Würde?

Der SPON hatte einen Artikel mit einem Bild einer UNRWA-Schule. Darauf gab es ein Plakat, das behauptete: #DignityIsPriceless (Würde ist unbezahlbar).

Dazu hätte ich eine Frage:

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Es gibt Zwang im Glauben

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 24. September 2008 (nicht mehr online)

Die fortgesetzte Betonung eines einzelnen Verses durch muslimische und nicht muslimische Apologeten des Islam – „Es gibt keinen Zwang im Glauben“ – wird nur deshalb erlaubt, weil das ungläubige Publikum keine Vorstellung davon hat, was an hunderten anderer Stellen an Relevantem gesagt wurde, im Koran wie in den Hadithen, und das nicht nur, weil sie sich auch nicht der genauen Bedeutung bewusst sein, die diesem Satz „es gibt keinen Zwang im Glauben“ durch muslimische Rechtsgelehrte gegeben wird. Wenn sie dem nachgingen, könnten sie feststellen, was die „offensichtliche“ Bedeutung der Worte – also die Bedeutung, mit der wir Ungläubigen uns entscheiden diesen Satz auszustatten – überhaupt nicht die ist, die muslimische Gelehrte meinen. Sie meinen, dass man letztlich tiefen Glauben den Leuten nicht aufzwingen kann, obwohl man sie dazu zwingen kann ihn äußerlich einzuhalten, auch durch Androhung der Todesstrafe. Und das ist es, was der Islam dabei ist zu tun: zur äußerlichen Einhaltung zu zwingen, unter Androhung von Strafen, die durchaus den Tod einschließen können und es oft getan haben.

Es gibt aber noch etwas, das auf jeden Fall als Einspruch angegeben werden sollte, wenn irgendein Trottel daher kommt und leichtgläubig dieses „Es gibt keinen Zwang im Glauben“ verbreitet und von uns erwartet, dessen westliches Verständnis davon zu glauben. Das ist das beobachtbare Verhalten der Muslime über 1350 Jahre hinweg. Was haben Muslime getan, wenn sie nicht muslimisches Länder und Völker eroberten, gewaltsam oder anders? Sie boten drei Möglichkeiten an: Tod, Übertritt und, jedenfalls denen, die als ahl al-kitab oder „Völker des Buches“ mit dem permanenten Status als Dhimmis klassifiziert werden können, mit einer Haufen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Behinderungen, die sich zu einem Leben der Erniedrigung, Herabsetzung, physischen Unsicherheit, von denen sie manchmal – aber nur manchmal – von der gelegentlichen Sanftheit eines bestimmten muslimischen Herrschers erlöst wurden. Ein dünner Halm, auf den man sein Glück da gründen soll. Und so konvertierten im Laufe der Zeit viele Nichtmuslime zum Islam, um diesen Bedingungen der Herabsetzung, Erniedrigung und physischen Unsicherheit zu entgehen.

Warum sonst akzeptierten Hindus den Islam? Und die Muslime Pakistans, Bangladeschs und Indiens von heute, wären sie ziemlich ehrlich mit sich selbst, würden sie erkennen, dass sie Nachfahren derer sind, die praktisch gezwungen wurden oder es als absolut notwendig erachteten zu konvertieren – und wenn sie das erkannten, könnten sie zurückkonvertieren. Warum konvertierten die Vorfahren derer, die wir heute „Bosnier“ nennen (d.h. die Muslime des Balkans) unter ottomanischer Herrschaft zum Islam, wenn nicht, um dem Zustand des Dhimmi (und solcher Dinge wie der devshirme oder erzwungener Steuern für christliche Kinder) zu entkommen? Warum wurde Nordafrika, einst christlich (sowohl Tertullian und der Heilige Augustin kamen von dort), islamisiert und dann arabisiert? Warum verschwanden die Christen und Juden des Irak weit gehend und ließen bis heute nur den kläglichen Rest übrig, der den Irak auch verlässt, da er ohne den „säkularen“ Despoten Saddam Hussein, der ihn beschützte, erneut bedroht ist? (Sein „Säkularismus“ war eine Antwort auf die Notwendigkeit seinen sunnitischen Despotismus zu verbergen und ihn „für alle offen“ zu machen, einschließlich der unauffälligen und harmlosen Christen.)

Wurden sie alle vertrieben oder konvertierten einige von ihnen im Lauf der Zeit, um ihrem Zustand als Dhimmis zu entkommen? Was geschah mit den Christen von Byzanz? Gingen sie alle fort oder wurden viele von ihnen die Vorfahren derer, die heute so entschieden überzeugt sind, dass sie seit undenkbaren Zeiten „Muslime“ und „Türken“ gewesen sind?

Wir alle kennen die Antwort auf diese Fragen. Und wie viele von uns würden, wenn wir den Dhimmi-Status ertragen müssten und jedes Jahr zum Biespiel die Jizyah-Steuer von, sagen wir, $20.000 zu zahlen hätten, Nichtmuslime bleiben? Wie viele können sagen, dass ihr Kinder oder Enkelkinder ebenfalls bereit bleiben würden lieber die Steuer zu zahlen als Muslime zu werden?

Natürlich gibt es „Zwang im Glauben“ in den Ländern des Islam. Die den Nichtmuslimen aufgebürdeten Lasten sind einfach zu drückend, als dass man sie ignorieren könnte und viele haben, wenn sie unter muslimischer Herrschaft lebten, in den letzten 1350 Jahren nachgegeben, um dem Dhimmi-Zustand zu entgehen.

Und dieses Nachgeben, dieses sich Ergeben demonstriert perfekt den „Zwang im Glauben“, den der Islam verlangt, welch naive und ungelehrte Interpretation der Sure 2,256 irgendein ungläubiger Idiot ihr auch zu geben sich entscheidet. Die Muslime wissen es besser.

Nichtregierungs-Organisationen führen Krieg gegen Israel

Gerald M. Steinberg, Middle East Quarterly, Sommer 2004

Die Schrecken des Holocaust und die Empörung, dass die Alliierten nicht dagegen unternahmen, lieferten den Anstoß für die Schaffung des heutigen internationalen Menschenrechts-Systems, das in der Universellen Erklärung der Menschenrechte [1] verankert ist. Die Vereinten Nationen (UNO) und einzelne Regierungen waren die Hauptakteure bei der Errichtung neuer internationaler Normen, aber mit der Zeit privatisierte ein Netzwerk von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) praktisch diese internationale Führung. Die mächsten davon – Amnesty International, Human Rights Watch (HRW), die Internationale Commission of Jurists (ICJ) und andere – üben enormen Einfluss in der UNO, der Europäischen Union (EU) und westlichen Hauptstädten aus. Die Gemeinschaft der NGOs ist wuchs und gedieh. 1948 hatten 69 NGOs beratenden Status bei der UNO; im Jahr 2000 war ihre Zahl auf über 2000 angeschwollen, deren überwiegende Mehrzahl sich als „Organisation für universelle Menschenrechte“ definiert.

Ursprünglich arbeiteten die Menschenrechts-NGOs wenig im Nahen Osten. In den 1970-ern spielten diese Gruppen eine zentrale Rolle im Helsinki-Prozess und dabei, die Menschenrechts-Agenda auf der Konferenz zu Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) voranzubringen. Helsinki Watch (das später zu Human Rights Watch wurde) und Amnesty International waren maßgeblich am Protest gegen die Verwehrung der Menschenrechet gegenüber Juden in der Sowjetunion und anderen Regimen Osteuropas beteiligt, darunter im Fall von Anatoly (Natan) Scharansky. Die Betonung lag in diesem frühen Stadium auf dem Schutz der Rechte von Einzelpersonen unter repressiven Systemen.

Aber im Verlauf des letzten Jahrzehnts haben die NGOs ihre Agenden dramatisch ausgedehnt; sie gehen weit über die Kampagnen gegen die Verletzung individueller Rechte hinaus. Die Führer dieser Organisationen sind in der Lage, die ihnen zur Verfügung stehenden Plattformen und die massiven Ressourcen zu nutzen, um „hohe Politik“ zu Gunsten derer zu beeinflussen, die sie als schwach und unterdrückt ansehen. Die NGOs waren mächtig in die Politik des zivilen Konflikts zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Guerillas verwickelt, in den Boykott, der zum Regierungswechsel in Südafrika führte, in die Debatte über die Rechtmäßigkeit des Irak-Kriegs und in die komplexen Verhandlungen der Konvention zum Bann von Landminen. NGOs sind außerdem sehr aktiv in Aktivitäten zum Aufbau von Zivilgesellschaften, die explizit politische und ideologische Tagesordnungen in vielen Ländern auf der ganzen Welt widerspiegeln.

Dabei haben sie in internationalen Auseinandersetzungen Partei ergriffen. Nirgendwo ist das deutlicher als im Fall des arabisch-israelischen Konflikts. Bedeutende NGOs wie HRW, Amnesty und Christian Aid arbeiten eng mit den Medien und mit Gruppen wie der UN-Menschenrechts-Kommission zusammen, waren maßgeblich beteiligt bei der Werbung für die politische Agenda der Palästinenser, wobei sie die Terminologie des internationalen Rechts benutzten. 2001 legte die NGO-Gemeinschaft bei der UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenhass und damit zusammen hängender Intoleranz (WARC, abgehalten in Durben, Südafrika) die politische Tagesordnung fest und formte die Diskussionen – eine Versammlung, die zu einer antiisraelischen Demonstration wurde.[2] NGOs waren ebenfalls federführend bei der Resolution der UN-Vollversammlung, die die israelische Sperranlage an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag verwies. Diese NGOs haben ebenfalls großen Einfluss dahin gehend gefunden, wie die Nahost-Politik der EU geformt wird und zwar kollektiv wie im Ausdruck durch einzelne Regierungen und ebenso im US-Außenministerium.

Trotz des enormen Einflusses und der politischen Verwicklung der Menschenrechts-NGOs, sind ihre Programme, Strukturen und Aktivitäten weit gehend immun gegenüber unabhängiger Untersuchung und Analyse gewesen. Mächtige NGOs mit Haushalten im zweistelligen Dollarmillionen-Bereich sind keiner Institution von außerhalb Rechenschaft schuldig.[3] Zum Teil kann dieses Fehlen von Verantwortlichkeit mit ihrem Nimbus erklärt werden: Die Ansprüche der NGOs, unpolitische, universelle und strikt ethische Werte zu vertreten, haben die nicht hinterfragte Annahme zum Ergebnis, dass NGOs leben was sie predigen. In ihren Ankündigungen und Aktivitäten behaupten HRW, Amnesty und Christian Aid, dass sie „für die Opfer sprechen“ und dass ihre Aktivitäten ausschließlich durch Menschenrechts-Fragen motiviert sind.[4] Gewöhnlich wird angenommen, das Staaten, Regierungen (einschließlich Demokratien) und politische Organisationen in erster Linie aus Eigeninteresse handeln. Im Gegensatz dazu behaupten die NGOs einer höheren Autorität verantwortlich zu sein.

In den Erklärungen zu ihren Zielen, auf ihren Internetseiten und in ihren Werbe-Broschüren behaupten sie nur den universellen Menschenrechtswerten verpflichtet zu sein. Amnesty erklärt z.B. explizit, dass es „keine Regierung oder politisches System unterstützt.“[5] HRW verspricht Objektivität zu wahren und Menschenrechtsverletzungen auf allen Seiten zu verurteilen. Die International Commission of Jurists beansprucht ein „unparteiisches, objektives und verlässliches Herangehen zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte“[6]; und das Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) behauptet, in seiner Verfolgung der Garantie der Menschenrechte für alle bestehe die „Notwendigkeit der Entwicklung eines konstruktiven Dialogs mit Regierungen“.[7]

In der hoch ideologischen Welt der NGOs hat aber jede Organisation klare Interessen, Neigungen und Programme. In der NGO-Gemeinschaft sind die Definitionen von Schlüsselbegriffen wie „Opfer“ oder „Verletzung internationalen Rechts nie auf bleibenden, objektiven und verifizierbaren Kriterien gegründet gewesen. Stattdessen spiegeln sie die gesamten subjektiven politischen und ideologischen Prioritäten ihrer Leiter, Spender und Freiwilligen wider. Für viele vorgeblich unpolitische Organisationen liefert die Rhetorik der Menschenrecht und Hilfsprogramme eine bequeme Fassade zur Verfolgung politischer Ziele. Die Existenz von Regierungsgeldern (insbesondere im Fall von Europa und Kanada) ist ebenfalls ein Mittel zum Verschleiern politischer Einseitigkeiten.

Dieser Artikel analysiert die Struktur des Einflusses der NGOs und dokumentiert politisches Eintreten der NGOs durch vier Fallstudien: die Konferenz von Durban von 2001; die palästinensischen Anschläge und die israelischen Antworten (Jenin, Defensive Shield) von 2002; die Kampagne gegen Israels Trennwall; und die Übernahme der palästinensischen Darstellung in der Unterstützung der Forderungen der Flüchtlinge. Wie weiter unten aufgezeigt werden wird, identifizieren im Fall des arabisch-israelischen Konflikts die meisten Menschenrechts-NGOs systematisch die Palästinenser als Opfer und Israel als den Aggressor (nicht ohne Zufall in Übereinstimmung mit der UNO, mit der die NGOs sehr eng zusammenarbeiten).[8] In der Praxis sind die internationalen NGO-Supermächte – HRW, Amnesty, Oxfam, Christian Aid, die International Commission of Jurists – wichtige Bestanteile des politischen und diplomatischen Unterstützer-Netzwerks der Palästinenser geworden.

Die vorliegende Analyse basiert auf der Forschung des Projekts NGO Monitor und konzentriert sich auf die Menschenrechts-NGOs.[9] Der Rahmen der Forschung zu den NGOs, durchgeführt in Zusammenarbeit mit dem Jerusalem Center for Public Affairs und unterstützt von der Wechsler Family Foundation, wurde geschaffen, um die politischen Aktivitäten mächtiger NGOs, insbesondere im arabisch-israelischen Kontext, zu beobachten und zu analysieren. Seine Funktion ist die „Beobachtung der Beobachter“. Diese Aufgabe gleicht dem Konzept des globalen NGO-Watch-Projekts, das vom American Enterprise Institute und dem Institute for Public Affairs in Australien betrieben wird.

Hier ist ein methodischer Vorbehalt angesagt. Streng genommen ist der Begriff „Menschenrechts-NGO“ generell auf solche Organisationen beschränkt, deren Zielsetzung sich ausdrücklich auf Menschenrechtsfragen konzentrieren und nicht solche, die sich hauptsächlich auf anderen Gebieten engagieren, wie Entwicklungshilfe oder die politische Unterstützung einer bestimmten Sache. Daher ist das ausdrücklich pro-palästinensische International Solidarity Movement (ISM) formal nicht in die Menschenrechts-Kategorie eingeschlossen; dasselbe gilt für Hilfsorganisationen wie CARE. Sie bleiben deshalb außerhalb dieser Analyse, obwohl ihre Aktivitäten sich oft mit denen der Menschenrechts-NGOs überschneiden und diese ergänzen.

NGO-Struktur

Durch ihren hohen moralischen Standpunkt ziehen die NGOs Spenden von Wohltätigkeitsvereinen, gleich gesinnten Einzelpersonen und Regierungen an. Diese Gelder liefern die Ressourcen für höchst sichtbare Public-Relations-Kampagnen und direkten Zugang zu Diplomaten und Politikern. In Europa beraten sich Minister und Gesetzgeber regelmäßig mit NGO-Führern; ihre Berichte und Eingaben werden die Grundlage für Politik in Bezug auf Konfliktgebiete, einschließlich der israelisch-palästinensischen Frage. EU-Offizielle, einschließlich Parlamentariern, treffen sich regelmäßig mit Vertretern der NGOs; und ihre Berichte haben bedeutende Auswirkungen auf die Politik. So wurden in einem Bericht eines britischen Parlaments-Komitees im Januar 2004 zur Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete die Eingaben von Gruppen wie Christian Aid, Oxfam und Save the Children Fund stark herausgehoben.[10]

Im Rahmen der UNO stellen NGOs mächtige Lobby-Organisationen dar und haben, wie in den Fallstudien später aufgezeigt wird, in den UN-Aktivitäten und –Zielen viel mitzureden, insbesondere in Bezug auf Fragen, die in Begriffen der Menschenrechte definiert werden. In Reflexion dieser Beziehung erklärte UNO-Generalsekretär Kofi Annan, dass die NGOS „für Regierungen und die internationale Gemeinschaft unverzichtbare Partner sind und als treibende Kraft in der Konzepterstellung und Einführung von Entscheidungen agieren, die auf wichtigen UN-Konferenzen getroffen werden.“[11]

Die den NGOs zur Verfügung stehenden Ressourcen geben ihnen auch Zugang zu den Medien. Führer und Sprecher mächtiger NGOs wie Kenneth Roth von HRW und Irene Kahn von Amnesty kommentieren regelmäßig in Radio und Fernsehen und ihre Analysen erscheinen auf den Meinungs-Seiten großer Zeitungen. Diese Analysen und Behauptungen, dass Menschenrechte verletzt werden, werden in den Medien wiederholt, wo man sie als unparteiisch, objektiv und glaubhaft darstellt.[12]

Im NGO-Netzwerk existieren große und kleine Organisationen in sich wechselseitig stärkenden Beziehungen. Die größten internationalen NGOs stehen an der Spitze der Hierarchie und haben die meisten Ressourcen und den meisten Einfluss. Amnesty prahlt mit einer halben Million Mitgliedern und einem operativen Jahresbudget von 30 Millionen US-Dollar und Projekten in 140 Ländern. Human Rights Watch hat ein operatives Jahresbudget von 22 Millionen Dollar, Christian Aid verdiente 2002 58 Millionen englische Pfund. Diese Supermächte des Menschenrechts-NGO-Netzwerks sind mit einer Vielzahl örtlicher Gruppen verbunden, versorgen letztere finanziell, mit Zugang zu Medien und mit Personal; dafür bekommen sie im Gegenzug Informationen und die Legitimität und den Anschein von Glaubwürdigkeit, die aus der Präsenz vor Ort herrührt.

Zu einem wichtigen Teil sind der Einfluss der internationalen NGOs und die damit verbundene Möglichkeit Spenden von Wohltätigkeitsorganisationen und Regierungen zu erhalten davon abhängig, dass enge Arbeitsbeziehungen zu spezifischen lokalen und regionalen NGOs unterhalten werden. Dies gibt ihren Behauptungen Substanz, dass sie den Kontakt zur Basis haben. Im Gegenzug sind die örtlichen NGOs in der Lage ihre Ziele in großem Rahmen zu verbreiten, indem sie sich mit den globalen Organisationen verbinden. Diese liefern die für effektive Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit nötigen Ressourcen und Verbindungen, wie auch direkte Kontakte zu Journalisten und Regierungsvertretern.

Aber diese lokalen Gruppen, die im Umfeld der Dritten Welt arbeiten, sind oft von den dort herrschenden Mächten abhängig. Im israelisch-palästinensischen Rahmen – in dem die internationalen Menschenrechts-NGOs im Vergleich zu anderen Konfliktzonen der Welt massenhaft Ressourcen investieren – sind die meisten Partner palästinensische und israelisch-arabische Gruppen. Dazu gehören das Palestinian Committee for the Protection of Human Rights and the Environment, Miftah, Al-Haq,Al-Mezan und Adalah. Wie die meisten anderen palästinensisch „Zivil“-Organisationen sind diese eng mit Yassir Arafats PLO verbunden. Sie weichen nicht von offiziellen Positionen ab (und können das auch gar nicht). Die Analyse der Aktivitäten und Programme einer großen Zahl dieser NGOs zeigt, dass viele vitale Fragen bei ihnen einfach nicht auf der Tagesordnung stehen, so die Menschenrechts-Dimension der palästinensischen Terroranschläge oder die Korruption innerhalb der Palästinensischen Autonomie.[13]

Selbst die großen NGOs holen ihre Vertreter oft aus der Welt des politischen Aktivismus. Im Fall von HRW z.B. arbeitete der langzeitige Kopf der Nahost-Abteilung, Joe Stork, lange Jahre als Redakteur für den „Middle East Report“, der eine explizit politische und stark einseitig gegen israelische (und amerikanische) Politik gerichtete Agenda hatte (und hat). Die politischen Positionen, die von vielen NGO-Vertretern vertreten werden, spiegeln auch ihre enge Beziehung zum UNO-System wider. Jeremy Rabkin zitiert die Verbindung zwischen dem NGO-Programm und der Geschichte der UN-Menschenrechts-Kommission, die „2001 sechs Verurteilungen Israel verabschiedete und 2002 acht, während kein anderer Staat jemals mehr als eine Verurteilung im Jahr erhielt.“[14] Dazu haben viele NGO-Offizielle eine stark ideologische Einseitigkeit zu Gunsten der Opferdarstellung der Dritten Welt und opponieren gegen „Hegemonisten“, womit sie die USA, den Westen und Israel meinen.[15]

Durch ihre eigenen Strukturen sind die NGOs anfällig für Einseitigkeiten. Sie beziehen ihre Informationen von örtlichen politischen Gruppen und sie beschäftigen ehemalige politische Aktivisten, um sie zu verarbeiten. Die Ergebnisse in den unten diskutierten Fällen deuten darauf hin, dass die NGOs systematisch genau die Prinzipien der Objektivität und Uneigennützigkeit verraten haben, die sie zu verkörpern behaupten.

Durban und „Rassismus“

Die UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz trat im September 2001 in Durban zusammen. Diese sehr herausgehobene Konferenz fand vor dem Hintergrund des Versagens der Oslo-Verhandlungen und einem Jahr intensiver Gewalt statt, einschließlich massenhafter palästinensischer Terroranschläge und israelischer Antworten. Die Handlungen auf der Konferenz machten Durban zum Synonym für rituelle Verdammung Israels und bezeichnet in einem weiteren Sinne die Wiederbelebung des Themas „Zionismus ist Rassismus“.[16] Der so genannte „Durban-Prozess“ ist eine Schlüsselkomponente der Strategie, die zur Isolierung Israels geschaffen wurde und der Auftakt zur Internationalisierung des Konflikts ist, über die Israel eine einseitige Lösung aufgezwungen werden soll.[17]

Der UN-Rahmen für Durban (und die damit verbundenen Aktivitäten vor und nach der Konferenz) schlossen die Einladung von „interessierten Nichtregierungs-Organisationen ,die durch Beobachter repräsentiert werden“ ein. Unter der Aufsicht der UN Menschenrechts-Konvention, angeführt von Mary Robinson, wurden zwei separate, aber miteinander verbundene Konferenzen geschaffen: eine für Regierungsvertreter und parallel dazu ein viel größeres und weitaus erkennbareres NGO-Forum. Die Tagesordnung und die vorbereiteten Texte wurden während der vierten (und letzten) Vorbereitungskonferenz in Teheran festgelegt, von der Israel und ihm jüdische NGOs von der iranischen Regierung automatisch ausgeschlossen wurden. In ihrer Abwesenheit wurden in die Resolutionsentwürfe Verweise auf Israel als „Holocausts verübend“ und „antisemitisch“ eingearbeitet.[18]

In Durban erzeugten die NGOs und ihre Repräsentanten die meiste Aufmerksamkeit. Ihre Teilnahme wurde durch Zuwendungen der UNO und von Regierungen (Kanada und die EU) und von Stiftungen wie der Ford Foundation finanziert.[19] Die palästinensische NGO-Schirmgruppe, die aus 90 Organisationen hatte, konzentrierte ihre Ressourcen auf Durban und hob wichtige Figuren wie Hanan Aschrawi heraus, die in Arafats Palästinensischer Autonomiebehörde Bildungsministerin und oft die erklärte Ansprechpartnerin für die Medien.[20] Das Palästinensische Komitee zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt (besser bekannt als LAW) hatte mehr als eine Million Dollar von der Ford Foundation und zusätzliche Gelder von über dreißig Sponsoren, einschließlich der EU, erhalten und spielte eine zentrale Rolle in der Steuerung von Komitees, Workshops und anderen mit Durban verbundenen Aktivitäten, die auf dem Thema gründeten, dass Israel ein „Apartheidstaat“ sei.[21]

Die im Konsens angenommene Abschluss-Erklärung war eine konzentrierte Anklage Israels und israelischer Politik. Das Dokument behauptete, dass die „Opfer, auf die Israels Form der Apartheid und Methoden ethnischer Säuberungen zielt, insbesondere Kinder, Frauen und Flüchtlinge gewesen sind“ [22] und rief auf zu „einer Politik der vollständigen und totalen Isolation Israels als Apartheidstaat… die Einsetzung verpflichtender und umfangreicher Sanktionen und Embargos, die volle Einstellung aller Verbindungen (diplomatisch, wirtschaftlich, sozial, hilfstechnisch, militärisch und ausbildungstechnisch) zwischen allen Staaten und Israel“.[23] Die NGO-Erklärung verurteilte ebenfalls Israels „Begehen rassistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich ethnischer Säuberungen und Akten des Völkermords“.[24] Das Dokument beinhaltete keine Bezugnahmen auf den palästinensischen Terror oder zur Lage palästinensischer Bombenfabriken in dicht besiedelten Gebieten. Zusätzlich definierte das NGO-Dokument Antisemitismus um, so dass er „anti-arabischen Rassismus“ einschließt.[25]

Das Ergebnis verursachte sofortige und starke Kritik, besonders in den USA. Dass die örtlichen NGOs auf extreme Erklärungen drängen würden, war offensichtlich. Aber wo waren die großen internationalen Spieler wie die Ford Foundation, HRW, Amnesty und die Internationale Commission of Jurists?

HRW aus New York versuchte den Verlust an Glaubwürdigkeit (und damit an Spenden) zu vermeiden, indem es sich von der anti-israelischen Hetze und Durbans eklatanter politischen Agenda distanzierte.[26] Die Akten zeigen allerdings einen nicht geringen Anteil der Mithilfe von HRW am Ausgang von Durban. Die Menschenrechtlerin Anne Bayefsky vermerkt, dass HRWs geschäftsführender Direktor Kenneth Roth die führende Rolle seiner Organisation in diesem Prozess bestätigt, indem er erklärt: „Israels rassistisches Vorgehen ist eindeutig ein angemessenes Thema.“[27] Auf dem NGO-Forum in Durban trugen HRW und andere Gruppen entscheidend dazu bei, dass Repräsentanten jüdischer NGOs wie der International Association of Jews Lawyers and Jurists (IAJLJ) von der Teilnahme an der Versammlung internationaler Menschenrechts-NGOs ausgeschlossen wurden. Auf diesem Treffen erklärte HRWs Chef für Öffentlichkeitsarbeit, Reed Brody, dass Vertreter jüdischer Gruppen nicht willkommen seien.[28]

Die Konferenz von Durban war ein wichtiges Element der politischen Strategie zur Isolierung Israels in der internationalen Gemeinschaft und das NGO-Netzwerk spielte eine zentrale Rolle in dieser Strategie.

Israelische „Kriegsverbrechen“

Politische Einseitigkeit infizierte auch die Antworten der NGOs auf die israelischen Militäraktionen in Jenin im April 2002 (Operation Schutzschild), die heftigen palästinensischen Terror-Anschlägen im Februar und März 2002 folgten. Das Flüchtlingslager in Jenin war das Zentrum des palästinensischen Terror-Netzwerks. Bei der Operation gegen dieses Zentrum wählte Israel nicht den Gebrauch der Luftwaffe, der einen hohen Blutzoll unschuldigen Lebens gefordert hätte. Stattdessen setzte Israel Bodentruppen ein. In den heftigen Nahkämpfen, die eine Reihe von Tagen andauerten, wurden 50 bis 60 Palästinenser (darunter viele bewaffnete Personen) und 30 IDF-Soldaten getötet. Während der Kämpfe begannen palästinensische Führer eine groß angelegte politische und Propaganda-Kampagne, in der behauptet wurde, Israel habe hunderte Zivilisten massakriert.

Persönlichkeiten aus den NGOs traten in Medienberichten auf, die die „Massaker“-Vorwürfe in herausgehobener (und in den meisten Fällen unkritischer Art und Weise) verkündeten. Die BBC zitierte Derrick Pounder, ein Mitglied des Amnesty-Teams, der sagte, die Zeichen deuteten auf ein Massaker hin.[29] Obwohl Roth (HRW) und Kahn (Amnesty) es vermieden die falschen Behauptungen bezüglich der palästinensischen Opfer zu wiederholen, schlossen ihre öffentlichen Kommentare wie auch ihre Presseerklärungen und detaillierten Berichte eine Vielzahl von Hinweisen auf nicht substantiierte Vorwürfe israelischer „Kriegsverbrechen“ ein.[30] Monate nach den Ereignissen veröffentlichten diese NGOs weitere detaillierte Berichte mit ähnlichen Schlussfolgerungen, die in einer weiteren Runde auffallender Berichte in der Presse resultierten.

In Großbritannien produzierte Christian Aid, eine der reichsten und mächtigsten europäischen Menschenrechts-NGOs, den Film „Peace under Siege“ (Frieden unter Belagerung) über die Operation Schutzschild als Teil ihrer Wohlfahrts-Kampagne. Christian Aid, sollte angemerkt werden, erhält weit gestreute Unterstützung von großen Kirchen im Vereinigten Königreich, darunter die Kirche von England. Sein Ziel ist, nach der Erklärung seines Programms, „die wohltätigen Zwecke zu fördern, die Unterernährung, Hunger, Seuchen, Krankheiten oder Verzweiflung in der ganzen Welt zu bekämpfen oder davon zu erlösen. … Wohltätige Zwecke zu fördern, die anderen Hilfsarbeiten voran bringen oder sie unterstützen, kann ausgeführt werden von oder mit der Unterstützung oder der Genehmigung des British Council of Churches … inspiriert vom Traum einer neuen Erde, wo alle Menschen eine bessere und gerechtere Zukunft sicher stellen können.“[31] Sein politisches Programm erfreut sich weit gestreuter Legitimität unter der linken britischen Politik-Elite.

Der Film von Christian Aid stellt Behauptungen heraus, dass Israels Antiterror-Politik in erster Linie so gestaltet ist, dass die palästinensische Wirtschaft ruiniert und seine Infrastruktur zerstört wird. Die Analyse der „Wurzeln der palästinensischen Armut“ konzentriert sich auf die israelische Politik, bei der „an jeder Straßenecke ein palästinensischer Junge erschossen“ wird. Eine sehr allgemeine Erwähnung der Selbstmord-Anschläge wird in einer vier Sekunden langen Sequenz geliefert, der mehrere Minuten lang Bilder folgen, die die von der Antwort der IDF verursachten Schäden hervorheben. Der Film unterlässt die Erwähnung der Terror-Anschläge, die der Operation Schutzschild voraus gingen oder die palästinensischen Bombenfabriken, die in zivilen Wohngebieten liegen. Dazu wurden Szene hervorgehoben, in denen Panzer Krankenwagen wegschoben, während Bilder israelischen Leids praktisch nicht existierten.[32]

Die politisierte Reaktion der Menschenrechts-NGOs auf Jenin und die Operation Schutzschild werden ebenfalls durch vielfältige Verurteilungen Israels wegen „Kriegsverbrechen“ und „unverhältnismäßigem“, „unterschiedslosem“ und „übertriebenem Gebrauch von Gewalt“ illustriert. Diese Rhetorik wurde oft in den Publikationen der örtlichen palästinensischen NGOs (einschließlich der der israelischen Araber) initiiert und von den internationalen Organisationen weiter ausgeführt. So veröffentlichte z.B. im Juni 2002 eine als Adalah (The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel) bekannte NGO, die von der Ford Foundation, der EU und anderen Organisationen finanziert wird, einen Sonderbericht, der behauptete:

Der Angriff auf die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur und das Eigentum und auf das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Zivilisten ist unvernünftig und unverhältnismäßig und wurde mit übertriebener Gewalt ausgeführt. Die Unterzeichner der Petition verlangen ein sofortiges Ende der Beschießung und der Angriffe auf Zivilisten und zivile Ziele, da der Armee unterschiedslose Angriffen auf zivile Ziele verboten sind.[34]

Die internationalen NGOs wiederholten dann diese Begrifflichkeiten. Amnesty gab einem Bericht herausragende Stellung, den es „Israel/besetzte Gebiete: Willkürliche Zerstörung stellt ein Kriegsverbrechen dar“ nannte und in dem es erklärte:

Amnesty International ruft die israelischen Behörden auf, den Zerstörungen palästinensischer Häuser und anderen Eigentums, dem Gebrauch von übertriebener, unverhältnismäßiger und rücksichtsloser Gewalt gegen unbewaffnete Palästinenser und in dicht besiedelten Wohngebieten, die regelmäßig die Tötung unbewaffneter Zivilisten, einschließlich Kinder, zur Folge hat, sofort ein Ende zu setzen.[35]

Der Fluss politischer Rhetorik von unten nach oben, von örtlichen zu internationalen NGOs wird auch in den Aktivitäten der Genfer International Commission of Jurists deutlich. Diese Organisation behauptet, sie sei „dem Primat, der Übereinstimmung mit und der Umsetzung des internationalen Rechts und seiner Prinzipien verpflichtet, die die Menschenrechte voran treiben“, gegründet auf seine „unparteiische, objektive und zuverlässige rechtliche Herangehensweise an den Schutz und das Voranbringen der Menschenrechte durch Gesetzestreue“.[36] In Wirklichkeit ist die ICJ drei hoch politisierten palästinensischen NGOs eng verbunden: AL-Haq, LAW und dem Palestinian Center for Human Rights (PCHR). Alle drei Organisationen werden von der Ford Foundation und der EU finanziert. Alle waren in Durban sehr aktiv und haben Israel weiter auf der Grundlage der Menschenrechte angegriffen, formuliert in internationaler Juristensprache. Eine typische Presseerklärung von LAW enthält eine Liste palästinensischer Opfer, aber keine Erwähnung der Terror-Anschläge.[37] Ein weiterer Bericht von LAW, der von der weltweiten Public Relations-Arbeit des ICJ vertrieben wurde, behauptet, dass es gäbe

Beweise für eine Politik absichtlich Zivilisten zu treffen oder Angriffe ohne Unterschied zu führen, wohl wissend, dass sie übermäßige Verluste an toten Zivilisten, Verletzen und Eigentum verursachen werden.“[38]

Diese Stellungnahme ignoriert, wie so viele andere von politischen NGOs veröffentlichte, komplexe juristische und politische Fragen, die mit den Definitionen der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbunden sind. Es gibt auch keinen Versuch die Kriterien festzulegen und die Zusammenhänge der Ereignisse zu analysieren. Die mangelnde Bereitschaft den Zusammenhang mitzuliefern wird in einer Analyse der Berichte, Presseerklärungen und Briefe demonstriert, die im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt von Human Rights Watch im Zeitraum von Oktober 2000 bis April 2004 veröffentlicht wurden. In einer Gesamtzahl von 103 Schriftstücken heben nur dreizehn die palästinensischen Terroranschläge heraus, so Bomben in Bussen und Cafés, die Beschießung von Autofahrern und die versuchten „Mega-Anschläge“, die eine große Anzahl von Zivilisten töten sollten. Die überwiegende Mehrheit der Berichte von HRW bestand aus Verurteilungen israelischer Antworten (wie auch intensiver Unterstützung der Bemühungen in Belgien Ariel Scharon wegen Ereignissen im Libanon im Jahr 1982 vor Gericht zu bringen).

Gleichermaßen begann die NGO-Gemeinschaft eine große Kampagne der Verurteilung der israelischen Politik der gezielten Tötungen von Terrorführern wie den Hamas-Führern Scheik Ahmed Yassin und Abdel Aziz ar-Rantisi im Frühjahr 2004. Es gibt viel Diskussion um die moralische und internationale Legitimität der Politik Israels und starke Argumente sind aus den beiden unterschiedlichen Perspektiven vorgelegt worden – nicht nur in politischen Begrifflichkeiten, sonder auch im Zusammenhang der weiteren internationalen Antwort auf groß angelegten strategischen Terror. Diese Diskussion spiegelt sich allerdings selten in den Positionen der Menschenrechts-Organisationen wider.

In HRWs „World Report“ von 2004 z.B. beschuldigt der geschäftsführende Direktor Roth, ein ehemaliger Staatsanwalt, Israel „willkürlicher“ Angriffe, die „Zivilisten unverhältnismäßigen Schaden zufügen“ und spricht sich gegen die Verwendung von Kriegsregeln aus, wenn vernünftigerweise polizeilichen Regeln gefolgt werden kann“. Stattdessen schlug Roth vor, dass Terroristen „verhaftet und vor Gericht gestellt werden, statt sie ohne viel Federlesen zu töten“ und vertritt die Auffassung, dass „Tötungen typischerweise dann stattfinden, wenn keine Schlacht im Gang ist“.[39] Als Gegenargument ist angeführt worden, dass die gezielten Tötungen die Antiterror-Maßnahme ist, die am meisten den Unterschied zwischen Terroristen und Zivilisten macht, und dass Versuche, die Terroristen auf feindlichem Gebiet verhaften, mit größter Wahrscheinlichkeit Massen von Opfern verursachen würden.[40] Aus der Sicht von HRW würde man nicht einmal wissen, dass Israel hier punktet und dass sein Standpunkt von vielen prominenten juristischen Autoritäten unterstützt wird.

Gleichzeitig gibt es einige bemerkenswerte Ausnahmen dieser allgemeinen Tendenz; bekannte NGOs haben sich gelegentlich auf die Menschenrechtsverletzungen durch palästinensische Terroranschläge konzentriert. So veröffentlichte z.B. HRW im Oktober 2002 einen Bericht von 172 Seiten mit dem Titel „In einem Augenblick ausgelöscht: Selbstmord-Bombenanschläge gegen israelische Zivilisten“.[41] Dieser Bericht bezeichnet eine wichtige Abkehr von der früheren Politik. HRW dokumentierte und kritisierte die Gewalt und anderes unappetitliches Vorgehen nicht staatlicher Akteure, einschließlich der Palästinensischen Autonomiebehörde, der PLO, Hamas usw. Terroranschläge wurden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ genannt und ihre Auswirkungen auf die Israelis wurde detailliert beschrieben. Allerdings schlug HRW nicht mit der möglichen Stärke zu, indem es Schlüsse zog, mit denen es sich weigerte die Beweise gegen Yassir Arafats direkte Beteiligung einzubeziehen. (Die PLO-Führung wurde wegen der Sünde der Versäumnisse kritisiert – dem Versagen darin, die Anschläge zu stoppen.) HRW fuhr auch weiter fort Israel das Recht zu verweigern, sich gegen Terror zu verteidigen. Und der Bericht hatte keinen Einfluss auf HRWs folgende Lobby-Kampagne gegen Israels Trennanlage zur Verhinderung von Terror.

Da bleibt trotz der gelegentlichen Ausnahme der von den Menschenrechts-NGOs hinterlassene allgemeine Eindruck, dass der israelisch-palästinensische Konflikt ein moralisch eindeutiger Wettkampf zwischen Tätern und Opfern, Unterdrückern und Unterdrückten, in dem fast alle Schuld nur auf eine Seite fällt – eine Position, die mehr oder weniger identisch mit der palästinensischen Darstellung ist.

Barriere und Flüchtlinge

Die NGO-Gemeinschaft hat ebenfalls eine führende Rolle– in der Öffentlichkeit wie vor dem Internationalen Gerichtshof – in der Kampagne zur Diskreditierung des Baus von Israels Sicherheitsbarriere gespielt, die oft als „Israels Apartheid-Mauer“ genannt wird.

In dieser Frage, wie in vielen anderen zum arabisch-israelischen Konflikt, ist HRW eine der aktivsten Gruppen gewesen, hat Presseerklärungen verteilt und Massen-E-Mails verschickt, die den Aufruf an die US-Regierung einschlossen Israel für den Bau des Trennwalls zu bestrafen.[42] HRWs Stellungnahme plappert palästinensische Behauptungen nach, dass die Barriere die „Bewegungsfreiheit“ behindert, den Zugang zu Lebensmitteln, Wasser, Bildung und Gesundheitsdiensten „gefährdet“ und Land beschlagnahmt, ohne die israelische Begründung der Barriere anzuführen.[43] Es gibt wenig bis keine Analyse der israelischen Sicherheits-Umgebung, der Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde beim Versagen des Oslo-Prozesses und des strategischen Einsatzes des Terrors. In diesem Fall, wie in vielen anderen, reflektieren die Wahl der Fragen, die Bedeutung erhalten, genauso wie die Rhetorik und die Wiederholung palästinensischer Behauptungen, eine politische Zielsetzung.

Schließlich hat das NGO-Netzwerk eine wichtige Rolle bei der Legitimierung der hoch umstrittenen palästinensischen Darstellung der Ursprünge des Konflikts und der Flüchtlingsfrage gespielt. Die Behauptungen bezüglich Flüchtlings-Status und –rechten laufen entlang der Haupt-Streitpunkte seit dem Krieg von 1948. Die Frage ist extrem komplex, aber das hat die internationalen und örtlichen NGOs nicht daran gehindert Stellungnahmen abzugeben, die in Begrifflichkeiten der humanen Dimension die palästinensischen Behauptungen unterstützen. Beispielsweise bietet das Projekt „Eye to Eye“ des Save the Children Fund (SCF) „ein Bildungs-Ressourcen-Zentrum für Lehrer und Ausbilder, denen oft ein tiefer gehendes Wissen zum arabisch-israelischen Konflikt fehlt“. Diese Quelle vermittelt eine antiisraelische Polemik; sie lässt Balance oder auch nur die Erwähnung der alternativen Sichtweisen und Interpretationen der Ereignisse fehlen. Die geschichtliche Zeitleiste im Bildungszentrum beinhaltet eine unvollständige und einseitige Liste der UN-Resolutionen und –Verträge, was eine Version der Geschichte ergibt, die die Verantwortung für den Konflikt exklusiv Israel zuschreibt. SCF erklärt irreführend die Versäumnisse bei der Lösung der Flüchtlingsfrage als „zum großen Teil in der Verantwortung von Israels Opposition zur Rückkehr der Flüchtlinge und ebenfalls dem Fehlen des internationalen Willens die Grundprinzipien des auf die palästinensischen Flüchtlinge anwendbaren internationalen Rechts aufrecht zu erhalten“.[44] Gleicherweise wird in diesem Bildungszentrum der Hintergrund der erneuerten Gewalt, die im September 2000 begann, komplett auf die palästinensischen Darstellung gegründet.[45] Nichts davon hat eine Verbindung zu den medizinischen Aktivitäten von Save the Children und hebt einmal mehr die Ausnutzung der Menschenrechts-Behauptungen, -Rhetorik und –Ressourcen zur Förderung einer politischen Agenda heraus.

Viele andere Mitglieder des NGO-Netzwerks übernehmen die palästinensische Rhetorik des „Rückkehrrechts“. HRW hat ein Politik-Papier veröffentlicht, das ausdrücklich die Überschrift „Das Recht auf Rückkehr“ trägt;[46] Christian Aid benutzt diesen Begriff ebenfalls regelmäßig. Und das Palästinensische Nichtregierungs-Netzwerk (PNGO), das 92 Gruppen einschließt, darunter Al-Mezan, Miftah, Al-Haq etc., verurteilte die gemeinsame Erklärung von Bush und Scharon im April 2004, weil sie sich gegen das „Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge“ aussprach.[47]

Der Zukunftskurs

Die politische Einseitigkeit der NGOs zum Nahen Osten, verbunden mit der nicht vorhandenen Notwendigkeit öffentlich Rechenschaft abzulegen und transparent zu arbeiten, beginnt an ihrer Glaubwürdigkeit zu nagen. Im November 2003 nahm Susan Berresford, Präsidentin der Ford Foundation, nach Berichten in den Medien und einer Untersuchung durch den Kongress, angeführt vom Abgeordneten Jerrold Nadler (Demokrat aus New York) Veränderungen in der Finanzierung von NGOs durch die Stiftung vor. Berresford gab zu, dass „Ford-Vertrauensleute, Leiter und Angestellte angewidert waren von der boshaften antisemitischen Aktivität, die in Durban zu beobachten war“ und kündete an, dass sie „die Finanzierung von LAW einstellen“ werden, was zum Teil Folge des „Verhaltens der letzten LAW-Führungsriege auf der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001“ ist. Zusätzlich kündigte Berresford neue Maßnahmen an, „um unsere Intoleranz gegenüber unakzeptablen Aktivitäten auch irgendeiner anderen Empfänger-Organisation“ deutlich zu machen. „Wir werden niemals Gruppen unterstützen, die für Fanatismus oder Gewalt werben oder dulden oder die Existenz eines legitimen, souveränen Staates wie Israel in Frage stellen.“[48] Um diesen Politikwechsel umzusetzen setzte die Stiftung Stuart Eizenstadt ein, einen Beamten der damaligen Carter-Administration. Ob diese Antwort große Änderungen bei der Finanzierung für antiisraelische NGOs zur Folge hat, muss abgewartet werden.

Im Januar 2004 veröffentlichte die U.S. Agency for International Development (USAID) Richtlinien, die von den NGOs, die Gelder über diese Agentur erhalten, eine Verpflichtung, „Gewalt, Terror, Fanatismus oder die Vernichtung eines Staates befürworten oder betreiben, noch … Gelder an eine Einheit weiterzugeben, die solche Aktivitäten betreibt.“ Die Richtlinien der US-Regierung listeten verbotene Organisationen auf, darunter viele palästinensische Gruppen wie Hamas, den Islamischen Jihad, die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden (den bewaffneten Flügel der Fatah), die Volksfront zur Befreiung Palästinas und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas.[49] Die Antwort des Palästinensischen Nichtregierungs-Netzwerks mit seinen 92 palästinensischen NGOs weiterte sich, das Dokument zu unterzeichnen. PNGO-Mitglieder kündigten an, dass sie es vorzögen auf die USAID-Gelder zu verzichten, die immerhin von 1993 bis 2002 rund eine Milliarde Dollar für die Westbank und den Gazastreifen ausmachten. Die PNGO drängte ihre Mitglieder alternative Geldgeber in Europa und Japan zu suchen, die keine derartige Verpflichtung verlangen.[50]

Es gibt in einigen Bereichen ein deutlich erhöhtes Bewusstsein, dass NGO-Politik zur Atmosphäre der Toleranz für Gewalt und Rechtsverletzungen beiträgt, die auszurotten sie sich verpflichtet haben. Unglücklicherweise ist dieses Bewusstsein in der US-Regierung immer noch begrenzt; genauso zu einem gewissen Maß bei der Ford Foundation. Im Gegensatz dazu verfolgen HRW, Amnesty, Oxfam, Christian Aid, das Euro-Mediterranean Human Rights Network, die International Commission of Jurists, wie auch ihre palästinensischen Partner weiterhin politische Ziele in der Verkleidung der Vertretung von Menschenrechten. Den Ansprüchen, moralische Wächter zu sein und Opfer zu unterstützen, wird weiterhin breite Glaubwürdigkeit geschenkt, ohne dass sie gründlich untersucht werden. Bis die Öffentlichkeit verlangt, dass sie denselben gründlichen Untersuchungen unterzogen werden wie Regierung und Wirtschaft, werden sie weiter fortfahren subjektiven und einseitigen Gebrauch von Begriffen wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, übertriebene Antwort, wahlloses Töten und willkürlicher Einsatz von Gewalt machen. Indem sie das tun, werden sie weiterhin zentrale Elemente in der palästinensischen Strategie zur Isolierung und Delegimisierung Israels wie auch seiner Politik bleiben.

Über die Ausdehnung der öffentlichen Rechenschaft und Analyse durch Projekte wie NGO Monitor und NGO Watch auszudehnen, sowie parlamentarische Anhörungen und investigative Berichterstattung hinaus gibt es zusätzliche Strategien, um diese Menschenrechts-Organisationen zu reformieren. Firmen und private Quellen des Mainstreams finanzieren viele NGOs. Die Aufdeckung der Unterstützung radikaler politischer Ziele durch NGOs unter dem Deckmantel der Menschenrechte kann negative Publicity schaffen. Als die Unterstützung der Ford Foundation für wichtige NGOs, die bei der Konferenz von Durban aktiv waren, öffentlich wurde, reagierten die Vertreter der Stiftung schnell und strich die Gelder für einige NGOs zusammen. Langfristig könnte die Verkündung eines NGO-Verhaltenscodex ähnlich dem beruflichen Code für Journalisten, Rechtsanwälte und Akademiker Normen schaffen, durch die NGO-Aktivitäten ausgewertet werden könnten. Solche Rechenschaftlichkeit ist davon abhängig den Nimbus loszuwerden, der bisher den NGOs Immunität vor Kritik gewährt habt, selbst wenn sie radikale palästinensische Ziele vertreten.

Gerald M. Steinberg ist Professor für Politische Studien, führt das interdisziplinäre Programm zu Konfliktmanagement und Verhandlung und ist hochrangiger Forschungs-Mitarbeiter am BESA Center for Strategic Studies, alle an der Bar Ilan Universität. Simon Lassman, Simon Plosker, Aharon Etengoff und andere Mitglieder des NGO Montor-Teams brachten ihre Forschungsergebnisse in diesen Artikel ein.

Fußnoten:
[1] Verfügbar auf http://www.un.org/Overview/rights.html.
[2] Jerusalem Post, 13. April 2004.
[3] David Rieff: The Precarious Triumph of Human Rights. New York Times Magazine, 8. August 1999; Kenneth Anderson: The Limits of Pragmatism in American Foreign Policy: Unsolicited Advice to the Bush Administration on Relations with International Nongovernmental Organizations. The Chicago Journal of International Law, Herbst 2001, S. 371-388; Richard John Neuhaus: The Public Square. First Things, Februar 2000, S. 77, auf http://www.firstthings.com/ftissues/ft0002/public.html.
[4] Die Zielsetzungserklärungen und das Verhalten wichtiger NGOs werden verglichen auf http://www.ngo-monitor.org/.
[5] „Guiding Principles“, Amnesty International, auf http://amnesty.mahiti.org/Amnesty/about_us/guiding_principles.
[6] “About US”, International Commission of Jurists, auf http://www.icj.org/rubrique.php3?id_rubrique=11&lang=en.
[7] Euro-Mediterranean Human Rights Network, auf http://www.euromedrights.net/english/main.html.
[8] The Guardian, 29. Januar 2004, auf http://www.guardian.co.uk/uk_news/story/0,3604,1133558,00.html.
[9] S. http://www.ngo-monitor.org.
[10] „International Development-Second Report“. House of Commons International Development Committee on Development assistance to the Occupied Palestinian Territories, London, 15. Januar 2004, auf http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200304/cmselect/cmintdev/230/23002.htm#evidence.
[11] „NGOs and the United Nations, Comments for the Report of the Secretary General”. Global Policy Forum, Juni 1999, auf http://www.globalpolicy.org/ngos/docs99/gpfrep.htm#2.
[12] Fiamma Nierenstein: The Journalists and the Palestinians. Commentary, Januar 2001, S. 55-57.
[13] Profile dieser Organisationen sind verfügbar auf http://www.ngo-monitor.org.
[14] Jeremy Rabkin, zitiert in „Romes New Empire“, Azure, Winter 2003, S. 19-20.
[15] Josef Joffe: The Demons of Europe. Commentary, Januar 2004, auf http://www.likud.nl/press312.html.
[16] Irwin Cotler: Durban’s Troubling Legacy One Year Later: Twisting the Cause of International Human Rights against the Jewish people. The Jerusalem Issue Brief, Institute for Contemporary Affairs/Jerusalem Center for Public Affairs, 20. August 2002, auf http://www.jcpa.org/brief/brief2-5.htm.
[17] PLO-Präsentationen vor der Mitchell-Kommission, April 2001, auf http://www.bitterlemons.org/docs/mitchell.html.
[18] „The Draft Declaration: Unfair Charges of Racism against Israel“, auf http://www.adl.org/durban/draft.asp.
[19] Jewish Telegraphic Agency, 17. October 2003, auf http://www.jta.org/ford.asp.
[20] S. Hanan Aschrawi, Rede auf der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und damit verbundene Intoleranz, Durban, Südafrika, 28. August 2001, auf http://www.caabu.org/press/articles/ashrawi-durban-speech.html.
[21] Jewish Telegraphic Agency, 17. Oktober 2003; Palestinian Affiliates of the International Commission of Jurists(ICJ). NGO Monitor-Analyse, 31. März 2003, auf http://ngo-monitor.org/editions/v1n06/v1n06-1.htm.
[22] „WCAR NGO Forum Declaration“, 3. September 2001, Artikel 164, auf http://www.racism.org.za/index.html.
[23] ebenda, Artikel 425.
[24] ebenda, Artikel 426.
[25] ebenda, Artikel 46.
[26] Jerusalem post, 13. April 2004.
[27] Zitiert bei Anne Bayefsky, National Public Radio, 14. August 2001; zitiert bei Anne Bayefsky: Human Rights Watch Coverup. Jerusalem Post, 13. April 2004.
[28] Zitiert von Bayefsky in: Human Rights Watch Coverup.
[29] Jenin, ‘Massacre Evidence Growing’. BBC, 18. April 2002, auf http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/middle_east/1937048.stm.
[30] HRW: Jenin: IDF Military Operations. Mai 2002, auf http://www.hrw.org/reports/2002/israel3/; ders.: Israel/Occupied Territories: Jenin War Crimes Investigation Needed, 18. April 2002, auf http://hrw.org/press/2002/04/israel041802.htm; ders: Online Chat in Washington Post with Peter Bouckaert: Live from Jenin, 26. April 2002, auf http://hrw.org/campaigns/israel/jenin-chat.htm.
[31] Extract from the Central Register of Charities Maintained by the Charity Commission for England and Wales. Auf: http://www.charity-commission.gov.uk/registeredcharities/showcharity.asp?remchar=&chyno=258003.
[32] Christian Aid’s Political Campaign Continues: ‚Peace under Siege’. NGO Monitor-Analyse, 23. Oktober 2003, auf http://ngo-monitor.org/editions/v2n03/v2n03-1.htm.
[33] Adalah and the Impact of Legal-based NGOs in the Arab-Israeli Conflict. NGO Monitor-Analyse, 23. Oktober 2003, auf http://ngo-monitor.org/editions/v2n03/v2n03-1.htm.
[34] Israeli Military Attacks on the Occupied palestinian Territories. Sonderbericht, Adalah, auf http://www.adalah.org/eng/optagenda.php.
[35] Israel/Occupied Territories: Wanton Destruction Constitutes a War Crime. Presseerklärung von Amnesty International, auf http://web.amnesty.org/library/Index/ENGMDE150912003?open&of=ENG-ISR.
[36] About Us. International Commission of Jurists, auf http://www.icj.org/rubrique.php3?id_rubrique=11&lang=en.
[37] Israeli Forces Rampant in Nablus Old City. Presseerklärung von LAW, 23. Februar 2003, auf http://www.law-society.org/Press/Preleases/2003/feb/feb23e.html.
[38] Dianne Luping: Updated Overview of Israeli War Crimes and Crimes against Humanity. LAW, 2. April 2002, auf http://www.lawsociety.org/Reports/Index.html.
[39] Kenneth Roth: Drawing the Line: War Rules and Law Enforcement Rules in the Fight against Terrorism. Human Rights Watch World Report, Januar 2004, auf http://www.hrw.org/wr2k4/9.htm.
[40] Steven R. David: Fatal Choices: Israel’s Policy of Targeted Killing. The BESA Center for Strategic Studies, Bar-Ilan University, Mideast Security and Policy Studies, Nr. 51, September 2002, auf http://www.biu.ac.il/SOC/besa/david.pdf.
[41] Erased in a Moment: Suicide Bombing Attacks against Israeli Civilians. HRW, New York, Oktober 2002, auf http://www.hrw.org/reports/2002/isrl-pa/.
[42] Israel: West Bank Barrier Endangers Basic Rights: U.S. Should Deduct Costs from Loan Guarantees. HRW, 1. Oktober 2003, auf http://www.hrw.org/press/2003/10/israel100103.htm.
[43] ebenda.
[44] Save the Children Fund, Eye to Eye for Teachers: Palestinian Rights Issues. Auf http://www.savethechildren.org.uk/eyetoeye/teachers/guidance/rights.html.
[45] Save the Children Fund (SCF)’s Eye to Eye Project. NGO Monitor-Analyse, 4. August 2003, auf http://www.ngo-monitor.org/editions/v1n11/v1n11-2.htm.
[46] HRW Presseerklärung auf http://www.hrw.org/campaigns/israel/return/.
[47] Palestinian NGO Network, Presseerklärung vom 17. April 2004, auf http://www.pngo.net/statments/bush170404en.htm.
[48] Brief an den Abgeordneten Jerrold Nadler (Demokrat, New York). Ford Foundation, 17. November 2003 auf http://www.fordfound.org/newsroom/docs/svb_letter.pdf.
[49] Terrorism. What You Need to Know about Sanctions. US-Finanzministerium, Office of Foreign Assets Control, auf http://www.usaid.gov/wbg/misc/2004.Certification_Regarding_Terrorist_Financing.pdf; verbunden auf http://www.ustreas.gov/offices/eotffc/ofac/sanctions/t11ter.pdf.
[50] Jerusalem Times, 15. Januar 2004.

Propaganda statt humanitäre Prinzipien

Gerald M. Steinberg, Australian Financial Review, 7. Juni 2002

Der Begriff „non government organization“ (NGO – Nichtregierungs-Organisation) ruft in der Regel Bilder von Uneigennützigkeit und Mitleid hervor, besonders unter den Antiglobalisierungs-Freunden, die glauben, dass Staaten – und die Politiker, die in ihnen herrschen – mit Mängeln behaftet sind und dass ihre Taten abgemildert werden müssen. Von NGOs wird erwartet, dass sie für die Schwachen und Unterdrückten eintreten und die Rechte des Einzelnen und der Minderheiten vertreten.

In diesem Geist sind zehntausende von NGOs entstanden, die sich auf Umweltfragen, Menschenrechte, Wohlfahrtsthemen und Kampagnen gegen gefährliche Waffen wie Landminen konzentrieren. Diese Gruppen sind gut finanziert und nutzen ihre großzügigen Budgets um für sich selbst und ihre Sache zu werben. Die größten und wohlhabendsten NGOs, wie z.B. Greenpeace, Amnesty International, Human Rights Watch und Oxfam , sind inzwischen echte Markennamen und die wichtigsten Personen dieser Gruppen haben mehr Macht als manche Regierungsbeamte.

Gleichzeitig haben diese Organisationen in vielen Fällen zu Ungerechtigkeiten und Doppelzüngigkeit beigetragen, besonders im Nahen Osten. Wie die UNO und ihr Zweig UNRWA, sind prominente NGOs von der pro-palästinensischen und anti-israelischen Lobby fasziniert. Diese Organisationen spielten im letzten Jahr eine Hauptrolle bei der unrühmlichen Konferenz in Durban, die Rassismus bekämpfen sollte, aber in Beiträgen zum Hass auf Israel und zum Antisemitismus endete. Ähnlich wurden die Mythen des „Massakers von Jenin“ von NGOs wie Human Rights Watch, Amnesty International, Oxfam, Ärzte für Menschenrechte (die Liste kann beliebig verlängert werden) hinaus posaunt; ihre einseitigen und nicht belegten Berichte wurden von den Medien aufgegriffen und wiederholt.

Um die Sache schlimmer zu machen, kommt ein großer Teil der Gelder für diese „Nichtregierungs-Organisationen“ gerade von Regierungen. Hohe Zuweisungen aus staatlichen Steuern erfolgen zu Gunsten der NGOs, bestimmt für „humanitäre“ Projekte, die Politikern und Beamten erlauben, ihre privaten Vorhaben durch die Hintertür zu fördern. Diese Praxis ist in Europa, Australien und Kanada als Maßnahme zum verstärkten Flagge zeigen und zur Beeinflussung der UNO und internationaler Organisationen weit verbreitet. Sie bringen auch die Karrieren der beteiligten Politiker voran. Die Europäische Union steckt volle 15 Prozent ihres Gesamtbudgets in die Unterstützung von NGOs. Prominente Organisationen haben Budgets von mehreren hundert Millionen Dollar.

Die meisten dieser Gruppen arbeiten mit einem noch erschreckenderen Fehlen an Transparenz und Verantwortlichkeit als die Regierungen, die sie genau wegen dieser Missstände kritisieren. Die Dutzende von Millionen Dollar, die durch NGOs in Projekte gesteckt werden und die einfach und ambitiös als „Projekte humanitärer Hilfe“ oder „zur Unterstützung des Friedens“ bezeichnet werden, unterstehen nicht der peinlichen Aufsicht direkter Ausgaben wie Regierungen und Ministerien. Die Ergebnisse werden selten von außen begutachtet und die jährlichen Zuteilungen fließen weiter, egal, was sie bewirken. Im Nahen Osten haben riesige Summen internationaler humanitärer Hilfe an die palästinensischen Flüchtlingslager nicht dafür sorgen können, dass sich die Lage verändert und das meiste Geld ist verschwunden.

Zusätzlich unterstützt diese großzügige Finanzierung viele anti-israelische Propaganda-Gruppen, die sich als NGOs maskieren, darunter Human Rights Watch und Amnesty International. Oxfam International, mit einem Jahresbudget von 720 Millionen Australischen Dollar, hat eine massive Kampagne gestartet, die zur Verurteilung Israels wegen „grober Verletzungen des internationalen Menschenrechts“ drängt. Der australische Zweig, als Community Aid Abroad (CAA) bekannt, erhält 21 Prozent seiner Gelder von der australischen Regierung für Projekte in den palästinensischen Flüchtlingslagern. CAA behauptet, eine „humanitäre Organisation“ zu sein. Wie andere unter Arafats Herrschaftsbereich arbeitende Gruppen schaute sie weg, wo es Rekrutierung, Ausbildung und Entsendung von Selbstmord-Bombern gab.

In ihrem emotionalen Aufruf schreiben Oxfams Leiter, dass „unsere Partner … in Ramallah und anderen Städten die fürchterliche Lage bestätigt haben, die wir alle in unseren Fernsehern erleben: schwere Verletzungen der Menschenrechte, darunter: die Beschießung medizinischen Personals, die Verweigerung medizinischer Hilfe für Verwundete und chronisch Kranke; tatsächliche und angedrohte Gewalt gegen eindeutig identifiziertes Personal des Roten Kreuzes, der palästinensischen Rot-Halbmond-Gesellschaft und der UNO…“ usw. Die Liste ist recht lang und gefüllt mit vielen Augenzeugenberichten.

Eine flüchtige Untersuchung zeigt, dass die eifrigen Propagandisten von CAA geruhen, die lange Geschichte völlig unzureichender (soll heißen: falscher) Berichte zu ignorieren, die darauf abzielen Israel zu delegitimisieren wie auch den Hintergrund der brutalen palästinensischen Terrorkampagne, die zur israelischen Antwort führte. Oxfam und seine Partner mit ihrem schicken Eindreschen auf Israel als „humanitäre“ Organisationen zu bezeichnen, spottet dem Begriff. Diese falschen Behauptungen untergraben die unpolitischen und weniger im Rampenlicht stehenden Gruppen, die wirklich humanitäre Dienste leisten, statt Politik und Ideologie zu verbreiten.

Diese Beispiele dienen dazu, die versteckten politischen und ideologischen Ziele der NGOs zu verdeutlichen. Ihr Nimbus verfliegt und ihre Aktivitäten in der ganzen Welt werden kritischer betrachtet, besonders im so stark propagierten Bereich der Nahost-Politik. Wie das gesamte UNO-System, mit dem diese Organisationen sehr eng zusammen arbeiten und für einander Reklame machen und sich gegenseitig schützen, ist eine totale Reform der NGOs dringend notwendig.

 

Selektive Dokumentierung

Nadav Shragai, Israel HaYom, 7. Juli 2017

Eine Gruppe von 26 berühmten, preisgekrönten Schriftstellern aus aller Welt ist zusammengekommen, um ein monumentales, hochtrabendes literarisches Dokumentationsprojekt einzubringen. „Kingdom of Olives and Ash: Writers Confront the Occupation“ [Königreich aus Oliven und Asche: Schriftsteller bieten der Besatzung die Stirn] ist eine von den amerikanischen Autoren Ayalet Waldman und Michael Chabon herausgegebene Aufsatzsammlung, die die hochmütige Behauptung aufstellt, sie hätten „keine politischen Erwartungen gegenüber diese Autoren“. Aber die Realität in Judäa und Samaria als „Besatzung“ zu definieren ist exakt das Wesen einer politischen Vorprägung.

Doch lassen einen Moment beiseite, dass Waldman und Chabon Unschuld beteuern, dann könnte man wirklich erwarten, dass die literarisch-politische Initiative, die in Verbindung  mit der Nichtregierungsorganisation Breakting the Silence erstellt wurde, Judäa und Samaria als die Wiege des jüdischen Volks oder als Territorium behandelt, das von der jordanischen Besatzung befreit wurde, die seit dem Ende des Unabhängigkeitskriegs 1948 bestand.

Noch trauriger ist es, dass die ganzen 495 Seiten des Buchs hindurch Siedler und IDF fast immer als die Verkörperung des Bösen dämonisiert werden. Genauso wie diejenigen, die die Trauer wegen der Ermordung des ehemaligen Premierministers Yitzhak Rabin zweckentfremdeten, nicht wirklich jemanden kennen, der glaubt, dass Rabins Erbe ein Desaster war, mit dem man des Mordes an dem Mann gedenkt, der ihr Premierminister war, finden die 26 Beitragsleistenden es schwierig sich vorzustellen, dass Siedler oder irgendjemand sonst in der Rechten angesichts von Missbrauch oder Schikanierung von Palästinensern erbost oder gequält sein könnte. Sie können nicht begreifen, dass ich oder irgendjemand wie ich, der Judäa und Samaria als Teil des Landes Israel und des israelischen Staates betrachtet, von Wut und Angst ergriffen ist, wenn jüdische Terrorakte oder Hassverbrechen berichtet werden, egal wie geringfügig diese sein mögen.

Das literarische Manifest lässt nicht nur die Geschichte der „Araber innerhalb [der Grünen Linie] in den „besetzten“ Städten Akko, Jaffa, Nazareth oder Lod aus, auch nicht nur die Tatsache, dass aus palästinensischer Perspektive die „Besatzung“ nicht 1967 begann, sondern 1948; die von dem palästinensischen Politikwissenschaftler Dr. Khalil Shikaki durchgeführten Studien, die die Palästinenser selbst immer wieder veröffentlichen und die zeigen, dass die palästinensische Öffentlichkeit der Idee eines Rückkehrrechts und die große Unterstützung von Terrorismus und dem Mord an jüdischen Frauen, Kindern und Betenden anhängt.

Dave Eggers, Anita Desai und Mario Vargas Llosa sind gutmeinende Autoren, die das palästinensische Narrativ eingeholt haben. Sie wollten ihre Füller in die Hand nehmen, um Elend zu skizzieren. Doch leider haben die Autoren in den Aufsätzen der Sammlung weniger das getan, als vielmehr ein Mosaik zu schaffen, das Stücke auslässt, die mit ihrem eigenen Bild der Besatzung nicht so recht zusammenpassen. Wenn sie auch nur ein klein wenig nach diesen fehlenden Puzzlestücken gegraben hätten, dan wäre die Dokumentation besser und ausgewogener geworden.

Eggers zum Beispiel beschreibt den Gazastreifen als Gefängnis, aber Gaza Stadt selbst ist eine umtriebige, kosmopolitische Stadt, in der es neun Colleges und Universitäten gibt, 32 Krankenhäuser und zahlreiche Einkaufszentren und Galerien. Er präsentiert Bilder „voller Leben“ aus dem Inneren eines „Gefängnisses“ und gibt im Druck selbst zu, wie unerwartet das war.

Noch überraschender ist Eggers‘ Gespräch mit Amir al-Abd aus Gaza, der dem Autor gegenüber eingesteht: „Als die [israelischen] Siedlungen hier waren, ging es uns gut.“ Jeder, der sich mit den Siedlern des Gush Katif [die bei der Abkoppelung 2005 vertrieben wurden] und ihren guten Beziehungen zu ihren Nachbarn im Verlauf der Jahre auskennt, braucht Eggers nicht, der ihnen davon erzählt. Baschir, ein Fischer, erzählt Eggers, dass die Ägypter „schlimmer sind“ als die IDF, womit er etwas Ausgleich zu den Darstellungen des verleumdeten israelischen Militärs gibt. Selbst der Bauer Jamal, der bei der Arbeit auf seinen Feldern die israelische Grenzen sehen kann, erzählt Eggers, dass „die Medien Lügner sind“ und dass IDF-Bulldozer nichts niederreißen; sie kommen nu in die Pufferzone, um Müll und Pflanzenwucherungen zu beseitigen.

Die 26 „professionell Aufmerksamen“, wie Waldman und Chabon ihre Autoren beschreiben, Menschen, „für die nichts verloren ist“, verpassen in der Tat ziemlich viel auf ihrer Reise der literarischen Dokumentation. Die australische Autorin Geraldine Brookes zum Beispiel berichtet vom Zeugnis eines Palästinenser, der sagt, sie fühlten sich in den jüdischen Vierteln von Jerusalem Nicht sicher. Für manche ist das so; aber die Wirklichkeit ist fast immer genau umgekehrt: Zehntausende Araber besuchen und arbeiten und verbringen ihre Freizeit in der westlichen Hälfte der Stadt, während die meisten Juden sich von arabischen Vierteln fern halten, um nicht gesteinigt, verletzt oder getötet zu werden. Ist das so schwer zu sehen?

Helon Habila berichte die Not im Flüchtlingslager Aida, aber warum lässt sie ihre Leser nichts über den Sonderstatus des palästinensischen Flüchtlingstums wissen? Derselbe „ewige Flüchtlingsstatus“, der von Vätern auf Söhne weitergegeben wird, Generation um Generation, den die Palästinenser als Waffe gegen Israel schwingen und zwar auf Kosten der unglücklichen Einwohner der Flüchtlingslager? Es gibt in der Welt keinen Präzedenzfall für einen Flüchtlingsstatus, der sich weigert ein Ende zu finden und wieder auf die Füße zu kommen.

Nicht könnte natürlicher sein als die Rückkehr der Juden in die Davidstadt. Nichts könnte natürlicher sein als am Fuß des Tempelbergs lebende Juden, aber für Ala Hlehel und einiger seiner Kollegen ist, dass sie das tun, ein Verbrechen und eine Besatzung. Die „Dokumentation“ der Autoren lässt Fakten aus oder bagatellisieren sie: In der Davidstadt lebende Juden kauften ihre Häuser von den lokalen Arabern. Sie stahlen nichts und beuteten niemanden aus. Betraten Juden erst einmal die Davidstadt wurde es viel sicherer. Die Verbrechensrate fiel dramatisch. Es gibt sogar eine versteckte, respektvolle Koexistenz. Wer professionell Aufmerksam ist, wer hat Zweifel daran hat, dass die Davidstadt tatsächlich die Stadt Davids ist, unterließ es eine so bedeutende Autorität wie den Archäologieprofessor Israel Finkelstein zu zitieren, der für seine Skepsis der Nutzung biblischer Beschreibungen als historischer Beweise bekannt ist, aber die Davidstadt und den Tempelberg als Ort des biblischen Jerusalems identifiziert und sieht, dass die dort verrichteten Ausgrabungsarbeiten entsprechend modernen archäologischen Standards durchgeführt werden.

Die Palästinenser, sagen Waldman und Chabon, gehen nirgendwo hin. Sie gehen auch dem aus dem Weg das über die Siedler zu sagen und dass Verständnis, dass am Ende die Palästinenser und die Siedler einen Weg finden müssen miteinander auszukommen, weil es keine wirklich andere Wahl gibt, fehlt völlig.

Wie definierst du dich selbst?

Elder of Ziyon, 8. Mai 2007

Yom Ha’atzmaut-Feiern sind, zusammen mit dem palästinensisch-arabischen „Nakba“-Gedenken, eine gute Gelegenheit einen fundamentalen Unterschied zwischen Zionisten und palästinensisch-arabischen Nationalisten festzustellen.

Zionistien definieren sich völlig unabhängig von anderen Spielern der Weltgeschichte. Der Zionismus ist die nationale Wiederbelegungsbewegung für das jüdische Volk im Land seiner Vorväter. Das hat nichts mit den Europäern oder den Arabern oder sonst irgendetwas zu tun. Das ist eine völlig positive, autarke Definition. Man mag sagen, dass der Zionismus die Araber unfair behandelte, aber die Araber waren nicht kein inhärenter Faktor in der Definition des Zionismus; der Zionismus ist als Begriff unabhängig von anderen Faktoren. Araber, die versuchten diesen Traum zu zerstören, wurden nicht als Bedrohung für den Zionismus betrachtet – sie wurden als für das Konzept an sich irrelevant angesehen. Wenn sie Israel akzeptierten, gut; wenn nicht, Pech für sie.

Andererseits definiert sich der palästinensisch-arabischer Nationalismus ausschließlich über die Beziehung zu anderen; und diese Definierung ist eine negative. Die 60. Wiederkehr der Gründung Israels zeigt diese Unterschiede mit scharfem Profil.

Heute wird der Yom Ha’atzmaut gefeiert, aber das ist nicht der Jahrestag. Dieser ist der fünfte Tag des hebräischen Monats Iyar, am Samstag. Da dies der jüdische Sabbath ist, wurde das Datum auf heute vorverlegt, um jedermann die Möglichkeit zu geben angemessen zu feiern.

Die Nakba-Festlichkeiten waren ursprünglich für den 15. Mai, den „Nakba-Tag“ terminiert, aber die bloße Vorstellung, dass Israel heute feiert, irritiert die palästinensischen Araber derart, dass sie den heutigen Tag zu einem Tag der Trauer erklärten:

Donnerstag wird ein Tag nationaler Trauer in den gesamten Palästinensergebieten gehalten, um an die sechzigste Wiederkehr der palästinensischen Nakba zu erinnern.

Palästinensische schwarze Flaggen werden auf Gebäudedächern gehisst, ein öffentlicher Teilstreik wird von 12 bis 1 Uhr am Donnerstagmittag zusätzlich zu den Demonstrationen in der gesamten Westbank abgehalten.

In einer am Donnerstag abgegebenen Erklärung forderte das Nationale Komitee für die Erinnerung an die Nakba alle Palästinenser auf an der Aktion teilzunehmen, um „gegen die Feiern des Besatzungsstaates [Israel] zu seiner Gründung auf den Überbleibseln palästinensischen Städte und Dörfer zu protestieren, indem ausgedrückt wird, dass die Palästinenser an ihrem ‚Rückkehrrecht’ festhalten, das ein legitimes Recht ist.“

Heute ist weder nach dem hebräischen noch dem gregorianischen oder muslimischen Kalender der Jahrestag, aber weil Israel heute feiert, müssen die palästinensischen Araber ihre Gedenkveranstaltungen auch heute beginnen. Ihre Geschichte und ihre Selbstsicht wird völlig durch das definiert, was Israel tut, nicht durch das, was angeblich ihre Ziele sind.

Wenn die Nakba dazu gedacht wäre, an die Wiederkehr der Flucht der palästinensischen Araber aus ihren Häusern zu erinnern, dann könnte der Tag irgendwann im Jahr begangen werden, da es keine bestimmten Bevölkerungsverschiebungen am 15. Mai gab. Sie könnte das Datum der Kapitulation von Haifa oder das der Unterzeichnung des Waffenstillstands durch Israel mit Jordanien nehmen – und damit sicher stellen, dass sie in der Lage sind einen Staat aufzubauen. Aber sie entscheiden sich, ihn dann zu begehen, wenn Israel das tut – und wenn Israel das Datum verschiebt, dann machen sie das auch.

So zeigt sich das auch bei diesem Nakba-Poster:

Die Form „Palästinas“ (dargestellt als Schlüsselloch) leugnet die Tatsache, dass der palästinensisch-arabische Nationalismus in seiner Gänze von externen Faktoren abhängig ist. Das historische Palästina sieht überhaupt nicht aus wie auf diesem Bild; und während es schwierig sein würde die Grenzen zu ziehen, die nie festgelegt wurden, würde jedermann zustimmen, dass der Negev nicht Teil davon ist und dass bedeutende Teil dessen, was heute Jordanien ist, dazu gehören. Die Tatsache, dass die palästinensischen Araber auf jeden Anschein der Wiederherstellung des „historischen“ Palästina verzichtet haben und nur an den Gebieten interessiert sind, die zufälligerweise Israel kontrolliert, mit nationalen Grenzen, die von den Briten und Franzosen gezogen wurden, zeigt, dass es beim palästinensisch-arabische Nationalismus überhaupt nicht um den Aufbau, sondern um die Vernichtung eines Staates geht.

Natürlich zeigt auch, dass sie 1949 die jordanische Souveränität und Staatsbürgerschaft anerkannten, dass eine unabhängige Nation kein Ziel der so genannten „Nationalisten“ war.

Seit Oslo sind fast 15 Jahre vergangen. Während eines großen Teils dieser Zeit war ein Großteil der Westbank unter arabischer Autonomie. Die PA hat Zugang zu denselben Mitteln, die das embryonische Israel 1948 hatte. Vor der Intifada gab es dort eine lebensfähige Wirtschaft; vor 2003 gab es keine Straßensperren.

Nun sehen Sie sich an, wie viel Fortschritte sie mit der Autonomie gemacht haben, die sie haben, und vergleichen Sie sie mit dem, was Israel in den 10 bis 15 Jahren machte, nachdem es seine eigene Autonomie gewann. (Wir fangen noch nicht einmal von Gaza zu sprechen an, dem Musterbeispiel palästinensisch-arabischen Nationalismus.)

Eine wirkliche, unabhängige Nationalbewegung würde jede Gelegenheit und Autonomie nutzen, die sie könnten, um ihre Institutionen aufzubauen – ihre Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur; um Handel mit anderen Staaten aufzubauen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Sicherheit des eigenen Volkes zu gewinnen. Eine vorgetäuschte Nationalbewegung, deren wirklicher Zweck destruktiv ist, würde nichts davon unternehmen.

Es ist offensichtlich, welche Beschreibung zu der jüngeren Geschichte des palästinensisch-arabischen Nationalismus passt.