Die Auswahl der antisemitischsten Vorfälle 2016

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Es ist zur Tradition geworden, dass das Simon Wiesenthal Center am Jahresende eine Auswahl der wichtigsten antisemitischen Vorfälle veröffentlicht. Als die Liste 2010 erstmals erstellt wurde¸ war sie zwei Seiten lang.[1] Bis letztes Jahr hatte sie sich auf sechs Seiten verdreifacht.[2] Was 2016 angeht, gibt es zwei neue Aspekte. Der erste ist die breite Anerkennung einer Antisemitismus-Definition, die seit Mai gültig ist, nämlich die der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA).[3] Ihre Annahme erforderte die Zustimmung aller 31 demokratischen Mitgliedsstaaten.

Der zweite Aspekt ist, dass der vielleicht größte antisemitische Vorfall dieses Jahres Juden nicht einmal erwähnte. Durch dieses Fehlen wurde er extrem antisemitisch. 2016 nahm die UNESCO eine Resolution an, die den Tempelberg ausschließlich als Al-Haram Al-Sharif/Al-Aqsa-Moschee bezeichnet.[4] Damit schnitt sie Juden und Christen von der Bedeutung Jerusalems für ihre Religionen ab.

Dieses Jahr wird es für die Führungskräfte des SWC schwierig sein ihre Arbeit zu tun, denn es gab eine Vielzahl wichitger antisemitischer Vorfälle, aus denen sie aussuchen können. Ein paar Vorschläge könnten hilfreich sein. Die Black Lives Matter-Koalition (BLM) sollte weit oben auf der Liste stehen. Ihr Programm behauptet fälschlich, Israel sei ein „Apartheidstaat“, der Völkermord an den Palästinensern begeht.[5]

Ein weiterer Spitzenkandidat für die SWC-Liste ist Jeremy Corbyn, der linksextreme Parteichef der Britischen Labour Party. Unter seiner Führung hat der Antisemitismus sich in der Partei enorm ausgeweitet. Corbyn hat Hamas und Hisbollah als seine Freunde bezeichnet und es so viele Monate lang abgelehnt sich von dieser Äußerung zu distanzieren,[6] dass dies, nachdem er es schließlich machte, bedeutungslos geworden war.

Corbyn ernannte als seinen strategischen Berater Seumas Milne,[7] der ein Fürsprecher der Hamas ist.[8] Er gab zudem Kenneth Livingstone, dem berüchtigten Produzenten antisemitischer Verleumdungen, eine wichtige Position in der Partei.[9] Letzerer wurde später wegen antisemitischer Äußerungen suspendiert. Er sagte, Hitler habe den Zionismus unterstützt.[10] Als der wiet verbreitete Antisemitismus in der Partei offenbar wurde, wählte er eine ungeeignete Untersucherin zur Ermittlung des Sachverhalts, die einen höchst unprofessionellen Bericht erstellte.[11]

Corbyns Tun passt aber nicht in die IHRA-Definition. Das zeigt, dass diese in Bezug auf antiisraelischen Antisemitismus viel zu kurz greift und durch eine detailliertere Definition dieser Art des Antisemitismus ergänzt werden sollte.[12]

Es gibt weitere Kandidaten aus Großbritannien. Eine ist Malia Bouattia, die Präsidentin der National Union of Students (NUS). Der innenpolitische Ausschuss des Unterhauses verurteilte, dass sie die Universität Birmingham als „zionistischen Außenposten“ bezeichnete. Der Ausschuss sagte zudem, dass die National Union of Students es versäumt hat eine zunehmende Kultur des Antisemitismus an den Universitäten ernst zu nehmen.[13]

Das SWC wird auch zu entscheiden haben, ob man auf ihrer Liste wieder Menschen anführen will, die regelmäßig antisemitische Verleumdungen produzieren. Dazu gehört Baroness Tonge. Dieses Jahr hat sie gesagt, Israels Umgang mit den Palästinensern sei eine wichtige Ursache für das Aufkommen des Jihadismus und des islamischen Staates;[14] sie war Gastgeberin einer Veranstaltung im Oberhaus, bei der Juden für den Holocaust verantwortlich gemacht wurden und die britische Regierung die Aufforderung bekam sich für die Balfour-Erklärung von 1917 zu entschuldigen.[15]

Die muslimische Welt ist ein Hauptlieferant antisemitischer Wiederholungstäter. Einer davon ist der türkische Präsident Tayyip Recep Erdoğan. Eine Erklärung von 2016, die ihn qualifiziert, lautet gemäß einer Übersetzung von AFP: „Ich akzeptiere nicht, was Hitler machte und ich akzeptiere auch nicht, was Israel getan hat. Wenn es darum geht, dass so viele Menschen sterben, ist es nicht angemessen zu fragen, wer barbarischer war.“[16]

Angesichts des ungarischen Antisemitismus sollte mindestens ein Kandidat aus diesem Land auf die Liste kommen. Vielleicht sollte es die ungarische Regierung sein, denn sie verlieh Zsolt Bayer, dem antisemitischen Kolumnisten der Magyar Hirlap und Publizisten der konservativen Partei Fidesz das Ritterkreuz des ungarischen Verdienstordens, die dritthöchste Auszeichnung, die die Regierung für Leistungen verleiht.[17]

Keine jährliche Liste antisemitischer Verleumdungen kann ohne Kandidaten aus den skandinavischen Brutstätten der Scheinheiligkeit und des Antisemitismus vollständig sein: Norwegen und Schweden. Die drittgrößte norwegische Stadt, Trondheim, ist jetzt im Rennen als Kandidat für Europas Hauptstadt der antiisraelischen Version des Antisemitismus, weil sie beschloss Produkte aus den Siedlungen zu boykottieren.[18]

Kreise des SWC informierten mich, dass die schwedische Außenministerin Margot Wallström nur knapp der Liste antisemitischer Vorfälle des letzten Jahres entging. Dieses Jahr sollte sie definitiv darauf erscheinen, denn sie forderte eine Untersuchung, ob Israel außergerichtlicher Tötungen von Palästinensern während der jüngsten Terrorwelle schuldig ist. Der Parteichef von Yesh Atid, Yair Lapid, bezeichnete sie während einer Kundgebung in Stockholm ausdrücklich als Antisemitin.[19]

BDS ist ebenfalls ein jedes Jahr wiederkehrendes antisemitisches Phänomen. Siebzig Juden schrieben einen Brief an die New York Book Review, mit dem sie einen gezielten Boykott aller Waren und Dienstleistungen ausschließlich aus allen israelischen Siedlungen und aller Investitionen dort forderten.[20] Wegen ihres zweierlei Maßes, das ein Kernelement des Antisemitismus ist, wären sie ein stellvertretender Kandidat für die BDS-Liste.

Die oben angeführte Auswahl könnte den Führungskräften des SWC helfen. Das Problem besteht darin, dass sie nur einen kleinen Anteil der vielen Kandidaten enthält, die ihnen die Unehre verleiht auf die Liste zu kommen.

[1] http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TTASS.PDF

[2] http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TT_2015.PDF

[3] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[4] http://whc.unesco.org/archive/2016/whc16-40com-19-en.pdf

[5] http://www.jta.org/2016/08/09/news-opinion/united-states/author-of-black-lives-matter-position-on-israel-defends-genocide-claim

[6] https://www.theguardian.com/politics/2016/jul/04/jeremy-corbyn-says-he-regrets-calling-hamas-and-hezbollah-friends

[7] https://heplev.wordpress.com/2016/05/23/jeremy-corbyn-der-antisemiten-legitimiert/

[8] http://www.theguardian.com/commentisfree/2012/nov/20/palestinians-have-right-defend-themselves

[9] https://heplev.wordpress.com/2016/05/23/jeremy-corbyn-der-antisemiten-legitimiert/

[10] http://www.bbc.com/news/uk-politics-36160135

[11] https://heplev.wordpress.com/2016/07/18/die-hoechst-unprofessionelle-untersuchung-des-britischen-labour-antisemitismus/

[12] https://heplev.wordpress.com/2016/09/19/die-gerstenfeld-definition-fuer-antiisraelischen-antisemitismus/

[13] http://www.independent.co.uk/news/education/nus-president-malia-bouattia-anti-semitism-parliament-home-affairs-select-committee-israel-a7363591.html

[14] http://jewishnews.timesofisrael.com/baroness-tonge-shares-article-about-jewish-power/

[15] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3878392/Israel-condemns-shameful-House-Lords-event-audience-applauded-claims-JEWS-responsible-Holocaust.html

[16] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/erdogan-turkish-president-israel-hitler-more-barbarous-gaza-interview-palestinians-decide- holocaust-a7431311.html

[17] hungarianspectrum.org/2016/08/19/zsolt-bayer-the-purveyor-of-hate-in-his-own-words/

[18] https://heplev.wordpress.com/2016/12/12/trondheims-fortwaehrender-israel-hass/

[19] http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/WATCH-Pro-Israel-demonstrators-battle-anti-Zionism-at-Swedish-rally-466231

[20] http://www.nybooks.com/articles/2016/10/13/economic-boycott-israeli-settlements/

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Simon Wiesenthal Center stellt europäischen Hass auf Israel bloß

Rabbi Abraham Cooper, Associate Dean des Simon Wiesenthal Center (SWC), brachte am 13. November 2013 die Erkenntnisse aus Manfred Gerstenfelds Buch Demonizing Israel and the Jews (Dämonisierung Israels und der Juden) im Gespräch mit dem philippinischen Kardinal Luis Antonio Tagle, Erzbischof von Manila auf. Im Bild unten sieht man Rabbi Cooper bei der Übergabe des Buchs an den Kardinal. Es dokumentiert, dass 150 Millionen von 400 Millionen erwachsenen Europäern glauben Israel lösche die Palästinenser aus oder verhalte sich ihnen gegenüber wie die Nazis gegenüber den Juden.

RabbiHier+CardinalTagle

Während des Treffens vor ein paar Wochen, an dem 60 Mitglieder des Simon Wiesenthal Centers teilnahmen, brachte der Leiter des SWC, Rabbi Marvin Hier, das Thema beim Papst auf. Das Simon Wiesenthal Center hat Exemplare des Buchs an die Kardinäle und Erzbischöfe geschickt, die die Bischofskonferenzen diverser westeuropäischer Länder leiten

Rabbi Cooper hat die niederländischen Aspekte der Dämonisierung Israels, wie sie in dem Buch umrissen werden, bereits bei einem Treffen mit dem stellvertretenden Premierminister der Niederlande, Lodewijk Asscher, und kürzlich in einem Brief an Premierminister Mark Rutte angesprochen.

Naziverbrecher jagen – Operation Letzte Chance

Manfred Gerstenfeld interviewt Efraim Zuroff (direkt vom Autor)

„2002 starteten das Simon Wiesenthal Center Israel (SWC) und die Targum Shlishi-Stiftung in Florida die ‚Operation Letzte Chance‘ (OLC), um die Verfolgung von Nazi-Kriegsverbrechern – hauptsächlich im postkommunistischen Europa – zu unterstützen. Bis Ende 2011 hat sie die Namen von mehr als 600 Verdächtigen in 32 Ländern erbracht. Von diesen Namen wurden 102 örtlichen Staatsanwälten vorgelegt, 46 davon aus Litauen, 14 aus Lettland und 6 aus Deutschland.

Es gibt sechs Erfolgsebenen bei dem Versuch Nazi-Kriegsverbrecher der Gerechtigkeit zuzuführen: Den Kriminellen in den Medien zu entlarven, offizielle Ermittlungen der Regierung gegen den Verdächtigen zu erreichen, dass eine Anklage, einen Haftbefehl oder einen Auslieferungsantrag gegen ihn erlassen wird, ein Gerichtsverfahren gegen den Verdächtigen, eine Verurteilung vor Gericht und schließlich die Bestrafung des Verdächtigen.“

Efraim Zuroff
Efraim Zuroff

Der Holocaust-Historiker Dr. Efraim Zuroff ist Direktor des Simon Wiesenthal Center (SWC) in Israel und weithin als „der letzte Nazijäger“ bekannt. Er hat einen Großteil seines Berufslebens mit der Suche nach Nazi-Kriegsverbrechern und den für ihre Verurteilung benötigten Beweisen zugebracht, außerdem mit Lobbyarbeit bei oft störrischen Regierungen, damit die dies Leute strafrechtlich verfolgen. Zuroff hat mehrere Bücher veröffentlicht, deren jüngstes, Operation Last Chance; One Man’s Quest to Bring Nazi Criminals to Justice (Operation Letzte Chance: Die Suche eines Mannes, um Nazi-Verbrecher der Gerechtigkeit zuzuführen)1 den  Hintergrund des Projekts und ausführlich seine fünf wichtigsten Fälle darlegt.

Er sagt: „Die Bildungsaspekte des Programms wurden so gestaltet, dass die Menschen für die Geschichte des Holocaust sensibilisiert werden und die öffentlich Aufmerksamkeit sich auf die Fragen konzentrieren, die Menschen in diesen Ländern sich selbst stellen sollten. Die Antworten in den verschiedenen Ländern reichten von voller Unterstützung und Bewunderung bis zu eisernem Widerstand. Eine besondere öffentliche Reaktion, die im postkommunistischen Osteuropa recht verbreitet war, bestand darin OLC zu attackieren, weil sie sich nur auf Naziverbrechen konzentrierte, nicht auch auf kommunistische Verbrechen; und weil sie nutzte, was einige als sowjetische Methode ansahen, nämlich den Einsatz bezahlter Informanten.

Ein Großteil des Erfolgs der OLC hängt in erster Linie davon ab, ob die Regierung vor Ort Holocaust-Täter vor Gericht stellen will und es dort eine Wählerschaft gibt, die das Projekt unterstützt.

Die OLC wurde in den baltischen Staaten angestoßen, weil wir glaubten dort sei das Potenzial Informanten zu finden besonders groß. In diesen Ländern gab es jedoch keinen politischen Willen Täter gerichtlich zu verfolgen und praktisch keine Unterstützung vor Ort. Die einzig unterstützenden Menschen waren Einzelpersonen, die ihrer Zeit voraus waren. Sie verstanden, dass diese Frage für die Zukunft ihrer Länder von entscheidender Bedeutung ist.

Auch die Qualität der zu erhaltenden Informationen variiert von Land zu Land. Fast alle, die die Call Center kontaktierten, sind Nichtjuden gewesen. In Österreich schätze ich, dass unter den mehr als einhundert Anrufen, die wir erhielten, 90 bis 95 Porzent antisemitisch waren.“

Zuroff bemerkt: „Jede Regierung ist ein anderer Fall, abhängig von ihrer Einstellung zu den Bemühungen solche Kriminellen strafrechtlich zu verfolgen. In Deutschland z.B. trifft die OLC auf keinerlei offizielle Behinderung oder Opposition. In Osteuropa sind die ortsansässigen Authoritäten angesichts der Aussicht auf Erfolge unsererseits beim Auffinden nicht verfolgter einheimischer Nazi-Kriegsverbrecher kaum begeistert. Die Staatsanwaltschaft ist in der Regel ein Spiegel der Anschauung der lokalen Authoritäten ist. Kurz gesagt: Keine Regierung würde sich offen gegen das Projekt stellen, aber die von den Staatsanwälten eingebrachte Energie und Ressourcen sind ein weit genaueres Barometer für die dortigen Empfindungen.

Die OLC sah sich sogar einmal juristischen Schritten gegenüber, die sich auf Datenschutzgesetze Ungarns gründeten und den „Export“ von Information über ungarische Staatsbürger ins Ausland betrafen. Es blieb nur bei einer Drohung, die nie juristisches Vorgehen zur Folge hatte. Die OLC war in Ungarn sogar äußerst erfolgreich, was praktische Gesichtspunkte angeht, trotz der anfänglichen Zweifel zu unseren Erfolgsaussichten dort infolge der Besonderheiten der von ungarischen Nazi-Kriegsverbrechern und Kollaborateuren begangenen Verbrechen. Dies steht im Gegensatz zum Beispiel zu denen im Baltikum begangenen, wo die Zahl der Einheimischen, die sich aktiv an Massenmord beteiligten, ungewöhnlich hoch war.“

Zuroff erwähnt, dass 2011 „Operation Letzte Chance II“ begonnen wurde. „Sie konzentriert sich in erster Linie auf die Wachen der Todeslager und Personal der Einsatzgruppen. Sie können jetzt – in Folge der Verurteilung Demjanjuks im Mai 2011 in München – erfolgreich wegen Mittäterschaft belangt werden, auch ohne Beweise für ein konkretes Verbrechen an einem konkreten Opfer.“

Zuroff fasst die Erfolge der Operation Letzte Chance so zusammen: „Sie half bei der Identifizierung derer, die für furchtbare, während der Schoah begangene Verbrechen verantwortlich sind. Darüber hinaus konzentrierte sie die Aufmerksamkeit auf die sehr wichtige Rolle, die die ortsansässigen Helfer der Nazis spielten. Deren Mithilfe bei der Umsetzung der Endlösung war entscheidend, besonders in Osteuropa, wo die Beteiligung an Massenmord dazu gehörte. Angesichts der in die OLC investierten, sehr begrenzten Ressourcen sind die erzielten Ergebnisse relativ bedeutend gewesen.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Vorsitzender des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs.

1 Veröffentlicht bei Palgrave/Macmillan