Vier Belege, dass Siedlungen nicht der Grund sind, dass wir keinen Frieden haben

Dr. Einat Wilf auf twitter:

1) Vor 1967 kontrollierten Jordanien und Ägypten die Westbank und den Gazastreifen, es gab keine Siedlungen und trotzdem lehnte die arabische Welt Israel ab, während Palästinenser die „Befreiung Palästinas“ mit Gewalt forderten.

2) Zwei Premierminister, Ehud Barak (2000) und Ehud Olmert (2008) legten Friedensvorschläge vor, die ein souveränes arabisches Palästina in praktisch der gesamten Westbank und dem Gazastreifen (mit Landtausch) ohne jegliche Siedlungen geschaffen hätten. Arafat und Abu Mazen lehnten trotzdem ab.

3) Israel hat wiederholt seine effektive und skrupellose Fähigkeit demonstriert Siedlungen für Frieden (Sinai) oder viel weniger (Gazastreifen, nördliche Westbank) zu räumen. Die Paläsinenser müssen bislang noch immer wenigestens einen einzigen „Flüchtling“ aus den UNRWA-Namenslisten entfernen, selbst die, die bereits im Gazastreifen und der Westbank leben.

4) Trotz der Kontrolle über die Westbank seit mehr als 50 Jahren leben fast 80% der Siedler auf 4% des Territoriums der Westbank, fast direkt an die Waffenstillstandlinie von 1949 (Grüne Line) angrenzend, was die Zweistaatenlösung offen und möglich hält (lesen Sie Shaul Arieli für mehr dazu).

Der Grund, dass wir keinen Frieden haben, lautet, dass die arabischen Palästinenser immer noch, wie sie es immer schon machten, dem jüdischen Volk als Volk gleiches Recht auf nationale Selbstbestimmugn in allen Teilen seines historischen Heimatlandes verweigern, eine Ablehnung, die in der fortgesetzten palästinensischen Forderung nach „Rückkehr“ spiegelt.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (25. Februar bis 3. März 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2018 geführt.

Sonntag, 25.02.2018:

Umfragen bei den PA-Arabern zeigen, dass sie vermehrt den „bewaffneten Widerstand“ unterstützen; aktuell sind es 35%, 5% mehr als letztes Jahr. Die Unterstützung für einen „binationalen Staat“ stieg von 18% auf 23%. Die Befürwortung von Verhandlungen mit Israel sank von 37% auf 25%. Das Vertrauen in die eigene politische Führung sank von 52% auf 40%.

PA-Araber haben zwei weitere Zelte beim jüdischen Susiya in den Hebron-Bergen errichtet; dieser arabische Außenposten ist durch Gerichtsbeschluss zum Abriss vorgesehen.

Montag, 26.02.2018:

Bei Nablus/Schechem gab es gestern einen „Zusammenstoß“ zwischen PA-Arabern und Soldaten. Die Araber rollten brennende Reifen in Richtung der Soldaten; einer der Reifen änderte allerdings die Richtung und rollte direkt in eine Kunststoff-Fabrik. Das Gebäude ging in Flammen auf. Feuerwehrleute der PA und aus Israel löschten den Brand gemeinsam.

Der PA-„Bildungsminister“ wollte eine Schule in der Altstadt von Jerusalem besuchen; das wurde ihm vom israelischen Minister für öffentliche Sicherheit untersagt.

Der Schabak nahm zusammen mit der Polizei im Januar und Februar 3 israelische Araber fest, die Terroranschläge (auf dem Tempelberg) planten und mit dem IS in Verbindung standen.

Die Hamas rief dazu auf die „Al-Aqsa-Intifada“ hochzufahren.

Dienstag, 27.02.2018:

Fatah-Medien berichten, dass die Familie des Mörders von Rabbi Schewach in Jenin eine Wohnung geschenkt hat. Das sei die Erfüllung einer nationalen Verpflichtung gegenüber der Familie eines Märtyrers.

Verteidigungsminister Lieberman gab bekannt, dass Israel jede Woche zwischen 20 und 30 Terroranschläge verhindert.

Ein Palästinenserjunge, der angeblich im Dezember bei „Zusammenstößen“ in Nabi Saleh von einem israelischen Gummigeschoss so am Kopf getroffen wurde, dass ihm ein Teil des Schädels wegoperiert werden musste, gab jetzt zu, dass seine Verletzung von einem Sturz mit dem Fahrrad herrührte.

Mittwoch, 28.02.2018:

Ein 16-jähriger PA-Araber war so indoktriniert von der PA-Märtyrerpropaganda, dass er die Konfrontation mit Israelis, bei der er getötet wurde, wie er es sich erhoffte, um seine 72 Jungfrauen zu bekommen. Obwohl das gut dokumentiert ist, macht die PA Israel als den Schuldigen für den Tod des Jungen aus.

Die Militärpolizei hat eine Ermittlung im Fall eines Arabers eröffnet, der während seiner Festnahme von Soldaten geschlagen worden sein soll; dazu existiert Videomaterial.

Die Hisbollah hat ein Video veröffentlicht, das zeigen soll, wie 1999 ein israelischer Brigadegeneral und ein Reporter durch einen Bombe im Libanon getötet wurden.

Donnerstag, 01.03.2018:

Apartheidstaat Israel: Iota, eine israelische Textilfirma, verkauft gehäkelte Teppiche, Kissen und andere Heimtextilien. Diese werden von Beduinenfrauen in Heimarbeit hergestellt, die damit eine eigene Einkommensquelle erhalten.

Ein Araber in Rafah wurde leicht verletzt, als eine  Mörsergranate im südlichen Gazastreifen einschlug; sie war ein Querschläger aus Kämpfen der ägyptischen Armee mit Islamisten im Sinai.

EU baut weiter illegale Siedlungen – nur um sich zu beschweren, wenn Israel sie abreißt

Elder of Ziyon, 5. Februar 2018

Gestern (04.02.2018) von der UNO:

Äußerung des geschäftsführenden Humanitären Koordinators für die oPt[1], Roberto Valent, zu Zerstörung der von Spendern finanzierten Klassenzimmer in der palästinensischen Gmeinde Abu Nuwar: Ich bin tief besorgt vom Abriss der zwei spendenfinanzierten Klassenzimmer (3. Und 4. Schuljahr) durch die israelischen Behörden heute Morgen, die 26 palästinensischen Schulkindern in der Beduinen- und Flüchtlingsgemeinde Abu Nuwar dienten und in der Area C in den Außenbezirken von Jerusalem standen. Der Abriss wrude aufgrund fehlender von Israel ausgegebener Genehmigungen durchgeführt, die zu erhalten fast unmöglich ist.

Abu Nuwar ist eine der gefährdetsten Gemeinden in der besetzten Westbank, die humanitäre Hilfe  benötigen. Die Zustände, der sie sich ausgesetzt sieht, repräsentieren auch die vieler palästinensischer Gemeinden, in denen einen Kombination israelischer Politik und Praktiken – einschließlich Abrissen und eingeschränkter Zugang zu Basisdienstleistungen, die die Menschenrechte der Einwohner verletzten und das Risiko eines Zwangstransfers generieren. Das ist der sechste Vorfall von Abriss oder Beschlagnahme in der Schule von Abu Nuwar durch die israelischen Behörden seit Februar 2016.

Das bedeutet, dass die EU in den letzten zwei Jahren alle vier Monate illegale Schulgebäude baut und Israel sie abreißt.

Klingst das so, als würde die EU sich wirklich darum sorgen Kindern Bildung zu verschaffen? Sie könnte z.B. Transportmöglichkeiten zu anderen Schule organisieren, wenn sie das wollte.

Dieselben Spiele sollen eindeutig nicht den Palästinensern helfen, sondern Israel mit Fotos von abgerissenen Gebäuden in Verlegenheit bringen, von denen sie behaupten kann, dass sie Schulen waren, die vermutlich nie irgendwelche Klassenräume hatten.

Abu Nuwar liegt im Bereich E1, der Ma’ale Adumim mit dem Rest von Jerusalem verbindet. Und darum geht es in Wirklichkeit – die internationale Gemeinschaft ist ganz versessen darauf Israel davon abzuhalten die beiden zu verbinden.

Im Hintergrundbericht der UNO dazu gibt es etwas Ironisches:

Abu Nuwar ist eine palästinensisch-beduinische Gemeinde in Area C mit ungefähr 650 palästinensischen Einwohnern (88% Flüchtlinge), die zum Teil saisonal in der Gemeinde wohnen. Die Gemeinde ist eine von 46 Beduinengemeinden in der zentralen Westbank, die wegen der gegen sie ausgeübten Zwangsumstände in der Gefahr eines Zwangstransfers stehen; zu diesen Zwängen gehört ein „Verlegungs“-Plan, der von den israelischen Behörden vorgeschlagen wird. Es handelt sich zudem um eine von 18 palästinensischen Beduinengemeinden im östlichen Jerusalem Gouvernement, die im oder in direkter Nähe zu einem Gebiet liegen, das für den Siedlungsplan E1 angesetzt sind, der darauf abzielt ein durchgehend bebautes Gebiet zwischen der Siedlung Ma’ale Adumim und Ostjerusalem zu schaffen.

Das humanitäre Völkerrecht erbietet den individuellen oder Massen-Zwangstranser von Bevölkerung eines besetzten Gebiets, unabhängig vom Motiv. Solche Transfers sind ein schwerer Bruch der Vierten Genfer Konvention und beinhaltet damit individuelle strafrechtliche Verantwortung. Die Zerstörung von Grundbesitz in einem besetzten Territorium ist ebenfalls verboten, außer sie ist militärisch absolut nötig.

Abu Nawar ist keine uralte Gemeinde. Sie wurde Mitte der 1960-er Jahre angelegt und wie dies erklärt, handelte es sich um eine Nomaden-Gemeinde, in die Menschen au saisonaler Basis einzogen.

Es gibt in den Genfer Konventionen nichts, das sagt, illegal gebaute Gebäude dürften nicht zerstört werden. Im Gegenteil, von den Besatzungsbehörden wird erwartet, dass sie bestehende Gesetze durchsetzen und bestimmt würde jordanisches und osmanisches Recht nicht erlauben, dass ohne Genehmigung einfach so Hütten auf Hügeln gebaut werden.

Die Ironie besteht darin, dass die UNO sagt, was für ein furchtbares Verbrechen es ist ein paar Dutzend Familien umzusiedeln, die ohnehin Nomaden sind, aber darauf besteht, dass mehr als eine halbe Million Juden, die seit Jahrzehnten in genau dieser Gegend gelebt haben (und von denen viele Vorfahren hatten, die dort viel länger lebten) aus dem „Palästina“ genannten Gebiet ethnisch gesäubert werden müssen.

[1] occupied Palestinian territories = besetzter Palästinensergebiete

Trump stimmt neuen Siedlungen unter der Bedingung zu, dass sie das Trump-Logo tragen

The Mideast Beast, 5. April 2017

Nach holpriggen Verhandlungen über neue Siedlungen in der Westbank zwischen Vertretern der USA und Israels hat Präsident Trump seinen Gesandte angewiesen seien Zustimmung zu Bautätigkeiten zu geben, solange sie ein gigantisches „Trump“-Schild am Eingang haben.

„Das könnte der härteste Deal aller Zeiten sein“, kommentierte der Präsident. „Ich bin noch nicht wirklich auf der Höhe all der Komplexitäten der Lage vor Ort, aber ich weiß, dass die Israelis nicht weiter Siedlungen bauen können, die nicht meinen Namen aufweisen. Wir reden von großen, schönen Schildern, so den größten im Nahen Osten. Wir werden Siedlungen wieder groß machen!“

Um die Palästinenser zu entschädigen hat Trump zugestimmt fünf Lieferungen von 2 Tonnen Trump-Steaks an die PA zu schicken und hat allen palästinensischen Abiturienten Stipendien an der Trump-Universität versprochen.

Wie man beweist, dass BDS antisemitisch ist

Elder of Ziyon, 13. März 2017

Das Jerusalemer Hotel, in dem ich abgestiegen bin, liegt im Viertel French Hill, das von B’Teselem und dem Großteil der Welt als „illegale Siedlung“ betrachtet wird.

Vor 1967 war French Hill ein militärischer Außenposten der Jordanier und hatte wenige Einwohner – wenn überhaupt welche. Israel gründete das Viertel nach 1967, zum Teil um den Skopusberg, der 1948 isoliert worden war, mit dem Rest Israels zu verbinden.

Es stellt sich heraus, dass einer der besten Falafel-Orte in Jerusalem das „French Hill Falafel“ ist.

Leider kann ich nicht ausprobieren, wie gut seine Falafel sind, weil es einem Araber gehört und nicht koscher ist.

Volle 16% der Einwohner von French Hill sind israelische Araber. Was bedeutet, dass sie „Siedler“ sind.

Menschen, die BDS – und die UNO – unterstützen, sagten, dass jedes Geschäft, das in „besetzten Gebieten“ agiert, von der „Besatzung“ profitiert und gemieden werden muss. Eine solche Liste wird von der UNO vorbereitet und soll später in diesem Jahr in Übereinstimmung mit früheren Resolutionen veröffentlicht werden.

Wird das French Hill Falafel auf dieser Liste stehen?

Es wird in einer „illegalen Siedlung“ betrieben. Es gehört (fast mit Gewissheit) einem israelischen Araber. Es besteht nur, weil das Viertel besteht; seine Kunden sind weitgehend Israelis, Araber wie Juden.

Nach jeder Definition profitiert das French Hill Falafel von der „Besatzung“.

Würde es einem Juden gehören, dann würde es natürlich auf der Boykottliste stehen.

Aber es gehört einem Araber.

Oberhalb des Falafel-Ladens gibt es die ausgezeichnete israelische Burgerkette Burgers Bar.

Die Feuerprobe für BDS besteht also darin sie zu fragen: Würden Sie French Hill Falafel boykottieren?

Dann zu fragen: Würden Sie Burgers Bar in French Hill boykottieren?

Offensichtlich boykottieren BDS-ler nirgendwo Arabern gehörende Geschäfte, nicht einmal die, die israelischen Arabern gehören. Sie boykottieren nur Juden gehörende Geschäfte und multinationale Firmen, die Juden Profit zu bringen scheinen.

Was die Frage beantwortet.