Zur Geschichte und Rolle der „Siedlungen“ (5): Apartheid auf der „Prärie“

Tzemach News Service – Gastkommentar von David Bedein, TNS-Newsletter vom 22.02.2003

Das Jewish Council for Public Affairs, Dachorganisation der organisierten jüdischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten, hat eine Diskussion zur Frage der israelischen Siedlungspolitik auf ihrer jährlichen Konferenz geplant, die für den 23. Februar in Baltimore angesetzt ist. Die JCPA hat eine Unmenge ausgewählten Materials von Organisationen erhalten, die der amerikanischen Regierung und der jüdischen Gemeinschaft der USA gegenüber die Sage vertreten haben, dass die jüdischen Gemeinden, die Israel jenseits der Waffenstillstandslinien von 1948/1967 gründete, eine Art krimineller Akt gewesen sind und dass diese jüdischen Gemeinden irgendwie das Hindernis für den Frieden bilden.

Es würde die meisten Menschen überraschen, dass die israelisch-jüdischen Gemeinden in Judäa, Samaria und Gaza (Yescha) und auf den Golanhöhen nicht ein einziges arabisches Dorf beseitigt hat, weil Premierminister Menachem Begin das 1977 als Prinzip festlegte. Begin bestand darauf, dass keine jüdische Stadt in den durch Israelis zu besiedelnden Gebiete ein arabisches Dorf vertrieb – anders, als die Politik der israelischen Arbeitspartei, die – als politische Frage – jüdische Gemeinden baute, um die 531 arabischen Dörfer zu ersetzen, die von ihren arabischen Bewohnern während des Krieges von 1948 verlassen wurden. Trotzdem hat die PLO/Peace-Now-Desinformationsmaschine mit Geldern der Europäischen Union, eine Organisation aufgebaut, die als „Settlement Watch“ (Siedlungs-Beobachter) bekannt ist und die Medien mit rasch erstellten Berichten überschwemmt, die die jüdischen Einwohner von Yescha als kriminelle Eindringlinge darstellen, die sich auf arabischem Land breit gemacht haben. Eine ganze Reihe von Menschenrechtsorganisationen, die alle durch den New Israel Fund (NIF) und die EU finanziert werden, überwältigen die Medien mit unterstützenden Informationen, die möglichst schlimme Bilder von jüdischen Bewohnern dieser Gebiete malen wollen. Dazu muss man nur die Berichte von B’Tselem lesen, einer Menschenrechtsorganisation, die vom NIF und der EU finanziert wird und dessen Mitarbeiter arabische Ermittler sind, deren Sympathien bei der PLO liegen; so bekommt man den Eindruck, dass die Juden von Yescha von Mord-Gangstern ausgebildet worden sein müssen.

Was die PLO und Peace Now tun, um ihre Behauptung der „Siedler-Kriminlatiät“ den Medien zu „verkaufen“, ist Touren zu den jüdischen Gemeinden in Yescha für die ahnungslosen Auslandsmedien zu organisieren. Wir haben die Bestätigung von Peace Now-Sprechern, dass sie Reportern tatsächlich erzählen, dass die Siedler in Höhlen leben und in Hinterhalten warten, um vorbei fahrende arabische Fahrzeuge zu beharken. Wir haben von Peace Now-Sprechern ebenfalls bestätigt bekommen, dass sie mit ihren Gästen von den Medien auf den Hügelkuppen stehen, die Gush Etzion übersehen, und ihnen sagen, dass das gesamte Gebiet arabischen Bauern gestohlen wurden, um die Juden als die Personifikation der „Apartheid auf der Prärie“ darzustellen.

Um den Nazi-Propagandisten Josef Goebbels zu zitieren: Eine Lüge, die oft genug wiederholt wird, wird glaubwürdig. Eine Lüge, die den Medien immer wieder ohne Widerlegung verkauft wird, wird Teil des Medien-Evangeliums.

Die Strategie der Dämonisierung der jüdischen Bevölkerung von Yescha wurde Premierminister Yitzhak Rabin durch seinen Public Relations-Experten Yekutiel Federmann auf den Seiten der „Al HaMishmar“, dem politischem Organ der Mapam, im Oktober 1993 vorgeschlagen. Federmans Strategie wurde sorgfältig als Methodik für die Befürwortung des Oslo-Prozesses übernommen. Sie stützt sich darauf, „Land raubende Juden“ in Yescha und dem Golan darzustellen, da die 5 Prozent israelische Bevölkerung dort dem Frieden mit der PLO im Weg steht, die angeblich Israels Friedenspartner wurde und die vermeintlich bereit waren, sich mit der Westbank und Gaza als zukünftiger „palästinensischer Einheit“ zufrieden geben. Juden, die Fragen bezüglich des Oslo-Prozesses aufwarfen, wurden einfach als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Die Tatsache, dass in den letzten Jahren die PLO und die Autonomiebehörde weiterhin in allen öffentlichen Statements auf Arabisch und allen arabischen Publikationen alles forderten, ganz Israel, darüber wurde kaum berichtet. Tatsache ist, dass Amnon Rubinstein, Knesset-Miglied und Gründer von Peace Now und der Meretz-Partei, in einem Abschiedskommentar (Ha’aretz, 5. Februar 2002) anmerkte, dass die PLO den gesamten Staat Israel als eine immense illegale Siedlung definiert, in der es der PLO erlaubt ist Juden zu ermorden.

Ich hoffe und bete, dass jüdische Organisationen Fahrten durch Judäa, Samaria, Katif und Jerusalem für Auslands-Journalisten finanzieren, gut recherchierte Berichte weiter geben und feindlicher Propaganda mit Fakten liefernden Presseinformationen, Interviews mit Terroropfern und mehr gegensteuern.

Sollte die JCPA eine Resolution verabschieden, die Israel aufruft, die Juden aus Judäa, Samaria, Gaza und dem Golan zu entfernen, dann könnte der Name der Organisation bald in „Judenrein Council for Public Affairs“ geändert werden.

[David Bedein ist Bürochef der Israel Resource News Agency im Beit Agron International Press Center in Jerusalem.]
Ich kann Herrn Bedein beruhigen; die übertriebene Skepsis zum Ergebnis war nicht angebracht.

Zur Geschichte und Rolle der „Siedlungen“ (4): „Siedlungen“ sind nie ein Hindernis für Frieden gewesen

Fakten: „Siedlungen“ sind nie ein Hindernis für Frieden gewesen.
(aus dem TNS-Newsletter vom 6.4.2003)

[>] Von 1949 bis 1967 war es Juden verboten, in Judäa und Samria zu leben. Die Araber lehnte es ab, mit Israel Frieden zu schließen.

[>] Von 1967 bis 1977 gründete die Arbeitspartei nur einige wenige strategische „Siedlungen“ in den Gebieten; trotzdem waren die Araber nicht bereit, über Frieden mit Israel zu verhandeln.

[>] 1977, Monate, nachdem eine Regierung der Arbeitspartei die Macht übernahm, die sich größerer „Siedlungs“-Aktivitäten verschrieb, Kam der ägyptische Präsident Sadat nach Jerusalem und unterschrieb einen Friedensvertrag mit Israel. Zufälligerweise gab es israelische „Siedlungen“ im Sinai; diese wurden als Teil der Vereinbarung mit Ägypten entfernt.

[>] Ein Jahr später fror Israel den „Siedlungs“-Bau für drei Monate ein, in der Hoffnung, dass diese Geste weitere Araber animierte, dem Friedensprozess von Camp David beizutreten. Aber keiner schloss niemand an.

[>] 1994 unterschrieb Jordanien eine Friedensvereinbarung. „Siedlungen“ spielten dabei keine Rolle. Wenn überhaupt etwas passierte, dann wuchs die Zahl der Juden, die in den Gebieten lebte.

[>] Zwischen Juni 1992 und Juni 1996, unter Regierungen der Arbeitspartei, wuchs die jüdische Bevölkerung in den Gebieten um ungeführ 50 Prozent. Dieses schnelle Wachstum hinderte die Araber nicht daran, die Oslo-Vereinbarungen im September 1993 und Oslo-2 im September 1995 zu unterschreiben.

[>] Im Jahr 2000 bot Premierminister Ehud Barad an, dass Dutzende von „Siedlungen“ abgebaut würden, aber die Araber stimmten immer noch nicht zu den Konflikt zu beenden.

Zur Geschichte und Rolle der „Siedlungen“ (3): Ist die israelische Siedlungspolitik heute noch gerechtfertigt?

Beitrag aus dem nai-Forum Politik (17.04.2002)

Dazu erst einmal ein paar historische Hintergründe.

Am 5. Juni 1967 begann der 6-Tage-Krieg, in dessen Verlauf Israel ägyptische, jordanische, irakische, und syrische Flughäfen angreift und einen Großteil der Luftwaffen dieser Länder bereits am Boden zerstört. Entgegen immer wieder gehörter Behauptungen war das Verhalten der arabischen Nachbarländer Ursache des Ausbruches.

Am 15. Mai rollten ägyptische Kampfverbände im Sinai ein. Nasser bestand gegenüber der UNO auf Abzug der dort stationierten UN-Truppen. Der UN Generalsekretär U Thant gab nach. Israel protestierte bei der UN gegen den Abzug. Als Israel seine Truppen vom Sinai abzog, geschah es unter der Voraussetzung der Stationierung einer UN Sicherheitstruppe zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten und zur Offenhaltung der Strasse von Tiran für die israelische Schiffahrt.

Am 22.Mai kündigte Ägypten eine Blockade des Golfes von Akaba an und schnitt damit für Israel den Hafen von Eilat ab. Dies stellte eine Verletzung internationaler Verträge dar (Seerechtsabkommen der Mittelmeer-Anliegerstaaten 1957, UN-Seerechtskonferenz am 28. April 1958, Inkrafttreten am 10. September 1964) und wurde von Israel als kriegerischer Akt gewertet.

Von 1965 bis April 1967 schossen syrische Truppen und arabische Terroristen 113-mal von den Golanhöhen aus auf israelische Dörfer. Israel wurde beim Weltsicherheitsrat vorstellig, Syrien wurde jedoch durch die Sowjetunion durch ein Veto gedeckt. Von da an wurden in Syrien die Stimmen für einen offenen und totalen Krieg gegen Israel immer lauter.

Anfang April schossen die Syrer, ebenfalls von den Golanhöhen aus, mit Maschinengewehren, Panzern und schweren Mörsern auf israelische Landarbeiter und Traktoren an den Ufern des See Genezareth. Israel schoss 6 syrische Migs ab, die in israelischen Luftraum eingedrungen waren.

Am 30. Mai unterzeichnete der jordanische König Hussein mit Ägypten einen gegenseitigen Verteidigungspakt, der vorerst 5 Jahre gelten sollte. Es wurde ein gemeinsames Oberkommando eingerichtet. Am 31. Mai trat der Irak auf Nassers Betreiben der arabischen Allianz bei.

Israel stand an drei Fronten einer feindlich gesinnten arabischen Allianz gegenüber, zudem war seine Tür zum Orient, zum indischen Ozean und zur Ostküste Afrikas zu. Es saß, so gesehen, in einer Falle. Diese Blockade der arabischen Nachbarstaaten war der erste Akt des Krieges.

Die Töne, die von den arabischen Führern zu hören waren, ließen keine Zweifel an der Einstellung zu Israel.

Voice of the Arabs am 17.Mai 1967: “Ganz Ägypten ist nun bereit, sich in den totalen Krieg einzulassen, der Israel ein Ende machen wird“

Voice of the Arabs am 18. Mai 1967: „Ab heute gibt es keine internationalen Streitkräfte mehr, die Israel schützen könnten. Unsere Geduld ist zu Ende… Für uns kommt Israel gegenüber nur noch die Methode des totalen Krieges in Frage, die die Ausrottung des Zionismus zur Folge haben wird.“

Hafez Assad am 20. Mai 1967: „Die syrische Armee steht einmütig da, mit dem Finger am Abzug. Als Soldat glaube ich, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, den Befreiungskampf zu führen.“

Nasser, 27. Mai 1967: „Unser Hauptziel wird die Zerstörung Israels sein. Die Araber wollen kämpfen.“

Nasser, 28. Mai 1967: „Wir sind nicht bereit zu einer Koexistenz mit Israel, in welcher Form auch immer. Heute geht es nicht um Friedensverhandlungen zwischen den arabischen Staaten und Israel. Der Krieg mit Israel ist bereits seit 1948 im Gange.“

Nasser, 30. Mai 1967: „Die Armeen von Ägypten, Jordanien, Syrien und dem Libanon befinden sich einsatzbereit an den Grenzen Israels. Sie werden der Herausforderung begegnen, während hinter uns die Armeen von Irak, von Algerien, Kuwait, dem Sudan und der ganzen arabischen Welt stehen. Diese Aktion wird die Welt in Staunen versetzen. Man wird erkennen, dass die Araber sich auf Kampf eingestellt haben. Die entscheidende Stunde ist gekommen. Die Zeit langer Erklärungen ist vorbei, jetzt gelten nur noch Taten.“

Eindeutiger können Kriegserklärungen meiner Meinung nach nicht sein, Israel hatte zwei Möglichkeiten. Entweder auf den Angriff zu warten oder ihm zuvorzukommen. Sie entschieden sich für Letzteres. Und die Welt staunte tatsächlich…

Nach dem Sieg im 6-Tage Krieg, signalisierte Israel in der Hoffnung, die arabische Staaten würden endlich seine Existenz anerkennen und in Friedensverhandlungen mit ihm eintreten, seine Bereitwilligkeit, alle wesentlichen Teile der besetzten Gebiete als Preis für einen echten Frieden zu räumen.

Im August 1967 gaben die Führer der arabischen Nationen in Khartum die Antwort, indem sie eine gemeinsam verfasste Erklärung herausgaben.

„Könige und Präsidenten haben sich durch gemeinsame Anstrengungen auf internationaler und diplomatischer Ebene geeinigt, die Folgen des Krieges wieder zu beseitigen und den Rückzug der angreifenden israelischen Streitkräfte aus dem gesamten arabischen Gebiet sicherzustellen. Doch soll das geschehen im Rahmen der Grundsätze, auf die sich die arabischen Staaten geeinigt haben [Anmerkunge HE: die Politik der drei „Nein“]: KEIN Friede mit Israel, KEINE Verhandlungen mit Israel, KEINE Anerkennung Israels und Wahrung der Rechte des palästinensischen Volkes als Nation.“

Am 22. November 1967 nahm der Weltsicherheitsrat die Resolution 242 an, in der die Grundsätze für Friedensverhandlungen gelegt worden waren. Da sich die Araber strikt gegen die „Anerkennung der territorialen Integrität, der politischen Unabhängigkeit und der Souveränität eines jeden Staates in diesem Gebiet und sein Recht auf Leben in Frieden und sicheren und anerkannten Grenzen“ in Bezug auf Israel weigerten, sah auch Israel keine Veranlassung, die besetzten Gebiete vor Beginn von Friedensverhandlungen zu räumen.
Vom Völkerrecht aus gesehen steht Israel in diesen Gebieten als Besatzungsmacht unter der Befehlsgewalt der Resolutionen des Weltsicherheitsrates, die es verbieten, mit Waffengewalt israelischen Besitz zu zerstören, bis die Parteien Frieden schließen. Der bewaffnete Angriff vom 6.Oktober 1973 war daher die offensichtliche Verletzung der Charta der Vereinten Nationen.

Die Resolution 338, die am Ende des Jom-Kippur Krieges 1973 herauskam, setzt fest, das die Richtlinien der Res.242 durch Verhandlungen erfüllt sein müssen.

1969 eröffnete Nasser einen neuen Krieg gegen Israel. Ägypten brach das Waffenstillstandsangebot der UN und legte massives Sperrfeuer über den Suezkanal. Die Israelis wurden entlang des Kanals zahlenmäßig zehn zu eins übertroffen und setzten ihre Luftwaffe als „fliegende Artillerie“ ein. Nasser rief die Sowjets zur Hilfe, die 1970 mit Kampfpiloten und Mig21 eingriffen. Im Sommer 1970 handelten die USA einen Waffenstillstand zwischen beiden Parteien aus. Dieser sollte zu Friedensverhandlungen unter Leitung der UN führen. Am 7. August stellten die Ägypter einen Wald von SAM-2 und SAM-3 Boden-Luft Raketen in der im Waffenstillstand festgelegten 32 Meilen Sperrzone auf. Die Israelis nahmen die Gespräche trotzdem wieder auf, und die Ägypter brachten erstmals am 20. Februar 1971 ihre Bereitschaft zum Ausdruck, in Friedensverhandlungen mit Israel einzutreten. Dabei lehnte Ägypten allerdings direkte Gespräche mit Israel ab. Der neue ägyptische Präsident Sadat wandte sich an den Palästinensischen Nationalkongress in Kairo und versprach Unterstützung der PLO bis zum Sieg. Weiter erklärte er, dass Ägypten die Resolution 242 nicht anerkennt.

Und was hat die Vergangenheit mit heute zu tun??
Stephen M. Schwebel, Richter am internationalen Gerichtshof:

„Ein Staat kann in rechtmäßiger Ausübung seines Anspruches auf Selbstverteidigung fremdes Gebiet erobern und besetzen, solange diese Maßnahmen zur Selbstverteidigung unumgänglich sind.
Als Voraussetzung für einen Rückzug aus diesem Gebiet kann dieser Staat fordern, dass angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um zu gewährleisten, dass dieses Gebiet nicht erneut zur Bedrohung oder zum Einsatz von Waffengewalt benutzt wird, so dass die Selbstverteidigung aufs Neue nötig wäre.
Wenn der frühere Besitzer des Gebietes dieses auf unrechtmäßige Weise erworben hat, hat der Staat, der später dieses Gebiet in gerechter Ausübung seiner Selbstverteidigung übernimmt, den besseren Rechtstitel.“

Erklärung:

Seit über tausend Jahren war die einzige Verwaltung, welche die jüdische Besiedlung verboten hat, die Verwaltung während der jordanischen Besatzung, die in den neunzehn Jahren ihrer Herrschaft (1948-1967) den Verkauf des Landes an Juden zum Kapitalverbrechen erklärte. Das Recht der Juden, sich in diesen Gebieten anzusiedeln, und die rechtlichen Ansprüche auf das Land, das erworben wurde, konnten von der jordanischen bzw. ägyptischen Besatzung, die sich aus der bewaffneten Invasion Israels im Jahre 1948 ergab, nicht rechtmäßig für ungültig erklärt werden, und diese Rechte und Ansprüche sind bis zum heutigen Tage gültig.

Die internationalen Menschenrechte verbieten die zwangsweise Umsiedlung von Teilen der Bevölkerung aus einem Staat in das Gebiet eines anderen Staates, der diesen mit Waffengewalt besetzt hat. Dieser Grundsatz, der in Artikel 49 der vierten Genfer Konvention enthalten ist, wurde unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Wie die Bemerkungen von Vertretern des internationalen Roten Kreuzes zur Konvention bestätigen, sollte der Grundsatz die einheimische Bevölkerung vor Vertreibung schützen, einschließlich der Gefährdung ihrer gesonderten Existenz als Rasse, wie dies bei den Vertreibungen der Bevölkerung in der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn vor und während des Krieges der Fall war. Im Hinblick auf das Westjordanland und den Gazastreifen ist dies eindeutig nicht der Fall.

Der Versuch, israelische Siedlungen als Verstoß gegen diesen Grundsatz darzustellen, ist eindeutig unhaltbar. Wie Eugene Rostow, Rechtsprofessor in Yale und ehemaliger Staatssekretär für politische Angelegenheiten, schrieb: „Das jüdische Recht auf Besiedlung in dieser Gegend entspricht in jeder Hinsicht dem Recht der einheimischen Bevölkerung, dort zu leben“ (AJIL, 1990, Band 84, S. 72). Politisch gesehen betrachtet man das Westjordanland und den Gazastreifen… als Gebiet, für das es zueinander in Widerspruch stehende Ansprüche gibt, die in Friedensverhandlungen geklärt werden sollten. Israel verfügt nicht nur aufgrund seiner historischen und religiösen Bindungen an das Land und seiner anerkannten Sicherheitsbedürfnisse über Rechtsansprüche auf dieses Gebiet, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass das Gebiet nicht unter der Souveränität irgendeines Staates stand und in einem Krieg zur Selbstverteidigung, der Israel aufgezwungen wurde, unter israelische Kontrolle gelangte. Zugleich erkennt Israel an, dass die Palästinenser ebenfalls legitime Ansprüche auf dieses Gebiet haben. In der Tat zeigte allein die Tatsache, dass die Parteien vereinbart haben, Verhandlungen über die Siedlungen zu führen, dass sie in dieser Frage einen Kompromiss anstrebten.

Israelisch-palästinensische Abkommen

Die Abkommen, die zwischen Israel und den Palästinensern erzielt wurden, beinhalten kein Verbot für den Bau oder die Erweiterung der Siedlungen. Im Gegensatz dazu ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Frage der Siedlungen den Verhandlungen über den permanenten Status vorbehalten bleibt, die in der Endphase der Friedensgespräche stattfinden sollen. In der Tat haben die Parteien ausdrücklich vereinbart, dass die palästinensische Autonomiebehörde keine Gerichtsbarkeit oder Kontrolle über Siedlungen oder israelische Bürger hat, solange der Abschluß eines Abkommens über den permanenten Status noch aussteht. Man hat behauptet, dass das Verbot einseitiger Maßnahmen, den „Status“ des Westjordanlandes und des Gazastreifens zu ändern, das im Interimsabkommen und in späteren Abkommen zwischen den Parteien enthalten ist, ein Siedlungsverbot impliziere. Diese Haltung ist unaufrichtig. Der Bau von Häusern hat keinerlei Auswirkungen auf den Status des Gebiets. Das Verbot einseitiger Maßnahmen wurde vereinbart, um sicherzustellen, dass keine Seite Maßnahmen ergreift, um den rechtlichen Status dieses Gebiets zu verändern (wie z.B. durch Annexion oder einseitige Ausrufung eines Staates), solange das Ergebnis der Verhandlungen über ein permanentes Statusabkommen noch nicht feststeht. Sollte dieses Verbot für Gebäude gelten, so würde dies zu der lächerlichen Interpretation führen, dass keine der beiden Seiten Häuser bauen dürfte, um den Bedarf ihrer jeweiligen Ortschaften zu decken. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass mehrere israelische Regierungen ausdrücklich die Notwendigkeit eines territorialen Kompromisses für das Westjordanland und den Gazastreifen anerkannt und freiwillig den Bau neuer Siedlungen gestoppt haben.

Gruß, Uwe

Zur Geschichte und Rolle der „Siedlungen“ (2): Wer ist ein „Siedler“?

Wer sind überhaupt „Siedler“? Dazu hat Arutz-7 eine interessante Aussage zu machen, die leider keine Ausnahme ist:

Arutz-7, 8. April 2002

Eine der oft wiederholten Forderungen, die die arabischen Staaten und andere an Israel stellen, ist die, die „Siedlungen“ abzuschaffen. Während die Menschen im Westen und liberale Israelis dazu tendieren, die „Siedlungen“ mit den jüdischen Städten und Orten zu identifizieren, die auf Teilen des 1967 im Sechs-Tage-Krieg eroberten Landes gegründet wurden, macht die arabische Presse häufig deutlich, dass eine solche Definition nur in Teilen richtig ist. Soll heißen: Die arabische Welt sieht natürlich die Juden in Judäa, Samaria und Gaza als „illegale Siedler“ an, aber das heißt nicht, dass die Juden in Haifa oder Tel Aviv oder Netanya keine „illegalen Siedler“ sind.

Als Teil einer allgemeinen Reportage über die internationalen Verurteilungen Israels, die der israelischen Antiterror-Offensive folgten, beschrieb die syrische Nachrichtenagentur einen jüngsten Terroranschlag in Haifa. Der Bericht legt den Anschlag fälschlicherweise nach Jaffa, aber er versäumte es nicht, den Juden, die irgendwo in Städten im Israel von vor 1967 leben, eine Benennung zu geben, die der Linie der allgemeinen arabischen Ansicht zu Juden entspricht, die in irgendeiner Stadt in Israel leben. SANA berichtet: „Früher am Tag wurden Dutzende Palästinenser durch israelische Besatzungstruppen getötet und verwundet, hunderte verhaftet und mindestens 14 israelische Siedler in einem Selbstmordanschlag in Jaffa getötet und mehr als 25 weitere verwundet.“

Zur Geschichte und Rolle der „Siedlungen“ (1): Wem gehört das Land?

(Der folgende Artikel wurde mir per E-mail zugeschickt. Ich habe leider keine URL hierzu. Er scheint aus dem Wall Street Journal zu stammen.)

Warum die Siedlungen erhalten bleiben sollten

Die Westbank judenrein zu machen, bringt keinen Frieden

von Hillel Halkin

Die Siedlungen! Wenn es sie nur nicht gäbe! Wenn nur Israel verstünde, wie unsinnig sie sind! Sie sind eine ruinöse Belastung seiner Ressourcen; eine eklatante Verletzung internationalen Rechts; ein systematischer Versuch, die Palästinenser zu enteignen; eine nicht akzeptable Anwesenheit auf palästinensischem Boden; und, kurz gesagt, „das größte israelische Hindernis für Frieden“, wie die New York Times es kürzlich nicht zum ersten mal in einem Kommentar zur Sache sagte. Im Namen des Friedens müssen sie aufgelöst werden.

So hört sich heute die Alltagsweisheit selbst unter vielen von Israels Freunden an, sogar unter vielen Israelis. Wie alle Weisheiten ihrer Art besteht sie aus sich selbst heraus weiter. Und wie bei allen Weisheiten ihrer Art muss man genauer hinsehen.

Ein solches Hinsehen könnte bei dem Wort „Siedlungen“ selbst beginnen, das eine kleine und einfach fortzubewegende Gemeinschaft unterstellt. Die meisten Menschen stellen sich die palästinensische Westbank so vor: das sind rund drei Viertel der ca. 175 jüdischen, auf von Israel 1967 erobertem Gebiet gebauten Siedlungen und 90 Prozent ihrer Einwohnerschaft von 250.000. Sie bestehen aus einer Reihe isolierter Außenposten, die von feindseligen arabischen Städten und Dörfern umstellt sind. Solche Außenposten mit nur einigen Hundert oder weniger Einwohnern gibt es; sie existieren von den Bergen Hebrons im Süden der Westbank, das Juden und Christen traditionell als Judäa bekannt ist, bis in den Rand Jenins im Norden der Westbank – das ist Samaria. Die meisten sind allerdings von freiem, leeren Land umgeben statt von arabischen Städten und Dörfern.

Andere Siedlungen haben, wie die Times im selben Kommentar feststellte, das Ausmaß großer Gemeinden und Kleinstädten. Ma’aleh Adumim, östlich von Jerusalem in der Judäischen Wüste gelegen, hat 28.000 Einwohner; Ariel, in den Bergen östlich von Tel Aviv hat 18.000; Betar Illit, eine ultra-orthodoxe Gemeine südlich von Jerusalem, hat die Zahl von 15.000 überschritten. Wenn man im Zentrum eines solchen Ortes steht, sieht man keine feindlichen Palästinenser, sondern jüdische Häuser, Straßen, Parks, Geschäfte und Firmen, so weit das Auge reicht.

Wenn die Siedlungen eine schlechte Idee wären, wären sie tatsächlich eine riesige Verschwendung öffentlicher Gelder. Riesige Summen sind von der israelischen Regierung zum Bau und in die Infrastruktur investiert worden, von denen nur ein Teil durch Hausverkäufe, Grundstücks- und Gewerbesteuern und andere Gebühren wieder herein geholt worden ist. Und obwohl diese Baumaßnahmen eine wichtige Einkommensquelle für die damit Beschäftigten gewesen ist, besonders für tausende palästinensischer Arbeiter, würde die Siedlungen heute zu evakuieren weitaus teurer werden als ihr Bau.

Angenommen, Ma’aleh Adumim, einem Vorort, in dem hauptsächlich junge Familien wohnen, die aus Jerusalem stammen und dort arbeiten, mit seinen 7.000 Wohneinheiten sollte umgesiedelt werden; weiterhin angenommen, der Preis entsprechenden Wohnraums in Jerusalem läge bei bescheidenen 250.000 US-$ pro Familie – dann würde der Umzug der Einwohner von Ma’aleh Adumim und die Entschädigung seiner Geschäftsleute und anderer Wirtschaftsbetriebe auf über 2 Milliarden US-$ kosten. Die Gesamtkosten für die Evakuierung aller Siedlungen könnte leicht – sprechen wir ruhig von einer ruinösen Maßnahme – die Summe von 20 Milliarden Dollar überschreiten.

Uns wird versichert, dass Israel das nicht zu zahlen braucht. Die internationale Gemeinschaft, so heißt es, wird gerne den Frieden finanzieren, indem sie die Rechnung begleicht und die palästinensischen Flüchtlinge in den verlassenen Häusern ansiedelt und so zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen hilft. Dies bleibt aber abzuwarten. Bis dahin sind 20 Milliarden Dollar nicht vorhanden. Auch wird es wohl nicht viel Begeisterung bei den Steuerzahlern in den USA, Europa und Japan geben, einen Scheck über diese Summe auszustellen; sie haben in den letzten 35 Jahren immer zu hören bekommen, dass die Siedlungen illegal seien. Warum sollten sie für die Kosten israelischer Verbrechen aufkommen?
Dass die Siedlungen illegal sind, so sagt die Alltagsweisheit, ist offensichtlich. Aber das ist überhaupt nicht offensichtlich – selbst, wenn – wie viele Allgemeinplätze – das so oft wiederholt worden ist, dass es den Status einer allgemein gültigen Wahrheit bekommen hat.

Die Frage der Illegalität der jüdischen Siedlungen in der Westbank beruht in der Hauptsache auf einer einzigen Quelle: Artikel 49(6) der 4. Genfer Konvention von 1949. Dieser Artikel besagt, dass eine militärische Besatzungsmacht „keine Zivilbevölkerung seines eigenen Landes in die besetzten Gebiete deportieren oder umsiedeln soll“. Wie aber verschiedene internationale Juristen betont haben, hat Israel nicht nur niemanden in die Siedlungen „deportiert“ oder „umgesiedelt“ – diese Einwohner sind aus eigenem Antrieb, aus freiem Willen dort -, es ist noch nicht einmal klar, ob Israel, vom rechtlichen Standpunkt aus, sich überhaupt in der Position einer Besatzungsmacht befindet.

Das ist so, weil Israel 1967 den gleichen Anspruch auf die Westbank hatte wie alle anderen, denn diese gehört zu keiner Regierung. Die jordanische Annexion des Gebiets wurde von derselben palästinensischen Führung stillschweigend geduldet, die den UN-Teilungsplan von 1947 zurück wiesen; sie wurde von der übrigen Welt weitgehend nicht anerkannt. Und Jordanien selbst lehnte es ab mit Israel Frieden zu schließen oder die gemeinsame Grenze als mehr anzusehen als eine vorläufige Waffenstillstandslinie. Es kann daher durchaus legal argumentiert werden, dass Israel als der einzige souveräne Staat, der aus dem britischen Mandat Palästina hervor ging, nicht nur das Recht, sonder die Pflicht hatte, als ziviler Verwalter der Westbank zu handeln, so lange der Status des Gebiets in der Schwebe ist.

Die Allgemeinheit liegt auch falsch, wenn sie annimmt – was regelmäßig behauptet wird -, das fortgeführte Siedlungsaktivitäten Israels eine Verletzung der Osloer Vereinbarungen von 1993 darstellen. In dieser Sache ist Fakt, dass es nirgendwo in dieser Vereinbarung eine Bezugnahme auf die Siedlungen gab, bis auf einen einzigen Absatz, der besagte, dass – zusammen mit Jerusalem, den Flüchtlingen und „anderen Fragen allgemeinen Interesses“ – ihr Schicksal in Verhandlungen zu einer endgültigen Regelung gefunden werden sollte. Das kann kein Versehen gewesen sein. Die Palästinenser wollten ein Einfrieren der Siedlungen und kämpften in Oslo darum; wenn sie das nicht bekamen, dann nur deshalb, weil sie letztendlich die israelische Weigerung akzeptieren, dem zuzustimmen. Dass sie in den folgenden Jahren ein solches Einfrieren trotzdem immer wieder forderten, macht sie, nicht die Israelis zu denen, die in die Zeit vor die von ihnen unterschriebene Urkunde zurück gehen.

Wie legal oder nicht die Siedlungen sind: Die Debatte darüber kann keine gerichtliche Entscheidung erbringen, da das internationale Recht, besonders bezüglich Auseinandersetzungen zwischen Staaten, im Großen und Ganzen eine Wunschvorstellung bleibt, weil es keine Gerichte gibt, die es unparteiisch auslegen. Man muss zugeben, dass rechtlich Gleiches auch auf Israel zutrifft, als es die Siedlungen zu bauen begann. Daher ist es wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, warum, wann und wo es sie gründete.
Obwohl die Ansiedlung von Juden auf verfügbarem Land ein zionistischer Reflex war, mehr noch, die Hauptgebot der jüdischen Politik im historischen Israel seit dem späten 19. Jahrhundert, war die unmittelbar auf den unglaublichen Sieg Israels im Sechs-Tage-Krieg von 1967 folgende Reaktion der Regierung der Arbeitspartei unter Premierminister Levi Eshkol, die jüdische Besiedlung der Westbank zu untersagen. Die Regierung Eshkol war von dem Krieg wie auch vom Ausmaß der arabischen Niederlage überrascht worden. Sie nahm die Haltung in Erwartung eines baldigen Beginns von Friedensgesprächen mit Jordanien ein, die dazu führen würden, dass die meisten Gebiete an König Hussein zurück gegeben würden.

Abgesehen von der Annexion Ostjerusalems unternahm Israel in den ersten Monaten nach den Kämpfen keinerlei Siedlungsaktivitäten. In dieser Zeit duldete die Regierung höchstens einige private Unternehmungen auf den Golanhöhen und im Etzion-Block südwestlich von Jerusalem – wo 1948 eine Gruppe von Kibbuzen von der Arabischen Legion nach hartem Widerstand zerstört worden war. (Beide Gebiete fanden großen emotionalen Widerhall in der israelischen Öffentlichkeit, der Golan wegen des jahrelangen syrischen Geschützfeuers auf Israel, der „Block“ als Symbol jüdischen Heldentums und Verlustes im Unabhängigkeitskrieg.) Gleichermaßen wurde im April 1968, 10 Monate nach dem 6-Tage-Krieg, nichts gegen eine Gruppe religiöser Juden unternommen, die in ein Hotel in der judäischen Stadt Hebron eingezogen waren und sich weigerten es zu verlassen; in Hebron hatte eine aus der Antike stammende jüdische Gemeinde existiert, bis sie 1929 durch ein Pogrom vertrieben wurde.

Im Frühjahr 1968 hatte sich Israels Lage verändert. Die „Drei Nein“ – zum Frieden mit Israel, zur Anerkennung Israels und zu Verhandlungen mit Israel – der pan-arabischen Konferenz in Khartoum, die im September 1967 endete, sowie die Verabschiedung der UN-Sicherheitsrats-Resolution 242 im November, die bewusst zu einem israelischen Rückzug aus „besetzten“ und nicht „den besetzten“ Gebieten auf „sichere und anerkannte Grenzen“ aufrief, hatte Israel von zweierlei überzeugt: dass Friedensgespräche nicht vor der Tür standen und dass, wenn sie zustande kämen, die Welt einem Festhalten der Israelis aus Sicherheitsgründen an einem Minimum der Gebiete zustimmen würde. Das Ergebnis davon war der nach dem stellvertretenden Außenminister Yigal Allon benannte „Allon-Plan“. Als Israels erster Formulierung einer einheitlichen Strategie für die Westbank forderte er jüdische Besiedlung im Umfeld von Jerusalem, am Hang der Berge Samarias gegenüber der Ostgrenze von 1967 und im spärlich bevölkerten Jordantal – und nirgendwo sonst. Achtzig Prozent der Westbank, einschließlich seiner dicht bevölkerten Regionen, sollte für Juden tabu bleiben.

Der Allon-Plan war schwerer innenpolitischer Kritik ausgesetzt. Man bezeichnete ihn als „Weißbuch“ im britischen Mandatsstil, das Juden verbot in ihrer Heimat zu leben. Trotzdem bestimmte er die Siedlungspolitik bis 1974. Dann wurde kurz nach dem Yom-Kippur-Krieg, der ein zerbeultes und desillusioniertes Israel hinterließ, das weiter als je zuvor von Frieden entfernt schien, ein Keil hinein getrieben. Eine militante Gruppe namens Gush Emunim verlangte von der Regierung Yitzak Rabins, dass sie das Recht der Juden, überall in Judäa und Samaria zu siedeln, anerkenne und veranstaltete ein „live-in“ in Sebastia, dem Ort der biblischen Stadt Schomron. Die Regierung Rabin tendierte anfangs dazu, die Besetzer zu entfernen, wurde aber von Verteidigungsminister Shimon Peres überzeugt, mit ihnen zu verhandeln. Das führte zur Gründung der Siedlung Kedumim im Herzen Samarias. Allmählich begannen die Beschränkungen des Allon-Plans abzubröckeln.

Trotzdem lebten zur Zeit der monumentalen Niederlage der Arbeitspartei bei den Wahlen 1977 gegen Menachem Begins Likud-Partei nur knapp 10.000 Juden in der Westbank. Bald nach diesen Wahlen kam Ägyptens Präsident Anwar Sadat zu seiner Friedenseröffnung nach Jerusalem. Hätte es zu dieser Zeit nur die geringste Bereitschaft seitens der Jordanier oder Palästinenser gegeben, die den ägyptisch-israelischen Friedensverhandlungen anzuschließen, wären diese Siedler nie und nimmer ein Hindernis gewesen. (Ihre Zahl war in der Tat nur wenig größer als die der Israelis im Sinai, die von der Begin-Regierung 1981 evakuiert wurden.) Aber die Jordanier hielten Abstand von dem Autonomieangebot für die Westbank, das Begin an Sadat abgab; die Palästinensischen Befreiungsorganisation griff das Angebot heftig an; und mehr und mehr Siedler, von der Politik des Likud ermutigt, fingen an in die Westbank zu ziehen.
Waren Sie ein Hindernis für den Frieden mit den Palästinensern? Die Aufzeichnungen der Geschichte zeigen, dass zumindest bis zum Oslo-Vertrag von 1993 das Gegenteil waren: nicht ein Hindernis, sondern eine Triebkraft für den Frieden.

Das kann belegt werden, vor allem empirisch. Ab 1977 wuchs die Besiedlung der Westbank in Schüben; die jüdische Bevölkerung erreichte 1990 die Marke von 100.000. Das Verhalten der Araber und Palästinenser gegenüber den Israelis wurde zunehmend flexibel. 1979 wurde der israelisch-ägyptische Friedensvertrag unterschrieben. 1985 schlug die PLO, die bis dahin zur Zerstörung Israels und der Einrichtung eines „säkularen, demokratischen“ (d.h. nicht-jüdischen) Staates in Gesamt-Palästina aufrief, eine gemeinsame Delegation mit Jordanien vor, um die Rückgabe nur der Westbank und des Gazastreifens zu verhandeln; 1988 verkündete sie die Anerkennung de Resolution 242 und ihrer Bereitschaft Israel anzuerkennen; 1992 traf sie sich mit der Rabin-Regierung in Oslo.

Natürlich gab es auch hierfür Gründe. Dazu gehörten: der Frieden zwischen Israel und Ägypten; die Niederlage der PLO im Libanon 1982; das finanzielle und politische Debakel der PLO im Golfkrieg; das Ausklingen der ersten „Intifada“, die 1987 ausbrach und in den frühen 90-er Jahren abzuklingen begann; und die wachsende Popularität islamischer Gruppen in den besetzten Gebieten, die die Vorherrschaft der PLO herausforderte. Aber all trotz dieser Faktoren könnte es sein, dass nichts die PLO zu dieser Zeit so überzeugt hat wie das Wachstum der Siedlungen. So lange die Zahl der Menschen in den Siedlungen vernachlässigbar war, schien es unwahrscheinlich, dass sie Israel davon abhalten würden, jemals die Kontrolle über die Westbank abzugeben. Nun wuchsen sie um etwa 10.000 Einwohner im Jahr und die PLO fürchtete, dass der Punkt erreicht würde, an dem eine Umkehr nicht mehr möglich sein würde. Diese Furcht war in den 80-ern und frühen 90-ern ein Faktor, der für den Frieden sprach, nicht dagegen.

Man könnte einen gegensätzlichen Vorschlag überlegen. Nehmen wir an, jede israelische Regierung von 1967 bis zur Gegenwart hätte getan, was die Alltagsweisheit fordert. Nehmen wir an, sie hätte erklärt: „Nicht einem einzigen Jude wird es erlaubt, in der Westbank zu leben, bis es Frieden gibt. Wir haben vor, dieses Gebiet treuhänderisch für die Palästinenser zu verwalten, so lange es nötig ist, mögen das 10 Jahre sein, 20 Jahre oder auch 50 oder 100 Jahre. Die arabische Welt kann sich in der Sicherheit zurück lehnen, dass, wann immer sie des Kämpfens müde ist, sein Territorium so zurück bekommt, wie wir es bekommen haben, frei von Juden.“

Würde dies die Friedensgespräche beschleunigt oder die PLO zurückhaltender gemacht haben? Warum sollte es das? Der ganz normale Menschenverstand sagt uns, dass die Reaktion der Palästinenser und Araber gewesen wäre: „Gut, dann hat es keine Eile. Wir haben alle Zeit der Welt. Erst einmal wollen wir weiter versuchen Israel zu zerstören. Wenn wir Erfolg haben, um so besser. Wenn nicht, dann haben wir nichts verloren.“

Tatsache ist aber, dass Israel ein solches Versprechen nie hätte halten können. Als die Monate nach dem Sieg im Juni 1967 sich in Jahre dehnten, hätte keine israelische Regierung überlebt, wenn sie ihrem Volk gesagt hätte: „Egal, wie lange die Araber sich weigern, mit uns Frieden zu schließen, ihr bleibt für immer von jedem Teil des Landes jenseits der Grenzen von 1967 ausgeschlossen, die die Araber nicht anerkennen.“ Der Allon-Plan war ursprünglich für die meisten Israelis akzeptabel, weil er pragmatisch war. Er schloss das Recht der Juden, sich jenseits dieser Grenzen niederzulassen, nicht prinzipiell aus. Eine Politik, die die Westbank für komplett judenrein erklärte, hätte die Arbeitsparte lange vor 1977 gestürzt und den Likud an die Macht gebracht.
Es gibt tatsächlich etwas nicht Akzeptables, Juden zu sagen, sie könnten überall leben, wo sie wollten, in New York und London, in Moskau und Buenos Aires, aber es gibt einen Teil der Welt, wo sie nicht leben dürfen – nämlich Judäa und Samaria, die Gebiete des Landes Israel, die am engsten mit der Bibel, der Zeit des Zweiten Tempels und der geschichtlichen jüdischen Erinnerung verbunden sind und nach denen sich das jüdische Volk über die Zeitalter hinweg am meisten sehnte.

Als Ironie der Geschichte fanden sich die Juden am Ende ihres Unabhängigkeitskrieges von 1948 im Tiefland entlang der Küste Palästinas konzentriert vor, wo die biblischen Philister einst lebten. Die Araber leben hauptsächlich im inneren Bergland, wo die antiken Juden lebten. Das ist allerdings auch eine Sache historischer Konsequenz. In der ganzen Welt zu allen Zeiten fanden sich die technologisch fortgeschrittenen Völker im Tiefland und den Tälern wieder, wo ein hoher Grad an landwirtschaftlicher, politischer und militärischer Organisation am effektivsten ist. Sie überließen die Berge ihren weniger fortschrittlichen Rivalen. In biblischer Zeit waren die Israeliten das Bergvolk Palästinas. 1948 waren es die Palästinenser.

Wie auch immer, Jordanien, 1948 Israels militärischer Hauptwidersacher, sorgte dafür, dass in der von ihm annektierten Westbank kein einziger Jude lebte. Daher war es unausweichlich, dass nach dem Sieg von 1967 weit verbreitete Gefühlsregungen in Israel vorhanden waren, Judäa und Samaria für jüdische Besiedlung zu öffnen. Die sich ergebende Debatte hatte nicht zwei, sondern drei Parteien, die vielleicht als „Befürworter“ (Pros), „Gegner“ (Antis) und die „Halben“ bezeichnet werden könnten. Vereinfacht und Argumente zusammen fassend, die zu unterschiedlichen Zeiten und unter unterschiedlichen Umständen unterschiedlich bekannt geworden waren, lief die Debatte ungefähr so ab:

Pros: „Juden haben ein absolutes Recht überall in ihrer historischen Heimat zu leben. Für eine jüdische Regierung wäre es ungeheuer, ein solches Recht zu verweigern.“

Antis: „Es gibt einen Unterschied zwischen einem Recht und seiner Umsetzung. Theoretisch haben die palästinensischen Flüchtlinge auch ein Recht in ihre Häuser zurückzukehren, die sie 1948 verlassen haben, aber praktisch gibt es gute Gründe, sich dem entgegen zu stellen. Dasselbe kann von den Juden und der Westbank gesagt werden. Jüdische Siedlungen dort werden dem palästinensischen Volk mehr Land wegnehmen. Die Palästinenser haben bereits 1948 einen Großteil ihres Landes verloren. Die Siedlungen werden Ablehnung und Wut in diesem Volk verursachen und antiisraelische Gefühle entfachen. Und sie werden es unmöglich machen, die Westbank gegen Frieden einzutauschen und dadurch eine politische Lösung ausschließen. Israel kann ohne Judäa und Samaria existieren. Für die Palästinenser ist es alles, was ihnen geblieben ist. Es ihnen zu erhalten ist nicht nur vernünftig, sondern auch moralisch richtig.“

Pros: Israel kann nicht ohne Juden in Judäa und Samaria existieren. Das ist physisch so, weil eine Rückkehr auf die Grenzen von 1967, mit der schmalsten Stelle des Landes nur knapp 10km zwischen der Westbank und dem Meer, Israel militärisch unhaltbar macht. Und das ist psychologisch so, denn während man das Land Israel auf einer Landkarte teilen kann, kann man es als Konzept nicht. Entweder gehört es dem jüdischen Volk oder nicht. Die Araber sagen, es gehört ihm nicht. Wenn Juden heute zugestehen, dass sie nicht nach Judäa und Samaria gehören, werden sie morgen zugestehen, dass sie nicht nach Haifa und Tel Aviv gehören.“

Antis: „Das ist absurd. Die Juden sind in Haifa und Tel Aviv. Sie brauchen keine historische Rechtfertigung dort hier zu sein. Und es gibt andere Möglichkeiten Israel militärisch verteidigen zu können. Ein palästinensischer Staat kann entmilitarisiert sein. Die moderne Technik erlaubt Frühwarnsysteme und militärische Antworten, die Entfernungen am Boden unbedeutend machen.“

Pros: „Entmilitarisierung wird eine Farce sein, wenn Israel nicht die palästinensischen Grenzen mit der arabischen Welt im Jordantal kontrolliert. Das Gleiche gilt für Frühwarnsysteme. Arabische Panzer können wortwörtlich über Nacht durch das Tal in einen palästinensischen Staat eindringen und Israel in zwei Teile schneiden.“

Halbe: „Das ist der Grund, weshalb wir einen Kompromiss wie den Allon-Plan haben müssen. Er ist die optimale Lösung.“

Antis: „Das ist überhaupt keine Lösung. Weder die Palästinenser, noch irgendein arabisches Land wird den Allon-Plan akzeptieren oder irgendetwas, das weniger ist als der Rückzug auf die Grenzen von 1967. Keine Siedlungen – das ist alles, was zählt.“

Pros: „Gerade das ist der Grund, überall Siedlungen zu bauen. Warum sollte man den Juden verbieten, in ihrem Land zu leben, wenn aus einem Rückzug überhaupt kein Israel entstehen kann, das man verteidigen kann.“

Halbe: „Ihr vergesst die Demographie. Es gibt in der Westbank zwei Millionen Araber. Sie der Bevölkerung Israels hinzuzufügen würde das Ende Israels als jüdischem Staat bedeuten.“

Pros: „Sie müssen nicht hinzugefügt werden. Sie können Staatsbürger Jordaniens oder Palästinas sein.“

Antis: „Also arabisch Bantus in einem israelischen Bantustan.“

Pros: „Das heißt Israelis und Palästinenser leben zusammen. Wenn sie das auf der israelischen Seite der Grenze von 1967 tun können, warum könne sie das nicht auf der früheren jordanischen?“

Antis: „Da gibt es keine Ähnlichkeiten. Die Palästinenser in Israel waren schon vor den Juden dort. Die Israelis in der Westbank sind Eindringlinge. Sie haben den Westbank-Bewohnern ihr Eigentum geraubt. Sie sind eine unerträgliche Provokation. ‚Sie rauben den Palästinensern“ – erlaubt mir, einen Kommentar der New York Times zu zitieren – „ihr Land und Wasser, brechen den palästinensischen geographischen Zusammenhang auf, sind nur schwer gegen palästinensische Angriffe zu verteidigen und komplizieren die Einrichtung einer klaren, sicheren israelischen Grenze.’ Wie kann man das bestreiten?“
Vielleicht, indem man mit den Statistiken der Palästinenser selbst beginnt, geliefert von Jad Ishak, dem Direktor der palästinensisch geführten Applied Research Institute in Jerusalem, der als Berater für die Siedlungen für die Autonomiebehörde arbeitete:

Die Zahl der jüdischen Siedler in der Westbank beläuft sich, wie ich bereits sagte, auf rund 225.000 Menschen – oder ein Zehntel der Gesamtbevölkerung der Gegend. (Im Vergleich dazu bilden die eine Million Palästinenser, die jetzt in Israel leben, ein Fünftel von dessen Bevölkerung.) Nach den palästinensische Zahlen umfasst die bebaute Fläche, die derzeit von den Siedlungen belegt ist, 2% der Westbank. Weitere 2,2% sind von der israelischen Regierung für die zukünftige Erweiterung vorgesehen und weitere 1,5% ist für 300km Straßen genutzt worden, die zu den Siedlungen führen oder diese verbinden. Insgesamt lebt das jüdische Zehntel der Gesamtbevölkerung der Westbank auf einem Fünfzigstel seines Landes, hat Ansprüche auf ein weiteres Fünfzigstel und bewegt sich auf einem besonderen Fünfundsechzigstel fort.

Wie auch immer diese Zahlen aussehen: die Palästinenser behaupten, dass alles Land, das von den Siedlungen genutzt wird, ihnen gestohlen worden ist und aufgegeben werden muss. Israel seinerseits sagt, dass dieses Land legal erworben worden ist. Beide Seiten stimmen darin überein, dass dieser Transfer in jüdische Eigentümerschaft grundsätzlich auf drei Wegen erfolgt ist.

Einer war der direkte Verkauf von palästinensischen Eigentümern an israelische Käufer. (Viele davon, sagen die Palästinenser, waren betrügerisch oder unter Druck erfolgt.) Ein zweiter ist die Zuteilung von Land an die Siedler durch Israel gewesen, das niemandem oder vorher dem jordanischen Staat gehörte. (Die Palästinenser bestehen darauf, dass Israel kein Eigentumsrecht beiden Formen hat.) Ein dritter Weg ist die Konfiszierung privaten palästinensischen Landes aus „öffentlichem Interesse“ gewesen. (Was nach palästinensischer Behauptung fortlaufend nur jüdische Interessen gewesen sind.) Obwohl weder die palästinensischen noch die israelischen Quellen eine Aufteilung nach Kategorien bieten, besteht der Anteil der letztgenannten – Enteignungen – wohl den kleinsten Anteil.

Die Palästinenser weisen auch darauf hin, dass die Siedlungen weitaus mehr Land pro Person belegen als die palästinensischen Städte und Gemeinden, deren bebaute Fläche für eine Bevölkerung, die zehnmal größer ist, weniger als doppelt so groß ist (wie die der Siedlungen) – eine Ungleichheit in der Bevölkerungsdichte, die teilweise an den größeren palästinensischen Familien liegt, die in engerer bewohnten Quartieren leben, und teilweise daran, dass die Siedlungen ausgedehntere private und öffentliche Plätze haben. Die 5,7% der Westbank, die den jetzigen und zukünftigen Siedlungsaktivitäten zugeteilt sind, sind immer noch, wenn auch nicht unbedeutend, so doch kaum eine größere Übernahme von dem, was die Times „wesentliches palästinensisches Land“ nennt.

Dasselbe gilt für Wasser. Obwohl viele palästinensische Ortschaften akut unter Wasserknappheit während der trockenen Sommermonate leiden, sind die Siedlungen trotz ihre weitaus größeren Pro-Kopf-Verbrauchs an Wasser nicht direkt dafür verantwortlich zu machen. Anders als die Palästinenser sind die Siedler zum größten Teil mit dem zentralen israelischen Wasserversorgungsnetz verbunden und pumpen ihr Wasser nicht aus örtlichen Brunnen. Israelische Beschränkungen palästinensischer Pumpmengen, so beschwerlich sie auch sein mögen, zielen auf den Schutz israelischen Grundwassers generell statt einer Ableitung von Wasser für die Siedlungen. Wenn die jüdischen Einwohner der Siedlungen morgen alle in die Küstenebenen umgesiedelt würden, würden sie dieselbe Wassermenge aus diesen Grundwasser-Reservoiren beziehen wie heute.
Andererseits, schreibt die Times, „brechen die Siedlungen die palästinensische geographische Kontinuität“ auf, da es keinen Teil der Westbank ohne sie gibt. Die Times hat auch darin Recht, dass viele davon, weil sie klein sind und über gefährdete Straßen erreichbar, „nur schwer gegen palästinensische Angriffe zu verteidigen“ sind. Die Notwendigkeit, sie vor solchen Angriffen zu schützen, hat zur Vermehrung der israelischen Armee-Patrouillen und militärischen Straßensperren geführt, die palästinensische Autofahrer und ihre Mitfahrer, die selbst auf kurzen Fahrten mehrfach aufgehalten werden, so besonders belästigend und erniedrigend empfinden. Natürlich wäre ein dauerhafter Zustand, der so fortgesetzt wird, unvereinbar mit palästinensischer Souveränität irgendeiner bedeutungsvollen Art. Kein palästinensischer Staat könnte der israelischen Armee gestatten, überall in seinem Territorium zu sein (im Gegensatz zu einer begrenzten Anzahl von Basen im Jordantal.)

Die Times hat auch damit Recht, dass die Siedlungen an ihren derzeitigen Orten „die Schaffung einer klaren, sicheren israelischen Grenze komplizieren“. Tatsache ist, dass eine solche Grenze , wenn sie alle Siedlungen einschließen müsste, unmöglich gezogen werden könnte. Premierminister Ariel Sharons derzeitiger „Interimsvorschlag“, der alle Siedlungen unter israelischer Kontrolle behalten und nur 40% der Westbank an die Palästinenser geben will, verdeutlicht dieses Dilemma. Die Grenze würde große Landflächen einschließen, die nicht zu den Siedlungen gehören, um sie alle zu umfassen. Die auseinander gerissenen Kantone, die den Palästinensern so überlassen würden, wären tatsächlich eine Art Bantustan und es gibt keine denkbaren Gründe, warum die Palästinenser das akzeptieren sollten.

Um das Ganze zusammenzufassen: Die große Mehrheit der israelischen Siedlungen in der Westbank sind nicht da, weil das ursprünglich Israels Politik vor 1967 war und würden nicht gebaut worden sein, wenn die Araber bereit gewesen wären, in der Folge des 1967-er Krieges einen Friedensvertrag auszuhandeln. Sie sind nicht notwendigerweise illegal und haben wahrscheinlich über die Jahre hinweg dem Frieden mehr gedient als sie ihn verhindert haben. Ihre Einwohner umzusiedeln würde enorme Summen kosten. Zudem drückt sich in ihnen eine tiefe jüdische Gebotenheit, die nicht herausgefordert werden kann, ohne die historische jüdische Verbindung zu Palästina in Frage zu stellen, die den Staat Israel ausmacht. Und selbst wenn viele Siedlungen auf Land gebaut sind, das Palästinensern gegen deren Willen genommen wurde, ist ihr physisches Ausmaß aus palästinensischer Sicht nicht unerträglich.

Was nicht erträglich ist: die diskriminierende Ungleichheit, die hinter den Siedlungen steht – also die Annahme, dass Juden zwar das Recht haben, überall im historischen Land Israel zu leben, palästinensische Flüchtlinge aber nicht auf ein Leben im historischen Palästina – und die praktischen Konsequenzen der palästinensischen Feindseligkeit ihnen gegenüber. Ohne diese Feindseligkeit würde keine israelische Armee gebraucht um sie zu verteidigen. Und wenn keine israelische Armee zu ihrer Verteidigung gebraucht würde, könnten sie in einem palästinensischen Staat existieren.
Nach mehr als einem halben Jahr der grausamsten Kämpfe, die der jüdisch-arabische Konflikt in Palästina gekannt hat und in dem die Siedler ein Hauptziel der palästinensischen Gewalt gewesen sind, mag der Gedanke, dass sie in einem palästinensischen Staat leben könnten, lachhaft erscheinen.

Das mag so sein. Aber wenn das so ist, gilt das auch für die Idee eines echten israelisch-palästinensischen Friedens (als Gegensatz zu einem ständig weiter geführten Konflikt oder einem angespannten Zustand des Nichtkriegs mit geschlossenen Grenzen und keinerlei wirtschaftlichen oder anderen Beziehungen). Ist es trotz allem möglich, sich ein Palästina und ein Israel mit freundschaftlichen Beziehungen und offenen Grenzen vorzustellen, mit Tourismus und Handeln, palästinensischen Arbeitern, die jeden Tag kommen um ihren Lebensunterhalt in Israel zu verdienen, den Austausch israelischer und palästinensischer Produkte und über eine Million palästinensischer Staatsbürger Israels, die regelmäßig Freunde und Familienangehörige der palästinensischen Westbank empfangen und besuchen, in der Juden nicht zu leben erlaubt ist?

Es ist vorgeschlagen worden, dass, obwohl die Juden eines Tages tatsächlich in einem palästinensischen Staat leben könnten, die derzeitig hochgekochten Emotionen auf beiden Seiten und die extrem ablehnenden Gefühle der Palästinenser gegen die Siedler das Gespräch davon zur Zeit zu einem Fall, in dem das Pferd von hinten aufgezäumt wird. Zuerst müssen die beiden Völker von einander getrennt werden, die Israelis auf der einen Seite einer anerkannten Grenze und die Palästinenser auf der anderen, Dann, wenn die alten Leidenschaften sich abkühlen und die Wunden der Feindschaft geheilt sind, können sie anfangen sich wieder zu vermischen.

Mit anderen Worten: gute Zäune sorgen für gute Nachbarschaft. Und doch ist der Gedanke, der beste Weg, den Juden zu ermöglich in Judäa und Samaria zu leben sei anzufangen, 225.000 von ihnen von dort weg zu bringen, nicht nur unrealistisch, er wird auch nicht zu der gewünschten Trennung führen, denn es wird immer noch mehr als eine Million Palästinenser geben, die in Israel leben und von denen die meisten mit dem palästinensischen Staat identifiziert werden. Wenn das Ziel der Evakuierung jüdischer Siedler auf die israelische Seite der Grenze eine friedliche Scheidung darstellt, sollte dies logischerweise begleitet werden durch den Umzug der israelischen Araber auf die palästinensische Seite. Diejenigen, die die asymmetrische Ungerechtigkeit angreifen, die den jüdischen Siedlern ein historisches Recht gewähren, das den palästinensischen Flüchtlingen verwehrt wird, übersehen die gleiche Ungerechtigkeit, wenn die Siedler alleine umgesiedelt werden sollen.

Perfekte Symmetrie zwischen Israelis und Palästinensern ist nicht länger erreichbar. Sie wurde 1947 von den Vereinten Nationen vorgeschlagen, die mit ihrer Abstimmung das Mandatsgebiet Palästinas in zwei Hälften teilen wollten und die von den Arabern zurückgewiesen wurde. Aber ohne eine gewisse Symmetrie ist eine israelisch-palästinensische Aussöhnung auch unerreichbar. Ein Element zu ihrer Erreichung könnte deshalb sein, die 225.000 Siedler in einem palästinensischen Staat zu belassen, während man eine gleiche Anzahl palästinensischer Flüchtlinge die Rückkehr nach Israel erlaubt und die, die das nicht können, fair entschädigt. (Dies könnte auch ein besserer Gebrauch von 20 Milliarden Dollar sein.) Damit die Rückkehrer nicht Israels demographische Balance beeinflusst, wäre dann die Schaffung einer weiteren Symmetrie notwendig: Wie die jüdischen Siedler und ihre Nachfahren israelische Staatsbürger mit dauerhaften Aufenthaltsrecht in einem palästinensischen Staat leben in israelischen Wahlen abstimmen könnten, so würden in Israel lebende zurückgekehrte palästinensische Flüchtlinge palästinensische Staatsbürger bleiben.
Ist es nach den Ereignissen der letzten eineinhalb Jahre denkbar, dass jüdische Siedler bereit sein werden, ihr Leben in einem palästinensischen Staat zu riskieren? Das wäre von vielen Dingen abhängig, am meisten aber, ob dieser Staat ihre Sicherheit garantiert und ihnen ein normales Leben ermöglicht. Als kollektive Einheit haben die Siedler über die Jahre hinweg bemerkenswerten Mut und Verbundenheit zu ihren Heimen zur Schau gestellt, sie darauf hin deutet, dass viele von ihnen bereit wären, eine solche Vereinbarung mutig auszuprobieren.

Bei all der gehässigen Dämonisierung der Siedler, die in den Medien der stattgefunden hat, ist die erstaunliche Tatsache weitgehend übersehen worden, dass ihre Zahl in der Westbank selbst innerhalb der letzten 18 Monate, in denen sie täglich auf den Straßen beschossen wurden und in andauernder Unsicherheit lebten, schneller gewachsen ist als die Bevölkerung Israels insgesamt. 2001 nahm sie um 5% zu. Obwohl sie – was natürlich nicht gesagt werden muss – den Schutz durch die israelische Armee dem durch die palästinensische Polizei vorziehen würden, werden sie doch nicht alles abbrechen und davon rennen, wenn die Armee als Teil einer großen Lösung abzieht.

Die Palästinenser selbst sind das größere Fragezeichen. Es wird immer Militante unter ihnen geben, die die Siedler unter allen Umständen weg haben wollen (auch die Juden von aus Tel Aviv und Haifa); diese Militanten mögen kontrollierbar sein, wenn eine deutliche Mehrheit der Palästinenser – anders als heute – wünschen, mit den Siedlern in Frieden zu leben. Damit sie das tun, müssten sie überzeugt werden, dass dies fair ist und ihnen selbst zugute kommt.

Fairness ist eine Sache der richtigen Symmetrie. Aber offene Grenzen mit Juden und Arabern, die auf beiden Seiten dieser Grenzen leben, wären für die Palästinenser von größerem Vorteil als für die Israelis. Israel kann ohne die Palästinenser gedeihen. Ein palästinensischer Staat ohne Israel, das die palästinensischen Arbeiter beschäftigt und palästinensische landwirtschaftliche Produkte kauft, wird ein Fall wirtschaftlicher Hilfsbedürftigkeit bleiben. Und ein palästinensischer Staat, der vom jüdischen Staat durch eine Mauer trennt, wörtlich oder figurativ, wird bedeuten, dass ein palästinensisches Volk quasi von sich selbst abgetrennt wird.

Letztlich würden aber beide Seiten von einer Lösung ohne Mauer stark profitieren. Sie würde beiden ermöglichen, in ihrem eigenen Staat und unter ihrer eigenen Regierung zu leben, während sie zusammen ein Land bewohnen, das eine unteilbare geographische und geschichtliche Einheit bildet und in den Gedächtnissen beider unveräußerlich sind. Was die Juden am meisten interessiert ist nicht, dass sie über ein ungeteiltes Land herrschen, sondern dass ihnen erlaubt wird, dort friedlich zu Hause zu sein. Was die Palästinenser am meisten interessiert, sollte man meinen, ist das Gleiche.

Natürlich könnte dies eine utopische Fantasie sein. Ob sie ausprobiert wird oder nicht ist eine Entscheidung, die die palästinensischen und israelischen Unterhändler treffen müssen. Es muss angemerkt werden, das bisher die offiziellen israelischen und palästinensischen Standpunkte schlichtweg die Möglichkeit ignoriert haben, dass jüdische Siedler unter palästinensischer Souveränität leben. Das kann entweder als Hinweis genommen werden, dass keine Seite sie ausschließt oder als Hinweis, dass keine Seite glaubt, sie sei auch nur im Entferntesten durchführbar.

Das würde auch, wenn es dazu käme, eine Wegentscheidung für die israelische Öffentlichkeit darstellen. Seit der Erfindung des zionistischen Projekts haben zwei Alternativmodelle um Übernahme gekämpft, was oft konfus und ohne genügend klare Vorstellung darüber, dass sie sich gegenseitig ausschließen: das der jüdisch-arabischen Trennung das der jüdisch-arabischen Integration. Es kann gut möglich sein, dass – wie es auch alle Zeichen bisher zeigen – die letztere Idee viel zu romantisch und zu wenig realistisch sind. Man muss fragen, ob diesem Ansatz eine letzte, echte Chance gegeben wird.

Eines sollte klar sein: Eine Westbank ohne Juden bedeutet ein Palästina und ein Israel ohne normale Beziehungen. Wenn es dazu kommen sollte, wird Israel viele oder die meistein der Siedler auffordern müssen, ihre Koffer zu packen und sich dann auf eine Verteidigungslinie eigener Wahl zurück ziehen, die nicht die von 1967 sein wird. Und es wird die palästinensischen Forderungen nicht erfüllen. Danach werden die Zäune gebaut. Sie werden beide keine guten Nachbarn werden.

Wie die Siedlungen „illegal“ wurden

Moshe Dann, Jerusalem Post, 23. Juli 2009

Israel schlug, angegriffen, 1967 zurück und eroberte die Golanhöhen von Syrien, die Sinai-Halbinsel und den Gazastreifen von Ägypten und Judäa, Samaria und Jerusalem (die Westbank) von Jordanien. Israel war ein zweiter Holocaust angedroht worden und es gab wenige, die sein Handeln in Zweifel zogen. Niemand sprach von einem palästinensischen Staat; es gab kein „palästinensisches Volk“.

Viele Rechtsexperten akzeptierten Israels Recht seine historische Heimat zu „besetzen“ und sich darin niederzulassen, weil die Gegend von den einfallenden arabischen Ländern seit 1948 illegal besetzt war. Eine Organisation allerdings – das Internationale Komitee vom Roten Kreuz – war anderer Meinung.

Bei einem geheimen Treffen Anfang der 1970-er Jahre in Genf legte das IKRK fest, dass Israel die Vierte Genfer Konvention verletze. Auf Grundlage der Haager Konventionen wurde die GK IV nach dem Zweiten Weltkrieg entworfen, um unschuldige Zivilisten zu schützen und brutale Besatzungen beschneiden. Einseitig kehrte das IKRK das in eine Waffe zur Delegitimierung und Dämonisierung Israels.

So weit bekannt, baute das IKRK auf keinerlei rechtlichen Präzedenzfällen auf; sie erfand „das Recht“.

Gleichzeitig Richter und Geschworene, fehlte seiner Entscheidung der Anschein eines ordentlichen Verfahrens. Da alle Entscheidungen und Protokolle des IKRK zu dieser Sache unter Verschluss sind, bleibt selbst die Identität der Beteiligten ein Geheimnis. Und es gibt keine Berufungsinstanz. Ohne Transparenz oder juristische Ethik wurde das Urteil des IKRK zu „internationalem Recht“. Seine Verurteilungen Israels liefern die Basis für Anschuldigungen der „illegalen Besetzung“ allen 1967 eroberten Territoriums durch Israel.

Obwohl die meisten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, ihrer NGOs und Institutionen die Autorität des IKRK und anderer Institutionen, wie dem Internationalen Gerichtshof, als einzige Schiedsrichter dafür akzeptieren, was „legal“ ist oder nicht, ist es seltsam, dass manche israelische Politiker und Juristen Israels legalen Anspruch auf die Territorien nicht verteidigen können. Und Israels Anspruch ist überzeugend.

1945 wurde die UN-Charta angenommen; Artikel 80 hält fest: „…ist dieses Kapitel nicht so auszulegen, als ändere es unmittelbar oder mittelbar die Rechte von Staaten oder Völkern oder in Kraft befindliche internationale Übereinkünfte, deren Vertragsparteien Mitglieder der Vereinten Nationen sind.“ Das bedeutet, dass die Bezeichnung „Palästina“ als „Nationale Jüdische Heimstatt“, im britischen Mandat eingeschlossen und durch internationale Vereinbarungen vom Völkerbund und dem US-Kongress angenommen, Israels souveräne Rechte in diesem Gebiet garantiert. Alle jüdischen Siedlungsaktivitäten waren und sind daher legal.

Zwei Jahre später, mitten in einem sich ausweitenden Bürgerkrieg, schlug die UNO die Teilung Palästinas zwischen Juden und Arabern vor – womit sie die Bedingungen des Mandats änderte; die Juden akzeptierten, die Araber begannen einen Vernichtungskrieg.

Als Großbritannien das Mandat beendete und [das Mandatsgebiet] verließ, wurde der Staat Israel ausgerufen und den örtlichen Mobs, die die Juden seit Jahren angriffen, schlossen sich fünf arabische Armeen an. Der Waffenstillstand von 1949 – für die Juden die Unabhängigkeit, für die Araber die nakba (Katastrophe) – hatte keinen palästinensischen Staat zur Folge, weil die Araber ihn nicht wollten. Die arabischen Führer akzeptierten Israels Existenzrecht als jüdischer Staat nicht – die meisten lehnen ihn heute noch ab.

Unter dem Druck der Russen und der arabischen Staaten nahm der Sicherheitsrat die Resolution 242 an, die von Israels Rückzug von einigen – nicht allen – dieser eroberten Gebiete im Zusammenhang mit einem abschließenden Friedensabkommen spricht. In der Frage der Souveränität blieb sie ausweichend und problematisch.

Israels Politik und das oberste Gericht nahmen Abstand davon, die volle Souveränität über die gewonnen Gebiete geltend zu machen, aber da es keine reziproken Gesten gab, stimmten sie zu Juden die Erlaubnis zu geben, in Jerusalems Altstadt und nach Gush Etzion zurückzukehren, wo eine blühende Gruppe Siedlungen 1947 ausgelöscht worden war. Sie erlaubte in einem Kompromiss den Bau von Kiryat Arba bei Hebron, wo die jüdische Gemeinde bei arabischen Krawallen 1929 ausgelöscht worden war; den Juden wurde zum ersten Mal seit 700 Jahren erlaubt in der Machpela-Höhle zu beten, einem antiken Gebäude, in dem sich die Gräber der jüdischen Patriarchen und Matriarchen befinden.

Obwohl sie frei waren, die UNRWA-Flüchtlingslager mit neuen Chancen und Herausforderungen zu verlassen, forderten die Palästinenser weder Eigenstaatlichkeit noch Frieden mit Israel. Die PLO, die behauptete die Palästinenser zu repräsentieren, widmete sich dem Terrorismus, nicht dem Aufbau einer Nation.

Für manchen ist dies keine „Rechtsfrage“, sondern eine moralische: Juden sollten nicht über andere herrschen („besetzen“). Also zog sich Israel einseitig aus fast allen „palästinensischen“ Städten, Gemeinden und Dörfern zurück und übergab als Teil der Oslo-Vereinbarungen 1994 und ein paar Jahre später in den Abkommen von Wye und Hebron große Gebiete an die PA/PLO ab.

Als Israel sich aus dem Gazastreifen zurückzog, wurde dieser zu einer Bastion der Hamas. „Land für Frieden“ bedeutet in Wirklichkeit „Land für Terror“.

Unter dem Einfluss dieser Ereignisse, aufgehetzt durch die Islamisten, ermutigt von israelischen Zugeständnissen und mit dem Bestreben den Staat zu untergraben, identifizieren sich israelische Araber als „Palästinenser“ und fordern ein Ende der „jüdischen Besatzung“ und Diskriminierung und die Vernichtung des Staates. Andere verfechten, dass „Israels jüdische und demokratische“ Natur bedroht ist, wenn weiter eine große Anzahl Araber dazu gehört, die nicht loyal sind und sich nicht mit dem Staat identifizieren. Doch fast alle „Palästinenser“ leben unter der Herrschaft der PA, nicht unter israelischer. Der jetzige Streit dreht sich daher um Territorium, nicht um die Bevölkerung.

Vorhersagen einer „arabischen demographischen Zeitbombe“ haben sich nicht als realistisch oder genau erwiesen. Darüber hinaus könnte nachgedacht werden, arabischen Einwohnern volle Bürger- und Menschenrechte ohne politische Rechte zu geben, wie das in den meisten anderen Ländern der Fall ist, zusammen mit der Neuansiedlung arabischer „Flüchtlinge“ im Libanon, Syrien, Jordanien usw., der Auflösung der UNRWA-Lager, der Beendigung des Terrorismus und der Hetze gegen Israel.

Dass ein zweiter (oder dritter) arabisch-palästinensischer Staat eine existenzielle Bedrohung für Israel sein würde, scheint offensichtlich. „Land für Frieden“ ist fehl geschlagen. Warum also weiter dafür werben?

Was verhindert Frieden?

Aus der arabischen Perspektive sind jüdische Souveränität, Selbstbestimmung ein Gräuel

Moshe Dann, YNetNews.com, 7. September 2009

Für Araber ist Israels „Besetzung“ Judäas, Samarias (der Westbank“) und des Gazastreifen im Jahr 1967 und die in der Folge gebauten Siedlungen nur Teil des Problems.

Das wirkliche Problem sind der Zionismus und die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 als jüdischer Staat. Kein „Friedensplan“ – selbst der extremste, der von Israel verlangt sich aus allen 1967 eroberten Gebieten zurückzieht – wird das arabisch-muslimische Problem lösen, einen nominell jüdischen Staat in keinerlei Form zu erlauben. Aus der arabischen Perspektive gibt es daher zwei sich überlappende „Besatzungen“: eine aus dem Jahr 1948 und die andere von 1967. Eine zu lösen, die andere aber zu legitimieren ist (für sie) inakzeptabel. Jüdische Souveränität und Selbstbestimmung – Zionismus – sind Anathema.

Das ist der Grund dafür, dass Präsident Obamas „Friedensplan“ nicht funktionieren wird; er geht davon aus, dass die Araber an Ausgleich interessiert sind. Egal jedoch, welche Zugeständnisse Israel macht, sie werden nicht genug sein, so lange Israel selbst in irgendeiner Form bestehen bleibt. Denn der Zionismus, wie die arabische und muslimische Welt ihn sehen, ist Rassismus, ein Übel, das ausgemerzt werden muss.

Sich auf die Siedlungen zu konzentrieren ist daher nicht das wirkliche Problem. Diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Israel mögen praktische Notwendigkeiten sein; das bedeutet aber nicht die Akzeptierung des Existenzrechts Israels als „jüdische nationale Heimat“. Selbst, wenn alle „Außenposten“ zerstört würden: Was wird mit den 300.000 Juden geschehen, die in Judäa und Samaria leben? Und was mit der gleichen Zahl, die in Viertel Jerusalems lebt, die nach 1967 gegründet wurden?

Und selbst, wenn all diese Juden in die israelischen Waffenstillstandslinien von 1949 umgesiedelt werden könnten, würde das die Frage der Existenz Israels als Staat, in dem die vorherrschenden Symbole, Sprache und Kultur jüdisch sind, der jüdischen Einwanderern Vorzug und Hilfe gibt und dessen Identität und Zweck mit dem jüdischen Volk verbunden sind, nicht lösen. Mehr noch: Wie die meisten militärischen und strategischen Experten herausgestellt haben, würde eine Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 die israelischen Möglichkeiten sich zu verteidigen erheblich reduzieren.

Obamas „Friedensplan“ beschäftigt sich nicht mit arabischen Eigentumsansprüchen – dem falschen „Rückkehrrecht“ – dem Ergebnis eines verlorenen Völkermord-Krieges gegen Juden, unterstützt durch die Armeen von fünf arabischen Nationen. Er erwähnt auch nicht die UNRWA, die die arabischen Behauptungen, ihre Unnachgiebigkeit und Feindseligkeit 60 Jahre lang unterstützte.

Wer wird die jüdischen heiligen und archäologischen Stätten kontrollieren und beschützen? Und wer wird lebenswichtige Wasserversorgung aus den Grundwasserspeichern in den Bergen sicher stellen?

Ohne eine klare Strategie und detaillierte Planung wird Obamas Friedensstoß die nächste Explosion der arabischen Gewalt gegen Israel entzünden, mit dem zusätzlichen Sprengstoff von palästinensischen Brigaden, die von den USA unter General Keith Dayton ausgebildet und versorgt wurden. Fortschrittliche Raketen und Waffen in den Händen von Hamas und Hisbollah sowie Unterstützung aus dem Iran, Libyen und anderen arabischen und muslimischen Staaten werden Israel an den Rand eines zweiten Holocaust bringen.

In dem Kampf geht es nicht um die Aufteilung von Territorium, sondern darum, ob Israel es verdient überhaupt zu existieren. Der Grund dafür, dass diese Frage nicht auf dem Tisch ist, besteht darin, dass kein arabischer Führer Israels Existenzrecht anerkannt hat oder anerkennen will; sie wollen nicht einmal grundlegende Fakten der Geschichte anerkennen, z.B. dass es einen Tempel oder ein jüdisches Gemeinwesen gab.

Das Aufkommen von Judenhass, besonders in Europa, wie er im jüngsten schwedischen Ritualmord-Vorwurf gegen Israel, einem Bruchteil der von EU-Staaten gegebenen offiziellen Unterstützung für antijüdische Sachen in Form von antiisraelischer Fürsprache augenscheinlich ist, zeigen die Tiefe dieser Feindseligkeit auf.

Verteidigungsaktionen der IDF, z.B. im Gazastreifen gegen die Hamas, im Libanon gegen die Hisbollah oder gegen palästinensische Terroristen als „Kriegsverbrechen“ zu bezeichnen, ist ein legitimer Weg der Dämonisierung der Juden-als-Israelis geworden. Den Judenstern mit dem Nazi-Hakenkreuz gleichzusetzen und israelische Soldaten als Neonazis darzustellen, sind legitimer Ausdruck der Opposition gegen Israel selbst geworden.

Jüdische Siedlungen mit arabischem Terrorismus und Hetze zu verbinden ist eine Verspottung der Unterschiede zwischen dem Bau von Häusern und der Abschlachtung unschuldiger Menschen.

Ein Versagen zu begreifen, was die Araber wirklich wollen und was Israel sich zu riskieren leisten kann, vermischt mit einer Ideologie, die auf simplizistischen Lösungen kann nicht die Grundlage einer soliden, realistischen Politik sein. Es trägt zu der Sichtweise bei, dass Israelis (Juden) Teufel sind.

Im nächsten Krieg wird es nicht um Siedlungen oder Jerusalem oder einen zweiten arabisch-palästinensischen Staat gehen – welcher Art auch immer. Es ging und wird weiter um Israels Recht gehen überhaupt zu existieren.