Veranschaulichung des Haupthindernisses für Frieden

Elder of Ziyon, 4. Januar 2017

Hier ist eine Landkarte mit jeder jüdischen Gemeinde überall in Judäa und Samaria, die zeigt, wie die „Siedlungen“ über das gesamte Gebiet verbreitet sind und wie schwer es wäre sie zu entfernen.

Es sieht sicherlich so aus, dass es keine Chance für eine Zweistaaten-Lösung gibt, nicht wahr?

Nur dass diese eine Landkarte von 1993 ist, als der Oslo-Prozess gerade begann!

Hier ist eine Karte von 2015, die genau dasselbe zeigt:

Legt man die neue Landkarte über die von 1993, dann sieht man, dass sich in den letzte 20 Jahren physisch nicht viel verändert hat (tatsächlich beinhaltet die Karte von 1993 Gemeinden, die es in der neuen Karte nicht gibt!):

Wenn die Siedlungen 1993 kein „Friedenshindernis“ waren, als der Friedensprozess begann…

Und wenn sie kein „Friedenshindernis“ waren, als Israel den Palästinenser 2000, 2001 und 2008 einen Staat anbot…

Was hat sich verändert?

Bei einer Zweistaaten-Friedenslösung müssen eindeutig einige dieser Gemeinden abgerissen werden. Es wäre damals nötig gewesen und es wäre  heute nötig (außer die Palästinenser entscheiden sich Juden das Recht zu geben in ihrem Staat in ihren Häusern zu bleiben, was sie nicht tun werden, wie sie wiederholt sagten).

Der Mythos der „sich ausdehnenden Siedlungen“ ist die größte Einzellüge des Konflikts; und sie ist die eine, die bis zum Erbrechen von höchsten Vertretern der USA, der Europäer und der UNO wiederholt wird. Das ist der Grund, dass sie immer Bevölkerungszahlen verwenden statt die Größe der Fläche, die von jüdischen Gemeinden belegt ist – weil diese tatsächlichen Zahlen nicht ins Narrativ passen, dass Israel die Chancen auf Frieden zerstört.

Wenn 1993 Frieden möglich war, es er auch heute möglich. War er damals nicht möglich, ist er heute nicht möglich. Es hat sich nichts Grundlegendes verändert – außer dem Anteil an Dämonisierung Israels durch seine angeblichen „Freunde“.

Die Leute, die jüdische Siedlungen für den fehlenden Frieden verantwortlich machen – während sie die zweite Intifada und die „Messer-Intifada“ sowie ständige Aufstachelung zur Ermordung von Juden ebenso ignorieren wie jede PA-Landkarte, die den jüdischen Staat auslöscht – sind Heuchler und Lügner. Und dazu gehören auch Barack Obama, John Kerry und fast jeder westliche Führungspolitiker.

 


 

Wenn Sie Geduld haben, dann finden Sie hier zwei Landkarten von B’Tselem aus dem Jahr 2002 – direkt nachdem Arafat die Clinton-Parameter ablehnte – und eine von 2011. Sehen Sie sich an, wie viel diese jüdischen Gemeinden angeblich gewachsen sind. Grafikdesign-Experten könnten die tatsächlichen Unterschiede in der Größe der jüdischen Gemeinden im Verlauf der Zeit zeigen wollen. (Ich wünschte, ich hätte die Fähigkeiten das zu tun.)

In Wirklichkeit lautet die Antwort: sehr wenig. Die Gemeinden belegten damals etwa 2% des Landes jenseits der Grünen Linie und tun das auch heute noch.

Führender israelischer Intellektueller: Israels Linke lehnt es ab, den Fehlschlag Oslo und Arafat zuzugeben, wie die europäische Linke es beim Kommunismus und Stalin machte

MEMRI, Sonderbericht Nr. 266, 3. September 2001 (Link ist leider nicht mehr zu finden)

In einem Kommentar in Ha’aretz beschreibt Shlomo Avineri – ein führender Professor der Hebrew University, früherer Direktor in Israels Außenministerium und bekannte Leitfigur aus Israels Friedensbewegung, der Verhandlungen mit der PLO lange vor Beginn des Olso-Prozesses befürwortete -, dass die Probleme der israelischen Linken zuzugeben, dass der Oslo-Prozess und Arafats Führungsversagen ein ideologischer Fehler waren, in vieler Hinsicht ähnlich den Problemen der europäischen Linken sind, die Idee aufzugeben, dass Kommunismus, das sowjetische System und Stalins Führung ein neues Zeitalter einleiteten, selbst nachdem die Schrecken des Kommunismus und Stalins ans Tageslicht kamen. Es folgen Auszüge aus Avineris Kommentar: (1)

Wenige Bücher über die intellektuelle Geschichte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind so beeindruckend wie „Der Gott, der versagte“ [deutscher Titel: Ein Gott der keiner war] – eine Sammlung von Abhandlungen, in denen die besten Philosophen und Schriftsteller des Westens den schmerzhaften Prozess der Emanzipation vom falschen Charme des stalinistischen Traums beschreiben. Die Autoren – Arthur Koestler, Ignazio Silone, Richard Crossman, Richard Wright und andere, einige ehemalige Kommunisten, andere lediglich Bewunderer der Sowjetunion – schreiben jeder in seinen eigenen Worten und eigenem Stil darüber, wie schwer es war die Idee aufzugeben, dass das Sowjet-System eine neue Ära der Menschheit einleitete. Sogar als die Schrecken der Zwangskollektivierung, der Hitler-Stalin-Pakt, die sowjetischen Zwangsarbeitslager und die Lügen und der Betrug der stalinistischen Schauprozesse ans Tageslicht kamen – selbst dann blieb die emotionale Trennung schwierig.

Die meisten Autoren sagten, dass am schwierigsten nicht war mit den Tatsachen klarzukommen, sondern mit ihrem eigenen Glauben, ihrem Selbstverständnis als Soldaten des Kampfes für eine bessere Welt; wie schwierig es war, dass ihr Traum der Errettung eine Fata Morgana war, dass Stalin, die „glänzende Sonne“, ein Mörder war; dass die sowjetische Ideologie ein Netz aus Lügen war; dass die neue Gesellschaft, die frei und befreiend sein sollte, nichts als eine riesige Gefängniszelle war, gegründet auf Terror, die den unschuldigen Glauben einiger der besten westlichen Intellektuellen zynisch ausbeutete.

Etwas Ähnliches passiert heute mit der israelischen Linken, was man besonders in der Ablehnung einiger Mitglieder dieses Lagers bezüglich der einseitigen Trennung sieht. Warum Nationalisten und religiöse Rechte sich vor der einseitigen Trennung fürchten, scheint deutlich: damit würde der Traum eines Groß-Israel ein für allemal zerschlagen. Es gibt keine einseitige Trennung ohne die Evakuierung der Siedlungen.

Der Widerwille der Linken ist schwieriger zu verstehen. In einer so prekären Situation wie der heutigen sollte man denken, dass die Linksextremen noch diejenigen sind, die die einseitige Trennung freudig begrüßen würden. Wenn der Weg zu Kompromiss tatsächlich versperrt ist, warum sollte ein Linksextremer die Trennung ablehnen? Ein solcher Schritt würde letztlich zum Ende der israelischen Besatzung führen. Die meisten Palästinenser würden von den Ketten einer Besatzungsarmee befreit. Sie werden nicht länger von der Gnade israelischer Soldaten und Offiziere abhängig sein, die sich manchmal wie Herren und Meister benehmen. Die Siedlungen werden mit tausenden, sogar zehntausenden Siedlern aufgelöst. Offensichtlich wäre eine Verhandlungs-Vereinbarung besser. Aber man muss blind wie ein Maulwurf sein, um nach Camp David, der Intifada und den letzten Wahlen zu glauben, dass es ein großzügigeres israelisches Angebot geben könnte als das, das in Camp David und Taba gemacht wurde.

Der Hauptgrund für diese Ablehnung der Idee der einseitigen Trennung ist in keiner Weise mit der politischen Realität verbunden. Sie hat mit dem Problem des Eingeständnisses eines ideologischen Fehlschlags zu tun. Die Logik von Oslo war der Glaube, dass wir uns am Scheitelpunkt eines historischen Kompromisses befanden.

Als Arafat den Clinton-Plan ablehnte, das Rückkehrrecht zu einer Sache des Prinzips erklärte und leugnete, dass Israel irgendein Recht am Tempelberg hat, wurde klar, dass die Palästinenser nicht auf einen historischen Kompromiss vorbereitet waren. In ihren Augen waren die Verhandlungen nur ein Mittel zu bekommen, was sie wollten – nicht ein schmerzhafter Prozess des Gebens und Nehmens. Dass die palästinensische Öffentlichkeit und ihre Führer breite Zustimmung zu Terrorismus gegen israelische Bürger äußern, zeigt einmal mehr, dass die universellen Werte, die die israelische Linke hoch hält, der anderen Seite nichts bedeuten. Wer immer erwartete, dass Yassir Arafat sich in Nelson Mandela verwandelt, dem wurde das Gegenteil bewiesen, aber dies zuzugeben ist hart. Unglaublich hart.

Aus diesem Grund gibt es Mitglieder der israelischen Linken, die es vorziehen, unter der Illusion weiter zu arbeiten, dass ein Kompromiss erreicht werden kann. Es fällt ihnen schwer zuzugeben, dass „Frieden jetzt“, so wünschenswert auch immer, in der heutigen Zeit nicht möglich ist. Wenn die andere Seite nicht einen einzigen Intellektuellen auftreiben kann, der vorbereitet ist klar und deutlich zu erklären, ohne zu herumzudrucksen, dass der Mord von Kindern in einer Pizzeria ein Verbrechen ist, dann hat die israelische Linke keinen Verbündeten. Wer immer den kaltblütigen Mord an Kindern und die Errichtung von Siedlungen als in dieselbe moralische Kategorie gehörig ansieht, hat selbst allen Sinn für Moral verloren.

Es war hart für die vom Charme der Sowjetunion Verführten zu erkennen, dass diese ein skrupelloses, unterdrückerisches Land war, aber das war die Wahrheit. So wie die intellektuelle Ehrenhaftigkeit den führenden Intellektuellen der westlichen Welt es ermöglichte, betroffen von der Idee einer Morgendämmerung in Moskau zuzugeben, dass „Gott (Stalin) versagt hatte“, so hofft man, dass der quälende Prozess der Begegnung mit der Wahrheit der israelischen Linken ermöglichen wird, eine Lösung zu akzeptieren, die die Beendigung eines Großteils der heutigen Besatzung ermöglicht.

Wenn nicht, dann sind sie in Gefahr, sich – dialektisch, wenn man das so sagen kann – unter denen wiederzufinden, die die Besatzung fortsetzen. Für die Lösung, die sie vorschlagen, gibt es auf der anderen Seite keinen Partner. Das schmerzt, aber es ist die Wahrheit.
Fußnote:
(1) Ha’aretz, 24. August 2001

Anmerkung:
Ich bin nicht der Meinung, die der Autor anscheinend vertritt: dass eine einseitige Trennung und Abgrenzung Israels von den Palästinensergebieten eine Lösung darstellt.
Die Befürworter dieser Regelung haben ihre Lehre aus dem Libanon nicht gezogen. Der einseitige (und überstürzte) Rückzug der israelischen Armee aus der Pufferzone im Südlibanon hat Hizbollah (und Syrien) nur angestachelt, ihren Terror weiter zu betreiben. Um dem ganzen „Legitimität“ zu verleihen, wurden – in Ablehnung aller betreffenden UN-Beschlüsse – die „Shebaa Farmen“ zu libanesischem (statt syrischem) Staatsgebiet erklärt. Ihre „notwendige Befreiung“ und der „nicht vollständige Rückzug der Israelis von libanesischem Staatsgebiet“ rechtfertigt den fortgesetzten Terror der Hizbollah. Das zeigt, dass die arabische Seite eigentlich immer wieder „Gründe“ findet, den Kampf gegen Israel fortzusetzen. Ähnlich wird es mit den Palästinensern aussehen. Die „ungelösten Fragen“ werden zum Anlass genommen werden, den Krieg gegen den jüdischen Staat nicht zu beenden. Und wenn Arafat und Kumpane die „Palästinensergebiete“ zur freien Verfügung erhalten, können sie von dort ungehindert agieren. Es wird zum offenen Krieg zwischen Israel und den Palästinensern kommen, in den eventuell die arabischen Staaten ebenfalls eintreten werden. Dann haben wir genau das, was vermieden werden sollte! (Update 2016: Interessant, wie sich diese Einschätzung der Folgen einer Trennung nach der „Abkoppelung“ vom Gazastreifen 2005 bestätigt hat!)

Israelische Siedlungen und das Völkerrecht

Informationsbüro des Außenministeriums des Staates Israel
Jerusalem

Papier zur Rechtsposition, Mai 2001 (überarbeitet: 30. November 2015)

Versuche jüdische Siedlungen auf Gebiet der Westbank (dem antiken Judäa und Samaria) als ihrer Natur nach illegale „Kolonisierung“ darzustellen ignoriert die Komplexität des Themas, die Geschichte des Landes und die einzigartigen Umstände dieses Falles.

Der historische Kontext

Jüdische Siedlungen in Gebieten der Westbank und des Gazastreifens gab es seit undenkbaren Zeiten und wurde vom Völkerbund im Mandat für Palästina ausdrücklich als legal anerkannt. Dieses Mandat sorgte für die Errichtung einer jüdischen Heimstatt im antiken Heimatland des jüdischen Volkes. Artikel 6 des Mandats sagt ausdrücklich: „Die Verwaltung Palästinas soll – wobei sicher gestellt werden soll, dass die Rechte und Position anderer Teile der Bevölkerung nicht beeinträchtigt wird – die jüdische Immigration unter passenden Bedingungen fördern und in Kooperation mit der Jewish Agency, auf die in Artikel 4 verwiesen ist, die dichte Besiedlung des Landes durch Juden ermutigen soll. Das soll auch staatliches Land beinhalten, das nicht in öffentlichem Gebrauch ist.“

Einige jüdische Siedlungen, wie z.B. Hebron, gab es durch die Jahrhunderte der Ottomanischen Herrschaft, während Siedlungen wie Neve Ya’acov, nördlich von Jerusalem, der Gush Etzion-Block in Judäa und Samaria, die Gemeinden nördlich des Toten Meeres und Kfar Darom im Gazastreifen unter britischer Mandatsverwaltung vor der Gründung des jüdischen Staates errichtet wurden. Um sicher zu gehen sind viele israelische Siedlungen an Orten errichtet worden, die für jüdische Gemeinschaften früherer Generationen Heimat waren. Das war ein Ausdruck der tiefen historischen und religiösen Verbindungen des jüdischen Volkes mit dem Land.

Seit mehr als tausend Jahren war die einzige Verwaltung, die jüdische Besiedlung verbot, die jordanische Besatzungsverwaltung, die in den neunzehn Jahren ihrer Herrschaft (1948 – 1967) den Verkauf von Land an Juden zu einem Kapitalverbrechen (mit Todesstrafe) erklärte. Das Recht der Juden, in diesen Gebieten Häuser zu errichten und die rechtlichen Ansprüche an dem Land, das erworben wurde, konnten von der jordanischen und ägyptischen Besatzung nicht außer Kraft gesetzt werden. Diese Besatzung war das Ergebnis ihrer bewaffneten Invasion Israels im Jahr 1948; die Rechte und Titel bleiben bis zum heutigen Tag gültig.

Das humanitäre Völkerrecht in der Westbank und dem Gazastreifen

Das humanitäre Völkerrecht bzw. das Recht für bewaffnete Konflikte verbietet den erzwungenen Transfer von Teilen der Bevölkerung eines Staates auf das Gebiet eines anderen Staates, den es als Ergebnis eines Rückgriffs auf bewaffnete Gewalt besetzt hat. Dieses Prinzip, das sich in Artikel 49 (6) der Vierten Genfer Konvention widerspiegelt, wurde direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs formuliert.

Wie maßgebliche Kommentare der Konvention durch das Internationale Rote Kreuz bestätigt, sollet das Prinzip die örtliche Bevölkerung vor Verdrängung geschützt wird, einschließlich der Gefährdung ihrer Existenz als gesonderter Rasse, wie es bezüglich des zwangsweisen Bevölkerungstransfers in der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn vor und während des Krieges vorkam. Das ist bezüglich der Westbank und Gazas eindeutig nicht der Fall. Völlig losgelöst von der Frage, ob die Vierte Genfer Konvention de jure auf Territorium wie die Westbank anwendbar ist, für die es vorher keinen legitimen Souverän gab, trifft der Fall jüdischer freiwilliger Errichtung von Häusern und Gemeinden in ihrem angestammten Heimatland und neben palästinensischen Gemeinden nicht auf die Art zwangsweisen Bevölkerungstransfers zu, der in Artikel 49(6) ins Auge gefasst wird.

So hat Professor Eugene Rostow, ehemaliger Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, geschrieben: „Das jüdische Recht auf Siedlung in dem Gebiet entspricht auf jede Weise dem Recht der örtlichen Bevölkerung dort zu leben.“ (AJIL, 1990, Bd. 84, S. 72)

Die Vorkehrungen der Genfer Konvention bezüglich erzwungener Bevölkerungstransfers in besetztes souveränes Gebiet kann nicht als Verbot der freiwilligen Rückkehr Einzelner in die Städte und Dörfer angesehen werden, aus denen sie oder ihre Vorfahren vertrieben wurden. Sie verbieten auch nicht den Umzug Einzelner auf Land, das nicht der legitimen Souveränität eines Staates unterlag und das nicht Objekt privaten Besitztums ist. Diesbezüglich sind israelische Siedlungen nur nach einem ausführlichen Untersuchungsprozess unter der Aufsicht des Obersten Gerichtshofs Israels errichtet worden; dieser Prozess ist so gestaltet, dass er sicher stellt, dass keine Orte auf privatem Land errichtet werden.

[Es sollte betont werden, dass der Umzug Einzelner in die Gebiete völlig freiwillig geschieht, während die Siedlungen selbst nicht darauf abzielen arabische Bewohner zu vertreiben; auch in der Praxis geschieht dies nicht.

Wiederholte Vorwürfe bezüglich der Illegalität der israelischen Siedlungen müssen daher als politisch motiviert angesehen werden, ohne Grundlage im internationalen Recht. Gleichermaßen können die israelischen Siedlungen nicht als illegal angesehen werden; sie können keine „grobe Verletzung“ der Genfer Konvention darstellen, womit jede Behauptung, sie stellten ein „Kriegsverbrechen“ dar, keine rechtliche Grundlage hat. Solch politische Anklagen können in keiner Weise palästinensische Terrorakte und Gewalt gegen unschuldige Israelis rechtfertigen.]

In juristischen Begriffen ist die Westbank am besten als Territorium zu betrachten, zu dem konkurrierende Ansprüche bestehen, die in Friedensprozess-Verhandlungen gelösten werden sollten – und in der Tat haben sich sowohl die israelische als auch die palästinensische Seite diesem Prinzip verpflichtet. Israel hat stichhaltige Ansprüche auf dieses Territorium, die nicht nur auf der historischen jüdischen Verbindung zu ihm und lange bestehender Ansässigkeit im Land, seiner Festsetzung als Teil des jüdischen Staates entsprechend des Völkerbund-Mandats und Israels jristische anerkanntem Recht auf sichere Grenzen gründen, sonder auch auf der Tatsache, dss das Territorium zuvor keinem legitimen, souveränen Staat gehört sowie durch einen Verteidigungskrieg unter israelische Kontrolle kam, der Israel aufgezwungen wurde. Zugleich erkennt Israel an, dass die Palästinenser auch gewisse legitime Ansprüche an dem Gebiet haben. Aus diesem Grund haben beide Seiten ausdrücklich zugestimmt alle ausstehenden Fragen, einschließlich der der Zukunft der Siedlungen, in direkten, bilateralen Verhandlungen zu lösen, denen Israel verpflichtet bleibt.

Israelisch-palästinensische Vereinbarungen

Die zwischen Israel und den Palästinensern erzielten Vereinbarungen, die ihre Beziehungen regeln, beinhalten keinerlei Verbot zum Bau oder Ausbau der Siedlungen. Im Gegenteil: Es wurde besonders dafür gesorgt, dass die Frage der Siedlungen Endstatus-Verhandlungen vorbehalten bleibt, die am Ende der Friedensgespräche stattfinden sollen. Fakt ist, dass beide Parteien sich darüber verständigten, dass die palästinensische Autonomiebehörde bis zum Abschluss eines Endstatus-Abkommens keinerlei Rechtsgewalt oder Kontrolle über die Siedlungen oder Israelis hat.

Die zwischen Israel und den Palästinensern erzielten bilateralen Vereinbarungen, die ihre Beziehungen regeln, beinhalten keinerlei Verbot des Baus oder Ausbaus von Siedlungen. Im Gegenteil: Es ist ausrücklich vorgesehen, dass die Frage der Siedlungen Endstatusverhandlungen vorbehalten bleibt, was die Auffassung beider Seiten spiegelt, dass die Frage nur zusammen mit anderen Endstatusfragen wie Grenzen und Sicherheit gelöst werden kann. In der Tat sind beide Seiten – im Israelisch-palästinensischen Interimsabkommen von 1995 – ausdrücklich übereingekommen, dass die palästinensische Autonomiebehörde keine rechtliche Zuständigekit oder Kontroller über Siedlungen oder Israelis hat und dass die Siedlungen ausschließlich unter isralische Zuständigkeit fallen, bis eine Endstatusvereinbarung getroffen wrrde.

Es wird behauptet, dass das Verbot einseitiger Schritte, die den „Status“ der Westbank und des Gazastreifens, das in der Interimsvereinbarung in Artikel 31 (7) [und in folgenden Vereinbarungen zwischen den Parteien] getroffen wurde, ein Verbot von Siedlungsaktivitäten beinhaltet. Diese Haltung ist unaufrichtig. Der Bau von Häusern hat keine Auswirkungen auf den Status des Gebiets. Man einigte sich auf das Verbot einseitiger Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass keine Seite Schritte unternimmt, die den rechtlichen Status des Gebiets – abhängig vom Ausgang der Endstatus-Verhandlungen – verändern (wie Annexion oder einseitige Ausrufung eines Staates). Würde dieses Verbot auf Baumaßnahmen angewendet, würde dies zu der lächerlichen Interpretation führen, dass keiner Seite der Bau von Häusern erlaubt ist, die die Bedürfnisse der jeweiligen Gemeinschaften stillt.

[Es ist wichtig anzumerken, dass im Geist des Kompromisses und im Versuch konstruktive, Vertrauen bildende Maßnahmen im Friedensprozess zu unternehmen, aufeinander folgende israelische Regierungen ausdrücklich die Notwendigkeit territorialer Kompromisse im Gebiet der Westbank und des Gazastreifens anerkannt haben und freiwillig eine Politik der Einfrierung des Baus neuer Siedlungen verfolgten. In dieser Beziehung hat die derzeitige Regierung der Nationalen Einheit unter Premierminister Ariel Sharon offizielle erklärt, dass sie keine neuen Siedlungen bauen wird, während sie den grundlegenden Bedürfnissen der bestehenden Siedlungsgemeinschaften verpflichtet bleibt.]

Diesbezüglich war Israels Entscheidung von 2005 alle Siedlungen im Gazastreifen und einige in er nördlichen Westbank im Zusammenhang mit dem Abkoppelungsplan aufzulösen, einseitige israelische Maßnahmen und keine Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung.

Schlussfolgerung:

  • Versuche aktuelle jüdische Siedlungen im uralten Judäa und Samaria (die Westbank) als illegal und ihrem Wesen nach „kolonial“ hinzustellen ignorieren die Komplexität des Themas, der Geschichte des Landes sowie die einzigartigen rechtlichen Umstände dieses Falles.
  • Jüdische Gemeinden in diesen Gebieten haben seit undenkbaren Zeiten bestanden und drücken die tiefe Verbundenheit des jüdischen Volks zum Land aus, das die Wiege ihrer Zivilisation ist, wie sie vom Völkerbund-Mandat Palästina bestätigt uwrde und von dem wir bzw. unserer Vorfahren vertrieben wurden.
  • Das Verbot des zwangsweisen Transfers von Zivilisten auf Territorium eines besetzten Staates gemäß der Vierten Genfer Konvention war nicht für die Umstände freiwilliger jüdischer Besiedlung der Westbank auf legitim erworbenem Land gedacht, das keinem vorherigen, rechtmäßigen Souverän gehörte und das gemäß des Völkerbund-Mandats als Teil des jüdischen Staates gedacht war.
  • Bilaterale israelisch-palästinensische Vereinbarungen bestätigen ausdrücklich, dass die Siedlungen Teil der vereinbarten und ausschließlich jüdischen Zuständigkeit unterliegen, abhängig vom Ausgang von Friedensverhandlungen; sie verbieten keine Siedlungsaktivitäten.
  • Israel beleibt Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen verpflichtet, um alle ausstehenden Fragen und konkurrierenden Ansprüche zu lösen. Es fordert die palästinensische Seite weiterhin auf gleiche Weise zu reagieren. Es besteht die Hoffnung, dass solche Verhandlungen eine vereinbarte, sichere und friedliche Regelung schaffen werden, die der Verbindung sowohl der Juden als auch der Palästinenser zu diesen uralten Land legitimen Ausdruck verleihen wird.

 

(Regierung des Staates Israel, Grundlagen der Politik, März 2001; überarbeitet 30. November 2015)
Eine weitere ausführliche Beschreibung der rechtlichen Lage im Zuammenhang mit der palästinensischen Propagandaoffensive zu den „besetzten Gebieten“ findet sich auf der Seite des Jerusalem Zentrums (Jerusalem Center for Public Affairs):
Dore Gold: Von „Besetzten Gebieten“ zu „Umstrittenen Gebieten“

Diplomatische und rechtliche Aspekte der Siedlungsfrage

Jeffrey Helmreich, Jeusalem Issue Brief, Jerusalem Center for Public Affairs, 19. Januar 2003

Man kann die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten legitimerweise unterstützen oder in Frage stellen, aber sie sind nicht illegal und haben weder die Größe, noch die Einwohnerschaft oder die geographische Lage um auf den zukünftigen Status der umstrittenen Gebiete und ihrer palästinensischen Bevölkerungszentren Einfluss zu nehmen.

Der Ausbruch der Al Aksa-Intifada im Herbst 2000 begann die orthodoxe Ansicht in Frage zu stellen, dass die Siedlungen die palästinensische Wut und ihre Friedensblockade antrieben. Thomas L. Friedman, New York Times-Analyst für Außenpolitik, schrieb im Oktober 2000: „Dieser Krieg ist krank, aber er hat einige Grundwahrheiten aufgedeckt.“ Insbesondere schrieb Friedman: „Zu glauben, dass die Palästinenser nur wegen der Siedlungen erbost sind, ist ebenfalls alberner Unsinn. Reden Sie mit 15-jährigen. Sie klagen nicht nur wegen der israelischen Siedlungen, sondern über Israel an sich. Die meisten Palästinenser akzeptieren schlicht nicht, dass die Juden ein authentisches Recht haben hier zu sein. Aus diesem Grund sollte keinem palästinensischen Staat, wenn er Wirklichkeit wird, erlaubt sein schwere Waffen zu haben, denn wenn die Palästinenser sie heute hätten, würden ihre Extremisten sie gegen Tel Aviv benutzen.“

In den letzten Monaten sind die Siedlungen allerdings wieder als Erklärung für das Versagen fast jeder Waffenpause und diplomatischer Bemühungen zur Unterdrückung des Konflikts aufgetaucht. Der Mitchell-Bericht von 2001 und jüngste Bemerkungen durch besuchende US-Senatoren haben die Frage der Siedlungen aufgeworfen (wenn sie sie auch nicht direkt für den Konflikt verantwortlich machen) und die UN-Vollversammlung schloss ihre Sitzungsperiode 2002 mit mehr als 15 Tagesordnungspunkten, in denen die „illegalen“ israelischen Siedlungen verurteilt wurden. Auf die Siedlungen konzentriert sich auch der „Fahrplan“ des „Quartetts“ vom Dezember 2002.

Tatsächlich sind seit ihrer Gründung vor fast drei Jahrzehnten die Siedlungen ein Cause célèbre der Kritiker, die das Andauern des Konflikts der israelischen Politik zuzuschreiben suchen. Die Kritik teilt sich in zwei Kategorien: moralische/politische Argumente, dass Siedlungen „Hindernisse für den Frieden“ seien, und rechtliche Behauptungen, dass Siedlungen nicht legal oder eine Verletzung internationalen Rechts seien. Das Beherrschende dieser Behauptungen verdeckt die Tatsache, dass sie – näher betrachtet – falsch sind; und sie verbergen die wahre Quelle des Grolls und die ideologische Leidenschaft, die diesen Konflikt antreiben.

Ein Hindernis für den Frieden?

Siedlungen machen weniger als zwei Prozent der Westbank aus. Nach den Angaben von Peace Now, die israelische Siedlungen in den Gebieten ablehnen, machen die bebauten Gebiete der Siedlungen nur 1,36 Prozent der Westbank aus (vgl. Foreign Affairs, März/April 2000). B’Tselem, israelische Menschenrechtsgruppe, setzt die Zahl kaum höher an, 1,7 Prozent. Die viel größeren Zahlen, die oft benutzt werden, um das Land zu beschreiben, das die israelischen Siedlungen umfasst, werden erreicht, indem man Straßen und angrenzende Gebiete einschließt, genauso Land zwischen Siedlungen oder zwischen Siedlungen und Straßen, das fast vollständig unbesiedelt ist. In Wahrheit bilden die Siedlungen einfach nicht genug Land, um ein ernsthaftes Hindernis für eine politische oder geographische Eventualität in der Gegend zu sein, sei es ein palästinensischer Staat oder eine Fortführung des Oslo-Prozesses.

Siedlungen blockieren keine Gründung eines zusammenhängenden palästinensischen Gemeinwesens. Einige Kritiker behaupten, dass Siedlungen den Frieden verhindern, will sie das Potenzial eines zusammenhängenden palästinensischen Staates in der Westbank blockieren, der in den meisten Friedensplänen vorgeschlagen wird. Diese Behauptung ignoriert einige grundlegenden Realitäten.

Die Siedler würden keiner Friedensvereinbarung im Weg stehen. Die meisten Juden, die in der Westbank leben, erklären eine tiefe Liebe für das Land und eine Bindung, die über zwei Jahrtausende geboren wurde, als die Juden sich nach ihrem alten Heimatland sehnten, dafür beteten und manchmal versuchten dorthin zurückzukehren. Dieses natürliche Band hat zu der in einigen Kreisen des Westens populären Ansicht geführt, dass diese Juden das Land dem Leben vorziehen und das Blut der Palästinenser und ihrer Mitjuden auf dem Altar ihrer biblischen Vision opfern würden. Dieses Bild – zwar dramatisch und ein nettes Gegenstück zum Bild des islamischen Fundamentalismus – ist bezüglich der heutigen Siedler schlicht unwahr.

Eine Mehrheit der Siedler hat bereits ihre Bereitschaft angedeutet umzuziehen, sollte eine endgültige Vereinbarung das notwendig machen, so eine Umfrage, die von Peace Now durchgeführt wurde (Agence France Presse, 31. Juli 2002). Auch wenn solche Umfragen bei Gegnern von Peace Now umstritten sind, deuten solche Daten eine weit pragmatischere Herangehensweise seitens großer Teile der Siedler an als ihnen von ihren Kritikern zugestanden wird.

Erinnern Sie sich, dass die Einwohner von Yamit im Sinai als Ergebnis des Friedensabkommens mit Ägypten umzogen. Tausende Israelis waren in diese Operation eingeschlossen. Die Gemeinde Yammit wurde von niemand anderem als Israels Premierminister Ariel Sharon verlegt, als er als Verteidigungsminister in der zweiten Regierung Begin diente.

Die überwiegende Mehrheit der Siedler – nahezu 80 Prozent – leben in Gemeinden wie Elkana, Maale Adumim, Betar und Gush Etzion, die nahe an, wenn nicht direkt verbunden mit Israel von vor 1967 sind und die geographisch zur „Grünen Linie“ verbunden werden können, ohne palästinensische Bevölkerungszentren zu stören. Aus anderen Gründen behindern die Siedlungen im strategisch wichtigen Jordantal nicht den Zusammenhang der großen palästinensischen Bevölkerungszentren und behindern auch nicht deren Ausbau – das Jordantal ist immerhin nur dünn von Palästinensern besiedelt; die einzige Ausnahme ist Jericho, das heute unter voller palästinensischer Kontrolle ist. Die Meisten Siedlungen konzentrieren sich in wenigen Gebieten, die aufzugeben Israel sich aus Sicherheitsgründen nicht leisten kann. Die Siedlung Ofra z.B. befindet sich neben Baal Hatzor, dem höchsten Punkt in der Westbank und Ort der wichtigsten Frühwarnstation der israelischen Luftwaffe. Von den Gipfeln entlang der Bergkette der Westbank drangen Armeen der benachbarten arabischen Staaten zweimal in Israels tief liegendes Kernland ein, 1948 und 1967, das damals knapp 15km breit und völlig ausgeliefert war. Der frühere Premierminister Yitzhak Rabin, Architekt des Oslo-Friedensvertrags, erfand den Begriff „Sicherheits-Siedlungen“, um diese Gemeinden zu beschreiben; damit betonte er, dass diese auf strategisch wichtigem Gebiet liegenden Siedlungen von besonderer Bedeutung für Israels Sicherheitsinteressen sind. Und doch machen diese Gebiete, wie bereits oben erwähnt, kaum zwei Prozent der Fläche der Westbank aus und fast keine von ihnen kommt palästinensischen Bevölkerungszentren nahe oder blockieren ihre territoriale Einheit. Vielmehr kann es sich Israel auf keinen Fall erlauben, von diesen kleinen, aber strategisch wichtigen Stellen abzuziehen, auch wenn sie völlig unbewohnt wären. Daher ist die Anwesenheit der Siedlungen an diesen Orten nicht der Grund, dass Israel dort verbleibt.

Die Siedlungen sind nicht illegal

Die Siedlungen liegen nicht in „besetztem Gebiet“. Das letzte verbindliche rechtliche Instrument, das das Territorium der Region von Israel, der Westbank und dem Gazastreifen teilte, war das Völkerbund-Mandat, das ausdrücklich das Recht auf jüdische Besiedlung im gesamten Gebiet anerkannte, das der nationalen jüdischen Heimstatt im Zusammenhang mit dem britischen Mandat zugewiesen war. Diese Rechte unter dem britischen Mandat wurden von der Nachfolge-Organisation des Völkerbunds, der UNO, unter Artikel 49 der UN-Charta aufrecht erhalten.

Die Westbank und Gaza sind umstritten, nicht besetzt; Israel und die Palästinenser machen legitime historische Ansprüche geltend. Es gab in der Westbank und dem Gazastreifen vor 1967 keine palästinensische Souveränität. Juden haben tiefe historische und emotionale Verbindungen zu dem Land und da ihre rechtlichen Ansprüche denen der Palästinenser mindestens ebenbürtig sind, ist es für Juden nur natürlich, dass sie Häuser in Gemeinden in diesen Gebieten bauen, wie es die Palästinenser in ihren tun.

Das Gebiet der Westbank und des Gazastreifens wurde von Israel in einem Verteidigungskrieg genommen, der nach internationalem Recht ein legales Mittel der Landgewinnung ist. Tatsächlich war Israels Übernahme des Landes 1967 die einzige legale Erwerbung des Gebietes im 20. Jahrhundert: die jordanische Besetzung der Westbank von 1947 bis 1967 war im Gegensatz dazu das Ergebnis eines Angriffskriegs im Jahr 1948 und wurde von der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der arabischen Staaten, nie anerkannt – außer von Großbritannien und Pakistan.

Die Siedlungen befinden sich in Übereinstimmung mit Resolution 242

Viele Beobachter nehmen fälschlich an, dass die Sicherheitsrats-Resolution 242 den vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gebiet verlangt, das es 1967 im arabisch-israelischen Krieg eroberte. Einige mögen verborgene Ziele haben, Israel jeglicher legalen Rechte in den umstrittenen Gebieten zu nehmen. Jedenfalls benutzen sie diese Fehldarstellung um daraus zu schließen, dass die Siedlungstätigkeit ungesetzlich ist, weil sie eine „illegale“ israelische Besatzung fortsetzen.

Die Annahme wie auch die Schlussfolgerung sind stark fehlerhaft. Resolution 242 verlangt nur einen nicht definierten Rückzug aus einem Teil des Landes – und nur so weit, wie es für „sichere und anerkannte Grenzen“ verlangt werden kann. Israel hat sich bereits aus dem Großteil des Landes zurückgezogen, den es eroberte und aus fast allen Gebieten, in denen es Gemeinden behält, die wesentlich für „sichere und anerkannte Grenzen“ sind. Die genaue Lage israelischer Siedlungen wurde über die vergangenen 30 Jahre vom israelischen Verteidigungsministerium bestimmt, nicht von den Siedlern selbst; sie wurden gebaut, um Israels Präsenz in diesen wenigen Gebieten zu stärken, von denen es sich – militärisch – nicht leisten kann, sich zurückzuziehen.

Die Siedlungen stehen in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention

In drei kürzlich abgehaltenen Sondersitzungen des UN-Vollversammlung wurde israelische Besiedlung als Verletzung der Vierten Genfer Konvention von 1949 bezeichnet. Diese internationalen humanitären Instrumente, geschmiedet aus der Asche des Holocaust, um zukünftig völkermörderische Brutalität und Unterdrückung zu verhindern, wurden 50 Jahre lang nie angeführt, bis 1998 in Jerusalem Eigenheime gebaut wurden. Waren solche Baumaßnahmen – jeglicher Bau von Siedlungen – eine Verletzung der Genfer Konvention? Nein. Der betreffende Absatz, Artikel 49, verbietet der „Besatzungsmacht“, Bevölkerung in die „besetzten Gebiete“ zu transferieren. Abgesehen von der Tatsache, dass die Gebiete keine besetzten sind, sondern umstrittene, stellte Morris Abrams, US-Botschafter bei der UNO in Genf, heraus, dass der Absatz sich nur auf gewaltsamen Transfer großer Bevölkerungsteile bezieht. Im Gegensatz dazu umfassen die Siedlungen den freiwilligen Umzug von Zivilisten. Das US-Außenministerium betrachtet entsprechend Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention nicht als auf die Siedlungsaktivitäten in der Westbank und dem Gazastreifen anwendbar. Aus diesem Grund war die offizielle Haltung der USA über die Jahre nie, dass die Siedlungen illegal seien, wenn auch verschiedene Regierungen sie aus politischen Gründen kritisierten. (Nur die Carter-Administration befand kurze Zeit, dass die Siedlungen illegal seien; diese Haltung wurde von der Reagan-Administration verworfen.)

Wachstum der Siedlungen verstieß nie gegen Oslo

Obwohl bestimmte palästinensische Unterhändler ein Einfrieren der Siedlungen verlangten, erlaubt das Friedensabkommen, das Israel und die Palästinenser in Oslo erzielten, zusätzlich mit dem Zwischenabkommen von 1995, Siedlungserweiterung genauso wie die Erweiterung – und Gründung – von palästinensischen Gemeinden in den umstrittenen Gebieten. Die Palästinenser erhielten Planungs- und Einteilungsrechte in den A-Gebieten, während Israel diese Rechte in den C-Gebieten behielt, wo sich die Siedlungen befinden. Vereinbarungsgemäß sollte ihr rechtlicher Status nur in den Endstatus-Verhandlungen angesprochen und darüber entschieden werden, die unglücklicherweise nie statt fanden. Bis dieser Punkt erreicht ist, bleibt Siedlungswachstum innerhalb des rechtlichen Anwendungsbereichs der Oslo-Vereinbarungen.

In der Knessetsitzung vom 5. Oktober 1995, in der das Zwischenabkommen ratifiziert wurde, erklärte Premierminister Yitzhak Rabin, dass wir „uns vor der Knesset verpflichten, nicht eine einzige Siedlung im Rahmen des Zwischenabkommens abzureißen und den Bau für natürliches Wachstum nicht zu behindern“ (Israelisches Außenministerium, ). Auf Grundlage dieses Verständnisses von Oslo II stimmte die Knesset für die Vereinbarung.

Schlussfolgerung

Man mag die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten legitim unterstützen oder kritisieren, aber sie sind nicht illegal und haben weder die Größe, noch die Bevölkerung, noch die Lage, um auf den zukünftigen Status der umstrittenen Gebiete und ihre palästinensischen Bevölkerungszentren einen ernsthaften Einfluss zu haben.

Die Geschichte der „Siedlungen“ – von einem „Siedler“

Die Antwort eines Siedlers auf David Newmans stark verkürzte Geschichte der jüdischen Siedlungen

Vorbemerkung: The Media Line Ltd. erhielt fast täglich Anfragen zu Hintergrundinformationen zu den israelischen Gemeinden jenseits der „Grünen Grenze“ (in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen) von Nachrichten-Organisationen aus aller Welt. Am 21. Mai veröffentlichte die New York Times einen persönlichen Kommentar von David Newman zu dieser Frage. Während wir aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage sind, diesen Artikel selbst zu bringen, stellen wir das ins Internet, was wir für eine wohl formulierte und faktisch richtige Antwort auf diesen Artikel halten und die denen helfen wird, die dazu forschen. Der Autor, Marc Zell, ist ein Anwalt, dessen Tätigkeiten von Jerusalem bis nach Washington reichen. Er lebt in der judäischen Region, die Gush Etzion genannt.
Der Artikel von David Newman steht auf http://www.nytimes.com/2002/05/21/opinion/21NEWM.html

Dies ist die Stegreif-Antwort auf David Newmans Artikel „How the Settler Suburbs Grew“ (Wie die Siedler-Vorstädte wuchsen, New York Times, 21.05.2002) durch einen Siedler. Ich wohne in Alon Shevut im Gush Etzion, einer „Siedlung“, die in Wirklichkeit eine Gemeinde von 5.000 Juden etwa 20 Minuten südlich von Jerusalem ist. Alon Shevut wurde 1970 von einer Gruppe junger Jeshiva-Schüler und ihrer Familien gegründet, die mit der inzwischen als Har Etzion Jeshiva weltberühmten Schule der Rabbis Amital und Liechtenstein verbunden waren. Alon Shevut ist, wie Kfar Etzion, Rosh Tzurim, Midgal oz, Never Daniel und Bat Ayin auf Land gebaut worden, das vom jüdischen Volk gekauft und bezahlt wurde, lange bevor der jüdische Staat 1948 gegründet wurde. Seine ursprünglichen Einwohner, von denen viele Holocaust-Überlebende waren und einige zur linken Pionier-Bewegung Hashomer Ha-tzair gehörten, wurden von palästinensischen Irregulären und der transjordanischen Arabischen Legion in den Monaten angegriffen, die der Gründung des Staates Israel im Mai 1948 voraus gingen.

Kfar Etzion wurde von den arabischen Streitkräften am 14. Mai 1948 erobert, einen Tag, bevor der Staat (Israel) ausgerufen wurde. Der größte Teil der 200 Verteidiger wurde kaltblütig nieder geschossen, nachdem sie sich den Arabern ergeben hatten. Die übrigen Einwohner und Verteidiger der „Siedlungen“ des Gush Etzion wurden in die Gefangenschaft nach Jordanien gebracht und erst 1950 frei gelassen. Nach der Eroberung der „Siedlungen“ des Gush Etzion zerstörten die Araber systematisch jede Spur jüdischen Lebens dort, einschließlich des Ausreißens von Obstbäumen, die von den „Siedlern“ gepflanzt wurden, die die kahlen Hügel wieder urbar gemacht und eine lebensfähige landwirtschaftliche Ökonomie aufgebaut hatten. An ihrer Stelle baute die Jordanische Armee sich eine Basis und verschiedene Außencamps, die 19 Jahre lang eine beherrschende Sicht über die gesamte israelische Küste von Aschkelon bis Hadera hatten. 19 Jahre lang war es Juden nicht erlaubt, einen Fuß auf ihr Land zu setzen. Sie konnten es nur von dem Ort aus in Augenschein nehmen, der als John F. Kennedy-Gedächtniswald in den Außenbezirken Jerusalems bekannt wurde. Auf anderen Teilen des jüdischen Landes des Gush Etzion bauten die Jordanier ein palästinensisches Flüchtlingslager, Daheisha. Bis heute ist dieses Land auf den Namen des Jüdischen Nationalfonds eingetragen. Die Jordanier gingen noch weiter und annektierten die gesamte „Westbank“ (ein Begriff, den das haschemitische Regime erfand um seine neu annektierte Provinz zu beschreiben und die davor seit undenkbaren Zeiten als Judäa und Samaria bekannt war).

Die jordanische Annexion wurde von der gesamten internationalen Gemeinschaft mit Ausnahme von Großbritannien und Pakistan sowie der gesamten arabischen Welt verurteilt und war daher von Anfang an illegal. Auf diesem Gebiet wurde nie ein arabischer Staat gegründet oder ausgerufen, da die arabische Welt den Teilungsplan der UN-Generalversammlung von 1947 (Nr. 181) zurück wies und sich statt dessen entschied in das Mandatsgebiet Palästina einzumarschieren und den entstehenden jüdischen Staat und seine „Siedlungen“ von Galiäa bis in den Negev zu zerstören.

Nachdem Israel 1967 ohne Provokation von jordanischen Truppen in Jerusalem und der übrigen „Westbank“ angegriffen wurde, drangen israelische Truppen in Selbstverteidigung wieder in den Gush Etzion und die anderen Gebieten Judäas und Samarias ein und warfen die jordanischen Streitkräfte hinaus. Drei Monate, nachdem Judäa und Samaria befreit wurden, baten die Kinder der ursprünglichen Einwohner von Kfar Etzion die Regierung Israels, an den Ort ihres Kibbuz in Gush Etzion zurückkehren zu dürfen und erhielten dazu die Erlaubnis. So begann die Rückkehr jüdischen Lebens nach Gush Etzion. Heute gibt es etwa 15 Gemeinden im „Gush“, die von einem Regionalrat verwaltet werden. Zusätzlich gibt es eine recht große Gemeinde namens Efrat, die von Rabbi Schlomo Riskin in den 80-er Jahren gegründet wurde und etwa 10.000 Einwohner hat; bald wird Beitar Illit mit rund 20.000 Einwohnern eine Stadt sein. Im Süden des Gush Etzion liegt die Gemeinde Kiryat Arba mit etwa 10.000 Einwohnern, gegenüber der Stadt Hebron, deren jüdische Gemeinde wieder belebt worden ist, nachdem sie vor 1948 wiederholte Versuche der Araber erlebte, sie zu zerstören.

Um dem ganzen eine historische Perspektive zu geben: Die modernen jüdischen Gemeinden im Gush Etzion sind selbst Nachfolger einer praktisch ununterbrochenen Kette jüdischer „Siedlungen“ in Judäa, die in der Zeit Abrahams begann, 2000 Jahre bevor der erste Araber hier siedelte. 1977 wurde gegenüber dem arabischen Dorf gleichen Namens das jüdische Dorf Tekoa gegründet – es war der Heimatort des Propheten Amos. Hoch über Tekoa liegt die als Herodion bezeichnete antike hasmonäische und herodianische Zitadelle mit ihren großartigen archäologischen Ausgrabungen. Von der Spitze des Herodion aus kann man deutlich den Tempelberg in Jerusalem sehen, das Tote Meer und die Berge von Moab, die heute zu Jordanien gehören. Man kann auch eine große Ebene sehen, die von Dutzenden arabischer Dörfer durchsetzt ist, die alle vor 1967 nicht existierten. Diese arabischen „Siedlungen“ wurden (ohne internationale Proteste) geschaffen, als nomadisierende Beduinen vom wirtschaftlichen Boom angezogen wurden, der durch die Rückkehr jüdischen Lebens nach Gush Etzion entstand. Diese Beduinen entschieden sich, hier zu „siedeln“ und ihren Lebensunterhalt zu verdienen, indem sie im Baugewerbe und verwandten Geschäften arbeiteten. Knapp östlich des Herodion, oberhalb des Toten Meeres, gibt es einen Ort namens Qumran, wo die ersten der berühmten Rollen vom Toten Meer von einem dieser Beduinen 1947 gefunden wurden. Sie wurden von jüdischen „Siedlern“ vor 2000 Jahren geschrieben. Kurz westlich des Herodion, nur ein paar Meter außerhalb des modernen Tekoa, gibt es eine weitere Höhle, wo der 13-jährige Kobi Mandell und sein Freund letztes Jahr von Nachfahren der gleichen arabischen Beduinen-„Siedler“ brutal ermordet und verstümmelt wurden, die jetzt die Ebene unterhalb des Herodion bevölkern. Und nur um die Ecke von dort war es, wo mein Freund und Mit-Immigrant Aharon Gurov vor ein paar Wochen kaltblütig niedergeschossen wurde.

Wir haben hier im Gush Etzion einen Brauch: Wir steigen jedes Jahr am 9. Av auf den Herodion zu einem Tag des Gedenkens mit Gebeten und Kerzenlicht aus der antiken Synagoge. An genau dieser Stelle und an diesem Tag sahen diese anderen, ehemaligen jüdischen „Siedler“ des Gush Etzion im Jahr 70 n.Chr. mit Schrecken, wie der Zweite Tempel in Flammen aufging und von den römischen Armeen nur ein paar Hügelspitzen entfernt in Jerusalem zu Schutt gelegt wurde.

Weiter westlich im Gush Etzion, ein paar hundert Meter von meinem Zuhause in Alon Shevut, führt eine Straße zu den neuesten Gush Etzion-Gemeinden in Bat Ayin, das auf oder nahe an dem Ort des Kibbuz Ma’asuot Yitzhak aus der Zeit vor 1948 gebaut wurde und nach dem verstorbenen Oberrabbiner Israels und ehemaligen irischen Oberrabbiners Yitzak Herzog (Vater des israelischen Präsidenten Chaim Herzog) benannt wurde. 1990, als die ersten jüdischen Pioniere an diese Stelle zurück kehrten, stand ich nachts Wache, um den neuen „Siedlern“ beim ihrem Anfang zu helfen und ihnen das erste Minyan-Gebet zu ermöglichen. Heute gibt es dort vielleicht 100 Familien, die in Häusern leben, die sie mit ihren eigenen Händen gebaut haben.

Als die Juden von Bat Ayin die Straße bauten, die sie mit Kfar Etzion und dem Rest des Gush verbinden sollte, stießen sie auf einige Steine, die eine größere Bedeutung zu haben schienen. Nach ein paar Tagen der Ausgrabungen durch das regionale Archäologen-Team fand man die Reste einer weiteren jüdischen „Siedlung“, einer aus der Zeit des Zweiten Tempels. In dieser antiken jüdischen Gemeinde fand man eine Mikva (ein rituelles Bad) und auf dessen Boden einen verrosteten Schlüssel – desselben Typs, von dem man wusste, dass er von Juden in einer anderen antiken „Siedlung“ namens Jerusalem benutzt worden war. Es scheint so zu sein, dass einige der Einwohner dieser antiken jüdischen Stadt in Gush Etzion Flüchtlinge vor der Zerstöung Jerusalems durch die Römer im Jahr 70 n.Chr. waren. Einer oder eine brachte dieses Mitbringsel aus der Heimatstadt mit, die heute gerade einmal 20 Minuten mit dem Auto entfernt ist. 1990 brachten die neuesten jüdischen Bewohner dieses Ortes ein weiteres „Mitbringsel“ mit, die Torah-Rolle, die von ihren Vorfahren mit nach Jordanien in die Gefangenschaft genommen worden war, als der Gush 1948 den Araber in die Hände fiel.

Vergeben Sie mir, dass ich so viel von Ihrer Zeit in Anspruch genommen habe, damit Sie diese wenigen Zeilen lesen. Aber ich wollte Ihnen eine Perspektive aufzeigen, die der wohl formulierende und wohl bekannte Links-Aktivist David Newman zu übersehen geruhte. Die Juden des Gush Etzion sind genauso wenig Eindringlinge oder Rechtsverletzer wie ihre „Gegenstücke“ in Judäa, Samaria und Gaza. Sie sind die „Indianer“, die in ihre angestammte Heimat zurück kehrten. Sie sind Teil der langen und unendlichen Kette jüdischer „Siedler“, die seit der Zeit Abrahams bis zum heutigen Tag Teil dieser Landschaft gewesen sind. Eines Tages würde ich Ihnen gerne die Geschichte der Verbindung des Judas Makkabäus mit Alon Shevut und der Schlacht, die König Josaphat im Tal unterhalb von Kfar Etzion (genau unter meinem Fenster) ausfocht, weiter geben. Sogar der Name unseres Volkes, der Juden, stammt vom Stamm, der Region, der Provinz, dem Königreich Juda, dessen Kernland genau diese Hügel des Gush Etzion und Hebrons seit Jahrtausenden umfasst. So geht es weiter und weiter und weiter…

Ich lese daher mit Erstaunen den Artikel von David Newman und hunderte gleiche, wie auch die Erklärungen einiger (aber nicht der Mehrheit) meiner Landsleute, die sich diese kahlen Hügel ansehen und die blühenden jüdischen Dörfer, Gemeinden und Städte im antiken Judäa und Samaria und sie als „Kolonien“ und „Hindernisse“ bezeichnen. Ich frage mich, welche Art von Frieden es geben kann, wenn die Juden nicht in Judäa leben und bauen können. Ist die Welt total verrückt geworden, wenn sie die Nachfahren der Juden des antiken Tekoa und Hebron und der kürzlich entdeckten Stadt aus der Zeit des Zweiten Tempels im Gush Etzion als „Rechtsbrecher“ bezeichnet?

Ich sage der Welt, dass, wenn sie die Legitimität der Bewohnung der Hügel des Gush Etzion und Judäas (und Samarias und Gazas) verleugnet, dann verleugnet sie die Legitimität des gesamten jüdischen Staates. Mehr noch: Sie verweigert uns die Legitimität als Volk auf der von Gott gegebenen Erde. Verstehe dies und du wirst verstehen, warum die Araber von Eretz Israel unermüdlich ihre Kampagne fort führen, die Juden aus der „Westbank“ und Gaza zu vertilgen, Judäa „judenrein“ zu machen. Verstehe dies und du wirst verstehen, warum David Newman und seine ideologischen Seelenverwandten so tragisch falsch liegen.

Marc Zell, ein „Siedler“ aus dem Gush Etzion, Judäa
Mittwoch, 22. Mai 2002

Zur Geschichte und Rolle der „Siedlungen“ (5): Apartheid auf der „Prärie“

Tzemach News Service – Gastkommentar von David Bedein, TNS-Newsletter vom 22.02.2003

Das Jewish Council for Public Affairs, Dachorganisation der organisierten jüdischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten, hat eine Diskussion zur Frage der israelischen Siedlungspolitik auf ihrer jährlichen Konferenz geplant, die für den 23. Februar in Baltimore angesetzt ist. Die JCPA hat eine Unmenge ausgewählten Materials von Organisationen erhalten, die der amerikanischen Regierung und der jüdischen Gemeinschaft der USA gegenüber die Sage vertreten haben, dass die jüdischen Gemeinden, die Israel jenseits der Waffenstillstandslinien von 1948/1967 gründete, eine Art krimineller Akt gewesen sind und dass diese jüdischen Gemeinden irgendwie das Hindernis für den Frieden bilden.

Es würde die meisten Menschen überraschen, dass die israelisch-jüdischen Gemeinden in Judäa, Samaria und Gaza (Yescha) und auf den Golanhöhen nicht ein einziges arabisches Dorf beseitigt hat, weil Premierminister Menachem Begin das 1977 als Prinzip festlegte. Begin bestand darauf, dass keine jüdische Stadt in den durch Israelis zu besiedelnden Gebiete ein arabisches Dorf vertrieb – anders, als die Politik der israelischen Arbeitspartei, die – als politische Frage – jüdische Gemeinden baute, um die 531 arabischen Dörfer zu ersetzen, die von ihren arabischen Bewohnern während des Krieges von 1948 verlassen wurden. Trotzdem hat die PLO/Peace-Now-Desinformationsmaschine mit Geldern der Europäischen Union, eine Organisation aufgebaut, die als „Settlement Watch“ (Siedlungs-Beobachter) bekannt ist und die Medien mit rasch erstellten Berichten überschwemmt, die die jüdischen Einwohner von Yescha als kriminelle Eindringlinge darstellen, die sich auf arabischem Land breit gemacht haben. Eine ganze Reihe von Menschenrechtsorganisationen, die alle durch den New Israel Fund (NIF) und die EU finanziert werden, überwältigen die Medien mit unterstützenden Informationen, die möglichst schlimme Bilder von jüdischen Bewohnern dieser Gebiete malen wollen. Dazu muss man nur die Berichte von B’Tselem lesen, einer Menschenrechtsorganisation, die vom NIF und der EU finanziert wird und dessen Mitarbeiter arabische Ermittler sind, deren Sympathien bei der PLO liegen; so bekommt man den Eindruck, dass die Juden von Yescha von Mord-Gangstern ausgebildet worden sein müssen.

Was die PLO und Peace Now tun, um ihre Behauptung der „Siedler-Kriminlatiät“ den Medien zu „verkaufen“, ist Touren zu den jüdischen Gemeinden in Yescha für die ahnungslosen Auslandsmedien zu organisieren. Wir haben die Bestätigung von Peace Now-Sprechern, dass sie Reportern tatsächlich erzählen, dass die Siedler in Höhlen leben und in Hinterhalten warten, um vorbei fahrende arabische Fahrzeuge zu beharken. Wir haben von Peace Now-Sprechern ebenfalls bestätigt bekommen, dass sie mit ihren Gästen von den Medien auf den Hügelkuppen stehen, die Gush Etzion übersehen, und ihnen sagen, dass das gesamte Gebiet arabischen Bauern gestohlen wurden, um die Juden als die Personifikation der „Apartheid auf der Prärie“ darzustellen.

Um den Nazi-Propagandisten Josef Goebbels zu zitieren: Eine Lüge, die oft genug wiederholt wird, wird glaubwürdig. Eine Lüge, die den Medien immer wieder ohne Widerlegung verkauft wird, wird Teil des Medien-Evangeliums.

Die Strategie der Dämonisierung der jüdischen Bevölkerung von Yescha wurde Premierminister Yitzhak Rabin durch seinen Public Relations-Experten Yekutiel Federmann auf den Seiten der „Al HaMishmar“, dem politischem Organ der Mapam, im Oktober 1993 vorgeschlagen. Federmans Strategie wurde sorgfältig als Methodik für die Befürwortung des Oslo-Prozesses übernommen. Sie stützt sich darauf, „Land raubende Juden“ in Yescha und dem Golan darzustellen, da die 5 Prozent israelische Bevölkerung dort dem Frieden mit der PLO im Weg steht, die angeblich Israels Friedenspartner wurde und die vermeintlich bereit waren, sich mit der Westbank und Gaza als zukünftiger „palästinensischer Einheit“ zufrieden geben. Juden, die Fragen bezüglich des Oslo-Prozesses aufwarfen, wurden einfach als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Die Tatsache, dass in den letzten Jahren die PLO und die Autonomiebehörde weiterhin in allen öffentlichen Statements auf Arabisch und allen arabischen Publikationen alles forderten, ganz Israel, darüber wurde kaum berichtet. Tatsache ist, dass Amnon Rubinstein, Knesset-Miglied und Gründer von Peace Now und der Meretz-Partei, in einem Abschiedskommentar (Ha’aretz, 5. Februar 2002) anmerkte, dass die PLO den gesamten Staat Israel als eine immense illegale Siedlung definiert, in der es der PLO erlaubt ist Juden zu ermorden.

Ich hoffe und bete, dass jüdische Organisationen Fahrten durch Judäa, Samaria, Katif und Jerusalem für Auslands-Journalisten finanzieren, gut recherchierte Berichte weiter geben und feindlicher Propaganda mit Fakten liefernden Presseinformationen, Interviews mit Terroropfern und mehr gegensteuern.

Sollte die JCPA eine Resolution verabschieden, die Israel aufruft, die Juden aus Judäa, Samaria, Gaza und dem Golan zu entfernen, dann könnte der Name der Organisation bald in „Judenrein Council for Public Affairs“ geändert werden.

[David Bedein ist Bürochef der Israel Resource News Agency im Beit Agron International Press Center in Jerusalem.]
Ich kann Herrn Bedein beruhigen; die übertriebene Skepsis zum Ergebnis war nicht angebracht.

Zur Geschichte und Rolle der „Siedlungen“ (4): „Siedlungen“ sind nie ein Hindernis für Frieden gewesen

Fakten: „Siedlungen“ sind nie ein Hindernis für Frieden gewesen.
(aus dem TNS-Newsletter vom 6.4.2003)

[>] Von 1949 bis 1967 war es Juden verboten, in Judäa und Samria zu leben. Die Araber lehnte es ab, mit Israel Frieden zu schließen.

[>] Von 1967 bis 1977 gründete die Arbeitspartei nur einige wenige strategische „Siedlungen“ in den Gebieten; trotzdem waren die Araber nicht bereit, über Frieden mit Israel zu verhandeln.

[>] 1977, Monate, nachdem eine Regierung der Arbeitspartei die Macht übernahm, die sich größerer „Siedlungs“-Aktivitäten verschrieb, Kam der ägyptische Präsident Sadat nach Jerusalem und unterschrieb einen Friedensvertrag mit Israel. Zufälligerweise gab es israelische „Siedlungen“ im Sinai; diese wurden als Teil der Vereinbarung mit Ägypten entfernt.

[>] Ein Jahr später fror Israel den „Siedlungs“-Bau für drei Monate ein, in der Hoffnung, dass diese Geste weitere Araber animierte, dem Friedensprozess von Camp David beizutreten. Aber keiner schloss niemand an.

[>] 1994 unterschrieb Jordanien eine Friedensvereinbarung. „Siedlungen“ spielten dabei keine Rolle. Wenn überhaupt etwas passierte, dann wuchs die Zahl der Juden, die in den Gebieten lebte.

[>] Zwischen Juni 1992 und Juni 1996, unter Regierungen der Arbeitspartei, wuchs die jüdische Bevölkerung in den Gebieten um ungeführ 50 Prozent. Dieses schnelle Wachstum hinderte die Araber nicht daran, die Oslo-Vereinbarungen im September 1993 und Oslo-2 im September 1995 zu unterschreiben.

[>] Im Jahr 2000 bot Premierminister Ehud Barad an, dass Dutzende von „Siedlungen“ abgebaut würden, aber die Araber stimmten immer noch nicht zu den Konflikt zu beenden.