Was sind Israels Siedlungsblöcke?

Paul Shindman, HonestReporting, 15. Juni 2020

Ein israelischer Junge hält seine Flagge mein Siedlungsblock Ma’ale Adumim, 7. September 2009 (Foto: Menahem Kahan/AFP via Getty Images

Der Begriff „Siedlungsblöcke“ ist im israelisch-palästinensischen Schauplatz mindestens seit den frühen 1990-er Jahren verwendet worden, in allgemeinen Gebrauch kam er aber in der Friedensmacher-Terminologie des Nahen Ostens während der Präsidentschaft von Bill Clinton.

Clinton hoffte einen Friedensvertrag festzuzurren, indem der den israelischen Premierminister Ehud Barak und PLO-Führer Yassir Arafat im Jahr 2000 zu Camp David II einlud. Clinton erklärte, wie die Blöcke in seinen Plan für einen Friedenshandel passten:

„… Palästinensische Souveränität über den Gazastreifen, die überwiegende Mehrheit der Westbank, die Einbeziehung in israelische Siedlungsblöcke mit dem Ziel der Maximierung der Siedler in Israel bei Minimierung der Annexion von Land für Palästina, damit es existenzfähig ist, muss ein geografisch zusammenhängender Staat sein. Das nach Israel annektierte Land in Siedlungsblöcken sollte so wenig Palästinenser wie möglich beinhalten, entsprechend der Logik der beiden getrennten Heimatländer. Und um diese Vereinbarung dauerhaft zu machen, denke ich, wird es einigen territorialen Austausch und andere Arrangements geben.“

Unter Clintons und ähnlichen Plänen sollten Israelis, die außerhalb der Blöcke lebten, entweder innerhalb der neuen Grenzen umgesiedelt werden oder eventuell die Möglichkeit erhalten unter palästinensischer Herrschaft zu leben.

Aber was sind die Blöcke?

Semantisch ist ein „Block“ definiert als eine Kombination aus Personen, Gruppen oder Nationen, die eine Einheit mit einem gemeinsamen Interesse oder Ziel bilden. Im Kontext des Friedensprozesses würden die größten israelischen Siedlungsblöcke – konzentrierte Ansammlungen von Gemeinden – in jedem Friedensprozess bewahrt und Teil souveränen israelischen Territoriums werden. Diese Blöcke erfassten die überwiegende Mehrheit der Juden in der Westbank mit etwa 84% derer, die in den größten sechs dieser Blöcke leben.

Da viele dieser Blöcke an die Grüne Linie grenzen oder sich in deren unmittelbarer Nähe befinden, werden sie in Israel manchmal als „Konsens-Siedlungen“ bezeichnet. Alle Endstatus-Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern haben vorgesehen, dass Israels Grenzen so ausgeweitet werden, dass sie diese Siedlungsblocks einschließen. Im Gegenzug sollten die Palästinenser in einem Landtausch ein entsprechendes Gebiet von dort erhalten, was heute israelisches Territorium ist. Später mehr dazu.

Wo genau befinden sich diese Siedlungsblöcke?

Aktuelle sind die größten Siedlungsblöcke der Gusch Etzion und Beitar Illit (beide südlich von Jerusalem), Givat Ze’ev (nördlich von Jerusalem), Ma’ale Adumim (nordöstlich von Jerusalem), Modi’in Illit (Zentralisrael) und Ariel (weiter nördlich bei Nablus).

Zu den kleineren Blöcken gehörten Hebron, die südlichen Hebron-Berge, das Jordantal, Scha’ar Binyamin und andere.

Was bedeutet „Konsens“ zu den Siedlungsblöcken?

Es gibt tatsächlich einen allgemeinen Konsens, dass die stark bevölkerten Siedlungsblöcke in Gegenden nahe der Grünen Linie in jeder Friedensvereinbarung mit den Palästinensern Teil Israels bleiben werden. Diese Blöcke belegen etwa fünf Prozent der Westbank, halten aber ungefähr 80 Prozent der gesamten Siedler-Bevölkerung.

Ein Blick auf die Abkoppelung vom Gazastreifen 2005 ist lehrreich. Ein Siedlungsblock, der abgebaut wurde, war Gusch Katif, wo rund 8.600 Israelis in 17 Siedlungen lebten und in herzzerreißenden Szenen evakuiert wurden. Die israelische Diskussion konzentrierte sich nicht nur auf eine mögliche Übernahme des Streifens durch die Hamas, sondern ob Israelis nach einem endgültigen Friedensabkommen letztlich weiter im Gazastreifen leben würden. Der Gusch Katif hatte den breiteren Konsens zur Unterstützung nicht, den die Blöcke in der Westbank haben.

Diesen Konsens teilen nicht nur Israels rechter und linker Flügel, sondern auch die USA und sogar die Palästinenser.

Die israelische Linke ist schon lange Teil des Konsens gewesen. Zu den Beispielen gehörten die von Yossi Beilin geführte Genfer Initiative, die aus vielen prominenten Linken wie dem ehemaligen Direktor von Peace Now, Mossi Raz besteht. 2018 forderte der Avoda-Knessetabgeordnete Eitan Cabel seine Parteikollegen auf „nüchtern zu werden“ und Siedlungsblöcke zu erhalten ins Wahlprogramm der Arbeitspartei (Avoda) aufzunehmen.

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter

Am überraschendsten war, dass der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, weithin als jeglicher israelischer Präsenz in der Westbank feindlich gesonnen betrachtet, ebenfalls seine Unterstützung für Israels Anspruch auf einige der Siedlungsblöcke zum Ausdruck brachte. Carter besuchte 2009 den Gusch Eztion und sagte hinterher gegenüber Reporten, dieser solle „für immer“ in israelischer Hand bleiben.

„Dieses Siedlungsgebiet [Gusch Etzion] ist keine, von der ich mir vorstelle, dass sie nie aufgegeben oder in palästinensisches Gebiet übergeben wird“, sagte Carter. „Es ist Teil der Siedlungen dicht an der Linie von 1967, von denen ich denke, dass sie auf immer hier sein werden.“

Was die Palästinenser angeht, zeigte ihre offizielle Anwesenheit bei Camp David II und in Gesprächen über die Jahre hinweg, einschließlich des Friedensangebots von Premierminister Ehud Olmert, dass sie an der Idee der Beibehaltung der Siedlungsblöcke durch Israel beteiligt waren. Die Palästinenser und andere arabische Führer haben offen über das Konzept geredet.

Zukünftige Überlegungen

Der Begriff „Siedlungsblock“ wird verwendet, weil er eine genaue Beschreibung liefert, die von allen involvierten Seiten angewandt wird. Die Blöcke selbst sind nur ein Teil der sehr komplexen, komplizierten und verschachtelten Lage zwischen den Israelis und den Palästinensern.

Obwohl der Begriff „Siedlungsblock“ keinen Rechtsstatus hat, ist er eine flexible und akzeptable Beschreibung, die verwendet wird, um Politik und Planung für zukünftige Möglichkeiten zu formulieren, während sie sich mit der Realität vor Ort beschäftigen. Wie Versuche Frieden zu schließen fortgesetzt werden, bleibt natürlich abzuwarten.

Von Rechts wegen blind: Der Internationale Strafgerichtshof und Israel

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 23. Dezember 2019

Bensouda (Foto via YouTube/ICC)

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC/IStGH) ist eigentlich dafür da Täter der schlimmsten Arten von Verbrechen wie Völkermord, Massendeportationen, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu belangen.

Auf Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde kündigte die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, neulich an, dass sie bereit ist eine formelle Ermittlung zu eröffnen, ob Israel Kriegsverbrechen begangen hat: indem es Häuser baut.

Gezielt untersucht Bensouda Wohngemeinden, die oft „Siedlungen“ genannt werden. Sie untersucht auch angebliche IDF-Verbrechen während des Gaza-Kriegs von 2014 und die Krawalle des letzten Jahres entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Sie wartet derzeit auf eine endgültige Bestätigung der Richter des Strafgerichtshofs, dass sie die Zuständigkeit für die Ermittlungen hat. Aber die Nachrichten dieser Woche konzentrieren sich in erster Linie auf die Legalität von Siedlungen.

Ein Großteil der Welt bezeichnet das fragliche Gebiet als die „Westbank“; das ist ein Name, der für sie von Jordanien während der 19-jährigen Besatzung von 1948 bis 1967 verwendet wurde und heute immer noch von vielen in der internationalen Gemeinschaft verwendet wird. Davor hieß das Gebiet „Judäa und Samaria“, nach seinen althergebrachten jüdischen Einwohnern. Einstweilen werde ich den Bereich einfach die „umstrittenen Gebiete“ nennen, da sie Gegenstand eines sehr realen und fortbestehenden Disputs ist.

Es handelt sich nicht um eine Frage, ob jüdische Siedlungen in den umstrittenen Gebieten richtig oder falsch sind, denn das wird selbst unter Israelis diskutiert. Die Frage lautet auch nicht, ob Juden oder Palästinenser historische, rechtliche oder emotionale Verbindungen zu diesem Land haben. Die Frage lautet, ob in den umstrittenen Gebieten jüdische Gemeinden zu bauen ein illegales Kriegsverbrechen ist.

Was sagt das Recht?

Die palästinensische Klage weist auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention hin; dort  heißt es:

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Ähnlicher Sprachgebrauch ist in Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshof zu finden:

Manche Israelis argumentieren, dass die Situation in den umstrittenen Gebieten aus einer Reihe von historischen und technischen Gründen keine „Besatzung“ ist. Der oberste israelische Gerichtshof hingegen hat in zahlreichen Fällen geurteilt, dass Israel in diesen Gebieten dem Völkerrecht zu Besatzung folgen muss. Gemäß israelischem Recht gelten also die Regeln der Genfer Konvention.

Was uns zur Frage des zwangsweisen Bevölkerungstransfers bringt.

Angesichts des oben Angeführten lautet die Schlüsselfrage: Hat Israel gegen Artikel 49 verstoßen?

Nein.

Zahlreiche internationale Tribunale haben klargestellt, dass Artikel 49 ausdrücklich für Zwangsumsiedlungen gilt. Israel hat nie jemanden gezwungen in den umstrittenen Gebieten zu leben, genauso hat es bestehende Bevölkerungen nie gezwungen wegzuziehen. Tatsächlich hat sich die palästinensische Bevölkerung in den Jahren, seit die umstrittenen Gebiete 1967 unter israelische Kontrolle kamen, fast vervierfacht.

Kurz gesagt: Israelische Siedlungen verstoßen nicht gegen Artikel 49 der Genfer Konvention.

Zweierlei Maß

Es gibt weltweit 124 territoriale Dispute und bei genau einem davon wird Hausbau in umstrittenem Territorium als Kriegsverbrechen verfolgt. Nicht an Orten wie der russisch besetzten Ukraine, der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei oder der totalen Übernahme der Westsahara durch Marokko.

Nur in Israel.

Umstrittene Territorien weltweit. (Screenshot einer interaktiven Landkarte)

Das Recht macht sogar Sinn. Gebietsstreitigkeiten dauern in aller Welt oft Jahre an, sogar über Generationen. Während dieser Zeit geht das Leben weiter und einzelne Leute und Gemeinschaften müssen in der Lage sein zu leben und zu wachsen, während Politiker die Streitigkeiten lösen.

Allerdings auf Israel Recht auf einzigartige Weise anzuwenden, wie es für kein anderes Land gemacht wird, ist, mit einem Wort gesagt, illegal.

Es kommt aber noch schlimmer.

Die Palästinenser fordern vom Internationalen Strafgerichtshof nicht die Einstellung aller Bauaktivitäten während des Disputs: Sie fordern (praktisch), dass Juden, und nur Juden aufhören Häuser in der Region zu bauen, während Muslime und Christen weitermachen dürfen.

Ein einzigartiges Recht nur auf Juden anzuwenden, das auf kein anderes Volk oder Religion angewendet wird, ist nicht nur illegal, sondern auch rassistisch.

Technische Fragen

Es gibt weitere, eher technische Probleme. Zum Beispiel ist Israel kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs, daher ist nicht klar, ob das Gericht überhaupt zuständig sein kann. Außerdem gingen Israel und die palästinensische Autonomiebehörde in den 1990-er Jahren die Oslo-Vereinbarungen ein; sie kamen überein diesen Disput über direkte Verhandlungen zu lösen statt über internationale Tribunale.

Aber lassen wir die technischen Dinge beiseite: Am wichtigsten ist, dass Gesetze überall auf alle Menschen gleich angewandt werden, unabhängig von Rasse, Religion oder Nationalität. Indem die palästinensische Klage nicht kurzerhand abgelehnt wird, wendet der ICC bereits auf einzigartige Weise zweierlei Maß auf das jüdische Volk und den jüdischen Staat an, das er bei keinem anderen territorialen Disput anwendet.

Am meisten von allem verstört aber die Frage des juristischen und moralischen Präzedenzfalls: Der Tag, an dem wir beschließen, dass es akzeptabel ist Gesetze so zu interpretieren, dass sie einzig auf Juden angewendet werden, müssen wir uns fragen … wer ist als nächstes dran?

Vier Belege, dass Siedlungen nicht der Grund sind, dass wir keinen Frieden haben

Dr. Einat Wilf auf twitter:

1) Vor 1967 kontrollierten Jordanien und Ägypten die Westbank und den Gazastreifen, es gab keine Siedlungen und trotzdem lehnte die arabische Welt Israel ab, während Palästinenser die „Befreiung Palästinas“ mit Gewalt forderten.

2) Zwei Premierminister, Ehud Barak (2000) und Ehud Olmert (2008) legten Friedensvorschläge vor, die ein souveränes arabisches Palästina in praktisch der gesamten Westbank und dem Gazastreifen (mit Landtausch) ohne jegliche Siedlungen geschaffen hätten. Arafat und Abu Mazen lehnten trotzdem ab.

3) Israel hat wiederholt seine effektive und skrupellose Fähigkeit demonstriert Siedlungen für Frieden (Sinai) oder viel weniger (Gazastreifen, nördliche Westbank) zu räumen. Die Paläsinenser müssen bislang noch immer wenigestens einen einzigen „Flüchtling“ aus den UNRWA-Namenslisten entfernen, selbst die, die bereits im Gazastreifen und der Westbank leben.

4) Trotz der Kontrolle über die Westbank seit mehr als 50 Jahren leben fast 80% der Siedler auf 4% des Territoriums der Westbank, fast direkt an die Waffenstillstandlinie von 1949 (Grüne Line) angrenzend, was die Zweistaatenlösung offen und möglich hält (lesen Sie Shaul Arieli für mehr dazu).

Der Grund, dass wir keinen Frieden haben, lautet, dass die arabischen Palästinenser immer noch, wie sie es immer schon machten, dem jüdischen Volk als Volk gleiches Recht auf nationale Selbstbestimmugn in allen Teilen seines historischen Heimatlandes verweigern, eine Ablehnung, die in der fortgesetzten palästinensischen Forderung nach „Rückkehr“ spiegelt.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (25. Februar bis 3. März 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2018 geführt.

Sonntag, 25.02.2018:

Umfragen bei den PA-Arabern zeigen, dass sie vermehrt den „bewaffneten Widerstand“ unterstützen; aktuell sind es 35%, 5% mehr als letztes Jahr. Die Unterstützung für einen „binationalen Staat“ stieg von 18% auf 23%. Die Befürwortung von Verhandlungen mit Israel sank von 37% auf 25%. Das Vertrauen in die eigene politische Führung sank von 52% auf 40%.

PA-Araber haben zwei weitere Zelte beim jüdischen Susiya in den Hebron-Bergen errichtet; dieser arabische Außenposten ist durch Gerichtsbeschluss zum Abriss vorgesehen.

Montag, 26.02.2018:

Bei Nablus/Schechem gab es gestern einen „Zusammenstoß“ zwischen PA-Arabern und Soldaten. Die Araber rollten brennende Reifen in Richtung der Soldaten; einer der Reifen änderte allerdings die Richtung und rollte direkt in eine Kunststoff-Fabrik. Das Gebäude ging in Flammen auf. Feuerwehrleute der PA und aus Israel löschten den Brand gemeinsam.

Der PA-„Bildungsminister“ wollte eine Schule in der Altstadt von Jerusalem besuchen; das wurde ihm vom israelischen Minister für öffentliche Sicherheit untersagt.

Der Schabak nahm zusammen mit der Polizei im Januar und Februar 3 israelische Araber fest, die Terroranschläge (auf dem Tempelberg) planten und mit dem IS in Verbindung standen.

Die Hamas rief dazu auf die „Al-Aqsa-Intifada“ hochzufahren.

Dienstag, 27.02.2018:

Fatah-Medien berichten, dass die Familie des Mörders von Rabbi Schewach in Jenin eine Wohnung geschenkt hat. Das sei die Erfüllung einer nationalen Verpflichtung gegenüber der Familie eines Märtyrers.

Verteidigungsminister Lieberman gab bekannt, dass Israel jede Woche zwischen 20 und 30 Terroranschläge verhindert.

Ein Palästinenserjunge, der angeblich im Dezember bei „Zusammenstößen“ in Nabi Saleh von einem israelischen Gummigeschoss so am Kopf getroffen wurde, dass ihm ein Teil des Schädels wegoperiert werden musste, gab jetzt zu, dass seine Verletzung von einem Sturz mit dem Fahrrad herrührte.

Mittwoch, 28.02.2018:

Ein 16-jähriger PA-Araber war so indoktriniert von der PA-Märtyrerpropaganda, dass er die Konfrontation mit Israelis, bei der er getötet wurde, wie er es sich erhoffte, um seine 72 Jungfrauen zu bekommen. Obwohl das gut dokumentiert ist, macht die PA Israel als den Schuldigen für den Tod des Jungen aus.

Die Militärpolizei hat eine Ermittlung im Fall eines Arabers eröffnet, der während seiner Festnahme von Soldaten geschlagen worden sein soll; dazu existiert Videomaterial.

Die Hisbollah hat ein Video veröffentlicht, das zeigen soll, wie 1999 ein israelischer Brigadegeneral und ein Reporter durch einen Bombe im Libanon getötet wurden.

Donnerstag, 01.03.2018:

Apartheidstaat Israel: Iota, eine israelische Textilfirma, verkauft gehäkelte Teppiche, Kissen und andere Heimtextilien. Diese werden von Beduinenfrauen in Heimarbeit hergestellt, die damit eine eigene Einkommensquelle erhalten.

Ein Araber in Rafah wurde leicht verletzt, als eine  Mörsergranate im südlichen Gazastreifen einschlug; sie war ein Querschläger aus Kämpfen der ägyptischen Armee mit Islamisten im Sinai.

EU baut weiter illegale Siedlungen – nur um sich zu beschweren, wenn Israel sie abreißt

Elder of Ziyon, 5. Februar 2018

Gestern (04.02.2018) von der UNO:

Äußerung des geschäftsführenden Humanitären Koordinators für die oPt[1], Roberto Valent, zu Zerstörung der von Spendern finanzierten Klassenzimmer in der palästinensischen Gmeinde Abu Nuwar: Ich bin tief besorgt vom Abriss der zwei spendenfinanzierten Klassenzimmer (3. Und 4. Schuljahr) durch die israelischen Behörden heute Morgen, die 26 palästinensischen Schulkindern in der Beduinen- und Flüchtlingsgemeinde Abu Nuwar dienten und in der Area C in den Außenbezirken von Jerusalem standen. Der Abriss wrude aufgrund fehlender von Israel ausgegebener Genehmigungen durchgeführt, die zu erhalten fast unmöglich ist.

Abu Nuwar ist eine der gefährdetsten Gemeinden in der besetzten Westbank, die humanitäre Hilfe  benötigen. Die Zustände, der sie sich ausgesetzt sieht, repräsentieren auch die vieler palästinensischer Gemeinden, in denen einen Kombination israelischer Politik und Praktiken – einschließlich Abrissen und eingeschränkter Zugang zu Basisdienstleistungen, die die Menschenrechte der Einwohner verletzten und das Risiko eines Zwangstransfers generieren. Das ist der sechste Vorfall von Abriss oder Beschlagnahme in der Schule von Abu Nuwar durch die israelischen Behörden seit Februar 2016.

Das bedeutet, dass die EU in den letzten zwei Jahren alle vier Monate illegale Schulgebäude baut und Israel sie abreißt.

Klingst das so, als würde die EU sich wirklich darum sorgen Kindern Bildung zu verschaffen? Sie könnte z.B. Transportmöglichkeiten zu anderen Schule organisieren, wenn sie das wollte.

Dieselben Spiele sollen eindeutig nicht den Palästinensern helfen, sondern Israel mit Fotos von abgerissenen Gebäuden in Verlegenheit bringen, von denen sie behaupten kann, dass sie Schulen waren, die vermutlich nie irgendwelche Klassenräume hatten.

Abu Nuwar liegt im Bereich E1, der Ma’ale Adumim mit dem Rest von Jerusalem verbindet. Und darum geht es in Wirklichkeit – die internationale Gemeinschaft ist ganz versessen darauf Israel davon abzuhalten die beiden zu verbinden.

Im Hintergrundbericht der UNO dazu gibt es etwas Ironisches:

Abu Nuwar ist eine palästinensisch-beduinische Gemeinde in Area C mit ungefähr 650 palästinensischen Einwohnern (88% Flüchtlinge), die zum Teil saisonal in der Gemeinde wohnen. Die Gemeinde ist eine von 46 Beduinengemeinden in der zentralen Westbank, die wegen der gegen sie ausgeübten Zwangsumstände in der Gefahr eines Zwangstransfers stehen; zu diesen Zwängen gehört ein „Verlegungs“-Plan, der von den israelischen Behörden vorgeschlagen wird. Es handelt sich zudem um eine von 18 palästinensischen Beduinengemeinden im östlichen Jerusalem Gouvernement, die im oder in direkter Nähe zu einem Gebiet liegen, das für den Siedlungsplan E1 angesetzt sind, der darauf abzielt ein durchgehend bebautes Gebiet zwischen der Siedlung Ma’ale Adumim und Ostjerusalem zu schaffen.

Das humanitäre Völkerrecht erbietet den individuellen oder Massen-Zwangstranser von Bevölkerung eines besetzten Gebiets, unabhängig vom Motiv. Solche Transfers sind ein schwerer Bruch der Vierten Genfer Konvention und beinhaltet damit individuelle strafrechtliche Verantwortung. Die Zerstörung von Grundbesitz in einem besetzten Territorium ist ebenfalls verboten, außer sie ist militärisch absolut nötig.

Abu Nawar ist keine uralte Gemeinde. Sie wurde Mitte der 1960-er Jahre angelegt und wie dies erklärt, handelte es sich um eine Nomaden-Gemeinde, in die Menschen au saisonaler Basis einzogen.

Es gibt in den Genfer Konventionen nichts, das sagt, illegal gebaute Gebäude dürften nicht zerstört werden. Im Gegenteil, von den Besatzungsbehörden wird erwartet, dass sie bestehende Gesetze durchsetzen und bestimmt würde jordanisches und osmanisches Recht nicht erlauben, dass ohne Genehmigung einfach so Hütten auf Hügeln gebaut werden.

Die Ironie besteht darin, dass die UNO sagt, was für ein furchtbares Verbrechen es ist ein paar Dutzend Familien umzusiedeln, die ohnehin Nomaden sind, aber darauf besteht, dass mehr als eine halbe Million Juden, die seit Jahrzehnten in genau dieser Gegend gelebt haben (und von denen viele Vorfahren hatten, die dort viel länger lebten) aus dem „Palästina“ genannten Gebiet ethnisch gesäubert werden müssen.

[1] occupied Palestinian territories = besetzter Palästinensergebiete

Trump stimmt neuen Siedlungen unter der Bedingung zu, dass sie das Trump-Logo tragen

The Mideast Beast, 5. April 2017

Nach holpriggen Verhandlungen über neue Siedlungen in der Westbank zwischen Vertretern der USA und Israels hat Präsident Trump seinen Gesandte angewiesen seien Zustimmung zu Bautätigkeiten zu geben, solange sie ein gigantisches „Trump“-Schild am Eingang haben.

„Das könnte der härteste Deal aller Zeiten sein“, kommentierte der Präsident. „Ich bin noch nicht wirklich auf der Höhe all der Komplexitäten der Lage vor Ort, aber ich weiß, dass die Israelis nicht weiter Siedlungen bauen können, die nicht meinen Namen aufweisen. Wir reden von großen, schönen Schildern, so den größten im Nahen Osten. Wir werden Siedlungen wieder groß machen!“

Um die Palästinenser zu entschädigen hat Trump zugestimmt fünf Lieferungen von 2 Tonnen Trump-Steaks an die PA zu schicken und hat allen palästinensischen Abiturienten Stipendien an der Trump-Universität versprochen.