Israels Justiz-Reformplan erklärt

Wie Israel in die am meisten polarisierende öffentliche Debatte in Jahren verwickelt wurde; was die Reformen tun würden und warum manche gegen sie sind.

David Rosenberg, Israel National News, 14. März 2023

Yariv Levin (rechts) und Simcha Rothman (links) (Foto: Yanatan Sindel/Flash90)

Von gestern auf heute stimmte die Knesset dafür die „Override Clause“ [Aufhebungsklausel] voranzubringen; die Vorlage wurde mit einer Mehrheit von 61 gegen 52 Stimmen in erster Lesung angenommen.

Der Gesetzestext, vielleicht der umstrittenste Teil des umstrittenen Justiz-Revisionsplans der israelischen Regierung, würde die Knesset ermächtigen mit einer Mehrheit von 61 Stimmen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einem Veto zu belegen, die Gesetze der Knesset aufheben.

Er würde auch zum ersten Mal das Recht des Obersten Gerichtshofs in Israel verankern Gesetze juristisch zu überprüfen – eine Tatsache, die von den Gegnern der Reform nur allzu oft ignoriert wird.

Verfassungsrecht in Israel

Als Israel im Mai 1948 seine Unabhängigkeit erklärte, forderte die Erklärung die Zusammenkunft einer Verfassung gebenden Versammlung zum Entwurf einer Verfassung, die nicht später als bis zum 1. Oktober desselben Jahres abgeschlossen sein sollte.

Wie es so oft geschieht, kam allerdings die Realität dazwischen und zwar in Form eines massiven arabischen Einmarschs, was nicht nur den Entwurf einer Verfassung verzögerte, sondern auch die Wahl der Verfassung gebenden Versammlung.

Wahlen wurde erst Ende Januar 1949 abgehalten, was zur Folge hatte, dass die Verfassung gebende Versammlung zur Folge hatte, die später die erste Knesset genannt wurde.

Nachdem die ursprüngliche Frist vom Oktober 1948 bereits verpasst wurde, rang die Knesset darum eine Vereinbarung zur Verabschiedung einer Verfassung zu erreichen, wobei sich religiöse und säkulare Abgeordnete um Fragen von Religion und Staat stritten und der damalige Premierminister David Ben-Gurion war gegen die Ratifizierung eines jeglichen Dokuments, von dem er das Gefühl hatte, es würde sie von den unmittelbaren, konkreten Problemen des jungen Staates ablenken.

Bis 1950 war offensichtlich geworden, dass während der Amtszeit der ersten Knesset keine Einigung zu einer umfassenden Verfassung erzielt werde könnte, was zur Harari-Lösung führte.

Entworfen von Yizhar Harari und von der Knesset verabschiedet, beauftragte der Beschluss den Knesset-Ausschuss für Verfassung, Recht und Justiz mit dem Entwurf einer Verfassung, mit der Anweisung das stückchenweise zu tun, über einzelne Grundlagengesetze, die eines Tages zusammen als Verfassung Israels ratifiziert werden würden.

Die erste Knesset weist den Ausschuss für Verfassung, Recht und Justiz an einen Verfassungsentwurf für den Staat vorzubereiten. Die Verfassung wird Abschnitt für Abschnitt aufgebaut werden, auf eine Weise, dass jeder davon ein eigenes Grundlagengesetz darstellt. Die Abschnitte werden der Knesset vorgelegt, wenn der Ausschuss seine Arbeit beendet und alle Abschnitte zusammen werden die Verfassung des Staates ausmachen.

In den Jahrzehnten seit der Verabschiedung des Textes hat die Knesset 13 einzelne Grundlagengesetze verabschiedet, die Gesetze zahllose Male ergänzt; die letzte Ergänzung wurde im Vorfeld der Bildung der neuen Regierung im letzten Dezember gemacht.

Die Verfassungs-Revolution

Die nächsten 45 Jahre interpretierte die israelische Justiz die einzelnen Grundlagengesetze nicht als de facto-Verfassung und nahm nur eine sehr begrenzt substanzielle gerichtliche Überprüfung vor, die in zwei bahnbrechenden Fällen 1969 und 1974 definiert wurden.

Im ersten hob der Oberste Gerichtshof eine Regelung auf, die die staatliche Finanzierung der Wahlkämpfe politischer Parteien einschränkte. In seinem Urteil im Fall von Aharon A Berman gegen den Finanzminister entschied das Gericht, weil das Grundlagengesetz des vierten Absatzes der Knesset eine absolute Mehrheit von 61 Abgeordneten zur Ergänzung benötigt (statt einer einfachen Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten) ist dieser Teil des Grundlagengesetzes im Verfassungsrecht verankert.

In einem Nachfolge-Urteil des Negev-Falls von 1974 stellte das Gericht klar, dass es nicht das Recht hat gerichtliche Überprüfungen aufgrund anderer, nicht verankerter Grundlagengesetze vorzunehmen.

Das änderte sich allerdings mit Israels Verfassungs-Revolution in den 1990-er Jahren, als der Oberste Gerichtshof für sich massive Macht juristischer Überprüfungen einsetzte, zusammen mit einer massiven Erweiterung der Verwendung des Angemessenheits-Standards, um administrative Entscheidungen und Ernennungen aufzuheben.

Aharon Barak, damals ein beisitzender Richter am Obersten Gerichtshof, behauptete, dass die Verabschiedung zweier neuer Grundlagengesetze 1992 – das Grundlagengesetz Freie Berufswahl und das Grundlagengesetz Menschenwürde und Freiheit – dem Obersten Gerichtshof breite Machtbefugnisse für gerichtliche Überprüfungen etabliere.

Es wurde zwar keiner der beiden Gesetzesvorschläge mit einer Mehrheit von 61 Stimmen verabschiedet, aber der erste beinhaltete eine Klausel, die nur mit 61 Stimmen Mehrheit ergänzt werden konnte.

Das Grundlagengesetz Menschenwürde und Freiheit bot keine Stimmengrenze für Änderungen, sondern beinhaltete eine Klausel, die die Verabschiedung von Gesetzen einschränkte, die das neue Grundlagengesetz verletzen auf „ein Gesetz, das den Werten des Staates Israel angemessen ist, für einen angemessenen Zweck erlassen wurde und in einem Ausmaß, das nicht größer ist als erforderlich“.

1995 unternahm das Gericht seinen ersten konkreten Schritt zu Bestätigung seines eigenen Rechts auf umfassende gerichtliche Überprüfung mit dem Fall Bank Mizrahi vs. Migdal Kooperativendorf; hier entschied es, dass eine einzelne Knesset zukünftige Knessets verpflichten kann, was die Souveränität jeder Knesset als konstituierende Versammlung Israels einschränkt.

Ab 1997 nutzte der Oberste Gerichtshof sein neu erklärtes Recht zu juristischer Überprüfung und hob 20 von der Knesset verabschiedete Gesetze auf.

Die gerichtliche Überprüfung wurde in den 1990-er Jahren nur zweimal angewendet, in späteren Jahren dann regelmäßiger, wobei das Gericht in den 2000-ern vier Gesetze und in den 2010-er Jahren 12 Gesetze aufhob. 2020 hob das Gericht dann zwei Gesetze auf.

Der Vorstoß zu Justizreform

Die schnelle Ausweitung des juristischen Aktivismus im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte löste, insbesondere bei der Rechten, eine Gegenreaktion nicht nur gegen die Verwendung der juristischen Überprüfung durch das Gericht aus, sondern gegen eine ganze Latte langjähriger Probleme, einschließlich der Zusammensetzung des Gerichts und der Rolle, die die Richter bei der Ernennung ihrer eigenen Nachfolger spielen.

Israelische Richter werden von einem neunköpfigen Komitee ernannt, zu dem zwei Minister gehören, zwei Knesset-Abgeordnete (traditionell kommt einer davon aus der Koalition und der andere aus der Opposition), zwei Mitglieder der israelischen Anwaltskammer und drei Richter des Obersten Gerichtshofs.

Das hat den fünf nicht gewählten Vertretern im Komitee ein de facto-Veto über Ernennungen zum Gericht gegeben, obwohl eine Reform im Jahr 2008 den Einfluss der Regierung etwas erweiterte, indem eine Mehrheit von sieben Stimmen zur Bestätigung von Kandidaten erforderlich wurde.

Im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte hat das Vertrauen in den Obersten Gerichtshof beträchtlich abgenommen; eine Mehrheit der Israelis glauben, die Richter des Gerichtshofs werden stark von ihren eigenen politischen Ansichten geleitet.

Eine Meinungsumfrage des Israel Democracy Institutes stellte 2019 fest, dass 59% der Befragten, einschließlich Arabern und Juden, sagen, die professionellen Entscheidungen der Richter werden enorm oder beträchtlich von ihren persönlichen politischen Ansichten beeinflusst; im Vergleich dazu sagen nur 32%, das die Urteile entweder nicht oder nur etwas von ihren Ansichten beeinflusst werden.

Dieser Rückgang des Vertrauens ist auch nicht nur auf den Obersten Gerichtshof beschränkt geblieben.

Eine Umfrage der Universität Haifa von stellte 2021 allgemein einen beträchtlichen Rückgang des Vertrauens in Israels Justiz fest.

Die Israelis gaben der Justiz 2016 einen Durchschnittswert von 3,25 auf einer Skala von 1 bis 5, aber dieser Wert fiel bis 2020 auf 2,67. Das Vertrauen in den Obersten Gerichtshof fiel von 3,18 im Jahr 2016 auf 2,74; das Durchschnittsniveau des Vertrauens in den Generalstaatsanwalt fiel von 3,05 auf 2,53; und das Vertrauen in die Staatsanwaltschaft fiel von einem Durchschnitt von 3,11 auf 2,5.

Während das Thema Justizreform seit Langem diskutiert wird, hat der Vorstoß zu einer umfassenden Überarbeitung nach einer Reihe wichtiger Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs an Dynamik gewonnen, die die große Wählerschaft der Recht verärgerten.

Der Gerichtshof hat insbesondere den Zorn hareidischer Wähler auf sich gezogen, zum Teil weil er 2012 und 2017 zwei einzelne Gesetz aufhob, die die Zurückstellung von Jeschiwa-Schülern schützten.

Ein ganzer Katalog an Urteilen, die Abrissanordnungen für israelische Gemeinden in Judäa und Samaria bestätigten, habe einen ähnlichen Effekt auf die Unterstützung einer Justizreform in der religiös-zionistischen Öffentlichkeit beeinflusst, so das Urteil, das 2002 ein Gesetz aufhob, das die Radiosendungen von Arutz Sheva normalisierte und das Urteil von 2020, mit dem ein Gesetz zur Legalisierung unkontrollierter israelischer Orte in Judäa und Samaria aufgehoben wurde.

Urteile zu sozialen Fragen, einschließlich der Erweiterung der Anerkennung der Reform- und konservativen Bewegungen in Israel – insbesondere im Hinblick auf Konversionen, die von den beiden Gruppen durchgeführt werden – haben die Unterstützung hareidischer und religiös-zionistischer Abgeordneter für eine Justizreform nur weiter gestärkt.

Es überrascht nicht, dass die Unterstützung des Juristenaktivismus des Obersten Gerichtshofs stark negativ mit Religionsausübung korreliert.

Laut dem Voice Index des Israel Democracy Institutes vom Dezember 2022 glauben nur 15% der hareidischen Befragten, dass der Oberste Gerichtshof die Macht zu juristischer Überprüfung haben sollte, anders als 27,5% der religiösen Zionisten und 35% der traditionell religiösen Juden.

Von den traditionellen Juden, die sich nicht als religiös einordnen, unterstützen 56% das Recht des Gerichts zu juristischer Überprüfung, ebenso 76% der säkularen Juden.

Eine von Radio Kol Hai am Dienstagmorden veröffentlichten Umfrage stellte noch höheres Niveau an Unterstützung für dien Justizreform-Plan der Regierung fest; 90% der Befragten unterstützten die Überholung und 86% sagten, sie seien gegen jeden Versuch eine Kompromissregelung mit der Opposition zu erzielen.

Was der Justiz-Reformplan tun würde

Der Plan zur Überarbeitung des Justizsystems hat sich etwas weiterentwickelt, seit er von Justizminister Yarif Levin (Likud) im Januar erstmals angekündigt wurde, mit Änderungen an den beiden von Levin vorgelegten Gesetzesentwürfen und einem Parallelentwurf, der vom Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz Simcha Rothman (Religiös-Zionistische Partei) formuliert wurde.

Der Grundentwurf des Plans ist weitgehend intakt geblieben, trotz der Aufweichung gewisser Bestimmungen; darin werden fünf Grundbereiche angesprochen:

1. Zunahme des Regierungseinflusses auf den Ausschuss zur Auswahl von Richtern durch dramatische Zunahme der Zahl der von der Regierung ernannten Mitglieder.

2. Anhebung der Schwelle, damit das Gericht Gesetze der Knesset aufheben kann, und dem Gericht gänzlich zu verbieten Grundlagengesetze oder ihre Ergänzungen aufzuheben. Das Gericht müsste als Ganzes seine Meinung zu einem Gesetz in die Waagschale werfen, damit es aufgehoben wird und eine Supermehrheit der Richter wäre nötig, um dem Urteil zuzustimmen, damit das Gesetz aufgehoben wird. Der genaue Umfang dieser Supermehrheit ist seit dem ursprünglichen Entwurf modifiziert und von 100% auf 80% reduziert worden; über eine weitere Reduzierung wird diskutiert.

3. Angebot einer „Aufhebungsklausel“, die es der Knesset ermöglicht Urteile des Obersten Gerichtshofs zu überstimmen, die Gesetze der Knesset aufheben.

4. Regierungsministerien Unabhängigkeit vom Justizministerium zu gewähren, was jedem Ministerium die Macht gibt eigene Rechtsberater einzustellen und zu entlassen, deren Meinungen nicht länger juristisch bindend sein würden.

5. Beendigung oder beträchtliche Einschränkung der Verwendung des Angemessenheits-Standards, um administrative Entscheidungen und Ernennungen aufzuheben. Während Levins Version der Reform die Verwendung des Standards zur Aufhebung jeglicher Entscheidungen verbieten würde, würde Rothmans Entwurf dem Gericht erlauben Entscheidungen nicht gewählter Bürokraten aufzuheben, aber nicht die der gewählten Regierungsvertreter.

Argumente dafür und dagegen

Das vielleicht umstrittenste Element des Plans, die Aufhebungsklausel, würde sowohl das Recht des Obersten Gerichtshofs auf gerichtliche Überprüfung einschränken, als es auch gleichzeitig in Israels Rechtskodex verankern.

In Verbindung mit der Klausel, die die Bedingungen definiert, unter denen das Gericht Knesset-Gesetze aufheben kann, ist die Aufhebungsklausel die erste Anerkennung der Knesset, dass das Gericht das Recht hat Gesetze aufzuheben – was selbst eine stillschweigende Anerkennung des Verfassungsstatus der Grundlagengesetze des Landes ist.

Das hat einige Juristen, die die Verwendung der juristischen Überprüfung durch das Gericht kritisch sehen, darunter Yoram Sheftel, dazu gebracht die Aufhebungsklausel als de facto-Zugeständnis an das Lager der juristischen Aktivisten abzulehnen.

Die häufigere Kritik an der Klausel ist jedoch, sie würde die gerichtliche Überprüfung praktisch komplett beenden, was jeder Regierung mit einer Funktionsmehrheit erlaubt das Gericht nach Belieben zu überstimmen. Einige Gegner des Plans der Regierung argumentieren, dass für die Aufhebung von Urteilen des Obersten Gerichtshofs eine höhere Schwelle festgelegt werden sollte.

Wieder andere argumentieren, dass die Aufhebungsklausel angesichts der übrigen geplanten Reformen, einschließlich der Beschränkungen für die Aufhebung von Gesetzen durch den Obersten Gerichtshof völlig unnötig ist.

Unterstützer sagen, die Klausel spricht eindeutig die beiden Kernpunkte an, die von Aharon Barak bei der Rechtfertigung der Anwendung des Grundlagengesetzes Freie Berufswahl und des Grundlagengesetzes Menschenwürde und Freiheit benutzte, um ein Recht auf gerichtliche Überprüfung zu beanspruchen – Klauseln, die eine Mehrheit von 61 Stimmen in der Knesset benötigen, um ergänzt zu werden und die bewusstes Handeln durch die Knesset „für einen angemessenen Zweck“ erfordern.

Befürworter sagten, eine Abstimmung mit absoluter Mehrheit in der Knesset, um ein Gesetz zu bestätigen, das vom Gericht aufgehoben wurde, würde beide Prinzipien aufrechterhalten, die Machtbalance zwischen Judikative, Legislative und Exekutive wiederherstellen.

Befürworter des Plans der Regierung argumentieren auch damit, dass die Verstärkung der Rolle der Regierung bei der Auswahl neuer Richter die israelische Demokratie stärken statt schwächen würde, weil Israel damit näher an das amerikanische System gebracht würde, in dem die Bundesrichter von der Exekutive vorgeschlagen und vom oberen Haus der Legislative, dem Senat, bestätigt werden.

Eine solche Veränderung würde auch die ideologische Diversität der Judikative vergrößern, die Jahrzehnte lang ihre eigenen Nachfolger ausgesucht hat.

Gegner warnen, der Schritt könnte das Gericht politisieren und politischen Führungskräften überzogene Macht verschaffen, einschließlich derer, die wie Premierminister Benjamin Netanyahu vor Anklagen oder einem Gerichtsverfahren stehen, deren Regierungen möglicherweise ihre eigenen Richter aussuchen könnten.

Die Reformen anzuprangern wird nicht den von Herzog gewünschten Effekt haben

Während er ursprünglich versuchte einen „Bürgerkrieg“ abzuwenden, indem er seine Rolle als unparteiische Leitfigur honorierte und ein sprichwörtliches Friedensabkommen zu vermitteln versuchte, verurteilte er am Donnerstag Levins Plan, indem er das falsche Narrativ seiner Gegner wiederholte.

Ruthie Blum,  Israel HaYom, 13. März 2023

Der jüngste Appell des israelischen Präsidenten Isaak Herzog nach Kompromiss bei der Justizreform war mehr als nur leidenschaftlich. Tatsächlich war seine Rede an die Nation am Donnerstagabend geradezu verärgert und das aus gutem Grund.

Wie er in seiner knappen Ansprache – mit brechender Stimme und grimmigem Gesichtsausdruck – herausstellte, verbrachte er die 10 Wochen davor mit „Arbeit rund um die Uhr, Treffen mit allen, einschließlich derer, die ihm nicht zustimmen, selbst wenn die es ablehnen das zuzugeben“. Er erwähnte auch die „harte und schmerzhafte“ Kritik, die er für seine Bemühungen erhielt, obwohl er behauptete sie „mit Liebe“ entgegenzunehmen.

Angesichts des Zorns, den er sich von regierungsfeindlichen Protestlern letzten Monat einhandelte, ist es etwas schwer das zu glauben; damals wagte er Verständnis für „beide Seiten“ in der Debatte zum Ausdruck zu bringen. Als ehemaliger Vorsitzender der Arbeitspartei war er das Level der Giftigkeit nicht gewohnt, die typischerweise für die Rechte im Allgemeinen und Premierminister Benjamin „Bibi“ Netanyahu im Besonderen reserviert ist.

Aber alles, was er tun musste, um hasserfüllte Demonstrationen vor seiner Residenz auszulösen – voller Drohungen gegen ihn und seine Frau – war die Sorgen aller Lager anzuerkennen. Wer die Justizreformen befürwortet, sagte er am 12. Februar, „hat das Gefühl, dass sich eine Unausgewogenheit zwischen den Zweigen der Regierung entwickelt hat und dass seit Jahren Grenzen überschritten werden“, während die Opposition die Vorlagen von Justizminister Yariv Levin als „wahre Bedrohung der israelischen Demokratie“ betrachtet.

Sie ignorieren entweder, betonte er – bevor er einen Fünf-Punkte-Alternativplan als „Grundlage für sofortige und entscheidende Verhandlungen“ vorlegte – wäre ein „schwerer Fehler“.

Er kann nicht erwarten haben, dass selbst ein Nicken gegenüber der Legitimität der demokratisch gewählten Regierungskoalition würde von der Linken und ihren Gesinnungsgenossen als Todsünde betrachtet werden würde. Genauso wenig hatte er sich vorstellen können, dass die Bereitschaft seinen Vorschlag zu diskutieren einzige aus der Pro-Reform-Ecke kommen würde, obwohl er Elemente enthielt, die für sie inakzeptabel waren.

Er war so töricht nicht zu erkennen, dass die von Yair Lapid geführte Opposition und die Bewegung, die den „Widerstand“ betreibt, mit nichts weniger als einer kompletten Einstellung des Legislativ-Prozesses und dem letztlichen Sturz der rechten Regierung zufriedengestellt sein würde. Er scheint inzwischen ein wenig klüger geworden zu sein oder zumindest die Taktik geändert zu haben.

Das erklärt seinen Frust. Es wirft auch ein Licht auf die Verschiebung in Ton und Inhalt seiner jüngsten Worte.

Ursprünglich versuchte er einen „Bürgerkrieg“ abzuwenden, indem er seine Rolle als unparteiische Leitfigur annahm und eine sprichwörtliche Friedensvereinbarung vermittelte; aber am Donnerstag verurteilte er Levins Plan, indem er das falsche Narrativ seiner Gegner wiederholte.

„Der Gesetzesvorschlag in seiner jetzigen Fassung muss verschwinden und zwar schnell“, erkläre er. „Er ist fehlerhaft; er ist rücksichtslos. Er erschüttert unsere demokratischen Grundlagen. Er muss durch eine andere, vereinbarte Blaupause ersetzt werden. Und zwar sofort.“

Israels Demokratie, fuhr er fort, „ist ein höchster Wert. Ein starkes und unabhängiges Justizsystem ist vor höchstem Wert, ebenso die Bewahrung der Menschenrechte, für Männer wie für Frauen , mit einer Betonung auf den Minderheiten.“

Wegen seines früheren Bestehens darauf, dass er die meisten Streitpunkte zwischen den Seiten erfolgreich abbauen würde – und vielleicht die empörende Auswirkung abschwächen, dass Levin und seiner Unterstützer solche Werte nicht haben – zog er seinen Hut vor den Israelis, die für die Reformen sind. Sie wiesen, die Mehrheit der Wählerschaft.

„Das besondere, reiche israelische Mosaik ist eine höchster Wert und ja, die Verschiedenheit der Judikative, damit sie allen Bürgern des Landes dient, ist ein höchster Wert“, sagte er. „Und eine gesunde, stabile und klare Beziehung zwischen den Zweigen der Regierung ist auch ein höchster Wert.“

Dass er Objektivität vorschützt, hört hier nie auf. Erstens ermahnte er die „Führer des Landes – die Koalition und die Regierung an ihrem Kopf – dass wir an einem Punkt sind, an dem es kein Zurück mehr gibt. Es handelt sich um einen Moment des Sein oder Nichtsein; für Konsens zu optieren und sich einen konstruktiven Verfassungsmoment zunutze zu machen, der uns für die kommenden Generationen verbessern wird oder uns in einen Verfassungs-, Sicherheits-, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abgrund abgleiten lässt.“

Erst hinterher bezog er den Antiregierungs-Block in seine Rüge ein. Und das war ohne auch nur ein einziges Mal auf deren Kampagne zu verweisen, mit der mehr als die Hälfte der Bevölkerung verunglimpft wird oder auf die Störung des Funktionierens des Staates, dessen Demokratie sie vorgeben zu beschützen.

„Ihr – die Koalition wie die Opposition – müsst eine Entscheidung treffen“, verkündete er und stellte die Frage: „Stehen Israel und seine Bürger über allem oder werden Egos und knappe politische Interessen uns über die Klippe stürzen?“

Bevor er vom Podium stürmte, schloss er: „Ihr bittet mich euch zu helfen? Ich bin bereit euch zu helfen. Aber Verantwortung liegt bei euch, bei allen Fraktionen. Die Wahl ist entweder Katastrophe oder Lösung. Wenn ihr so weiter macht, wie bisher, habt ihr Chaos in den Händen. Die Geschichte wird euch beurteilen. Übernehmt jetzt Verantwortung.“

Es ist schwer Herzog einen Vorwurf zu machen, weil er versucht die Neinsager zu beschwichtigen, deren Bösartigkeit zu widerstehen Nerven aus Stahl braucht.

Es gibt mit seinem Flehen allerdings zwei Probleme. Das Erste ist, dass die Regierung offen dafür, alle Gegenvorschläge zu überprüfen und in Betracht zu ziehen, so z.B. die vom ehemaligen Justizminister Daniel Friedmann und dem Jurawissenschaftler Yuval Elbaschen entwickelten. Levin traf sich am Mittwoch freudig mit Elbaschan, den Hightech-Geschäftsmann Giora Yaron und dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Giora Eiland, der den Kompromiss formulierte. Es sind Lapid und der Parteichef der Nationalen Einheitspartei Benny Gantz, die alle Ouvertüren Verhandlungen ablehnten.

Das zweite Problem in Herzogs Appell besteht darin, dass er damit keinen Beliebtheitswettbewerb bei den Radikalen gewinnen lassen wird, die die Show leiten –  Sie wissen, die „jeden außer Bibi“-Aktivisten, die das „Chaos“ schüren, das er verachtet. Es ist an der Zeit, dass er die Tatsache verinnerlicht, dass sie lieber das Land den Bach runtergehen lassen als an den Verhandlungstisch zu kommen.

Deutsche Regierung: 506 antisemitische Verbrechen im vierten Quartal 2022

Behörden ermitteln nur gegen 292 Verdächtige bei 506 Vorfällen

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 11. März 2023

Hakenkreuz-Graffiti an der jüdischen Synagoge Schaarey Tefilla in Carmel (Indiana, USA), 29. Juli 2018 in einem abfotografieren Bild aus einem Video in den sozialen Medien vom 30. Juli 2018 (Foto: FACEBOOK/ROGER COOPER/VIA REUTERS)

Die deutsche Bundesregierung sagte in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, dass im vierten Quartal 2022 506 antisemitische Verbrechen registriert wurden, darunter 17 Gewalttaten. Das gilt für den Zeitraum von Anfang Oktober 2022 bis 31. Januar 2023.

Die neuen Daten zeigten, dass die Behörden gegen 292 Verdächtige wegen antisemitischen Verbrechen in 506 „politisch motivierten Verbrechen“ ermitteln. Nur eine Person wurde festgenommen, für die anderen Verdächtigen „gab es keine Haftbefehle“.

Die Partei Die Linke – eine linksextreme Gruppe im Bundestag – reichte die parlamentarische Anfrage ein und fragte auch nach Verletzungen und Toten in Verbindung mit antisemitischen Verbrechen. Die deutsche Regierung sagte, dass in Berlin vier Personen verletzt wurden, zwei in Nordrhein-Westfalen und eine in Rheinland-Pfalz.

Im Gegensatz zu den Daten des vierten Quartals 2022 ab es in etwa demselben Zeitraum 2021 642 antisemitische Verbrechen, darunter 15 Gewalttaten.

Der neue Bericht von Ende 2022 hält fest: „In Reaktion auf die antisemitische Hasswelle von Mai/Juni 2021“ startete das BKA „ein Projekt zur Bekämpfung der Eskalation des Nahost-Konflikts und Antisemitismus im Internet“ in Kooperation mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Hessen – Zentralbüro zur Bekämpfung von Internetverbrechen.

Menschen tragen bei einer Kundgebung zur Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus am Brandenburger Tor in Berlin am 20. Mai 2021 eine israelische und eine deutsche Flagge (Foto: REUTERS/CHRISTIAN MANG)

Der Ausbruch

Der Ausbruch von Antisemitismus, der sich in Deutschland im Mai und Juni 2021 entfaltete, kreiste um Israels Verteidigungskrieg gegen die jihadistische Terrorbewegung Hamas, die die palästinensische Enklave des Gazastreifens kontrolliert. Nach Angaben einer detaillierten JINSA-Studie (Jewish Institute for National Security of America) durch Militärexperten „initiierte die Hamas Feindseligkeiten mit wahllosem Raketenfeuer auf Jerusalem, nachdem die PA Wahlen in der Westbank und unter erhöhten palästinensisch-israelischen Spannungen in der Stadt absagte. Das legt nahe, dass ihre strategischen Ziele in dem Konflikt nichts mit dem Schutz vor irgendwelchen Bedrohungen des Gazastreifens zu tun, sondern eng mit der innerpalästinensischen Rivalität und der Situation in Jerusalem zu tun hat. Sie nannte ihre Operation sogar ‚Schwert von Jerusalem‘.“

Im Juni 2021 versuchte ein von den deutschen Medien als Serkan P. identifizierter Türke die Synagoge von Ulm in Baden-Württemberg niederzubrennen. Die Feuerwehr löschte den Brand. Fünf Tage später floh Serkan P. in die Türkei. Laut der Zeitung Stuttgarter Nachrichten versäumte es die Regierung von Baden-Württemberg die deutsche Bundesregierung über die Flucht von Serkan P. zu informieren.

Baden-Württemberg hat im Verlauf der Jahre erlebt, dass der Antisemitismus stark zunahm und das Bundesland hat es Berichten zufolge versäumt ernste Anstrengungen zu unternehmen Serkan P. ausliefern zu lassen.

Die FDP fragte die Regierung Baden-Württembergs in einer parlamentarischen Anfrage 2021, ob ein internationaler Haftbefehl gegen Serkan P.  beantragt worden war. Die Regierung Kretschmann lehnte es ab die Frage zu beantworten. Es scheint so, dass Baden-Württembergs Regierung Interpol nicht zu Serkan benachrichtigt hatte.

Der Fall bleibt eine Quelle der Peinlichkeit für die Regierung Baden-Württembergs, für Winfried Kretschmann, der einem lutherischen BDS-Prediger in der Westbank Geldmittel zur Verfügung stellte und für Michael Blume, dem mit der Bekämpfung von Antisemitismus im Bundesland zuständigen Beauftragten. Ein deutsches Gericht in Hamburg veröffentlichte im Januar ein Urteil, dass Blume wegen seiner verbalen Attacken auf deutsche Juden und den israelischen Nationalhelden Orde Wingate als antisemitisch bezeichnet werden darf.

Gerd Buurmann, ein deutscher Journalist, der über modernen deutschen Antisemitismus schreibt, sagte gegenüber der Jerusalem Post: „Ich verstehe die Aufgabe eines Antisemitismus-Beauftragten so, dass er Hass auf Juden bekämpfen soll. Seine Aufgabe ist es Hass von Juden fernzuhalten. Er sollte daher nie zu Hass auf Juden anstacheln. Wenn er ein Problem mit bestimmten Juden hat, ist es seine Pflicht das nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Michael Blume geriet mehrfach mit Juden in Streit, war nicht in der Lage das privat zu halten und lieferte somit öffentlichem Judenhass Nahrung. Er muss zurücktreten oder entlassen werden.“ Während Blumes Amtszeit haben sich 2022 die antisemitischen Verbrechen fast verdoppelt, so ein Bericht der Deutschen Presse-Agentur.

„Apartheid“-Vorwurf, widerlegt: Festgestellt, dass Israel zu den dynamischsten Demokratien der Welt gehört

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 23. Juni 2022

Israels Parlament, die Knesset, hat mit überwältigender Mehrheit ein vorbereitendes Gesetz zu seiner Auflösung gebilligt, was den Weg für die fünften landesweiten Wahlen innerhalb von weniger als vier Jahren ebnet. Zwei Tage später gaben Premierminister Naftalie Bennett und der alternative Premierminister Yair Lapid ein, dass sie ein Jahr nach ihrer Gründung „die Optionen zur Stabilisierung ihrer Koalition ausgereizt“  haben.

Bennetts Regierung ist di am buntesten gemischte in der Geschichte Israel; sie hat neun Ministerinnen, zwei arabische Minister, zwei offen schwule Minister und einen Minister mit körperlicher Behinderung.

Trotz dieser nie da gewesenen Breite an Repräsentation hat die Aussicht auf eine weitere Runde der Wahlen Medienexperten dazu gebracht über Israels demokratische Legitimation zu spotten.

Verloren in Deutschland

Die Jerusalem Post veröffentlichte einen Kommentar von Malca Goldstein-Wolf zu Antisemitismus und Antisemitismus-Beauftragten (insbesondere Michel Blume aus Baden-Württemberg). Sie stellte ihn auf Deutsch in Facebook ein, ich habe ihn von dort übernommen:

Als Jude in Deutschland muss man sich damit abfinden, dass die Position eines Antisemitismusbeauftragten in den meisten Fällen kosmetischer Natur ist.

Alle 16 Bundesländer, einschließlich der Bundesregierung, haben derzeit Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus.

Im Stadtstaat Berlin gibt es gleich fünf Antisemitismus-Beauftragte.

Im „besten Deutschland aller Zeiten“ sollten sich Juden angesichts dieser Tatsache eigentlich sehr geschützt fühlen, bald gibt es mehr AS-Beauftragte als Juden im Land, um es einmal sarkastisch auszudrücken.

Leider gibt es einen Haken.

Während die deutsche Innenministerin Nancy Faeser stoisch auf die Gefahr aus der extremen Rechten verweist, wird die Gefahr des Islamismus von ihrem Ministerium geleugnet.

Antisemitismus von rechtspopulistischer Seite wird überall verurteilt, und der Beifall der linken Kräfte ist einem sicher. Wenn man aber auf den muslimischen Judenhass, vor dem sich die Mehrheit der Juden in seiner besonders aggressiven Form fürchtet, hinweist, läuft man Gefahr, auch als deutscher Jude ungerechtfertigt in eine rechtsextreme Ecke gestellt zu werden.

Der Zustand Deutschlands hat sich seit dem unkontrollierten Zustrom von Migranten und Flüchtlingen im Jahr 2015 dramatisch verschlechtert. Und es gibt eine beunruhigende Tendenz, diejenigen zum Schweigen zu bringen – nicht nur Juden und Frauen -, die die unkontrollierte Einwanderung kritisieren, was zu einem Anstieg von Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit beiträgt.

Leider kann aber auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung kaum etwas unternehmen; wer schießt schon auf seinen eigenen Arbeitgeber?

Selbst dem Zentralrat der Juden, der wichtigsten jüdischen Organisation in Deutschland, scheinen oft die Hände gebunden zu sein.

Finanziell abhängig von der Regierung und angewiesen auf Berlin, um die Sicherheit jüdischer Einrichtungen zu gewährleisten, ist es nicht verwunderlich, dass der Zentralrat oft schweigt, wenn ein Aufschrei nötig wäre.

Der Antisemitismusbeauftragte des süddeutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, Michael Blume, ist ein Beispiel dafür, dass in Deutschland etwas faul ist im Kampf gegen den Judenhass.

Blumes Position kann als Farce bezeichnet werden. Kritik an seiner Arbeit bestraft er mit öffentlichen Anschuldigungen auf Twitter.

Von einem Antisemitismusbeauftragten würde man sich wünschen, dass er dazu beiträgt, die Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan, einer Stadt im mörderischen Regime des Iran, das Israel auslöschen will, zu beenden und das Konto einer der größten BDS-nahen Organisationen bei der Landesbank Baden-Württemberg zu kündigen.

Aber das will Blume offenbar nicht verstehen.

Blume zieht es vor, nach „wissenschaftlichen Verbindungen“ zwischen Antisemitismus und Dekarbonisierung zu suchen. Das ist kein Scherz.

Kritiker werden von ihm als rechte Trolle diffamiert, darunter auch der prominente deutsch-jüdische Autor Henryk M. Broder, ein Kind von Holocaust-Überlebenden, der mit unvergleichlichem Witz nicht müde wird, den Finger in die Wunde derer zu legen, die sich gerne als „Judenfreunde“ ausgeben und die er mit messerscharfer Präzision entlarvt.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk fabulierte Blume, dass es in der jüdischen Gemeinschaft „Rechtsextremisten“ gebe, die mit „Hass“ auf seine deutsche muslimische Frau reagierten. Ich kenne niemanden in den jüdischen Gemeinden, auf den dieser Vorwurf zutrifft. Blume hat keine Beweise vorgelegt.

Warum Blume in dem Interview ausgerechnet Juden diffamiert, ist für einen Antisemitismusbeauftragten recht befremdlich.

Seine Aufnahme in die „Global Antisemitism Top Ten“-Liste des Simon Wiesenthal Centers mit den schlimmsten antisemitischen Vorfällen im Jahr 2021 ist kein Zufall.

DARUM muss man sich als Jude in Deutschland natürlich damit abfinden, dass die Position eines Antisemitismusbeauftragten in den meisten Fällen nur kosmetisch ist, um das deutsche Gewissen zu beruhigen, in Wirklichkeit aber kaum etwas bewirken kann.

Nun stinkt der Fisch ja bekanntlich vom Kopf her.

Deutschlands neue Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem jüngsten Besuch in Israel, einen Tag nach ihrem Besuch in Yad Vashem, dem Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, versichert, dass Deutschland sein verlässlicher Partner sein wird.

Das bedeutet, dass die palästinensischen Terrorrenten weiterhin indirekt vom deutschen Steuerzahler finanziert werden und dass die UNRWA keine Angst haben muss, dass das Geld ausgeht, um israelfeindliche Hasslehrbücher zu drucken.

Die Show muss weitergehen.

Israel erlebt derzeit eine der schlimmsten Terrorwellen der letzten Jahre, mit 14 Toten in etwas mehr als zwei Wochen.

Das Auswärtige Amt bedient sich in seiner Stellungnahme der Floskeln, die man schon aus den schlechten Zeiten des vorherigen Außenministers Heiko Maas kennt.

Es spricht von einer möglichen „Spirale der Gewalt“ zwischen Juden, Muslimen und Christen.

Dass es sich dabei um islamistischen Terror handelt, wird nicht erwähnt. Gott sei Dank rufen sie nicht zur „Mäßigung auf allen Seiten“ auf.

Es scheint, als wollten die deutschen Politiker die Tatsache ignorieren, dass die Islamisten, die Terroranschläge gegen „Ungläubige“ in Deutschland verüben, die gleiche Denkweise haben wie die Islamisten, die Israelis angreifen.

Es nützt nichts, die toten Terroropfer in Israel zu betrauern, wenn das Geld weiter an die Palästinenser fließt und Deutschland indirekt „Terrorrenten“ an die Familien der palästinensischen Terroristen mitfinanziert.

Wie gut, dass es im schlimmsten aller Fälle für uns Juden Israel gibt.

Ich habe keine Ahnung, wohin nicht-jüdische Deutsche fliehen können.

Bestandsaufnahme Deutschland 2020

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