Die UNO-Resolution 242: Entstehung, Text und Einordnung (4) – Reaktionen auf die Resolution 242

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einer Lösung des Nahostkonflikts mit dem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 auf die UN-Resolution 242 und führen sie immer wieder an. Daher hier der Text der Resolution, ihre Einordnung in die geschichtlichen Zusammenhänge und Wertungen.

 

1. UN-Botschafter und an der Verfassung der Resolution beteiligte Personen:

Schon vor Beginn der Jarring-Mission (dem Sonderbotschafter, der in der Resolution erwähnt wird), bestanden die arabischen Staaten darauf, das der Sicherheitsrats-Beschluss 242 zu einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen von allen im Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebiete aufruft. Israel hält die Meinung, dass die Formulierung zum Rückzug in der Resolution nicht als völliger Rückzug gemeint war. Es folgen Stellungnahmen einschließlich Interpretationen verschiedener Delegationen zur Resolution 242:

A. Vereinigtes Königreich

Lord Caradon, Mitverfasser des Entwurfs, der angenommen wurde, erklärte vor der Abstimmung zu Resolution 242 im Sicherheitsrat:

„… Der Resolutionsentwurf ist als ganzes ausgewogen. Ihm etwas hinzuzufügen oder etwas wegzunehmen würde die Ausgewogenheit zerstören, wie auch die weit reichende Übereinstimmung, die wir miteinander erreicht haben. Er muss als Ganzes betrachtet werden, so wie er gemacht wurde. Ich empfehle, dass wir den Punkt erreicht haben, wo die meisten, wenn nicht alle von uns den Resolutionsentwurf, den kompletten Resolutionsentwurf und nichts als den Resolutionsentwurf haben wollen.“ (S/PV 1382, S. 31, vom 22.11.1967)

– Lord Caradon in einem Interview auf Kol Israel im Februar 1973:
Frage: „Die Sache des (bestimmten) Artikels, der auf Französisch vorhanden ist, auf Englisch aber nicht – ist sie wirklich von Bedeutung?“
Antwort: „Die Absichten sind völlig klar; das Prinzip ist in der Präambel festgestellt, die Notwendigkeit eines Rückzugs ist im operativen Abschnitt erklärt. Und dann ist der entscheidende Satz, dem nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird, dass ein Rückzug auf sichere und anerkannte Grenzen erfolgen sollte; und diese Wort sind sehr sorgfältig gewählt: Sie müssen sicher und anerkannt sein. Sie werden nicht sicher sein, so lange sie nicht anerkannt sind. Und deshalb muss man auf eine Vereinbarung hin arbeiten. Das ist wesentlich. Ich würde das, was wir taten, absolut verteidigen. Es stand uns nicht zu, die exakten Grenzen festzulegen. Ich kenne die Grenze von 1967 sehr gut. Es war keine zufrieden stellende Grenze; dort mussten die Truppen 1948 stehen bleiben, wo sie sich gerade in dieser Nacht befanden; das ist keine dauerhafte Grenze…“

– Mr. Michael Stewart, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und den Commonwealth in einer Antwort auf eine Frage im Parlament am 17. November 1969:
Frage: „Wie ist die britische Interpretation der Wortwahl der Resolution von 1967? Verstehen die ehrenwerten Herren es so, dass die Israelis sich von allen Gebieten zurückziehen sollten, die sie im letzten Krieg übernommen haben?“
Mr. Stewart: „Nein, Sir. Das ist nicht der in der Resolution benutzte Ausdruck. Die Resolution spricht von sicheren und anerkannten Grenzen. Diese Worte müssen im Zusammenhang der gesamten Erklärung zum Rückzug gelesen werden.“

– Mr. Michael Stewart, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und den Commonwealth in einer Antwort auf eine Frage im Parlament am 9. Dezember 1969:
„Wie ich früher schon erklärt habe, gibt es in der wichtigen UN-Sicherheitsrats-Resolution einen Bezug auf zweierlei: den Rückzug aus Gebieten und auf sichere und anerkannte Grenzen. Wie ich dem Haus früher schon mitgeteilt habe glauben wir, dass diese zwei Dinge im Zusammenhang gelesen werden müssen und dass das Auslassen des Wortes ‚alle‘ vor dem Wort ‚Gebiete‘ wohl überlegt ist.“

– Mr. George Brown, 1967 britischer Außenminister, am 19. Januar 1970:
„Ich wurde immer und immer wieder aufgefordert, die Wortwahl klar zu stellen, zu ändern oder zu verbessern, aber ich habe nicht die Absicht das zu tun. Die Formulierung der Resolution war sehr sorgfältig ausgearbeitet und es war schwierig und kompliziert, ihn vom UN-Sicherheitsrat genehmigt zu bekommen.
Ich formulierte die Sicherheitsrats-Resolution. Bevor wir sie dem Rat vorlegten, zeigten wir sie den arabischen Führern. Der Vorschlag sagte ‚Israel wird sich aus Gebieten zurückziehen, die besetzt wurden‘ und nicht ‚aus den Gebieten‘; das bedeutet, dass Israel sich nicht aus allen Gebieten zurückziehen wird.“ (The Jerusalem Post, 23.01.1970).

B. Vereinigte Staaten von Amerika

– Mr. Arthur Goldberg, US-Repräsentant, im Sicherheitsrat über den Verlauf der Diskussion, die der Verabschiedung der Resolution 242 voran ging:
„Einen Rückzug ohne sichere und anerkannte Grenzen anzustreben… würde genauso fruchtlos sein, wie sichere und anerkannte Grenzen ohne einen Rückzug anzustreben. Geschichtlich hat es niemals sichere oder anerkannte Grenzen in der Region gegeben. Weder die Waffenstillstandslinien von 1949 noch die von 1967 haben diese Darstellung beantwortet… Über solche Grenzen muss man sich noch einigen. Eine Vereinbarung in diesem Punkt ist absolut notwendig für einen gerechten und dauerhaften Frieden, genauso wie ein Rückzug…“ (S/PV.1377, S. 37 vom 15.11.1967)

Dieser Arthur J. Goldberg, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, schrieb am 26. Juni 1980 weiterhin bezüglich der israelischen Verpflichtungen aus Resolution 242:
„Die bemerkenswerten Auslassungen sind die Wörter ‚den‘ und ‚alle‘. Die Bedeutung dieser Auslassung ist lebenswichtig für ein richtiges Verständnis der Resolution 242. Im Endeffekt ist es so, dass die Resolution den totalen israelischen Rückzug weder verlangt noch verhindert. Es überweist stattdessen das Ausmaß und den Zeitpunkt jeden Rückzugs aus der Westbank und dem Gazastreifen zur Verhandlung an die Konfliktparteien.“

– Präsident Lyndon Johnson am 10. September 1968:
„Wir haben nicht darüber zu befinden, wo andere Nationen die Linien zwischen sich ziehen sollten, die ihnen die größte Sicherheit bieten. Es ist trotzdem klar, dass eine Rückkehr zur Lage vom 4. Juni 1967 keinen Frieden bringen wird. Es muss sichere und es muss anerkannte Grenzen geben. Über einige dieser Grenzen müssen sich die beteiligten Nachbarn einig werden.“

– Mr. Joseph Sisco, stellvertretender Außenminister, am 12. July 1970 (NBC „Meet the Press“):
„Diese Resolution sagt nicht ‚Rückzug zu den Grenzen vor dem 5. Juni‘. Die Resolution sagt, dass die Parteien verhandeln müssen, um Verständigung über die so genannten sicheren und anerkannten Grenzen zu erreichen. Mit anderen Worten: die Frage der endgültigen Grenzen ist eine Sache der Verhandlungen zwischen den Parteien.“

– Eugene V. Rostov, Professor für Recht und öffentliche Angelegenheiten an der Yale University, der 1967 US-Staatssekretär im Außenministerium war:
a) „… Paragraph 1 (i) der Resolution fordert den Rückzug israelischer Streitkräfte ‚von im letzten Krieg besetzten Gebieten‘ und nicht ‚von den im letzten Krieg besetzten Gebieten‘. Wiederholte Versuche, diesen Satz durch die Hinzufügung des Wortes ‚den‘ zu ergänzen, scheiterten im Sicherheitsrat. Daher ist es nicht legal möglich zu erklären, die Bestimmung verlange von Israel den Rückzug aus allen Gebieten, die jetzt nach den Waffenstillstandsresolutionen bis zu den Demarkationslinien des Waffenstillstands besetzt sind.“ (American Journal of International Law, Band 64, September 1970, S. 69)
b) „Die von Paragraph 3 der Resolution geforderte Vereinbarung – so sagte der Sicherheitsrat – sollte ‚sichere und anerkannte Grenzen‘ zwischen Israel und seinen Nachbarn festlegen, ‚ohne die Androhung der Anwendung von Gewalt‘, die die Waffenstillstandslinien von 1949 wie auch die Waffenstillstandslinien vom Juni 1967 ersetzen. Die israelischen Streitkräfte sollten sich auf Linien zurückziehen, die Teil einer umfassenden Vereinbarung zu allen in der Resolution erwähnten Fragen und in einem Zustand des Friedens sind.“ (American Journal of International Law, Band 64, September 1970, S. 68)

C. UdSSR

– Herr Wasily Kusnetzow sagte in Diskussionen, die der Verabschiedung der Resolution 242 voraus gingen:
„… Was bedeuten Ausdrücke wie ‚sichere und anerkannte Grenzen‘? Welche Grenzen sind das? Sicher, anerkannt – von wem, wozu? Wer wird beurteilen, wie sicher sie sind? Wer muss sie anerkennen? … es gibt sicher einigen Spielraum für unterschiedliche Interpretationen, die Israel das Recht vorbehalten neue Grenzen zu ziehen und seine Streitkräfte nur so weit zurückzuziehen, die es als geeignet ansieht.“ (S/PV. 1373, S. 112 vom 9.11.1967)

D. Brasilien

– Herr Geraldo de Carvalho Silos, brasilianischer Repräsentant in seiner Rede im Sicherheitsrat nach der Verabschiedung der Resolution 242:
„Wir behalten dauerhaft im Gedächtnis, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden im Nahen Osten sich notwendigerweise auf sichere, dauerhafte Grenzen gründet, die von den Nachbarstaaten frei und durch Verhandlungen vereinbart werden.“ (S/PV. 1382, S. 66, 22.11.1967)

2. Arabische Reaktionen

A: Arabische Liga:

Die arabischen Führer beschlossen im August 1967 (also noch vor der Resolution 242) auf einer Konferenz in Khartoum:

Könige und Präsidenten haben den vereinten Bemühungen auf internationalen und diplomatischen Ebenen die Folgen der Aggression auszulöschen und den Abzug der Aggressoren-Streitkräften Israels von arabischem Land unter den Bedingungen, denen sich die arabischen Staaten verpflichtet haben: NEIN zum Frieden mit Israel, NEIN zu Verhandlungen mit Israel, NEIN zur Anerkennung Israels sowie die Pflege der Rechte des Palästinensischen Volks in seiner Nation.

Die Formulierung der drei NEIN führt das „palästinensische Volk“ auf – aber der Krieg von 1967 wurde von Seiten der Araber nicht zur Einrichtung eines palästinensischen Staates geführt, sondern zur Einverleibung des israelischen Staatsgebietes durch Syrien, Jordanien und Ägypten.

B: PLO

In einer Erklärung an die UN-Generalversammlung lehnte die PLO am 15. Oktober 1968 die Resolution ab und sagte: „Die Umsetzung der besagten Resolution wird zum Verlust jeglicher Hoffnung auf die Errichtung von Frieden und Sicherheit in Palästina und dem Nahen Osten führen.“
Warum? Weil die Araber – nach einer erneuten Niederlage im Krieg – trotzdem nicht bereit waren, von ihrem Ziel der Vernichtung Israels abzugehen. Unter „Frieden und Sicherheit“ verstanden die Araber vor allem, dass der jüdische Staat ausgelöscht sein musste!

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Die UNO-Resolution 242: Entstehung, Text und Einordnung (2) – Die Rolle der UNO (Resolutionen vom 6., 7., 9., 14.06 und 25.10.1967)

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einer Lösung des Nahostkonflikts mit dem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 auf die UN-Resolution 242 und führen sie immer wieder an. Daher hier der Text der Resolution, ihre Einordnung in die geschichtlichen Zusammenhänge und Wertungen.

 

Die Rolle der UNO (Resolutionen vom 6., 7., 9., 14.06 und 25.10.1967)

Eine erste Reaktion der UNO kam am 6.6.1967:

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 233 (1967)
vom 6. Juni 1967

Der Sicherheitsrat,

in Kenntnisnahme des mündlichen Berichts des Generalsekretärs in dieser Situation,
nach Anhörung der Stellungnahmen, die im Rat abgegeben wurden,
besorgt über den Ausbruch der Kämpfe und die bedrohliche Lage im Nahen Osten,
1. ruft die betroffenen Regierungen auf, unverzüglich als ersten Schritt alle Maßnahmen zu einer sofortigen Feuereinstellung und zu einer Beendigung aller militärischen Aktivitäten in der Region zu unternehmen;
2. fordert den Generalsekretär auf, den Rat sofort und aktuell über die Lage informiert zu halten.

In der 1348. Sitzung einstimmig angenommen.

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 234 (1967)
vom 7. Juni 1967

Der Sicherheitsrat,

in Kenntnisnahme, dass trotz seines Aufrufs an die betroffenen Regierungen, unverzüglich als ersten Schritt alle Maßnahmen zu einer sofortigen Feuereinstellung und zu einer Beendigung aller militärischen Aktivitäten Nahen Osten zu unternehmen (Resolution 233 (1967)), militärische Aktivitäten in der Region fortgesetzt werden,
besorgt, dass die Fortsetzung militärischer Aktivitäten eine noch bedrohlichere Lage in der Region schaffen könnte,
1. verlangt, dass die betroffenen Regierungen als ersten Schritt das Feuer einstellen und alle militärischen Aktivitäten um 20.00 Uhr GMT am 7. Juni 1967 einstellen sollten;
2. fordert den Generalsekretär auf, den Rat sofort und aktuell über die Lage informiert zu halten.
In der 1350. Sitzung einstimmig angenommen.

Und wieder am 9. Juni 1967:

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 235 (1967)
vom 9. Juni 1967

Der Sicherheitsrat, in Erinnerung an die Resolutionen 233 (1967) vom 6. Juni und 234 (1967) vom 7. Juni 1967,
in Kenntnisnahme, dass des gegenseitigen Einverständnisses der Regierungen von Israel und Syrien zur Anerkennung der Forderung des Rats nach einem Waffenstillstand,
in Kenntnisnahme der Erklärungen, die von den Vertretern von Syrien und Israel abgegeben worden,
1. bestätigt die vorangegangenen Resolutionen über den sofortigen Waffenstillstand und die Einstellung militärischer Aktionen;
2. verlangt, dass die Feindseligkeiten unverzüglich eingestellt werden sollten;
3. fordert den Generalsekretär auf, sofortigen Kontakt mit den Regierungen von Israel und Syrien aufzunehmen, um sofortige Befolgung der oben genannten Resolutionen zu arrangieren und dem Sicherheitsrat spätestens nach zwei Stunden ab dem jetzigen Zeitpunkt zu berichten.
In der 1352. Sitzung einstimmig angenommen.

Und wieder unmittelbar nach Einstellung der Kämpfe:

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 236 (1967)
vom 11. Juni 1967

Der Sicherheitsrat,

in Kenntnis der mündlichen Berichte des Generalsekretärs zur Lage zwischen Israel und Syrien, die in der 1354., 1355., 1356. und 1357. Sitzung erfolgten, sowie den zusätzlich in den Dokumenten S/7930 und Add.1-3 gegebenen Informationen,
1. verurteilt jede und alle Verletzungen des Waffenstillstands;
2. fordert den Generalsekretär auf, seine Untersuchungen fortzusetzen und dem Rat so bald wie möglich zu berichten;
3. bekräftigt, dass seine Forderung nach einem Waffenstillstand und der Nicht-Fortsetzung aller militärischer Aktivitäten ein Verbot jeglichen militärischen Vorgehens nach dem Waffenstillstand einschließt;
4. ruft zur sofortigen Rückkehr jeglicher Truppen, die sich nach 16.30 Uhr GMT am 10. Juni 1967 vorwärts bewegt haben könnten, zu den Waffenstillstands-Positionen auf;
5. fordert zur vollen Kooperation mit dem Stabschef der Waffenstillstandsorganisation der Vereinten Nationen auf, einschließlich der Bewegungsfreiheit und angemessener Kommunikations-Einrichtungen.
In der 1.357. Sitzung einstimmig angenommen.

Am 14. Juni 1967 kommt die Sorge der UNO um die Araber deutlich zum Ausdruck:

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 237 (1967)
vom 14. Juni 1967

Der Sicherheitsrat,

angesichts der dringenden Notwendigkeit, den Zivilbevölkerungen und die Kriegsgefangenen des Kriegs in der Konfliktregion im Nahen Osten zusätzliche Belastungen zu ersparen,
angesichts dessen, dass wesentliche und unveräußerliche Menschenrechte auch während des Auf und Ab des Krieges respektiert werden sollten,
angesichts dessen, dass alle Verpflichtungen der Genfer Konvention vom 12. August 19491) bezüglich der Behandlung von Kriegsgefangenen von den am Konflikt beteiligten Parteien beachtet werden sollten,
1. ruft die Regierung Israels auf, den Schutz, das Wohlergehen und die Sicherheit der Einwohner der Gegenden, in denen militärische Operationen statt gefunden haben, sicher zu stellen und die Rückkehr derjenigen Einwohner zu fördern, die seit Ausbruch der Feindseligkeiten aus diesen Gebieten geflohen sind;
2. empfiehlt den betroffenen Regierungen die peinliche Beachtung der menschlichen Prinzipien bezüglich der Behandlung von Kriegsgefangenen und den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, wie sie in den Genfer Konventionen vom 12. August 19492) enthalten sind;
3. fordert den Generalsekretär auf, die tatsächliche Umsetzung dieser Resolution zu verfolgen und dem Sicherheitsrat zu berichten.
In der 1361. Sitzung einstimmig angenommen.

Am 25. Oktober macht sich die UNO Sorgen darüber, dass es Verletzungen des Waffenstillstands gab – wer die wohl ausgelöst hat? Es wird bewusst vermieden, einer der Parteien Verantwortung für die Verletzungen zuzuweisen, statt die arabischen Versuche von Vorstößen gegen israelische Truppen beim Namen zu nennen:

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 240 (1967)
vom 25. Oktober 1967

Der Sicherheitsrat,

tief besorgt über die trotz der von den Resolutionen des Sicherheitsrats befohlenen Waffenstillstands statt findenden jüngsten militärischen Aktivitäten im Nahen Osten,
nach Anhörung und unter Bedacht der Erklärungen der betroffenen Parteien,
unter Berücksichtigung der Informationen über die besagten Aktivitäten, die durch die Dokumente S/7930/Add.43, Add.44, Add.45, Add.46, Add.47, Add.48 und Add.49 vorgelegt wurden,
1. verurteilt die Verletzungen des Waffenstillstands;
2. bedauert die Opfer und den Verlust von Eigentum, die aus diesen Verletzungen resultieren;
3. bekräftigt nochmals die strikte Befolgung der Waffenstillstands-Resolutionen;
4. verlangt von den betroffenen Mitgliedsstaaten, auf der Stelle alle verbotenen militärischen Aktivitäten in der Gegend einzustellen und voll und unverzüglich mit der UN-Waffenstillstandskommission zu kooperieren.
In der 1371. Sitzung einstimmig angenommen.

Die UNO-Resolution 242: Entstehung, Text und Einordnung (1) – Der Sechstagekrieg

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einer Lösung des Nahostkonflikts mit dem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 auf die UN-Resolution 242 und führen sie immer wieder an. Daher hier der Text der Resolution, ihre Einordnung in die geschichtlichen Zusammenhänge und Wertungen.

 

Vorgeschichte des 6-Tage-Krieges

Der ägyptische Präsident Nasser und die neue syrische Regierung, die 1966 an die Macht gekommen war, schlossen im November 1966 einen Verteidigungspakt ab. Gleichzeitig nahmen Nassers verbale Angriffe gegen Israel immer mehr zu. Mehrfach drohte er damit, Israel militärisch zerstören zu wollen. Gleichzeitig rüsteten Ägypten und Syrien massiv auf.

Im April 1967 eskalierte die Situation, als sich syrische und israelische Kampfflugzeuge zahlreiche Luftgefechte lieferten. Am 15. Mai 1967 rückten ägyptische Truppen entgegen internationaler Vereinbarungen in den Sinai ein. Nasser forderte die Vereinten Nationen dazu auf, die UN-Truppen an der ägyptisch-israelischen Grenze abzuziehen. UN-Generalsekretär U Thant befolgte diesen Befehl, ohne – wie von seinem Vorgänger versprochen – die Sache vor die Generalversammlung zu bringen. Im arabischen Radio „Voice of the Arabs“ tönte es am 18.5.1967: „Ab heute gibt es keine internationale Notfalltruppe zum Schutz Israels mehr. Wir werden uns nicht mehr bei der UNO über Israel beschweren. Die einzige Methode, die wir gegen Israel anwenden werden, ist der totale Krieg, der in der Vernichtung der zionistischen Existenz enden wird.“ Ähnliche Auslöschungsreden wurden vom syrischen Verteidigungsminister Hafez Assad geschwungen.

Am 22. Mai sperrte Ägypten (erneut) entgegen allen internationalen Rechts (auch von der UNO 1958 bestätigt) die Straße von Tiran für israelischen Schiffsverkehr. Damit war Israels einzige See-Verbindung nach Asien gekappt. (Von angesehenen Kriegshistorikern und Völkerrechtlern wird diese Maßnahme als casus belli betrachtet.)

Die Gefahr eines neuerlichen Krieges im Nahen Osten war auch der übrigen Welt nicht verborgen geblieben. Vermittlungsversuche von Seiten des US-Präsidenten Lyndon B. Johnson sowie des UN-Generalsekretärs, die Israel zum Stillhalten aufforderten, scheiterten.

Als einzige weitere internationale Maßnahme verhängte Frankreich ein Embargo gegen Israel. Ähnlich verhielten sich die USA dann während der Kämpfe (entgegen den Behauptungen der Araber, die Amerikaner würde massiv Waffen und Munition nach Israel bringen). (Andererseits hatten die Araber keinerlei Probleme, von den Sowjets versorgt zu werden; außerdem stellten Kuwait, Algerien, Saudi Arabien und der Irak den Ägyptern, Jordaniern und Syrern Truppen und Ausrüstung zur Verfügung.)

Am 25. Mai rückten, ermutigt von Ägypten, die Truppen von Syrien, Irak, Jordanien und Saudi Arabien an die Grenzen zu Israel vor. Präsident Nasser von Ägypten erklärte am 26. Mai 1967:

„Unser grundlegendes Ziel ist die Zerstörung Israels. Die arabischen Völker wollen kämpfen… Die Verminung von Sharm El Sheik ist eine Konfrontation mit Israel.“

Nach dem Vorbild des ägyptisch-syrischen Paktes von 1966 schloss Ägypten am 30. Mai und 4. Juni weitere „Verteidigungs“-Pakte Jordanien und dem Irak, womit die Einkreisung Israels praktisch vollständig war. Israel war von lebenswichtigen Seeverbindungen abgeschnitten. Die arabische Seite hatte alles getan, um eindeutig klar zu machen, dass sie Krieg wollte und Krieg führen würde.

Verhandlungsangebote von US-Präsident Johnson scheiterten. Trotzdem warnte er: „Israel wird nicht allein sein, so lange es sich nicht entscheidet, auf eigene Faust zu handeln.“

Kampfhandlungen bis zum Waffenstillstand am 10.6.1967

Am Morgen des 5. Juni griff Israel in einem Überraschungscoup in mehreren Angriffswellen Ägypten und Syrien an und zerstörte binnen weniger Stunden fast die gesamte Luftwaffe der beiden Gegner. In den nächsten Tagen wurden die ägyptischen Truppen im Sinai vernichtend geschlagen und die israelischen Streitkräfte standen am Suezkanal.

Israels Versuche, König Hussein von Jordanien zu überzeugen, sich nicht dem Krieg anzuschließen, scheiterten. Jordanien ließ sich von angeblichen arabischen Siegen dazu verleiten, die militärische Offensive gegen Israel zu ergreifen. Jordanische Artillerie begann die massive Beschießung (West-) Jerusalems und Tel Avivs, wodurch Israel auch gegen Jordanien zur Offensive gezwungen war. Bis zum 8. Juni eroberte Israel das gesamte Gebiet westlich des Jordans, darunter am 7. Juni die Altstadt Jerusalems mit dem Tempelberg und der Westmauer, dem wichtigsten Heiligtum der Juden, zu dem ihnen der Zugang seit 20 Jahren verwehrt war.

Am Morgen des 9. Juni attackierten israelische Truppen die Syrer auf den Golanhöhen, die vorher von dort – nicht erst seit Beginn der „offiziellen“ Kampfhandlungen – den Norden Israels bombardierten. Die syrischen Linien wurde nach dem zwei Tage vorher begonnen Bombardement durchbrochen.

Die israelischen Truppen hatten nun fast freie Bahn, um auf Amman und Damaskus zu marschieren und den Suezkanal in Richtung Kairo zu überqueren. Verhindert wurde dies dadurch, dass die israelische Führung nicht genug Entschlossenheit dazu hatte, die UdSSR drohte einzugreifen und US-Außenminister Dean Rusk die Israelis „in strengstmöglichen Worten“  empfahl, einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Dem fügten sich die Israelis am 10. Juni.

Nachdem Jordanien seine Bombardements am 5. Juni begann, flohen ca. 325.000 Menschen aus den Gebieten, die heute „Westbank“ genannt werden. Sie waren jordanische Staatsbürger, viele von ihnen Jordanier, die sich erst nach 1948 dort nieder ließen. Einige flohen aus Angst, zwischen die Fronten zu geraten. Viele folgten aber Gerüchten, die von arabischen Politikern gestreut wurden. Ein UNRWA-Verwalter in einem Flüchtlingslager in Jericho erzählte: „Sie sagten, alle jungen Leute würden umgebracht. Man hörte im Radio, dass dies nicht das Ende sei, sondern ein Anfang. So dachte man vielleicht, dass es keinen kurzen Krieg geben würde und wollte lieber in Jordanien sein.“ Nils-Gööran Gussing, vom UN-Generalsekretär mit der Untersuchung der Lage beauftragt, stellte fest, dass viele Araber auch fürchteten, sie würden nicht länger in der Lage sein, Gelder von Familienmitgliedern im Ausland zu erhalten.

Die israelischen Streitkräfte befahlen einer Hand voll Palästinensern aus „strategischen und Sicherheitsgründen“ umzuziehen. In einige Fällen wurde ihnen nach wenigen Tagen die Rückkehr erlaubt; in anderen boten die Israelis Hilfe bei der Wiederansiedlung an anderer Stelle an. Das Resultat des Krieges war aber die Schaffung eines weiteren Flüchtlingsproblems.

1948 geht vor 1967

Während der ersten Intifada war der Jahrestag zum 6-Tage-Krieg im Juni von großer Bedeutung. Heute ist das anders. Was hat sich geändert?

Danny Rubinstein, Ha’aretz, 6. Juni 2004

Am gestrigen 5. Juni war der 37. Jahrestag des Ausbruchs des 6-Tage-Krieges. Im palästinensischen Sprachgebrauch wird dies „Nakhsa“ genannt, was in Sturz oder Niederlage zu übersetzen ist; anders ist es mit der „Nakba“ von 1948, was so viel wie Katastrophe, Holocaust, Schandtat bedeutet.

Die Palästinenser betrachteten die Nakba immer als größere Tragödie als die Nakhsa, aber ihr Kampf legte mehr Betonung auf Israels Besatzung der Gebiete und weniger auf die Deportation der Flüchtlinge. Was ist in den letzten Jahren des blutigen Konflikts geschehen, dass die Niederlage von 1967 vergessen ist, während die Erinnerung an die Katastrophe von 1948 stärker wird?

In den ersten Jahren nach dem Krieg von 1967 feierten die Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen den Jahrestag des Krieges mit Paraden und Demonstrationen und Dutzenden Versammlungen und Feierlichkeiten. Während der ersten Intifada (1987-1991) z.B. gab es Streiks und Störungen von Schulunterricht und Arbeit, wie auch gewalttätige Vorfälle, die in den Gebieten aufflammten. Im Gegensatz dazu hielt die palästinensische Öffentlichkeit in diesem Jahr nur eine Hand voll Veranstaltungen ab, bei denen diese sechs Tage im Juni 1967 erwähnt wurden, als die Westbank und der Gazastreifen (sowie der Sinai und der Golan) erobert wurden. Die palästinensische Presse widmete dem Thema in ihren Wochenendausgaben ebenfalls nur geringe Aufmerksamkeit: Eine Zeitung brachte die Memoiren von Abu Anton Seniora aus Jerusalem, der den Tag des Ausbruchs der Kämpfe aus seiner Sicht als Beschäftigter des UN-Hauptquartiers im Armon Hanatziv in der Hauptstadt beschrieb. Abgesehen davon gab es ein paar Artikel und Ankündigungen durch verschiedene Organisationen – und das war’s dann schon. Es gibt keinen Vergleich zu dem, was an diesem Tag in der Vergangenheit gewöhnlich statt fand.

Wir können den Wandel im Licht der von Yassir Arafat ausgeführten Strategie in den Jahren des Friedensprozesses betrachten. In seinen Hunderten, vielleicht Tausenden öffentlicher Auftritte seit den Oslo-Vereinbarungen stellte Arafat sicher, dass er den Wahlspruch nutzte, der das palästinensische Volk aufrief zum Kampf „bis der unabhängige Staat mit Jerusalem als seiner Hauptstadt gegründet ist“. Er wiederholte diesen Aufruf bis zum Überdruss, gemeinsam mit der Forderung der Umsetzung von UN-Sicherheitsrats-Resolution 242, die die Palästinenser und viele andere so interpretieren, dass sie eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 bedeutet.

Gemeinsam mit der Betonung, die Arafat und seine Leute in jenen Jahren auf die Notwendigkeit eines israelischen Rückzugs auf die Grenzen von 1967 legten, fiel die Tatsache besonders auf, dass sie eine Beschäftigung mit dem Flüchtlingsproblem vermieden, das von der Nakba von 1948 geschaffen wurde. In Übereinstimmung mit dem palästinensischen Sprachgebrauch beschäftigten sie sich mit „dem Fall 1967“ und entschieden sich „den Fall 1948“ geschlossen zu halten.

All das änderte sich in den letzten zwei bis drei Jahren. Der Untergang des Friedensprozesses drängte den Fall Nakhsa beiseite und eröffnete den Fall Nakba neu. Das kann auch vor dem Hintergrund einer Schwächung des zentralen Konzepts des Friedensprozesses betrachtet werden – „zwei Staaten für zwei Völker“. Wenn die fraglichen Staaten ein jüdischer Staat und ein arabischer Staat sind, dann ist die logische Schlussfolgerung, dass die Palästinenser die Verwirklichung des Rückkehrrechts opfern müssen.

Zahlen der UNO beziffern die Anzahl der Flüchtlinge heute auf rund 4 Millionen; und selbst, wenn keinem großen Teil von ihnen die Rückkehr nach Israel selbst erlaubt wird, würde das bedeuten, dass Israel aufhören würde ein jüdischer Staat zu sein. Israelische Kommentatoren haben regelmäßig angemerkt, dass die Umsetzung des Rückkehrrechts das Konzept von drei Staaten für ein Volk – das palästinensische – verwirklichen würde. Die drei Staaten sind Jordanien, die Westbank mit dem Gazastreifen und der Staat Israel – von denen alle eine palästinensische Mehrheit haben würden.

Der Mann, der mutigerweise seine Bereitschaft erklärte, das Rückkehrrecht zu opfern, ist Sari Nusseibeh in seinem gemeinsamen Programm mit dem ehemaligen Shin Bet-Direktor Ami Ayalon. Yossi Beilins und Yassir Abed Rabbos „Genfer Initiative“ beinhaltet ebenfalls eine palästinensisch Bereitschaft zur Aufgabe des Rückkehrrechts, obwohl dies dort weit vager formuliert ist. [heplev: Alle palästinensischen Vertreter der Genfer Initiative betonten, dass das Rückkehrrecht NICHT aufgegeben wurde!]

Dennoch reden Arafat und palästinensische Sprecher dieser Tage oft über die Rückkehr – mehr, als sie das je seit der Konferenz von Madrid 1991 getan haben, die am Beginn des Friedensprozesses stand. Es ist kein Zufall, dass der Nakba-Tag, der auf den 15. Mai fällt, dieses Jahr von den Palästinensern auf weitaus breitere Weise gefeiert wurde, als in den voran gegangenen Jahren. So brachte die palästinensisch Zeitung „Al-Ayyam“ eine Sonderteil mit dem Titel „Das Rückkehrrecht“, der Artikel einiger der besten palästinensisch Schreiber in den Gebieten, Israel und der palästinensischen Diaspora enthielt. Einige von ihnen kritisierten Arafat direkt dafür, dass er nicht Nusseibeh und Abed Rabbo nicht schalt, dass sie das Rückkehrrecht aufgaben. Andere schrieben über die jetzige Intifada als Fortsetzung der Nakba von 1948, weil Israel weiterhin die Flüchtlinge angriff. Sie führten die Zerstörung des Flüchtlingslagers in Jenin an (bei der Operation „Schutzschild“ im April 2002), beschrieben detailliert die schweren Schäden, die den Lagern Khan Yunis und Balata zugefügt wurden und den jüngsten Abriss Dutzender Häuser in den Flüchtlingslagern in Rafah.

Der größte Anteil der palästinensischen Wut in den letzten Wochen war gegen US-Präsident George Bush gerichtet, der in seiner Pressekonferenz mit Ariel Scharon am 14. April im Wesentlichen den palästinensischen Flüchtlingen das Rückkehrrecht verweigerte. Einwohner von Jenin erzählten einem Reporter von „Al-Ayyam“, dass der als Abu Raschid bekannte Khaled Mansour, 70-jähriger Flüchtling aus Haifa, sich Zuhause auf sein Fernsehgerät stürzte und es zerschlagen wollte, als er Bush reden hörte.

Ein palästinensischer Journalist aus Ostjerusalem, der letzte Woche gefragt wurde, was sein Blatt für den Jahrestag des 6-Tage-Krieges vorbereitet, antwortete: „Fast nichts. Für uns Palästinenser ist der Krieg von 1967 zu einem großen Teil einer, der mit Jordanien, Ägypten und Syrien zu tun hat, nicht unser Krieg. Die Nakba und die Intifada dagegen gehören ganz und gar uns.“

50 Jahre Dämonisierung und Verdrehung der Wahrheit

Elder of Ziyon, 3. Mai 2017

Zwei aktuelle Artikel über den Sechstage-Krieg im Forward illustrieren, wie vergiftet falsch das palästinensische Narrativ gewesen ist.

Der Foward grub einen wunderbaren Aufsatz von Elie Wiesel aus, der nach dem Krieg geschrieben wurde. Auszüge:

Zukünftige Generationen werden es vermutlich nie glauben. Lehrer werden Probleme haben ihre Schüler zu überzeugen, dass das, was legendär klingt, tatsächlich passierte. Die Kinder werden natürlich jedes Wort schlucken, aber später, als Erwachsene, werden sie mit dem Kopf nicken und lächeln, anmerken, dass das Fantasien der Geschichte waren.

Sie werden nicht glauben, dass dieser kleine Staat, umgeben von Hass, Feuer und Mord, so schnell ein Wunder bewerkstelligt hatte. Es wird schwer zu beschreiben sein, wie eine winzige Armee inmitten eines Meers des Hasses mehrere gut ausgerüstete Militärhorden aus wer weiß wie vielen arabischen Ländern zurückschlagen und demütigen konnte.

Wie formulierte es das gefeierte Talmud-Genie Shaul Lieberman? In weiteren 2.000 Jahren werden die Leute diese Ereignisse so betrachten, wie wir über die Beschreibungen der Makkabäer und ihrer Siege denken.

Sagte ich in 2.000 Jahren? Nein, sagen wir: in einem Jahre oder sogar morgen schon.

Letzten Sonntag bedrohten die Araber und ihre Verbündeten Israel prahlerisch, wenn es wagen würde sich zu rühren, dann würde es mit seiner Existenz dafür bezahlen. Und mehrere Stunden später gingen unsere jüdischen Helden vor und die gesamte Welt folgte jeder ihrer Bewegungen mit angehaltenem Atem.

Sie werden sich an die Radiosendungen zu Beginn der Woche erinnern, die praktisch arbeitsmäßig klangen. Jede Stunden erklärte ein weiterer arabischer Staat Israel den Krieg. Ägypten, Jordanien, Syrien, der Jemen, der Libanon, Saudi-Arabien. Und dann: Marokko, Tunesien, Algiers. In Tunesien veranstaltete ein aufgehetzter Mob ein Pogrom im jüdischen Viertel. Weitere muslimische – oder teilweise muslimische – Länder beeilten sich sich dem „heiligen Krieg“ [des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel] Nasser anzuschließen. Malaysia, der Sudan, Mali, Guinea und weitere.

Wir bissen uns auf die Lippen, knackten mit den Knöcheln und konnten keinen angenehmen Ort für uns finden. In aller Stille fragten wir uns, wie schlimm der Test diesmal werden würde. Wurde dem jüdischen Volk und seinem Volk zu viel abverlangt? Wie konnten wir erwarten erlöst zu werden, im Wissen, dass der Feind Dutzende Millionen, gar Hunderte Millionen zählte – gegen nur zwei Millionen Juden in Israel?

Und dann geschah zwischen Pessah und Schawuot das Hanukkah-Wunder. Es dauerte nicht lange, bevor der vermeintlich mächtige Feind sprachlos gemacht wurde und die Nerven verlor. Selbst der sowjetische UNO-Botschafter Nikolai Fedorenko änderte plötzlich den Ton. Statt sich darüber zu sorgen, ob Nasser endlich seinen Heißhunger auf Macht zügeln würde, begannen die Führer der Welt nach Wegen zu suchen, dem israelischen Premierminister Levi Eschkol Abbitte zu leisten.

Es war so, als habe ein Theater-Regisseur, dem die Rollenbesetzung nicht vertraut ist, einen Teil seiner Schauspieler ausgewechselt: Diejenigen, die stur gegen uns waren, baten jetzt um Gnade, während ihre ehemaligen Beschützer sich jetzt von ihnen distanzierten. Über Nacht schien die Stimmung im UNO-Sicherheitsrat nicht wiederzuerkennen zu sein.

Vergleichen Sie das mit dem, was Forward-Redakteurin Jane Eisner heute über ihre miteinander kämpfenden Gefühle zum Sechstage-Krieg schreibt:

Ich nähere mich dieser 50-Jahre-Marke mit einer verwirrenden Mischung aus Verwunderung und Grauen, Freude und Verzweiflung, Stolz und Beschämung. Der vernichtenden militärische Sieg, der Israels Landfläche verdreifachte und Jerusalem dem jüdischen Volk zurückbrachte, verwandelte das Israel, das ich liebe, in einen manchmal brutalen Besatzer von schätzungsweise 2,9 Millionen Palästinensern, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.

Ich glaube, viele andere teilen diese schmerzliche Ambivalenz. Man ist versucht sich abzuwenden, weil es sich zu verdammt schwer anfühlt sich auszusöhnen, aber unsere Verantwortung als Juden meidet das.

Warum fühlt sie so? Wegen der große Lüge, die die Welt seit 1967 durchdringt:

„Von Anfang an haben wir sie nicht als Israelis betrachtet. Wir waren versessen auf ihr Land. Wir wollten sie nicht“, sagte mir Danny Seidemann, einer der Top-Experten des Landes zu Jerusalem, vor ein paar Tagen. „Und sie betrachteten sich selbst nicht als israelisch. Alles rührt von da her.“

Es war ein historischer Sieg für Israel, absolut. Für andere Völker war es auch eine Katastrophe.

Damals wurden die Araber in Judäa und Samara nicht als „Palästinenser“ betrachtet. Sie wurden waren Jordanier. Sie bekundeten Loyalität zu Jordanien, sie waren jordanische Staatsbürger und das Wort „Palästinenser“ wurde kaum jemals für sie benutzt; bestenfalls waren sie „palästinensische Araber“, selbst in der Fatah-Charta von 1964.

Ihre neue Verwandlung in ein Volk – und ich stimme zu, dass sie heute ein Volk sind – war eine politische Entscheidung der arabischen Führung sie staatenlos und im Elend zu halten.

Der gesamte Grund, dass heute das palästinensische Volk existiert, besteht darin Israel zu vernichten.

Das ist die fundamentale Wahrheit, die nur allzu wenige zu erwähnen wagen. Es scheint grausam. Und das ist es. Aber die Grausamkeit kommt aus der arabischen Welt und den Palästinenserführern, ihrer zynischen und systematischen Verwendung menschlichen Lebens als Kanonen- und Propagandafutter gegen Israel, innerhalb wie außerhalb der Gebiete.

Jeder einzelne politische oder militärische Schritt der arabischen Welt und der Palästinenserführung hinsichtlich der palästinensischen Araber soll letztlich Israel vernichten. Manche sind dazu gedacht das früher zu tun und manche es in Phasen zu erledigen, aber das ist der eine, beständige Faktor, der die ansonsten unsinnige Geschichte der letzten fünfzig und 69 Jahre erklärt.

Warum entschied sich Jordanien 1988 Millionen Menschen staatenlos zu machen? Warum unterschrieb Arafat die Oslo-Vereinbarungen und behauptete dem Terror abzuschwören? Warum hat die arabische Welt es abgelehnt die Palästinenser – und nur die Palästinenser – Staatsbürger werden zu lassen? Warum lehnten die Palästinenser 2000 und 2001 die Eigenstaatlichkeit ab und begannen einen Terrorkrieg? Warum verwenden sie so viel Zeit auf symbolische Siege in der UNO statt tatsächlich irgendetwas zu tun, um ihrem Volk zu helfen? Warum lehnen Palästinenserführer es ab europäische Initiativen für Graswurzelinitiativen wie Jugend-Fußballspiele zwischen ihnen und israelischen Kindern zuzustimmen? Warum hat es trotz gewaltiger Finanzunterstützung durch den Westen keinerlei von der PA gebauten, maßgeblichen neuen Universitäten oder Krankenhäuser gegeben? Warum gibt es immer noch „Flüchtlings“-Lager in Gegenden unter palästinensischer Kontrolle? Warum gibt es immer noch die UNRWA? Warum bestehen Palästinenser darauf, dass Jerusalem, eine Stadt die in tausend Jahren muslimischer Herrschaft weithin ignoriert wurde, ihre Hauptstadt sein muss?

Meinungsumfragen, die damit behelligen die angemessenen Fragen zu stellen, decken die Antworten auf: Der „Palästinenserstaat“, von dem die Welt glaubt, dass die Palästinenser ihn ersehnen, ist nur als Phase zur Vernichtung Israels gedacht; und die Palästinenser geben es selbst zu. Das ist der Grund, warum das „Rückkehrrecht“ immer noch als offene Frage außerhalb der Eigenstaatlichkeit gehalten wird. Das ist der Grund, dass die Hamas einen Staat in den Gebieten „akzeptiert“. Das ist der Grund, warum es so viel Widerstand gegen Kompromisse in allen Verhandlungen gibt – weil Kompromiss bedeutet, dass die Ansprüche enden müssen; darauf zu warten, dass die Welt 100% der Phase liefert, bedeutet, dass es einen Phase 2 geben wird.

Die traurige Tatsache lautet, das jeder Palästinenser mit falschen „Flüchtlings“-Status, innerhalb oder außerhalb der Gebiete, eine Schachfigur ist. Das wurde seit den 1950-er Jahren erkannt, aber die Sehnsucht Israel irgendwann zu vernichten ist das, was die Sache heute noch am Leben erhält, nicht „Gerechtigkeit“. Welche Art von Gerechtigkeit findet sich darin Menschen künstlich im Elend zu halten und vorzugeben, das würde zu deren eigenem Guten geschehen?

50 Jahre Propaganda und Lügen haben enorme Auswirkungen gehabt. Das Ende von Elie Wiesels Aufsatz ist heute deprimierend, weil die Antisemiten der Welt es geschafft haben ihre Propaganda so gründlich zu verbreiten, dass es klingt, als sei es in einem anderen Zeitalter geschrieben worden:

Erinnern Sie sich , wie tausende jüdische Jugendliche die israelischen Konsulate belagerten und darum bettelten als Freiwillige nach Israel geschickt zu werden? Erinnern Sie sich an die Massendemonstrationen auf den Straßen? Und an die zahllosen Juden, einschließlich der Ärmsten der Armen, die ihre dürftigen Ersparnisse in Puschkes [Wohlfahrtsspardosen] des United Jewish Appeal steckten?

Dieses neue jüdische Erwachen ist Teil dieses Wunders, ein Teil des jüdischen Sieges. Diejenigen, die glaubten, die Juden würden durch riesige Armeen in Angst versetzt, haben sich geirrt; und diejenigen, die glauben, man könne den jüdischen Staat vom jüdischen Volk überall in der Welt trennen, haben uns eindeutig unterschätzt.

Leider haben sie im Verlauf von fünfzig Jahren ein einem gewissen Ausmaß Erfolg gehabt, denn nur allzu viele Juden haben das Instant-Getränk des Palästinenserstaats getrunken und betrachten Israel nicht als liberale Bastion, die versucht den jüdischen Staat in der uralten jüdischen Heimat zu schützen, sondern als grausamen Kolonialbesatzer von „palästinensischem Land“ – eine Redewendung, die 1967 nie jemand hervorbrachte.

Wenn die Palästinenser einen Staat und Frieden haben wollten, hätten sie einen Staat und Frieden. Ihr Verlangen ist es einen solchen Staat als Startrampe zur Vernichtung Israels zu verwenden, das sie staatenlos gemacht hat.

Das ist die einzige beständige Bedrohung, die die gesamten fünfzig Jahre der Propaganda, Lügen, falschen „Moderatheit“ und Terror erklärt.