Die Jusos, die SPD und ihre verlogene Israel-Haltung

Eine verlogene Stellungnahme:

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjahns wollten sich auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen nicht zur Kontroverse um die Nahost-Beschlüsse der Jusos äußern. Ein SPD-Sprecher erklärte aber, dass die »besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels unverrückbar« sei. (Jüdische Allgemeine, 07.12.2020)

Das passt. Die SPD hat kein Rückgrat, was antiisraelischen Antisemitismus angeht. Hatte sie noch nie. Israelfreundliche SPD-Politiker waren schon seit Jahrzehnten eine unbedeutende Minderheit, auch wenn sie sich oft enorm für den jüdischen Staat engagierten und gegen die unverschämten Ungerechtigkeiten und Verleumdungen eintraten, denen Israel ausgesetzt ist.

Letztes Jahr gab es bei der SPD-Jugendorganisation, den Jungsozialisten (oder kurz: Jusos) so eine Art „Betriebsunfall“: In Schwerin nahmen die Jusos zwei Beschlüsse an, mit denen israelfeindliche Resolutionen in der UNO kritisiert wurden und eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus stattfinden sollte. Das ist etwas untypisch für diese linke Truppe, die immer stark mit Sozialismus/Kommunismus liebäugelt.

Die Beschlüsse stießen einer anderen Gruppe heftig auf: der palästinensischen Fatah-Jugend. Die konnte damit natürlich nicht einverstanden sein, weil das an den ideologischen Grundfesten der Terrororganisationen rüttelt. Und so darf es wirklich niemanden wundern, dass es inzwischen mächtig andere Beschlüsse und Äußerungen seitens der Jusos gibt, die eine Kehrtwende (oder eher Rückkehr?) in Sachen Israel darstellen. Ende November wurde auf dem (virtuellen) Bundeskongress der Jusos ein siebenseitiger Antrag genehmigt, der die Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation und sich mit dieser solidarisch erklärt. Das ist mehr, als ein Jahr zuvor gesagt wurde; damals hieß es noch „enger Partner“. Jetzt hat sich das also verstärkt.

Wundert es irgendjemanden? Wer das Bild gesehen hat, wie Andrea Nahles vor 40 Jahren Arafat anhimmelte, braucht nicht viel mehr, denn das war repräsentativ zumindest für die junge Generation der SPD-Politiker. Wahrscheinlich aber nicht nur, bedenkt man z.B. Willy Brandts Verhalten vor dem Yom Kippur-Krieg, als er Friedensfühler aus Israel, die an ihn herangetragen wurden, schlicht missachtete und Bitten um Kontaktherstellung einfach nicht weitergab – und so den Krieg unterstützte, wie auch mit dem Verbot an die Amerikaner, Hilfslieferungen an Israel durch den deutschen Luftraum zu transportieren.

Die heutige SPD-Führung verhält sich nicht besser. Kritik an den israelfeindlichen Beschlüssen ihrer Jugendorganisation fehlt. Stattdessen zieht sich die Doppelspitze auf die oben zitierte Aussage zurück, in der diese Leute genauo wenig wie die Jusos den Widerspruch erkennen. Wie auch, wenn man die Fatah für einen echten Friedenspartner hält? Ihre Parteisprechen lassen sie behaupten:

»Der Nahost-Friedensprozess befindet sich schon seit längerer Zeit in einer sehr schwierigen Lage. Vor diesem Hintergrund ist es nötig, die politischen Kräfte zu unterstützen, die sich zu einer friedlichen und politischen Verhandlungslösung bekennen. In den palästinensischen Gebieten ist es unter anderem die Fatah. Sie erkannte im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses 1993 das Existenzrecht Israels an, bekannte sich zum Friedensprozess und schwor dem Terrorismus als politischem Mittel ab. Auch die israelische Regierung spricht mit der Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Darüber hinaus pflegt die SPD seit vielen Jahren Beziehungen zu den israelischen Partnern, der Arbeitspartei und Meretz.« (Jüdische Allgemeine, 07.12.2020)

Das ist totaler, wie es im Englischen so schön heißt, Bullshit. Dass die Fatah diese Anerkennung überhaupt ausgesprochen hat, kann man durchaus bezweifeln. Dass Arafat dem Terror abgeschworen hat, ist eine Einbildung – er nutzte sein markantes Englisch um etwas zu sagen, das jeder als „We reounce terrorism“ verstehen wollte, das aber eindeutig wie „We announce tourism“ klang (und auch so gesagt wurde). Reine Verarsche des Westens, der Arafat alles abnahm, was für ihn sprechen konnte und nichts registrierte, registrieren wollte, was gegen ihn sprach. Wie es jetzt auch bei Mahmud Abbas der Fall ist.

Um festzustellen, wie die Haltung der Fatah und ihres Vorsitzenden aussieht, muss man sich ansehen, was sie ihrer Bevölkerung erzählen. Und da ist von Anerkennung Israels nichts zu finden. Fatah erklärt, wie die übrigen Terrororganisationen auch, Israel für unrecht und predigt seine Vernichtung. Die PA lehrt die Kinder, dass Israel „Palästina“ ist und „wieder ihnen“ gehören wird. Von Miteinander mit Israel ist nirgendwo etwas zu spüren, wo diese Terroristen das Sagen haben – damit auch in der Fatah-Jugend, die sich empört zeigte, als die Jusos die UNO-kritischen Schlüsse befasst hatten und jetzt zufrieden sind, dass die Truppe wieder auf Linie ist.

Wenn die SPD (-Führung) so positiv von der Fatah redet, dann ignoriert sie gezielt, wofür die Terroristen stehen: für Massenmord an und Vertreibung von Juden. Für Antisemitismus, wie er vom Stürmer nicht „besser“ hätte betrieben werden können (s. PA-Medien, zur Genüge dokumentiert von PMW und MEMRI). Wenn sie nicht kommentiert, was die Jusos verbrechen, dann billigt sie es und findet es offensichtlich in Ordnung.

Bezeichnend auch, welche israelischen Partner die SPD sich gewählt hat: Avoda und Meretz, eine linke und eine linksextreme Partei, die beide in der israelischen Politik keine bedeutende Rolle spielen. Die sich so weit von der Realität entfernt haben, indem sie alles ignorieren, was die Palästinenser Negatives tun, dass sie in der israelischen Bevölkerung jeglichen Rückhalt verloren haben. Sie spielen in Israel (inzwischen) eine derart marginale Rolle, dass ein solcher Partner keiner sein kann, mit dem man etwas bewirken kann. Das zu begreifen, dazu sind die SPD-ler offensichtlich zu blöde.

Und zuzugeben, dass die Fatah kein Partner sein kann, keinen Frieden, sondern die Vernichtung Israels anstrebt, dazu ist die Partei und besonders ihre Jugendorganisation, schlicht zu ignorant und – das unterstelle ich denen – zu verlogen und zu böswillig.

Wer, wie Kevin Kühnert, die Verpartnerung mit der Fatah-Jugendorganisation damit rechtfertigt, man müsse ja mit jemandem reden, gibt Schwachsinn von sich. Wer das – wie die SPD-Führung, damit begründet, dass auch Israel mit der Fatah redet, outet sich als Vollidiot. Mit jemandem zu reden, heißt nicht, dass man sich mit ihm verbrüdern muss. Die israelische Regierung redet mit der PA, verbrüdert sich aber nicht mit ihr. Das gleichzusetzen ist verlogen und böswillig.

Sich mit den antisemitischen Terroristen zu verbrüdern, während man gleichzeitig behauptet auf der Seite Israels zu stehen, weil dessen Sicherheit nicht zur Debatte steht, ist ein Widerspruch in sich, der an Verlogenheit nicht überboten werden kann. Letztlich sind alle pro-israelischen Äußerungen dieser Partei und ihrer Jugendorganisation damit nicht nur nicht ernst zu nehmen, sondern Beleg dafür, dass es ihr mit der Bekämpfung des Antisemitismus nicht ernst ist, sondern sie sich auf die Seite der Antisemiten stellt.

Wundern muss sich aber niemand. Diese Verlogenheit ist inzwischen Gang und Gäbe; sie hat in der SPD einige Tradition. Sie wird als Wahrheit propagiert und unsere Medien trommeln dazu. Aufklärung ist dringend notwendig. Fragt sich nur, wer bereit ist dem zuzuhören. Die SPD ist es offensichtlich nicht, ganz im Gegenteil.

Wenn ein abgehalfterter Pöbler in Politik (weiter-) macht

Ralf „Pöbel-Ralle“ Stegner ist auf dem SPD-Bundesparteitag abgeschossen worden. Eigentlich müsste er einsehen, dass seine Zukunft im politischen Nichts liegt. Er tut aber so, als sei er immer noch DER aktuelle Sprechapparat der Partei und äußert sich zu allem und jedem. Wobei er einfach nicht begreifen will, dass er vor allem Unsinn schwatzt. Aktuelles Beispiel: Der Trump-Friedensplan. Inhaltlich haben die linken Strohköppe nicht wirklich etwas beizutragen. Und so verfällt auch der Schleswig-Holsteiner Meckerpott mit der ewig mürrischen Fratze in nur scheinbare Sachlichkeit:

Was ist an dieser Bemerkung unsachlich? Ganz einfach:

Die Terrorführung um Mahmud Abbas in Ramallah hat sich jeglicher Beteiligung enthalten, sie brüsk verweigert. Warum? Ganz einfach:

Erstens wussten sie, dass Trump nicht nach ihren Pfeife tanzt und zu Ungunsten Israels auf ihre sämtlichen Befindlichkeiten Rücksicht nehmen, sondern auch ihnen einiges abverlangen wird. Das geht nach ihrem Dafürhalten ja nun gar nicht. Also bleibt man allem fern, was nach Verhandlungen aussehen könnte.

Zweitens wissen die Terroristen die EU-ropäer hinter sich. Die sind Trump-Hasser, stehen grundsätzlich nicht auf der Seite Israelsund machen ihnen ständig Mut, ihre Verweigerungshaltung durchzuziehen und vor allem ihre Maximalforderungen aufrecht zu erhalten. Das Bekenntnis zur Sicherheit Israels ist ein reines Lippenbekenntnis – das ständig wiederholt wird, aber in der Praxis der Forderungen an Israel ausschließlich negiert wird.

Drittens ist da die Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht – das ausschließlich den Palästinensern zugestanden wird, während Israel zu parieren hat. Welches Selbstbestimmungsrecht übrigens? Das Recht Juden zu morden, Israel zu vernichten und einen reinen Araberstaat zwischen Jordan und Mittelmeer zu errichten? DAS sind nämlich die Parameter, über die die Palästinenser sich definieren. Reiner Israel- und Judenhass, der schon den Kindern – auch und gerade über Medien und von EUropa geförderte Schulen – eingeimpft wird.

Oder das Recht Israel alle Rechte abzuerkennen? Zu tun und zu lassen, was immer ihnen in den Sinn kommt, um Israel seine Rechte zu negieren? Verträge nicht ansatzweise einzuhalten und sich über alles hinwegzusetzen, was vereinbart wurde (s. z.B. die „Area A“, in der die PA gemäß den Oslo-Vereinbarungen nichts zu sagen hat, sondern abwarten muss, bis ein VERHANDELTES Abkommen ihr dort ihre Rechte zugesteht)?

Viertens: die sozioökonomischen Perspektiven: Die hat es zuhauf gegeben, mit der Hilfe und Unterstützung (gutgläubiger) Israelis, die gemeinsame Industriegebiete einrichteten, gemeinsame Firmen, jede Menge Araber aus den PA-Gebieten arbeiten in Israel; Netanyahu hatte als Finanzminister versucht die PA-Gebiete mit Wohlstand zuzuschütten, um den Lebensstandard für die Araber zu verbessern.

Alles hat nicht geholfen. Alles wurde ausgenutzt, um Israelis zu terrorisieren, zu ermorden und das Einkommen der PA nicht für die Verbesserung der Infrastruktur, nicht für den Aufbau positiver Institutionen, Friedenserziehung und ein friedliches Klima untereinander und zu Israel zu schaffen. Stattdessen wurde Hass gepredigt, Stimmung gegen Israel gemacht und weiterhin das Volk dahin gehend gedrillt, dass man „ganz Palästina befreien“ und die Juden vertreiben wird.

Wenn das die Selbstbestimmung der Palästinenser und die ökonomisch-soziale Perspektive ist, die die Palästinenser bekommen sollen – haben sie längst, ständig, über 25 und mehr Jahre bewiesen. Eine andere Perspektive hätten sie längst haben können, sie wurde ihnen lange angeboten. Wird ihnen heute noch angeboten. Aber sie wollen sie nicht – jedenfalls nicht die Typen, die dort das Sagen haben. Die wollen (Juden-) Mord und Terror. Und ihnen das weiter zu ermöglichen ist das, was Herr Stegner mit seinen Pöbeleien heftig propagiert. Ich kenne da so ein, zwei Worte, die das beschreiben…

Was will sie uns damit sagen?

Am 28. Januar gab es einmal mehr einen merkwürdigen Tweet der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli:

Was bezweckt sie damit?

Entweder findet sie die Aussage richtig – dann würde sie die Antisemitismus-Vorwürfe gegen sich deutlich bestätigen.

Oder sie will – „das höre ich sehr oft, und zwar nicht von Muslimen, Arabern oder Flüchtlingen, sondern von Deutschen ohne Zusatz“ – uns zeigen bzw. weis machen, dass der Antisemitismus nicht von Muslimen/Arabern/Flüchtlingen kommt, sondern von den Kartoffel-Deutschen. DIE sind das Problem, DIE sind die Antisemiten. Die Muslime/Araber/Flüchtlinge sind keine.

Was dann auch wieder ins Bild passt – ins Bild der linken Politiker, die die Augen von nicht rechtsextremem, vor nicht „deutschem“ Antisemitismus verschließen und ihn gar bestreiten; ins Bild der Muslime in Deutschland (und Europa/dem Westen), die sich als Opfer der einheimischen Rassisten gerieren, alles Negative von sich weisen, ohne es auch nur ansatzweise widerlegen zu können oder den Versuch der Widerlegung auch nur zu machen.

Es wird verdammt noch mal Zeit, dass auch diesen Problemen Aufmerksamkeit gewidmet wird, dass sie endlich eingestanden werden! Probleme, die nicht benannt werden, kann man nicht beheben. Hiermit unterstelle ich nicht nur Chebli, dass sie Probleme, die es mit so manchen muslimischen/arabischen/zugewanderten Menschen gibt, schlicht nicht beheben wollen!

Erinnerung: Wo ist Andrea Nahles zu verorten?

Sie ist die, die schon vor Jahren die Kooperation der SPD mit der Terrortruppe Fatah initiierte und bejubelte. Was Wunder, sie stand schon immer auf der Terroristen-Seite, wie der Schnappschuss unten zeigt. Und das noch unkritischer als die Mogherini-Trulla von der EU. Der Kommentar zum Bild ist mehr als deutlich:

(gefunden auf twitter)

 

Als Angela Merkel begann, die Juden und Israel im Stich zu lassen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Mit ihrer Verkündung der Willkommenspolitik für Flüchtlinge vom Sommer 2015 schadete Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland, ihrer Partei, ihrem Image und wahrscheinlich ihrem Platz in der Geschichte. Sie hat zudem den deutschen Juden und Israel Schaden zugefügt. Bis zum Sommer 2015 hatte Merkel bei all diesen Themen eine sehr gute Bilanz.

Merkel wurde im November 2005 Bundeskanzlerin. Im Januar 2006 besuchte sie Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete. 2007, 2008, 2009, 2011 und 2014 kam sie ebenfalls nach Israel. Im letzten dieser Jahre wurde Merkel von 16 deutschen Ministern begleitet, um Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu diskutieren. Sie hatte kein Problem damit deutsche Schuld gegenüber den Juden zuzugeben. Im Januar 2018 forderte Merkel anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags angesichts der abnehmenden Zahl der Holocaust-Überlebenden eine neue Erinnerungskultur.[1]

Merkels Haltung unterschied sich stark von der mehrerer ranghoher Führungskräfte ihres Juniorpartners, den Sozialdemokraten (SPD). Deren ehemaliger Parteichef Sigmar Gabriel, derzeit Außenminister, hat wiederholt gegen Israel gehetzt. Vor kurzem beschuldigte er Israel erneut der Apartheid.[2]

Bereits vor Jahrzehnten hatte Israel Probleme mit einem SPD-Chef. 1981 besuchte der damalige Kanzler Helmut Schmidt Saudi-Arabien. Danach sagte er, die Deutschen hätte eine moralische Verpflichtung gegenüber den Palästinensern. Der israelische Premierminister Menachem Begin reagierte wütend und sagte unter anderem: „Von einem moralischen Standpunkt aus gehören Schmidts Äußerungen natürlich zu den kaltschnäuzigsten, die man je gehört hat.“ Er fügte an: „Es scheint so, dass der Holocaust seinem Gedächtnis der Einfachheit halber verloren ging und er die eineinhalb Millionen ermordeten Kinder und die komplett ausgelöschten Familien nicht erwähnte. Die deutsche Schuld gegenüber dem jüdischen Volk kann niemals enden, nicht in dieser Generation und nicht in einer anderen. Aber was hören wir? Wir hören von einer Verpflichtung denen gegenüber, die danach strebten das zu vollenden, was die Deutschen in Europa begannen.“[3]

Martin Schulz, der gerade als SPD-Chef von seinem Posten zurücktrat, sprach 2014 vor der Knesset. Damals war er Präsident des Europaparlaments. Ihn einzuladen war ein Fehler. Infolge eines Irrtums und der politischen Provokationen verließen Minister Naftali Bennett und mehrere andere Parlamentarier der Jüdischen Heimat während seiner Rede den Plenarsaal.[4]

Die Hauptkandidatin für die Nachfolge von Schulz an der SPD-Spitze ist Andrea Nahles. Sie ist derzeit SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. 2012 traf sich Nahles in Berlin mit Repräsentanten der Fatah. Die Presseerklärung zum Treffen verkündete, dass SPD und Fatah durch gemeinsame Werte und einen strategischen Dialog miteinander verbunden sind.[5]

Dass Nahles glaubt, die Sozialisten seien durch gemeinsame Werte mit den Verherrlichern von Mördern israelischer Bürger verbunden, ist nur ein weiteres konkretes Beispiel für die Probleme, die Israel mit dem gegenwärtigen Deutschland hat. Diese beschränken sich nicht auf die Parteien der extremen Linken oder Rechten. Sie sind tief im Mainstream des Landes eingebettet.[6] Ein wichtiger Beleg der weitverbreiteten Dämonisierung Israels in Deutschland findet sich darin, dass nach zehn Jahren Merkel-Kanzlerschaft mehr als 40% der Deutschen immer noch glauben, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt.[7]

Die Meinungen von Gabriel, Schulz und Nahles stehen jedoch nicht nur für die SPD-Spitze. Ich habe 2015 SPD-Justizminister Heiko Maas in Jerusalem beim Globalen Forum zur Bekämpfung von Antisemitismus über Deutschlands verbrecherische Vergangenheit reden gehört. Im Dezember 2017 verbrannten Muslime in Berlin israelische Flaggen, ein Vorfall, der auf YouTube in der ganzen Welt zu sehen war. Maas sagte hinterher, wer immer israelische Flaggen verbrenne, verbrenne unsere Werte.[8]

Alle guten Taten und Worte Merkels werden heute von den Ergebnissen ihrer Willkommenspolitik überschattet. Innerhalb dieses Rahmens sind mindestens 1,3 Millionen Menschen ins Land gekommen, hauptsächlich Muslime. Eine Studie zeigt, dass der muslimische Antisemitismus in Deutschland im selben Ausmaß zum Problem geworden ist, wie rechtsextremer Judenhass. Zwei weitere Studien illustrieren den extremen klassischen Antisemitismus und Antiisraelismus bei den muslimischen Neuankömmlingen.[9]

In der Vereinbarung der geplanten Koalition aus CDU und SPD heißt es: „Nach der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden haben wir Deutschen eine immerwährende Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus.“ Deutschland hat das nicht erfüllt, da es in der jüngsten Vergangenheit Hunderttausende zusätzlicher Antisemiten importiert hat. In ein Land, in dem es pro Tag vier antisemitische Vorfälle gibt.[10]

Vor diesem Hintergrund sind andere Erklärungen der Koalitionsvereinbarung grob unangebracht.  Die zukünftigen Führungskräfte dieses Landes der Importeure von Antisemiten verurteilen die israelischen Siedlungen, ein Text, der in der Vereinbarung zur aktuellen Koalition nicht auftaucht. Wenn in der Vereinbarung von Aufstachelung und Gewalt geredet wird, werden die Palästinenser nicht erwähnt. All das sind weiter Hinweise des Verfalls des deutschen Mainstreams.

[1] http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article172912144/Holocaust-Gedenktag-Merkel-mahnt-zu-neuer-Erinnerungskultur.html

[2] http://www.jta.org/2017/12/31/news-opinion/world/german-foreign-minister-under-fire-for-accusing-israel-of-apartheid

[3] www.nytimes.com/1981/05/05/world/begin-rebukes-schmidt-for-remark-on-palestinians.html

[4] www.theguardian.com/world/2014/feb/12/israel-walkout-knesset-german-mep-speech

[5] www.tagesspiegel.de/meinung/spd-und-fatah-nahles-aussenpolitik/7379918.html

[6] www.tagesspiegel.de/meinung/spd-und-fatah-nahles-aussenpolitik/7379918.html

[7] www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_LW_Germany_and_Israel_today_2015.pdf, S. 39

[8] www.sueddeutsche.de/politik/bundespolitik-de-maizire-fordert-antisemitismus-beauftragten-1.3795882

[9] „Asylsuchende in Bayern und ihre Integration.“ Erkenntnisse einer Pilotstudie der OTH-Regensburg im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung. September 2017; https://ajcberlin.org/sites/default/files/ajc_studie_gefluechtete_und_antisemitismus_2017.pdf

[10] http://www.dw.com/en/germany-averaged-four-anti-semitic-crimes-per-day-in-2017-report-says/a-42538545

Sehr geehrter Herr Sigmar Gabriel,

Sie verteidigen die neue Partnerschaft der SPD mit der Terrororganisation Fatah nicht nur, sondern wollen uns auch noch weismachen, dass die Fatah zu loben sei. Dafür sagen Sie sogar dem Zentralrat der Juden, dass Sie deren Bedenken ignorieren bis für blödsinnig halten.

Gestatten Sie mir die fiese Frage: Sind Sie noch blöder als der Kollege Steinmeier? Oder sind sie einfach nur so abgebrüht bösartig?

Ich fürchte, dass Letzteres der Fall ist. Das haben Sie ja bereits mit ihrer Aparthed-Lüge samt heuchlerischen Zurückruderns angedeutet. Dass Sie derart konsequent weiter daran arbeiten, hätte ich ehrlich gesagt nicht erwartet. Aber es passt. Sie ignorieren alles, was dagegen spricht, diese Partnerschaft zu betreiben oder Israel positiv zu sehen und in seinem Kampf gegen den arabisch-muslimischen Vernichtungskrieg zu unterstützen. Herzlichen Glückwunsch.

Sie ignorieren (und ich fürchte: gewollt), dass
– die Fatah Hass gegen Juden predigt: in ihren Medien, Moscheen und Schulen,
– die Fatah auf Arabisch immer anders redet als auf Englisch – nämlich nichts von zwei Staaten in Frieden Seite an Seite, sondern dass „ganz Palästina“ zurückgeholt werden wird,
– die Fatah jedwede Verhandlungen mit Israel verweigert,
– die Fatah den westlichen Vollidioten erzählt, die Aufwertung bei der UNO solle Friedensverhandlungen dienen, während sie – in Person des Abu Mazen höchstpersönlich – dem arabischen Publikum das Gegenteil verkündet,
– die Fatah keine demokratische Partei ist, sich keinerlei demokratischen Gepflogenheiten unterwirft, sondern das Recht beugt, die Menschen unterdrückt, politische Gegner mit nicht demokratischen Mitteln bekämpft und Demokratie ad absurdum führt; sie hat keinerlei demokratische Legitimation, weder als „Regierungspartei“ noch sonst irgendwie, sie ist ein Kleptokratenverein, der das eigene Volk ausnimmt und verarscht, als Kanonenfutter missbraucht und ins Verderben führt statt in eine Zukunft.

Sie wollen davon nichts wissen. Wenn Sie schon die Vergangenheit Ihres „strategischen Partners“ als nicht zu berücksichtigen einstufen, dann sollten Sie zumindest die Gegenwart zur Kenntnis nehmen. Die Fakten vor Ort, nicht das, was Ihnen von den Lügenpropagandisten erzählt wird. Warum informieren Sie sich nicht über das, was die Fatah den eigenen Leuten, den anderen Terrororganisationen, den „arabischen Brüdern“ und ihren Staaten sagt? Warum WOLLEN SIE NICHT ZUR KENNTNIS NEHMEN, was die Fatah wirklich ist und will?

Passt das nicht in Ihre ideologische Scheuklappensicht? Passt es nicht in Ihre friedensbesoffene Heile-Welt-Vorstellungen?

Sind Sie auch nur ansatzweise bereit zur Kenntnis zu nehmen, was an Dokumentation zu den üblen Machenschaften der Fatah vorhanden ist? Oder werden Sie auch wieder nur darauf hinweisen, dass das israelische Quellen sind, ergo unglaubwürdig? Womit Sie dann wiederum nichts als pure einseitige bis rassistische Ignoranz zur Schau stellen würden, denn die Dokumentationen von MEMRI oder Palestinian Media Watch sind nicht zu widerlegen, sind überprüfbare Fakten, die Sie nur deshalb nicht zur Kenntnis nehmen wollten, weil sie von den Juden Israels kommen.

Sind Sie ein solcher Rassist – ein Antisemit? Oder sind Sie bereit sich der Realität zu stellen und anzuerkennen, dass die Fatah doch kein passender Partner für ein demokratische Partei Europas ist?

Ich habe einen Verdacht. Und ich fürchte, dass Sie ihn bestätigen. Dass Sie gar nicht anders wollen.

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s. auch: Gabriel: Sechs. Setzen

Das Großhirn Steinmeier

Henryk M. Broder hat sein ganz persönliches Beispiel gefunden, weshalb er Steinmeier nicht als Kanzler sehen will: Die unsäglich dummen Sprüche des Mannes zur Entführung zweier deutscher Ingenieure, von denen einer ermordet wurde, was der SPD-Kandidat bis zum letztmöglichen Moment als „natürlichen“ Tod in Folge der Strapazen der Entführung hielt und so vermittelt wissen wollte.

Im Januar konnte ich einem nicht ganz unbekannten deutschen Journalisten zuhören, der ein wenig aus dem Nähkästchen plauderte. Quintessenz: Der Außenminister einer europäischen Mittelmacht, er hat weiße Haare und trägt eine Brille, befand sich zu Besuch im Nahen Osten. Als er einen „Aussichtspunkt“ bei Rafah besuchte, rammten sich vor seinen Augen zwei Bomben in zwei Schmuggeltunnel. Das, davon war die Intelligenzbestie überzeugt, hatten die Israelis absichtlich als Affront gegen ihn gemacht.

Dann ging die Reise nach Israel weiter. Er erklärte den Israelis allen Ernstes, die Tunnel würden nicht zum Schmuggel von Waffen benutzt, sondern nur für Güter des alltäglichen Bedarfs. Der Beweis: Die Ägypter hätten ihm das versichert. Und das reichte, um ihn voll und ganz zu überzeugen.

Wenn dieser Mann bei solch einfachen Sachen schon einen derartigen Müll labert und offensichtlich auch noch selbst glaubt – was wird erst los sein, sollte der einen ganzen Staat führen?

Hallo, SPD: Bitte jemanden mit Verstand besorgen!