Berlin lehnt Umsetzung von BDS-Beschluss gegen deutsche MdBs ab

„Kein deutscher Abgeordneter sollte jemals mit einer globalen Kampagne in Verbindung gebracht werden, die den Untergang des jüdischen Staates anstrebt.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 16.Oktober 2020

BDS-Aktivisten in Berlin (Foto: ACTION FORUM)

Die deutsche Bundesregierung lehnte es zusammen mit den Behörden des Bundeslandes Berlin ab gegen drei MdBs vorzugehen, die dem Beirat einer Organisation für Boykott-, De-Investition  und Sanktionen (BDS) angehören, die in offensichtlicher Verletzung eines Anti-BDS-Beschlusses des Bundestags gegen Israel vorgeht.

Die Jerusalem Post berichtete am Donnerstag, dass das US-Außenministerium drei antiisraelische deutsche MdBs zur Rede stellt, weil diese sich an pro-BDS-Aktivitäten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft beteiligen – einer Organisation, die die Vernichtung des jüdischen Staates propagiert.

Zu den Kommentaren David Peymans, des stellvertretenden Sonderbotschafters zur Bekämpfung von Antisemitismus für BDS, Eurasien und Sonderprojekte im US-Außenministerium, sagte das deutsche Außenministerium der Post, es „kennt diese Äußerungen … aber wir kommentieren sie nicht. Die Bundesregierung lehnt BDS ab und hat das wiederholt deutlich gemacht.“

Heiko Maas ist der Außenminister des Landes; er gehört der sozialdemokratischen Partei an. Die sozialdemokratische Abgeordnete Aydan Özoguz gehört dem Beirat der pro-BDS-Gruppe an.

Drei MdBs verstoßen offensichtlich gegen das Votum ihrer Partei, BDS-Aktivitäten oder BDS-Gruppen nicht zu unterstützen, die in dem Beschluss von 2019 enthalten sind.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan der Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center in Los Angeles, sagte der Post: „Dies ist ein entscheidender Moment für deutsche Führungspolitiker das unparteiische Engagement seiner Führungskräfte in allen Parteien zu betonen, die antisemitische und extrem friedensfeindliche BDS abzulehnen. Kein deutscher Abgeordneter sollte jemals mit einer globalen Kampagne in Verbindung gebracht werden, die den Untergang des jüdischen Staates anstrebt.“

Cooper fügte hinzu: „Schlüsselpersonen in allen Mainstream-Parteien müssen jedem Parlamentarier in ihrer Partei diese Botschaft laut und deutlich senden.“

Die Post wandte sich an den vor kurzem offiziell ernannten Beamten, der laut Kritikern für die Bekämpfung des Anstiegs des Antisemitismus in Berlin zuständig ist. Dieser Beamte, Samuel Salzborn, lehnte es ab die BDS-Aktivitäten der Abgeordneten in Berlin zu kommentieren. Der Sprecher der für die Bekämpfung von Diskriminierung zuständigen Behörde, Sebastian Brux, lehnte einen Kommentar ab.

Es ist unklar, ob Salzborn und Brux die „rot-rot-grüne“ Regierung – sie setzt sich aus SPD, Grünen und der Linken zusammen – vor Kritik schützen wollen. Christine Buchholz, eine MdB der Partei Die Linke, gehört dem Vorstand der pro-BDS-Gruppe an. Buchholz hat den „Widerstand“ der Terrorbewegungen Hamas und Hisbollah gegen den jüdischen Staat verteidigt.

Der europäische Chefkorrespondent von Politico, Matthew Karnitschnig, fragte auf Twitter: „Wie können deutsche MdBs einer Gruppe angehören, die offen BDS unterstützt?“

Der Bundestag definierte BDS als antisemitische Bewegung, die Parallelen zur „Kauft nicht bei Juden“-Kampagne der Nazis in den 1930-er Jahren hat.

Volker Beck, ein Politiker der Grünen, sah sich auf Twitter Kritik durch die deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf ausgesetzt; sie wirft ihm vor, dass er es verfehlt dem Grünen-Abgeordneten Omit Nouripour entgegenzutreten, der dem Beirat der pro-BDS-Organisation angehört.

Goldstein-Wolf twitterte über Beck: „Es ist erschütternd, dass man auch auf Menschen Druck ausüben muss, die sich als Israel- und Judenfreunde präsentieren und doch wegschauen, wenn Unrecht in den eigenen Reihen geschieht. Sich nur einzusetzen, wenn es in den Kram passt, erschüttert die Glaubwürdigkeit. Traurig.“

Beck kritisiert regelmäßig BDS-Aktivitäten, hat jedoch zu den Aktivitäten seiner Partei für BDS-Kampagnen und dem pro-iranischen Verhalten im Verlauf der Jahre weitgehend geschwiegen.

Zwei Politiker, der Frankfurter Kommunalpolitiker Uwe Becker und der FDP-MdB Olaf in der Beek, haben gesagt, dass die MdBs aus der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft ausscheiden sollten. Olaf in der Beek gehörte bis Mai dem Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft an. Er trat aus, weil die pro-palästinensische Organisation es ablehnte sich von der BDS-Kampagne gegen Israel zu distanzieren.

Eine Anfrage der Post an das Büro von Kanzlerin Angela Merkel wurde bisher nicht beantwortet. Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte des Bundes, lehnte es ab öffentlich den Vorwurf der BDS-Aktivitäten der drei MdBs zu verurteilen oder zu kommentieren.

Der israelische Experte zu deutschem Antisemitismus, Arye Sharuz Shalicar, twitterte über die drei MdBs: „Wenn deutsche Politiker unter einer Decke stecken mit Antisemiten, die ‚Jüdisches‘ boykottieren, dann erinnert das an die dunkelsten Tage der deutschen Geschichte und darf UNTER KEINEN UMSTÄNDEN toleriert werden. Punkt.“

Der in Deutschland geborene Shalicar hat iranisch-jüdische Eltern; er schrieb zwei Bücher auf Deutsch über aktuellen Antisemitismus in der Bundesrepublik.

Was das Maas-Männchen nie begreifen will…

Uwe Becker, hessischer Antisemitismus-Beauftragter, twitter, 26. September 2020

 

BDS-Reaktion auf die VAE ist ziemlich witzig

Elder of Ziyon, 26. August 2020

Ich liebe diese Schlagzeile der BDS-Bewegung in Reaktion auf die Ankündigung der VAE zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel.

VAE-Diktatur verscherbelt Palästinenserrechte über Vereinbarung mit Israel

Diktatur“, „despotisch“, „Polizeistaat“. Das klingt echt so, als würden die BDS-ler sich wegen Unterdrückung Sorgen machen, nicht wahr?

Vor drei Jahren versuchte die BDS-Bewegung eine Antinormalisierungs-Kampagne zu starten – im Golf.

Sie wählten als Gastgeber diesen Menschenrechts-Musterland Kuwait.

BDS Golf veranstaltet Erste Regionale Antinormalisierungs-Konferenz

Aus irgendeinem Grund hatten die BDS-ler 2017 keine moralischen Bedenken mit Repräsentanten aus Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Qatar, Oman und – ja – den VAE.

Sie haben heute nichts Schlechtes über irgendeinen diktatorischen, repressiven Muslimstaat zu sagen, solange dieser den als „Antizionismus“ getarnten, kranken Judenhass der BDS-ler teilen.

Aber sobald ein Muslimstaat mit Israel redet – verwandelt er sich plötzlich in einen furchtbaren Menschenrechtsverletzer.

Es ist fast so, als würden die BDS-ler nur vorgeben sich um Menschenrechte zu sorgen und sie nutzen das Thema in Wirklichkeit als Mittel, um den einen Staat in der Region anzugreifen, der tatsächlich Wert auf die Einhaltung von Menschenrechten legt.

 

Juden und Muslime sind Cousins, aber nur Juden können Rassisten sein, sagen die „Antirassisten“

Elder of Ziyon, 7. Juni 2020

Hier ist ein bliebiger Absatz eines beliebigen antizionistischen Juden namens Robert A.H. Cohen aus einer beliebigen Tirade bei Mondoweiss:

Es ist selbst für liberale jüdische Unterstützer Israels unmöglich den strukturellen und institutionellen Rassismus anzuerkennen, in dem sie leben, während sie an der Idee festhalten, dass nur eine ausschließlich jüdische Souveränität in Israel/Palästina jüdische Sicherheit garantieren kann. Je länger diese Vorstellung als universales Naturgesetz behandelt wird, statt als schmerzlich überbewertete politische Ideologie, desto länger wird es brauchen eine rassistische Denkweise zu erkennen und sie dann loszuwerden.

Der Schlüsselausdruck ist „ausschließliche jüdische Souveränität“. Er kann nicht sagen „ausschließlich jüdischer Wohnsitz“ weil Israel offensichtlich zu 20%  nichtjüdisch ist. Also ist die „ausschließlich jüdische Souveränität“ das Problem.

Aber wenn das stimmt, ist dann nicht ausschließlich muslimische Souveränität der 57 mehrheitlich muslimischen Staaten ein gleichermaßen rassistischer Fall? Fast alle von ihnen verweisen in ihren Verfassungen auf ihren muslimischen Charakter. Ist das, geht man nach genau denselben Kriterien, die auf Israel angewendet werden, keine „rassistische Denkweise“?

Nein, nur Juden können Rassisten sein. Was bedeutet, dass nur Juden öffentlich als schlimmer als andere Menschen beleidigt werden können. Was bedeutet, dass Antisemitismus legitim ist.

Nur um ein weiteres Beispiel von heute über Juden, Muslime und Exklusivität anzuführen, haben wir hier Hanan Aschrawi auf der PLO-Internetseite, ebenfalls von heute:

Im Verlauf der letzten zwei Wochen haben die israelischen Besatzungsbehörden Dutzenden Palästinensern den Zugang zum Komplex der Al-Aqsa-Moschee und der Grabeskirche verboten, während sie provokative Razzien illegaler israelischer Siedler auf das Gelände der Al-Aqsa-Moschee ermöglichten und ihre Gesetzesverstößen an der heiligen Stätte Schutz bieten.

… Jerusalems Sonderstatus und Zentralität für das Welterbe muss vor solch hasserfüllten Taten geschützt werden. Glaubensfreiheit ist auch ein fundamentales Recht, das nicht als Mittel politischer Unterdrückung und kolonialen Strebens benutzt werden darf.

Sie sagt, dass der Tempelberg eine exklusiv muslimische Stätte sei und Juden der Besuch verboten werden sollte, ganz zu schweigen davon dort zu beten – während sie gleichzeitig vorgibt sich um Glaubensfreiheit zu sorgen! (Sie bezeichnet auch alle Juden, egal, wo sie leben, als „illegale israelische Siedler“.)

Ist das gemäß der Kriterien der linken, selbsternannten Antirassisten dem Anschein nach ein Beleg für Rassismus?

Die Regel lautet aber, dass im Nahen Osten nur Juden Rassisten sein können. Araber können es nicht sein, selbst wenn sie Schlimmeres tun als das, was den Juden(fälschlich, fast immer) vorgeworfen wird.

Was eine moderne Rechtfertigung für Antisemitismus ist.

Die Leute, die behaupten an vorderster Front gegen Fanatismus zu stehen, sind die wahren Fanatiker.

Raten Sie mal, wie viele Palästinenser von israelischen Soldaten im Juni getötet wurden

Elder of Ziyon, 19. Juni 2020

Nicht ein einziger Palästinenser wurde seit dem 30. Mai von israelischen Soldaten getötet.

Bislang sind dieses Jahr 21 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden, viele davon, als sie Anschläge mit Messern und Autos verübten.

Letztes Jahr um diese Zeit waren 70 getötet worden. Mitte Juni 2018 betrug die Zahl 162.

All diese Zahlen stammen von der UNO.

Wenn die Zahl der palästinensischen Opfer so dramatisch gefallen ist, wie kommt es dann, dass niemand diesen wunderbaren Trend feiert?

Wie es nie um palästinensische Leben ging. Es ging darum zynisch Palästinenser zu benutzen, um Israel zu dämonisieren. Die Opferzählerei könnte für ein Jahr auf Null zurückgehen und sie würden sich auf Tränengas konzentrieren. Das könnte verschwinden und si würden vom Abriss von Terroristenhäusern reden. Würde das verschwinden, würden sie von „Erniedrigung“ und „Besatzung“ reden. Und wenn Israel einen Palästinenserstaat genau in den Waffenstillstandslinien von 1949 zulassen, würde sie auf dem „Rückkehrrecht“ und dem jüdischen Stern in der israelischen Flagge herumreiten.

Es gibt buchstäblich nichts, das Israel tun kann, um die antiisraelische Seite glücklich zu machen – außer es verschwindet. Und all die Leute, die weiterhin vorgeben, Israel sei das Hindernis für Frieden, ermöglichen diese Gesinnung.

Palästinensische Leben sind für diese Hassern nur insofern wichtig, als palästinensische Tote wunderbarer Treibstoff für ihren antiisraelischen Jihad sind.

Dear Europe – die Israelis sind nicht eure Juden

Es ist entlarvend, wie sie ihre Beschwerden an Israel angehen; sie machen das in Begriffen von „Bestrafung“, wie bei einem Kind, das sich daneben benimmt.

Jack Engelhard, Israel National News, 24. Mai 2020

Irgendwann werden die Leute, die die Europäische Union führen, sich an die Idee gewöhnen müssen, dass Israel nicht verschwinden wird.

Bisher war das schwer zu verkaufen, hauptsächlich, weil alte Gewohnheiten sich nur schwer ablegen lassen.

In dem Gestöber an Denunzierungen Israels auch nur daran zu denken mit der Souveränität über Teile von Judäa und Samaria weiterzumachen ist die folgende Bemerkung von Josep Borrell, dem Hochkommissar der EU für außenpolitische Angelegenheiten, die vielsagendste: „Wir fordern Israel nachdrücklich auf, jegliche einseitigen Entscheidungen zu unterlassen, die zur Annexion jeglichen besetzten palästinensischen Territoriums führen würde und damit an sich gegen das Völkerrecht verstößt.“

Was das Völkerrecht angeht, liegt der Kommissar falsch, wie wir hier beim Gatestone Institute lesen können.

Seit undenkbaren Zeiten oder genauer gesagt seit der Offenbarung am Sinai, die der Weise Judah Halevi als den entscheidenden Augenblick der gesamten Weltgeschichte bezeichnete, gehört das Land, das gesamte Land, den Juden, bestätigt immer wieder von der Balfour-Erklärung über den Völkerbund und die Konferenz von San Remo zurück zu den Kuzari und schließlich zur hebräischen Bibel.

Das ist auf Pergament geschrieben. Es ist in Stein geschrieben. Es ist in die DNA eines jeden Juden, Mann, Frau und Kind geschrieben.

Was beunruhigt also diese europäischen Kommissare, hohe wie niedrigere, besonders aus Frankreich und jetzt sogar den Vatikan?

Ja, Frankreich, das immer noch für den Zusammentrieb von Paris berühmt ist, wo sogar die Gestapo verblüfft war, wie geschickt die Gendarmen sich beeilten die Aufgabe zu erledigen.

Plötzlich waren die Franzosen effektiver als die Deutschen … und heute hat Deutschland zufälligerweise ebenfalls „Sorge“ wegen Israels möglichem Schritt zu teilweiser Annexion geäußert.

Dann überlassen Sie es unseren US-Demokraten Partei zu ergreifen. Die falsche. Im Senat „warnen“ 19 von ihnen Israel, es solle es sich zweimal überlegen, was die Souveränität angeht.

Hat es jemals eine Zeit gegeben, in der Juden nicht „gewarnt“ wurden?

Einmal mehr (König David) – „befinden sich die Nationen in Aufruhr“.

Wenn wir uns der Stichelei „besetztes palästinensisches Territorium“ zuwenden, dann sagt uns das alles, was wir über das wissen müssen, was wir alle während der letzten 72 Jahre gedacht haben… und es geht nicht nur um „die Westbank“, sondern auch um das gesamte Land. Für sie gehört alles den Arabern oder allen … allen außer den Juden.

Warum? Weil ihrer Meinung nach die Juden Teil der europäischen Erfahrung sind, eine Erfahrung, die die Israelis lieber vergessen würden… die die Europäer aber nicht loslassen können.

Für den typischen Israeli ist Europa eine lange vergangene und entfernte Galaxie.

Sie werden es nicht laut sagen, aber für die EU ist alles „besetztes palästinensisches Territorium“, weil die Juden endlich Zuhause und selbst die Herren ihres Schicksals sind.

Das macht sie verrückt (außer anscheinend Österreich und Ungarn).

Deshalb geben sie Vollgas, wann immer die Israelis eine Siedlung an einem Ort bauen, den sie für die palästinensischen Araber „reserviert“ haben.

Wie seltsam, dass ein bestimmtes Land aufgefordert wird Kilometer seines eigenen Territoriums abzustellen, damit ein anderes Volk hineinmarschieren und es übernehmen kann.

Sehr seltsam, aber nicht, wenn es um Israel geht… und die Europäer sind geschockt festzustellen, dass die Israelis so … so „unnachgiebig“ bei all dem sind. Diese Juden lehnen es ab sich zu fügen.

Es ist aufschlussreich, wie sie ihre Beschwerden gegen Israel angehen; sie machen das in Begriffen von „Bestrafung“, als handele es sich um ein Kind, das sich daneben benimmt.

Israel, so fügt es sich, hat sich zu einer vollwertigen Weltmacht entwickelt.

Jemand muss ihnen davon erzählen.