UNO beschuldigt Angriffe auf den Islam herauszustellen, christenfeindliche Gräueltate zu ignorieren

JM Phelps, American Family Nes, 8. Juni 2022 (Raymond Ibrahim, 23. September 2022)

Dem Islam wird bei den Vereinten Nationen der rote Teppich ausgerollt, während die Christenheit einen Hinterbänkler-Platz zugewiesen bekommt – eine scheinheilige Philosophie, die einen Autor zutiefst beunruhigt, der sich auf den Nahen Osten und die muslimische Religion spezialisiert.

Einer der schlimmsten Terroranschläge auf Muslime fand am 15. März 2019 statt. 51 Menschen wurden niedergemetzelt und 40 verletzt, als Brenton Tarrant zwei Moscheen in Neuseeland betrat und das Feuer eröffnete. Drei Jahre später verabschiedete die UNO-Vollversammlung (UNGA) eine Resolution, um dem Tag Anerkennung zu bringen, indem sie den 15. März 2022 zum „Internationalen Tag zur Bekämpfung der Islamophobie“ proklamierte.

Ein Twitter-Post der Vollversammlung gibt die Ankündigung wieder:

Die UNGA ruft den 15. März zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Islamophobie aus. Die Vollversammlung fordert zur Stärkung der internationalen Bemühungen auf globalen Dialog zur Förderung der Kultur der Toleranz & Frieden zu unterstützen, auf der Grundlage von Menschenrechten und für Diversität von Religion und Glaube.

American Familiy News sprach mit Raymond Ibrahim, der zugibt vom Handeln der Vollversammlung enttäuscht zu sein. Der vielfach publizierte Autor verurteilt den Anschlag scharf, macht aber auch auf die „Scheinheiligkeit“ der UNO aufmerksam.

„Es stellt sich die Frage: Was ist mit der exponentiell schlimmeren Zahl an Vorfällen, bei denen Muslime Christen töten?“, erklärt Ibrahim.

Er weist darauf hin, dass in den vergangenen zehn Jahren fast 1.000 Christen von Muslimen allein in Kirchen getötet wurden. „Und das sagt noch nichts zu all den Christen, die allgemein von muslimischen Terroristen im Namen des Islam getötet wurden“, fügt er hinzu.

Unter Berücksichtigung der Gleichwertigkeit von Moscheen und Kirchen weist Ibrahim darauf hin, dass „für jeden Muslim, der in der Moschee [in Neuseeland] getötet wurde, 20 oder mehr Christen in einer Kirche getötet worden sind“.

Ibrahim wundert sich laut: „Warum redet die UNO nicht darüber? Warum gibt es keinen Tag der ‚Christenphobie“? [Ich kann nur zu dem Schluss kommen], dass sie nicht wollen, dass Leute über das reden, was Christen zustößt. Letztlich besteht ihre Agenda darin die Leute zum Schweigen zu bringen.“

Der wissenschaftliche Mitarbeiter beim Middle East Forum argumentiert, dass die UNO seine Auflistung der Fakten zu den Gräueltaten und ihrer Verbindung zum islam als „islamophobisch“ betrachten würde.

„Es gibt eine entschieden christenfeindliche Haltung in diesen großen Organisatoinen [einschließlich z.B. der UNGA und dem EU-Parlament] … die ziemlich diabolisch ist, nicht rational und vom Bösen getrieben“, argumentiert er. Er führt als Beispiel das Europaparlament an, das vor kurzen dagegen stimmte zu diskutieren, was Christen im Kontext von Nigeria geschieht, als eine junge Frau wegen Blasphemie zu Tode gesteinigt und verbrannt wurde.

„Diese Gruppen behaupten sich um Menschenrechte zu sorgen, um Freiheit und religiöse Toleranz, aber wenn es der am stärksten verfolgten Gruppe zustößt, Christen, dann wollen sie nicht darüber reden“, klagt er. „Würde es ihnen wirklich um Menschenrechte gehen, dann würden sie sich ohne ungeachtet der Religion darum kümmern.“

Im Wesentlichen, sagte er, „verschließen sie vor Angriffen auf die Christenheit die Augen, während sie praktisch diejenigen schützen, die die Christen angreifen.“ Und weil sich das Vielen als politische Agenda manifestiert, kommt er zu dem Schluss, dass es hier auch „ein spirituelle Dimension“ gibt.

(Seit mehr als einem Jahrzehnt hat Ibrahim einen monatlichen Bericht „Muslimische Christenverfolgung“ erstellt, der sich der Aufzeichnung der Übergriffe und Massaker widmet, die Christen überall in der islamischen Welt erleben. Er ist Autor von „Sword and Scimitar: Fourteen Centuries of War Between Islam and the West“.

Antisemitismusbekämpfung mit Claudia Roth

Wo wir schon dabei waren, können wir auch gleich weitermachen und das nächste Beispiel der scheinheiligen Heuchel-Truppen zeigen:

Das Faible der Europäer für palästinensisch NGOs, die Terror gegen Israel unterstützen

Europäer können es einfach nicht lassen Jihad gegen den jüdischen Staat zu ermöglichen

Joseph Puder, FrontPage Mag, 30. August 2022

Israels Entscheidung sechs palästinensische Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) zu Terrororganisationen zu erklären stieß bei Regierungen in Europa sowie den USA auf Widerspruch. Die Europäer erklärten, sie würden diese palästinensischen NGOs weiter finanzieren. Laut Israels Verteidigungsminister Benny Gantz sind diese Organisationen Zweige einer Terror-Organisation, die die Vernichtung des Staates Israel anstrebt. Die Organisation, auf die Gantz verwies, ist die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

Die sechs Organisationen, die Gantz letzten Oktober als Teil einer Terrororganisation benannte, sind Addameer, Al-Hak, Bisan Center, Defense for Children International Palestine, The Union of Palestinian Women’s Committees und die Union of Agricultural Work Committees. In seiner Stellungnahme wies der Verteidigungsminister darauf hin, dass „diese Gruppen große Geldsummen aus europäischen Ländern und von internationalen Organisationen erhalten haben, obwohl sie Betrug und Täuschungsmethoden einsetzen.“ Das Geld wird von den sechs Organisationen dazu verwendet der PFLP zu helfen Terrorismus zu propagieren, Mitglieder zu werben und Gehälter an Sicherheitshäftlinge und ihre Familien zu zahlen sowie aktive Terroristen zu unterstützen. Darüber hinaus versicherte die Stellungahme, dass „die Gruppen von der obersten Führung der PFLP kontrolliert und viele Mitglieder der Gruppen sowohl in Management-Jobs und vor Ort beschäftigt werden – einschließlich Aktivisten, die an Terrorismus beteiligt waren“.

Am Montag, 22. August 2022 antworteten 17 europäische Botschafter auf die Aufforderung des israelischen Außenministeriums ihre Finanzierung dieser Gruppen einzustellen; sie erklärten, sie würden sie weiter finanzieren. Die Europäer behaupteten, Israel sei nicht in der Lage gewesen sie zu überzeugen, dass die sechs benannten Organisationen Terror unterstützende Gruppen sind. Israels Allgemeiner Sicherheitsdienst (Schin Bet) lieferte den europäischen Staaten konkrete Informationen, die beweisen, dass diese Palästinenser-Organisationen an israelfeindlichen Aktivitäten beteiligt waren, einschließlich Terrorismus. Ned Price, der Sprecher des US-Außenministeriums, sagte, er würde von Israels Verteidigungsminister Erklärung fordern erklären, warum er die sechs palästinensischen NGOs als Terrororganisationen eingestuft hat. Die CIA erklärte ihrerseits, sie habe keine Beweise finden können, dass die sechs NGOs an Terror beteiligt sind. Aber die CIA hat ja schon früher mehr als einmal etwas nicht mitbekommen…

Es ist ziemlich aufschlussreich, dass diese europäischen Staaten es ablehnten Israels Aufforderung zur Beendigung der Finanzierung von Feinden des jüdischen Staates nachzukommen. Reuters berichtete (12. Juli 2022), dass die Außenminister von Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden (alles westeuropäische Mitglieder der Europäischen Union) einen gemeinsame Stellungnahme ausgaben, in der erklärt wurde, sie hätten „von Israel keine substanziellen Informationen erhalten, die ein Überdenken ihrer Politik rechtfertigen würden“. Die meisten dieser aufgeführten EU-Mitglieder haben eine beschämende Bilanz in Sachen Antisemitismus und Belgien, Frankreich und Deutschland haben eine zusätzliche Geschichte palästinensische Terroristen mit israelischem Blut an den Händen freizulassen. Insbesondere Deutschland, die Nation und das Volk, das den Holocaust beging, sollte der letzte Staat auf Erden sein, der Israels Aufforderung nicht nachkommt. Bedenkt man die Tatsache, dass die Deutschen vor genau 50 Jahren bei den Olympischen Spielen die Operation zur Rettung der israelischen Athleten verpfuschten, was zu deren Tod führte, dann hätte das die Deutschen für das Anliegen der israelischen Regierung sensibler machen sollen.

NGO Monitor, ein weltweit anerkanntes Forschungsinstitut, das demokratische Werte und gute Regierungsarbeit unterstützt, hat dies über Addameer zu sagen: „Mehrere der aktuellen und früheren Beschäftigten von Addameer sowie für Addameer arbeitende Anwälte haben Verbindungen zur PFLP. Als Organisation bietet Addameer regelmäßig Palästinensern juristische Unterstützung, die von Israel beschuldigt werden Mitglieder der PFLP zu sein oder Aktivitäten im Auftrag der Gruppen durchzuführen, so z.B. PFLP-Generalsekretär Ahmed Sa’adat.

Al-Hak ist führend bei israelfeindlicher Lawfare und BDS-Kampagnen. Ihr Generaldirektor Shawan Jabari ist mit der PFLP verbunden. Am 25. März 2022 ließ Al-Hak ein der PFLP angehörendes Mitglied vor dem UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) auftreten, einer Organisation mit israelfeindlicher Voreingenommenheit. NGO Monitor berichtete, dass Ubai Aboudi, Exekutivdirektor des Bisan Center, von den israelischen Behörden am 13. November 2019 verhaftet wurde. Im Juni 2020 wurde Aboudi zu 12 Monaten Gefängnis verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen „Mitglied und Aktivist der PFLP zu sein und war verantwortlich für die Anwerbung weiterer Aktivisten für die PFLP-Jugend und -Studenten sowie für die Stärkung der PFLP-Infrastruktur“.

Personal von Defense for Children International Palestine (DCI-P) hat Verbindungen zur Terrororganisation PFLP. DCI-P hat PFLP-Mitglieder in den Vorstand berufen. Die PFLP ist von den USA, Kanada und der EU als Terrororganisation eingestuft worden. Die Rolle von DCI-P besteht darin Regierungsvertreter, UNO-Gremien und die allgemeine Öffentlichkeit zu überzeugen, Israel würde systematisch palästinensische Kinder misshandeln. Diese Kampagne, bekannt als „No Way to Treat a Child“ (So behandelt man Kinder nicht) bietet gefälschte und ungenaue Informationen zu palästinensischen Minderjährigen und ihren Interaktionen im juristischen und Sicherheits-Rahmenwerk Israels. Sowohl die Union of Palestinian Women’s Committees als auch die Union of Agricultural Work Committees stehen Terrororganisationen nahe und stacheln Jugendliche gegen Israel auf.

Europäische Kolonialschuld-Gefühle haben viele von ihnen veranlasst einen Großteil der Gelder besonders auf den Nahen Osten zu verwenden. Die Franzosen hatten ein besonderes Interesse an der Entwicklung enger Beziehungen zur arabischen Welt, speziell unter Präsident Charles de Gaulle. Es gab auch etwas antisemitischen und antiisraelischen Biss in de Gaulles Hinwendung zur arabischen Welt. Es gab zwar den echten Wunsch für Demokratie und Menschenrechte in der Region zu werben, aber Gelder wurden ohne viel Rechenschaftspflicht zugeteilt. Viele der palästinensischen NGOs, die finanzielle europäische Unterstützung genießen, werben für politische Absichten, die zur offiziellen Politik europäischer Regierungen im Widerspruch stehen, so die israelfeindlichen BDS-Kampagnen, israelfeindliche Lawfare-Kampagnen sowie Aspekte der antisemitischen und israelfeindlichen Durban-Strategie. Während die Rhetorik der Menschenrechte ausgeschöpft wird, unterstützen die meisten der palästinensischen NGOs Terror gegen Israel, wobei sie eindeutig gegen den jüdischen Staat aufstacheln und sich gegen die Zweistaatenlösung stellen.

Während Israel als stolze Demokratie die palästinensischen Nichtregierungs-Agenturen respektieren muss, die angeblich Menschen-, Frauen- und Kinderrechte unterstützen, besteht im Fall der oben angeführten palästinensischen NGOs das verborgene und doch wichtige Ziel dieser Gruppen darin dem jüdischen Staat Schaden zuzufügen. Die Gelder der EU-Staaten für einige palästinensische NGOs könnte gerechtfertigt sein, aber viele sind es nicht, weil sie anstreben einen demokratischen Staat zu untergraben und Terror gegen sein Volk zu unterstützen.

Einige der westlichen EU-Mitglieder, insbesondere Irland und Schweden, scheinen die Palästinenser und Palästinenserorganisationen als Underdog oder als Freiheitskämpfer zu identifizieren, die nach Eigenstaatlichkeit und Menschenrechten streben. Die Fakten lauten aber, dass den Palästinensern mehr Gelegenheiten gegeben wurden ihre Selbstbestimmung und Souveränität durchzusetzen als den meisten anderen. Dennoch haben sie sie 1937, 1947, 2000 und 2008 abgelehnt. Was die palästinensischen NGOs, die Hamas und die palästinensische Autonomiebehörde wirklich wollen, ist nicht Seite an Seite mit Israel zu leben, sondern Israel zu ersetzen. Daher hat Israel das Recht und die Pflicht zur Verteidigung – sowohl seiner Souveränität als auch des Wohlergehens seines Volks.

Europa hat vielleicht Nerven!

Es ist an der Zeit, dass Israel Europa zur Verantwortung zieht oder zumindest den Mund aufmacht.

Sara He’etzni-Cohen, Israel HaYom, 25. August 2022

Vor einem Jahr verbot Israel sechs palästinensische Organisationen, die mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas angeschlossen sind, die eine von den USA, Israel, der Europäischen Union und anderen als Terrororganisation einstruft ist.

Die Palästinenser und ihre Anhänger nannten diese „Menschenrechtsorganisationen“, die sich mit Landwirtschaft, Frauenrechten und Häftlingen zu tun haben, aber in eigentlich ein Netzwerk sind, das diese Rechte ausnutzen um Israel zu schädigen. Einige der Führer dieser Gruppen waren an der Ermordung von Rina Schnerb beteiligt.

Nach einem langen Prozess der Informationssammlung und Ermittlungen beschloss Israel das Kind beim Namen zu nennen, was den von der EU gestützten linken israelischen Organisationen gar nicht gefiel.

Diese Woche informierten 17 europäische Botschafter, darunter der Botschafter der EU selbst, das israelische Außenministerium, dass sie die Terrorkennzeichnung nicht akzeptieren und die Palästinenserorganisationen weiter finanzieren werden. Dabei geht es nicht nur um das Geld, sondern darum, dass Europa solches Handeln legitimiert.

Europa hat schon Nerven. Jede souveräne Nation kann eine Terrororganisation aufgrund bestimmter Kriterien einstufen und wir wissen, dass Terrorismus in Israel weiter verbreitet ist al sin Europa. Können Sie sich vorstellen, dass Israel so eine Nummer in einem europäischen Land abzieht?

Einzig Israel muss seine Bemühungen verteidigen den Terrorismus auszurotten und einzig in Israel kann Europa weiter Terrororganisationen finanzieren, die vorgeben unschuldig zu sein.

Denn so funktioniert das: Israel spricht und Europa lehnt sich zurück und lacht. Die EU finanziert das Millionen-Dollar-Unternehmen der palästinensischen Autonomiebehörde, um in Judäa und Samaria Land zu übernehmen und die jüdischen Siedlungen hinauszudrängen.

Europa finanziert Organisationen, israelische wie palästinensische, die lokal und international gegen die IDF arbeiten, darunter auch der Internationale Strafgerichtshof; die in Staatarchiven graben, um die historische und archäologische Verbindung der Juden zum Land zu verwischen; die Terroristen verteidigen.

Als Lapid Außenminister war, versuchte er einen Null-Fehler-Politik anzuwenden, aber die Wirklichkeit schlug ihm ins Gesicht. Es ist an der Zeit, dass Israel Europa zur Verantwortung zieht; oder zumindest den Mund aufmacht.

Europa braucht israelisches Gas und Geheimdienst-Informationen und Sicherheitsaktiva.

Israel muss laut verkünden: Europa ist für Israel wichtig, aber Israel ist auch für Europa wichtig und wenn europäische Regierungen weiter Terrorgruppen finanzieren, dann wird es Konsequenzen geben.

Und was hat das gebracht?

Auf twitter begegnete mir diese Aussage:

Bisher hat es NICHTS gegeben, das diese Hilfen in Sachen Verbesserung der Verhältnisse für die Bevölkerung der „Palästinenser“ gebracht hat, es geht ihnen so schlecht oder gut wie schon immer. Die Palästinenser-Führung verbreitet mehr Hass als je zuvor, der Terrorkrieg gegen Israel ist nicht ansatzweise zurückgefahren, Frieden wird von den „Palästinensern“ genauso abgelehnt wie eh und je. Die Bundesrepublik macht sich zum Partner von Mördern und Terroristen. Und findet das auch noch gut?

Europäer spielen weiter ein doppeltes Spiel gegen Israel

Die Beziehung zwischen europäischen Regierungen und palästinensischen NGOs, die Israel delegitimieren oder Verbindungen zur PFLP haben, ist so stark und so co-abhängig, dass sie einfach nicht aufhören können sie zu finanzieren.

Liora Henig-Cohen, Israel National News, 21. Juli 2022

Die Europäer spielen immer noch ein doppeltes Spiel gegen Israel. Neun europäische Regierungen gaben letzten Woche eine gemeinsame Erklärung zu sechs palästinensischen NGOs aus, die Israel 2021 als Terrororganisationen einstufte. In ihrer Erklärung sagten die Regierungen, sie hätten „keine stichhaltigen Beweise“ zur Unterstützung der Vorwürfe Israels zu sehen bekomme und werden daher mit diesen Gruppen „weiter kooperieren und sie unterstützten“.

Laut Israel sind diese Organisationen ein Netzwerk, das unter dem Deckmantel von Menschenrechtsgruppen agieren, aber in Wirklichkeit ein Arm der Volksfront zur Befreiung Palästinas sind. Ranghohe Vertreter dieser NGOs waren in die Ermordung von Rina Schnerb verwickelt und sammelten Gelder für die Terrororganisation. Die Außenministerien von Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden machten deutlich, dass es aus ihrer Sicht nichts gab, was sie davon abhalten sollte diese NGOs zu finanzieren.

Ohne auf die Frage einzugehen, was die „unwiderlegbaren Beweise“ darstellen würde, die sie suchen, sollten die europäischen Regierungen lange vor Israels Einstufung 2021 aufgehört haben diese NGOs zu finanzieren. Es gab bereits beträchtliche Beweise, dass diese Organisationen und ihre Beschäftigten Verbindungen zur PFLP haben und alleine das hätte jeder vernünftigen Regierung Grund genug liefern sollen innezuhalten und zu prüfen, wie ihr Geld verwendet wird. Zum Beispiel nahmen die Direktoren dieser NGOs an PFLP-Konferenzen teil; ihre Direktoren beschäftigten Mitglieder der Terrororganisation – von denen einige bereits Gefängnisstrafen in Israel abgesessen hatten – und mehr.

Nach Rina Schnerbs Ermordung veröffentlichte die niederländische Regierung sogar einen unabhängigen Bericht, der die Verbindungen zwischen einer der von ihr finanzierten Organisationen und der PFLP aufzeigte. Derweil stehen diese NGOs zusätzlich zu ihren Verbindungen zum Terrorismus an vorderster Front einer Kampagne zur Delegitimierung Israels. Sie führen Boykott- und Finanzabzugs-Kampagnen an, propagieren die Apartheid-Lüge, schießen im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Israel, beschuldigen die IDF Kriegsverbrechen zu begehen und stellen die Armee als Killer und als palästinensische Kinder quälend dar.

Drei dieser NGOs legten vor kurzem der UNO-Kommission, die die Operation Wächter der Mauern untersucht, ein Dokument vor. Laut der Arbeitsdefinition für Antisemitismus der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz ist das Dokument antisemitisch, weil es Zionismus mit Rassismus und sogar Nazitum gleichsetzt, behauptet, die zionistische Bewegung und ihre Institutionen verhängen ein „Regime der kolonialen Besiedlung und Apartheid gegen das palästinensische Volk“, sagt, Israel müsse seine Gesetze zu Rückkehr, Staatsbürgerschaft und Nationalität widerrufen und praktisch zu dem Schluss kommt, dass Israel kein Existenzrecht hat.

Die Europäische Union und westliche Länder sind in den letzten 20 Jahren der Haupt-Rettungsanker vieler palästinensischer NGOs gewesen. Jedes Jahr werden rund 35 Millionen Euro an eine kleine und äußerst ausdauernde Gruppe ausgewählter NGOs überwiesen, darunter die, die zu Terrororganisationen erklärt wurden. Die mittelalterlichen Ritualmordlügen gegen Juden sind durch die Berichte und Kampagnen dieser NGOs ersetzt worden.

Die Regierungen Europas spielen ein doppeltes Spiel. Einerseits rufen ihre Führer zur Kooperation mit Israel auf; andererseits setzen sie die Finanzierung von Organisationen fort, die Hass und die Delegitimierung der Existenz Israel verbreiten, hauptsächlich als Mittel Druck auszuüben und seine Politik zu beeinflussen. Es scheint so, dass die Behauptung Israel versäume es „stichhaltige Beweise“ zu liefern nur eine Ausrede dafür ist, dass die Europäer ihre Subunternehmer in der Region weiter belohnen. Immerhin ist die Verbindung zwischen den europäischen Regierungen und diesen NGOs eine stark und co-abhängige – und zwar so sehr, dass sie einfach nicht aufhören können diejenigen zu finanzieren, die Delegitimierung propagieren oder Verbindungen zu Terrorismus haben.

Weder der IStGH noch die USA reagieren, wenn die PA Dokumente fälscht oder Beweise vernichtet

Daled Amos, Elder of Ziyon, 13. Juni 2022

Manchmal verbieten Abbas und die palästinensische Autonomiebehörde die Wahrheit.

Nehmen Sie zum Beispiel den 3. Mai 2017, als Abbas ins Weiße Haus kann und dem damaligen Präsidenten Trump vom palästinensisch Einimpfen von Frieden erzählte.

„Mr. President, ich bestätige Ihnen, dass wir unsere Kinder und unsere Enkel in einer Friedenskultur erziehen.“

Palestinian Media Watch fing den Moment in einem Video ein, zusammen mit einem Exemplar dessen, was die PA palästinensischen Kindern tatsächlich zu sagen lehrt:

„Bekämpft die Juden, tötet sich und besiegt sie.“

(Das komplette Video steht ist im Link oben anzusehen.)

Das soll Ihnen nur zeigen, dass die PA, wenn es um die Gehirnwäsche von Kindern hin zu Hass geht, der Hamas und deren Videos Konkurrenz machen kann.

Die Unaufrichtigkeit von Abbas und der PA geht jedoch weiter und erstreckt sich auf die Manipulation des Rechts und der Verdrehung der Beweise.

Am 19. Mai 2020 machte Abbas – der eine Geschichte hat mit Rücktritt und Annullierung der Oslo-Vereinbarungen zu drohen – behauptete, die PA betrachte sich nicht länger als an ihre Vereinbarungen und Verträge verpflichtet, die sie mit Israel unterzeichnet hat.

Maurice Hirsch, Leiter der Juristischen Strategien bei PMW, schreibt, dass Abbas an dem Tag tatsächlich das Ende der Oslo-Vereinbarungen verkündete:

Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sind ab heute von allen Vereinbarungen und Verständigungen mit den Regierungen Amerikas und Israels und allen Verpflichtungen auf Grundlage dieser Verständigungen und Vereinbarungen befreit, einschließlich der zu Sicherheit.
[WAFA, offizielle PA-Nachrichtenagentur, 19. Mai 2020; offizielles PA-Fernsehen, 19. Mai 2020 – Hervorhebung hinzugefügt.]

Am Tag, nachdem Abbas das verkündete, veröffentlichte der palästinensische Premierminister Schtayyeh eine Presseerklärung:

„Während des Treffens bestätigte Premierminister Dr. Mohammed Schtayyeh die volle Unterstützung der palästinensischen Regierung für die gestern verkündete Entscheidung seiner Exzellenz Präsident Mahmud Abbas und die Palästinenserführung., dass wir alle unterzeichneter Abkommen und Vereinbarungen mit der Seite der Israelis und der Amerikaner enthoben sind. Der Premierminister betonte, dass wir an der Umsetzung dieser Entscheidung vor Ort arbeiten.“
[Büro des PA-Premierministers, Presseerklärung, 21. Mail 2020 (http://www.palgov.ps/en/article/230/Remarks-by-Prime-Minister-Dr-Mohammad-Shtayyeh-During-the-Emergency-Cabinet-Meeting)]

Und eine Woche später bestätigte Schtayyeh erneut, dass alle Abkommen mit Israel null und nicht seien:

„Heute vollendete das Kabinett Pläne bezüglich des Beschlusses der von Präsident Mahmud Abbas geleiteten Führung, dass Palästina aller Abkommen mit Israel enthoben ist.
[Büro des PA-Premierministers, Presseerklärung, 1. Juni 2020 (http://www.palgov.ps/en/article/231/Remarks-by-Prime-Minister-Dr-Mohammad-Shtayyeh-at-the-Weekly-Cabinet-Meeting), Hervorhebung hinzugefügt]

Und das erregte die Aufmerksamkeit des IStGH.

Die Vorverhandlungskammer des IStGH [PTC] forderte Informationen von Abbas, „um zusätzliche Informationen zu seiner Erklärung [dass Abbas alle Abkommen mit Israel aufkündigt] zu bekommen, einschließlich zu der Frage, ob das alle Oslo-Abkommen zwischen Palästina und Israel betrifft.“

Natürlich antwortete Abbas – und belog den IStGH:

„In der Substanz erklärt die Stellungnahme, dass, sollte Israel die Annexion fortsetzen, einem grundlegenden Bruch der Abkommen zwischen den beiden Seiten, es alle Überbleibsel der Oslo-Vereinbarungen annulliert haben wird und alle anderen Abkommen zwischen ihnen beendet sein werden.“
[PA-Voralge beim IStGH – PTC, 4. Juni 2020 https://www.icc-cpi.int/CourtRecords/CR2020_02277.PDF] [Hervorhebung hinzugefügt]

Abbas log, als er behauptete, das sei lediglich eine Warnung und keine Stellungnahme. Abbas wusste, wenn er zugab, wenn er die Oslo-Vereinbarungen annullieren würde, die PA – und seine Präsidentschaft – ebenfalls null und nichtig sein.

Aber wir Hirsch herausstellt, log Abbas zu etwas anderem – seinem freiwilligen Geständnis eines Kriegsverbrechens.

Abbas verkündete während der ursprünglichen Rede auch:

Derzeit haben [die Israelis] die Banken aufgefordert die Gefangenen nicht zu bezahlen, [aber] wir werden zahlen, egal, was sie wollen. (wörtlich: „gegen den Willen ihrer Väter“, Hervorhebung hinzugefügt).

Und wie das klang, gefiel ihm so gut, dass Abbas den Ausschnitt im PA-Fernsehen fünfmal senden ließ:

Abbas: „Wir schwören unseren ehrenhaften Märtyrern und heldenhaften Gefangenen – [die Israelis] haben die Banken aufgefordert die Gefangenen nicht zu bezahlen, [aber] wir werden zahlen, egal, was sie wollen.“

Als Abbas aber pflichtgemäß auf Anfrage des IStGH nach dem Text seiner Rede antwortete – änderte er ab, was er tatsächlich sagte:

Achtens: …Wir versprechen unseren geehrten Märtyrern, unseren mutigen Gefangenen und unseren heldenhaften Verwundeten, dass wir unserem Schwur treu bleiben werden, bis Sieg, Freiheit, Unabhängigkeit und Rückkehr erreicht sind…

Keine Erwähnung, dass Abbas stolz prahlte, er würde seine Geld-für-Mord-Politik fortsetzen.

Warum nicht?

Denn fünf Monate zuvor veröffentlichte das Büro der Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), am 5. Dezember 2019, seinen Bericht zu vorläufigen Untersuchungsaktivitäten, in dem seine vorläufige Untersuchung von Situationen, die für mögliche Ermittlung in Bearbeitung sind, ausführlich dargelegt werden. Israel war einer der Staaten unter Beobachtung waren – aber auch die palästinensische Autonomiebehörde gehörte dazu.

… und (ii)) hat die PA für die finanzielle Anreize für die Ausübung von Gewalt ermutigt und bereitgestellt, indem sie Zahlungen an die Familien von Palästinensern geleistet hat, die insbesondere an der Durchführung von Anschlägen  auf israelische Bürger beteiligt waren und unter den Umständen könnten die Zahlung  solcher Leistungen zu Verbrechen im Sinne des Status von Rom führen. Diese wie alle anderen vorgeworfenen Straftaten, die in der Zukunft auftreten könnten, bedürfen einer weiteren Bewertung.

Dementsprechend überlegte der IStGH nicht nur gegen die PA wegen der Verbrechen gegen die Menschheit wegen Folter zu ermitteln – sondern auch wegen der möglichen Verbrechen nach dem Statut von Rom, weil Familien palästinensischer Terroristen Gehälter gezahlt werden (Geld-für-Mord).

Es war aber nicht so, als hätte Abbas sich wirklich um irgendetwas sorgen müssen. Ich fragte Oberstleutnant Hirsch, ob Abbas irgendwelche Gegenreaktionen für die Fälschung des Dokuments erlebte, das er für die PA abgab. Er bestätigte:

Die Anklägerin sagte nichts. Das Gericht verwies zwar auf das Dokument, sagte aber nichts zu der Tatsache, dass die vorgelegte Version gefälscht war.

Diesbezüglich schien der IStGH genauso gleichgültig, was die Folter und die Geld-für-Mord-Politik der PA angeht. Als Chef-Anklägerin die formelle Ermittlung zu Kriegsverbrechen eröffnete,

sagte Frau Bensouda, es sei eine vertretbare Grundlage dafür vorhanden zu glauben, dass im Kontext des Krieges Kriegsverbrechen begangen wurden und dass Klage gegen Personal der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) und Mitglieder der Hamas und anderer bewaffneter Palästinensergruppen erhoben werden sollte. [Hervorhebung  hinzugefügt]

Die Hamas und „andere bewaffnete Palästinensergruppen“ wurden zwar erwähnt, aber das war „im Kontext des Krieges“. Es gab keine Erwähnung der Folter und Terrorzahlungen durch die PA. Das wäre dann dieselbe PA, die sich fröhlich mit Bensouda traf, um ihr zu helfen die Erklärung der Ermittlungen gegen Israel vorzubereiten.

Fotos: WAFA, offizielle Nachrichtenagentur der PA, das PA-Premierminister Schtayyeh beim Treffen mit IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda im Februar 2020 zeigt.

Es überrascht daher nicht, ein weiteres Beispiel für die Missachtung der Wahrheit und des Rechts durch die PA zu finden, wenn es um die Ermittlungen zum Tod von Shireen Abu Akleh geht – und wie sie ignoriert werden.

Es dauerte fast zwei Monate, bevor die PA endlich die angebliche Kugel aushändigte, von der sie behauptet, sie habe Abu Akleh getötet. Was sollen wir von dieser Verzögerung halten?

Laut JNS

gab es für die Kugel keine „Beweismittelkette“, also konnte die PA nicht beweisen, dass es sich um dieselbe Kugel handelte, die Akleh tötete. Als Beweismittel wäre sie in keinem amerikanischen Gericht zugelasen worden. Die Tatsache, dass die PA so lange wartete die Kugel freizugeben, obwohl sie zu stark beschädigt war, als dass sie hätte verwendet werden können, wirft ebenfalls Zweifel auf ihre Glaubwürdigkeit.

Aber überlassen Sie es der Washington Post die Verzögerung durch die Palästinenser bei der Übergabe der Kugel in ein positives Licht zu drehen:

Die palästinensische Autonomiebehörde sagte am Samstag, dass sie die Kugel, die Al-Jazria-Journalistin Shireen Abu Akleh tötete, amerikanischen Forensik-Experten übergeben hat, womit sie einen Schritt zur Lösung einer Pattsituation mit Israel wegen der Ermittlungen zu ihrem Tod unternahm … Sie signalisierte, dass beide Seiten an einer Lösung des Stillstands arbeiten könnten.

Die Tatsache, dass die PA in der Vergangenheit ein Dokument für den IStGH gefälscht hat, könnte eine skeptische Sicht rechtfertigen.

Was das Thema der Natur des Schadens an der Kugel angeht, ist der führende Arzt und Ballistikexperte Nahum Shahaf misstrauisch:

„die Kugel machte eine schwere Umgestaltung durch einen Hammer durch, der eine starke Vertiefung auf ihrer Rückseite schuf, die nicht durch allein durch die Bewegung der Kugel gebildet sein kann“ … Was die an der Kugel vorgenommene Veränderung angeht, bevor die PA Experten des Auslands erlaubte sie zu analysieren, sagt Shahaf, er kann Quetschstreifen sowie eine innere Vertiefung entdecken, die nur durch einen enorm schweren Hammer geschaffen worden sein können. Die fragliche Quetschung wurde an der Rückseite der Kugel ausgeführt, nicht an der vorderen, die beim Einschlag eingedrückt wird. [Hervorhebung hinzugefügt]

Das lässt die von den USA zum Vorfall erzielte Schlussfolgerung in Konkurrenz zum IStGH stehen, wenn es darum geht die palästinensische Autonomiebehörde mit Glacéhandschuhen anzufassen. Teilweise aufgrund der beschädigten, nicht verifizierten Kugel kamen die USA zu dem Schluss, dass die Kugel wahrscheinlich von der israelischen Position abgegeben wurde, aber nicht absichtlich. Wie es möglich war zu dieser Schlussfolgerung zu kommen – die weder die PA noch die Israelis erfreute – ist unklar. Aber irgendeine Art Schlussfolgerung war nötig, um zu versuchen die Sache vor Bidens Ankunft im Nahen Osten zu lösen.

Und wie beim IStGH gab es keine offizielle Verurteilung der Verzögerung der Übergabe der Kugel oder des nicht erklärten Schadens an der Kugel.

Weder die Fälschung eines Dokuments noch die Vernichtung von Beweismaterial durch die PA ist eine Antwort wert.

Aber es gibt Hoffnung auf eine Art von Gerechtigkeit:

Das UNO-Komitee gegen Folter (CAT) – eine Unterabteilung des UNO-Büros des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) – tritt heute in Genf zusammen, wo es unter anderem Vorfälle von zwangsweisem Verschwinden, gewalttätiger Verhöre und der Zurückhaltung der Überreste israelischer Soldaten untersuchen wird. Zusätzlich zur der Ermittlung gegen die palästinensische Autonomiebehörde wird das Komitee auch Botswana, Nicaragua und die Vereinigten Arabischen Emirate prüfen.

In Übereinstimmung mit der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und menschenunwürdige Behandlung oder Bestrafung musste die palästinensische Autonomiebehörde einen detaillierten Bericht über ihre Einhaltung der Konvention einreichen.

Es überrascht nicht, dass es keine Erwähnung der palästinensischen Bilanz zu Menschenrechten gibt – nur eine Israels.

In dem Artikel wird auch festgehalten:

Der PA-Bericht war ursprünglich 2015 fällig, wurde aber bis 2019 nicht eingereicht – eine Verzögerung, die in dem Bericht nicht angesprochen wird.

Keine Überraschung – weder die Verzögerung, noch das Versäumnis der UNO es für erwähnenswert zu halten.