Fatah zu ihrem 38-jährigen Bestehen

Ein legitimes palästinensisches Staatswesen bildet die wichtigste Waffe,
die die Araber gegen Israel haben

Original auf der offiziellen Fatah-Website vom 31.12.2001
(erstaunlich: Der Artikel wurde vor den Feiern zum Jahrestag am 1. Januar 2002 veröffentlicht!)

Der 38. Jahrestag der Gründung der Fatah

Übersetzter Originaltext   Kommentar des Übersetzers
Das palästinensische Volk hier und in der Diaspora feierte am ersten Januar den 38. Jahrestag der Gründung der Fatah und ihres militärischen Flügels, der Al-Asifa-Streitkräfte (das arabische Wort für Sturm). Es ist der zweite Jahrestag, der während der derzeitigen Intifada stattfinden, der heroischen Konfrontation zur Verteidigung unserer nationalen Prinzipien gegen die rassistische Regierung Sharons.   Heroisch: die gezielte Erschießung eines 10 Monate alten Babys in den Armen seiner Mutter. Heroisch: Selbstmord-Explosionen in einer Disco, einer Pizzeria, vielen Bussen, wo sich keine Soldaten befanden. Heroisch: Mörserbeschuss von Menschen, die keine Waffen tragen. Heroisch: der hinterhältige Mord an einem Hotelgast – dem israelischen Tourismus-Minister. Heroisch: Lynchmord an Jugendlichen, die auf einer Wanderung waren. Heroisch: Die Erschießung zweier Restaurantbesitzer, die Palästinenser Geld verdienen lassen wollten. Heroisch: Die Beschießung eines Jerusalemer Stadtteils, um Gegenfeuer auf Kirchen und christliche Einrichtungen zu ziehen. Heroisch: Einen 72-jährigen alten Mann, der sich nur mit Hilfe eines Stockes mühsam bewegen kann, zu entführen und umzubringen; heroiosch: der Entführung eines alten, behinderten Mannes zuzusehen, wie die palästinensischen Polizisten, der dann ermordet wird.
Am 38. Jahrestag ist es recht legitim unsere Erfolge der Zeitspanne zu untersuchen, die seit 1965 verging. Aber ein wenig Geschichte könnte wichtig sein. Fatah, als politische Organisation, wurde 1957 gegründet, als sie ihre erste Erklärung veröffentlichte, die zum militärischen Kampf aufrief. In der Zeit von 1959 bis 1964 veröffentlichte Fatah eine Zeitschrift namens „Unser Palästina“. Acht Jahre der Organisation, Rekrutierung und der Weckung von Bewusstsein gingen der ersten militärischen Operation voraus. Der militärische Flügel der Fatah gab seine erste Erklärung am 1. Januar 1965 heraus, in dem er verkündete, dass Herr Mahmoud Abu Baker ein Mitglieder der Fatah und der erste von den Israelis gefangen genommene Palästinenser war.   „Unser Palästina“ war das israelische Staatsgebiet vor 1967, und das beanspruchen sie – und von Besetzung der „Westbank“ und des Gazastreifens sprach niemand – weil Jordanien und Ägypten sie besetzt hatten, nicht Israel. Sollte es auf einmal anders sein?

 

Wenn das der erste von Israel gefangene Palästinenser war, dann kann es vor 1965 keine Palästinenser gegeben haben! Wo ist dann das „historische Palästina“?

Jahre der Fehlschläge und Erfolge bereicherten unsere Kampferfahrung und die Lektionen, die wir lernten sollten in Betracht gezogen werden. Aber die Prinzipien, die die die Gründung der Fatah nötig machten, bleiben die Grundlage für jede Arbeit der Zukunft. Diese sind:   Mit anderen Worten: Sie sind und bleiben gültig! Keine Änderung! Also MUSS und wird Fatah weiter MILITÄRISCH gegen Israel kämpfen!
1. Die unabhängige Entscheidung  
Seit sie gegründet wurde, lehnte Fatah es ab, von irgendeiner Partei Diktate anzunehmen, seien sie Araber oder andere, die darauf abzielte, ihre regionalen Ziele auf Kosten der pan-arabischen Interessen zu erreichen. Fatah glaubt, dass die zionistische Bewegung die größte Bedrohung nicht nur der nationalen palästinensischen Sicherheit, sondern auch der Sicherheit der arabischen Welt darstellt. Sie glaubt auch, dass ein legitimes palästinensisches Staatsgebilde die wichtigste Waffe bildet, die die Araber gegen Israel haben, den Außenposten der imperialistischen Mächte.   Mit anderen Worten: Da Israel eine Gefahr ist und bleibt, dann muss es beseitigt werden. Also KEINE Änderung der Ziele: Israels Vernichtung bleibt auf der Tagesordnung, egal, was Arafat an Friedensschwüren los lässt!

Und auch dies bestätigt, dass es den „Stufenplan“ gibt und eine Lösung wie ein Friedensschluss nur der Zwischenschritt zur Vernichtung des jüdischen Staates sind!

2. Das historische Recht
des palästinensischen Volkes
 
Die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes schließen das Recht auf Selbstbestimmung, das Recht auf Rückkehr, die Gründung eines souveränen Staates mit Jerusalem als seiner Hauptstadt ein.   „Rückkehrrecht“ – damit es den Israelis auf jeden Fall unmöglich wird, das palästinensische Diktat anzunehmen – so wird der bewaffnete Kampf bis zur Vernichtung Israels gesichert.
3. Die Volksrevolution  
Die Revolution wird unausweichlich zur Befreiung Palästinas führen. Die Revolution nimmt unterschiedliche Formen an, wie sie auf der organisatorischen, militärischen, politischen und diplomatischen Ebene durchgeführt wird. Die ergänzende Natur der verschiedenen Formen der Revolution garantiert die Kontinuität des Kampfes, bis der Sieg erreicht ist.   Also: Gewalt [„militärisches Vorgehen“] ist fester Bestandteil des Kampfes und ist als Ergänzung der übrigen Maßnahmen auf jeden Fall durchzuführen! Gewalt ist ein Mittel, dass nur aus Opporunitätsgründen aufgegeben wird, weil „ergänzende“ Mittel/Formen sich gegenseitig brauchen.
Die Intifada von 1987 als Volksrevolution erzwang Wechsel auf der lokalen, regionalen und internationalen Ebene. Sie führte zur Unabhängigkeitserklärung nach der von Jordanien getroffenen Entbindungs-Erklärung. Die Intifada zwang Israel auch zur Anerkennung der PLO als Friedenspartner, mit dem es einen Friedensvertrag abschließen musste, der auf den UN-Resolutionen 242, 338 und dem Prinzip „Land für Frieden“ gründete. Wenn diese Resolutionen umgesetzt werden, wird ein palästinensischer Staat nach der Entfernung der israelischen Besatzung und seiner Siedlungen gegründet.   Zwang wurde nur von außen ausgeübt, durch die Europäer und Amerikaner; und die israelische Linke stieg darauf ein. Mit Arafat und seiner „Intifada“ hatte das nichts zu tun!
Auch das ist gelogen: Israels Linke beschloss gegen starken Widerstand diesen Vertrag einzugehen, Zwang dazu bestand nicht! Arafat war zu dieser Zeit eigentlich am Ende und wurde durch den Vertrag wieder aufgebaut!
Eben: für Frieden – den die Palästinenser aber mit ihrer Volksverhetzung und der systematischen Hass-auf-Israel-Erziehung in Schulen und Medien nicht lieferten!
Die Verzögerungs- und Ablenkungspolitik, die Israel praktizierte, seit das Friedensprojekt begann, entleerte das Projekt seiner positiven Aspekte. Israel baute weiter neue Siedlungen und baute die vorhanden als Teil eines systematischen Versuchs aus, die Version des Friedens aufzuzwingen, die es sich vorstellte.   Verzögerungen gab es lediglich, weil die Arafat-Lügner ihren Verpflichtungen nicht einmal ansatzweise nach kamen.
Es zielte darauf ab, die besetzten Gebiete in Kantone zu zerteilen, die von Siedlungen eingekreist waren. Diese Situation erlaubt keinerlei territorialen Zusammenhang, der Voraussetzung für die Einrichtung unseres Staates mit Jerusalem als seiner Hauptstadt auf der Basis der UN-Resolution 181 ist.   Seit wann wird die den anerkannt? In ihrer Gänze schon mal überhaupt nicht, da sucht sich Arafat nur das heraus, was ihm gerade gelegen kommt, der Rest gilt doch alles nicht!
Bei Camp David II führte der Moment der Wahrheit, an dem die beiden Parteien anlangten, zu einer Konfrontation. Die palästinensische Führung lehnte die Clinton-Barak-Vorschläge ab, die unter anderem das Rückkehrrecht und unsere Interessen in Jerusalem ignorierten. Als Baraks Regierung (uns) ihren „Friedensplan“ nicht aufzwingen konnte, benutzte sie ihre militärischen Möglichkeiten, um die Ambitionen und Erwartungen des palästinensischen Volkes tiefer zu legen.   Arafat hat aber auch kein Gegenangebot gemacht; von Kompromiss war seinerseits ohnehin nie die Rede. Das sind keine Verhandlungen.

Größter Blödsinn bisher überhaupt – Arafat suchte die Gewalt, die Israelis verhielten sich nicht anders als vorher – und die Palästinenser wurden von Israel mit finanziert, ausgebildet und ausgestattet!

Die Intifada begann in Jerusalem als eine palästinensische Antwort auf Sharons anstößigen Besuch der Al Aksa-Moschee. Sie breitete sich später nach Gaza aus, in die Westbank und andere Teile der 1948 besetzten Gebiete.   Gleich zwei Lügen auf einmal: Die Intifada nahm den Besuch Sharons auf dem Tempelberg – nicht der Al Aksa-Moschee! – als Gelegenheit, einen längst ausgearbeiteten Plan umzusetzen.

Ach gucke mal: Die „1948 besetzten Gebiete“ – das ist das Staatsgebiet Israels vor 1967 – wenn das auch besetzte Gebiete sind, dann müssen die ja wohl auch befreit werden. Jetzt haben sie sich wieder mal verraten!

Die Verhandlungen von Taba wurden während der Intifada geführt, die seitdem fortgeführt wurde, um den Geist der wahren Volksrevolution gegen die amerikanisch-israelische Vorherrschaft auszudrücken. Darin sind die PNA-Institutionen und die der zivilen Gesellschaft eingeschlossen.   Also ist jeder Palästinenser ein Kämpfer – wieso redet die arabische Welt dann von einem israelischen Krieg gegen palästinensische Zivilisten?

Der Kampf geht auch gegen die USA! Und die Regierung Bush sah zu dieser Zeit Arafat immer noch als Friedenspartner an! (Das scheint sich gerade zu ändern – hoffentlich!)

Sharon hat versucht, die tragischen Ereignisse des 11. September dazu zu nutzen, sich als Partner der USA in ihrem Krieg gegen den Terrorismus aufzudrängen. Er arbeitet auch mit Falken-Elementen in der US-Regierung, um die PNA als Gebilde darzustellen, das Terroristen Zuflucht gewährt, eine Behauptung, die von der Regierung zurück gewiesen wird. Die Selbstmord-Operationen in Israel ermöglichten es Sharon, das auszuführen, was als Vergeltungsangriffe gegen die PNA auszusehen scheint, einschließlich der erneuten Eroberung bestimmter von der PNA kontrollierten Gegenden.   Kann sie ja so oft zurückweisen, wie sie will, es ändert nichts an den Tatsachen.
Wenn Arafat gegen die Selbstmord-Attentäter und ihre Hintermänner vorgegangen wäre, dann würde Sharon nicht gegen ihn vorgehen müssen.
Und die nächste feiste Lüge:Israel hat Gebiete, auf die es eingedrungen ist, immer geräumt. Von Wiedereroberung kann also keine Rede sein!
Die USA betrachten die israelische Aggression allerdings als eine Art Selbstverteidigung. Sie führten auch einige palästinensische Streitkräfte als terroristische Organisationen an. Unsere Führung weist dies zurück und betrachtet die israelische Besatzung, Siedlungen und täglichen Angriffe als die schlimmste Form des Terrorismus, die darauf abzielt, uns von unserem Land zu entwurzeln.   Klar, es ist einfacher, die Tatsachen umzudrehen, als das eigene Versagen, die eigenen Verbrechen und die Falschheit und Verlogenheit der eigenen Position einzusehen.
Diese Zurückweisung definiert allen Terror von arabischer Seite als Nicht-Terror. Verlogener geht es nicht!
Unglücklicherweise musste die PNA aber einige vorbeugende Maßnahmen ergreifen, die in keinster Weise unsere nationale Einheit beschädigen. Diese Maßnahmen wurden getroffen, um israelischen Beschuldigungen entgegen zu treten, dass Palästinenser Gewalt in ihrem Widerstand gegen die israelische Besatzung benutzen. Sie sollen dazu dienen, der PNA zu helfen, gegen Sharons teuflischen Plan zu bestehen. Der Plan zielt darauf ab, unsere Sache durch die Entzündung eines zivilen Streit (Kampf) oder durch die Benutzung der Selbstmord-Operationen als Rechtfertigung zur Untergrabung der PNA und der legitimen Führung durch Präsident Arafat auszulöschen.   Ja, die Bomben am Straßenrand, die Beschießungen von Schulbussen, die zerfetzten Restaurantbesucher, die wahllose Beschießung von Wohnungen sind ganz harmloser, friedlicher, ziviler Ungehorsam! 260 ermordete Israelis (bzw. auch ein griechisch-orthodoxer Mönch und einige versehentlich erschossene israelische Araber) sind keiner Gewalt zum Opfer gefallen, sondern den Angriffen von Marsmännchen, die sich als Palästinenser verkleidet haben.
Die außergewöhnlichen Maßnahmen, die getroffen wurden, sollten von einer gemeinsamen getroffenen Abmachung zwischen der PNA und den islamischen und nationalen Streitkräften auf Basis dessen ersetzt werden, was die spezifischen Ziele der gegenwärtigen Phase sind. Diese sind die Befreiung der 1967 besetzten Gebiete, die Einrichtung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als seiner Hauptstadt, die Umsetzung des Rückkehrrechts und die Entfernung der israelischen Siedlungen.  

Das ist sehr wichtig: der gegenwärtigen Phase! Was wohl die nächste Phase sein wird?

Außerdem ist der judenreine Palästinenserstaat das Ziel, was umgekehrt nicht gelten soll, denn die Israelis sollen sich von Hass erfüllten Palästinensern überschwemmen lassen.

Da diese Ziele auf UN-Resolutionen basieren, sollten unsere Kampfmethoden diesen Resolutionen entsprechen, anstatt ihre Umsetzung zu behindern. Daher sollten die palästinensischen Fraktionen, deren strategische Ziele über die festgesetzten Ziele der derzeitigen Phase hinaus gehen, dies einbeziehen.   Sie basieren nur auf ausgewählten Teilen der Resolutionen – denen, die Israel verpflichten, aber nie denen, die den Palästinensern etwas abverlangen!

Und wieder die Unterscheidung der Phasen-Ziele – strategische Ziele (langfristige, die nicht aufgegeben werden) und den derzeit durchsetzbaren Zwischenzielen!

Die grausamen Verbrechen Sharons und die unethische Unterstützung dieser Verbrechen durch die US-Regierung wirft einige legitime Besorgnisse beim unserem Volk auf. Trotzdem sollten wir die dunkelsten Tage unserer Geschichte in Erinnerung behalten, die nach der Schlacht der Standhaftigkeit in Beirut kamen, als 1983 die palästinensischen Streitkräfte nach Algerien, Ägypten, Tunesien, Jemen, Syrien, Irak, Sudan und Jordanien zerstreut wurden.   Das war ihre einzige Chance, der totalen Vernichtung zu entkommen – von wegen Standhaftigkeit, es war pure Verzweiflung. Und nur die Intervention der UNO (und der USA) hatten Arafat seinen Kopf gerettet!
Sharon, der offiziell für seine Rolle in den Massakern von Sabra und Shatila verurteilt wurde, glaubte, dass die palästinensische Revolution in ihren letzten Zügen lag. Aber die Zerstreuung kam wenigstens symbolisch zum Ende. Aus Anlass des 18. Jahrestages der Gründung der Fatah wurde entschieden, eine große Feier im Südjemen abzuhalten. Die ausgezeichneten Festlichkeiten wurde von Delegationen besucht, die alle palästinensischen Fraktionen repräsentierten.   Verurteilt von wem? Von „Friedensaktivisten“, Linksextremen und natürlich den Arabern – aber von keiner Ernst zu nehmenden Institution!
Nö, Sharon wird schon gewusst haben, was die Rettung Arafats aus den Trümmern, in die er Beirut legen ließ, zur Folge hatte – der konnte einfach weiter machen! Das sollte Sharon nicht gewusst haben? Für so dumm hält ihn höchstens Arafat!
Die Botschaft an die Welt war sehr deutlich: Palästinenser vollbringen Wunder und sie werden die Partei bleiben, die über Krieg oder Frieden entscheidet. Die Feiern bewiesen auch, dass Grenzen im Zeitalter der Technologie nicht gegen unseren Willen bestehen konnten. Die meisten der Führer, die daran teilnahmen, schlossen, dass die Kampfeswille seine Wurzeln in der Beachtung der Prinzipien liegt, in der unabhängigen Entscheidung und in der Bereitschaft, die notwendigen Opfer zu bringen.   Palästinenser vollbringen Wunder? Wenn, dann das, von anderen immer wieder aus dem Dreck gezogen zu werden – also alles andere als aktiv. Die Wunder werden für sie geschaffen – von der UNO, der EU und wer weiß, von wem noch – aber nie von ihnen selbst!
Wenn die Palästinenser (allein) über Krieg oder Frieden entscheiden, dann ist es völlig egal, was Israel denkt oder tut – nur sein kollektiver, staatlicher Selbstmord und seine Vernichtung kann den Krieg beenden – das ist keine Haltung, die für friedliche Lösungen steht!

Und das ist alles, was Arafat kann: Opfer verlangen. Dass sich a) seine eigenen Taschen (= Konten) dabei stetig füllen, während b) sein Volk vor die Hunde geht, ist ihm a) nur Recht und b) völlig uninteressant.

Die meisten unseres Volkes und unserer Streitkräfte stehen heute auf unserem Land und es wird nicht lange dauern, bis unser Traum sich erfüllt – die Einrichtung unseres Staates mit Jerusalem als seiner Hauptstadt.  
Revolution bis zum Sieg   Das ist das wahre Gesicht Arafats: Er will siegen, um jeden Preis. Alles, was nicht absoluter und vollständiger Sieg über Israel ist, ist für ihn nicht akzeptabel. Bevor Israel nicht besiegt ist, wird die Revolution nicht aufhören. Und Israel ist nur dann besiegt, wenn es winselnd vor Arafat kriecht.

Palästinenserlüge des Tages: „Der am längsten einsitzende Häftling ist ein Palästinenser“

Elder of Ziyon, 12. Mai 2017

Eine der prominenteren (angeblich) Hungerstreikenden ist Karim Younis (59), ein Terrorist, der 1980 Avraham Bromberg ermordete. Er wurde ursprünglich 1983 zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe verurteilt, aber Shimon Peres wandelte die Strafe in 40 Jahre Haft um.

Er ist einer von einer Hand voll palästinensischen Häftlingen, die seit der Zeit vor Oslo einsitzt.

Heute berichten arabische Medien, dass Younis infolge des Hungerstreiks schwächer wird. Aber sie fügen als Detail hinzu, dass Younis der am längsten einsitzende Häftling der Welt sei.

Natürlich ist das eine Lüge. Die 34 Jahre, die er bisher abgesessen hat, kommen nicht einmal in die Nähe der am längsten einsitzenden Häftlinge der Welt, von denen mehrere bereits seit mehr als 60 Jahren im Gefängnis sind. Francis Clifford Smith ist seit fast 67 Jahren im Gefängnis, fast doppelt so lange wie Younis.

Aus irgendeinem Grund wollen die Palästinenser immer als Rekordbrecher bekannt sein. Vom „einzigen Volk der Welt, das unter militärischer Besatzung lebt“ bis zur „größten Flüchtlingsbevölkerung der Welt“ lügen sie, übertreiben und erfinden Dinge, nur im Rampenlicht zu bleiben – ein Rampenlicht, dass sie Jahrzehnte lang hatten und dessen Glühbirne unaufhaltsam durchbrennt.

Zu Arafats Rede vom 9. September 2002 vor dem Palästinensischen Legislativrat (3)

Was Yassir Arafat schon einen Tag nach der Rede vom 10.9. sagte

ARAFATS MEDIALER AUFRUF ISRAEL ANZUGREIFEN NUR EINEN TAG; NACHDEM ER SICH ANGEBLICH GEGEN TERROR AUSSPRACH

von Michael Widlanski, The Media Line

Kaum einen Tag, nachdem Yassir Arafat angeblich ein Ende der Terrorangriffe auf israelische Zivilisten forderte, sendete sein offizieller palästinensischer Fernseh-Sender zehn Minuten Filmmaterial, dass ausdrücklich zu Angriffen auf den israelischen „Feind“ aufrief.

Die Filme, die unmittelbar auf die wichtigen 15 Uhr-Nachrichten folgten, ließen keinen Zweifel an den palästinensischen Absichten und brachten Arafat selbst, wie auch andere Palästinenserführer, die während Angriffen auf Waffen trugen (das begleitende Video-Material kann bei http://www.themedialine.org angesehen werden).

„Ya-jamahir ard-al mutallah, yallah al-thawra dhid-al’udu” – „Oh Massen des besetzten Landes, schreitet mit der Revolution gegen den Feind voran!“

Dieser Satz wurde dutzende Male in einem Lied wiederholt, das eine Mixtur aus feierlicher Marschmusik brachte, die Bilder palästinensischer Jugendlicher unterlegte, die brennende Benzinbomben und Steine werfen und mit Gewehren schießen.

Arafat selbst und sein verstorbener Adjutant Khalil al-Wazir (Abu Jihad) wurden – in vor mehr als zwei Jahrzehnten aufgezeichnetem Material – Waffen tragend gezeigt, sogar mitten in Angriffen auf israelische Ziele. [heplev: An denen sie gar nicht teilgenommen hatten!] „Oh Massen des besetzten Landes, gebt euer Blut. Vorwärts, unsere Märtyrer, vorwärts, unsere Sonnen“, hieß es in einer weiteren Strophe des Liedes, das mehrmals wiederholt wurde.

Arafat hat gezielt eine gemischte Botschaft geboten – eine, die sich weitgehend an westliche Hörer wendet, und eine, die sich hauptsächlich an seine eigene palästinensische Wählerschaft wendet. In seiner Rede Montag in Ramallah (9. September) bot er lediglich generelle Aufrufe „israelische Zivilisten innerhalb Israels“ nicht anzugreifen, während er sich standhaft weigerte irgendeinen der Terroristen zu verurteilen – Islamischer Jihad, HAMAS oder seine eigene Fatah-Organisation -, die die Anschläge ausgeführt haben.

Es scheint, dass Arafats Hauptbotschaft an sein eigenes Volk die Forderung nach Einheit war und ein fast kläglicher Versuch ihnen zu sagen: „Ich bin immer noch da.“

Alle palästinensischen Zeitungen hatten auf der Titelseite Bilder Arafats, wie er der Menge sein berühmtes „Sieges-V“ zeigte. Aber es gibt Anzeichen dafür, dass Arafats doppeltes Herangehen und sein von Korruption durchsetztes Regime bei den Palästinensern nicht mehr ankommt, nicht nur bei den israelischen und amerikanischen Kritikern. Seit Tagen hat Arafat die Abstimmung im Palästinenserrat verschoben, weil sein Kabinett wahrscheinlich nicht bestätigt wird.

In seiner eigenen Fatah-Bewegung gibt es wachsende Forderungen nach Arafats Rücktritt, praktisch, wenn schon nicht symbolisch, durch die Ernennung eines Premierministers. Fatahs Zentralkomitee drängte Arafat vor drei Wochen Mahmud Abbas (als Abu Mazen bekannt) als Premierminister zu benennen, aber Arafat hat sich bisher geweigert das zu tun. Selbst Arafats Zeitung Al-Hayat Al-Jadida veröffentlichte vor einigen Wochen eine Karikatur, die einen Grabstein über dem Palästinenserrat zeigte – als sollte gesagt werden, dass er durch Arafat hoch gestochene Taktiken überfahren würde. Eine solche Karikatur wäre vor einem Jahr noch undenkbar gewesen.

„Wir behalten uns das Recht vor, gegen die Besatzung zu kämpfen und uns zu verteidigen“, erklärte Hussein al-Scheik, ein Führer der Tanzim-Miliz der Fatah in der Westbank nur wenige Stunden nach Arafats Rede. Es war genau die Art von offenem Kommentar, die er vor einem Jahr vielleicht gar nicht gemacht haben würde.

„Wir brauchen ein Wahlgesetz, das die Parteien stärkt und nicht die Familien“, sagte ein anderes Fatah-Mitglied, Kadoura Farress. Sein Kommentar war Zeugnis dafür, dass das blinde Vertrauen auf Arafat zu Ende ist. Die Unzufriedenheit mit Arafat bedeutet aber noch nicht, dass die palästinensische Gemeinschaft als Ganzes jetzt bereit ist zuzugeben, dass es den zweijährigen Abnutzungskrieg und Terror gegen Israel verloren hat. Umfragen innerhalb der palästinensischen Gemeinschaft zeigen, dass „al-muqawama“ – der Widerstand – weiterhin sehr populär ist.

Selbst als Arafat seine Botschaften an die israelischen Medien und die westeuropäischen Diplomaten sandte und darauf bestand, dass seine Fatah-Einheiten bereit seien die Anschläge auf israelische Zivilisten zu beenden, hat Arafat hart daran gearbeitet seinen palästinensischen Helfern zu zeigen, dass er sich Israel nicht ergeben wird.

Nach Berichten, die gestern von Vertretern der israelischen Sicherheitsdienste veröffentlicht worden, haben sich mindestens 25 palästinensische Bewaffnete, Bomber und Terrorplaner in Arafats Hauptquartier in Ramallah verschanzt.

Fazit: Egal, was im Westen an „Verurteilungen von Terroraktionen gegen Israelis“ aus Arafats Mund berichtet wird, es ist unglaubwürdig und kann vernachlässigt werden. Er lügt. Denn wann immer er etwas in der Richtung von „Ablehnung“ von sich gibt, kommt postwendend auf Arabisch das Gegenteil dessen, was die westlichen Medien als Durchbruch verkünden.

Zu Arafats Rede vom 9. September 2002 vor dem Palästinensischen Legislativrat (2)

Konkrete Betrachtung und Bewertung der Rede Arafats

1. HonestReporting.com-Kommunique vom 10. September 2002

Arafats leere Rede

In einer einstündigen, weitschweifigen Rede am Dienstag unterließ es Yassir Arafat in seiner „wichtigen politischen Ansprache“ an die palästinensischen Abgeordneten, die Selbstmordanschläge ausdrücklich zu verurteilen – er ließ eine Schlüsselstelle aus, die in einer an Journalisten verteilten Niederschrift der Rede enthalten war.

Viele führende Politiker des Auslands drückten Unzufriedenheit damit aus, dass Arafat einmal mehr eine wichtige Gelegenheit verpasst hat, sich vom Terror los zu sagen. [heplev: Eine solche Stimme haben wir in Deutschland meines Wissens nicht gehört!]

HonestReporting ist erstaunt über die riesigen Unterschiede der Medienberichte über Arafats Rede. Einige Berichte ließen seine Nicht-Rede wie ein größeres historisches Ereignis in Richtung Frieden erscheinen und zitierten Arafat: „Nach 50 Jahren des Kampfes und blutigen Leidens reicht es nun. Es reicht mit dem Kampf und mit dem Blutvergießen.“

Andere Medien zeigten mehr als deutlich mit dem Daumen nach unten.

Einige Medien stellten z.B. heraus, dass Arafats Verurteilung des Terrors „gegen israelische Zivilisten“ in Wirklichkeit nicht viel heißt, da Palästinenser jeden Juden, der in den umstrittenen Gebieten lebt, nicht als „Zivilisten“ betrachten. Diese Gruppe von Nicht-Zivilisten schließt viele Viertel Jerusalems ein und beläuft sich auf die Zahl von 380.000 Israelis.

Weiterhin betrachten Palästinenser jeden Juden, der in der IDF (dem israelischen Militär) gedient hat, nicht als „Zivilisten“. Das schließt mehr als eine Million weiterer Juden ein. (In der Vergangenheit haben die Palästinenser auch Kinder in die Kategorie der „Nicht-Zivilisten“ eingeschlossen und sie als „zukünftige IDF-Wehrpflichtige“ bezeichnet.)

Man sollte auch anführen, dass Arafat seinen Aufruf zur Reduzierung der Gewalt mit „unseren nationalen Interessen und der Notwendigkeit, die internationale Unterstützung zu behalten“ begründete – und nicht aus moralischen Überlegungen.

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Der folgende Überblick gibt Einsicht in US-Medien, die sich tatsächlich mit der Rede Arafats auseinander gesetzt haben (übrigens beides Zeitungen, die gemeinhin eher auf der Seite der Palästinenser stehen!):


2. The Washington Post:
Arafat ruft nicht zu Ende des Bombens auf

Kritiker sagen, Rede gegen Terrorismus bietet nichts Neues

John Ward Anders, Washington Post Foreign Service, 10. September 2002

Ramallah, Westbank, 9. September – In einer Rede an das palästinensische Parlament verurteilte Yassir Arafat heute Terrorangriffe gegen israelische Zivilisten, unterließ es aber, zu einem Ende der Selbstmordanschläge in Israel aufzurufen.

Als Antwort sagten einige Palästinenser, israelische Offizielle und Diplomaten des Auslands, dass Arafat eine wichtige Gelegenheit ausgelassen hatte eine deutliche Verurteilung des palästinensischen Terrorismus auszugeben. Die Rede war als wichtige politische Ansprache gewertet worden.

„Die Palästinenser stellen sich mit aller Macht gegen alle Arten des Terrorismus, ob er nun von einem Staat, einer Gruppe oder Einzelpersonen ausgeübt wird“, sagte Arafat in einer sich 58 Minuten hin ziehenden Rede vor dem Palästinensischen Legislativrat. Er unterbrach sie regelmäßig mit heiteren Nebenbemerkungen an die Abgeordneten und Kabinettmitglieder. Der israelischen Öffentlichkeit sagte er: „Wir wollen Frieden mit euch erreichen. Wir wollen Sicherheit und Stabilität für euch, die gesamte Region und uns.“

Der Rede wurde mit weit reichender Kritik begegnet, weil sie nichts Neues brachte und unter anderem die Fragen, die die Palästinenser, die Israelis, die USA und Europa betreffenden, nicht angemessen ansprach. Am wichtigsten war, dass Arafat nicht zu einem Ende der Selbstmordanschläge in Israel aufrief, die im Entwurf der Rede enthalten war, der am Sonntag von seinem Büro an die Associated Press gegeben wurde.

In seinen Anmerkungen beschwerte sich Arafat, dass Selbstmord-Attentate den nationalen Interessen der Palästinenser geschadet haben, „besonders, weil die israelische Regierung sie ausnutzte um ihre Verbrechen und Siedlungen dahinter zu verbergen.“

„Solche Operationen, die wir klar verurteilen, haben der israelischen Regierung und ihrer Besatzungsarmee den Vorwand und die Deckung geliefert um zu zerstören, zu töten, zu morden, Kollektivstrafen zu verhängen, internationales Recht zu verletzen und alle Vereinbarungen zwischen uns zu missachten“, sagte er.

Er kritisierte keinen Selbstmordbomber wegen der Auslöschung unschuldigen Lebens, was israelische Verantwortliche als einen Schlüsselfaktor ansehen, den er anerkennen soll.

Auch Palästinenser drückten ihre Enttäuschung über die Ansprache aus. „Der Präsident hatte nichts Neues zu sagen“, sagte Ziag Abu Amr, Vorsitzender des politischen Komitees des PLC im Gazastreifen. „Er verpasste die goldene Gelegenheit Führungskraft zu beweisen und die zentralen Fragen unserer Nation anzusprechen. Ich verstehe nicht, warum er nicht die Gelegenheit ergriff seine Glaubwürdigkeit und Legitimität wieder herzustellen und Führungsstärke zu zeigen.“

Ein hochrangiger europäischer Diplomat, der nicht namentlich genannt werden möchte, befand, dass es große Erwartungen an die Rede gab und beschwerte sich: „Er kam diesen nicht nach. Es war eine flache Rede, in der er die Standardphrasen wiederholte, die er seit Jahren von sich gibt.“ Die Rede erhielt lauwarmen Applaus.

„Ich denke, er sagte das, was die Welt draußen von ihm hören wollte“, einschließlich der Unterstützung von Wahlen, Reformen und einer Rückkehr zu Friedensgesprächen, sagte Ghassan Khatib, der Arbeitsminister der PA. Er sagte Arafats Verurteilung der Gewalt „war kräftig und langweilig, denn er wiederholte sich immer wieder.“

Ein hochrangiger Vertreter Israels, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte über Arafats Rede: „Der Mann hat sich selbst irrelevant gemacht und so war auch seine Rede.“

In Washington begrüßte Außenamtssprecher Richard Boucher Arafats Verurteilung der Gewalt, fügte aber hinzu: „Solche Worte gab es schon öfter.“ Er sagte, eine skeptische Busch-Administration wartet weiter auf „eine neue Führung“ innerhalb der Autonomiebehörde, um Institutionen und einen arbeitsfähigen Sicherheitsapparat aufzubauen.

Arafat hat unter großem innenpolitischen und internationalen Druck gestanden die Autonomiebehörde zu reformieren und die Gewalt einzuschränken. Der palästinensische Aufstand gegen Israels Besatzung der Westbank und des Gazastreifens geht der Vollendung seines zweiten Jahres entgegen. In diesem Frühjahr umstellte Israel Arafats Hauptquartier in Ramallah mit Truppen und schwerem Gerät als Antwort auf eine Reihe von Selbstmordanschlägen und beschränkte Arafats Bewegungsfreiheit so auf einen isolierten, baufälligen Gebäudekomplex, der von israelischen Panzern schwer beschädigt wurde.

Im Laufe der Monate sind Arafats Popularität und Prestige im Land wie im Ausland abgestürzt. Im Juni rief Präsident Bush die Palästinenser auf Arafats Führerschaft abzulehnen und behauptete, sie sei von Verbindungen zum Terrorismus besudelt.

Bushs Kommentar schien aber die Opposition gegen Arafat unter den Palästinensern zu dämpfen; viele sagten, sie wollten Arafat los werden, fühlten sich aber genötigt, sich um ihn zu scharen, als er von den USA und Israel kritisiert wurde. Besonders palästinensische Abgeordnete haben schlechte Beziehungen zu ihrem Führer, klagen über seine autokratische Herrschaft und zügellose Korruption seiner Verwaltung. Sie sagen, dass Bushs Rede es für sich schwieriger gemacht habe, Arafat und seine Berater öffentlich herauszufordern. „Solange die Amerikaner und Israelis ihn absetzen wollen, ist er beliebt“, sagt Abas Zaki, ein Ratsmitglied aus Bethlehem.

Der Rat wird bis Donnerstag tagen; es wird erwartet, dass er über ein neues Kabinett abstimmt, das Arafat im Juni ernannte. Viele Abgeordnete sagten voraus, dass das Kabinett das benötigte Vertrauen nicht gewinnen würde, was ein schwerer Schlag ins Gesicht Arafats wäre und von ihm verlangen würde, ein neues Kabinett zu nominieren. „Mit Allahs Hilfe werden wir diese Regierung stürzen“, sagt Fares Quadra, ein Abgeordneter aus Ramallah. „Ich bin gegen diese Regierung. Wir sind ehrliche Leute.“

In seiner heutigen Ansprache rief Arafat den Rat auf, Sondersitzungen zu Reformen abzuhalten, warb für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in der Regierung und wiederholte sein Versprechen, Präsidentschaftswahlen, Wahlen zur Gesetz gebenden Versammlung und Stadtratswahlen Anfang nächsten Jahres durchzuführen.

Israel und die Vereinigten Staaten haben gesagt, die Wahlen sollten bis ins Frühjahr aufgeschoben werden, wenn nicht deutlich weiter. Während offizielle Vertreter beider Staaten sagten, sie glaubten, dass Wahlen der Umsetzung von Schlüsselsicherheiten, wirtschaftlichen und politischen Reformen folgen sollten, machen sie sich Sorgen, dass Wahlen unter den gegenwärtigen Umständen leicht von Arafat gewonnen würden und Kandidaten aus der Islamischen Widerstandsbewegung oder Hamas und anderen Radikalen-Gruppen stark vertreten sein würden.

Die USA haben die Palästinenser gedrängt ihre Regierung einer Überholung zu unterziehen und Arafat zu einem zeremoniellen Präsidenten zu machen, während der Posten eines Premierministers geschaffen wird, der die tagtägliche Politik handhabt. Arafat, der dieser Bestrebung Widerstand entgegen setzte, stichelte heute in einer Randbemerkung: „Wenn ihr mit in der exekutiven Gewalt sitzen wollt, dann wünschte ich, ihr tätet es und lasst mich etwas ausruhen.“

Arafats hielt seine Rede in einem großen Konferenzraum in seinem Hauptquartier in Ramallah. Das Palästinenserparlament ist seit mehr als zwei Jahren wegen israelischer Straßensperren, Ausgangssperren und anderer militärischer Operationen nicht in der Lage gewesen sich zu einer Sitzung mit allen 88 Mitgliedern zu treffen. Der Rat traf sich in Arafats Gebäudekomplex, statt in seinen üblichen Räumlichkeiten im Erziehungsministerium, „weil sie befürchteten, dass Präsident Arafat, wenn der sein Hauptquartier verlässt, dieses vom israelischen Militär besetzt würde“, sagte Ratssprecherin Nadia Sartawi.

Siebenundvierzig Mitglieder nahmen an dem Treffen teil und 28 weitere beteiligten sich per Video-Verbindung aus dem Gazastreifen. Das israelische Militär verhinderte, dass 13 Mitglieder aus Gaza nach Ramallah reisten, um an der Sitzung teilzunehmen, weil sie Verbindungen zum Terrorismus hätten. Aus Protest gegen diesen Bann und aus Solidarität mit ihren Kollegen verweigerten die meisten anderen Mitglieder aus Gaza die persönliche Teilnahme an der Sitzung.

Es war das erste Mal, dass Arafat in den letzten 18 Monaten vor dem Rat sprach. Verschiedene Vertreter Europas, Kanadas und der Vereinten Nationen sahen sich die Rede ebenfalls an.
3. Chicago Tribune:
Arafat vermeidet einen Aufruf zum Bann der Terrorangriffe
Israelische Offizielle sehen „nichts Neues“

von Christine Spolar, Auslands-Korrespondentin der Tribune, 10. September 2002

Ramallah, Westbank – In einer langatmigen Rede, die keine neuen Ideen darüber brachte, wie ein Frieden in der Region verhandelt werden kann, verurteilte Palästinenserführer Yassir Arafat Terroranschläge auf Zivilisten und tadelte die israelische Führung, weil sie den Friedensprozess als tot bezeichnete.

Als er sich an den Gesetzgebenden Palästinensischen Rat wandte, forderte Arafat nie deutlich einen Bann gegen Terroranschläge, wie ein Entwurf seiner Rede noch andeutete. Stattdessen verurteilte der Präsident der Autonomiebehörde „Anschläge gegen israelische Zivilisten … und jeden Angriff gegen palästinensischen Zivilisten“.

Das Treffen in Arafats von Sandsäcken umgebenen Gebäudekomplex in Ramallah war wegen des scharfen Vorgehens des israelischen Militärs und wegen Reisebeschränkung das erste der Legislative seit Monaten.

Die Berater des israelischen Premierministers Ariel Sharon verspotteten die Rede allgemein. „Es gab da absolut nichts Neues“, sagte ein Mitarbeiter Sharons, der nicht namentlich genannt werden wollte. „Arafat sagte, dass Terror nicht ihren Interessen dient – nicht, dass er moralisch falsch ist. Es gibt nichts, auf das man antworten müsste.“ Raanan Gissin, Sprecher Sharons sagte, dass nichts von dem, was Arafat sagte, von Bedeutung sei. „Frieden und Reform können nur statt finden, wenn Arafat nicht mehr da ist“, sagte Gissin

Die Israelis zum Frieden gedrängt

Arafat, der Monate praktisch in Isolation in Ramallah verbrachte, sah müde aus und wiederholte sich oft. Beobachter sagten, die Rede klang wie ein Gemenge von Erklärungen, die er schon früher machte. Sogar ein Versuch Arafats, die Sitzung mit einem Witz über Reformen aufzulockern – und einem scherzhaften Angebot, er würde sein Amt aufgeben, wenn „ihr jemand anderen haben wollt … Ich wünschte ihr könntet das tun und mir eine Pause gönnen“ – verursachte nur schwaches Kichern.

Arafat rief die israelischen Zivilisten auf ihre Führung zum Frieden zu drängen. „Wir wollen Frieden mit euch erreichen“, sagte er. „Wir wollen Sicherheit und Stabilität für uns und für euch… Dieser Frieden liegt immer noch vor uns.“ Er tadelte die israelische Führung auch dafür, dass sie frühere Friedensangebote als am besten zu vergessen abtat – womit er sich offensichtlich auf Sharon bezog, der kürzlich die Oslo-Vereinbarungen, die zur Schaffung der Autonomie führte, als Tot beschrieb. „Sie sagten Oslo, Taba und Camp David hätten keine Gültigkeit mehr… Ich wünsche ihnen immer noch ein Frohes Neues Jahr“, sagte Arafat mit Verweis auf den jüdischen Neujahrstag Rosh Haschanah, der am vergangenen Wochenende gefeiert wurde.

Arafat nahm auch Bezug auf den Jahrestag der Angriffe vom 11. September auf New York und das Pentagon. „Das palästinensische Volk stand allen Formen des Terrorismus heftig entgegen, ob er nun von einem Staat, einer Gruppe oder Einzelpersonen begangen wird“, sagte er.

Ratsmitglieder sagten später, die Rede deckte einige wichtige Fragen des palästinensischen Volkes ab, besonders eine Bestätigung, dass nächstes Wahlen statt fänden. „Was ich erwartete, war in der Rede enthalten“, sagte Minister Ghassan Khatib. „Es gab einen Aufruf zum Frieden.“

Nabil Amr, ein Ratsmitglied, das vor vier Monaten aus Arafats Kabinett austrat, tat die Rede ab und sagte, er sei „enttäuscht – und eine Mehrheit der Menschen war auch enttäuscht.“ Amr war in der letzten Woche offen kritisch Arafat gegenüber, weil dieser die Camp David-Verhandlungen während der Regierung Clinton scheitern ließ und hofft, dass Gespräche auf dieser Grundlage wieder begonnen werden.

Kritiker wollen einen Premierminister

Letzet Woche veröffentlichte die offizielle PA-Zeitung einen offenen Brief von Amr an Arafat, in dem ersterer sagte, dass „wir nach zwei Jahren Blutvergießens fragen, wofür genau wir damals das ablehnten – mit dem Unterschied, dass wir jetzt sicher sein können, das nicht länger erreichen zu können.“ Der Brief war in seiner öffentlichen Kritik ungewöhnlich.

Amr sagte, er erwartete von Arafat die Verkündung weiter reichender Reformen, darunter die Ernennung eines palästinensischen Premierministers.

Amr erkannte an, dass die USA die Autonomiebehörde zur Schaffung des Postens eines Premierministers drängten, um Arafats Macht berechenbarer zu machen. Amr sagte, eine gute Idee sollte nicht ignoriert werden, auch wenn sie von den Amerikanern komme.

„Vergesst, was Ariel Sharon und die Amerikaner verlangen. Es gibt hier viel Dringendes zu tun“, sagte Amr nach der Rede [Arafats].

Die Sitzung begann mit Verspätung, weil Palästinenser aus der gesamten Westbank und dem Gazastreifen israelische Kontrollpunkte passieren mussten um nach Ramallah zu kommen.

Israel verweigerte 13 Abgeordneten aus Gaza die Teilnahme an der Sitzung wegen angeblicher Verbindungen zum Terror. Die Palästinenser leugnen das. 75 Abgeordnete nahmen an der Sitzung teil, 28 per Videolink aus Gaza.

Mit anderen Worten: Arafat hat NICHTS gefordert. Er hat alte Positionen wiederholt, Israel alle Schuld in die Schuhe geschoben und sich über seine eigenen „Parlamentarier“ lustig gemacht, indem er seine „Absetzung“ anbot, die weder er noch sonst irgendjemand ernsthaft betreibt.
Terror wird so verurteilt wie bisher: Ich sage jetzt was gegen Terror (aber ihr wisst ja, dass wir keinen Terror ausüben, sondern nur die Israelis das tun), ich sage etwas gegen Anschläge auf israelische Zivilisten (aber die gibt es ja kaum, weil sie alle im Militär waren). Ich sage zwar, dass etwas verurteilt wird, aber macht ruhig weiter so, ich verbiete ja nichts. Hauptsache, der Westen freut sich, dass ich Verurteilungen ausgesprochen habe.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (07. – 13. Mai 2017)

Sonntag, 07.05.2017:

Der Anführer des Hungerstreiks der Terrorhäftlinge, Marwan Barghouti, wurde erwischt, wie er heimlich aß. Israels Botschafter bei der UNO kommentierte passend, damit sei bewiesen, dass der „Hungerstreik“ lediglich ein Medien-Stunt ist.

Die PA-Araber behaupten wieder Juden würden abgerichtete Wildschweine auf sie loslassen; ein arabisches Mädchen wurde in die Hand gebissen, das können nur die Juden gewesen sein.

Der 6 Meter hohe Sicherheitszaun an der Grenze zum Libanon wird an zwei Abschnitten erneuert und verbessert.

Montag, 08.05.2017:

Die (verbotene) Islamische Bewegung (nördlicher Zweig) in Israel hat einen Marsch von Haifa nach Jerusalem begonnen. Die Teilnehmer wollen Jerusalem am Freitag erreichen.

Unterstützt (und eventuell angestiftet) von linken israelischen NGOs haben pal-arabische Bauern im Jordantal illegal gesperrtes Staatsland bestellt, das als Schießstand der IDF genutzt wird und teilweise auch noch vermint ist. Die Bauern verschwinden immer rechtzeitig beim Auftauchen des Militärs, so dass die Soldaten nicht feststellen können, wer sie sind.

Der Terror-Sportchef Jibril Rajoub will, dass die FIFA israelische „Siedler-Clubs“ vom Spielbetrieb ausschließt – und jetzt schimpft er, dass Netanyahu sich bei der FIFA dagegen ausspricht. Das ginge nicht, dass ein Politiker sich da einmischt und verlangt, dass der Punkt von der Tagesordnung genommen wird.

Dienstag, 09.05.2017:

Die Fünfte Kolonne: Ayman Odeh von der Gemeinsamen Arabischen Liste bezeichnet die in Israel einsitzenden Terroristen als „politische Gefangene“, die „einen gerechten Kampf zur Befreiung von einer ungerechten Besatzung führen“.

Scheinheilig: Mahmud Abbas behauptet weiter, er sei bereit sich mit Netanyahu zu treffen – vorausgesetzt, Trump ist dabei.

Noch scheinheiliger: Mahmud Abbas lässt wissen, dass es keine Alternative zu einer Friedenslösung gibt und die Zeit militärischer Optionen vorbei sei.

Die IDF geht seit einiger Zeit verstärkt gegen Waffenproduktionsstätten in Judäa und Samaria vor. Seit Anfang 2017 wurden 23 Werkstätten und mehr als 150 Waffen beschlagnahmt.

Mittwoch, 10.05.2017:

Marwan Barghouti ist seit dem Beginn des „Hungerstreiks“ der Terrorhäftlinge in Isolationshaft. Jetzt wurde seinem Anwalt eine Besuchserlaubnis gestrichen (vermutlich infolge von nach draußen geschmuggelten Interviews?). Eine Delegation des Roten Kreuzes kann ihn aber besuchen; das IKRK hatte diesen Besuch gewünscht.

Bei der Wahl zur Studentenvertretung der Universität Bir Zeit hat zum zweiten Mal in Folge die Hamas gewonnen.

Die Hamas bekommt Kritik wegen ihres neuen Strategiepapiers; sie versichert vehement, dass die Gruppe weiterhin die Vernichtung Israels anstrebt und nicht mit Israel über das Recht an „ganz Palästina“ verhandeln wird.

Donnerstag, 11.05.2017:

Während sich Abbas letzte Woche mit US-Präsident Trump traf, wobei er behauptete, die Palästinenser würden ihre Kinder zu Frieden erziehen, waren seine PA und die Fatah emsig damit beschäftigt 12 Terroristen zu ehren, die für die Ermordung von 95 Menschen verantwortlich sind. Außerdem wurde in Jenin eine Straße nach einem Entführer und Mörder benannt.

Es wird erwartet, dass für den Gedenktag zum Tode von Joseph tausende Juden dessen Grabmal in Schechem/Nablus besuchen wollen. Um das vorzubereiten, haben Aktivisten vom Militär eine Sondererlaubnis zum Besuch erhalten; sie werden alles putzen.

PA-Sicherheitskräfte haben in Judäa und Samaria anscheinend Terroranschläge verhindert, indem Hunderte Waffen beschlagnahmt wurden.

Vor einigen Wochen wurden sechs Aktivisten der „Islamischen Bewegung“ in Israel festgenommen; sie handelten in Erhalt und Ausübung von Aktivitäten der Tanzim-Bewegung in Jerusalem und verfügten über Bargeld aus dem Ausland im Wert von ca. 200.000 Schekeln.

Weisheit von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah: Israel ist schwach – es versteckt sich hinter Zäunen. (Vermutlich versteckt er sich deshalb die meiste Zeit vor Israel.)

Die PA-Repräsentantin bei der UNO hat wieder – diesmal in Briefen – dazu aufgerufen, dass die UNO zugunsten der Terrorhäftlinge eingreift. Er behauptete, der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden verschlechtere sich rapide.

UNO-Botschafter Danny Danon legte bei der UNO Belege vor: 2016 hat die PA den Terroristen in den Gefängnissen $130 Millionen gezahlt, ihren Familien $175 Millionen.

Samstag, 13.05.2017:

Die PA wirbt für ein weibliches Vorbild: Die Mutter von vier Terroristen, die lebenslänglich in israelischen Gefängnissen einsitzen und deren fünfter Sohn als (Hamas-)Terrorist getötet wurde, wird von Abbas et.al. als Vorbild für die pal-arabische Jugend gefeiert. Bei einem Empfang letzten Monat betonte Abbas erneut, das die Terroristen-Häftlinge eines der Hauptanliegen seiner Regierung sind.

Jordanien hat den „abscheulichen Mord“ an dem Terroristen von heute verurteilt. Dabei wurde natürlich nicht erwähnt, dass der Mann ein Terrorist war, der gerade versuchte Israelis zu ermorden.

Zu Arafats Rede vom 9. September 2002 vor dem Palästinensischen Legislativrat (1)

Repräsentative deutsche Berichte zu Arafats Rede

Schlagzeilen vom 10. September 2002:

1. Frankfurter Rundschau: Palästinenser-Chef gibt sich verhandlungs- und reformbereit

Von Inge Günther

Ungewohnt klar hat Palästinenser-Chef Yassir Arafat Selbstmordattentate und andere Anschläge auf israelische Zivilisten verurteilt. In einer Rede vor palästinensischen Parlamentariern in Ramallah grenzte Arafat jede Art des Terrors von legitimem Widerstand gegen Israels Besatzung ab. Er präsentierte sich als verhandlungs- und reformwillig, machte aber keine ernsthafte Zusage, selbst Macht abzutreten…

(Bemerkung am Rande: In der Folge ist sich Frau Günther einmal mehr nicht zu schade, die Israelis für alle möglichen Unannehmlichkeiten verantwortlich zu machen, denen die Palästinenser ausgesetzt sind, wie auch für die Gewalt im Nahost-Konflikt. Und natürlich muss Ariel Sharon wieder als der unbarmherzige Kriegstreiber da stehen.)
2. Kölner Stadtanzeiger: Arafat verurteilt Selbstmordattentate

von Inge Günther

Unter Israelis und Palästinensern hat eine Debatte um die Irrwege des bewaffneten Kampfes eingesetzt.

Jerusalem – Die persönliche Erklärung des PLO-Chefs verbreiteten am Donnerstag alle palästinensischen Zeitungen und Rundfunkstationen. Jassir Arafats zentrale Aussage darin: Selbstmordattentate sind keine legitimen Mittel des Widerstands gegen die israelische Besatzung. Skepsis aber bleibt. Zum einen, weil die Einsicht eher taktisch motiviert ist, zum anderen, weil die militanten Brigaden sich wenig darum scheren.

… Doch der Terror diskreditiert auch die politischen und moralischen Ansprüche der Palästinenser auf staatliche Unabhängigkeit. PLO-Führer Arafat hat das spät, vielleicht zu spät erkannt. Sein Appell, „alle Aktionen gegen israelische Zivilisten sofort zu stoppen“, fiel zwar deutlich aus.

(Frau Günther bringt im Weiteren die Skepsis der Wirkung dieses Aufrufs zum Ausdruck, die in Israel und international geäußert werden. Sie zeigt aber keineswegs auf, dass palästinensische Verurteilungen von Terror zwei Fehler haben: Sie werden nicht aus moralischen Gründen gegeben werden, auch wenn sie mit der Wortwahl „taktische Gründe darauf hin deutet. Außerdem wird in ihrer Berichterstattung nie erwähnt, dass die Palästinenserorganisationen alle Israelis, die im Militär gedient haben, nicht als Zivilisten anerkennt und 17-jährige als baldige Soldaten auch zu militärisch legitimen Zielen erklärt. Mit einer solchen Definition kann Arafat leicht zu einem Ende der Selbstmordanschläge gegen israelische Zivilisten aufrufen – es ändert sich praktisch nichts!
Im Folgenden ist auch weiterhin die Darstellung Israels als gewalttätig und mörderisch vorherrschend.)
3. Rheinische Post: Arafat deutet Bereitschaft zu Amtsaufgabe an

Jerusalem (rpo). Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hat dem Terror eine klare Absage erteilt. In seiner ersten Rede vor dem palästinensischen Parlament seit 18 Monaten deutete Arafat zudem eine Bereitschaft zur Aufgabe seines Amtes an.

Er verurteile „jeden Akt des Terrorismus gegen israelische Zivilisten“, erklärte Arafat am Montag. Zugleich deutete er an, er sei zu einer Aufgabe seiner Ämter bereit, wenn er dazu aufgefordert werde. Die Versammlung, bei der die Bestätigung der jüngsten Kabinettsumbildung sowie Reformen und Neuwahlen auf der Tagesordnung standen, galt auch als Test für Arafat. Im Gazastreifen gingen israelische Truppen wieder gegen mutmaßliche Extremisten vor.

Die Welt erwarte von den Palästinensern einen klaren Standpunkt bezüglich der Friedensbemühungen mit Israel und der Reformen innerhalb der Autonomiegebiete, sagte Arafat. Entgegen seinem ursprünglichen Redeentwurf forderte der palästinensische Präsident nicht ausdrücklich ein Ende der Selbstmordanschläge. Er rief aber zu neuen Friedensgesprächen auf und erklärte an Israel gewandt: „Wir wollen Sicherheit und Stabilität für uns und für euch.“
4. Süddeutsche Zeitung: Rede vor dem Parlament in Ramallah

Arafat verurteilt Selbstmordattentate auf Israelis

Palästinenser-Präsident erklärt Bereitschaft zu Machtübergabe und kündigt Neuwahlen für Januar an

Von Heiko Flottau

Kairo – Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat, hat in Ramallah zu einem Ende jedweder Gewalt gegen israelische Zivilisten aufgefordert. Gleichzeitig kündigte Arafat für den kommenden Januar Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Dabei erklärte er sich – allerdings mit einem ironischen Unterton – zur Machtübergabe bereit. Ausdrücklich verurteilte Arafat Selbstmordattentate gegen Israelis. Ein gesetzliches Verbot von Selbstmordanschlägen forderte der Palästinenser-Präsident – in Abweichung von seinem vorbereiteten Redetext – allerdings nicht…

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Es ist schon sehr erstaunlich. Eine Abweichung von seiner Rede registrierten viele „Berichterstatter“ erst gar nicht. Der Grund dafür dürfte sein, dass sie sich nur den vorab verbreiteten englischen Text der einstündigen Rede angesehen haben. Sie verbreiteten also die Unwahrheit – dass Arafat dem Terror gegen Israel abschwörte.

Einmal abgesehen davon, dass offensichtlich die „feinen“ Unterschiede zwischen israelischen Zivilisten und militärischen Besatzern im palästinensischen Sprachgebrauch keinem der Korrespondenten und Redakteure bekannt zu sein scheinen, weichen die Behauptungen über Arafats Absage an den Terror auch kräftig von einander ab. Sie gehen von „klarer Distanzierung vom Terror“ bis zur „Ablehnung von Selbstmordattentaten“. Was Arafat tatsächlich gesagt hat, das bringt wohl keine Zeitung konkret.

Am erstaunlichsten die Unterschiede auch zwischen Rheinischer Post und Süddeutscher Zeitung: Die Süddeutsche lässt Arafat Selbstmordattentate gegen Israelis verurteilen, aber ein GESETZLICHES Verbot ablehnen (Terror nicht gesetzlich verbieten? Reichlich seltsam.), während die RP kategorisch sagt, er forderte ausdrücklich kein Ende der Selbstmordanschläge.

Was hat er denn nun wirklich gesagt? Es gibt tatsächlich Leute, die sich darum gekümmert haben.