Die schweizerischen Behörden weigern sich für die Sicherheit ihrer jüdischen Staatsbürger zu zahlen

Manfred Gerstenfeld interviewt Simon Erlanger (direkt vom Autor)

Die schweizerischen Behörden lehnen es ab den Schweizer jüdischen Institutionen Schutz zu bieten oder die Kosten dafür zu tragen. Das ergab sich trotz der Tatsache, dass es zur elementaren Pflicht des Staates gehört seine Bürger und Einwohner zu verteidigen und ihre grundlegende Sicherheit zu garantieren. In der Schweiz wird diese Verpflichtung in ihrer zuletzt 1999 geänderten Verfassung von 1848/1866 ausdrücklich angeführt.

Die Schweiz hat zudem die Konvention des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten unterschrieben und ratifiziert. Das bedeutet, dass sie die jüdische Gemeinschaft de jure als nationale Minderheit anerkennt. Die Schweizer Behörden sind daher gesetzlich dazu verpflichtet sichere Bedingungen zu schaffen, die die Schweizer Juden in die Lage versetzt zu florieren, ihre Religion auszuüben und ihre Traditionen zu bewahren.

Simon Erlanger ist Historiker und Journalist. Er lehrt an der Universität Luzern jüdische Geschichte. Außerdem arbeitet er im Fernsehen sowie für mehrere Zeitungen.

Die schweizerischen Behörden haben sich scheinbar verpflichtet alle notwendigen Maßnahmen gegen antisemitische Drohungen oder Angriffe zu treffen und die jüdische Minderheit zu schützen. Dennoch hat die Schweizer Bundesregierung immer versucht die Verantwortung den Kantonen zuzuschieben und umgekehrt. Die Kantone als formell quasi unabhängige Staaten versuchen so viel von ihrer Souveränität wie möglich zu behalten und sperren sich in der Regel gegen Eingriffe des Bundes.

Dieses Abwälzen von Verantwortung zwischen dem Zentralstaat und den Kantonen ist ein zentrales Thema der schweizerischen Politik und betrifft viele Themen von Bildung über Steuern bis zum Strafgesetz und sogar die Außenpolitik. In der Regel wird zu den betreffenden Themen schließlich eine Entscheidung getroffen. Im Fall der Sicherheit für die Juden ist das anders; dort scheinen sowohl der Bund als auch die Kantone die Verantwortung abzulehnen.

Es gibt eine erhöhte und ständige Bedrohung, die sich gegen jüdische Gemeinden, Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen in der Schweiz richtet. Einschätzungen der Schweizer Geheimdienste, Polizei und Bund über die vergangenen zwei Jahre hinweg haben das regelmäßig bestätigt. Bisher sind keine Einzelheiten öffentlich gemacht worden.

Die konkreten Verantwortlichkeiten für den Schutz der jüdischen Gemeinden sind immer noch nicht klar. In Basel gibt es zum Beispiel eine enge Arbeitsbeziehung zwischen den Behörden und der jüdischen Gemeinde. Der Kanton und die Polizei sollten für den alltäglichen Schutz der Großen Synagoge in Basel verantwortlich sein. Es sind allerdings vom Staat keine Polizisten oder Wachleute für jüdische Institutionen gestellt worden, der Kanton bietet der Gemeinde auch keine Gelder dafür.

Ein privater Sicherheitsdienst, dessen Personal und Gehälter von der jüdischen Gemeinde Basel gestellt werden, sorgt für die tägliche Sicherheit. Die anderen größeren jüdischen Gemeinden in Zürich, Genf und Lausanne verlassen sich bei der Sicherheit ebenfalls auf ihre eigenen Organisationen. Die kleineren Gemeinden nutzen Dienste, die von den größeren zur Verfügung gestellt werden oder improvisieren. Die jährlichen Sicherheitskosten für das schweizerische Judentum belaufen sich landesweit auf geschätzt mehrere Millionen Franken. Genaue Zahlen werden in der Regel nicht veröffentlicht.

Es ist bekannt gemacht worden, dass die jüdische Gemeinde Basel mit ihren 960 Mitgliedern 2017 etwa 800.000 Franken für Sicherheitsmaßnahmen aufbringen muss, die vom Staat als notwendig erachtet werden. Die alternde und kleiner werdende Gemeinde hat bereits ein jährliches Defizit von etwa einer halben Million Franken. Wenn keine Staatsgelder zur Verfügung gestellt werden, wird diese Finanzlast die finanzielle Überlebensfähigkeit der Gemeinde und damit ihr Überleben in Frage stellen.

Im November 2016 bestätigte eine Ermittlungskommission des Innenministeriums (EDI) die Drohungen gegen Juden. Sie bestätigte Jihadisten als die wahrscheinlichsten Täter antisemitischer Anschläge. Die Bedrohung durch rechte wie linke Extremisten wurde nicht ausdrücklich erwähnt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Juden beträchtliche Mittel zur Verfügung stellen und eine Stiftung gründen sollten, um für ihre eigene Sicherheit zu zahlen.

Diese Schlussfolgerung schuf einen Skandal. Die Vorstellung, dass der Staat die Sicherheit für seine jüdischen Bürger nicht finanzieren könne, spiegelt das alte antisemitische Stereotyp und die zugrundeliegende Annahme, dass „Juden reich sind“. Während der Fall in den meisten großen Zeitungen und Radiosendern berichtet wurde, hat das öffentlich-rechtliche Schweizer Fernsehen geschwiegen. In Reaktion auf den Bericht wurden viele offizielle Versprechen abgegeben, aber vor Ort hat sich nur wenig geändert.

Sofort nach dem öffentlichen Aufschrei in der Folge des Berichts der Kommission beschloss das Parlament des Kantons Basel (Großer Rat) mit überwiegender Mehrheit für die Sicherheit der jüdischen Gemeinde zu zahlen. Die Abstimmung war allerdings nicht bindend und hat keine Folgen für den Haushalt 2018. Um den Haushalt zu beeinflussen muss ein anderer parlamentarischer Prozess eingeleitet werden. Soweit ich weiß, ist das bisher nicht geschehen. Die Entwicklungen in Zürich sehen ähnlich aus. In anderen Parlamenten, einschließlich der oberen Kammer der Bundesversammlung (Ständerat) wurde Teilnahme zum Ausdruck gebracht, nicht aber in der unteren Kammer (Nationalrat).

Das Risiko nimmt zu, weil die Schweizer Grenzen zu Frankreich und Deutschland offen sind und die meiste Zeit wegen einer ernsten Personalknappheit bei der Polizei kaum kontrolliert werden. Zehntausende französischer und deutscher Arbeitnehmer pendeln täglich in die Schweizer Regionen um Basel und Genf. Die Gegensätzlichkeit zwischen offiziellen französischen und schweizerischen Haltungen ist erheblich. In der jüdischen Gemeinde der französischen Stadt St. Louis – eigentlich ein Viertel von Basel – werden die Synagoge und die Jeschiwa von schwer bewaffneten französischen Fallschirmjägern bewacht.

Erlanger fasst die Lage zusammen: Bedenkt man die Tatsache, dass 80% der Schweizer Juden schweizerische Staatsbürger sind (anders als die nur rund 66% aller anderen Einwohner des Landes), wird die Weigerung für die Sicherheit zu sorgen noch erstaunlicher. Es könnte sogar rechtswidrig sein und gegen die Verfassung des Landes verstoßen. Daher sollte die schweizerische jüdische Gemeinschaft, wenn nicht bald etwas Konkretes geschieht, handeln und den Staat verklagen, bevor sie bankrott geht oder bevor sie die Sicherheit aus finanziellen Gründen aufgeben muss.

Die rasche Reaktion der Bewachung von Weihnachtsmärkten überall im Land nach dem Anschlag von Berlin im letzten Dezember hat gezeigt, dass die Schweizer Behörden schnell handeln können, wenn sie das wollen. Während des Sommers 2017 werden Freiluft-Konzerte, Märkte und andere Veranstaltungen bewacht und geschützt. Offensichtlich kann der Schweizer Staat sich anstrengen, um sich um die Sicherheit seiner Bürger zu kümmern. Man muss fragen, warum die Juden davon ausgenommen sind. Womöglich wird das schweizerische Judentum einhundertfünfzig Jahre nach der offiziellen Gleichstellung von vielen Regierungsvertretern und Politikern immer noch als Bürger zweiter Klasse betrachtet.

Geburt einer Falschmeldung oder: Wer Terror mit finanziert

von Leonhard Fritze, August 2003 (direkt vom Autor)

Die Grundlagen für einen recherchierten Bericht wie den vorliegenden zu sammeln dauert nicht selten Monate. Eine durchschnittliche Meldung in Umlauf zu setzen darf bei den Medien hingegen nicht mehr als ein paar Minuten beanspruchen. Zeit, vorgängig zu prüfen, was man sendet oder druckt, bleibt in der Regel nicht. Das Risiko, dabei Falschmeldungen aufzusitzen und diese landesweit zu verbreiten, ist enorm. Dass damit schliesslich statt informiert lediglich Stimmungsmache betrieben wird, nimmt man mitunter äusserst gelassen in Kauf. Es gehört bekanntermassen mit zur recht eigenartigen Profilierungs­sucht vieler Journalisten bzw. Redaktoren, eine Meldung so schnell wie nur irgend möglich zu bringen. Die eigentlichen Urheber solcher Mitteilungen aber wissen sehr gut um diese Sachverhalte und nutzen das zur Erreichung ihrer eigenen Ziele auch schon mal weidlich aus. Propaganda eben.

Schweizer Radio DRS 1 strahlte am 19. Februar 2003 morgens um 08:00 Uhr eine Nachrichtensendung aus:

— ”In den Palästinenser-Gebieten hat sich die wirtschaftliche Lage in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.
Zu diesem Schluss kommt die Weltbank in einem Bericht.
In den Palästinenser-Gebieten liege die Arbeitslosigkeit bei 53%.
Wegen verbreiteter Fehl- und Unterernährung sei die Ernährungslage der Palästinenser mit jener in den afrikanischen Ländern Simbabwe und Kongo vergleichbar.
Ein Grund für den Absturz der palästinensischen Wirtschaft sei die ständige Abriegelung der Gebiete durch Israel.” —

Eine Meldung, wie wir sie täglich zu hören bekommen. Die Nachricht endet mit dem Satz: “EIN Grund für…”. Vergeblich warten hunderttausende Radiohörer auf die Angabe wenigstens eines ANDEREN Grundes. Aus dem Deutschunterricht wissen wir, dass so eine Meldung inhaltlich nicht abgeschlossen sein kann. Dank etwas Lebenserfahrung weiss man zudem, dass nun wirklich jedes Ding mindestens zwei Seiten hat.

Nicht so diese Pressemeldung. In dieser Nachricht wurde ausdrücklich nur ein einziger Grund genannt. Warum? Was soll verheimlicht werden? Zudem wird dem Hörer die Möglichkeit vorenthalten, sich ein ausgewogenes Bild zu machen. Wer steckt hinter dieser offenkundigen Absicht?

Artikel 3 Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) sagt:

“Radio und Fernsehen sollen insgesamt: Zur freien Meinungsbildung/ zur sachgerechten Information… beitragen.” Artikel 4: “Ereignisse müssen in den Programmen sachgerecht dargestellt werden…”.

Nun, man ist sich an einseitige Meldungen – trotz dieser eigentlich klarlautenden Gesetzesartikel – schon längst gewöhnt. Soll man sich wirklich jedes Mal noch Gedanken darüber machen? Es gab mal eine Zeit, da wurden Radioapparate infolge gewisser Propagandafeldzüge “Göbbelschnauzen” genannt. Trotzdem lässt mir die Sache keine Ruhe. Irgend etwas an dieser Nachrichtensendung stört mich. Oder ist diese Meldung nur jener Tropfen, der die Amphore bei mir zum Überlaufen bringt?

Ich hangle mich also durch die Internetseite von Radio DRS und finde eine E-Mail-Adresse, an welche ich dann eine kurze Anfrage richte. Als ich auch nach etlichen Tagen keine Antwort erhalte, suche ich die Homepage erneut ab: Es muss doch eine Ombuds­stelle geben. Schliesslich werde ich fündig und klicke den Link an. Nun auf der Homepage der Ombudsstelle angekommen, benutze ich am 6. März die angegebene E-Mail-Adresse für meine Anfrage. Spätestens 40 Tage nach Einreichung der Beanstandung würde die Ombudsstelle die Beteiligten über die Ergebnisse der Abklärungen orientieren. Ich warte also notgedrungen mit der “Geduld” eines Goldgräbers. Als ich aber nach 48 Tagen noch immer keine Nachricht erhalte, bringe ich mein Anliegen brieflich bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) an. Das UBI leitet meine Beschwerde – weil zum jetztigen Zeitpunkt noch nicht zuständig – umgehend an die Ombudsstelle weiter. Diese kontaktiert mich unter der Geschäftsnummer 1717: Sie hätten von mir nie eine E-Mail erhalten und die von mir benutzte E-Mail-Adresse sei ihnen unbekannt.

Die Ombudsstelle arbeitet professionell und speditiv – zunächst aber besorgt sie sich beim Radio die Abschrift der besagten Nachrichtensendung. Zwei Wochen später erhalte ich erneut Post von der Ombudsstelle: Ein sehr ausführliches Schreiben (nicht eines dieser 0815-“Wir-haben-Ihre Nachricht-erhalten” – Formulare) samt den dazugehörigen Unterlagen.

Schweizer Radio DRS weist demnach in seiner Stellungnahme u. a. darauf hin, dass sie die Meldung von den Agenturen Reuters und SDA erhalten hätten.

Zitat aus dem Brief der Ombudsstelle:

— In diesen beiden Agenturmeldungen wird als Grund für die unerfreuliche Ernährungssituation in den Palästinenser-Gebieten die “Abriegelungs­praxis Israels” bezeichnet, und beide Agenturen stützen sich dabei auf den Bericht der Weltbank. In diesem Bericht selber werde sogar – macht die Redaktionsleitung geltend – eine noch leicht schärfere Formulierung verwendet, heisst es dort doch “… the proximate cause of Palestinian economic crisis…”. Andere relevante Gründe für die dramatische Verschlechterung der Wirtschaftslage der Palästinenser würden aber durch die Weltbank nicht aufgeführt. Die Redaktionsleitung ist aus den dargelegten Gründen der Meinung, die durch sie im 08.00 Uhr-Morgenjournal vom 19. Februar verbreitete Meldung sei sachgerecht gewesen und habe den Sachverhalt richtig und zutreffend wiedergegeben.—

Interessanterweise schreckt man quasi davor zurück, die anderen, nicht genannten Gründe zu erfahren indem man einwendet, das würde zu einer “a priori fruchtlosen Diskussion” führen. Man schreckt aber offensichtlich nicht davor zurück, bloss einen einzigen Grund zu senden. Diskussion nicht erwünscht. Denken verboten. Ein Monolog wird diktiert. So sieht sie aus: Die freie Schweizer Demokratie.

Ich halte fest: Die Nachrichtensendung basiert auf einem Bericht der Weltbank. Das lässt doch schon mal aufhorchen: “Weltbank” tönt nach Geld und Interessengruppe. In der Folge suche ich also nach Hintergründen zu diesem Weltbankbericht – oder besser: Zu diesem Berichtentwurf – wie sich später herausstellen wird…

Fündig werde ich zunächst unter der Internetadresse http://www.nahost-politik.de/palaestina/wirtschaft.htm . Im Folgenden einige Auszüge dieses Kommentars:

— Der jüngste Bericht der Weltbank über die wirtschaftliche Situation in Westbank und Gazastreifen zeigt vor allem eines; der Bericht wurde ohne Berücksichtigung der tatsächlichen politischen Gegebenheiten im Nahen Osten verfasst. Seit Beginn der zweiten Intifada hat sich die wirtschaftliche Situation in den besetzten Gebieten dramatisch verschlechtert. Allerdings haben Ursache und Wirkung im Bericht der Weltbank keinen Zusammenhang.
Mit der steigenden Arbeitslosigkeit und den fehlenden Einnahmen sind über eine halbe Million Palästinenser vollkommen von Ernährungshilfen abhängig. Die Berichte über die Verbreitung der Unterernährung zeigen, dass sich die Situation dem Level ärmerer Sub-Sahara-Ländern nähert.
„Das ist keine Krise, die alleine mit Geld gelöst werden kann“, sagt Nigel Roberts, World Bank Länder Direktor für Westbank und Gaza. Damit hat Nigel Roberts zwar Recht – dennoch werden entscheidende Punkte in diesem Bericht nicht erwähnt.
Der Bericht erwähnt nicht, warum es Ausgangssperren gibt, warum Waren an der Grenze in andere Fahrzeuge umgeladen werden müssen, warum sogar Kranken­wagen manchmal am Passieren gehindert werden. Vom Terror aus den palästinen­sischen Gebieten ist in diesem Bericht mit keinem Wort die Rede. Man kann über die Maßnahmen der israelischen Regierung unterschiedlicher Meinung sein, aber eines ist sicher: sie werden nicht im luftleeren Raum und zur Schikane der palästinensischen Bevölkerung aufgestellt.
Nochmal, die Politik der israelischen Regierung soll keineswegs von Kritik ausgenommen sein, ist jedoch nicht das Thema. Sie alleine für die ökonomische Krise, unter der Palästinenser tagtäglich leiden, verantwortlich zu machen, blendet die Wirklichkeit des tagtäglichen Lebens in Israel aus. Kassam-Raketen werden von Palästinensern abgefeuert, Selbstmordanschläge werden von Palästinensern ausgeführt. Erst die tatsächliche Bereitschaft zu Frieden wird auch eine wirtschaftliche Besserung bringen. Eine Tatsache, die Nigel Roberts vergessen hat zu erwähnen. —

Die Vermutung liegt nahe, dass Nigel Roberts über den Verbleib gewisser Gelder in Erklärungsnotstand geraten ist. Hat Arafat die humanitären Zahlungen der Geberländer – mit Wissen der Weltbank – für seine Terror-Kriegsgeräte missbraucht? Damit wäre die Weltbank allerdings in bester Gesellschaft. Denn schon gegen die Europäische Union wurden diesbezüglich schwere Vorwürfe erhoben: “Die EU hat bei ihrer Zahlung von Geldern an die Palästinensische Autonomiebehörde bisher jedes Indiz für den Missbrauch der Hilfszahlungen durch PLO-Chef Yasser Arafat konsequent übersehen” – das schreibt die Wochenzeitung „Die Zeit“ (Hamburg). Originaltext siehe: http://www.zeit.de/2002/24/Politik/200224_arafat_haupttext.html (Dossier 24/2002: Arafat bombt, Europa zahlt).

Wie aber kann man so einen Sachverhalt vertuschen? Etwa, indem man mit einem Bericht einzig und allein Israel die Schuld zuschiebt? Wer schon wird einen Bericht der Weltbank anzweifeln wollen? Wenn wir den Sachverhalt zu Ende denken wollen: Unterstützen die EU und die Weltbank mit ihren Zahlungen mehr direkt als indirekt den Terror in Nahost, welcher letztlich nichts weniger als die erklärte Auslöschung des Judenstaates und seiner jüdischen Bewohner zum Ziel hat? Tatsache bleibt jedenfalls, dass Arafat Milliarden abgezweigt hat. Auch sein Privatvermögen beläuft sich auf ähnlich hohe Summen.

Doch weiter, denn die Geschichte ist noch nicht zu Ende: Dieser Entwurf (!) des Weltbankberichts wurde am Dienstag 18. Februar auf einer internationalen Geberkonferenz in London veröffentlicht [auf der Tagung geht es vor allem um ein weiteres Engagement der Geberländer für die Palästinenser-Regierung, die rund ein Drittel aller Arbeitsplätze im Gaza-Streifen und Westjordanland finanzieren muss]. Zur Eröffnung dieser Tagung forderte der UNO-Nahostbeauftragte Terje Roed-Larsen eine politische Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern und eine Umsetzung des von den internationalen Vermittlern entwickelten Friedens-Fahrplans, gerade auch vor dem Hintergrund eines drohenden Irak-Krieges.

Ausgerechnet Terje Roed-Larsen – sagt Ihnen der Name nichts? Terje Roed-Larsen in der Rolle des UNO-Sonderbotschafters war sich nicht zu schade, die Lüge über das “Massaker” von Jenin (Dschenin) medienwirksam in Umlauf zu bringen. Diese Lügenkampagne hat zur Folge, dass die Weltöffentlichkeit noch heute gerne und vollmundig vom “Holocaust” in Jenin spricht. Europäische Journalisten berichteten seinerzeit ganz aufgeregt von 12’000 Toten, die sie aus irgendwelchen Meldungen ungeprüft “übernommen” hatten: In Tat und Wahrheit waren es dann schliesslich deren fünfzig. Ein kleiner Unterschied – doch weil es manchen Leuten recht gut ins Weltbild passt, stört das kaum. Israel wurde damit einmal mehr vom Opfer zum Täter hochstilisiert.

Wenn also Terje Roed-Larsen jetzt eine „politische Lösung“ des Nahostkonfliktes vorschlägt, darf man sich angesichts seiner antiisraelischen Haltung offen fragen, was genau er damit wohl meinen mag… Es wird wohl eine Lösung sein, in der Israel nicht mehr vorkommt. Dieser Gedanke ist sehr nahe an dem negativ belasteten Begriff ‚Endlösung‘.

Die Veröffentlichung des besagten Weltbankberichts ist sehr wahrscheinlich auch ein politischer bzw. wirtschaftlicher Schachzug. Aufgrund seiner Einseitigkeit sorgt der Bericht aber bei den Radiohörern für eine ebenso einseitige Information und hetzt letztlich zu Anti­judaismus auf. Was manchen Kreisen ja gar nicht mal so ungelegen kommt…

Von grossem Interesse für aufgeweckte Zeitgenossen dürfte Folgendes sein: Im Schlussbericht der Ombudsstelle stellt der beauftragte Ombudsmann fest, “… dass die primäre Ursache für die missliche Wirtschaftslage in den Palästinenser-Gebieten unzweideutig die israelische Abriegelungspraxis ist.” Auf die konkrete Nachrichtenmeldung bezogen sei die durch mich beanstandete Nachrichtenmeldung “nicht nur nicht falsch, sondern absolut angemessen und sachlich richtig.” Was besonders nachdenklich stimmt, ist dieser Satz: “Ob für die Abriegelungspraxis der Israelis in einer sekundären Argumentationslinie weitere Gründe massgeblich sein mögen, ist durchaus denkbar, brauchte aber im konkreten Zusammenhang nicht eigens erwähnt zu werden, schon deshalb nicht, weil es um eine kurze Nachrichtenmeldung und nicht um einen ausführlichen Bericht ging.”

Auf gut Deutsch: Weitere Gründe sind nicht erwünscht – der Schuldige [Israel – wer sonst] ist gefunden. Merke: Kurze Nachrichtenmeldungen bzw. vage Andeutungen müssen nicht wahr sein – denn sie sollen nicht informieren, sondern lediglich ein Klima schüren. Daraus folgt: Wende kurze falsche Nachrichtenmeldungen gezielt und häufig an, denn sie schlüpfen durch die Maschen des RTVG. Manchmal scheint es mir, als ob unsere Gesetzgebung bewusst solche Schlupflöcher gelassen hat – zu Propagandazwecken.

So weit führt uns also die Dauerberieselung der Medien mit einseitigen Nachrichten, dass diese letztlich gar zum gültigen Massstab ihrer selbst werden. Der Wahrheitsgehalt von Nachrichten wird also offenbar an ihren eigenen Aussagen und Inhalten gemessen: Ein kleiner, aber fataler Überlegungsfehler, der demzufolge zu einem unendlichen Betätigungsfeld für Selfmade-Historiker wird. Die Geschichte von Münchhausen, welcher sich mitsamt seinem Pferd an seinem eigenen Schopf aus dem Sumpf zog, ist wohl für dieses Weltbild Pate gestanden. Unweigerlich fühlt man sich an eine Bibelstelle erinnert:

“Denn es wird eine Zeit sein, da sie die heilsame Lehre nicht ertragen werden; sondern nach ihren eigenen Lüsten werden sie sich selbst Lehrer beschaffen, nach denen ihnen die Ohren jucken, und werden die Ohren von der Wahrheit abwenden und sich zu Fabeln kehren” (2. Tim. 4;3-4).

Wer die Homepage der Ombudsstelle heute besucht, findet immer noch die gleiche E-Mail-Adresse, die nach wie vor ins Nichts führt (erneut getestet am 30. Juli 2003). Die Sache – scheint mir – hat System.

Mindestens zwei Dinge habe ich gelernt:

  • Traue keiner Pressemeldung – auch dann nicht, wenn sie von “ganz oben” kommt. Falsche Pressemeldungen haben schon zu Toten geführt – z.Bsp. am 17. Februar 1999 an der Schinkelstrasse 10 in Berlin (Urheber: dpa).
  • Verlass dich nicht auf E-Mail (don’t forget sunrise).

Leonhard Fritze, August 2003
leicht modifiziert 23. April 2018

 

„Zweiter Streich“ am Zürcher Hauptbahnhof

Die Schweizerischen Bundesbahnen wollten es nicht, wurden aber per Urteil des Bundesgerichts gezwungen ein Plakat im Züricher Hauptbahnhof aufzuhängen, das nur als pure Hetze bezeichnet werden kann. Und dann hingen plötzlich „Aufkleber“ (DinA4-Blätter) mit einer weiteren Botschaft an diesem Werbekasten (s. auch Schaschlik von Sonntag):

ZurichHBF_00
Das war der „erste Streich“. Die Blätter waren offensichtlich leicht ablösbar. Was dazu offensichtlich führte, dass dieselbe Truppe noch einmal nachlegte. Hier die Fotos dazu, die zeigen, dass das Hetz-Plakat nicht nur an einer Stelle platziert worden war – aber das entmutigte die Gegenplakateure nicht, im Gegenteil:

ZurichHBF_01 ZurichHBF_02 ZurichHBF_03 ZurichHBF_04 ZurichHBF_05

Dabei haben sie gleich einen der größeren Hetzer gegen Israel mit belehrt:

ZurichHBF_06 ZurichHBF_07

Interesse hat die Aktion offenbar geweckt:ZurichHBF_08

Man hofft – vergebens

Eine Bekannte aus der Schweiz hat einen Versuch gestartet. Vielleicht hat der Mann ja einen klaren Moment? (Und prinzipiell ist es eigentlich eine gute Maßnahme, diesen Leuten vorzuführen, was sie selbst nicht wahr haben wollen):

Sehr geehrter Herr Vischer

Als Jurist, Parlamentarier und Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina fühlen Sie sich zweifellos der Wahrheit verpflichtet. Deshalb sind Sie mit mir sicher einig, dass eine einseitige Indoktrinierung der Bevölkerung dem Frieden nicht dient. Ich darf Sie deshalb bitten, dafür zu sorgen, dass die drei nachstehenden Links auf der Webseite der Gesellschaft Schweiz-Palästina aufgeschaltet werden. Die Unterstützer/innen der GSP haben das Recht, auch von solchen Machenschaften zu wissen.

http://www.ironicsurrealism.com/2012/11/23/paliwood-gaza-photo-fraud-circulated-by-hamas-msm-enablers/

!

Bitte beachten Sie unbedingt, was das kleine Mädchen am Palästinensischen Fernsehen sagt: „Juden und Christen sind minderwertige Menschen!“ Für diese wohl mehrfach eingeübte Aussage erhält die Kleine natürlich das Lob der Moderatorin. Aufhetzende Kindersendungen sind in diesem Teil der Welt an der Tagesordnung. Vorwiegend aus Europa, inkl. der Schweiz, werden jedes Jahr enorme Summen nach Palästina geschickt. Dabei weiß man sehr wohl (so man will), wie sehr z.B. auch in palästinensischen Schulbüchern gegen Israel und gegen die Juden gehetzt wird. Mindestens indirekt unterstützen die europäischen Steuerzahler gezwungenermaßen diese Art von Kindsmissbrauch.

Auch die gestellten Bilder mit blutüberströmten Kindern und Jugendlichen, von inszenierten Beerdigungen (bei denen die Leichen ab und zu von der Bahre purzeln und dann wieder hinaufklettern) etc. etc., sind schlicht geschmacklos, hetzerisch, dumm und unwürdig. Ebenso gibt die Tatsache zu denken, dass immer wieder Ambulanzfahrzeuge zu Propagandazwecken missbraucht werden.

Sie, Herr Vischer, stehen voll und ganz hinter Palästina. Sie verfügen über exzellente Beziehungen zu den Verantwortlichen. Wäre es da nicht Ihre Pflicht als Mensch, als Parlamentarier und als Präsident der GSP, diese verlogene und unwürdige Propaganda einmal auf den Tisch zu bringen? Überlegen Sie sich doch bitte einmal:

Was würden Sie tun, wenn am Schweizer Fernsehen ein kleines Kind – unter dem Beifall der Erwachsenen – sagen würde: „Muslime sind minderwertige Menschen!“?

Mit freundlichen Grüssen

Ich wünsche Herrn Vischer und der GSP, dass sie ein ganz klein wenig Anstand haben und eingestehen, was ihre Hätschelkinder da so treiben. Konsequenzen erwartet von so einer Truppe ja ohnehin niemand.

Es war natürlich vergebens, nicht einmal eine Antwort gab es. Nach mehreren Wochen daher dieser Tage noch einmal ein Schreiben:

Hallo Herr Vischer

Sie erinnern sich bestimmt: In meinem Mail vom 18.1.2013 habe ich Sie auf drei Youtube-Videos aufmerksam gemacht und Sie gebeten, die entsprechenden Links auf der Webseite der GSP aufzuschalten, damit auch diese Seite des Konflikts einmal aufgezeigt wird. Das haben Sie natürlich nicht gemacht. Auch mein Mail haben Sie nicht beantwortet.

Vorhin bin ich zufälligerweise auf dieses entsetzliche, in Gaza aufgezeichnete Video gestossen:

Selbstverständlich werden Sie auch zu diesem Video schweigen. Oder täusche ich mich? Werden Sie Ihre Freunde in Gaza damit konfrontieren und diese auf die schlimmen Menschenrechtsverletzungen ansprechen?   Kaum. Menschenrechtsverletzungen, welche von palästinensischer / islamischer Seite ausgehen, müssen offenbar immer entschuldigt und toleriert werden.  Was  werden Sie als Parlamentarier und Anwalt tun, wenn sich – vielleicht schon bald einmal – extreme Muslime in der Schweiz durch das Singen und Musizieren auf öffentlichen Plätzen in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen?

Herr Vischer, um ehrlich zu sein, ich habe ein ungutes Gefühl und ich bin unglücklich, dass Leute wie Sie und G. M. in unserem Nationalrat sitzen. Aber es ist wohl sehr naiv zu glauben, um Politiker zu werden, brauche es einen guten Charakter.

Mit freundlichen Grüssen

Nach diesem Schreiben hat der Herr Nationalrat sich dann doch noch zu Wort gemeldet:

Sehr geehrte Frau …
wenn Sie meinen Charakter anzweifeln, erübrigt sich eine Kommunikation eh.
Gruss, Daniel Vischer

Tja, hätte er das vorher nicht ignoriert, dann wäre sein Charakter wohl nicht angezweifelt worden. Aber auf diese Weise versucht der gute Mann dann den Spieß umzudrehen. Klappt aber nicht.

Arnold Hottinger und der Nahost-Konflikt

Das schweizerische Journal21 gab einem üblen Propagandisten und Geschichtsfälscher eine Bühne. Ich habe den Text übernommen und (kursiv) kommentiert. Außerdem hat das Journal21 einen Replik von Paul Uri Russak veröffentlicht, die unbedingt gelesen werden sollte.

Die israelische und die palästinensische Sicht … und die Gegenüberstellung beider Blickpunkte

Von Arnold Hottinger, Journal21, 26.12.2012

Journal 21 hat in den letzten Tagen ein dreiteiliges Dossier von Arnold Hottinger zur Israel-Palästina-Frage veröffentlicht. Beleuchtet wird zunächst die israelische und dann die palästinensische Sicht. Anschliessend folgt eine Beurteilung beider Standpunkte. Wir publizieren hier alle drei Teile integral.

TEIL 1: DER ISRAELISCHE DISKURS

Die durch den jahrzehntelangen Krieg geprägten Mentalitäten beider Seiten bewirken, dass sich Israeli und Palästinenser gegenseitig nach ganz bestimmten Mustern – in spezifischen „Diskursen“ – wahrnehmen. Bei den Palästinensern stehen die Leiden im Zusammenhang mit der Enteignung und Vertreibung im Vordergrund, bei den Israeli geht es um Rechtfertigungen für die Expansionspolitik der Regierung. Dadurch ist beiden Seiten der Blick auf das Menschliche im Anderen verstellt.

Beiden Seiten? Der Mann weiß nicht, wovon er redet. In Israel sorgt man sich durchaus um das Wohlergehen der Zivilisten der anderen Seite. Das war schon 1948/49 so, als sie die Araber aufforderten zu bleiben und das ist noch heute so, wenn sie Araber im Gazastreifen versorgen, Arabern in Judäa und Samaria Arbeit geben usw. Natürlich gibt es auch in Israel Menschen, die die Araber nicht als Menschen sehen wollen; aber die sind eine sehr kleine Minderheit. Vor einigen Jahren waren israelische Terroropfer hier und bekamen von Deutschen zwei Wochen Ferien geschenkt. Diese (jungen) Leute sagten, sie könnten es den Palästinensern gar nicht mal verübeln, dass die Bomben werfen, so würden sie ja erzogen. Ist das das Verhalten von Menschen, die keinen Blick auf das Menschliche im Anderen haben? (Und wann hören wir solche Aussagen von Arabern?)

Die Gründerzeit als Mythos

Den israelischen Diskurs haben wir in Europa so gut wie mit der Muttermilch eingesogen. Er handelt von dem erfolgreichen Aufbau des Staates der Juden im Heiligen Land. Wer die Nachkriegszeit bewusst miterlebt hat, erinnert sich an dies Gründerzeit Israels.

Ein Staat für die Juden sollte entstehen, die für so lange Zeit und mit so fürchterlichen Folgen für sie keinen eigenen Staat besassen. Was lag näher, als dass dieser Staat in der alten Heimat der Juden errichtet werde, wo die Juden doch herkamen? Pioniere hatten schon eine Generation lang, während der Zeit des britischen Mandates über Palästina, für ihn gekämpft und schwere Vorarbeit geleistet.

Araber, wieso denn?

Die Araber wollten sich dem widersetzen. Wer waren sie überhaupt? Wenn es tatsächlich solche Leute in Palästina gab, hatten sie doch jedenfalls so viele andere Länder, in denen sie leben konnten! Dort, so sah man es unproblematisch, sollten sie den Juden für ihren Staat Raum gewähren.

Als die noch junge UNO, sehr knapp, beschloss, das Land Palästina zu teilen und den Zionisten die Hälfte davon als ihren Staat zuzusprechen, die Araber dies aber ablehnten und ihre Heere nach Palästina entsandten, um den neu geborenen und noch gebrechlichen Staat der Juden anzugreifen und „die Juden ins Meer zu werfen“, zitterten wir alle um das Geschick dieses Staates und seiner neuen Bewohner.

Sehr knapp? Eine Zweidrittel-Mehrheit ist nicht knapp!
„Den Zionisten die Hälfte davon als ihren Staat zuzusprechen“ – der Herr vergisst geflissentlich (aber das scheint ja bei ihm Programm zu sein), dass es vor 1948 schon einmal eine Teilung gab; 1922 wurde Transjordanien von „Palästina“ abgetrennt und für Juden zur No-Go-Area deklariert.

Der ferne Krieg verlief über Erwarten günstig für das kaum gegründete Israel. Die Araber wurden besiegt und flohen aus dem Land. Dass es grosse und elende Flüchtlingsmassen gab, sah man auf Bildern in der Wochenschau und in den Illustrierten. Das war unschön. Doch man vernahm mit grosser Erleichterung, die Araber seien von sich aus geflohen. Ihre Regierungen hätten sie dazu aufgefordert und ihnen gesagt, sie sollten den arabischen Invasionsarmeen den Weg frei geben. Nach deren Sieg könnten sie nach Palästina zurückkehren.

Diese Propagandalegende wurde viele Jahre lang geglaubt und erst 1959 und 1961 von Khaled Walidi und von Erskine Childers als reine propagandistische Lüge entlarvt. Die Araber waren mit Gewaltandrohung und mit roher Waffengewalt vertrieben worden.

Alles, was für Israel spricht, wird schön im Konkjunktiv hingerotzt, damit jeder den Schluss daraus ziehen kann, dass das alles nur Propaganda ist. Was im nächsten Abschnitt dann ja auch offen postuliert wird. Argumente? Keine außer einem Verweis auf zwei Autoren mit Agenda (s. die Titel der Veröffentlichungen Walidis). Alles Lüge, was Juden sagen. Die arabische Schilderung ist die einzig korrekte. Das ist sehr stark von den „Neuen Historikern“ geprägt, die erklärten, was Geschichte und Fakt ist, sind nicht die Fakten vor Ort und nicht die Dokumente, sondern was die Menschen heute über die Zeit erzählen. Wer ist hier der Propagandist?

Unkritische Übername von Schönfärberei

Wir in Europa wollten die schöngefärbte Version glauben, obwohl sie eigentlich unwahrscheinlich war, weil sie die Israeli für die Vertreibung der palästinensischen Landeskinder zu entschuldigen schien.

Das ist sein Haupt-„Argument“: Vorstellbarkeit. „Unwahrscheinlich“ ist ein theoretisches Argument, das erst von Daten, Fakten, Aufzeichnungen, Dokumenten untermauert werden muss. Das alles fehlt bei Herrn Hottinger.

Die Palästinenser wurden sehr lange Zeit, bis zum Jahr 1965, als sie sich politisch zu organisieren begannen, als eine reine Flüchtlingsbevölkerung wahrgenommen. Es gab für sie ein international finanziertes Hilfswerk, UNRWA, und es gab UNO-Beschlüsse, nach denen sie ein Recht haben sollten, in ihre Heimat und an ihre Wohnstätten zurückzukehren oder Kompensation für ihren verlorenen Besitz zu erhalten, falls sie bereit seien, in Frieden mit den Israeli zusammenzuleben. Doch dies schien nicht der Fall zu sein. Die Flüchtlinge selbst und die Politiker der arabischen Staaten redeten viel davon, dass weitere Waffengänge bevorstünden, um „die Scharte auszuwetzen“.

Die Wahrnehmung war ja auch nicht falsch. Die sich heute „Palästinenser“ nennenden Araber lehnten diese Bezeichnung vehement ab, bis 1964 die PLO gegründet wurde, um den Markennamen „Palästinenser“ für sich zu beanspruchen und damit den Israelis ihr Land streitig zu machen.
Hottinger führt sehr korrekt auf, wie die Voraussetzungen für eine „Rückkehr“ der „Palästinenser“ formuliert wurden. Dass er dann schreibt, es „schien nicht der Fall zu sein“, dass diese Voraussetzungen erfüllt wurden, offenbart ihn als Propagandisten, der alles fallen lässt, was an Dokumentation dazu vorhanden ist.

Wenn das so war, konnte man es den Israeli doch nicht verübeln, dass sie sich diese Bedrohung so weit wie möglich vom Leibe hielten.

„David und Goliath“

Trotz ihres Siegs über die arabischen Heere im Krieg von 1948 und 1949 wurden die Israeli weiterhin als der kleine David gesehen, der dem grossen und übermächtigen Goliath entgegentrat und – für viele mit Gottes Hilfe, für andere jedenfalls wundersam – sich gegen ihn zu behaupten vermochte.

Der Duktus dieses Absatzes ist ein Vorwurf falscher Sichtweise, der sich gewaschen hat. Wie konnte man nur? Israel der kleine David? Das sind doch die Palästinenser! Bitte, Herr Hottinger, wie anders sollte das damalige Israel zu sehen sein? Als übermächtiger Goliath mit 600.000 Menschen Bevölkerung, der mehrere Dutzend Millionen Bevölkerung zählende arabische Staaten mit ihren fünf (von den Briten) bestens ausgerüsteten Armeen mal eben platt machte? Und NUR 1% seine Bevölkerung dabei verlor?

Israel schritt zum Aufbau. Es brachte die „Wüste zum Blühen“. Ohne dass je von den Hunderten von arabischen Dörfern die Rede war, deren Bewohner vertrieben und enteignet worden waren. Sie wurden entweder zerstört oder von israelischen Einwanderern übernommen. Das bebaute Land der palästinensischen Bauern, die den weitaus grössten Teil der Bevölkerung Palästinas ausgemacht hatten, wurde vom israelischen Staat übernommen und an Israeli abgetreten. Die verstreuten Juden in aller Welt wurden heimgeholt, auch jene, die in den arabischen Ländern lebten und sogar die aus Äthiopien.

Die in den arabischen Ländern lebenden Juden wurden heimgeholt? Geht’s noch? Sie flohen aus den Ländern, in denen sie Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende gelebt hatten. Sie wurden von den dortigen Regierungen, Verwaltungen, Bevölkerungen schikaniert bis zum Geht-nicht-mehr, wenn sie nicht gerade Pogromen ausgesetzt wurden. Was übrigens angekündigte Politik der muslimischen Staaten vor der Abstimmung in der UNO im November 1947 war, was der Herr Hottinger auch verschweigt. „Heimgeholt“ ist eine derart üble, böswillig die Fakten verzerrende Formulierung, dass man sich fragt, ob hier nicht eine Klage wegen Volksverhetzung angebracht sein könnte.

Es gab den Kibbutz, eine neue Form des Zusammenlebens, die von den Israeli erfunden und entwickelt worden war. Junge Leute aus Europa gingen dort arbeiten. Sie wollten an dem Pionierleben teilnehmen, das möglicherweise, so glaubte man, mithelfen könnte, die europäische Sozialpolitik zu beleben. Die enthusiastischen Helfer wollten auch ihre Solidarität gegenüber den Juden erweisen, die im Weltkrieg so unmenschlich gelitten hatten.

Letzteres war wohl die geringste Motivation. Es herrschte ein linkslastige Traumvorstellung, der man mit einer Zeit im Kibbutz frönte – und die bald durch pro-terroristische Traumvorstellungen ersetzt wurde.

„Bedroht durch die Araber“

Die Drohkulisse, die die arabischen Staaten gegen Israel aufbauten, besonders Ägypten unter dem Militärdiktator Abdel Nasser, wurde sehr ernst genommen. Die Sowjetunion griff zu Gunsten der Araber ein und bewaffnete sie. Israel musste sich in Grossbritannien und in Frankreich mit Waffen versorgen. Ein Krieg brach 1956 aus, nachdem Nasser den Suezkanal zu nationalisieren gewagt hatte. Die israelischen Tanks durchquerten siegreich den Sinai und standen am Suezkanal.

Frankreich und Grossbritannien griffen ein und landeten Truppen auf beiden Seiten des Kanals. Man erfuhr erst später, dass es sich dabei um ein abgekartetes Spiel handelte, das heimlich von den drei Mächten vereinbart worden war, ohne die Amerikaner einzubeziehen. Das war der Grund dafür, dass Präsident Eisenhower die drei Angreifer zum Rückzug zwang und Nasser seine militärische Niederlage in einen politischen Sieg verwandeln konnte.

All das minderte keineswegs die Sympathien der weit überwiegenden Zahl der Europäer gegenüber dem kleinen, mutigen Israel. Weiterhin galten „die Araber“ und besonders die arabischen Diktatoren in Ägypten, in Syrien, von 1958 an auch im Iraq, als die bösen, gefährlichen Mächte, die das tapfere kleine Land, „den einzigen demokratischen Staat der Region“ zu verschlingen gedachten. Ihre eigene Propaganda unterstrich das ja auch beständig in sehr lauten Tönen.

Ja, das war alles völlig falsch herum, meint der Herr Hottinger. Dass der Sinai-Krieg von 1956 seitens Israels alles andere als ein Aggressionskrieg zum Landerwerb war, weil er nämlich 7 Jahre „Waffenstillstands“-Vorgeschichte hatte, lässt er geflissentlich aus, das hätte nicht ins Bild gepasst, dass die Araber gar keine echte Bedrohung waren.

„Das Nahostproblem“ schlechthin

Die Unruhen hörten nicht auf, durch die das tapfere und – wie behauptet wurde – „friedwillige“ Israel von seinen gefährlichen grossen Nachbarn bedroht und bedrängt wurde. Als schliesslich Abdel Nasser Miene machte, die Meerenge von Tiran bei Scharm asch-Sheikh zu sperren, welche die einzige Ausfahrt für die israelische Schifffahrt ins Rote Meer und von dort in den Indischen Ozean abgab, und als Nasser kriegerische Drohreden gegen Israel hielt, schlug die israelische Luftwaffe überraschend zu und zerstörte die ägyptische am Boden. Dies war der Auftakt zum „Sechs Tage Krieg“, den Israel durch den Luftüberfall gewann, noch bevor er offiziell erklärt worden war. Die israelischen Truppen standen erneut am Suezkanal, ohne Luftwaffe war die ägyptische Armee in der Sinai-Wüste hilflos.

1) „wie behauptet wurde“ – es ist Fakt; übrigens habe ich von Herrn Hottinger nie gesehen, dass er arabische Friedfertigkeit in Zweifel zieht. Das sagt eigentlich alles darüber, wie der Mann einzuordnen ist: als Lügenpropagandist.
2) Wir lernen: Als Nasser die Straße von Tiran völker- und seerechtswidrig für jüdische Schiffe sperrte, war das gar nicht so, sondern er tat nur so als ob. Und wenn Nasser mit Krieg droht, die Armee aufmarschieren lässt, die UNO-„Friedenstruppe“ aus dem Sinai wirft, dann ist das alles ganz harmlos und nicht mit einem Präventivschlag des Aggressors Israel zu beantworten!
3) Israel führt einen Krieg, den es noch vor seiner offiziellen Erklärung beginnt, dieser verdammte Aggressor! Äh, war da nicht was? Ach ja, dass der Kriegszustand schon seit 1948 herrschte, fällt unter den Tisch, das gilt nicht. Der Terrorkrieg der Ägypter (und Syrer usw.) gegen Israel seit 1948/49 auch nicht. Israel greift an, also ist das ein unerklärter Krieg. Vor allem, nachdem es wochenlang gezögert hatte, still gehalten hatte, nachdem sein (damals) wichtigster Seehafen nicht mehr arbeiten konnte. Spielt alles keine Rolle, Israel hat zuerst geschossen, Israel ist der Aggressor, Israel ist böse.

Im gleichen Siegeszug schlugen die Israeli die syrische Armee und besetzten die syrische Provinz Kunaitra, die sofort umbenannt wurde in Golan. Sie vertrieben auch die jordanische Armee aus den Westjordangebieten, die seit 1949 zusammen mit dem Ostteil Jerusalems, der die Altstadt umfasst, zu Jordanien gehört hatten.

Auch die „Vertreibungen“ der Syrer und Jordanier – pure Aggression ohne Vorgeschichte, ohne Grund. Die Warnungen an Jordanien sich rauszuhalten, hat es sie nie gegeben? Haben die Jordanier nie geschossen, bevor Israel „angriff?“ Und der Golan hieß nie Golan, sondern „Provinz Kunaitra“. Jetzt wissen wir’s, aus den alten Geschichtsbüchern und Landkarten hätten wir es nie erfahren!

Siegestaumel, Erfolg, Beifall

Dieser gewaltige Sieg kam unerwartet für Israel und für die Aussenwelt. Er wurde in Europa und in Amerika als ein Sieg des Guten über das Böse gefeiert. Er schien eine zweite Geburt Israels zu markieren; aus Kleinisrael war Grossisrael geworden, das sich vom Suezkanal bis zum Jordan erstreckte. Die westliche Aussenwelt bejubelte Israel. Das amerikanische Publikum war möglicherweise noch mehr fasziniert von dem Blitzsieg der israelischen „Verteidigungskräfte“, wie sie offiziell heissen, als die Europäer.

Merke: „Verteidigungskräfte“ schreibt der gute Mann, in Anführungszeichen. Weil es sich ja nicht um Verteidigungskräfte, sondern Aggressionsstreitkräfte handelt. Die Araber haben nie Aggressionen begangen, außer in der Fantasie der Israelis und des unwissenden bis böswilligen Westens.

Dass auch ein neuer Exodus von Palästinensern aus den Westjordangebieten über den Jordan und aus der syrischen Provinz Kunaitra (die zu Golan umgetauft wurde) nach Syrien zustande kam, wurde kaum zur Kenntnis genommen.

Die Vertreter der arabischen Staaten versammelten sich in Khartum und erklärten dreimal nein; es gebe keinen Frieden mit Israel, kein Ende des arabischen Boykotts, der nach 1949 ausgerufen worden war, und keine Verhandlungen. Die Europäer schüttelten ihre Köpfe ob soviel fanatischer Halsstarrigkeit. Das Prestige Israels erreichte weltweit einen Höhepunkt. Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg.

Wie? Kein kritisches Wort zu den Arabern und ihren „Drei Nein“? Kein Konjunktiv, keine Formulierung, die auch nur den Hauch eines Bedauerns, der Kritik, des Nichteinverstandenseins suggeriert? Könnte es sein, dass Herr Hottinger einseitig ist? Nur die Juden für Kritik aussucht? Ach nein, die USA sind auch kritisierenswert:

Die USA als der Partner schlechthin

In den folgenden Jahren baute der israelische Staat sein Verhältnis zu den Vereinigten Staaten aus. Ihr Staat wurde im Schachbrett des Kalten Krieges zum „unversenkbaren Flugzeugträger der Amerikaner im Nahen Osten“. Eine enge Verschränkung der amerikanischen Wirtschaft und der israelischen entwickelte sich. Besonders intensiv wurde die Zusammenarbeit im Bereich der hochtechnologischen Waffenproduktion.

Geldströme flossen nach Israel. Die Sozialutopie der Kibbuzim aber schmolz im Feuer des Konsumkapitalismus dahin. AIPAC, die israelische Lobby in den Staaten wurde ausgebaut und gewann gewaltigen Einfluss, besonders auf das amerikanische Parlament. Die israelische Diplomatie, israelische Militärs und Geheimdienstspezialisten gewannen Ansehen und Gewicht in Iran und in der Türkei, sie dehnten ihre Aktivitäten bis nach Afrika aus. Prestige und Mythos der israelischen Geheimdienste stiegen meteorisch auf.

Der Eindruck entstand, die amerikanische Nahostpolitik werde weitgehend in Israel entworfen und von Israel bestimmt. Die europäischen Staaten glaubten, sie könnten nicht viel anderes tun, als dem israelisch-amerikanischen Machtgebilde ihren Respekt zu erweisen und sich ehrfürchtig vor ihm zu verneigen. Als De Gaulle einmal fallen liess, „Israel exagère“ – „Israel übertreibt“ -, wurde es als eine Weltsensation empfunden, dass sich der französische Staatschef dermassen respektlos und kritisch über das erfolgreichste aller Länder zu äussern wagte.

Dass „der entstandene Eindruck“ von der sowjetischen Propaganda gezielt aufgebaut und von ihren Handlangern im Westen (entweder, weil sie zu dumm waren, sie zu erkennen oder als willig Übernehmende) verbreitet wurde – alles inzwischen dokumentiert – wird Herr Hottinger wohl niemals zugeben.

TEIL 2: DER PALÄSTINENSISCHE DISKURS

Der Gegendiskurs ist jener der Palästinenser, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Er blieb viele Jahrzehnte hindurch unbekannt in Europa. Nur ein paar Menschen aus dem Westen vernahmen ihn, die Gelegenheit hatten, mit Palästinensern zu sprechen und mehr oder weniger direkt an ihrem Flüchtlingsleben teilzunehmen.

Weiter wird an der Mär gebastelt, es habe ausschließlich Flüchtlinge gegeben, von Israel vertrieben wurden. Was ist mit der arabischen Propaganda und Drohung gegen die eigene Bevölkerung? Hat es wohl nie gegeben!

Die Balfour-Erklärung von 1917

Die Palästinenser weisen darauf hin, dass ihr Kampf um ihr eigenes Land gegen „die Juden“ – manche haben gelernt, vorsichtiger „die Zionisten“ zu sagen – schon lange vor der Gründung des Staates Israel begonnen hatte. Für sie ist der Beginn ihrer Israel-Erfahrung die Balfour-Erklärung von 1917, in welcher der britische Aussenminister während dem Ersten Weltkrieg und kurz bevor sich eine britische Armee von Kairo aus zur Eroberung Palästinas aufmachte, den Juden eine „Heimstätte“ in Palästina versprach. „Als ob er irgend ein Recht gehabt hätte, über unser Land zu verfügen“, wie die Palästinenser betonen.

Die Palästinenser berichten von mehreren Verzweiflungsaufständen gegen die Kolonialmacht und gegen die von ihr angesiedelten Zionisten. Sie wurden allesamt von der britischen Kolonialmacht niedergeschlagen. Die Opfer aus jener Zeit sind noch heute gegenwärtig. Um die grosse Erhebung der Jahre 1935 und 1936 blutig abwürgen zu können, mussten die Engländer Truppen aus Grossbritannien nachschieben.

Die arabische Darstellung leidet unter gezielten Auslassungen. Die Juden zogen auf Land, das sie rechtmäßig erworben hatten. Sie nahmen, entgegen der arabischen Propaganda, niemandem Land weg. Es gab einflussreiche Araber, die mit den Juden zusammenarbeiten wollten. Und es gab die Reichen, die sich von den Juden bedroht sahen, die den Arabern mehr zahlten als sie; es gab im Land wegen der restriktiven Einwanderungspolitik der Briten (Juden: möglichst wenig; dagegen ungehinderter und unkontrollierter Zuzug von Araber aus den umliegenden Staaten) zu wenige Juden, um die ganze Arbeit in der jüdischen Landwirtschaft, dem jüdischen Handwerk und Gewerbe zu erledigen, also stellten sie Araber dafür ein. Weshalb der Landstrich auch so attraktiv für Araber aus Syrien, Libanon, Ägypten usw. wurde.
Und dann gab es Hadsch Amin al-Husseini, den von den Briten auf den Posten des Großmufti von Jerusalem gehobenen Hetzprediger; dieser ließ moderate Araber ermorden und vertreiben, die die Juden nicht hassten und nicht vertreiben wollten. Wer sich seinem Vernichtungskampf nicht anschloss, der musste verschwinden, abtauchen oder zumindest den Mund halten und sich aus allem raushalten, damit er nicht das Gras von unten wachsen sah.

Gebrochene Zusagen

Zum palästinensischen Diskurs gehört auch das gebrochene Versprechen der Kolonialmacht. Diese sagte kurz vor dem Beginn des Zweiten Weltkrieges zu, die Einreise von weiteren Zionisten zu beschränken und am Ende ganz einzustellen. Sie versuchte auch, nach dem Krieg ihr Wort zu halten. Doch der Druck aus Amerika und aus Europa, die jüdischen Flüchtlinge und Überlebenden der Nazilager nach Palästina einreisen zu lassen, wurde zu gross. Er wurde verstärkt durch Terrorakte der Zionisten gegen die Briten und die Palästinenser.

Die Terroranschläge der Araber gegen Briten und Juden verschweigt Herr Hottinger lieber. Die Araber sind die armen Würstchen, denen ausschließlich Unrecht widerfuhr, die nur litten und nie etwas Böses taten!

Grossbritannien entledigte sich zuletzt seiner Verantwortung, indem es das Palästinaproblem der neu gegründeten UNO übergab. Dieses Problem war natürlich in der Zwischenkriegszeit von den Engländern durch ihre pro-zionistische Politik selbst geschaffen worden. Daraufhin kam es, primär auf Betreiben der Amerikaner, zum Teilungsbeschluss der Uno, entgegen allen Versprechungen früherer Zeiten, nach denen die Bevölkerung Palästinas von der Mandatsmacht Grossbritannien zur Unabhängigkeit und Selbstbestimmung geführt werden sollte. Die Palästinenser sehen dies als einen Verrat der Engländer gegenüber ihrer Nation.

Von „pro-zionistischer Politik“ der Engländer zu schwafeln offenbart die ganze Geschichtslosigkeit dieses Schmierfinken, der vorgibt historisch zu argumentieren. Er leugnet die antijüdische Politik der Briten, die den Arabern in den Hintern krochen, wo es nur ging, um sie auf ihre Seite zu ziehen. Was den Arabern aber immer noch nicht reichte; die wollten die völlige Vernichtung des jüdischen Anteils. Die vom Großmufti hochgetrieben religiöse Komponente wird von ihm nicht einmal ansatzweise erwähnt; nach dieser – der wichtigsten – ist Israel Teil des islamischen Waqf, Gebiet, das niemals von jemand anderem als von Muslimen beherrscht werden darf, nachdem es einmal von Muslimen erobert und dem Land der Muslime einverleibt wurde. Aber für solche immens wichtigen und entscheidenden Fakten hat der Herr Hottinger keinen Sinn, die darf es nicht geben, sie passen nicht ins Bild der armen, unterdrückten Araber, denen von den Juden und dem Westen Unrecht getan wurde und wird. Die Darstellung der arabischen Sichtweise erfolgt ohne jede kritische Anmerkung, ohne jede Formulierung, die nahe legen könnte, dass da etwas bei den Arabern nicht stimmt – anders als vorher bei den Isralis.

Vertreibung, Enteignung, Staatenlosigkeit

Dem Verrat folgte der „Diebstahl“ ihres Landes, wie sie sich normalerweise ausdrücken, durch die Zionisten mit der abschliessenden Katastrophe der Vertreibung des grössten Teils ihres Volkes aus Palästina. „Wenn die Juden für die Untaten kompensiert werden sollen, die in Europa ihnen gegenüber begangen wurden“, so die Palästinenser einhellig, „dann wäre es an Europa gewesen, sie in Europa zu kompensieren. Wir haben mit den europäischen Judenverfolgungen gar nichts zu tun. Warum soll die Sühne uns angelastet werden?“

Auch hier wieder völlige, unkritische Übernahme des arabischen Narrativs, das so nicht stimmt. Israel wurde nicht gegründet, um die Juden für den Holocaust zu kompensieren, sie kamen vorher schon, in größerer Zahl, als sie reingelassen wurden. Und wer die Geschichte des Hadsch Amin und seiner Gefährten sowie seiner arabischen Konkurrenten kennt, der weiß, dass die Araber durchaus nicht „gar nichts mit den europäischen Judenverfolungen zu tun“ hatten.

Die Vertreibung aus Palästina ist die Grundgegebenheit im Leben aller Exilpalästinenser, aller Generationen. Das Streben danach, sie rückgängig zu machen, hat nie aufgehört. Zuerst versuchten die Vertriebenen, ihre „Rückkehr“ mit Hilfe der arabischen Staaten zu erreichen. Diese traten in den beiden ersten Jahrzehnten nach der Vertreibung als Garanten auf, welche die Rückkehr erkämpfen würden. Doch ihre Verheissungen wurden unglaubwürdig durch die grosse Niederlage Abdel Nassers im Jahr 1967. Und einige Palästinenser hatten bereits in den Jahren zuvor daran zu zweifeln begonnen, dass die arabischen Staaten sich tatsächlich, nicht nur in Propagandaslogans, ihrer Sache annehmen könnten.

Und mit welchem Recht sollten die arabischen „Flüchtlinge“ andere Rechte, mehr Rechte und Privilegien bekommen als alle anderen Flüchtlinge auf dieser Welt? Warum dürfen ausschließlich die arabischen Flüchtlinge aus „Palästina“ ihren Flüchtlingsstatus vererben, nicht in anderen Ländern integriert werden, zwangsweise über Jahrzehnte und Generationen hinweg im Flüchtlingsstatus gehalten werden?

Dies hatte zur Gründung von Selbsthilfeorganisationen geführt, die, ermuntert durch den vietnamesischen Widerstand jener Jahre, ihre Sache selbst in die Hand nehmen wollten. Die Zeit Yasser Arafats und der Seinen begann 1965. Die arabische Staatenwelt trat nur zu gerne die Verantwortung für das weitere Geschick der Palästinenser an diese selbst ab. Die arabischen Politiker unterstützen die Palästinakämpfer verbal, soweit es ihnen in ihre Politik passte, weil deren Anliegen bei ihren Völkern von grossem Gewicht waren.

Ah, die PLO ist keine Terror-, sondern eine „Selbsthilfeorganisation“. Die treffen sich im Stuhlkreis und sagen „Hallo, Ahmed“, wenn wieder einer dazu stößt und sich vorstellt: „Ich bin der Ahmed, ich bin der Enkel von Hossein aus Tel ar-Rabi und die Juden lassen mich nicht in meine Heimat zurück, die ich noch nie gesehen habe. Und sie stiften die arabischen Herrscher an, dass sie mich im Elend leben lassen.“
Ach ja: Die Unterstützung der Terroristen war rein verbal, Waffen und Geld haben die nie bekommen. Deshalb mussten sie ja Flugzeuge entführen und europäische Regierungen und Fluggesellschaften erpressen, dass sie ihnen Geld gaben, damit sie damit nicht weiter machen. Machten dann ja andere Gruppen, die nicht der PLO angehörten oder sich einfach als nicht an die illegalen Absprachen gebunden erklärten…

Hoffnung auf Rückkehr aus eigener Kraft

Kurz nach der schweren Niederlage von 1967 gab es gewaltige Hoffnungswellen, dass es den heldenhaften „Fedayin“, Selbstaufopferern, gelingen könnte, die Israeli letzten Endes dazu zu zwingen, Palästina zu räumen. Ein Kampf bei Karame in der Jordansenke, in dem zum ersten Mal palästinensische Kämpfer der israelischen Armee einigermassen erfolgreich Widerstand leisteten, weckte Hoffnung bei der verzweifelten Flüchtlingsbevölkerung. Damals wollten mehr Freiwillige zur PLO stossen, der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“, als diese in ihre noch jungen Strukturen aufnehmen konnte.

„Widerstand“? Die Perversität des arabisch-terroristischen Narrativs besteht darin, dass sie eine vernichtende militärische Niederlage erleiden können, aber weil sie nicht komplett ausgelöscht sind, das dann als Sieg verkaufen. Yassir Arafat flüchtete während des eintätigen Kampfes (der von Israel auch nicht für länger geplant wurde und sein Ziel der Vernichtung des Terroristenlagers erreichte), stellte sich aber als Sieger hin. 1982 konnte er nicht vorzeitig Fersengeld geben, als er in Beirut eingeschlossen wurde; aber als er ohne Waffen und unter westlichem Schutz das Schiff ins Exil nach Tunis betragt, gab er sich als Sieger aus, weil die Israelis ihn wieder nicht getötet hatten!

Ein Nebeneffekt dieser Kämpfe war, dass die Palästinenser sich selbst als eine eigene Nation im Exil erkannten und zu formieren suchten. Zuvor war Palästina, wie Syrien, der Irak, Transjordanien und Libanon eine Region der arabischen Welt gewesen, die ihrerseits jahrhundertelang, bis zum Ende des Ersten Weltkrieges, Teil des Osmanischen Reiches gewesen war.

Nein, sie erkannten und formierten sich mitnichten „als eigene Nation im Exil“. Sie betrachteten sich weiter allgemein als Araber, meist als „Südsyrer“ oder wollten sich mit Jordanien vereinen. Als „Palästinenser“ gaben sie sich nur aus, um einen Markennamen zu haben, der Israel illegal machen sollte.

Auch das Ausland begann, die Palästinenser nicht mehr einfach als Araber einzustufen, sondern spezifisch als Palästinenser zu sehen, obwohl sie nun überwiegend im Exil lebten und viele in Flüchtlingslagern elend dahin vegetierten.

Widerstand auch mit Terrormethoden

Der Widerstand gegen Israel hat nie völlig aufgehört. Er kannte Zeiten heftiger Aktivität und solche von beinahe völliger Grabesruhe. In Israel sorgten die Israeli selbst dafür, dass die dort verbliebenen Palästinenser, ursprünglich nur gegen 120 000, heute durch natürlichen Zuwachs beinahe zehnmal mehr, sich nicht assimilieren konnten, weil sie von ihnen als Fremdkörper behandelt, weitgehend enteignet und in vielen Fällen systematisch erniedrigt und nach Kräften schikaniert und misshandelt wurden.

Es ist eine böswillige Unterstellung, dass die Israelis die „Assimilierung“ willentlich und mit allen Schikanen verhinderten. Araber sind in Israel weitaus besser integriert (und immer schon gewesen) als die „Palästinenser“ in arabischen Ländern. Hottinger schließt von arabischem Verhalten den Juden gegenüber in arabischen Ländern darauf, wie die Juden mit den Arabern umgehen – oder er glaubt der Lügenpropaganda, die auch von Islamistengruppen in Israel (und natürlich den unvermeidlichen Alibi-Juden Israels aus dem linksextremistischen politischen Spektrum Israels) verbreitet werden. Aber weil ja in Europa nur den extremistischen Israelhassern geglaubt wird, wundert es nicht.

Doch die Versuche der PLO, einen Guerillakrieg gegen Israel auszulösen, wurden immer wieder von den Israeli erstickt. Wenn sie der palästinensischen Infiltratoren nicht direkt habhaft wurden, schlugen die Israeli auf die Länder zurück, aus denen die Infiltratoren kamen. Sie zwangen durch Schläge ihrer überlegenen Streitkräfte die Regierungen von Jordanien, Syrien und Libanon, selbst dafür zu sorgen, dass die Palästinaflüchtlinge sich in ihren Ländern ruhig verhielten.

Na und? War das etwas unberechtigt? Rechtswidrig? Diese Länder befanden sich (befinden sich größtenteils heute noch) a) offiziell mit Israel im Krieg und b) ließen sie von ihrem Territorium aus Terror zu oder unterstützten ihn noch. Aber Israel darf sich nicht wehren, das ist illegal und Mord, nicht wahr?

Der Bau der Sperrmauer

Weil ein echter Guerillakrieg nicht wirklich zustande kam, schritten die Palästinenser oftmals, statt zu versuchen Kämpfer einzuschleusen, zu Bombenanschlägen. Flugzeugentführungen wurden zur Spezialität einer Sondergruppe, die sich Volksbefreiungsfront Palästinas nannte (PFLP). Doch auch für diese Methoden fanden die Israeli über die Jahre hin wirksame Gegenmassnahmen.

Eine davon war der Bau der Sperrmauer, die nicht auf der Trennungslinie zwischen dem Staat Israel und den von ihm 1967 besetzten Gebieten verläuft, sondern östlich dieser Linie mit tiefen Einschnitten in das besetzte Westjordangebiet, das nach dem Völkerrecht Israel nicht gehört. Die zahlreichen Strassensperren mit Soldaten der Besatzungsarmee, die seit dem Jahr 2000 alles Wirtschaftsleben in den besetzten Gebieten des Westjordanlands abwürgen, wurden von Israel damit gerechtfertigt, dass sie für die Sicherheit ihres Landes notwendig seien.

Häh? Die „Mauer“ (zu 96% Zaun!) ist eine Gegenmaßnahme gegen die Flugzeugentführungen? Wie schwachsinnig ist das denn?
Die „Mauer“ ist eine Schutzmaßnahme, die keine Grenze festlegen soll, sondern rein nach Sicherheitskriterien errichtet wurde. Warum sollte die auf die „Grenze“ gesetzt werden, die keine Grenze ist, sondern lediglich eine inzwischen 64 alte Waffenstillstandslinie? Sie verläuft auch zum Teil auf israelischem Gebiet, vor der „Grenze“ (zugegenermaßen selten, aber warum sollen die Opfer des Terrors sich eigentlich immer weiter einschränken, während die Terroristen Zugewinn bekommen?)
Oh, das internationale Recht. Da gibt es auch kein sonderliches Wissen, aber was soll‘s? Das Bauchgefühl entscheidet und dass es nie einen Staat innerhalb der „Grenzen von 1967“ gab – geschenkt, muss der Leser nicht wissen. Je öfter die Unwahrheit eingebläut wird, desto stärker wird sie geglaubt. Dass es sich um umstrittene Gebiete handeln könnte, ist heute eben Anathema.
Ja, diese Scheißjuden würgen alles ab, statt sich abwürgen zu lassen, wie es sich für Juden gehört. Sicherheit vorzuschützen ist nun wirklich ganz pervers. (Ach ja: Dass die meisten dieser Straßensperren abgebaut sind, ist natürlich auch uninteressant und wird nicht weitergegeben; genauso wenig, wie auch nur ansatzweise einmal versucht wird die Verantwortung für das „Abwürgen“ bei den Terroristen zu suchen. Die florierenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israelis und „besetzten“ Arabern gab es ja nie und der Terror hat nichts damit zu tun, dass es sie nicht mehr gibt!)

Leben unter Besetzung

Der Bau von israelischen Siedlungen in den Besetzten Gebieten begann schon kurz nach der Eroberung Westjordaniens. Sie wurden später durch Strassen und Autobahnen, die nur israelische Siedler benützen dürfen, mit dem eigentlichen Israel verbunden. Dazu kommen ständige Eingriffe der israelischen Streitkräfte in die palästinensischen Siedlungsgebiete, um Verdächtige gefangen zu nehmen. Das Ganze wird ergänzt durch ein dichtes Netz von Spionen, die bezahlt oder gezwungen werden, allen Aktivitäten ihrer Landsleute nachzuspüren.

Die Mär von den Siedlerstraßen darf natürlich auch nicht fehlen. Wenn man dem glaubt, dann sind alle Israelis, auch die nicht jüdischen, „Siedler“, weil auch sie diese Straßen benutzen dürfen, anders als Herr Hottinger das glauben machen möchte. Und auch hier lässt er wieder die Ursache dafür schlicht fallen: den arabischen Terror gegen Israelis nach der „Rückkehr“ Arafats samt seiner PLO; davor war es völlig normal, dass Israelis in Judäa und Samaria sowie in den Gazastreifen fuhren, ohne dass es solche Straßen gab – übrigens war es umgekehrt genauso, die armen Unterdrückten konnten sich durch ganz Israel bewegen, ohne dass sie behelligt wurden. Aber das passt auch wieder nicht ins Hottingers Propagandabildchen.

Eine übergesetzliche Notstandsbefugnis, die die Engländer in der Kolonialzeit eingeführt hatten, behielten die Israeli gegenüber den Palästinensern bei. Sie erlaubt ihnen, Palästinenser ohne Gerichtsverhandlung durch „administrativen“ Entscheid der militärischen Besetzungsmacht festzunehmen und sie sechs Monate lang – zudem beliebig verlängerbar – ohne jede Begründung gefangen zu halten. Auch die Zerstörung von Häusern, deren Bewohnern sie vorwerfen, mit ihren Feinden, den „Terroristen“, in Verbindung zu stehen, vollzogen auf einfachen Befehl der Besetzungsmacht hin, stammt aus dem Arsenal der früheren Kolonialmacht.

Dass dieser „einfache Befehl“ verdammt gut begründet sein musste und einen enormen Verwaltungsakt vor sich herschob – uninteressant. Dass es Administrativhaft auch sonst gibt, in Israel wie in anderen Staaten – geschenkt.

Sabotierte Zweistaatenlösung

Die Palästinenser schauen mit Bitterkeit auf die angebliche Zweistaatenlösung zurück, die ihnen 1993 versprochen wurde. Damals hatten sich Arafat und seine Fatah-Bewegung in Anbetracht ihrer finanziellen Nöte und ohne die geringsten Erfolgsaussichten im Kampf gegen Israel dazu überreden lassen, Israel als legitimen Staat anzuerkennen. Sie glaubten, dafür eine Zusage der Amerikaner und der Israeli erlangt zu haben, dass sie in den besetzten Jordangebieten ihren eigenen palästinensischen Rumpfstaat errichten dürften.

Diese Zweistaatenlösung hätte in den fünf auf 1993 folgenden Jahren verwirklicht werden sollen. Doch es kam nicht dazu. Die Israeli hatten den Vertrag so formuliert, dass sein Wortlaut ihnen die Möglichkeit bot, den Palästinensern „weniger“ als einen vollen Staat zuzuerkennen. Nach sieben Jahren der Verhandlungen und der periodischen Zwischenfälle stellte sich heraus, dass sie bestenfalls gewillt waren, den Palästinensern sehr viel weniger als einen eigenen Staat zu gewähren: nur gerade eine fragwürdige Teilautonomie in einigen der dicht bewohnten Bevölkerungszentren der Westjordangebiete.

Alles ohne Grund, nicht wahr? Die „Palästinenser“ hatten nichts, was sie erfüllen mussten oder nicht erfüllt hätten, oder? Dass Israel nach den vorhergehenden 45 Jahren Sicherheitsschleusen forderte und bekam – böswillig. Dass die arabische Sichtweise verlogene Propaganda ist, die von den Arabern verbreitet wurde und der nicht entschieden entgegengetreten wurde, ist eins. Dass sie deshalb auch im Westen immer weiter geglaubt wird, zeugt davon, dass hier keine Auseinandersetzung mit Fakten, sondern ein Herangehen mit ideologischer Denke erfolgt. Den Israelis wird durch Hottinger von vorneherein Böswilligkeit unterstellt, den Araber natürlich nicht. Dass Arafat schon unmittelbar nach der Unterzeichnung der Vereinbarungen auf dem Rasen vor dem Weißen Haus seinem arabischen Publikum erklärte, dass diese Verträge „so viel Wert sind wie die Verträge des Propheten mit dem Stamm der Qureish“, weiß Herr Hottinger das überhaupt? Will er das wissen? Und wenn er es weiß, erkennt er die Verlogenheit und die Böswilligkeit des Chefterroristen an? (Die Qureish schlossen mit Mohammed einen zehnjährigen Waffenstillstand; dieser hielt sich nur so lange an den Vertrag gebunden, bis er sich stark genug wähnte die Qureish militärisch zu besiegen. Dann zog er los, überfiel sie und vernichtete den gesamten Stamm „mitten im Frieden“. Die Qureish waren übrigens Juden.)

Unehrliche Makler

Die Amerikaner, die als Vermittler zwischen den beiden Vertragsparteien aufgetreten waren und die die einzigen Vermittler waren, die Israel dulden wollte, erklärten jedesmal, wenn die Verhandlungen stockten, weil die Israeli die versprochene Zweistaatenlösung nicht in vollem Masse durchführen wollten, die Palästinenser müssten sich mit den Israeli verständigen, und liessen sie damit ihrem machtmässig weit überlegenem Verhandlungspartner gegenüber im Stich.

Die Palästinenser fühlten sich einmal mehr hintergangen und betrogen. In ihren Augen hatten die Israeli mit amerikanischer Rückendeckung eine neue Methode gefunden, um sich der kümmerlichen Reste von 23 Prozent des plästinensischen Territoriums zu bemächtigen, die den Palästinensern mit den Westjordangebieten verblieben waren.

Was natürlich alles verständlich, weil korrekt ist. Schwachsinn! Wenn einer unter Druck gesetzt wurde, dann Israel, das nicht nur erst den Raketenterror des Saddam Hussein unbeantwortet lassen musste, sondern dafür auch noch belohnt wurde, indem es die Terroristen der PLO als einzig rechtmäßige Vertreter der „Palästinenser“ anerkennen und sich von diesen verarschen lassen musste!

Jerusalem usurpiert

Westjerusalem wurde zum besonderen Streitpunkt. Die historische Altstadt, die bis 1967 zu Jordanien gehört hatte, wurde von Israel einseitig annektiert. Dazu schlugen die Israeli auch eine weite umliegende Zone auf Kosten der palästinensischen Ansprüche, die sie als grossstädtisches Einzugsgebiet für Jerusalem bezeichneten. Die Enteignung von Ostjerusalem ist für die Palästinenser besonders schmerzlich, weil alle Verkehrswege, die den nördlichen mit dem südlichen Teil der Besetzten Gebiete verbinden, über Jerusalem führen.

Na und? Inzwischen gibt es zwei Straßen, die nicht durch Jerusalem führen. Ist aber egal, die werden um der Propaganda willen verschwiegen.

Gaza blockiert

Ein Betrug fand in palästinensischen Augen auch in Gaza statt. Die Israeli beschlossen im Jahre 2005 unter Sharon mit grossem Tamtam, aus Gaza abzuziehen. Doch sie gewährten der von Palästinaflüchtlingen schwer überfüllten Enklave keine wirkliche Unabhängigkeit. Sie kontrollierten ihre Grenzen und schlossen sie zu Land und zu Wasser ein. Sogar den Flugplatz von Gaza, den die Europäer finanziert hatten, zerstörten sie, um den Bewohnern des Gazastreifens jeden Weg nach aussen, den sie nicht kontrollieren konnten, abzuschneiden. Ägypten unter Mubarak schloss ebenfalls seine Grenze zu Gaza, und das palästinensische Territorium wurde auf diesem Weg zum grössten Freilichtgefängnis der Welt.

Auch hier wieder das übliche, gelogene Bild: Die Sperrungen sind die Folge des Terrors aus dem Gazastreifen. Ist doch klar, dass Israel kontrolliert, was dort hinein und herauskommt, Israel ist verpflichtet, das zu tun, wenn es den Schutz seiner Bürger ernst nimmt. Die Ursachen für Unannehmlichkeiten werden verschwiegen. Wo bleiben die kritischen Anmerkungen dazu, Herr Hottinger? Und mit Extrem-Formulierungen wie „Freilichtgefängnis“ darf natürlich nicht gespart werden, damit die Israelis nur ja möglichst schlecht wegkommen.

Dass gewisse Bewohner von Gaza zahlreiche selbstgebastelte Raketen ohne Zielmechanismus auf die umliegenden israelischen Gebiete abfeuerten, die nur geringen Schaden anzurichten vermochten, diente den Israeli als Rechtfertigung für ihre Militärschläge auf die Enklave, die Ende 2008 die Form eines vollen Vernichtungskrieges annahmen. Dieser wurde 2012 als reiner Bombenkrieg wiederholt.

Gut, Herr Hottinger, ich komme mal vorbei. Mit einer selbst gebauten Zwille. Und dann setze ich mich irgendwo hin, ein Stück außerhalb Ihrer Wohnung oder Ihres Hauses und fange an auf Sie zu schießen. So eine Zwille ist ziemlich ungenau. Und tödlich auch nicht. Aber wenn ich das richtige Steinchen habe und sie an der richtigen Stelle treffe – was ja äußerst unwahrscheinlich ist – dann sind Sie auch irgendwann tot. Und keiner darf sich beschweren, es war ja nur ein selbst gebasteltes Teil, das völlig harmlos war, weil völlig ungenau und wenig Schaden anrichtend. Dass ich durchaus gewillt war Sie tödlich zu treffen spielt dabei natürlich keine Rolle.
Oh, sprechen wir von Übertreibungen: Ein „voller Vernichtungskrieg“ sieht anders aus. Da wird unterschiedslos alles platt gebombt, was vorhanden ist. Da kommt fast keiner überlebend raus. Die Hamas prahlte allerdings 2009 damit, dass während der Operation „Gegossenes Blei“ mehr Kinder im Strip auf die Welt kamen als Menschen durch Israels Beschuss starben. Sieht so ein „voller Vernichtungskrieg“ aus? Mal abgesehen davon, dass Sie einmal mehr nichts zu den Ursachen der israelischen Aktionen sagen, außer, dass die harmlos gewesen seien und nichts rechtfertigen. (Solche Aussagen zum Tun der Araber fehlen übrigens im gesamten Text!)

Verhandlungen ohne Ende

Die Kämpfe festigten die Herrschaft der von den Palästinensern gewählten Hamas über die Enklave. Hamas trat als Rivalin der Fatah Arafats auf und weigerte sich, wie diese es 1993 getan hatte, Israel als legitimen Staat anzuerkennen. Die Haltung von Hamas fand Beifall bei vielen Palästinensern, die sich durch die versprochene, aber nicht verwirklichte Zweistaatenlösung, der Arafat und seine Fatah-Anhänger zugestimmt hatten, während Hamas sie ablehnte, einmal mehr hintergangen sahen.

Und wie kam das? Durch die Kämpfe? Oder durch die arabische Hass-Propaganda, die seit 1994 den Arabern des Gazastreifens und der „Westbank“ eintrichtert, dass nur „Widerstand“ den Palästinenserstaat bringen wird? Samt der gewünschten Vernichtung Israels?

Im Gegensatz zu Hamas versuchte Fatah nach dem Tod Arafats, von dem viele Palästinenser nicht ohne ernsthafte Indizien annehmen, dass er von den Israeli vergiftet wurde, weiterhin über eine Zweistaatenlösung zu verhandeln. Doch im Jahr 2010 führte die Weigerung der israelischen Regierung, dem Bau von mehr und mehr Siedlungen auf palästinensischem Land in den Besetzten Gebieten einzustellen, zum Abbruch aller Verhandlungen.

Das ist nun wirklich Blödsinn. Wann immer eine Einigung in sichtbare Nähe hätte rücken können, schraubte Abbas die Forderungen nach Vorableistungen höher. Die angebliche Weigerung zum Baustopp ist eine glatte Lüge: Israel stellte für 10 Monate alle Bautätigkeiten ein, dafür musste aber Abbas kurz vor Ende an den Verhandlungstisch (ohne direkte Verhandlungen!) gezwungen werden und nutzte das lediglich, um die Gespräche wieder abzubrechen, als Israel einer erneuten Forderung nach mehr Vorleistungen nicht nachgab!

TEIL DREI: SYNTHESE

Die Wahrheit liegt ohne Zweifel irgendwo zwischen diesen beiden gegensätzlichen Darstellungen.

Auf diese Idee hätte man aber nach dem Lesen der beiden Teilen nicht kommen können, denn Kritisches gab es lediglich zu Israel, die „palästinensische“ Darstellung wurde als faktisch nicht anzuzweifeln vorgestellt.

Doch sie ist nicht gleich entfernt von beiden. Es lässt sich nachweisen, dass der israelische Diskurs viel systematisch verbreitete Unwahrheiten enthält, die dazu dienten und in vielen Fällen noch dienen, das Vorgehen Israels zur Inbesitznahme des palästinensischen Landes zu beschönigen, beginnend mit dem Slogan vom „Land ohne Volk für das Volk ohne Land“ und – vorläufig – endend mit der Behauptung, die Ausdehnung der staatlich geförderten und beschützten Siedlungen in das besetze Westjordanland sei notwendig, um die “ Sicherheit“ Israels zu gewährleisten.

Natürlich darf die Lüge vom israelischen/zionistischen/jüdischen Grundsatz des „Land ohne Volk…nicht fehlen. Die Mottenkiste enthält immer noch die wirksamsten Propagandalügen gegen die Juden.
Der behauptete Nachweis gelingt Hottinger – unter Auslassung sämtlicher Fakten, die den Arabern nicht gut zu Gesicht stehen (sprich: sie widerlegen). Und welche „Ausdehnung“ im „besetzten Westjordanland“ sollte das sein? Die Israelis haben seit Jahrzehnten keine Ausdehnung mehr vorgenommen, sondern Außenposten geräumt (gegen den Widerstand der Siedler) und Baumaßnahmen ausschließlich innerhalb der bestehenden Siedlungsgrenzen vorgenommen. Dieser ganze Absatz ist schlichtweg eine einzige Lüge.

Der palästinensische Diskurs weist natürlich ebenfalls propagandistische Elemente auf. Doch es handelt sich dabei fast immer um rhetorische Übertreibungen und emotionale Verbalkompensationen für erlittene Niederlagen und offensichtliche Schwächen, vielmehr als um beabsichtigte Irreführung. Diese Entgleisungen sind sehr oft der Ausdruck von Überkompensation der Verzweiflung über Ketten von stets wiederholten Verlusten, Rückschlägen und Enttäuschungen.

Klar, die Terroristen haben von ihren bolschewistischen Vorbildern nichts gelernt. Oh halt, die haben ja auch immer nur Gutes getan und gemeint, nie Propaganda betrieben, sondern höchstens mal ein wenig übertrieben. Und wer also – jedenfalls als Araber – emotional schlecht drauf ist, weil er wegen seiner Aggressionen und Völkermordgelüste eins auf die Mütze bekam, der darf sich „Entgleisungen“ und „Überkompensation“ leisten, weil er ja so verzweifelt ist. Verzweifelte Juden, die keinen Frieden finden, weil die Nachbarn das ums Verrecken nicht zulassen wollen, haben kein Recht sich zu wehren!

Erfolgreiche Tarnmanöver, schädliches Aufbegehren

Die israelische Regierungspropaganda entstellt die Tatsachen, um ihre wirklichen Ziele zu verbergen und sie auch vor den liberaleren Teilen der eigenen Bevölkerung verborgen zu halten. Die Palästinenser und mit ihnen viele andere Araber neigen dazu, ihrer Verzweiflung durch heftige Worte unter Übertreibung oder Entstellung von Sachverhalten vorübergehende Erleichterung zu verschaffen.

Israel mit seiner Regierung betreibt Propaganda – die Terroristen nicht, die sind nur verzweifelt und das muss man ihnen zugestehen. Judenmord ist schick und in Ordnung. Die Araber haben ausschließlich hehre Ziele, die Juden entstellen. Die Araber übertreiben verbal, aber da steckt nicht mehr dahinter, die Juden dagegen sind bösartig.

Ihre propagandistischen Entstellungen haben den Israeli gewaltig genützt; sie haben grosse Teile der Welt von der Gerechtigkeit der israelischen Sache überzeugt. Die emotionalen Entladungen, die zu bedeutenden Teilen den arabischen und palästinensischen Diskurs bestimmen und oft von unrealisierbaren Drohungen begleitet sind, haben den Palästinensern und allen Arabern sehr geschadet, weil sie die Behauptungen der Israeli zu bestätigen scheinen, dass diese nur handelten, um „sich selbst zu verteidigen“, nicht etwa um anderer Leute Land in Besitz zu nehmen.

Ja, ja, die Araber reden nur, die tun nichts. Massenmord per Selbstmordbomber, Autobomben oder sonstiges gibt es nicht, scheinen nur zu sein.
Die Juden haben ein Problem: Sie haben in Jahrtausenden die Erfahrung gemacht, dass einer, der ihre Vernichtung herbeiredet, ankündigt, zum Daseinsziel ausruft, diese Vernichtung auch betreiben wird. Wenn Herr Hottinger meint, das sei nicht, so ist er ein gewissenloses, geschichtsloses Wesen ohne jede echte Denkfähigkeit.

Die einzige Gemeinsamkeit

Die Meinungen, die sich beide Seiten voneinander bilden und die sie in der Welt zu verbreiten suchen, haben nur eines gemeinsam. Die Israeli und die Palästinenser zeigen sich nicht in der Lage, die Leiden zu erkennen, die sie der Gegenseite angetan haben und – gegenwärtig besonders im Falle der Israeli – immer weiter antun. Dies ist zweifellos eine Folge der gegeneinander gerichteten Kriegsmentalität, die auf beiden Seiten besteht und stets weiter modert. Sie bewirkt, dass der Gegner nur als ein solcher gesehen wird und nicht als ein Mitmensch ins Auge gefasst werden kann, dem Unrecht geschieht.

Noch einmal: Die Israelis sind sich sehr wohl bewusst, dass die arabische Bevölkerung leidet. Sie sind bereit zu helfen, sie sind bereit diese so weit es geht zu schützen. Den Israelis vorzuwerfen, sie seien nicht in der Lage das Leid der anderen zu erkennen, ist eine boshafte Unterstellung, bar jeder Realität. Herr Hottinger könnte das wissen, entscheidet sich aber anderes zu behaupten. Allerdings ist das schon keine Äquidistanz mehr, was er hier betreibt. Es ist Judenschelte übelster Sorte, weil den Arabern nicht gleichermaßen unterstellt wird, sie handelten falsch.

Diese Kriegsmentalität müsste sich ändern, bevor ein echter Frieden entstehen kann. Sie kann sich erst ändern, wenn beiden Seiten eine längere Periode friedlichen, nicht durch Gewaltmassnahmen bestimmten, Zusammenlebens ermöglicht wird. Die heute bestehende, seit der Balfour Erklärung andauernde und immer nur zunehmende Kriegsmentalität ist im Falle der Palästinenser in erster Linie eine Sache der in Restpalästina und im Exil lebenden Bevölkerung, die ihres Landes und ihrer Nationalität beraubt wurde und diesen Umstand seit 60 Jahren täglich zu spüren bekommt.

Die Nationalität konnte nicht geraubt werden, weil es sie nicht gab. Und statt sich auf den Aufbau eines lebensfähigen Staates zu konzentrieren, den sie längst haben könnten – 1947, in der Folge des Oslo-Prozesses, 2000, selbst 2008 – aber immer ablehnten, liegt die Verantwortung dafür, dass sie ihn nicht haben nicht bei Israel. Bei den „Palästinensern“ muss ein Wandel der Einstellung erfolgen. Wenn diese ihr Ziel der Vernichtung Israel aufgeben, kann morgen Frieden herrschen. Israel und seine Bevölkerung sind bereit dazu. SO sieht die Realität aus, Herr Hottinger!

Ohne Sinn, ohne Alternative

Die Kriegsmentalität ist im Falle der Israeli weitgehend verursacht durch eine Politik der israelischen Regierung, die darauf ausgeht, alles Land Palästinas bis an den Jordan für den Staat Israel zu annektieren, mit der Ausnahme der am dichtesten von Palästinensern besiedelten Enklaven, den vorgesehenen „Bantustans“. Die seit 1997 herrschenden israelischen Rechtsregierungen möchten die grosse Masse der palästinensischen Bevölkerung der Westjordangebiete und Gazas nicht in den von ihnen begehrten „grossisraelischen“ Staat aufnehmen, weil sie vermeiden wollen, dass am Ende die Palästinenser die Mehrheit der Bevölkerung Israels bilden. Deshalb versuchen sie die palästinensische Bevölkerung der Westjordangebiete und Gazas in beschränkt autonome Enklaven einzuschliessen, die als nicht zu Israel gehörig klassifiziert und behandelt werden.

Hören Sie auf zu lügen, Herr Hottinger. Sie folgen – und ich unterstelle in zwischen: gewollt und bewusst – der Lügenpropaganda der Israelfeinde.
„Die seit 1997 herrschenden israelischen Rechtsregierungen“? Ehud Barak war von der Avoda, der Arbeitspartei und kein Rechter. Ehud Olmerts Regierung kann nicht als „rechts“ bezeichnet werden.
„Bantustans“ – das beliebte, weil völlig falsche Totschlagargument. Was ist an einem zusammenhängenden „Westjordanland“ ein Bantustan? Unzusammenhängende Enklaven? Wenn etwas unzusammenhängend ist, sind es die israelischen Siedlungen, die übrigens durchaus auch von Israel aufgegeben werden, wenn es sein muss, wie – ausgerechnet die bösen, rechten – Regierungen Begin (Sinai) und Sharon (Gazastreifen, nördliches Samaria) bewiesen haben!
Herr Hottinger beweist wieder einmal, dass er in eingefahrenen Schemata denkt, die er mit viel Aufwand und vergeblich der Realität anzupassen versucht, statt die Realität zu analysieren. Ergebnis ist ein verlogenes Mischmasch aus arabischer und westlich-linker Propaganda, getragen vom Unwillen Israel irgendwie auch nur ansatzweise etwas Positives zuzugestehen.

Alles übrige Land gedenken sie einem Grossisrael einzuverleiben, das vom Mittelmeer bis zum Jordan reichen soll. Ihr expansives nationalistisches Ziel kann die israelische Regierung nur verfolgen, wenn sie unter den Israeli und den Palästinensern die erwähnte Kriegsmentalität aufrechterhält und beständig nährt. Sie versetzt sich dadurch in die Lage, der eigenen Bevölkerung und weitgehend auch der Aussenwelt ihre expansive und gewaltorientierte nationalistische Zielsetzung als eine unvermeidliche politische Notwendigkeit zu schildern, für die es keinerlei Alternativen gebe.

Die Mär vom angestrebten Großisrael hat ja bei Herrn Hottinger schon mächtige Einschränkungen erfahren. Waren vor ein paar Jahren noch weit größere Großisraels von den Feinden des jüdischen Staates herbeifantasiert worden, mussten sie sich angesichts der israelischen Abzüge aus dem Sinai, dem Südlibanon, dem Gazastreifen und Nordsamarias mächtig einschränken. Aber das scheint die Lügenbolzen nur darin zu bestätigen, dass Israel weiter physisch expandieren will. Der Widerspruch wird nicht wahrgenommen, dienst als Verstärker dafür, dass man Recht hat.
Gewaltorientierte nationalistische Zielsetzung der Araber als politische Notwendigkeit gibt es ebenfalls nur für Israel – dass die Fatah und die Hamas genau dies selbst betreiben, ist bekanntlich nur Gerede und hat nichts zu bedeuten. Dass aus Israel genau diese Töne nicht kommen, scheint als Beweis zu gelten, dass Israel den Arabern antut, was die Araber den Juden anzutun ankündigen. Geht es verlogener?

Immer wieder ist festzustellen: Die Israel-„Kritiker“ unterstellen Israel, was sie und ihre Hätschelkinder selbst tun (aber abstreiten). Herr Hottinger ist da keine Ausnahme. Er ist ein Hetzer, der gewaltig eins auf die Finger und die Denkfähigkeit erhöht bekommen müsste. Fakten interessieren ihn leider gar nicht.

Juden und Antisemitismus in der Schweiz

Manfred Gerstenfeld interviewt Simon Erlanger (direkt vom Autor)

Es gibt in der Schweiz rund 18.000 Juden. Das ist ungefähr dieselbe Zahl wie im Jahr 1900. Die Gesamtbevölkerung hat sich allerdings seit damals auf 7,8 Millionen mehr als verdoppelt. Die Zahl der in Israel lebenden Schweizer Juden und ihrer Nachkommen beträgt 14.000 Da es in der Regel die Jungen und Aktiven waren, die die Schweiz Richtung Israel verließen, tendiert die Schweizerische jüdische Gemeinde dazu älter zu sein, wobei viele ihrer Mitglieder in den Außenbezirken der Gemeinden leben.

Demografisch konzentriert sich das jüdische Leben heute auf Zürich und in geringerem Ausmaß auf Genf und Basel. Nur in Zürich bleibt die Zahl der Juden konstant bei rund 6.000. Die Jüdische Gemeinde Basel zum Beispiel ist im Verlauf der letzten dreißig Jahre um ein Drittel zurückgegangen und beläuft sich nun auf etwa 1.100. Viele kleine Gemeinden sind seit den 1990-er Jahren bereits verschwunden und andere werden wahrscheinlich innerhalb einer Generation gabt wegfallen.

Simon Erlanger
Simon Erlanger

Simon Erlanger ist Journalist und  Historiker. Er wurde 1965 in der Schweiz geboren und in Basel und Jerusalem ausgebildet. Er lehrt an der Universität Luzern jüdische Geschichte und arbeitet außerdem als Redakteur für einen Fernsehsender in der nordwestlichen Schweiz.

Erlanger sagt: Nach dem Sechstagekrieg wurde der Antizionismus der  Neuen Linken in der Schweiz zu einem politischen Faktor, der die traditionell proisraelische Haltung der sozialdemokratischen Linken außer Kraft setzte.1 Antisemitische Vorfälle waren während der 1970-er Jahre selten, begannen sich aber nach dem Libanonkrieg von 1982 zu vermehren. Zu dieser Zeit wurden dann zum Beispiel Friedhöfe fast regelmäßig geschändet.2 Während der 1980-er und 1990-er Jahre kam außerdem eine militante, extreme Rechte auf. Wegen der liberalen Gesetze des Landes nutzten Holocaustleugner und -revisionisten die Schweiz als Basis. Das änderte sich mit der Einführung eines „Antirassimus-Gesetzes“ 1994 zum Besseren.

Als 1987 die Erste Intifada ausbrach, waren die meisten schweizerischen Mainstreammedien Israel gegenüber feindselig geworden und die allgemeine Atmosphäre für Juden hatte sich verschlechtert. Seit damals hat die Schweiz einen nie da gewesenen Anstieg sowohl des traditionellen Antisemitismus wie auch seines neueren Deckmantels „Antiisraelismus“ erlebt.

Eine Umfrage stellte im Jahr 2007 fest, dass mehr als 86 Prozent der schweizerischen Juden Einseitigkeit und Entstellung durch die Medien beklagen. Sie betrachten dies als Beitrag für eine beträchtliche Abnahme der Sicherheit im persönlichen wie gemeindlichen Bereich. Es gibt viele verbale und manchmal physische Angriffe. Diese werden selten dokumentiert. 2007 richtete die SIG (der Schweizerische Israelitische Gemeindebund) ein Institut ein, um Daten zu sammeln und Statistiken bereitzustellen. Eine weitere Organisation, die CICAD3, berichtet über antisemitische Vorfälle im westlichen, Französisch sprechenden Teil der Schweiz. Die meisten schweizerischen jüdischen Gemeinden verwenden wichtige Sicherheitsmaßnahmen.

Ein besonderes Schweizer Element des Aufkommens des Antisemitismus war die Affäre um die inaktiven jüdischen Bankkonten von 1992 bis 1998. Viele Jahre lang hatten die Nachkommen von Holocaust-Opern Ansprüche auf Konten erhoben, die ihre ermordeten Verwandten in schweizerischen Banken führten. Dieses Thema war unmittelbar nach dem Krieg und dann wieder in den 1950-er Jahren aufgebracht worden. Nachdem die Banken geringe Summen an jüdische Organisationen und den Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund gezahlt hatten, wurde die Sache als erledigt angesehen.

In den 1990-er Jahren wurden Rückgabefragen erneuert. Bezüglich der Schweiz entwickelte sich das in eine Auseinandersetzung über die Geschichte des Landes während des Zweiten Weltkriegs. Zu dieser gehörte eine wirtschaftliche Kollaboration mit den Nazis mit dem Waschen von gestohlenem Gold und der antijüdischen Flüchtlingspolitik. Die Regierung lehnte es wie die Banken anfangs ab mit den jüdischen Beschwerdeführern zu kooperieren. Später engagierten sich dazu wichtige jüdische Organisationen und die US-Regierung. Das führte zur schlimmsten außenpolitischen Krise der Schweiz in Jahrzehnten. Letztlich wurde eine finanzielle Regelung zwischen Schweizer Banken und jüdischen Organisationen erzielt.

Die Schweiz musste sich dann einer Vergangenheit stellen, die nicht dem heldenhaften Selbstbild entsprach, das man pflegte. Der Mythos der Neutralität, während man gleichzeitig Nazideutschland Widerstand leistete, wurde weitgehend ausgemustert. Viele Schweizer fühlten sich durch eine feindselige Außenwelt – hauptsächlich Juden und Amerikaner – unter Druck gesetzt, die aus politischen und finanziellen Zielen danach strebten das Selbstverständnis der Schweiz zu schädigen. Daraufhin entstand ein beträchtlicher Anstieg des Antisemitismus und Antiamerikanismus.

1996 bezeichnete der damalige Schweizer Präsident Pascal Delamuraz die Rückerstattungsdebatte als „Erpressung“ und stellte die Frage, ob Auschwitz denn in der Schweiz liege. Das gab dem Antisemitismus eine neue Seriosität. Die Debatte über die Geschichte der Schweiz während des Krieges relegitimisierte Antisemitismus in vielen Teilen der Gesellschaft und löste eine antisemitische Welle aus.

Im Jahr 2001 gab es eine weitere antisemitische Welle. Der damalige Wirtschaftsminister, Bundesrat Pascal Couchepin schlug zusammen mit der SIG vor, das Verbot des Schechtens (der rituellen Schlachtung) abzuschaffen. Nicht nur militante Tierschutzgruppen, sondern ein Großteil der Öffentlichkeit war über diesen Vorschlag empört. Artikel und Leserbriefe benutzten offen die Sprache des traditionellen Antisemitismus, was früher inakzeptabel gewesen wäre. Die Regierung ließ den Vorschlag fallen, um den inneren Frieden zu bewahren.

Bezüglich der Zukunft schließt Erlanger: Viele junge Schweizer Juden sind im Verlauf der Jahrzehnte ausgewandert, während viele andere aus der organisierten jüdischen Gemeinschaft und oft auch aus jeder Form jüdischen Lebens ausgestiegen sind. Die Zukunft der Gemeinschaft – auch wenn sie auf einem guten Fundament steht und begütert ist – gibt Anlass zu Sorge.


Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

 


1 Christina Späti: Die schweizerische Linke und Israel: Israelbegeisterung, Anti-Zionismus und Anti-Semitismus zwischen 1967 und 1991. Berlin, Klartext Verlagsgesellschaft, 2006.
2 vgl. Hans Stutz: Rassistische Vorfälle in der Schweiz. Zürich, GRA-Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, 1992 (jährlich veröffentlicht).
3 Coordination Intercommunautaire Contre l’Antisémitisme et la Diffamation

Experten: Israel hat Angst vor Demokratie

Franziska Engelhardt vom Schweizer Fernsehen berichtet nur – hoffe ich. Denn was sich diese „Experten“ da wieder leisten, ist unter aller Kanone.

Die Schlagzeile steht in „Gänsefüßchen“, zeigt damit an, dass es sich um ein Zitat handelt: „Israel hat wenig Interesse an demokratischen Nachbarländern“. Im Teaser folgt die erste Klatsche für den Judenstaat: „Israel, das sich bis anhin als einzige Demokratie im Nahen Osten rühmt, kommt eine demokratisierte Nachbarschaft nicht sehr gelegen.“ Ergänzt durch „Dies sagen Nahost-Experten gegenüber «tagesschau.st.tv».

Schnell wieder dafür gesorgt, dass man nicht selbst dafür haftbar gemacht werden kann, man zitiert ja nur. Vielleicht ist es ja auch tatsächlich so. Dann folgen die Experten:

Arnold Hottinger, langjähriger NZZ-Nahostkorrespondent:

Die israelische Regierung will Land besetzen und keinen Frieden haben. Das Land hätte mehr Probleme mit demokratisierten, arabischen Nachbargesellschaften». Dies ist die Einschätzung Hottingers auf die Frage, wie sich eine mögliche Demokratisierungswelle auf Israel auswirken würde.

Diese Koryphäe fängt gleich mit etwas an, das kompletter Blödsinn ist. Israel hat immer wieder bewiesen, dass es auf Land verzichtet, wenn es Frieden bekommen kann. Wobei „kann“ besonders wichtig ist, denn in den meisten Fällen hat es keinen Frieden bekommen, sondern weiteren Krieg; nach dem Suezkrieg bekam es keinen Frieden; nach dem Abzug aus Teilen des Golans im Zuge der Waffenstillstandsvereinbarungen mit Syrien 1974 bekam es keinen Frieden; nach dem Friedensschluss mit Ägypten zog es sich zum zweiten Mal aus dem Sinai zurück (aber was für ein Frieden ist das?); aus dem Libanon zog es sich noch nicht einmal mit einer Vereinbarung zurück und bekam nur mehr Terror; noch schlimmer kam es nach dem Abzug aus dem Gazastreifen 2005. Wenn Hottinger also behauptet, Israels Regierung wolle Land besetzen, dann hat er entweder keine Ahnung oder er ist böswillig. Beides zeichnet ihn als typischen Experten europäischer Prägung aus.

„Aber sollten [sic] es tatsächlich in mehreren arabischen Ländern dazu kommen, dann wäre dies problematisch für Israel“, vermutet Hottinger.
Er denkt, dass alle arabischen Bevölkerungen härtere Linien gegen Israel fahren würden, als es dies die jetzigen Regierungen tun.

Das mag er denken und wahrscheinlich sogar Recht haben mit dem Versuch der härteren Linie – aber was soll das Problem für Israel sein? Dass die Bevölkerung auf einmal die Regierung macht? Und dann auch offiziell hinter verschlossenen Türen so redet, wie die bisherigen Regierungen dieser Länder „inoffiziell“ handelten und ihre Presse offen tönen ließen? Wie soll diese „härtere Linie“ aussehen? Meint Hottinger, dass die neuen, demokratischen Regierungen dann einen Krieg gegen Israel anfangen? Isoliert ist Israel ohnehin schon. Die zwei Staaten, mit denen es Friedensverträge hat, wetteifern mit den anderen um die Krone der Hetze. So lange kein Krieg begonnen wird, hat Israel kein Problem.

Dann noch ein Schmankerl:

Für die ägyptische Bevölkerung beispielsweise ist es ein Skandal, dass Hosni Mubarak mit den Israeli in Sachen Gaza-Blockade zusammenarbeitet – und damit die Palästinenser hungern lässt.

Verbreitet er hier bewusst die Unwahrheit von der Hungersnot in Gaza oder gibt er „nur“ „neutral“ die vermutliche Volksmeinung wieder, wenn er den Hunger anführt? Aber wer verbreitet denn diese Mär? Die von den Potentaten kontrollierten Medien. Selbst in Ägypten hat Mubarak das nicht verhindert – also zugelassen. In Jordanien ist es ebenso – mit dem Unterschied, dass König Hussein das noch in Grenzen hielt, während sein Sohn sich selbst auch immer mehr in der Hetz-Rhetorik gefällt. Welchen Unterschied soll das für Israel machen?

Hottinger wird von Pascal Weber (SRF, Israel) sekundiert: Die Regierung Israels hat wenig Interesse and einer politischen Veränderung im Nahen Osten, aber aus anderen Gründen: „Eine Demokratie bedeute für Israel mehr Instabilität und Ungewissheit, weil sie schneller wandelbar sei.“ Ah ja. Sind Demokratien eher geneigt, Kriege zu führen und Israel anzugreifen? Neigen Demokratien weniger dazu öffentliche Regierungsäußerungen auf der diplomatischen Ebene hinter verschlossenen Türen nicht mit dem übereinstimmen zu lassen, was der eigenen Öffentlichkeit verbreitet wird? Heucheln Diktaturen weniger als Demokratien? Oder will er uns nur sagen, dass da eine arabisch-muslimische Demokratie eher über kurz als über lang dann doch islamistisch wird – und damit keine Demokratie mehr ist?

Da nützt es nichts, dass Weber doziert, Israel habe sich ganz gut eingerichtet und Mubarak sei ein Verbündeter. Israel (jedenfalls die nicht extreme Linke dort) weiß, dass Ägypten kein Verbündeter ist, sondern nur eine Fassade aufrecht erhält, von der Kairo meint, sie nutze dem Regime. Tut sie ja auch…

Dabei geht es Netanyahu laut Weber gar nicht darum, dass er Demokratie nicht mag. Was für eine Erkenntnis! Ein bösrechter israelischer Ministerpräsident findet Demokratie nicht schlecht? Wo gibt’s denn so was? Weber ist ja schon fast ein Revoluzzer! Nun ja, er schränkt das ja mit dem Adjektiv „grundsätzlich“ ein. Und wovor hat Netanyahu Angst? Ah, vor den Islamisten, die da an die Macht kommen könnten! Ist ja auch recht unwahrscheinlich, dass Islamisten das gelingt und noch unwahrscheinlicher, dass die dann schlimme Finger sind, nicht wahr?

Hottinger findet weiter, dass die USA, „Israels Hauptstütze“, genauso denken, weshalb Amerika mit „den Diktatoren vieler arabischer Länder gute Beziehungen“ pflegen. Ah, die Europäer sind da wohl anders, besonders in Sachen Iran, nicht wahr? Oh, Entschuldigung, Amerika hat ja „eine neue Linie eingeschlagen, es hat gemerkt, dass die Diktatoren keine Zukunft haben“. Ja, Obama, der Messias – und was hat er damit erreicht? Dass sie ihn überall in der islamischen Welt als einen Typen betrachten, den sie verarschen können und der ein absolutes Weichei ist, mit dem man den Molli machen kann. Aber das sehen solche Experten ja nun ganz anders:

«Israel muss Angst haben, dass sich die amerikanische Linie zu ihren Ungunsten verändert. Wenn es plötzlich mehrere Demokratien im Nahen Osten gibt, dann hat Israel nicht mehr die einzige. Und damit würde das Land von den USA weniger gestützt», so Hottinger.

Klar doch, Obama unterstützt Demokratien und lässt Israel fallen. Haben die ersten zwei Jahre ja gezeigt, wie der Demokratien unterstützt – in Honduras wurde einer gestützt, der eine Diktatur aufbauen wollte und als die Demokratie sich gegen ihn wehrte, wurde sie zum Paria. Syrien, eine der schlimmsten Diktaturen, wird seit 2009 hofiert und hat jetzt wieder volle diplomatische Beziehungen zu den USA. Braucht es Demokratie, um mit Obama kuscheln zu dürfen? Nö. Das Gegenteil ist eher der Fall, denn echte Demokratien hat der Mann bis heute lieber vor den Kopf gestoßen, als es sich mit Diktatoren zu verderben. Israel gehört vom Anfang seiner Präsidentschaft zu denen, die vor den Kopf gestoßen und herumgeschubst werden.

«Wenn es künftig rund um Israel friedliebende Demokratien geben sollte, dann wird es schwierig für die Regierung, ihre Position zu rechtfertigen. Denn diese baut ihre Angst auf dem Islamismus auf», sagte Weber.

Natürlich. Auf die Idee, dass Israel sich mit Demokratien vielleicht wirklich einigen könnte, statt die Scharaden der Terroristen und Diktatoren umschiffen zu müssen, kommt das Superhirn nicht. Was übrigens offenbart, wie der Typ tickt: Israel, die Demokratie, ist schlecht. Israel ist gar nicht demokratisch, weil es keine Demokratien um sich herum haben will. Israel ist nicht friedenswillig (deshalb will es ja auch unbedingt mit Abbas verhandeln – ach ja, das ist ja nicht ernst, weil die Terroristen ihre Forderungen nicht durchsetzen können und deshalb zurecht Verhandlungen verweigern…). Israel will Land (oben schon als Blödsinn entlarvt).

Es ist wie üblich bei europäischen „Experten“: Das Bild muss stimmen und in diesem ist Israel grundsätzlich der Böse und die Araber sind die Guten. Die Araber springen als Demokratie dann zwar härter mit Israel um, aber das ist ja auch gerechtfertigt, weil Israel nur das Böse will. Ach nein, nur diese böse Regierung ist friedensunfähig. So wie die Regierung Olmert; und die Regierung Barak; und die Regierung Peres; und die Regierung Rabin – ach nein, der nicht, der hat nicht lang genug überlebt, um so hingestellt zu werden.

Den „Experten“ fällt wahrscheinlich gar nicht auf, wie verlogen sie da reden. Sie glauben den Palli-Leaks von Al-Jazira und müssen damit auch einer Tzipi Livni unterstellen, dass sie keinen Frieden will – die den Arabern mindestens so viel anzubieten bereit ist, wie Barak 2000 und Olmert 2008; eher mehr. Ja, wer soll denn Israel regieren, bis die Experten zufrieden sind? Uri Avnery wäre wohl die einzige Möglichkeit eine israelische Regierung zu bekommen, die nicht innerhalb kürzester Zeit in Grund und Boden verdammt wird. Aber wahrscheinlich müssten sie Felicia Langer, die Hausfrau-Tochter aus dem Kandertal und weitere solche Vögel Israel auflösen, damit die „Experten“ zufriedengestellt werden. Dann können diese Juden nicht mehr „rühmen“, sondern sind so gestutzt, wie es sich gehört.