Neue arabische Strategie: Israel gibt alles auf und bekommt dann vielleicht etwas zurück

Barry Rubin, 13. September 2009

Es hat in der arabischen Strategie gegenüber Israel eine wichtige neue Entwicklung gegeben. Obwohl sie im saudischen, später arabischen Friedensvorschlag implizit enthalten war, wurde sie jetzt explizit, wie in Turki al-FAisals Op-ed in der New York Times. Er schrieb:

„Saudi-Arabien … muss es daher ablehnen sich mit Israel zu beschäftigen, bis es seine illegale Besatzung der Westbank, des Gazastreifens und der Golan-Höhen wie auch der Shebaa-Farmen im Libanon beendet. Wenn die Saudis Schritte hin zu diplomatischer Normalisierung zu unternähmen, bevor dieses Land seinen rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben wird, würde das internationale Recht untergraben und die Augen vor Unmoral verschließen.“

Das ist eine offene und direkte Zurückweisung der Politik der Obama-Administration, die Vertrauen bildende Maßnahmen von beiden Seiten anstrebt. Natürlich wird die Administration die Saudis nicht dafür kritisieren, dass die Saudis auf ihrer Politik herumtrampelt und weiter darauf bestehen, sie habe positive Antworten aus arabischen Staaten, die zeigten, dass Fortschritte gemacht werden.

Doch noch wichtiger ist: Die Haltung der arabischen Staaten – bei teilweisem Ausschluss Ägyptens und Jordaniens – zum Friedensprozess ist jetzt diese:

Zuerst muss sich Israel aus allen Gebieten zurückziehen, die es im Krieg von 1967 eroberte; das heißt: Ostjerusalem, die Westbank und die Golanhöhen. Zusätzlich muss es allen Palästinensern, die dort lebten oder einen Vorfahren hatten, der dort lebte, wo jetzt Israel ist, ohne Einschränkung in Israel Wohnung nehmen lassen, wenn die das wollen.

Dann werden die arabischen Staaten über Frieden und die Gewährung von diplomatischer Anerkennung verhandeln. Der Führer der palästinensischen Autonomie, Mahmud Abbas, und Syrien haben Haltung entlang gleicher Leitlinien eingenommen.

Das kann so zusammengefasst werden: Erst Land, dann Frieden. [heplev: Ich würde zwischen „dann“ und „Frieden“ noch ein „vielleicht“ einfügen.]

Sollte eine solche Initiative von irgendeinem Staat der Welt zu irgendeiner anderen Frage übernommen werden, würden die Beobachter eine solch absurde Position spotten.

Natürlich ist sie absurd und widerspricht den UNO-Resolutionen 242 und 338, wie auch allen israelisch-palästinensischen Vereinbarungen, einschließlich denen von Oslo 1993. Sie alle verlangen, dass beide Seiten die Verpflichtungen gleichzeitig umsetzen. Keine israelische Regierung würde jemals einer solch absurden Vorstellung zustimmen, die alle Karten in der Hoffnung aufgibt, um dann etwas zurück zu bekommen.

Kurz gesagt: Das ist eine Formel für den Tod des Friedensprozesses.

Das Problem besteht darin, dass führende westliche Politiker, Diplomaten, Experten und Medien diese Neuerung und ihre Bedeutung nicht sehen. Zusammen mit zunehmendem Gerede von einer „Ein-Staaten-Lösung“ oder einfach Israel von der Landkarte zu wischen, ist es ein weiteres Signal, dass wir uns zurück in die 1960-er Jahre bewegen, wobei der Friede ein zunehmend weit entfernter Traum wird.

Weit davon entfernt zu zeigen, dass Israel einen Frieden um jeden Preis so bald wie möglich benötigt, zeigt es, dass der Status quo besser ist als das, was angeboten wird. Es zeigt auch die zunehmende Absurdität der Vorstellung, dass Israel für das Fehlen von Friedensvereinbarungen verantwortlich ist.

Vermerken Sie auch – das ist wieder etwas, von dem niemand Notiz nehmen wird – das das Op-ed die USA beleidigt, weil es direkt Obamas derzeitiger Initiative widerspricht, die etwas von den arabischen Staaten bekommen will, das dem israelischen Einfrieren der Bautätigkeit gleich kommt.

Schließlich und vielleicht am wichtigsten: Es widerlegt die zwei Haupt-Theorien zu dieser Frage.

Erstens: Im Gegensatz zur gängigen Meinung ist es so, dass, je mehr Israel gibt, die andere Seite noch mehr verlangt und alle früheren israelischen Zugeständnisse für unbedeutend erklärt.

Zweitens: Je mehr die USA sich von Israel entfernen und es kritisieren, desto mehr verhärtet sich die Haltung der Araber und Palästinenser.

Wird irgendjemand von den Massenmedien – ein einziger Reporter oder Redakteur? – oder den politischen Autoritäten irgendetwas davon wahrnehmen?

Arabische Liga: Keine 57-Staaten-Lösung für den Nahost-Konflikt

So titelte Ha’aretz gestern:

DPA, letztes Update: 23.05.2009, 21.54 Uhr

Eine „57-Staaten-Lösung“ für den arabisch-israelischen Konflikt, bei dem die mehrheitlich muslimischen Staaten Israel volle diplomatische Anerkennung im Tausch für Frieden anbieten „ist nicht auf dem Tisch“, sagte der Chef der Arabischen Liga am Samstag.

Am Ende eines Treffens der Außenminister der 57 Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) am Samstag in Damaskus sagte Generalsekretär Amr Mussa gegenüber Reportern, Medienberichte, die darauf hin deuteten, dass die OIC Israel gemeinsam einen Friedenshandel anböte, seien ungenau.

„Das ist nicht auf dem Tisch. Alles Reden darüber ist ungenau“, sagte Mussa. Jordaniens König Abdallah II. sprach am 11. Mai in einem Interview mit der Times of London von einer „57-Staaten-Lösung“.

„Wir bieten an, dass ein Drittel der Welt [den Israelis] mit offenen Armen begegnet“, sagte König Abdallah vor zwei Wochen. „Die Zukunft ist nicht der Jordan oder die Golanhöhen oder der Sinai, die Zukunft ist Marokko am Atlantik bis zu Indonesien am Pazifik.“

„Der jordanische Vorschlag geschah in Übereinstimmung mit dem arabischen Vorschlag“, sagte Mussa am Samstag. „Der Konflikt wäre beendet, wenn Israel sich aus allen besetzten Gebieten zurückzieht und ein unabhängiger Palästinenserstaat gegründet wird.“

Mussa sagte, wenn die Araber und Israel solche eine Einigung erzielen könnten, würden andere vorwiegend muslimische Länder möglicherweise folgen.

„Aber wir sehen keinerlei Fortschritt unter den gegenwärtigen Umständen“, fügte er hinzu. „Obwohl es viel Klarheit bei der Position gibt, von der alle Beteiligten profitieren können.“

Ach nee. Fassen wir mal zusammen: Wenn Israel alle selbstmörderischen Forderungen der Arabischen Liga erfüllt (nicht zu verteidigende Grenzen, Überflutung Israels mit feindlichen „Flüchtlingen“), dann gibt es „offene Arme“ und „die Möglichkeit“, dass andere Staaten auch die Arme öffnen. Wobei immer noch nicht definiert wird, was „alle besetzten Gebiete“ sind. Bekanntlich sind „die besetzten Gebiete“ in der Regel das ganze Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer. Und wie glaubwürdig ist ein Friedensplan, der vorsieht den einen Staat zu gründen und den anderen zugrunde zu richten, indem man ihn mit einer feindseligen Bevölkerung flutet? Und dann der kleine Hinweis, dass die arabischen Handlungen gar nicht sicher folgen – sehr gut! Wer fällt drauf rein? (Ist klar, wer drauf reinfällt…)