Trump stimmt neuen Siedlungen unter der Bedingung zu, dass sie das Trump-Logo tragen

The Mideast Beast, 5. April 2017

Nach holpriggen Verhandlungen über neue Siedlungen in der Westbank zwischen Vertretern der USA und Israels hat Präsident Trump seinen Gesandte angewiesen seien Zustimmung zu Bautätigkeiten zu geben, solange sie ein gigantisches „Trump“-Schild am Eingang haben.

„Das könnte der härteste Deal aller Zeiten sein“, kommentierte der Präsident. „Ich bin noch nicht wirklich auf der Höhe all der Komplexitäten der Lage vor Ort, aber ich weiß, dass die Israelis nicht weiter Siedlungen bauen können, die nicht meinen Namen aufweisen. Wir reden von großen, schönen Schildern, so den größten im Nahen Osten. Wir werden Siedlungen wieder groß machen!“

Um die Palästinenser zu entschädigen hat Trump zugestimmt fünf Lieferungen von 2 Tonnen Trump-Steaks an die PA zu schicken und hat allen palästinensischen Abiturienten Stipendien an der Trump-Universität versprochen.

Wie man beweist, dass BDS antisemitisch ist

Elder of Ziyon, 13. März 2017

Das Jerusalemer Hotel, in dem ich abgestiegen bin, liegt im Viertel French Hill, das von B’Teselem und dem Großteil der Welt als „illegale Siedlung“ betrachtet wird.

Vor 1967 war French Hill ein militärischer Außenposten der Jordanier und hatte wenige Einwohner – wenn überhaupt welche. Israel gründete das Viertel nach 1967, zum Teil um den Skopusberg, der 1948 isoliert worden war, mit dem Rest Israels zu verbinden.

Es stellt sich heraus, dass einer der besten Falafel-Orte in Jerusalem das „French Hill Falafel“ ist.

Leider kann ich nicht ausprobieren, wie gut seine Falafel sind, weil es einem Araber gehört und nicht koscher ist.

Volle 16% der Einwohner von French Hill sind israelische Araber. Was bedeutet, dass sie „Siedler“ sind.

Menschen, die BDS – und die UNO – unterstützen, sagten, dass jedes Geschäft, das in „besetzten Gebieten“ agiert, von der „Besatzung“ profitiert und gemieden werden muss. Eine solche Liste wird von der UNO vorbereitet und soll später in diesem Jahr in Übereinstimmung mit früheren Resolutionen veröffentlicht werden.

Wird das French Hill Falafel auf dieser Liste stehen?

Es wird in einer „illegalen Siedlung“ betrieben. Es gehört (fast mit Gewissheit) einem israelischen Araber. Es besteht nur, weil das Viertel besteht; seine Kunden sind weitgehend Israelis, Araber wie Juden.

Nach jeder Definition profitiert das French Hill Falafel von der „Besatzung“.

Würde es einem Juden gehören, dann würde es natürlich auf der Boykottliste stehen.

Aber es gehört einem Araber.

Oberhalb des Falafel-Ladens gibt es die ausgezeichnete israelische Burgerkette Burgers Bar.

Die Feuerprobe für BDS besteht also darin sie zu fragen: Würden Sie French Hill Falafel boykottieren?

Dann zu fragen: Würden Sie Burgers Bar in French Hill boykottieren?

Offensichtlich boykottieren BDS-ler nirgendwo Arabern gehörende Geschäfte, nicht einmal die, die israelischen Arabern gehören. Sie boykottieren nur Juden gehörende Geschäfte und multinationale Firmen, die Juden Profit zu bringen scheinen.

Was die Frage beantwortet.

Vorwurf – NUR an Israel

gefunden auf twitter und eingedeutscht:

Europas Besatzungs-Heuchelei

Michael Freund, Jerusalem Post, 9. Februar 2017

Nachdem Montag das Gesetz verabschiedet wurde, das bestimmte Landfragen in Judäa und Samaria regulieren soll, verschwendeten Israels angebliche Freunde in Europa keine Zeit, bevor sie mit bemerkenswert barschen Tönen auf den jüdischen Staat eindroschen. Die Führer des Kontinents führten alle ihnen zur Verfügung stehenden Giftigkeit ins Feld, die grenzenlos zu sein scheinen, wenn das Thema Israel ist; sie begannen einen rhetorischen Amoklauf, der genauso obszön wie beleidigend war.

Wie üblich war es die Hohe Repräsentantin für äußere Angelegenheiten, Federica Mogherini, die die Übertreibungen au Maß brachte, als sie das Gesetz als „neu und gefährlich“ bezeichnete, als wäre die Lösung von Landstreitigkeiten durch Entschädigung ein noch nie da gewesenes Konzept des modernen Rechts. Dann ging Mogherini jedoch noch weiter; sie erklärte: „Das israelische Parlament hat ein Gesetz zum rechtlichen Status von Land beschlossen, das innerhalb besetzten Gebietes liegt, was eine Frage ist, die jenseits seiner Zuständigkeit liegt.“

Die Ironie ihrer eigenen Äußerung hat sie offenbar nicht bemerkt. Denn welche „Zuständigkeit“ hat Mogherini, dass sie sich in Israelis innere Angelegenheiten einmischen, sein demokratisch gewähltes Parlament beschimpfen oder die von ihm beschlossenen Gesetze interpretieren kann? Andere Führungspolitiker wie der französische Präsident François Hollande verurteilte das Gesetz mit der Aussage, es würde „die Weg in die Annexion der besetzten Gebiete öffnen“; derweil sagte der UNO-Sonderkoordinator für den Frieden im Nahen Osten, Nikolai Mladenov, mit der Gesetzgebung „auf besetztem palästinensischem Land“ habe Israel „eine sehr dicke rote Linie überschritten“.

Nun, wenn europäische und internationale Staatsmänner wirklich eine Debatte über „besetzte Gebiete“ führen wollen, dann sage ich ihnen: Versucht es doch.

Ein guter Ort damit anzufangen wären einige der kolonialen Relikte Europas, an denen es raffgierig festhält wie ein verkaterter Penner, der sich an einer Flasche mit ein paar verbleibenden Tropfen Wodka festkrallt.

Nehmen wir zum Beispiel die Insel Korsika, deren wunderschöne Strände, beschauliche Buchten und dichte Wälder eine hässliche historische Tat verstecken: Frankreichs Invasion von 1768/69 und die Annektierung der aufkeimenden Republik. Obwohl fast 250 Jahre vergangen sind, sehnen sich immer noch viele Korsen nach größerer Autonomie oder sogar Unabhängigkeit.

Im Dezember 2015 gewann die nationalistische Partei Pè a Corsica die Regionalwahlen der Insel; sie verpasste die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze. Meinungsumfragen zeigten, dass zwei Drittel der Korsen ein Referendum zur Unabhängigkeit von Frankreich abhalten wollten.

Unabhängig gesinnte Korsen sagen, Paris habe bewusst versucht die Inseln zu „französisieren“, indem ihre Kultur und Sprache unterdrückt wurden.

Doch wann war das letzte Mal, dass Sie hörten, wie europäische Führungspolitiker oder übrigens sonst irgendjemand Frankreich wegen seiner „besetzten Gebiete“ verurteilt? Und dann gibt es natürlich Katalonien, wo die Regionalregierung plant m September diesen Jahres trotz der Opposition der spanischen Obrigkeit eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit zu veranstalten. Seltsamerweise scheint jedoch die Sehnsucht der Katalanen nach Unabhängigkeit in Europas Hauptstädten nicht so viel Interesse zu auszulösen wie die der Palästinenser, obwohl erstere deutlich stärkeren Anspruch auf einen eigenen Staat geltend machen können.

Erst einmal gab es im 17. Jahrhundert tatsächlich einen katalanischen Staat, wenn auch nur kurz, während es in der gesamten Geschichte nie ein unabhängiges Palästina gegeben hat. Und selbst wenn man glaubt, dass die Palästinenser seit 1967 besetzt sind, hat Spanien Katalonien seit mehr als drei Jahrhunderten besetzt gehalten. Das macht ihn zu einem länger andauernden Disput und hinausgeschobene Gerechtigkeit ist verwehrte Gerechtigkeit. Darüber hinaus können Katalanen legitim beanspruchen eine Nation mit einer klar eigenen Sprache zu sein; das können die Palästinenser nicht.

Die Liste geht natürlich weiter und dazu gehören auch Orte wie die Falklandinseln.

Im April vor 35 Jahren entsandte Großbritannien eine Marinestreitkraft von mehr als 100 Schiffen, um die Inseln von Argentinien zurückzuerobern, womit es seine Jahrhunderte alte koloniale Besetzung behauptete.

Erst vor kurzem zementierte Norwegen in einer der größten Landnahmen der Geschichte seinen Zugriff auf mehr als 2,7 Millionen Quadratkilometer der Antarktis, als es im Juni 2015 einseitig erklärte, sein Territorium im östlichen Teil der Region erstrecke sich bis ganz hinunter bis zum Südpol. Ein vom norwegischen Außenministerium veröffentlichtes Weißbuch erklärte offen: „Der Zweck der Annexion war es das Land, das derzeit nicht beansprucht wurde, untertan zu machen.“ Norwegen behauptet ihm gehöre das Land, weil es zuerst dort war.

Seltsamerweise scheinen sie dieselbe Logik nicht auf Judäa und Samaria anzuwenden, wo die jüdische Präsenz der Gründung des Islam um mehr als 1.500 Jahre vorausgeht.

Wenn man die Dinge in historische Perspektive setzt, dann ist Europas Gebrüll wegen Israels „besetzten Gebieten“ eindeutig nicht mehr als diplomatische Doppelzüngigkeit. Das trifft besonders angesichts der Tatsache zu, dass Judäa und Samaria das uralte Kernland des jüdischen Volks und die Wiege unserer Zivilisation sind.

Anders als viele der von Europa selbst besetzen Gebiete hat Israel jedes Recht – moralisch, historisch, theologisch und militärisch – in Judäa und Samaria zu sein und deshalb werden wir bleiben.

Wenn also die EU das nächste Mal beschließt wegen der Notwendigkeit der „Beendigung der Besatzung“ loszubrüllen, sollte Israel ankündigen Menschenrechtsbeobachter nach Korsika, Katalonien und anderer solche Gebiete zu schicken, um sicherzustellen, dass die europäischen Besatzungsmächte nicht auf den Rechten der indigenen Einwohner herumtrampeln.

Außerdem sollte der jüdische Staat auch anfangen am Entwurf eine UNO-Resolution zu arbeiten, die die fortgesetzte europäische Besatzung verschiedener Landbereiche überall auf der Welt zu verurteilt.

Es mag albern klingen, aber statt ständig in der Defensive zu sein ist es für Israel vielleicht das letzte Mal, dass es Europa mal so behandelt, wie es andere behandelt.

Veranschaulichung des Haupthindernisses für Frieden

Elder of Ziyon, 4. Januar 2017

Hier ist eine Landkarte mit jeder jüdischen Gemeinde überall in Judäa und Samaria, die zeigt, wie die „Siedlungen“ über das gesamte Gebiet verbreitet sind und wie schwer es wäre sie zu entfernen.

Es sieht sicherlich so aus, dass es keine Chance für eine Zweistaaten-Lösung gibt, nicht wahr?

Nur dass diese eine Landkarte von 1993 ist, als der Oslo-Prozess gerade begann!

Hier ist eine Karte von 2015, die genau dasselbe zeigt:

Legt man die neue Landkarte über die von 1993, dann sieht man, dass sich in den letzte 20 Jahren physisch nicht viel verändert hat (tatsächlich beinhaltet die Karte von 1993 Gemeinden, die es in der neuen Karte nicht gibt!):

Wenn die Siedlungen 1993 kein „Friedenshindernis“ waren, als der Friedensprozess begann…

Und wenn sie kein „Friedenshindernis“ waren, als Israel den Palästinenser 2000, 2001 und 2008 einen Staat anbot…

Was hat sich verändert?

Bei einer Zweistaaten-Friedenslösung müssen eindeutig einige dieser Gemeinden abgerissen werden. Es wäre damals nötig gewesen und es wäre  heute nötig (außer die Palästinenser entscheiden sich Juden das Recht zu geben in ihrem Staat in ihren Häusern zu bleiben, was sie nicht tun werden, wie sie wiederholt sagten).

Der Mythos der „sich ausdehnenden Siedlungen“ ist die größte Einzellüge des Konflikts; und sie ist die eine, die bis zum Erbrechen von höchsten Vertretern der USA, der Europäer und der UNO wiederholt wird. Das ist der Grund, dass sie immer Bevölkerungszahlen verwenden statt die Größe der Fläche, die von jüdischen Gemeinden belegt ist – weil diese tatsächlichen Zahlen nicht ins Narrativ passen, dass Israel die Chancen auf Frieden zerstört.

Wenn 1993 Frieden möglich war, es er auch heute möglich. War er damals nicht möglich, ist er heute nicht möglich. Es hat sich nichts Grundlegendes verändert – außer dem Anteil an Dämonisierung Israels durch seine angeblichen „Freunde“.

Die Leute, die jüdische Siedlungen für den fehlenden Frieden verantwortlich machen – während sie die zweite Intifada und die „Messer-Intifada“ sowie ständige Aufstachelung zur Ermordung von Juden ebenso ignorieren wie jede PA-Landkarte, die den jüdischen Staat auslöscht – sind Heuchler und Lügner. Und dazu gehören auch Barack Obama, John Kerry und fast jeder westliche Führungspolitiker.

 

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Wenn Sie Geduld haben, dann finden Sie hier zwei Landkarten von B’Tselem aus dem Jahr 2002 – direkt nachdem Arafat die Clinton-Parameter ablehnte – und eine von 2011. Sehen Sie sich an, wie viel diese jüdischen Gemeinden angeblich gewachsen sind. Grafikdesign-Experten könnten die tatsächlichen Unterschiede in der Größe der jüdischen Gemeinden im Verlauf der Zeit zeigen wollen. (Ich wünschte, ich hätte die Fähigkeiten das zu tun.)

In Wirklichkeit lautet die Antwort: sehr wenig. Die Gemeinden belegten damals etwa 2% des Landes jenseits der Grünen Linie und tun das auch heute noch.

Führender israelischer Intellektueller: Israels Linke lehnt es ab, den Fehlschlag Oslo und Arafat zuzugeben, wie die europäische Linke es beim Kommunismus und Stalin machte

MEMRI, Sonderbericht Nr. 266, 3. September 2001 (Link ist leider nicht mehr zu finden)

In einem Kommentar in Ha’aretz beschreibt Shlomo Avineri – ein führender Professor der Hebrew University, früherer Direktor in Israels Außenministerium und bekannte Leitfigur aus Israels Friedensbewegung, der Verhandlungen mit der PLO lange vor Beginn des Olso-Prozesses befürwortete -, dass die Probleme der israelischen Linken zuzugeben, dass der Oslo-Prozess und Arafats Führungsversagen ein ideologischer Fehler waren, in vieler Hinsicht ähnlich den Problemen der europäischen Linken sind, die Idee aufzugeben, dass Kommunismus, das sowjetische System und Stalins Führung ein neues Zeitalter einleiteten, selbst nachdem die Schrecken des Kommunismus und Stalins ans Tageslicht kamen. Es folgen Auszüge aus Avineris Kommentar: ⁽¹⁾

Wenige Bücher über die intellektuelle Geschichte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind so beeindruckend wie „Der Gott, der versagte“ [deutscher Titel: Ein Gott der keiner war] – eine Sammlung von Abhandlungen, in denen die besten Philosophen und Schriftsteller des Westens den schmerzhaften Prozess der Emanzipation vom falschen Charme des stalinistischen Traums beschreiben. Die Autoren – Arthur Koestler, Ignazio Silone, Richard Crossman, Richard Wright und andere, einige ehemalige Kommunisten, andere lediglich Bewunderer der Sowjetunion – schreiben jeder in seinen eigenen Worten und eigenem Stil darüber, wie schwer es war die Idee aufzugeben, dass das Sowjet-System eine neue Ära der Menschheit einleitete. Sogar als die Schrecken der Zwangskollektivierung, der Hitler-Stalin-Pakt, die sowjetischen Zwangsarbeitslager und die Lügen und der Betrug der stalinistischen Schauprozesse ans Tageslicht kamen – selbst dann blieb die emotionale Trennung schwierig.

Die meisten Autoren sagten, dass am schwierigsten nicht war mit den Tatsachen klarzukommen, sondern mit ihrem eigenen Glauben, ihrem Selbstverständnis als Soldaten des Kampfes für eine bessere Welt; wie schwierig es war, dass ihr Traum der Errettung eine Fata Morgana war, dass Stalin, die „glänzende Sonne“, ein Mörder war; dass die sowjetische Ideologie ein Netz aus Lügen war; dass die neue Gesellschaft, die frei und befreiend sein sollte, nichts als eine riesige Gefängniszelle war, gegründet auf Terror, die den unschuldigen Glauben einiger der besten westlichen Intellektuellen zynisch ausbeutete.

Etwas Ähnliches passiert heute mit der israelischen Linken, was man besonders in der Ablehnung einiger Mitglieder dieses Lagers bezüglich der einseitigen Trennung sieht. Warum Nationalisten und religiöse Rechte sich vor der einseitigen Trennung fürchten, scheint deutlich: damit würde der Traum eines Groß-Israel ein für allemal zerschlagen. Es gibt keine einseitige Trennung ohne die Evakuierung der Siedlungen.

Der Widerwille der Linken ist schwieriger zu verstehen. In einer so prekären Situation wie der heutigen sollte man denken, dass die Linksextremen noch diejenigen sind, die die einseitige Trennung freudig begrüßen würden. Wenn der Weg zu Kompromiss tatsächlich versperrt ist, warum sollte ein Linksextremer die Trennung ablehnen? Ein solcher Schritt würde letztlich zum Ende der israelischen Besatzung führen. Die meisten Palästinenser würden von den Ketten einer Besatzungsarmee befreit. Sie werden nicht länger von der Gnade israelischer Soldaten und Offiziere abhängig sein, die sich manchmal wie Herren und Meister benehmen. Die Siedlungen werden mit tausenden, sogar zehntausenden Siedlern aufgelöst. Offensichtlich wäre eine Verhandlungs-Vereinbarung besser. Aber man muss blind wie ein Maulwurf sein, um nach Camp David, der Intifada und den letzten Wahlen zu glauben, dass es ein großzügigeres israelisches Angebot geben könnte als das, das in Camp David und Taba gemacht wurde.

Der Hauptgrund für diese Ablehnung der Idee der einseitigen Trennung ist in keiner Weise mit der politischen Realität verbunden. Sie hat mit dem Problem des Eingeständnisses eines ideologischen Fehlschlags zu tun. Die Logik von Oslo war der Glaube, dass wir uns am Scheitelpunkt eines historischen Kompromisses befanden.

Als Arafat den Clinton-Plan ablehnte, das Rückkehrrecht zu einer Sache des Prinzips erklärte und leugnete, dass Israel irgendein Recht am Tempelberg hat, wurde klar, dass die Palästinenser nicht auf einen historischen Kompromiss vorbereitet waren. In ihren Augen waren die Verhandlungen nur ein Mittel zu bekommen, was sie wollten – nicht ein schmerzhafter Prozess des Gebens und Nehmens. Dass die palästinensische Öffentlichkeit und ihre Führer breite Zustimmung zu Terrorismus gegen israelische Bürger äußern, zeigt einmal mehr, dass die universellen Werte, die die israelische Linke hoch hält, der anderen Seite nichts bedeuten. Wer immer erwartete, dass Yassir Arafat sich in Nelson Mandela verwandelt, dem wurde das Gegenteil bewiesen, aber dies zuzugeben ist hart. Unglaublich hart.

Aus diesem Grund gibt es Mitglieder der israelischen Linken, die es vorziehen, unter der Illusion weiter zu arbeiten, dass ein Kompromiss erreicht werden kann. Es fällt ihnen schwer zuzugeben, dass „Frieden jetzt“, so wünschenswert auch immer, in der heutigen Zeit nicht möglich ist. Wenn die andere Seite nicht einen einzigen Intellektuellen auftreiben kann, der vorbereitet ist klar und deutlich zu erklären, ohne zu herumzudrucksen, dass der Mord von Kindern in einer Pizzeria ein Verbrechen ist, dann hat die israelische Linke keinen Verbündeten. Wer immer den kaltblütigen Mord an Kindern und die Errichtung von Siedlungen als in dieselbe moralische Kategorie gehörig ansieht, hat selbst allen Sinn für Moral verloren.

Es war hart für die vom Charme der Sowjetunion Verführten zu erkennen, dass diese ein skrupelloses, unterdrückerisches Land war, aber das war die Wahrheit. So wie die intellektuelle Ehrenhaftigkeit den führenden Intellektuellen der westlichen Welt es ermöglichte, betroffen von der Idee einer Morgendämmerung in Moskau zuzugeben, dass „Gott (Stalin) versagt hatte“, so hofft man, dass der quälende Prozess der Begegnung mit der Wahrheit der israelischen Linken ermöglichen wird, eine Lösung zu akzeptieren, die die Beendigung eines Großteils der heutigen Besatzung ermöglicht.

Wenn nicht, dann sind sie in Gefahr, sich – dialektisch, wenn man das so sagen kann – unter denen wiederzufinden, die die Besatzung fortsetzen. Für die Lösung, die sie vorschlagen, gibt es auf der anderen Seite keinen Partner. Das schmerzt, aber es ist die Wahrheit.
Fußnote:
(1) Ha’aretz, 24. August 2001

Anmerkung:
Ich bin nicht der Meinung, die der Autor anscheinend vertritt: dass eine einseitige Trennung und Abgrenzung Israels von den Palästinensergebieten eine Lösung darstellt.
Die Befürworter dieser Regelung haben ihre Lehre aus dem Libanon nicht gezogen. Der einseitige (und überstürzte) Rückzug der israelischen Armee aus der Pufferzone im Südlibanon hat Hizbollah (und Syrien) nur angestachelt, ihren Terror weiter zu betreiben. Um dem ganzen „Legitimität“ zu verleihen, wurden – in Ablehnung aller betreffenden UN-Beschlüsse – die „Shebaa Farmen“ zu libanesischem (statt syrischem) Staatsgebiet erklärt. Ihre „notwendige Befreiung“ und der „nicht vollständige Rückzug der Israelis von libanesischem Staatsgebiet“ rechtfertigt den fortgesetzten Terror der Hizbollah. Das zeigt, dass die arabische Seite eigentlich immer wieder „Gründe“ findet, den Kampf gegen Israel fortzusetzen. Ähnlich wird es mit den Palästinensern aussehen. Die „ungelösten Fragen“ werden zum Anlass genommen werden, den Krieg gegen den jüdischen Staat nicht zu beenden. Und wenn Arafat und Kumpane die „Palästinensergebiete“ zur freien Verfügung erhalten, können sie von dort ungehindert agieren. Es wird zum offenen Krieg zwischen Israel und den Palästinensern kommen, in den eventuell die arabischen Staaten ebenfalls eintreten werden. Dann haben wir genau das, was vermieden werden sollte! (Update 2016: Interessant, wie sich diese Einschätzung der Folgen einer Trennung nach der „Abkoppelung“ vom Gazastreifen 2005 bestätigt hat!)

Israelische Siedlungen und das Völkerrecht

Informationsbüro des Außenministeriums des Staates Israel
Jerusalem

Papier zur Rechtsposition, Mai 2001 (überarbeitet: 30. November 2015)

Versuche jüdische Siedlungen auf Gebiet der Westbank (dem antiken Judäa und Samaria) als ihrer Natur nach illegale „Kolonisierung“ darzustellen ignoriert die Komplexität des Themas, die Geschichte des Landes und die einzigartigen Umstände dieses Falles.

Der historische Kontext

Jüdische Siedlungen in Gebieten der Westbank und des Gazastreifens gab es seit undenkbaren Zeiten und wurde vom Völkerbund im Mandat für Palästina ausdrücklich als legal anerkannt. Dieses Mandat sorgte für die Errichtung einer jüdischen Heimstatt im antiken Heimatland des jüdischen Volkes. Artikel 6 des Mandats sagt ausdrücklich: „Die Verwaltung Palästinas soll – wobei sicher gestellt werden soll, dass die Rechte und Position anderer Teile der Bevölkerung nicht beeinträchtigt wird – die jüdische Immigration unter passenden Bedingungen fördern und in Kooperation mit der Jewish Agency, auf die in Artikel 4 verwiesen ist, die dichte Besiedlung des Landes durch Juden ermutigen soll. Das soll auch staatliches Land beinhalten, das nicht in öffentlichem Gebrauch ist.“

Einige jüdische Siedlungen, wie z.B. Hebron, gab es durch die Jahrhunderte der Ottomanischen Herrschaft, während Siedlungen wie Neve Ya’acov, nördlich von Jerusalem, der Gush Etzion-Block in Judäa und Samaria, die Gemeinden nördlich des Toten Meeres und Kfar Darom im Gazastreifen unter britischer Mandatsverwaltung vor der Gründung des jüdischen Staates errichtet wurden. Um sicher zu gehen sind viele israelische Siedlungen an Orten errichtet worden, die für jüdische Gemeinschaften früherer Generationen Heimat waren. Das war ein Ausdruck der tiefen historischen und religiösen Verbindungen des jüdischen Volkes mit dem Land.

Seit mehr als tausend Jahren war die einzige Verwaltung, die jüdische Besiedlung verbot, die jordanische Besatzungsverwaltung, die in den neunzehn Jahren ihrer Herrschaft (1948 – 1967) den Verkauf von Land an Juden zu einem Kapitalverbrechen (mit Todesstrafe) erklärte. Das Recht der Juden, in diesen Gebieten Häuser zu errichten und die rechtlichen Ansprüche an dem Land, das erworben wurde, konnten von der jordanischen und ägyptischen Besatzung nicht außer Kraft gesetzt werden. Diese Besatzung war das Ergebnis ihrer bewaffneten Invasion Israels im Jahr 1948; die Rechte und Titel bleiben bis zum heutigen Tag gültig.

Das humanitäre Völkerrecht in der Westbank und dem Gazastreifen

Das humanitäre Völkerrecht bzw. das Recht für bewaffnete Konflikte verbietet den erzwungenen Transfer von Teilen der Bevölkerung eines Staates auf das Gebiet eines anderen Staates, den es als Ergebnis eines Rückgriffs auf bewaffnete Gewalt besetzt hat. Dieses Prinzip, das sich in Artikel 49 (6) der Vierten Genfer Konvention widerspiegelt, wurde direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs formuliert.

Wie maßgebliche Kommentare der Konvention durch das Internationale Rote Kreuz bestätigt, sollet das Prinzip die örtliche Bevölkerung vor Verdrängung geschützt wird, einschließlich der Gefährdung ihrer Existenz als gesonderter Rasse, wie es bezüglich des zwangsweisen Bevölkerungstransfers in der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn vor und während des Krieges vorkam. Das ist bezüglich der Westbank und Gazas eindeutig nicht der Fall. Völlig losgelöst von der Frage, ob die Vierte Genfer Konvention de jure auf Territorium wie die Westbank anwendbar ist, für die es vorher keinen legitimen Souverän gab, trifft der Fall jüdischer freiwilliger Errichtung von Häusern und Gemeinden in ihrem angestammten Heimatland und neben palästinensischen Gemeinden nicht auf die Art zwangsweisen Bevölkerungstransfers zu, der in Artikel 49(6) ins Auge gefasst wird.

So hat Professor Eugene Rostow, ehemaliger Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, geschrieben: „Das jüdische Recht auf Siedlung in dem Gebiet entspricht auf jede Weise dem Recht der örtlichen Bevölkerung dort zu leben.“ (AJIL, 1990, Bd. 84, S. 72)

Die Vorkehrungen der Genfer Konvention bezüglich erzwungener Bevölkerungstransfers in besetztes souveränes Gebiet kann nicht als Verbot der freiwilligen Rückkehr Einzelner in die Städte und Dörfer angesehen werden, aus denen sie oder ihre Vorfahren vertrieben wurden. Sie verbieten auch nicht den Umzug Einzelner auf Land, das nicht der legitimen Souveränität eines Staates unterlag und das nicht Objekt privaten Besitztums ist. Diesbezüglich sind israelische Siedlungen nur nach einem ausführlichen Untersuchungsprozess unter der Aufsicht des Obersten Gerichtshofs Israels errichtet worden; dieser Prozess ist so gestaltet, dass er sicher stellt, dass keine Orte auf privatem Land errichtet werden.

[Es sollte betont werden, dass der Umzug Einzelner in die Gebiete völlig freiwillig geschieht, während die Siedlungen selbst nicht darauf abzielen arabische Bewohner zu vertreiben; auch in der Praxis geschieht dies nicht.

Wiederholte Vorwürfe bezüglich der Illegalität der israelischen Siedlungen müssen daher als politisch motiviert angesehen werden, ohne Grundlage im internationalen Recht. Gleichermaßen können die israelischen Siedlungen nicht als illegal angesehen werden; sie können keine „grobe Verletzung“ der Genfer Konvention darstellen, womit jede Behauptung, sie stellten ein „Kriegsverbrechen“ dar, keine rechtliche Grundlage hat. Solch politische Anklagen können in keiner Weise palästinensische Terrorakte und Gewalt gegen unschuldige Israelis rechtfertigen.]

In juristischen Begriffen ist die Westbank am besten als Territorium zu betrachten, zu dem konkurrierende Ansprüche bestehen, die in Friedensprozess-Verhandlungen gelösten werden sollten – und in der Tat haben sich sowohl die israelische als auch die palästinensische Seite diesem Prinzip verpflichtet. Israel hat stichhaltige Ansprüche auf dieses Territorium, die nicht nur auf der historischen jüdischen Verbindung zu ihm und lange bestehender Ansässigkeit im Land, seiner Festsetzung als Teil des jüdischen Staates entsprechend des Völkerbund-Mandats und Israels jristische anerkanntem Recht auf sichere Grenzen gründen, sonder auch auf der Tatsache, dss das Territorium zuvor keinem legitimen, souveränen Staat gehört sowie durch einen Verteidigungskrieg unter israelische Kontrolle kam, der Israel aufgezwungen wurde. Zugleich erkennt Israel an, dass die Palästinenser auch gewisse legitime Ansprüche an dem Gebiet haben. Aus diesem Grund haben beide Seiten ausdrücklich zugestimmt alle ausstehenden Fragen, einschließlich der der Zukunft der Siedlungen, in direkten, bilateralen Verhandlungen zu lösen, denen Israel verpflichtet bleibt.

Israelisch-palästinensische Vereinbarungen

Die zwischen Israel und den Palästinensern erzielten Vereinbarungen, die ihre Beziehungen regeln, beinhalten keinerlei Verbot zum Bau oder Ausbau der Siedlungen. Im Gegenteil: Es wurde besonders dafür gesorgt, dass die Frage der Siedlungen Endstatus-Verhandlungen vorbehalten bleibt, die am Ende der Friedensgespräche stattfinden sollen. Fakt ist, dass beide Parteien sich darüber verständigten, dass die palästinensische Autonomiebehörde bis zum Abschluss eines Endstatus-Abkommens keinerlei Rechtsgewalt oder Kontrolle über die Siedlungen oder Israelis hat.

Die zwischen Israel und den Palästinensern erzielten bilateralen Vereinbarungen, die ihre Beziehungen regeln, beinhalten keinerlei Verbot des Baus oder Ausbaus von Siedlungen. Im Gegenteil: Es ist ausrücklich vorgesehen, dass die Frage der Siedlungen Endstatusverhandlungen vorbehalten bleibt, was die Auffassung beider Seiten spiegelt, dass die Frage nur zusammen mit anderen Endstatusfragen wie Grenzen und Sicherheit gelöst werden kann. In der Tat sind beide Seiten – im Israelisch-palästinensischen Interimsabkommen von 1995 – ausdrücklich übereingekommen, dass die palästinensische Autonomiebehörde keine rechtliche Zuständigekit oder Kontroller über Siedlungen oder Israelis hat und dass die Siedlungen ausschließlich unter isralische Zuständigkeit fallen, bis eine Endstatusvereinbarung getroffen wrrde.

Es wird behauptet, dass das Verbot einseitiger Schritte, die den „Status“ der Westbank und des Gazastreifens, das in der Interimsvereinbarung in Artikel 31 (7) [und in folgenden Vereinbarungen zwischen den Parteien] getroffen wurde, ein Verbot von Siedlungsaktivitäten beinhaltet. Diese Haltung ist unaufrichtig. Der Bau von Häusern hat keine Auswirkungen auf den Status des Gebiets. Man einigte sich auf das Verbot einseitiger Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass keine Seite Schritte unternimmt, die den rechtlichen Status des Gebiets – abhängig vom Ausgang der Endstatus-Verhandlungen – verändern (wie Annexion oder einseitige Ausrufung eines Staates). Würde dieses Verbot auf Baumaßnahmen angewendet, würde dies zu der lächerlichen Interpretation führen, dass keiner Seite der Bau von Häusern erlaubt ist, die die Bedürfnisse der jeweiligen Gemeinschaften stillt.

[Es ist wichtig anzumerken, dass im Geist des Kompromisses und im Versuch konstruktive, Vertrauen bildende Maßnahmen im Friedensprozess zu unternehmen, aufeinander folgende israelische Regierungen ausdrücklich die Notwendigkeit territorialer Kompromisse im Gebiet der Westbank und des Gazastreifens anerkannt haben und freiwillig eine Politik der Einfrierung des Baus neuer Siedlungen verfolgten. In dieser Beziehung hat die derzeitige Regierung der Nationalen Einheit unter Premierminister Ariel Sharon offizielle erklärt, dass sie keine neuen Siedlungen bauen wird, während sie den grundlegenden Bedürfnissen der bestehenden Siedlungsgemeinschaften verpflichtet bleibt.]

Diesbezüglich war Israels Entscheidung von 2005 alle Siedlungen im Gazastreifen und einige in er nördlichen Westbank im Zusammenhang mit dem Abkoppelungsplan aufzulösen, einseitige israelische Maßnahmen und keine Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung.

Schlussfolgerung:

• Versuche aktuelle jüdische Siedlungen im uralten Judäa und Samaria (die Westbank) als illegal und ihrem Wesen nach „kolonial“ hinzustellen ignorieren die Komplexität des Themas, der Geschichte des Landes sowie die einzigartigen rechtlichen Umstände dieses Falles.
• Jüdische Gemeinden in diesen Gebieten haben seit undenkbaren Zeiten bestanden und drücken die tiefe Verbundenheit des jüdischen Volks zum Land aus, das die Wiege ihrer Zivilisation ist, wie sie vom Völkerbund-Mandat Palästina bestätigt uwrde und von dem wir bzw. unserer Vorfahren vertrieben wurden.
• Das Verbot des zwangsweisen Transfers von Zivilisten auf Territorium eines besetzten Staates gemäß der Vierten Genfer Konvention war nicht für die Umstände freiwilliger jüdischer Besiedlung der Westbank auf legitim erworbenem Land gedacht, das keinem vorherigen, rechtmäßigen Souverän gehörte und das gemäß des Völkerbund-Mandats als Teil des jüdischen Staates gedacht war.
• Bilaterale israelisch-palästinensische Vereinbarungen bestätigen ausdrücklich, dass die Siedlungen Teil der vereinbarten und ausschließlich jüdischen Zuständigkeit unterliegen, abhängig vom Ausgang von Friedensverhandlungen; sie verbieten keine Siedlungsaktivitäten.
• Israel beleibt Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen verpflichtet, um alle ausstehenden Fragen und konkurrierenden Ansprüche zu lösen. Es fordert die palästinensische Seite weiterhin auf gleiche Weise zu reagieren. Es besteht die Hoffnung, dass solche Verhandlungen eine vereinbarte, sichere und friedliche Regelung schaffen werden, die der Verbindung sowohl der Juden als auch der Palästinenser zu diesen uralten Land legitimen Ausdruck verleihen wird.

 

(Regierung des Staates Israel, Grundlagen der Politik, März 2001; überarbeitet 30. November 2015)
Eine weitere ausführliche Beschreibung der rechtlichen Lage im Zuammenhang mit der palästinensischen Propagandaoffensive zu den „besetzten Gebieten“ findet sich auf der Seite des Jerusalem Zentrums (Jerusalem Center for Public Affairs):
Dore Gold: Von „Besetzten Gebieten“ zu „Umstrittenen Gebieten“