„Alle wissen das“ … aber alle liegen falsch

Vic Rosenthal, Abu Yehuda, 12. April 2019

Ich weiß nicht, wie oft ich es erlebt habe, dass Judäa und Samaria als „besetzte Palästinensergebiete“ bezeichnet und jüdische Siedlungen dort „nach internationalem Recht illegal“ genannt wurden. Aber die Gebiete sind nicht „palästinensisch“, sie sind nicht „besetzt“, jüdische Gemeinden dort sind nicht illegal und Israel unterdrückt keine Millionen Palästinenser, die auch dort leben.

Premierminister Netanyahus Versprechen Israels Souveränität auf die Siedlungen auszuweiten – übrigens nicht, „die Westbank zu annektieren“, wie so viele Schlagzeilen behaupten – hat die Debatte über diese Themen wieder angeheizt. Aber es hat sich nichts verändert. Hier ein paar beliebte, aber falsche Aussagen zu Judäa/Samaria und die jüdischen Gemeinden, die dort gegründet wurden:

1. Die „Westbank“ ist „palästinensisches Land“, das Israel besetzt hält

Judäa und Samaria waren, wie der Rest von Israel und Jordanien, vom 16. Jahrhundert bis zum Ende des Ersten Weltkriegs Teil des Osmanischen Reichs. Nach dem Krieg stimmte der Völkerbund zu, diesen Teil des ehemaligen osmanischen Territoriums von Großbritannien treuhänderisch verwalten zu lassen, um die nationale Heimstatt des jüdischen Volkes zu werden. Großbritannien gab den östlichen Teil an Abdallah bin Hussein, als Belohnung für seine und seines Vaters, Scherif Hussein vom Hedschas, Hilfe während des Krieges; daraus sollte letztlich Jordanien werden. Das Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, einschließlich dessen, was der Staat Israel werden sollte, mit Judäa/Samaria und dem Gazastreifen wurde das Mandat Palästina.

Die im Mandat lebenden Araber waren heftig gegen jüdische Souveränität eingestellt und die Briten, aus einer Kombination des Wunsches die Araber zu beschwichtigen, um die Gewalt einzudämmen (die gegen die Juden wie auch gegen die britischen Herrscher eingesetzt wurde), des Wunsches „Palästina“ aus strategischen Gründen unter ihrer Kontrolle zu halten und schierem Antisemitismus, ließen ihre Verantwortung dem jüdischen Volk gegenüber fallen und versuchten die jüdische Zuwanderung zu drosseln, während sie Araber aus den umliegenden Gebieten ins Land ließen.

Im November 1947 beschloss die UNO – die die Verpflichtungen des Völkerbundes übernommen hatte – eine Resolution (UNGA 181), die die Teilung des Mandats in einen jüdischen und einen arabischen Staat empfahl. Die palästinensischen Juden waren bereit einen gestutzten Staat zu akzeptieren (es wäre die zweite Verkleinerung des ursprünglich für die Juden vorgesehenen Landes gewesen), aber die palästinensischen Araber und die arabischen Staaten wollten, dass das ganze Gebiet unter arabischer Souveränität steht und lehnten die Resolution ab.

Es ist wichtig zwei Dinge festzustellen: Erstens hatte die Resolution, weil sie von der Vollversammlung und nicht vom Sicherheitsrat unter Kapitel VII der UNO-Charta beschlossen wurde, beratenden Charakter, keinen verpflichtenden. Und zweitens war sie, weil die Empfehlungen nie umgesetzt wurden, irrelevant.

Die Briten, nach dem Zweiten Weltkrieg erschöpft und der Angriffe der Juden wie der Araber auf ihre Besatzungskräfte müde, beendeten das Mandat im Mai 1948 und gingen nach Hause. Die Juden, die die Mandatszeit genutzt hatten, um all die für einen Staat nötigen Institutionen – eine Armee, ein Bildungssystem, eine Gewerkschaft, verschiedene Staatsunternehmen und weiteres –aufzubauen, riefen den Staat Israel auf dem ihnen durch die Teilungsresolution zugewiesenen Bereich aus. Die Araber, die dasselbe hätten tun können, machten es nicht. Sie verstärkten ihre Angriffe auf die Juden. Gleichzeitig drangen die Armeen von fünf arabischen Staaten auf das Gebiet vor, in der Absicht, den neuen Staat Israel zu vernichten und das Land für sich selbst zu erobern (und nicht einen Staat für die Palästinenser zu gründen!).

Der folgende Krieg endete 1949 mit einem Waffenstillstand. Die arabischen Staaten stimmten keinem dauerhaften Frieden oder der Anerkennung des jüdischen Staates zu, sondern unterschrieben ein Waffenstillstandsabkommen, das die Stellungen ihrer Truppen markierte. Diese Vereinbarungen legten ausdrücklich fest, dass die Waffenstillstandslinien keine Staatsgrenzen waren. Die Bereich Judäa/Samaria wurde von Jordanien und der Gazastreifen von Ägypten besetzt; Jordanien annektierte das von ihm besetzte Gebiet 1950 und nannte es „Westbank“ (Westufer). Das ist das erste Mal, dass dieser Name verwendet wurde, um das zu benennen, was vorher „Judäa und Samaria“ hieß.

Die arabische Invasion verletzte eindeutig die UNO-Charta; sie war „Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit“ des Staates Israel und daher war die Annexion von Judäa und Samaria ebenfalls illegal. Nur Großbritannien (und möglicherweise Pakistan) erkannten sie an. Während des Krieges und danach beging Jordanien regelmäßig Kriegsverbrechen; es verletzte die Genfer Konvention, indem es die jüdische Bevölkerung aus den von ihm besetzten Gebieten ethnisch säuberte, jüdische Synagogen und Friedhöfe zerstörte und während der gesamten 19 Jahre seiner Besatzung keinen Zugang zu jüdischen und christlichen heiligen Stätten zuließ.

1967 planten die Araber erneut Israel zu vernichten und einige arabische Führer äußerten sogar Völkermordabsichten. Obwohl es stimmt, dass Israel den ersten Schuss abgab, wird allgemein akzeptiert, dass es sich um den Fall eines legitimen militärischen Erstschlags vor einem unmittelbar bevorstehen Angriff handelte und dass Israels Handeln gerechtfertigte Selbstverteidigung war. Der Krieg endete damit, dass Israel Judäa und Samaria sowie den Gazastreifen in Besitz hatte.

Es wird argumentiert, dass die UNO-Charta den Erwerb von Territorium durch Gewalt verbietet. Das ist nicht korrekt. Dort heißt es:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (Artikel 2, Abs. 4)

Aber dort heißt es auch:

Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält… (Art. 51)

Wenn Israels Handeln 1967 legal war, wie sieht dann der Status von Judäa und Samaria aus? Viele sagen, dass es sich um eine „kriegerische Besatzung“ handelt. Wenn dem so wäre, wäre es immer noch absolut legal, so wie die Besetzung Deutschlands durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg legal war. Aber wenn es eine Besatzung ist, wessen Territorium wird dann besetzt? Nicht Jordaniens, dessen Besitz der Gegend von Anfang an illegal war!

Die letzte Instanz, die Judäa/Samaria legitim in Besitz hatte, war das britische Mandat, das es nicht mehr gibt. Aber die einzige Staatsinstanz, die vernünftigerweise als Erbe der Grenzen des Mandats betrachtet werden kann, ist der Staat Israel. Da das Mandat zudem dazu gedacht wer eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk zu gründen und wenn man den gut belegten Anspruch des jüdischen Volks als Eingeborene des Landes in Betracht zieht, ist es vertretbar die Ereignisse von 1967 als die Befreiung von Territorium zu betrachten, das illegal besetzt war und das jetzt wieder bei seinem legitimen Besitzer ist: Israel.

1988 gab König Hussein seinen Anspruch auf Judäa und Samaria zugunsten der PLO auf. Da aber Jordanien überhaupt keine legitimen Rechte an dem Gebiet hatte, war die Geste bedeutungslos.

Es stimmt, dass die palästinensischen Araber Judäa und Samaria besitzen wollen (ganz zu schweigen von Haifa und Tel Aviv) und dass es zahlreiche Mitglieder der UNO gibt, die ihnen aus religiösen, kulturellen, wirtschaftlichen und ja: antisemitischen Gründen beipflichten. Aber Wünsche machen die Waffenstillstandslinien von 1949 nicht zur Grenze und Wünschen macht die palästinensischen Araber nicht zu legitimen Erben des britischen Mandats, noch – trotz ihres kreativen Herangehens an Geschichte – zu Ureinwohnern des Landes Israel.

2. Siedlungen sind gemäß des Völkerrechts illegal

Das ist ein Liebling vieler Nachrichtenmedien und europäischen Regierungen, die den Drang verspüren, jeder Erwähnung der israelischen Siedlungen „die nach dem Völkerrecht illegal sind“ anzufügen. Doch selbst wenn man akzeptiert (was ich nicht mache), dass Israels Besitz von Judäa und Samaria eine kriegerische Besetzung darstellt, ist das übliche Argument, dass Siedlungen eine Verletzung der Vorkehrungen der Vierten Genfer Konvention gegen Bevölkerungstransfer in ein besetztes Territorium ist, schwach. Dieses Protokoll wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Absicht beschlossen, Handeln wie das der Deportation seiner jüdischen Einwohner im besetzten Polen durch Deutschland zu kriminalisieren und nicht freiwillige Besiedlung von öffentlichem Land zu verbieten (eine umfangreichere Abhandlung dieses Themas finden Sie hier). Es sollte vermerkt werden, dass der Genfer Konvention Ergänzungen hinzugefügt wurden (z.B. das „Zusatzprotokoll“ von 1977), die speziell auf israelische Politik abzielten, die aber von Israel und weiteren Staaten, darunter den USA, nicht ratifiziert wurden.

3. Israel unterdrückt in Judäa und Samaria Millionen Palästinenser

Als Israel und die PLO 1993 bis 1995 die Oslo-Vereinbarungen unterschrieben, kamen sie überein Judäa und Samaria in drei Gebiete aufzuteilen, die Areas A, B und C. Area A stand unter mit Sicherheits- und ziviler Kontrolle durch die Palästinenser, Area B (viel kleiner) unter palästinensischer ziviler und israelischer Sicherheitskontrolle und Area C unter voller israelsicher Kontrolle. In Area C befinden sich alle jüdischen Siedlungen. Mehr als 95% der palästinensischen Bevölkerung lebt in den Areas A und B, wo sie von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) regiert werden. Es stimmt zwar, dass Israels Sicherheitskräfte sich das Recht vorbehalten Area A zu betreten, um gesuchte Terroristen zu verhaften, aber die Palästinenser haben von der PA gewährte Bürger- und politische Rechte zu wählen und Ämter zu bekleiden. Es gibt palästinensische Gerichte und palästinensische Polizei, palästinensische Ministerien für Gesundheit, Finanzen, Arbeit usw. Es ist kaum fair zu nennen, wenn Israel für die Tatsache verantwortlich gemacht wird, dass die PA korrupt und diktatorisch ist und seit Jahren keine Wahlen abgehalten hat.

Schlussfolgerung

Premierminister Netanyahus Entscheidung israelisches Recht auf die Siedlungen in Area C auszuweiten, würde keinerlei Auswirkungen welcher Art auch immer auf die unter der Kontrolle der PA lebenden Palästinenser haben und es ändert den Status der Gebiete nicht, in der sie liegen. Israel wird Judäa und Samaria nie komplett aufgeben, obwohl es möglich ist, dass einige Teile davon eine autonome Instanz der Palästinenser werden. Aber – aus Sicherheitsgründen, aus keinem sonstigen Grund – könnte Israel nie einem souveränen arabischen Staat westlich des Jordan zustimmen, noch könnte es der Art massiven Abzugs und Abrisses von Siedlungen zustimmen, die man sich in der Zeit Obamas vorstellte. Die Idee, dass „Netanyahu die Zweistaatenlösung getötet hat“ ist albern. Die Zweistaatenlösung hat aus einfachen geostrategischen Tatsachen heraus nie gelebt.

Ist es nicht schön, dass sich das mit dem Völkerrecht deckt?

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Grenzen, die Israel nach Angaben des US-Generalstabs von 1967 verteidigen kann (Memo und Karte)

Elder of Ziyon, 28. Januar 2019

Hier ist ein Memo, geschrieben vom US-Generalstabschef nach dem Sechstagekrieg; darin wird beschrieben, welches Territorium Israel für Frieden behalten muss. Es wurde 1979 freigegeben.

Es ist etwas erstaunlich, dass dieses Dokument nicht mehr Öffentlichkeit erhalten hat. Es gab einen Artikel, der im Journal of Palestine Studies den vollen Text ausführlich beschreibt, außerdem brachte das Wall Street Journal 1983 einen Artikel über dieses Memo.

Die Empfehlungen beinhalteten, den Großteil der Westbank, die gesamten Golanhöhen, den ganzen Gazastreifen und nur einen begrenzten Teil des Sinai zu behalten (alles natürlich unter der Annahme, dass die arabischen Staaten Feinde bleiben).

JCSM-373-67
29. Juni 1967
1. Es erfolgt Bezugnahme auf Ihr Memorandum vom 19. Juni 1967, Thema wie oben, das die Sicht des Generalstabs erfragte, ohne Berücksichtigung politischer Faktoren, zum Minimal-Territorium über das hinaus, was am 4. Juni 1967 gehalten wurde, das Israel gerechtfertigterweise behalten könnte, um eine effektivere Verteidigung gegen mögliche konventionelle arabische Angriffe und terroristische Überfälle zu verteidigen.

2. Aus strikt militärischer Sicht müsste Israel einen Teil des eroberten Territoriums behalten, um militärisch zu verteidigende Grenzen zu erhalten. Die Festlegung des einzubehaltenden Territoriums sollte auf Grundlage akzeptierter taktischer Prinzipien wie der Kontrolle über beherrschendes Terrain, Nutzung natürlicher Hindernisse, Eliminierung feindlicher Landvorsprünge und die Verfügbarkeit von Geländetiefe zur Verteidigung wichtiger Einrichtungen und Anlagen gründen. Detailliertere Diskussionen der in dem erwähnten Memorandum angegebenen Schlüssel-Grenzgebiete finden sich im Anhang. Zusammengefasst lauten die Ansichten des Generalstabs zu diesen Gebieten wie folgt:

a. Die jordanische Westbank. Kontrolle über die herausragenden Höhen, die in etwa in der Mitte des Westjordanlandes von Norden nach Süden verlaufen, im Allgemeinen östlich der Schnellstraße von Norden nach Süden entlang der Achse Jenin-Nablus-Bira-Jerusalem und dann nach Südosten ein Anschluss ans Tote Meer am Wadi al-Daraja würde Israel eine militärisch verteidigbare Grenze bieten. Die gedachte Verteidigungslinie würde direkt östlich von Jerusalem verlaufen; es wäre allerdings auch möglich die Stadt zu internationalisieren ohne bedeutende Nachteile für Israels Verteidigungsstellungen zu schaffen.

b. Syrisches Territorium, das direkt an Israel angrenzt. Israel ist besonders sensibel bezüglich der Häufigkeit von terroristischen Überfällen und Grenzvorfällen in diesem Bereich. Das aktuell besetzte Territorium, die allgemein von Nord nach Süd verlaufenden Höhen um Quneitra, rund 15 Meilen innerhalb der syrischen Grenze, würden Israel Kontrolle über Terrain geben, das Syrien effektiv dazu genutzt hat die Grenzregion zu drangsalieren.

c. Der Bereich Jerusalem-Latrun. Siehe Unterabsatz 2a oben.

d. Der Gazastreifen. Mit der Besetzung des Gazastreifens würde Israel ungfähr 45 Meilen feindlicher Grenze gegen acht eintauschen. Bei der bestehenden Konfiguration dient der Streifen als Landzunge zur Einleitung von arabischer Subversion und Terrorismus und seine Einbehaltung würde Israel militärischen Vorteil verschaffen.

e. Die Grenze Negev-Sinai. Bis auf den Einbehalt der entmilitarisierten Zone um Al-Awja und einigem Territorium zum Schutz des Hafens Eilat, was unten diskutiert wird, würde die fortgesetzte Besetzung des Sinai Israel Probleme bereiten, die jeden militärischen Gewinn übertreffen.

f. Der Bereich Negev-Jordanien (Aqaba)-Straße von Tiran. Israels Ziele hier würden in unbehelligter Durchfahrt durch den Golf von Aqaba und dem Schutz seines Hafens Eilat bestehen. Israel könnte, verbunden mit beträchtlichen Unannehmlichkeiten, Scharm el-Scheik besetzen, könnte sich aber auf eine Art Internationalisierung verlassen, um freien Zugang zum Golf sicherzustellen. Sollte das scheitern, würde Israel Schlüsselterrain im Sinai verlangen, um seine Nutzung der Straße von Tiran zu schützen. Eilat, das am Scheitelpunkt der schmalen, südlichen Spitze Israels liegt, ist anfällig für direktes Handeln am Boden von ägyptischem Territorium aus. Israel würde die Bedrohung durch Einbehalt eines Teils der Halbinsel Sinai südlich und östlich des Wadi el-Gerafi, dann nach Osten zu einem Schnittpunkt mit dem Golf von Aqaba ungefähr bei 29°20‘ nördlicher Länge mindern.

3. Es wird betont, dass die oben angeführten Schlüsse in Übereinstimmung mit Ihren Angaben für die Empfehlungen sich ausschließlich auf militärische Überlegungen aus israelischer Sicht erfolgten.
Für den Generalstab
Unterschrift von Earle G. Wheler
Generalstabschef

Hier ist der Teil des Anhangs, der die Bereiche in Judäa und Samaria betrifft:

b. Voraussetzung. Eine Grenzlinie entlang des beherrschenden Terrains mit Überblick über den Fluss Jordan von Westen her könnte eine kürzere Verteidigungslinie bieten. Als Minimum bräuchte Israel allerdings eine Verteidigungslinie, die allgemein entlang der Achse Bardala-Tubas-Nablus- Bira- Jerusalem und dann zum nördlichen Teil des Toten Meeres verläuft. Diese Linie würde den schmalen Bereich Israels erweitern und zusätzliches Terrain zur Verteidigung von Tel Aviv bieten. Es böte einen ergänzenden Puffer für den Fliegerhorst in Beer Sheva. Darüber hinaus gäbe diese Linie einen Teil der Bergausläufer an Israel und würde eine Abriegelung der israelischen Dörfer im Tiefland durch Artillerie verhindern. Diese Linie würde zudem eine kürzere Verteidigungslinie bieten als die Grenzen vom 4. Juni 1967 und den jordanischen Landvorsprung nach Israel hinein reduzieren. Sie böte zudem Raum und Wege für Seitwärtsbewegungen.

Hier ist eine Karte, die zeigt, was Israel nach dem Gefühl der US-Verteidigungsexperten bräuchte, um seine Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Beachten Sie, dass die Linie sogar östlich des heutigen Ariel verläuft.

Wahrscheinlich ist diese Karte das, was die Amerikaner im Sinn hatten, als die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats formuliert wurde, der darauf bestand, dass Israel „sichere und anerkannte Grenzen“ haben müsse.

Die UNO-Resolution 242: Entstehung, Text und Einordnung (4) – Reaktionen auf die Resolution 242

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einer Lösung des Nahostkonflikts mit dem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 auf die UN-Resolution 242 und führen sie immer wieder an. Daher hier der Text der Resolution, ihre Einordnung in die geschichtlichen Zusammenhänge und Wertungen.

 

1. UN-Botschafter und an der Verfassung der Resolution beteiligte Personen:

Schon vor Beginn der Jarring-Mission (dem Sonderbotschafter, der in der Resolution erwähnt wird), bestanden die arabischen Staaten darauf, das der Sicherheitsrats-Beschluss 242 zu einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen von allen im Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebiete aufruft. Israel hält die Meinung, dass die Formulierung zum Rückzug in der Resolution nicht als völliger Rückzug gemeint war. Es folgen Stellungnahmen einschließlich Interpretationen verschiedener Delegationen zur Resolution 242:

A. Vereinigtes Königreich

Lord Caradon, Mitverfasser des Entwurfs, der angenommen wurde, erklärte vor der Abstimmung zu Resolution 242 im Sicherheitsrat:

„… Der Resolutionsentwurf ist als ganzes ausgewogen. Ihm etwas hinzuzufügen oder etwas wegzunehmen würde die Ausgewogenheit zerstören, wie auch die weit reichende Übereinstimmung, die wir miteinander erreicht haben. Er muss als Ganzes betrachtet werden, so wie er gemacht wurde. Ich empfehle, dass wir den Punkt erreicht haben, wo die meisten, wenn nicht alle von uns den Resolutionsentwurf, den kompletten Resolutionsentwurf und nichts als den Resolutionsentwurf haben wollen.“ (S/PV 1382, S. 31, vom 22.11.1967)

– Lord Caradon in einem Interview auf Kol Israel im Februar 1973:
Frage: „Die Sache des (bestimmten) Artikels, der auf Französisch vorhanden ist, auf Englisch aber nicht – ist sie wirklich von Bedeutung?“
Antwort: „Die Absichten sind völlig klar; das Prinzip ist in der Präambel festgestellt, die Notwendigkeit eines Rückzugs ist im operativen Abschnitt erklärt. Und dann ist der entscheidende Satz, dem nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird, dass ein Rückzug auf sichere und anerkannte Grenzen erfolgen sollte; und diese Wort sind sehr sorgfältig gewählt: Sie müssen sicher und anerkannt sein. Sie werden nicht sicher sein, so lange sie nicht anerkannt sind. Und deshalb muss man auf eine Vereinbarung hin arbeiten. Das ist wesentlich. Ich würde das, was wir taten, absolut verteidigen. Es stand uns nicht zu, die exakten Grenzen festzulegen. Ich kenne die Grenze von 1967 sehr gut. Es war keine zufrieden stellende Grenze; dort mussten die Truppen 1948 stehen bleiben, wo sie sich gerade in dieser Nacht befanden; das ist keine dauerhafte Grenze…“

– Mr. Michael Stewart, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und den Commonwealth in einer Antwort auf eine Frage im Parlament am 17. November 1969:
Frage: „Wie ist die britische Interpretation der Wortwahl der Resolution von 1967? Verstehen die ehrenwerten Herren es so, dass die Israelis sich von allen Gebieten zurückziehen sollten, die sie im letzten Krieg übernommen haben?“
Mr. Stewart: „Nein, Sir. Das ist nicht der in der Resolution benutzte Ausdruck. Die Resolution spricht von sicheren und anerkannten Grenzen. Diese Worte müssen im Zusammenhang der gesamten Erklärung zum Rückzug gelesen werden.“

– Mr. Michael Stewart, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und den Commonwealth in einer Antwort auf eine Frage im Parlament am 9. Dezember 1969:
„Wie ich früher schon erklärt habe, gibt es in der wichtigen UN-Sicherheitsrats-Resolution einen Bezug auf zweierlei: den Rückzug aus Gebieten und auf sichere und anerkannte Grenzen. Wie ich dem Haus früher schon mitgeteilt habe glauben wir, dass diese zwei Dinge im Zusammenhang gelesen werden müssen und dass das Auslassen des Wortes ‚alle‘ vor dem Wort ‚Gebiete‘ wohl überlegt ist.“

– Mr. George Brown, 1967 britischer Außenminister, am 19. Januar 1970:
„Ich wurde immer und immer wieder aufgefordert, die Wortwahl klar zu stellen, zu ändern oder zu verbessern, aber ich habe nicht die Absicht das zu tun. Die Formulierung der Resolution war sehr sorgfältig ausgearbeitet und es war schwierig und kompliziert, ihn vom UN-Sicherheitsrat genehmigt zu bekommen.
Ich formulierte die Sicherheitsrats-Resolution. Bevor wir sie dem Rat vorlegten, zeigten wir sie den arabischen Führern. Der Vorschlag sagte ‚Israel wird sich aus Gebieten zurückziehen, die besetzt wurden‘ und nicht ‚aus den Gebieten‘; das bedeutet, dass Israel sich nicht aus allen Gebieten zurückziehen wird.“ (The Jerusalem Post, 23.01.1970).

B. Vereinigte Staaten von Amerika

– Mr. Arthur Goldberg, US-Repräsentant, im Sicherheitsrat über den Verlauf der Diskussion, die der Verabschiedung der Resolution 242 voran ging:
„Einen Rückzug ohne sichere und anerkannte Grenzen anzustreben… würde genauso fruchtlos sein, wie sichere und anerkannte Grenzen ohne einen Rückzug anzustreben. Geschichtlich hat es niemals sichere oder anerkannte Grenzen in der Region gegeben. Weder die Waffenstillstandslinien von 1949 noch die von 1967 haben diese Darstellung beantwortet… Über solche Grenzen muss man sich noch einigen. Eine Vereinbarung in diesem Punkt ist absolut notwendig für einen gerechten und dauerhaften Frieden, genauso wie ein Rückzug…“ (S/PV.1377, S. 37 vom 15.11.1967)

Dieser Arthur J. Goldberg, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, schrieb am 26. Juni 1980 weiterhin bezüglich der israelischen Verpflichtungen aus Resolution 242:
„Die bemerkenswerten Auslassungen sind die Wörter ‚den‘ und ‚alle‘. Die Bedeutung dieser Auslassung ist lebenswichtig für ein richtiges Verständnis der Resolution 242. Im Endeffekt ist es so, dass die Resolution den totalen israelischen Rückzug weder verlangt noch verhindert. Es überweist stattdessen das Ausmaß und den Zeitpunkt jeden Rückzugs aus der Westbank und dem Gazastreifen zur Verhandlung an die Konfliktparteien.“

– Präsident Lyndon Johnson am 10. September 1968:
„Wir haben nicht darüber zu befinden, wo andere Nationen die Linien zwischen sich ziehen sollten, die ihnen die größte Sicherheit bieten. Es ist trotzdem klar, dass eine Rückkehr zur Lage vom 4. Juni 1967 keinen Frieden bringen wird. Es muss sichere und es muss anerkannte Grenzen geben. Über einige dieser Grenzen müssen sich die beteiligten Nachbarn einig werden.“

– Mr. Joseph Sisco, stellvertretender Außenminister, am 12. July 1970 (NBC „Meet the Press“):
„Diese Resolution sagt nicht ‚Rückzug zu den Grenzen vor dem 5. Juni‘. Die Resolution sagt, dass die Parteien verhandeln müssen, um Verständigung über die so genannten sicheren und anerkannten Grenzen zu erreichen. Mit anderen Worten: die Frage der endgültigen Grenzen ist eine Sache der Verhandlungen zwischen den Parteien.“

– Eugene V. Rostov, Professor für Recht und öffentliche Angelegenheiten an der Yale University, der 1967 US-Staatssekretär im Außenministerium war:
a) „… Paragraph 1 (i) der Resolution fordert den Rückzug israelischer Streitkräfte ‚von im letzten Krieg besetzten Gebieten‘ und nicht ‚von den im letzten Krieg besetzten Gebieten‘. Wiederholte Versuche, diesen Satz durch die Hinzufügung des Wortes ‚den‘ zu ergänzen, scheiterten im Sicherheitsrat. Daher ist es nicht legal möglich zu erklären, die Bestimmung verlange von Israel den Rückzug aus allen Gebieten, die jetzt nach den Waffenstillstandsresolutionen bis zu den Demarkationslinien des Waffenstillstands besetzt sind.“ (American Journal of International Law, Band 64, September 1970, S. 69)
b) „Die von Paragraph 3 der Resolution geforderte Vereinbarung – so sagte der Sicherheitsrat – sollte ‚sichere und anerkannte Grenzen‘ zwischen Israel und seinen Nachbarn festlegen, ‚ohne die Androhung der Anwendung von Gewalt‘, die die Waffenstillstandslinien von 1949 wie auch die Waffenstillstandslinien vom Juni 1967 ersetzen. Die israelischen Streitkräfte sollten sich auf Linien zurückziehen, die Teil einer umfassenden Vereinbarung zu allen in der Resolution erwähnten Fragen und in einem Zustand des Friedens sind.“ (American Journal of International Law, Band 64, September 1970, S. 68)

C. UdSSR

– Herr Wasily Kusnetzow sagte in Diskussionen, die der Verabschiedung der Resolution 242 voraus gingen:
„… Was bedeuten Ausdrücke wie ‚sichere und anerkannte Grenzen‘? Welche Grenzen sind das? Sicher, anerkannt – von wem, wozu? Wer wird beurteilen, wie sicher sie sind? Wer muss sie anerkennen? … es gibt sicher einigen Spielraum für unterschiedliche Interpretationen, die Israel das Recht vorbehalten neue Grenzen zu ziehen und seine Streitkräfte nur so weit zurückzuziehen, die es als geeignet ansieht.“ (S/PV. 1373, S. 112 vom 9.11.1967)

D. Brasilien

– Herr Geraldo de Carvalho Silos, brasilianischer Repräsentant in seiner Rede im Sicherheitsrat nach der Verabschiedung der Resolution 242:
„Wir behalten dauerhaft im Gedächtnis, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden im Nahen Osten sich notwendigerweise auf sichere, dauerhafte Grenzen gründet, die von den Nachbarstaaten frei und durch Verhandlungen vereinbart werden.“ (S/PV. 1382, S. 66, 22.11.1967)

2. Arabische Reaktionen

A: Arabische Liga:

Die arabischen Führer beschlossen im August 1967 (also noch vor der Resolution 242) auf einer Konferenz in Khartoum:

Könige und Präsidenten haben den vereinten Bemühungen auf internationalen und diplomatischen Ebenen die Folgen der Aggression auszulöschen und den Abzug der Aggressoren-Streitkräften Israels von arabischem Land unter den Bedingungen, denen sich die arabischen Staaten verpflichtet haben: NEIN zum Frieden mit Israel, NEIN zu Verhandlungen mit Israel, NEIN zur Anerkennung Israels sowie die Pflege der Rechte des Palästinensischen Volks in seiner Nation.

Die Formulierung der drei NEIN führt das „palästinensische Volk“ auf – aber der Krieg von 1967 wurde von Seiten der Araber nicht zur Einrichtung eines palästinensischen Staates geführt, sondern zur Einverleibung des israelischen Staatsgebietes durch Syrien, Jordanien und Ägypten.

B: PLO

In einer Erklärung an die UN-Generalversammlung lehnte die PLO am 15. Oktober 1968 die Resolution ab und sagte: „Die Umsetzung der besagten Resolution wird zum Verlust jeglicher Hoffnung auf die Errichtung von Frieden und Sicherheit in Palästina und dem Nahen Osten führen.“
Warum? Weil die Araber – nach einer erneuten Niederlage im Krieg – trotzdem nicht bereit waren, von ihrem Ziel der Vernichtung Israels abzugehen. Unter „Frieden und Sicherheit“ verstanden die Araber vor allem, dass der jüdische Staat ausgelöscht sein musste!

Die UNO-Resolution 242: Entstehung, Text und Einordnung (2) – Die Rolle der UNO (Resolutionen vom 6., 7., 9., 14.06 und 25.10.1967)

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einer Lösung des Nahostkonflikts mit dem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 auf die UN-Resolution 242 und führen sie immer wieder an. Daher hier der Text der Resolution, ihre Einordnung in die geschichtlichen Zusammenhänge und Wertungen.

 

Die Rolle der UNO (Resolutionen vom 6., 7., 9., 14.06 und 25.10.1967)

Eine erste Reaktion der UNO kam am 6.6.1967:

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 233 (1967)
vom 6. Juni 1967

Der Sicherheitsrat,

in Kenntnisnahme des mündlichen Berichts des Generalsekretärs in dieser Situation,
nach Anhörung der Stellungnahmen, die im Rat abgegeben wurden,
besorgt über den Ausbruch der Kämpfe und die bedrohliche Lage im Nahen Osten,
1. ruft die betroffenen Regierungen auf, unverzüglich als ersten Schritt alle Maßnahmen zu einer sofortigen Feuereinstellung und zu einer Beendigung aller militärischen Aktivitäten in der Region zu unternehmen;
2. fordert den Generalsekretär auf, den Rat sofort und aktuell über die Lage informiert zu halten.

In der 1348. Sitzung einstimmig angenommen.

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 234 (1967)
vom 7. Juni 1967

Der Sicherheitsrat,

in Kenntnisnahme, dass trotz seines Aufrufs an die betroffenen Regierungen, unverzüglich als ersten Schritt alle Maßnahmen zu einer sofortigen Feuereinstellung und zu einer Beendigung aller militärischen Aktivitäten Nahen Osten zu unternehmen (Resolution 233 (1967)), militärische Aktivitäten in der Region fortgesetzt werden,
besorgt, dass die Fortsetzung militärischer Aktivitäten eine noch bedrohlichere Lage in der Region schaffen könnte,
1. verlangt, dass die betroffenen Regierungen als ersten Schritt das Feuer einstellen und alle militärischen Aktivitäten um 20.00 Uhr GMT am 7. Juni 1967 einstellen sollten;
2. fordert den Generalsekretär auf, den Rat sofort und aktuell über die Lage informiert zu halten.
In der 1350. Sitzung einstimmig angenommen.

Und wieder am 9. Juni 1967:

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 235 (1967)
vom 9. Juni 1967

Der Sicherheitsrat, in Erinnerung an die Resolutionen 233 (1967) vom 6. Juni und 234 (1967) vom 7. Juni 1967,
in Kenntnisnahme, dass des gegenseitigen Einverständnisses der Regierungen von Israel und Syrien zur Anerkennung der Forderung des Rats nach einem Waffenstillstand,
in Kenntnisnahme der Erklärungen, die von den Vertretern von Syrien und Israel abgegeben worden,
1. bestätigt die vorangegangenen Resolutionen über den sofortigen Waffenstillstand und die Einstellung militärischer Aktionen;
2. verlangt, dass die Feindseligkeiten unverzüglich eingestellt werden sollten;
3. fordert den Generalsekretär auf, sofortigen Kontakt mit den Regierungen von Israel und Syrien aufzunehmen, um sofortige Befolgung der oben genannten Resolutionen zu arrangieren und dem Sicherheitsrat spätestens nach zwei Stunden ab dem jetzigen Zeitpunkt zu berichten.
In der 1352. Sitzung einstimmig angenommen.

Und wieder unmittelbar nach Einstellung der Kämpfe:

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 236 (1967)
vom 11. Juni 1967

Der Sicherheitsrat,

in Kenntnis der mündlichen Berichte des Generalsekretärs zur Lage zwischen Israel und Syrien, die in der 1354., 1355., 1356. und 1357. Sitzung erfolgten, sowie den zusätzlich in den Dokumenten S/7930 und Add.1-3 gegebenen Informationen,
1. verurteilt jede und alle Verletzungen des Waffenstillstands;
2. fordert den Generalsekretär auf, seine Untersuchungen fortzusetzen und dem Rat so bald wie möglich zu berichten;
3. bekräftigt, dass seine Forderung nach einem Waffenstillstand und der Nicht-Fortsetzung aller militärischer Aktivitäten ein Verbot jeglichen militärischen Vorgehens nach dem Waffenstillstand einschließt;
4. ruft zur sofortigen Rückkehr jeglicher Truppen, die sich nach 16.30 Uhr GMT am 10. Juni 1967 vorwärts bewegt haben könnten, zu den Waffenstillstands-Positionen auf;
5. fordert zur vollen Kooperation mit dem Stabschef der Waffenstillstandsorganisation der Vereinten Nationen auf, einschließlich der Bewegungsfreiheit und angemessener Kommunikations-Einrichtungen.
In der 1.357. Sitzung einstimmig angenommen.

Am 14. Juni 1967 kommt die Sorge der UNO um die Araber deutlich zum Ausdruck:

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 237 (1967)
vom 14. Juni 1967

Der Sicherheitsrat,

angesichts der dringenden Notwendigkeit, den Zivilbevölkerungen und die Kriegsgefangenen des Kriegs in der Konfliktregion im Nahen Osten zusätzliche Belastungen zu ersparen,
angesichts dessen, dass wesentliche und unveräußerliche Menschenrechte auch während des Auf und Ab des Krieges respektiert werden sollten,
angesichts dessen, dass alle Verpflichtungen der Genfer Konvention vom 12. August 19491) bezüglich der Behandlung von Kriegsgefangenen von den am Konflikt beteiligten Parteien beachtet werden sollten,
1. ruft die Regierung Israels auf, den Schutz, das Wohlergehen und die Sicherheit der Einwohner der Gegenden, in denen militärische Operationen statt gefunden haben, sicher zu stellen und die Rückkehr derjenigen Einwohner zu fördern, die seit Ausbruch der Feindseligkeiten aus diesen Gebieten geflohen sind;
2. empfiehlt den betroffenen Regierungen die peinliche Beachtung der menschlichen Prinzipien bezüglich der Behandlung von Kriegsgefangenen und den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, wie sie in den Genfer Konventionen vom 12. August 19492) enthalten sind;
3. fordert den Generalsekretär auf, die tatsächliche Umsetzung dieser Resolution zu verfolgen und dem Sicherheitsrat zu berichten.
In der 1361. Sitzung einstimmig angenommen.

Am 25. Oktober macht sich die UNO Sorgen darüber, dass es Verletzungen des Waffenstillstands gab – wer die wohl ausgelöst hat? Es wird bewusst vermieden, einer der Parteien Verantwortung für die Verletzungen zuzuweisen, statt die arabischen Versuche von Vorstößen gegen israelische Truppen beim Namen zu nennen:

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 240 (1967)
vom 25. Oktober 1967

Der Sicherheitsrat,

tief besorgt über die trotz der von den Resolutionen des Sicherheitsrats befohlenen Waffenstillstands statt findenden jüngsten militärischen Aktivitäten im Nahen Osten,
nach Anhörung und unter Bedacht der Erklärungen der betroffenen Parteien,
unter Berücksichtigung der Informationen über die besagten Aktivitäten, die durch die Dokumente S/7930/Add.43, Add.44, Add.45, Add.46, Add.47, Add.48 und Add.49 vorgelegt wurden,
1. verurteilt die Verletzungen des Waffenstillstands;
2. bedauert die Opfer und den Verlust von Eigentum, die aus diesen Verletzungen resultieren;
3. bekräftigt nochmals die strikte Befolgung der Waffenstillstands-Resolutionen;
4. verlangt von den betroffenen Mitgliedsstaaten, auf der Stelle alle verbotenen militärischen Aktivitäten in der Gegend einzustellen und voll und unverzüglich mit der UN-Waffenstillstandskommission zu kooperieren.
In der 1371. Sitzung einstimmig angenommen.

Die UNO-Resolution 242: Entstehung, Text und Einordnung (1) – Der Sechstagekrieg

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einer Lösung des Nahostkonflikts mit dem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 auf die UN-Resolution 242 und führen sie immer wieder an. Daher hier der Text der Resolution, ihre Einordnung in die geschichtlichen Zusammenhänge und Wertungen.

 

Vorgeschichte des 6-Tage-Krieges

Der ägyptische Präsident Nasser und die neue syrische Regierung, die 1966 an die Macht gekommen war, schlossen im November 1966 einen Verteidigungspakt ab. Gleichzeitig nahmen Nassers verbale Angriffe gegen Israel immer mehr zu. Mehrfach drohte er damit, Israel militärisch zerstören zu wollen. Gleichzeitig rüsteten Ägypten und Syrien massiv auf.

Im April 1967 eskalierte die Situation, als sich syrische und israelische Kampfflugzeuge zahlreiche Luftgefechte lieferten. Am 15. Mai 1967 rückten ägyptische Truppen entgegen internationaler Vereinbarungen in den Sinai ein. Nasser forderte die Vereinten Nationen dazu auf, die UN-Truppen an der ägyptisch-israelischen Grenze abzuziehen. UN-Generalsekretär U Thant befolgte diesen Befehl, ohne – wie von seinem Vorgänger versprochen – die Sache vor die Generalversammlung zu bringen. Im arabischen Radio „Voice of the Arabs“ tönte es am 18.5.1967: „Ab heute gibt es keine internationale Notfalltruppe zum Schutz Israels mehr. Wir werden uns nicht mehr bei der UNO über Israel beschweren. Die einzige Methode, die wir gegen Israel anwenden werden, ist der totale Krieg, der in der Vernichtung der zionistischen Existenz enden wird.“ Ähnliche Auslöschungsreden wurden vom syrischen Verteidigungsminister Hafez Assad geschwungen.

Am 22. Mai sperrte Ägypten (erneut) entgegen allen internationalen Rechts (auch von der UNO 1958 bestätigt) die Straße von Tiran für israelischen Schiffsverkehr. Damit war Israels einzige See-Verbindung nach Asien gekappt. (Von angesehenen Kriegshistorikern und Völkerrechtlern wird diese Maßnahme als casus belli betrachtet.)

Die Gefahr eines neuerlichen Krieges im Nahen Osten war auch der übrigen Welt nicht verborgen geblieben. Vermittlungsversuche von Seiten des US-Präsidenten Lyndon B. Johnson sowie des UN-Generalsekretärs, die Israel zum Stillhalten aufforderten, scheiterten.

Als einzige weitere internationale Maßnahme verhängte Frankreich ein Embargo gegen Israel. Ähnlich verhielten sich die USA dann während der Kämpfe (entgegen den Behauptungen der Araber, die Amerikaner würde massiv Waffen und Munition nach Israel bringen). (Andererseits hatten die Araber keinerlei Probleme, von den Sowjets versorgt zu werden; außerdem stellten Kuwait, Algerien, Saudi Arabien und der Irak den Ägyptern, Jordaniern und Syrern Truppen und Ausrüstung zur Verfügung.)

Am 25. Mai rückten, ermutigt von Ägypten, die Truppen von Syrien, Irak, Jordanien und Saudi Arabien an die Grenzen zu Israel vor. Präsident Nasser von Ägypten erklärte am 26. Mai 1967:

„Unser grundlegendes Ziel ist die Zerstörung Israels. Die arabischen Völker wollen kämpfen… Die Verminung von Sharm El Sheik ist eine Konfrontation mit Israel.“

Nach dem Vorbild des ägyptisch-syrischen Paktes von 1966 schloss Ägypten am 30. Mai und 4. Juni weitere „Verteidigungs“-Pakte Jordanien und dem Irak, womit die Einkreisung Israels praktisch vollständig war. Israel war von lebenswichtigen Seeverbindungen abgeschnitten. Die arabische Seite hatte alles getan, um eindeutig klar zu machen, dass sie Krieg wollte und Krieg führen würde.

Verhandlungsangebote von US-Präsident Johnson scheiterten. Trotzdem warnte er: „Israel wird nicht allein sein, so lange es sich nicht entscheidet, auf eigene Faust zu handeln.“

Kampfhandlungen bis zum Waffenstillstand am 10.6.1967

Am Morgen des 5. Juni griff Israel in einem Überraschungscoup in mehreren Angriffswellen Ägypten und Syrien an und zerstörte binnen weniger Stunden fast die gesamte Luftwaffe der beiden Gegner. In den nächsten Tagen wurden die ägyptischen Truppen im Sinai vernichtend geschlagen und die israelischen Streitkräfte standen am Suezkanal.

Israels Versuche, König Hussein von Jordanien zu überzeugen, sich nicht dem Krieg anzuschließen, scheiterten. Jordanien ließ sich von angeblichen arabischen Siegen dazu verleiten, die militärische Offensive gegen Israel zu ergreifen. Jordanische Artillerie begann die massive Beschießung (West-) Jerusalems und Tel Avivs, wodurch Israel auch gegen Jordanien zur Offensive gezwungen war. Bis zum 8. Juni eroberte Israel das gesamte Gebiet westlich des Jordans, darunter am 7. Juni die Altstadt Jerusalems mit dem Tempelberg und der Westmauer, dem wichtigsten Heiligtum der Juden, zu dem ihnen der Zugang seit 20 Jahren verwehrt war.

Am Morgen des 9. Juni attackierten israelische Truppen die Syrer auf den Golanhöhen, die vorher von dort – nicht erst seit Beginn der „offiziellen“ Kampfhandlungen – den Norden Israels bombardierten. Die syrischen Linien wurde nach dem zwei Tage vorher begonnen Bombardement durchbrochen.

Die israelischen Truppen hatten nun fast freie Bahn, um auf Amman und Damaskus zu marschieren und den Suezkanal in Richtung Kairo zu überqueren. Verhindert wurde dies dadurch, dass die israelische Führung nicht genug Entschlossenheit dazu hatte, die UdSSR drohte einzugreifen und US-Außenminister Dean Rusk die Israelis „in strengstmöglichen Worten“  empfahl, einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Dem fügten sich die Israelis am 10. Juni.

Nachdem Jordanien seine Bombardements am 5. Juni begann, flohen ca. 325.000 Menschen aus den Gebieten, die heute „Westbank“ genannt werden. Sie waren jordanische Staatsbürger, viele von ihnen Jordanier, die sich erst nach 1948 dort nieder ließen. Einige flohen aus Angst, zwischen die Fronten zu geraten. Viele folgten aber Gerüchten, die von arabischen Politikern gestreut wurden. Ein UNRWA-Verwalter in einem Flüchtlingslager in Jericho erzählte: „Sie sagten, alle jungen Leute würden umgebracht. Man hörte im Radio, dass dies nicht das Ende sei, sondern ein Anfang. So dachte man vielleicht, dass es keinen kurzen Krieg geben würde und wollte lieber in Jordanien sein.“ Nils-Gööran Gussing, vom UN-Generalsekretär mit der Untersuchung der Lage beauftragt, stellte fest, dass viele Araber auch fürchteten, sie würden nicht länger in der Lage sein, Gelder von Familienmitgliedern im Ausland zu erhalten.

Die israelischen Streitkräfte befahlen einer Hand voll Palästinensern aus „strategischen und Sicherheitsgründen“ umzuziehen. In einige Fällen wurde ihnen nach wenigen Tagen die Rückkehr erlaubt; in anderen boten die Israelis Hilfe bei der Wiederansiedlung an anderer Stelle an. Das Resultat des Krieges war aber die Schaffung eines weiteren Flüchtlingsproblems.