Der Besuch Blinkens zeigt, was in der Nahost-Diplomatie nicht stimmt

Der Aufruf des US-Außenministers nach „Ruhe“ und kaum verschleierte, bissige Bemerkungen zu Israels Justizreform-Plan wird zu weiterem palästinensischem Terror und größerer Unruhe in Israel ermutigen.

Jonathan S. Tobin, Israel HaYom, 2. Februar 2023

Während des Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Jerusalem diese [inzwischen letzte] Woche unternahm Premierminister Benjamin Netanyahu sein Bestes so zu handeln, als sei die Beziehung zwischen den USA und Israel nie besser gewesen. Netanyahu lobte Blinken und Präsident Joe Biden mit der üblichen Standardrhetorik über die Stärke des Bündnisses. Er wies auch darauf hin, dass Amerikas an Israels Seite stand, während es Terroranschlägen wie dem Massaker an einer Jerusalemer Synagoge letzte Woche ausgesetzt war.

Verteidigungsminister Yoav Gallant machte dasselbe; er nutzte sein Treffen mit Blinken um zu betonen, was nach Israels Hoffnung eine einige Politik mit den USA gegenüber der atomaren Bedrohung durch den Iran sein wird – jetzt, wo die Bemühungen der Administration Biden die Appeasement-Politik gegenüber Teheran aus der Ära Obama eindeutig gescheitert ist.

Die falsche Botschaft

Trotzdem sagt Blinkens Besuch viel mehr über das aus, was in dem Bündnis und der amerikanischen Außenpolitik falsch läuft, als über das, was richtig läuft. Obwohl der den Terroranschlag verurteilte und für Israels Recht auf Selbstverteidigung eintrat, forderte aber auch „Ruhe“ sowohl von Israel als auch von den Palästinensern. Das übermittelte eine schlechte Botschaft zur Haltung Washingtons gegenüber der „Geld für Mord“-Politik der palästinensischen Autonomiebehörde – Terroristen und ihren Familien Gehälter und Pensionen zu zahlen – und ihre Unfähigkeit die Legitimität des jüdischen Staates zu akzeptieren.

Blinkens Versagen dabei PA-Führer Mahmud Abbas für die Steigerung des Terrorismus zur Verantwortung zu ziehen, was er fälschlich dem Fehlen eines durchführbaren Friedensprozesses zuschreibt; er machte deutlich, dass Washington nicht daran interessiert sei die wahren Gründe für die Gewalt anzugehen. Genauso schlecht waren seine kaum verschleierten Attacken auf die Vorschläge zur Justizreform der Regierung Netanyahu eine Art aufdringlicher Einmischung in Israels innere Politik, die die Administration der Demokraten von keinem Land tolerieren würden, das eine Meinung über ihre Innenpolitik äußert.

Es stimmt, dass das Bündnis USA-Israel sich in schlechterer Verfassung befinden könnte. Die Administration Biden unterschiedet sich insofern, als sie die erste amerikanische Regierung des letzten halben Jahrhunderts ist, die nicht mit der fixen Idee ins Amt kam den israelisch-palästinensischen Konflikt lösen zu wollen. Das gilt genauso für die Administration Trump als ihrem Vorgänger, auch wenn diese schließlich zu einer viel produktiveren Politik der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und anderen arabischen Staaten wechselte.

Bidens Team glaubt andächtig an die Mär von der Zweistaatenlösung als einzigem Weg zu einer Lösung des Konflikts. Aber selbst Biden und Blinken begreifen, dass die Palästinenser nicht bereiter sind ernsthaft mit Israel zu verhandeln als sie es in der Zeit der Administration Obama waren (in der die meisten der aktuellen Mannschaft diente), ungeachtet dessen, dass Letztere das diplomatische Spielfeld zugunsten der PA gekippt haben.

Das Scheitern ihrer entschlossenen Bemühungen eine noch schlimmere Version von Obamas desaströsem Atomdeal wiederzubeleben – einen, der eine iranische Bombe garantieren statt verhindern würde – hat Washington Jerusalem ebenfalls näher gebracht. Da der Iran nicht nur das leidenschaftliche Weben des Teams Biden verschmäht, sondern auf der Seite Moskaus im Krieg Russlands in der Ukraine eingegriffen hat (die außenpolitische fixe Idee der Amerikaner), was die von den US-Demokraten so sehr erhoffte Annäherung an Teheran unmöglich gemacht hat.

Es ist schwer Blinkens Behauptung ernst zu nehmen, eine „militärische Option“ den iranischen Durchbruch zu Atomwaffen liege immer noch auf dem Tisch. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass Biden irgendwelche Absichten hat einen solchen Schritt zu unternehmen, egal bei welcher Provokation. Darüber hinaus hat er damit, dass bei den US-Streitkräften Waffen und Munition abgezogen wurden, um den Bedarf der Ukraine zu decken, jede militärische Intervention des amerikanischen Militärs irgendwo anders noch unwahrscheinlicher gemacht.

Dennoch klingen Washington und Jerusalem aktuell in einigen Bereichen zu dieser existenziellen Bedrohung der Existenz Israels gleich. Das stellt Israel – und seine arabischen Verbündeten am Golf – in eine viel stärkere Position um den Ambitionen des Iran in der Region Widerstand zu leisten. Aber Blinkens Ankündigungen veranschaulichen, wie destruktiv die Nahost-Politik der Administration Biden sein kann, während sie demonstrieren, dass eines seiner Ziele der Sturz Netanyahus ist.

Bidens und Blinkens Gerede über das von Netanyahu betonte zueinander stehen wurde von der moralischen Gleichsetzung ihres Aufrufs nach De-Eskalation von beiden Seiten untergraben. Die Annahme des außenpolitischen Establishments und der internationalen Medien, die jüngsten Ereignisse seien ein weiteres Beispiel für einen „Kreislauf der Gewalt“, ist falsch.

Das Fehlen von Frieden und die Zunahme des Terrors sind einzig der Fehler einer Palästinenserführung, die nicht fähig ist sich eine Identität ihres Volks vorzustellen, die nicht mit dem hundert Jahre alten Krieg gegen den Zionismus und die Juden verbunden ist. Das ist der Grund, warum PA-Rhetorik, Medienberichte und Lehrpläne mit Aufstachelung zu Gewalt und Glorifizierung von „Märtyrern“ gefüllt sind, die beim Versuch Juden zu morden getötet wurden.

Blinken nutzte sein Treffen mit Abbas auch nicht, um Ramallahs „Geld für Mord“-Politik zu kritisieren. Die Administration hat versucht jedes Mittel einzusetzen, um den Vollzug des Taylor Force Acts zu umgehen, der US-Hilfen an die PA verbietet, bis diese aufhört Terroristen finanziell zu unterstützen.

Genauso schlimm ist, dass Blinken sagte, die USA würden der UNRWA, der UNO-Flüchtlingsorganisation für palästinensische Flüchtlinge, die hilft den Konflikt lebendig zu erhalten, zusätzliche $50 Millionen geben. Aber für eine Zukunft mit einem Palästinenserstaat zu werben – ohne klarzumachen, dass das Haupthindernis immer die Ablehnung der Palästinenser gewesen ist ihr Hirngespinst der Auslöschung Israels aufzugeben – stellt der Minister nur eine weitere Generation Blutvergießen sicher.

Netanyahu untergraben

Nicht weniger unverschämt waren Blinkens Belehrungen Netanyahus in Sachen Erhalt der Demokratie. Kein Israeli, schon gar nicht der Premierminister, scheitert daran zu verstehen, was er damit meinte. Blinken sprach von „Unterstützung für demokratische Kernprinzipien und Kerninstitutionen, einschließlich des Respekts für Menschenrechte, die gleichberechtigte Anwendung von Recht für alle, gleichen Rechten für Minderheitengruppen, Rechtsstaatsprinzip, freie Presse, einer robusten Zivilgesellschaft.“

Und wenn irgendjemand noch gezweifelt hätte, dass das ein Hieb gegen die Bemühungen der israelischen Regierung war für die dringend nötige Justizreform zu werben, legte er nach, indem er sagte: „Konsens für neue Vorschläge ist der effektivste Weg sicherzustellen, dass sie angenommen werden und dass sie Bestand haben.“

Diese Zeilen kamen direkt aus dem Manuskript der israelischen Opposition. Sie signalisierten Washingtons Ablehnung von Bemühungen den außer Kontrolle geraten obersten Gerichtshof Israels zu bändigen, der die Macht der linken Eliten schützen will und sich über den Willen der israelischen Wähler in einer Weise hinwegsetzt, die kein amerikanischer Politiker von US-Gerichten tolerieren würde.

Mit anderen Worten: Die Administration Biden behandelt die Regierung, die am 1. November die Mehrheit der Knessetsitze gewann, praktisch als illegitim. Weit davon entfernt die Demokratie in Israel zu schützen, wollen die Amerikaner sie hintertreiben, um den Premierminister einer Koalition stürzen, die nicht widerspruchslos Befehle aus Washington befolgen – etwas, von dem Netanyahus Gegner gezeigt haben, dass sie es bereitwillig tun werden.

Biden mag nicht in Richtung desselben Friedensprozess-Kaninchenlochs unterwegs sein wie Obama und andere amerikanische Präsidenten. Aber Blinkens jüngste Reise in den Nahen Osten tat mehr um sicherzustellen, dass es in Zukunft viele weitere palästinensische Terrorgräuel geben wird, als dass die israelischen Opfer der letzten dieser Verbrechen getröstet werden.

Und mit dem Versuch Netanyahus Gegner zu ermutigen eine Regierung zu stürzen, die weniger als drei Monate zuvor einen klaren Wahlsieg erzielte, demonstrierte Blinken scheinheilig, dass Linke in beiden Ländern glauben, dass die Ergebnisse demokratischer Wahlen nur respektiert werden sollten, wenn sie oder ihre Verbündeten sie gewinnen.

In diesem Licht betrachtet ist das Bündnis der USA und Israels nicht annähernd so stark, wie jeder es von ihm behauptet. Das sollte echte Freunde des Friedens und der Demokratie in beiden Ländern beunruhigen.

„Menschenrechtsexperte“ der von der EU finanzierten Al-Haq unterstützt und lobt Judenmord

Elder of Ziyon, 30. Januar 2023

Ende 2021, als Israel Al-Haq und mehrere andere palästinensische NOGs für illegal erklärte, kam die Reaktion von „Menschenrechts“-Gruppen sofort und heftig. Amnesty und Human Rights Watch bezeichneten den Schritt als „unverschämten Angriff auf Menschenrechte“ und verwiesen auf ihre Mitglieder las „Verteidiger von Menschenrechten“. Die New York Times nannte sie „Menschenrechtsgruppen“ , genauso AP. Die UNO gab ein Statement von 17 „Experten“ aus, die das „einen Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf Menschenrechte überall“ bezeichneten.

Wie üblich hat Israel recht und die „Experten“ liegen falsch.

Darf ich Ihnen Isam Abdeen vorstellen, einen „Verteidiger der Menschenrechte“? Obwohl unklar ist, ob er noch dort arbeitet, war er der Leiter der Lokalen und Regionalen Interessenvertretung von Al-Haq, als Israel diese als Terrororganisation einstufte und seine Papier befinden sich immer noch auf deren Seite. Stand letzten Sommer wurde er als Rechtsberater für die Al-Haq-Stiftung beschrieben.

Abdeen, der als einer der prominenteren palästinensischen Menschenrechtsaktivisten betrachtet wird, verteidigte den Mord an sieben Juden vor einer Synagoge in Neve Yaakov am Freitagabend.

Seine unmittelbare Reaktion auf seiner Facebook-Seite bestand in der Aussage: „Die Schüsse des Sohns der Hauptstadt im besetzten Jerusalem sind laut Völkerrecht legitim und bedürfen keiner Rechtfertigung.“

Abdeen ging darauf in einem ganzen Artikel näher ein; darin schrieb er: „Was im besetzten Jerusalem geschah, dass ein heiliger junger Mann der  Hauptstadt, alleine, einen Akt des Widerstands auf palästinensischem Land seiner Eltern und Vorfahren (dem besetzten Jerusalem) beging, ist eine legitime Tat laut humanitärem Völkerrecht, Menschenrechts-Recht und Dutzenden von UNO-Resolutionen, die alle in den Topf der ursprünglichen Rechte der Völker bei der Bestimmung ihres Schicksals einfließen; und er ist ein legales Argument gegenüber der Welt.“

Zivilisten zu ermorden ist laut Völkerrecht unter allen Umständen illegal. Die gesamte Vierte Genfer Konvention soll Zivilisten in Kriegszeiten schützen. 2004 wies UNO-Generalsekretär Kofi Annan das Argument der Terroristen und ihrer Anhänger ab: „Es gibt an der Tatsache von Besatzung nichts, das Zivilisten ins Visier zu nehmen und zu töten rechtfertigt.“

Dieser „Verteidiger der Menschenrechte“ von Al-Haq unterstützt direkt den Mord an Juden, befürwortet ihn und lobt das.

Und dieser Befürworter von Judenmord bildet auch noch andere Menschenrechts-Profis aus!

Es kann keine groteskere Perversion der Menschenrechte geben als einen „Menschenrechts-Anwalt“, der andere lehrt, dass Menschen zu ermorden nicht nur erlaubt, sondern auch noch lobenswert ist.

Und das ist das, was Amnesty International und Human Rights Watch und die UNO unterstützen.

Al-Haq wird von der Europäischen Union, Norwegen, Irland, Italien, Frankreich, Schweden, Dänemark, Deutschland und Spanien finanziell unterstützt. Sie hat meines Wissens nie einen Terroranschlag auf Juden verurteilt. Sie hat Verbindungen zur Terrororganisation PFLP, die Kindersoldaten rekrutiert und sie einer Gehirnwäsche unterzieht – ein weiterer Verstoß gegen die Menschenrechte, die die Gruppe nie verurteilt hat.

Und jetzt preist eines ihrer prominentesten Mitglieder direkt den Mord an unschuldigen Zivilisten.

Die einzige Art, wie das als Menschenrechtsorganisation verstanden werden kann, ist Jude als untermenschlich anzusehen.

Diese Scheinheiligkeit zu entlarven ist das Wichtigste, was zur Bekämpfung von Terror unternommen werden kann. In diesem Sinne haben die Medien bezüglich ihrer grundlegendsten Verantwortung versagt.

Warum Linke bei Aufrufen zu Gewalt gegen Juden nur mit den Schultern zucken

Während die Welt die Holocaust-Opfer ehrt, wird Empörung wegen Aufrufen zum Mord an Juden an der University of Michigan als Beweis dafür verspottet, dass Juden „Mimosen“ sind.

Jonathan S. Tobin, Israel HaYom, 29. Januar 2023

Stellen Sie sich vor eine Gruppe weißer Nationalisten marschiert über den Campus irgendeiner großen Universität in den USA und ruft zum Lynchen von Afroamerikanern auf. Ganz ähnlich den Neonazi-Marsch in Charlottesville (Virginia) 2017, hätte der Vorfall auf der Titelseite jeder Zeitung im Land gestanden. Von Küste zu Küste hätten Politiker das als Beweis der hoffnungslos rassistischen Natur der amerikanischen Gesellschaft verurteilt. Und wären irgendwelche Studenten daran beteiligt gewesen, dann wären sie schnell suspendiert und wahrscheinlich exmatrikuliert worden.

Aber als eine Gruppe pro-palästinensischer Studenten früher im Januar Aufrufe zur „Intifada“ – Terroranschläge gegen Juden – skandierend über den Campus der University of Michigan marschierte, gähnte die Nation nur. Einige konservative Publikationen berichteten darüber und ein paar Politiker wie Senator Ted Cruz (Republikaner aus Texas) verurteilten das. Aber es sorgte für keine Erwähnung in der New York Times und der Washington Post oder CNN.

Viele jüdische Gruppen verurteilen zwar erzürnt den Vorfall, aber die linke jüdische Meinung war unbeeindruckt. Forward-Kolumnist Rob Eshman tat ihn nicht nur als bedeutungsloses Gedöns ab. Er schrieb auch, dass die Wut seitens der zionistischen Juden und ihrer sogen wegen des Einflusses, den Rufe nach dem Vergießen von jüdischem Blut auf jüdische Studenten hätten, war ein Beispiel dafür, dass amerikanische Juden nicht als ein Haufen „Mimosen“ seien, die Angst davor hätten über das Handeln einer israelischen Regierung zu debattieren, die nicht wirklich mit liberalen in Einklang sind.

Und das ist der Grund, dass ich dieses Jahr, wie vielleicht in jedem anderen Jahr, nicht sonderlich beeindruckt von des Aufhebens bin, die wegen des Internationalen Holocaust-Gedenktag gemacht wird.

Während Israel und ein Großteil der jüdischen Gemeinschaft am Yom HaSchoah, der zwischen Pessach und Israels Feiertagen zum Gefallenen-Gedenken und Unabhängigkeitstag (fällt dieses Jahr auf den 18. April) der 6 Millionen im Holocaust Ermordeten gedenkt, zeihen die UNO und der Großteil der Welt den 27. Januar vor, den Jahrestag der Befreiung von Auschwitz 1945.

Die feierlichen Reden und Zeremonien, die an diesem Tag gehalten werden, mögen in vielen Fällen gut gemeint sein. Sie mögen helfen die Erinnerung an das Abschlachten europäischer Juden durch die deutschen Nazis und ihre Kollaborateure wach zu halten. Aber wenn es irgendetwas gibt, das wir aus Holocausterziehung und –gedenken gelernt haben sollten, dann dass es wenig dazu beiträgt den zeitgenössischen Antisemitismus zu bekämpfen.

Die unablässigen Bemühungen die Schoa zu verallgemeinern entzieht dem Ereignis seine Einmaligkeit und verwässert alle Bedenken in einen bedeutungslosen Wunsch Intoleranz zu bekämpfen. Das missversteht das Wesen des Antisemitismus, der zwar in der Lage ist in unterschiedliche Formen zu schlüpfen, um von Faschisten, Nazis, Kommunisten, Islamisten und heute von woke-intersektionalen Ideologen adaptiert zu werden, aber praktisch ein politischer Virus ist. Sein Zweck ist kein Beispiel für „die Unmenschlichkeit des Menschen“. Er will politische Ziele erreichen, indem er Hass auf das Judentum, die Juden und den jüdischen Staat lenkt.

Wichtiger noch: Das meiste des andächtigen Saldaberns und Trauer wegen des Holocaust zum Ausdruck zu bringen ist gezielt losgelöst von jeglicher Sorgen um Bedrohungen des Staates Israel und des Rechts der Juden, die dort leben, um sich gegen diejenigen zu verteidigen, die einen weiteren Holocaust an ihnen begehen würden.

Wie der Titel von  Dara Horns Buch uns lehrte: „Die Leute lieben tote Juden.“ Es sind die Lebenden, besonders die, die ihre Rechte geltend machen und sich verteidigen, die ein Großteil der Welt nicht ausstehen kann und um die er sich nicht weniger scheren könnte.

Und das bringt uns zurück zur University of Michigan.

Es ist vielsagend, dass viel von der vermeintlich aufgeklärten linken Meinung ein Problem mit der Antisemitismus-Definition hat der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) hat. Sie mögen sie nicht, weil sie ausdrücklich Aufrufe zur Vernichtung des jüdischen Staates und Vergleiche zwischen Israel und den Nazis als Beweise für Antisemitismus anführt. Linke wollen eine Trennmauer zwischen dem Hass auf lebende Juden und den für die von den Nazis getöteten vergossenen Krokodiltränen schaffen.

Diejenigen, die von solch hohlen Argumenten überzeugt sind, ignorieren die Tatsache, dass Israelis für zeitgenössische Antisemiten der Ersatz für traditionelle Wortbilder des Hasses sind, der sich gegen Juden richtet. Wie die IHRA-Definition klar macht, werden die Versuche Israels Verhalten bei seiner Verteidigung gegen Bemühungen zu vernichten mit zweierlei Maß zu beurteilen, das auf keine andere Demokratie angewendet wird, scheinheilig. Sie sind Beweis einer bösartigen Form des Vorurteils gegenüber Juden.

Aber der Punkt zum „Intifada“-Marsch auf dem An Arbor-Campus der University of Michigan ist, dass diejenigen, die ihn verteidigen – oder, wie im Fall von Eshman, ihn rational zu machen oder zu rechtfertigen – nicht nur die Vorstellung von „Kritik“ an Israel mit der antisemitischen BDS-Kampagne oder dem Eintreten von Gewalt durcheinander bringen. Millionen Israelis stehen jeden Tag auf und kritisieren ihre Regierung auf ganz ähnliche Weise wie hunderte Millionen Amerikaner es mit ihrer machen. Antizionistischer Aktivismus soll den einzigen jüdischen Staates auf dem Planeten beseitigen – nicht seine Politik ändern oder seine Grenzen anpassen. Weil Antizionismus den Juden verweigern will, was niemand sonst irgendwem anders zu verweigern wagen würde, ist der Anspruch, dass er nicht als nur eine weitere Variante des Antisemitismus eingestuft werden sollte, ein große Lüge.

Darüber hinaus sind Juden, die sich über Aufforderungen sie zu töten, keine „Mimosen“ mit weichen Knien, die beim ersten Zeichen von Widerspruch gegen ihre Überzeugungen in Deckung gehen oder versuchen gegnerische Ansichten zu unterdrücken. Das liegt nicht nur daran, dass niemand es wagen würde dasselbe über Afroamerikaner zu sagen, die rassistische Attacken auf ihre Gemeinschaft auf die Art angingen, wie sie das Recht der Juden infrage stellen empört auf Befürwortung von Antisemitismus zu reagieren.

Die Atmosphäre vieler, wenn nicht der meisten US-Universitäten ist eine, in der pro-israelische Stimmen oft einschüchternd zum Schweigen gebracht werden. Wie die aktuelle Kontroverse wegen des Angebots eines Lehrauftrags für Kenneth Roth, den Israel hassenden und antisemitischen früheren Leiter von Human Rights Watch an der Kennedy School of Government der Harvard University veranschaulicht ist Antizionismus in Amerikas höherer Bildung normalisiert worden. Pro-israelische Akademiker müssen entweder still bleiben oder eine andere Möglichkeit suchen sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, während die, die toxische Mythen über den jüdischen Staat verbreiten, gefeiert werden.

As hat tiefgehende Auswirkungen auf jüdische Studenten. Sie wissen, dass für ihr Volk den Mund aufzumachen sie in Konflikt mit der modischen linken Meinung bringt, die sich die giftige Mär der Intesektionalität zu eigen gemacht hat, in der Juden und Israel fälschlich als Nutznießer von „weißem Privileg“ gekennzeichnet werden. Diejenigen, die Israels Vernichtung anstreben, werden fälschlich als Opfer behandelt. Diejenigen, die glauben, Juden sollte bereit sein die Vorzüge der Argumente für ihre Abschlachtung zu diskutieren sind entweder wegen des Wesens des palästinensischen Nationalismus und Terrorismus verwirrt oder moralisch bankrott. In einigen Fällen lautet die offensichtliche Antwort, dass auf ihre Art der Interessenvertretung beides zutrifft.

Die linke Bereitschaft im Namen der freien Meinungsäußerung Aufrufe zum Töten von Juden zu tolerieren, ist nicht nur heuchlerisch. Es ist auch hinterhältig. Es ist ein Spiegel des Wunsches das zu normalisieren, woran niemand denken würde, wenn es um Hass auf jede andere ethnische oder Religionsgruppe geht.

Diejenigen, die bereit sind Aufrufe zum Vergießen jüdischen Blutes schlicht als Argument zu bezeichnen, zu dem vernünftige Leute unterschiedlicher Meinung sein können, betreiben eine anrüchige Art von Interessenvertretung. Sie erinnern uns auch daran, wie bedeutungslos eine solche Art des Gedenkens des Holocausts geworden ist. Das einzige wahre oder bedeutungsvolle Denkmal für die 6 Millionen ist der jüdische Staat, der zu spät geschaffen wurde um sie zu retten, der aber zukünftige Versuche die Juden abzuschlachten verhindern kann. Jeder – ob Jude oder Nichtjude – der das nicht versteht, hat kein Recht zu dem Thema irgendetwas zu sagen.

Offenbar sind die einzigen einseitigen Schritte, gegen die die USA und die EU sind, die von Israel

Elder of Ziyon, 25. Januar 2023

Beim gestrigen Briefing des Außenministeriums gab es einen Wortwechsel zwischen Said Arikat und Sprecher Ned Price:

Frage: Die arabische Presse und die israelische Presse berichten beide, das Israel plant den Abriss palästinensischer Häuser in Area C und in anderen Bereichen zu forcieren. Haben Sie einen Kommentar dazu?

Price: Unser Kommentar ist folgender. Tatsache bleibt, dass wir glauben, dass es entscheiden für Israel und die palästinensische Autonomiebehörde ist auf einseitige Schritte zu verzichten, die die Spannungen verschärfen und Bemühungen zum Fortschritt hin zu einer verhandelten Zweistaatenlösung zu unterlaufen. Dazu gehört die Annexion von Territorium, Siedlungsaktivitäten und Abrisse.

Ich habe gerade eine Reihe Pressebriefings durchgesehen, die im Verlauf des letzten Jahres das Wort „einseitig“ in Bezug auf Israel und die Palästinenser benutzt haben; und die Sprecher sagen zwar oft, dass die USA dagegen sind, dass eine der Seiten einseitige Schritte unternimmt, die die Spannungen verstärken könnten, kann ich kein einziges Beispiel finden, bei dem irgendein Handeln der Palästinenser als einseitig angesehen wird.

Nicht, dass sie Klagen beim IStGH einreichen. Nicht, das sie komplette neue arabische Siedlungen in Area C bauen. Nicht, dass sie Selbstmordbomber und andere Terroristen loben. Nicht, dass Terroristen und ihren Familien lebenslang Gehälter gezahlt werden.

Jemand sollte Ned Price ausdrücklich fragen, gegen welche einseitigen Schritte der Palästinenser die USA sind.

Internationaler Holocaust-Gedenktag 2023

Heute „gedenkt“ „die Welt“ des Holocaust. Am Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee 1945.

Offensichtlich eine reine Feigenblatt-Veranstaltung.

Früher hieß es mal „Nie wieder!“

Heute wird eine #WeRemember-Kampagne gefahren. (Und die sozialen Medien strotzen nur so vor Fotos mit Plakat dazu.)

Woran wird erinnert?

Da sind Millionen Menschen ermordet worden. Was für Menschen?

Laut der Antidiskrimnierungsbeauftragten der Scholz-Bundesregierung „queere“ und andere mit Buchstaben abgekürzte Leute. Juden kommen in der Verlautbarung dieser überbezahlten Beamtin nicht vor. Das ZDF scheint identisch zu agieren. Beim Grünen-Vorsitzende Omid Nuripur kommt das Wort „Jude“ in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht vor.

#WeRemember wird haufenweise von Leuten propagiert, denen die Hetze gegen lebende Juden scheißegal ist, wenn sie nicht von „rechts“ kommt. Und die künstliche Rassismus-Vorwürfe dort konstruieren, wo sie zur Rechenschaft gerufen wird. Die sich zum Hüter des Gedenkens aufspielen, aber die aktualisierte Fassung des ältesten Hasses der Welt nicht nur ignorieren, sondern in vielen Fällen sogar bestreiten.

Zum Beispiel da, wo Araber/Muslime – meist in Form von Palästinensern – jüdische heilige Stätten für sich beanspruchen und Juden den Zugang verweigern. Das ist antisemitisch, aber die Heuchler in Politik und Medien wollen das nicht anerkennen. Wenn Juden am Rahelgrab in Bethlehem terrorisiert werden, faseln sie von Besatzung und Freiheitskampf gegen Unterdrücker. Wenn Muslime das Patriarchengrab in Hebron – eine der ältesten jüdischen heiligen Stätten überhaupt, älter als der Tempelberg – für sich beanspruchen und Juden den Zugang verweigern wollen, schweigen die Heuchler oder schimpfen auf die jüdischen „Besatzer“.

Apropos Tempelberg: der heiligste Ort des Judentum überhaupt. Den Muslime als rein muslimisch beanspruchen, der von Juden „nicht mit ihre dreckigen Füßen geschändet“ werden darf. Was ist daran nicht antisemitisch? Die Heuchler werden haufenweise Scheinargumente finden, um das zu rechtfertigen. Während arabischen Antisemiten weitergehen und inzwischen sogar die sogenannte „Klagemauer“ zum muslimischen Heiligtum erklären.

Bei uns gibt es ebenfalls Aneignungen. So haben Muslime den deutschen Nationalfeiertag, den 3. Oktober, zum „Tag der offenen Moschee“ erklärt. Damit wird die deutsche Wiedervereinigung annektiert und untergebuttert. Ein Datum besetzt, das eigentlich einem anderen Ereignis gehört.

Angesichts dieser Aneignungen sollte es nicht verwundern, dass das inzwischen auch hier weiter Überhand nimmt. Und so wird ausgerechnet am internationalen Holocaust-Gedenktag von Israel hassenden Judenfeinden in Berlin eine „Pro-Palästina-Demo“ angesetzt. Damit die Schoah und der moderne wie der alte Antisemitismus in den Hintergrund gedrängt werden, um den Juden mit gelogenen Vorwürfen Rassismus, Diskriminierung und Verbrechen anzuhängen. Dass ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag mitten in Berlin dem Staat der Überlebenden der Schoah „Apartheid“ vorgeworfen wird, gehört wie selbstverständlich dazu.

Gegen diese Aneignungen wird nichts unternommen. Nichts gesagt. Es findet kein Aufschrei statt. Außer vielleicht, die Täter werden angeprangert. Im Zweifelsfall werden diejenigen, die darauf aufmerksam machen, angefeindet. So wie es allgemein der Fall ist, wenn man z.B. darauf aufmerksam macht, dass ein „Antisemitismusbeauftragter“ seinem Job nicht nachkommt, sondern ihn eher so versteht, dass er als Beauftragter FÜR die Verbreitung von Antisemitismus agieren soll statt diesen zu bekämpfen, dann sind die tatsächlich gegen Antisemitismus Aktivten auf einmal „rechte“ Trolle. Und Juden am Antisemitismus schuld.

Liebe #WeRemember-Schilderhalter: Ihr seid weitgehend scheinheilige Heuchler, denn ihr gebt lediglich billige Worthülsen von euch, die keinerlei Bedeutung haben – außer vielleicht dieser: „Wir machen das, aber nehmt uns nicht ernst, Wir trauern um vor 75 Jahren ermordete Juden (oder tun zumindest so), damit wir nicht wirklich etwas gegen Antisemitismus tun müssen. Denn das wäre mühsame Arbeit, bei der es Gegenwind ohne Ende gibt und das wollen wir in der Politik, den Medien usw. nicht. Denn das ist zu anstrengend. Und zu ehrlich. Und kommt uns bei unseren Lieblingsthemen ideologisch in die Quere. Also machen wir billige Symbolaktionen und scheißen auf echtes Handeln.“

Wenn ein Holocaust-Gedenktag zum Gedenktag an „LGBTQ“-Opfer reduziert wird, an dem die jüdischen Opfer praktisch rausfallen, dann läuft etwas gewaltig schief. Und ich habe den Verdacht, dass das nicht ungewollt ist.

Wenn der „Status quo“ Ungerechtigkeit beschützt

Der Status quo auf dem Tempelberg ist eine Form der Bigotterie. Op-Ed.

Stephen M. Flatow, Israel National News, 20. Januar 2023

Juden warten auf die Erlaubnis auf den Tempelberg zu gehen. (Foto: Israel National News)

Der Begriff „Status quo“ bezieht sich schlicht auf die aktuellen Stand der Dinge, in jeder Situation. Er ist nicht automatisch richtig oder falsch, gut oder schlecht. Aber in den letzten Wochen ist der Begriff zur Waffe als Hauptargument dagegen gemacht worden, dass Juden Zugang zu ihrer heiligsten Stätte haben, dem Tempelberg.

Es ist nicht allzu lange her, dass ein weithin bewunderter, zweimal gewählter amerikanischer Präsident die verschiedenen Formen des Status quo bei jeder Gelegenheit verurteilte, die sich ihm bot.

„Der Status quo [im Gesundheitswesen] ist für Familien, Unternehmen und Regierung untragbar“, erklärte Präsident Barack Obama 2009. „Ich werden den Status quo nicht akzeptieren. Diesmal nicht. Jetzt nicht.“

„Der Status quo [in der Bildung] funktioniert für unsere Arbeiter nicht. Hier in den Vereinigten Staaten war Rassentrennung viel längere Zeit der Status quo.“

Diese zwei Beispiele sind besonders relevant, weil der Status quo auf dem Tempelberg eine ähnliche Form der Bigotterie ist. Als die Jordanier die Altstadt von Jerusalem 1948 illegal besetzten, zerstörten sie die 59 Synagogen des Viertels und verboten Juden den Besuch der Westmauer und des Tempelbergs. Dieser Status quo hielt die nächsten 19 Jahre an.

Fakt ist, dass der Status quo der Jerusalem-Politik Jordaniens keine größere moralische oder juristische Rechtfertigung verlieh als die von den weißen Rassisten verordnete Politik in Südafrika oder die weißer Rassisten im amerikanischen Süden. In Jerusalem, in Pretoria und in Birmingham wurde der bigotte Status quo durch das Recht der Macht aufrechterhalten, nicht durch die Macht des Rechts.

Die Unterstützung der Administration Biden für den Status quo auf dem Tempelberg kontrastiert scharf mit dieser Haltung – und der Haltung der Administration Obama-Biden – bezüglich des Status quo in Judäa/Samaria.

In seiner letzten Pressekonferenz als Präsident sagte Obama am 18. Januar 2017, er sei „besorgt wegen des israelisch-palästinensischen Problems… weil ich denke, der Status quo [in den Gebieten] ist unhaltbar.“ Er äußerte sich bei anderen Gelegenheiten ähnlich. Sein Außenminister John Kerry sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin am 22. Oktober 2014 ebenfalls, dass in Bezug auf Israel und die palästinensischen Araber „die aktuelle Lage, der Status quo, untragbar ist“. Und die Administration Biden hat dieselbe Haltung eingenommen.

Denken Sie mal darüber nach. Wenn der Status quo die palästinensischen Araber begünstig – auf dem Tempelberg – dann ist er großartig. Aber wenn der Status quo für die Israelis spricht – in Judäa und Samaria – dann ist er furchtbar!

In Bezug auf den Tempelberg und Judäa-Samaria ist interessant, dass das Hauptargument für den Status quo der ist, dass viele Araber sauer und sogar gewalttätig werden, wenn der rassistische Staus quo aufgehoben werden soll. Dasselbe Argument wurde im alten amerikanischen Süden von Verteidigern der Rassentrennung verwendet. Sie sagten, wenn die Rassentrennung aufgehoben würde, würden Weiße mit Gewalt reagieren. Daher drängten sie im Namen des „Friedens“ darauf den rassistischen Status quo beizubehalten.

Genau dasselbe Argument ist von denen zu hören, die den Status quo des Tempelbergs unterstützen und gegen den Status quo in Judäa und Samaria sind. „Wenn Juden erlaubt wird auf dem Tempelberg zu beten, werden die Araber randalieren“, sagen sie. Und: „Wenn in den Gebieten kein Palästinenserstaat gegründet wird, werden die Araber randalieren.“

Gewalttätigen Rassisten sollte nicht gestattet werden, den Rest der Gesellschaft in Geiselhaft zu nehmen. Es war falsch in Amerika aus Angst vor weißer rassistischer Gewalt die Rassentrennung zu verhängen und es wäre genauso falsch einen Palästinenserstaat in Judäa-Samaria zu gründen, weil man Angst vor rassistischer arabischer Gewalt hat.

In modernen demokratischen Gesellschaften sollten politische Entscheidungen auf der Grundlage von Gesetz, Moral und Gerechtigkeit getroffen werden – nicht aus Rassismus oder aus Angst vor randalierenden Mobs. Wenn ein bestimmter Status quo moralisch und gerecht ist, dann behalte ihn auf jeden Fall bei. Aber wenn der Status quo Ungerechtigkeit verewigt, sollte er abgeschafft werden.

Die UNESCO lehrt, wie Antisemitismus aufzuhalten ist? Ich habe Fragen.

Elder of Ziyon, 29. Dezember 2022

Die UNESCO verkündete, sie habe online ein US-weites, professionelles Trainingsprogramm für Lehrer, Inspektoren und Schulleiter aufgelegt, um Antisemitismus in Angriff zu nehmen.

Ihre Partner sind die Shoah Foundation der University of Southern California, die American Federation of Teachers und das American Jewish Committee.

Audrey Azoulay, UNOESCO-Generaldirektorin, sagte: „Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere gemeinsame Menschheit. Ihm muss frontal entgegengetreten werden, ohne Naivität und mit Beharrlichkeit. Das ist die Verpflichtung der UNESCO, der UNO-Organisation, die damit beauftragt ist Bildung zum Holocaust und zur Verhinderung von Völkermord zu fördern. Wir sind stolz darauf, amerikanische Lehrer darin zu unterstützen das Bewusstsein junger Menschen für das Wesen und den Einfluss dieses giftigen Hassredens und der Ideologie zu steigern, die Diskriminierung antreiben.“

Der Name des Kurses lautet „Shine a Light“ [Lass ein Licht leuchten]. Es werden nicht allzu viele Einzelheiten angeführt, nur einen allgemeine Beschreibung: „Die Teilnehmer werden ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Selbstvertrauen entwickeln zu Antisemitismus zu unterrichten und antisemitische Sprachbilder abzubauen. Sie werden auch Strategien erlernen, um antisemitische Vorfälle in Schulen anzusprechen und effektiv auf Verschwörungstheorien zu antworten, einschließlich Holocaust-Leugnung und -Verzerrung.“

Ich bin absolut dafür, dass Lehrer darin ausgebildet werden, wie Antisemitismus zu bekämpfen ist, aber ich fürchte, dass dies nur eine kleine Teilmenge des Themas angeht. Die häufige Erwähnung von Holocaust-Leugnung scheint anzudeuten, dass die einzige Variante des Antisemitismus, der angepackt wird, der rechtsextreme, Neonazi-Antisemitismus ist.

Ich sehe keinen Hinweis darauf, dass die falschen Behauptungen angegangen werden, die bei schwarzen Antisemiten beliebt sind, dass Juden den Sklavenhandel kontrollierten oder dass Schwarze die wahren Juden und die Juden Betrüger sind. Ich sehe nichts zu linken, antisemitischen Verschwörungen, die die „Israellobby“ beinhalten.

Die USC Shoah Foundation scheint der Antreiber des Trainings zu sein und sie haben seit 2016 einen Kurs für Studenten zu Antisemitismus gehabt, der diesen so definierte:

Antisemitismus ist der Begriff für den Hass auf Juden als Gruppe oder als Konzept. Judenhass hat es seit uralten Zeiten gegeben und im 19. Jahrhundert wurde er von modernen wissenschaftlichen Denkformen beeinflusst. Das Wort „Antisemitismus2 wurden in Deutschland von dem politischen Aktivisten Wilhelm Marr geprägt, um seine neuere Denkart darzustellen. „Semitismus“ soll angeblich alles Jüdische zum Ausdruck bringen, da damals nationale Gruppen regelmäßig über ihre Sprache definiert wurden und die traditionelle Sprache der Juden das Hebräische ist, eine semitische Sprache. Natürlich gibt es so etwas wie „Semitismus“ nicht und alle, die semitische Sprachen sprechen, haben nie derselben nationalen oder ethnischen Gruppe angehört. Antisemitismus kann die Form religiöser Lehren annehmen, die die Minderwertigkeit der Juden, ihre angeblich böse Natur oder andere Ideen zu Juden proklamieren. Er kann politische  Bemühungen beinhalten sie zu isolieren, zu unterdrücken oder auf sonstige Weise zu verletzten. Er kann auch vorurteilsbehaftete oder andere stereotypisierte Ansichten zu Juden beinhalten, die von rassistischen oder anderen Ideologien herrühren.

Ich kann nur einen kleinen Hinweis in dieser Handreichung finden, dass Antizionismus mit Antisemitismus in Zusammenhang steht, die nicht mehr online steht:

Man sollte denken, nach dem Holocaust wäre der Antisemitismus verschwunden. Leider existiert er weiter. Heute ist immer noch eine Konstellation antisemitischer Stereotype und Motive zu finden, einige Elemente mit älteren Vorstellungen und einige mit neueren Varianten, deren wichtigste der der mit einem dämonischen Bild Israels und des Zionismus verbundene Hass auf Juden ist.

Angesichts dessen, dass die UNESCO die palästinensische Fiktion übernommen hat, die die jüdische Verbindung zu Jerusalem dem Tempelberg und Hebron bestreitet oder bagatellisiert, scheint es offenbar, dass arabischer Antisemitismus von diesen Kursen nicht abgedeckt wird. Immerhin ist Tempelberg-Leugnung nicht weniger antisemitisch als Holocaust-Leugnung, aber die UNESCO verbreite diese Lüge ausdrücklich wie implizit. Sie würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Arabern keinen Antisemitismus vorwerfen.

Das American Jewish Committee, das die UNESCO in der Vergangenheit wegen dessen Jerusalem-Resolutionen heftig verurteilt hat, akzeptiert die IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus. Andererseits wird die American Federation of Teachers wahrscheinlich nur neonazi-artigen Antisemitismus betonen und alle anderen Formen bestreiten.

Es ist ziemlich unklar, wie dieser Kurs aussehen wird. Die Beteiligung der UNESCO und ihre Holocaust-Bildung und -Leugnung betonende Pressemitteilung geben mir zu denken. Holocaust-Bildung ist natürlich äußerst wichtig, aber die heutige Jugend kann nicht leicht in Gaskammern getriebene Juden mit ihren Ansichten zu heutigen Juden als erfolgreicher, integrierter Gruppe in den USA verbinden.

Der gesamte Sinn eines Kurses zu Antisemitismus sollte darin bestehen, dass keine Gruppe dagegen immun ist von ihm infiziert zu werden und Beispiele  aus allen Bereichen zu zeigen, von Alice Walker bis zu Mahmud Abbas, von Louis Farrakhan bis zu Roald Dahl, von Richard Nixon bis zu Ilhan Omar, von den Morden in der Tree of Life-Synagoge in Jersey City zu denen in Paris, von Henry Ford bis zu Kanye West, von Osama bin Laden bis zu Marjorie Taylor-Greene. Die große Bandbreite ist genau das Problem und wenn die Schoah der Hauptfokus des Kurses ist, dann wird er seine Ziele nicht erreichen.