Was verhindert Frieden?

Aus der arabischen Perspektive sind jüdische Souveränität, Selbstbestimmung ein Gräuel

Moshe Dann, YNetNews.com, 7. September 2009

Für Araber ist Israels „Besetzung“ Judäas, Samarias (der Westbank“) und des Gazastreifen im Jahr 1967 und die in der Folge gebauten Siedlungen nur Teil des Problems.

Das wirkliche Problem sind der Zionismus und die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 als jüdischer Staat. Kein „Friedensplan“ – selbst der extremste, der von Israel verlangt sich aus allen 1967 eroberten Gebieten zurückzieht – wird das arabisch-muslimische Problem lösen, einen nominell jüdischen Staat in keinerlei Form zu erlauben. Aus der arabischen Perspektive gibt es daher zwei sich überlappende „Besatzungen“: eine aus dem Jahr 1948 und die andere von 1967. Eine zu lösen, die andere aber zu legitimieren ist (für sie) inakzeptabel. Jüdische Souveränität und Selbstbestimmung – Zionismus – sind Anathema.

Das ist der Grund dafür, dass Präsident Obamas „Friedensplan“ nicht funktionieren wird; er geht davon aus, dass die Araber an Ausgleich interessiert sind. Egal jedoch, welche Zugeständnisse Israel macht, sie werden nicht genug sein, so lange Israel selbst in irgendeiner Form bestehen bleibt. Denn der Zionismus, wie die arabische und muslimische Welt ihn sehen, ist Rassismus, ein Übel, das ausgemerzt werden muss.

Sich auf die Siedlungen zu konzentrieren ist daher nicht das wirkliche Problem. Diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Israel mögen praktische Notwendigkeiten sein; das bedeutet aber nicht die Akzeptierung des Existenzrechts Israels als „jüdische nationale Heimat“. Selbst, wenn alle „Außenposten“ zerstört würden: Was wird mit den 300.000 Juden geschehen, die in Judäa und Samaria leben? Und was mit der gleichen Zahl, die in Viertel Jerusalems lebt, die nach 1967 gegründet wurden?

Und selbst, wenn all diese Juden in die israelischen Waffenstillstandslinien von 1949 umgesiedelt werden könnten, würde das die Frage der Existenz Israels als Staat, in dem die vorherrschenden Symbole, Sprache und Kultur jüdisch sind, der jüdischen Einwanderern Vorzug und Hilfe gibt und dessen Identität und Zweck mit dem jüdischen Volk verbunden sind, nicht lösen. Mehr noch: Wie die meisten militärischen und strategischen Experten herausgestellt haben, würde eine Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 die israelischen Möglichkeiten sich zu verteidigen erheblich reduzieren.

Obamas „Friedensplan“ beschäftigt sich nicht mit arabischen Eigentumsansprüchen – dem falschen „Rückkehrrecht“ – dem Ergebnis eines verlorenen Völkermord-Krieges gegen Juden, unterstützt durch die Armeen von fünf arabischen Nationen. Er erwähnt auch nicht die UNRWA, die die arabischen Behauptungen, ihre Unnachgiebigkeit und Feindseligkeit 60 Jahre lang unterstützte.

Wer wird die jüdischen heiligen und archäologischen Stätten kontrollieren und beschützen? Und wer wird lebenswichtige Wasserversorgung aus den Grundwasserspeichern in den Bergen sicher stellen?

Ohne eine klare Strategie und detaillierte Planung wird Obamas Friedensstoß die nächste Explosion der arabischen Gewalt gegen Israel entzünden, mit dem zusätzlichen Sprengstoff von palästinensischen Brigaden, die von den USA unter General Keith Dayton ausgebildet und versorgt wurden. Fortschrittliche Raketen und Waffen in den Händen von Hamas und Hisbollah sowie Unterstützung aus dem Iran, Libyen und anderen arabischen und muslimischen Staaten werden Israel an den Rand eines zweiten Holocaust bringen.

In dem Kampf geht es nicht um die Aufteilung von Territorium, sondern darum, ob Israel es verdient überhaupt zu existieren. Der Grund dafür, dass diese Frage nicht auf dem Tisch ist, besteht darin, dass kein arabischer Führer Israels Existenzrecht anerkannt hat oder anerkennen will; sie wollen nicht einmal grundlegende Fakten der Geschichte anerkennen, z.B. dass es einen Tempel oder ein jüdisches Gemeinwesen gab.

Das Aufkommen von Judenhass, besonders in Europa, wie er im jüngsten schwedischen Ritualmord-Vorwurf gegen Israel, einem Bruchteil der von EU-Staaten gegebenen offiziellen Unterstützung für antijüdische Sachen in Form von antiisraelischer Fürsprache augenscheinlich ist, zeigen die Tiefe dieser Feindseligkeit auf.

Verteidigungsaktionen der IDF, z.B. im Gazastreifen gegen die Hamas, im Libanon gegen die Hisbollah oder gegen palästinensische Terroristen als „Kriegsverbrechen“ zu bezeichnen, ist ein legitimer Weg der Dämonisierung der Juden-als-Israelis geworden. Den Judenstern mit dem Nazi-Hakenkreuz gleichzusetzen und israelische Soldaten als Neonazis darzustellen, sind legitimer Ausdruck der Opposition gegen Israel selbst geworden.

Jüdische Siedlungen mit arabischem Terrorismus und Hetze zu verbinden ist eine Verspottung der Unterschiede zwischen dem Bau von Häusern und der Abschlachtung unschuldiger Menschen.

Ein Versagen zu begreifen, was die Araber wirklich wollen und was Israel sich zu riskieren leisten kann, vermischt mit einer Ideologie, die auf simplizistischen Lösungen kann nicht die Grundlage einer soliden, realistischen Politik sein. Es trägt zu der Sichtweise bei, dass Israelis (Juden) Teufel sind.

Im nächsten Krieg wird es nicht um Siedlungen oder Jerusalem oder einen zweiten arabisch-palästinensischen Staat gehen – welcher Art auch immer. Es ging und wird weiter um Israels Recht gehen überhaupt zu existieren.

Ein weiterer Augenblick des Irrsinns?

Melanie Phillips, The Spectator, 17. November 2008 (beim Spectator nicht mehr online)

Mit seinen Anmerkungen über die israelischen Siedlungen hat [der britische] Außenminister David Miliband eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Großbritannien und Israel signalisiert. Miliband hat auf eine Verstärkung eines EU-Boykotts von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank gedrängt, Siedlungen, die er als „illegal“ bezeichnet.

Ich fragte beim Außenministerium nach der rechtlichen Basis für seine Meinung, dass die Siedlungen illegal seien. Es antwortete, dass es die Genfer Konvention sei, die die Verschiebung von Bevölkerung in besetztes Gebiet verbiete. Ich frage, ob es diese Angaben auf die Entscheidung irgendeines bestimmten Gremiums gründet oder ob dies nur seine eigene Interpretation der Genfer Konvention sei. Nun, jeder akzeptiert, dass dies das ist, was die Genfer Konvention meint, kam die forsche Antwort. Ich fragte dann, wie die rechtliche Definition für „besetzte Gebiete“ aussieht. „So, wie sie von UNO-Resolutionen definiert wird, die von allen akzeptiert wird“, kam die noch forschere Antwort.

Ist das so?

Nein, ist es nicht. In der Tat ist es eine vollkommene Fehldarstellung des internationalen Rechts.

Erstens legt Artikel 2 der Genfer Konvention fest, dass die Vereinbarung „für alle Fälle teilweiser oder kompletter Besetzung des Territoriums einer hohen Vertragspartei“ Anwendung findet. Daher gilt die Konvention weder für die Westbank noch für Ostjerusalem und auch nicht für den Gazastreifen, denn sie waren nie als souveränes Territorium anerkannt. Als Teil des Mandats Palästina gehörten sie nie zu einem souveränen Staat, wurden aber von 1948 bis 1967 nach dem arabischen Aggressionskrieg gegen Israel illegal von Jordanien und Ägypten besetzt.

Zweitens legt Artikel 49 der Genfer Konvention fest, dass eine Besatzungsmacht „seine eigene Zivilbevölkerung in das Territorium deportieren oder umsiedeln, die sie besetzt“. Das war formuliert worden, um unmenschliche Praktiken der Nazis und der Sowjets vor und während des Zweiten Weltkriegs zu verbieten, wobei Menschen unter Zwang aus besetzten Gebieten heraus oder hinein umgesiedelt oder deportiert wurden. Aber die israelischen Siedler in der Westbank gingen freiwillig dort hin. Sie wurden von der Regierung Israels nicht „deportiert“ oder „umgesiedelt“. Den einzigen Zwang, den Israel benutzt hat, war sie aus dem Gazastreifen herauszuholen. Damit ist die Genfer Konvention eindeutig in keinem Sinn auf die Siedlungen der Westbank anwendbar.

Drittens „besetzt“ Israel die Westbank (das in Sachen Tag-für-Tag zu treffenden Entscheidungen nicht „besetzt“ ist, sondern von den Palästinensern regiert wird) völlig innerhalb seiner Rechte unter dem internationalen Recht, das das Reicht eines angegriffenen Landes anerkennt, Land zu besetzen und zu behalten, das weiterhin für kriegerische Zwecke gegen es selbst genutzt wird. Das ist der Grund, dass die berühmte Resolution 242 der UNO gezielt so abgefasst wurde, dass Israel sich aus „Gebieten“ statt aus allen Gebieten zurückziehen soll – und auch das nur, wenn die Araber ihren Krieg gegen Israel beenden.

Viertens ist die Westbank kein palästinensisches Land in irgendeinem Sinn. Wie schon gesagt war sie ursprünglich Teil des britischen Mandats und dann von Jordanien illegal besetzt. Auch haben die Siedler kein Land besetzt, das einzelnen Palästinensern gehört, sondern hauptsächlich auf leerem Land gebaut. Die Taten einiger dieser Siedler gegenüber ihren arabischen Nachbarn billige ich nicht, auch nicht ihre Haltung; und ich würde es gerne sehen, dass die den größten Teil dieser Gebiete verlassen, in Israels eigenem Interesse. Aber die Behauptung, dass Israel palästinensisches Land „gestohlen“ hat, ist schlicht und einfach eine Lüge.

Fünftens und am wichtigsten von allen ist etwas, das fast völlig übersehen wird. Es wird allgemein angenommen, dass Israels Anspruch auf die Westbank aus dem Jahr 1967 stammt. Dem ist nicht so. Juden lebten seit Jahrhunderten in vielen Teilen dieses Gebiets – einige der Orte gehören zu den heiligsten jüdischen Stätten – und wurden im letzten Jahrhundert durch arabische Pogrome in Orten wie Hebron ethnisch gesäubert. In Anerkennung dieser historischen und unveräußerlichen Verbindung der Juden zu diesem Land wies das Original-Mandat für Palästina – das die Gebiete einschloss, die jetzt Westbank und Gazastreifen sind – die Verpflichtung für die Briten aus, die „dichte Besiedlung“ durch Juden im gesamten Mandat Palästina zu ermöglichen – eine Verpflichtung, die die Briten systematisch hintergingen – denn es gab die historischen Verbindung des jüdischen Volkes zu Palästina und die Gründen zur Wiederherstellung ihrer nationalen Heimat in diesem Land.

Der verstorbene Eugene Rostow, ehemaliger außenpolitischer US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten, der eine führende Rolle bei der Formulierung der Resolution 242 spielte, sagte wiederholt, dass legale Garantien nie zurückgenommen wurden. Sie sind weiter rechtlich bindend. Die UN-Charta erklärt ausdrücklich, dass nichts in der Charta irgendwelche vorher existierenden internationalen Mittel und Einrichtungen aufhebt. Weit davon entfernt illegal in den umstrittenen Gebieten zu siedeln, haben die Juden nach dem internationalen Recht jedes Recht dort zu sein, denn dieses besagt ausdrücklich, dass sie in der Westbank siedeln sollten. So schrieb Rostow:

… die Juden haben dasselbe Recht dort zu siedeln, wie sie es haben um in Haifa zu siedeln. Die Westbank und der Gazastreifen waren nie Teil von Jordanien und Jordaniens Versuch die Westbank zu annektieren, wurde allgemein nicht anerkannt ist jetzt aufgegeben worden. Die beiden Stücke Land sind Teil des Mandtas, die nicht Jordanien, Israel oder einem anderen Staat zugeteilt worden und sind damit legitimes Subjekt für Diskussion.

Die offenbare Ignoranz des internationalen Rechts durch das Außenministerium entstammt seiner angeborenen politischen Feindseligkeit gegenüber Israel und seiner – gemeinsam mit praktisch der gesamten britischen Intelligenzija – pauschalen Unterstützung der verlogenen Propaganda der Feinde Israels und des Westens. Milibands Bemerkungen haben nichts mit dem internationalen Recht, der Geschichte oder der Wahrheit zu tun, die er falsch dargestellt und verworfen hat, sondern mit schmutziger und schändlicher Politik. Es scheint so, dass die britische Regierung sich jetzt entschieden hat, sie offen auf die Seite der Feinde Israels zu stellen – den Feinden, die seit sechs Jahrzehnten mit ihrem Vernichtungskrieg das internationale Recht wirklich hintertreiben.

Und so marschiert die Regierung Ihrer Majestät jetzt im Gleichschritt mit ihrem freudig willkommen geheißenen Genossen von der anderen Seite des großen Teichs – der in Kürze ins Weiße Haus einziehen und Israel im Stich lassen, untergraben und unter Druck setzen wird sich selbst die Kehle durchzuschneiden.

Die illegale Eroberung und Kolonisierung Israels durch die EU

Brian of London, Israellycool, 15. März 2016

Direkt vor der US-Botschaft in London liegt ein wunderschöner grüner Garten namens Grosvenor Square. Es handelt sich um einen herrlich offenen Platz. Hier sehen Sie die recht imperial aussehende US-Botschaft:

© Isan S und lizensiert für Verwendung unter dieser Creative Commons Licence

Und hier ist der hübsche Garten, der meines Wissens sogar immer noch englisches Land ist:

© Robert Lamb und lizensizert für die Verwendung unter dieser Creative Commons Licence

Jetzt stellen Sie sich vor, wenn Sie möchten, dass EU-Diplomaten entscheiden, sie würden gerne syrische Flüchtlinge dort unterbringen und sie kämen mit Bulldozern, Baggern und Betonmischern und würden anfangen dort ein Flüchtlingsheim zu bauen.

Was, glauben Sie, würde die britische Regierung tun? Genau. Ich auch. Und wenn die britische Regierung dem widersprechen würde, würden die EU-Diplomaten einfach sagen: „Ihr könnt uns nichts, wir haben diplomatische Immunität!“?

Das ist so ziemlich genau das, was die EU überall in Israel macht. Die Leute fangen an das zur Kenntnis zu nehmen. Und denken Sie daran: Wenn Sie (noch) in der EU leben, dann wird Ihr hart verdientes Geld benutzt, um das mit Israel zu machen.

Die Daily Mail hat einen vernichtenden Artikel darüber veröffentlicht, wie die EU in Israel das Recht bricht und dann diplomatische Immunität beansprucht. Das sind nicht nur ein paar Strafzettel für Falschlparken: Das ist europäische Rekolonisierung Israels durch illegale Bautätigkeit.

So sehen die Schlagzeile und die Zusammenfassung des Artikels in der Daily Mail aus:

EXKLUSIVBERICHT: Empörung, dass EU diplomatische Immunität beansprucht, nachdem sie UNSERE Hilfsgelder dazu benutzt „sich im Nahen Osten einzumischen“, indem sie auf umstrittenem Gebiet in der Westbank baut.

  • Die EU hat in der Westbank mehr als 1.00 Gebäude ohne Baugenehmigung gebaut, außerdem Straßen und weitere Infrastruktur
  • Sie liegen an 40 Orten in der Area C, die vom internationalen Recht unter israelische Zuständigkeit gestellt wurde.
  • Die Gebäude werden Palästinensern gegeben und sie werden mit Hilfsgeldern europäischer Länder bezahlt, auch aus Großbritannien.
  • Regavim, eine israelische NGO, hat ein Gerichtsverfahren gegen die EU angestrengt.
  • Doch die EU beansprucht diplomatische Immunität, um nicht vor Gericht gestellt zu werden, hat MailOnline erfahren.
  • Parlamentsabgeordnete haben ihren Zorn zum Ausdruck gebracht; sie brandmarkten das Handeln der EU als „verdächtig“. Ein Sprecher der EU sagte, ihr Handeln sei legal, weil es „humanitär“ sei.

Lesen Sie alles. [in Englisch]

Dieser Artikel der Daily Mail ist das Ergebnis unermüdlicher Arbeit der israelischen NGO Regavim, die im folgenden Video eine kurze Erklärung gibt, wer sie ist und was sie tut. [in Englisch]

Hier sind ihre Drohnenbilder eines typischen, illegalen EU-Kolonisierungsprojekts  [in Englisch]:

Wenn israelische Juden einen strengen und manchmal unmöglich schwierigen Prozess durchlaufen, um innerhalb bestehender Teile unseres Heimatlandes, in das Juden 1967 nach dem Ende der illegalen jordanischen Besatzung zurückkehrten, dann schreit die Welt auf. Wenn die offiziellen Organe des EU-Staatsapparats illegal und ohne jeglichen Bezug auf ein bestehendes, korrektes juristisches System baut – Schweigen.

Und bedenken Sie: Ohne dass die EU das umsetzt, würden die palästinensischen Araber nichts davon tun. Sie haben einfach nicht die Tatkraft, das von sich aus zu tun, als Gesellschaft; sie empfinden nicht die brennende Leidenschaft für dieses Land und die Selbstbestimmung, die die Juden haben.

Israelische Siedlungen und das internationale Recht

Israelisches Außenministerium, 30. November 2015 (übersetzt von Cora)

Versuche jüdische Besiedlung im Territorium der Westbank (dem klassichen Judäa und Samaria) als der Natur nach illegal und kolonialistisch darzustellen, ignoriert die Komplexität des Themas, der Geschichte des Landes und der einzigartigen rechtlichen Umstände dieses Falles.

Der historische Kontext

Jüdische Besiedlung des Territoriums des antiken Judäa und Samaria (der Westbank) wird oft als lediglich modernes Phänomen dargestellt. In Wirklichkeit hat es in diesem Gebiet seit Tausenden Jahren jüdische Präsenz gegeben; diese wurde im Mandat für Palästina als legitim anerkannt, das 1922 vom Völkerbund festgesetzt wurde und das die Gründung eines jüdischen Staates in der historischen Heimat des jüdischen Volks vorsah.

Nach der Bestätigung „der historischen Verbindung des jüdischen Volkes zu Palästina“ und „den Gründen zur Wiedererrichtung ihrer nationalen Heimat“ stellte das Mandat in Artikel 6 folgende spezifische Bedingung:

„Die Verwaltung Palästinas soll, während es die Rechte und Stellung anderer Teile der Bevölkerung nicht außer Acht lässt, die jüdische Einwanderung unter angemessenen Umständen fördern, soll sie ermutigen, in Kooperation mit der Jewish Agency, wie in Artikel 4 niedergelegt, jüdische Siedlungen im Land zu errichten, einschließlich auf staatlichem Land, welches nicht allgemein genutzt wird.“

Einige Siedlungen, wie Hebron, existierten durch die Jahrhunderte der osmanischen Herrschaft, während Siedlungen wie Neve Ya´akov nördlich von Jerusalem, der Gush Etzion-Block im südlichen Judäa und die Gemeinden im Norden des Toten Meeres unter dem Britischen Mandat, vor der Gründung des Staates Israel, in Übereinstimmung mit dem Völkerbund, gegründet wurden.

Viele der derzeitigen israelischen Siedlungen wurden tatsächlich an Orten wiedergegründet, die in früheren Zeiten schon seit vielen Generationen die Heimat jüdischer Gemeinden waren, um der tiefen und beständigen Verbindung des jüdischen Volkes mit diesem Land Ausdruck zu verleihen – der Wiege der jüdischen Zivilisation und dem Ort der Schlüsselereignisse der hebräischen Bibel. Eine große Anzahl davon befinden sich an Orten, an denen vorangegangene jüdische Gemeinden gewaltsam von arabischen Armeen oder Freischärlern vertrieben oder ermordet wurden, so wie im Fall der uralten jüdischen Gemeinde von Hebron im Jahre 1929.

Seit über 1000 Jahren war die einzige Behörde, die jede jüdische Besiedlung in diesem Gebiet verbot, die jordanische Besetzungsverwaltung, welche in den 19 Jahren ihrer Herrschaft (1948 – 1967) jeden Landverkauf an Juden zu einem Kapitalverbrechen erklärte. Das Recht der Juden in diesem Gebiet Häuser zu bauen und der legale Besitz von Land, das dort erworben wurde, konnte von der jordanischen Besatzung rechtlich nicht außer Kraft gesetzt werden, weil sie auf Grund der illegal bewaffneten Invasion Israels im Jahre 1948 nie als legitim anerkannt wurden – und so haben die vorher erworbenen Rechte und Titel bis heute ihre Gültigkeit behalten.

Kurz gesagt: Der Versuch, die jüdischen Ortschaften in der Westbank als eine neue Art der „kolonialen“ Siedlungen auf dem Gebiet eines anderen Staates zu bezeichnen ist so hinterhältig, wie er politisch motiviert ist. An keinem Punkt der Geschichte unterstanden Jerusalem oder die Westbank einer palästinensisch-arabischen Souveränität. Zur Debatte steht das Recht der Juden, in ihrer alten Heimat neben den arabischen Gemeinden zu leben, als Ausdruck der Verbindung beider Völker zu diesem Land.

Internationales Menschenrecht in der Westbank und im Gazastreifen

Das Internationale Menschenrecht (IHL) sowie Kriegsvölkerrecht (Laws of Armed Conflict – LOAC) verbietet den Transfer von Bevölkerungsgruppen eines Staates auf das Gebiet eines anderen, von ihm besetzten Staates aufgrund eines bewaffneten Konflikts. Dieser Grundsatz, der in Artikel 49 (6) der 4. Genfer Konvention (1949) festgelegt wurde, entstand direkt nach dem 2. Weltkrieg und war die Reaktion auf die spezifischen Geschehnisse, die während dieses Krieges stattgefunden hatten.

Wie der maßgebliche Kommentar des Internationalen Roten Kreuzes bestätigt, war dieses Prinzip dazu gedacht die einheimische Bevölkerung vor Vertreibungen zu schützen, einschließlich der gefährdeten Existenz als Rasse, wie es vor allem bezüglich des gewaltsamen Bevölkerungsaustauschs in der Tschechei, Polen und Ungarn vor und während des Krieges geschah. Abgesehen von der Frage, ob die 4. Genfer Konvention de jure auf Gebiete wie die Westbank zutrifft, über die es vorher keinerlei legitime Herrschaft gab, passt die Tatsache friedlicher Gründungen von Gemeinden in ihrer uralten Heimat und neben palästinensischen Gemeinden nicht auf die Art eines gewaltsamen Bevölkerungsaustausches, wie er im Artikel 49 (6) angedacht war.

Prof. Eugene Rostow, der ehemalige Staatsminister für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium schrieb: „Das Recht der Juden in diesem Gebiet zu siedeln in jeder Hinsicht gleich zu setzen, mit dem Recht der ansässigen Bevölkerung, dort zu leben.“ (AJIL 1990; Bd. 84; S. 72) Die Bestimmungen des Artikels 49 (6) betreffs eines gewaltsamen Bevölkerungstransfers in ein besetztes, vorher souveränes Gebiet, kann also nicht als Verbot einer freiwilligen Rückkehr Einzelner in Städte oder Dörfer, aus denen sie oder ihre Vorfahren einst gewaltsam vertrieben wurden, gesehen werden. Ebenso wenig verbietet es die Bewegung von Menschen auf Gebiete, die keiner rechtmäßigen Eigenstaatlichkeit unterstehen und sich nicht in privatem Besitz befinden.

Diesbezüglich sollte auch berücksichtigt werden, dass die israelischen Siedlungen in der Westbank nur nach einem ausgiebigen Untersuchungsprozess unter der Aufsicht des obersten Gerichtshofes Israels gegründet worden sind; es kann immer Einspruch dagegen erhoben werden kann, um sicherzustellen, dass keine Gemeinde illegal auf privatem Grundbesitz gebaut wird.

Ebenso wenig wie die Siedlungen den Wortlaut des Artikels 49 (6) der Genfer Konventionen verletzten, stellen sie einen „schweren Bruch“ der 4. Genfer Konvention oder gar ein „Kriegsverbrechen“ dar, wie mancher behauptet. Tatsächlich wurde die Ansicht, dass die Siedlungen einen „schweren Bruch“ oder ein „Kriegsverbrechen“ darstellen, erst in den Zusatzprotokollen zu den Genfer Konventionen von 1977 (als Ergebnis politischen Drucks der arabischen Staaten) aufgenommen, an denen weder die führenden Staaten noch Israel beteiligt waren – und die daher, bei allem Respekt, nicht dem üblichen internationalen Recht entsprechen.

In rechtlichen Begrifflichkeiten wird die Westbank am besten als Gebiet ansehen, auf das es zwei konkurrierende Ansprüche gibt, die in Verhandlungen eines Friedensprozesses gelöst werden sollten – und tatsächlich haben sich beide Seiten, die Israelis und die Palästinenser, diesen Grundsatz zueigen gemacht. Israel hat einen gültigen Anspruch auf dieses Gebiet, der nicht nur auf der historischen jüdischen Verbindung zu und die lange Anwesenheit auf diesem Land gründet, sondern auch auf der Bestimmung als Teil eines jüdischen Staates unter dem Mandat des Völkerbundes und Israels juristisch anerkanntem Recht auf sichere Grenzen. Aber es gründet auch auf der Tatsache, dass dieses Gebiet zuvor unter keinerlei legitimer Herrschaft eines Staates stand und durch einen zur Selbstverteidigung geführten Krieg unter israelische Kontrolle kam. Gleichzeitig erkennt Israel an, dass die Palästinenser ebenfalls begründete Ansprüche auf dieses Gebiet haben. Aus diesem Grund haben beide Seiten ausdrücklich zugestimmt, alle offenen Fragen, einschließlich der Zukunft der Siedlungen in direkten Gesprächen zu lösen und dem fühlt sich der israelische Staat verpflichtet.

Israelisch–palästinensische Vereinbarungen

Die bilateralen Vereinbarungen, die zwischen Israel und den Palästinensern erreicht wurden und die ihre Beziehungen bestimmen, beinhalten kein Verbot Siedlungen zu bauen oder zu erweitern. Ganz im Gegenteil: Es ausrücklich vorgesehen, dass die Frage der Siedlungen den Verhandlungen über einen endgültigen Status vorbehalten bleibt, was das Verständnis beider Seiten widerspiegelt, dass dieser Fall nur im Zusammenhang mit allen anderen Fragen eines endgültigen Status, wie Grenzen und Sicherheiten, gelöst werden kann. Tatsächlich waren sich beide Seiten darüber einig – im vorläufigen israelisch-palästinensischen Abkommen von 1995 – dass die palästinensische Selbstverwaltung keine Gerichtsgewalt oder Kontrolle über die Siedlungen oder Israelis dort hat und dass die Siedlungen einzig und allein der israelischen Gerichtsbarkeit unterstehen, in Abhängigkeit von den Ergebnisse der Vereinbarungen über einen endgültigen Status.

Es hat sich als belastend herausgestellt, dass das Verbot, welches in das vorläufige Abkommen (Artikel 31,7) aufgenommen wurde und mit dem jede einseitige Veränderung des „Status“ der Westbank und des Gazastreifens verhindert werden sollte, auch einen Bann jeglicher Aktivitäten in den Siedlungen beinhalten soll. Dieses Verbot ist haltlos. Dem Verbot wurde zugestimmt, um beide Seiten daran zu hindern, Schritte zu unternehmen, die das Ziel hätten, den rechtlichen Status dieses Gebietes zu verändern (wie z.B. durch Aneignung oder die einseitige Verkündung der Eigenstaatlichkeit), bis endgültige Verhandlungen ein Ergebnis bringen.

Würde dieses Verbot der Bautätigkeiten zum Einsatz kommen – angenommen diese Maßnahme wäre für beide Seiten bindend – würde dies zu der bedenklichen Interpretation führen, dass es beiden Seiten verboten ist Häuser zu bauen, um den Bedürfnissen der jeweiligen Bevölkerung zu entsprechen, und das, bis die Verhandlungen über einen endgültigen Status erfolgreich abgeschlossen sind. Diesbezüglich war Israels Entscheidung, alle Siedlungen im Gazastreifen und einige in der Westbank im Zusammenhang mit dem Abzugsplan von 2005 aufzugeben, eine einseitige Maßnahme Israels und nicht die Erfüllung rechtlich bindender Vereinbarungen.

Schlussfolgerung

  • Die Versuche, die gegenwärtigen jüdischen Siedlungen im antiken Judäa und Samaria (der Westbank) als illegal und „kolonialistisch“ darzustellen ignorieren die Komplexität der Angelegenheit, die Geschichte des Landes und die einzigartigen juristischen Umstände dieses Falles.
  • Seit undenklichen Zeiten gibt es in diesem Gebiet jüdische Gemeinden und sie drücken die tiefe Verbundenheit des jüdischen Volkes zu diesem Land aus, welches die Wiege seiner Zivilisation ist, wie es vom Mandat des Völkerbundes für Palästina bekräftigt wurde und von dem sie oder ihre Vorfahren gewaltsam vertrieben wurden.
  • Das Verbot eines gewaltsamen Bevölkerungsaustauschs in das Gebiet eines besetzten Staates unter der vierten Genfer Konvention beinhalten nicht die Situation freiwilliger jüdischen Besiedlung in der Westbank auf legitim erworbenen Land, das keiner vorangegangenen, rechtlich bindenden Herrschaft unterstand und das unter dem Mandat des Völkerbundes als Teil des jüdischen Staates ausgewiesen wurde.
  • Bilaterale israelisch-palästinensische Verträge bekräftigen ausdrücklich, dass die Siedlungen Gegenstand einer Vereinbarung sein müssen und bis zum endgültigen Ergebnis der Friedensverhandlungen ausschließlich israelischer Jurisdiktion unterstehen und dass es kein Verbot von Siedlungsaktivitäten gibt.
  • Israel bleibt diesen Friedensverhandlungen ohne jegliche Vorbedingungen verpflichtet, um alle offenstehenden Probleme und konkurrierende Ansprüche zu lösen. Es fährt fort die palästinensische Seite um eine freundliche Antwort zu bitten. Es hofft, dass solche Verhandlungen sichere und friedliche Siedlungen ermöglichen und hervorbringen werden, welche den rechtmäßigen Anspruch beider Seiten, der Juden und der Palästinenser, auf dieses historische Gebiet, Ausdruck verleihen wird.

Reaktion auf die Siedlungswaren-Etikettierung

gefunden auf Facebook:

hey-European-boycott

Hey, Europäische Union:

Ihr wollt also Produkte aus
„israelischen Siedlungen“ kennzeichnen?

Mehr als 20.000 Palästinenser arbeiten in Siedlungen.

Palästinenser in Siedlungen erhalten Leistungen, die sie in der Westbank nicht bekommen,
u.a. Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlte Überstunden und Fahrtkostenerstattung.

Der Durchschnittslohn in einer israelischen Siedlung: $50,50.
Der Durchschnittslohn in der Westbank: $24,00.

Die Palästinenser in den Siedlungen erhalten einen vorgeschriebenen Mindestlohn.
Die PA setzt ihr Mindestlohn-Recht nicht durch.

Zitat:
„Wann immer Palästinenser die Möglichkeit haben für einen israelischen Arbeitgeber zu arbeiten, kündigen sie schnell die Arbeit bei ihrem palästinensischen Arbeitgeber – aus Gründen, die mit Entlohnung und anderen Rechten zu tun haben.“
die palästinensische Zeitung Al-Hayat Al-Jadida