Die UNO-Resolution 242: Entstehung, Text und Einordnung (1) – Der Sechstagekrieg

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einer Lösung des Nahostkonflikts mit dem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 auf die UN-Resolution 242 und führen sie immer wieder an. Daher hier der Text der Resolution, ihre Einordnung in die geschichtlichen Zusammenhänge und Wertungen.

 

Vorgeschichte des 6-Tage-Krieges

Der ägyptische Präsident Nasser und die neue syrische Regierung, die 1966 an die Macht gekommen war, schlossen im November 1966 einen Verteidigungspakt ab. Gleichzeitig nahmen Nassers verbale Angriffe gegen Israel immer mehr zu. Mehrfach drohte er damit, Israel militärisch zerstören zu wollen. Gleichzeitig rüsteten Ägypten und Syrien massiv auf.

Im April 1967 eskalierte die Situation, als sich syrische und israelische Kampfflugzeuge zahlreiche Luftgefechte lieferten. Am 15. Mai 1967 rückten ägyptische Truppen entgegen internationaler Vereinbarungen in den Sinai ein. Nasser forderte die Vereinten Nationen dazu auf, die UN-Truppen an der ägyptisch-israelischen Grenze abzuziehen. UN-Generalsekretär U Thant befolgte diesen Befehl, ohne – wie von seinem Vorgänger versprochen – die Sache vor die Generalversammlung zu bringen. Im arabischen Radio „Voice of the Arabs“ tönte es am 18.5.1967: „Ab heute gibt es keine internationale Notfalltruppe zum Schutz Israels mehr. Wir werden uns nicht mehr bei der UNO über Israel beschweren. Die einzige Methode, die wir gegen Israel anwenden werden, ist der totale Krieg, der in der Vernichtung der zionistischen Existenz enden wird.“ Ähnliche Auslöschungsreden wurden vom syrischen Verteidigungsminister Hafez Assad geschwungen.

Am 22. Mai sperrte Ägypten (erneut) entgegen allen internationalen Rechts (auch von der UNO 1958 bestätigt) die Straße von Tiran für israelischen Schiffsverkehr. Damit war Israels einzige See-Verbindung nach Asien gekappt. (Von angesehenen Kriegshistorikern und Völkerrechtlern wird diese Maßnahme als casus belli betrachtet.)

Die Gefahr eines neuerlichen Krieges im Nahen Osten war auch der übrigen Welt nicht verborgen geblieben. Vermittlungsversuche von Seiten des US-Präsidenten Lyndon B. Johnson sowie des UN-Generalsekretärs, die Israel zum Stillhalten aufforderten, scheiterten.

Als einzige weitere internationale Maßnahme verhängte Frankreich ein Embargo gegen Israel. Ähnlich verhielten sich die USA dann während der Kämpfe (entgegen den Behauptungen der Araber, die Amerikaner würde massiv Waffen und Munition nach Israel bringen). (Andererseits hatten die Araber keinerlei Probleme, von den Sowjets versorgt zu werden; außerdem stellten Kuwait, Algerien, Saudi Arabien und der Irak den Ägyptern, Jordaniern und Syrern Truppen und Ausrüstung zur Verfügung.)

Am 25. Mai rückten, ermutigt von Ägypten, die Truppen von Syrien, Irak, Jordanien und Saudi Arabien an die Grenzen zu Israel vor. Präsident Nasser von Ägypten erklärte am 26. Mai 1967:

„Unser grundlegendes Ziel ist die Zerstörung Israels. Die arabischen Völker wollen kämpfen… Die Verminung von Sharm El Sheik ist eine Konfrontation mit Israel.“

Nach dem Vorbild des ägyptisch-syrischen Paktes von 1966 schloss Ägypten am 30. Mai und 4. Juni weitere „Verteidigungs“-Pakte Jordanien und dem Irak, womit die Einkreisung Israels praktisch vollständig war. Israel war von lebenswichtigen Seeverbindungen abgeschnitten. Die arabische Seite hatte alles getan, um eindeutig klar zu machen, dass sie Krieg wollte und Krieg führen würde.

Verhandlungsangebote von US-Präsident Johnson scheiterten. Trotzdem warnte er: „Israel wird nicht allein sein, so lange es sich nicht entscheidet, auf eigene Faust zu handeln.“

Kampfhandlungen bis zum Waffenstillstand am 10.6.1967

Am Morgen des 5. Juni griff Israel in einem Überraschungscoup in mehreren Angriffswellen Ägypten und Syrien an und zerstörte binnen weniger Stunden fast die gesamte Luftwaffe der beiden Gegner. In den nächsten Tagen wurden die ägyptischen Truppen im Sinai vernichtend geschlagen und die israelischen Streitkräfte standen am Suezkanal.

Israels Versuche, König Hussein von Jordanien zu überzeugen, sich nicht dem Krieg anzuschließen, scheiterten. Jordanien ließ sich von angeblichen arabischen Siegen dazu verleiten, die militärische Offensive gegen Israel zu ergreifen. Jordanische Artillerie begann die massive Beschießung (West-) Jerusalems und Tel Avivs, wodurch Israel auch gegen Jordanien zur Offensive gezwungen war. Bis zum 8. Juni eroberte Israel das gesamte Gebiet westlich des Jordans, darunter am 7. Juni die Altstadt Jerusalems mit dem Tempelberg und der Westmauer, dem wichtigsten Heiligtum der Juden, zu dem ihnen der Zugang seit 20 Jahren verwehrt war.

Am Morgen des 9. Juni attackierten israelische Truppen die Syrer auf den Golanhöhen, die vorher von dort – nicht erst seit Beginn der „offiziellen“ Kampfhandlungen – den Norden Israels bombardierten. Die syrischen Linien wurde nach dem zwei Tage vorher begonnen Bombardement durchbrochen.

Die israelischen Truppen hatten nun fast freie Bahn, um auf Amman und Damaskus zu marschieren und den Suezkanal in Richtung Kairo zu überqueren. Verhindert wurde dies dadurch, dass die israelische Führung nicht genug Entschlossenheit dazu hatte, die UdSSR drohte einzugreifen und US-Außenminister Dean Rusk die Israelis „in strengstmöglichen Worten“  empfahl, einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Dem fügten sich die Israelis am 10. Juni.

Nachdem Jordanien seine Bombardements am 5. Juni begann, flohen ca. 325.000 Menschen aus den Gebieten, die heute „Westbank“ genannt werden. Sie waren jordanische Staatsbürger, viele von ihnen Jordanier, die sich erst nach 1948 dort nieder ließen. Einige flohen aus Angst, zwischen die Fronten zu geraten. Viele folgten aber Gerüchten, die von arabischen Politikern gestreut wurden. Ein UNRWA-Verwalter in einem Flüchtlingslager in Jericho erzählte: „Sie sagten, alle jungen Leute würden umgebracht. Man hörte im Radio, dass dies nicht das Ende sei, sondern ein Anfang. So dachte man vielleicht, dass es keinen kurzen Krieg geben würde und wollte lieber in Jordanien sein.“ Nils-Gööran Gussing, vom UN-Generalsekretär mit der Untersuchung der Lage beauftragt, stellte fest, dass viele Araber auch fürchteten, sie würden nicht länger in der Lage sein, Gelder von Familienmitgliedern im Ausland zu erhalten.

Die israelischen Streitkräfte befahlen einer Hand voll Palästinensern aus „strategischen und Sicherheitsgründen“ umzuziehen. In einige Fällen wurde ihnen nach wenigen Tagen die Rückkehr erlaubt; in anderen boten die Israelis Hilfe bei der Wiederansiedlung an anderer Stelle an. Das Resultat des Krieges war aber die Schaffung eines weiteren Flüchtlingsproblems.

Wer muss abziehen?

Yisrael Medad, My Right Word, 11. März, 2017

Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrat weist Bedenkliches auf.

Sie erwähnt kein „palästinensisches Volk“.

Sie erwähnt nur „Staaten“.

Sie sagt nicht, dass Israel aus „allen Gebieten…“ abziehen muss und definiert den Erwerb von „allen/jedem Territorium“ nicht als unzulässig.

Und noch eins:

Die Forderung nach „Abzug“ ist auf „bewaffnete Kräfte“, also die IDF beschränkt.
Bis November waren bereits mehrere zivile Gemeinden gegründet worden.
Ist es möglich, dass jüdischen Zivilisten bleiben können?

 

20 Fakten zu Israel und dem Nahen Osten

Empower America, 26. April 2002

Die Aufmerksamkeit der Welt hat sich auf den Nahen Osten konzentriert. Wir werden täglich mit Szenen von Blutbädern und Zerstörung konfrontiert. Können wir solche Gewalt verstehen? Ja, aber nur, wenn wir mit einer soliden Grundlage an Fakten der Fakten kommen, die zu oft vergessen werden, wann immer sie bekannt werden. Es folgen zwanzig Tatsachen, die wir für nützlich zum Verstehen der derzeitigen Situation halten, wie wir an diesem Punkt ankamen und wie wir möglicherweise eine Lösung erreichen könnten.

Die Wurzeln des Konflikts

* Als die UNO die Errichtung von zwei Staaten in der Region vorschlug – einer jüdisch, einer arabisch -, akzeptierten die Juden den Vorschlag und erklärten 1948 ihre Unabhängigkeit. Der jüdische Staat war nur ein Sechstel eines Prozents dessen, was als „die arabische Welt“ bekannt war. Die arabischen Staaten aber lehnten den UN-Plan ab und haben seitdem wiederholt Krieg gegen Israel geführt, „heiße“ Kriege wie auch Terrorismus und Abnützungskriege. 1948 drangen fünf arabische Armeen nach Israel ein und versuchten es auszuradieren. Jamal Husseini vom Arabischen Hochkommissariat sprach für viele, als er „den Boden unseres geliebten Landes mit den letzten Tropfen unseres Blutes“ zu tränken schwor.

* Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde 1964 gegründet – drei Jahre bevor Israel die Westbank und Gaza einnahm. Das erkläre Ziel der PLO war, den Staat Israel durch bewaffneten Kampf zu eliminieren. Bis heute behauptet die Internetseite von Yassir Arafats Palästinensischer Autonomiebehörde (PA), dass das gesamte Israel „besetztes Gebiet“ ist. Es ist unmöglich, das mit den Erklärungen der PLO und der PA in Einklang zu bringen, dass die Wurzel des Konflikts Israels Besetzung der Westbank und des Gazastreifens ist.

* Die Westbank und der Gazastreifen (von 1948 bis 1967 von Jordanien und Ägypten kontrolliert) kam während des Sechs-Tage-Kriegs von 1967 unter israelische Kontrolle; der Krieg begann, als Ägypten die Straße von Tiran schloss und arabische Armeen an Israels Grenzen aufmarschieren ließ, um in den Staat einzumarschieren und ihn zu liquidieren. Es ist wichtig anzumerken, dass während der 19-jährigen Herrschaft weder Jordanien noch Ägypten irgendwelche Bemühungen unternahmen einen palästinensischen Staat auf diesen Landstrichen zu gründen. Kurz bevor die arabischen Staaten ihren Aggressionskrieg 1967 gegen den Staat Israel begannen, erklärte der syrische Verteidigungsminister (und spätere Präsident) Hafez Assad: „Unsere Streitkräfte sind jetzt bereit… die Befreiungsaktion selbst zu beginnen und die zionistische Anwesenheit im arabischen Heimatland zu sprengen… Die Zeit ist gekommen eine Vernichtungsschlacht zu beginnen.“ Am Vorabend des Krieges von 1967 erklärte der ägyptische Präsident Gamal Nasser: „Unser grundlegendes Ziel wird die Zerstörung Israels sein.“

* Wegen ihrer Feindseligkeit gegen die Juden haben viele Palästinenserführer unsere Feinde seit Langem unterstützt. Der Großmufti von Jerusalem verbündete sich während des Zweiten Weltkriegs mit Adolf Hitler. Yassir Arafat, Vorsitzender der PLO und der PA, hat wiederholt Amerikaner ins Visier genommen und getötet. 1973 befahl Arafat die Exekution von Cleo Noel, dem amerikanischen Botschaft im Sudan. Arafat war mit der Sowjetunion und anderen Feinden der USA während des gesamten Kalten Krieges eng verbunden. 1991, im Golfkrieg, stellte sich Arafat in eine Linie mit Saddam Hussein, den er als „den Verteidiger der arabischen Nation, der Muslime und der freien Menschen überall“ pries.

* Fakt ist, dass Israel das meiste Land zurückgegeben hat, das es während des Krieges von 1967 eroberte und gleich nach dem Krieg im Tausch gegen Frieden und normale Beziehungen anbot; das Angebot wurde abgelehnt. Als Resultat der Verträge von Camp David von 1978 – in denen Ägypten das Existenzrecht Israels anerkannte und durch die normale Beziehungen zwischen den beiden Ländern begründet wurden – gab Israel die Wüste Sinai zurück, die dreimal so groß wie Israel ist und 91 Prozent der Gebiete darstellt, über die Israel im 1967-er Krieg die Kontrolle übernahm.

* Im Jahr 2000, als Teil der Verhandlungen über einen umfassenden und dauerhaften Frieden bot Israel an, alle bis auf einen sehr geringen Teil der verbleibenden Territorien an Yassir Arafat zu übergeben. Aber Israel wurde abgewiesen, als Arafat Camp David verließ und die jetzige Intifada begann.

* Yassir Arafat hat nie ein Geheimnis aus seinen Zielen gemacht – zumindest auf Arabisch. Am selben Tag, an dem er 1993 die Oslo-Verträge unterschrieb – in denen er versprach, dem Terrorismus abzuschwören und Israel anzuerkennen – sprach der im jordanischen Fernsehen zum palästinensischen Volk und erklärte, dass er den ersten Schritt „im Plan von 1974“ getan hätte. Das war ein nur dünn verhüllter Hinweis auf den „Stufenplan“, nach dem jeglicher territorialer Gewinn annehmbar war als Mittel hin zum Endziel der Zerstörung Israels.

* Der kürzlich verstorbene Faisal Husseini, ein führender palästinensischer Sprecher, drückte sich 2001 genauso aus, als er erklärte, dass die Westbank und Gaza „nur 22 Prozent von Palästina“ darstellten und dass der Oslo-Prozess ein „Trojanisches Pferd“ war. Er erklärte: „Als wir alle palästinensischen Kräfte und Fraktionen aufforderten und die Oslo-Verträge und anderen Vereinbarungen als ‚zeitlich begrenztes‘ Vorgehen oder Zwischenziele zu betrachten, bedeutete das, dass wir den Israelis einen Hinterhalt legen und sie reinlegen.“ Er fuhr fort: Das Ziel war „die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer“, d.h. vom Jordan bis zum Mittelmeer – ganz Israel.

* Bis zum heutigen Tag hat die Fatah in der PLO (der „moderate“ Flügel, der von Arafat selbst gegründet und kontrolliert wird) als offizielles Emblem den gesamten Staat Israel, der von zwei Gewehren und einer Handgranate bedeckt wird – eine weitere Tatsache, das die Behauptung Lügen straft, dass Arafat nicht mehr will als die Westbank und Gaza.

* Während Kritik an Israel nicht unbedingt dasselbe ist wie „Antisemitismus“, muss daran erinnert werden, dass die Presse des Nahen Ostens tatsächlich vor Antisemitismus strotzt. Vor mehr als fünfzehn Jahren konnte der berühmte Bernard Lewis ausführen, dass „die Dämonisierung der Juden [in der arabischen Literatur] weiter geht als es jemals in westlicher Literatur mit Ausnahme der Zeit der Naziherrschaft in Deutschland“ geschah. Seitdem und über all die Jahre des „Friedensprozesses“ wurden die Dinge immer schlimmer. Bilder von Juden in arabischen und muslimischen Medien ähneln denen in Nazideutschland. Mittelalterliche Ritualmord-Vorwürfe – einschließlich der Behauptungen, das Juden christliches und muslimisches Blut zur Vorbereitung ihrer Feiertagsspeisen – sind markant und Routine geworden. Ein Beispiel dafür ist eine vom PA-Fernsehen ausgestrahlte Predigt, in der Scheik Ahmad Halabaya erklärte: „Sie [die Juden] müssen geschlachtet und umgebracht werden, wie Allah, der Allmächtige sagte: ‚Bekämpft sie: Allah wird sie durch unsere Hände foltern.‘ Habt keine Gnade mit den Juden, egal, wo sie sind, in jedem Land. Bekämpft sie, wo immer ihr seid. Wo immer ihr ihnen begegnet, tötet sie.“

* Mehr als zwei Drittel der Palästinenser befürworten Selbstmord-Attentate – eine entsetzliche Statistik, aber im Licht der oben genannten Fakten keine Überraschung.

Der Staat Israel

* Es gibt im Nahen Osten 21 arabische Staaten und nur einen jüdischen Staat: Israel, das auch die einzige Demokratie in der Region ist.

* Israel ist das einzige Land in der Region, das Bürgern jeden Glaubens erlaubt, frei und öffentlich ihren Glauben auszuüben. Zwanzig Prozent der israelischen Staatsbürger sind nicht jüdisch.

* Während es Juden nicht erlaubt ist, in vielen arabischen Ländern zu leben, erhalten Araber in Israel die volle Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht. Araber haben die Freiheit, Mitglieder des israelischen Parlaments (der Knesset) zu werden. Tatsächlich sind verschiedene Araber demokratisch in die Knesset gewählt worden und haben dort seit Jahren ihren Dienst getan. Araber, die in Israel leben, haben mehr Rechte und sind freier als die meisten Araber, die in arabischen Staaten leben.

* Israel ist kleiner als der US-Staat New Hampshire und ist umgeben von Nationen, die seiner Existenz feindlich gegenüber stehen. Einige Friedensvorschläge – einschließlich des jüngsten saudischen Vorschlags – verlangen den Rückzug aus der gesamten Westbank, was Israel an seiner verletzbarsten Stelle gerade einmal 15 km breit lässt.

* Die oft zitierte UN-Resolution 242 (die nach dem 1967-er Krieg verabschiedet wurde) verlangt in Wahrheit nicht den vollständigen Rückzug aus der Westbank. Wie der Rechtswissenschaftler Eugene Rostow klar stellte: „Die Resolution 242, die ich als Unterstaatssekretär für politische Belange im Außenministerium zwischen 1966 und 1969 zu entwerfen half, ruft die Parteien auf Frieden zu schließen und erlaubt Israel, die 1967 besetzten Gebiete zu verwalten, bis ‚ein gerechter und dauerhafter Frieden im Nahen Osten‘ erreicht ist. Wenn ein solcher Frieden geschlossen wird, wird von Israel verlangt, seine Streitkräfte‚ aus Territorien‘ zurückzuziehen, die es während des Sechs-Tage-Krieges besetzte – nicht aus ‚den‘ Territorien, nicht aus ‚allen‘ Territorien, sondern aus manchen Territorien.“

* Israel hat – natürlich – zugestanden, dass die Palästinenser legitime Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete haben und ist bereit Verhandlungen in der Sache zu führen. Wie oben angeführt, hat der israelische Premierminister Ehud Barak fast die gesamten Territorien im Jahr 2000 in Camp David angeboten.

* Trotz der Behauptungen, dass die israelischen Siedlungen in der Westbank ein Hindernis für den Frieden seien, lebten dort Juden seit Jahrhunderten, bevor sie von arabischen Armeen 1948/49 massakriert oder vertrieben wurden. Und entgegen der gängigen falschen Auffassungen verdrängten israelische Siedlungen – die weniger als zwei Prozent der Territorien darstellen – Palästinenser so gut wie nie.

* Das Gebiet der Westbank hat einige der wichtigsten Stätten der jüdischen Geschichte, darunter Hebron, Bethlehem und Jericho. Ost-Jerusalem, oft als „arabische Stadt“ oder „besetztes Gebiet“ bezeichnet, ist die Stätte des größten Heiligtums des Judentums. Während sie unter arabischer Herrschaft standen (1948-1967), war dieses Gebiet für Juden vollständig geschlossen. Seit Israel die Kontrolle übernahm, stand es Menschen jeden Glaubens offen.

* Lassen Sie uns am Ende die Forderung betrachten, dass gewisse Gebiete in der muslimischen Welt für Juden tabu sein müssen. Dieses Verlangen passt genau in Hitlers Aufruf, das deutsches Land „judenrein“ sein müsse. Araber können in ganz Israel frei leben, als echte Staatsbürger. Warum sollte Juden verboten werden, in einem Gebiet der Westbank zu leben oder Land zu besitzen, nur weis die Mehrheit der Menschen dort Araber sind?

Zusammengefasst: Eine faire und ausgewogene Darstellung des Nahen Ostens wird aufzeigen, dass eine Nation weit über den anderen steht in ihrer Verpflichtung zu den Menschenrechten und zur Demokratie wie in ihrer Entschlossenheit zu Frieden und gegenseitiger Sicherheit. Das ist die Nation Israel.

Der Angriff auf Resolution 242

Dore Gold, Israel HaYom, 8. November 2013

Unbestätigten Gerüchten zufolge, die in der Presse darüber auftauchen, was im Friedensprozess in den vor uns liegenden Monaten wahrscheinlich geschehen wird, ist es jetzt an der Zeit sich genau daran zu erinnern, was Israels Rechte in diesem territorialen Disput mit den Palästinensern über die Zukunft der Westbank sind.

Diese Rechte wurden erstmals in der für den Friedensprozess berühmtesten und wichtigsten UNO-Resolution verankert, der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats. Diesen Monat wird der Jahrestag der Resolution begangen. Der erste Entwurf wurde am 7. November 1967 vorgeschlagen, der letzte Entwurf wurde einstimmig von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats am 22. November des Jahres verabschiedet.

Die Bedeutung der Resolution 242 zu verstehen ist keine Übung im Studium eines obskuren Aspekts an Jahrzehnte alter diplomatischer Geschichte. Im Verlauf der Jahre entwickelte sich die Resolution zur Grundlage des gesamten Friedensprozesses, einschließlich des ägyptisch-israelischen Friedensvertrags von 1979, der Friedenskonferenz von Madrid 1991, den Oslo-Vereinbarungen von 1993, dem jordanisch-israelischen Friedensvertrag von 1994 und den Vereinbarungsentwürfen mit Syrien. Schon 1973, am Vorabend der Genfer Friedenskonferenz, legten die USA sogar einen Zusagebrief an Israel vor, sie würden jede Partei davon abhalten an der Resolution 242 herumzupfuschen. Die israelische Diplomatie versuchte die Resolution 242 zu schützen, als sei sie ein Kronjuwel des israelischen Staates.

Resolution 242 ist am besten für ihre Rückzugsklausel bekannt, die Israel nicht auffordert sich auf die Linien von vor 1967 zurückzuziehen. Während die Sowjetunion drauf bestand, dass die Resolution spezifisch nach „einem Rückzug [Israels] aus allen [im Sechstage-Krieg] besetzten Gebieten“ fordern sollte, konterten die USA und Großbritannien mit einer ganz anderen Ausdrucksweise, die sich im Schlussentwurf spiegelte, der dann von allen 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats verabschiedet wurde. Darin wurde nur geäußert dass es einen Rückzug „aus Gebieten“ geben müsse.

Die USA und Großbritannien erkannten, dass die Linie von vor 1967 nur eine Waffenstillstandslinie von 1949 war und keine endgültige internationale Grenze. Tatsächlich hielt Artikel 2 des ursprünglichen Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und Jordanien von 1949 eindeutig fest, dass es die territorialen „Ansprüche und Haltungen“ der Parteien nicht vorab festlegte, da seine Vorkehrungen „ausschließlich von militärischen Überlegungen diktiert“ waren.

Der Kampf um die Sprache der Rückzugsklausel wurde nicht nur durch allzu legalistische Berater der britischen und amerikanischen Missionen bei der UNO geführt; jeder verstand, dass diese Unterscheidungen enorme Bedeutung hatten, denn sie führten sowohl in Washington als auch in Moskau ganz bis an die Spitze der Macht und wurden in direkten Gesprächen zwischen Präsident Lyndon Johnson und Premierminister Alexeij Kossygin geregelt.

Die Briten unter Premierminister Harold Wilson waren diejenigen, die die Resolution zum größten Teil formulierten. Ihr Botschafter bei der UNO war bis 1967 Lord Caradon; dieser stellte in einem 1976 im Journal for Palestine Studies veröffentlichten Interview klar, was die Rückzugsklausel bedeutete: „Wir hätten sagen können: ‚Nun, ihr geht auf die Linie von 1967 zurück.‘ Doch ich kenne die Linie von 1967 und die ist mies. Man kann keine schlechtere Linie für eine permanente internationale Grenze haben. Sie verläuft da, wo die Soldaten in einer bestimmten Nacht des Jahres 1948 standen. Sie hat keine Beziehung zu den Bedürfnissen der Situation. Hätten wir gesagt, ihr müsst auf die Linie von 1967 zurück, was das Ergebnis gewesen wäre, hätten wir einen Rückzug aus allen besetzten Gebieten festgelegt, dann wären es von uns falsch gewesen.“

Jeder israelische Rückzug musste auf „sichere und anerkannte Grenzen“ erfolgen, erklärte die Resolution.

Lord Caradons amerikanischer Kollege Arthur Goldberg unterstützte im Verlauf der Jahre wiederholt diese Interpretation, so in seiner Äußerung von 1988: „Die Resolution legte Rückzug von besetzten Gebieten fest, ohne das Ausmaß des Rückzugs zu definieren.“ Goldberg war Jura-Gelehrter, der am obersten Gerichtshof der US arbeitete, bevor er zur UNO kam.

Auch andere stützten diese Interpretation. Joseph Sisco, hochrangier Mitarbeiter für den Nahen Osten im US-Außenministerium, kam am 12. Juli 1970 zu NBC’s Meet the Press und sagte ebenfalls: „Diese Resolution [242] sagte nicht ‚Rückzug auf die Linien vom 5. Juni‘.“ Kurz gesagt: Es gab keinen Streit darum, wie die Resolution 242 interpretiert werden sollte. Israel hat das Recht einiges vom Territorium der Westbank zu behalten, damit es unterm Strich in einer zukünftigen politischen Regelung Grenzen bekommen konnte, die zu verteidigen sind.

Übrigens: Ist es nicht bemerkenswert, dass entsprechend Resolution 242 Israel Anspruch auf dieses Gebiet hatte, ohne dafür mit seinem eigenen Territorium von vor 1967 bezahlen zu müssen? In Resolution 242 gab es keinen Landtausch. Es gab dort auch keinen Korridor über israelisches Gebiet, damit die Westbank mit dem Gazastreifen verbunden werden konnte (so wie es keinen Landkorridor durch Kanada gibt, der Alaska mit dem Rest der USA verbindet). Diese diplomatischen Neuerungen hatten sich Unterhändler in den 1990-er Jahren ausgedacht, doch Israel ist keineswegs per Resolution 242 verpflichtet ihnen zuzustimmen. In seinen Memoiren beschrieb der damalige israelische Außenminister Abba Eban die Bereitschaft insbesondere der USA und Großbritanniens einer Revision der Umgrenzung von vor dem Krieg als „wichtigem Durchbruch“ für die israelische Diplomatie zuzustimmen.

Doch im Verlauf der Jahre gab es auch Bemühungen, diese israelische Leistung auszuhöhlen. Einige Diplomaten argumentierten, dass die französische Version der Resolution „aus den Gebieten“ statt „aus Gebieten“ sagt. Die anglo-amerikanische Diplomatie hatte den bestimmten Artikel in der englischen Version sorgfältig vermieden. Ob die französische Version ein Übersetzungsfehler war oder eine Folge davon, wie die französische Grammatik mit abstrakten Nomen umgeht, spielte keine Rolle. Die Resolution 242 wurde in Englisch ausgehandelt und 10 von 15 Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats waren Englisch sprechende Staaten. Damit war die englische Version der Resolution 242 die entscheidende Version, mit der zu arbeiten ist.

1970 war der britische Premierminister Wilson durch Edward Heath ersetzt worden. Im Januar 1973 trat Großbritannien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei, was zu einer starken Erosion seiner Haltung zur Resolution 242 führte. Am 6. November 1973, nach dem Yom Kippur-Krieg, gab die EWG eine gemeinsame Erklärung aus, die ihr eigenes wachsende Gefühl der Verletzbarkeit durch Drohungen eines arabischen Öl-Embargos widerspiegelte. Es war eine Zeit, in der kein europäischer Staat den US-Frachtflugzeugen gestattete mit dringend benötigten Ersatzteilen für die IDF auf dem Weg nach Israel aufzutanken – nur Portugal stimmte zu, bestand aber darauf, dass die USA ihr Flugfeld auf den Azoren nutzten. Als Kollektiv hatte Europa das Gefühl die arabischen Ölproduzenten beschwichtigen zu müssen. Als Ergebnis äußerte die Erklärung der EWG, zu der jetzt auch Großbritannien gehörte, dass Israel sich auf die Waffenstillstandslinien von 1949 zurückziehen müsse. Unter Druck gaben die Briten den Kern einer Resolution auf, die sie sechs Jahre früher selbst verfasst hatten.

Einer der verblüffenden Aspekte der Resolution 242 war, dass sie nichts zu Jerusalem sagte. In einem Brief an die New York Times vom 6. März 1980 schrieb Arthur Goldberg: „Die Resolution 242 nimmt auf keinerlei Weise Bezug auf Jerusalem und diese Auslassung geschah mit Absicht.“ Er erklärte, dass er Jerusalem nie als „besetztes Gebiet“ beschrieb. Goldberg reagierte auf die Politik der Carter-Administration, die israelische Baupraxis in Ostjerusalem kritisierte und Israels legale Rechte falsch darstellte. Goldberg glaubte, dass der Status Jerusalems verhandelt werden musste, doch er bestand darauf, dass „Jerusalem nicht wieder geteilt werden darf“.

Israel selbst dürfte zur Verwirrung bezüglich seiner Rechte in Jerusalem beigetragen haben. Die Oslo-Vereinbarungen von 1993 erkannten Jerusalem formell als Thema für zukünftige Status-Verhandlungen an. Das bedeutete aber nicht, dass Premierminister Yitzhak Rabin bereit war Jerusalem wieder zu teilen. Die Möglichkeit zu verhandeln war das eine; Rückzug war etwas anderes. In seiner letzten Knesset-Rede am 5. Oktober 1995 – einen Monat vor seiner Ermordung – erklärte Rabin: „Die Grenzen des Staates Israel durch die dauerhafte Lösung werden jenseits der Linien liegen, die vor dem Sechstage-Krieg existierten. Wir werden nicht zu den Linien vom 4. Juni 1967 zurückkehren.“ Rabin sprach die Sprache der Resolution 242. Er fügte hinzu, dass Israel „ein vereintes Jerusalem“ behalten würde.

Die Bemühungen, Israels in Resolution 242 anerkannten Rechte auszuhöhlen, sind weitergeführt worden. Im Verlauf der letzten Jahre schlug das Nahost-Quartett Israel vor, es solle sagen, dass die Basis der Verhandlungen die Linien von 1967 seien; dann würde Mahmud Abbas wieder in die Verhandlungen eintreten. Diese Strategie funktionierte damals nicht und widersprach Resolution 242.

Letztlich hatte US-Außenminister John Kerry Erfolg damit die Verhandlungen wieder anzuschieben, ohne die Linien von 1967 zur Grundlage einer Endregelung zu machen. Da Israel sich in den derzeit sensiblen Gesprächen mit den Palästinensern befindet, ist es unerlässlich, dass es seine legalen Rechte wieder ins Gedächtnis bringt, besonders bei den Staaten, die für die Resolution 242 stimmten, aber jetzt fordern, dass Israel sich auf die Linien von 1967 zurückzieht – im Widerspruch zu dem, was die UNO ursprünglich festlegte.

Die Palästinenser lassen den Teilungsplan wieder auferstehen

Dore Gold, Israel Hayom, 25. November 2011

Wer auch immer glaubt, dass die Resolution 181 der UNO-Vollversammlung – der berühmte Teilungsplan – vom 29. November 1947 nur noch für Nahost-Historiker interessant ist, ist sich der Rolle nicht bewusst, die die 64 Jahre alte Resolution bis heute immer noch spielt. Als Israels Botschafter bei der UNO 1999 musste ich mich mit einem Versuch des PLO-Beobachters befassen die territoriale Landkarte der Resolution 181 als Ersatz für die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats vom November 1967 wiederzubeleben, die bis dahin als vereinbarte Grundlage des Friedensprozesses diente.

Diese palästinensische Initiative begann am 1. März 1999, als der deutsche Botschafter in Israel, der die Europäische Union repräsentierte, als Berlin die rotierende Präsidentschaft inne hatte, dem israelischen Außenministerium in einem „inoffiziellen Arbeitspapier“ eine überraschende Botschaft schickte. Er bestätigte, dass die EU immer der Ansicht war, dass Jerusalem – sowohl Ost als auch West – ein Corpus Separatum (eine internationale, abgetrennte Entität) sein sollte.

Dieser Begriff entstammt direkt der Resolution 181 und beeinflusste offenbar immer noch die diplomatischen Konzeptionen einiger europäischer Länder, die glauben, dass letztendlich Jerusalem eine internationalisierte Stadt werden sollte.

Die deutsche Nachricht ließ jemand an die israelische Zeitung Ha’aretz durchsickern. Innerhalb weniger Tage antwortete der Chef des damaligen palästinensischen Verhandlungsteams, Ahme Qurei (Abu Ala) in der offiziellen Zeitung der PA, Al-Ayyam; er sagte, die europäische Note „bestätigt, dass beide Teile Jerusalems – West wie Ost – besetztes Gebiet sind“.

Die Europäer schafften es die palästinensische Haltung zu verhärten. Innerhalb kurzer Zeit wurde die palästinensische Position in New York von PLO-Beobachter Nasser al-Qidwa aufgenommen, der einen offiziellen Brief an UNO-Generalsekretär Kofi Annan schrieb; darin wurde gefordert: „Israel muss der internationalen Gemeinschaft immer noch die Maßnahmen erklären, die es illegal unternahm, um seine Gesetze und Bestimmungen auf das Gebiet ausdehnte, die es im Krieg von 1948 besetzte und das über das dem jüdischen Staat in Resolution 181 (II) zugeteilt Territorium hinaus geht. Eine solche Situation ist von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert worden.“ Zu den Bereichen, auf die der Palästinenservertreter sich bezog, gehörte, was heute israelische Städte wie Beer Sheva, Aschkelon, Nazareth und andere sind. Dazu gehörte auch Jerusalem.

Wie es mit jedem formellen Brief an den Generalsekretär gemacht wird, wurde dieser Brief in der Folge an die Repräsentanten eines jeden Mitgliedsstaats der UNO verteilt. Die harte Haltung, die die Palästinenser nun in der territorialen Frage vor der gesamten internationalen Gemeinschaft einnahmen, war nicht alleine die Idee des palästinensischen Repräsentanten. Zu der Zeit, als er den Brief aufsetzte und abschickte, war er in New York Gastgeber für den PLO-Führer Yassir Arafat. Arafat ging Annan besuchen und sprach mit ihm über die Resolution 181. Beim Verlassen des Büros des Generalsekretärs hielt er eine kurze Pressekonferenz auf Arabisch und machte Bezugnahmen auf Resolution 181 (wir schickten einen Arabisch sprechenden Diplomaten, um ihm zuzuhören).

Um die israelische Antwort auf diese neue palästinensisch Aktion vorzubereiten, brauchte ich Anweisungen aus den höchsten Etagen des Außenministeriums. Ich rief Außenminister Ariel Sharon an, der auf die Rede des ersten israelischen Premierministers David Ben-Gurion vor der Knesset vom 3. Dezember 1949, dem Ende des israelischen Unabhängigkeitskriegs verwies. Ben Gurion widersetzte sich den Stimmen in der internationalen Gemeinschaft, die immer noch die Internationalisierung Jerusalems forderteN. „… wir können die UNO-Resolution vom 29.November nicht länger als mit irgendeiner moralischen Macht versehen betrachten. Nachdem die UNO es versäumte ihre eigene Resolution umzusetzen, betrachten wir die Resolution vom 29. November bezüglich Jerusalems als null und nichtig.“ Ich nahm Ben-Gurions Worte und setzte sie in einem Brief an Annan, der an alle UNO-Mitglieder verteilt wurde.

Es muss daran erinnert werden, das Resolutionen der UNO-Vollversammlung nur Empfehlungen sind und nach dem internationalen Recht nicht bindend sind. Darüber hinaus hatten die arabischen Staaten Resolution 181 insgesamt abgelehnt, insbesondere ihre Forderung nach einem jüdischen Staat. Ben-Gurion verstand die moralische Bedeutung der Resolution 181, wegen ihrer Anerkennung des Rechts des jüdischen Volks auf einen Staat. Er erinnerte aber auch an das Versäumnis der UNO 1948 die Aggression der arabischen Staaten zu stoppen. Darüber hinaus war es nicht die UNO, die mit der Resolution 181 den jüdischen Staat gründete, sondern Israels eigene Unabhängigkeitserklärung im Jahr darauf, 1948. Was geschah also mit den Grenzen, die die Resolution 181 vorschlug, besonders bezüglich Jerusalem? Überlebten die Zugeständnisse, die die jüdische Führung 1947 machte, diese Zeit?

Als die Führung der Jewish Agency 1947 die Resolution 181 akzeptierte, was sie bereit dem Vorschlag der Internationalisierung Jerusalems für zehn Jahre als Zwischenmaßnahme zuzustimmen. das war der Preis, den sie dafür zahlen musste, dass die jüdische Unabhängigkeit unterstützt wurde. Doch die jüdische Führung wusste damals auch, dass es entsprechend Resolution 181 nach dieser Zehnjahresperiode ein Referendum geben sollte und angesichts der jüdischen Mehrheit in Jerusalem konnten die Einwohner des Corpus Separatum danach streben in den jüdischen Staat angegliedert zu werden. Kurz gesagt: Das jüdische Volk hatte seine Rechte an Jerusalem nicht aufgegeben, als es den Teilungsplan akzeptierte.

Wie auch immer, die Situation mit der Resolution 181 veränderte sich 1948 dramatisch. Als Jerusalem angegriffen und von der Artillerie der ägyptischen Armee südlich von Jerualem und von der Arabischen Legion im Nordwesten beschossen wurde, forderten jüdische Repräsentanten bei der UNO im März 1948, dass der Sicherheitsrat eingreife, um den Beschuss der Altstadt Jerusalems aufzuhalten, der sich auf das Jüdische Viertel konzentrierte. Die Grabeskirche und sogar der Felsendom wurden von Granaten der arabischen Artillerie getroffen. Viele der Einzelheiten wurden der UNO vorgelegt.

Letzten Endes rührte die UNO nicht einen Fingen, um die Angriffe auf Jerusalem zu stoppen und das Leben von 100.000 jüdischen Einwohnern zu retten, die dort belagert wurden. Die einzige Kraft, die zu Hilfe kamen, um Jerusalem vor diesem Angriff zu retten, waren die jüdischen Untergrundarmeen, die nach Israels Unabhängigkeit zur Israel Defense Forces wurden. Das waren die historischen Details, die Ben-Gurion dazu brachten die in der Resolution 181 enthaltene Internationalisierung Jerusalems absolut abzulehnen und die Regierungsinstitutionen des entstehenden Staates 1949 von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Die von der Resolution 181 vorgeschlagenen Grenzen, besonders die bezüglich Jerusalems, wurden von den Realitäten vor Ort schlicht verdrängt. Diese Grenzen waren einfach nicht weiter von Bedeutung. Dazu veränderten sich die Zielvorgaben der arabischen Diplomatie entsprechend, als die Waffenstillstandsabkommen die zurückliegenden Bezugnahmen auf die Resolution 181 ersetzten. Die Ausgangslage der arabisch-israelischen Diplomatie veränderte sich noch einmal nach dem Sechstage-Krieg 1967 mit der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats, die zur einzigen vereinbarten Grundlage für arabisch-israelische Vereinbarungen wurde.

Doch diese Fakten hielten die Palästinenser nicht davon ab die Resolution 181 aus den Archiven zu holen, obwohl sie sie zusammen mit den arabischen Staaten ablehnten, als sie verabschiedet wurde. Angesichts jüngerer palästinensischer Äußerungen zu Resolution 181, beginnend in den 1990-er Jahren, ist es besonders wichtig sich den Brief anzusehen, den Mahmud Abbas UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am 23. September diesen Jahres übergab und mit dem gefordert wurde, dass die UNO einen Palästinenserstaat als volles Mitglied anerkennt. Abbas gründete bemerkenswerterweise seine Forderung auf die Resolution 181 und schrieb nicht ein einziges Wort zu Resolution 242.

Es stimmt, in der Rede, die er am demselben Tag vor der UNO-Vollversammlung hielt, erklärte Abbas, die Palästinenser strebten einen Staat in den Gebieten an, die Israel im Sechstage-Krieg eroberte. Doch nimmt man seine UNO-Rede zusammen mit der Sprache des von ihm übergebenen Briefes, dann ist klar, dass Abbas einen Palästinenserstaat in den Linien von 1967 anstrebt, ohne seine „Rechte“ an den Territorien abzugeben, von denen er insistiert, dass sie unter Resolution 181 den Palästinensern zugeteilt wurden.

Der Mythos der Grenzen von 1967

Dore Gold, 29. April 2010

Bei der Zurückweisung des Vorschlags eines Palästinenserstaats mit vorläufigen Grenzen, über die Haaretz letzten Freitag berichtete, bestand Abu Mazen darauf, dass die einzige Grundlage für zukünftige politische Arrangements mit Israel „die Grenzen von 1967“ sind. Er ist heute nicht der einzige, der von den 1967-er Linien spricht. Präsident Carters nationaler Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski schrieb gerade erst einen Artikel in der Washington Post vom 11. April zusammen mit dem ehemaligen Kongress-Abgeordneten Steve Solarz, in dem er eine territoriale Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts „auf Grundlage der Grenzen von 1967“ forderte. Brzezinski war vor kurzem zur Diskussion des Nahen Ostens mit Präsident Barack Obamas nationalem Sicherheitsberater Jim Jones eingeladen worden.

Selbst Außenministerin Hillary Clinton schien auszurutschen, indem sie während eines Besuchs in Bahrain am 4. Februar 2010 dieselbe Sprache verwendete: „Wir glauben, dass die Grenzen von 1967, mit Landtausch, der Fokus der Verhandlungen über Grenzen sein sollte.“ Dieser Satz widerspricht der formalen Politik der Obama-Administration, die sie selbst sorgfältig formulierte und die besagt, dass die USA glauben, es sei möglich den palästinensischen Standpunkt der Forderung der Linien von 1967 mit der israelischen nach sicheren Grenzen und den Realitäten vor Ort unter einen Hut zu bringen. Clinton korrigierte sich danach selbst.

Kurz gesagt: Die Grenzen von 1967 kommen als gewöhnlicher Richtwert wieder, wenn viele Offizielle und Kommentatoren über eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts reden. Es wird zunehmend angenommen, dass es 1967 eine anerkannte internationale Grenze zwischen der Westbank und Israel gab und notwendig ist, um sie wiederherzustellen. Doch diese gesamte Diskussion gründet auf einem völlig verdrehten Verständnis der 1967-er Grenze, da es faktisch in der Westbank überhaupt keine international anerkannte Grenze gab.

Formell sollte die 1967-er Grenze in der Westbank richtigerweise die Waffenstillstandslinien von 1949 genannt werden. Wenn man in diese Zeit zurücksieht, hatte es an der ägyptische und der syrischen Front eine Geschichte internationaler Grenzen zwischen dem britischen Mandat und seinen Nachbarn gegeben. Aber entlang der jordanischen Front war das, was die Waffenstillstandslinie bildete, einzig das, wo israelische und arabische Streitkräfte am Ende des Unabhängigkeitskriegs anhielten, wobei es in gewissen Sektoren Anpassungen gibt. Im Ergebnis war die Linie von 1949, die als Grenze von 1967 bekannt wurde, real nur eine militärische.

Tatsache ist, dass Artikel II des Waffenstillstandsvertrags it den Jordaniern ausdrücklich festlegte, dass die Vereinbarung keinerlei zukünftige territoriale Ansprüche der Parteien beeinträchtigen, da sie „ausschließlich von militärischen Erwägungen diktiert“ worden waren. Mit anderen Worten: Die alten Waffenstillstandslinien waren keine anerkannte internationale Grenze. Sie besaßen keinen Endgültigkeitswert. Im Ergebnis behielten sich die Jordanier nach 1949 das Recht vor, Territorium innerhalb Israels für die arabische Seite zu fordern. Es war bemerkenswert, dass am 31. Mai 1967 der jordanische Botschafter bei der UNO genau diesen Punkt vor dem UN-Sicherheitsrat vermerkte, nur Tage vor dem Sechstage-Krieg, indem er betonte, dass die alte Waffenstillstandsvereinbarung „keine Grenzen festlegte“.

Nach dem Sechstage-Krieg bestanden die Architekten der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats darauf, dass die alte Waffenstillstandslinie durch eine neue Grenze ersetzt werden müsse. Daher gab Lord Caradon, der britische Botschafter bei der UNO, damals zu: „Ich kenne die 1967-er Grenze sehr gut. Sie ist keine zufriedenstellende Grenze, sie ist da, wo die Truppen anhalten mussten.“ Er schlussfolgerte: „Das ist keine permanente Grenze.“ Sein US-Gegenüber, Botschafter Arthur Goldberg, fügte hinzu: „Historisch hat es nie sichere oder anerkannte Grenzen in dieser Gegend gegeben.“ Dann fügte er an, dass die Waffenstillstandslinien für diese Beschreibung keine Antwort bieten.

Für die Botschafter der Briten und der Amerikaner beinhaltete damals die von ihnen entworfene Resolution 242 die Schaffung einer völlig neuen Grenze, die als „sicher und anerkannt“ beschrieben werden konnte, statt auf die Linien zurückzugreifen, von denen aus der Konflikt ausbrach. Präsident Lyndon Johnson sprach diesen Punkt im September 1968 deutlich aus: „Es ist aber klar, dass eine Rückkehr zur Lage vom 4. Juni 1967 keinen Frieden bringen wird. Es muss sichere und es muss anerkannte Grenzen geben.“ Aus diesem Grund forderte Resolution 242 keinen Rückzug aus allen Territorien, die Israel im Sechstage-Krieg eroberte; die Waffenstillstandslinien von 1949 waren nicht länger der Richtwert für einen zukünftigen Friedensprozess.

Doch in den letzten Jahren ist ein Umkehrungsprozess im Gang, um die Waffenstillstandslinien von 1949 wieder zu etablieren, indem sie die Grenzen von 1967 genannt und als legitime internationale Grenze geheiligt werden. Das ist einer der Nebeneffekte der arabischen Friedensinitiative von 2002, in der von den 1967-er Linien die Rede ist. Die Roadmap von 2003 führte die problematische Terminologie ein, dass eine Friedensregelung „die Besatzung beendet, die 1967 begann“. Das wurde teilweise dadurch ausgeglichen, dass in der Roadmap auf die Resolution 242 verwiesen wurde, ebenso auf deren Vorbehalt zu einem vollständigen israelischen Rückzug aus den Territorien und ihre Forderung nach der Errichtung sicherer Grenzen.

Unter Präsident Obama sind die Linien von 1967 wieder zum Richtwert für den Friedensprozess geworden. Präsident Bush stellte in seinem Brief an Premierminister Ariel Sharon von 2004 klar: „Es ist unrealistisch zu erwarten, dass das Ergebnis der Endstatus-Verhandlungen eine vollständige und komplette Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird.“

Aber während Bushs Brief Zustimmung bei massiven, parteiübergreifenden Mehrheiten in beiden Häusern des US-Kongresses fand, hat die Obama-Administration die Erklärung vermieden, dass es rechtlich von den Inhalten dieses Briefs gebunden ist. Das kam in einem langen Austausch zwischen einem Fox News-Reporter und dem stellvertretenden Außenamtssprecher Robert Wood am 1. Juni 2009 heraus. In der UNO-Vollversammlung vom September 2009 benutzte Obama in seiner Rede die Roadmap-Formulierung „Beendigung der Besatzung, die 1967 begann“, aber er verwies nicht auf Resolution 242, wie es seine Vorgänger machten.

Im Verlauf der letzten zehn Jahre hat Israel wiederholt Fehler gemacht, indem es die Wiedereinführung der Grenzen von 1967 und die Herabstufung der Resolution 242 erlaubte. Es hätte 2003 stärker um den Sprachgebrauch der Roadmap kämpfen sollen. Israels Recht auf zu verteidigende Grenzen, die die Linien von 1967 ersetzen, hat ein starkes Fundament im internationalen Recht und in der Politik des UN-Sicherheitsrats der Vergangenheit. Es wäre ein Kardinalfehler, wenn man erlaubt, dass diese Rechte jetzt ausgehöhlt werden, besonders wenn ein neuer Frieden beginnt und die Palästinenser anstreben die internationale Unterstützung für einen Palästinenserstaat im nächsten Jahr zu gewinnen, der zweifellos auf ihrer Forderung gründen wird, dass Israeli sich auf die Linien von 1967 zurückzieht.