Palästinensische Lawfare bestrafen

Die neue Regierung in Jerusalem startet eine Gegenoffensive als Reaktion auf die von der PA angekurbelte UNGA-Resolution, die den Internationalen Strafgerichtshof auffordert eine Meinung zu israelischer „Besatzung, Siedlung und Annexion“ abzugeben.

Ruthie Blum, Israel HaYom, 8. Januar 2023

Das Büro des israelischen Premierministers [PMO] kündigte am Freitag an, es plane Sanktionen gegen die palästinensische Autonomiebehörde wegen deren jüngstem Handeln in Sachen Lawfare-Aggression gegen den jüdischen Staat.

Die PA steckte hinter der Resolution der UNO-Vollversammlung vom 30. Dezember, mit dem der Internationale Strafgerichtshof gedrängt wird „dringend eine beratende Meinung“ zu Israels „anhaltender Besatzung, Siedlung und Annexion palästinensischen Territoriums“ abzugeben und wegen seiner Aktionen zu ermitteln, „die darauf abzielen die demografische Zusammensetzung, den Charakter und Status der Heiligen Stadt Jerusalem zu verändern“.

Das PMO sagte im Gegenzug in einer Stellungnahme nach dem ersten Treffen des 11-köpfigen Sicherheitskabinetts am Donnerstagabend, als die Gegenmaßnahmen beschlossen wurden: „Die aktuelle Regierung wird in diesem Krieg nicht untätig daneben sitzen und reagieren wir es nötig ist.“

Zu diesen Schritten gehört die Überweisung vom etwa 130 Millionen Schekeln (€34,9 Millionen) an PA-Geldern an Opfer des palästinensischen Terrors, der Ausgleich für das „Geld für Mord“-Projekt der PA, das „Märtyrer“ und ihre Familien Anreiz bietet und sie belohnt, außerdem die Verweigerung von Vergünstigungen für palästinensische Würdenträger, die Beobachtung palästinensischer NGOs, die „unter dem Deckmantel von Menschenrechts-Arbeit“ feindliche Aktivitäten betreiben und das Verhängen eines Stopps für palästinensische Bautätigkeiten [sprich: illegale Landnahme] in Area C.

Wenig überraschend sind die Mächtigen in Ramallah und Gaza nicht erfreut. Gestalten wie PA-Außenminister Riyad al-Maliki  z.B. wollen natürlich nicht, dass ihre israelischen VIP-Ausweise für ungültig erklärt werden. Statt zu versuchen die Lage zu verbessern, beharren sie jedoch erst recht auf genau den Lügen, die die angeführte Reaktion überhaupt erst auslösten.

Nichts Neues also, außer dass die sie ihrerseits vielleicht fürchten, dass die „vollständig, komplett rechte“ Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu sich nicht dazu drangsalieren lässt das zurückzunehmen. Von Angst beseeltes Maulheldentum war schon letzte Woche bei einer im PA-Fernsehen ausgestrahlten Ansprache offenkundig, die Abbas Zaki vom Zentralkomitee der Fatah hielt.

In seiner (vom Middle East Media Research Institute übersetzten) Rede warnte Zaki die neue Regierung in Jerusalem, wenn sie ihre Wahlversprechen verwirkliche, würden die Israels „zwischen zwei Optionen wählen müssen: entweder das Land auf dem Seeweg zu verlassen oder in einem  Meer aus Blut zu waten“. Er lobte auch diejenigen, die der Westen – wegen ihrer fehlenden Zugehörigkeit zu einer bestimmen Juden hassenden Organisation – irreführend als „einsame Wölfe“-Terroristen bezeichnet.

„Unsere Kinder vollführen Wunder“, sagte er und listete einer Reihe junger Palästinenser auf, die ihr Leben beim Versuch verloren unschuldige Israels niederzumetzeln. „Ohne dass sie Befehle erhielten, sorgen unsere Helden bei Israel für Schlaflosigkeit.“

Im Unterschied zu den fraglichen, von Schlaflosigkeit getriebenen Juden, fügte er an: „Wir werden keine Angst vor den Siedlern haben. Sie sollten darüber nachdenken fortzuziehen.“ Als Nachsatz, vermutlich für möglichen Konsum im Ausland, behauptete er: „Wir haben dem Frieden alle Chancen gegeben. Die Zeit ist da, um sich auf alle verfügbaren Optionen vorzubereiten.“

Es ist nicht klar, warum irgendein Mitglied der Vereinten Nationen – oder auch Einwohner der PA – diese Worte ohne zu würgen schluckt. Erstens haben die Araber in den umstrittenen Gebieten jedes einzelne Friedensangebot abgelehnt, selbst wenn es heftige israelische Kompromisse beinhaltete und von pro-palästinensischen Politikern in Washington und Brüssel vermittelt wurde.

Zweitens ist die Vorstellung, die PA habe sich vor der Ankunft der aktuellen, von Netanyahu geführten Koalition noch nicht „auf alle möglichen Optionen vorbereitet“, angesichts der wiederholten Versuche Israel zu beseitigen, nicht nur lächerlich. Die Behauptung, es „sei an der Zeit“ das zu tun, ist insbesondere angesichts des Inhalts des Restes von Zakis Gerede, das die mörderischen Absichten und Leistungen der offiziellen Vertreter der Palästinenser exakt beschreibt, egal, welcher Fraktion sie angehören.

Aber mit gespaltener Zunge zu reden ist eine rhetorische Kunstform, die die Palästinenserbosse seit Jahrzehnten perfektionieren. Natürlich wird ihnen dabei von Fürsprechern aus aller Welt geholfen, die es vorziehen unangenehme Widersprüche zu übersehen oder auszublenden.

Diejenigen, deren Unzufriedenheit mit dem Ausgang der Knessetwahl vom 1. November hysterische Höhen erreicht, sollten aufpassen, nicht in diese Kategorie zu fallen. Die irrationale Reaktion auf den Besuch des Ministers für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg am Dienstag deuten auf einen besorgniserregenden Beginn von Amnesie hin, was die Tricks der Palästinenser betrifft.

Tatsächlich benutzte die PA den heiligsten Ort des Judentums (und den drittheiligsten des Islam) als Schlüsselwaffe in ihrem Arsenal der Propaganda und Hetze schon bevor Ben-Gvir geboren war, geschweige denn, dass er in bestimmten Kreisen zum Begriff mit negativem Beiklang wurde. Die Ironie ist, dass Zaki – wie Abbas ein Anhänger des „Stufenplans“ des Erzterroristen Yassir Arafat Israel von der Landkarte zu wischen – sich dessen genauso bewusst ist wie Ben-Gvir.

Und der Fatah-Bonze ist diesbezüglich seit vielen Jahren auf Arabisch offen gewesen. Zum Beispiel erklärte er in einem Interview mit Al-Jazira TV (von Palestinian Media Watch dokumentiert): „Abbas versteht, wir verstehen und jeder weiß, dass es unmöglich ist die inspirierende Idee oder das große Ziel [der Vernichtung des jüdischen Staates] auf einen Schlag zu verwirklichen. Wenn Israel sich aus Jerusalem zurückzieht, Siedlungen abreißt … den (Sicherheits-) Zaun entfernt, was wird dann mit Israel sein? Israel wird am Ende sein … was großartig, großartig wäre … Der Welt darf man das nicht sagen. Man darf das nur sich selbst sagen.“

Das ist das wiederkehrende Thema in der Karriere Zakis wie auch seines Bosses Abbas gewesen. Das ist die Botschaft, die im PA-Bildungssystem, den Medien und religiösen Predigten vermittelt wird – was alles Terrorismus verherrlicht und zu gewalttätigen Krawallen ermutigt, wegen der betrügerischen Anschuldigungen Juden würden „die Al-Aqsa stürmen“, die Moschee auf dem Tempelberg, um sie „mit ihren dreckigen Füßen“ zu schänden und zu zerstören.

Es ist genauso das Führungsprinzip der palästinensischen Bemühungen Israels Existenz durch internationale Delegitimierung und Kriminalisierung zu untergraben. Der Start einer konkreten Gegenoffensive ist nur eine von vielen willkommenen Politik-Initiativen, die von Jerusalem ausgehen.

Demokratie am Werk: Israel unterstützen, ohne Rücksicht darauf, wer es regiert

Alan M. Dershowitz, Gatestone Institute, 9. Dezember 2022

Im Bild: Wahlkabine eines Wahllokals in Israel am Wahltag, 1. November 2022 (Foto: Gil Cohen-Magen/AFP via Getty Images)

Israels designierter Premierminister ist brillant, arbeitet hart und engagiert sich für das Überleben des Nationalstaats des jüdischen Volks. Es kann sein, dass man nicht alle Minister seiner wahrscheinlichen neuen Regierung mag. Langjährige Unterstützer Israels tun das auch nicht. Einige haben infrage gestellt, ob sie Israel angesichts gewisser Politik noch unterstützen können, die von einigen der potenziellen Minister vorgeschlagen wird. Es ist wichtig die Unterstützung Israels fortzusetzen, selbst wenn man mit einigem der Politik einer bestimmten Regierung nicht einverstanden ist.

Israels Regierungen kommen und gehen auf Grundlage von Wahlergebnissen; Israel hatte in den letzten vier Jahren fünf davon. Aber die eigene Unterstützung Israels sollte sich nicht deshalb ändern, weil man mit dem Ausgang einer bestimmten Wahl einverstanden ist oder nicht, nicht mehr als man die Unterstützung der USA davon abhängig macht, ob Demokraten oder Republikaner zu einer bestimmten Zeit an der Macht sind. Man kann ein patriotischer Amerikaner sein, der aufsteht und die sternenbeckte Flagge grüßt, auch wenn man mit Politik der Regierung nicht einverstanden ist. Man kann hart daran arbeiten diese Politik zu ändern. Manchmal ändert sie sich. Manchmal nicht. Das ist Demokratie am Werk.

Man kann auch ein leidenschaftlicher Zionist sein, was schlicht heißt, dass man fest an das Konzept eines sicheren und demokratischen Staates für das jüdische Volk glaubt. Das ist alles, was Zionismus bedeutet. Das beinhaltet keine Unterstützung bestimmter israelischer Politik, darunter die Besetzung von Judäa und Samaria (der Westbank) oder einer Zweistaatenlösung für die Palästinenserfrage. In einer Demokratie entscheiden die Bürger über solche Themen und diejenigen von uns, die keine Staatsbürger sind, haben das Recht mit ihren Entscheidungen nicht einverstanden zu sein.

Man kann weiter die Sicherheit Israels gegen äußere Feinde wie den Iran sowie Terroristen wie die Hamas und Hisbollah zu unterstützen. Man kann weiter in seine Wirtschaft investieren. Und man kann es weiter an Universitäten gegen falsche Anschuldigungen verteidigen.

Gleichzeitig kann man gegen schlecht durchdachte versuch den Obersten Gerichtshof zu schwächen und die Macht des religiösen Establishments zu stärken protestieren. Man kann Schwulenrechte und Gleichberechtigung für Araber und andere nichtjüdische Bürger unterstützen. Aber man kann das im Geist konstruktiver Kritik tun, so wie man es für das eigene Land erwarten würde.

Man muss Israel als Ergebnis einer einzigen Wahl nicht preisgeben. Man muss auch nicht damit drohen das zu tun, wenn die israelische Regierung Politik einführt, mit der man überhaupt nicht einverstanden ist. Wie der damalige Präsident Bill Clinton sich einst beschwerte: „Israel ist eine Demokratie, verdammt!“ Damit wollte er sagen, dass er den Führer eines undemokratischen Landes einfach anrufen und ihm sagen konnte, was er tun solle. Mit Israel konnte er das nicht mach, dort entscheiden die Bürger, was ihre Regierung tun soll.

Wir müssen die israelische Demokratie respektieren, selbst wenn wir mit ihren Folgen nicht einverstanden sind, genauso wie die, die Präsidentenwahlen in den USA verloren haben, den Prozess respektieren und das Ergebnis akzeptieren sollten. Demokratie stellt keinen guten Ausgang sicher. Sie stellt nur einen fairen Prozess sicher. So witzelte Churchill einmal: „Demokratie ist die schlimmste Regierungsform, abgesehen von all die anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden…“

Diejenigen, die verständlicherweise mit dem Ausgang der aktuellen israelischen Wahl nicht einverstanden sind, sollten anerkennen, dass sie das Produkt von Faktoren ist, die allgemein demokratische Wahlen beeinflussen: sich verändernde Demografie, wirtschaftliche Überlegungen, externe Bedrohungen und zahlreiche andere Variablen. Die Ergebnisse zukünftiger Wahlen könnte ganz anders sein.

Also bitte betrachten Sie, während Israel sich seinem 75. Geburtstag nähert, das große Bild: Kein Land hat in seinen ersten drei Vierteln eines Jahrhunderts mehr zur Welt beigetragen, als Israel; kein Land, das sich Gefahren gegenüber sieht, die mit denen Israels vergleichbar sind, hat eine bessere Bilanz zu Menschenrechten, Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips und Sorgen um Feind-Zivilisten gehabt als Israel.

Regierungen und Politik ändern sich. Die Unterstützung für die einzige Demokratie im Nahen Osten sollte konstant bleiben.

Lapid hätte es besser wissen müssen: Zwei dicke Fehler in seiner Rede

Sheri Oz, Israel Diaries, 23. September 2022

Abgesehen von zwei Dingen habe ich die Rede von Premierminister Yair Lapid vo der UNO total genossen. Diese zwei Dinge allerdings ließen mich wegen ihrer schieren Dummheit das Gesicht verziehen. Ungeachtet der Teile seiner Rede, die ihn zu einem Stolz machenden Redner für unser Land machen, wird die ganze Welt die fehlerhaften Teile betonen und den Rest vergessen. Das hätte der medienkundige und Unterhaltungszauberer-Premierminister wissen sollen, bevor er seine Reche beendete.

Der erste Fehler, den Lapid in seiner UNO-Rede machte

Leider war Lapids Eröffnungssatz Grund für Bestürzung. Darin zementiert er die Missverständnisse weltweit zu unserem uralten Heimatland. Wie können wir andere Weltführer wegen dieses Fehlers anprangern, wenn unser eigener Premierminister, geschäftsführend oder sonstwas es vom UNO-Podium aus verkündet. Er begann damit:

Im November 1947 trat diese Vollversammlung zusammen und beschloss die Schaffung eines jüdischen Staates.

Der jüdische Staat wurde 1947 nicht „geschaffen“. Er wurde 1947 wieder hergestellt. Jordanien wurde aus dem Nichts geschaffen. Israel wurde wiederhergestellt. Hier ist das, was er hätte sagen sollen: „Im November 1947 trat die Vollversammlung zusammen und beschloss die Neugründung des jüdischen Staates anzuerkennen.“ Beachten Sie den Unterschied in dem was vermittelt wird.

Der wirklich schlechte Teil von Lapids UNO-Rede

Eine Vereinbarung mit den Palästinensern, auf Grundlage von zwei Staaten für zwei Völker, ist das Richtige für Israels Sicherheit, für Israels Wirtschaft und für die Zukunft unserer Kinder.

Trotz all der Hindernisse unterstützt eine große Mehrheit der Israelis die Vision dieser Zweistaatenlösung. Ich bin einer davon.

Erst einmal bezweifle ich, dass eine große Mehrheit der Israelis eine Zweistaatenlösung unterstützt. Ich bezweifle, dass es überhaupt eine Mehrheit gibt. Gäbe es sie, würden Meretz und die Avoda mehr Sitze in der Knesset haben, als es der Fall ist. Oder?

Zweitens gibt es andere mögliche Wege als die Zweistaatenlösung, um den Konflikt zu lösen. Diese hätte er erwähnen sollen. Er hätte etwas in der Art sagen sollen:

„Die große Mehrheit der Israelis unterstützt eine menschliche gerechte Lösung des Konflikts zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel. Diese Lösung ist nicht notwendigerweise die Zweistaatenlösung. Es gibt andere vorgeschlagene Ideen, die ernsthaft in Erwägung gezogen werden müssen und wir laden jeden weltweit ein sich mit den unterschiedlichen Möglichkeiten vertraut zu machen, wenn sie wirklich daran interessiert sind Frieden zu fördern.“

Und tief im Herzen könnte er sich sagen, was viele von uns glauben – statt sich für die antisemitischen Ziele der totalen Vernichtung Israels zu interessieren oder zumindest die Juden auf ihren natürlichen Dhimmi-Status zu kürzen.

Lapid widerholte auch etwas, das jeder für wahr zu halten scheint – dass es zwei lebende Israelis gibt, die von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden. In Wirklichkeit sind es drei: Abera Mengistu, ein Israeli äthiopischer Herkunft, der seit September 2014 in Gaza festgehalten wird, Hischam al-Syed, israelischer Beduine, festgehalten seit April 2015 und Juma Ibrahim Abu Anima, israelischer Beduine, der seit Juli2016 festgehalten wird.

Die Teile von Yair Lapids Rede, die mich stolz machten:

Hier sind ausgewählte Zitate aus seiner Rede, manche gekürzt, damit dieser Artikel nicht zu lang wird:

75 Jahre später [nach 1947] ist Israel eine starke liberale Demokratie. Stolz und blühend. Die Start-up Nation, die Waze und die Eiserne Kuppel erfand, Medikamente für Alzheimer und Parkinson und ein Roboter, der Wirbelsäulenoperationen durchführen kann. Ein Weltführer in Wasser- und Lebensmitteltechnologie, Cyber-Verteidigung und erneuerbaren Energien. Mit 13 Nobelpreisgewinnern für Literatur, Chemie und Frieden.

Wie kam es dazu?

Es geschah, weil wir beschlossen haben kein Opfer zu sein.

Wir entschieden uns unsere Energien in den Aufbau einer Nation zu investieren, in den Aufbau einer glücklichen Gesellschaft, die optimistisch und kreativ ist.

Weiter:

Das Volk des Nahen Ostens, das Volk der gesamten Welt, sollte sich umsehen und sich fragen:

Wem geht es besser?

Denen, die den Weg des Friedens wählten oder denjenigen, die den Weg des Krieges wählten?

Diejenigen, die in ihr Volk und Land investierten oder diejenigen, die sich entschieden in die Zerstörung anderer zu investieren?

Weiter:

Es gibt jedoch zwei große Bedrohungen, die über dem Kopf unseres wunderbaren Lands hängen.

Sie hängen auch über Ihren Köpfen, obwohl Sie versuchen könnten sie zu bestreiten. Die erste ist die atomare Bedrohung. Die Angst, dass Terrorstaaten und Terrororganisationen Atomwaffen in die Hände bekommen. Die zweite Bedrohung ist der Untergang der Wahrheit.

Unsere Demokratien werden langsam von Lügen und Fake News vergiftet. Rücksichtslose Politiker, totalitäre Staaten und radikale Organisationen untergraben unsere Wahrnehmung der Realität.

Letzten Mai wurde das Bild von Malak al-Tanani, einem dreijährigen palästinensischen Mädchen in der ganzen Welt mit der furchtbaren Nachricht veröffentlicht, dass sie mit ihren Eltern bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe getötet wurde.

Es war ein herzzerreißendes Bild, aber Malal Al-Tanani gibt es nicht. Das Foto wurde aus Instagram genommen. Es handelt sich um ein Mädchen aus Russland.

Warum hört ihr Leuten zu, die Milliarden Dollar in die Verzerrung der Wahrheit investiert haben?

Weiter:

Wir werden nicht schweigen, wenn die, die uns Böses wollen, genau diese Bühne benutzen, um Lügen über uns zu verbreiten.

Antisemitismus ist die Bereitschaft das Schlimmste über die Juden zu glauben, keine Frage.

Antisemitismus heißt Israel nach einem anderen Standard zu beurteilen als jedes andere Land.

Dieses Orchester des Hasses wird vom Iran dirigiert.

Ich kann Ihnen tausende weitere Beispiele ähnlicher Fake News zu Israel geben. Die israelfeindliche Bewegung hat diese Lügen seit Jahren verbreitet. In den Medien, an Universitäten und in den sozialen Medien. Die Frage ist nicht, warum sie es tun, sondern warum Sie bereit sind dem zuzuhören.

Weiter:

Es gibt nur einen Mitgliedstaat der UNO, der offen erklärt einen anderen Mitgliedstaat vernichten zu wollen.

Der Iran hat immer wieder erklärt, dass er an der „völligen Vernichtung“ des Staates Israel interessiert ist.

Und dieses Gebäude schweigt.

Wovor haben Sie Angst?

Hat es in der Menschheitsgeschichte jemals eine Zeit gegeben, in der Schweigen Gewalt aufgehalten hat?

Weiter:

Israels wirtschaftliche und militärisch Stärke erlaubt es uns, uns selbst zu schützen, aber es erlaubt uns auch etwas anderes: nach Frieden zu streben…

Weiter:

Sie können uns auffordern gemäß den Werten in der UNO-Charta zu leben, aber Sie können uns nicht auffordern für sie zu sterben.

Und schließlich:

Der Staat Israel ist das einzige Land der Welt, das auf einem Buch gründet. Dem Buch der Bücher. Dem Tanach.

Dieses Buch und die Prinzipien der liberalen Demokratie fordern uns auf unsere Hand in Frieden auszustrecken. Unsere Geschichte verlangt von uns klare Augen und sehr vorsichtig zu sein.

Alles in allem war es eine wunderbare Geschichte, die, wäre sie sorgfältiger formuliert worden, hätte alle Israelis hinter unserem geschäftsführenden Premierminister stehen lassen können.

Spott aus dem gesamten politischen Spektrum für Lapids UNO-Rede

Politiker der Rechten lehnten Gerede von einer Zweistaatenlösung ab, während manche Linke Zweifel äußerten, dass Lapid handeln würde.

Tzvi Joffre, Jerusalem Post, 22. September 2022

Premierminister Yair Lapid spricht bei einer Feier zum Willkommen von US-Präsident Joe Biden in Isreal am Internationalen Flughafen Ben-Gurion in Lod bei Tel Aviv, Israel, 13. Juli 2022
(Foto: AMIR COHEN/REUTERS)

Israelische Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum lehnten Premierminister Yair Lapids Rede vor der UNO-Vollversammlung von Donnerstagabend ab; rechte Politiker äußerten Empörung gegenüber seiner Unterstützung der Zweitstaatenlösung und linke Politiker äußerten Zweifel, dass Lapid Wort halten würde.

Shaked: Lapid spricht nur für sich selbst

Kurz bevor Lapid zu reden begann, lehnte Innenministerin Ayalet Shaked lehnte Lapids Kommentare ab und erklärte: „Yair Lapid spricht nur für sich, wenn er einen Palästinenserstaat unterstützt. Das ist nur ein bedeutungsloser Trick zur Wahl. Wir werden der Schaffung eines Palästinenserstaats im Herzen des Landes Israel niemals zustimmen. Ein solcher Staat wäre eine Brutstätte des Extremismus, eine Startrampe für Terror und eine Quelle regionaler Instabilität.

Netanyahu: „Eine Rede voller Schwächen“

In einer vorab aufgezeichneten Botschaft, die veröffentlicht wurde, kurz nachdem Lapid seine Ansprache begann, bezeichnete der ehemalige Premierminister Benjamin Netanyahu die Rede als „eine Rede voller Schwächen, Niederlage und den Kopf hängen zu lassen.“

„Nachdem die von mir geführten rechten Regierung den Palästinenserstaat von der Weltagenda entfernten, nachdem wir vier historische Friedensvereinbarungen mit arabischen Ländern herbeiführten, die das palästinensische Veto umgingen, bringt Lapid die Palästinenser zurück an die Spitze der Weltbühne und versenkt Israel direkt im palästinensischen Loch“, sagte Netanyahu.

Der scheidende Premierminister Naftali Bennett dirigiert seinen Nachfolger Yair Lapid sich auf den Stuhl des Premierministers im Knessetplenum zu setzen. (Foto: OLIVIER FITOUSSI/FLASH90)

„Lapid hat bereits in der Vergangenheit gesagt, dass er bereit ist „90.000 Israelis zu evakuieren, um einen Palästinenserstaat zu gründen“. Jetzt hat er vor ihnen einen Terrorstaat im Herzen des Landes zu geben, einen Staat, der uns alle bedrohen wird“, fügte der ehemalige Premierminister hinzu. „Wir werden nicht zur Oslo-Katastrophe zurückkehren. Lapid gefährdet unsere Zukunft und unsere Existenz sowohl in der Palästinenserfrage als auch beim Thema Iran.“

Golan: „Eine Nebelwand fürs Nichtstun“

Meretz-MK Yair Golan nannte Lapids Äußerungen „eine Nebelwand fürs Nichtstun und Ausflüchte vor Verantwortung“.

„Jeden Tag, an dem wir als Land keine Trennungsinitiative unternehmen, weil irgendjemand irgendetwas tut – isolierte Bauernhöfe, ein illegaler Außenposten, ein Preisschild-Anschlag usw.“, fügte Golan hinzu. „Ein starker Staat muss Entscheidungen treffen. Mutige Führung muss Entscheidungen treffen. Wir werden weder Konfliktmanagement noch Konfliktlösung nicht loswerden.“

Smotrich: „Eine Rückkehr zu den verfluchten Tagen von Oslo“

Der Parteichef der Religiöser Zionismus, Betzalel Smotrich, warnte, Lapids rede sei „eine Rückkehr zu den verfluchten Tagen von Oslo“.

„Das sind hochtrabende und angenehme Worte, die eine schändlicher Kapitulation vor dem Terrorismus und eine Kampagne das Land zu spalten, Gebiete abzugeben und tausende Juden aus ihren Heimen zu vertreiben vertuschen“, sagte Smotrich. „Lapid und Gantz brachten die palästinensische Autonomiebehörde zurück ins Zentrum des Diskurses und auf die internationale Bühne, hauchten den Segeln des palästinensischen Nationalismus Hoffnung ein und die Bürger Israels spüren bereits die Ergebnisse in Form von Terrorwellen und einer gefährlichen Eskalation in Judäa und Samaria.“

MK Aida Touma-Sliman von der Gemeinsamen Liste reagierte mit Sarkasmus auf Lapids Ansprache und twitterte: „Wow Yair, du hast mich überzeugt: Du verdienst einen Oscar!“

Frej: „Lapid sagte das Offensichtliche“

Esawi Frej, der Minister für regionale Kooperation, hieß Lapids Kommentare willkommen und twitterte: „Premierminister Lapid sagte heute von der UNO-Bühne das Offensichtliche, Frieden is das Beste für Israelis und Palästinenser und der Weg das zu erreichen geht über die Zweistaatenlösung. Das ist die Wahrheit, sie zu ignorieren wird es nicht verschwinden lassen.“

Nides: „Eine mutige Rede“

US-Botschafter in Israel Tom Nides hieß die Kommentare ebenfalls willkommen; er twittete: „Mutige Rede von @IsraeliPM @yairlapid in #UNGA zur Unterstützung der Zweistaatenlösung. Friedliche Koexistenz ist der einzige Weg vorwärts. Wie der Präsident hier im Juli anmahnte ‚2 Völker mit tiefen & uralten Wurzeln in diesem Land, Seite an Seite in Frieden & Sicherheit lebend.“

Galon: „Meretz wird an Lapids linker Seite stehen“

Nach der Rede twitterte Meretz-Parteichefin Zehava Galon ein Foto, das eine über WhatsApp an Lapid geschickte Kontaktkarte für PA-Präsident Mahmud Abbas zeigte.

„Eine historische Rede von Premierminister Lapid – endlich steht die Vision von Frieden auf der Agenda. Meretz wird an Lapids linker Seite stehen, um ihn von einer Vision in die Wirklichkeit zu bringen, um dem Kreislauf des Blutvergießens ein Ende zu setzen, um die Kontrolle über Millionen Palästinenser zu beenden und die Jahre des Schmerzes und Trauerfällen auf beiden Seiten zu beenden“, twitterte Galon.

Nachman Shai, Minister für Diaspora-Angelegenheiten, hieß Lapids Rede willkommen: „Lapid hatte bei der UNO eine ausgezeichnete Rede. Er übernahm zurecht die Zweistaaten-Vision, es gibt für den Staat Israel keine Zukunft als demokratischer jüdischer Staat ohne Trennung von dne pohne Trennung von den Palästinensern. Bei den nächsten Wahlen wird die Harvoda-Partei da sein und den Weg Rabins realisieren.“

Michaeli: „Rede war wichtig, strategisch und zionistisch“

Avoda-Leiter Merav Michaeli nannte Lapids Rede „zionistisch, wichtig und strategisch für den Staat“.

Der Leiter des Siedlungsblocks: „Die Nation Israel wird nicht aus Judäa und Samaria verjagt werden.“

Der Leiter des Guch Etzion-Blocks und neue Führer des Rats von Judäa uns Samaria Schlomo Ne’eman hatte harsche Worte für Lapid: „Die Unterstützung, die der vorübergehende Premierminister dem Terrorismus gab, wird uns ruinieren“, schrieb er. „Die Nation Israel wird nicht aus Judäa und Samaria verjagt werden. Wir werden weiter im Land unserer Vorväter bauen.

Regavim: Israel hat es versäumt eine Politik zu Judäa und Samaria auszuformulieren

Die Gruppe macht „selektive Durchsetzung empörend überholter Gesetze“ dafür verantwortlich, dass der PA weiter erlaubt wird Israel auszunutzen.

Eitan Divinsky (Regavim), Israel National News, 9. Juni 2022

Israelis in Gush EtzionGershon Elinson/Flash90

Die Bewegung Regavim veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie erklärte, dass das aktuelle Versagen der Regierung das Gesetz für die Bestimmungen zu Judäa und Samaria zu verabschieden „nur ein kleiner Teil des Gesamtproblems“ war und dass Israel eine präzise Politik in Bezug auf die Zukunft jüdischen Lebens in Judäa und Samaria formulieren muss, weil es ansonsten riskiert alles zu verlieren.

Zu Beginn der Woche stimmte das Knesset-Plenum gegen das, was fünf Jahrzehnte lang Standardgesetzgebung gewesen ist.

Die erste Lesung des Gesetzes zur Verlängerung der Notstandsregelungen in Judäa und Samaria um weitere fünf Jahre wurde nicht angenommen – zum ersten Mal seit 1967: 52 Abgeordnete stimmten dafür, 58 dagegen. Die Notstandregelung wendet israelisches Recht auf Bürger an, die in Judäa und Samaria leben und betrifft in erster Linie die Befugnisse von Israels Judikative und Exekutive zu Israelis, die in Judäa und Samaria Verbrechen begangen haben, einschließlich Bereichen unter PA-Zuständigkeit.

Diese Regelungen ermöglichen es Israel gegenüber israelischen Bürgern Verfügungen auszuführen und Strafen durchzusetzen und schaffen einen Rahmen für juristische Kooperation zwischen Israel und den zuständigen Zweigen der palästinensischen Autonomiebehörde.

Die Notfallregelungen werden Ende diesen Monats auslaufen, was die Dinge für die Strafverfolgungsbehörden wie auch für die Einwohner von Judäa und Samaria komplizieren dürfte. Nach Meinung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts „wird das juristische und praktische Probleme für die Durchführung komplexer oder gemeinsamer Ermittlungen schaffen, was ein beträchtlicher Faktor und ein unverzichtbares Element der Befugnisse des Militärgouverneurs ist, die die Verwaltung des Gebiets und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beeinflusst“.

„Aber die tatsächliche Geschichte hier ist das fortgesetzte Versagen der israelischen Regierung eine Politik zu formulieren, eine nationale Vision zu artikulieren und Regierungsführung zu demonstrieren“, sagte Avraham Binyamin, der Direktor der Politik-Abteilung der Bewegung Regavim.

„Das Einzige, was israelische Regierungen seit 1967 davon abgehalten hat israelisches Recht in Judäa und Samaria zur Anwendung zu bringen, ist ihre eigene Zurückhaltung – eigentlich ihr Kleinmut. Das hat zu einer chaotischen Realität geführt, die der Sicherheit und der Lebensqualität der Einwohner von Judäa und Samaria, Juden wie Arabern, und der Sicherheit des Staates Israel als Ganzem schadet“, sagt Binyamin.

„Diese Regularien betreffen hauptsächlich das Strafrecht und Bürgerrechte. Die verschiedenen technischen Bestimmungen offenbaren die offizielle Politik des Staates Israel für Verbrechen in Judäa und Samaria, aber was sie nicht beinhalten dürfte vielsagender sein: Weil die Fragen von Eigentumsrechten – Grundstücks- und Eigentumsrecht – völlig ignoriert werden, decken sie das Versagen der Regierung auf die Grundrechte des Staates und seiner Bürger zu schützen“, fährt er fort.

„Grundstücksrechte in Judäa und Samaria verbleiben in den jordanischen und osmanischen Systemen und diese Gesetze sind veraltet, ineffektiv und in einigen Fällen sogar antisemitisch. Noch schlimmer ist vielleicht, dass die selektive Art, in der diese Gesetze angewendet werden, vom israelischen Justiz- und Militärsystem durchgesetzt wird. Selektive Durchsetzung von empörend veralteten Gesetzen hat es der palästinensischen Autonomiebehörde ermöglicht – und ermöglicht es ihr weiter – das israelische System auszunutzen, um riesige Bereiche von Judäa und Samaria zu annektieren, die Landkarte neu zu zeichnen und die gesamte Region in gewalttätige Konfrontation zu führen. Fortgesetzter Verlass auf Notfallgesetzgebung könnte das kleinere Übel sein, aber das ist gewiss nicht die Lösung.“

Gibt es Antisemitismus in Israel?

Israelis verstehen intuitiv, dass BDS inhärent antisemitisch ist. Wann wird die israelische Führung nachziehen?

Adam Milstein, Jerusalem Post, 25. Dezember 2021

Flugblatt für „Hinter der Maske: das antisemitische Wesen der BDS-Bewegung entlarvt“ (Foto: Ministerium für strategische Angelegenheiten)

Beim Gipfel des Israeli-American Council (IAC), an dem ich vor kurzem in Miami teilnahm, hörte ich von israelischen Leitern und Ministern, dass es für Israelis schwer ist eine Beziehung zur Geißel des globalen Antisemitismus aufzubauen, weil … es in Israel keinen Antisemitismus gibt!

Ich war überrascht zu erfahren, dass laut diesen Leitern der Abnutzungskrieg und die Dämonisierung unseres jüdischen Staates, weltweit angeführt von der Bewegung Boykott, De-Investition und Sanktionen (BDS), die von Israelis als Delegitimation definiert wird, nicht als Antisemitismus betrachtet wird.

Diese Vorstellung wurde ein paar Tage später verstärkt, als ein israelischer Minister bei einer Konferenz der Knesset zu „Bekämpfung von Delegitimierung“ (d.h. BDS) sagte, er sei nicht bereit die Behauptung zu akzeptieren, dass jede Tat der BDS antisemitisch ist.

Ist die BDS-Bewegung ihrem Wesen nach antisemitisch?

Laut der Arbeitsdefinition für Antisemitismus der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ist die BDS-Bewegung entsprechend vieler Kriterien eindeutig antisemitisch, darunter:

„Anwendung von zweierlei Maß durch Forderung eines Verhaltens, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird“; BDS pflegt eine einzigartige, feindselige Besessenheit gegen über Israel, legt Standards an Israel an, die es an keine andere Instanz anlegt, darunter die völlige Missachtung der Menschenrechtsverletzungen, die von der palästinensischen Autonomiebehörde, Hamas und benachbarte arabische Staaten an Palästinensern begeht.

„Dem jüdischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, z.B. indem behauptet wird, die Existenz des Staats Israel sei ein rassistisches Unterfangen“; BDS hat sich der Abschaffung der „Apartheid“ Israels verschrieben, mit der alle jüdische Souveränität im Land Israels als illegale und ungerechte „Besatzung“ definiert wird.

„Beim Töten oder Schädigen von Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder extremistischen Sicht einer Religion zu helfen oder das zu rechtfertigen“; BDS verurteilt nie ausdrücklich oder vorbehaltlos Gewalt gegen Israelis; stattdessen billigt sie Gewalt als legitime Form des „Widerstands“.

Steht die BDS-Bewegung auch dem Terrorismus nahe?

Wenn das nicht überzeugt, dass die BDS Antisemitismus gleicht, dann sollten wir vielleicht den Zweck der BDS und ihrer Ursprünge erkunden.

2019 veröffentlichte Israels Ministerium für strategische Angelegenheiten Terrorists in Suits [Terroristen in Anzügen], ein inzwischen berühmter Bericht, der die Tatsache untermauert, dass die fünf großen palästinensischen Terrororganisationen, nämlich die Fatah, Hamas, Islamischer Jihad und die Volksfront zur Befreiung Palästinas, die BDS-Bewegung 2001 gründeten, um eine neue Angriffsfront gegen den Staat Israel und das jüdische Volk zu eröffnen und ihre Anstrengungen auf einen geeinten Kanal zu konzentrieren. Zusätzlich zu Terroranschlägen auf Israelis begannen sie einen internationalen Boykott gegen Israel auf Grundlage des Modells, das gegen das Südafrikanische Apartheid-Regime während der 1970-er und 1980-er Jahre benutzt wurde.

Der Bericht „Terrorists in Suits“ entlarvt mehr als 100 Verbindungen zwischen sogenannten Menschenrechts-NGOs und erklärten Terror-Organisationen (Foto: Ministerium für Strategische Angelegenheiten)

Eine der ersten strategischen Handlungen, die diesen palästinensischen Terrororganisationen vornahmen, bestand darin zu erklären, Zionismus Rassismus sei und Israel während der Durban-Konferenz 2001 zum Apartheidstaat zu erklären. Eine weitere Handlung war und ist Israel als Menschenrechtsverletzter und Apartheidstaat darzustellen.

Israels Ministerium für Strategische Angelegenheiten veröffentlichte 2019 einen weiteren Bericht: Behind the Mask: The Antisemitic Nature of BDS Exposed [Hinter der Maske: Der antisemitische Charakter von BDS entlarvt]. Seine Befunde wurden später vom Bericht The News Antisemites [Die neuen Antisemiten] unterstützt, der von StopAntisemitism.org und dem Zachor Legal Institute veröffentlicht wurde und den mehr als 60 amerikanische NGOs bestätigten. Beide Berichte bekräftigen, dass die BDS-Bewegung der neue Antisemitismus unserer Zeit ist, Israel und das jüdische Volk dämonisiert, die Haupt-Hassbewegungen – die Rechtsextreme, die Linksextreme und radikale Islamisten – verbindet und zu Gewalt gegen Juden aufstachelt, wo immer sie sind.

Stachelt die BDS-Bewegung wirklich weltweit und in Israel zu Gewalt auf?

Im Verlauf der letzten Jahre und sogar innerhalb der letzten Wochen sind gewalttätige und tödliche Angriffe auf Juden üblich geworden sind, weltweit wie auch in Israel. Sehen Sie sich nur die jüngsten Anschläge auf Juden in New York, Los Angeles, Jerusalem, Jaffa, Haifa, Lod und in Judäa und Samaria an, die von Palästinenser und israelischen Arabern verübt wurden und das BDS-Ziel unterstützen Israel und seine jüdischen Einwohner zu eliminieren.

Die Angreifer in Europa, Amerika und Israel waren die extremistischsten Muslime, die insbesondere auf diejenigen losgingen, die erkennbar jüdisch waren.

Insgesamt begreifen die Israelis intuitiv, dass die BDS-Bewegung – mit ihrem Ziel Juden zu töten und den jüdischen Staat zu beseitigen, seiner Dämonisierung und zweierlei Maß gegen Israel und der stillschweigenden, wenn nicht sogar deutlichen Unterstützung von Gewalt und Terrorismus gegen Israelis und ihre jüdischen wie nichtjüdischen Anhänger – inhärent antisemitisch ist.

Es ist längst an der Zeit für israelische Führer in der Realität anzukommen, dass Antisemitismus eine deutliche Gefahr in Israel ist und dass diejenigen, die unschuldige Israelis in Israel und weltweit töten, aus antisemitischen Motiven heraus agieren.

Angesichts des unbestreitbaren antisemitischen und gewalttätigen Wesens der BDS ist es höchst alarmierend, dass israelische Führer die von BDS dargestellte antisemitische Bedrohung herunterspielen. Der Krieg gegen Israel, für den BDS praktisch als Public-Relations-Arm dient, ist fester Bestandteil des globalen Antisemitismus. Ihre Ziele sind in dieser Kampagne Juden sowohl in der Diaspora als auch in Israel.

Wir müssen gegen BDS und alle Formen des Antisemitismus zusammenstehen. Der Krieg gegen Israel wurzelt im Antisemitismus und wir dürfen nicht weiter unrichtig den Konflikt als eine Art übergemeindlichen Kampf um Territorium verharmlosen. Die Ablehnung einer souveränen Präsenz in Israel, die BDS fördert, ist antisemitisch.

Ich rufe die israelischen Juden auf, den antisemitischen Krieg offen anzuerkennen, der ihnen, wie auch Generationen der Vergangenheit und der Zukunft, seit so vielen Jahrzehnten ungerechterweise aufgedrängt worden ist und mit ihren jüdischen Geschwistern in der Diaspora zusammenzustehen, die ebenfalls angegriffen werden.

Sie müssen auch fordern, dass ihre Führer diese antisemitische Bedrohung direkt identifizieren und bekämpfen und diese reale und gegenwärtige Gefahr nicht verwässern, die nur allzu regelmäßig Juden in Israel und aller Welt tötet und verstümmelt. Zusammen können wir gegen dieses Übel bestehen.

Wessen Land ist das eigentlich?

Und wer kämpfte, blutete und starb für Zion und wessen Land ist as überhaupt? Und wer führt es?

Jack Engelhard, Israel National News, 14. Januar 2022

Von Anfang an wurden die Israelis als robuste Pioniere bewundert, die „die Wüste erblühen lassen“.

Bis heute ist in Israel einen Baum zu pflanzen ein Symbol der Wiedergeburt und Dauerhaftigkeit.

Das machen wir, wenn wir nach Israel reisen, um dort einen Besuch abzustatten oder zu bleiben. Wir pflanzen Bäume.

Aber nicht jeder freut sich darüber, besonders drei arabische Gemeinden im Negev nicht, die sagen: Nicht mit uns!

Für viele von ihnen gehört natürlich das gesamte Land Israel ihnen und deshalb machen sie Randale, wenn sie ihren Willen nicht bekommen.

Sie fordern eine Einstellung von Israels Aufforstungsprojekt und während die Diskussion zwischen der Regierung und den Beduinen weiter geht, ist das Anpflanzen tatsächlich ausgesetzt worden.

Die Frage lautet: Welche Regierung? Welche Regierung ist an der Macht? Die sogenannte jüdische von Bennet/Lapid? Oder bestimme Elemente der Muslimbruderschaft, wo es langgeht?

Ist es schon so weit? Ja, ist es.

Denn um auf Biegen und Brechen eine Regierung zu bilden, brauchten Bennett/Lapid bis zu vier weitere Stimmen in der Knesset und bekamen sie durch Mansour Abbas und seine arabische Partei Ra’am.

In einer tauziehenden Koalition wie dieser wachen die Israelis jeden Morgen auf und fragen sich, wer die Oberhand hat und wer über Nacht einen Vorteil erzielte.

Welcher religiöse israelische Ort neben der Jeschiwa in Homesch ist noch, während sie schliefen, für die Bulldozer markiert worden?

Wir kämpften, bluteten und starben für Zion und wessen Land ist das überhaupt?

Ganz nebenbei: Vor ein paar Jahren, als amerikanischer Freiwilliger in der IDF, kam eine Gruppe von uns spät zu unserem Hotel zurück, in das wir zum Übernachten statt in der Kaserne in Haifa eingeladen worden waren. Unser Madrich (Gruppenleiter) begann uns zu unseren Räumen zu begleiten. Der Angestellte am Empfang hinter dem Tresen rief: „Stop!“. Warum? Die Besuchszeit war vorbei.

Der hitzige Austausch ging weiter, als unser Madrich bestimmt verkündete: „Ich kann gehen, wohin immer ich will, wann immer ich will. Das ist mein Land.“

„Vorläufig“, antwortete der arabische Angestellte. (Mehr zu all dem in diesem Thriller).

So war das damals und so ist es heute.

Ich habe Freunde in und um New York City, die mich fassungslos fragen, wer das Land tatsächlich führt. Ich sage ihnen, sie sollten aufmerksam bleiben. Das ändere sich nämlich von Tag zu Tag.

An einem Tag sind es die Araber, sieht man, wie die Koalition im Negev kapitulierte, was beweist, dass Bennett/Lapid nur die halbe Show sind – und oft die kleinere Hälfte.

Wenn die Muslimbruderschaft spricht, dann hören sie zu und gehorchen. Sie haben keine Wahl. Sollte irgendein Mitglied der Partei Ra’am ausbrechen, löst sich die gesamte Regierung in Luft auf.

Bei genau dieser Drohung knickten die Israelis ein und hörten bis auf weiteres auf, im Negev zu pflanzen. Oder mit der endgültigen Entscheidung, ob Israel der jüdische/zionistische Traum und Realität bleiben wird.

Wen die Juden so schlau sind, sagen meine Freunde, wie können sie dann so dumm sein? Der Negev, der geografisch etwa die Hälfte Israels bildet, ist souveränes israelisches Territorium.

Juden sind 80 Prozent des Landes. Der Rest sind 20 Prozent. Wie also konnten die Juden sich in eine Ecke manövrieren, in der andere ihnen diktieren können, wo sie Bäume pflanzen dürfen und wo nicht?

Unsere Häuser. Unsere Viertel. Unsere Gemeinden. Oder Jeschiwas…

Nur ein Wort, meine Freunde: Politik.

Bitten Sie mich nicht um Erklärungen. Das ist zu kompliziert. Oder vielleicht ist es zu einfach. Unsere Besten, würde ich behaupten, werden Einsteins in Naturwissenschaften und auf anderen Gebieten.

Das überlässt die Politik dem Rest. In der Regeln nicht die Besten und Hellsten, aber genauso bestimmt und machthungrig.

Das gilt nicht für alle. Hin und wieder haben wir, was Führung angeht, Glück – in Israel wie in den Vereinigten Staaten.

Aber in den USA haben wir immer noch zu 80 Prozent für Biden gestimmt und würden das wieder tun, also ja: Wie können so schlaue Menschen so dumm sein?

In Israel machen sich meine Freunde und Verwandten Sorgen, dass bei diesem Tempo und durch verschiedene politischer Schwindel die jüdische Nation Israel anfängt aus den Fugen zu geraten und ihnen zu entgleiten.

Das möge Gott verhüten, sagen sie. Aber sie machen sich Sorgen. Und es muss ja nicht alles auf einmal kommen … nur durch eine beseitigte Jeschiwa und einen nicht zu einer bestimmten Zeit gepflanzten Baum.