Just sayin‘

Malca Goldstein-Wolf, Facebook, 9. Juni 2021

„Wer den Konflikt wirklich beenden will, müsse offen über die gesamte Problematik reden, auch über die Politik Israels. Und auch mit der Hamas müsse man sprechen, auf höchster Ebene“, sagt Sigmar Gabriel.

Der ehemalige Spitzenpolitiker einer bürgerlichen Partei schlägt allen Ernstes, ohne Scham, vor, mit Terroristen zu verhandeln, deren Charta die Vernichtung aller Juden beinhaltet.

Was der Umstand, dass Terroristen Juden vernichten wollen, mit israelischer Politik zu tun hat, können wohl nur Menschen mit einer gewissen Gesinnung nachvollziehen.

Die Grenze zwischen scheinheiliger Israelkritik und schnödem Antisemitismus verläuft offenbar schleichend, geschürt von politischen Funktionären, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben haben und offenbar gar nicht merken, wie ähnlich ihre Ideologie derer ist, die sie selbstredend so verurteilen.

Während jemanden ein Mittagessen mit Rechtspopulisten hierzulande den Job kosten kann, soll eine Verhandlung mit Terroristen salonfähig gemacht werden. Einfach so, als wäre nichts selbstverständlicher als das Paktieren mit Mördern.

Mir graut vor diesen Wölfen im Schafspelz, deren Doppelmoral bei mir Brechreiz auslöst und denen man eines ganz sicher nicht überlassen darf: Den Schutz jüdischen Lebens.

Sigmars Vater wäre stolz auf seinen Sohn…

(https://www.thepioneer.de/originals/world-briefing/podcasts/wie-mit-den-palaestinensern-umgegangen-wird-ist-skandaloes)

Anmerkung: Was will man aber auch von einem erwarten, der in Hebron etwas von Apartheid seitens Israels schwadroniert? Der bei Israel die Probleme ansprechen will, bei der Hamas aber nicht (wirklich)? Worüber will er mit der Hamas reden? Dass sie nur noch Israel auslöscht statt alle Juden weltweit? Der Mann ist ein verblendeter Ideologe ohne Bezug zur Wiriklichkeit – die blendet er aus.

UNRWAs falsche Fassade der Neutralität

Dr. Asaf Romorowsky, BESA Center Perspectives Paper Nr. 2.033, 17. Mai 2021

Walter Eytan, Israels erster Generaldirektor des Außenministeriums, stellte fest: „Die [palästinensischen] Flüchtlinge waren für die arabische Propaganda ein Geschenk, das Erfolg hatte und zwar indem die Fakten pervertiert wurden, indem sie zur ernstesten politischen Belastung gemacht wurden, mit der Israel im ersten Jahrzehnt seiner Existenz zu ringen hatte. Wo immer in der ‚westlichen‘ Welt israelfeindliche Gefühle existieren, ziehen sie ihre Inspiration in erster Linie aus den arabischen Flüchtlingen. Bei all seinen Anstrengungen hat Israel nicht den Erfolg gehabt sich von dem Vorwurf zu befreiten, der ihm von der arabischen Propaganda gemacht wird: dass es die Flüchtlinge überhaupt vertrieb und ihnen seitdem grausam das elementare Menschenrecht auf „Rückkehr nach Hause“ verweigert und damit über die Vereinten Nationen hinweggesetzt habe.“

Die angebliche Neutralität der UNRWA ist immer und immer wieder entzaubert worden. Die Organisation für die palästinensischen „Flüchtlinge“ wurde widerholt als eine der wichtigsten Einzelquellen dafür entlarvt, dass der arabisch-israelische Konflikt sich in die Länge zieht und die Neuansiedlung der von ihren arabischen Brüdern in Lagern gehaltenen Palästinenser verhindert wird. Und doch besteht der Mythos ihrer „Neutralität“ fort.

Jeder Generalkommissar der UNRWA versucht den Beweis dafür zu liefern, dass humanitäre Hilfe unpolitisch ist. Der aktuelle Kommissar Philippe Lazzarini ist da nicht anders. In einem Op-Ed mit dem Titel „Palästina-Flüchtlingen zu helfen ist nicht politisch“ argumentiert er: „Als größte UNO- oder Menschenrechtsorganisation, die in einem der komplexesten und am längsten bestehenden Konflikte im Nahen agiert, kennen wir die Bedeutung neutral zu sein besser als jeder andere. Die fortlaufenden Angriffe auf und unbegründeten Vorwürfe gegen die UNRWA sind nur ein politisches Mittel, um die Organisation und die von ihr beschützten Palästina-Flüchtlinge zu delegitimieren. Diese Attacken wollen den Fokus von der Not wegziehen, der die palästinensischen Flüchtlinge infolge ihrer anhaltenden Enteignung und Vertreibung ausgesetzt sind.“

Medien-Pyrotechnik hat für die UNRWA immer gut funktioniert. Ihre Sprecher twitterten Beschuldigungen, äußerten hohle Verteidigung für das eigene Vorgehen und weinten sogar im Fernsehen. UNRWA lernte schon vor langer Zeit das blutige Hemd zu schwenken, ihre formelle Neutralität zu verkünden und mit Genehmigung der UNO als inoffizielle Sprecher der Palästinenser zu agieren.

Wie seine Vorgänger will auch Lazzarini, dass die Welt die Palästinenser als Flüchtlinge sieht, die von der internationalen Gemeinschaft als Sozialhilfefälle versorgt werden müssen. Dieser Zustand ist Kern der palästinensischen Kultur und Identität.

Historisch hat die Vorstellung, dass die Palästinenser Teil der arabischen Welt und gleichzeitig von ihr isoliert sind, der UNRWA ermöglicht sowohl das Medium zu werden, das ihren unverkennbaren Status repräsentiert, also auch derjenige, der politisch für sie eintritt. Bezeichnenderweise gab der ehemalige Generalkommissar der UNRWA Giorgio Giacomelli offen zu: „Es wäre unredlich zu behaupten, dass die UNRWA ihre Aufgaben ohne Bezug zur Politik ausführen könnte.“

Im Verlauf der Jahre wurde dies bezüglich der UNRWA das größte Rätsel. Es ist die Grundlage der Auffassung, wie sie ihre humanitäre Integrität verlor und sich zu einem politischen Anreißer der palästinensischen Sache machte. Was dabei so überrascht, ist, dass UNRWA tatsächlich glaubte, sie könne eine unpolitische Institution sein, wenn sie für Palästinenser gegründet und von Palästinensern geführt wird. Praktisch ist sie auf allen Ebenen eine palästinensische Organisation.

UNRWA ist die einzige UNO-Flüchtlingsorganisation, die tief in die Politik des Volks verstrickt ist, dem sie eigentlich helfen soll. Das steht im Gegensatz zum UNHCR, dem es nie erlaubt wurde sich in diese Position bringen zu lassen. Weil die Vollversammlung zögerte über die Erneuerung ihres Mandats hinaus eine klare Politik zur Richtung oder Zukunft der UNRWA zu geben und weil Spender bereit waren ihre Verlängerung zu befürworten, wurde die Organisation zu einer politischen Maschine, die von ihren Klienten erbeutet wurde.

Der Rest ist institutionell. UNRWA definierte einen palästinensischen Flüchtling ursprünglich als jeden, dessen „normaler Wohnsitz in der Zeit vom 1. Juni 1946 bis 15. Mai 1948 Palästina war und der als Folge des Konflikts von 1948 sowohl Heim als auch Lebensunterhalt verloren“. Die Zahl dieser betrug nach Angaben der meisten Historiker etwa 650.000, von denen vielleicht noch ein paar Zehntausend am Leben sind. UNRWA schätzt aber, dass die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge heute mehr als 5 Millionen beträgt.

Lazzraini versucht, wie andere UNRWA-Führungsleute, das Ausmaß der Anomalität der UNRWA innerhalb der Welt der Flüchtlingshilfe zu verbergen. UNRWAs Job ist es die palästinensischen Flüchtlinge in abhängigem Leben zu halten – in Lagern mit niedrigem Lebensstandard – bis eine formelle Friedensregelung erzielt und von der Vollversammlung anerkannt ist. Das Leiden und die Wut dieser Millionen werden als Waffe beibehalten, um sie zu Terrorismus und Uneinsichtigkeit zu ermutigen. Das verhindert jeglichen Frieden mit Israel.

Außerdem fühlt sich Lazzarini dadurch, dass die USA ihre Finanzierung der UNRWA wiederherstellen (illustriert durch die jüngsten $150 Millionen) zuversichtlicher – insbesondere nach seinem Treffen mit der US-amerikanischen UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, die die Bereitschaft der USA verkündete der „verletzlichen palästinensischen Bevölkerung“ Hilfe-Dienstleistungen zu bieten“.

Lazzarini mag glauben, er befinde sich auf neutralem Boden, aber die UNRWA ist ohne Frage ein gut definierter politischer Mechanismus. Liberale internationale Werte und Normen von NGOs betonen die anhaltende Notwendigkeit von Moral bei Interventionen, während NGOS und das internationale System gleichzeitig vor Rechenschaft abgeschirmt werden. Von humanitären Operationen wird angenommen, dass sie in sich gut sind, ungeachtet ihrer Effektivität. Von Flüchtlingen wird ebenfalls angenommen, dass sie intrinsisch Hilfe verdienen, ungeachtet dessen ob sie nicht tatsächlich „Flüchtlingskrieger“ sind. Aristide Zolberg schreibt, solche Leute sind „nicht einfach nur eine passive Gruppe abhängiger Flüchtlinge, sondern höchst selbstbestimmte Gemeinschaften mit einer politischen Führungsstruktur und bewaffneten Abteilungen, die Krieg um politische Ziele führen, sei es zur Rückeroberung der Heimat, für Regimechange oder um sich einen eigenen Staat zu sichern.“

Gewährt die UNO nur Palästinensern unveräußerliche Rechte

First One Through, 12. Mai 2021

Am 10. November 1975 begabem sich die Vereinten Nationen in einen Antizionismus-Riss. An diesem Tag wurden zwei skandalöse Resolutionen verabschiedet: UNGA 3376 und 3379. UNGA 3379 wurde als „Zionismus ist Rassismus“-Resolution bekannt, die auf einzigartige Weise die nationalen Bestrebungen der Juden zur Wiederherstellung ihrer Heimat als rassistisch definierte. Die USA schafften es erst 1991, diese Resolution erfolgreich widerrufen zulassen.

Daniel Patrick Moynihan, damals US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, spricht am 10. November 1975, dem Tag, an dem diese die Resolution „Zionismus ist Rassismus“ verabschiedete, vor der UNO-Vollversammlung. Moynihan sagte, die USA „werden diese niederträchtige Tat niemals hinnehmen“.

UNGA 3376 hingegen lebt immer noch und droht. Sie gründete das „Komitee zur Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volks“. Dieses Komitee gewährte einzig den palästinensischen Arabern besondere „unveräußerliche“ Rechte, so dass sie allein das Recht auf „nationale Unabhängigkeit und Souveränität“ bekamen Haben die Kurden dieses Recht? Was ist mit den Jesiden? Was mit den Nevadern? Niemand hat das Recht auf einen unabhängigen Staat, nur auf Selbstbestimmung.

Das Komitee hat auch verankert, dass „die Palästinenser ihr unveräußerliches Recht auf Rückkehr in ihre Heime und Grundstücke, aus denen sie vertrieben und entwurzelt wurden, ausüben“.

Wenn die UNO bei der Position bleibt, dass Palästinenser ein „unveräußerliches Recht“ haben in Häuser zu ziehen, in denen Vorfahren in den 1940-er Jahren lebten (selbst wenn sie sie nur gemietet hatten oder die Häuser nicht mehr existieren), dann gebietet dieselbe Logik, dass Juden in der Lage sein müssen in die Häuser zu ziehen, die ihnen in Scheik Jarrah in Jerusalem gehörten oder in denen sie lebten, bevor sie von der einmarschierenden jordanischen Armee vertrieben wurden. Entweder die UNO muss die Vertreibung arabischer Hausbesetzter im Scheik Jahrrah von heute unterstützen oder das Rückkehrrecht für alle Palästinenser annullieren.

Die USA haben 1991 bei der Eliminierung einer einzelnen Resolution, „Zionismus ist Rassismus“,- obsiegt, aber für die Administration Biden ist es anscheinend in Ordnung, wenn die UNO den jüdischen Staat immer noch mit äußerster Verachtung und kompletter Scheinheiligkeit behandelt, da sie Sonderregeln speziell für palästinensische Araber fabriziert.

Apropos Apartheid – Jordanien behandelt 600.000 Palästinenser wie Dreck

Elder of Ziyon, 21. Januar 2021

Allgemein gilt: Wenn Menschen von Palästinensern in Jordanien sprechen, dann denken sie an die Mehrheit, die die volle jordanische Staatsbürgerschaft haben.

Sie werden immer noch als keine echten Jordanier behandelt und die einheimischen Jordanier betrachten sie als Leute, die eines Tages weggehen werden, um auf der anderen Seite des Flusses zu leben. Aber sie haben alle Vorteile der Staatsbürgerschaft.

Es gibt jedoch viele Palästinenser in Jordanien, die die Staatsbürgerschaft nicht haben, zudem keine Krankenversorgung und sehr wenige Menschenrechte. Es handelt sich überwiegend um Palästinenser, die nach dem Krieg von 1967 aus dem Gazastreifen kamen.

Obwohl die UNRWA sie als „Palästina-Flüchtlinge“ zählt, sind sie nach keinem Maßstab Flüchtlinge. Sie kamen freiwillig her, deutlich nach dem Sechstage-Krieg, weil sie nicht unter israelischer Herrschaft leben wollten. Dieser Artikel in der New York Times vom 7. November 1967 sagt, dass selbst damals jeden Tag hunderte palästinensische Araber, die den Gazastreifen unter ägyptischer Herrschaft verlassen konnten, nach Jordanien kamen und die Reporter nicht einen einzigen finden konnten, der sagte, die Israelis hätten ihn misshandelt.

Wie viele gibt es dort? Nach Angaben der UNRWA gibt es 158.000 – etwa 7%. Aber eine Volkszählung aus dem Jahr 2016 zählte erstaunliche 634.000 Palästinenser, die keine nationalen Identitätsnummern haben.

Das bedeutet, dass sie von der Mehrheit der Posten im öffentlichen Sektor ausgeschlossen sind.

Ihnen sind viele Berufe verboten, darunter Zahnarzt, Ingenieurwesen und Jura.

Sie brauchen besondere Arbeitsgenehmigungen, um Jobs im Privatsektor zu bekommen.

Sie haben eingeschränkte Eigentumsrechte. Bis vor kurzem durften sie nicht einmal Land besitzen.

Sie erhalten eingeschränkte bis keine Leistungen vom jordanischen nationalen Hilfsfonds.

Sie dürfen nicht an staatlichen Universitäten studieren oder werden gezwungen weit höhere Studiengebühren zu zahlen als Staatsbürger.

Ihnen steht keine Krankenversicherung der Regierung zu, was bedeutet, dass viele wichtige medizinische Maßnahmen sie in Armut halten.

Selbst die in Jordanien Geborenen können keine Staatsbürger werden.

Es gibt heute in Jordanien mehr staatenlose Palästinenser als Araber, die während der „Nakba“ von 1948 aus Israel flohen.

Aber wer weiß von dieser gewaltigen Gruppe Menschen? Wer redet von ihnen? Warum gibt es eine solche Diskrepanz zwischen den Schätzungen der UNRWA und Jordaniens Volkszählung, wenn sie überhaupt gezählt werden?

Das ist echte Apartheid, verübt gegen rund 28% der Palästinenser in Jordanien. Die Menschenrechtsgruppen schweigen zumeist.

Und niemand bezeichnet das als „Apartheid“.

Berlin lehnt Umsetzung von BDS-Beschluss gegen deutsche MdBs ab

„Kein deutscher Abgeordneter sollte jemals mit einer globalen Kampagne in Verbindung gebracht werden, die den Untergang des jüdischen Staates anstrebt.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 16.Oktober 2020

BDS-Aktivisten in Berlin (Foto: ACTION FORUM)

Die deutsche Bundesregierung lehnte es zusammen mit den Behörden des Bundeslandes Berlin ab gegen drei MdBs vorzugehen, die dem Beirat einer Organisation für Boykott-, De-Investition  und Sanktionen (BDS) angehören, die in offensichtlicher Verletzung eines Anti-BDS-Beschlusses des Bundestags gegen Israel vorgeht.

Die Jerusalem Post berichtete am Donnerstag, dass das US-Außenministerium drei antiisraelische deutsche MdBs zur Rede stellt, weil diese sich an pro-BDS-Aktivitäten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft beteiligen – einer Organisation, die die Vernichtung des jüdischen Staates propagiert.

Zu den Kommentaren David Peymans, des stellvertretenden Sonderbotschafters zur Bekämpfung von Antisemitismus für BDS, Eurasien und Sonderprojekte im US-Außenministerium, sagte das deutsche Außenministerium der Post, es „kennt diese Äußerungen … aber wir kommentieren sie nicht. Die Bundesregierung lehnt BDS ab und hat das wiederholt deutlich gemacht.“

Heiko Maas ist der Außenminister des Landes; er gehört der sozialdemokratischen Partei an. Die sozialdemokratische Abgeordnete Aydan Özoguz gehört dem Beirat der pro-BDS-Gruppe an.

Drei MdBs verstoßen offensichtlich gegen das Votum ihrer Partei, BDS-Aktivitäten oder BDS-Gruppen nicht zu unterstützen, die in dem Beschluss von 2019 enthalten sind.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan der Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center in Los Angeles, sagte der Post: „Dies ist ein entscheidender Moment für deutsche Führungspolitiker das unparteiische Engagement seiner Führungskräfte in allen Parteien zu betonen, die antisemitische und extrem friedensfeindliche BDS abzulehnen. Kein deutscher Abgeordneter sollte jemals mit einer globalen Kampagne in Verbindung gebracht werden, die den Untergang des jüdischen Staates anstrebt.“

Cooper fügte hinzu: „Schlüsselpersonen in allen Mainstream-Parteien müssen jedem Parlamentarier in ihrer Partei diese Botschaft laut und deutlich senden.“

Die Post wandte sich an den vor kurzem offiziell ernannten Beamten, der laut Kritikern für die Bekämpfung des Anstiegs des Antisemitismus in Berlin zuständig ist. Dieser Beamte, Samuel Salzborn, lehnte es ab die BDS-Aktivitäten der Abgeordneten in Berlin zu kommentieren. Der Sprecher der für die Bekämpfung von Diskriminierung zuständigen Behörde, Sebastian Brux, lehnte einen Kommentar ab.

Es ist unklar, ob Salzborn und Brux die „rot-rot-grüne“ Regierung – sie setzt sich aus SPD, Grünen und der Linken zusammen – vor Kritik schützen wollen. Christine Buchholz, eine MdB der Partei Die Linke, gehört dem Vorstand der pro-BDS-Gruppe an. Buchholz hat den „Widerstand“ der Terrorbewegungen Hamas und Hisbollah gegen den jüdischen Staat verteidigt.

Der europäische Chefkorrespondent von Politico, Matthew Karnitschnig, fragte auf Twitter: „Wie können deutsche MdBs einer Gruppe angehören, die offen BDS unterstützt?“

Der Bundestag definierte BDS als antisemitische Bewegung, die Parallelen zur „Kauft nicht bei Juden“-Kampagne der Nazis in den 1930-er Jahren hat.

Volker Beck, ein Politiker der Grünen, sah sich auf Twitter Kritik durch die deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf ausgesetzt; sie wirft ihm vor, dass er es verfehlt dem Grünen-Abgeordneten Omit Nouripour entgegenzutreten, der dem Beirat der pro-BDS-Organisation angehört.

Goldstein-Wolf twitterte über Beck: „Es ist erschütternd, dass man auch auf Menschen Druck ausüben muss, die sich als Israel- und Judenfreunde präsentieren und doch wegschauen, wenn Unrecht in den eigenen Reihen geschieht. Sich nur einzusetzen, wenn es in den Kram passt, erschüttert die Glaubwürdigkeit. Traurig.“

Beck kritisiert regelmäßig BDS-Aktivitäten, hat jedoch zu den Aktivitäten seiner Partei für BDS-Kampagnen und dem pro-iranischen Verhalten im Verlauf der Jahre weitgehend geschwiegen.

Zwei Politiker, der Frankfurter Kommunalpolitiker Uwe Becker und der FDP-MdB Olaf in der Beek, haben gesagt, dass die MdBs aus der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft ausscheiden sollten. Olaf in der Beek gehörte bis Mai dem Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft an. Er trat aus, weil die pro-palästinensische Organisation es ablehnte sich von der BDS-Kampagne gegen Israel zu distanzieren.

Eine Anfrage der Post an das Büro von Kanzlerin Angela Merkel wurde bisher nicht beantwortet. Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte des Bundes, lehnte es ab öffentlich den Vorwurf der BDS-Aktivitäten der drei MdBs zu verurteilen oder zu kommentieren.

Der israelische Experte zu deutschem Antisemitismus, Arye Sharuz Shalicar, twitterte über die drei MdBs: „Wenn deutsche Politiker unter einer Decke stecken mit Antisemiten, die ‚Jüdisches‘ boykottieren, dann erinnert das an die dunkelsten Tage der deutschen Geschichte und darf UNTER KEINEN UMSTÄNDEN toleriert werden. Punkt.“

Der in Deutschland geborene Shalicar hat iranisch-jüdische Eltern; er schrieb zwei Bücher auf Deutsch über aktuellen Antisemitismus in der Bundesrepublik.

Was das Maas-Männchen nie begreifen will…

Uwe Becker, hessischer Antisemitismus-Beauftragter, twitter, 26. September 2020