Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (25.-31.01.2015)

Sonntag, 25.01.2015:

Mahmud Abbas: Die „israelischen Siedlungen und Angriffe“ müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Die volle Mitgliedschaft der PA werde ab April aktiv sein.

Eine Propagandakampagne der PA macht „den Mossad“ und Netanyahu dafür verantwortlich, dass Charlie Hebdo Mohammed-Karikaturen veröffentlichte; damit sollte muslimische Gewalt provoziert werden, damit Juden nach Israel auswandern. 84% der PalAraber glauben den Schwachsinn.

Assad: Israel ist die Luftwaffe von Al-Qaida. Es ist „sehr klar“, dass die Israelis die Terroristen unterstützen.

Aufruf der Fatah: Die „Palästinenser“ sollen der IDF und den „Siedlern“ „Widerstand“ leisten (also Terroranschläger verüben).

Montag, 26.01.2015:

Die Hamas lässt jetzt doch „zionistische Produkte“ in den Gazastreifen importieren (Limonaden, Kleidung, Kaffee u.a.). Der Krieg vom Sommer habe die Produktion im Strip geschädigt, hieß es zur Begründung. Nach Angaben der Hamas soll das das erste Mal in fünf Jahren sein, dass ein solcher Import erfolgt. Lachhaft (wie Elder of Ziyon schon 2011 zeigte).

Ein moderater Hamasnik: Mahmud Zahar verkündete, dass „kein Jude jemals Gaza betreten wird“.

Dienstag, 27.01.2015:

Die Fatah lässt wissen, dass sie den Olivenzweig nicht aufgenommen hat, um das Gewehr fallen zu lassen und dass sie weiter dem „bewaffneten Widerstand“ verpflichtet sei.

 

Mittwoch, 28.01.2015:

Die Hisbollah hat Bilder veröffentlicht, die den Angriff auf israelische Soldaten von heute zeigen sollen (eine Rückverfolgung zeigt, dass sie aus dem Jahr 2008 und dem Irak stammen).

Nach Berichten in türkischen Medien evakuierte die Hisbollah in der Nacht auf Mittwoch ihre Einrichtungen im Südlibanon. (Der Anschlag war gut geplant und vorbereitet – auch auf die Reaktion Israels.)

Die Hamas lobt den Überfall der Hisbollah.
Der Iran bejubelt die zwei toten israelischen Soldaten.

Wegen des Beschusses durch durch die Hisbollah im Norden wurde der Hermon wieder evakuiert. Die Flugplätze Haifa und Rosh Pina wurden zeitweise geschlossen.

Viele Libanesen sind es leid, dass die Hisbollah Israel ihr Land als Angriffsbasis gegen Israel nutzt – weil sie wegen der Gegenschläge die Leidtragenden sind.
Die Regierung des Libanon dagegen verurteilt Israel, weil es sich gegen den Terror der Hisbollah wehrt. (Den Überfall der Hisbollah finden sie in Beirut in Ordnung…) Der libanesische Premierminister behauptete, sein Land sei der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats verpflichtet (der von den Arabern bisher nicht umgesetzt wurde) und kritisierte Israel dafür, dass es „die Eskalation der Spannungen verursacht“.

Wer verurteilt den Terrorangriff der Hisbollah?
die USA

Frankreich forderte wegen der Gewalt an der israelisch-libanesischen Grenze eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats (die Hisbollah wurde nicht verurteilt).
Israels UNO-Botschafter forderte eine Verurteilung der Hisbollah wegen des Überfalls.

Donnerstag, 29.01.2015:

Die IDF gräbt weiter im Norden, um Terrortunnel an der Grenze zum Libanon orten.

Erst morden sie und feiern sich dafür, dann lassen sie Israel über Mittelsmänner wissen: Die Hisbollah will keine Eskalation an der Grenze.

Derweil macht der spanische UNO-Botschafter im Auftrag seiner Regierung Israel für die „Eskalation der Gewalt“ verantwortlich, die zum Tod eines spanischen Soldaten im Libanon zur Folge hatte.

Freitag, 30.01.2015:

Fatah und PLO organisierten diesen Monat ein Sportfest, das nach zwei ihrer mörderischsten Terroristen benannt wurde: Raed al-Karmi und Dalal Mughrabi, die zusammen 46 Israelis ermordeten.

Der PLO-Botschafter in Indien war von den Hisbollah-Morden im Norden Israels begeistert und sagte das auch.

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Fisking Fisk: Warum Spanien nicht auch die Muslime zur Rückkehr einlädt

Anne´s Opinion, 7. Mai 2014

Der Journalist der Zeitung „Independent“ Robert Fisk ist für seine – hm, wie soll ich es sagen – ungenauen, vorurteilsbeladenen Artikel über Israel und den Nahen Osten bekannt. Sein Name wurde zu einem Synonym dafür, Artikel wegen ihrer Ungenauigkeiten auseinander zu reißen – daher „fisken“. Um ehrlich zu sein, meide ich es Robert Fisk zu fisken (auseinanderzunehmen), da er so vorhersagbar ist und seine Glaubwürdigkeit scheint ohnehin bei denen, die sich im Nahen Osten wirklich auskennen, gegen Null zu tendieren. Aber sein jüngstes Gejammer schreit geradezu nach einem Verriss, also hier ist er.

Fisk schreibt ein Geheule (anders kann man es wirklich nicht nennen) über die Tatsache, dass Spanien jenen Juden, die nachweisen können, dass sie (ihre Vorfahren) während der Inquisition geflohen sind, die Staatsbürgerschaft angeboten hat und erregt sich darüber, dass den Muslimen nicht das gleiche Angebot unterbreitet wurde, wobei er feststellt, dass auch sie unter der Inquisition litten.

Fisk beginnt sofort damit im Zusammenhang mit „verlorener Heimat“ in der gesamten Welt die Palästinenser zu erwähnen. Kein Wort über die verlorenen jüdischen Heime in ganz Europa oder in Israel, die von Arabern in den Jahren vor der Staatsgründung oder während der arabischen Besatzung von 1948 – 1967 besetzt oder zerstört wurden.

Verlorenes Land ist übersät mit den Heimen jener, die hier lebten. Armenische Häuser im Südosten der Türkei. Verlassene palästinensische Häuser in Israel. Deutscher Besitz dort, wo einst das Sudetenland und Ostpreußen waren. Es gibt griechische Häuser rund um Smyrna – heute Izmir – und entlang der Westküste Irlands liegen die dachlosen Bauernhäuser jener, die während der großen Hungersnot emigrierten oder verhungerten.

Er fährt mit einer kurzen Zusammenfassung der Geschichte fort.

Das Jahr der Dunkelheit war natürlich 1492, als sich das Maurenreich von Granada Ferdinand und Isabella ergab. Die christliche Macht wurde wieder hergestellt im Land, in dem Muslime und Juden hunderte von Jahren zusammen lebten und einige der größten Werke der klassischen Literatur – auf dem Weg über Bagdad – retteten, damit wir sie studieren können.

Wir können hier beiseite lassen, dass die jüdisch-muslimischen Beziehungen nicht immer ganz so rosig waren, wie wir immer geglaubt haben, das ist ein anderes Thema. Er fährt fort:

In etwas mehr als hundert Jahren vertrieben die christlichen Könige Spaniens rund eine halbe Million Muslime und zwischen 200.000 und 300.000 Juden. Heute gibt es etwa 3.5 Millionen sephardische Juden in der Welt. Ihre ursprünglichen Häuser in Spanien nach wie vor vorhanden.

Das ist eine seltsame Aussage. Wie sollte es heute für irgendeinen sephardischen Juden möglich sein, mit Sicherheit auf irgendein Familienhaus zu zeigen – nicht, nachdem er vor 500 Jahren vertrieben wurde. Das Spanien von heute ähnelt kaum noch dem Spanien von vor 500 Jahren.

Aber jetzt wollen sich Spanien und Portugal bessern, wird uns gesagt. Sie wollen den Nachkommen jener, die vertrieben wurden, die Staatsbürgerschaft und Pässe geben. Die Regierung hält die Vertreibung für eine „Tragödie“, oder – mit den Worten des spanischen Justizministers – für einen historischen Fehler. Es war, natürlich, eine ethnische Säuberung, ein massives Verbrechen gegen die Menschheit, doch lasst uns von unseren spanischen und portugiesischen Freunden nicht allzu viel erwarten; denn es gibt ein paar Probleme. Zum Beispiel: Muslime brauchen erst gar keine Anträge zu stellen.

Und jetzt gibt Fisk Butter bei die Fische. (Hervorhebungen durch die Autorin)

Die jüdischen Nachfahren jener, die im 15. und 16. Jahrhundert von der iberischen Halbinsel vertrieben worden waren, können einen Pass beantragen, der es ihnen ermöglicht in allen 28 europäischen Staaten frei zu reisen. Viele derer, von denen man erwartet, dass sie ihn beantragen, leben in Israel. Ihnen wird ein Recht auf Rückkehr eingeräumt – ein Recht, das Israel natürlich den einstigen arabischen Einwohnern Palästinas nicht gewährt, die nach der Gründung Israels aus ihren Häusern vertrieben wurden.

Das ist typisch für Fisk, Palästinenser in eine Geschichte einzuflechten, mit der sie nichts zu tun haben und die sie auch nicht betrifft. Warum nennt er nicht die Einwohner Tibets oder eines der vielen Gebiete der ehemaligen Sowjetunion, in denen Menschen aus ihren Häusern vertrieben wurden und nie ein Recht auf Rückkehr aus ihren Gastländern bekamen – oder übrigens auch Spanien.

Auch ist typisch, dass Fisk Israel nur in möglichst negativer Weise erwähnt. Daher die Bemerkung zur Ablehnung des angeblichen „Rückkehrrechts“ der Palästinenser – ein „Recht“, das es erwiesenermaßen nicht gibt. Durch die Balfour-Deklaration wurde entschieden und im Abkommen von San Remo bestätigt, dass Israel die Heimstatt des jüdischen Volkes sein soll. Nicht für die Palästinenser, die es als ein eigenständige Nation bis zu ihrer eigenen Erfindung in den 1960er Jahren gar nicht gab, noch für sonst irgendjemanden. So wie Britannien alle Briten automatisch anerkennt, aber von anderen besondere Visa verlangt (das Gleiche gilt für Amerika, Frankreich oder jedes andere Land in der Welt), hat auch Israel das Recht automatisch jedem Juden die Staatsbürgerschaft zu erteilen, aber nicht anderen.

Spanische und portugiesische Beamte wollen auf den Fall nicht näher eingehen oder gar erklären, warum sie beschlossen haben zwischen jenen rassisch zu unterscheiden, die sie vor 600 Jahren aus ihrem Land vertrieben haben.

Vielleicht liegt es daran, dass die Muslime die eigentlichen Besatzer Spaniens waren und eine lange Geschichte haben, überall wo sie auftauchen Eroberungskriege anzufangen? Immerhin eroberten die Christen Spanien von den Mauren zurück, also von den Muslimen. Es ist wirklich offensichtlich, warum man sich dort nicht so sehr für muslimische Mitbürger begeistern kann, wie für Juden. Fisk selber erwähnt es eher nebenbei, wobei kann er es aber nicht lassen kann Spanien zu verhöhnen.

Die Tragödie Andalusiens währte über ein Jahrhundert und es gab muslimische Aufstände, die von den Christen brutal niedergeschlagen wurden, die einen Grund für den falschen Zungenschlag Spaniens sein könnte, ein Grund dafür, dass man die Muslime von der Großzügigkeit Madrids ausschließt.

Und wieder webt er den Fall der Palästinenser völlig grundlos ein (natürlich nur, wenn man von seiner Besessenheit absieht)

Der allgemeinen Ansicht nach ist die Vertreibung in Kriegszeiten – und das könnte auf die Palästinenser zutreffen – nicht zu vergleichen, mit der kompletten Vertreibung von Menschen aus reine Rassegründen. Dadurch, so die Theorie, haben die Nachkommen der Juden in Spanien aus dem 15. Jahrhundert mehr Rechte als ihre muslimischen Brüder. Ein recht schlüpfriges Argument.

Und jetzt kommt ein anderer Grund für Fisk´s Verbitterung:

Die anscheinend so großzügige Offerte Spaniens und Portugals ist nicht aus einem schlechten Gewissen heraus entstanden, sondern weil die Juden „gut mit Geld umgehen können“ und vielleicht der Wirtschaft dieser beiden bankrotten Staaten helfen. „Das war eine Entscheidung aus rein ökonomischer Notwendigkeit“, schreibt er. „Und das ist der Grund, warum die Einladung die Muslime ausschließt. Die Rückkehr der Muslime würde bedeuten, dass 10 Millionen Menschen die Staatbürgerschaft beantragen würden, aber kein Geld brächten.“ Das ist ein wenig seltsam. Zehntausende Muslime sind extrem reich und könnten ebenfalls Geld nach Spanien und Portugal bringen.

Wenn dem so ist, warum unterstützen diese zehntausende Muslime nicht ihre palästinensischen Glaubensbrüder? Es wäre interessant zu sehen, wie viele philanthropische Projekte von Juden zur Unterstützung ihrer Brüder gegründet wurden und wie viele derartige muslimische Projekte es gibt. Und eines kann man sicher sagen: Jüdische Philanthropen würden niemals Terroristen irgendwelcher Art oder Religion unterstützen. Traurigerweise kann man das von Muslimen nicht sagen, deren Milliarden an Petrodollars und deren Reichtum nur allzu oft dazu genutzt wird, antiisraelische, antisemitische und antiwestliche Hetze sowie Werbung für Terrorismus und Gewalt, Revolutionen und andere Zugaben zu finanzieren, die mit dem arabischen Frühling Winter einhergehen.

Aber Fisk lehnt es ab der unschönen Wahrheit ins Auge zu sehen. Es muss einfach Rassismus sein:

Nein, der wirkliche Grund für ihren Rassismus ist, dass unsere Cousins in Madrid und Lissabon nicht wollen, dass Muslime nach Europa kommen, schon gar nicht als Staatbürger. Und sie können sich darauf verlassen, dass nur wenige Juden das Angebot annehmen werden nach Spanien zu kommen; die meisten von ihnen leben in Amerika und Israel. Die Muslime würden es durchaus annehmen.

Betrachtet man all den Errungenschaften, die die westliche Gesellschaft durch den riesigen Zustrom an muslimischen Einwanderern bekam, wie z.B. eine immense Zunahme von Gewalt, Gewaltverbrechen und religiösen Spannungen und vergleicht sie mit den tatsächlichen Vorteilen, die jüdische Mitbürger ihren Gastgesellschaften in jedem Land gebracht haben, kann niemand die Spanier wirklich rügen, auch wenn ihre Entscheidung politisch nicht korrekt ist.

Fisk beendet seine schäbige Geschichte mit einer völlig falschen Schlussfolgerung:

Spanien und Portugal wollen einfach sicher gehen, dass die Vertreibung der Muslime dauerhaft ist. Andalusien war einst ein Wunder dessen, was man Multikulturalismus nennt. Das möchten die Spanier nicht zurück.

Es hat nichts mit der Inquisition, der maurischen Eroberung Spaniens oder Multikulturalismus zu tun. Es hat sehr viel mit der Art und Weise zu tun, wie sich muslimische Einwanderer an anderen Orten Europas benehmen, wo sie versuchen ihren Willen und ihre Religion in den Gastgesellschaften durchzusetzen, anstatt sich als normale Bürger zu integrieren.

Spanien schaute nach Frankreich und nach Schweden und entschied, dass der Klügere nachgibt.

Gut für sie.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (02.-09.12.2012)

Sonntag, 02.12.2012:

Als Reaktion auf die Aufwertung der PA bei der UNO wird Israel 450 Millionen Schekel an Steuereinnahmen nicht auszahlen, die es eingesammelt hat. „Die Provokation ist eine palästinensische, das Bemühen die Gründung eines Palästinenserstaats voranzutreiben, ohne Israel anzuerkennen und ohne angemessen Sicherheitsarrangements.“ Die Summe soll diesen Monat nicht überwiesen, sondern dazu verwendet werden Schulden der PA zu bezahlen.

Das Kabinett erhielt einen Bericht zur Hetze der PA. Die Hauptbotschaft der PA ist, dass ganz Israel „Palästina“ ist und den Arabern gehört; die zweite wichtige Botschaft ist, dass Israel eines Tages „Palästina“ wird; die dritte, dass Juden und besonders die in Siedlungen eine Bedrohung sind und Terror gegen sie legitim ist.

Mahmud Abbas: „Die Leistung bei der UNO ist unseren Märtyrern und heldenhaften Gefangenen gewidmet.“ Also Terroristen, die feige Zivilisten morden/mordeten. „Jerusalem ist die Hauptstadt Palästinas.“ Nicht „Ost-Jerusalem“, nein „Jerusalem“ – als Ganzes! „Der nächste wichtige Schritt ist das Erreichen der innerpalästinensischen Aussöhnung.“ Mit den Terroristen der Hamas, des PIJ usw. Alles wieder auf einen Nennen bringen: Judenmord ohne Ende.

Die PA lässt zum Welt-Aids-Tag wissen: Über „politische Erpressung“ durch Israel werden Araber, die in Israel arbeiten AIDS ausgesetzt. Was „politische Erpressung“ sein soll, wurde nicht gesagt.

Montag, 03.12.2012:

Heckmeck:
– Nach Frankreich und Großbritannien bestellte auch Schweden den israelischen Botschafter ein, um sich über die 3000 Baugenehmigungen auszulassen.
Die Russen schimpfen ebenfalls.
Deutschland drängt auf Rücknahme der Baugenehmigungen.
Auch Spanien bestellte den israelischen Botschafter ein.
Saeb Erekat ist beglückt angesichts der massiven Kritik.
Das US-Außenministerium schimpft auch.

Dienstag, 04.12.2012:

Nabil Shaath droht Israel vor den Internationalen Kriminalgerichtshof zu zerren. „Viele Länder“ hätten die Palästinenser gedrängt das zu tun.

Die Hamas feierte „25 Jahre Widerstand“. Dazu ließ sie eine Torte anfertigen, die natürlich oben drauf „Palästina“ zeigte – das „ganze Palästina“, ohne Israel, dafür aber mit einer Rakete großer Reichweite, von der sie prahlen, dass sie sie selbst herstellen. Dabei prahlten sie, dass europäische Länder die Bereitschaft zeigen die Hamas von der Terrorliste zu nehmen, sollte sie zu indirekten Verhandlungen mit Israel bereit sein.

Heckmeck:
Australien hat auch den israelischen Botschafter einbestellt, um über die Baugenehmigungen zu schimpfen.
– Der israelische Botschafter in Brasilia wurde einbestellt, damit die Regierung über die Baugenehmigungen schimpfen kann.
Die Terroristen schimpfen, die Zweistaaten-Lösung wäre vom Tisch, wenn die Siedlungen ausgebaut werden. Hm, ist sie das nicht schon lange – seit die PLO 1974 ihren Stufenplan beschloss und konsequent danach handelte? Seit „Oslo“ als Sprungbrett für mehr benutzt wurde? Seit Abbas jegliche Verhandlungen verweigert? Und spätestens, seit auch Oslo mit dem UNO-Antrag der PA endgültig gekippt worden ist? Von den „Palästinensern“ gekippt wurde!

Mittwoch, 05.12.2012:

Wie angekündigt: Der angebliche „Staat“ „Palästina“ legt direkt los – Abbas hat einen Brief an den UNO-Generalsekretär geschickt: Israel ist ein Schurkenstaat, gegen den muss wegen seiner „Kriegsverbrechen“ ermittelt werden und die Terroristen (nennt er natürlich nicht so) müssen Vorrang vor allem anderen haben (Syrien, Sudan, …)

Ein PLO-Führer im Libanon: Die UNO-Abstimmung ist ein Schritt für die Araber, um den Negev, Jerusalem, Haifa, Jaffa, Akko, Nazareth und Safed wiederzugewinnen – sprich: Israel auszuradieren.

Die Hamas spielt den Gastgeber für Laila Kader, eine berüchtigte Terroristin, die um 1970 an mehreren Flugzeugentführungen beteiligt war und seitdem immer gerne zum Judenmord aufgerufen hatte.

Heckmeck:
Jetzt hat auch die EU den israelischen Botschafter zu „Kritik“ einbestellt.
Und Italien zog nach.

Donnerstag, 06.12.2012:

Bei den „Siegesfeiern“ zum erfolgreichen UNO-Antrag gab Abbas in Ramallah die nächste Parole aus: „Eines Tages wird ein junger Palästinenser die palästinensische Flagge über Jerusalem hissen, der ewigen Hauptstadt des palästinensischen Staates.“ Nicht „Ost-Jerusalem“ oder sonst irgendeine Einschränkung – „Jerusalem“, ganz Jerusalem.

Scheik Hafez Salameh aus Ägypten ist zu Besuch in Gaza. Haniyeh: „Wir werden keinen Zentimeter von Palästina aufgeben.“ Und Palästina wird durch „Widerstand“ und Standhaftigkeit befreit werden. Der Scheik: Die nächste Schlacht wird um Jerusalem und alle 1948 besetzten Gebiete geführt werden. Er verurteilte alle, die eine Zweistaatenlösung befürworten.

„Der Geruch von Stolz und Würde“ heißt M75 – nach der weitreichendsten Rakete, die die Terroristen aus dem Gazastreifen verschossen haben. Stolz und Würde – stinken nach Judenmord.

Heckmeck:
Südafrika hat auch noch den israelischen Botschafter einbestellt um zu schimpfen.

Freitag, 07.12.2012:

Kahled Meschaal ist im Gazastreifen. Die friedfertige Botschaft: „Heute Gaza. Morgen Ramallah. Und dann Jerusalem.“ (Hm, war nicht mal was? „Heute gehört und Deutschland…“?)

Samstag, 08.12.2012:

Khaled Meschaal im Gazastreifen  verspricht die Vernichtung Israels: „Palästina gehört uns, vom Fluss bis zum Meer und vom Süden bis zum Norden. Es wird keine Zugeständnisse geben, nicht einen einzigen Zentimeter des Landes.“

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2012“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Spanien: Muslimischer Krieg gegen Politessen

Sören Kern, Gatestone Institute, 11. September 2012

Muslimische Einwanderer in Palma de Mallorca, der Hauptstadt der Balearen in Spanien, waren damit erfolgreich alle (weiblichen) Politessen aus dem Viertel der Stadt zu vertreiben, das Heimat einer wachsenden muslimischen Bevölkerung ist.

Der Schritt spiegelt das zunehmende Durchsetzungsvermögen der muslimischen Gemeinschaft Spaniens, die in den zurückliegenden Jahren versucht hat, der spanischen Gesellschaft als ganzem zu einer ganzen Reihe von Themen aufzuzwingen, die als für den Islam beleidigend angesehen werden.

(Weibliche) Politessen, die in den Straßen nahe einer Moschee an der Plaza de Pere Garau in der Innenstadt von Palma patrouillieren, sind einer systematischen Kampagne der Belästigungen und Erniedrigungen durch Muslime unterworfen worden, die darauf bestehen, dass nur männliche Beamte in diesem Bereich zu arbeiten erlaubt wird. In den letzten Wochen eskalierten die Spannungen bis zu dem Punkt, dass weibliche Politessen von muslimischen Einwanderern verbal geschmäht und bespuckt wurde, die die Frauen aus dem Vierteil vertreiben wollen.

Wegen wachsender Sorge um ihre physische Unversehrtheit wurden die weiblichen Angestellten jetzt aus dem Bereich abgezogen und durch ausschließlich männliche Arbeitskräfte ersetzt. Die Entscheidung wurde von einer Privatfirma namens Dornier SA getroffen, die die Lizenz für den Betrieb des öffentlichen Parksystems in Palma hält. Die Maßnahme hat Spanier aus dem gesamten politischen Spektrum empört. Viele Konservative, die das Thema innerhalb der größeren Frage der muslimischen Integration betrachten, nehmen übel, was sie als schrittweises Eindringen islamischer Normen in Städten überall in Spanien ansehen.

In der spanischen Linken, die lange muslimische Integration und das multikulturelle Ideal bewarben, wird der Konflikt in Palma als Verletzung von Frauenrechten betrachtet, die von der spanischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention die Garantie der Gleichberechtigung haben sollen. Die Gewerkschaft UGT z.B. hat den Bürgermeister von Palma, Mateo Isern, aufgefordert das spanische Recht durchzusetzen und die Kontrolle der Stadt über das muslimische Viertel wieder geltend zu machen, selbst wenn es dazu nötig sein sollte, dass die Frauen von bewaffneten Polizisten begleitet werden müssen, wenn sie in muslimischen Gebieten arbeiten.

In einer scharf formulierten Erklärung mit Datum vom 4. September sagte UGT-Sprecherin Maite Silva, der Stadtrat habe eine „Verpflichtung die Freiheit der Arbeiter sicherzustellen, ihre Pflichten auszuüben und sich in der Gegend frei bewegen zu können“. Silva sagte, es sei „nicht zu tolerieren“, dass Muslime die Rechte der Bevölkerung allgemeinen und von Frauen im besonderen verletzen. Sie fuhr fort: „Wenn der Stadtrat von Palma Geschlechterdiskriminierung auf den Straßen der Stadt nicht verhindern kann, sollte die Stadt die ihm zur Verfügung stehenden Mechanismen zur Sprache bringen, diejenigen von der Gesellschaft zu trennen, die intolerant sind und die Gesetze dieses Landes nicht respektieren. Es ist inakzeptabel, dass in einer freien und demokratischen Gesellschaft weibliche Arbeitskräfte daran gehindert werden ihren Job zu tun, weil sie Frauen sind.“

Eine örtliche Aktivistengruppe namens Lobby de Dones (Frauen-Lobby) hat zu politischer Einheit aufgerufen, um „die vom Rückzug der Politessen provozierte soziale Besorgnis“ anzu gehen und sagte, die Stadt müsse „die reale Integration sicherstellen und alle notwendigen Maßnahmen umsetzen, damit Ghettobildung vermieden wird“. (Lobby de Doness hat auch auf ein Burka-Verbot in Palma gedrängt. Die Gruppe sagt, sie sei von der rapiden Zunahme der Zahl von Frauen aufgeschreckt gewesen, die in öffentlichen Räumen in Palma und anderen Teilen der Balearen-Inseln, zu denen Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera gehören, muslimische Gesichtsvermummungen tragen. Inzwischen leben schätzungsweise 42.000 Muslime auf den Inseln.)

Bisher ist die Forderung nach Vernunft auf taube Ohren gestoßen. Der Stadtrat von Palma hat stattdessen, aus Angst davor die muslimische Bevölkerung der Stadt aufzuwiegeln, die Vermittlung eines Kompromisses angestrebt. Am 3. September verkündeten Vertreter der Kommune, dieStadt würde die Polizeipräsenz im Viertel verstärken, um die Sicherheit weiblicher Bediensteter zu garantieren, „wenn diese freiwillig zur Arbeit im betroffenen Viertel zurückkehren wollen“. Doch die Stadt will die Parkkonzessionäre von Dornier SA nicht dazu zwingen ihre Entscheidung rückgängig zu machen Frauen die Arbeit im Viertel zu untersagen. Im Ergebnis haben die muslimischen Immigranten praktisch Erfolg gehabt und der Stadt ihren Willen aufgezwungen.

Derweil streiten muslimische Führer in der Stadt ab, dass es irgendwelche Probleme gibt. Nach Angaben von Youssef Jouihri, dem Vorsitzenden der mulimischen Gemeinde der Balearen, „sind Frauen im Islam Juwelen, die beschützt werden müssen. Uns ist nicht erlaubt sie dadurch zu entwerten, dass sie arbeiten. Wenn jemand Frauen belästigt, ist das kein authentischer Muslim.“

Der in Palma aufgewirbelte Staub ist nur ein Vorfall auf einer wachsenden Liste von Auseinandersetzung in Spanien, die mit dem Islam zu tun haben, wo die Zahl der Muslime von nur 100.000 im Jahr 1990 auf geschätzte 1,5 Millionen im Jahr 2012 hochgeschnellt ist. Im Januar 2012 z.B. begannen zwei radikal-islamische Fernsehsender aus neuen Studios in Madrid den 24-Stunden-Betrieb für Spanisch sprechendes Publikum in Spanien und Lateinamerika. Der erste Kanal, gesponsert von der Regierung des Iran, konzentriert sich auf die Verbreitung des schiitischen Islam, der im Iran dominierenden Religion. Der zweite Kanal wird von der Regierung Saudi-Arabiens finanziert und konzentriert sich auf die Verbreitung des sunnitisch-wahhabitischen Islam, der in Saudi-Arabien dominanten Religion.

Ebenfalls im Januar war das erste 2012 in Spanien geborene Kind Fatima, deren Eltern Muslime sind. Nach einer Schätzung wurden 75% aller in Spanien am 1. Januar geborenen geborenen Babys Kinder vorwiegend aus Marokko eingewanderter Eltern. Im Dezember 2011 gingen in der Innenstadt von Terrassa rund 3.000 muslimische Einwanderer auf die Straße; sie protestierten gegen gerade erfolgte Kürzungen bei den Sozialzuwendungen. Der Umfang und die Spontanität des Protestes, der von marokkanischen Immigranten organisiert wurde und seine Teilnehmer aus diesen hatte, überraschten die örtlichen Beamten.

Wiederum im Dezember erreichte das islamische Scharia-Recht die baskische Stadt Bilbao, als ein tschetschenischer Immigrant versuchte seinen 24 Jahre alten Schwiegersohn, einen Christen, zu ermorden, weil der seine 19-jährige Tochter, eine Muslima, heiratete.

Im September wurde muslimischen Einwanderern vorgeworfen in der Stadt Lérida Dutzende Hunde vergiftet zu haben, wo 29.000 Muslime inzwischen etwa 20% der Gesamtbevölkerung der Stadt ausmachen. Örtliche Einwohner sagen, die Muslime töteten die Hunde, weil Hunde nach islamischer Lehre „unreine“ Tiere sind.

Auch im September gab die Regionalregierung von Katalonien preis, dass sie während der ersten sechs Monate des Jahres 2011 vierzehn Zwangsheiraten und die Genitalverstümmelung von 24 muslimischen Mädchen verhinderte.

Im August genehmigte die Stadtverwaltung von Salt, einer Stadt nahe Barcelona, wo muslimische Einwanderer inzwischen 40% der Bevölkerung ausmachen, ein einjähriges Bauverbot für neue Moscheen. Es ist das erste Verbot dieser Art in Spanien. Das Moratorium folgt öffentlicher Empörung wegen Plänen zum Bau einer von Saudi-Arabien finanzierten Mega-Moschee.

Im Dezember 2010 wurde ein Oberstufenlehrer in der südspanischen Stadt La Línea de la Concepción von den Eltern eines muslimischen Schülers verklagt, die sagten, der Lehrer habe „den Islam verunglimpft“, indem er im Unterricht über spanischen Schinken redete.

Ebenfalls im Dezember wurde Lérida zur ersten Kommune Spaniens, die das Tragen der Burka-Kopfbedeckung auf allen öffentlichen Orten verbot. Frauen, die das Verbot verletzen, können mit bis zu €600 Geldbuße belegt werden.

Im November 2010 erkannten die spanischen Städte Ceuta und Melilla, zwei Enklaven im nördlichen Afrika, den muslimischen Feiertag Id al-Adha (Opferfest) offiziell als öffentlichen Feiertag an. Damit wurden Ceuta und Melilla, wo Muslime mehr als 50% der Gesamtbevölkerung stellen, die ersten spanischen Kommunen, die offiziell einen islamischen Feiertag begehen, seit Spanien 1492 von der muslimischen Besatzung befreit wurde.

Im Oktober 2010 forderte der Islamische Bund von Málaga in Südspanien, dass der öffentlich-rechtliche Fernsehsender TVE (Television Española) die Ausstrahlung einer spanischsprachigen Fernsehserie einstellt, weil diese „antimuslimisch“ sei, da sie bestimmte Aspekte des Islam kritisierte, so Zwangsehen und das Fehlern von Frauenrechten in muslimischen Ländern.

Im selben Monat fanden die Einwohner der baskischen Stadt Bilbao ihre Briefkästen mit Flyern auf Spanisch und Arabisch vollgestopft, in der die Islamische Gemeinschaft Bilbao um Geld für den Bau einer 650 Quadratmeter großen Moschee bat, die €550.000 kosten sollte. Ihre Internetseite erklärte: „Wir wurden 1609 aus Spanien vertrieben, vor nicht wirklich langer Zeit… Das Echo von El-Andalus klingt noch überall im Tal des Ebro [Spanien] nach. Heute sind wir hier, um zu bleiben, Insch’Allah [so Allah will].“

Im September 2010 war eine Discothek im südspanischen Urlaubsort Águilas (Murcia) gezwungen ihren Namen und ihr architektonisches Design zu ändern, nachdem Islamisten damit drohten „einen großen Krieg zwischen Spanien und dem Volk des Islam“ zu veranlassen, sollte das nicht geschehen.

Im Januar 2010 wurde Mohamed Benbrahim, ein Imam in Tarragona bei Barcelona, verhaftet, weil er die 31-jährige Marokkanerin Fatima Ghailan zwang die islamische Kopfbedeckung Hijab zu tragen. Der Imam hatte gedroht das Haus der Frau abzubrennen, weil sie seiner Meinung nach „ungläubig“ war, denn sie arbeitete außerhalb von Zuhause, fuhr Auto und hatte nichtmuslimische Freunde.

Im Dezember 2009 entführten neun Islamisten in der Stadt Reus, ebenfalls in der Nähe von Barcelona, eine Frau, verhandelten gegen sie auf Grundlage des Scharia-Rechts wegen Ehebruch und verurteilten sie zum Tode. Die Frau schaffte es gerade noch der Hinrichtung zu entkommen, indem sie zur örtlichen Polizeiwache floh.

In einem weiteren Fall befand eni Gericht in Barcelona Mohamed Kamal Mustafa, einen muslimischen Geistlichen in einer Moschee in der südspanischen Stadt Fuengirola, der Aufhetzung zu Gewalt gegen Frauen schuldig, nachdem er ein Buch mit dem Titel „Frauen im Islam“ veröffentlichte, in dem er Männer beriet, wie man seine Ehefrauen schlägt, ohne belastende Spuren zu hinterlassen. Der reuelose Mustafa bezeichnete seine 22 Tage im Gefängnis als „spirituelle Einkehr“.

Das pazifistische Spanien bewaffnet die Feinde des Westens

Soeren Kern, The Brussels Journal, 3. November 2008

Seit Amtsantritt 2004 hat der spanische Premierminister José Juis Rodríguez Zapatero eifrig daran gearbeitet seine öffentliche Persönlichkeit als „überzeugter Pazifisten“ zu zimmern. Sein erster offizieller Akte als Chef-Pazifist war bekanntlich die spanischen Soldaten aus dem Irak abzuziehen; die Entscheidung wurde nicht nur von den spanischen Wählern stürmisch begrüßt, sondern zementierte Zapateros pazifistische Empfehlung auf der Weltbühne.

Einige Monate später stellte Zapatero angesichts eines Kritik-Hagels der Nichtpazifisten Zuhause und im Ausland, dass seine Irak-Politik auf Appeasement islamischer Terroristen hinauslief, widerstrebend weitere Soldaten für den NATO-Auftrag in Afgahnistan. Doch nur für den Fall, dass die Stationierung Zweifel an seiner Verpflichtung gegenüber pazifistischen Idealen wecken könnte, diktierte Zapatero strikte Regeln für ihren Einsatz, die spanischen Soldaten in Afghanistan verbietet tödliche Gewalt einzusetzen, eine „Vorsichtsmaßnahme“, die heute ihre Anwesenheit in dem Land praktisch nutzlos macht.

Später im selben Jahr, in seiner ersten Rede vor der UNO-Vollversammlung [pdf], warf Zapatero etwas Licht auf seine pazifistische Vision zur Erreichung des Weltfriedens. Unter Benutzung der blumigen, postmodernen Diktion, für den er inzwischen berühmt ist, erklärte er: „Kultur ist immer Frieden.“ Dann fuhr er damit fort darzulegen, dass islamische Terroristen missverstanden werden und nur dadurch besiegt werden können, dass man sich mit ihnen zum Dialog zusammensetzt.

Zapatero hat sorgfältig darauf geachtet nur Pazifisten zu spanischen Verteidigungsministern zu ernennen. Zapateros erster Verteidigungsminister, der umstrittene José Bono Martínez, verkündete: „Ich bin ein Verteidigungsminister und würde lieber getötet werden als zu töten.“ Dann gab er die Befehle aus, die den spanischen Truppen in Afghanistan verbot tödliche Gewalt gegen Talibankämpfer anzuwenden.

Zapateros zweiter Verteidigungsminister, José Antonio Alonso Suárez, glaubte es sei sein Job das spanische Militär zu demilitarisieren und in die frisch entwaffneten Streitkräfte statt dessen in eine NGO-artige humanitäre Organisation zu verwandeln. Um seine Vision zu verwirklichen säuberte er die oberen Ränge des spanischen Militärs von den Offizieren, die sich weigerten den dummen Glauben zu verlassen, dass die Hauptaufgabe des Militärs die Verteidigung der spanischen Souveränität ist.

In derselben Stimmungslage sagte Zapateros dritte Wahl und aktuelle Verteidigungsministerin Carme Chacón for kurzem: “Ich bin Pazifistin und das sind auch die Armeen des 21. Jahrhunderts.“ Und noch einmal: „Ich bin eine pazifistische Frau und die Armee ist ebenfalls pazifistisch.“ Dazu kommt, dass Chacón aus der auf Unabhängigkeit eingestimmten Region Katalonien stammt und nicht an das Konzept einer vereinten und unteilbaren spanischen Nation glaubt. Was dazu führt, dass einige Spanier sich fragen: Was will die spanische Verteidigungsministerin verteidigen? Die Antwort: Wahrscheinlich das, was die Zapatero-Doktrin genannt werden kann, von der man auf Grundlage von fast fünf Jahren politischer Reden sagen kann, dass sie hauptsächlich auf drei postmodernen „Prinzipien“ ruht:

1) Es gibt keine Art von Bedrohung, die wirklich jemals die Benutzung von Gewalt rechtfertigen kann;
2) Militär sollte in humanitäre Organisationen verwandelt werden, die zum Zivilschutz genutzt werden, statt zur Verteidigung der Souveränität;
3) für die Anwendung von Gewalt gibt es keine andere Quelle der Legitimität als die Vereinten Nationen und wenn dieses Gremium keinen Konsens erreicht, dann ist es besser nicht zu handeln, als einseitig zu handeln.

Aber setzt Zapatero wirklich um, was er predigt? Die Spanier begannen einige Zweifel zu hegen, als politisch explosive Fotos im Internet eingestellt wurden, die die spanische Fregatte Álvaro de Bazán im Persischen Golf vor der Küste des Irak als Teil der Kampfgruppe des Flugzeugträgers USS Theodore Roosevelt im Einsatz sahen. Nach monatelangen Kontroversen schaffte es Zapatero die Frage nicht zu beantworten, ob Spanien nun im Irak im Einsatz ist oder nicht.

Nun wirft die Frage spanischer Waffenverkäufe weitere Zweifel auf die Genialität der pazifistischen Neigungen Zapateros. Nach Angaben eines neuen Regierungsberichts [pdf], der dem spanischen Kongress im September 2008 vorgelegt wurde, sind die spanischen Waffenverkäufe während Zapateros Amtszeit um mehr als 130 Prozent in die Höhe geschossen, auf 933 Millionen Euro im Jahr 2007; 2004 betrugen sie noch 400 Millionen. Spanien ist jetzt nach den USA, Russland, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und Italien der achtgrößte Waffenlieferant der Welt.

Besonderer Grund für Besorgnis sind jedoch die Empfänger der spanischen Waffen. Die Daten zeigen, dass die Zunahme der Waffenverkäufe in erster Linie nicht europäische oder westliche Staaten sind, sondern ausgeprägt nicht pazifistische Schwellenländer wie China, Kuba, der Iran und Venezuela. Spaniens größter Waffenverkauf wurde gar mit dem Diktator Venezuelas abgeschlossen, was besonders überrascht, wenn man bedenkt, dass Spanien selbst fast 40 Jahre lang unter einer Diktatur schmachtete und erst vor kurzem eine Demokratie wurde. (Zapatero glaubt natürlich, dass nur rechtsgerichtete Diktaturen widerwärtig sind; linksgerichtete und islamische Tyrannen andererseits, sind Mitreisende.) Als Antwort auf seine Kritiker definierte Zapatero in klassischer postmoderner Terminologie den 1,7 Milliarden Euro-Deal als „geschäftliche Transaktion mit pazifistischen Waffen“.

Was treibt diese spanischen Waffenverkäufe an? Spanische Arbeitsplätze natürlich, und in der Erweiterung dessen Zapateros Job. Der spanische Verteidigungssektor, der fast 20.000 Arbeitskräfte beschäftigt, hofft eine finanzielle Krise zu vermeiden, indem man Waffen an jeden verkauft, der sie kaufen will, ohne Rücksicht auf das herrschende Regime oder den möglichen Gebrauch der Waffen. Nach Angaben von Amnesty International gehen rund 40 Prozent der spanischen Waffenexporte an Länder, die in regionalen Konflikten stehen oder die Menschenrechte nicht respektieren. Ein weiterer Bericht [pdf] zeigt, dass Spanien der größte Waffenexporteur ins Subsahara-Afrika ist, einer der am stärksten von Konflikten heimgesuchten Teile der Welt.

Wenn die spanischen Waffenexport-Daten etwas bestätigen, dann einmal mehr die Heuchelei des postmodernen Spanien Zapateros, wo „hoch gehaltene“ Prinzipien in den Wind geschossen werden, wo immer sie unbequem sind.

Der Antikriegs-Idealismus der Zapatero-Doktrin ist im Wesentlichen eine neopazifistische Fassade, hinter der sich die spanische Regierung (und viele andere in Europe) verstecken, um der Verantwortung der militärischen Allianz in Afghanistan, dem Irak und andernorts aus dem Weg zu gehen. Und in dem Versuch diese Doppelzüngigkeit zu verbergen, dienst die Zapatero-Doktrin auch als edel gesinntes, antiamerikanisches Pult, von dem aus auf die USA (und Israel) für ihre Entschiedenheit, sich gegen den islamischen Terror und andere Bedrohungen der Sicherheit zu verteidigen, eingedroschen wird.

In diesem Zusammenhang zeigen Zapateros Waffenverkäufe eine weit unheilvollere Realität auf: Obwohl Zapatero und seine die westliche Zivilisation hassenden sozialistischen Ideologen nicht bereit sind ihr eigenes Land zu verteidigen, geschweige denn ihre Allianzpartner, haben sie absolut keinerlei Skrupel einige der bösartigsten Feinde der Welt zu bewaffnen.

Der spanische (und über ihn hinaus der europäische) Pazifismus hat wenig mit einem echten Wunsch nach dem Weltfrieden zu tun. Statt dessen ist er die populistische Ideologie schwacher Führer, die nur daran interessiert sind an der Macht zu bleiben und deren einzigen festen Überzeugungen sich um den Abscheu gegen ihr jüdisch-christliches Erbe dreht. Sie ignorieren das von der Geschichte überprüfte römische Sprichwort „Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor“ und machen die Welt damit bedrohter, als sie es ohnehin schon ist.