternativen Text vorzulegen. Diese Information wird fast als Nachsatz geliefert; manche Lese dürften sie sogar übersehen. Was die PLO hätte tun müssen, ist, auf ihrer Internetseite nicht die ursprüngliche Charta einzustellen, sondern eine Version, bei der die gestrichenen Artikel gelöscht sind, so dass den Zuschauern klar wird, wie die aktuellste Version der Charta aussieht. Das machte sie bewusst nicht.

In der Übersicht zur PLO-Charta, die derzeit vom PA-Fernsehen ausgestrahlt wird, werden die Paragraphen verborgen, die Israels Existenzrecht bestreiten und offen zu seiner Vernichtung aufrufen, während die Tatsache vor den Zuschauern verborgen bleibt, dass sie „gestrichen“ wurden. Das war kein Versehen, sondern gewollt. Die PA erzählt ihren eigenen Leuten, dass die „wahre“ Version der PLO-Charta die ursprüngliche ist, die zur Vernichtung des jüdischen Staats aufruft. Die andere Version, die angeblich ein halbes Dutzend der Bestimmungen der Charta streicht, die zu Israels Vernichtung aufrufen, ist die, die die PA der Welt draußen und besonders den arglosen Amerikanern zeigt.

„Krieg ist Täuschung“, sagte Mohammed in einem berühmten Hadith. Welche PLO-Charta glauben Sie also?

[1] Palästinenserfernsehen strahlt PLO-Charta von 1964 aus, die Israels Vernichtung fordert

Westler preisen Saeb Erekat als jemanden, der für den Frieden lebte – aber das palästinensische Gedenken erwähnte Frieden nicht einmal

Elder of Ziyon, 13. November 2020

Gedenkreden zu Saeb Erekat betonen ausnahmslos, wie passioniert er dem Frieden, einer Zweistaatenlösung und dem Finden eines Weges zum Beenden des Konflikts gegenüber war.

Typisch dafür ist dieser Artikel von NPR:

Aber Erekat hatte seine Bewunderer, darunter Joel Singer, einer seiner israelischen Verhandlungspartner während des Oslo-Prozesses.

„Ich betrachte ihn als einen mutigen Palästinenser, der sein Leben der Suche nach Frieden mit Israel widmete, Frieden zu Bedingungen, die für das palästinensische Volk akzeptabel sein würden“, sagte Singer. „doch anders als einige andere Palästinensergruppen, die keinen Frieden mit Israel erreichen wollen, wollte er aufrichtig Frieden erreichen und gab niemals auf.“

Frieden kam zu Erekats Lebzeiten nicht – etwas, über das er in seine seinen Gesprächen mit NPR 2010 nachdachte.

„Wir haben einen langen Weg hinter uns. Wir haben einen langen Weg hinter uns“, sagte Erekat NPR, womit er sich sowohl auf die Palästinenser als auf die Israelis bezog. „Wir sind unterschiedliche Völker. Leider haben wir keinen Frieden.“

Aktuelle und ehemalige westliche Führungspolitiker beschrieben Erekat gleichermaßen als sich dem Frieden verschrieben habend. Diese Erklärung von Tony Blair ist typisch:

Saeb Erekat und ich hatten viele Differenzen wegen des Friedensprozesses und wie man ihn zu einem erfolgreichen Abschluss bringen kann. Aber ich zweifelte nie auch nur einen Moment lang an seiner Ernsthaftigkeit, seiner Kenntnis oder seiner tiefen und bleibenden Hingabe an das palästinensische Volk und den Frieden. Er war ein legendärer Unterhändler, der sich jeder Schwierigkeit und jeden Details der ‚Zweistaatenlösung‘ bewusst war und unermüdlich für sie eintrat. Er widmete sein Leben der Sache eines unabhängigen souveränen Staates Palästina und es ist tragisch, dass er ihn zu Lebzeiten nicht entstehen sah. Aber wenn er entsteht, wird man sich seiner als einem seiner Kern-Architekten erinnern. Meine Gedanken und Beileid sind bei seiner Familie. Möge er in Frieden ruhen.

Sehen wir uns jetzt einen Nachruf des PLO-Verhandlungsministeriums an, dem Erekat vorstand:

Mit herzzerreißender Trauer und Schmerz verabschieden wir uns heute von Dr. Saeb Erekat. Ein leidenschaftlicher Kämpfer, stolzer Patriot, Mensch, mitfühlender Vater, Freund und ein außergewöhnlicher Kollege. Besonders in dieser herausfordernden  Phase der Geschichte unserer Sache werden wir einen hartnäckigen und entschiedenen Kämpfer für Palästina vermissen.

Dr.Erekat widmete sein Leben der Verteidigung von und dem Kampf für die Erfolg unseres Rechts auf Freiheit, Selbstbestimmung, nationaler Unabhängigkeit und der Rückkehr der Flüchtlinge Palästinas. Die Erinnerung an ihn wird für das Bewusstsein seines Volkes ewig erleuchtend sein, bis zur Erfüllung dessen, das zu erreichen er mit ihnen kämpfte: Das Ende der brutalen israelischen Besatzung und der Verwirklichung der Unabhängigkeit Palästinas mit Jerusalem als seiner Hauptstadt.

Wir beten zum Allmächtigen Gott, er möge Dr. Erekat mit dem Atem seiner Gnade segnen und ich in seiner Geräumigkeit wohnen lassen. Unser tiefes Beileid für Dr. Erekats Familie und das Volk von Palästina. Möge Gott uns allen Geduld und Trost gewähren, um diesen bedeutenden Verlust zu ertragen.

Nicht ein einziges Wort über „Frieden“ oder „Dialog“ oder „Zweistaatenlösung“.

Sehen wir uns genauso an, was PA-Präsident Abbas über ihn sagte:

Der Präsident des Staates Palästina, Mahmud Abbas, betrauerte heute, Dienstag, im seinem Namen und im Namen der Palästinenserführung und der Regierung zu den Massen unseres Volks und unserer arabischen und islamischen Nation und Freunden in der Welt, den großen nationalen Führer und den Märtyrer Palästinas, den Sekretär des Exekutivkomitees der PLO, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und prominenten Akademiker Saeb Erekat, der sein Leben als Kämpfer und harter Unterhändler zur Verteidigung Palästinas, seiner Sache, seines Volks und seiner unabhängigen nationalen Entscheidung verbrachte.

Präsident Abbas sagte: „Der Abgang des Bruders und Freundes, des großen Kämpfers Dr. Saeb Erekat, stellt einen großen Verlust für Palästina und unser Volk dar und wir sind tief traurig durch seinen Verlust, besonders angesichts dieser schwierigen Umstände, vor der die palästinensische Sache steht.“

Der Präsident fügte an: „Palästina vermisst heute diesen patriotischen Führer und großen Kämpfer, der eine große Rolle beim Hissen des Banners Palästinas und der Verteidigung der Rechte unseres Volkes und seiner nationalen Konstanten, in allen internationalen Foren spielte und er hatte eine herausragende Rolle, als er Mitglieder der palästinensischen Delegation bei der Madrid-Konferenz für Frieden 1991, Minister für lokale Regierung war und unermüdlich als Vorsitzender des Verhandlungsministeriums der PLO und Mitglied des palästinensischen Legislativrats in zwei aufeinander folgenden Amtszeiten war, die in seiner Amtszeit als Sekretär und Mitglied im Exekutivrat der PLO gipfelte.“

Und der Präsident fügte hinzu: „Unser Volk wird sich an den großen, verstorbenen Dr. Saeb Erekat, den Gerechten Sohn Palästinas erinnern, der an vorderster Front bei der Verteidigung der Sache seines Heimatlandes und seines Volk auf dne Feldern der Arbeit und des nationalen Kampfes und in der internationalen Arena stand.“

Er erwähnt die Friedenskonferenz von Madrid, aber er sagt nichts über Erekat und Friedensschluss.

Es scheint so, dass Leute ihre eigenen Gefühle und Wünsche auf Erekat projizieren und mit dem Lesen ihrer Beschreibung seiner Person beschreiben sie in Wirklichkeit sich selbst.

Der PLO-Führer zeigt damit, dass er das Wort „Frieden“ in seiner Beschreibung Erekats praktisch vermeidet, dass sie diejenigen sind, die nie wirklich Frieden wollten. Für sie wäre Erekat mit Frieden zu assoziieren eine Beleidigung, kein Kompliment.

Zeit, die PLO für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen

Die Ära der PLO begann am 13. September 1993 im Weißen Haus. Sie endete offiziell am 15. September 2020 am Weißen Haus. Es ist an der Zeit, dass Israel die USA und der Rest der Welt diese Wahrheit anerkennen und entsprechend handeln.

Caroline Glick, Israel HaYom, 25. September 2020


PA-Präsident Mahmud Abbas gestikuliert unter einem Poster von Yassir Arafat (Foto: Reuters/Finbarr O’Reill)

Anfang September kündigte die Kennedy School of Government in Harvard an, dass Saeb Erekat, der Vorsitzende des PLO-Exekutivrats, als Senior Fellow für die Zukunft des Diplomacy Project der Schule für das Schuljahr 2020/21 angeheuert wurde. Diese Woche schickte der frühere ranghohe Vertreter des Justizministeriums, Rechtsanwalt Neal Sher, einen Brief an US-Generalstaatsanwalt William Barr und amtierenden Heimatschutzminister Chad Wolf, in dem er forderte, dass Erekat ein Visum für die USA verweigert wird.

Sher führte an, dass zu Erekats langjähriger Bilanz der Unterstützung von Terrorismus als ranghoher PLO-Vertreter zahlreiche Akte der Aufstachelung zu sowie Ermöglichung und Werbung für Terrorismus gehören. Nach Angaben des US Immigration and Naturalization Act [Gesetz zu Zuwanderung und Einbürgerung], argumentiert Sher, ist es Erekat gesetzlich verboten seinen Fuß auf amerikanischen Boden zu setzen.

Das Timing von Shers Brief ist bemerkenswert.

Diese Woche vor zwanzig Jahren begann die palästinensische Autonomiebehörde der PLO ihren Terrorkrieg gegen Israel. Das war zwei Monate, nachdem Erekats langjähriger Chef und PA-Vorsitzender Yassir Arafat auf dem Friedensgipfel von Camp David Israels Friedensangebot und palästinensische Eigenstaatlichkeit ablehnte.

Arafat nannte den Terrorkrieg die „Al-Aqsa-Intifada“. Der Name schickte ein Signal an die islamische Welt, dass die Palästinenser die Vorhut des globalen Jihad seien.

Trotz der Abschlachtungs- und Aufstachelungstaten der PA, trotz ihrer völligen Annullierung all ihrer Verpflichtungen mit Israel in Frieden zu leben und ihrer Begrüßung des globalen Jihad, distanzierte sich niemand von der PA. Israel strebte weiter Frieden durch Appeasement an. Washington behandelte PA-Führer weiter als glaubwürdige Friedenmacher, während jeder das Massaker an hunderten unschuldiger Israelis übersah. Genauso die weitere internationale Gemeinschaft.

Der damalige Premierminister Ehud Barak lernte weder aus Arafats kalter Schulter in Camp David noch aus der von diesem im September begonnenen Terror-Offensive. Barak bettelte Arafat sogar weiter um Frieden an, während die Straßen von Jerusalem und Tel Aviv sich vom Blut der Israelis rot färbten. In Taba machten Baraks Unterhändler sogar noch großzügigere Angebote für israelische Kapitulation, als er sie in Camp David machte.

Und die Zahl der Todesopfer stieg weiter an.

Drei Monate nachdem die Palästinenser ihren Jihad-Krieg begannen, kündigte der damalige US-Präsident Bill Clinton seine „Friedensvision“ an. Clintons „Vision“ beinhaltete die erste offizielle amerikanische Befürwortung palästinensischer Eigenstaatlichkeit.

Selbst nachdem die Regierungen in Washington und Jerusalem wechselten, behielten die Regierungen Bush und Sharon ihre sklavische Hingabe an die Fiktion aufrecht, dass die PLO Israels Friedenspartner sei.

Als der damalige Präsident George W. Bush nach dem 11. September dem „globalen Terrorismus“ den Krieg erklärte, machte er für den palästinensischen Terrorismus eine Ausnahme. Zwei Monate später erklärte sein Außenminister Colin Powell, dass die Administration palästinensische Eigenstaatlichkeit unterstützt.

2007 und 2008 widmete Bushs Außenministerin Condoleezza Rice der Erzielung eines Friedensabkommens zwischen Israel und der PA beinahe manische Anstrengungen. Ihre Lieblingsmethode Fortschritte zu erzielen bestand nicht darin die PA zu überzeugen ihre Unterstützung von Terrorismus und der Vernichtung Israels zu beenden. Sie bestand darin Druck auf Israel auszuüben der PA gegenüber Zugeständnisse zu machen.

2008 machte der damalige Premierminister Ehud Olmert Arafats Erbe Mahmud Abbas ein Friedensangebot, das sogar noch großzügiger war als Baraks Angebot in Taba. Und wie Arafat vor ihm machte sich Abbas nicht einmal die Mühe Olmerts Angebot zu würdigen. Stattdessen intensivierte er seinen politischen Krieg gegen Israel und weitete die finanzielle Unterstützung für Terroristen aus.

Während seiner acht Jahre im Amt machte Barack Obama die Unterstützung der Palästinenser und ihren unerbittlichen Krieg gegen Israel zu seinem höchsten Ziel. Seine Methode das voranzubringen, war die Anwendung erbarmungslosen Drucks auf Israel und es mit Schmähung, Drohungen und Verurteilungen zu überschütten.

Selbstverständlich erwiderte die PA den Gefallen, indem sie Obamas Friedensplan ablehnten.

Was stand hinter dieser wahnhaften Reaktion auf palästinensische Aggression? Warum statteten die USA und Israel die PA weiterhin üppig mit finanzieller, politischer und militärischer Unterstützung aus, statt sie abzulehnen und sie dichtzumachen?

Der Hauptgrund bestand darin, dass die Sicht des Establishments auf den Nahen Osten die letzte Generation lang darin bestand, dass es keine Lösung des Konflikts der arabischen Welt mit Israel geben könne, bis der Konflikt der Palästinenser mit Israel gelöst ist. Und der Weg zur Lösung dieses Konflikts bestand nicht darin die Palästinenser dazu zu zwingen Führer zu wählen, die Koexistenz mit Israel unterstützen. Sie bestand darin Israel zu zwingen der PLO gegenüber Appeasement über Landabgaben zu betreiben. Mit anderen Worten: Die Idee, dass alle Who-is-Whos von Washington bis Paris, von Berlin bis Tel Aviv sich dem unterstellten, dass Israel die Seite sei, die Veränderungen vornehmen müsse, damit Frieden ist – nicht die Palästinenser.

Bei den Israelis – die die direkten Opfer der palästinensischen Aggression waren – erkannte die Mehrheit der Öffentlichkeit schon 2000, dass der Friedensprozess mit der PLO fingiert war und dass Israel sich von ihm distanzieren und einen neuen Kurs einschlagen muss. Doch trotz der ständig steigenden Leichenzahlen und der nie da gewesenen Delegitimierungskampagne durch die PLO, der sich die EU und die UNO gegen Israel anschlossen, behielt Israel seine Loyalität diesem falschen Friedensprozess gegenüber bei und setzte die Unterstützung seiner Feinde und unaufrichtigem Friedenspartner fort, weil zwei mächtige „Kundenkreise“ darauf bestanden.

Die israelische Linke, einschließlich der Medien und Israels Sicherheitsobere lehnten es ab, die Folgen des Kommandos zum Terrorkrieg zu akzeptieren. Sie sollten sich nicht mit der Realität aussöhnen, die buchstäblich überall um sie herum explodierte, dass die PLO und ihre PA Israels Feind war, nicht sein Friedenspartner, denn sie konnten sich eine Situation nicht vorstellen, in der von den Palästinensern geführte Städte und Dörfer von irgendjemand anderem geführt werden würden.

Es gab viele Gründe für diese gewollte Illusion. Manche fürchteten die palästinensische Bevölkerungsentwicklung. Manche waren von Hass auf die israelische Rechte getrieben. Viele – vom linksextremen IDF-Generalstab über die oberste Führung der israelischen Sicherheitsdienste bis zum Außenministerium – waren schlicht unfähig einzugestehen, dass sie in ihrer Unterstützung des Friedensprozesses mit der PLO falsch gelegen hatten. Aus diesen und anderen Gründen lehnten es Israels Sicherheitsestablishment und die politische Linke ab die grundlegende Tatsache zu begreifen, dass selbst, wenn es keine gute Alternative zur von der PLO geführten PA gab, das die von der PLO geführte PA zu keiner brauchbaren Alternative machte. Die von der PLO geführte PA ist ein feindlicher, korrupter, korrumpierender und gefährlicher Feind. Und sie wird sich nie, niemals ändern.

Abbas drohte regelmäßig damit die PA aufzulösen, sollte sie nicht weiter Milliarden Dollar an Finanzierung von der EU und den USA sowie Steuererträge von Israel erhalten. Abbas fühlte sich wohl dabei diese Drohung wiederholt anzubringen, weil er wusste, dass er der unersetzliche Mann war und dass sein Regime nicht ersetzbar war. Immerhin konnte es ohne sie, darauf bestanden die „Experten“ von Brüssel über Boston bis Haifa, es nirgendwo im nahen Osten Frieden geben. Offensichtlich mussten die Weltmächte die PA weiter stützen. Offensichtlich musste der Generalstab der IDF darauf bestehen, das Israels Steuerbehörde weiterhin Steuern für die PA einzieht und die Erträge auf Abbas‘ Bankkonto überweist.

Die Friedensabkommen, die Israel letzte Woche mit den VAE und Bahrain am Weißen Haus unterzeichnete, und die Ablehnung der die Deals verurteilende Forderung der PLO durch die Arabische Liga demonstrieren die Idiotie der Vorstellung, dass die Palästinenser jetzt der Schlüssel zum Frieden im Nahen Osten sind oder es je waren. Die PLO ist, weit davon entfernt der Schlüssel zum Frieden zu sein, für den Frieden irrelevant. Der Moment, in dem die Führer von VAE und Bahrain entschieden, dass Frieden mit Israel zu schließen ihren Interessen diente, schlossen sie Frieden mit Israel. Die Weigerung der Arabischen Liga sie zu verurteilen zeigt wie tief und breit die Unterstützung für Beziehungen mit Israel bei den arabischen Führern ist.

Was uns zu Shers Brief über Erekat zurückbringt. Es ist keine Frage, dass Erekat seit mehr als einem Vierteljahrhundert eine Schlüsselrolle bei der Ermöglichung des palästinensischen Terrorismus spielt. Noch im Juni beschuldigte er Israel fälschlich einen unschuldigen Palästinenser „hingerichtet“ zu haben. Erekats Cousin Ahmed Erekat wurde von israelischen Soldaten an einem  Checkpoint südlich von Jerusalem getötet, nachdem er versuchte sie zu töten, indem er sein Fahrzeug in sie hinein rammte. Seine Terrortat wurde auf Video eingefangen.

Erekat berüchtigster und erfolgreicher Versuch Blutschuld-Verleumdungen gegen Israel zu verbreiten, ereignete sich im Zuge der blutigen Schlacht in Jenin während der Operation Verteidigungsschild im April 2002. Jenin war die Terrorhauptstadt von Judäa und Samaria gewesen. Im März 2002 wurden zahlreiche Selbstmordbomber aus der Stadt heraus gegen israelische Bevölkerungszentren eingesetzt.

Im Verlauf der Schlacht kämpften israelische Soldaten überall gegen Terroristen. Alle Gebäude in dem Bereich waren mit Sprengfallen versehen. Dreiundzwanzig IDF-Soldaten wurden getötet. 53 Palästinenser, die meisten davon bewaffnete Terroristen, wurden ebenfalls getötet.

Doch genauso, wie Erekat seinen Möchtegern-Killer-Cousin als Märtyrer darstellte, stellte er die Schlacht in Jenin falsch dar. In der Folge der Schlacht erschien er dreimal auf CNN und beschuldigte Israel mehr als 500 unschuldige palästinensische Männer, Frauen und Kinder massakriert zu haben. Er setzte die Schlacht mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto gleich, die Israelis mit Nazis und die palästinensischen Terroristen mit jüdischen Holocaust-Opfern.

Ein paar Monate nachdem Präsident Donald Trump ins Amt kam, erhielt Erekat eine Lungentransplantation in den USA. Amerikas lebensrettende Gastfreundschaft löste jedoch seitens Erekat keine Dankbarkeit aus, schon gar keine Höflichkeit. Seit seiner Genesung hat Erekat Trump und dessen Berater Jared Kushner, Botschafter David Friedman, den ehemaligen Chefunterhändler Jason Greenblatt und die ehemalige UNO-Botschafterin Nikki Haley wiederholt verurteilt und beleidigt. Er schrieb ein Op-Ed in der New York Times, in dem er darauf bestand, dass die USA kein Recht haben in Verhandlungen zwischen Israel und der PLO zu vermitteln.

Trotz seiner langen und blutigen Geschichte aus Lügen und Hetze und der Förderung von Terrorismus ist Erekat für sein Tun nie zur Verantwortung gezogen worden, geschweige denn, dass er einen Preis dafür zu zahlen hatte. Heute, wo allen klar ist, dass die PLO für den Frieden irrelevant ist, ist vielleicht die Zeit gekommen, in der er und seine Kollegen von der PLO wie die bösartigen Terroristen und Lügner behandelt werden, die sie sind und immer waren.

Sher hat recht. Es gibt keinen Grund Erekat ein US-Visum zu bewilligen, damit er nach Harvard kommen und seine Blutschuld-Lügen und seine Aufstachelung zu Terrorismus an amerikanische Studenten weitergeben kann.

Und es gibt keinen Grund mit ihm aufzuhören. Amerika und Israel sollten beide den Witz der Mäßigung der PLO beenden. Es gibt keinen Grund für Israel weiterhin Steuern für die PA einzusammeln oder der PA die Erträge zu überweisen, die existiert um den jüdischen Staat zu auszulöschen. Es gibt keinen Grund, dass die israelische Regierung die PA vor Klagen von Terroropfern schützt. Alle Steuern, die Israel für die PA eingesammelt hat, gehören rechtlich den 15.000 israelischen Familien, die von ihrer Terror-Aggression zerstört worden sind.

Die Ära der PLO begann offiziell am 13. September 1993 am Weißen Haus. Sie endete offiziell am 15. September 2020 am Weißen Haus. Es ist an der Zeit, dass Israel, die USA und der Rest der Welt diese Wahrheit anerkennen und entsprechend handeln.