Warum macht ein in Samaria lebender Jude den US-Botschafter wütend?

Justin Hilton, The Israel Guys, 18. März 2022

Vor ein paar Monaten schrieb ich einen Artikel über den neu ernannten US-Botschafter in Israel, Thomas Nides. Nides hat eine Vergangenheit in der Arbeit mit Israel, weil er während der Administration Obama stellvertretender Außenminister war. In dem Artikel stellte ich die Frage, ob er in Bezug auf Israel das Richtige tun würde. Vor kurzem gab der Botschafter einige Äußerungen von sich, die sehr besorgniserregend waren und bewiesen, dass er kein wirklicher Unterstützer Israels ist. Er verwendete reichlich undiplomatische Sprache und machte die Einwohner von Judäa und Samaria rüde nieder.

Auf seiner ersten Reise nach Israel lehnte Botschafter Nides es ab die Siedlungen in Judäa und Samaria zu besuchen; er sagte, er werde das „absolut nicht tun“. Dann machte er einen Rückzieher und sagte, er werde vielleicht die „Westbank“ besuchen, um sich mit Mahmud Abbas zu treffen, dem Leiter der palästinensischen Autonomiebehörde.

Dienstagabend erschien Thomas Nides live bei einem von Americans for Peace Now veranstalteten Webinar; dabei handelt es sich um eine linke Organisation, die erbittert gegen israelische Souveränität ist. Er begann mit den Worten „Ich konzentriere mich auf einen demokratischen, jüdischen Staat – aber um das zu tun, brauchen wir unbedingt eine Zweistaatenlösung.“ Erstens weiß Nides, weil er in der Vergangenheit in der Außenpolitik gearbeitet hat, mehr als andere, dass eine Zweistaatenlösung niemals funktionieren wird, weder für Israel noch für die Palästinenser. Er weiß, dass die palästinensische Autonomiebehörde eine Zweistaatenlösung niemals akzeptieren wird; sie wollen das gesamte Land Israel und nichts weniger. Er weiß auch, dass eine Zweistaatenlösung für den Staat Israel absolut selbstmörderisch wäre. Israel zog 2005 aus dem Gazastreifen ab, um Frieden zu schließen und die amerikanische Administration zu beschwichtigen; im Gegenzug hat die Hamas tausende Raketen auf Israels Städte und Dörfer regnen lassen.

Nachdem er Unterstützung für eine Zweistaatenlösung gelobte, fuhr Thomas Nides wie folgt fort: „Es geht nicht, dass wir die Israelis die Siedlungen in Ostjerusalem oder der Westbank erweitern lassen. Ich bin darin ein kleiner Nörgler, einschließlich zur Idee des Siedlungswachstums – was mich erzürnt, wenn sie etwas tun – es sorgt nur für Wut, sowohl in Ostjerusalem als auch in der Westbank.“ Warum macht Siedlungswachstum Thomas Nides so wütend? Glaubt er wirklich, Bautätigkeit in Judäa und Samaria verhindere Frieden?

Er fuhr fort: „Wir dürfen nichts Dummes tun, das uns bei einer Zweistaatenlösung behindert. Wir dürfen die Israelis keine Siedlungen in Ostjerusalem und der Westbank erweitern lassen.“ Der Botschafter ist nicht nur wegen der Siedlungen in Judäa und Samaria „verärgert“, sondern er sagt auch, dass die Israelis „dumm“ sind, weil sie das Land aufbauen.

Nides sagte, er wolle keine „Wut schaffen und niemanden nicht respektieren, wenn ich das vermeiden kann“, und hat oft gesagt, dass er niemanden aufregen oder verärgern will. Wir sollten allerdings, glaube ich, als Israels Unterstützer wegen seiner jüngsten Äußerungen sehr wütend über das sein, was der US-Botschafter sagte.

Arrogant sagte er: „Wenn wir über irgendetwas außer einer Zweistaatenlösung reden, ist das nicht gut für die Palästinenser, es ist gewiss nicht gut für Israel, es ist nicht gut für die Juden; es ist für niemanden gut.“

Laut Nides schadet es Israels Sicherheit nicht, der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA) Geld zu geben. Ich möchte dem aber widersprechen, denn die UNRWA ist bis ins Innerste korrupt und das palästinensische Flüchtlingsproblem hat unter ihr nur zugenommen, was für Israel stärkere Bedrohung bedeutet.

Was wir heute hauptsächlich mit nach Hause nehmen, ist, dass wir als Leute, die Israel lieben, zur Unterstützung des heiligen Landes, einschließlich Judäas und Samarias, aufstehen müssen. Die derzeitige US-Administration muss aufhören Israel in eine Zweistaatenlösung pressen zu wollen und muss aufhören Siedlungswachstum im Kernland Israels – Judaä und Samaria – zu verhindern.

Israels Verurteilung durch Europa – und zweierlei Maß

Wenn Hauserweiterungen als größtes Verbrechen gelten.

Joseph Puder, FrontPage Mag, 19. Januar 2022

Zwölf Mitglieder der Europäischen Union (EU) verurteilten Israel wegen des Ausbaus von Wohnraum in der Westbank, was, so behaupten sie, die Zweistaatenlösung gefährdet. Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Polen, Spanien und Schweden gaben letzten Oktober eine gemeinsame Erklärung aus, in der sie ihre Opposition zur Genehmigung des Baus von 3.000 Wohneinheiten in Area C der Westbank (Judäa und Samaria) sowie 1.600 Einheiten für Palästinenser im selben Bereich zum Ausdruck brachten. Die EU behauptet, die Wohneinheiten für Juden würden das sogenannte „besetzte palästinensische Territorium“ antasten. Area C ist jedoch durch die Oslo-Vereinbarungen als von Israel verwaltet festgelegt, während die Areas A und B in der Westbank von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verwaltet wird.

Der Begriff „besetztes palästinensisches Territorium“ ist zunächst einmal falsch und irreführend. Bis Israel die Westbank eroberte, hatte Jordanien das Gebiet besetzt und alle jüdischen Einwohner der Altstadt Jerusalems und des Etzion-Blocks getötet oder vertrieben. Als die arabischen Palästinenser den Teilungsplan von 1947 ablehnten, verwirkten sie jeglichen Anspruch an der Westbank, der ihnen mit dem UNO-Teilungsplan zugeteilt worden war. Darüber hinaus war es nicht nur die arabisch-palästinensische Ablehnung des Teilungsplans, sondern es war auch die Aggression, der sich die arabischen Palästinenser gegenüber dem entstehenden jüdischen Staat verschrieben, der sie als „besetztes palästinensisches Territorium“ disqualifizierte. Es wurde zu „jordanisch besetztem Territorium“.

Eine weitere Behauptung der gemeinsamen Erklärung der Außenminister der zwölf EU-Staaten lautete: „Wir bekräftigen unsere entschieden Ablehnung der Siedlungsexpansion überall in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, die gegen das Völkerrecht verstößt und Bemühungen für eine Zweistaatenlösung untergräbt.“ Resolution 242 der UNO-Vollversammlung forderte „Land für Frieden (aber ausdrücklich nicht alle Gebiete)“. Ägypten unterschrieb einen Friedensvertrag mit Israel und erhielt im Gegenzug die gesamte Halbinsel Sinai, dazu die Ölfelder von Abu Rodes und das prachtvolle Scharm el-Scheik. In der Westbank hingegen haben israelische Juden genauso viel Recht sich niederzulassen wie palästinensische Araber.

Die meisten EU-Staaten betrachten Siedlungsbau als Verletzung des Völkerrechts. Die Administration Trump kündigte 2018 an, dass das aus ihrer Sicht nicht der Fall sei und stützte Israels Anspruch. Jerusalem lehnt die Haltung der EU ab, dass die Gebiete besetzt sind und stellt heraus, dass die Gebiete der Westbank während eines Verteidigungskriegs Jordanien abgenommen wurden.

In einem Meinungsartikel schrieb der verstorbenen Eugene Rostow, der als Dekan an der Yale University Law School und Staatssekretär für politische Angelegenheiten in der Administration von Präsident Lyndon Johnson diente, in der New York Times (19. September 1983): „Israel hat ein unangreifbares Recht Siedlungen in der Westbank zu gründen.“ Während Eugene Rostow an der Formulierung von Resolution 242 beteiligt war, waren die derzeitigen EU-Außenminister daran nicht beteiligt und ignorieren ihre volle Bedeutung.

Die Vorstellung, dass Israels Bau neuer Wohneinheiten in Area C der Westbank die Zweistaatenlösung gefährde, ist schlichtweg Schwachsinn! Weder Mahmud Abbas, Präsident der PA, noch die Mehrheit des palästinensischen Volks sind bereit oder willens eine Lösung zu verhandeln oder die Institutionen zu schaffen, die palästinensische Eigenstaatlichkeit fördern.

David Pollock vom Washington Institute (25. Februar 2020) überschrieb seinen Artikel mit „Palästinensermehrheit lehnt Zweistaatenlösung ab, befürwortet aber taktische Kompromisse.“ Gleichzeitig äußern Palästinenser in der Westbank wie dem Gazastreifen mehrheitlich weit pragmatischere Ansichten zur „Unbrauchbarkeit einer Einstaatenlösung, der Rückkehr der Flüchtlinge oder dem bewaffneten Kampf gegen Israel“. Sie wurden gefragt: „Wie ist Ihre persönliche Meinung dazu, was in den nächsten fünf Jahren die höchste nationale palästinensische Priorität haben sollte?“ Die Umfrage zeigte 2017, dass 30% sagten, sie bestehe darin das ganze historische Palästina vom Fluss bis zum Meer zurückzugewinnen. 2018 wählten 47% dieselbe Antwort und 2020 wiederholten 66% diese Priorität…

Die Palästinenserführer Yassir Arafat und Mahmud Abbas lehnten es beide ab eine Vereinbarung mit Israel zu einer Zweistaatenlösung zu erzielen, denn sie fürchteten ihre Ermordung durch andere Palästinenser. Beide waren weder in der Lage noch willens einen demokratischen, geordneten und funktionierenden Staat zu leiten. Arafat genoss seine Rolle als Terrorist-Revolutionär mit dem Ziel der Vernichtung des jüdischen Staats. Abbas gab den Anschein eines moderateren Führers, aber er war und ist weiterhin ein reiner Grüßaugust, der es genießt mit den Weltführern zu verkehren und Spenden westlicher Staaten in Empfang zu nehmen, besonders von EU-Staaten.

Im Juli 2000 arrangierte US-Präsident Bill Clinton den zweiten Camp David-Gipfel. Er lud Yassir Arafat, den Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Präsident der PA, sowie Israels Premierminister Ehud Barak ein, scheinbar um den israelisch-palästinensischen Konflikt ein für allemal beizulegen. Baraks Angebote an Arafat waren nach jedem Maßstab großzügig, wie Präsident Clinton bestätigte. Der Historiker Benny Morris fasste Baraks Vorschläge in einem Artikel für den britischen Guardian (23. Mai 2002) zusammen: Zu diesen gehörte die Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaats auf rund 92% der Westbank und 100% des Gazastreifens, dazu territorialer Ausgleich für die Palästinenser aus israelischem Territorium von vor 1967; der Abbau der meisten Siedlungen und die Konzentration des Großteils der Siedler innerhalb der 8% der Westbank, die von Israel annektiert würden; die Gründung der Palästinenser-Hauptstadt in Ostjerusalem, in dem einige arabische Viertel zu souveränem palästinensischem Territorium werden und andere „funktionale Autonomie“ genießen würden; palästinensische Souveränität über die Hälfte der Altstadt Jerusalems (das muslimische und das christliche Viertel) und die „Hüterrolle“, wenn auch keine Souveränität, über den Tempelberg; eine Rückkehr von Flüchtlinge in den zukünftigen Palästinenserstaat, wenn auch kein „Rückkehrrecht“ nach Israel selbst; und die Organisation eines massiven Hilfsprogramms durch die internationale Gemeinschaft, um die Rehabilitation der Flüchtlinge zu ermöglichen.

Arafat sagte Nein. Der aufgebrachte Präsident Clinton schlug mit der Faust auf den Tisch und sagte: „Du führst dein Volk und die Region in eine Katastrophe.“ Eine formelle Ablehnung der Vorschläge durch die Palästinenser am nächsten Tag bei den Amerikanern an. Der Gipfel stotterte noch ein paar Tage weiter, aber praktisch war er vorbei.

Der Vorschlag von Israels Premier Ehud Olmert an Abbas im Jahr 2008 war sogar noch großzügiger. Olmert schlug vor, dass Israel 6,3% des Gebiets behält, um die Kontrolle über große jüdische Siedlungen zu behalten. Er bot an die Palästinenser mit israelischem Land zu entschädigen, das 5,8% der Westbank entsprach, dazu eine Verbindung zum Gazastreifen – weiteres Territorium, das als Teil Palästinas gedacht war. Olmert bot an die Westbank mit dem Gazastreifen durch einen 40km langen Tunnel zu verbinden und 5.000 Palästinenser in Israel aufzunehmen. Er bot den Abzug aus arabischen Vierteln Ostjerusalems an und die Altstadt – Zuhause der sensiblen heiligsten Städten Jerusalems – unter internationale Kontrolle zu stellen.

Die EU ignoriert in ihrer selbstgerechten Scheinheiligkeit die Krux des Problems: die Weigerung der Palästinenser ein Abkommen und Ende des Konflikts zu verhandeln. Stattdessen haben die zwölf aus der EU den Palästinensern massive Hilfe geboten. Aber wenn es um israelische Juden geht, hat die EU die menschliche Seite bewusst übersehen, nämlich dass die Erweiterung von Unterkünften dazu dient Familienzuwachs unterzubringen.

Israelhasser lügen. Sie WISSEN, dass sie lügen. Wir können es beweisen.

Elder of Ziyon, 4. Mai 2021

Lara Friedman, Präsidentin der israelfeindlichen Foundation for MIddle East Peace, twitterte:

Euro-Mediterranean Human Rights Monitor – Israel riss bisher in diesem Jahr 58 palästinensische Einrichtungen ab, baute 5.000 Siedlungseinheiten in Jerusalem

Israel baute in Jerusalem innerhalb von vier Monaten 5.000 Wohneinheiten?

Jeder, der die Frage der Siedlungen verfolgt, sollte sofort wissen. dass dies eine lächerliche Lüge ist. Die Gesamtzahl der Wohnungen, die 2020 in allen Gebieten gebaut wurde, betrug weniger als die Hälfte davon. Wären in Jerusalem 5.000 Wohnungen gebaut worden, hätte das weltweit Schlagzeilen gemacht. Und sie innerhalb von vier Monaten zu bauen und fertigzustellen wäre wirklich beachtlich!

Schon der allererste Satz des EMHRM-Artikels erklärt die Geschichte etwas besser: „Israel hat seit Jahresbeginn 31 Häuser und 27 palästinensische Einrichtungen gemäß Plänen abgerissen, um 4.982 neu genehmigte Siedlungseinheiten zu bauen, sagte der Euro-Mediterranean Human Rights Monitor in einer Erklärung.“

Also wurden keine neuen Häuser gebaut – es wurden Pläne „genehmigt“. Die meisten der geplanten Wohnungen werden nie gebaut, wie jeder, der das Thema kennt, weiß. Und es gibt immer Genehmigungsphasen, was bedeutet, dass es sein kann, dass jede Wohnung vor dem tatsächlichen Bau bis zu acht Male „genehmigt“ wird!

Lara Friedman weiß das alles. Sie weiß, dass die Schlagzeile falsch ist und lässt den Tweet trotzdem stehen.

Eine Möglichkeit, woher wir dies wissen können, besteht darin, dass ihr der Fehler fast sofort nach Einstellen ihres Tweets aufgezeigt wurde und dann noch viele Male – und sie antwortete nicht und entfernte den Tweet nicht, selbst während sie den Tag über zu anderen Themen twitterte. (Nachdem ich darauf aufmerksam machte, twitterte sie den ersten Satz des EMHRM-Artikels, ohne zu erklären, dass ihr erster Tweet falsch war, womit sie den Eindruck erweckte, Israel habe 5.000 Wohnungen gebaut und 5.000 weitere genehmigt.)

Aber die andere Möglichkeit zu wissen, dass Friedman absichtlich Lügen anschiebt, ist ihr früherer Job – bei Americans for Peace Now:

Lara Friedman ist Direktorin für Politik und Regierungsbeziehungen bei Americans for Peace Now. Als führende Autorität zur US-Außenpolitik im Nahen Osten, israelischer Siedlungspolitik und Jerusalem.

Friedman ist Expertin für Siedlungen! Sie weiß, dass Israel nicht einmal annähernd 5.000 Siedlungen im Jahr baut, ganz zu schweigen innerhalb von ein paar Monaten in Jerusalem. Peace Now ist mit dem gesamten Bauprozess vertraut – während sie bei APN war, schrieben sie einen detaillierten Artikel und Foliensatz, der den Prozess ausführlich beschreibt.

Friedmans Wissen wird durch ihre Versuche deutlich in diesem Ha’aretz-Artikel die Fakten zu verdrehen ohne technisch zu lügen, den ich auseinander nahm, als sie für Peace Now arbeitete.

Die meisten Reporter verstehen die verschachtelten Details hinter den Phasen des Baus von Häusern in Judäa und Samaria nicht – aber Lara Friedman kennt sie durchaus.

Friedman log – und hält bewusst an der Lüge fest. Weil sie Israel dämonisieren will.

Was ist jetzt mit dem Euro-Mediterranean Human Rights Monitor? Könnte das nur ein Fehler in der Schlagzeile sein und der Artikel ist akkurat?

Nö! Hier sind die ersten zwei Absätze des Artikels:

Israel hat seit Jahresbeginn 31 Häuser und 27 palästinensische Einrichtungen abgerissen, nachdem Pläne zum Bau von 4.982 neuen Siedlungseinheiten genehmigt wurden, sagte der Euro-Mediterranean Human Rights Monitor in einer Erklärung.

Während der letzen vier Monate hat Israel seine Politik des Abrisses palästinensischer Häuser und Einrichtungen eskaliert und Palästinenser aus ihren Vierteln entfernt, während tausende Siedlungseinheiten in Ostjerusalem gebaut wurden. Solch ein Verhalten zielt darauf Rassendiskriminierung zu verewigen und die Präsenz palästinensischer Araber in der Stadt zu eliminieren.

Direkt nachdem er zugab, dass nur Pläne genehmigt wurden, sagte EHMHRM wieder, dass Israel tausende Wohnungen in Jerusalem baut!

Lara Friedman lügt –  und weiß es. Der Euro-Mediterranean Human Rights Monitor lügt – und weiß es.

Für normale Leute oder Organisationen bedeutet wieder und wieder als Lügner entlarvt zu werden eine Schädigung der Glaubwürdigkeit. Aber israelfeindliche Leute polieren die Glaubwürdigkeit bei ihrem Publikum auf, denn es ist begierig die Lügen zu glauben – je größer die Lüge, desto besser.

„So etwas wie besetztes palästinensisches Land gibt es nicht“, sagt Jurist

Der renommierte Rechtsexperte Dr. Jacques Gauthier glaubt, die Israelis sind sich ihrer historischen Rechte am Land nicht so bewusst, wie sie es sein sollten.

Amnon Lord, Israel HaYom, April 29, 2021

Dr. Jacques Gauthier

Dr. Jacques Gauthier ist ein kanadischer Rechtsanwalt und Experte für Internationales Recht, der derzeit der größte Experte zur Konferenz von San Remo ist, während der 1920 die juristische Infrastruktur für den jüdischen Staat gelegt wurde.

Gauthiers Lebenswerk ist es gewesen die Legitimität des jüdischen Anspruchs auf Jerusalem sowie Judäa und Samaria gemäß dem Völkerrecht zu belegen; er sagt, die Frage der Legitimität der Siedlungsvorhaben – und die juristische Grundlage für Israels Existenz – ist eine von entscheidender Bedeutung.

Er glaubt, dass es für Israel und das jüdische Volk unerlässlich ist, nicht die Sicht auf das zu verlieren, was in der Vergangenheit ihnen gehörte.

Im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte ist die juristische Arena mit Propaganda linker Organisationen und Palästinenser überschüttet worden, was das Aufkommen eines neuen Begriffs ermöglichte: Lawfare – der Missbrauch von Rechtssystem und -grundsätzen mit dem Ziel den Anderen zu delegitimieren, Zeit und Geld zu verschwenden oder einen PR-Sieg zu erzielen.

In dieser Wirklichkeit ist die Frage einfach, sagt Gauthier: Sind in Ostjerusalem oder als Siedler in Judäa und Samaria oder in Hebron oder sogar innerhalb der Grünen Linie lebende Juden legale Einwohner? Gehört ihnen Land und Grundbesitz, die nicht wirklich die ihren sind?

Israels Kritiker, erklärte er, behaupten, dass Juden verboten werden sollte in bestimmten Gegenden des Landes zu leben, also ist die Frage der Gerechtigkeit und Souveränität entscheidend, denn wenn das Recht über das gesamte Territorium innerhalb des Rahmens des Völkerrechts gilt – dann brechen die Juden kein Recht.

Nach Angaben von Gauthier fehlen Israel ausreichendes Verständnis und Anerkennung der historischen Rechte des Staates Israel als jüdischer Staat.

„Wenn du deine Rechte nicht kennst, dann weißt du auch nicht, wie sie gegen die wirken“, sagte er und fügte hinzu: Auch wenn das Konzept der „Besatzung“ nicht notwendigerweise falsch ist, „bedeutet die Tatsache, dass deine Souveränität Besatzungs-Bedingungen unterworfen wird, nicht, dass du deine Rechte verloren hast“.

Gauthier sagte als Schlussfolgerung: „Ich bin gegen den Begriff ‚besetztes Palästina’“.

Die üblichen Verdächtigen gegen Bautätigkeit in Jerusalem

Nichts zeigt die Legitimität der Wohneinheiten in Givat Hamatos besser auf, als die gehässigen Angriffe von Peace Now, der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.

Ruthie Blum, Israel HaYom, 18. November 2020

Eine gute Art eine Politik zu bewerten, besteht in der Untersuchung der Identität ihrer Kritiker. Die Kontroverse um die am Sonntag von der Israelischen Landbehörde für den Bau von 1.257 neuen Wohneinheiten ausgegebenen Ausschreibungen im südöstlichen Jerusalemer Viertel Givat Hamatos ist ein perfektes Paradebeispiel.

Von den üblichen Verdächtigen kam prompt Empörung über den Bauplan, der seit sechs Jahren in Arbeit ist: von der israelischen NGO Peace Now, der palästinensischen Autonomiebehörde, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen. Das ist im Grunde alles, was man wissen muss, bevor man sich eine Meinung zu dem Schritt bildet.

Beginnen wir mit Peace Now. Im September 2014 diente die Organisation als eine Art Siedlungs-Wächter – knurrte und bellte bei jedem Balkon, der an eine Wohnung im Bereich des jüdischen Staates angebaut wurde, den sie als „illegal besetzt“ betrachtete – alarmierte Israel-Basher auf der anderen Seite des Ozeans wegen der Tatsache, dass das Planungs- und Baukomitee des Distrikts den Bau von Häusern in Givat Hamtos genehmigt hatte.

Egal, dass das Viertel, ursprünglich voller Wohnanhänger für die Unterbringung neuer Immigranten aus Äthiopien, sich nicht außerhalb der sogenannten Grünen Linie befindet.

Vergessen Sie, dass der Plan eine Phase für den Bau arabischer Wohnungen auf Privatland vorsieht, das zur nahe gelegenen Palästinenserstadt Beit Safafa gehört.

Übersehen Sie, wie knapp Land für jüdischen Wohnraum in Jerusalem ist – eine Situation, die eine Erhöhung der Mieten und Kaufpreise sowie einen Exodus aus der israelischen Hauptstadt verursacht hat.

Nichts davon hat die Administration des damaligen US-Präsidenten Barack Obama davon abgehalten hat, am Ende des Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu am 1. Oktober einen Anfall zu bekommen.

Obwohl der Zweck des Treffens von Netanyahu und Obama (in Anwesenheit des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden) darin bestanden hatte den Iran und ISIS zu diskutieren, wurde es durch Berichte in den israelischen Medien dank Peace Now über – röchel – für Givat Hamatos vorgesehene Wohnungen in Szene gesetzt.

In einem Briefing mit Reportern bezeichnete US-Außenamtssprecherin Jen Psaki den Plan als „im Widerspruch zu Israels erklärtem Ziel der Aushandlung eines Statusabkommens mit den Palästinensern stehend“ und sagte, das werde „nur Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft nach sich ziehen; Israel von seinen engsten Verbündeten distanzieren; die Atmosphäre nicht nur mit den Palästinensern vergiften, sondern auch mit genau den arabischen Regierungen, zu denen Premierminister Netanyahu nach eigener Aussage Beziehungen aufbauen will; und Israels ultimative Hingabe an eine friedliche ausgehandelte Regelung mit den Palästinensern infrage stellen.“

Netanyahu war leicht angesäuert. „Ich glaube [die Administration Obama] sollte sich erst mit den Fakten vertraut machen“, sagte er damals gegenüber NBC News. „Wissen Sie, erst einmal sind das keine Siedlungen. Das sind Viertel von Jerusalem. Wir haben arabische Viertel und wir haben jüdische Viertel.“

Trotzdem legte er den Plan auf Eis. Im Februar dieses Jahres kündigte er an, dass der Plan weiter verfolgt würde. Einmal mehr schlug Peace Now zu.

„Bau in Givat Hamatos ist ein ernster Schlag für die Zweistaatenlösung“, erklärte die NGO. „Das ist der letzte Punkt, der den territorialen Zusammenhang zwischen Bethlehem und Ostjerusalem möglich macht. Eine Übergangsregierung hat kein Mandat einen solch weitreichenden Politikwechsel durchzuführen. Netanyahu und [US-Präsident Donald] Trump behaupten einen fortgeschrittenen ‚Friedensplan‘ zu haben, aber Netanyahus Handeln, einschließlich der Werbung für diese Expansion, sind eindeutiger Beweis dafür, dass er alles tut, um Frieden und eine Lösung des Konflikts zu verhindern.“

Diese Äußerung ist heute angesichts der aktuellen Unterzeichnung der von Trump vermittelten Abraham-Vereinbarungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain und dem Normalisierungsabkommen mit dem Sudan noch lächerlicher als es sowieso schon war. Natürlich hielten diese Abkommen Peace Now nicht davon ab auf die Veröffentlichung der Givat Hamatos-Ausschreibungen damit zu reagieren, dass Netanyahu beschuldigt wird „die letzten Wochen der Administration Trump auszunutzen, um Fakten vor Ort zu schaffen, die äußerst schwierig rückgängig zu machen sein werden, um Frieden zu erzielen“.

Was die Anti-Netanyahu/Anti-Trump-NGO damit wirklich meint, ist jedoch, dass die erwähnten Nahost-Verträge PA-Führer Mahmud Abbas und seine Schergen als – mit den Worten des VAE-Vertreters Dirar Belhoul al-Falasi – „Kleinkrämer“ bloßstellen, denen „die normalen Palästinenser egal sind.“

Trotzdem hält Abbas die Scharade aufrecht, die ihm bei seinen linken westlichen Fürsprechern so gute Dienste geleistet hat. In Reaktion auf die Ausschreibungen für Givat Hamatos bekräftigte sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh das veraltete Mantra von illegalen Siedlungen und Teil der Bemühungen Israels „die international unterstützte Zweistaaten-Lösung zu vernichten“.

EU-Außenpolitik-Chef Josep Borrell schaltete sich ebenfalls ein und erklärte: „[Givat Hamatos] ist ein Schlüsselort zwischen Jerusalem und Bethlehem in der besetzten Westbank. Jeder Siedlungsbau wird den Aussichten auf einen lebensfähigen und zusammenhängenden Palästinenserstaat schweren Schaden zufügen.“

Und dann ist da der UNO-Sonderkoordinator Nikolay Mladenow, der sagte: „Wenn [Givat Hamatos] gebaut wird, wird das den Siedlungsring zwischen Jerusalem und Bethlehem in der besetzten Westbank weiter festigen. Es wird die Aussichten auf einen zukünftigen zusammenhängenden Palästinenserstaat und für das Erreichen einer verhandelten Zweistaatenlösung auf Grundlage der Linien von1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten beträchtlichen Schaden zufügen. Siedlungsbau ist gemäß dem Völkerrecht illegal und ich fordere die Behörden auf diesen Schritt rückgängig zu machen.“

Wie Netanyahu beim letzten Mal, als er deswegen gerügt wurde, klarstellte, ist Givat Hamatos keine Siedlung; es ist ein jüdisches Viertel in Israels Hauptstadt. Darüber hinaus erkannte die Administration Trump Jerusalem sie nicht nur als solche an – und verlegte die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin – sondern US-Außenminister Mike Pompeo erklärte letzten November, dass Siedlungen nicht „unvereinbar mit dem Völkerrecht“ sind.

Pompeo befindet sich zufällig in Paris, der ersten Station einer zehntägigen Reise zu sieben Staaten in Europa und dem Nahen Osten. Nach Frankreich wird er die Türkei, Georgien und Israel besuchen, bevor er nach Saudi-Arabien, die VAE und Qatar weiterreist.

In Israel wird er Berichten zufolge die Golanhöhen sowie Judäa und Samaria besuchen. Das sollte als Erinnerung an zweierlei dienen: dass die Vereinigten Staaten unter Trump die israelische Souveränität über erstere anerkennt und nur forderte, dass Netanyahu die Ausweitung der Souveränität über letztere verschiebt, um es den Golfstaaten und anderen mehrheitlich muslimischen Staaten leichter macht auf den Friedenszug aufzuspringen.

Natürlich sind offizielle Vertreter der Palästinenser wütend auf ihre arabischen Brüder, weil die die Beziehungen zu Israel normalisieren. Sie sind auch erbost über Pompeos anstehenden Besuch in Samaria.

Am Freitag twitterte PA-Premierminister Schtayyeh: „Wir missbilligen… Pompeos Absicht während seines Besuchs in Israel nächste Woche die illegale Siedlung Psagot zu besuchen, die auf Land gebaut ist, das palästinensischen Eigentümern in der Stadt Al-Bireh gehört. Dieser gefährliche Präzedenzfall legalisiert Siedlungen und ist ein Schlag gegen internationale Legitimität/UNO-Resolutionen.“

Am Montag fügte er hinzu: „Wir rufen die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf Pompeos Besuch abzulehnen und ein totales Verbot israelischer Siedlungsprodukte zu verhängen. Die Palästinenserregierung wird jede mögliche juristische Maßnahme gegen jede Firma oder Investor in israelischen Siedlungen ergreifen.“

Jeder, der wegen der Rechtfertigung neuer Wohneinheiten in Givat Hamatos unsicher ist, muss nur den Chor der den Plan verurteilenden Stimmen notieren. In der Tat zeigt nichts besser die Legitimität des Schrittes, als die Tiraden von Peace Now, der PA, der EU und der UNO.

Israels „Siedler“ sind Nutznießer der Vereinbarung zwischen Israel und den VAE

Zum Glück wissen sie das nicht

Malcolm Lowe, Gatestone Institute, 26. August 2020

Die wichtige anhaltende Opposition zu den Siedlungen ist keine Nettigkeit des Völkerrechts, sondern die Behauptung, sie seien ein Friedenshindernis. Nehmen Sie diese Behauptung weg und die Siedler können sich auf eine erfolgreiche Zukunft freuen, wenn auch ohne die Erfüllung der wilderen Träume einiger Leute. Die israelische Siedlung Ma‘ale Adumim am Rand der Judäischen Wüste. (Foto: Hazem Bader/AFP via G etty Images)

Weit verbreitete Überraschung begrüßte die Veröffentlichung der „Gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten, des Staates Israel und der Vereinigten Arabischen Emirate“ mit der Ankündigung „der vollen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten“.

Delegationen aus den beiden Ländern „werden in den kommenden Wochen bilaterale Vereinbarungen zu Investitionen, Tourismus, Direktflügen, Sicherheit, Telekommunikation, Technologie, Energie, Gesundheitsvorsorge, Kultur, Umwelt, der Einrichtung gegenseitiger Botschaften und anderer Bereiche gegenseitigen Nutzens“ unterzeichnen. Israel „wird die Erklärung der Souveränität über Bereiche aussetzen, die in der Vision für Frieden des Präsidenten umrissen wird und seine Bemühungen auf die Erweiterung der Beziehungen zu anderen Ländern in der arabischen und muslimischen Welt konzentrieren“.

Die Reaktionen – lokal wie weltweit – haben zwischen Jubel und Verzweiflung geschwankt, je nachdem, wie unterschiedlich die Parteien sich mit den Gewinnern und Verlierern dieser Entwicklung identifizieren. Aufschlussreich ist eine Analyse von Ben Sales, der „5 Gewinner und 4 Verlierer“ identifiziert. Zu den Gewinnern gehören – offensichtlich – Trump, Netanyahu und die VAE, aber auch „die lange Sicht der israelischen Geschichte“. Gemeint ist damit , trotz Jahrzehnten der Feindschaft seiner Nachbarn gegenüber Israel, „die Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten“, die „in Israels Gründungsdokumente geschrieben“ ist. Liberale Zionisten sind sowohl Gewinner als auch Verlierer. So hat J-Street behauptet, dass die Gemeinsame Erklärung „nur der neueste Beweis ist, dass Dialog und Diplomatie statt einseitigem Handeln und Kriegslust der Weg zu langfristiger Sicherheit ist“. Aber die grundsätzlicheren Annahmen der liberalen Zionisten sind widerlegt worden: dass Israels Siedlungsunternehmen in der Westbank „Frieden mit anderen arabischen Ländern unmöglich macht“ und „die Beziehungen zwischen den USA und Israel schädigt“.

Die absoluten Verlierer sind für Sales die „Palästinenser“, die „israelische Opposition“ und die „Siedler“. Diesem letzten Punkt stimme ich nicht zu. Die „Siedler“ gehören zu den Gewinnern. Glücklicherweise verhalten sie sich jedoch lautstark, als seien sie die größten Verlierer: „Glücklicherweise“, weil dieses Verhalten genau das ist, was die VAE brauchen, um ihre Vereinbarung mit Israel in der arabischen Welt zu verkaufen.

Blick zurück

Um zu erklären, warum die Siedler Gewinner sind, ist ein kurzer Blick zurück nötig. Im Januar 2020 veröffentlichte die Administration Trump „Frieden zu Wohlstand“. Dieses Dokument, der sogenannte „Deal des Jahrhunderts“, umriss die Vision der Admimistration für eine Regelung all der Dinge, die den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern behindern. Ihr Hauptarchitekt war Jared Kushner. Sie wurde weithin willkommen geheißen, nicht nur von den meisten Mitgliedern der regierenden Mehrheit von Premierminister Benjamin Netanyahu, sondern auch von Benny Gantz, damals der Oppositionsführer in der Knesset.

Der Plan sah vor, dass alle israelischen Siedlungen in der Westbank (aka Judäa und Samaria – wir verwenden übliche Terminologie ohne Vorurteil) in einer Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern vor Ort verbleiben würden, während Israel andernorts einige territoriale Zugeständnisse macht. Darüber hinaus deutete die Administration Trump an, dass sie zustimmen könnte Israel sich bereits auf dem Territorium helfen zu lassen, das der Plan für Israel vorsieht, vorausgesetzt, dass Israel es unterlässt auf Land zu siedeln, das der Plan den Palästinensern zuweist und zustimmt mit der Administration dabei zusammenzuarbeiten, die fraglichen Bereiche kartentechnisch festzulegen. Im Gegensatz zu dem irreführenden Gerede von „Annexion“ und „Erklärung der Souveränität“ würde das in der Praxis bedeuten, dass es sich um eine Entscheidung der Knesset handelt, statt des Militärrechts, mit dem sie seit 1967 verwaltet werden, in diesen Gebieten internes israelisches Recht zur Anwendung zu bringen.

Netanyahu und sein Likud machten aus diesem Plan eine wichtige Planke ihres Wahlprogramms zur Knessetwahl am 2. März. Die in der Folge getroffene Koalitionsvereinbarung zwischen dem Likud und Gantz‘ Partei Blau und Weiß erlaubt dem Likud den Plan am 1. Juli in er Knesset zur Abstimmung einzubringen. Blau und Weiß ist nicht verpflichtet dafür zu stimmen, da Gantz – der zwar dem amerikanischen Plan zustimmt – gegen seine Umsetzung ohne breitere internationale Unterstützung ist. Es gibt aber eine geschätzte Knessetmehrheit für den Plan. Er ist noch nicht in die Knesset eingebracht, vor allem weil die israelischen und amerikanischen Teams den mühsamen und verzwickten Prozess des Absteckens der Bereiche am Boden nicht abgeschlossen haben. Jedenfalls ist das das, was Israel um die Aufnahme der vollen Beziehungen mit den VAE willen „aussetzte“.

Darüber hinaus schätzt Israel, dass volle Beziehungen zu anderen arabischen Ländern bevorstehen, so könnte selbst ein „vorläufiges“ Aussetzen eine Weile anhalten. Zuerst müssen diese Gelegenheiten gegebenenfalls genutzt werden. Dann muss eine angemessene Zeit vergehen können, bevor Israel, das die nicht enden wollende Uneinsichtigkeit der Palästinenser geltend macht, sich einseitige Schritte vorstellen kann, ohne seine neuen arabischen Freunde verheerend zu verärgern.

Siedler als Gewinner

Es scheint eine universelle, automatische Zustimmung gegeben zu haben die Siedler zu den Verlierern der Vereinbarung zwischen Israel und den VAE zu zählen. Trotzdem ist das falsch, aus einem einfach zu erklärenden Grund. Warum gibt es prinzipielle Opposition zu dem Siedlungsprojekt, ob von Freunden oder Feinden Israels, auch von jüdischen Organisationen und Auslandsregierungen? Das läuft auf zwei unterstellte Gründe hinaus: Erstens, dass das Siedlungsprojekt gemäß dem Völkerrecht illegal sei; zweitens, dass es ein Friedenshindernis ist. Beachten Sie nun, dass viele Kommentatoren bereits, wie Sales, gesagt haben, dass die Vereinbarung zwischen Israel und den VAE den zweiten Grund widerlegt hat. Dann fragen Sie schließlich noch: Welcher der beiden Gründe war wichtiger?

Wenn der Plan das israelische Recht auf die Siedlungen auszuweiten auf Kosten der Friedensvereinbarung mit einer Reihe arabischer Staaten fortgeführt worden wäre, stellen Sie sich die in Schmach vor, die sich gegen Israel und besonders die Siedler richten würde. Jetzt ist das Gegenteil geschehen: Die Siedler sind kein Friedenshindernis mehr, nur ein paar Leute, die angeblich nicht da sein sollten, wo sie sind, ein lokales Ärgernis, kein weltweites.

Die Folge ist, dass die Siedler jetzt grundsätzlich damit rechnen können, für immer dort zu leben, wo sie sind. Die Frage ihrer Anwesenheit ist auf ein lokales Problem reduziert worden, das nicht aufkommen wird, solange die Palästinenser ihre immerwährende Unnachgiebigkeit beibehalten. Selbst wenn sie aufkommt, gründet der Trump-Kushner-Plan auf dem Prinzip, dass weder Israelis noch Palästinenser ihre aktuellen Wohnorte verlassen müssen.

Tatsächlich haben wir früher schon gezeigt, dass der erste angebliche Grund – das Argument mit dem Völkerrecht – nicht gilt. Das Argument bezieht sich auf einen Satz in Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention: „Die Besatzungsmacht darf keine Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das Territorium deportieren oder transferieren, das sie besetzt.“ Die Konvention war jedoch geschaffen, um Konflikte zwischen Staaten zu regulieren, während der israelisch-palästinensische Konflikt als Bürgerkrieg innerhalb des Territoriums des britischen Mandats Palästina begann, in dem beide Seiten, aber besonders die Palästinenser Anspruch auf das ganze Gebiet erhoben. Die Konvention enthält einen Artikel zu Bürgerkriegen, Artikel 3, aber der beschränkt sich allgemein auf humanitäre Fragen, so dass niemandem, der die Waffen niederlegt, Schaden zugefügt wird und dass alle Seiten verpflichtet sind die Verletzten aller Seiten zu versorgen. Artikel 3 fügt allem einen weiteren wichtigen Satz hinzu: „Die Konfliktparteien sollten sich ferner bemühen mit Sondervereinbarungen alle oder Teile der anderen Vereinbarungen der aktuellen Konvention in Kraft zu setzen.“ Das heißt: Artikel 49 muss im Kontext von Artikel 3 interpretiert werden.

Jahrzehnte lang lehnten die Palästinenser Verhandlungen mit Israel oder dessen Anerkennung auf welche Weise auch immer ab. Die ersten „Sondervereinbarungen“ zwischen „den Konfliktparteien“ waren exakt die Oslo-Vereinbarungen von 1993 und 1995. Also verletzten keine bis dahin gegründeten Siedlungen die Konvention. Darüber hinaus schließen die Oslo-Vereinbarungen die Siedlungen und Jerusalem von ihren Bestimmung aus; dort heißt es, dass sie Themen sind, die zu den Endstatusverhandlungen gehören, für die „keine der Parteien aufgrund des Abschlusses dieser Vereinbarung auf ihre bestehenden Rechte, Ansprüche oder Positionen verzichtet oder verzichtet hat.“

Daher lautet die zu ziehende Schlussfolgerung:

Alle vor den Oslo-Vereinbarungen von Israel geschaffenen Siedlungen sind legitim, darunter die neuen israelischen Wohnkomplexe innerhalb der erweiterten Grenzen von Jerusalem. Solange die in diesen Vereinbarungen vorgesehene „Interim-Periode“ in Kraft bleibt, darf Israel innerhalb der ursprünglich definierten Vor-Oslo-Grenzen der Siedlungen bauen, aber es ist nicht erlaubt ihren Vor-Oslo-Status zu verändern. Als anfängliche Verhandlungsposition zur Endstatus-Vereinbarung sind die Palästinenser nicht von der Forderung nach totalem Abzug Israels auf die Waffenstillstandslinien von 1949 ausgenommen, aber Israel ist genauso wenig davon ausgenommen den Erhalt der Siedlungen wie auch jeden anderen Teil des Mandats Palästina von 1947 zu fordern.

Weitere Artikel in dieser Sache sind hier und hier zu finden. Wie bereits gesagt, ist jedoch der hartnäckigste Einwand zu den Siedlungen besteht nicht in Nettigkeiten des Völkerrechts, sondern die Behauptung, sie seien ein Friedenshindernis. Nehmen Sie diese Behauptung weg und die Siedler können sich auf eine erfolgreiche Zukunft freuen, wenn auch ohne die Erfüllung der wilderen Träume mancher Leute.

Was sind Israels Siedlungsblöcke?

Paul Shindman, HonestReporting, 15. Juni 2020

Ein israelischer Junge hält seine Flagge mein Siedlungsblock Ma’ale Adumim, 7. September 2009 (Foto: Menahem Kahan/AFP via Getty Images

Der Begriff „Siedlungsblöcke“ ist im israelisch-palästinensischen Schauplatz mindestens seit den frühen 1990-er Jahren verwendet worden, in allgemeinen Gebrauch kam er aber in der Friedensmacher-Terminologie des Nahen Ostens während der Präsidentschaft von Bill Clinton.

Clinton hoffte einen Friedensvertrag festzuzurren, indem der den israelischen Premierminister Ehud Barak und PLO-Führer Yassir Arafat im Jahr 2000 zu Camp David II einlud. Clinton erklärte, wie die Blöcke in seinen Plan für einen Friedenshandel passten:

„… Palästinensische Souveränität über den Gazastreifen, die überwiegende Mehrheit der Westbank, die Einbeziehung in israelische Siedlungsblöcke mit dem Ziel der Maximierung der Siedler in Israel bei Minimierung der Annexion von Land für Palästina, damit es existenzfähig ist, muss ein geografisch zusammenhängender Staat sein. Das nach Israel annektierte Land in Siedlungsblöcken sollte so wenig Palästinenser wie möglich beinhalten, entsprechend der Logik der beiden getrennten Heimatländer. Und um diese Vereinbarung dauerhaft zu machen, denke ich, wird es einigen territorialen Austausch und andere Arrangements geben.“

Unter Clintons und ähnlichen Plänen sollten Israelis, die außerhalb der Blöcke lebten, entweder innerhalb der neuen Grenzen umgesiedelt werden oder eventuell die Möglichkeit erhalten unter palästinensischer Herrschaft zu leben.

Aber was sind die Blöcke?

Semantisch ist ein „Block“ definiert als eine Kombination aus Personen, Gruppen oder Nationen, die eine Einheit mit einem gemeinsamen Interesse oder Ziel bilden. Im Kontext des Friedensprozesses würden die größten israelischen Siedlungsblöcke – konzentrierte Ansammlungen von Gemeinden – in jedem Friedensprozess bewahrt und Teil souveränen israelischen Territoriums werden. Diese Blöcke erfassten die überwiegende Mehrheit der Juden in der Westbank mit etwa 84% derer, die in den größten sechs dieser Blöcke leben.

Da viele dieser Blöcke an die Grüne Linie grenzen oder sich in deren unmittelbarer Nähe befinden, werden sie in Israel manchmal als „Konsens-Siedlungen“ bezeichnet. Alle Endstatus-Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern haben vorgesehen, dass Israels Grenzen so ausgeweitet werden, dass sie diese Siedlungsblocks einschließen. Im Gegenzug sollten die Palästinenser in einem Landtausch ein entsprechendes Gebiet von dort erhalten, was heute israelisches Territorium ist. Später mehr dazu.

Wo genau befinden sich diese Siedlungsblöcke?

Aktuelle sind die größten Siedlungsblöcke der Gusch Etzion und Beitar Illit (beide südlich von Jerusalem), Givat Ze’ev (nördlich von Jerusalem), Ma’ale Adumim (nordöstlich von Jerusalem), Modi’in Illit (Zentralisrael) und Ariel (weiter nördlich bei Nablus).

Zu den kleineren Blöcken gehörten Hebron, die südlichen Hebron-Berge, das Jordantal, Scha’ar Binyamin und andere.

Was bedeutet „Konsens“ zu den Siedlungsblöcken?

Es gibt tatsächlich einen allgemeinen Konsens, dass die stark bevölkerten Siedlungsblöcke in Gegenden nahe der Grünen Linie in jeder Friedensvereinbarung mit den Palästinensern Teil Israels bleiben werden. Diese Blöcke belegen etwa fünf Prozent der Westbank, halten aber ungefähr 80 Prozent der gesamten Siedler-Bevölkerung.

Ein Blick auf die Abkoppelung vom Gazastreifen 2005 ist lehrreich. Ein Siedlungsblock, der abgebaut wurde, war Gusch Katif, wo rund 8.600 Israelis in 17 Siedlungen lebten und in herzzerreißenden Szenen evakuiert wurden. Die israelische Diskussion konzentrierte sich nicht nur auf eine mögliche Übernahme des Streifens durch die Hamas, sondern ob Israelis nach einem endgültigen Friedensabkommen letztlich weiter im Gazastreifen leben würden. Der Gusch Katif hatte den breiteren Konsens zur Unterstützung nicht, den die Blöcke in der Westbank haben.

Diesen Konsens teilen nicht nur Israels rechter und linker Flügel, sondern auch die USA und sogar die Palästinenser.

Die israelische Linke ist schon lange Teil des Konsens gewesen. Zu den Beispielen gehörten die von Yossi Beilin geführte Genfer Initiative, die aus vielen prominenten Linken wie dem ehemaligen Direktor von Peace Now, Mossi Raz besteht. 2018 forderte der Avoda-Knessetabgeordnete Eitan Cabel seine Parteikollegen auf „nüchtern zu werden“ und Siedlungsblöcke zu erhalten ins Wahlprogramm der Arbeitspartei (Avoda) aufzunehmen.

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter

Am überraschendsten war, dass der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, weithin als jeglicher israelischer Präsenz in der Westbank feindlich gesonnen betrachtet, ebenfalls seine Unterstützung für Israels Anspruch auf einige der Siedlungsblöcke zum Ausdruck brachte. Carter besuchte 2009 den Gusch Eztion und sagte hinterher gegenüber Reporten, dieser solle „für immer“ in israelischer Hand bleiben.

„Dieses Siedlungsgebiet [Gusch Etzion] ist keine, von der ich mir vorstelle, dass sie nie aufgegeben oder in palästinensisches Gebiet übergeben wird“, sagte Carter. „Es ist Teil der Siedlungen dicht an der Linie von 1967, von denen ich denke, dass sie auf immer hier sein werden.“

Was die Palästinenser angeht, zeigte ihre offizielle Anwesenheit bei Camp David II und in Gesprächen über die Jahre hinweg, einschließlich des Friedensangebots von Premierminister Ehud Olmert, dass sie an der Idee der Beibehaltung der Siedlungsblöcke durch Israel beteiligt waren. Die Palästinenser und andere arabische Führer haben offen über das Konzept geredet.

Zukünftige Überlegungen

Der Begriff „Siedlungsblock“ wird verwendet, weil er eine genaue Beschreibung liefert, die von allen involvierten Seiten angewandt wird. Die Blöcke selbst sind nur ein Teil der sehr komplexen, komplizierten und verschachtelten Lage zwischen den Israelis und den Palästinensern.

Obwohl der Begriff „Siedlungsblock“ keinen Rechtsstatus hat, ist er eine flexible und akzeptable Beschreibung, die verwendet wird, um Politik und Planung für zukünftige Möglichkeiten zu formulieren, während sie sich mit der Realität vor Ort beschäftigen. Wie Versuche Frieden zu schließen fortgesetzt werden, bleibt natürlich abzuwarten.