Die Rechtsgrundlage zur Anwendung israelischen Rechts in Judäa, Samaria und dem Jordantal

Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch, 1. Juli 2020

Einleitung

Israel hat angekündigt, dass es israelisches Zivilrecht auf Bereiche von Judäa und Samaria sowie das Jordantal (das Gebiet, das von Jordanien nach 1948 in „Westbank“ umbenannt wurde) anwenden will, entweder am oder nach dem 1. Juli 2020. Obwohl das von manchen als übereilte politische Entscheidung betrachtet wird, lautet die fundamentalere Frage: Hat Israel nach dem Völkerrecht das Recht, das zu tun?

Die Antwort auf diese Frage ist ein klares – Ja.

  1. Der Völkerbund wies 1922 ganz Israel, einschließlich dieser Gebiete, dem Zweck zu, eine nationale jüdische Heimstatt zu schaffen. Kein anderes international anerkanntes Instrument hat diese Entscheidung ersetzt.
  2. Die arabischen Länder und die meisten arabischen Einwohner des vom britischen Mandat kontrollierten Palästina lehnten den UNO-Teilungsplan von 1947 ab, also hat dieser heute gemäß dem Völkerrecht keine Bedeutung.
  3. Kein anderes Land hat einen legalen Anspruch auf das Territorium.
  4. Judäa und Samaria sowie das Jordantal sind nie durch Staatsgrenzen vom Rest Israels abgetrennt worden.
  5. Die Anwendung israelischen Rechts auf Judäa, Samaria und das Jordantal sollte nicht als „Annexion“ bezeichnet werden, da Annexion die Aneignung von Territorium durch einen Staat auf Kosten eines anderen Staates ist.

Dementsprechend hat Israel gemäß dem Völkerrecht das Recht sein Zivilrecht auf diese Bereiche anzuwenden.

Der historisch-rechtliche Status von Judäa, Samaria und dem Jordantal 1517 bis 2020

Von 1517 bis 1917 war der gesamte Bereich Israels, einschließlich Judäas, Samarias und des Jordantals, Teil des Osmanischen Reichs. Während dieser Periode gab es in der Gegend keinen unabhängigen, souveränen Staat.

1916 trafen die britischen und französischen Imperien im Vorgriff auf das Ende des Ersten Weltkriegs unter Mitwirkung des Russischen Reiches eine Vereinbarung die Kontrolle über den Nahen Osten unter sich aufzuteilen. Die als „Sykes-Picot-Abkommen“ bekannte Vereinbarung teilte die Einflussbereiche und Kontrolle in einem Großteil des Nahen Ostens zwischen den beiden Reichen so auf, wie in der folgenden Karte dargestellt:

1917 gab die britische Regierung die Balfour-Erklärung ab:

Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, mit der Maßgabe, dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte. (Hervorhebung hinzugefügt)

Beim Treffen in San Remo in Italien im April 1920, wo die Zukunft der früheren Territorien des osmanischen Reiches diskutiert wurde, beschlossen die Haupt-Alliierten, die die Deutschen und die Osmanen besiegt hatten, dass einige Gebiete Staaten werden sollten. Was „Palästina“ betrifft, so beschlossen die Alliierten:

„Das Mandat wird dafür verantwortlich sein die ursprünglich am 2. November 1917 von der britischen Regierung gemachte und von den anderen alliierten Mächten übernommene Erklärung zugunsten der Gründung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk in Palästina umzusetzen.“

Damals bestand „Palästina“ aus Israel (einschließlich Judäa, Samaria und dem Jordantal) sowie dem Territorium, das heute Jordanien ist.

Der Beschluss von San Remo wurde 1922 im Völkerbund-Mandat für Palästina verankert.

Die Präambel des Mandats bestätigte die Balfour-Erklärung und bestätigte erneut die historische Verbindung des jüdischen Volks zum Land Israel mit diesen Worten:

In Anbetracht dessen, dass die alliierten Hauptmächte … ferner übereingekommen sind, dass der Mandatar verantwortlich sein soll für die Verwirklichung der ursprünglich am 2. November 1917 durch die Regierung Seiner Britischen Majestät erlassenen und von den erwähnten Mächten anerkannten Deklaration zugunsten der Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina, wobei klar verstanden ist, dass nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und die religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und die politische Stellung, deren sich die Juden in irgendeinem anderen Lande erfreuen, beeinträchtigen würde; und

dass dadurch die Anerkennung der historischen Verknüpftheit (historical connection) des jüdischen Volkes mit Palästina und der Grundlagen für die Wiedererrichtung seiner nationalen Heimstätte in diesem Lande erfolgt ist. (Hervorhebung hinzugefügt)

1923 wurde in Übereinstimmung mit Artikel 25 des Mandats eine Entscheidung getroffen das Mandat Palästina in zwei Instanzen zu teilen – „Palästina“ westlich des Jordan und „Transjordanien“, das mit der Zeit (1948) als Haschemitisches Königreich Jordanien anerkannt werden sollte. Die Vorkehrungen des Mandats zur Gründung der jüdischen nationalen Heimstatt, einschließlich durch Ansiedlung von Juden in dem Land, traf weiter auf das gesamte Gebiet westlich des Jordan zu. Die folgen Karte illustriert diese Teilung:

Während Artikel 80 der Charta der neu einberufenen Vereinten Nationen (die den Völkerbund ersetzen) die vom Mandat dem jüdischen Volk gewährten Rechte wahrte, ging die UNO in der Folge des Zweiten Weltkriegs erneut die Palästina-Frage an. Nach Betrachtung der verschiedenen vorgelegten Empfehlungen beschloss die Vollversammlung der UNO am 29. November 1947 die Resolution 181, bekannt als „Teilungsplan für Palästina“. Diese Resolution wollte das verbleibende Territorium Palästina in zwei neue Staaten teilen – einen jüdischen Staat und einen arabischen Staat – wobei die vorgesehenen neuen Grenzen der entstehenden Staaten in der folgenden Illustration zu erkennen sind:

Im Teilungsplan der UNO taucht kein Hinweis auf den Begriff „Westbank“ auf. Fakt ist: Bei der Ziehung der Grenzen des „arabischen Staates“ sagt die Resolution ausdrücklich: „Die Grenze auf dem Bergland westlich von Samaria und Judäa beginnt am Jordan“.

Während Repräsentanten des jüdischen Volks den Teilungsplan akzeptierten, lehnten ihn die arabischen Repräsentanten und die umliegenden arabischen Länder in seiner Gesamtheit ab und begannen aktive Vorbereitungen, um das gesamte Gebiet militärisch zu erobern. Die Reaktion der arabischen Repräsentanten und Länder machte die Umsetzung der Resolution 181 der UNO-Vollversammlung unmöglich und sie wurde nie vom UNO-Sicherheitsrat bestätigt.

Am 14. Mai 1948 erklärte Israel seine Unabhängigkeit ohne seine Grenzen festzulegen. Der neue Staat wurde sofort von einer Koalition aus 5 arabischen Staaten sowie von arabischen Kräften im ehemaligen Mandatsgebiet angegriffen, die zusammen anstrebten ihn auszulöschen. Die ägyptischen Streitkräfte griffen von Süden aus an, die libanesischen und syrischen von Norden und die jordanischen, begleitet von irakischen Kräften, griffen von Osten aus an.

Die jordanischen Streitkräfte attackierten und besetzten Judäa, Samaria und das Jordantal, die sie dann – zum ersten Mal – als „die Westbank“ bezeichneten. Die dieses Gebiet besetzenden jordanischen Streitkräfte zerstörten die bestehenden jüdischen Gemeinden und töteten oder vertrieben ihre Einwohner.

1949 schloss Israel „Waffenstillstands“-Abkommen mit den benachbarten arabischen Staaten. Die Waffenstillstandsvereinbarung mit Jordanien bestimmte, dass die gezogenen Demarkationslinien unter keinen Umständen als „Grenzen“ betrachtet werden dürfen.

So erklärte Artikel II der Waffenstillstandsvereinbarung:

Es wird zudem anerkannt, dass keine Vorkehrung dieser Vereinbarung in irgendeiner Weise die Rechte, Ansprüche und Haltung einer der Parteien hierzu einer endgültigen Friedensregelung der Palästinafrage vorgreifen soll; die Vorkehrungen dieser Vereinbarung sind ausschließlich durch militärische Überlegungen angeordnet.

Artikel VI.9 derselben Vereinbarung schreibt vor:

Die in den Artikeln V und VI dieses Abkommens definierten Waffenstillstandsabgrenzungslinien werden von den Vertragsparteien unbeschadet künftiger territorialer Siedlungen oder Grenzlinien oder der diesbezüglichen Ansprüche einer Vertragspartei vereinbart.

Die Waffenstillstandslinien sollten dann als „Grüne Linie“ bekannt werden.

Ein jordanischer Versuch Judäa, Samaria und das Jordantal zu annektieren wurde von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt.

Artikel 24 der ursprünglichen Charta der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) legte fest: „Diese Organisation [die PLO] übt keinerlei territoriale Souveränität über die Westbank im haschemitischen Königreich Jordanien, im Gazastreifen oder im Bereich von Himmah aus.“

Im Juni 1967 griff Jordanien Israel erneut an. In Verteidigung gegen den Angriff vertrieb Israel die jordanischen Besatzer und eroberte die Kontrolle über Judäa, Samaria und das Jordantal.

Mehrere Monate nach dem Ende des Sechstage-Krieges, am 22. November 1967, verabschiedete die NO die Resolution 242. Diese wird oft fälschlich so dargestellt, dass sie von Israel fordert sich auf die Grenzen von vor 1967 zurückzuziehen. Tatsächlich lautet sie wie folgt:

Der Sicherheitsrat,
mit dem Ausdruck seiner anhaltenden Besorgnis über die ernste Situation im Nahen Osten,
unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und der Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann,
ferner unter Betonung dessen, dass alle Mitgliedstaaten mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln,

  1. erklärt, dass die Verwirklichung der Grundsätze der Charta die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:
    i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden;
    ii) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedes Kriegszustands sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben;
  2.  erklärt ferner, dass es notwendig ist,
    a) die Freiheit der Schifffahrt auf den internationalen Wasserwegen in der Region zu garantieren;
    b) eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen;
    c) die territoriale Unverletzlichkeit und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates der Region durch Maßnahmen zu garantieren, die auch die Schaffung entmilitarisierter Zonen einschließen;
  3. ersucht den Generalsekretär, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der sich in den Nahen Osten begeben soll, um mit den beteiligten Staaten Verbindung aufzunehmen und zu unterhalten, mit dem Ziel, eine Einigung zu fördern und die Bemühungen zur Herbeiführung einer friedlichen und akzeptierten Regelung im Einklang mit den Bestim-mungen und Grundsätzen dieser Resolution zu unterstützen;4.ersucht den Generalsekretär, dem Sicherheitsrat baldmöglichst über den Stand der Bemühungen des Sonderbeauftragten Bericht zu erstatten. [Hervorhebung hinzugefügt]

Die Resolution 242 verlangt von Israel nicht sich aus „allen besetzten Gebieten“ zurückzuziehen, sondern fordert einen gerechten und dauerhaften Frieden, der sowohl Abzug Israels aus „besetzten Gebieten“ als auch „Respekt für die und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in dem Gebiet und ihr Recht in Frieden und sicheren sowie anerkannten Grenzen, frei von Bedrohung oder Gewaltakten zu leben“.

Frühere Entwürfe hatten zwar einen Rückzug Israels „aus den besetzten Gebieten“ vorgeschlagen, aber das Wort „den“ wurde in der vom Sicherheitsrat beschlossenen Endversion der Resolution gestrichen, um zu kennzeichnen, dass ein voller Rückzug Israels auf die 1949 eingerichteten Waffenstillstandslinien nicht gefordert ist.

Seit 1967 hat Israel Judäa, Samaria und das Jordantal über einen Militärbefehlshaber verwaltet. Im Gegensatz dazu wandte es seit kurz nach dem Sechstage-Krieg sein Zivilrecht auf umfangreiche Gebiete Jerusalems an.

Die Anwendung von israelischem Zivilrecht auf Judäa, Samaria und das Jordantal sollte nicht als „Annexion“ definiert werden, da sie nicht auf Kosten eines anderen Staates durchgeführt wird. Gemäß Rainer Hofmann in der Max Planck-Enzykolpädie für Internationales Recht bedeutet Annexion, „den gewaltsame Erwerb von Territorium durch einen Staat auf Kosten eines anderen Staates … Annexion steht im Gegensatz zur Übernahme von a) Terra Nullius [Latein für ‚Niemandsland‘],,,“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Stimmt es, dass die UNO Israel schuf? Siebzig Jahre nach der Resolution 181 der UNO-Vollversammlung

Dore Gold, Inistitute for Contemporary Affairs, 21. November 2017

Wir nähern uns jetzt dem 70. Jahrestag der Resolution 181 der UNO-Vollversammlung, die auch als Teilungsplan bekannt ist, die am 29. November 1947 beschlossen wurde. Es wird oft fälschlich behauptet, dass die Vereinten Nationen den Staat Israel mit der Resolution 181 schufen. Das ist völlig unzutreffend.

UNO-Resolution 181 nahm die Vorstellung auf, die um die 1917 um die Balfour-Erklärung aufkam, entstand auch mit dem Völkerbund-Mandat von 1922, de aber dann ausdrücklich einen unabhängigen jüdischen Staat an der Seite eines arabischen Staates forderte. Was Resolution 118 vor 70 Jahren machte: sie bot internationale Legitimität für den jüdischen Anspruch auf Eigenstaatlichkeit. Es war ein moralisch bedeutender Akt, aber wie alle Resolutionen der UNO-Vollversammlung war sie rechtlich nicht bindend.

Was Israel gründete, waren aber nicht die Handlungen der Vereinten Nationen. Was Israel tatsächlich gründete war die Unabhängigkeitserklärung durch Israels ersten Premierminister David Ben-Gurion am 15. Mai 1948. Bis heute sind nicht die Taten der der UNO das, was Staaten gründe, trotz dem, was Mahmud Abbas vielleicht hofft. Wenn man sich zuletzt gegründete Länder ansieht – Osttimor, Kosovo, den Südsudan – dann wurden sie alle durch eine Unabhängigkeitserklärung ihrer Führer gegründet. Selbst vor kurzem in Kurdistan gab es keine Unabhängigkeitserklärung. Sie haben keinen unabhängigen Staat.

Die Resolution 181 hat einen sehr wichtigen Teil, der die Internationalisierung Jerusalems durch die Schaffung einer separaten Einheit forderte, die auf Latein als corpus separatum bekannt ist. Das ist nicht nur ein Fall für Historiker, denn der in Resolution beinhaltete Internationalisierungsvorschlag kam über Jahre hinweg immer wieder auf. Zum Beispiel schrieb am 1. März 1999 der deutsche Botschafter in Israel eine Verbalnote an das Außenministerium Israels, in der erklärt wurde, dass das corpus separatum der Resolution 181 von 1947 die Basis für jegliche Lösung der Jerusalemfrage bildet. Deutschland hatte damals die EU-Präsidentschaft inne, also war das nicht einfach die Meinung des einen Landes; es ist denkbar, dass es sie alle europäischen Staaten repräsentierte.

Kurz darauf begann eine Kampagne bei den Vereinten Nationen, die die Wiederbelebung von Resolution 181 forderte; angeführt wurde sie von palästinensischen UN-Beobacher Nasser al-Qudwa. Sogar Yassir Arafat war im UNO-Hauptsitz gewesen und besuchte Generalsekretär Kofi Annan. Als ich das als israelischer Botschafter damals beobachtet, wandte ich mich an Premierminister Benjamin Netanyahu und Außenminister Ariel Sharon, um Weisung zu erhalten – und ich erinnere mich, als sei das gestern gewesen.

Sharon sage mir: „Geh zurück zu Ben-Gurions Rede in der Knesset vom Dezember 1949, denn Ben-Gurion machte klar, dass diese Klauseln der Resolution 181, die die Internationalisierung Jerusalems forderten, jetzt null und nichtig waren.“ Warum waren sie null und nichtig? Warum war das eine angemessene Reaktion? Denn die UNO schien über Resolution 181 die Verantwortung für Jerusalem zu übernehmen, aber als arabische Armeen gegen den entstehenden jüdischen Staat aufmarschierten, Jerusalem belagerten und die Altstadt von Positionen bei Bethlehem im Osten und im Norden bombardierten, unternahm die UNO nichts. Wie Ben-Gurion im Dezember 1949 in seiner Rede vor der Knesset erklärte: „Die UNO rührte keinen Finger.“

Als Ergebnis erklärte Ben-Gurion: „Wir können die Entscheidung vom 29. November 1947 nicht als im Besitz von welcher weiteren moralischen Kraft auch immer betrachtet werden, da die UNO ihre eigenen Entscheidungen nicht umzusetzen in der Lage war.“ Dann erinnerte er die UNO: „Das Volk, das 2.500 Jahre lang den an den Flüssen Babylons geleisteten Eid einlöste Jerusalem nicht zu vergessen – dieses Volk wird sich niemals mit der Trennung von Jerusalem versöhnen.“ Jerusalem musste Teil Israels sein.

Acht Tage später verkündete er der Welt: „Für den Staat Israel hat es immer und wird es immer nur eine Hauptstadt gegeben – Jerusalem, die Ewige.“ Ben-Gurion verhandelte nicht den Standort von Botschaften. Im Dezember 1949 verlegte er die Hauptstadt Israels von Tel Aviv nach Jerusalem, kurz nachdem der jüdische Staat wiedergeboren war.

UNSCOP: Das Problem Palästina lösen

Real JStreets, Israellycool, 27. August 2017

Jared Kushner ist gekommen und wieder weg. Es überrascht kaum, dass ihm vorgeworfen wurde nichts Neues gebracht zu haben.

Hier finden Sie eine nachdenkliche Analyse des Versuch von Friedensverhandlungen:

Das Problem Palästina ist nicht die eine Lösung, die aus einer Ansammlung von detaillierten Informationen entstehen wird. Wäre das der Fall gewesen, wäre das Problem längst gelöst worden. Wenige Länder sind so vielen allgemeinen oder detaillierten – offiziellen wie inoffiziellen – Erkundungen unterzogen worden, besonders während der letzten zehn Jahre. Das Problem ist hauptsächlich eines der zwischenmenschlichen Beziehungen und der politischen Rechte. Seine Lösung könnte nur über ein korrektes Verständnis der lage als ganzer und dem Bemühen eine menschliche Regelung zu finden. Insofern könnten die Meinungen von Mitgliedern eines internationalen Komitees, die verschiedene Zivilisationen und Denkschulen repräsentieren und das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln angegangen sind, von einigem Wert sein.

Alle vorgeschlagene Lösungen haben darauf abgezielt das palästinensische Dilemma auf die eine oder andere Weise beizulegen: die Aussöhnung der beiden einander diametral entgegengesetzten Ansprüche, von denen jeder durch starke Argumente gestützt wird, in einem kleinen Land mit begrenzten Ressourcen und in einer Atmosphäre großer und zunehmender politischer und rassischer Spannung sowie kollidierenden Nationalismus… mit Perioden ziviler Unruhen, besonders in den Jahren 1921, 1929-1930, 1936-1938 und 1945-1947.

Das angeführte Zitat wurde vor 70 Jahren geschrieben. Sagen sie über die US-Friedensversuche, was Sie wollen. Kritisieren Sie Trump und seine Administration. Aber es gibt „nichts neues unter der Sonne“. Dieser jüngste Versuch ist weit davon entfernt der erste zu sein, mit dem versucht wird „das Problem Palästina“ zu lösen.

Erinnern Sie sich: Vor 70 Jahren gab es kein Israel und keinen Siedlungsbau. Niemand hatte von der „Westbank“ gehört. Die Jewish Agency und der Jüdische Nationalrat kooperierten mit dem Sonderkomitee der Vereinten Nationen für Palästina (UNSCOP – United Nations Special Committee on Palestine). Der Oberste Arabische Rat jedoch warf der UNSCOP vor prozionistische zu sein und entschied sich seinen Beratungen zu boykottieren. Die arabische (bitte beachten Sie den Gebrauch des Wortes „arabisch“, bevor sie in „palästinensisch“ umbenannt wurden) Führung verkündete einen eintägigen Generalstreik, um gegen die Ankunft des UNSCOP zu protestieren. Arabische Oppositionellen wurde mit Mord gedroht, sollten sie mit den UNO-Delegierten sprechen. Klingt das bekannt?

Im Beit Kedima (Kedima-Haus) formulierten die UNSCOP-Mitglieder im August 1947 ihre Vorschläge zur Lösung des „Palästina-Problems“.

Während wir auf die 70-Jahr-Feiern zusteuern, verbrachte ich einen Nachmittag damit den UNSCOP-Bericht zu lesen. Die UNSCOP-Mitglieder wohnten in meinem Viertel, im Beit Kedima, während sie den ausführlichen und detaillierten Entwurf formulierten, der der UNO-Teilungsplan wurde. Im August 1947 galt es als ein stiller, abgelegener Ort, was man sich heutzutage angesichts der Apartmenthäuser und des Verkehrs hier überall kaum vorstellen kann.

UNSCOP setze sich aus Delegierten aus elf „neutralen“ Staaten zusammen: Australien, Guatemala, Indien, Iran, Jugoslawien, Kanada, Niederlande, Peru, Schweden, Tschechoslowakei und Uruguay. Sie kamen am 15. Juni 1947 in Palästina an und reichten der UNO ihren Bericht am 3. September 1947 ein.

Vor der Fertigstellung ihres Berichts bereiste UNSCOP nicht nur das gesamte Mandatsgebiet Palästina, sondern auch nach Europa, um sich dort Heimatlosen-Lager anzusehen.

Das Buch „Exodus“ von Leon Uris machte aus einer ganzen Generation an Lesern Zionisten. Anerkennung gebührt auch den blauen Augen des Schauspielers Paul Newman und der atemberaubenden Eva Saint Marie in Otto Premingers Film-Version mit seinem glücklichen Ende. Die wahre Geschichte der Reise der SS Exodus mit ihren nach Europa zurückgeschickten jüdischen Holocaust-Überlebenden war ganz anders als der Hollywoodfilm mit seinem Happy End.

Allerdings wird über die UNSCOP-Mitglieder, die erlebten wie das Exodus-Drama sich im Hafen von Haifa entfaltete, gesagt, dass sie von der harten Behandlung der mehr als 4.000 Juden auf dem Schiff tief betroffen waren. Die SS Exodus soll ihr der UNO vorgelegtes Plädoyer beeinflusst haben.

Sie sollten das Ergebnis von 3 Monaten intensiver Arbeit und mehr als 50 Treffen selbst überprüfen, der UNSCOP-Bericht, samt Tippfehlern und so weiter, ist öffentlich und steht online.

Im Verlauf des 47. Treffens des Komitees sprachen sich am 27. August 1947 sieben Mitglieder des Komitees – Kanada, Tschechoslowakei, Guatemala, die Niederlande, Peru, Schweden und Uruguay – in einer aufgezeichneten Abstimmung für den Teilungsplan mit Wirtschaftsunion, der von der Arbeitsgruppe zu Verfassungsfragen vorgelegt wurde.

Ich teile eine kleine Auswahl an Zitaten, nicht unbedingt in Reihenfolge, die ich als Nachdenken anregend und für die heutige Diskussion von Bedeutung fand.

So beschrieb UNSCOP das Land:

Das Gesamtgebiet Palästinas wird auf etwa 26.000 Quadratkilometer oder etwas mehr als 10.000 Quadratmeilen geschätzt, aber etwa die Hälfte dieses Gebiets ist unbewohnbare Wüste.

Das Land war von Krankheiten heimgesucht, unterentwickelt, von Armut geschlagen; es hatte nur die notdürftigsten Bildungseinrichtungen, praktisch keine Industrie und ein mäßiges Landwirtschaftssystem. Intern tendierte es zu Gesetzlosigkeit und war offen für die räuberische Aufmerksamkeit von Nomadenbanden aus der Wüste. Um Selbstverbesserung möglich zu machen und den Weg für privates Unternehmertum zu öffnen, ist in all diesen Bereichen staatliches handeln erforderlich… Klimatisch ist das markanteste Merkmal Palästinas die regelmäßige Wiederkehr des Winterregens, gefolgt von anhaltender sommerlicher Dürre.

In Sachen physischer Ressourcen, die typischerweise die Grundlage moderner industrieller Entwicklung sind, ist Palästina außerordentlich schlecht ausgestattet, da es weder Kohle, noch Eisen oder irgendeine andere wichtige mineralische Ablagerung.

Und was machten die jüdischen Siedler?

Die Juden haben Landwirtschaft sowie Kapital und Fachkönnen nach Palästina gebracht, die zusammen einen umfassenden Einfluss auf das Land gehabt haben und in einen Teil davon aus Ödland und vernachlässigtem Land fruchtbaren Boden machten, so dass wahrlich gesagt werden kann, dass sie „die Wüste wie eine Rose zum Blühen gebracht haben“.

Wovor hatten die Araber Angst?

Die Gründung von jüdischer Heimstatt und Staat wird, wo behauptet man, den Arabern keine politische Ungerechtigkeit zufügen, da die Araber nie eine Regierung in Palästina errichtet haben.

Der Wunsch des arabischen Volks von Palästina ihre nationale Existenz zu bewahren, ist ein sehr natürliches Verlangen. Allerdings ist palästinensischer Nationalismus, anders als arabischer Nationalismus, selbst ein relativ neues Phänomen, der erst nach der Teilung des „arabischen Rechtecks“ durch die Besiedlung nach dem Ersten Weltkrieg auftauchte. Die Politik der von der jüdischen Führung betriebenen Politik der nationalen Heimstatt und der energischen Einwanderung hat die arabische Angst vor Gefahr durch die eindringende jüdische Bevölkerung verschärft.

Was unternahmen also die Araber deswegen?

Die Araber haben beharrlich an der Position festgehalten, dass das Mandat für Palästina, das die Balfour-Erklärung umfasste, illegal sei. Die arabischen Staaten haben es abgelehnt sie als in welcher Form auch immer gültig anerkannt wird.

Und was dachten die Mitglieder des Komitees von dieser Behauptung?

Es scheint so zu sein, das es keine Gründe dafür gibt die Gültigkeit des Mandats aufgrund des Grundes infrage zu stellen, den die arabischen Staaten vorbringen. Die Bedingungen des Mandats für Palästina, formuliert vom Obersten Rat der Alliierten Hauptmächte als Teil der Beilegung des Ersten Weltkriegs, wurden in der Folge vom Rat des Völkerbunds genehmigt und bestätigt.

Das half nicht:

Die Araber Palästinas betrachten es so, dass sei ein natürliches Recht am Land haben, obwohl sie es nicht als souveränen Staat besessen haben.

Arabischer Widerstand gegen jüdische Forderungen in Palästina hat zum Teil die Form eines Wirtschaftsboykotts jüdischer Waren angenommen, der durch eine Resolution des Rats der Arabischen Liga vom Dezember 1945 beschlossen wurde. [Repräsentanten der arabischen Staaten betonten bei der Befragung durch das Komitee, dass der Boykott sich wegen der Abhängigkeit der jüdischen Industrie vom Markt arabischer Länder als wirkungsvoll erweisen würde. Innerhalb Palästinas wird der Boykott, obwohl es schwierig wird seine aktuelle Effektivität einzuschätzen, von den arabischen Führern als wichtiges Mittel der Förderung ihrer politischen Ziele betrachtet.] Während der arabischen Konferenz in Haifa im Juli 1947 sprach Jamal Eff el-Husseini von der Notwendigkeit der „Stärkung des Boykotts um die zionistische Existenz einzureißen“ und warnte arabische Händler, die den Boykott nicht einhalten, sie würden als „Verräter“ betrachtet, weil „die Nation bei Demütigung nicht still bleiben kann“.

Klingt das bekannt?

Weiter und weiter staunte ich durch die Seiten des Berichts hindurch über die Aufmerksamkeit, die Details gewidmet wurde. Allerdings lag die UNSCOP in einer Sache weit daneben. Sie schätzten die prognostizierte jüdische Bevölkerung für 1960 auf 664.000.

1947 hätte UNSCOP nie gedacht, dass das dürre, unzivilisierte Land, das sie vorfanden, in der Lage sein würde in den nächsten Jahren 800.000 Juden aufzunehmen – die jüdischen Flüchtlinge, die mit der Gründung des Staates Israel aus ihren Häusern in arabischen Ländern ins Exil vertrieben wurden.

Der UNSCOP-Bericht vom 29. November 1947 hält fest, dass die UNO-Vollversammlung die Übernahme und Umsetzung eines Plans, den Teilungsplan mit Wirtschaftsunion in Kapitel VI: Vorgeschlagene Empfehlungen, als Resolution 181(II) annahm.

Die Araber lehnten den Teilungsplan ab und erklärten den Krieg.

Die Palästinenser lassen den Teilungsplan wieder auferstehen

Dore Gold, Israel Hayom, 25. November 2011

Wer auch immer glaubt, dass die Resolution 181 der UNO-Vollversammlung – der berühmte Teilungsplan – vom 29. November 1947 nur noch für Nahost-Historiker interessant ist, ist sich der Rolle nicht bewusst, die die 64 Jahre alte Resolution bis heute immer noch spielt. Als Israels Botschafter bei der UNO 1999 musste ich mich mit einem Versuch des PLO-Beobachters befassen die territoriale Landkarte der Resolution 181 als Ersatz für die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats vom November 1967 wiederzubeleben, die bis dahin als vereinbarte Grundlage des Friedensprozesses diente.

Diese palästinensische Initiative begann am 1. März 1999, als der deutsche Botschafter in Israel, der die Europäische Union repräsentierte, als Berlin die rotierende Präsidentschaft inne hatte, dem israelischen Außenministerium in einem „inoffiziellen Arbeitspapier“ eine überraschende Botschaft schickte. Er bestätigte, dass die EU immer der Ansicht war, dass Jerusalem – sowohl Ost als auch West – ein Corpus Separatum (eine internationale, abgetrennte Entität) sein sollte.

Dieser Begriff entstammt direkt der Resolution 181 und beeinflusste offenbar immer noch die diplomatischen Konzeptionen einiger europäischer Länder, die glauben, dass letztendlich Jerusalem eine internationalisierte Stadt werden sollte.

Die deutsche Nachricht ließ jemand an die israelische Zeitung Ha’aretz durchsickern. Innerhalb weniger Tage antwortete der Chef des damaligen palästinensischen Verhandlungsteams, Ahme Qurei (Abu Ala) in der offiziellen Zeitung der PA, Al-Ayyam; er sagte, die europäische Note „bestätigt, dass beide Teile Jerusalems – West wie Ost – besetztes Gebiet sind“.

Die Europäer schafften es die palästinensische Haltung zu verhärten. Innerhalb kurzer Zeit wurde die palästinensische Position in New York von PLO-Beobachter Nasser al-Qidwa aufgenommen, der einen offiziellen Brief an UNO-Generalsekretär Kofi Annan schrieb; darin wurde gefordert: „Israel muss der internationalen Gemeinschaft immer noch die Maßnahmen erklären, die es illegal unternahm, um seine Gesetze und Bestimmungen auf das Gebiet ausdehnte, die es im Krieg von 1948 besetzte und das über das dem jüdischen Staat in Resolution 181 (II) zugeteilt Territorium hinaus geht. Eine solche Situation ist von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert worden.“ Zu den Bereichen, auf die der Palästinenservertreter sich bezog, gehörte, was heute israelische Städte wie Beer Sheva, Aschkelon, Nazareth und andere sind. Dazu gehörte auch Jerusalem.

Wie es mit jedem formellen Brief an den Generalsekretär gemacht wird, wurde dieser Brief in der Folge an die Repräsentanten eines jeden Mitgliedsstaats der UNO verteilt. Die harte Haltung, die die Palästinenser nun in der territorialen Frage vor der gesamten internationalen Gemeinschaft einnahmen, war nicht alleine die Idee des palästinensischen Repräsentanten. Zu der Zeit, als er den Brief aufsetzte und abschickte, war er in New York Gastgeber für den PLO-Führer Yassir Arafat. Arafat ging Annan besuchen und sprach mit ihm über die Resolution 181. Beim Verlassen des Büros des Generalsekretärs hielt er eine kurze Pressekonferenz auf Arabisch und machte Bezugnahmen auf Resolution 181 (wir schickten einen Arabisch sprechenden Diplomaten, um ihm zuzuhören).

Um die israelische Antwort auf diese neue palästinensisch Aktion vorzubereiten, brauchte ich Anweisungen aus den höchsten Etagen des Außenministeriums. Ich rief Außenminister Ariel Sharon an, der auf die Rede des ersten israelischen Premierministers David Ben-Gurion vor der Knesset vom 3. Dezember 1949, dem Ende des israelischen Unabhängigkeitskriegs verwies. Ben Gurion widersetzte sich den Stimmen in der internationalen Gemeinschaft, die immer noch die Internationalisierung Jerusalems forderteN. „… wir können die UNO-Resolution vom 29.November nicht länger als mit irgendeiner moralischen Macht versehen betrachten. Nachdem die UNO es versäumte ihre eigene Resolution umzusetzen, betrachten wir die Resolution vom 29. November bezüglich Jerusalems als null und nichtig.“ Ich nahm Ben-Gurions Worte und setzte sie in einem Brief an Annan, der an alle UNO-Mitglieder verteilt wurde.

Es muss daran erinnert werden, das Resolutionen der UNO-Vollversammlung nur Empfehlungen sind und nach dem internationalen Recht nicht bindend sind. Darüber hinaus hatten die arabischen Staaten Resolution 181 insgesamt abgelehnt, insbesondere ihre Forderung nach einem jüdischen Staat. Ben-Gurion verstand die moralische Bedeutung der Resolution 181, wegen ihrer Anerkennung des Rechts des jüdischen Volks auf einen Staat. Er erinnerte aber auch an das Versäumnis der UNO 1948 die Aggression der arabischen Staaten zu stoppen. Darüber hinaus war es nicht die UNO, die mit der Resolution 181 den jüdischen Staat gründete, sondern Israels eigene Unabhängigkeitserklärung im Jahr darauf, 1948. Was geschah also mit den Grenzen, die die Resolution 181 vorschlug, besonders bezüglich Jerusalem? Überlebten die Zugeständnisse, die die jüdische Führung 1947 machte, diese Zeit?

Als die Führung der Jewish Agency 1947 die Resolution 181 akzeptierte, was sie bereit dem Vorschlag der Internationalisierung Jerusalems für zehn Jahre als Zwischenmaßnahme zuzustimmen. das war der Preis, den sie dafür zahlen musste, dass die jüdische Unabhängigkeit unterstützt wurde. Doch die jüdische Führung wusste damals auch, dass es entsprechend Resolution 181 nach dieser Zehnjahresperiode ein Referendum geben sollte und angesichts der jüdischen Mehrheit in Jerusalem konnten die Einwohner des Corpus Separatum danach streben in den jüdischen Staat angegliedert zu werden. Kurz gesagt: Das jüdische Volk hatte seine Rechte an Jerusalem nicht aufgegeben, als es den Teilungsplan akzeptierte.

Wie auch immer, die Situation mit der Resolution 181 veränderte sich 1948 dramatisch. Als Jerusalem angegriffen und von der Artillerie der ägyptischen Armee südlich von Jerualem und von der Arabischen Legion im Nordwesten beschossen wurde, forderten jüdische Repräsentanten bei der UNO im März 1948, dass der Sicherheitsrat eingreife, um den Beschuss der Altstadt Jerusalems aufzuhalten, der sich auf das Jüdische Viertel konzentrierte. Die Grabeskirche und sogar der Felsendom wurden von Granaten der arabischen Artillerie getroffen. Viele der Einzelheiten wurden der UNO vorgelegt.

Letzten Endes rührte die UNO nicht einen Fingen, um die Angriffe auf Jerusalem zu stoppen und das Leben von 100.000 jüdischen Einwohnern zu retten, die dort belagert wurden. Die einzige Kraft, die zu Hilfe kamen, um Jerusalem vor diesem Angriff zu retten, waren die jüdischen Untergrundarmeen, die nach Israels Unabhängigkeit zur Israel Defense Forces wurden. Das waren die historischen Details, die Ben-Gurion dazu brachten die in der Resolution 181 enthaltene Internationalisierung Jerusalems absolut abzulehnen und die Regierungsinstitutionen des entstehenden Staates 1949 von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Die von der Resolution 181 vorgeschlagenen Grenzen, besonders die bezüglich Jerusalems, wurden von den Realitäten vor Ort schlicht verdrängt. Diese Grenzen waren einfach nicht weiter von Bedeutung. Dazu veränderten sich die Zielvorgaben der arabischen Diplomatie entsprechend, als die Waffenstillstandsabkommen die zurückliegenden Bezugnahmen auf die Resolution 181 ersetzten. Die Ausgangslage der arabisch-israelischen Diplomatie veränderte sich noch einmal nach dem Sechstage-Krieg 1967 mit der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats, die zur einzigen vereinbarten Grundlage für arabisch-israelische Vereinbarungen wurde.

Doch diese Fakten hielten die Palästinenser nicht davon ab die Resolution 181 aus den Archiven zu holen, obwohl sie sie zusammen mit den arabischen Staaten ablehnten, als sie verabschiedet wurde. Angesichts jüngerer palästinensischer Äußerungen zu Resolution 181, beginnend in den 1990-er Jahren, ist es besonders wichtig sich den Brief anzusehen, den Mahmud Abbas UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am 23. September diesen Jahres übergab und mit dem gefordert wurde, dass die UNO einen Palästinenserstaat als volles Mitglied anerkennt. Abbas gründete bemerkenswerterweise seine Forderung auf die Resolution 181 und schrieb nicht ein einziges Wort zu Resolution 242.

Es stimmt, in der Rede, die er am demselben Tag vor der UNO-Vollversammlung hielt, erklärte Abbas, die Palästinenser strebten einen Staat in den Gebieten an, die Israel im Sechstage-Krieg eroberte. Doch nimmt man seine UNO-Rede zusammen mit der Sprache des von ihm übergebenen Briefes, dann ist klar, dass Abbas einen Palästinenserstaat in den Linien von 1967 anstrebt, ohne seine „Rechte“ an den Territorien abzugeben, von denen er insistiert, dass sie unter Resolution 181 den Palästinensern zugeteilt wurden.

Gastbeitrag: Die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome!

Meine Leserin Zahal hatte das Anliegen, diese Gedanken verbreitet zu sehen, allerdings wäre es im Kommentarbereich nicht gut aufgehoben. Daher stelle ich das hier ein und gebe es auch an andere weiter:

Wir haben wohl alle vernommen, wie es weitergehen soll; wir haben vernommen, wie der “ mächtigste Mann der Welt” die Zukunft gestalten will und zwar zu Lasten Israels und zu Gunsten der muslimischen Welt. Dazu brauchte er nicht zu betonen, dass er im Herzen ein Muslim ist. Ich hatte eine Diskussion in einem anderen Forum diesbezüglich, in dem sich der Weltenherrscher mit dem folgenden Absatz verriet:

Zu viele Tränen sind geflossen. Zu viel Blut wurde vergossen. Wir alle haben die Verantwortung, auf den Tag hinzuarbeiten, an dem die Mütter von israelischen und palästinensischen Kindern diese ohne Angst aufwachsen sehen, an dem das heilige Land der drei großen Glaubensrichtungen der Ort des Friedens ist, den Gott für ihn vorgesehen hat, an dem Jerusalem die sichere und ständige Heimat von Juden, Christen und Muslimen ist und ein Ort, an dem alle Kinder Abrahams friedlich zusammenkommen können wie in der Geschichte der Al-Isra, als Moses, Jesus und Mohammed – möge der Friede mit ihnen sein -gemeinsam beteten.

Möge der Friede mit Ihnen sein, sagt man zu Toten. Also ist er kein Christ und glaubt nicht nu rnicht daran, dass Jesus nicht tot ist, sondern auch irgendwann einmal auferstehen wird; er teilt die Ansicht der Muslime, die in Jesus einen toten Propheten sehen – eine klare Ansage, die sonst niemand versteht, wenn man sich nicht genügend mit der Deutungshoheit auseinandersetzt (keine Dogmen sondern Kernaussage der christlichen Religion). Aber darum geht es letztendlich nicht, es geht darum, dass Obama die Siedlungspolitik unterbinden will; und nicht nur er, sondern auch alle ignoranten europäischen Politiker, die genau darin das Hindernis zu einem Frieden sehen, damit aber einen der größten Fehler und Fehleinschätzungen der Weltgeschichte betreiben.

Ich habe mich in letzter Zeit darum bemüht, Verträge zu analysieren, die seit Balfour bestehen; die Forderung Obamas ist völkerrechtswidrig und übersieht ALLE Verträge bzw. setzt sie außer Kraft, die seit 1922 bestehen und nie annulliert oder ersetzt worden sind.

Ich würde gerne unseren Herrn Steinmeier (ein Befürworter des judenfreien Samaria und Judäa) ein wenig in Geschichte und Vertragsrecht aufklären. Wir müssen, denke ich, hier und jetzt an unsere Eliten herantreten, aktiv werden… also:

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

ich lese immer wieder, dass Sie sich, um den „Frieden“ in Nahost zu fördern, für eine Räumung der jüdischen Siedlungen in Samaria und Judäa (von Ihnen und der Presse immer gerne mit dem unhistorischen Begriff „Westbank“ bezeichnet) aussprechen. Ich denke, Sie und alle, die diese Vorgehensweise befürworten, machen einen großen historischen Fehler. Ich begründe gerne, warum das so ist: Nicht die Besatzung ist die Ursache, sie ist die Konsequenz aus der Geschichte. Sie sollten die Ursache bekämpfen und nicht die Symptome.

1.) Selbst wenn es ganz Israel nicht mehr geben würde, würde es dort keinen Frieden geben, zu groß sind die Machtansprüche der einzelnen Familienclans und ideologisch verblendeten Fanatiker. Schauen sie sich doch bitte gegenwärtig die Anrainerstaaten an, Ägypten (Verfolgung und Unterdrückung Andersdenkender und – glaubender), um nur einen zu nennen; Syrien, Libanon, Jordanien, überall gibt es gleiche Probleme.

2.) Sie sollten die Geschichte nicht außer Acht lassen, angefangen mit der Balfour-Erklärung, mit der den Juden eine Heimstatt versprochen wurde, wobei schon kurz darauf circa 75% des versprochenen Landes einem neuen arabischen Staat zugesprochen wurde, den es vorher niemals in der Geschichte gab – Transjordanien, heute Jordanien. So verblieben ca. 25% für die Juden und sie gaben sich damit zufrieden.

3.) Die Einwanderung der Juden (und Juden gab es zu jeder Zeit in diesem Landstrich, 1882 etwa 24.000) fand lange vor der Staatsgründung statt. Bis 1948 war der Begriff „Palästinenser“ eine abwertende Bezeichnung für Juden im Heiligen Land. 1964 erfanden die arabischen Staaten das Volk der Palästinenser, als sie die PLO gründeten; bis dahin wäre kein Araber auf die Idee gekommen sich als Palästinenser zu bezeichnen. Arafat hat den Mythos einer „palästinensischen Urbevölkerung“ ins Leben gerufen; in seiner Rede vor den Vereinten Nationen im November 1974 behauptete Jassir Arafat: „Die jüdische Invasion begann 1881 … Palästina war zu dieser Zeit ein grünendes und blühendes Land, in der Mehrheit bewohnt von einem arabischen Volk, das dabei war, sich sein Leben aufzubauen und auf dynamische Weise seine einheimische Kultur zu bereichern.“ Historiker, Schriftsteller und Pilger beschreiben ein anderes Palästina. Wenn Sie sich Reisebeschreibungen (z. B. Mark Twain) aus den Jahren 1850 bis 1930 genau anschauen, werden Sie feststellen, dass es diese „arabische Urbevölkerung“ in diesem Umfang einfach nicht gab, ganz abgesehen davon, dass von einem blühenden und grünenden Land nun überhaupt nicht die Rede sein konnte.

Die Einwanderung arabischer Menschen erfolgte zeitgleich mit der jüdischen Urbarmachung der Region; die meisten Araber kamen als Wanderarbeiter aus Syrien, Ägypten und den umliegenden arabischen Staaten, weil sie sich ein besseres Auskommen unter den Juden erwarteten. Hierzu: Viele Palästinenser sind Nachkommen der ägyptischen, sudanesischen, syrischen und libanesischen Wanderarbeiter, die sich zwischen 1830 und 1945 innerhalb der augenblicklichen Grenzen Israels ansiedelten. Die Ausgabe der Encyclopedia Britannica von 1911 berichtet, dass zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Zusammensetzung der Bevölkerung Palästinas außerordentlich heterogen war: Es wurden nicht weniger als 50 Sprachen gesprochen. Ja, gerade zu dieser Zeit wanderte die Mehrheit der palästinensischen Araber ins Land ein, kurz nachdem die Juden angekommen waren /Pr/_S.152.

4.) Es war nie die Rede von einem dritten arabischen Staat (den es ja nach Räumung der jüdischen Siedlungen geben würde, also judenfrei nach Jordanien, Gaza jetzt auch Samaria und Judäa). Ganz klar wurde ausgesprochen: Das jüdische Recht auf Palästina wurde 1922 durch den Völkerbund bestätigt, als die 52 Mitgliedstaaten für das Palästina-Mandat stimmten, welches die Verwaltung des Gebietes Großbritannien übertrug mit der ausdrücklichen Bestimmung „eine jüdische Heimstatt“ zu schaffen. Die Mandats-Erklärung hat international rechtlich bindenden Status. Sie bestätigt das historische Recht des jüdischen Volkes auf das Land (Präambel). Sie verleiht NUR den Juden politische Rechte zur Gründung eines nationalen Staates (Präambel; Art. 2). Nichtjüdischen Einwohnern werden Zivil- und Religionsrechte garantiert, es werden ihnen aber nicht die GLEICHEN politischen Rechte verliehen (Präambel; Art. 2). Trotzdem sitzen heute arabische Israelis in der Knesset und agieren zunehmend judenfeindlich.

Die Erklärung bestimmt ferner, dass die jüdische Niederlassung im ganzen Lande von der Mandatsmacht (GB) gefördert werden soll; sie soll intensiv und auf allem Land, auch auf staatlichem Boden erfolgen, außer auf dem für öffentliche Zwecke benötigten (Artikel 6).
Staatlicher Boden war der größte Teil Palästinas. Dabei handelte es sich um Gebiete, die niemandem privat gehörten (und automatisch von der Administration übernommen wurden, als die türkische Herrschaft aufhörte, weil die Türken von den Briten im 1. Weltkrieg besiegt wurden).

Aber lassen wir das, gehen wir chronologisch weiter. Nachdem nun einmal ein Staat für die „Urbevölkerung“ geschaffen wurde und in den nachfolgenden Jahren eine gerade aus deutscher Verantwortung entstandene jüdische Einwanderung nach Palästina (übrigens auch wieder ein Kunstwort, um die Heimat der Juden zu verungimpflichen) nicht aufzuhalten war, erklärte David Ben Gurion 1948 den unabhängigen Staat Israel, in dem auch den arabischen Minderheiten die gleichen Rechte zugestanden wurden, wie den Juden. An die darauffolgende Reaktion der Anrainerstaaten (übrigens auch künstliche Gebilde wie Jordanien, Libanon etc.) müssten auch Sie sich noch erinnern können: Der Staat Israel wurde 1948 nach dem Völkerrecht gegründet. Israels arabische Nachbarn akzeptierten dies nicht und begannen einen Angriffskrieg, der den jüdischen Staat auslöschen sollte. Im Zuge dieses Krieges besetzen Jordanien und Ägypten widerrechtlich Samaria, Judäa, einen Teil Jerusalems und den Gazastreifen und verwalteten ihn bis 1967. Vor 1967 gab es NIEMALS auch nur einen Ansatz von irgendeiner arabischen Seite, die auf einen eigenen Staat zwischen Jordan und Mittelmeer bestanden hätte, die arabischen Bewohner dieses Landstriches sahen sich auch nicht als ein Volk, sondern immer als Teil der arabischen Anrainerstaaten, dazu gibt es Aussagen wie die Folgende:

Ein hochrangiges Mitglied der Terrorgruppe Hamas (übrigens dringendst die Charta lesen), die jegliches Recht der Juden am Land verneint, hat öffentlich zugegeben, dass die Idee einer historischen „palästinensischen Nation“ eine reine Fantasievorstellung ist, ein Propagandainstrument derer, die sich gegen Israels Wiedergeburt auflehnen. In einem Interview mit der Zeitschrift „The Economist” sprach Hamas-Außenminister Mahmud Al-Zahar – drittwichtigster Anführer der Hamas – von dem Tag, an dem die moslemische Welt sich zu einer Art islamischer Konföderation oder islamischem Imperium vereinigen wird.

Al-Zahar erklärte, dass ein solcher Zusammenschluss kein Problem für palästinensische Araber bedeuten würde, die so energisch für ihre Unabhängigkeit gekämpft haben, da sie noch „nie in der Geschichte ein unabhängiger Staat waren. Wir waren Teil eines arabischen Staates und eines islamischen Staates.“ Obwohl ein solches Eingeständnis den Ansprüchen der nationalistischen Araber auf das Gebiet westlich des Jordan jede Grundlage entzieht, sind sogar viele Israelis und westliche Friedensvermittler der Meinung, dass Israel nicht auf unbestimmte Zeit über eine große und feindselige arabische Bevölkerung herrschen kann. Die Schaffung eines weiteren arabischen Staates (und somit einer weiteren Verkleinerung eines jüdischen Staates) scheint die am ehesten realisierbare Lösung des Problems zu sein.

Dennoch gründet die Realisierbarkeit einer solchen Lösung auf der Annahme, dass ein solches „Palästina“ eine freie, offene und demokratische Nation im westlichen Sinne des Wortes sein würde, ohne eine Gefahr für Israel darzustellen. Die Palästinenser neigen jedoch offenbar immer mehr der islamisch-religiösen Richtung zu. Al-Zahar zählt zu denen, die davon träumen, dass irgendwann einmal ein panmuslimischer Staat entsteht.

Nun gut, nach dem Sechstagekrieg 1967 holten sich die Juden eigentlich nur das zurück, was Ihnen vorher genommen wurde, also von einer Besatzung kann da wohl rechtlich keine Rede sein. Leider beginnt von diesem Tag an die mediale Geschichtsverfälschung und Israel wurde als „Besatzungsmacht“ über diese Landstriche weltweit in den Medien verurteilt. Demzufolge tun über 40 Jahre Gehirnwäsche ihre Wirkung, zumal sich die Wenigsten um den Begriff Ursache und Wirkung bemühen.

5.) Die JÜDISCHEN „SIEDLUNGEN“ SIND LEGAL: In den verbliebenen 25% Palästinas, einschließlich Gaza (heute judenfrei), dem „Westjordanland“ (bestehen Sie und andere auf judenfrei) und einem Teil der Golanhöhen (will Syrien zurück, ohne Frieden seinerseits, also auch wieder judenfrei), sind die jüdischen Siedlungsrechte nie begrenzt, enthoben, annulliert, überholt oder ersetzt worden. Die jüdischen Rechte für „dichte Besiedlung“ treffen rechtlich (erst recht) für das verbliebene Palästina westlich des Jordanflusses zu.

Es mag für Sie und andere eine Überraschung sein, aber Juden können völkerrechtlich in Gaza, Hebron, Bethlehem, Nablus, Ramallah und sonstwo in Palästina leben – genauso wie in Haifa, Tel Aviv und Jerusalem. Die Mandats-Erklärung von 1922 für Palästina trifft auch  für Gaza (welch Hohn), Judäa und Samaria („Westjordanland“), wie für Israel innerhalb der sogenannten „grünen Linie“ zu.

Sie und andere mögen sich fragen, ob die Mandats-Erklärung noch heute Gültigkeit hat, da der Völkerbund nicht mehr existiert. Außerdem hat Großbritannien das Mandat aufgegeben, nachdem es seine Mission nicht erfüllt hat. Nun, ebenso wenig, wie ein Testament mit dem Tode des Erblassers oder Testamentsvollstreckers ungültig wird, so auch nicht die Mandats-Erklärung. Als Ironie des Schicksals hat Israel als verantwortliche Nachfolger-Administration in Palästina (und damit Nachfolger Großbritanniens) sogar die Pflicht, die Mandatsaufgaben zu erfüllen, einschließlich der Besiedlung des Landes.

Die Vereinten Nationen (UNO) haben als Nachfolger des Völkerbundes die Gültigkeit aller Mandatsobligationen bestätigt, indem sie diese in ihre eigene Charta (Satzung) übernahmen, speziell mit Artikel 80 („Palästina-Klausel“ genannt). Die Jüdischen Siedlungsrechte sind deshalb sowohl vom Völkerbund als auch von der UNO garantiert, zweifellos zum Verdruss der Befürworter eines zweiten Palästinastaates, zudem ja heute die vorwiegende politische Meinung tangiert.

UNO-RESOLUTION 181: Obwohl dem Teilungsplan der UNO von 1947 in der Geschichte Israels ein hoher Platz eingeräumt wurde, ist es tatsächlich die Mandats-Erklärung, die den jüdischen Staat und die Siedlungsrechte legal rechtfertigt. Weil der Teilungsplan erwähnt wurde, wollen wir nun die arabischen Forderungen betrachten.

Da die arabischen Palästinenser nie einen selbstständigen Rechtsstaat mit territorialen Rechten hatten, können sie nicht behaupten, dass Israel illegal ihr Land okkupiert. Im Gegenteil stehen die jüdischen Rechte fest.

Die arabischen Palästinenser berufen sich heute mit ihrer Forderung nach einem (weiteren) palästinensischen Staat auf den Partitions-Plan, auch UNO-Resolution 181 genannt. Der Plan war ein Vorschlag zur Gründung eines jüdischen Staates und eines zweiten arabischen Palästinastaates auf den verbliebenen 25% des Landes. (Jordanien ist, wie gesagt, der erste palästinensische Staat und auf 75% von Palästina aufgebaut.) Dies ist eine weitere jener Ironien, da die ganze Arabische Liga, einschließlich der „palästinensisch-arabischen“ Führung, genau diesen Plan 1947 ablehnten und Krieg gegen Israel führten, um so den Disput militärisch zu erledigen.

Der Teilungsplan hat heute keine Rechtskraft. Die Resolution wurde nie rechtsgültiger Gegenstand internationaler Gesetzgebung. Obwohl die UNO-Vollversammlung ihn angenommen hatte, wurde er nicht vom UN-Sicherheitsrat ratifiziert, da der arabische Angriff gegen Israel die Resolution irrelevant machte. Israel hatte die Resolution akzeptiert. Die Araber lehnten sie ab und beschlossen einen Angriffskrieg. Die Resolution war davon abhängig, von beiden Seiten akzeptiert zu werden; sie war deshalb seitdem nicht mehr vor der Versammlung. Nur Resolutionen des Sicherheitsrats sind rechtlich verpflichtend. Resolutionen der Vollversammlung sind zunächst Vorschläge, Empfehlungen, geben aber keine rechtliche Grundlage.

Trotz der absurden Situation zahlreicher, von verschiedenen UNO-Gremien ausgehender Resolutionen, einschließlich der Resolution 1397 des Sicherheitsrats (März 2002), die im Widerspruch zur UNO-Verfassung palästinensische Eigenstaatlichkeit unterstützt, gibt es kein Recht, das den palästinensischen Arabern irgend einen Teil von Palästina in erkennbaren Grenzen gewährt. Die Resolution 1397 bestätigt nur eine „Vorstellung“ von Eigenstaatlichkeit für die palästinensischen Araber, etabliert jedoch kein gesetzliches Recht dafür. Zudem bleibt das Recht der Juden, sich überall in Palästina niederzulassen, weiterhin gültig.

Auf Grund der rechtlichen Situation stellte die damalige US-Botschafterin bei der UNO, Madeleine Albright, (obwohl sie die Konzessionen Israels an die Palästinenser unterstützte) fest: „Wir akzeptieren einfach nicht die Beschreibung der Territorien, die Israel 1967 einnahm, als besetztes palästinensisches Gebiet“.

Zahlreiche Experten auf dem Gebiet des Völkerrechts, wie Douglas Feith, Eugene Rostow und Stephen Schwebel, argumentierten überzeugend, dass Israel ein rechtsgültiges Besitzrecht für Gaza und das „Westjordanland“ – das Gebiet heißt Judäa und Samaria – hat.
Die UNO, die EU, internationale Gerichte und auch deutsche Politiker mögen das bestehende Recht garantieren oder sie mögen es ignorieren. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Israel nie eine widerrechtliche Besatzungsmacht war oder heute ist. Folgerichtig ist es ein historischer Fehler, wenn jetzt erneut einstmals jüdische Gebiete judenfrei gestaltet werden sollen und somit der Auslöschung Israels und dem jüdischen Volk indirekt Vorschub geleistet wird, denn eines ist klar: Innerhalb der Grenzen Israels leben rund 20% arabische Israelis. Sollten Samaria und Judäa judenrein gestaltet werden – und genau das sind die Pläne der „Palästinenser“ – dann müsste man Platz für ca. 250.000 Menschen schaffen und somit wäre es erforderlich, diese „arabischen Israelis“ in die danach judenfreien Gebiete zu integrieren. Was man schon früher (nach 1948) als Bevölkerungsaustausch hätte tun können – auch und gerade mit den „palästinensischen Flüchtlingen“ gegenüber den fast 800.000 jüdischen Flüchtlingen, die Israel aufgenommen hat und deren Hab und Gut in den jeweiligen Ländern verblieben sind.

Machen Sie sich bitte über die Folgen Gedanken bezüglich der Fehler, die Politiker auf Kosten eines seit ewigen Zeiten verfolgtem Volk (Deutschland brauche ich wohl nicht explizit anzusprechen) immer wieder begangen haben und auch weiterhin begehen. Es wird keinen Frieden geben, denn Sie sagen: Frieden, Frieden, aber es gibt ihn nicht. Vielleicht sollten sie wirklich die Bibel nehmen, lesen und sie als Geschichtsbuch betrachten – ohne Religion. Ich jedenfalls würde mich freuen, wenn Sie sich ein wenig mehr mit Geschichte und Verträgen beschäftigen würden. Denn dann würden Sie EINES erkennen: SIE IRREN, so wie der neue Präsident der USA irrt.

Sie müssen die Ursachen angehen, nicht die Symtome!

(crossposted auf der Gegenstimme)