„Deutscher Außenminister ignoriert Lektionen von Auschwitz“, unterstützt Iran

„Mit Verlaub, es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung fallen lässt, dass es die Lektionen von Auschwitz waren, die ihn ins öffentliche Leben trieben.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 15. August 2019

Die Verachtung für die Politik des deutschen Außenministers Heiko Maas, der offensichtlich den tödlichen Antisemitismus des iranischen Regimes und dessen Atomwaffenambitionen mit Ziel Israel begünstigt, verstärkt sich nach Angaben einer großen Bandbreite prominenter politischer und Bürgerrechtskritiker jeden Tag mehr.

Der stellvertretende Dekan des Simon Wiesenthal Centers, Rabbi Abraham Cooper, sagte der Jerusalem Post am Donnerstag: „Mit Verlaub, es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung fallen lässt, dass es die Lektionen von Auschwitz waren, die ihn ins öffentliche Leben trieben. Er hat eindeutig keinerlei Lektionen auf die aktuelle Situation angewandt. Statt das tyrannische, völkermörderische Regime in Teheran zu schwächen, tut er alles, um den Iran zu stärken. Seine Anweisungen an den deutschen UNO-Botschafter sind nicht die eines Freundes des jüdischen Staates.“

Maas, ein Sozialdemokrat, verkündete letztes Jahr, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen.

Cooper sagte: „Bevor er [Maas] sich wieder auf Auschwitz beruft, sollte er sich zurücknehmen und noch einmal in der Geschichte nachlesen. Wir erwarten weit mehr von Außenminister Maas. Leider sehen wir ihn auf der falschen Seite, was die existenziellen Bedrohungen angeht, denen sich Israel jeden Tag gegenüber sieht.“

In einem glühenden Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) am Dienstag knöpfte sich der MdB Frank Müller-Rosentritt (FDP) Maas wegen Deutschlands katastrophaler Außenpolitik vor. „Unter Heiko Maas, der laut eigenen Angaben einst wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, jagt in der Nahostpolitik ein fragwürdiger Fehltritt den nächsten“, schrieb Müller-Rosentritt, einer der stärksten Unterstützer des jüdischen Staates im deutschen Bundestag.

Müller-Rosentritt führt Beispiele der Maas vorgeworfenen Fehler während seiner 18-monatigen Amtszeit an, darunter dass seinem Staatsminister Niels Annen erlaubt wurde in der iranischen Botschaft in Berlin die Revolution des Iran zu feiern.

Die USA ordnen das iranische Regime als führenden internationalen Staatssponsor von Terrorismus ein.

Unter Maas Aufsicht, schrieb Müller-Rosentritt, markierte Christian Clages, „der deutsche Repräsentant in Ramallah, antiisraelische und antisemitische Inhalte in sozialen Medien als ‚geliket‘. Und letzte Woche wurde bekannt, dass der ehemalige deutsche Botschafter im Irak und Iran, Bernd Erbel, den Posten des Leiters des Instex-Mechanismus für europäisch-iranische Geschäfte nicht antreten wird“.

Erbel war zum Rücktritt von seinem Instex-Posten gezwungen, weil er sich von dem deutschen Holocaust-Leugner Ken Jebsen antiisraelisch und pro-iranisch interviewen ließ. Die Zeitung BILD schrieb: „Mitte Juli unterhielt sich Botschafter Erbel mit Jebsen zweieinhalb Stunden lang über den Iran und Israel und es schien, dass sie sehr gut miteinander auskamen. Nach Angaben von Erbel gab Deutschland in einem Punkt nicht nach, nämlich Israels Wunsch nachzukommen das Atomprogramm des Iran zu stoppen.“

Maas hat die Wünsche der winzigen deutschen jüdischen Gemeinschaft in seinem Land, den Handel mit der Islamischen Republik Iran zu beenden, ignoriert.

Müller-Rosentritt, der half den Anti-BDS-Beschluss zu formulieren, den der Bundestag im Mai fasste, sagte, Maas erlaubt Deutschlands Botschafter bei der UNO, Christoph Heusgen, „Israel zu attackieren und es mit der Hamas gleichzusetzen“.

Trotz seines Versprechens Deutschlands antiisraelisches Abstimmungsverhalten in der UNO zu reformieren, hat Maas Deutschlands Verurteilungen des jüdischen Staates nicht geändert. Der FDP-Abgeordnete schrieb: „Eine Veränderung im deutschen Abstimmungsverhalten in den regelmäßig einseitigen Wellen der Verurteilung Israels in der UNO ist weiterhin nicht zu erkennen.“

Müller-Rosentritt schrieb, dass Maas den Aktivitäten der tödlich antisemitischen Gruppe Hisbollah gegenüber desinteressiert ist. „Die terroristischen und kriminellen Aktivitäten des Hizbullah, ob im Libanon oder in Europa, werden vom Auswärtigen Amt geflissentlich ignoriert. Die Terrororganisation als solche einzustufen – wie es etwa Kanada, die Niederlande oder Großbritannien tun –, scheint für die deutsche Regierung nicht einmal diskussionswürdig.“

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel erlaubte 1.050 Hisbollah-Mitgliedern und –Anhängern in Deutschland zu agieren. Die Hisbollah-Akteure rekrutieren in Deutschland neue Mitglieder, sammeln Spenden für die Terrororganisation mit Sitz in Beirut im Libanon und verbreiten antisemitische und jihadistische Ideologien.

Müller-Rosentritt beendete seinen Artikel mit der Erklärung: „Es ist an der Zeit, dass Heiko Maas nicht nur über deutsche Verantwortung redet, sondern im Auswärtigen Amt für eine würdige deutsche Außenpolitik mit Haltung sorgt!“

Der prominente deutsch-jüdische Historiker Dr. Michael Wolffsohn ging am Dienstag mit Maas‘ „doppelzüngige“ Aktivitäten in einem BILD-Kommentar hart ins Gericht. „Zynisch oder zumindest doppelzüngig ist jene Solidarität mit Juden angesichts des deutschen Abwiegelns gegenüber dem Iran“, schrieb Wolffsohn. „Dessen Führung verkündet jahraus-jahrein, das ‚Zionistische Gebilde‘, also Israel, von der Landkarte tilgen zu wollen. Das deutsche Appeasement gegenüber dem Iran wird von den drei letzten Außenministern personifiziert: [Frank-Walter] Steinmeier, [Sigmar] Gabriel [und] Maas. Ist das Solidarität mit Juden? Oder will man für diese Doppelzüngigkeit nur den Koscher-Stempel von Juden?“

Wolffsohn nutzte seinen glühenden Kommentar, um den von Maas‘bei einer Solidarveranstaltung für den Berliner Rabbi Yehuda Teichtal behaupteten Kampf gegen den Antisemitismus als unecht anzugreifen. Teichtal war im August von zwei Arabische sprechenden Männern angegriffen worden. Auf die Kritik der Maas vorgeworfene Scheinheiligkeit, seiner Politik zugunsten des Iran und gegen Israel angesprochen, sagte einer seiner Sprecher gegenüber der Post: „Außenminister Maas hat wiederholt seine Haltung zum Holocaust und dem Kampf gegen Antisemitismus deutlich gemacht. Ihm ist eine ernste und unerbittliche Konfrontation mit der Geschichte und der Bekämpfung des Antisemitismus höchst wichtig. Man kann seine Kommentare sowohl auf (der Internetseite des deutschen Außenministeriums) diplo.de als auch auf seinem Twitter-Account nachlesen. Wir haben Ihnen in der Vergangenheit einige Beispiele zugeschickt.“ Der Sprecher verwies dann auf Maas „Willkommensworte im Solidaritätsgebet anlässlich des antisemitischen Vorfalls gegen Rabbi Teichtal“.

Der Sprecher verwies die Post auch auf die außenpolitischen Verteidigungen die Hisbollah nicht zu verbieten, weil die Terrororganisation Teil des politischen Systems des Libanon ist und auf Deutschlands Ablehnung der Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen den Iran. Eine Rückfrage der Post bei Kanzlerin Merkels Büro wurde bisher nicht beantwortet.

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Antisemitismus unter dem Deckmantel der Menschenrechte

Der Weltkirchenrat, eines der wichtigsten Gremien der christlichen Welt, lehnt immer noch die Vorstellung ab, dass die Delegitimierung des Staates Israel eine Form von Antisemitismus ist.

Liora Henig-Cohen, Israel HaYom, 7. August 2019

Die steigende Flut des Antisemitismus überall auf dem Globus ist nicht zu leugnen, ob sie von den radikalen Rändern der Rechten oder der Linken anschwellen oder über die verschiedenen Ströme des Islam und des Christentums verbreitet wird. 2016 verabschiedete die Internationale Holocaust-Gedenkallianz, die aus 30 Regierungen besteht, eine „Arbeitsdefinition“ des Phänomens: Neben der Erkennung des klassischen Antisemitismus erkannte die Definition auch die Delegitimierung des Staates Israel als neue Form des Antisemitismus an. Unter anderem schloss die IHRA in ihrer Definition Phänomene wie die Leugnung des Rechts des jüdischen Volks auf Selbstbestimmung, die Gleichsetzung der heutigen Politik Israels mit der der Nazis, die Anwendung von zweierlei Maß gegenüber Israel und weiteres ein.

Während Länder wie Großbritannien und Deutschland sowie internationale Gremien wie die Europäische Union die Definition übernahmen, lehnen verschiedene andere sie immer noch ab. Eines davon ist der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK/Weltkirchenrat), eine Organisation von rund 350 nicht katholischen Kirchen weltweit, die auch aus kirchenbasierten Hilfsorganisationen besteht, die den Großteil der humanitären Auslandshilfsoperationen in Israel repräsentieren. Der ÖRK ist inzwischen seit Jahren wegen seiner Verwendung antisemitischer Motive kritisiert worden und auf einer Konferenz hat der Rat gerade gesagt, dass er die Definition der IHRA ablehnt.

Der ÖRK betreibt das Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine, das Aktivisten im Ausland rekrutiert, sie für drei Monate nach Israel schickt und ausbildet, um antiisraelische Kampagnen zu führen. Diese Aktivität wird oft von Ausdrucksformen von Antisemitismus seitens ranghohen ÖRK-Vertretern und Programmaktivisten gestützt, die zusammen mit ihrer Verbreitung antijüdischer Theologie die IHRA-Definition verletzen.

Ranghohe ÖRK-Vertreter betrachten Israel als alleinverantwortlich für die „Schwierigkeiten, die Christen im heiligen Land haben“, während sie die Augen vor den vielen Härten verschließen, denen Christen in der palästinensischen Autonomie ausgesetzt sind. Sie lehnen die Verbindung zwischen Israel und dem jüdischen Volk ab und benutzen religiöse Begrifflichkeiten, um christliche Unterstützung für Israel zu bekämpfen. ÖRK-Generalsekretär Olav Fykse Tveit von der Kirche Norwegens verglich den Kampf gegen Apartheid in Südafrika mit der „Krise in Israel und Palästina“. Der ÖRK wirbt auch für das „Kairos-Palestina“-Dokument, das postuliert, der Weste entschädige die Juden für ihr Leiden in Europa auf Kosten der Palästinenser. Die Wurzeln des Terrors liegen nach Angaben des Dokuments in der menschlichen Ungerechtigkeit, die von den „Übeln der Besatzung“ verursacht sind. In Reaktion auf einen Hungerstreich palästinensischer Sicherheitsgefangener in Israel, darunter der terroristische Drahtzieher Marwan Barghouti, erklärte Tveit: „Die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen sind politische Gefangene und als Christen müssen wir daran erinnern, dass Jesus Mitgefühl für Gefangene hatte und ihre Freilassung forderte.“

Selbst wenn man die Ablehnung der IHRA-Definition für Antisemitismus durch den ÖRK ignoriert, überschritt die Organisation vor langer Zeit eine rote Linie. Im Wesentlichen gibt es keinen Unterschied zu vielen der anderen extremistischen Organisationen, die sich auf die Delegitimierung Israels unter dem Deckmantel der Menschenrechtsfälle konzentrieren. Der ÖRK ist allerdings nicht irgendeine Organisation; er ist eines der wichtigsten Gremien in der christlichen Welt, seine religiösen Repräsentanten arbeiten in Israel und ihre Behauptungen gegen den jüdischen Staat werden von religiöser Rhetorik begleitet.

Der ÖRK spiegelt die Tendenz, die viele internationale Hilfsgruppen teilen: Sie verpacken ihre Behauptungen gegen Israel in antisemitische Rhetorik und tragen damit dazu bei das Phänomen zu verschlimmern. Echte Veränderung kann nur kommen, wenn diejenigen, die vorgeben für Menschenrechte einzutreten, die Bedeutung der IHRA-Definition internalisieren – und sie übernehmen.

Die Gaza-Krawalle von heute richten sich ausdrücklich gegen Frieden

Elder of Ziyon, 12. Juli 2019

Jede Woche haben die von der Hamas organisierten Demonstrationen am Gazastreifen eine andere Parole.

Die heutige Parole lautet „Keine Verhandlungen, kein Frieden, keine Anerkennung des Gebildes“.

Ich frage mich, ob irgendeine der angeblichen „Friedens“-Gruppen aufgebracht sein wird, dass die Leute, von denen sie behaupten sie wollten Frieden mit Israel, ausdrücklich sagen, dass sie unter keinen Umständen einen Frieden wollen.

Ich erwarte keine Stellungnahme von Peace Now, die die Parole verurteilt.

Der gefährliche Drang Islamophobie mit Antisemitismus abzugleichen

Islamophobie gründet, wie ein Großteil des muslimischen Diskurses, auf Besitzergreifung und Umkehrung der jüdischen Erfahrungen und Prinzipien.

Melanie Phillips, JNS.org, 27. Juni 2019

Die in Somalia geborene Kongressabgeordnete Ilhan Omar (Demokratin, Minnesota), die eine Reihe antisemitischer Äußerungen getätigt hat, ist derzeit in eine Kontroverse um ihre Ehegeschichte verwickelt. Als die Behauptungen um ihre Bigamie und Immigrationsbetrug 2016 erstmals aufkamen, beschuldigte Omar die involvierten Journalisten der „Islamophobie“.

Omar erhob zudem eine Behauptung, die immer mehr zu hören ist: dass Muslime nur deshalb als Antisemiten bezeichnet werden, weil sie Muslime sind. Mit anderen Worten: Jeder, der muslimischen Antisemitismus anprangert, ist islamophobisch.

Diese verdrehte Behauptung ist eine Art muslimischen Antisemitismus unaussprechbar zu machen.

Die Behauptung ist zusammen mit der Botschaft zu hören, das Islamophobie das Äquivalent des Antisemitismus ist – eine Gleichsetzung, die auch von der Führung des britischen Judentums gemacht wird. Das ist erschreckend, weil es eine moralisch bankrotte und gefährliche Äquivalenz ist.

Zwar sind einige Menschen gegenüber Muslimen echt vorurteilsbelastet – so wie einig jeden hassen oder fürchten, der nicht wie er selbst ist – aber Islamphobie wurde von der Muslimbruderschaft als Möglichkeit erfunden legitime Diskussion jeglicher Fehler in der islamischen Welt zum Schweigen zu bringen.

Vor ein paar Tagen intensivierte Pakistan den Druck. Die UNO-Initiative stützend sagte Pakistans Botschafterin Maleeha Lodhi, Islamophobie sei „heute der am stärksten vorherrschende Ausdruck von Rassismus und Hass gegen ‚den Anderen‘.“

Das ist völlig falsch. Abgesehen von der Tatsache, dass der Islam keine Rasse, sondern eine Religion ist, ist der wahre Hass auf „den Anderen“ heute Antisemitismus. Und diejenigen, die dieses Gift aus Prinzip streuen, sind die politisch Linken zusammen mit der muslimischen Welt.

In Großbritannien ist die Labour Party erschüttert von seuchenartigem Antisemitismus ihrer Mitglieder. Eine detaillierte Umfrage der Universität Oslo aus dem letzten Jahr stellte fest, dass in Skandinavien, Deutschland, Großbritannien und Frankreich die meiste antisemitische Gewalt von Muslimen verübt wird.

Das ist wegen des als Islamophobie bezeichneten Terrors weitgehend unsagbar; diese ist Hohn, der gegen jeden angewendet wird, der muslimischen Antisemitismus anprangert. Aus diesem Grund ist die Erklärung von UNO-Generalsekretär António Guterres von dieser Woche, er würde „weiterhin antisemitischen Rassismus und jede andere Form von Hass anprangern“, womit aber auch alle Kritik am Islam unter exakt diesem Schirm verboten werden soll, gefährliche Heuchelei.

Denn muslimischer Antisemitismus schürt und legitimiert westlichen Antisemitismus und seine zeitgenössischen Mutationen: Antizionismus und die Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Die Weigerung Muslime zu kritisieren bedeutet, dass der überreizte Diskurs antijüdischen Hasses, der durch die islamische Welt strömt, besteht aus Ritualmordvorwürfen, verwirrten Verschwörungstheorien und paranoiden Fantasien, die in der breiteren westlichen Gesellschaft normal geworden ist.

Muslimische Ideologen erklären offen, dass das, was sie vor allem motiviert, ihr Hass nicht nur auf Israel, sondern auf die Juden ist.

Der Führer der Hisbollah, Scheik Hassan Nasrallah, hat gesagt: „Wenn wir die gesamte Welt nach einer feigeren, abscheulicheren, schwächeren und kraftloseren Person absucht, was Psyche, Geist, Ideologie und Religion angeht, würden wir niemanden wie den Juden finden. Beachten Sie, dass ich nicht Die Israelis sage.“

Früher diesen Monat sagte der irakische Kleriker Abd Al-Salam Zain Al-Abidin im irakischen Fernsehen, dass der Koran sich so sehr auf die Juden konzentriert, wie er es tut, weil sie der „Erbfeind“ der Muslime sind.

Die palästinensischen Araber pumpen psychotische, naziartige Ehrverletzungen und Verleumdungen gegen Juden hinaus. Ende letzten Jahres sagte ein Prediger, typisch für das PA-Fernsehen, Juden „geben ihre Krallen, wann immer sich ihnen die Chance bietet … immer kämpfend, immer intrigierend und immer Verschwörungen gegen die Menschheit anzettelnd…“

Die erstickenden Auswirkungen des Islamophobie-gleicht-Antisemitismus-Sprachbildes bedeutet allerdings, dass wenige das Konzept der Islamophobie selbst fundamental antijüdisch ist.

Der Grund ist, dass Islamophobie, wie ein Großteil des muslimischen Diskurses, auf einer Inbesitznahme und Umkehrung jüdischer Erfahrung und Prinzipen gründet.

Die Islamisten erfanden „Islamophobie“, weil sie das bekommen wollten, von dem sie (fälschlich) glaubten), es seien die Vorteile des Antisemitismus für die Juden – Schutz vor Kritik. Das ist der Grund, dass sie behaupten, die beiden seien gleich.

Aber der große Unterschied ist, dass Antisemitismus ein wahres Vorurteil ist, denn Juden sind unschuldig, was die ihnen zugeschriebenen grotesken Untaten angeht. Im Gegenteil, während viele Muslime anständige Leute sind, die keiner Fliege etwas zuleide tun würden, ist der Islam eine reale, historische Quelle der Unterdrückung, fanatischen Gewalt und Kolonialkriege.

Immer wieder mal macht sich muslimisches Denken jüdische Erfahrungen zueigen und kehrt sie um, damit man Israel und die Juden dämonisieren kann.

Die Juden sind das einzige Volk, für das das Land Israel je das nationale Königreich war, hundert Jahre bevor der Islam auch nur gegründet wurde. Trotzdem sagen die Muslime (lächerlicherweise), dass sie das Eingeborenenvolk im Land sind.

Gazas islamistische Kriegsherren begehen Kriegsverbrechen, indem sie auf israelische Zivilisten zielen. Dennoch sagen Muslime, Israel sei Kriegsverbrechen schuldig, obwohl die IDF heldenhaft alles unternimmt, um keine arabischen Zivilsten zu töten und ein Verhältnis von toten Zivilisten zu Kämpfern, die drei- bis viermal besser ist, als das von amerikanischen oder britischen Streitkräften in ihren Kriegen erzielten.

Juden wurden aus arabischen Ländern ethnisch gesäubert; trotzdem behaupten Muslime, Israel würde die Palästinenser ethnisch säubern, eine aberwitzige Behauptung, bedenkt man, dass die arabische Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten und dem Gazastreifen sich seit 1948 mehr als vervierfacht hat.

Israel gibt allen Juden das Recht nach Israel zurückzukehren; die Muslime behaupten ein „Rückkehrrecht“ in ihren angeblichen Staat Palästina zu haben, nicht Israel. Sie behaupten die Palästinenser seien die „neuen Juden“ der Welt.

In Großbritannien beschuldigt eine Kampagne der ehemaligen Vorsitzenden der Konservativen Partei, Baroness Warsi, Islamophobie zu ächten, die konservative Partei der institutionellen Islamophobie und der Leugnung der Islamophobie. Das ist eindeutig ein Versuch britischer Muslime sich die moralische Überlegenheit anzueignen, die heute angeblich die britischen Juden als Resultat des nicht angesprochenen Antisemitismus in der Labour Party belegt wird.

Antijüdische Aneignung und Umkehr sind für den Islam fundamental. Ein Grund, warum die Existenz Israels als jüdischer Staat Anathema ist, besteht darin, dass der Islam lehrt, die realen, authentischen Juden seien … die Muslime. Das erklärte Osama bin Laden in seinem Brief an das amerikanische Volk:

„Es sind die Muslime, die die Erben Mose (Friede sei mit ihm) sind und die Erben der wahren Thora, die nicht verändert wurde. … Wenn die Anhänger Moses in der Thora ein Recht auf Palästina versprochen worden ist, dann sind die Muslime die Nation, die dessen würdig ist.“

Da fromm Muslim glauben, der Islam sei perfekt und alles andere sei Gebiet des Teufels, wird muslimische Aggression gegen Juden und andere zu Selbstverteidigung, während Verteidigung dagegen zur Aggression wird.

Alle, die die Sache der Palästinenser befürworten, machen bei dieser surrealen Agenda der Aneignung und Umkehrung mit. Im Gegenzug spielt das direkt dem postmodernen Diskurs im Westen in die Hände, wo in Übereinstimmung mit dem Dogma der säkularen Ideologien vom Multikulturalismus bis zur Umweltschutzreligion Lügen als Wahrheit geglaubt werden und Wahrheit als Lügen verachtet wird.

Wie der Islam gründen diese Ideologien ebenfalls darauf die Welt perfektionieren zu wollen, Agenden, die keinen Widerspruch dulden und die verlangen, dass Abweichler vernichtet werden.

Wenn Sie das Gefühl haben in einem furchterregenden, verwirrenden und unheimlichen Spiegelkabinett zu Antisemitismus, Israel und Islamophobie zu leben, dann ist das der Grund dafür.

Europa zeigt sein wahres Gesicht

Die Europäer sind nicht wirklich besorgt wegen Irans Aufruf nach Israels Vernichtung oder dem Wunsch der Palästinenser den jüdischen Staat auszulöschen. Sie können damit leben. Wir nicht.

Eldad Beck, Israel HaYom, 8. Juli 2019

Der berühmte Physiker Albert Einstein sagte einmal: „Jeder Idiot kann wissen, worauf es ankommt ist zu verstehen.“

Jeder Idiot kann verstehen, dass der Iran nicht vorhat seine Bemühungen zum Erwerb von Atomwaffen einzustellen.

Aber die Europäische Union und ihre führenden Repräsentanten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien – lehnen es ab zu verstehen. Nachdem der Iran ankündigte, dass er den Atomdeal von 2015 eklatant verletzte, waren die Europäer mit lächerlichen Verurteilungen und dem Ausdruck „großer Sorge“ zufrieden. Sie „warten auf Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde“, sagten sie, während der Iran aufgefordert wurde die Vereinbarung einzuhalten, als wäre das Regime in Teheran vergleichbar mit irgendeinem schelmischen Kind, das ein rügender Elternteil einfach durch Drohen mit dem Finger auf den Weg der Tugend zurückführen kann.

Angesichts eines hoch entwickelten Iran erscheinen die Europäer als schwach und prinzipienlos. Es liegt enormer Symbolismus in der Ernennung des spanischen Außenministers Josep Borrell in die Rolle des nächsten außenpolitischen Leiters der EU. Das ist derselbe Borrell, der schamlos erklärte: „Der Iran will Israel auslöschen? Das ist nichts Neues. Damit müssen wir leben.

Aus Borrells Perspektive, das heißt aus europäischer Perspektive, ist der Wunsch Israel auszulöschen akzeptabel.

Kurz und bündig ist das Europas Diplomatie gegenüber dem Iran: Kapitulation, um Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern.

All das Gerede der Europäer von der Notwendigkeit internationale Vereinbarungen zu respektieren, ist nur leere Worte. Von Anfang an war den Europäern klar, wie es auch dem Weißen Haus unter US-Präsident Barack Obama klar war, dass der Atomdeal dem Plan des Iran sich atomar zu bewaffnen kein absolutes Ende setzen, sondern die Umsetzung des Plans nur hinauszögern würde.

Die EU hat einen Mechanismus aufgebaut, um die US-Sanktionen zu umgehen, im Wissen, dass dies eine zahnlose Übung einer Umleitung ist, die die Iraner nicht zufriedenstellen würde. Angesichts des iranischen Ultimatums hatten die Europäer eine Gelegenheit Entschlossenheit zu zeigen und auf der Seite der USA zu stehen, indem sie unmissverständlich erklären: Eine Verletzung des Iran-Atomabkommens würde, dem Wortlaut der Vereinbarung entsprechend, die Wiedereinsetzung der internationaler Sanktionen gegen den Iran mit sich bringen.

Aber selbst nachdem Teheran offiziell ankündigte die Vereinbarung verletzt zu haben, stotterten die Europäer weiter und suchten nach einem Fluchtweg, der es ihnen erlauben würde selbst nicht handeln zu müssen: Der französische Präsident Macron könnte bald nach Teheran aufbrechen, um zu versuchen die Iraner zu überzeugen ihre Vertragsbrüche einzustellen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas war bereits vor zwei Wochen zu diesem Zweck im Iran, ohne Erfolg. Ersatzweise haben die Europäer gesagt, sie wollten den gemeinsamen Inspektionsmechanismus aktivieren, den sie mit dem Iran haben; damit treten sie noch mehr auf der Stelle, etwas das die Europäer hervorragend machen.

Das gescheiterte Atomabkommen wird als Krönung europäischer diplomatischer Aktivität betrachtet, die größte Leistung des EU-Außendienstes. Seine Auflösung dank Trumps Entschlossenheit sollte uns das eine oder andere über die Bedeutung der europäischen Haltung in Weltdingen lehren.

Das wird besonders wahr sein, wenn sie wieder darauf verfallen Israel unter Druck zu setzen, es solle die Zweistaatenlösung akzeptieren. So wie die Europäer nicht wirklich an den Aufrufen des Iran zur Vernichtung Israels interessiert sind, kümmert es sie nicht, ob die Palästinenser den jüdischen Staat auslöschen wollen. Sie können damit leben. Wir nicht.