Richard Goldstone widerruft (3): Ein halber Beifallsruf für Goldstone

Elder of Ziyon, 2. April 2011

Richard Goldstone rudert in einem Op-Ed in der Washington Post etwas zurück, was seinen berüchtigten Bericht angeht:

Wir wissen heute viel mehr über das, was im Gaza-Krieg von 2008/09 geschah, als wir wussten, während ich der vom UNO-Menschenrechtsrat ernannten Faktenfindungs-Mission vorsaß, die das vorlegte, was als Goldstone-Bericht bekannt wurde. Hätte ich damals gewusst, was ich heute weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument geworden.

… Unser Bericht fand Belege für mögliche Kriegsverbrechen und „mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sowohl durch Israel als auch die Hamas. Dass die angeblich von der Hamas verübten Verbrechen gewollt waren, ist selbstverständlich – ihre Raketen wurden absichtlich und willkürlich auf zivile Ziele abgeschossen.

Die Vorwürfe der Absicht seitens Israels basierten auf dem Tod und den Verletzungen von Zivilisten in Situationen, in denen unsere Faktenfindungs-Mission keine Beweise hatte, aufgrund derer eine andere plausible Schlussfolgerung gezogen werden könnte. Zwar haben die vom israelischen Militär veröffentlichten Untersuchungen, die im Bericht des UNO-Komitees anerkannt wurden, die Richtigkeit einiger Vorfälle festgestellt, zu denen in Fällen einzelner Soldaten ermittelt wurde, doch sie deuten auch an, dass Zivilisten nicht absichtlich als Politik beschossen wurden.

Zum Beispiel war der schwerste Angriff, auf den sich der Goldstone-Bericht konzentrierte, die Tötung von etwa 29 Mitgliedern der Familie al-Simouni in ihrem Haus. Der Artilleriebeschuss des Hauses war offenbar die Folge einer falschen Interpretation eines Drohnenbildes durch einen israelischen Kommandeur; wegen des Angriffsbefehls wird gegen einen israelischen Offizier ermittelt. Die Zeitdauer der Ermittlung ist zwar frustrierend langsam, doch es scheint so, dass angemessener Fortschritt gemacht wird und ich bin zuversichtlich, dass, sollte der Offizier für fahrlässig befunden werden, Israel entsprechend reagiert. Der Zweck dieser Ermittlungen, so habe ich immer gesagt, besteht in Rechenschaftspflicht für unangemessenes Handeln und Kommandeuren Entscheidungen auf dem Schlachtfeld nicht mit dem Vorteil des Nachhinein zu kritisieren.

Israels mangelnde Kooperation bei unseren Ermittlungen bedeutete, dass wir nicht in der Lage waren zu bestätigen, wie viele der getöteten Gazaner Zivilisten und wie viele Kombattanten waren. Die Zahlen des israelischen Militärs haben sich als ähnlich zu denen herausgestellt, die die Hamas vor kurzem angegeben hat (wenn auch die Hamas Grund haben könnte die Zahl ihrer Kämpfer zu aufzublähen).

Goldstones Eingeständnis, so willkommen es auch ist, ist unaufrichtig.

Natürlich lag der schlimmste Teil des Berichts in den vielen Teilen, die er jetzt zurücknimmt ñ dass die IDF absichtlich auf Zivilisten schoss. Jetzt sagt er, die „Faktenfindungs-Mission hatte keine Beweise, aufgrund derer eine andere plausible Schlussfolgerung gezogen werden konnte“, als der Bericht geschrieben wurde. Doch in Wahrheit, wenn er sich sowohl die Geschichte angesehen hätte, wie die IDF im Krieg im Allgemeinen handelt, die Besonderheiten, die über das Handeln der IDF im Gazastreifen bekannt waren und wie Kriege in städtischen Kampfzonen im Allgemeinen geführt werden (z.B. im Irak) oder wenn er fair gewesen wäre, dann hätte er leicht schlussfolgern können, dass die IDF nicht absichtlich Zivilisten beschoss und dass das israelische Militär keine Mühen scheute, in der Tat weit darüber hinaus gingen, um den Beschuss echter Zivilisten zu vermeiden (während die Hamas ihre Kämpfer in Zivilkleidung steckte).

Jetzt, zwei Jahre später erscheint es so, dass er beeindruckt ist, dass Israel Untersuchungen des Handelns einzelner Soldaten durchführte. Doch so hat die IDF immer gehandelt.

Seine verspätete Rücknahme vermerkt weiterhin nicht, dass vieles von dem, was sein Bericht sagte, zur Zeit der Veröffentlichung des Goldstone-Berichts als falsch bekannt war, wie ich und andere ziemlich erschöpfend dokumentierten. Sein Bericht weist eine klare und durchgängige Voreingenommenheit auf, in dem israelische Angaben mit Skepsis behandelt wurden, während die der Hamas ohne Vorbehalt geglaubt wurden. 18 Monate später zurückzukommen und lahm zuzugeben, dass israelische Angaben in der Tat als genau befunden werden, zeigt nur, wie einseitig er dabei war damals die problematischen Zeugenaussagen zu akzeptieren.

Jetzt schreibt er zum Beispiel:

Israels mangelnde Kooperation bei unseren Ermittlungen bedeutete, dass wir nicht in der Lage waren zu bestätigen, wie viele der getöteten Gazaner Zivilisten und wie viele Kombattanten waren. Die Zahlen des israelischen Militärs haben sich als ähnlich zu denen herausgestellt, die die Hamas vor kurzem angegeben hat (wenn auch die Hamas Grund haben könnte die Zahl ihrer Kämpfer zu aufzublähen).

Doch dieser Blog [Elder of Ziyon – heplev] dokumentierte bereits damals, dass Hunderte so genannter „Zivilisten“ in Wahrheit Hamas-Kombattanten waren und das bloß auf Grundlage der Eingeständnisse der Hamas auf Arabisch.

Während es also nett ist zu sehen, dass Goldstone erkennt, dass ein Bericht in seinen Schlüsselvorwürfen gegen Israel irrig war, ist sein Eingeständnis viel zu wenig ñ und kommt viel zu spät.

Sein Op-Ed in der Washington Post wird nicht annähernd dieselbe Aufmerksamkeit bekommen wie der Bericht und der Schaden kann nicht ungeschehen gemacht werden.

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Richard Goldstone widerruft (2): 4 Gedanken zu Golstones „mea culpa“

Pesach Benson, HonestReporting.com, 3. April 2011 (so nicht mehr online)

Vier Gedanken zu Richter Richard Goldstones mea culpa. Sein an die Brust schlagen in der Washington Post ist schwach, aber dennoch von Bedeutung:

  1. Goldstone rudert deutlich zurück

Wenn er Israel loben wollte, weil es die Forderungen seines Berichts erfüllte (die Operationen der Armee zu untersuchen und Veränderungen zum Schutz von Zivilisten umzusetzen), dann hätte es gereicht zu sagen: „Ich bin zufrieden mit Israels Antwort auf meine Empfehlungen.“

Man kann aber nur ernstes Bedauern hören, wenn er stattdessen sagt: „Hätte ich damals gewusst, was ich jetzt weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument geworden.“

  1. Klopfe dir selbst auf die Schulter

Die Online-Gemeinschaft der Israel-Unterstützer – Blogger, Leser, Aktivisten, jeder, der in der Schule, auf der Arbeit den Mund auf machte, usw. – verdient Anerkennung dafür, die Frage nicht ruhen zu lassen und den Druck aufrecht zu erhalten.

Ich weiß nicht, warum Goldstone sich entschied das jetzt zu schreiben, aber ich muss annehmen, dass etwas aus der Konversation dabei eine Rolle spielte. (Meiner bescheidenen Meinung nach war bereits im letzten Januar erkennbar, dass in der Gemüt des Richters etwas im Gang war. Maurice Ostroff sah die Zeichen…)

  1. Die Rolle der Medien

Auf Israel wurde gewaltig eingeprügelt, weil es Mohammed el-Dura „getötet“, Palästinenser in Jenin massakriert, willkürlich Zivilisten im Gazastreifen beschossen haben soll usw. usw. usw. Ein französisches Gericht entlarvte schließlich France2s Bilder des „Mordes“ an al-Dura, während die UNO schließlich zugab, dass es in Jenin kein Massaker gab. Erst jetzt distanziert sich Goldstone von seinem Bericht.

Warum springen die Medien so schnell auf den Zug auf, der Israel auf Israel einprügelt, statt einen kritischen Blick auf all die Vorwürfe zu werfen? Wie viel Leben muss noch verloren werden, wie viel politischer Schaden muss noch angerichtet werden, bevor die großen Medien einen langen, strengen Blick auf sich selbst werfen?

  1. Was bedeutet das für die Zukunft?

Das Palestinian Center for Human Rights beschuldigt die Hamas, sie gefährde die Zivilisten des Gazastreifens. Die Washington Post veröffentlichte Landkarten der Bunker und Waffenlager der Hisbollah – von denen sich viele in zivilen Gegenden befinden.

Ob nun die nächste Runde der Kämpfe im Gazastreifen oder im Libanon stattfindet, wir wissen, dass Israel wieder wegen des Beschusses von Zivilisten Prügel seitens der Großen Medien beziehen wird.

Richard Goldstone widerruft (1): Wo steht der Preis jetzt für die Hexenjagd gegen Israel?

Melanie Phillips, The Spectator, 2. April 2011

In einem außergewöhnlichen Artikel in der Washington Post hat Richard Goldstone jetzt zugegeben, dass sein berüchtigter Bericht falsch war. Dort hatte er die Mordvorwurf-Lüge geschürt, Israel habe bei der Operation Gegossenes Blei im Gazastreifen gezielt auf Zivilisten geschossen und wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen; jetzt sagt er, als Ergebnis des Abschlussberichts des UNO-Komitees unabhängiger Experten und anderer Beweise, die seit der Veröffentlichung seines Berichts auftauchten, akzeptiere er, dass

Zivilisten nicht als Routinepolitik absichtlich beschossen wurden

und erklärte weiter:

Hätte ich damals gewusst, was ich jetzt weiß, würde der Golstone-Bericht ein anderes Dokument gewesen sein.

Was für ein eigennütziger Müll! Es gab damals reichlich Beweise aus zahlreichen Quellen, dass die Hamas Lügen zur Zahl der durch israelisches Feuer getöteten Zivilisten erzählte. Es gab damals reichlich Beweise, dass die Hamas gezielt Zivilisten in Gefahr brachte. Es gab damals reichlich Beweise, dass die Hamas nicht unter Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit agierte oder die Menschenrechte einhielt. Es gab damals reichlich Beweise, dass die israelischen Einsatzregeln von der IDF verlangten, dass vermieden wird Zivilisten zu treffen, wann immer das möglich ist. Es gab damals reichlich Beweise, dass Israel immer gegen seine Soldaten erhobene Vorwürfe zu Fehlverhalten untersucht und sie rechtsstaatlich zur Rechenschaft zieht. Doch Goldstone akzeptierte den Giftkelch des UNO-Menschenrechtsrats Israel einem Schauprozess zu unterwerfen, dessen Urteil der Feststellung der Beweislage vorausging (trotz seiner Beteuerungen, er habe den widerlichen Auftrag geändert); er entschied sich der Propaganda zu glauben, die von der Hamas und ihrer Stellvertreter unter den NGOs mit einer langen Geschichte böswilliger Feindseligkeit gegen Israel gestreut wurde.

Selbst jetzt, mit diesem angeblichen mea culpa, übernimmt Goldstone keine Verantwortung für die Große Lüge, die zu verbrechen mit so furchtbaren Folgen half den Raketentreibstoff für Israels Delegitimierung als Paria in den Augen der Welt zu bieten. Stattdessen machte er für seine falschen Schlussfolgerungen Israels Weigerung zur Kooperation mit seiner Untersuchungsarbeit verantwortlich.

Er macht also Israel erneut dafür verantwortlich, dass es schikaniert wird – zuerst durch die Hamas und nun durch ihn selbst.

Lächerlicherweise sagt er nun, die

Vorwürfe der Absicht in seinem Bericht gründeten auf dem Tod und den Verletzungen von Zivilisten in Situationen, zu denen seine Faktenermittlungs-Mission keine Beweise hatte, aus denen andere plausible Schlüsse gezogen werden konnten.

Die Beteuerungen, er habe keine Alternative gehabt als der Hamas zu glauben, sind ziemlich erstaunlich. Die Hamas ist eine Terrororganisation mit einer soliden Geschichte an Lügen, Verdrehungen und „pallywood“-artigen Fälschungen als Strategie aggressiver Kriegsführung. Israel, das Opfer dieser Aggression, hat eine solide Geschichte die Wahrheit zu sagen. Dennoch entschied sich Goldstone der Hamas-Version der Ereignisse zu glauben. Und das war nicht alles. In der Washington Post sagte er:

Einige haben vorgeschlagen, dass es absurd war von der Hamas – einer Organisation, die eine Politik der Vernichtung Israels vertritt – zu erwarten, dass sie das untersucht, von dem wir sagten, es seien ernste Kriegsverbrechen. Ich hatte die Hoffnung, auch wenn die unrealistisch war, dass die Hamas das tun würde, besonders da Israel eigene Ermittlungen unternahm. Als Minimum erhoffte ich mir, dass angesichts einer klaren Feststellung, das ihre Mitglieder ernste Kriegsverbrechen begingen, die Hamas ihre Angriffe einschränkt. Leider ist das nicht der Fall gewesen. Hunderte weitere Raketen und Mörsergranaten sind auf zivile Ziele im südlichen Israel abgeschossen worden…

Letztendlich könnte die Hamas aufzufordern Untersuchungen durchzuführen ein fehl geschlagenes Unterfangen gewesen sein. Der Menschenrechtsrat sollte daher auch die gerade erfolgte unentschuldbare und kaltblütige Abschlachtung eines jungen israelischen Paares und dreier seiner kleinen Kinder in ihren Betten verurteilen.

Ich glaube weiterhin an die Sache der Einführung und Anwendung des internationalen Rechts in langwierige und tödliche Konflikte… Bedauerlicherweise hat es keine Bemühungen der Hamas im Gazastreifen gegeben, die Vorwürfe zu ihren Kriegsverbrechen und möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen.

Soll man es glauben? Er scheint erwartet zu haben, dass der völkermörderische Aggressor Hamas sich zivilisiert verhält, indem er die vorgeworfenen Missbräuche untersucht – während er dessen demokratischen Opfer Israel haufenweise einschlägiger Verbrechen bezichtigt. Und jetzt ist das Höchste, was er zuzugeben breit ist, dass die Erwartung, die Hamas würde das tun,

könnte ein fehl geleitetes Unterfangen gewesen sein.

Der Mann gibt selbst zu, dass er bestenfalls als erbärmlicher Idiot und schlimmstenfalls als moralisch und juristisch bankrott offenbart da steht. Sein Bericht verleumdete den Namen Israels dafür, dass es sich gegen Angriffe auf seine Existenz wehrt; er ermutigte die Angreifer ihren Ansturm in dem sicheren Wissen zu verstärken, dass die internationale Gemeinschaft jetzt die offizielle Bestätigung hatte, dass Israel moralisch völlig inakzeptabel ist; er setzte die israelischen Zivilisten, zusammen mit Israels bloßem Überleben einem erhöhten Risiko aus, indem er bei der Delegitimierung Israels zu einem globalen Paria half; und er schürte den Druck auf Israel, seine Zivilisten nicht mit militärischen Mitteln gegen die Angriffe zu verteidigen, die sowohl in Dreistigkeit wie in Umfang unaufhaltsam zunahmen.

Doch unabhängig von seinen manifesten moralischen wie intellektuellen Unzulänglichkeiten hat seine Widerrufung unausweichliche Konsequenzen. All jene, die Goldstones Bericht zur Grundlage ihrer eigenen Delegitmierung Israels genutzt haben, stehen als solche da, die eine der schlimmsten offiziell sanktionierten internationalen Lügen der Geschichte gut hießen. All ihre Angriffe gegen Israel, die sich auf Goldstones verließen, erweisen sich als gleichermaßen grundlose wie diskreditiert. Jeder zukünftige Angriff dieser Art, der diesen Bericht als Quelle nutzt, wird nachweisbar falsch und arglistig sein. Die UNO sollte jetzt erklären, dass der Goldstone-Bericht null und nichtig ist. Alles darunter wird sie zur wissentlichen und nachweislich die Gerechtigkeit verzerrenden Partei machen.

Aber natürlich gibt es für das Gift – wie alle vorherigen Blutschuld-Vorwürfe gegen die Juden – dass er in den globalen Blutfluss eingeimpft hat, kein Gegenmittel. Der Schaden ist angerichtet – und keine noch so vielen eigennützigen Widerrufe des Richard Goldstone werden die furchtbaren Schaden ungeschehen machen, der angerichtet worden ist.

Goldstones extrem fehlerhafter Auftrag noch einmal aufgegriffen

Manfred Gerstenfeld interviewt Anne Herzberg (direkt vom Autor)

Nach Israels Militäraktion „Gegossenes Blei“ 2008/2009 erteilte der UNO-Menschenrechtsrat einer von Richter Richard Goldstone geführten Kommission einen höchst einseitigen Auftrag. Darin hieß es: „… eine dringende, unabhängige internationale Untersuchungskommission zu entsenden, die vom Präsidenten des Rats ernannt wird, die alle Verletzung der internationalen Menschenrechtsgesetze und des Völkerrechts durch die Besatzungsmacht Israel gegenüber dem palästinensischen Volk in den gesamten besetzten Palästinensergebieten, insbesondere im besetzten Gazastreifen infolge der derzeitigen Aggression zu untersuchen soll und fordert Israel auf den Untersuchungsprozess nicht zu behindern und voll mit dem Auftrag zu kooperieren.“

Dieses Mandat forderte also eine ausschließliche Untersuchung Israels. Außerdem gehörten mehrere Äußerungen dazu, die die Ermittlungen vorab schon festlegten, indem z.B. behauptet wurde, dass Israel in der Tat Menschenrechte und Völkerrecht verletzt habe, dass Israel eine „Besatzungsmacht“ sei und dass es eine „Aggression“ begangen habe. Diese offenkundige Vorverurteilung ist der Grund, dass die frühere UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson es ablehnte die Kommission zu leiten.

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Anne Herzberg

Anne Herzberg ist Rechtsberaterin von NGO Monitor. Bevor sie nach Israel zog, war sie Prozessanwältin in New York. Zusammen mit Prof. Gerald Steinberg gab sei Buch mit dem Titel „The Goldstone Report ‚Reconsidered‘. A Critical Analysis“ (Der Goldstone-Bericht ‚neu betrachtet‘. Eine kritische Analyse) heraus.

Vor ihrer Ernennung hatte jedes Mitglied der Mission bezüglich des Verhaltens während des Krieges vorverurteilende Äußerungen gegen Israel abgegeben. Drei von ihnen – Goldstone, Hina Jilani und Desmond Tutu – unterzeichneten einen weithin publizierten, von Amnesty International initiierten Brief vom März 2009, mit dem Israel „grober Verletzungen des Kriegsrechts“ beschuldigt wurde. Darin hieß es außerdem: „Die Ereignisse im Gazastreifen haben uns bis ins Mark schockiert.“ Das vierte Kommissionsmitglied, Christine Chinkin, unterschrieb einen in der Sunday Times of London am 11. Januar 2009 veröffentlichten Brief, der erklärte, Israels Handeln sei ein „Kriegsverbrechen“ und bestritt, dass die Operation eine legale Form der Selbstverteidigung war.

Die Goldstone-Mission war von Anfang an in fast jeder Beziehung von Fehlern behaftet. Dazu gehörten das einseitige Mandat, die Auswahl der Missionsmitglieder und dass von der Annahme israelischer Schuld ausgegangen wurde. Dazu gab es fehlende Transparenz des investigativen Prozesses und man verließ sich enorm auf politische Fürsprache von NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch und deren geheime Beteiligung. Darüber hinaus gab es Interessenkonflikte zwischen Missionsmitgliedern und diesen NGOs, keine Auswahl einer großen Bandbreite beim Quellmaterial und den öffentlichen Anhörungen im Gazastreifen, die eher einem Schauprozess ähnelten. Es gab außerdem geheime Anhörungen in Genf und viele weitere rechtliche Mängel. Zu keinem Zeitpunkt erfüllte die Goldstone-Kommission internationale Standards für Tatsachenfeststellung, wie sie vom Internationalen Anwaltsverband festgesetzt wurden.

Auch im Bericht selbst gab es viele Mängel. Statt einer echten Ermittlung der Fakten, die auf die Förderung eines besseren Verständnisses des Ereignisses zielte, war der Bericht mit jeder genutzten Quelle klar als Anklage Israels verfasst, um die Schlussfolgerung der Schuld Israels zu unterstützen und Israel ins schlimmstmöglichste Licht zu stellen.

Goldstone behauptete fälschlich, dass er alle Seiten des Konflikts untersuchen würde. Doch alle 36 Vorfälle, auf denen der Bericht fußt, konzentrierten sich auf israelisches Handeln, keiner auf dem der Hamas. Um die Fassade der Ausgewogenheit zu schaffen, fügten die Autoren des Berichts ein paar Absätze ein, die Raketenfeuer der Hamas und die Behandlung Gilad Shalits erwähnten. Sie wurden von der Mission nicht genauer untersucht und bilden einen ganz geringen Anteil des 450 Seiten langen Berichts. Zu anderen wichtigen Problemen, die von vielen Rechtsexperten hervorgehoben wurden – selbst von solchen, die Israel höchst kritisch gegenüber stehen – gehören das Vertrauen auf erfundene Rechtsstandards. So erklärte Rechtsexperte Yuval Shany von der Hebräischen Universität, der Bericht „setzt einen Standard, den niemand anlegt und den niemand erreichen kann“.

Der Bericht verurteilte Israel sogar für die Anwendung von Mitteln, die dazu gedacht waren Schäden für Zivilisten zu begrenzen, so die Palästinenser mit Flugblättern und SMS-Nachrichten vor bevorstehenden Angriffen zu warnen. Der Bericht verlässt sich fast ausschließlich auf nicht bestätigte – und in einigen Fällen erfundene – Behauptungen von NGOs. Wo immer entlastende Hinweise verfügbar waren, schmälerte oder verzerrte der Bericht diese, damit es in sein vorher festgelegtes Narrativ passte.

Die zentrale böswillige Behauptung des Berichts ist, Israel habe vorsätzlich auf Zivilisten geschossen, um die Gazaner zu „bestrafen“. Der Bericht lehnt es ab zu akzeptieren, dass die Hamas menschliche Schutzschilde benutzte, indem sie sich in zivile Bereiche im Gazastreifen eingrub. Der Bericht versäumt es nicht nur die Hamas zu verurteilen, er beschuldigt sogar Israel menschliche Schutzschilde benutzt zu haben.

Wenn man den Goldstone-Bericht akzeptiert, dann können Terroristen für zukünftige asymmetrische Konflikte daraus lernen, dass es sich lohnt bewusst in Gebieten zu agieren, in denen der Schaden für Zivilisten am größten ist. Der Schaden für das Völkerrecht ist weniger von Belang, da fast alle glaubwürdigen Rechtsexperten dieses Feldes die furchtbar mangelhafte rechtliche Analyse des Berichts ablehnen.

Im April 2011 gab Goldstone in einem Artikel in der Washington Post zu, dass die zentrale Prämisse des Berichts – dass Israel absichtlich auf palästinensische Zivilisten schoss – falsch war. Er behauptete aber fälschlich, dass seine Kommission die fehlerhaften Schlussfolgerungen aufgrund der Beweise erreichte, die zur damaligen Zeit zur Verfügung standen. Die Wahrheit ist: Sie ignorierte willentlich Beweise, die sie bereits direkt vor sich liegen hatte.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

Goldstone und sein Widerruf

Richter Richard Goldstone hat in der Washington Post mächtig zurückgerudert: Sein Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat war inhaltlich falsch. Aber dafür kann er ja nichts, er hat nicht gewusst, was er heute weiß. Und so weit er Israel auch entlastet, trotzdem sind es die dortigen Juden, die die Verantwortung für sein Versagen tragen sollen!

Es gibt einige wenige gute deutsche Kommentare (wie z.B. dem von Arvid Vormann) sind im englischsprachigen Bereich auch sehr gute Einordnungen der (unzureichenden) Kehrtwende des Mannes. Drei davon sind auf den Nahost-Infos in Übersetzung zu lesen:

– Melanie Phillips: Richard Goldstone widerruft: Wo steht der Preis jetzt für die Hexenjagd gegen Israel?
– Pesach Benson: 4 Gedanken zu Goldstones „mea culpa“
– Elder of Ziyon: Ein halber Beifallsruf für Goldstone

Da gibt es noch ein kurioses Detail am Rande: Goldstones Rückzug wurde nur deshalb in der Washington Post abgedruckt, weil die New York Times ihn nicht bringen wollte. Sage nochmal jemand, die „alte Dame“ in New York sei unparteiisch oder pro-israelisch!

Weitere gute Kommentar:
Goldstones Erzählungen (leider nicht von Jacques Offenbach)
Gute Besserung

„Der Galgen ist gerechte Abschreckung“

Ulrich Sahm (aus dem Honestly-Concerned.org-Nahost-Mailing vom 09.05.2010)

Jerusalem, 6. Mai 2010 – Im vergangenen Sommer hat der südafrikanische Richter Richard Goldstone im Auftrag der UNO-Menschenrechtskommission einen Report über Israels angebliche Kriegsverbrechen während des Gazakriegs veröffentlicht. Der Report hat dem Ansehen Israels erheblichen Schaden beigefügt. Jetzt haben israelische Reporter aufgedeckt, dass Goldstone unter dem Apartheidregime mindestens 28 Todesurteile ausgesprochen hat und bis heute zu seinen Urteilen steht.

Zwei Schwarze ließ er auspeitschen, weil sie ein Videoband mit einer Rede von Nelson Mandela besaßen. Vier Polizeioffiziere sprach er von jeder Schuld frei, nachdem sie in das Haus einer weißen Frau eingebrochen waren, die angeblich Beziehungen mit einem Schwarzen pflegte. In einem anderen Urteil bestand er auf der Hinrichtung eines jungen Schwarzen. Der wurde des Mordes an einem Restaurantbesitzer überführt, der auf ihn geschossen hatte. „Nur der Galgen kann vor solchen Verbrechen abschrecken“, schrieb Goldstone im Todesurteil.

Zwei Reporter der israelischen Zeitung Jedijot Achronot recherchierten die Vergangenheit des „Menschenrechtsaktivisten“ Goldstone. Der dementierte keineswegs, die Todesurteile ausgesprochen zu haben. Mit der Studie der Reporter konfrontiert, erklärte Goldstone, „immer schon gegen die Todesstrafe“ gewesen zu sein. Aber er sei Richter in einem „System mit Kapitalstrafe“ gewesen. „Mir waren die Hände gebunden.“ Er hätte keine mildernden Umstände entdeckt, um Angeklagte vor dem Tode zu retten. „Wir mussten uns an die Gesetze halten“, erklärte Goldstone der Zeitung Haaretz am Tag nach den Veröffentlichungen. „Wir hatten ein moralisches Dilemma, aber ich dachte, es sei besser, das Regime von innen zu bekämpfen.“ Gegenüber Haaretz behauptete Goldstone, „nur“ zwei Menschen zum Tode verurteilt zu haben. In anderen Fällen sei er einer von mehreren Richtern gewesen. „Ich war immer schon gegen die Todesstrafe. Aber sowie ich den (Richter-) Posten angenommen hatte, musste ich mich meinem Amtseid beugen“, sagte der freiwillige Befehlsempfänger der Zeitung Haaretz. Ohne es offen auszusprechen wurde Goldstone in Israel mit den „willigen Helfern“ Hitlers und dem „Befehlsempfänger“ Adolf Eichmann verglichen, der 1961 wegen Mordes an sechs Millionen Juden in Jerusalem zum Tode verurteilt worden ist, das einzige jemals in Israel gefällte Todesurteil.

Die Aufdeckungen lösten in allen politischen Kreisen Israels, von links bis rechts, höchste Empörung aus. Es war die Rede von einer „Doppelmoral“ des Richters. Der hätte erst einmal in Spiegel schauen sollte, ehe er einen vernichtenden Report über angebliche israelische Kriegsverbrechen veröffentlichte. „Ist es wirklich die Aufgabe von Journalisten, derartiges aufzudecken“, fragte Radiomoderator Jaron Dekel am Donnerstag und kritisierte die israelische Regierung, nicht selber die Vergangenheit Goldstones überprüft zu haben. „Solche Person dürfen demokratischen Staaten keine Lehren zu erteilen. Israel verteidigt sich gegen Terroristen, die keine internationalen Normen der Moral einhalten“, kommentierte der Knessetvorsitzende Reuven Rivlin.

Nach der umstrittenen „Operation gegossenes Blei“ im Winter 2008/2009, dem so genannten Gaza-Krieg, akzeptierte der „pro-zionistische“ jüdische Richter aus Südafrika ein problematisches Mandat der UNO-Menschenrechtsorganisation, israelische Kriegsverbrechen zu dokumentieren. Schon das Mandat war so einseitig gegen Israel formuliert, dass die israelische Regierung ihm jegliche Zusammenarbeit verweigerte und ihn nicht einmal einreisen ließ. Zwar wurde der israelische Beschluss auch intern kritisiert, doch der von Goldstone veröffentlichte Report bestätigte das Misstrauen. Selbst offen zugängliche israelische Darstellungen wurden von Goldstone als unglaubwürdig abgetan, während Augenzeugenberichte von „eingeschüchterten“ Palästinensern, wie Goldstone schrieb, Eingang in den Report fanden. Der Richter bezichtigte Israel schwerster Kriegsverbrechen, obgleich die von ihm gesammelten Zeugenaussagen nach eigenen Angaben „nicht gerichtsfähig“ wären. Der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation unterstellte der Report nur „mögliche Verstöße gegen internationales Recht“. Kriegsverbrechen hätten bestenfalls namenlose „bewaffnete Gruppen“ begangen.

Noch nie zuvor hat der Report einer UNO-Behörde dem Ansehen Israels so viel Schaden beigefügt. Der Report führte dazu, dass palästinensische Gruppen sogar gegen die damalige israelische Außenministerin und heutige Oppositionschefin Zipi Livni einen Haftbefehl in Großbritannien wegen Kriegsverbrechen bewirkten. Livni und andere prominente Israel wagen seitdem keinen Besuch mehr in London.

Außenminister Avigdor Lieberman will den in voller Länge am Freitag erscheinenden Bericht der Zeitung Jedijot Achronot allen israelischen Botschaften schicken, um ihn für PR-Zwecke gegen den Goldstone-Report zu benutzen.

„Israel hat das Recht sich zu verteidigen, ABER…“

Elder of Ziyon, 22. Februar 2010

Fragt man jemanden aus der EU oder jemanden wie Richard Goldstone, ob Israel das Recht hat sich zu verteidigen, dann wird man als Antwort bekommen: „Ja, aber…“

Goldstone zum Beispiel sagte, dass der von ihm geschrieben UN-Bericht „keineswegs dem Recht Israels zur Selbstverteidigung widerspricht“. Er schrieb das gerade auf eine Weise, die Israels Möglichkeit sich zu verteidigen derart massiv, dass Worte bedeutungslos werden.

Amnesty Interaiontals Nahost-Direktor sagt: „Israel hat ein legitimes Recht sich gegen Raketenangriffe zu verteidigen, aber diese Blockade ist nicht die richtige Politik.“

Human Rights Watch schreibt, es „erkennt Israels Recht auf Verteidigung gegen die Angriffe palästinensischer bewaffneter Gruppen im Gaazstreifen an … Aber zu gesetzmäßigen Mitteln der Verteidigung gehört es nicht Zivilisten im Gazastreifen Schaden zuzufügen.“ (Man beachte, dass sie nicht „absichtlich“ Zivilisten Schaden zufügen sagen, sie implizieren jegliche Schädigung von Zivilisten, selbst dort, wo Genf es zulässt.)

Das EU-Parlament verabschiedete letztes Jahr eine Resolution, in der es – in Teilen – erklärte, es „bestätigt das Recht Israels auf Selbstverteidigung, betont aber, dass dieses Recht im Verhältnis zum Bedrohungszustand stehen und in voller Übereinstimmung mit dem Menschenrecht ausgeübt werden muss und…“ – ein ganzer Absatz darüber, was Israel nicht zu tun erlaubt ist, selbst wenn es sein „Recht“ geltend macht.

Das Fazit scheint zu sein, dass jeder zustimmt, dass Israel theoretisch natürlich erlaubt ist sich zu verteidigen, es jedoch immer ein „aber“ gibt: Israel hat nach Angaben dieser selbst ernannten Schiedsrichter von Recht und Moral keine praktischen, rechtlichen, moralischen Mittel, das zu tun.

Das Attentat auf Mabhoub, mutmaßlich von Israels Mossad ausgeführt, ist ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie diese Regel funktioniert. Wenn man annimmt, dass es Israel war, dann sehen wir hier die Eliminierung eines bekannten Terroristen und Mörders, der dabei war Waffen zu erwerben, die für den Mord an israelischen Zivilisten bestimmt waren. Es wurden keine Zivilisten getötet oder verletzt; es gab keine blutige Sauerei, die die Zimmermädchen beseitigen mussten; im H otel wurde niemand sonst auch nur aus dem Schlaf gerissen – es dar der sauberste, stillste Weg Israels sich zu verteidigen.

Und doch läuft die Welt Sturm, zumeist, weil es so scheint, dass Pässe gefälscht wurden!

Von Al-Arabiya kommt:

Die Außenminister der Europäischen Union verurteilte am Montag die Nutzung gefälschter europäischer Reisepässe durch die Attentäter, die einen Top-Hamas-Mann in Dubai töteten, nahmen aber nicht direkt Bezug auf Israel.

„Wir verurteilen die Benutzung falscher Reisepässe und Kreditkarten der EU-Mitgliedsstaaten, die durch Diebstahl der Identitäten von EU-Bürgern erworben wurden“, sagten die Außenminister in einer Erklärung, die während eines Treffens in Brüssel verfasst wurde.

Die EU verurteilte außerdem erstmals die Mordtat in Dubai, von der man glaubt, dass sie durch die israelische Spionageorganisation Mossad ausgeführt wurde.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, die Täter müssten bestraft werden, wobei er betonte, dass solche politischen Morde „nicht ins 21. Jahrhundert gehören“. [Anmerkung heplev: aber Terrormorde schon?]

Obwohl Goldstone lächerlicherweise behauptete, Israel könne die Raketen-Bedrohung irgendwie durch „Kommando-Aktionen“ eliminieren – womit er zeigt, wie extrem er ignoriert, wie diese Bedrohung überhaupt aussah – so ist die saubere Ermordung eines terroristischen Drecksacks in Dubai keine angemessene Art genau diese Bedrohung anzugehen. Immerhin war die Tötung Mabhouhs weit sauberer als jede Aktion, die Israel im Gazastreifen unternehmen könnte – kein Schaden an irgendeinem Haus, keine ungewollten Verletzten, keine Gefahr für Unschuldige. Und doch wird sie verurteilt.

(Man wird sich erinnern, dass auch Mabhouh oft gefälschte Reisepässe benutzte – und niemand scheint sich darüber sonderlich aufzuregen.)

Wenn man alles zusammenträgt, dann können Israels Kritiker immer noch nicht mit einem einzigen realistischen Szenario aufwarten, wie Israel sich legal verteidigen kann, obwohl sie darauf bestehen, dass Israel das „Recht“ dazu hat. Das Recht ohne praktische Möglichkeiten zu besitzen, bedeutet, dass nach Meinung dieser Leute Israel das Recht auf Selbstverteidigung in Wirklichkeit nicht hat.

Sie könnten das einfach zugeben.