Das Rote Kreuz vernichtet das Kriegsrecht

Evelyn Gordon, 14. November 2017

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, selbsternannte Hüter des Kriegsrechts, hat ein aufregendes neues Online-Projekt begonnen: Die Vernichten genau des Rechts, das es angeblich schützen will. Natürlich würde das IKRK das anders ausdrücken; es würde sagen, es lehrt das Kriegsrecht. Das Problem besteht darin, dass das von ihm gelehrte „Recht“ nicht das aktuelle Kriegsrecht ist, wie es in internationalen Verträgen kodifiziert ist, sondern eine erfundene Version, die den Ländern quasi jegliches Recht auf Selbstverteidigung gegen Feinde aberkennt, die aus Positionen innerhalb der Zivilbevölkerung kämpfen. Und damit lehrt es jeden, der nicht bereit ist das Recht auf Selbstverteidigung aufzugeben, dass das Kriegsrecht einfach ignoriert werden sollte.

Als Israel Hayom letzte Woche vom „Don’t Be Numb“-Projekt berichtete, klang das so unerhört, dass ich einen Journalistenfehler vermutete. Doch die Internetseite des Projekts erwies sich als noch schlimmer.

Die Internetseite hat vier Bereiche – „Verhalten im Krieg“, „medizinischer Auftrag“, „Folter“ und „Kultureigentum“. Das große Problem ist aber der erste, der aus drei Fragen besteht, die die Nutzer korrekt beantworten müssen, um einen „Integritätsorden“ zu erhalten.

Frage Nr. 1:  „Du bist eine Militärkommandeur. Der Feind versteckt sich in einem bewohnten Dorf hinter der Front. Kannst du angreifen?“ Die korrekte Antwort nach Angaben der Internetseite lautet „Nein“.

Das ist schlicht falsch. Das Kriegsrecht gewährt Feindsoldaten keine Immunität, nur einfach weil sie sich entscheiden sich zwischen Zivilisten zu verstecken; es verlangt auch nicht die Meidung militärischen Handelns, das zivile Tote zur Folge haben könnte. Es verlangt lediglich, dass Zivilisten nicht vorsätzlich beschossen werden (das Prinzip der Unterscheidung), dass vertretbare Bemühungen unternommen werden zivile Opfer zu minimieren und dass alle derartigen Opfer nicht unverhältnismäßig zum militärischen Nutzen der Operation sind (das Prinzip der Verhältnismäßigkeit).

Die zweite Frage lautete: „Was ist, wenn dir die Tatsache bekannt ist, dass viele Zivilisten getötet werden? Kannst du angreifen?“ Da das IKRK bereits bei der ersten Frage entschieden hatte, dass es nie erlaubt ist ein bewohntes Dorf anzugreifen, bin ich mir nicht sicher, welchem Zweck diese Frage diente; sie würde nur Sinn machen, wenn die Antwort auf die erste Frage ein „Ja“ gewesen wäre und diese eine Nachfrage wäre, die die Grenzen der Lizenz zum Angriff auf bewohnte Dörfer erkundet. Aber wir wollen diese Inkongruenz ingorieren und die Frage an sich beurteilen.

Die Antwort des IKRK lautete natürlich „Nein“. Aber die korrekte Antwort lautet „unzureichende Information“. Wie erwähnt verbietet das Kriegsrecht zivile Opfer als Kollateralschäden einer legitimen Militäroperation nicht. Sie fordern allerdings, dass solche Opfer nicht unverhältnismäßig zum militärischen Nutzen sind und die Frage bietet nicht die Informationen, um zu entscheiden, ob dieser Angriff  verhältnismäßig sein würde. Wie viele zivile Oper bedeutet „viele“ zum Beispiel wirklich – 10? 100? 1.000? Noch wichtiger ist: Welchen Preis wird die eigene Seite zahlen, wenn man nicht angreift? Wie viele der eigenen Zivilisten könnten z.B. getötet werden, wenn man das Raketen- und Mörserfeuer des Feindes nicht aufhält?

Das Kriegsrecht sollte nie ein Selbstmordabkommen sein; es fordert von Ländern nicht die eigenen Zivilisten abschlachten zu lassen, um Schaden für Feind-Zivilisten zu vermeiden. Aber in der Version des IKRK wird das gefordert. Seine Internetseite lehrt die Nutzer, dass militärisches Handeln, das Feindzivilisten Schaden zufügt, niemals erlaubt ist. Alles, was der Feind tun muss, um die Zivilisten der anderen Seite ungestraft abzuschlachten, ist also die Zelte in der eigenen Zivilbevölkerung aufzuschlagen. Nach dieser Logik hätte nichts getan werden dürfen, um – sagen wir – den Völkermord des Islamischen Staats an den Jesiden aufzuhalten, weil er die Islamisten aus bewohnten Dörfern heraus operierten und nicht ohne zivile Opfer vertrieben werden konnten. Ist das wirklich das, was das IKRK will?

Übrigens ist die Verwendung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde selbst ein Kriegsverbrechen, aber das würde man dieser Internetseite nie entnehmen können. Die Folge der Frage des IKRK ist, dass das Kriegsrecht genau genommen dazu ermutigt Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen, denn das zu tun verschafft dir gemäß genau diesem Recht Immunität vor Angriffen.

Bevor wir uns der dritten Frage zuwenden, liefert die Internetseite die Durchschnittswerte der Antworten aus 16 Ländern auf die ersten zwei. Es überrascht nicht, dass Israel den niedrigsten Prozentsatz an Teilnehmern hat, die die „richtigen“ Antworten gaben (gefolgt von Amerika. Der Grund ist, dass israelis, die regelmäßig von Feinden angegriffen werden, die aus bewohnten Orten heraus agieren, besser als die meisten anderen verstehen, dass die „richtigen“ Antworten von ihnen verlangen würden die Hände in den Schoß zu legen, während ihre Feinde sie umbringen.

DA ist für die dritte und letzte Frage höchst bedeutungsvoll: „Die Genfer Konventionen, der Kern des humanitäre Völkerrechts, sind jetzt 70 Jahre alt. Die Kriegsführung ist heute ganz anders; macht es immer noch Sinn dem Krieg Grenzen zu setzen?“ Die Antwort des IKRK, der ich zustimme, lautet „Ja.“ Aber Grenzen für die Kriegsführung wird nur dann breite Akzeptanz finden, wenn sie immer noch die Möglichkeit effektiver Selbstverteidigung bieten. Wenn Einhaltung des Kriegsrechts verlangt, dass man die eigenen Zivilisten straflos abschlachten lassen muss, wird kein angegriffenes Land mit ihm einverstanden sein.

Genau das ist die Gefahr der Position des IKRK. Das wahre Kriegsrecht stellt ein herausforderndes, aber erreichbares Ziel dar: Die Zahl ziviler Opfer auf das Minimum zu reduzieren, das mit effektivem militärischem Handeln vereinbar ist. Das erfundene recht des IKRK setzt ein unmögliches Ziel: jegliche zivile Verluste welcher Art auch immer zu vermeiden, selbst wenn das effektives militärisches Handeln ausschließt. Somit würde ein Land, das militärisch handelt, am Ende das Rech des IKRK verletzen, egal welche Schritte es unternimmt, um zivile Verluste zu minimieren. Und wenn das so ist, warum sollte man sich die Mühe machen diese Schritte zu unternehmen?

Genau dieser Streit hat in Israel jetzt Jahre lang getobt. Trotz Israels großer Anstrengungen entsprechend des tatsächlichen Kriegsrechts zu handeln – es „erfüllte die höchsten Standards, die wir für das Militär unserer eigenen Staaten setzten und übertraf sie mancher Beziehung sogar“, schrieb eine Gruppe ranghoher westlicher Militärexperten in einem Bericht zum Gazakrieg von 2014 – es wird wiederholt von der UNO, „Menschenrechts“-Organisationen und Weltführern beschuldigt dieses Recht gröblich zu verletzen. Daher fragen sich viele Israelis, warum sie diese Anstrengungen weiterhin unternehmen sollten, die oft das Risiko für ihre eigenen Soldaten und Zivilisten erhöhen, wenn sie dafür international keine Anerkennung bekommen.

Das IKRK ermutigt nicht die Terroristen nicht nur aus der Zivilbevölkerung heraus zu agieren, indem es ihnen Immunität gewährt; es schreckt auch vor Bemühungen ab die Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung einzuhalten, die vom tatsächlichen Kriegsrecht angeordnet ist. Mit anderen Worten: In Wirklichkeit macht es zivile Opfer in doppelter Hinsicht wahrscheinlicher – und damit verrät es seinen eigenen humanitären Auftrag.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (07.-13.02.2016)

Sonntag, 07.02.2016:

Hamas fordert Selbstmord-Bombenanschläge in israelischen Bussen. Das sei keine Intifada, bis „das Dach des Busses fliegt“, hieß es in einem Musikvideo.

MK Hanin Zoabi (die antisemitische Vorzeige-Hetzerin) hat eine Geldbuße von 3.000 Schekel auferlegt bekommen, weil sie einen (arabischen) Polizisten beleidigte.

Jordanien warnt Israel vor der Veränderung an der Westmauer (dort soll eine geschlechtergemischte Zone eingerichtet werden). Ein Minister in Amman sagte, das verletze die jordanische Verwaltungshoheit über die heiligen Stätten in Jerusalem.

Nach Angaben einer Meinungsumfrage der Instituts AWARD ist die Mehrheit der PalAraber gegen eine dritte Intifada, weil eine solche die Eigenstaatlichkeit behindert. Eine große Mehrheit ist zudem gegen die Auflösung der PA (was die komplette Rückkehr zur israelischen Besatzung bedeuten würde). Insgesamt sind 80% der Befragten sofortige Wahlen zum Parlament und eines Präsidenten; bei letzterer würden die meisten für Mahmud Abbas statt Ismail Haniyeh stimmen. Die Fatah würde zudem aktuell doppelt so viele Stimmen erhalten wie die Hamas.

Das Rote Kreuz im Gazastreifen schließt vorerst sein Büro, nachdem „Demonstranten“ wiederholt versuchten es zu stürmen.

Bei der Knesset hat es schon mehr als 450 „Beschwerden“ (so eine Art Anzeige) gegen die 3 arabischen MKs gegeben, die die Terroristenfamilien besuchten und die Terroristen als Märtyrer lobten.

Aus Sicherheitsgründen erlaubt die Zivilverwaltung keinen Kaschrut-Aufsehern in die PA-Gebiete zu reisen. Damit verlieren einige PA-Firmen Einkommen, weil ihre Produkte nicht mehr abgenommen werden können.

Laut israelischen Geheimdienstinformationen haben die Hamas und der Islamische Staat ihre Kooperation intensiviert. Sie teilen Informationen, Waffenlieferungen, Logistik und medizinische Dienste.

Montag, 08.02.2016:

Das Ethik-Komitee der Knesset entschied Hanin Zoabi und Basel Ghattas für 4 Monate, Jamal Zahalka für 2 Monate aus der Knesset zu suspendieren. Grund sind u.a. die Besuche bei Terrorfamilien. Sie werden aber in der Lage sein an Abstimmungen im Plenum und in Ausschüssen teilzunehmen.
Derweil wüten nicht nur die drei betroffenen MKs gegen die Regierung; auch MK Ayman Odeh geifert etwas davon, dass die israelische Regierung faschistisch sei und deshalb arabische Abgeordnete einfach „verbieten muss“.

War auch zu erwarten: Die PalAraber nutzen Ban Ki-moons Aussagen zum Terror gegen Israelis für die Rechtfertigung ihres Terrors.

Mahmud Abbas traf sich jetzt mit den Familien von Terroristen; dabei machte er „die Morde von Duma“ für die aktuelle Terrorwelle verantwortlich, sie sei die Rache dafür. (Zudem kamen noch einige weiter seltsame Äußerungen, die die Morde an Juden der israelischen Regierung in die Schuhe schieben sollten, statt der Dauerhetze der PA.)

Dienstag, 09.02.2016:

Saeb Erekat „droht“ wieder, diesmal dass die Sicherheitskooperation mit Israel ausgesetzt wird. Allerdings war das eine Entscheidung der PLO, nicht der dafür zuständigen PA.

Mittwoch, 10.02.2016:

Syrische Medien berichten von einem israelischen Luftangriff auf eine Raketenbasis sowie eine Hisbollah-Basis an der libanesischen Grenze. Al-Manar, der Fernsehsender der Hisbollah, streitet beides ab.

Araber stellen ca. 20% der Bevölkerung Israels. Und begehen 59% der kriminellen Taten des Landes.

Was erstmal nicht berichtet wurde: Am Montagabend wurde das UNRWA-Büro in Schuafat („Flüchtlingslager“ in „Ost“-Jerusalem) von seinen Schutzbefohlenen (Arabern) angezündet. Die UNRWA selbst hat schon gar nichts veröffentlicht.

Die Hamas fordert in einem Musikvideo, dass Araber jüdisches Fleisch „braten“ sollen.

Donnerstag, 11.02.2016:

Basel Ghattas wieder: Der arabische MK beschrieb arabische Terrormörder wieder als „kostbare Söhne“ (in dem Sinne, dass das, was sie taten, richtig war).

Nabil Sha’ath forderte die EU zu Strafmaßnahmen gegen Israel und zur Anerkennung von „Palästina“ auf.

Hamas-Prediger Iyad Abu Funun: Zionistisches Blut ist versifft und nicht so viel wert wie palästinensisches Blut. (Wer sind hier die Rassisten????)

Freitag, 12.02.2016:

Der israelisch-arabische MK Ahmed Tibi sagte der arabischen Londoner Zeitung Al-Hayat, es gebe keine Chance auf eine Erneuerung der Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern; ein Treffen zwischen Netanyahu und Abbas sei sinnlos, weil Netanyahu ein solches Treffen nur dazu nutzen würde seine eigenen Ziele voranzutreiben. Für den aktuellen Stand der Dinge seien die US verantwortlich, weil sie die Sache der Palästinenser aufgegeben hätten. (So viel zur Realitätsverweigerung der Terrorbefürworter.)

Warum veranstaltet das Rote Kreuz Seminare für die Hamas?

Michael Freund, The Jerusalem Post, 19. August 2015

Letzten Sonntag brachte die New York Times eine Story, die alles zusammenfasst, was beim westlichen Herangehen an den extremen islamischen Fundamentalismus falsch läuft.

In einem Bericht in seinem ersten Teil offenbart die Abhandlung eine Nachrichtenmeldung: „Rotes Kreuz bietet der Hamas Workshops in internationalem Recht an.“

Stimmt. Die globale Institution, die behauptet, sie arbeite „um Leid zu verhindern, indem für die Stärkung des humanitären Rechts und er universalen humanitären Prinzipien“ wirbt“, führt geschäftig Seminare für Terroristen im Gazastreifen dazu durch, wie sie – äh – humanitärer sein können, wenn sie Israel angreifen.

Was kommt als nächstes? Den Taliban Tischmanieren beibringen? Der Artikel der Times führt mit der Beschreibung des dreitägigen Seminars fort, das das Rote Kreuz letzten Monate für die Hamas hielt. Dazu gehörten Rollenspiele und Fallstudien, wobei festgehalten wurde, „eine Übung beinhaltete, dass eine bewaffnete Gruppe aus dem Garten eines zivilen Hauses in der Nähe eines Krankenhauses auf einen eindringenden Panzer schoss“. Wie lehrreich! Mamadou Sow, Leiter der Operationen des Roten Kreuzes im Gazastreifen, vermerkte der Times gegenüber kess, dass Anfang diesen Jahres, als er der Hamasführung eine Kritik ihres Verhaltens während des Gazakriegs des letzten Sommers präsentierte, dies „das willkommen hießen“ und „andeuteten, dass sie eine lernende Organisation sind“.

Der Artikel deutet nicht an, ob Sow in der Lage war ein ernstes Gesicht zu behalten, als er etwas derart Dummes äußerte.

Aber damit man nicht den Verdacht schöpft, das willkürliche Schießen tausender Raketen auf Israel durch die Hamas zeige, dass sie irgendwie den Werten von menschlichem Leben gegenüber gleichgültig ist, scheuten die Leiter des Roten Kreuzes keine Mühen, um zu betonen, dass „wir eine zunehmende Hingabe der Hamasführer und des Fußvolks gleichermaßen gesehen haben“, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren.

„Zum ersten Mal“, sagte Jacques de Maio, Direktor des Roten Kreuzes für Israel und die Palästinensergebiete, „gibt die Hamas tatsächlich, in privatem, geschützten Raum ihrer Bereitschaft Ausdruck sich kritisch einer Reihe Dinge zu stellen, die einen Einfluss auf ihr Niveau des Respekts für das humanitäre Völkerrecht haben“.

Seltsamerweise erwähnte de Maio nicht die beiden Israelis, von der man glaubt, dass die Hamas sie gefangen hält, Avraham Mengistu und einen nicht genannten Beduinen; auch nicht die Weigerung der Organisation die Verantwortung für deren Schicksal zu übernehmen. So viel zu ihrem „Respekt für das humanitäre Völkerrecht“.

Die Zusammenkunft war eines von sechs Workshops, die das Rote Kreuz dieses Jahr für die Qassam-Brigaden der Hamas organisierte, zusätzlich zu zwei oder mehr für weitere, nicht genannte Terrorgruppen.

Das ist ein absoluter Skandal. Es ist seitens des Roten Kreuzes oder jedes anderen Gremiums moralisch stumpfsinnig und strategisch kurzsichtig, eine Beziehung zur Hamas herzustellen, als könne diese in eine nettere, sanftere Verbrecherbande verwandelt werden.

Die Hamas wird, wie radikalislamische Fundamentalisten sonst auch, von einer Überlegenheitsideologie des Hasses und Theologie des Mordens getrieben, die nicht für die Annahme der Normen westlicher Zivilisation empfänglich ist.

Zu versuchen, der Hamas oder anderen Jihadisten die Werte des humanitären Völkerrechts einzuflößen, ist wie der Versuch einem Alligator zu lehren sich die Zähne zu putzen, nachdem er seine Beute vertilgte. Es könnte das Erscheinungsbild des Typen verbessern, aber es wird seine Natur als Killermaschine nicht beeinflussen.

Bedenken Sie aber, dass einige der Dinge, die die Hamas während der letzten zehn Monate öffentlich gesagt hat.

Im Dezember organisierte die Terrorgruppe aus Anlasse ihres 27. Jahrestages eine Feier in Gaza Stadt, an dem Tausende Menschen teilnahmen, zu der auch ein Marsch von 2.000 ihrer bewaffneten Mitglieder gehörte. Bei seiner Ansprache vor der Menge schwor Hamasführer Khalil al-Hayya: „Diese Illusion namens Israel wird beseitigt werden. Sie wird durch die Hände der Qassam-Brigaden beseitigt werden.“

Und im Februar diesen Jahres forderte Hamas-Sprecher Mahmud Al-Zahar den Iran auf der Organisation Gelder und Waffen zur Verfügung zu stellen, damit sie „die israelische Besatzung vernichten“ könne.

Dann, Ende März, sagte Hamasführer Ismail Haniyeh gegenüber Reportern: „Die Hamas strebt nicht die Gründung eines Palästinenserstaats im Gazastreifen an, sondern die Befreiung des gesamten Palästina von der israelischen Besatzung.“

Diese Äußerungen stehen alle im Einklang mit der Hamas-Charta, die offen die Vernichtung des jüdischen Staates fordert.

Also mit allem Respekt für das Rote Kreuz: Seine Bemühungen sind vergeblich und laufen auf wenig mehr hinaus als eine naive Verschwendung von Zeit, Energie und Geld.

Die Gutmenschen beim Roten Kreuz mögen es gut meinen, aber sie ignorieren eindeutig den raison d’être der Hamas, der entschieden nicht humantiär ist – sondern genau genommen völkermörderisch.

Und indem sie sich mit der Hamas abgeben, übertragen sie einer Organisation unnötig Legitimität, die sowohl die USA als auch die Europäische Union als Terrorgruppe betrachten.

Leider ist diese Dummheit beispielhaft dafür, wie viele im Westen weiterhin islamische Extremisten sehen: als seien sie lediglich fehlgeleitete Menschen, denen der Fehler ihrer Gebräuche gezeigt werden kann.

Es sollte nicht länger nötig sein gesagt zu werden, aber hier bitte: Seminare und Workshops mögen gut sein, um Alkoholismus, Drogenmissbrauch oder anderen Gesellschaftskrankheiten entgegen zu wirken, aber sie sind keine Möglichkeit den Jihad zu bekämpfen.

Im Kampf auf Leben und Tod gegen islamischem Extremismus wird nichts weniger als die Verteidigung unserer selbst genügen.

Wenn das IKRK das Gefühl hat, es müsse sich dafür entschuldigen die Wahrheit zu sagen

Evelyn Gordon, 12. Mai 2015 (ursprünglich auf Commentary veröffentlicht)

Es ist nicht schwer Beispiele für zweierlei Maß gegenüber Israel zu finden. COMMENTARY hat erst aus den letzten zwei Tagen zwei Beispiele aus der akademischen Welt und dem Sport veröffentlicht. Doch es ist es wert zu wiederholen, dass solche Vorfälle nicht durch die fanatischen Israelhasser möglich gemacht werden, die eine kleine Minderheit bleiben, sondern von all den „guten“ Menschen, die es besser wissen, aber zu eingeschüchtert sind den Mund aufzumachen. Nirgendwo ist das offenkundiger als in der sogenannten Menschenrechts-Gemeinschaft. Und Beweisstück A ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt: Jacques de Maio, der die Delegation des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in „Israel und den besetzten Gebieten“ leitet.

Das IKRK hat seinen Teil an Israelhassern hervorgebracht, aber De Maio gehört gewiss nicht dazu. Er erkennt nicht nur, dass Israel nicht der Große Satan ist, als der es allgemein von „Menschenrechts“-Aktivisten dargestellt wird, er ist sogar bereit, das gelegentlich zu sagen – was ihn weit mutiger macht als viele seiner Kollegen. Doch selbst dieses mutiger als der Durchschnitt-Mitglied der Menschenrechtsgemeinschaft ist derart eingeschüchtert, dass wann immer er etwas Positives über Israel sagt, er das Gefühl hat sich entschuldigen zu müssen. Und so erhält man erstaunliche Äußerungen wie diesen Tweet vom letzten November: „Es mag provokant erscheinen, aber ich würde behaupten, dass humanitärer Zugang in Israel und den besetzten Gebieten vergleichsweise außerordentlich gut ist.“

Der Verstand stutzt nur. Es ist „provokant“ die schlichte Tatsache zu äußern, dass Israel, wie jede westliche Demokratie, humanitären Hilfsgruppen uneingeschränkten Zugang gewährt? In seinem nächsten Tweet fügte De Maio hinzu: „Ich kann mich keines anderen Kontextes erinnern, wo wir weltweit operieren, bei dem wir Zugang für humanitäre Organisationen haben, der so gut ist wie hier.“ Aber wenn das die Wahrheit ist, warum sollte es „provokant“ sein das zu sagen? Sollte es nicht genauso natürlich sein, dass Menschenrechtsorganisationen Länder loben, dass sie ihren Zugang ermöglichen, wie es ist sie zu kritisieren, wenn sie das nicht tun?

Aber natürlich ist es das, wenn es um Israel geht, nicht so. Immerhin sind die lautesten Stimmen in der „Menschenrechts“-Gemeinschaft, zu der De Maio gehört, Leute wie Human Rights Watch-Direktor Ken Roth, der bekanntlich Israel letzten Monat dafür kritisierte, dass es das größte medizinische Team der Welt – 30 Prozent allen medizinischen Auslands-Personals – nach Nepal schickte, um den Opfern des Erdbebens zu helfen. In einer Welt, in der „Menschenrechts-Aktivisten“ Israel sogar dafür niedermachen, dass es humanitäre Hilfe bietet – obwohl Roth noch erklären muss, wie seiner Meinung nach die Welt ein besserer Ort wäre, wenn Israel das unterließe – ist es eindeutig nicht selbstverständlich es wegen der Ermöglichung von humanitärem Zugang zu loben. Also entschuldigt sich De Maio dafür, dass er die Wahrheit sagt. Und unzählige seiner weniger mutigen Kollegen entscheiden sich den einfacheren Weg zu gehen und gar nichts zu sagen.

Israel ist auch nicht der einzige, der den Preis für ihr Schweigen zahl – etwas Weiteres, das De Maio recht gut begreift. „Warum gibt es so viel mehr Konzentration auf Israel als auf Syrien [und] andere Orte, wo so viele Zivilisten mehr sterben?“, forderte er im Dezember. „In anderen andauernden Kriegen sterben mehr Zivilisten in einer Woche als in israelischen Kriegen in einem ganzen Jahr.“ Doch sogar der mutiger als der Durchschnitt-De Maio äußerte sich so bei einer Konferenz in Israel, dem einen Ort, wo es relativ „sicher“ ist solche Dinge zu sagen. Und Unzählige seiner weniger mutigen Kollegen werden es überhaupt nie sagen.

So werden alle Hilfsappelle von Menschen weltweit, die tatsächlich humanitäre Hilfe brauchen – in Syrien und „anderen Orten, wo viele Zivilisten mehr sterben“ – weiterhin ungehört bleiben, weil die einzigen „Menschenrechts“-Aktivisten, die ihre Stimmen erheben, diejenigen sind, die von Israel besessen sind. Die anderen sind zu sehr damit beschäftigt einmal mehr zu beweisen, dass alles, was nötig ist, damit das Böse triumphiert, dass gute Menschen nichts tun.

Internationales Recht und Judäa und Samaria – Zeit, zu den Fakten zurückzukehren

Es ist Zeit zu den Absichten und Worten der ursprünglichen Verfasser des internationalen Rechts zurückzukehren und sich weniger auf fadenscheinige Interpretationen mit wenig Grundlage zurückzukehren.

Yair Shamir, Jerusalem Post, 24. November 2013

In seinem Artikel „Humanitarian law vs. Political choices“ (Humanitäres Recht vs. politische Entscheidungen) wiederholt Juan Pedro Schaerer, Leiter der lokalen Delegation des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) den langjährigen Standpunkt, dass  Judäa und Samaria, wenn es um die „Westbank“ geht, „besetztes Gebiet“ ist.

Schaerer ist sich seiner Meinung sogar so sicher, dass er zu einer öffentlichen Diskussion zu dieser Sache einlädt.

Vor der Darlegung einer entgegensetzten Sicht wäre es jedoch sachdienlich Schaerers eigenen Äußerungen zu widerlegen. In seinem Artikel beginnt Schaerer – wie es viele Meinungen tun – mit dem Zitieren von Artikel 42 der Haager Bestimmungen von 1907; er schreibt: „Die Fakten vor Ort sahen so aus, dass sie direkt in die Definition besetzter Gebiete fallen, die in Artikel 42 festgeschrieben ist.“

Schon um einem Argument vorzubeugen, das von israelischen Autoritäten regelmäßig genutzt wird, erklärt Schaerer, dass „das humanitäre Völkerrecht nicht vorschreibt, dass das von einer Auslandsarmee besetzte Territorium einem souveränen Staat gehören muss“. Das ist eine erstaunliche Interpretation des Artikels 42 der Haager Bestimmungen, in erster Linie, weil sie in die Kategorie mit dem Titel „Militärverwaltung von Territorium eines Feindstaates“ fallen. Das letzte Wort im Titel der Kategorie erklärt ausdrücklich die Art des fraglichen Territoriums.

Im internationalen Recht, wie in jedem Recht, sollte man eine Interpretation nur dann vortragen, wenn die Formulierung irgendwie unklar oder vage ist. Die Tatsache, dass der Artikel in eine Kategorie fällt, die die Ursache von Schaerers Argument widerspricht, scheint dem Autor entgangen zu sein.

Vielleicht beruht die Verwirrung auf der Tatsache, dass das IKRK, das ziemlich schnell damit ist Israels Übernahme der Gebiete 1967 als „Besatzung“ zu brandmarken, brachte diese Bezeichnung während der 19 Jahre illegaler jordanischer Herrschaft nie auf. Fakt ist, dass man schon erhebliche Mühe haben wird eine Bewertung des IKRK zu finden, das ein Gebiet von einem bestimmten Staat in den Dutzenden weiteren territorialen Konflikten, die noch nicht gelöst sind, „besetzt“ ist.

Schaerers nächstes Argument zu israelischen Gemeinden jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 viel herumgekommen und wird bis zum Erbrechen wiederholt, obwohl seine Popularität es nicht weniger überflüssig macht. „Bevölkerungstransfers zum Zweck der Gründung von Siedlungen sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten, egal ob Menschen direkt transferiert werden oder indirekt durch Anreize, Ermutigung oder andere Maßnahmen, die ihre Siedlung in dem besetzten Gebiet erleichtert“, schreibt Schaerer. „Das wird in der Vierten Genfer Konvention aus gutem Grund direkt angesprochen.“

Fakt ist, dass nach Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention – aus der IKRK-eigenen Internetseite genommen – „die Besatzungsmacht keinen Teil seiner eigenen Zivilbevölkerung in die besetzten Gebiete deportiert oder transferiert“. Die Begriffe „deportieren“ und „transferieren“ sind aktiv, was bedeutet, dass Zivilisten nicht von sich aus handeln.

Ich bin nicht sicher, wo Schaerer die Idee herzaubert, dass diese Interpretation freiwilligen Umzugs, selbst die Regierung dabei hilft, in diesem Artikel der Konvention ausdrücklich angesprochen wird. Um zu verstehen, wie dieser Artikel gemeint war, sollte der Anreiz verstanden werden, aus dem diese Vorschriften geschrieben wurden.

In einer Rede im Jahr 2009 sagte Philip Spoerri, IKRK-Direktor für internationales Recht und Zusammenarbeit: „Die Entscheidung 1949 die Genfer Konvention zu entwerfen, wurde durch die Tragödie des Zweiten Weltkriegs besiegelt und dadurch, dass die Konventionen die Lücken im humanitären Völkerrecht gefüllt werden sollten, die von diesem Konflikt offengelegt wurden.“

Insbesodnere der für diese Diskussion relevante Artikel wurde in der Folge der Nazi-Politik des Zwangstransfers von Teilen ihrer eigenen Bevölkerung in Gebiete, die sie vor und während des Kriegs besetzten, entworfen. Der berüchtigtste dieser Transfers oder Deportationen waren die Massen an Juden, die in die besetzten Gebiete geschickt wurden, um dort massenhaft in Polen und andernorts ermordet zu werden.

Nahezulegen, dass ein Anreiz durch die israelische Regierung in der uralten Wiege der jüdischen Zivilisation zu leben, irgendwie der völkermörderischen Verschickung der Juden in Zwangsarbeit und in den Tod ähnelt, ist so skurril wie zutiefst unsensibel.

Ich bin mir zwar nicht sicher, dass Schaerer die Absicht hatte diesen Vergleich zu ziehen, aber ein flüchtiges Lesen der vorbereitenden Diskussionen beim Entwurf der Vierten Genfer Konvention demonstriert klar die Absichten der Verfasser, da während der Überlegungen zum Entwurf die Begriffe „Zwangstransfer“ und sogar „Deportationen“ genutzt wurden – was größere Klarheit bezüglich der völlig unangemessenen Wiedergabe dieser Interpretation bietet.

Diese Bestimmung der Genfer Konvention bezüglich erzwungenen Bevölkerungstransfers kann möglicherweise als Verbot der freiwilligen Rückkehr von Einzelpersonen in die Großstädte, Städte und Dörfer betrachtet werden, aus denen sie oder ihre Vorfahren vertrieben wurden. Fakt ist, dass es im Verlauf der Jahre viele Meinungen gegeben hat, die klar der Vorstellung widersprechen, dass Israel Judäa und Samaria „besetzt“ und dass israelische Siedlungen nach dem internationalen Recht illegal seien.

Julius Stone, Professor für Jura und internationales Recht, schrieb 1980: „Wegen des ex iniuria-Prinzips [unrechtmäßiges Handeln kann kein Recht schaffen] hat Jordanien nie einen rechtlichen Titel an der Westbank gehabt und hat ihn auch heute nicht; auch kein anderer Staat kann einen solchen Anspruch erheben. Artikel 49 erscheint daher schlicht nicht anwendbar. Selbst wenn er es wäre, könnte hinzugefügt werden, dass die Fakten der neuerlichen freiwilligen Besiedlung vom Sinn des Artikels 49 nicht aufgefangen werden, der sich vielmehr gegen den Zwangstransfer der Einwohner des Kriegführenden in das besetzte Territorium oder die Vertreibung der lokalen Einwohner aus anderen als Sicherheitsgründen wendet.“

Zusätzlich schrieb der ehemalige Rechtsberater des Außenministeriums Stephen Schwebel, der später den Internationalen Gerichtshof in Den Haag leitete, im Jahr 1970 bezüglich Israels Fall: „Wo der früher Halter des Territoriums dieses Territorium unrechtmäßig in Besitz nahm, hat der Staat, der in der Folge dieses Territorium in Ausübung rechtmäßiger Ausübung von Selbstverteidigung einnimmt, gegenüber dem vorherigen Halter den stärkeren Anspruch.“

Schließlich schrieb Professor Eugene Rostow, der ehemalige US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten im Jahr 1991: „Das jüdische Recht auf Siedlung in der Gegend ist auf jede Weise dem Recht der örtlichen Bevölkerung dort zu leben gleich gestellt.“

Diese drei Meinungen demonstrieren wie andere, dass Schaerers zwei Hauptargumente auf sehr wackeligem Grund fußen.

Erstens ist klar, dass Judäa und Samaria vorher keinem anderen Staat gehörten, eine Tatsache, die für die Anwendung von Artikel 42 der Haager Bestimmungen notwendig ist, der unter den Titel „Militärverwaltung von Territorium eines Feindstaates.“

Zweitens ist ohne Einschränkung klar, dass eine Tat, damit sie unter die letzte Bestimmung des Artikels 49 der Vierten Genfer Konvention fällt, der das Gebiet besetzende Staat einen aktiven Transfer oder eine aktive Deportation der eigenen Bürger vornehmen muss, was in der Geschichte der Kontrolle Israels über die fraglichen Gebiete niemals geschah. Die Ungenauigkeiten in Schaerers Meinungen bloßzustellen ist keine rein akademische Übung.

Das IKRK wird als die Autorität zu den Genfer Konventionen und weiteren Teilen des internationalen Rechts betrachtet; die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft verlässt sich auf seine Interpretation – regelmäßig ohne eigene gründliche Recherche. Damit hat das, was das IKRK oder seine Repräsentanten behaupten, Bedeutung.

Wenn aber seine Behauptungen zum Konflikt auf falschen Interpretationen fußen und teilweise oder ganz ungenaue Angaben sind, dann richtet es Schaden an – nicht nur bei Israel, sondern auch bei der Sache des Friedens und der Versöhnung in unserer Region.

Ich stimme mit Juan Pedro Schaerer voll überein: Es ist an der Zeit „Fragen von signifikanter humanitärer Bedeutung zu diskutieren“. Aber es ist auch an der Zeit zu den Vorhaben und Worten der ursprünglichen Verfasser des internationalen Rechts zurückzukehren und sich weniger auf trügerische Interpretationen mit wenig Grundlage zu verlassen.

Das IKRK verdreht wieder internationales Recht um Israel zu verdammen (mit Update)

Elder of Ziyon, 21. November 2013

Juan Pedro Schaerer, „Leiter der Delegation des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Israel und den besetzten Gebieten“ schreibt in der Jerusalem Post:

Es ist nicht das IKRK, sondern die Fakten vor Ort, die bestimmen, ob ein Gebiet besetzt ist. Die Fakten sind die, dass die Israelischen Verteidigungskräfte ihre Präsenz in der Westbank und Ostjerusalem seit Juni 1967 aufbauten und ihre Obrigkeit dort anstelle der jordanischen Behörden ausübten, die nicht länger in der Lage waren das selbst zu tun.

Die Westbank und Ostjeruslaem waren „genau genommen in der Zuständigkeit“ der IDF im Sinne von Artikel 42 der Haager Bestimmungen von 1907. Mit anderen Worten: Die Fakten vor Ort waren so, dass sie direkt in die Definition besetzten Gebietes fielen, die in Artikel 42 festgeschrieben sind, eine Bestimmung, die auch internationales Gewohnheitsrecht spiegelt.

Das hat sich in den 45 Jahren nicht geändert, die seit der Besetzung der Westbank, einschließlich Ostjerusalems, anfangs eingeführt wurde. Israel kontrolliert praktisch weiterhin dieses Gebiet.

Zusätzlich verlangt das humanitäre Völkerrecht nicht, dass die von einer fremden Armee besetzten Gebiete einem souveränen Staat gehören müssen. Das genutzte reine Fakten-Kriterium ist, dass ein Territorium als besetzt angesehen wird, wenn es tatsächlich unter die Verwaltung einer feindlichen Armee gestellt wird – was in der Westbank und Ostjerusalem der Fall ist.

Da Schaerer an diesem Punkt nur die Haager Bestimmungen zitiert, sollte er vielleicht einen Blick auf die Sektion auf der IKRK-Internetseite werfen, unter die Artikel 42 fällt:

SEKTION III
MILTÄRISCHE ZUSTÄNDIGKEIT ÜBER DIE TERRITORIEN DES FEINDSTAATES

Das ist zwar kein Beweis, dass die Haager Bestimmungen nicht für nichtstaatliche Einheiten gelten, aber es auch Beweis, dass Schaerers Blanko-Äußerung nicht so klar ist, wie er vorgibt. Er gibt keine Quelle für seine Behauptung an und aufgrund von Primärquellen ist seine Äußerung nur das – eine Behauptung.

Die Genfer Konventionen werfen kein zusätzliches Licht auf diese Frage, was die tatsächlichen Texte des humanitären Völkerrechts angeht, damit wird Schaerers Erklärung in keiner Weise unterstützt.

Das IKRK kann interpretieren, so viel es will, aber seine Interpretation ist nur das und nichts anderes. Es als definitiv zu beschreiben ist betrügerisch und genau das geschieht hier.

Bezüglich der Siedlungen ist lange im internationalen Recht festgelegt, dass Siedlungsaktivitäten einer Besatzungsmacht in einem besetzten Gebiet rechtswidrig sind.

Bevölkerungstransfers zum Zweck der Gründung von Siedlungen sind unter dem humanitären Völkerrecht verboten, egal, ob die Menschen direkt transferiert werden oder indirekt durch Anreize, Ermutigung oder andere Maßnahmen, die ihre Siedlung in dem besetzten Gebiet erleichtern.

Das wird in der Vierten Genfer Konvention ausdrücklich angesprochen, aus gutem Grund. Solche Transfers sind verboten, weil sie genau zu den demografischen und weiteren Veränderungen in dem Gebiet führen, die zu verhindern das Besatzungsrecht geschaffen wurde.

Das ist eine glatte Lüge.

Ich habe oft schon den Text des Artikels 49 der Genfer Konventionen analysiert und habe sogar die travaux préparatoires ausgegraben, die zeigen, dass beim Entwurf des Artikels kein einziges Wort über Transfer gesagt wurde, der freiwillig oder auch ermutigt erfolgt.

Wenn Internationale Rechtsschriften Bevölkerungstransfer erörtern, dann achten sie durchaus gewissenhaft darauf zwischen freiwilligem und unfreiwilligem Transfer zu unterscheiden.

Von einigen Transfers wird gesagt, sie seien freiwillig erfolgt, während sie in Wirklichkeit unfreiwillig sind. Ein Beispiel ist die Vertreibung britischer Staatsbürger aus Ägypten im November 1956. Ägypten zwang sie ein arabisches Dokument zu unterschreiben, in dem sie erklärten sie würden das Land aus freien Stücken verlassen und auf jegliche Ansprüche gegen Ägypten verzichten. Das ist ein Fall unfreiwilligen Transfers, denn diesen Transferierten wurde keine andere Wahl gelassen.

Die Definition freiwilligen Transfers ist sehr einfach: „Damit der Transfer menschenrechtlichen Standards entspricht, wie diese entwickelt wurden, müssen die Transferkandidaten die Möglichkeit haben in ihren Häusern zu bleiben, wenn sie das vorziehen.“ Keine einzige Quelle zum internationalen Recht besteht darauf, dass ein Staat seine Bürger zwangsweise davon abhält freiwillig umzuziehen, doch das ist offenbar die Art, wie Schaerer Genf absichtlich fehlinterpretiert.

Darüber hinaus charakterisiert Schaerer den Hauptzweck von Artikel 49 als „Verhinderung demografischer und anderer Veränderungen in dem Gebiet, die zu verhindern das Besatzungsrecht geschaffen wurde“. Auch das ist eine Lüge. Alle Diskussionen, die in den travaux préparatoires geführt wurden, drehen sich um erzwungenen Bevölkerungstransfer, wegen der offensichtlichen Menschenrechtsfragen, die Deportationen und Zwangstransfers mit sich bringen, der zwangsweisen Entwurzelung von Menschen aus ihren Heimen. Niemand sagt ein Wort darüber, dass demografische Veränderungen ein Thema sind, jedenfalls nicht in diesem Absatz.

Wenn also die internationale Gemeinschaft die israelischen Siedlungen in der Westbank als unrechtmäßig betrachtet, dann tut sie das schlicht aufgrund genau dieses Verbots und nicht wegen einer Meinung des IKRK.

Wie ich gezeigt habe, unterstützt der Quelltext Schaerers Interpretation nicht. Das IKRK könnte vielleicht Unterstützung für seine Haltung bekommen, aber einige Jura-Wissenschaftler habe das Gegenteil bewiesen. Das ist der Grund weshalb es – per Definition – klar die Meinung des IKRK ist.

Dieser Artikel belegt das Gegenteil dessen, was Schaerer beabsichtigte. Durch einfaches Nachschlagen der Quelle sehen wir, dass das IKRK seine eigenen Interpretation des humanitären Völkerrechts schafft – und zwar nur zu dem Zweck gegen Israel zu schießen.

UPDATE: Ein ausführlicher Kommentar in der Jerusalem Post ist es wert komplett gelesen zu werden:

Herrn Schaerers Op-Ed wirft mehr Fragen auf als es Antworten liefert. Erst einmal besteht als offensichtlichste die Frage, warum das IKRK in der Anwendung derselben Regeln in so vielen ähnlichen Situationen so uneinheitlich ist. Wenn es „nicht das IKRK, sondern die Fakten vor Ort, die bestimmen, ob ein Territorium besetzt ist“, wie er es behauptet, wie kommt es dann, dass das IKRK dieselben Kriterien nicht angewandt hat, als Jordanien 1948 illegal die Westbank besetzte und annektierte und Ägypten dasselbe mit dem Gazastreifen machte? Gleichermaßen: Wie kommt es, dass das IKRK niemals ein Wort zu (äußerst brutalen) Invasion, Besetzung und Annektierung Tibets durch China 1950 sagte (die immer noch besteht)? Und was ist mit Nordzypern, das seit 1974 immer noch illegal von der Türkei besetzt ist? Und mit Marokko, das seit 1975 weiterhin illegal die Westsahara besetzt hält? Oh, ich vergaß auch zwei Provinzen Georgiens, die seit 2008 immer noch illegal von Russland besetzt sind? In all diesen Fällen beweisen die Fakten vor Ort gewiss über den Schatten jeden Zweifels hinaus, dass die fraglichen Gebiete besetzt sind. Zusätzlich wurden all diese Gebiete über Aggressionskriege erworben, was den Erwerb illegal macht, während Israels Besetzung der Westbank das Ergebnis eines Verteidigungskriegs war, was ihn rechtmäßig macht. Und doch ist es Israel, auf dem das IKRK erbarmungslos einhackt, der einzige Fall einer rechtmäßigen Besetzung, während es alle illegalen ignoriert! Könnte es sein, dass das IKRK in all diesen Fällen Angst hat die Übeltäter vor den Kopf zu stoßen, während es weiß, dass es von Israel in Sachen Vergeltung nichts zu befürchten hat? Wenn nicht, wie kommt es, dass das IKRK keine umfangreichen Delegationen von Auslandsbürgern und lokalen Beschäftigten (wie in Israel, wo sie kreuz und quer durch das Land ziehen und sich jeden Bedürfnisses der Palästinenser annehmen) in Tibet, Nordzypern und der Westsahara hat? Das ist das Kernproblem, dem sich das IKRK gegenüber sieht, wenn es weiterhin Israel wegen etwas beschuldigt, dessen es nicht schuldig ist: Weil es bereit ist zweierlei Maß nur gegen Israel anzuwenden, verliert das IKRK viel von seiner Glaubwürdigkeit als so genannte neutrale Instanz. Das internationale Recht gilt für alle Staaten gleich oder es gilt für keinen, aber es kann nicht nur auf ein paar angewandt und vom Rest ignoriert werden.

Als nächstes erklärt Schaerer: „Bevölkerungstransfers zum Zweck der Gründung von Siedlungen sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten, egal ob die Menschen direkt werden oder indirekt transferiert durch Anreize, Ermutigung oder andere Maßnahmen, die ihre Ansiedlung in dem besetzten Gebiet begünstigen.“ Das ist eine unverfrorene Übertreibung dessen, was die Vierte Genfer Konvention von 1949 tatsächlich sagt. Im fraglichen Artikel, Artikel 49 Abs. 6, heißt es: „Die Besatzungsmacht darf Teile der eigenen Zivilbevölkerung nicht in das von ihr besetzte Territorium deportieren oder transferieren.“ Noch besser: Der Kommentar des IKRK selbst zu den Genfer Konventionen, die den meisten internationalen Juristen als die verlässlichste Interpretation der GK gelten, sagen ausdrücklich bezüglich dieser Bestimmung: Dieser Abschnitt … soll eine Praxis verhindern, die während des Zweiten Weltkriegs von gewissen Mächten übernommen wurde, die Teile ihrer eigenen Bevölkerung aus politischen und Rassegründen in besetzte Gebiete transferierte, um – wie sie angaben – diese Gebiete zu kolonisieren.“ Dieser Artikel war auf Leute wie die Nazideutschen gemünzt und statt auf israelische Siedler, die aus eigenen Willen in die Westbank zogen, gilt das perfekt für die Kolonisten und Siedler, die massenhaft von China nach Tibet importiert wurden, von der Türkei nach Nordzypern und von Marokko in die Westsahara. Und doch … hat das IKRK niemals ein Wort zu diesen Fällen gesagt! Israel sollt aufhören nett zu sein und sich zu verbieten, um das IKRK zufriedenzustellen, wenn dasselbe IKRK sich als unfähig und nicht bereit erwiesen hat dieselben Regeln anzuwenden, die es Israel aufzwingen will, während es offensichtlichere Fälle der Verletzung der 4. Genfer Konvention ignoriert. Wenn es so handelt, dann beweist es, dass es die neutrale Instanz ist, die es zu sein behauptet, dann würde es wieder willkommen sein, obwohl seine Interpretation des internationalen Rechts mit der Schlussfolgerung, die 4. Genfer Konvention sei auf die Westbank anwendbar, bis heute ohnehin fehlerhaft ist.

Schließlich verspricht Herr Schaerer uns: „Das IKRK fasst ins Auge sich 2014 an einer Serie offener Forumsveranstaltungen zu beteiligen.“ Heißt, man will „die Diskrepanzen zwischen dem humanitären Völkerrecht und gewisser Politik, wie sie von Israel in den besetzten Gebieten umgesetzt wird“ diskutieren. Ich hoffe darauf, dass die von mir angeführten echten Situationen illegaler Besatzung eine wichtige Rolle bei den Diskussionen spielen werden – insbesondere die Frage, warum das IKRK immer die Leier Israel bringt und nichts zu diesen Fällen sagt, wenn diese in Wahrheit weiter besser die Definition kriegerischer Besatzung erfüllen, als Israel das je tat. Wenn nicht, dann ist dieses Versprechen völlig irrelevant und eine unnütze Übung.

Jean-Jeacques Surbeck
Ehemaliges Mitglied der Rechtsabteilung des IKRK in Genf (Schweiz) von 1974 bis 1984 (lebt heute in den USA).

Die Scheinheiligkeit des IKRK und die Definition von „Besatzung“

Elder of Ziyon, 9. Oktober 2013

Vor ein paar Jahren setzte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz einen Trupp Fachleute für internationales Recht in einen Raum und sie alle diskutierten „Besatzung und anderen Formen der Verwaltung fremden Territoriums“.

Ein sehr interessanter Teil der daraus entstandenen Veröffentlichung ist, dass die Experten nicht nur diskutierten, welche Faktoren ein Territorium zu einem legal Besetzten machten, sondern auch, welche Faktoren notwendig sind, um eine Besatzung zu beenden. Es gab zwar kaum Konsens, aber einige Teile der Diskussionen sind äußerst erhellend. Was die Definition von Besatzung angeht, gab es fast Einstimmigkeit, dass sie drei Komponenten hat:

Die Experten diskutierten die insgesamt wesentlichen Elemente des Begriffs der effektiven Kontrolle über ein fremdes Territorium, das die Definition der Besatzung untermauert, wie sie in Artikel 42 der Haager Bestimmungen von 1907 dargelegt ist.

Die Anwesenheit fremder Streitkräfte: Diese Kriterium wurde als einzige Möglichkeit betrachtet feste Kontrolle über ein fremdes Territorium herzustellen und auszuüben. Es wurde als eine Voraussetzung für die Errichtung einer Besatzung identifiziert, besonders weil es die Verbindung zwischen der Idee der effektiven Kontrolle und der Fähigkeit die Verpflichtungen zu erfüllen schafft, die einer Besatzungsmacht obliegen. Man einigte sich auch darauf, dass Besatzung nicht nur durch die Ausübung von Macht von jenseits der Grenzen der besetzten Gebiete her hergestellt oder aufrecht erhalten werden kann, eine bestimmte Zahl fremden „Stiefel vor Ort“ seien notwendig.

Die Ausübung Obrigkeit in besetztem Gebiet: Die Experten stimmten überein, dass, sind fremde Feindtruppen einmal anwesend, es sie befähigt, die Obrigkeit die Macht in dem fremden Territorium auszuüben ist, was zählt, nicht die tatsächliche oder konkrete Ausübung solcher Macht. Die Nutzung eines auf der Fähigkeit Macht auszuüben gründenden Tests würde jeden Versuch des Besetzenden verhindern seine Verpflichtungen unter dem Besatzungsrecht zu vermeiden, indem die Macht vorsätzlich nicht ausgeübt wird oder eine Marionettenregierung eingesetzt wird. Man kam auch überein, dass das Besatzungsrecht nicht fordert, dass die Macht ausschließlich von der Besatzungsmacht ausgeübt wird. Das gestattet die Teilung der Macht zwischen dem Besetzenden und der besetzten Regierung, vorausgesetzt letztere trägt weiterhin die ultimative und Gesamtverantwortung für das besetzte Territorium.

Die nicht einvernehmliche Beschaffenheit kriegerischer Besatzung: Nicht bestehende Einvernehmlichkeit des Staates, dessen Territorium der Anwesenheit fremder Streitkräfte unterworfen wird, wurde als Voraussetzung für das Besethen eines Staates unter kriegerischer Besetzung bestimmt. Damit das Besatzungsrecht nicht anwendbar ist, muss dieser Konsens echte, gültig und eindeutig bestehen. Die Experten hatten das Gefühl, weil das Besatzungsrecht keine Kriterien für seine Evaluierung bietet, müsse Einverständnis im Licht des derzeitigen öffentlichen internationalen Rechts interpretiert werden. Schließlich wurde die Existenz der Annahme einer Abwesenheit von Einvernehmen, wenn ausländische Streitkräfte in einem „failed state“ intervenieren, angenommen.

Das ist so ziemlich das, dem jeder ernsthafte Rechtsgelehrte als Kriterien für Besatzung zustimmen würde.

Was ist mit dem Ende der Besatzung? An welchem Punkt ist eine Besatzung vorbei?

Eine große Mehrheit der Experten gab der Ansicht Ausdruck, dass die Kriterien für die Feststellung des Endes einer Besatzung diejenigen spiegeln sollten, die zur Festlegung ihres Beginns genutzt werden. Mit anderen Worten: Die Kriterien sollten dieselben sein wie die für den Anfang einer Besatzung, nur in Umkehrung. Daher wären die physische Anwesenheit fremder Truppen, ihre Fähigkeit der Machtausübung über das betreffenden Territorium und die fortgesetzte Abwesenheit des Einverständnisses der territorialen Behörden für die Anwesenheit der fremdne Truppen die Vorbedingungen, die zusammengenommen erfüllt sein müssten, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Besatzung nicht geendet hat. Sollte eine dieser Kriterien nicht erfüllt sein, würde sich daraus das Ende des Besatzungszustandes ergeben. Das Konzept der „klassischen“ Besatzung war die Grundlage der Diskussionen zu den Kriterien für die Feststellung der Existenz eines Besatzungszustands, insbesondere seiner Beendigung, für die Anwendung des internationalen Menschenrechts.

Die Gründe sind ziemlich klar:

… einige der Experten betonten den Punkt, dass nicht gesagt werden kann eine Besatzung bestehe, wenn die fremden Truppen vollständig aus dem betreffenden Territorium abgezogen sind. Nach ihren Angaben kann man dann nicht die weitere Anwendung des Besatzungsrechts unterstützen und behaupten, die fremden Truppen trügen immer noch Verantwortung entsprechend diesem Recht, denn diese Truppen wären nicht in der Position den zugehörigen Verpflichtungen nachzukommen. Das würde dem Prinzip der Effektivität widersprechen, das das internationale Menschenrecht und besonders das Besatzungsrecht erfüllt. Die Abwesenheit von fremden Truppen sollte nicht als einziger Indikator für die Bewertung des Endes der Besatzung dienen, sollte aber auch als Voraussetzung für die Bestimmung des Endes von Besatzung beibehalten werden. Ein Teilnehmer stellte heraus, dass man keine Argumente für die künstliche Aufrechterhaltung des Rahmenwerks des Besatzungsrechts aufrechterhalten sollte, besonders wenn es dafür nötig würde dass die fremden Truppen wieder in das von ihnen verlassene Gebiet eindringen müssten. Mit anderen Worten: Es wurde unterstrichen, dass das Besatzungsrecht niemals fremde Truppen verpflichten kann Territorium wieder zu besetzen, aus dem sie sich komplett zurückgezogen haben.

Als Humanitäre war manchen die Vorstellung unangenehm, dass eine fremde Armee sich einfach entscheiden kann das Territorium zu verlassen und sich selbst überlassen kann. Sie entwickelten das Konzept der „verbleibenden Verantwortlichkeiten“:

Ein Experte fügte an, wenn fremde Truppen erst einmal das von ihnen besetzt Territorium verlassen hätten, der Rahmen des Besatzungsrechts entfällt und eine neue Rechtsgrundlage für die verbleibenden Verantwortlichkeiten ausgearbeitet werden sollte, die immer noch vom ehemaligen Besatzer getragen werden könnte.

Tatsächlich argumentierten einige Teilnehmer, dass die verbleibenden Aspekte der Besatzung (d.h. die von der ehemaligen Besatzungsmacht beibehaltenen Kompetenzen) weiterhin vom Besatzungsrecht geregelt würden, selbst wenn die effektive Kontrolle konkret aufgegeben wurde…

Andererseits:

Zwei Experten bestritten trotzdem die Ansicht, das Besatzungsrecht könne eine adäquate Rechtsgrundlage für diese verbleibenden Verantwortlichkeiten bieten. Sie machten auf die Tatsache aufmerksam, dass die Normen des Besatzungsrechts so abgestimmt seien, dass sie nur greifen, wenn ein gewisses Maß an Kontrolle über ein bestimmtes fremdes Territorium hergestellt wurde; dieser Punkt würde nur erreicht, wenn die in den vorangegangenen Arbeitssitzungen bestimmten Kriterien zutreffen. Daher, argumentierten diese Experten, wäre es nicht weise die Anwendung des Besatzungsrechts vom Konzept der effektiven Kontrolle zu Zwecken des internationalen Menschenrechts loszulösen.

Die der ehemaligen Besatzungsmacht verbleibenden Verantwortlichkeiten sollten von anderen Rechtsregelungen wie den Menschenrechtsgesetzen oder gar verbleibendem internationalen Menschenrecht geregelt werden, da das Besatzungsrecht nicht länger anwendbar wäre. Diesbezüglich warnte ein Experte vor der Gefahr alles ins Besatzungsrecht zu stopfen und unterstrich die Notwendigkeit diesen corpus juris nicht zu überstrecken, da das letztlich das Prinzip der Effektivität anfechten würde, das die Voraussetzung des Besatzungsrechts bildet. Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn man versuchen sollte die Verpflichtungen des Besatzungsrechts fremden Streitkräfte aufzuerlegen, die nicht in der Position sind sie zu achten, insofern als die positiven Verpflichtungen dieses Gesetzeskorpus, um effektiv umgesetzt zu werden, in der Regeln „Stiefel vor Ort“ benötigen.

Es wird kein Gegenargument angeboten.

Später schließt der Bericht unter Hinweis auf den Gazastreifen:

… die besondere Behauptung, dass die Regeln zur Besatzung in der Situation nach dem September 2005 weiter bestanden, erscheint schwer aufrecht zu erhalten, nimmt man die traditionellen Regeln zur Besatzung mit ihrer starken Betonung auf der Faktenbasis der fortgesetzten Anwesenheit vor Ort.

Mit anderen Worten: Es gibt eine beinahe totale Konsens-Ansicht unter den in diesem IKRK-Dokument befragten internationalen Rechtsgelehrten, dass der Gazastreifen im rechtlichen Sinne nicht als von Israel besetzt angesehen werden kann.

Im letzten Jahresbericht des IKRK steht aber geschrieben:

[Das IKRK] reagierte schnell auf die Bedürfnisse der von Notfällen betroffenen Menschen, einschließlich denen gegen Jahresende in der Demokratischen Republik Kongo, Israel und den besetzten palästinensischen Territorien (Gazastreifen) und den Philippinen.

Genauso wie die UNO weiß das IKRK, dass die Definition von Besatzung keineswegs auf Gaza anwendbar ist – doch man erklärt den Gazastreifen weiter für besetzt!

Im Fall des IKRK ist es schlimmer. Denn das IKRK handelt, als sei es die ultimative Autorität zum internationalen Menschenrecht; wenn es also sagt der Gazastreifen sei besetzt – entgegen seiner eigenen juristischen Argumentation – hat es Bedeutung. Es gibt praktisch kein zurechnungsfähig juristisches Argument, dass der Gazastreifen immer noch als besetzt angesehen werden sollte (man sehe hier nach Antworten auf die bedeutendsten Argumente, die im IKRK-Dokument nicht angesprochen wurde).

Der einzige Schluss, der daraus gezogen werden kann, ist der, dass das IKRK eine genauso politische Organisation wie die UNO ist und sich der politisch korrekten Linie unterordnen wird, die besagt der Gazastreifen sei besetzt obwohl es genau weiß, dass anders ist. Wie so oft gibt es eine Regel für Israel und eine für den Rest der Welt – selbst bei denen die vorgeben die am wenigsten einseitigen Beobachter zu sein.

(Diese Scheinheiligkeit des IKRK wurde in dieser kurzen, aber grundlegenden Abhandlung von Robbie Sabel von der JCPA vermerkt; Ich verfolgte einfach seinen Fußnoten, um zu verifizieren, dass das IKRK tatsächlich mit einer Schlussfolgerung aufwartet und sie dann ignoriert, wenn es um Israel geht.)

UPDATE: Juan-Pdron Schaerer, IKRK-Delegationsleiter für Israel und die besetzten Gebiete, antwortet in den Kommentaren:

Dieser Artikel bietet zwar eine Zusammenfassung eines wichtigen Experten-Workshops, der Autor ignoriert aber wesentliche Fakten, die das IKRK nutzt, wenn es das Besatzungsrecht auf den Gazastreifen anwendet.

Das IKRK verfolgt die Entwicklungen im Gazastreifen genau, da Fakten vor Ort entscheidend dafür sind zu bestimmen, ob die Elemente der für Besatzung notwendigen effektiven Kontrolle weiterhin zutreffen. Es kann zwar nicht gesagt werden, dass der Gazastreifen eine „klassische“ Besatzungssituation ist, doch Israel hat seine effektive Kontrolle über den Streifen nicht komplett abgegeben. Zu dieser Kontrolle gehört unter anderem die fast totale Kontrolle über die Grenzen des Gazastreifens (bis auf die Grenze zu Ägypten), die Kontrolle über den Luftraum und die gesamte Küstenlinie, die Kontrolle darüber, wer den Gazastreifen verlassen kann, die Kontrolle des Bevölkerungsregisters, Kontrolle über alle Dinge, die importiert oder exportiert werden können und die Kontrolle über eine No-go-Zone innerhalb des Gazastreifens entlang des Zauns. Diese Fakten und andere erlauben es dem IKRK festzustellen, dass Israel effektive Kontrolle ausübt und daher im Fall von Gaza an das Besatzungsrecht gebunden bleibt.

Dieser Artikel ignoriert also wesentliche Fakten und kommt auf oberflächliche Weise zu dem Schluss, dass das IKRK scheinheilig, einseitig und politisch motiviert ist. Das IKRK hat keinen Zweifel, dass ein Großteil der Entbehrungen, die für die 1,7 Millionen im Gazastreifen lebenden Menschen verursacht werden, reduziert würden, wenn das internationale Menschenrecht voll verstanden und respektiert würde. Das IKRK arbeitet auf neutrale und unparteiische Weise daran für besseres Verständnis des internationalen Menschenrechts zu fördern und das Leiden zu mindern, das von denen verursacht wird, die es nicht respektieren.

Schaerer Juan Pedro
IKRK-Delegationsleiter Israel und die besetzten Gebiete.

Meine Antwort:

Danke für Ihre Reaktion.

Nach Angaben des Konsens des Berichts wie auch jeder einzelnen anderen juristischen Analyse, die ich jemals zu Gesicht bekommen habe (z.B. von Amnesty) bedeutet das Verständnis effektiver Kontrolle „Stiefel vor Ort“. Der Bericht des IKRK lässt „indirekte effektive Kontrolle“ zu, wenn es einen lokale Miliz gibt, die dem Besatzer gegenüber verantwortet. Das ist alles.

Wenn Sie argumentieren, dass die Kontrolle über Luftraum, Küste, und (die meisten) Grenzen usw. „effektive Kontrolle“ darstellt, dann verfolgt das IKRK wirklich eine sui generis-Definition, die für Israel und nur für Israel gilt. (Der EJIL-Artikel, auf den ich verwies, kommt zu dem Schluss, dass man sagen kann es handle sich um eine Belagern – etwas, dem die Grenze mit Ägypten komplett widerspricht – aber es ist in keiner Weise eine Besatzung.) Israel könnte im Gazastreifen nicht einmal einen Müllmann feuern, wenn es das wollte, ganz zu schweigen von der Einsetzung einer neuen Regierung.

Ich argumentiere nicht, dass Israel nach dem internationalen Menschenrecht keine Verantwortung hat den Zivilisten des Gazastreifens zu helfen. Die Entscheidung des israelischen Obersten Gerichtshofs Jaber al-Basyuni Ahmad u.a. vs den Premierminister und den Verteidigungsminister macht klar, dass es das unter dem LOAC auch tut. Aber wenn das IKRK den Gazastreifen als „besetzt“ definiert und Ihre Antwort beweist, dass es das tut (Ich gebe zu, ich hoffte, es sei ein Fehler), dann beweisen Sie, dass das IKRK einen anderen Standard für seine Definition von Besatzung hat, der nur für Israel gilt.

Ich denke, dass ihre Reaktion zeigt, dass ich Recht habe.