Israelhasser lügen. Sie WISSEN, dass sie lügen. Wir können es beweisen.

Elder of Ziyon, 4. Mai 2021

Lara Friedman, Präsidentin der israelfeindlichen Foundation for MIddle East Peace, twitterte:

Euro-Mediterranean Human Rights Monitor – Israel riss bisher in diesem Jahr 58 palästinensische Einrichtungen ab, baute 5.000 Siedlungseinheiten in Jerusalem

Israel baute in Jerusalem innerhalb von vier Monaten 5.000 Wohneinheiten?

Jeder, der die Frage der Siedlungen verfolgt, sollte sofort wissen. dass dies eine lächerliche Lüge ist. Die Gesamtzahl der Wohnungen, die 2020 in allen Gebieten gebaut wurde, betrug weniger als die Hälfte davon. Wären in Jerusalem 5.000 Wohnungen gebaut worden, hätte das weltweit Schlagzeilen gemacht. Und sie innerhalb von vier Monaten zu bauen und fertigzustellen wäre wirklich beachtlich!

Schon der allererste Satz des EMHRM-Artikels erklärt die Geschichte etwas besser: „Israel hat seit Jahresbeginn 31 Häuser und 27 palästinensische Einrichtungen gemäß Plänen abgerissen, um 4.982 neu genehmigte Siedlungseinheiten zu bauen, sagte der Euro-Mediterranean Human Rights Monitor in einer Erklärung.“

Also wurden keine neuen Häuser gebaut – es wurden Pläne „genehmigt“. Die meisten der geplanten Wohnungen werden nie gebaut, wie jeder, der das Thema kennt, weiß. Und es gibt immer Genehmigungsphasen, was bedeutet, dass es sein kann, dass jede Wohnung vor dem tatsächlichen Bau bis zu acht Male „genehmigt“ wird!

Lara Friedman weiß das alles. Sie weiß, dass die Schlagzeile falsch ist und lässt den Tweet trotzdem stehen.

Eine Möglichkeit, woher wir dies wissen können, besteht darin, dass ihr der Fehler fast sofort nach Einstellen ihres Tweets aufgezeigt wurde und dann noch viele Male – und sie antwortete nicht und entfernte den Tweet nicht, selbst während sie den Tag über zu anderen Themen twitterte. (Nachdem ich darauf aufmerksam machte, twitterte sie den ersten Satz des EMHRM-Artikels, ohne zu erklären, dass ihr erster Tweet falsch war, womit sie den Eindruck erweckte, Israel habe 5.000 Wohnungen gebaut und 5.000 weitere genehmigt.)

Aber die andere Möglichkeit zu wissen, dass Friedman absichtlich Lügen anschiebt, ist ihr früherer Job – bei Americans for Peace Now:

Lara Friedman ist Direktorin für Politik und Regierungsbeziehungen bei Americans for Peace Now. Als führende Autorität zur US-Außenpolitik im Nahen Osten, israelischer Siedlungspolitik und Jerusalem.

Friedman ist Expertin für Siedlungen! Sie weiß, dass Israel nicht einmal annähernd 5.000 Siedlungen im Jahr baut, ganz zu schweigen innerhalb von ein paar Monaten in Jerusalem. Peace Now ist mit dem gesamten Bauprozess vertraut – während sie bei APN war, schrieben sie einen detaillierten Artikel und Foliensatz, der den Prozess ausführlich beschreibt.

Friedmans Wissen wird durch ihre Versuche deutlich in diesem Ha’aretz-Artikel die Fakten zu verdrehen ohne technisch zu lügen, den ich auseinander nahm, als sie für Peace Now arbeitete.

Die meisten Reporter verstehen die verschachtelten Details hinter den Phasen des Baus von Häusern in Judäa und Samaria nicht – aber Lara Friedman kennt sie durchaus.

Friedman log – und hält bewusst an der Lüge fest. Weil sie Israel dämonisieren will.

Was ist jetzt mit dem Euro-Mediterranean Human Rights Monitor? Könnte das nur ein Fehler in der Schlagzeile sein und der Artikel ist akkurat?

Nö! Hier sind die ersten zwei Absätze des Artikels:

Israel hat seit Jahresbeginn 31 Häuser und 27 palästinensische Einrichtungen abgerissen, nachdem Pläne zum Bau von 4.982 neuen Siedlungseinheiten genehmigt wurden, sagte der Euro-Mediterranean Human Rights Monitor in einer Erklärung.

Während der letzen vier Monate hat Israel seine Politik des Abrisses palästinensischer Häuser und Einrichtungen eskaliert und Palästinenser aus ihren Vierteln entfernt, während tausende Siedlungseinheiten in Ostjerusalem gebaut wurden. Solch ein Verhalten zielt darauf Rassendiskriminierung zu verewigen und die Präsenz palästinensischer Araber in der Stadt zu eliminieren.

Direkt nachdem er zugab, dass nur Pläne genehmigt wurden, sagte EHMHRM wieder, dass Israel tausende Wohnungen in Jerusalem baut!

Lara Friedman lügt –  und weiß es. Der Euro-Mediterranean Human Rights Monitor lügt – und weiß es.

Für normale Leute oder Organisationen bedeutet wieder und wieder als Lügner entlarvt zu werden eine Schädigung der Glaubwürdigkeit. Aber israelfeindliche Leute polieren die Glaubwürdigkeit bei ihrem Publikum auf, denn es ist begierig die Lügen zu glauben – je größer die Lüge, desto besser.

„So etwas wie besetztes palästinensisches Land gibt es nicht“, sagt Jurist

Der renommierte Rechtsexperte Dr. Jacques Gauthier glaubt, die Israelis sind sich ihrer historischen Rechte am Land nicht so bewusst, wie sie es sein sollten.

Amnon Lord, Israel HaYom, April 29, 2021

Dr. Jacques Gauthier

Dr. Jacques Gauthier ist ein kanadischer Rechtsanwalt und Experte für Internationales Recht, der derzeit der größte Experte zur Konferenz von San Remo ist, während der 1920 die juristische Infrastruktur für den jüdischen Staat gelegt wurde.

Gauthiers Lebenswerk ist es gewesen die Legitimität des jüdischen Anspruchs auf Jerusalem sowie Judäa und Samaria gemäß dem Völkerrecht zu belegen; er sagt, die Frage der Legitimität der Siedlungsvorhaben – und die juristische Grundlage für Israels Existenz – ist eine von entscheidender Bedeutung.

Er glaubt, dass es für Israel und das jüdische Volk unerlässlich ist, nicht die Sicht auf das zu verlieren, was in der Vergangenheit ihnen gehörte.

Im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte ist die juristische Arena mit Propaganda linker Organisationen und Palästinenser überschüttet worden, was das Aufkommen eines neuen Begriffs ermöglichte: Lawfare – der Missbrauch von Rechtssystem und -grundsätzen mit dem Ziel den Anderen zu delegitimieren, Zeit und Geld zu verschwenden oder einen PR-Sieg zu erzielen.

In dieser Wirklichkeit ist die Frage einfach, sagt Gauthier: Sind in Ostjerusalem oder als Siedler in Judäa und Samaria oder in Hebron oder sogar innerhalb der Grünen Linie lebende Juden legale Einwohner? Gehört ihnen Land und Grundbesitz, die nicht wirklich die ihren sind?

Israels Kritiker, erklärte er, behaupten, dass Juden verboten werden sollte in bestimmten Gegenden des Landes zu leben, also ist die Frage der Gerechtigkeit und Souveränität entscheidend, denn wenn das Recht über das gesamte Territorium innerhalb des Rahmens des Völkerrechts gilt – dann brechen die Juden kein Recht.

Nach Angaben von Gauthier fehlen Israel ausreichendes Verständnis und Anerkennung der historischen Rechte des Staates Israel als jüdischer Staat.

„Wenn du deine Rechte nicht kennst, dann weißt du auch nicht, wie sie gegen die wirken“, sagte er und fügte hinzu: Auch wenn das Konzept der „Besatzung“ nicht notwendigerweise falsch ist, „bedeutet die Tatsache, dass deine Souveränität Besatzungs-Bedingungen unterworfen wird, nicht, dass du deine Rechte verloren hast“.

Gauthier sagte als Schlussfolgerung: „Ich bin gegen den Begriff ‚besetztes Palästina’“.

Die üblichen Verdächtigen gegen Bautätigkeit in Jerusalem

Nichts zeigt die Legitimität der Wohneinheiten in Givat Hamatos besser auf, als die gehässigen Angriffe von Peace Now, der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.

Ruthie Blum, Israel HaYom, 18. November 2020

Eine gute Art eine Politik zu bewerten, besteht in der Untersuchung der Identität ihrer Kritiker. Die Kontroverse um die am Sonntag von der Israelischen Landbehörde für den Bau von 1.257 neuen Wohneinheiten ausgegebenen Ausschreibungen im südöstlichen Jerusalemer Viertel Givat Hamatos ist ein perfektes Paradebeispiel.

Von den üblichen Verdächtigen kam prompt Empörung über den Bauplan, der seit sechs Jahren in Arbeit ist: von der israelischen NGO Peace Now, der palästinensischen Autonomiebehörde, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen. Das ist im Grunde alles, was man wissen muss, bevor man sich eine Meinung zu dem Schritt bildet.

Beginnen wir mit Peace Now. Im September 2014 diente die Organisation als eine Art Siedlungs-Wächter – knurrte und bellte bei jedem Balkon, der an eine Wohnung im Bereich des jüdischen Staates angebaut wurde, den sie als „illegal besetzt“ betrachtete – alarmierte Israel-Basher auf der anderen Seite des Ozeans wegen der Tatsache, dass das Planungs- und Baukomitee des Distrikts den Bau von Häusern in Givat Hamtos genehmigt hatte.

Egal, dass das Viertel, ursprünglich voller Wohnanhänger für die Unterbringung neuer Immigranten aus Äthiopien, sich nicht außerhalb der sogenannten Grünen Linie befindet.

Vergessen Sie, dass der Plan eine Phase für den Bau arabischer Wohnungen auf Privatland vorsieht, das zur nahe gelegenen Palästinenserstadt Beit Safafa gehört.

Übersehen Sie, wie knapp Land für jüdischen Wohnraum in Jerusalem ist – eine Situation, die eine Erhöhung der Mieten und Kaufpreise sowie einen Exodus aus der israelischen Hauptstadt verursacht hat.

Nichts davon hat die Administration des damaligen US-Präsidenten Barack Obama davon abgehalten hat, am Ende des Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu am 1. Oktober einen Anfall zu bekommen.

Obwohl der Zweck des Treffens von Netanyahu und Obama (in Anwesenheit des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden) darin bestanden hatte den Iran und ISIS zu diskutieren, wurde es durch Berichte in den israelischen Medien dank Peace Now über – röchel – für Givat Hamatos vorgesehene Wohnungen in Szene gesetzt.

In einem Briefing mit Reportern bezeichnete US-Außenamtssprecherin Jen Psaki den Plan als „im Widerspruch zu Israels erklärtem Ziel der Aushandlung eines Statusabkommens mit den Palästinensern stehend“ und sagte, das werde „nur Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft nach sich ziehen; Israel von seinen engsten Verbündeten distanzieren; die Atmosphäre nicht nur mit den Palästinensern vergiften, sondern auch mit genau den arabischen Regierungen, zu denen Premierminister Netanyahu nach eigener Aussage Beziehungen aufbauen will; und Israels ultimative Hingabe an eine friedliche ausgehandelte Regelung mit den Palästinensern infrage stellen.“

Netanyahu war leicht angesäuert. „Ich glaube [die Administration Obama] sollte sich erst mit den Fakten vertraut machen“, sagte er damals gegenüber NBC News. „Wissen Sie, erst einmal sind das keine Siedlungen. Das sind Viertel von Jerusalem. Wir haben arabische Viertel und wir haben jüdische Viertel.“

Trotzdem legte er den Plan auf Eis. Im Februar dieses Jahres kündigte er an, dass der Plan weiter verfolgt würde. Einmal mehr schlug Peace Now zu.

„Bau in Givat Hamatos ist ein ernster Schlag für die Zweistaatenlösung“, erklärte die NGO. „Das ist der letzte Punkt, der den territorialen Zusammenhang zwischen Bethlehem und Ostjerusalem möglich macht. Eine Übergangsregierung hat kein Mandat einen solch weitreichenden Politikwechsel durchzuführen. Netanyahu und [US-Präsident Donald] Trump behaupten einen fortgeschrittenen ‚Friedensplan‘ zu haben, aber Netanyahus Handeln, einschließlich der Werbung für diese Expansion, sind eindeutiger Beweis dafür, dass er alles tut, um Frieden und eine Lösung des Konflikts zu verhindern.“

Diese Äußerung ist heute angesichts der aktuellen Unterzeichnung der von Trump vermittelten Abraham-Vereinbarungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain und dem Normalisierungsabkommen mit dem Sudan noch lächerlicher als es sowieso schon war. Natürlich hielten diese Abkommen Peace Now nicht davon ab auf die Veröffentlichung der Givat Hamatos-Ausschreibungen damit zu reagieren, dass Netanyahu beschuldigt wird „die letzten Wochen der Administration Trump auszunutzen, um Fakten vor Ort zu schaffen, die äußerst schwierig rückgängig zu machen sein werden, um Frieden zu erzielen“.

Was die Anti-Netanyahu/Anti-Trump-NGO damit wirklich meint, ist jedoch, dass die erwähnten Nahost-Verträge PA-Führer Mahmud Abbas und seine Schergen als – mit den Worten des VAE-Vertreters Dirar Belhoul al-Falasi – „Kleinkrämer“ bloßstellen, denen „die normalen Palästinenser egal sind.“

Trotzdem hält Abbas die Scharade aufrecht, die ihm bei seinen linken westlichen Fürsprechern so gute Dienste geleistet hat. In Reaktion auf die Ausschreibungen für Givat Hamatos bekräftigte sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh das veraltete Mantra von illegalen Siedlungen und Teil der Bemühungen Israels „die international unterstützte Zweistaaten-Lösung zu vernichten“.

EU-Außenpolitik-Chef Josep Borrell schaltete sich ebenfalls ein und erklärte: „[Givat Hamatos] ist ein Schlüsselort zwischen Jerusalem und Bethlehem in der besetzten Westbank. Jeder Siedlungsbau wird den Aussichten auf einen lebensfähigen und zusammenhängenden Palästinenserstaat schweren Schaden zufügen.“

Und dann ist da der UNO-Sonderkoordinator Nikolay Mladenow, der sagte: „Wenn [Givat Hamatos] gebaut wird, wird das den Siedlungsring zwischen Jerusalem und Bethlehem in der besetzten Westbank weiter festigen. Es wird die Aussichten auf einen zukünftigen zusammenhängenden Palästinenserstaat und für das Erreichen einer verhandelten Zweistaatenlösung auf Grundlage der Linien von1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten beträchtlichen Schaden zufügen. Siedlungsbau ist gemäß dem Völkerrecht illegal und ich fordere die Behörden auf diesen Schritt rückgängig zu machen.“

Wie Netanyahu beim letzten Mal, als er deswegen gerügt wurde, klarstellte, ist Givat Hamatos keine Siedlung; es ist ein jüdisches Viertel in Israels Hauptstadt. Darüber hinaus erkannte die Administration Trump Jerusalem sie nicht nur als solche an – und verlegte die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin – sondern US-Außenminister Mike Pompeo erklärte letzten November, dass Siedlungen nicht „unvereinbar mit dem Völkerrecht“ sind.

Pompeo befindet sich zufällig in Paris, der ersten Station einer zehntägigen Reise zu sieben Staaten in Europa und dem Nahen Osten. Nach Frankreich wird er die Türkei, Georgien und Israel besuchen, bevor er nach Saudi-Arabien, die VAE und Qatar weiterreist.

In Israel wird er Berichten zufolge die Golanhöhen sowie Judäa und Samaria besuchen. Das sollte als Erinnerung an zweierlei dienen: dass die Vereinigten Staaten unter Trump die israelische Souveränität über erstere anerkennt und nur forderte, dass Netanyahu die Ausweitung der Souveränität über letztere verschiebt, um es den Golfstaaten und anderen mehrheitlich muslimischen Staaten leichter macht auf den Friedenszug aufzuspringen.

Natürlich sind offizielle Vertreter der Palästinenser wütend auf ihre arabischen Brüder, weil die die Beziehungen zu Israel normalisieren. Sie sind auch erbost über Pompeos anstehenden Besuch in Samaria.

Am Freitag twitterte PA-Premierminister Schtayyeh: „Wir missbilligen… Pompeos Absicht während seines Besuchs in Israel nächste Woche die illegale Siedlung Psagot zu besuchen, die auf Land gebaut ist, das palästinensischen Eigentümern in der Stadt Al-Bireh gehört. Dieser gefährliche Präzedenzfall legalisiert Siedlungen und ist ein Schlag gegen internationale Legitimität/UNO-Resolutionen.“

Am Montag fügte er hinzu: „Wir rufen die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf Pompeos Besuch abzulehnen und ein totales Verbot israelischer Siedlungsprodukte zu verhängen. Die Palästinenserregierung wird jede mögliche juristische Maßnahme gegen jede Firma oder Investor in israelischen Siedlungen ergreifen.“

Jeder, der wegen der Rechtfertigung neuer Wohneinheiten in Givat Hamatos unsicher ist, muss nur den Chor der den Plan verurteilenden Stimmen notieren. In der Tat zeigt nichts besser die Legitimität des Schrittes, als die Tiraden von Peace Now, der PA, der EU und der UNO.

Israels „Siedler“ sind Nutznießer der Vereinbarung zwischen Israel und den VAE

Zum Glück wissen sie das nicht

Malcolm Lowe, Gatestone Institute, 26. August 2020

Die wichtige anhaltende Opposition zu den Siedlungen ist keine Nettigkeit des Völkerrechts, sondern die Behauptung, sie seien ein Friedenshindernis. Nehmen Sie diese Behauptung weg und die Siedler können sich auf eine erfolgreiche Zukunft freuen, wenn auch ohne die Erfüllung der wilderen Träume einiger Leute. Die israelische Siedlung Ma‘ale Adumim am Rand der Judäischen Wüste. (Foto: Hazem Bader/AFP via G etty Images)

Weit verbreitete Überraschung begrüßte die Veröffentlichung der „Gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten, des Staates Israel und der Vereinigten Arabischen Emirate“ mit der Ankündigung „der vollen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten“.

Delegationen aus den beiden Ländern „werden in den kommenden Wochen bilaterale Vereinbarungen zu Investitionen, Tourismus, Direktflügen, Sicherheit, Telekommunikation, Technologie, Energie, Gesundheitsvorsorge, Kultur, Umwelt, der Einrichtung gegenseitiger Botschaften und anderer Bereiche gegenseitigen Nutzens“ unterzeichnen. Israel „wird die Erklärung der Souveränität über Bereiche aussetzen, die in der Vision für Frieden des Präsidenten umrissen wird und seine Bemühungen auf die Erweiterung der Beziehungen zu anderen Ländern in der arabischen und muslimischen Welt konzentrieren“.

Die Reaktionen – lokal wie weltweit – haben zwischen Jubel und Verzweiflung geschwankt, je nachdem, wie unterschiedlich die Parteien sich mit den Gewinnern und Verlierern dieser Entwicklung identifizieren. Aufschlussreich ist eine Analyse von Ben Sales, der „5 Gewinner und 4 Verlierer“ identifiziert. Zu den Gewinnern gehören – offensichtlich – Trump, Netanyahu und die VAE, aber auch „die lange Sicht der israelischen Geschichte“. Gemeint ist damit , trotz Jahrzehnten der Feindschaft seiner Nachbarn gegenüber Israel, „die Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten“, die „in Israels Gründungsdokumente geschrieben“ ist. Liberale Zionisten sind sowohl Gewinner als auch Verlierer. So hat J-Street behauptet, dass die Gemeinsame Erklärung „nur der neueste Beweis ist, dass Dialog und Diplomatie statt einseitigem Handeln und Kriegslust der Weg zu langfristiger Sicherheit ist“. Aber die grundsätzlicheren Annahmen der liberalen Zionisten sind widerlegt worden: dass Israels Siedlungsunternehmen in der Westbank „Frieden mit anderen arabischen Ländern unmöglich macht“ und „die Beziehungen zwischen den USA und Israel schädigt“.

Die absoluten Verlierer sind für Sales die „Palästinenser“, die „israelische Opposition“ und die „Siedler“. Diesem letzten Punkt stimme ich nicht zu. Die „Siedler“ gehören zu den Gewinnern. Glücklicherweise verhalten sie sich jedoch lautstark, als seien sie die größten Verlierer: „Glücklicherweise“, weil dieses Verhalten genau das ist, was die VAE brauchen, um ihre Vereinbarung mit Israel in der arabischen Welt zu verkaufen.

Blick zurück

Um zu erklären, warum die Siedler Gewinner sind, ist ein kurzer Blick zurück nötig. Im Januar 2020 veröffentlichte die Administration Trump „Frieden zu Wohlstand“. Dieses Dokument, der sogenannte „Deal des Jahrhunderts“, umriss die Vision der Admimistration für eine Regelung all der Dinge, die den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern behindern. Ihr Hauptarchitekt war Jared Kushner. Sie wurde weithin willkommen geheißen, nicht nur von den meisten Mitgliedern der regierenden Mehrheit von Premierminister Benjamin Netanyahu, sondern auch von Benny Gantz, damals der Oppositionsführer in der Knesset.

Der Plan sah vor, dass alle israelischen Siedlungen in der Westbank (aka Judäa und Samaria – wir verwenden übliche Terminologie ohne Vorurteil) in einer Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern vor Ort verbleiben würden, während Israel andernorts einige territoriale Zugeständnisse macht. Darüber hinaus deutete die Administration Trump an, dass sie zustimmen könnte Israel sich bereits auf dem Territorium helfen zu lassen, das der Plan für Israel vorsieht, vorausgesetzt, dass Israel es unterlässt auf Land zu siedeln, das der Plan den Palästinensern zuweist und zustimmt mit der Administration dabei zusammenzuarbeiten, die fraglichen Bereiche kartentechnisch festzulegen. Im Gegensatz zu dem irreführenden Gerede von „Annexion“ und „Erklärung der Souveränität“ würde das in der Praxis bedeuten, dass es sich um eine Entscheidung der Knesset handelt, statt des Militärrechts, mit dem sie seit 1967 verwaltet werden, in diesen Gebieten internes israelisches Recht zur Anwendung zu bringen.

Netanyahu und sein Likud machten aus diesem Plan eine wichtige Planke ihres Wahlprogramms zur Knessetwahl am 2. März. Die in der Folge getroffene Koalitionsvereinbarung zwischen dem Likud und Gantz‘ Partei Blau und Weiß erlaubt dem Likud den Plan am 1. Juli in er Knesset zur Abstimmung einzubringen. Blau und Weiß ist nicht verpflichtet dafür zu stimmen, da Gantz – der zwar dem amerikanischen Plan zustimmt – gegen seine Umsetzung ohne breitere internationale Unterstützung ist. Es gibt aber eine geschätzte Knessetmehrheit für den Plan. Er ist noch nicht in die Knesset eingebracht, vor allem weil die israelischen und amerikanischen Teams den mühsamen und verzwickten Prozess des Absteckens der Bereiche am Boden nicht abgeschlossen haben. Jedenfalls ist das das, was Israel um die Aufnahme der vollen Beziehungen mit den VAE willen „aussetzte“.

Darüber hinaus schätzt Israel, dass volle Beziehungen zu anderen arabischen Ländern bevorstehen, so könnte selbst ein „vorläufiges“ Aussetzen eine Weile anhalten. Zuerst müssen diese Gelegenheiten gegebenenfalls genutzt werden. Dann muss eine angemessene Zeit vergehen können, bevor Israel, das die nicht enden wollende Uneinsichtigkeit der Palästinenser geltend macht, sich einseitige Schritte vorstellen kann, ohne seine neuen arabischen Freunde verheerend zu verärgern.

Siedler als Gewinner

Es scheint eine universelle, automatische Zustimmung gegeben zu haben die Siedler zu den Verlierern der Vereinbarung zwischen Israel und den VAE zu zählen. Trotzdem ist das falsch, aus einem einfach zu erklärenden Grund. Warum gibt es prinzipielle Opposition zu dem Siedlungsprojekt, ob von Freunden oder Feinden Israels, auch von jüdischen Organisationen und Auslandsregierungen? Das läuft auf zwei unterstellte Gründe hinaus: Erstens, dass das Siedlungsprojekt gemäß dem Völkerrecht illegal sei; zweitens, dass es ein Friedenshindernis ist. Beachten Sie nun, dass viele Kommentatoren bereits, wie Sales, gesagt haben, dass die Vereinbarung zwischen Israel und den VAE den zweiten Grund widerlegt hat. Dann fragen Sie schließlich noch: Welcher der beiden Gründe war wichtiger?

Wenn der Plan das israelische Recht auf die Siedlungen auszuweiten auf Kosten der Friedensvereinbarung mit einer Reihe arabischer Staaten fortgeführt worden wäre, stellen Sie sich die in Schmach vor, die sich gegen Israel und besonders die Siedler richten würde. Jetzt ist das Gegenteil geschehen: Die Siedler sind kein Friedenshindernis mehr, nur ein paar Leute, die angeblich nicht da sein sollten, wo sie sind, ein lokales Ärgernis, kein weltweites.

Die Folge ist, dass die Siedler jetzt grundsätzlich damit rechnen können, für immer dort zu leben, wo sie sind. Die Frage ihrer Anwesenheit ist auf ein lokales Problem reduziert worden, das nicht aufkommen wird, solange die Palästinenser ihre immerwährende Unnachgiebigkeit beibehalten. Selbst wenn sie aufkommt, gründet der Trump-Kushner-Plan auf dem Prinzip, dass weder Israelis noch Palästinenser ihre aktuellen Wohnorte verlassen müssen.

Tatsächlich haben wir früher schon gezeigt, dass der erste angebliche Grund – das Argument mit dem Völkerrecht – nicht gilt. Das Argument bezieht sich auf einen Satz in Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention: „Die Besatzungsmacht darf keine Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das Territorium deportieren oder transferieren, das sie besetzt.“ Die Konvention war jedoch geschaffen, um Konflikte zwischen Staaten zu regulieren, während der israelisch-palästinensische Konflikt als Bürgerkrieg innerhalb des Territoriums des britischen Mandats Palästina begann, in dem beide Seiten, aber besonders die Palästinenser Anspruch auf das ganze Gebiet erhoben. Die Konvention enthält einen Artikel zu Bürgerkriegen, Artikel 3, aber der beschränkt sich allgemein auf humanitäre Fragen, so dass niemandem, der die Waffen niederlegt, Schaden zugefügt wird und dass alle Seiten verpflichtet sind die Verletzten aller Seiten zu versorgen. Artikel 3 fügt allem einen weiteren wichtigen Satz hinzu: „Die Konfliktparteien sollten sich ferner bemühen mit Sondervereinbarungen alle oder Teile der anderen Vereinbarungen der aktuellen Konvention in Kraft zu setzen.“ Das heißt: Artikel 49 muss im Kontext von Artikel 3 interpretiert werden.

Jahrzehnte lang lehnten die Palästinenser Verhandlungen mit Israel oder dessen Anerkennung auf welche Weise auch immer ab. Die ersten „Sondervereinbarungen“ zwischen „den Konfliktparteien“ waren exakt die Oslo-Vereinbarungen von 1993 und 1995. Also verletzten keine bis dahin gegründeten Siedlungen die Konvention. Darüber hinaus schließen die Oslo-Vereinbarungen die Siedlungen und Jerusalem von ihren Bestimmung aus; dort heißt es, dass sie Themen sind, die zu den Endstatusverhandlungen gehören, für die „keine der Parteien aufgrund des Abschlusses dieser Vereinbarung auf ihre bestehenden Rechte, Ansprüche oder Positionen verzichtet oder verzichtet hat.“

Daher lautet die zu ziehende Schlussfolgerung:

Alle vor den Oslo-Vereinbarungen von Israel geschaffenen Siedlungen sind legitim, darunter die neuen israelischen Wohnkomplexe innerhalb der erweiterten Grenzen von Jerusalem. Solange die in diesen Vereinbarungen vorgesehene „Interim-Periode“ in Kraft bleibt, darf Israel innerhalb der ursprünglich definierten Vor-Oslo-Grenzen der Siedlungen bauen, aber es ist nicht erlaubt ihren Vor-Oslo-Status zu verändern. Als anfängliche Verhandlungsposition zur Endstatus-Vereinbarung sind die Palästinenser nicht von der Forderung nach totalem Abzug Israels auf die Waffenstillstandslinien von 1949 ausgenommen, aber Israel ist genauso wenig davon ausgenommen den Erhalt der Siedlungen wie auch jeden anderen Teil des Mandats Palästina von 1947 zu fordern.

Weitere Artikel in dieser Sache sind hier und hier zu finden. Wie bereits gesagt, ist jedoch der hartnäckigste Einwand zu den Siedlungen besteht nicht in Nettigkeiten des Völkerrechts, sondern die Behauptung, sie seien ein Friedenshindernis. Nehmen Sie diese Behauptung weg und die Siedler können sich auf eine erfolgreiche Zukunft freuen, wenn auch ohne die Erfüllung der wilderen Träume mancher Leute.

Was sind Israels Siedlungsblöcke?

Paul Shindman, HonestReporting, 15. Juni 2020

Ein israelischer Junge hält seine Flagge mein Siedlungsblock Ma’ale Adumim, 7. September 2009 (Foto: Menahem Kahan/AFP via Getty Images

Der Begriff „Siedlungsblöcke“ ist im israelisch-palästinensischen Schauplatz mindestens seit den frühen 1990-er Jahren verwendet worden, in allgemeinen Gebrauch kam er aber in der Friedensmacher-Terminologie des Nahen Ostens während der Präsidentschaft von Bill Clinton.

Clinton hoffte einen Friedensvertrag festzuzurren, indem der den israelischen Premierminister Ehud Barak und PLO-Führer Yassir Arafat im Jahr 2000 zu Camp David II einlud. Clinton erklärte, wie die Blöcke in seinen Plan für einen Friedenshandel passten:

„… Palästinensische Souveränität über den Gazastreifen, die überwiegende Mehrheit der Westbank, die Einbeziehung in israelische Siedlungsblöcke mit dem Ziel der Maximierung der Siedler in Israel bei Minimierung der Annexion von Land für Palästina, damit es existenzfähig ist, muss ein geografisch zusammenhängender Staat sein. Das nach Israel annektierte Land in Siedlungsblöcken sollte so wenig Palästinenser wie möglich beinhalten, entsprechend der Logik der beiden getrennten Heimatländer. Und um diese Vereinbarung dauerhaft zu machen, denke ich, wird es einigen territorialen Austausch und andere Arrangements geben.“

Unter Clintons und ähnlichen Plänen sollten Israelis, die außerhalb der Blöcke lebten, entweder innerhalb der neuen Grenzen umgesiedelt werden oder eventuell die Möglichkeit erhalten unter palästinensischer Herrschaft zu leben.

Aber was sind die Blöcke?

Semantisch ist ein „Block“ definiert als eine Kombination aus Personen, Gruppen oder Nationen, die eine Einheit mit einem gemeinsamen Interesse oder Ziel bilden. Im Kontext des Friedensprozesses würden die größten israelischen Siedlungsblöcke – konzentrierte Ansammlungen von Gemeinden – in jedem Friedensprozess bewahrt und Teil souveränen israelischen Territoriums werden. Diese Blöcke erfassten die überwiegende Mehrheit der Juden in der Westbank mit etwa 84% derer, die in den größten sechs dieser Blöcke leben.

Da viele dieser Blöcke an die Grüne Linie grenzen oder sich in deren unmittelbarer Nähe befinden, werden sie in Israel manchmal als „Konsens-Siedlungen“ bezeichnet. Alle Endstatus-Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern haben vorgesehen, dass Israels Grenzen so ausgeweitet werden, dass sie diese Siedlungsblocks einschließen. Im Gegenzug sollten die Palästinenser in einem Landtausch ein entsprechendes Gebiet von dort erhalten, was heute israelisches Territorium ist. Später mehr dazu.

Wo genau befinden sich diese Siedlungsblöcke?

Aktuelle sind die größten Siedlungsblöcke der Gusch Etzion und Beitar Illit (beide südlich von Jerusalem), Givat Ze’ev (nördlich von Jerusalem), Ma’ale Adumim (nordöstlich von Jerusalem), Modi’in Illit (Zentralisrael) und Ariel (weiter nördlich bei Nablus).

Zu den kleineren Blöcken gehörten Hebron, die südlichen Hebron-Berge, das Jordantal, Scha’ar Binyamin und andere.

Was bedeutet „Konsens“ zu den Siedlungsblöcken?

Es gibt tatsächlich einen allgemeinen Konsens, dass die stark bevölkerten Siedlungsblöcke in Gegenden nahe der Grünen Linie in jeder Friedensvereinbarung mit den Palästinensern Teil Israels bleiben werden. Diese Blöcke belegen etwa fünf Prozent der Westbank, halten aber ungefähr 80 Prozent der gesamten Siedler-Bevölkerung.

Ein Blick auf die Abkoppelung vom Gazastreifen 2005 ist lehrreich. Ein Siedlungsblock, der abgebaut wurde, war Gusch Katif, wo rund 8.600 Israelis in 17 Siedlungen lebten und in herzzerreißenden Szenen evakuiert wurden. Die israelische Diskussion konzentrierte sich nicht nur auf eine mögliche Übernahme des Streifens durch die Hamas, sondern ob Israelis nach einem endgültigen Friedensabkommen letztlich weiter im Gazastreifen leben würden. Der Gusch Katif hatte den breiteren Konsens zur Unterstützung nicht, den die Blöcke in der Westbank haben.

Diesen Konsens teilen nicht nur Israels rechter und linker Flügel, sondern auch die USA und sogar die Palästinenser.

Die israelische Linke ist schon lange Teil des Konsens gewesen. Zu den Beispielen gehörten die von Yossi Beilin geführte Genfer Initiative, die aus vielen prominenten Linken wie dem ehemaligen Direktor von Peace Now, Mossi Raz besteht. 2018 forderte der Avoda-Knessetabgeordnete Eitan Cabel seine Parteikollegen auf „nüchtern zu werden“ und Siedlungsblöcke zu erhalten ins Wahlprogramm der Arbeitspartei (Avoda) aufzunehmen.

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter

Am überraschendsten war, dass der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, weithin als jeglicher israelischer Präsenz in der Westbank feindlich gesonnen betrachtet, ebenfalls seine Unterstützung für Israels Anspruch auf einige der Siedlungsblöcke zum Ausdruck brachte. Carter besuchte 2009 den Gusch Eztion und sagte hinterher gegenüber Reporten, dieser solle „für immer“ in israelischer Hand bleiben.

„Dieses Siedlungsgebiet [Gusch Etzion] ist keine, von der ich mir vorstelle, dass sie nie aufgegeben oder in palästinensisches Gebiet übergeben wird“, sagte Carter. „Es ist Teil der Siedlungen dicht an der Linie von 1967, von denen ich denke, dass sie auf immer hier sein werden.“

Was die Palästinenser angeht, zeigte ihre offizielle Anwesenheit bei Camp David II und in Gesprächen über die Jahre hinweg, einschließlich des Friedensangebots von Premierminister Ehud Olmert, dass sie an der Idee der Beibehaltung der Siedlungsblöcke durch Israel beteiligt waren. Die Palästinenser und andere arabische Führer haben offen über das Konzept geredet.

Zukünftige Überlegungen

Der Begriff „Siedlungsblock“ wird verwendet, weil er eine genaue Beschreibung liefert, die von allen involvierten Seiten angewandt wird. Die Blöcke selbst sind nur ein Teil der sehr komplexen, komplizierten und verschachtelten Lage zwischen den Israelis und den Palästinensern.

Obwohl der Begriff „Siedlungsblock“ keinen Rechtsstatus hat, ist er eine flexible und akzeptable Beschreibung, die verwendet wird, um Politik und Planung für zukünftige Möglichkeiten zu formulieren, während sie sich mit der Realität vor Ort beschäftigen. Wie Versuche Frieden zu schließen fortgesetzt werden, bleibt natürlich abzuwarten.

Von Rechts wegen blind: Der Internationale Strafgerichtshof und Israel

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 23. Dezember 2019

Bensouda (Foto via YouTube/ICC)

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC/IStGH) ist eigentlich dafür da Täter der schlimmsten Arten von Verbrechen wie Völkermord, Massendeportationen, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu belangen.

Auf Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde kündigte die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, neulich an, dass sie bereit ist eine formelle Ermittlung zu eröffnen, ob Israel Kriegsverbrechen begangen hat: indem es Häuser baut.

Gezielt untersucht Bensouda Wohngemeinden, die oft „Siedlungen“ genannt werden. Sie untersucht auch angebliche IDF-Verbrechen während des Gaza-Kriegs von 2014 und die Krawalle des letzten Jahres entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Sie wartet derzeit auf eine endgültige Bestätigung der Richter des Strafgerichtshofs, dass sie die Zuständigkeit für die Ermittlungen hat. Aber die Nachrichten dieser Woche konzentrieren sich in erster Linie auf die Legalität von Siedlungen.

Ein Großteil der Welt bezeichnet das fragliche Gebiet als die „Westbank“; das ist ein Name, der für sie von Jordanien während der 19-jährigen Besatzung von 1948 bis 1967 verwendet wurde und heute immer noch von vielen in der internationalen Gemeinschaft verwendet wird. Davor hieß das Gebiet „Judäa und Samaria“, nach seinen althergebrachten jüdischen Einwohnern. Einstweilen werde ich den Bereich einfach die „umstrittenen Gebiete“ nennen, da sie Gegenstand eines sehr realen und fortbestehenden Disputs ist.

Es handelt sich nicht um eine Frage, ob jüdische Siedlungen in den umstrittenen Gebieten richtig oder falsch sind, denn das wird selbst unter Israelis diskutiert. Die Frage lautet auch nicht, ob Juden oder Palästinenser historische, rechtliche oder emotionale Verbindungen zu diesem Land haben. Die Frage lautet, ob in den umstrittenen Gebieten jüdische Gemeinden zu bauen ein illegales Kriegsverbrechen ist.

Was sagt das Recht?

Die palästinensische Klage weist auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention hin; dort  heißt es:

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Ähnlicher Sprachgebrauch ist in Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshof zu finden:

Manche Israelis argumentieren, dass die Situation in den umstrittenen Gebieten aus einer Reihe von historischen und technischen Gründen keine „Besatzung“ ist. Der oberste israelische Gerichtshof hingegen hat in zahlreichen Fällen geurteilt, dass Israel in diesen Gebieten dem Völkerrecht zu Besatzung folgen muss. Gemäß israelischem Recht gelten also die Regeln der Genfer Konvention.

Was uns zur Frage des zwangsweisen Bevölkerungstransfers bringt.

Angesichts des oben Angeführten lautet die Schlüsselfrage: Hat Israel gegen Artikel 49 verstoßen?

Nein.

Zahlreiche internationale Tribunale haben klargestellt, dass Artikel 49 ausdrücklich für Zwangsumsiedlungen gilt. Israel hat nie jemanden gezwungen in den umstrittenen Gebieten zu leben, genauso hat es bestehende Bevölkerungen nie gezwungen wegzuziehen. Tatsächlich hat sich die palästinensische Bevölkerung in den Jahren, seit die umstrittenen Gebiete 1967 unter israelische Kontrolle kamen, fast vervierfacht.

Kurz gesagt: Israelische Siedlungen verstoßen nicht gegen Artikel 49 der Genfer Konvention.

Zweierlei Maß

Es gibt weltweit 124 territoriale Dispute und bei genau einem davon wird Hausbau in umstrittenem Territorium als Kriegsverbrechen verfolgt. Nicht an Orten wie der russisch besetzten Ukraine, der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei oder der totalen Übernahme der Westsahara durch Marokko.

Nur in Israel.

Umstrittene Territorien weltweit. (Screenshot einer interaktiven Landkarte)

Das Recht macht sogar Sinn. Gebietsstreitigkeiten dauern in aller Welt oft Jahre an, sogar über Generationen. Während dieser Zeit geht das Leben weiter und einzelne Leute und Gemeinschaften müssen in der Lage sein zu leben und zu wachsen, während Politiker die Streitigkeiten lösen.

Allerdings auf Israel Recht auf einzigartige Weise anzuwenden, wie es für kein anderes Land gemacht wird, ist, mit einem Wort gesagt, illegal.

Es kommt aber noch schlimmer.

Die Palästinenser fordern vom Internationalen Strafgerichtshof nicht die Einstellung aller Bauaktivitäten während des Disputs: Sie fordern (praktisch), dass Juden, und nur Juden aufhören Häuser in der Region zu bauen, während Muslime und Christen weitermachen dürfen.

Ein einzigartiges Recht nur auf Juden anzuwenden, das auf kein anderes Volk oder Religion angewendet wird, ist nicht nur illegal, sondern auch rassistisch.

Technische Fragen

Es gibt weitere, eher technische Probleme. Zum Beispiel ist Israel kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs, daher ist nicht klar, ob das Gericht überhaupt zuständig sein kann. Außerdem gingen Israel und die palästinensische Autonomiebehörde in den 1990-er Jahren die Oslo-Vereinbarungen ein; sie kamen überein diesen Disput über direkte Verhandlungen zu lösen statt über internationale Tribunale.

Aber lassen wir die technischen Dinge beiseite: Am wichtigsten ist, dass Gesetze überall auf alle Menschen gleich angewandt werden, unabhängig von Rasse, Religion oder Nationalität. Indem die palästinensische Klage nicht kurzerhand abgelehnt wird, wendet der ICC bereits auf einzigartige Weise zweierlei Maß auf das jüdische Volk und den jüdischen Staat an, das er bei keinem anderen territorialen Disput anwendet.

Am meisten von allem verstört aber die Frage des juristischen und moralischen Präzedenzfalls: Der Tag, an dem wir beschließen, dass es akzeptabel ist Gesetze so zu interpretieren, dass sie einzig auf Juden angewendet werden, müssen wir uns fragen … wer ist als nächstes dran?

Vier Belege, dass Siedlungen nicht der Grund sind, dass wir keinen Frieden haben

Dr. Einat Wilf auf twitter:

1) Vor 1967 kontrollierten Jordanien und Ägypten die Westbank und den Gazastreifen, es gab keine Siedlungen und trotzdem lehnte die arabische Welt Israel ab, während Palästinenser die „Befreiung Palästinas“ mit Gewalt forderten.

2) Zwei Premierminister, Ehud Barak (2000) und Ehud Olmert (2008) legten Friedensvorschläge vor, die ein souveränes arabisches Palästina in praktisch der gesamten Westbank und dem Gazastreifen (mit Landtausch) ohne jegliche Siedlungen geschaffen hätten. Arafat und Abu Mazen lehnten trotzdem ab.

3) Israel hat wiederholt seine effektive und skrupellose Fähigkeit demonstriert Siedlungen für Frieden (Sinai) oder viel weniger (Gazastreifen, nördliche Westbank) zu räumen. Die Paläsinenser müssen bislang noch immer wenigestens einen einzigen „Flüchtling“ aus den UNRWA-Namenslisten entfernen, selbst die, die bereits im Gazastreifen und der Westbank leben.

4) Trotz der Kontrolle über die Westbank seit mehr als 50 Jahren leben fast 80% der Siedler auf 4% des Territoriums der Westbank, fast direkt an die Waffenstillstandlinie von 1949 (Grüne Line) angrenzend, was die Zweistaatenlösung offen und möglich hält (lesen Sie Shaul Arieli für mehr dazu).

Der Grund, dass wir keinen Frieden haben, lautet, dass die arabischen Palästinenser immer noch, wie sie es immer schon machten, dem jüdischen Volk als Volk gleiches Recht auf nationale Selbstbestimmugn in allen Teilen seines historischen Heimatlandes verweigern, eine Ablehnung, die in der fortgesetzten palästinensischen Forderung nach „Rückkehr“ spiegelt.