Deutscher Judenhass

Die Geschäftsbeziehungen eines europäischen Staates zu den Mullahs

Joseph Puder, FrontPageMag, 23. Oktober 2019

Wenn in Deutschland eine Synagoge angegriffen wird, ist das doppelt beunruhigend. Dem hängt mehr Gewicht an als wenn es woanders passiert. Wenn der völkermörderische iranische Regime-Vertreter Hossein Salami, Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), droht „das teuflische zionistische Regime von der Landkarte zu wischen“ und Kanzlerin Angela Merkel das anscheinend als nur „antiisraelisch“ betrachtet, statt als antisemitisch, dann ist das ähnlich Besorgnis erregend. Es war Merkel, die in der Frühzeit ihrer Kanzlerschaft sagte: „Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson“.

Letzten Mittwoch, an Yom Kippur, dem heiligsten Tag im jüdischen Kalender, versuchte sich ein einheimischer Deutscher, identifiziert als der 27 Jahre alte Stephan Balliot, in militärischer Tarnkleidung den Weg in eine Synagoge in Halle (Ostdeutschland) freizuschießen und die dortigen jüdischen Gottesdienstbesucher zu massakrieren. Dabei tötete er zwei unschuldige Menschen. Seine Absicht war jedoch klar: so viele Juden wie möglich zu töten.

Das Schockierende an diesem Ereignis ist, dass es sich in Deutschland ereignete, dem ehemaligen  Nazi-Deutschland. Ein Volk und ein Land, das den Holocaust schuf, in dem sechs Millionen unschuldige und fromme Juden vergast, verbrannt und gezwungen wurden, ihre eigenen Gräber auszuheben; ihnen wurde von aus ganz gewöhnlichen Deutschen bestehenden Sonder-Mordgruppen in den Kopf geschossen, die von gebildeten, promovierten Kommandeuren geführt wurden. Dieselben Gruppen zerschlugen jüdische Babys an Mauern, entrissen sie ihren Müttern. Sie erniedrigten Frauen und alte Männer, indem sie sie nackt zu ihrer Ermordung führten – und antisemitische Menschenmengen jubelten dazu. Sie stießen Bajonette in schwangere Frauen. Es war Deutschland, das eineinhalb Millionen jüdische Kinder ermordete, in der Hoffnung „die jüdische Rasse auszulöschen“.

Heute macht das von Kanzlerin Merkel geführte Deutschland Geschäfte mit einem ähnlichen Regime, das – in den Worten seines Ayatollahs und IRGC-Kommandeurs Hossein Salami – danach strebt „die Juden von der Landkarte zu wischen“. Für Merkel ist das „nur“ ein Fall von „Antiisraelismus“, so wie es für die Genration ihrer Eltern eine Sache war Juden als „ Kommunisten“ und austauschbar als „Kapitalisten“ zu töten. Hitler war unmissverständlich, wenn er zum gesamten deutschen Volk über seine Absicht sprach „die jüdische Rasse auszulöschen“.

In Deutschland hat Antisemitismus tiefe historische Wurzeln, die im Rassenhass gipfelten statt der früheren Form religiösen Vorurteils. Heute jedoch, innerhalb der westlichen Kultur der „politischen Korrektheit“, sind Antisemitismus und Rassismus verpönt. Folglich erfanden Europäer im Allgemeinen und Deutsche im Besonderen Ausflüchte. Ein solcher ist die Falschmeldung von Antiisraelismus als Möglichkeit, um den Antisemitismus dahinter zu verbergen. Mit anderen Worten: Es ist in Ordnung Israelis zu ermorden, ohne sie als Juden betrachten zu müssen. Fügt man dieser schamlosen Lüge hinzu, dass deutsche Antisemiten der Meinung sind, „Israel geht mit den Palästinensern um wie die Nazis mit den Juden“; es gibt einen klaren Weg für Neo-Antisemitismus sowohl seitens der politischen Rechten wie der politischen Linken, die sich den antisemitischen islamischen Jihadisten anschließen.

Remko Lemhuis, der kommissarische Direktor des American Jewish Committee, wies darauf hin, dass „wir seit Jahren eine Zunahme des Antisemitismus (in Deutschland) erlebt haben, wir finden ihn in der gesamten Gesellschaft. Und gerade jetzt fühlt es sich so an, als käme er von überall.“ Eine von der Anti-Defamation Leage (ADL) 2015 durchgeführte Meinungsumfrage offenbarte, dass 16% oder mehr als 11 Millionen deutsche Erwachsene antisemitische Einstellungen hegen. In Altersgruppen aufgeteilt hegen 19% der Deutschen im Alter von 35 bis 49 Jahren antisemitische Einstellungen, 17% der Menschen über 50 Jahren teilen dieselben. Christen mit antisemitischen Einstellungen machen 14% der Erwachsenen-Bevölkerung aus, 56% der Muslime hegen antisemitische Gefühle.

Die Umfrage stellt zudem fest, dass 51% der Deutschen die Ansicht vertreten, dass „Juden zu viel über das reden, was ihnen im Holocaust geschah“. 52% der Deutschen ab 50 Jahren aufwärts glauben diese Äußerung (einschließlich der Leute, die während der Nazizeit und des Holocaust volljährig waren), 49% der jungen Leute von 18 bis 34 glauben sie ebenfalls, genauso teilen 51% der Altersgruppe dazwischen (von 35 bis 49) dieselbe Ansicht. Was Religion angeht, so glauben das 59% der Muslime und 51% der Christen. Dieselbe Umfrage zeigte, dass 49% der Deutschen der Ansicht sind, dass „Juden Israel gegenüber loyaler sind als jedem Land, in dem sie leben“.

Antisemitismus ist in Deutschland weit verbreitet und findet sich entlang aller ideologischen, ethnischen und religiösen Gruppen. Die Neonazis hassen Juden aus demselben Grund, aus dem ihre Eltern oder ihre bürgerlichen und Kirchenführer es taten. Obwohl die Nazis besiegt wurden, wurde es der Antisemitismus, der ihrer Ideologie innewohnte, nicht. Radikale Linke auf der anderen Seite des Spektrums rechtfertigen ihren Antisemitismus mit Begrifflichkeiten des Hasses auf Israel als dem sogenannten „Unterdrücker der Palästinenser“. Die muslimische Gemeinschaft und insbesondere die neuen Migranten aus Syrien und dem Irak, wurden lange von den Medien, Moscheen und dem Schulsystem in ihrer Heimat indoktriniert, Juden seien übel und müssten beseitigt werden. Das zusammen mit Hass auf Israel als ihrem Feind macht sie zur potentesten Gruppe, die Gewalt gegen Juden begeht. Deutsche als Ganzes wollen nicht an die Last erinnert werden die „Mörder der Juden während des Holocaust“ zu sein. So finden viele junge Deutsche Trotz darin den Umgang Nazideutschlands mit Juden dem angeblichen Umgang Israels mit den palästinensischen Arabern gleichzusetzen. Einfach gesagt „kümmert sich Deutschland um die Palästinenser“ nur, um ihre Schuld zu vermindern.

Die öffentlichen Schulen in Deutschland erleben eine Menge Antisemitismus, insbesondere durch den Zustrom von Immigranten aus dem Nahen Osten. Einheimischen Deutschen wird jedoch nichts über die Schrecken des Holocaust gelehrt, auch nicht zu seinen Nazi-Tätern. Dieser Reporter wurde von einem deutschen Freund vor Jahrzehnten an diese Tatsache erinnert. Während Deutschland Synagogen restauriert hatte und Gedenkstätten für die Opfer des Holocaust baute, bedeutete das für viele Mainstream-Deutsche des Mittelstands: „Wir haben es getan. Wir haben das mit dem Antisemitismus erledigt.“ Aber innerhalb der Familien erledigte das niemand wirklich. Die schmerzlichen Fragen wurden nie gestellt. Heute agieren Schüler, die ihre jüdischen Klassenkameraden schikanieren, in einem Umfeld, das bereits mit einheimischem Antisemitismus angefüllt ist.

In einer von der EU 2018 unter Juden durchgeführten Meinungsumfrage charakterisierten 85% der Befragten Antisemitismus als „sehr großes“ oder „ziemlich großes“ Problem; 89% sagten, das Problem sei in den letzten fünf Jahren größer geworden. Insgesamt nahmen angezeigte antisemitische Verbrechen in Deutschland letztes Jahr um fast 20% auf 1.799 zu, während gewalttätige antisemitische Verbrechen um rund 86% auf 69 stiegen.

Ironischerweise beschuldigte, während Kanzlerin Merkel Irans völkermörderische Drohung gegenüber dem jüdischen Staat verniedlicht, um sich bei dem mörderischen Ayatollah-Regime anzubiedern, die Parlamentarierin Beatrix von Storch von der rechten Alternative für Deutschland (AfD) Deutschlands UNO-Botschafter die Bedrohung zu „relativieren“ und zu „trivialisieren, die Israel seitens der Hamas droht.

Josef Schuster, Leiter des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnte in einem Interview mit dem Massenblatt Die Welt, dass „viele der Flüchtlinge vor dem Terror des Islamischen Staats fliehen und in Frieden und Freiheit leben wollen, aber gleichzeitig kommen sie aus Ländern, in denen Judenhass und Intoleranz integraler Bestandteil sind“.

Merkel hat, was ihre Erklärung angeeht, dass „Israels Sicherheit Deutschlands Staatsräson ist“, versagt. Das ist Nonsens, denn für Merkel und andere deutsche und europäische Politiker triumphiert Geldgier über Moral. Mit dem Iran Handel zu treiben und die Interessen der Islamischen Republik zu verteidigen haben Vorang vor der Sorge um das Leben israelischer Juden. Gleichermaßen tat die Ernennung eines Antisemitismus-Beauftragten wenig, um dem Schaden entgegenzuwirken, der vom Import Juden hassender muslimischer Migranten aus dem Nahen Osten angerichtet wird. In der Endanalyse hat das die Besorgnis Merkels wegen Antisemitismus in Deutschland zu einer rein rhetorischen Geste gemacht.

Die Scheinheiligkeit einer muslimischen Ikone der amerikanischen Linken

Twitter, 28.10.2019

Ilhan Omars Außenpolitik:

Keine Sanktionen gegen den Iran, Sanktion bringen nichts.
Keine Sanktionen gegen die Türkei, Sanktionen bringen nichts.
Keine Sanktionen gegen Venezuela, Sanktionen bringen nichts.
Keine Sanktionen gegen Kuba, Sanktionen bringen nichts.

Aber hallo:
Wir müssen Sanktionen gegen Israel verhängen!

WJC, sagt diese törichte Preisverleihung ab

Der World Jewish Congress (Jüdischer Weltkongress) sollte den prestigeträchtigen Preis nicht der deutschen Kanzlerin verleihen, die trotz verbaler Verurteilung des Antisemitismus dazu beigetragen hat die Welt für Juden gefährlicher zu machen

Isi Leibler, Israel HaYom, 25. Oktober 2019

Der World Jewish Congress behauptet die jüdischen Gemeinschaften weltweit zu vertreten. Obwohl sein Präsident (und Hauptfinanzier) Ronald Lauder manchmal die Freiheit empfindet Staatsführung zu Themen mit Bezug zu Israel zu ignorieren, hat der WJC erfolgreich Ströme positiver Äußerungen zu jüdischen Fragen veröffentlicht, die die Medien regelmäßig wiedergeben.

Nächste Woche, am 28. Oktober, wird der Vorstand sich in München treffen und alle Kongressmitglieder einladen daran teilzunehmen. Das Highlight des Treffens, das weithin beworben wurde, ist die Verleihung des Theodor-Herzl-Preises an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Dieser Preis wurde verliehen, um Einzelpersonen zu ehren, die „daran arbeiten Herzls Ideals für ein sicherere, tolerantere Welt für das jüdische Volk zu unterstützen“. Frühere Preisträger sind u.a. der israelische Präsident Shimon Peres, Elie und Marion Wiesel und – posthum – der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan sowie der deutsche Journalist und Verleger Axel Springer.

Als sie 2005 erstmals gewählt wurde, verurteilte Merkel Antisemitismus nicht nur, sondern behauptete auch, es sei Deutschlands Auftrag in Sühne für den Holocaust Israels Sicherheit zu gewährleisten und Judenhass auf allen Ebenen auszumerzen. Sie brachte wiederholt tiefer Scham angesichts Deutschlands Nazi-Vergangenheit und den Bemühungen das europäische Judentum auszulöschen zum Ausdruck.

Leider hat sie sich in den letzten Jahren von dieser Politik entfernt. Sie verurteilt Antisemitismus weiterhin mit Worten, aber in der Praxis ist ihre Regierung dazu übergegangen das Gegenteil zu tun. Faktisch hat sie auf nicht geringe Weise dazu beigetragen Deutschland und die Welt für Juden gefährlicher zu machen.

  • Merkel hat die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen aus dem Nahen osten zugelassen, darunter zahlreiche Jihadisten, die ihren judenfeindlichen Hass mit importiert haben und an zahlreichen antisemitischen Vorfällen beteiligt gewesen sind. Das von den meisten der 120.000 Juden Deutschlands geteilte Gefühl lautet: Der Antisemitismus hat im Verlauf der letzten Jahre dramatisch zugenommen. Die deutsche Regierung spielt die antisemitische Motivation der Verbrechen allerdings herunter, tut sie als Akt individuellen, antisozialen Verhaltens ab. Merkel erklärt weiter, dass der Großteil des Antisemitismus in Deutschland von rechtsextremen Quellen oder von Personen ausgeht, die unter mentalen Behinderungen leiden – was offenkundig falsch ist.
  • Zusätzlich zur Unterstützung des Atomdeals mit dem Iran hat Merkels Regierung es abgelehnt die wiederholten Drohungen des Iran das „Krebsgeschwür“ Israel zu vernichten; sie tut diese wiederholten Drohungen als Gerede ab. Sie hat es ebenfalls abgelehnt die Hisbollah zur Terrororganisation zu erklären und ermöglicht Märsche durch Deutschland, auf denen Israels Vernichtung gefordert wird. Im Februar schickte Deutschlands Präsident Frank-Walter Steinmeier Teheran eine Gratulationsbotschaft, in der er den 40. Jahrestag der Islamischen Revolution pries. Das Außenministerium nahm an einem Fest der iranischen Botschaft zur Feier des Jahrestages teil. Die deutsche Regierung hat auch in vorderster Reihe derer gestanden, die die US-Sanktionen gegen das Regime in Teheran umgehen wollen.
  • Deutschland hat die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump verurteilt und osteuropäische Länder unter Druck gesetzt, damit diese ihre Botschaften nicht zu verlegen.
  • Trotz wiederholter Proteste aus Israel liefert Merkels Regierung weiterhin Millionen Dollar an Organisationen, die die Bewegung Boykott, De-Investition und Sanktionen fördern, die als antisemitisch anerkannt ist – eine Politik, die ausschließlich gegenüber Israel angewandt wird.
  • Deutschlands Abstimmungsbilanz zu Themen mit Israel-Bezug bei den Vereinten Nationen gehört zu den schlimmsten der scheinheiligen europäischen Staaten, die diese übersteigert einseitig antiisraelischen Resolutionen entweder unterstützen oder sich enthalten. Deutschland setzt Israel Abriss der Häuser von Terroristen mit Raketenangriffen der Hamas gleich. Man könnte von Deutschland angesichts seiner wiederholten Zusicherungen sicherzustellen, dass die aus dem Holocaust gelernten Lektionen umgesetzt werden, das Gegenteil erwartet haben.

Dass der den WJC eine solch prestigeträchtige Auszeichnung jetzt an Merkel vergibt, ist nicht nur überraschend, sondern widerlich. Das entehrt jüdische Würde und sollte gestrichen werden. Führende Mitglieder der deutschen jüdischen Gemeinschaft haben den WJC dafür verurteilt ihr den Preis zu verleihen. Dr. Rafael Korenzecher, ein deutscher jüdischer Leiter und Verleger, stellte sarkastisch fest, dass Merkel einen Herzl-Preis dafür verdient für Aliyah nach Israel zu fördern und „dank ihrer derzeitigen Politik wird Deutschland judenrein werden“.

Merkel auf diese Weise zu ehren führt die jüdische Führung zum Gespött und vermittelt die Botschaft, dass die Juden nicht feindselig reagieren oder protestieren werden, egal wie abstoßend ihre Regierung handelt.

Angesichts des Stroms an Einsprüchen wird Lauder vermutlich versuchen die Kritik zu überstehen, indem er Hoffnung auf eine bessere Zukunft ausdrückt. Das reicht aber nicht. Solange Merkel nicht formell eine Veränderung der gegenüber Israel negativen Politik Deutschlands ankündigt, sollte er die Auszeichnung streichen.

Er kann Merkel informieren, dass er das aufgrund von Druck tut,, der von Juden aus aller Welt auf ihn ausgeübt wird.

Damit würde er Merkel eine angemessene Botschaft übermitteln. ER würde auch einen Standard für jüdische Gemeinden weltweit setzen, sie ermutigen zu protestieren, wenn ihre Regierungen unmoralische Politik gegenüber Juden oder Israel betreiben. Würde er auf diese Weise handeln, würde er WJC als globale jüdische Führungsorganisation seinen Namen verdienen.

Ein Problem des deutschen Mainstreams

Nach Halle zeigen manche Kommentatoren schnell mit dem Finger auf diejenigen, die über die Gefahr des Antisemitismus von Links und durch islamistische Kräften sprechen.

Mark Neugroschel, Jerusalem Post, 16. Oktober 2019

Menschen stellen Kerzen auf, um der zwei Personen zugedenken, die in Halle durch Schüsse getötet wurden (Foto: Hannibal Hanschke/Reuters)

Direkt nach Berichten über den Anschlag auf die Synagoge in Halle an Yom Kippur durch einen Rechtsextremisten begannen die Medien zahlreiche Mahnwachen und Kundgebungen zur Unterstützung der jüdischen Gemeinde herauszuheben, die überall in Deutschland als Reaktion auf den Anschlag veranstaltet wurden.

Bemerkenswerterweise gab es solche Mahnwachen nach einem Angriff auf die Berliner Synagoge nur ein paar Tage zuvor nicht, den ein 23-jähriger Mann syrischer Herkunft verübte, der ein Messer schwang und „Allahu akbar“ sowie „Fuck Israel“ brüllte. Sicher erklärt die Tatsache, dass in Halle zwei Menschen ihr Leben verloren, während der Täter in Berlin festgenommen werden konnte, bevor er ernsthaften Schaden anrichten konnte, eine Menge der Unterschiede in den öffentlichen Reaktionen auf die beiden Anschläge. Dennoch gibt es eine gewaltige Diskrepanz zwischen den strengen und einhelligen Verurteilungen rechter Gewalt, die jetzt von allen Seiten zu hören ist, und der zaghaften, marginalisierten und manchmal sogar rechtfertigenden Reaktionen auf antisemitische Anschläge durch Täter mit einem politisch linken und/oder islamistischen Hintergrund.

Das Urteil eines deutschen Gerichts, wonach ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal im Jahr 2014 keine antisemitische Tat war, sondern ein Protest gegen israelische Politik, ist diesbezüglich idiomatisch. Ein weiteres typisches Beispiel ist der Widerwille deutscher Behörden gegen die antisemitischen Al-Quds-Demonstrationen der Hisbollah vorzugehen. Erst vor ein paar Wochen propagierte der SPIEGEL antisemitische Fantasien von einer jüdischen Verschwörung in einem Artikel, der die Zustimmung des Bundestags zu einem Anti-BDS-Beschluss (BDS = Boykott, De-Investition, Sanktionen) als Ergebnis einer jüdischen Manipulation darstellt. Jetzt bringt das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe zwei lange Artikel zu Antisemitismus und rechtem Terrorismus.

Nach Halle waren einige Kommentatoren schnell dabei mit dem Finger auf die zu zeigen, die von der Gefahr des Antisemitismus von Linken und von islamistischen Kräften sprechen, um zu sagen: „Seht her, wir haben es ja gesagt. Es sind die Rechten.“ Ein Kommentator in einer deutschen Lokalzeitung benutzte den Anschlag in Halle zynisch als Alibi, um die Bedeutung des muslimischen Antisemitismus zu bestreiten, während er israelbezogenen Antisemitismus als abwegigen Vorwurf entstellte, der zur Sabotage legitimer Kritik an israelischer Politik entworfen sei.

„Für Antisemitismus sind Migranten und Muslime verantwortlich gemacht worden. Die Zunahme des Antisemitismus ist auch als Vorwurf gegen Kritiker israelischer Politik gegenüber den Palästinensern benutzt worden. Aber Halle machte klar: Die tödliche Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland geht immer noch von den Rechten aus“, schreibt Joachim Zinsen von den Aachener Nachrichten.[1]

Es gibt keine Zweifel, dass der Angreifer von Halle rechtsextrem ist. Und es gibt keine Zweifel, dass die Gefahr von Rechts ernst genommen werden muss. Aber diese rechtsradikalen Anschlag in Halle als Vorwand zu nehmen, um andere Formen des Antisemitismus zu marginalisieren, ist zynisch und ein Schlag ins Gesicht der Opfer von Halle und all derer, gegen die sich dieser Anschlag richtete.

Viele Sprachbilder des israelbezogenen Antisemitismus, die Judenhass bei Muslimen und Linkradikalen stützen, werden von beträchtlichen Teilen des gesellschaftlichen Mainstreams in Europa geteilt. Der furchbare Anschlag von Halle durch einen Rechtsextremen bieten vielen Mitgliedern dieses Mainstreams ein bequemes Alibi, ihren eigenen Antisemitismus zu bestreiten und für Judenhass ausschließlich radikale “Andere“ verantwortlich zu machen.

Viele derer, die heutzutage auf der deutschen Straße gegen Antisemitismus demonstrieren, waren von ernsten Motiven und der ehrlichen Absicht bewegt Solidarität mit Deutschlands jüdischer Gemeinschaft zu zeigen. Aber das Ausmaß dieser Kundgebungen wäre wohl viel geringer gewesen, hätten sie nicht Widerhall in selbstgerechtem Hang dazu gewesen, die Ränder der Gesellschaft für etwas verantwortlich zu machen, das in Wirklichkeit ein Problem des Mainstreams ist.

[1] Aus dem Englischen zurück übersetzt.

„Deutscher Außenminister ignoriert Lektionen von Auschwitz“, unterstützt Iran

„Mit Verlaub, es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung fallen lässt, dass es die Lektionen von Auschwitz waren, die ihn ins öffentliche Leben trieben.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 15. August 2019

Die Verachtung für die Politik des deutschen Außenministers Heiko Maas, der offensichtlich den tödlichen Antisemitismus des iranischen Regimes und dessen Atomwaffenambitionen mit Ziel Israel begünstigt, verstärkt sich nach Angaben einer großen Bandbreite prominenter politischer und Bürgerrechtskritiker jeden Tag mehr.

Der stellvertretende Dekan des Simon Wiesenthal Centers, Rabbi Abraham Cooper, sagte der Jerusalem Post am Donnerstag: „Mit Verlaub, es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung fallen lässt, dass es die Lektionen von Auschwitz waren, die ihn ins öffentliche Leben trieben. Er hat eindeutig keinerlei Lektionen auf die aktuelle Situation angewandt. Statt das tyrannische, völkermörderische Regime in Teheran zu schwächen, tut er alles, um den Iran zu stärken. Seine Anweisungen an den deutschen UNO-Botschafter sind nicht die eines Freundes des jüdischen Staates.“

Maas, ein Sozialdemokrat, verkündete letztes Jahr, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen.

Cooper sagte: „Bevor er [Maas] sich wieder auf Auschwitz beruft, sollte er sich zurücknehmen und noch einmal in der Geschichte nachlesen. Wir erwarten weit mehr von Außenminister Maas. Leider sehen wir ihn auf der falschen Seite, was die existenziellen Bedrohungen angeht, denen sich Israel jeden Tag gegenüber sieht.“

In einem glühenden Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) am Dienstag knöpfte sich der MdB Frank Müller-Rosentritt (FDP) Maas wegen Deutschlands katastrophaler Außenpolitik vor. „Unter Heiko Maas, der laut eigenen Angaben einst wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, jagt in der Nahostpolitik ein fragwürdiger Fehltritt den nächsten“, schrieb Müller-Rosentritt, einer der stärksten Unterstützer des jüdischen Staates im deutschen Bundestag.

Müller-Rosentritt führt Beispiele der Maas vorgeworfenen Fehler während seiner 18-monatigen Amtszeit an, darunter dass seinem Staatsminister Niels Annen erlaubt wurde in der iranischen Botschaft in Berlin die Revolution des Iran zu feiern.

Die USA ordnen das iranische Regime als führenden internationalen Staatssponsor von Terrorismus ein.

Unter Maas Aufsicht, schrieb Müller-Rosentritt, markierte Christian Clages, „der deutsche Repräsentant in Ramallah, antiisraelische und antisemitische Inhalte in sozialen Medien als ‚geliket‘. Und letzte Woche wurde bekannt, dass der ehemalige deutsche Botschafter im Irak und Iran, Bernd Erbel, den Posten des Leiters des Instex-Mechanismus für europäisch-iranische Geschäfte nicht antreten wird“.

Erbel war zum Rücktritt von seinem Instex-Posten gezwungen, weil er sich von dem deutschen Holocaust-Leugner Ken Jebsen antiisraelisch und pro-iranisch interviewen ließ. Die Zeitung BILD schrieb: „Mitte Juli unterhielt sich Botschafter Erbel mit Jebsen zweieinhalb Stunden lang über den Iran und Israel und es schien, dass sie sehr gut miteinander auskamen. Nach Angaben von Erbel gab Deutschland in einem Punkt nicht nach, nämlich Israels Wunsch nachzukommen das Atomprogramm des Iran zu stoppen.“

Maas hat die Wünsche der winzigen deutschen jüdischen Gemeinschaft in seinem Land, den Handel mit der Islamischen Republik Iran zu beenden, ignoriert.

Müller-Rosentritt, der half den Anti-BDS-Beschluss zu formulieren, den der Bundestag im Mai fasste, sagte, Maas erlaubt Deutschlands Botschafter bei der UNO, Christoph Heusgen, „Israel zu attackieren und es mit der Hamas gleichzusetzen“.

Trotz seines Versprechens Deutschlands antiisraelisches Abstimmungsverhalten in der UNO zu reformieren, hat Maas Deutschlands Verurteilungen des jüdischen Staates nicht geändert. Der FDP-Abgeordnete schrieb: „Eine Veränderung im deutschen Abstimmungsverhalten in den regelmäßig einseitigen Wellen der Verurteilung Israels in der UNO ist weiterhin nicht zu erkennen.“

Müller-Rosentritt schrieb, dass Maas den Aktivitäten der tödlich antisemitischen Gruppe Hisbollah gegenüber desinteressiert ist. „Die terroristischen und kriminellen Aktivitäten des Hizbullah, ob im Libanon oder in Europa, werden vom Auswärtigen Amt geflissentlich ignoriert. Die Terrororganisation als solche einzustufen – wie es etwa Kanada, die Niederlande oder Großbritannien tun –, scheint für die deutsche Regierung nicht einmal diskussionswürdig.“

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel erlaubte 1.050 Hisbollah-Mitgliedern und –Anhängern in Deutschland zu agieren. Die Hisbollah-Akteure rekrutieren in Deutschland neue Mitglieder, sammeln Spenden für die Terrororganisation mit Sitz in Beirut im Libanon und verbreiten antisemitische und jihadistische Ideologien.

Müller-Rosentritt beendete seinen Artikel mit der Erklärung: „Es ist an der Zeit, dass Heiko Maas nicht nur über deutsche Verantwortung redet, sondern im Auswärtigen Amt für eine würdige deutsche Außenpolitik mit Haltung sorgt!“

Der prominente deutsch-jüdische Historiker Dr. Michael Wolffsohn ging am Dienstag mit Maas‘ „doppelzüngige“ Aktivitäten in einem BILD-Kommentar hart ins Gericht. „Zynisch oder zumindest doppelzüngig ist jene Solidarität mit Juden angesichts des deutschen Abwiegelns gegenüber dem Iran“, schrieb Wolffsohn. „Dessen Führung verkündet jahraus-jahrein, das ‚Zionistische Gebilde‘, also Israel, von der Landkarte tilgen zu wollen. Das deutsche Appeasement gegenüber dem Iran wird von den drei letzten Außenministern personifiziert: [Frank-Walter] Steinmeier, [Sigmar] Gabriel [und] Maas. Ist das Solidarität mit Juden? Oder will man für diese Doppelzüngigkeit nur den Koscher-Stempel von Juden?“

Wolffsohn nutzte seinen glühenden Kommentar, um den von Maas‘bei einer Solidarveranstaltung für den Berliner Rabbi Yehuda Teichtal behaupteten Kampf gegen den Antisemitismus als unecht anzugreifen. Teichtal war im August von zwei Arabische sprechenden Männern angegriffen worden. Auf die Kritik der Maas vorgeworfene Scheinheiligkeit, seiner Politik zugunsten des Iran und gegen Israel angesprochen, sagte einer seiner Sprecher gegenüber der Post: „Außenminister Maas hat wiederholt seine Haltung zum Holocaust und dem Kampf gegen Antisemitismus deutlich gemacht. Ihm ist eine ernste und unerbittliche Konfrontation mit der Geschichte und der Bekämpfung des Antisemitismus höchst wichtig. Man kann seine Kommentare sowohl auf (der Internetseite des deutschen Außenministeriums) diplo.de als auch auf seinem Twitter-Account nachlesen. Wir haben Ihnen in der Vergangenheit einige Beispiele zugeschickt.“ Der Sprecher verwies dann auf Maas „Willkommensworte im Solidaritätsgebet anlässlich des antisemitischen Vorfalls gegen Rabbi Teichtal“.

Der Sprecher verwies die Post auch auf die außenpolitischen Verteidigungen die Hisbollah nicht zu verbieten, weil die Terrororganisation Teil des politischen Systems des Libanon ist und auf Deutschlands Ablehnung der Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen den Iran. Eine Rückfrage der Post bei Kanzlerin Merkels Büro wurde bisher nicht beantwortet.

Antisemitismus unter dem Deckmantel der Menschenrechte

Der Weltkirchenrat, eines der wichtigsten Gremien der christlichen Welt, lehnt immer noch die Vorstellung ab, dass die Delegitimierung des Staates Israel eine Form von Antisemitismus ist.

Liora Henig-Cohen, Israel HaYom, 7. August 2019

Die steigende Flut des Antisemitismus überall auf dem Globus ist nicht zu leugnen, ob sie von den radikalen Rändern der Rechten oder der Linken anschwellen oder über die verschiedenen Ströme des Islam und des Christentums verbreitet wird. 2016 verabschiedete die Internationale Holocaust-Gedenkallianz, die aus 30 Regierungen besteht, eine „Arbeitsdefinition“ des Phänomens: Neben der Erkennung des klassischen Antisemitismus erkannte die Definition auch die Delegitimierung des Staates Israel als neue Form des Antisemitismus an. Unter anderem schloss die IHRA in ihrer Definition Phänomene wie die Leugnung des Rechts des jüdischen Volks auf Selbstbestimmung, die Gleichsetzung der heutigen Politik Israels mit der der Nazis, die Anwendung von zweierlei Maß gegenüber Israel und weiteres ein.

Während Länder wie Großbritannien und Deutschland sowie internationale Gremien wie die Europäische Union die Definition übernahmen, lehnen verschiedene andere sie immer noch ab. Eines davon ist der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK/Weltkirchenrat), eine Organisation von rund 350 nicht katholischen Kirchen weltweit, die auch aus kirchenbasierten Hilfsorganisationen besteht, die den Großteil der humanitären Auslandshilfsoperationen in Israel repräsentieren. Der ÖRK ist inzwischen seit Jahren wegen seiner Verwendung antisemitischer Motive kritisiert worden und auf einer Konferenz hat der Rat gerade gesagt, dass er die Definition der IHRA ablehnt.

Der ÖRK betreibt das Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine, das Aktivisten im Ausland rekrutiert, sie für drei Monate nach Israel schickt und ausbildet, um antiisraelische Kampagnen zu führen. Diese Aktivität wird oft von Ausdrucksformen von Antisemitismus seitens ranghohen ÖRK-Vertretern und Programmaktivisten gestützt, die zusammen mit ihrer Verbreitung antijüdischer Theologie die IHRA-Definition verletzen.

Ranghohe ÖRK-Vertreter betrachten Israel als alleinverantwortlich für die „Schwierigkeiten, die Christen im heiligen Land haben“, während sie die Augen vor den vielen Härten verschließen, denen Christen in der palästinensischen Autonomie ausgesetzt sind. Sie lehnen die Verbindung zwischen Israel und dem jüdischen Volk ab und benutzen religiöse Begrifflichkeiten, um christliche Unterstützung für Israel zu bekämpfen. ÖRK-Generalsekretär Olav Fykse Tveit von der Kirche Norwegens verglich den Kampf gegen Apartheid in Südafrika mit der „Krise in Israel und Palästina“. Der ÖRK wirbt auch für das „Kairos-Palestina“-Dokument, das postuliert, der Weste entschädige die Juden für ihr Leiden in Europa auf Kosten der Palästinenser. Die Wurzeln des Terrors liegen nach Angaben des Dokuments in der menschlichen Ungerechtigkeit, die von den „Übeln der Besatzung“ verursacht sind. In Reaktion auf einen Hungerstreich palästinensischer Sicherheitsgefangener in Israel, darunter der terroristische Drahtzieher Marwan Barghouti, erklärte Tveit: „Die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen sind politische Gefangene und als Christen müssen wir daran erinnern, dass Jesus Mitgefühl für Gefangene hatte und ihre Freilassung forderte.“

Selbst wenn man die Ablehnung der IHRA-Definition für Antisemitismus durch den ÖRK ignoriert, überschritt die Organisation vor langer Zeit eine rote Linie. Im Wesentlichen gibt es keinen Unterschied zu vielen der anderen extremistischen Organisationen, die sich auf die Delegitimierung Israels unter dem Deckmantel der Menschenrechtsfälle konzentrieren. Der ÖRK ist allerdings nicht irgendeine Organisation; er ist eines der wichtigsten Gremien in der christlichen Welt, seine religiösen Repräsentanten arbeiten in Israel und ihre Behauptungen gegen den jüdischen Staat werden von religiöser Rhetorik begleitet.

Der ÖRK spiegelt die Tendenz, die viele internationale Hilfsgruppen teilen: Sie verpacken ihre Behauptungen gegen Israel in antisemitische Rhetorik und tragen damit dazu bei das Phänomen zu verschlimmern. Echte Veränderung kann nur kommen, wenn diejenigen, die vorgeben für Menschenrechte einzutreten, die Bedeutung der IHRA-Definition internalisieren – und sie übernehmen.