Krokodilstränen

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„Zweistaatenlösung“ und „Frieden“ – Deutschlands Tabus

Ulrich Sahm (direkt vom Autor)

„Friede sei mit Euch“ sagt jeder Priester und jede Pastorin im Gottesdienst. Niemand würde diesem frommen Wunsch widersprechen. Deshalb gilt es auch als Selbstverständlichkeit, wenn Regierungschefs diesen Spruch in ihr Programm übernehmen. Das gilt besonders für die deutsche Regierung. Denn Deutschland hat zweimal einen verheerenden Weltkrieg ausgelöst, was Millionen Menschen das Leben gekostet und zu flächendeckender Zerstörung geführt hat. In Folge dessen ist man bemüht, möglichst viel Frieden in die Welt zu bringen.

Deutschlands alternativlose Einseitigkeit

Wenn nun Deutschland mit erhobenem Zeigefinger ausgerechnet den Israelis ins Gewissen redet, die Zweistaatenlösung ohne Wenn und Aber zu akzeptieren, weil das die „alternativlose Lösung“ für den Nahostkonflikt sei, wirft das einige peinliche Fragen auf.

So hatte Kanzlerin Angela Merkel den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ermahnt, als sie ihm mit einer Woche Verspätung telefonisch zu seinem Wahlsieg gratulierte. Als Frau Merkel kurz darauf dem frisch ernannten Regierungschef Muhammad Schtaye der Palästinenser ebenfalls gratulierte, gab es keine mahnenden Worte, wie etwa zur Kluft zwischen der PLO in Ramallah und der Hamas-Organisation, den hungernden Menschen in Gaza zu helfen, das von Präsident Mahmoud Abbas aufgelöste Parlament wieder einzusetzen oder die seit 2006 zum letzten Mal erfolgten Wahlen abzuhalten, um der Regierung in Ramallah demokratische Legitimation zu geben. Wenn Deutschland sich so eifrig um Frieden in Nahost bemüht und speziell Israel ermahnt, ohne die Kriege in Syrien, Libyen oder im Jemen zu erwähnen, und ohne zu sehen, dass kein anderes Land in der Welt von allen Seiten mit der Auslöschung seiner puren Existenz bedroht wird, fragt sich, wie es eigentlich um Deutschland steht.

Wie legitimiert sich Deutschlands Wille zum Frieden in Nahost?

 Der letzte Friedensvertrag in Europa wurde in Versailles nach dem ersten Weltkrieg unterzeichnet, und führte direkt zum noch schlimmeren Zweiten Weltkrieg. Adolf Hitler und seine Nationalsozialisten empfanden die Vorgaben jenes Friedensvertrages als Schmach für Deutschland.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde bis heute kein Friedensvertrag abgeschlossen. Zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern wie Frankreich, Dänemark und Polen, sowie den sogenannten Siegermächten wie den USA, Russland und Großbritannien, gibt es nur Waffenstillstandsabkommen, nachdem die Deutschen im April 1945 bedingungslos kapitulierten.

Bringt der „Friede“ wirklich Frieden?

 Seitdem hat es in Deutschland und Europa großartige Entwicklungen gegeben, die allesamt wie „Frieden“ aussehen: Wirtschaftsabkommen, das deutsche Wirtschaftswunder, die EU mit gemeinschaftlicher Währung, offenen Grenzen, diplomatischen, kulturellen Beziehungen und mehr.

Angesichts dieses traumhaften nie dagewesenen Zustands in Europa nach Jahrhunderten von Krieg und blindem Hass sollte niemand an diesen friedlichen Zuständen rütteln.

Es mag deshalb wie eine Wortklauberei klingen, wenn wir behaupten, dass dies dennoch kein Frieden ist. Denn nach einem Krieg muss es einen unterzeichneten Friedensvertrag geben, um von „Frieden“ reden zu können. Das ist bis heute nicht geschehen. Und das ist auch gut so. Denn zu einem Friedensvertrag gehören auch Entschädigungen für Kriegsschäden. Sollte Deutschland dazu gezwungen werden, würde das wunderbare Gebilde des friedlichen Europas wirtschaftlich zusammenbrechen.

Der Mangel an „Frieden“ wird gleichwohl immer wieder aufgebracht. Vorreiter ist Griechenland, das bis heute unter den deutschen Zerstörungen zu leiden hat oder zum Beispiel Polen, das sich ebenfalls noch nicht von den Schlägen der Reichswehr erholt hat.

Trotz Abkommen und Beschlüssen der Alliierten wurden die territorialen Änderungen nie im Rahmen von Verhandlungen und Verträgen zwischen den bestehenden Staaten geregelt. Die Übernahme von Schlesien, Danzig und Königsberg war eine einseitige Strafaktion der Alliierten gegen Deutschland. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze Deutschlands war eine einseitige Erklärung Bonns und nicht das Ergebnis eines „Friedensvertrags“ zwischen der Bundesrepublik und Polen.

Warum sollte Israel leisten, was Deutschland verweigert?

Wenn also ausgerechnet Deutschland allein von Israel Zustimmung zu einer Zweistaatenlösung fordert, weil sonst kein Friedensvertrag zustande kommen könne, muss man sich fragen, wieso Deutschland glaubt, selbst ohne Friedensvertrag gut existieren zu können. Das ist nicht nur eine Formalität, zumal in Deutschland viele Menschen leben, die als Vertriebene den Verlust ihrer alten Heimat im Osten bis heute beklagen, auch wenn sie sich nicht anbiedern, als Selbstmordattentäter auf polnischen Marktplätzen ihr Heil zu suchen.

Für Deutschland sind „Frieden“ und „Zweistaaten-Lösung“ tabu

 Interessant ist auch die Geschichte der Zauberformel „Zweitstaatenlösung“. Von der wollen laut Umfragen weder die Palästinenser noch die Israelis hören. Zudem enthält sie einige Schönheitsfehler: Solange die Spaltung der Palästinenser in Gaza unter der Hamas und das Westjordanland unter der PLO als unüberwindbar gilt, wer könnte im Namen der Palästinenser einen Vertrag unterzeichnen? Keiner der heutigen Politiker ist mehr legitimiert, im Namen aller Palästinenser zu reden, mangels Parlament und Wahlen,.

Die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung wurde in den 1970er Jahren von Nordvietnam konzipiert und den Deutschen vorgetragen. Bonn hatte diese Idee damals unter Willy Brandt brüsk zurückgewiesen. Eine Anerkennung der DDR und damit eine Sanktionierung der Spaltung Deutschlands kam allein wegen der damals geltenden Hallstein-Doktrin nicht in Frage. Hätte Bonn die DDR anerkannt, wäre es wohl nicht zur „Wiedervereinigung“ gekommen. Kanzlerin Angela Merkel sollte sich dieser Tatsachen bewusst werden, ehe sie wieder mal anderen Ländern Vorhaltungen macht, einen Weg zu gehen, der für Deutschland selbst nicht akzeptabel ist.

Auf den Punkt gebracht hat es der Karikaturist Harm Bengen (ERL 18):

 

Die unverschämte Verlogenheit der tagesschau einmal mehr offenbart

Am 31. März berichtete (ausgerechnet wieder mal) die BILD-Zeitung online eine Kritik von Andrea Kiewel an der „Berichterstattung“ der tagesschau in der Jüdische Allgemeine vom 28. März. Sie hatte den Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv live miterlebt, unmittelbar nach ihrer Ankunft in Israel. Für die Berichterstattung der ARD zu diesem Vorfall und dem folgenden Tag mit der israelischen Reaktion auf arabische Aggression die hatte sie kein Verständnis. Verständlich. Denn in dem 28-sekündigen Beitrag der tagesschau wurde erst einmal ständig auf Israels Angriffe (die RE!-aktion) durch den Wolf gedreht, Israel zum Aggressor gemacht und ganz am Ende ein winziges Sätzchen angehängt: „Am Montag hatte die Hamas bei einem Raketenangriff ein Haus in Israel zerstört.“ Wo dieses Haus stand und dass dabei 7 Menschen, teilweise schwer verletzt wurden, drei davon kleine Kinder – nichts. Aber vorher in aller Ausführlichkeit Israels Handeln negativ darstellen, das ging. Kiewel regte sich völlig zurecht darüber auf, dass von der tagesschau die Ereignisse auf den Kopf gestellt wurden und ein falscher Eindruck erzeugt wurde. Auch, was Kiewel schon gar nicht mehr schreibt, dadurch, dass der Hamas-Raketenregen noch weiter ging und auch sonst am Grenzzaun jede Menge Gewalttaten un Angriffe durch die Hamas stattfanden.

Die Reaktion der tagesschau ließ erstmal auf sich warten. Sie folgte am 31. März nach den üblichen Mustern (screenshot):

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke, der die Verantwortung für die Berichterstattung der tagesschau tragen muss, geriert sich hier auf twitter als Opfer ungerechtfertigter Kritik. Einer Kritik, auf deren Inhalte er nicht mit einem einzigen Wort eingeht! Er pickt sich etwas heraus, was nicht gesagt wurde und „widerlegt“ es. Er geht nicht darauf ein, dass die Reihenfolge nicht stimmte. Er gibt mit keinem Wort zu erkennen, welche wichtigen Einzelheiten der Geschehnisse er ignoriert.

Dieser lapidare „Konter“ wie ist genauso verlogen wie der kritisierte Bericht und hat genauso System:

Der Bericht stellt den Auslöser der Geschehnisse ans Ende, statt an den Anfang. Er berichtet ausführlich über Israels Handeln, während das der Araber nur in knappstmöglichster Weise erwähnt wird, ohne da im Geringsten auf wichtige Einzelheiten einzugehen. Die werden geflissentlich außen vor gelassen. Das ist das System, mit dem die tagesschau in der aus dem arabisch-israelischen Konflikt „berichtet“.

Die Reaktion des Chefs geht auf keinen Punkt der Kritik ein, sondern imagniert sich einen eigenen, der nicht so angeführt wurde. Und den „widerlegt“ er mit einem zwar richtigen, aber völlig unzureichenden Hinweis, der zudem alles weglässt, was das Problem ausmacht. Auch das ist System. So arbeitet jeder „Israelkritiker“, der es nicht nötig hat sein Weltbild durch Fakten stören zu lassen.

Ähnliches kann man denen attestieren, die in den Kommentaren zu Gniffkes Kommentar ihre Lobeshymnen auf die Tagesschau singen. Nicht ein einziger scheint sich mit der Kritik Kiewels beschäftigt zu haben. Es handelt sich bei ihnen um eine reine Echo-Kammer: Tagesschau gut, öffentlich-rechtliche Sender gut, alle Kritiker dumm und ahnungslos. Ein Versuch, die auch hier zuhauf geübten Kritikpunkte irgendwie zu entkräften – Fehlanzeige. Stattdessen mimimi und Diffamierungen gegenüber den Kritikern.

Der stern hat erkannt (staun), dass Gniffke da reichlich sparsam mit der Wahrheit umgegangen ist und dass seine Reaktion auf die Kritik unzureichend ist:

Mit seiner Replik macht es sich Gniffke ziemlich einfach. Er verschweigt, dass der von ihm zitierte Satz erst ganz am Ende des Beitrages kommt, nachdem der Zuschauer zunächst den Eindruck gewinnen musste, Israel sei der Aggressor. Zu dem – zumindest unglücklichen – Aufbau der Meldung sagt der Chefredakteur kein Wort. Eine wirkliche Entkräftung der Kritik Kiewels ist sein Beitrag damit nicht.

Was auch der stern dabei nicht begriffen hat – wie man dort selbst gerne mal so arbeitet? – ist es System ist, wie berichtet wird und wie auch hinterher mit Kritik umgegangen wird, nicht „unglücklich“. Jeder Israelfreund und Medienkritiker kann ganze Balladen davon singen.

Es wird Zeit, dass die Qualitäts-Journaille endlich Qualitätsprüfungen unterzogen und für ihre Verlogenheit zur Rechenschaft gezogen wird. Zum Beispiel mit Entzug der Zwangsgebühren für das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Countdown der Top 10 der schlimmsten Handlungen der UNO 2018

UN Watch, 23. Dezember 2018

Platz 10: Das Regime Maduro wird beim ersten Besuch eines UNO-Menschenrechtsvertreters in Venezuela gepriesen

Alfred de Zayas, der „Unabhängig Experte zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung“ des UNO-Menschenrechtsrats – Im September 2018 wurde Venezuelas Maduro-Regime in einem offiziellen Experten-Bericht von Alfred de Zayas, dem „Unabhängigen Experte zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung“ legitimiert.  Wie UN Watch während Zayas‘ Besucht in Venezuela – als er Propagandafotos postete, die vorgaben, verhungernde Venezolaner hätten in Wirklichkeit jede Menge Lebensmittel zur Verfügung – warnte, war sein Abschlussbericht eine komplette Reinwaschung der Verbrechen Maduros; der Begriff „politischer Häftling“ kommt nirgendwo vor und heldenhafte Dissidenten wie Leopoldo Lopez und Antonio Ledezma werden als Kriegshetzer verurteilt. Nach Angaben von Zayas‘ Bericht sind die Schuldigen in Venezuela nicht Maduro und seine Günstlinge, sonder „die Welthandelsorganisation, die Weltbank, der Internationale Währungsfond, länderübergreifende Konzerne und einige Lobbys wie der militärisch-industriell-finanzielle Komplex“ sowie „bilaterale Investmentverträge, Freihandelsabkommen, Kredit-Ratingagenturen, Anlagefonds, Boykotte und einseitige Zwangsmaßnahmen“. Maduro bekommt einen Freifahrtschein, weil es sich nach Angaben von Zayas um eine „demokratisch gewählte Regierung“ handelt, die „Legitimität besitzt“ und „nur sie kann die Menschenrechte von Personen in ihrer Zuständigkeit schützen und Veränderung verwirklichen“. Die Lösung für die Katastrophe Venezuelas liegt in „vertrauensvollen Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition, einem Ende des Wirtschaftskrieges und der Aufhebung der Sanktionen“ gegen Maduros kriminelles Regime. Amnesty International und Human Rights Watch, die einflussreichsten NGOs im UNO-Menschenrechtssystem, lehnten es ab Zayas zu kritisieren.

Platz 9: Die UNO wählt Erdoğans Türkei zum Aufseher von Menschenrechts-Aktivisten

Im Januar 2018 wählte die UNO das Regime der Türkei Erdoğans – das Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Dissidenten verhaftet, ins Gefängnis steckt und verfolgt – zum Vizevorsitzenden des UNO-Komitees zu Nichtregierungsorganisationen, das die Aktivitäten von Menschenrechtsgruppen bei der UNO zulässt.

Platz 8: Kuba wird gestattet beim UNO-Menschenrechtsbericht mit hunderten fingierter Eingaben zu schummeln

Im Mai 2018 machte rKuba den vorgeschriebenen UNO-Bericht zur Menschenrechtslage im Land lächerlich, indem es hunderte fingierter NGO-Einreichungen vorlegte, die die Menschenrechtsbilanz des unterdrückerischen Regime bejubelten, darunter eine der „kubanischen Hundesport-Föderation“. Kuba zog gegen UN Watch von der Leine, weil es die Fälschungen entlarvte, ebenso auf Freedom House, weil es bei der Organisation der Aussage von Menschenrechtsaktiviten an den Rändern des UNO-Berichts half, darunter Rosa Maria Paya.

Platz 7: Die UNO wählt Saudi-Arabien in drei UNO-Frauenrechtsgremien

2018 sicherte sich Saudi-Arabien, das von vielen als frauenfeindlichstes Regime der Welt angesehen wird, Schlüsselpositionen in drei der wichtigsten Frauenrechts-Gremien der UNO. Zuerst nahm Saudi-Arabien im März 2018 seinen Sitz in der UNO-Kommission für den Status von Frauen ein – ermöglicht durch Stimmen von Belgien, Irland und Schweden – und zwar dank einer Wahl im Jahr zuvor, wie UN Watch aufdeckte. Zweitens wurde Saudi-Arabien im April 2018 in den Vorstand für Frauen der UNO gewählt, der auch als UNO-Organisation für die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Frauen bekannt ist. Drittens gewann Saudi-Arabiens Kandidat im Juni 2018 einen Sitz im UNO-Komitee für die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen, einem Expertengremium aus 23 Mitgliedern, die die Umsetzung der Konvention zur Eliminierung aller Formen der Frauendiskriminierung überwacht, Länderberichte überprüft und Empfehlungen übernimmt, Beschwerden von Einzelpersonen oder Gruppen in Sachen Rechtsverletzungen gemäß der Konvention erhält, Untersuchungen von Situationen schwerer oder systematischer Verletzung von Frauenrechten initiiert und allgemeine Empfehlungen bezüglich der Konvention formuliert.

Platz 6: UNO-Vertreter für Menschenrechte schweigt zu Irans Angriff auf Demonstranten

An meine 42.000 Follower hier, von denen Hunderte UNO-Vertreter, -Botschafter und NGO-Ativisten sind: Während wir den 5. Tag der Proteste im Iran beginnen, kennt irgendjemand von Ihnen auch nur ein einziges UNO-Gremium oder einen offiziellen Vertreter der UNO, der sich zugunsten der Menschenrechte der verhafteten, verprügelten, mit Tränengas beschossenen und angeschossenen Demonstranten geäußert hat?

Als der Januar 2018 begann, ignorierten UNO-Vertreter weiter die gewalttätige Bekämpfung der Massenproteste durch den Iran, die ein paar Tage zuvor begonnen hatten. UN Watch twitterte die Frage, ob überhaupt irgendein UNO-Vertreter sich in Verteidigung der Opfer des Iran geäußert hatte; der Tweet verbreitete sich lauffeuerartig mit 9.000 Retweets und 15.000 Likes. Erst später wurde wurde UNO-Menschenrechtschef Zeid al-Hussein durch Beschämung dazu getrieben eine Erklärung auszugeben, mit der die iranischen Machthaber aufgefordert wurden die Recht der Demonstranten und Häftlinge zu respektieren.

Platz 5: Die UNO wählt die Regime von Eritrea, Somalia, Kamerun in den Menschenrechtsrat

Im Oktober 2018 brach die UNO ihre eigenen Regeln, indem sie notorische Menschenrechtsverletzer in den aus 47 Staaten bestehenden Menschenrechtsrat wählte. UN Watch deckte den Skandal in einem gemeinsamen Bericht mit der Human Rights Foundation und dem Raul Wallenberg Centre for Human Rights auf. Der Bericht wurde in einem großen Artikel im The Guardian – mit dem Titel „Why are world’s worst violators joining UN human richts council?“ (Warum kommen die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt in den UNO-Menschenrechtsrat?) – veröffentlicht und von anderen Zeitungen weltweit zitiert. Die Tweed-Serie von UN Watch über die Mitglieder des UNHRC wurde 9.000-mal geteilt

Platz 4: UNO-Vollversammlung verurteilt Israel 21-mal, verfehlt es aber die Hamas auch nur einmal zu verurteilen

2018 verurteilte die UNO-Vollversammlung Israel öfter als sie es mit dem gesamten Rest der Welt machte. Es gab 21 einseitige Resolutionen zu Israel und sechs zu den anderen 192 Ländern der Welt, wobei jeweils eine Resolution den Iran, Syrien, Nordkorea, Russlands Handeln auf der Krim, Myanmar und die USA wegen ihres Embargos von Kuba betraf. Bemühungen der USA, die Vollversammlung möge Resolutionen beschließen, die die Hamas verurteilen oder Kuba für seine Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen, scheiterten beide.

Die kompletten, 2018 von der UNO- Vollversammlung beschlossenen Verurteilungen:
Israel – 21
Iran – 1
Nordkorea – 1
Russland – 1
Myanmar – 1
USA – 1
Algerien – 0
China – 0
Hamas – 0
Irak – 0
Pakistan – 0
Qatar – 0
Saudi-Arabien – 0
Somalia – 0
Türkei – 0
Venezuela – 0
Zimbabwe – 0

Platz 3: Großzügiges Lob in den Berichten zu den Menschenrechtsbilanzen von China und Saudi-Arabien

Zur Besprechung der Berichte des UNO-Menschenrechtsrats kam Saudi-Arabien mit einer großen Delegation, um mit ihrer „Werbung für und Schutz der Menschenrechte von Frauen“ zu prahlen, die sich „großartiger Entwicklungen“ erfreut haben und sie haben „viele Maßnahmen getroffen, um die Gleichstellung von Mann und Frau sicherzustellen“.

Als die UNO die Menschenrechtsberichte von Saudi-Arabien und China besprach – von denen Ken Roth von Human Rights Watch versprach, sie würde „harte Untersuchungen“ sein – bestand die Prüfung in Wirklichkeit aus umfassendem Lob für ihre Menschenrechtsbilanzen. Saudi-Arabien erhielt Lob von 75% der Delegationen, während China das noch mit Lob von 86% der Redner bei dieser Besprechung übertraf. UN Watch entlarvte den Prozess als Betrug, wie in der Washington Times berichtet wurde: U.N. praises Saudi Arabia on women’s rights (UNO preist Saudi-Arabiens Frauenrechte).

Chinas Propaganda beim UNO-Menschenrechtsrat heute, während diese Woche seine Bilanz besprochen wird (86% der Berichte bestanden aus Lob). Daher fragte ich die chinesische Dame, die die Ausbeute aushändigte, ob dieser USB-Stick Informationen über China von meinem Computer versenden würde. „Ich glaube nicht … so funktioniert das normalerweise nicht.“

Platz 2: UNO betreibt Lobbyarbeit für die schlimmsten Diktaturen gegen westliche Sanktionen

Presse-Briefing von Herrn Idriss Jazairy, dem Sonderberichterstatter des UNO-Menschenrechtsrats zu den „negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen zum Genuss von Menschenrechten“.

Im Oktober 2018 legte der UNO-Menschenrechts-„Experte“ Idriss Jazairy – ein ehemaliger algerischer Botschafter bei der UNO – der Vollversammlung einen Bericht vor, in dem er gegen ein „Wissens-Embargo“ protestierte, das verhindert, dass der Iran und Nordkorea ihre Leute zum Studium der Atomphysik nach Europa schicken können. Es schien ihm egal zu sein, dass beide Länder, die andere mit Auslöschung gedroht hatten, wegen illegaler Handlungen zum Bau einer Atombombe verurteilt worden sind. In seinem mündlichen Vortrag sprach er im Namen von Belarus (Weißrussland), Kubas, des Iran, Nordkoreas, Qatars, Russlands, des Sudan, Venezuelas, Zimbabwes, des Jemen und Syriens; er argumentierte, die Regime seien als Ergebnis westlicher Sanktionen Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Früher im Jahr, im Mai, gab Jazairy nach seinem Besuch in Syrien – „auf Einladung der syrische Regierung“ eine Erklärung aus, in der er argumentierte, das Regime Assad sei ein besonderes Opfer.

Platz 1: Syriens Regime Assad hat den Vorsitz des Forums für Abrüstung

Und jetzt dies: Nachdem die eigenen Leute vergast wurden, soll Syrien den Vorsitz des UNO-Abrüstungsforums zu chemischen und Atomwaffen übernehmen; Wächterorganisation fordert USA und Europa auf (als Protest) den Saal zu verlassen.

Im Mai übernahm Assads Syrien – ein Regime mit wohlbekannter Neigung zum Einsatz biologischer und chemischer Waffen gegen das eigene Volk – den Vorsitz der von der UNO gestützten Konferenz zur Abrüstung, die sich mit dem Atomwaffensperrvertrag, globalen Konventionen zum Verbot biologischer und chemischer Waffen und der umfangreichen Testverbots-Vertrag beschäftigt. Der Exklusivbericht von UN Watch und der zugehörige Aufruf veranlassten einen weltweiten Aufschrei. Der Skandal ergab sich in einer Pressekonferenz des US-Außenministeriums – er provozierte Kritik von Sprecherin Heather Nauert, der nächsten US-Botschafterin bei der UNO – und wurde weltweit berichtet, darunter durch The Associated Press, EFE Brasil, die Daily Mail, Lalibre.be, de Volkskrant, Aftonbladet, ntv Nachrichten, Tagesspiegel, New York Post, CNSNews.com und RFE/RL. Der von UN Watch geführte Widerstand hatte keine Ergebnisse. Es ist zwar eine Regel, dass Diplomaten jedem Land gratulieren, das den Vorsitz einer UNO-Sitzung übernimmt, sogar Diktaturen, führte die Kampagne von UN Watch dazu, dass die USA den Saal verließen und das Regime von den Repräsentanten der EU, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Kanadas und den Niederlanden verurteilt wurde. Die USA forderten Syrien auf zurückzutreten; es habe „weder die Glaubwürdigkeit noch die moralische Autorität den Vorsitz der Abrüstungskonferenz zu führen“. Großbritannien „beklagte“ Syriens Vorsitz, Deutschland sagte, Syrien habe „keinerlei Glaubwürdigkeit den Vorsitz auszuüben“.

Der aktuelle UNO-Menschenrechtsrat…

… hatte bisher schon diese Ikonen der Menschenrechte als Mitglieder:

Jetzt standen u.a. folgende Kandidaten mit ähnlich positiven Bilanzen zur Wahl. Übrigens unter dem Vorsitz von Saudi-Arabien als Chef der Wahlkommission.

Gewählt wurden diese Leuchten:

Wie sagte noch 2006 der Chef von UN Watch, Kenneth Roth (ein ausgewiesener Israel-Hasser) über den neu gegründeten Menschenrechtsrat, der die mehr als versaute Menschenrechtskommission ablöste:

Unter diesem neuen System werden Länder mit schlechter Menschenrechtsbilanz wie Saudi-Arabien niemals wieder einen Sitz im Rat haben.

(Alle Screenshots von Hillel Neuer auf twitter, wo auch die  Menschenrechtsbilanzen der Kandidatenländer nachgelesen werden können.)

Israel umgeht Abbas, um dem Gazastreifen Strom zu liefern

Elder of ZIyon, 4. Oktober 2018

Aus Ha’aretz:

Es könnte in Sachen Strommangel im Gazastreifen etwas Entlastung geben. Im Rahmen einer in den letzten Wochen entwickelten Vereinbarung wird Qatar den Kauf von Treibstoff für Gazas Elektrizitätswerk finanzieren.

Das Arrangement, das in den kommenden Tagen in Kraft treten soll, wird eine signifikante Zunahme der Versorgung der Einwohner des Gazastreifens mit Strom erlauben. Israel hofft, dass diese Entwicklung, die dem Alltagsleben der Einwohner einen sofortige Verbesserung bieten sollte, das Risiko einer militärischen Konfrontation mit der Hamas reduzieren wird.

Der Gazastreifen erhält derzeit etwa vier Stunden Strom am Tag. Die Hilfe aus Qatar, die schätzungsweise Dutzende Millionen Dollar beträgt, zielt darauf den Durchschnitt auf acht Stunden am Tag zu erhöhen.

Wie Ha’aretz letzte Woche berichtete, sind Gespräche zu diesem Thema im Verlauf der letzten Monate über den UNO-Gesandten in der Region, Nikolay Mladenow, geführt worden. Qatar wurde von seinem Gesandten in Israel und den Gebieten vertreten, Mohammed al-Amedi. Der von Seiten Israels am stärksten involvierte Vertreter war der Nationale Sicherheitsberater Meir Ben-Shabbat. Der Durchbruch wurde auf einer Konferenz von Ländern erreicht, die für die Palästinenser spenden; sie fand letzte Woche in New York am Rande der Sitzungen der UNO-Vollversammlung statt.

Hier ist der Teil, den westliche Medien so widerstrebend berichten:

Frühere Gespräche hatten die Möglichkeit der Zunahme der Stromversorgung aus Israel durch Ausbau der Stromleitungen aus Israel in den Gazastreifen aufgebracht, aber dieser Vorschlag traf auf Probleme, weil die palästinensische Autonomiebehörde ihn ablehnte. In der Vergangenheit erzielte Übereinkünfte bezüglich der Stromversorgung waren an juristische und finanzielle Zusagen durch die PA gebunden. Aber Palästinenserpräsident Abbas hat Schritte abgelehnt die Stromversorgung im Gazastreifen zu verbessern, ohne dass es Fortschritte in den Aussöhnungsgesprächen zwischen der PA und der Hamas gibt.

Israel muss mit seinem Feind Qatar verhandeln, um den Palästinensern im Gazastreifen Strom zu liefern, gegen die Wünsche der Palästinenser in Ramallah. Der qatarische Treifstoff würde direkt aus Israel in den Gazastreifen gepumpt.

Wenn es könnte, würde Israel dem Gazastreifen mehr Strom liefern, aber es wird durch bestehende Vereinbarungen mit Abbas eingeschränkt.

Diese beiden Faktoren selbst zeigen, dass Israel sich mehr um das Wohlergehen der gewöhnlichen Palästinenser kümmert als deren eigene Führer.

Das ist eine atemberaubende Anklage der Palästinenserführung. Doch die Medien und die Diplomaten der Welt werden nichts Negatives über den „Friedensstifter“ Mahmud Abbas sagen, also wird diese Geschichte zusammen mit den vielen anderen beerdigt, die zeigen, dass Palästinenserführer sich nicht um ihr eigenes Volk kümmern, außer es dient als Kanonenfutter und politische Schachfiguren.

Angela Merkels falsches Spiel mit Israel

Deutschland ist widersprüchlich und doppelzüngig und es ist an der Zeit das laut und deutlich zu sagen

Emmanuel Navon, The Jerusalem Post, 4. Oktober 2018

Premierminister Netanyahu und Kanzlerin Merkel während einer Pressekonferenz am 4. Oktober 2018 (Foto: Marc Israel Sellem/The Jerusalem Post)

Vor ihrem Abflug nach Israel lud die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ein Video mit den üblichen und erwarteten Botschaften hoch. Deutschland und Israel haben aufgrund des Holocaust eine besondere Beziehung; die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Ländern blühen; Deutschland unterstützt eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt; Deutschland wird auf seinem Boden keinen Antisemitismus tolerieren.

Doch hinter diesen Aufzählungspunkt-Plattitüden gibt es zu drei Themen eine makabere Realität und eine größer werdende Kluft zwischen Israel und Deutschland: Erstens die Leugnung der wahren Natur des Antisemitismus in Deutschland durch die deutsche Regierung; zweitens Deutschlands Bemühungen die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen; und drittens dass Deutschland darauf besteht die Finanzierung der UNRWA beizubehalten oder sogar zu verstärken.

Ein Beispiel: Die deutsche Polizei bezeichnete 2016 absurderweise eine salafistische Kundgebung als „rechtsradikal“, weil einige Salafisten den Nazigruß gaben. Deutschlands muslimische Bevölkerung nahm beträchtlich zu, als Merkel 2015 die umstrittene Entscheidung traf fast eine Million syrischer Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Das zweite Thema ist Deutschlands Haltung zum Atomdeal mit dem Iran. Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas (von den Sozialdemokraten) unterstützen offen den sogenannten „besonderen Mechanismus“ der Europäischen Union, der dazu geschaffen wurde finanzielle Transaktionen mit dem Iran trotz US-Sanktionen beizubehalten.

Finanzielle Sanktionen der USA gegenüber dem iranischen Regime werden am 5. November in Kraft treten, aber sie werden von der EU-Politik untergraben, die von der Regierung Merkel unterstützte wird – worüber Israel bestürzt ist. In seiner Rede vor der UNO beklagte Netanyahu die Tatsache, dass „Europa und andere gegenüber dem Iran Appeasement betreiben, indem sie ihm bei dem Versuch helfen diese neuen Sanktionen zu umgehen“. Er hatte Deutschland im Sinn.

Das dritte Thema ist Deutschlands zunehmende Unterstützung für die UNRWA, die UNO-Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge seit sieben Jahrzehnten verewigt statt es zu lösen. Auch hier fordert die Regierung  Merkel die Administration Trump offen heraus.

US-Präsident Donald Trump kündigte gerade erst an, dass die USA die UNRWA nicht mehr länger finanzieren werden, weil diese die Illusion des „Rückkehrrechts“ nach Israel nährt (was mit einer Zweistaatenlösung inkompatibel ist),  denn das heizt zu Gewalt gegen Israel auf; außerdem gewährt sie Terroristen und ihren Waffen Unterschlupf. Auch hier untergräbt die Regierung Merkel die Politik der USAS: Sie verkündete im August 2018, dass sie Deutschlands finanzielle Unterstützung für die UNRWA erhöhen würde.

Einerseits sagt die deutsche Regierung, sie werde keinen Antisemitismus tolerieren, andererseits lehnt sie es ab zuzugeben, dass heute die Hauptquelle judenfeindlicher Gewalt in Deutschland der muslimische Antisemitismus türkischer Zuwanderer und syrischer Flüchtlinge ist.

Einerseits sagt Merkel, dass Deutschland der Sicherheit Israels verpflichtet ist, andererseits untergräbt sie aktiv US-Sanktionen gegen ein Regime, das zu Israels Vernichtung aufruft und das ein militärisches Atomwaffenprogramm ausbaut.

Einerseits sagt Deutschland, es unterstützt eine Zweistaatenlösung; andererseits finanziert es stolz die UNRWA, die das ultimative Hindernis einer solchen Lösung darstellt, indem sie den Flüchtlingsstatus auf die Nachkommen der Flüchtlinge von 1948 überträgt und die Mär ihrer letztlichen „Rückkehr“ nach Israel nährt.

Deutschland ist in allen drei Fällen widersprüchlich und scheinheilig und es ist an der Zeit das laut und deutlich zu sagen.