Der Illusion von Ruhe verfallen

Eine ängstliche Regierung, die zu unwillig ist Gewalt entgegenzutreten – ob aus Gaza oder in der israelischen Gesellschaft selbst – ist faktisch für ihre Verbreitung verantwortlich.

Dan Schueftan, Israel HaYom, 21. Dezember 2021

Die Hamas will die Lage im Gazastreifen vorübergehend ruhig halten, damit sie sich für die nächste Runde der Feindseligkeiten stärken kann. Gleichzeitig steckt sie auch hinter Terrorismus in der Westbank und in Jerusalem, wo sie versucht für sich als Mäzen der Palästinenser in der Westbank und in Israel zu werben; und sie baut eine militärische Infrastruktur im Libanon auf, um weitere Konfliktschauplätze zu schaffen, möglicherweise gemeinsam mit der Hisbollah. Israel spielt ihr in die Hände, wenn es um Strategien geht, weil es einer operativen Ebene der schwachen „Ruhe“ an der Grenze zum Gazastreifen verfallen ist.

Unter den Umständen, die geschaffen wurden, nachdem Israel den militärischen Aktivposten der Hamas während der Operation Hüter der Mauern im Mai eine schweren Schlag verpasste, nach Fertigstellung der Untergrund-Sicherheitsbarriere, die die Möglichkeiten der Hamas einschränkt Terroranschläge auszuführen und nachdem sich herausstellte, dass die Isolation der Muslimbruderschaft in der arabischen Welt Israel die regionale Handlungsfreiheit gibt, hat Israel eine günstige Gelegenheit die Wiederbewaffnung der Hamas zu vernichten und ihre Führer auszuschalten.

Da es keine Chance gibt auf Dauer einen militärischen Konflikt zu vermeiden wäre es besser die Chance zu ergreifen und eine relativ geschwächte Hamas zu bekämpfen, wenn es für Israel günstig ist, statt zu warten, bis eine stärkere Hamas sich mit dem Iran und der Hisbollah zu einer Zeit zusammenschließt, die es für Israel schwierig machen wird die nötigen Ressourcen zu seiner Verteidigung abzustellen. Wichtig ist auch die Tatsache zu beweisen, dass eine Partei der islamischen Bewegung Teil der Koalition ist, nicht dafür sorgt, dass der palästinensische Terrorismus unbeachtet bleibt.

Der Gazastreifen ist der einzige de facto-Staat der arabischen Welt, der durch breiten Konsens von den antisemitischen Barbaren der Muslimbruderschaft kontrolliert wird, die dem Töten von Juden ergeben und dabei dem Schicksal ihrer eigenen Kinder gegenüber gleichgültig ist. Israel und seine arabischen Partner (in erster Linie Ägypten und Jordanien) haben ein strategisches Interesse daran das Versagen dieses leidigen und gefährlichen Modells vorzuführen, um andere Araber davon abzuhalten es zu übernehmen. Die Politik der Stärkung des „zivilen“ Sektors des Gazastreifens ist kurzsichtig und schädlich. Anders als bei anderen Feindeinheiten – der palästinensischen Autonomiebehörde oder sogar Syrien – spielt Israel ein Nullsummenspiel, wenn es um die Hamas geht. Was für die Hamas gut ist, ist schlecht für Israel, denn es ist gut für die Muslimbruderschaft im Gazastreifen. Die sprachlos machende Illusion von einer „langfristigen Vereinbarung“ (wozu manchmal sogar Trugbilder von einer künstlichen Insel und einem Seehafen für den Gazastreifen gehören) erinnert an die Annahme des späten Shimon Peres in den 1990-er Jahren, wenn Israel den Gazastreifen in Ruhe ließe, würde er sich in ein „Singapur“ verwandeln. Alles, was fehlte, war die Gazaner durch fleißige Singapurer zu ersetzen.

Jeder, der auf eine solche „Vereinbarung“ auf Grundlage zivilen Wiederaufbaus hofft, ohne die Hamas davon abzuhalten stärker zu werden, fördert deren Aggression und schwächt Israels Verhandlungsposition. Obwohl die Hamas ihre Aktivitäten in der Westbank, Jerusalem, unter arabischen Israelis und im Libanon hochfährt, macht seine Politik lohnenswert. Sie erlaubt es der Hamas Milliarden Dollar zum Zweck des Aufbaus ihrer militärischen Fähigkeiten von zivilem und von qatarischem Geld abzuzweigen, erlaubt 10.000 Gazanern in Israel zu arbeiten, nie da gewesene Erleichterungen für Importe und Exporte aus und in den Gazastreifen und die Einfuhr von Infrastruktur für Festungswerke, Krieg und Terrorismus, die als „Dual-Use“-Material getarnt sind, dazu dass die der Ägypter ermutigt werden ihre Einschränkungen am Grenzübergang Rafah zu lockern.

Mit der Zusage „die Jungs nach Hause zu holen“ stärkt Israel außerdem die Verhandlungsposition der Hamas, was strategisch schädlich und moralisch inakzeptabel ist. Im Gazastreifen gibt es zwei Leichen gefallener Soldaten und zwei bedauernswerte Gefangene. Ein Deal, der sie nach Israel bringt, wird dazu führen, dass Soldaten und Zivilisten von den freigelassenen Terroristen getötet werden und das wird zu Terrorismus anspornen wie bei der unverantwortlichen Vereinbarung, mit der der Soldat Gilad Schalit befreit wurde. Auf diese Weise freigelassene Terroristen haben Dutzende, wenn nicht hunderte Israelis ermordet und sie töten weiter.

Der unerträgliche Preis der Sucht Israels nach der Illusion von „Ruhe“ geht immer wieder ins Auge – die randalierenden Beduinen, die das Leben der Einwohner des Südens Israels stören, die Hilflosigkeit der Polizei angesichts arabischer Schutzgelderpressungen im Norden, die gerechtfertigte Angst, dass Krawalle in gemischten Städten weitergehen, die Kontrolle der Gefängnisse durch Terroristen angesichts der Schwäche der israelischen Gefängnisdienste, Vergebung der von der israelischen „Hilltop-Jugend“ begangenen Terrorakte, das Ausweichen bei Gewalt im arabischen Sektor, Akzeptanz organisierter Massengewalt in der hareidischen Gesellschaft und die lachhaften Strafen, die von „gnädigen“ Richtern verhängt werden, was alles zusammen Verbrechen in der israelischen Gesellschaft und allgemein fördert. Eine verängstigte Führung, die Angst hat der Gewalt entgegenzutreten, ist faktisch für ihre Verbreitung verantwortlich, bis zu dem Punkt, an dem härtere Maßnahmen erforderlich sind sie zu bekämpfen, als nötig sind, hätte man reagiert, als sie erstmals ihren Kopf erhob.

Israel braucht eine Narrativ-Strategie. Hier der Grund.

Amerika und der Westen ignorieren die Realität des Iran und der Palästinenser und der Muslimbruderschaft, weil sie sich in die Fantasie flüchten, die Welt sei nach ihrem eigenen Bild geformt.

Melanie Phillips, Israel HaYom, 26. November 2021

Eine faszinierende Fernsehserie der BBC hat die Art untersucht, wie Großbritanniens frühere Labour-Premierminister Tony Blair und sein Nachfolger Gordon Brown ihre Partei revolutionierten, um die Wahlsiegmaschine von „New Labour“ zu schaffen.

In einem Augenblick schmerzlicher Klarheit dachte Blair über die verheerenden Fehler nach, die 2003 im Krieg gegen den Irak gemacht wurden, den er an der Seite von US-Präsident George W. Buch anführte, um den irakischen Diktator Saddam Hussein zu stürzen.

Saddams Beseitigung brachte Jahre konfessionellen Gemetzels im Irak. Im Programm sagt Blair, der größte Fehler bestand darin, dass man versäumt zu erkennen, dass den Machthaber des Irak zu stürzen die eine Sache beseitigt, die die einander bekämpfenden Stämme davon abhielt zu versuchen einander auszulöschen.

Viel zu spät kam Blair zu der Erkenntnis, dass zwar für den Westen skrupellose Macht Anathema ist, sie im Nahen Osten aber etwas viel Schlimmeres aufhalten kann.

Von Bagdad über Jerusalem bis nach Beijing und andernorts befindet sich der Westen immer und immer wieder auf dem Holzweg.

In Bezug auf den Iran machen die USA einen tödlichen Fehler. Während der gefährlichste terroristische Feind des Westens immer schneller auf das Ziel des Durchbruchs zur Atomwaffenfähigkeit zusprintet, scheint Amerika nicht nur nicht willens ihn aufzuhalten, sondern alles zu unternehmen, ihn darin zu stärken.

Obwohl Sanktionen gegen den Iran formell immer noch gelten, hat die Administration Biden aufgehört sie durchzusetzen und sogar Milliarden Dollar in direkter Entlastung zur Verfügung gestellt. Statt geschwächt zu werden, ist der Iran jetzt gut aufgestellt, um gleichgültigen Vereinigten Staaten bei den nächste Woche ein Wien beginnenden Atomgesprächen weitere Zugeständnisse abzupressen.

Die Administration Biden reißt sich nach einer Art von Deal, egal wie. Welche Form auch immer dieser haben wird, er wird unausweichlich die katastrophale Politik des ehemaligen Präsidenten Barack Obama wiederbeleben, ein Regime mit Geld zu versorgen, das seit mehr als vier Jahrzehnten Krieg gegen den Westen führt, während es unausweichlich der Bombe näherkommt.

Der Hauptgrund für diese katastrophalen Fehleinschätzungen ist die Unfähigkeit des Westens andere Kulturen zu verstehen, die nicht die eigene sind. Dan Schueftan, der Vorsitzende des National Security Studies Center an der Universität Haifa, formuliert es so, dass der Westen im Allgemeinen und Amerika im Besonderen es durchweg versäumt haben Radikalismus zu begreifen.

Sie nehmen an, dass solcher Extremismus lediglich auf leere Parolen hinausläuft und dass grundsätzlich „rationale“ Führer „pragmatisch“ handeln werden, wenn sie „etwas zu verlieren haben“. Das, sagt er, ist auch das, wie sie – um nur ein paar wenige Namen zu nennen – Adolf Hitler, Palästinenserführer Yassir Arafat, den syrischen Präsidenten Baschar Assad und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan falsch verstanden.

„Eine ähnliche kulturelle Blindheit“, schreibt er, „hat auch die Amerikaner regelmäßig scheitern lassen, als sie versuchten Demokratie in den Irak, Pluralismus nach Libyen, Akzeptanz in die Muslimbruderschaft, Gleichberechtigung von Frauen nach Afghanistan und den Palästinensern Frieden zu bringen.“

Ein Grund für dieses Scheitern liegt in der monumentalen Arroganz des Westens. Er ist im Glauben, er sei das Zentrum des Universums, unfähig zu begreifen, dass andere Kulturen eine andere Denkweise als die eigene haben könnten. Er nimmt stattdessen an, dass jede andere Kultur ebenfalls von Rationalität und Eigeninteresse bestimmt wird. Er nimmt an, dass es keinen Konflikt gibt, der nicht über Kompromisse gelöst werden kann, für die die Seiten durch den überlegenen Intellekt des Westens die Köpfe zusammengeschlagen bekommen müssen, bis solche erreicht werden.

Diese Einstellung hat die klägliche Einmischung des Westens in den arabischen Krieg gegen Israel geleitet. Amerika, Großbritannien und Europa glauben unermüdlich an die „Zweistaatenlösung“ eines palästinensischen Staats an der Seite Israels.

Das ist jedoch eine Lösung für das falsche Problem. Denn die Frage in diesem hundert Jahre alten Konflikt ist nicht, wie der Westen sich selbst erzählt, die gerechte Verteilung von Land zwischen beiden Seiten mit einem vertretbaren Anspruch auf das Land. Vielmehr geht es um das Ziel der „palästinensischen“ Seite, die keinen juristischen, historischen oder moralischen Anspruch auf das Land hat, den Anspruch des jüdischen Volks zu zerstören, der der Einzige ist, der auf Rechtmäßigkeit und Geschichte gründet.

Der Westen missversteht das weiter, weil er nicht begreifen kann, dass der Kern der palästinensischen Verweigerungshaltung Antisemitismus und islamischem Extremismus sind.

Und der Grund dafür ist die Unfähigkeit des Westens zu begreifen, dass Antisemitismus nicht nur eine Form von Rassismus ist, sondern eine psychotische Geistesstörung; und als zunehmend säkulare Kultur begreift der Westen den Zugriff nicht, den religiöser Fanatismus auf den Verstand haben kann.

Großbritannien, wo die Sicherheitsdienste von radikalisierten britischen Muslimen praktisch so gut wie überwältigt sind, steht beim islamistischen Extremismus weiter vor einem absoluten Rätsel. Während vergeblich versucht wird solche Extremisten zu „entradikalisieren“, beharrt es darauf den islamistischen Faktor herunterzuspielen oder wegzuerklären.

Es erkennt den entscheidenden Punkt nicht – dass diejenigen Muslime, die sich in menschliche Bomben verwandeln, glauben, sie würden Gottes Werk tun und daher für Vernunft völlig unzugänglich sind.

In ähnlicher Weise schaffen es westliche Liberale nicht anzuerkennen, dass das iranische Regime von religiösen Fanatikern dominiert wird, die erpicht darauf sind eine Apokalypse zu provozieren, von der sie glauben, sie werde den schiitischen Messias auf die Erde bringen.

Dennoch bleibt Israel, das Land, das so viel dazu tun könnte den Westen gegenüber diesen Fehlern aufzuwecken, bemerkenswert unwillig das zu tun, nicht einmal um sich selbst zu helfen. Seine Feinde haben es erfolgreich als dämonisch verleumdet, um es zu delegitimieren und zu vernichten. Sie haben das mit Hilfe einer sechs Jahrzehnte durchgeführten Strategie gemacht, mit der im öffentlichen Diskurs Lügen und Mordverleumdungen gesät wurden.

Das hat nicht nur den palästinensischen Vernichtungskrieg gegen Israel als Unterdrückung der Palästinenser durch Israel neu geframt; es hat auch jeden, der Israel unterstützt, als durch Kontakt verunreinigt und zu Gift erklärt.

Angesichts dessen ist es absolut erstaunlich, dass Israel immer noch keine zentralisierte Kommunikationsstrategie hat. Stattdessen bekriegen sich verschiedene Organisationen, um mit weitgehend unkoordinierte Reaktionen den Propagandaansturm zu löschen, der die Sprache gekapert und die Juden fast aus ihrer eigenen Geschichte hinausgeschrieben hat.

Israel muss eine Strategie entwickeln, die das Narrativ formt, statt – wie aktuell – zu versuchen sich auf vom Feind gewählten Areal zu verteidigen. Statt nur auf die Angriffe zu reagieren, müsste es ständig notwendige, aber selten erklärte Wahrheiten in die Öffentlichkeit bringen.

Es müsste zum Beispiel herausstellen, dass es an seinen „Siedlungen“ nichts vom Völkerrecht untermauertes Illegales gibt. Es müsste westlichen Regierungen wegen der Falschdarstellung der Genfer Konventionen mit der falschen Behauptung „illegaler Besatzung“ kritisieren.

Es müssten ständig die Tatsache deutlich machen, dass die Juden das einzig übriggebliebene indigene Volk des Landes sind. Es müsste die naziartige Darstellung des jüdischen Volks als die Welt kontrollierende Blutsauger durch die palästinensische Autonomiebehörde publik machen – und herausstellen, dass diese widerwärtige Agenda im angeblich „antirassistischen“ Westen aktiv unterstützt und gefördert wird. Und so weiter.

Aber Israel hat keine derartige proaktive Strategie.

Verständlicherweise ist es mit der Notwendigkeit beschäftigt die unmittelbaren Bedrohungen für israelisches Leben durch seine völkermörderischen Feinde abzuwehren, die an seinen Grenzen und auf seinen Straßen haufenweise Waffen auffährt. Es hat zudem Angst die diplomatischen Regeln nicht einzuhalten und damit seine Freunde im Westen zu verstimmen, so falsch die auch liegen mögen.

Fundamentaler ist: Es glaubt, der Versuch Britannien oder Europa zu beeinflussen sei angesichts von deren furchtbarer Geschichte endemischen Antisemitismus eine vergebliche Mühe.

Das ist ein übler Fehler. Zumindest in Großbritannien unterstützen viele das palästinensische Lügennarrativ einfach nur deshalb, weil sie nicht die geringste Vorstellung von der Wahrheit haben. Und das ist der Fall, weil Israel sie ihnen nicht liefert.

Amerika und der Westen ignorieren die Wirklichkeit zum Iran oder den Palästinensern oder der Muslimbruderschaft, weil sie sich in die Fantasie flüchten, die Welt sei entsprechend ihres eigenen Bildes geformt.

Israel ist in der einzigartigen Position sowohl der Westen als gleichzeitig der Nahe Osten zu sein. Es ist daher einzigartig ausgerüstet den Westen aus diesem gefährlichen Hirngespinst herauszuinformieren. Dass es sich entscheidet das nicht zu tun, ist ein tragischer Fehler, sowohl für Israel selbst als auch für die Welt.

Hat Israel den Willen die kulturelle Konversation zu ändern?

Israel muss aufhören defensiv zu agieren und wichtige Fakten in die Öffentlichkeit bringen, die die boshaften über seinen angeblich illegale Besatzung und Umgang mit den Palästinensern infrage stellen.

Melanie Phillips, Israel HaYom, 8. Oktober 2021

Die Europäische Kommission veröffentlichte am Dienstag ihre erste offizielle Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und der Förderung jüdischen Lebens.

Das Programm soll Antisemitismus in all seinen Formen verhindern, Holocaust-Forschung, -Bildung und -Gedenken unterstützen und Programme initiieren, die das Bewusstsein für jüdisches Leben und Kultur in Europa steigert.

Die Kommission sagte, sie wird die Erschaffung eines Netzwerks an Organisationen in ganz Europa anführen, die auf antisemitische Inhalte online aufmerksam macht und „Gegen-Narrative“ entwickelt. Sie wird auch mit Technik-Firmen und -Einzelhändlern arbeiten, um den Online-Verkauf von Waren mit Nazi-Themen zu verhindern.

Die Europäische Union lässt allerdings weiter Gelder an die Palästinenser fließen, obwohl diese Antisemitismus ausgießen und der Beseitigung Israels verbunden bleiben. Ihr Bildungsmaterial, das zu bezahlen die EU hilft, förderte Judenhass und Aufstachelung zur Ermordung von Israelis und Diebstahl ihres Landes.

Die EU ermöglicht es der PA zudem die Familien von Terroristen für die Ermordung von Israelis zu bezahlen. Im letzten Dezember verkündete die PA, dass die EU 54% der Kosten der Zuschüsse „bedürftiger“ Familien beigetrug.

Indem sie derart erheblich hilft „palästinensische Bedürftige“ zu versorgen, erlaubt es die EU der PA ihre eigenen Gelder zur Belohnung von Terror zu verwenden. Die behauptete Mauer zwischen Fürsorge-Hilfe und „Geld-für-Mord“ ist eine Illusion.

Die EU schüttet zudem Geld aus, um einen de facto-Palästinenserstaat zu schaffen, ungeachtet der palästinensischen Strategie einen solchen Staat dazu zu verwenden Israel zu vernichten, wobei das europäische Gremium gleichzeitig Israel verurteilt „illegal“ Häuser für Israelis in diesen umstrittenen Gebieten zu bauen.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete vor kurzem, dass Deutschland der PA 100 Millionen Euro über die nächsten zwei Jahre für Projekte im Gazastreifen, Ostjerusalem und palästinensischen Siedlungen in „Area C“ versprach.

Dabei handelte es sich lediglich um eine Tranche eines Plans bis 2030 3 Milliarden Euro auszugeben, der zur Förderung der Gründung eines Palästinenserstaats geschaffen ist, an dem verschiedenen Ländern verschiedene Bereiche zugeordnet sind, auf die sie ihre Gelder konzentrieren.

Nach Angaben von Wafa drückte der palästinensische Premierminister Mohammed Schtayyeh „seine Wertschätzung aus und dankte der Regierung und dem Volk Deutschlands für seine großzügige und fortgesetzte Unterstützung und das anhaltende Engagement für die Rechte des palästinensischen Volks auf Befreiung, Unabhängigkeit und seinen eigenen unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt zu gründen sowie das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge.

Wie andere im Westen lehnt es die EU ab zu akzeptieren, dass die Bilderbuch-Sache der progressiven Welt selbst ein wichtiger Antrieb für Angriffe auf Juden in Israel und der Diaspora ist.

Zusammen mit anderen liberalen westlichen Heuchlern ist sie begierig sich mit toten Juden zu befassen und gesehen zu werden, wie sie naziartigen Antisemitismus bekämpft. Dennoch lenkt sie Geld an die palästinensischen Araber, die Woche für Woche naziartigen Antisemitismus verbreiten.

Sie lehnt es ab anzuerkennen, dass die Sache der Palästinenser von ausrottendem, islamischem Antisemitismus angetrieben ist. Und sie lehnt es ab anzuerkennen, dass Unterstützung für dieses Programm der überwältigende Grund ist, dass westliche Progressive die aktuelle Antisemitismus-Pandemie im Westen entweder aktiv fördert oder ihr gleichgültig gegenüber steht.

Beim Versuch Israel zu verteidigen leiden seine Anhänger allerdings unter perversen und lähmenden Problemen, nämlich der relativen Abwesenheit von Unterstützung durch Israel selbst bei der Werbung für ein effektives Gegen-Narrativ.

Natürlich engagiert sich Israel ständig auf der diplomatischen Ebene. Von Zeit zu Zeit drückt es öffentliche Empörung aus, zum Beispiel wegen des völkermörderischen Antisemitismus des iranischen Regimes oder den Versuchen der polnischen Regierung Polens historischen Antisemitismus aus den öffentlichen Aufzeichnungen zu löschen.

Aber wenn ist um den Westen geht, scheitern die Israelis nicht nur daran die horrende Tiefe und das Ausmaß des Hasses zu begreifen – viele äußern Schock und Erstaunen, wenn sie dem in Großbritannien begegnen – sie versuchen nicht einmal sie zu begreifen.

Obwohl sie sich offensichtlich der internationalen diplomatischen und rechtlichen Angriffe auf Israel nur allzu bewusst sind, die von dieser Feindschaft getrieben sind, scheinen sie die Mythen, die sie schüren, nicht frontal angehen zu wollen.

Natürlich sind sie mit den ständigen und starken Bedrohungen ihrer physischen Sicherheitsbedenken beschäftigt. Dennoch spiegelt ihre Herangehensweise auch eine unzulängliche Haltung gegenüber der Welt. Sie haben selbstzufrieden angenommen, dass Amerika ihnen immer den Rücken stärken wird.

Die Unbesonnenheit dieser Annahme angesichts der Kühle gegenüber ihren Interessen und Schlimmerem, die von US-Präsident Joe Bidens Administration zur Schau gestellt wird – derart stark, dass in Israel eine öffentliche Diskussion über die Notwendigkeit begonnen hat sich weit weniger auf Amerika zu verlassen.

Sowohl bei amerikanischen Linken als auch in Britannien und Europa haben bösartige Mythen zu Israels angeblich illegalem oder unterdrückerischem Verhalten und den Rechten der Palästinenser als unumstößliche Wahrheiten alarmierend an Boden gewonnen haben.

Dennoch zögert Israel zu sagen, was gesagt werden muss, um diese Lügen anzufechten und wichtige Fakten in die Öffentlichkeit zu bringen. Stattdessen nimmt es eine defensive Haltung ein; im Allgemeinen protestiert es, dass die Menschenrechtsverletzungen, derer es beschuldigt wird, nicht wahr sind.

Es gibt jedoch gewisse Dinge, die gesagt werden müssen, weil sie die Überzeugungen angehen, auf denen die gesamte Kampagne gegen Israel gründet – dass die Juden im Land Israel Eindringlinge sind, dass sie die umstrittenen Gebiete illegal besetzen und dass die Israelis die Palästinenserrechte mit Füßen treten.

Israel sollte zum Beispiel laut und deutlich erklären, dass sein Handeln in den umstrittenen Gebieten vollkommen legal ist und es sollte Nachweise der entsprechenden Verträge vorlegen, um das zu beweisen.

Es sollte die historische Tatsache hinaustrompeten, dass die Juden das einzig existente indigene Volk des Landes sind. Es sollte die Welt daran erinnern, dass die internationale Gemeinschaft deshalb vor einem Jahrhundert verfügte, dass die Juden in ihrem angestammten Heimatland wieder angesiedelt werden, die aus dem besteht, was heute Israel, die umstrittenen Gebiete und der Gazastreifen ist.

Es sollte daher darauf hinweisen, dass die Juden das einzige Volk überhaupt mit legalen und historischen Rechten auf das Land sind.

Es sollte dem Westen den unablässigen, paranoiden Judenhass, der von den Palästinensern propagiert wird, und ihre permanenten Versuche die Juden aus ihrer eigenen Geschichte zu löschen unter die Nase reiben.

Es sollte Großbritannien und Europa wegen der groben Verdrehung des Völkerrechts zum Schaden Israels verurteilen, die der Ablehnung Israels in der arabischen und muslimischen Welt dient. Und es sollte die EU anklagen, dass sie NGOs finanziert, die Ritualmordlügen verbreiten, um Israel zur Strecke zu bringen.

Wenn man sie fragt, warum Israel diese Dinge nie sagt, führen  israelische Diplomaten eine Reihe von Gründen an.

„Warum sollten alleine wir unsere Existenz rechtfertigen?“, fragen sie. „Was? Wir sollten versuchen die Briten zu überzeugen, nach dem, was sie uns im Mandat Palästina antaten; oder die Europäer, nachdem sie uns in Rauch aufgehen ließen? Warum nehmen Sie an“, fragen sie bitter, „dass irgendetwas, das wir sagen könnten, für solche Leute irgendeinen Unterschied macht?“

Stimmt, der Antisemitismus kann niemals ausgemerzt werden, aber eine solche Strategie würde trotzdem das Klima ändern. Es ist schwieriger die Fiktion beizubehalten, dass Propagandalügen die Wahrheit sind, wenn die Wahrheit selbst in die Öffentlichkeit getragen wird. Es würde zumindest anfangen die Leute auf eine Geschichte aufmerksam zu machen, die sie komplett ignorieren.

Vor allem würde es bedeuten, dass man in die Offensive geht statt in die Defensive. Denn defensiv zu sein heißt auf dem Gelände zu kämpfen, das der Feind ausgewählt hat – und das bedeutet, dass der Streit von Anfang an verloren ist.

Israel sagt, eine solch aggressive Strategie sei undiplomatisch und es ist wichtig, dass es das diplomatische Spiel nach den Regeln spielt. Aber es ist tatsächlich ein Spiel und Israel hat als Ergebnis dieses Spiels viele Leben verloren.

Feinde Israels haben den Sprachgebrauch gekapert, um Israel fälschlich als bösartig darzustellen. Seine Unterstützer müssen wahrheitsgemäß zeigen, dass es die Feinde Israels sind, die bösartig sind.

Benötigt wird weniger Bildung als vielmehr ein Versuch das kulturelle Wetter zu erneuern. Und alles, was man dafür braucht, ist der Wille, das zu tun.

Warum begibt sich Israel immer nur in die Defensive?

Victor Rosenthal, Abu Yehuda, 12. September 2021

Seit 1967 ist das Gebiet unter israelischer Kontrolle beträchtlich geschrumpft. Gleichzeitig haben die Bedrohungen der Sicherheit der Israelis zugenommen. Der Terrorismus nimmt ab und wieder zu, geht aber nie ganz weg. Auch wenn es „Friedensverträge“ (eigentlich langfristige Waffenstillstandsabkommen) mit Ägypten und Jordanien gibt, hat sich die Feindschaft der palästinensischen Araber nur verstärkt. Die Hamas bedroht weiter die Einwohner des südlichen Israel mit Raketen, Mörsergranaten, Infiltrationsversuchen, Brandballons und neuerdings auch mit Maschinengewehrfeuer. Israels Kontrolle über Judäa und Samaria sowie das Jordantal, die für die Verteidigung des Staates unerlässlich ist, ist im Verlauf der Zeit schwächer geworden: Die Areas A und B sind für Juden No-Go-Zonen und in Area C verbreitet sich arabische Bautätigkeit. Selbst innerhalb des Israel von vor 1967 entgleiten Teile Galiläas und des Negev israelischer Kontrolle. Es gibt neue existenzielle Bedrohungen, die kurz davor stehen akut zu werden: das iranische Atomprojekt und die Entwicklung von Präzisionsraketen und Drohnen durch die Hisbollah und die Hamas.

Nicht, dass es keine Lichtblicke gäbe. Einige Beispiele sind die Abraham-Vereinbarungen, die beweisen, dass wahre jüdisch-arabische Kooperation um ein gemeinsames Ziel nicht unmöglich ist und sogar noch ermutigender, dass es die Form eines „warmen Friedens“ annehmen kann, der mehr ist als ein bloßer Waffenstillstand. Aber insgesamt haben die Siege von 1967 es nicht geschafft sich in einen – in den Worten von Shimon Peres – „neuen Nahen Osten“ übersetzen zu lassen.

Einer der Gründe lautet, dass es ein ideologischer Konflikt ist, der auf den maßgeblichen Grundsätzen des Islam basiert, die nicht übertüncht werden können. Das wird in der absehbaren Zukunft ein Problem bleiben und es gibt wenig, das wir in Israel deswegen tun können. Aber trotzdem gibt es einen pragmatischen Ansatz, der den Respekt unserer Nachbarn beibehält, auch wenn der nicht von Zuneigung begleitet ist.

Israel hat die technologischen und wirtschaftlichen Zutaten, die den Respekt (sowie Furcht und Abschreckung) einfordern, die wir brauchen, um eine regionale Macht zu werden – tatsächlich DIE herausragende Regionalmacht. Aber um das eintreten zu lassen, gibt es eine fundamentale strategische Veränderung, die wir vornehmen müssen. Wir müssen aufhören in der Defensive zu bleiben sondern in die Offensive gehen.

Die defensive Haltung ist tief in unserer politischen und militärischen Kultur verwurzelt, selbst wenn öffentliche Äußerungen das Gegenteil andeuten. Sogar der Krieg von 1967, als unser taktischer Ansatz darin bestand in die Offensive zu gehen, wurde in Reaktion auf unmittelbar bevorstehende Bedrohungen aus Ägypten und Syrien gekämpft. Seitdem sind fast jeder militärische Feldzug und alle unsere diplomatischen Aktivitäten reaktiv statt proaktiv gewesen. Allerdings ist unsere Diplomatie, die sogar eine Zeit lang die verderbliche Idee des „Land für Frieden“ übernahm (ich hoffe, diese Zeit ist vorbei) schlimmer als reaktiv gewesen – sie ist unterwürfig gewesen.

Bedenken Sie die Taktiken, die wir in Reaktion auf die verschiedenen Bedrohungen seitens unserer Feinde übernommen haben: Statt aggressiv auf Raketenangriffe zu antworten, um Abschreckung zu schaffen, beschlossen wir die Raketen mit der Eisernen Kuppel abzuwehren und den wirtschaftlichen Schaden zu akzeptieren, der durch die unverhältnismäßigen Kosten angerichtet wird (Hamas-Raketen kosten vielleicht ein paar hundert bis ein paar tausend Dollar, während die von der Eisernen Kuppel eingesetzten Projektive jedes $50.000 kosten und in der Regel in Paaren verschossen werden.) Vergeltung für Brandballons wird sorgfältig abgestimmt, damit niemand verletzt wird. Wir versuchen minimale Gewalt einzusetzen, um an unserer Gaza-Grenze menschliche Angriffswellen abzuwehren und um gewalttätige Krawalle in Judäa und Samaria niederzuwerfen. Wir begrenzen die Ausweitung jüdischer Gemeinden in den Gebieten, während wir die Bauvorschriften auf von Europa finanzierte arabische Bautätigkeit in Area C nur minimal durchgesetzt werden und versäumen es illegale Beduinensiedlungen zu entfernen.

Israelfeindliche Medien machen viel Bohei um Abweichungen von den „keinen Schaden zufügen“-Regeln, aber diese sind Ausnahmen und widersprechen der Gesamtpolitik. Eines der Hauptziele der israelfeindlichen „Forschung“ an links dominierten Universitäten besteht sogar darin zu zeigen, dass die breite Strategie Israels, sowohl historisch als auch zeitgleich, darin besteht Araber zu verletzen und zu unterdrücken. Um das zu tun ignorieren sie wichtigen Kontext, übertreiben und erfinden sogar „Fakten“.

Warum also versäumt es Israel „offensiv zu werden“? Warum spielen wir den Ball immer unseren Feinden zu und ermutigen sie wieder zu punkten? Warum ist die wichtigste Überlegung der Sicherheitskräfte in jeder Situation größeren Konflikt zu meiden, um „die Dinge nicht weiter aufzuheizen“?

Es ist verlockend zu sagen, dass es eine inhärente Schwäche der jüdischen Psyche ist, vielleicht in unseren Jahrtausenden in der Diaspora erlernt, die uns davon abhält aggressiv zu handeln. Aber dem ist nicht so: Während der Phase vor der Staatsgründung und dem Unabhängigkeitskrieg übernahmen wir die Initiative, militärisch wie diplomatisch. Was hat sich geändert?

Ich denke, das Problem besteht darin, dass es heute in Israel keine Vereinbarung zu angemessenen langfristigen Zielen gibt, die zu erreichen wir anstreben. Bis 1948 war das Ziel, das die große Mehrheit der Juden im Jischuw unterstützte, die Gründung eines souveränen Staates, selbst wenn es Meinungsverschiedenheiten zur genauen Wesen dieses Staates gab. Weil es ein gemeinsames Ziel gab, gab es kein Zögern dabei die Strategien und Opfer anzunehmen, die notwendig waren es zu erreichen.

Heute gibt es einen jüdischen Staat und die Meinungsverschiedenheiten über sein Wesen trennen uns. Unsere Kompromissregierung spiegelt unsere Spaltung perfekt. Das Gesetz zum Nationalstaat, das versucht zu erklären, was es heißt ein „jüdischer“ Staat zu sein, ist umstritten. Und die Gegnerschaft zu dem Gesetz besteht nicht nur aus Arabern; es gibt Juden, denen die Idee eines jüdischen Staates peinlich ist und die einen „Staat aller seiner Bürger“ bevorzugen würden.

Die Staaten, die sich ambitionierte Ziele gesetzt haben – ob wir sie nun als gerecht, moralisch, vorteilhaft oder das Gegenteil davon betrachten – sind diejenigen, die aggressive, proaktive Ziele verfolgen. Der Iran und Russland fallen einem dazu ein. Wo es solche Ziele nicht gibt, wie es oft in politisch gespaltenen demokratischen Ländern wie den USA und Großbritannien der Fall ist, ist die Politik unbeständig und schwach. In Israel nimmt dies die Form der Regierung an, die entsprechend dem kleinsten gemeinsamen Nenner der öffentlichen Meinung entspricht, der da „haltet uns sicher“ lautet.

Leider für die Israelis ist die Politik des sich lediglich Verteidigens nicht einmal effektiv darin, die Bevölkerung sicher zu halten. Indem dem Feind erlaubt wird die Initiative zu ergreifen, erlaubt man die Entwicklung zukünftiger existenzieller Bedrohungen. Eine Fortsetzung dieser Politik wird zu weiterer Schrumpfung des jüdischen Staats führen, bis nur die Volksrepublik Nord-Tel Aviv übrig sein wird – und die wird ein von arabischen Staaten umgebener binationaler Staat sein.

Aber die Optionen sind nicht nur expansiver Imperiumbau, wie er von Russland und Iran betrieben wird, oder das ziellose Treiben, in das wir verfallen sind. Es gibt eine weitere Alternative. Das ist die Rückkehr zum Ziel einiger der frühesten Zionisten: die jüdische Besiedlung von ganz Eretz Yisrael und die Einrichtung jüdischer Souveränität im ganzen Land, vom Fluss bis zum Meer, entsprechend der natürlichen geostrategischen Grenzen des Landes (dabei darf nicht ungesagt bleiben: Man könnte leicht vergessen, dass noch 2007 ein israelsicher Premierminister (Omert) die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien anbot).

Das ist ein Ziel, für das das Volk Israels kämpfen würde und eines, das uns in die Lage versetzen würde die rein defensive Strategie durch eine proaktive, aggressive zu ersetzen, die unsere fortgesetzte Existenz garantieren würde.


Ergänzung: Die „Fortsetzung“, was wegen dieser falschen Defensive unternommen werden kann, ist bei „Der Papa bloggt das schon“ zu lesen: Unsere existentielle Wahl

Die Krawalle am Gaza-Grenzzaun als operationelle Kampagne

Genralmajor (a.D.) Gershon Hacohen, BESA Center Perspectives Paper Nr. 821, 3. Mai 2018

Palästinenser, die am Marsch der Rückkehr teilnehmen – Screenshot aus einem YouTube-Video.

Zusammenfassung: Wenn es um die Verteidigung der Grenze zum Gazastreifen gegen die physische Bedrohung geht, ist die Verantwortung des Generalstabschef und des Kommandeurs Süd eindeutig und gut erfüllt. Das stellt jedoch keine ausreichende Antwort auf die Bemühungen der Hamas dar, die Ereignisse am Grenzzaun in einen strategischen Erfolg zu drehen.

Juden haben seit Generationen existenzielle Ängste und das Potenzial für existenzielle Gefahr ist zum Hauptkriterium geworden, über das israelische Führungskräfte tendieren Bedrohungen auszuwerten – einschließlich des Ausmaßes, wie bedeutend sie strategisch sind. Auf Grundlage dieses Kriteriums entschied Premierminister Yitzhak Rabin mit Unterstützung von Sicherheitsexperten, dass Terrorismus keine existenzielle Bedrohung darstellt.

Wenn eine Bodenoffensive regulärer Armeen der Maßstab für eine existenzielle Bedrohung darstellt, dann werden die von Terrorismus dargestellten Gefahren – von Ereignissen, wie sie derzeit entlang der Gaza-Grenze stattfindenden Ereignisse – nicht als existenziell betrachtet. Dass die Hamas aber diese Ereignisse als Sprungbrett für einen strategischen Erfolg nutzt, könnte wichtige Konsequenzen haben.

Eine strategische Bedrohung erfordert eine strategische Antwort, eine, die Vorbereitungen für einen multidimensionalen Feldzug beinhaltet, der auf nationaler Ebene mit den kompletten Ressourcen und Fähigkeiten des Staates Israel geführt wird. Eine strategische Antwort dieser Art muss vier Grundaspekte der Situation thematisieren:

  • Die Veränderung in der Wirklichkeit und die Internalisierung neuer Trends identifizieren. Die Ereignisse entlang des Zauns stellen eine neue operationelle Kampagne gegen Israel da, die die Hamas direkt und auf zentralisierte Weise führt. In der Öffentlichkeit wird die Kampagne mit ihrem gut gemachten Bühnenbild als unbewaffnete zivile Revolte präsentiert. Auf der verborgenen Ebene ist sie jedoch komplett von der Hamas inszeniert, es wird durchdacht die Verwendung der Mittel der neuen Kriegsführung mit einem Blick auf die Beeinflussung dreier Schauplätze psychologischer Wahrnehmung gemacht: die palästinensische, die israelische und die internationale.

    In eindrucksvoller professioneller Fertigkeit und in Koordination mit globalen Netzwerken, darunter BDS-Elementen, wird sich auch besonders bemüht die Ereignisse in die sozialen Netzwerke zu streamen. Als erste Bühne der strategischen Bewertung muss die Veränderung als neue Art von Kampagne identifiziert werden, am maßgeblichsten die Entwicklung der Marke als „Marsch der Rückkehr“. Denn während die Hamas den die Zweistaatenlösung stützenden Oslo-Prozess nie akzeptiert hat, erfordert die explizite Vermarktung der Kampagne als Bemühung Israel zu vernichten – was die wahre Bedeutung des „Rückkehr“-Slogans im palästinensischen und arabischen Diskurs ist – ohne eine internationale Opposition hervorzurufen, dass die israelische Führung intensiv eine effektive Gegenstrategie diskutiert.

  • Erfassung der neuen Situation und Anfertigung eines umfassenden, gut ausgestalteten theoretischen Ansatzes. Um mit Kritik am Handeln der IDF durch die israelische extreme Linke und westliche öffentliche Meinung im Allgemeinen fertig zu werden, muss man eine theoretische Grundlage entwickeln, die auf die Herausforderungen des neuen Krieges zugeschneidert ist. Im Verlauf des letzten Jahrzehnts hat die Verwendung von Zivilisten als operationelle Kriegslist eine wichtige Rolle in Konfliktzonen angenommen. Die russische Regierung zum Beispiel nutzt örtliche Separatisten aus der Zivilbevölkerung, um den Krieg in der ukrainischen Region Donjetsk anzuführen. Genauso nutzt Beijing tausende ziviler Fischerboote in seinen Bemühungen seine Souveränität über das südchinesische Meer auszudehnen. Die Kombination aus offener Verwendung von Zivilisten und der verdeckten Verwendung des Militärs in unterstützender, untergeordneter Rolle ist das, was diesem Phänomen seine trügerischen Charakteristika gegeben hat. Im Westen wird dies als „Hybrid-Kriegsführung“ beschrieben. Russisches militärisches Denken, das in der Zweideutigkeit, die in der Kombination von Zivilisten und Soldaten einen inhärenten Vorteil sieht, verweist auf dieses Phänomen als „Kriegsführung der neuen Generation“.

    Auf nie da gewesene Art haben die russischen Behörden einem Vortrag von Generalstabschef Walery Gerassimow an der Russischen Akademie für militärische Wissenschaften im Januar 2013 öffentlich gemacht. Der inzwischen in der militärischen Welt als „Gerassimow-Doktrin“ bekannte Vortrag artikulierte einen modus operandi, den die Russen einige Zeit lang anwandten, wie sich in den jüngsten Kampagnen in Georgien (2008), auf der Krim und der Ukraine zeigte. Diese Feldzüge nutzen die Kombination militärischer Gewalt und ziviler Aktivitäten überlegt und effektiv. Bei den Kämpfen in Georgien waren zum Beispiel Panzerkräfte dank der Anstrengungen russisch orientierter georgisch-abchasischer Zivilisten in der Lage in den Norden des Landes einzufahren; diese nahmen in einem vorbereitenden Schritt die Tunnel und Brücken der Schnellstraße ein, die zur Hauptstadt Tbilisi führt.

    Vor diesem Hintergrund müssen die Bilder von der Konfrontation entlang des Gaza-Zauns nicht so interpretiert werden, dass IDF-Einheiten zivile Proteste zu unterdrücken, sondern als IDF-Einheiten, die die Kindergärten und Zivilisten der Kibbuzim Nahal Oz und Kerem Schalom beschützen, die etwa 200 Meter vom Zaun entfernt liegen und von einer Terrororganisation in zivilem Gewand bedroht werden.

    Diese revidierte theoretische Grundlage wird helfen die gegen IDF-Soldaten gerichteten falschen Beschuldigungen aus einer neuen Perspektive zu entkräften. Sie wird zum Beispiel die potenzielle Bedrohung erklären, die sich gegen israelische Zivilisten in Grenzgemeinden durch scheinbar unbewaffnete, gewalttätige Protestierende richtet und wie diese Bedrohung die Einsatzregeln rechtfertigt. Sie wird erläutern, warum es keine Alternative zum Gebrauch von Scharfschützenfeuer gibt und warum nicht tödliche Waffen und Standardmittel zur Zerstreuung von zivilen Demonstrationen auf die Umstände dieser Bedrohung nicht anwendbar sind.

  • Organisationelle Strukturen von Veränderungen anpassen. Eine neue Herausforderung macht die Neubewertung der organisationellen Struktur der Vereinbarkeit mit der sich verändernden Realität nötig. Israel führte solch eine Neubewertung durch, als es sich auf den einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen im Sommer 2005 vorbereitete. Zusammen mit der Organisation von Einheiten und gemeinsamen Kommandosystemen für die IDF und die israelische Polizei wurden in Regierungsministerien aufgabenspezifische Verwaltungen geschaffen, um die große Bandbreite an Themen über den militärischen Einsatz in Angriff zu nehmen. Gleichfalls erfordert die fortlaufende Kampagne entlang des Gazastreifens eine besondere organisatorische Reaktion auf nationaler Ebene.

    Während der Verantwortung des Generalstabschef und des Kommandeurs Süd eindeutig und gekonnt erfüllt wird, muss der organisatorische Ansatz an die Anforderungen der psychologischen Arena mit all seinen rechtlichen, diplomatischen und öffentlich-diplomatischen Aspekten angepasst werden. Die Sprecher-Einheit der IDF, das Außenministerium und der öffentlich-diplomatische Apparat im Büro des Premierministers können natürlich die Verantwortung für den Bereich der Wahrnehmung behalten. Während die Herausforderung sich intensiviert, braucht es eine besondere neue Organisation zur Mobilisierung der vollen Reichweite der Fähigkeiten für Anstrengungen auf der nationalen Ebene Israels.

  • Planung und Management des Bemühens in Übereinstimmung mit einer strategischen Zielvorgabe. Eine Operation solchen Ausmaßes erfordert präzise und überlegte Einstimmung mit dem strategischen Zweck, dessen Tauglichkeit ständig neu bewertet werden muss, während die Kampagne sich entwickelt. Das wird zudem einen neuen Plan nötig machen, um die humanitäre Not im Gazastreifen zu lindern, ebenso einen neuen politischen Ansatz, der Gaza als de facto-Staat betrachtet und in Übereinstimmung mit israelischen Interessen bestrebt ist seinen Status als unabhängige politische Einheit zu stärken, die von der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah getrennt ist.

Soweit ich weiß müssen die Vorbereitungen auf nationaler Ebene für die notwendige strategische Anstrengung – in vier Bereichen – erst noch ausgeführt werden müssen. Im Licht der von durch die Hamas bestehende neue Herausforderung, die wahrscheinlich in den kommenden Wochen eskalieren werden, kann man die Dringlichkeit solcher Vorbereitungen nicht überbewerten.

Area C ist für Israel strategisch lebenswichtig

Generalmajor (a.D.) Gershon Hacohen, BESA Center Perspectives Paper Nr. 801, 18.April 2018

Ma’ale Adumim (Foto von David Mosberg via Wikimedia Commons)

Zusammenfassung: Der vorgeschlagene Transfer beträchtlicher Teile von Area C in die Kontrolle durch die palästinensische Autonomiebehörde (PA) wird nachteilig auf Israels nationale Interessen auswirken, wenn auch nur, weil diese Gebiete praktisch völlig ohne jegliche palästinensische Bevölkerung sind. Als solche erfordern sie nicht nur einen starken Sicherheitszugriff, sondern auch die Möglichkeit umfassender jüdischer Siedlung ohne den jüdischen und demokratischen Charakter des Landes zu bedrohen. Premierminister Yitzhak Rabins akribische und detaillierte Grenzziehung der Area C in den Oslo-Vereinbarungen unterstreichen die große Bedeutung, die er Israels fortgesetzter Einbehaltung dieses Gebiets beimaß.

Letztes Jahr erklärte ich zur Veröffentlichung von Micah Goodmans Buch Catch-67, die grundlegenden Gründe dafür, weshalb ich mit seiner Analyse und Empfehlungen nicht übereinstimmt. Das schien damals das Ender der Sache zu sein. Als Goodman sich ein Jahr später entschied seine Ansichten in zwei fast identischen Artikeln – einer im der Ha’aretz-Einlage vom 16. Februar 2018, der andere in Makor Rischon vom 5l April 2018 – weiter fortzuführen, sah ich mich genötigt vor den Gefahren zu warnen, die mit seinen Empfehlungen verbunden sind.

Goodman ist gegen das, was manche Israelis als wünschenswerten Status quo in der Westbank betrachten und empfiehlt eine Reihe pragmatischer Schritte, die „die palästinensische Autonomie in die Lage versetzen (würde) ohne Israels Sicherheitskräfte zu verpflichten zu expandieren“. Er erklärt: „Das erfordert keine größeren ideologischen Zugeständnisse wie die Evakuierung von Siedlungen.“

Das Wesentliche des Disputs liegt in zwei praktischen Empfehlungen, die meiner Meinung nach katastrophal sind: Übergabe beträchtlicher Teile von Area C in die Kontrolle der PA; und „Siedlungserweiterungen außerhalb der großen Blöcke einzustellen“. Diese Empfehlungen zeigen, dass Goodman in einem mechanistischen Sicherheitsparadigma feststeckt, das von ranghohen Vertretern des Sicherheitsestablishments entliehen ist, die er traf, während er sein Buch schrieb – doch Israels Kontrolle der Westbank ist gründet nicht ein zig auf Sicherheitsbedürfnissen.

Die nationale Sicherheitsgleichung geht weit über technische Sicherheitsaspekte hinaus. So wird in der doktrinalen Literatur der IDF erklärt: „Nationale Sicherheit ist der Bereich, der sich mit der Sicherstellung der nationalen Fähigkeit beschäftigt, effektiv mit jeder Bedrohung der nationalen Existenz und den lebenswichtigen nationalen Interessen fertigzuwerden.“ Tatsächlich wurzelt die Debatte zwischen Rechts und Links über Israels fortgesetzte Kontrolle der Westbank (oder Teilen davon) in der Frage seiner lebenswichtigen nationalen Interessen dort. Nicht in der Lage in Sachen ihrer vitalen Interessen übereinzustimmen, haben die Israelis die Debatte in die Hände der Sicherheitsspezialisten gelegt. Im Ergebnis sind diese vitalen Interessen auf wenig mehr als eine Bestandsaufnahme von Sicherheitserfordernissen, so die Überwachung der Grenzübergänge im Jordantal und die Einrichtung einer Frühwarnstation auf dem Berg Hazor.

Für Goodman besteht sein einziges Interesse über technische Sicherheitsfragen hinaus – denen er große Bedeutung zumisst – in der Trennung von den Palästinensern. Dieses Ziel ist von Leuten wie Ehud Barak, Haim Ramon und Tzipi Livni zum höchsten nationalen Interesse erhoben worden. Doch in ihren vielen Äußerungen zur Notwendigkeit der Abtrennung ignorieren sie die Tatsache völlig, dass der Löwenanteil der Trennung bereits zu Beginn des Oslo-Prozesses unter Premierminister Yitzhak Rabin umgesetzt wurde.

Im Mai 1994 endete Israels Herrschaft über die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens mit der Gründung der PA; und im Januar 1996 endete die Herrschaft der israelischen Zivilverwaltung über die palästinensische Bevölkerung der Areas A und B der Westbank. Seitdem leben mehr als 90% der Palästinenser in den im Juni 1967 eroberten Gebieten unter der palästinensischen Autonomiebehörde.

Weiterhin zu fordern, dass Israel sich von den Palästinensern separiert und seine Herrschaft über sie minimiert – obwohl diese Herrschaft bereits vor einiger Zeit minimiert wurde – ist eine manipulative Art auf einen fast totalen israelischen Abzug aus der Westbank, einschließlich des Jordantals zu drängen, etwas, das von Rabin hartnäckig ablehnte. (Die Siedlungsblöcke, die in den Händen Israels verbleiben sollen, bilden nicht mehr als 4% des Gesamtterritoriums.)

Darüber hinaus wird vom räumlichen und wirtschaftlichen Standpunkt aus ein Israel, das auf einen Landstreifen von Nahariya bis Aschkelon entlang der Küstenebene schrumpft, zu einem dicht besiedelter urbanen Albtraum werden. Selbst heute hat das Problem der Dichte einen Siedepunkt erreicht. Die Planungsbehörde ist zum Beispiel angewiesen worden einen Plan zum Bau weiterer 2,6 Millionen Wohnungen bis 2040 zu erstellen, alle innerhalb der Grünen Linie. Die räumliche Zukunft liegt jedoch im offenen Gelände des Jordantals vom Fluss bis zu den Bergrücken; dort kann eine Million Juden auf einem breiten Landstreifen angesiedelt werden, der parallel zur Küstenlinie verläuft.

Die Art, in der Rabin die Konturen vo Area C zog, wobei er persönlich genau auf jede Straße und jeden Hügel achtete, zeigt die Landkarte der räumlichen Interessen Israels in der Westbank. Die territorialen Aspekte dieses Konzepts erfordern ein Siedlungsvorhaben, das aus vier Aufgaben besteht: 1) Entwicklung des Großraums Jerusalem, in erster Linie nach Osten zu Toten Meer hin; 2) Entwicklung des südlichen Berges Hebron; 3) Entwicklung im Jordantal; und 4) Entwicklung der Korridore vom Küstenstreifen zum Jordantal. Die Verteilung jüdischer Ortschaften n der Westbank, unterstützt durch die Außenposten, hält sich sehr eng an diese strategische Logik.

Darin liegt der Schlüssel dafür die subversiven Aktivitäten zu verstehen, die die EU und die PA in den letzen Jahren in der Area C betrieben haben. Mit koordinierter strategischer Planung, verstärkter Bautätigkeit und umfassender landwirtschaftlicher Entwicklung strebt die PA mit offener Unterstützung aus Europa an Israel daran zu hindern seine nationalen Interessen in der Westbank zu verwirklichen. Das bedeutet nicht nur Anstrengungen den palästinensischen Lebensraum zu erweitern, sondern auch die Bereiche jüdischer Besiedlung zu zerstückeln und zu isolieren.

Der Kampf zwischen Israel und den Palästinensern konzentriert sich jetzt auf die Frage, wer am Ende des Tages zerstückelt und isoliert sein wird. Für Micah Goodman, der in Kfar Adumim lebt, lautet die persönliche Bedeutung seines eigenen Vorschlags, dass sein eigenes Dorf wie auch die Viertel des Gush Etzion eine Enklave in einem palästinensischen Herrschaftsbereich werden wird. Dieser Kampf wird zudem den Status von Jerusalem bestimmen, ob palästinensische Viertel wie A-Tur und Issawiya palästinensische Enklaven in israelischem Raum sein werden; oder ob Ma’ale Adumim eine israelische Enklave im palästinensischen Bereich sein wird.

Das erklärt die hartnäckige amerikanische Opposition gegen die Gründung eines Nationalparks auf den östlichen Hängen des Skopusberges: Das Ziel ist, dass Ma’ale Adumim eine israelische Enklave in einem palästinensischen Gebiet wird. Goodmans Empfehlungen fügen sich in die von der EU geführten Bemühungen ein die israelische Kontrolle von Area C zu beschneiden. Worauf dieses kleinschrittige Paradigma tatsächlich hinweist – selbst wenn die Siedlungsblöcke in israelischer Hand bleiben – ist ein schleichender israelischer Abzug zur Grünen Linie.

Dieser Streit könnte in seinen wahren Farben präsentiert werden. Er involviert entgegengesetztes Verständnis des nationalen Auftrags Israels und des Themas der Wiederinanspruchnahme der Heimat der Vorfahren sowie unterschiedliche Wege die Sicherheitsaspekte der Lage zu bewerten. Der Streit besteht nicht zwischen denen, die für verständnisvolle Pragmatismen eintreten und denen, die in einer ideologischen Vision verfangen sind, die die Einschränkungen der Realität ignoriert. Auch Letztere sind pragmatischer Steuerung verpflichtet, die Hindernisse überwindet. Es scheint jedoch so, dass nicht nur die Ziele der beiden Seiten unterschiedlich, sondern ihre Kompasse komplett unterschiedlich kalibriert sind.

Im Einklang mit dem traditionellen Sicherheitskonzept der wegbereitenden zionistischen Bewegung betrachtet meine pragmatische Steuerung umfangreiche Besiedlung der Area C als den Schlüssel zu strategischer Stabilität. Je mehr Israelis sich in diesem Bereich niederlassen, desto mehr werden Israels  Präsenz als unveränderbare Realität betrachten, mit sie sich am besten abfinden. DAs ist der Grund, warum die EU sich entschied sich so offen in die Formung dieses Territoriums zugunsten der Palästinenser einzubringen.

Goodmans Empfehlungen laufen nicht nur der Vision des Siedlungsvorhabens in der Westbank und dem Jordantal zuwider, sondern auch der Art, in der Rabin Israels nationale Interessen in diesem Gebiet betrachtete.

„Der einzige Weg, die bestehende Situation beizubehalten, besteht darin sie zu verändern.“ Mit diesen Worten Goodmans endete sein Artikel. Dem stimme ich freilich zu. Wir streiten allerdings um die Richtung der Veränderung. Im Gegensatz zu Goodmans Empfehlungen muss Israel seine Siedlungsaktivitäten mit dem Ziel im Hinterkopf verstärken, dass drei Millionen Juden in Area C leben, insbesondere im Jordantal. Da dieses Gebiet fast komplett ohne palästinensische Bevölkerung ist, wird eine solche Entwicklung zwangsläufig Israels nationale Sicherheit stärken, während es vernachlässigbare Auswirkungen auf seine demografische Balance und überhaupt keine auf die fortgesetzte Existenz als jüdischer und demokratischer Staat haben.

Zu Arafats Rede vom 15. Mai 2002 (1)

Yassir Arafat hielt am 15. Mai 2002 eine weithin beachtete Rede. In dieser Rede – so berichteten unsere Medien – kündigte er Reformen in der PA und Wahlen an. Das wurde besonders hervor gehoben. Aber was hat er tatsächlich gesagt? (Abgesehen davon, dass er in der Folgezeit vor allem darauf hinwies, dass Wahlen nur stattfinden könnten, wenn die Israelis abziehen – als wenn das etwas miteinander zu tun hätte!). Michael Widlanski analysiert nicht nur die englische, sondern auch die arabische Version der Rede, wie sie von Arafat gehalten wurde.

Michael Widslanski, The Media Line, 19. Mai 2002 (nicht mehr online)

Analyse: Arafats politische Rede legt die westlichen Medien und die Bush-Administration wieder einmal erfolgreich herein

Yassir Arafat wichtige politische Rede dieser Woche wurde vom Weißen Haus als „positiver Schritt“ in Richtung Neustart des arabisch-israelischen Friedensprozesses begrüßt, war aber alles andere als das.

Eine tiefer gehende Untersuchung der vorbereiteten Rede in arabischer Sprache wie auch die Videoaufzeichnung der 40-minütigen Ansprache zeigen, dass die Rede Teil eines sorgfältig ausgearbeiteten und erfolgreichen Vertrauensspiels war, das von den Autonomiebehörde mit den westlichen Medien und der Bush-Administration gespielt wurde.

Präsident Arafat: „Frieden war und wird unsere strategische Wahl sein und wir werden diese Wahl des Friedens nicht aufgeben“, las sich die Schlagzeile der englischen Zusammenfassung von Arafats Rede, die von WAFA, der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur verbreitet wurde.

Aber der arabische Text hatte eine andere Botschaft:

„Unser nationaler Kampf wird in allen seinen Formen fortgeführt, um den Traum unseres Volkes zu erfüllen, einen unabhängigen palästinensischen Staat zu errichten“, sagte Arafat. Seine Betonung von „allen Formen des Kampfes“ war ein Signal an seine Zuhörer, dass „bewaffneter Kampf“ weiterhin eine Option war, die genutzt werden würde.

Die englischsprachige Zusammenfassung, die die Basis der „positiven“ Aufnahme der Rede Arafats sein mag, hebt drei Punkte hervor:
*– Arafats fortgesetzte Entschlossenheit zum Frieden;
*– Arafats Entschlossenheit zu internen palästinensischen Reformen;
*– und Arafats Aufruf zu neuen palästinensischen Wahlen.

Aber die Untersuchung der vorbereiteten arabischen Rede wie auch der Fernsehaufzeichnung im arabischen Fernsehsendungen zeigen, dass die Rede selbst in Wirklichkeit drei völlig andere Punkte betonte:
*– „Alle Formen des Kampfes“ gegen Israel werden fortgesetzt, wobei „bewaffneter Kampf“ mit diplomatischen Bemühungen kombiniert wird;
*– palästinensische Wahlen und Reformbemühungen werden versprochen, aber eine Weile verschoben, sagt Arafat mit einem Lächeln;
*– Israel und besonders sein Premierminister Ariel Sharon – und nicht Arafat – waren verantwortlich für alle Gewalt und die Blutbäder.

Zusätzlich gab es verschiedene Sätze in der Rede, die von der Wiederaufnahme des „nationalen Dialogs“ sprachen – ein Hinweis auf die quasi-offizielle Vereinbarung zwischen Arafat und der islamischen Terrorgruppe, die als Hamas bekannt ist.

Einige westliche Medienberichte zu Arafats Rede sprechen von einem ernüchterten Arafat, der „Verantwortung übernimmt“ für Politik, die Vernichtung über Palästinenser und Israel gebracht hat, aber eine Untersuchung der Videoaufzeichnung und des arabischen Textes zeigen einen völlig anderen Ton und Inhalt.

Der Leitartikel der New York Times (vom 16. Mai) sagt z.B.: „Arafat reagierte heute auf wachsende palästinensischen und internationalen Druck zu Reformen, indem er Fehler einräumte und Änderungen seiner Verwaltung und Neuwahlen versprach, obwohl er nur spärliche Details vorlegte.“

Was Arafat zugab und was er versprach war unterschieden sich erheblich davon.

„Ich übernehme volle Verantwortung für das, was passierte“, sagte Arafat an einer Stelle der Rede, aber er bezog sich auf die Vereinbarungen, die die israelische Belagerung seines eigenen Hauptquartiers und der Geburtskirche in Bethlehem beendeten.

Arafat ist von vielen Arabern kritisiert worden, weil er in beiden Vereinbarungen zustimmte, dass bewaffnete Palästinenser ins Gefängnis kamen (von Ramallah in britisches Gewahrsam in Jericho) oder aus dem Land ausgewiesen wurden (aus der Kirche über Gaza nach Europa).

Viele Minuten der Rede wurden Arafats Verkündung der „Geschichte“ des derzeitigen palästinensisch-israelischen Abnutzungskriegs verwendet. Arafats Version dieser Geschichte betonte drei Punkte:
*– Israel begann den Krieg, als Sharon heilige islamische Stätten betrat und israelische Soldaten auf wehrlose muslimische Beter schossen.
*– Der Krieg war Teil einer Serie von israelischen Verschwörungen um die palästinensische Unabhängigkeit zu verhindern.
*– und die jüngste israelische Militäroperation wurde ohne Provokation gestartet.

„Seit dem Abend des 29. März sind wir das Ziel einer umfassenden israelischen Aggression“, sagte Arafat mit Verweis auf die israelische Operation, die begann, nachdem ein palästinensischer Terrorist sich auf einer öffentlichen Passah-Feier in Netanya in die Luft jagte.

Arafat nutzte die Gelegenheit nicht, um den Terroranschlag zu verurteilen, er erwähnte ihn nicht einmal.

Nur einmal in seiner Rede machte Arafat eine in etwa kritische Bemerkung über palästinensische „Operationen“ (d.h. Terroranschläge) in einer Art, die Arafats Stil geworden ist:
*– das Wort Terror wurde im Zusammenhang mit arabischen Aktionen nicht benutzt;
*– die Kritik wurde auf größtmöglich indirekte Weise geäußert;
*– und Israel selbst wurde letztlich für die Terrorakte der Palästinenser verantwortlich gemacht.

„In dieser Beziehung“, sagte Arafat, „verkündeten wir vor einiger Zeit und verkündigen heute wieder unsere Ablehnung der Operationen, die israelische Zivilisten angreifen, wie auch die, die auf palästinensische Zivilisten zielen, wie es in Jenin, oder besser ‚Jeningrad‘ der Fall war.“

Arafat sagte nicht, dass Jenin ein Stützpunkt der Selbstmord-Attentäter seiner eigenen FATAH-Organisation war, die für die Ermordung der meisten der 120 Israelis verantwortlich war, die im März getötet wurden. (Anmerkung: Palästinensische Unterlagen, die Israel in Arafats Hauptquartier in Ramallah wie auch im Orienthaus in Jerusalem in die Hände fielen, zeigen einen klaren Befehlsweg und Finanzierungskanäle zwischen Arafat und verschiedenen Terror-Operationen.)

Arafat feierte die palästinensischen Kämpfer in Jenin und verglich sie mit den Russen, die der Nazi-Belagerung von Stalingrad im Zweiten Weltkrieg widerstanden.

„Wir reden nicht länger von Stalingrad, sondern von ‚Jeningrad‘. Lasst das die ganze Welt hören“, schlug Arafat auf die Pauke, als er von seinem vorbereiteten Text abwich.

„Wir reden hier von etwas viel schrecklicherem als Stalingrad, wir reden von ‚Jeningrad’“, wiederholte der den Ausdruck mehrmals um des Effekts willen.

Aus Arafats Kommentierung wurde tatsächlich klar, dass er ethisch oder moralisch gegen Terroranschläge auf israelische Zivilisten war, aber nur aus Sorge, dass diese den palästinensischen Interessen schaden könnten:

„Die palästinensische öffentliche Meinung und die arabische öffentliche Meinung sind überzeugt, dass diese Operationen nicht unseren Zielen dienen, sondern große Teile der internationalen Gemeinschaft gegen uns aufbringen“, sagte er und fügte hinzu: „Auch wenn es diese Gemeinschaft war, die Israel schuf und es mit Geld, Waffen, Schutz usw. usw. versorgte.“

Arafat nannte die Terroranschläge „diese Operationen“; er benutzte nie das arabische Wort für Terror, „irhab“, das er regelmäßig benutzt, um israelische Aktionen zu beschreiben. „Diese Operationen verursachen Streit“, erklärte Arafat.

Neben Arafats rhetorischem Ansatz, war der „ideologischen Kern“ seiner Rede eine islamische begründete Verteidigung seiner eigenen Strategie des „bewaffneten Kampfes“ und der Diplomatie.

„Lasst uns den Waffenstillstand von Hudabiyya ins Gedächtnis rufen. Lasst uns den Waffenstillstand von Hudabiyya ins Gedächtnis rufen“, sagte Arafat und bezog sich auf ein ähnlich erniedrigendes Abkommen, das von Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 628 in Hudabiyya bei Mekka unterschrieben wurde. Die „Sulh“ von Hudabiyya, wiederholte Arafat, kam nach einigen unentschiedenen Kämpfen zwischen Mohammed und seinen Feinden in Mekka, hauptsächlich dem Stamm der Qureish. Die Bedingungen der Vereinbarung – in der Mohammeds Titel „Prophet“ gelöscht wurde – wurden von Mohammeds Anhängern kritisiert. Mohammed aber, so erinnerte Arafat seine Zuhörer, war der, der zuletzt lachte.

Zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Vereinbarung und nachdem er an Stärke gewonnen hatte, nutzte Mohammed einen Vorwand, um den Waffenstillstand zu brechen und siegreich in Mekka einzuziehen. „Und du sollst geduldig sein, denn deine Geduld kommt von Allah“, zitierte Arafat mehrmals in seiner Rede den Koran, das heiligen Buch des Islam.

Arafat zog sich eindeutig die Schuhe des Propheten des Islam, Mohammed, an, der auch ein brillanter Stratege und Feldherr war. Daher erwähnte er mehrere Punkte, die allen Muslimen bekannt sind, die Mohammeds Karriere als Politiker und General kennen:
*– heutige Waffenstillstände können und werden morgen gebrochen, wenn sich die Gelegenheit ergibt;
*– Diplomatie und Krieg werden abwechselnd genutzt;
*– und die Zeit ist auf Seiten der Palästinenser.

An mehreren Stellen seiner Rede bezog sich Arafat mit einem Ton der Sehnsucht auf einseitige palästinensische, nationale Entscheidungen oder deutete sie stark an, die in der „Periode vor dem Frieden“, bevor Israel und die Palästinenser ihre Prinzipienerklärung von 1993 unterschrieben, getroffen wurden.

Eine was die Erklärung der palästinensischen Unabhängigkeit in Algier 1988; die andere, die in weit gefassten Begriffen angedeutet wurde, war die „Strategie der Phasen“ von 1974, in der der Palästinensische Nationalrat (im Februar) und die gesamte Arabische Liga (auf dem Oktober-Gipfel in Rabat) eine „Schlacht in Phasen“ unterstützten, in der jedes Gebiet, das man von „befreit“ in einen palästinensischen Staat eingeschlossen würde.

„Die neue Phase der Entgegentretens gegen die (israelischen) aggressiven Angriffe (auf uns) geht unvermindert weiter“, schloss Arafat.