Shurat HaDin: „Dem ICC fehlt die rechtliche Zuständigkeit und Kompetenz.“

„Dem ICC fehlt sowohl die juristische Zuständigkeit als auch die Kompetenz, um über die Rechte der Seiten des israelisch-palästinensischen Konflikts zu urteilen“, sagt Gründerin von Shurat HaDin.

Arutz Sheva- Redaktion, 6. Februar 2021

Nitsana Darshan-Leitner (Shurat HaDin)

Die juristische Organisation Shurat HaDin reagierte am  Samstagabend auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), die den Weg bereitet, dass gegen Israel wegen „Kriegsverbrechen“ ermittelt wird.

In der Reaktion der Organisation sagte Nitsana Darshan Leitner, Gründerin und Präsidentin von Shurat HaDin: „Mehr als sechs Jahre lang haben wir vor der Gefahr gewarnt, die in Den Haag lauert. Wir haben wiederholt die Neutralität des ICC getestet, indem wir zahlreiche Klagen gegen abscheuliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit einreichten, die von Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde und anderen begangen wurden – nur um komplett ignoriert zu werden.

Wir lesen die einseitige Vorlage der Anklägerin – die Geschichte und Recht verzerrt, um das palästinensische Narrativ zum Konflikt zu akzeptieren und Terror gegen israelische Männer, Frauen und Kinder zu ignorieren. Wir haben unsere Vorlagen vor Gericht gebracht.

Noch einmal: Wir sind ignoriert worden, uns wurde keine sachliche Antwort auf die Schreie der israelischen Opfer und der jüdischen Gemeinden gegeben, die aus ihren Heimen gezwungen wurden und die wir vertraten

Nicht wird die Tatsache verändern, dass dem ICC sowohl die juristische Zuständigkeit als auch die Kompetenz fehlt, um über die Rechte der Seiten des Konflikts zu urteilen und dass seine Entscheidung gestern sowohl Fakten als auch das Recht missachtet. Wir sind weit davon entfernt das letzte Wort in dieser Frage gesprochen zu haben. Wir werden weiterhin für die Rechte Israels, israelischer Soldaten und der Opfer des palästinensischen Terrors eintreten. Nichts wird uns aufhalten, bis die Wahrheit triumphiert.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (06.-12.04.2014)

Sonntag, 06.04.2014:

Abbas Zaki von der PA behauptet, US-Sonderbotschafter Martin Indyk sei ein Zionist, der die Interessen Israels schützt. Die USA betrachteten die Lage „durch die Augen des Likud“. Sobald sie ihren Willen nicht voll und ganz bekommen oder sich jemand von ihnen nicht mehr zu 100% verarschen lässt, zeigen die Terroristen ihren vollen Antisemitismus.

Wenn die PA tatsächlich den UNO-Organisationen beitritt, wird die israelische NGO Shurat HaDin sie mit einer Klagewelle überziehen. Für die Klagen gegen PA-Offizielle wegen Brüchen internationalen Rechts, Menschenrechten usw. werden die entsprechenden Papiere vorbereitet. Sollte die PA wirklich dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten, will die NGO diesen sofort für die entsprechenden Klagen nutzen.

Saeb Erekat: „Ich verkünde jedem im Namen des Präsidenten Mahmud Abbas und des Exekutivrats, dass die Hamas eine Palästinenserbewegung ist. Sie war keine Terrororganisation und wird keine sein.“ (Wie verschafft man sich selbst Absolution? In dem man die Schlimmeren für harmlos erklärt. Dann wird die Fatah also zur Friedensbewegung…)

Benjamin Netanyahu schießt zurück: Wenn die Palästinenser einseitig handeln, dann werden wir das auch tun. Sie müssen begreifen, dass sie einen eigenen Staat nur über Verhandlungen mit Israel erreichen können. (Das setzt natürlich voraus, dass die Terroristen einen Palästinenserstaat wollen – was bezweifelt werden darf; ihnen geht es nur darum Israel zu vernichten.)

Montag, 07.04.2014:

Der stellvertretende Chef der Islamischen Bewegung in Israel behauptet Israel würde Jerusalem Stück für Stück verjuden. Israel sei „Land, das seit 1948 besetzt ist“.

Heckmeck:
Wohnungsbauminister Ariel von der Partei „Jüdische Heimat“ kündigte an, seine Partei werde die Koalition verlassen, sollten die Verhandlungen mit der PA wieder aufgenommen werden, ohne dass diese die Beitrittsanträge bei der UNO widerruft.
Ein PA-Vertreter macht – natürlich – Israel für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich – die Israelis hätten beim letzten Treffen nur gedroht.
Sowohl Israel als auch die Terroristen haben die USA gebeten ein weiteres Treffen (am heutigen Montag) zu organisieren, um den Zusammenbruch der Gespräche zu verhindern.

Dienstag, 08.04.2014:

Die pal-arabische Journalistin Manal Seif hat einen Preis für ihre Arbeit erhalten – die Auszeichnung palästinensische weibliche Medienpersönlichkeit 2014. Ihre Leistung: Terroristen verherrlichen und Israel verunglimpfen.

War auch zu erwarten: John Kerry macht Israel für die Krise in den „Verhandlungen“ verantwortlich. Zwar hätten beide Seiten negative Schritte unternommen, sagte er im US-Senat, aber Israel habe die vierte Tranche verurteilter Terroristen nicht freigelassen und angekündigt, dass es keinen Baustopp verhängt. (Was die Terroristen machten, spielt für den Mann natürlich keine Rolle.)
Und natürlich behauptet ein Sprecher des US-Außenamtes, die Amerikaner und auch John Kerry würden keine Schuldzuweisungen betreiben!

Und sie werden alles dafür tun, dass es so weit kommt: Ein offizieller Vertreter der PA hat angekündigt, dass ein zweiter Schub Anträge für die UNO zur Unterschrift bereit liegt, sollten die „Friedensgespräche“ diesen Monat scheitern.
Die aktuell eingereichten Anträge wollen die Terroristen jedenfalls auf keinen Fall zurückziehen.

Heckmeck:
– Nach einem weiteren Gespräch verbreiten die Amerikaner weiter Zweckoptimismus: Die Lücken seien weiter vorhanden, hieß es, aber beide Seiten seien entschlossen sie zu verkleinern. (Wer‘s glaubt…)

Mittwoch, 09.04.2014:

Netanyahu macht Ernst: Er hat Israels Regierungsbehörden angewiesen keine Treffen mit Mitglieder der PA wahrzunehmen, außerdem sind zivile und finanzielle Kooperation mit der PA verboten. Die Anweisungen gelten nicht für das Verteidigungsministerium und Gespräche im Rahmen der Friedensverhandlungen.
Dazu ließ Netanyahu einen Sprecher seines Amtes sagen, dass man von John Kerrys Anschuldigungen tief enttäuscht ist; Israel habe z.B. nie einem Baustopp zu gestimmt (den Kerry als einen der „nicht hilfreichen“ Schritte nannte, die die „Verhandlungen“ platzen ließen).

Der März war im Norden Israels der gewalttätigste seit dem Krieg 2006; es gab Schussangriffe, versuchte Bombenanschläge und Raketen entlang der Grenzen zum Libanon und Syrien.

Dass die Arabische Liga Israel alleinverantwortlich für die Probleme der „Friedensgespräche“ macht, versteht sich von selbst…

Donnerstag, 10.04.2014:

Ein hochrangiges Fatah-Mitglied warnte, die israelischen Sanktionen würden zur Auflösung der PA führen. Sie werde einfach zusammenbrechen. Dafür und für die Folgen seien ausschließlich Israel und die USA verantwortlich.
Die Hamas sagte zum selben Thema, dass die Fatah jetzt gefälligst „den Widerstand von der Leine lassen“ sollte.
Abbas allerdings scheint anderer Meinung zu sein; er ließ wissen, die Gespräche könnten über den 29. April hinaus fortgesetzt werden.

Jibril Rajoub von den „Friedenspartnern“ der Fatah verkündete im PA-Fernsehen, Hitler hätte bezüglich Unterdrückung und Vernichtungslagern von Israel lernen können.

Heckmeck:
– Einen Tag nach seiner einseitigen Schuldzuweisung an Israel rudert Kerry zurück. Beim Besuch von Avigdor Liebermanin Washington DC sagte der Amerikaner, Israel sei „nicht allein verantwortlich“ für den Kollaps der Friedensgespräche. Er habe im Kongress schlicht die „Ablauf der Ereignisse beschrieben“. („Nicht allein verantwortlich“ – das heißt aber noch nicht, dass Israel nicht hauptverantwortlich ist!)
– Aus den USA kommt wieder mal, dass die Kluft zwischen Israelis und Palästinensern verringert worden sei.

Freitag, 11.04.2014:

Hamas-Kundgebung in Gaza: In ein paar Jahren wird der Widerstand Israel vernichten.

Saeb Erekat bezeichnet die Einbehaltung von Steuern der PA als „Diebstahl“. (Ich würde sagen, wer seine Strom-, Wasser- und sonstigen Rechnungen nicht bezahlt, begeht Diebstahl.)

Gegen den Bürgermeister einer israelisch-arabischen Stadt im Norden Israel wurde Anzeige erstattet, nachdem in seinem Ort Bilder der Terroristen gesehen wurden, die 1984 einen israelischen Soldaten ermordeten. Die Fotos trugen Sprüche wie „Heute ihr, morgen alle Häftlinge“ und „Ihr kamt als Helden zurück“.

Die PA hat offiziell die Genfer Konventionen unterschrieben, wurde aus der Schweiz bestätigt. (Da wollen wir doch mal sehen, wann sie endlich wegen des Terrors zur Verantwortung gezogen wird.)

Die UNO hat die Anträge der PA akzeptiert. Der PA-„Botschafter“ bei der UNO sagte, „Palästina“ werde am 2. Mai als Staat Mitglied von 13 von 15 Konventionen werden (und sei bereit mehr Anträge zu stellen). Erstaunlich, dass ein Nichtstaat wie ein Staat behandelt wird…

Heckmeck:
Die PA bestreitet, dass es Fortschritte bei den Gesprächen mit Israel gegeben hat. Wieder eine Ohrfeige für Kerry.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga sagte, er sei zuversichtlich, dass die Israelis und Palästinenser die Friedensbemühungen zu verlängern.

Samstag, 12.04.2014:

Das US-Außenministerium macht Israel wieder Vorschriften: Die Steuern der PA einzubehalten sei „unglücklich“, der wirtschaftliche Austausch zwischen Israel und der PA ist notwendig und nötig für das Wohlergehen der palästinensischen Wirtschaft. (PA-Verhalten wird mal wieder links liegen gelassen.)

Heckmeck:
– Nachdem John Kerry erst Israel praktisch allein für den Stillstand in den Verhandlungen verantwortlich machte, dann ein wenig Ansatz von Zurückrudern zeigte, als er den Staat nicht mehr als „allein verantwortlich“ bezeichnete, kommt jetzt die Antwort aus Israel: Für die Krise ist Kerry verantwortlich. Schließlich hat er Abbas gegenüber falsche Versprechungen gemacht hat, die mit Israel nicht abgemacht waren und weil er Monate verstreichen ließ, in denen Diskrepanzen zur Häftlingsfreilassung hätten ausgeräumt werden können.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Die Flottille und die Dritte Intifada

Melanie Phillips, 29. Juni 2011

Arbeitet ein Trupp junger israelischer Anwälte rund um die Uhr, aufrecht gehalten nur von Diät-Cola, Falafel und Zigaretten, und ist dabei das juristische Äquivalent des Sechstage-Krieges zustande zu bringen?

Israel gewann diesen Krieg bekanntlich, bevor er richtig los ging, indem es die ägyptische Luftwaffe noch am Boden vernichtete. Jetzt fängt es an so auszusehen, als ob die Gaza-Narrenflotte und die Fanatiker schon unterhalb der Wasserlinie Leck geschlagen sind, noch bevor sie zu ihrem zynischen und potenziell mörderischen Stunt aufbrechen.

Sie hätte inzwischen ablegen sollen. Heute wurde jedoch berichtet, dass sie jetzt die Segel nicht vor nächster Woche setzen könnte. Der Hauptgrund dafür ist eine Reihe nie da gewesener und erfinderischer Manöver israelischer Anwälte, die die Schiffe mit juristischem Handeln an die Kette gelegt haben, die hauptsächlich Versicherungs- und Registrierungsfragen betreffen.

Ich kann enthüllen, dass ein separater juristischer Zug heute vierzehn der Flottillistas mit Verhaftung droht, sollten sie israelische territoriale Gewässer betreten.

Zwei israelische Reservesoldaten wollen eine Privatklage gegen diejenigen Aktivisten einreichen, die an der ersten Gaza-Flottille teilnahmen und die planen auch an der jetzigen teilzunehmen; sie werden wegen der Verbrechen des gewalttätigen Überfalls und Hilfe für einen Angriff zu akquirieren. Die Vierzehn bestehen aus einer Person aus Irland, zweien aus den USA, einer aus Zypern, zweien aus England, zweien aus Spanien, einer aus Griechenland, zweien aus den Niederlanden, einer aus Norwegen, einer aus Schweden und einer aus Qatar. Außerdem sehen sich getrennt davon die Kapitäne der Flottillenschiffe der Möglichkeit von Strafanklagen durch einen ähnlichen Versuch als Privatklage gegenüber.

Zusätzlich hat der US-Generalstaatsanwalt 36 Amerikanern bei der Flottille damit gedroht, dass sie strafrechtlich haftbar gemacht werden könnten, wenn sie mitfahren.

Die Zahl der Flottillistas hat sich bereits von 1.500 auf 350 verringert, die Zahl der Schiffe von 15 auf 10. Den meisten Verdienst sollte man sicherlich der israelischen Anwaltskanzlei Shurat haDin zuschreiben, die daran glaubt, dass der Terrorismus durch kreative Nutzung des Rechts zugrunde gerichtet werden kann. Hier sind einige der juristischen Herausforderungen für die Flottille, die Shurat haDin mit erdbebenartigem Effekt initiierte.

  • Sie hat Briefe an alle Maritim-Versicherungsgesellschaften in Europa und der Türkei geschickt, mit denen diese gewarnt wurden, wenn sie die Flottillen-Schiffe versicherten (eine Notwendigkeit, wenn man versucht den Terroristen Kontrabande zu liefern), würden sie selbst für jeden in der Zukunft von der Hamas begangenen Terroranschlag juristisch haftbar gemacht werden.
  • Sie reichte eine nie da gewesene Klage ein, um die Schiffe der Flottille zu beschlagnahmen. Die Klage wurde für ein amerikanisches Terroropfer eingereicht, das durch einen palästinensischen Selbstmordbomber verletzt worden war.
  • Sie schickte Warnbriefe an eine französische Versicherungsgesellschaft, diese solle ein Schiff nicht versichern, das aus Marseille auslaufen sollte. Die Firma entschied sich entsprechend, das französische Schiff nicht zu versichern.
  • Nachdem das türkische Hauptschiff, die Mavi Marmara, sich aus der Flottille zurückzog, berichtete die New York Times, einer der Gründe (neben politischem Druck) sei gewesen, dass das Schiff keine Seeversicherung zu erlangen in der Lage war.
  • Sie schrieb Warnbriefe an die in Großbritannien und den USA sitzende Satelliten-Firma INMARSAT, der sie erklärte, sie sei haftbar für massive Entschädigungsansprüche und Strafverfolgung, wenn sie den von terrorverdächtigen Organisationen genutzten Schiffen der Flottille Kommunikationsdienste zur Verfügung stellt. Dann reichte ein Einwohner der südisraelischen Stadt Sderot einen Klage ein, in der unter US-Recht geltend gemacht wurde, dass INMARSAT Terrorismus Beihilfe leistet und begünstigt, indem sie den Flottillen-Fahrzeugen Satellitendienste bot.
  • Diese Woche berichtete die New York Times, dass die griechischen Behörden zwei der Schiffe, die in Griechenland angelegt hatten, festsetzten, darunter ein amerikanisches; Shurat haDin hatte bei der griechischen Küstenwache Beschwerde eingereicht und darauf hingewiesen, dass diesen Schiffen Versicherungsschutz fehlt oder sie falsch registriert seien.

Die Flottille ist darauf aus Gewalt und Chaos zu provozieren. Die Behauptung, ihr Auftrag sei ein humanitärer, um die israelische „Belagerung“ des Gazastreifens zu mildern, ist offenkundig lächerlich. Es gibt keine Belagerung. Israel gestattet reguläre Lieferungen und Ägypten öffnete kürzlich seine eigene Gaza-Grenze. Nein, das wahre Ziel der Flottille ist, durch den illegalen Bruch der legalen Seeblockade des Gazastreifens Israel dazu zu provozieren Gewalt gegen die an Bord anzuwenden, damit sie sich als Märtyrer produzieren können und Israel damit in die Falle locken, dass es sein Image verdunkelt.

Doch so durchsichtig die wahren Absichten der Flottille sind, die Medien waschen sie von ihren wahren Zielen und ihrem Gewaltpotenzial rein, wie Just Journalism hier und hier verdeutlicht.

Nun, das wahre Ziel wurde sogar von Adam Shapiro klar gemacht, dem Mitgründer der International Solidarity Movement und Vorstandsmitglied der Free Gaza-Bewegung (der hinter der Flottille steht), als er auf einem Treffen an der Rutgers University in New Jersey im letzten November Gelder zur Finanzierung eines amerikanischen Flottillenschiffs sammelte. Ich habe ein Video dieser Ansprache in die Hände bekommen (leider ohne Link). Hier das, was Shapiro sagte:

Was wir im Verlauf der letzten zehn Jahre mit der International Solidarity Movement, Free Gaza und all den anderen daraus entwachsenen Organisationen und Bewegungen und Gruppen gemacht haben, ist … mit der palästinensischen Gesellschaft daran zu arbeiten den Widerstand zu stärken. Dies ist eine wahrhaftig internationale Bewegung… Es ist nur Palästina, die Sache, die seit mehr als 60 Jahren in Gang ist, die diese Art von Aktivismus, diese Art von Widerstand hervorbringt…

Free Gaza ist nur eine Taktik in einer weiter greifenden Strategie, um diesen Konflikt von einem zwischen Israel und den Palästinensern oder Israel und der arabischen Welt … zu einem zwischen dem Rest der Welt und Israel zu machen[Applaus]

Es geht nicht nur um den Konflikt, es geht nicht nur um die Belagerung, es geht nicht nur um die Hausabrisse, es geht nicht nur um die Mauer in der Westbank, es geht nicht nur um die fortgesetzte Enteignung des Landes der Palästinenser … es geht auch um den Versuch einen Ort, dessen Bevölkerung zu 20 Prozent aus Palästinensern besteht, das Land unter ihren Füßen als jüdisch zu definieren, sie weiter zu enteignen und diese Leute als Bürger zweiter, dritter und vierter Klasse zu unterwerfen… Free Gaza ist eine Taktik… es ist als Ganzes Teil einer Strategie, jetzt den Konflikt zu transformieren und zu internationalisieren und Israel wirklich zu untergraben, wo es seine größte Unterstützung erfährt…

Unsere Spielfläche ist die ganze Welt. Und das ist es, wo unser Widerstand stattzufinden hat. In der ganzen Welt… wir haben bereits eine dritte Intifada. Sie findet genau jetzt statt. Sie findet überall auf der gesamten Welt statt. [Hervorhebungen durch die Autorin]

Aus erster Hand erfahren wir also, dass die Hauptziel der Flottille nicht ist humanitäre Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Sie will noch nicht einmal gegen die israelische „Belagerung“ des Gazastreifens protestieren. Stattdessen handelt es sich um eine Taktik in einem Feldzug zur Untergrabung Israels wegen seiner mehr als 60 Jahre dauernden Existenz als jüdischer Staat. Mit anderen Worten: Die Flottille ist Teil einer Strategie, die dazu bestimmt ist Israel als Ganzes zu vernichten.

Alle anständigen Menschen sollten die Luft anhalten und hoffen, dass Shurat haDin das durchzieht und „Lawfare“ in einen Bumerang gegen den Jihad und seine widerlichen Trittbrettfahrer verwandelt, deren wahres Ziel es ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes auszulöschen.